1. Allgemeines zum Datenschutz Datenschutz ist Schutz ... 1. Allgemeines zum Datenschutz Datenschutz

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  • 1. Allgemeines zum Datenschutz

    Datenschutz ist Schutz Ihres Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung. Für einen wirkungsvollen Schutz ist es wichtig, dass Sie dieses Grundrecht aktiv wahrnehmen. Die Datenschutzgesetze enthalten Rege- lungen, die Ihnen dabei zugute kommen. Damit Sie wissen, welche Rechte Sie im Einzelnen geltend machen können, wollen wir Ihnen nachfolgend einen kurzen Überblick geben, was Sie selbst zum Schutz Ihrer Daten beitragen können: Zunächst sollten Sie darauf achten, ob Ihre persönlichen Daten überhaupt zulässig verarbeitet werden. Sie verhalten sich datenschutzbewusst, wenn Sie nicht gleich alle Fragen zu Ihrer Person z.B. von Behörden oder Firmen beantworten, son- dern sich über die Zulässigkeit der Datenverarbeitung aufklären lassen. Überlegen Sie auch, ob Sie für Werbung und Marketing Ihre persönlichen Daten freigeben wollen. Eine Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist nur zulässig,  wenn die Datenverarbeitung gesetzlich erlaubt ist oder  wenn Sie in die Verarbeitung eingewilligt haben.

  • Lassen Sie sich deshalb die jeweilige gesetzliche Vorschrift nennen und die Erforderlichkeit der Datenverarbeitung erläu- tern. Sollen Sie in die Datenverarbeitung einwilligen, lassen Sie sich zuvor detailliert darüber informieren zu welchem Zweck und wie man Ihre Daten verarbeiten will. Eine Einwilligung ist nur wirksam, wenn Sie sie freiwillig abgeben. Außerdem muss die Einwilligung grundsätzlich schriftlich erteilt werden. Die Einwilligung darf auch nicht im "Kleingedruckten", also All- gemeinen Geschäftsbedingungen versteckt sein, sondern sie muss sich davon deutlich abheben. Man muss Sie von Anfang an darauf hinweisen, dass Sie die Einwilligung verweigern können und dass Sie sie auch später jederzeit widerrufen können, mit der Folge, dass jede weitere Verarbeitung der Daten unzulässig wird. Wenn eine öffentliche oder private Stelle Ihre persönlichen Daten verarbeitet, haben Sie Rechte zum Schutz ihrer Daten:  Sie können von öffentlichen und privaten Stellen Auskunft über die dort zu Ihrer Person gespeicherten Daten und den

    Zweck der Datenverarbeitung verlangen. Grundsätzlich haben Ihnen die Stellen, die Ihre Daten verarbeiten, auch Aus- kunft darüber zu erteilen, woher sie Ihre Daten erhalten haben und an welche Stellen Ihre Daten weiter übermittelt werden.

     Sofern eine Stelle unrichtige Daten über Sie speichert, können sie die Berichtigung der Daten fordern.  Wenn die Speicherung Ihrer Daten unzulässig ist oder wenn die Daten verarbeitende Stelle Ihre Daten nicht mehr zu ih-

    rer Aufgabenerfüllung benötigt, muss eine Löschung Ihrer Daten vorgenommen werden.

  •  Ausnahmsweise kann an Stelle der Berichtigung oder Löschung Ihrer Daten eine Sperrung erfolgen, wenn sich weder

    die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit der Daten feststellen lässt, oder wenn einer Löschung z.B. gesetzliche Aufbewah- rungsfristen entgegen stehen.

     Auch wenn es für die Verarbeitung Ihrer Daten eine gesetzliche Grundlage gibt, können Sie im Einzelfall Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer Daten einlegen, wenn Sie aufgrund einer besonderen persönlichen Situation ein Interesse daran haben, dass die Datenverarbeitung unterbleibt und dieses Interesse höher einzustufen ist, als das Interesse an der Datenverarbeitung. Dies gilt nicht, wenn ein Gesetz zur Verarbeitung der Daten verpflichtet. Ohne Angabe besonde- rer Gründe können Sie jederzeit der Übermittlung von Meldedaten an Parteien für Zwecke der Wahlwerbung widerspre- chen.

     Sie haben auch das Recht auf Anrufung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, wenn Sie meinen, dass eine öffentliche oder private Stelle in Nordrhein-Westfalen Ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet.

  • Um Ihnen die Wahrnehmung Ihrer Rechte zu erleichtern, finden Sie in diesem Datenscheckheft Musterschrei- ben an den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen und den Bun- desbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, eine Auswahl der wichtigsten Adressen so- wie Blanko-Schreiben an Behörden und Unternehmen für Auskunft, Berichtigung oder Löschung Ihrer Daten, für Widersprüche aus besonderem Grund gegen eine Datenverarbeitung und Erinnerungsschreiben für den Fall, dass Ihr erstes Schreiben nicht beantwortet wird.

    Bitte beachten Sie, dass Sie Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten stets bei der Daten verar- beitenden (speichernden) Stelle verlangen sollten. Wenn die Daten verarbeitende Stelle Ihnen nach Ihrem Eindruck nur unvollständig Auskunft erteilt oder die Aus- kunft völlig verweigert hat, können Sie sich an die Daten- schutzbeauftragten wenden. Die Versendung der Musterschreiben per E-Mail ist nicht zu empfehlen, da der unverschlüsselte E-Mailverkehr Risi-

    ken enthält und nicht sicher ist. Schicken Sie Schreiben, die persönliche Daten enthalten, lieber auf dem Postweg an die zuständige Stelle. Eine schnelle Hilfe bei datenschutzrechtlichen Problemen wird erleichtert, wenn Sie beachten, dass für den Daten- schutz mehrere Stellen zuständig sind.

  • Beim Landesbeauftragten für Datenschutz und In- formationsfreiheit können Sie sich über Datenschutz- verstöße von öffentlichen Stellen in Nordrhein-Westfalen ebenso beschweren wie über eine unzulässige Datenver- arbeitung durch private, in Nordrhein-Westfalen ansässi- ge Stellen. An den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit können Sie Beschwerden über Datenschutzverstöße bei Bundesbehörden richten. Außerdem ist er gemäß § 115 Abs. 4 Telekommunikati- onsgesetz (TKG) dafür zuständig, dass bei der ge- schäftsmäßigen Erbringung von Telekommunikations- diensten der Datenschutz gewahrt wird. Er ist auch ge- mäß § 42 Abs. 3 Postgesetz für den Datenschutz bei der Erbringung von Postdiensten zuständig. Der Landesbeauf- tragte für Datenschutz und Informationsfreiheit bleibt je-

    doch bei den Post- und Telekommunikationsunternehmen für die Kontrolle des Datenschutzes zuständig, soweit es nicht um die Datenverarbeitung zur Erbringung der Post- und Telekommunikationsdienstleistungen geht. Der Datenschutzbeauftragte des Westdeutschen Rundfunks (WDR) kontrolliert die Einhaltung der Da- tenschutzbestimmungen beim WDR und bei der Gebüh- reneinzugszentrale (GEZ). Vor Ort unterstützt ihn die für die interne Kontrolle zuständige Datenschutzbeauftragte der GEZ. Der Datenschutz in Einrichtungen der evangelischen oder katholischen Kirche wird ebenfalls durch eigene Datenschutzbeauftragte der Kirchen kontrolliert. Es stehen jedoch nicht in jeder Kirche Datenschutzbeauf- tragte zur Verfügung. Wenn uns die Datenschutzbeauf-

  • tragten der Kirchen bekannt sind, finden Sie die Adres- sen am Ende von Teil 1. Soweit Datenschutzverstöße durch öffentliche Stellen an- derer Bundesländer oder privater Datenverarbeiter mit Sitz in einem anderen Bundesland vorliegen, können Sie sich bei den jeweiligen Landesdatenschutzbeauftragten bzw. den Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im pri- vaten Bereich beschweren. Die Adressen finden Sie auf unserer Homepage www.ldi.nrw.de. Eine Beschwerde sollte folgende Angaben enthalten: 1. Ihren Namen und Ihre Anschrift, 2. Geburtsdatum, ggf. Geburtsort (zur eindeutigen Zu-

    ordnung), 3. Ihre Telefonnummer (sofern Sie auch mit einem Anruf

    einverstanden sind),

    4. Angabe der Stelle, die Ihrer Auffassung nach mit Ihren Daten nicht richtig umgegangen ist (bei Be- hörden möglichst Aktenzeichen angeben),

    5. Angabe des Sachverhaltes, über den Sie sich be- schweren (Welche Daten sind unrichtig verarbeitet worden? Wann? Von wem? Auf welche Weise?),

    6. Was haben Sie zwischenzeitlich unternommen, um dem abzuhelfen? Wie haben die angesprochenen Stel- len reagiert?

    7. Nach Möglichkeit Fotokopien und Schreiben beifügen, aus denen sich der Sachverhalt ergibt. Hilfreich ist es auch, wenn Sie uns die Anschrift der Stelle nennen, über die Sie sich beschweren.

  • Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Postfach 20 04 44 40102 Düsseldorf

    Absenderin/Absender:

    Name ........................................................... Vorname ....................................... .............. Straße .......................................................... PLZ ........... Ort ...........................................

    Anforderung von Informationsmaterial

  • Sehr geehrte Damen und Herren, bitte übersenden Sie mir: [ ] 1. den neuesten Datenschutz- und Informationsfrei- heitsbericht [ ] 2. den ..... Datenschutzbericht [ ] 3. GPS, Internet & Video – Datenschutz am Arbeitsplatz [ ] 4. Persönlichkeit im Netz: Sicherheit - Kontrolle - Transparenz [ ] 5. "Achtung Kamera" - Videoüberwachung durch private Stellen [ ] 6. 9 Aufkleber "Widerspruch" zum Adresshandel [ ] 7. Behördliche Datenschutzbeauftragte

    Datum .............................. [ ] 8. Datenschutzgerechtes eGovernment [ ] 9. Datenschutz im Personalrat [ ] 10. Datenschutz ist Ihnen egal? Informationsfreiheit interessiert Sie nicht? [ ] 11. E-Mail und Internet am Arbeitsplatz [ ] 12. Handys - Komfort nicht ohne Risiko [ ] 13. Informationsfreiheit in NRW: informieren - einmischen – mitreden [ ] 14. Schützen Sie Ihre Daten - 10 Tipps zur Datensicherheit

  • [ ] 15. Telefax [ ] 16. Unt