08.03.2014 ARM TROTZ ARBEIT? Gesetzlicher Mindestlohn für Deutschland 1 / 13 ARM TROTZ ARBEIT ? Mindestlohn für Deutschland!

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ARM TROTZ ARBEIT?Gesetzlicher Mindestlohn für Deutschland

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ARM TROTZ ARBEIT?Mindestlohn für Deutschland!

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Warum einen Mindestlohn?• Armut trotz Arbeit: 2,5 Millionen Beschäftige in Deutschland

können von ihrer Arbeit nicht leben.

• Löhne im freien Fall: Längst sind auch ausgebildete Servicekräfte, Friseurinnen, Arzthelferinnen und Fleischer von Armutslöhnen betroffen.

• 7,50 Euro sind kein Luxus: Als vollbeschäftigter Alleinstehender erhält man damit 100 Euro mehr als mit dem ALG II.

• In guter Gesellschaft: 18 Europäische Staaten haben einen Mindestlohn. In keinem der Staaten ist mit seiner Einführung die Arbeitslosigkeit gestiegen.

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Warum einen Mindestlohn?• 45 Prozent der Beschäftigten im Osten und

30 Prozent im Westen werden nicht mehr von Tarifen geschützt, Tendenz steigend.

• In manchen Tarifverträgen sind Armutslöhne von 3, 4 oder 5 Euro festgeschrieben, mehr und mehr Beschäftigte sind zusätzlich auf ALG II angewiesen.

• Hartz-Gesetze verschärfen durch neue Zumutbarkeitsregeln den Druck auf die Löhne.

• Gewerkschaften alleine können das Absinken der Löhne nicht mehr aufhalten

ohne Tarifbindung / Ost

30%

45%

ohne Tarifbindung / West

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Warum einen Mindestlohn?

• 18 EU-Staaten haben Mindestlöhne• In Skandinavien sichert das Gent-

System einen hohen Organisationsgrad

• In Österreich besteht Pflicht-Kammermitgliedschaft

• In Italien gilt für Tarife die Allgemeinverbindlichkeit

Deutschland ist das einzige EU-Land ohne Absicherung der Lohnuntergrenze.

Mindestlöhne sind ein erprobtes Mittel zum Schutz vor Armut.

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Was wird gefordert?• Mindestlohn als gesetzliches Minimum, vergleichbar zum

gesetzlichen Urlaubsanspruch oder Arbeitszeitregelungen, für die Branchen, in denen der niedrigste Tariflohn nicht bereits über dem Mindestlohn liegt - sonst gilt Tariflohn

• Jährliche Festlegung der Höhe durch einen Mindestlohnrat, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite sowie der Wissenschaft

• Schrittweise Einführung mit Übergangsregelungen

• Einführung auf einer Höhe von 7,50 Euro, dem jetzigen Niveau unserer westlichen Nachbarländer und schrittweise Erhöhung auf 9 Euro

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Sinkende Löhne - weniger Arbeitslose?

Entwicklung der Reallöhne von 1995-2004 in Prozent

Lohnzurückhaltung steigert die Wettbewerbsfähigkeit der Exportwirtschaft, erhöht jedoch nicht die Beschäftigung.

„Wir brauchen niedrigere Löhne, damit alle Beschäftigung haben.“

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Niedriglohn – Chance für Geringqualifizierte?

• Niedriglohnsektor in Deutschland bereits größer als im EU-Durchschnitt.

• 900.000 Erwerbstätige benötigen zusätzlich zum Einkommen ALG II.

• Niedriglohnsektor in letzen Jahren deutlich gewachsen, ohne Auswirkung auf die Arbeitslosigkeit.

• Zunehmend werden qualifizierte Arbeitnehmer zu Niedriglöhnen beschäftigt.

• Der Niedriglohnsektor ist kein „Sprungbrett“ zu höheren Lohngruppen mehr, viele bleiben dauerhaft im Niedriglohnbereich beschäftigt.

Arbeitnehmer West

Arbeitnehmer Ost

Niedriglöhne

Armutslöhne

„Mindestlöhne versperren Geringqualifizierten und Berufseinsteigern den Zugang zum Arbeitsmarkt.“

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Mindestlohn – ein Jobkiller?

Kein Zusammenhang: Mindestlohn und Arbeitslosigkeit.

Dass Mindestlöhne Arbeitsplätze vernichten, ist theoretisch umstritten und empirisch nicht belegt.

„Mindestlöhne kosten uns Millionen von Arbeitsplätzen.“

Mindestlöhne (in Euro pro Stunde) Arbeitslosenquote (in Prozent)

Im Gegenteil: Studien aus den USA und Großbritannien belegen der sogar positive Beschäftigungseffekte. Zuwächse bei Mindestlohn und Beschäftigung in Großbritannien

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Verlagern ins Ausland?

• Niedriglohnbranchen wie Friseurhandwerk, Wachschutz, Pflege, Hotel- und Gastgewerbe, ... sind typischerweise Dienstleistungen, die nicht verlagert werden können.

• Die Löhne in der Exportwirtschaft liegen deutlich über dem Existenzminimum und wären vom Mindestlohn nicht betroffen.

„Wird die Arbeit zu teuer, werden die Arbeitsplätze ins Ausland verlegt.“

Sommer 2008: Mindestlohnflüchtlinge auf dem Weg zum Friseurbesuch in China.

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Angriff auf die Tarifautonomie?

• Der Mindestlohn bildet als Untergrenze eine rechtliche Rahmenbedingung – genauso wie gesetzliche Regelungen zum Urlaubsanspruch oder zur Arbeitszeit.

• Die Tarifparteien handeln darüber hinausgehende Regelungen aus. Das Günstigkeitsprinzip bleibt gewährleistet.

• Die Sorge, ein gesetzlicher Mindestlohn könne zur branchenunspezifischen Referenzgröße werden, hat sich in der Praxis nicht erwiesen.

„Mindestlöhne sind ein Eingriff in die Tarifautonomie.“

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Politische Situation:

Herbst 2005: Kampagne der Gewerkschaften ver.di und NGG startet.

Februar 2006: Bündnis 90/Die Grünen sprechen sich für differenzierte Mindestlöhne aus.

April 2006: Die Fraktion der Linken startet eine Kampagne für 8 Euro Mindestlohn.

Mai 2006: DGB Bundeskongress spricht sich für 7,50 Euro Mindestlohn aus.

September 2006: Nach der Arbeitsgruppe der SPD-Fraktion empfiehlt auch der SPD-Gewerkschaftsrat den Mindestlohn.

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Was kann ich tun? • Unterschreiben für den Mindestlohn:

SMS mit dem Text „MINDESTLOHN, Vorname, Nachname, Wohnort“ an die 72626 schicken. Der Name erscheint dann auf www.mindestlohn.de.

• Den eigenen Bundestags-Abgeordneten überzeugen:www.mindestlohn.de/mdbcheck

• Andere überzeugen: Weitere Materialien und Aktionsideen auf www.mindestlohn.de

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Für weitere Infos:www.mindestlohn.de

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