1 Das neue Kommunalwahlrecht HESSISCHES MINISTERIUM DES INNERN UND FÜR SPORT Was möchten Sie gerne wissen? Vorblättern: Pfeiltaste ; Zurückblättern: Pfeiltaste

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Das neue KommunalwahlrechtDas neue Kommunalwahlrecht

HESSISCHES MINISTERIUMDES INNERN UND FÜR SPORT

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2 Wie viele Stimmen kann ich vergeben?3 Wie sieht der neue Stimmzettel aus?4 Wie sieht der Stimmzettel aus, wenn eine Partei weniger Bewerberinnen und Bewerber aufgestellt hat, als Sitze zu vergeben sind?5 Wie kann ich meine Stimmen vergeben?6 Kann ich einer Bewerberin oder einem Bewerber auch mehr als eine Stimme geben?7 Kann ich meine Stimmen auch an Bewerberinnen und Bewerber aus verschiedenen Listen vergeben?8 Kann ich meine Stimmen auch einer Liste im Ganzen geben?9 Wieviel zählt mein Listenkreuz?10 Wieviel zählt mein Listenkreuz, wenn die angekreuzte Liste weniger Bewerberinnen und Bewerber hat, als

Sitze zu vergeben sind?11 Wieviel zählt mein Listenkreuz bei ganz kleinen Listen?12 Kann ich bei der Vergabe eines Listenkreuzes einzelne Personen von der Stimmenzuteilung ausschließen?13 Wieviel zählt mein Listenkreuz, wenn ich einzelne Bewerberinnen und Bewerber gestrichen habe?14 Kann ich die verschiedenen Stimmabgabemöglichkeiten auch miteinander kombinieren?15 Zu welchem Ergebnis führt die Kombination sämtlicher Stimmabgabemöglichkeiten?16 Was passiert, wenn ich zwei Listen ankreuze?17 Was passiert, wenn ich versehentlich mehr Einzelstimmen vergebe, als mir zustehen?18 Wie wird aus den Stimmzetteln meiner Gemeinde ein Gesamtergebnis ermittelt?19 Wie werden die von der Liste gewonnenen Sitze auf ihre Bewerberinnen und Bewerber verteilt?20 Gibt es eine Kurzinformation zum neuen Wahlrecht?21 Gibt es weiterführende Literatur zum neuen Kommunalwahlrecht in Hessen?22 Haben Sie noch weitere Fragen?23 Wissen Sie jetzt gut Bescheid?

Was haben wir anzubieten?1

3

Sie haben für jede der verschiedenen Kommunalwahlen so viele Stimmen, wie Vertreterinnen und Vertreter zu wählen sind:

Für die Wahl einer Gemeindevertretung mit beispielsweise 31 Sitzen stehen Ihnen 31 Stimmen zur Verfügung, für die Wahl eines Kreistages mit 81 Sitzen haben Sie 81 Stimmen oder für die Wahl eines Ortsbeirates mit 11 Sitzen 11 Stimmen.

Wie viele Stimmen kann ich vergeben?2

4

Der Stimmzettel enthält zu jedem Wahlvorschlag (Liste) wie bisher den Namen und die Kurzbezeichnung der Partei oder Wählergruppe und die dazugehörige Listennummer. Darüber hinaus werden für jede Liste so viele Bewerberinnen und Bewerber abgedruckt, wie Sitze zu vergeben sind. Das geht natürlich nur dann, wenn die Partei auch so viele Kandidaten nominiert hat.

In einer Gemeinde mit bis zu 3.000 Einwohnern sind 15 Gemeindevertreterinnen und -vertreter zu wählen; hier-von wird bei sämtlichen nach folgenden Beispielen ausgegangen. Jede Liste weist auf dem Stimmzettel also bis zu 15 Namen auf.

Wie sieht der neue Stimmzettel aus?3

5

1 A - Partei A 2 B - Partei B 3 Wählergruppe C C

101 Kunze, Dieter 201 Fischer, Barbara 301 Bremes, Peter

102 Louisse, Claude 202 Kunze, Karl 302 Pütz, Margret

103 Wölfel, Brigitte 203 Faul, Angelika 303 Flach, Hubert

104 Müller, Ellen 204 Schmitz, Paula 304 Poensgen, Gerd

105 Klein, Karl-Heinz 205 Schulze, Konrad 305 Schmidt, Wilhelm

106 Algari, Fabio 206 Knops, Anton 306 Crespi, Pons

107 Neu, Rolf 207 Andrikaki, Sofia 307 Dahmen, Walter

108 Lorenz, Peter 208 Krause, Hermann 308 Heck, Walter

109 Junak, Hans 209 Spruijt, Coby 309 Bruns, Christel

110 Baggio, Roberto 210 Leven, Gerhard 310 Matzke, Franz

111 Bender, Stephan 211 Elmpt, Bruno 311 Meyer, Heinz

112 Kappes, Günter 212 Lehmann, Silvia 312 Spengler, Helmut

113 Bongen, Hanno 213 Funk, Brigitte 313 van Heuvel, Erna

114 Seipelt, Helga 214 Knöss, Bernhard 314 Haas, Dirk

115 Engel, Heidi 215 Schwing, Gudrun 315 Kraus, Karl

Wie sieht der neue Stimmzettel aus?3

6

Dann werden für diese Liste nur die von der Partei auf-gestellten Bewerberinnen und Bewerber abgedruckt. Die Zahl 15 in dem Beispielsfall ist eine Höchstzahl, die auch unterschritten werden kann.

Wie sieht der Stimmzettel aus, wenn eine Partei weniger Bewerberinnen und Bewerber aufgestellt hat, als Sitze zu vergeben sind?

4

7






105 Klein, Karl-Heinz 205 Schulze, Konrad

106 Algari, Fabio 206 Knops, Anton

107 Neu, Rolf 207 Andrikaki, Sofia

108 Lorenz, Peter 208 Krause, Hermann

109 Junak, Hans 209 Spruijt, Coby

110 Baggio, Roberto 210 Leven, Gerhard

111 Bender, Stephan 211 Elmpt, Bruno

112 Kappes, Günter

113 Bongen, Hanno

114 Seipelt, Helga

115 Engel, Heidi

4Wie sieht der Stimmzettel aus, wenn eine Partei weniger Bewerberinnen und Bewerber aufgestellt hat, als Sitze zu vergeben sind?

8

Dafür gibt es jetzt mehrere Möglichkeiten.

Eine Möglichkeit besteht darin, dass Sie Ihre Stimmen einzeln an die von Ihnen bevorzugten Bewerberinnen oder Bewerber vergeben. Dabei müssen Sie nicht Ihr gesamtes Kontingent ausschöpfen; Stimmen, die nicht abgegeben worden sind, verfallen.

In der Endabrechnung zählt jede Personenstimme zugleich als Stimme für die Liste, auf der die Person kandidiert.

Weitere Möglichkeiten der Stimmabgabe finden Sie in den Antworten auf die Fragen 6, 7, 8, 12 und 14.

Wie kann ich meine Stimmen vergeben?5

9

Wie kann ich meine Stimmen vergeben?5

















X

XX

XXX

X

X

Stimmen für

A-Partei: 8

10

Ja!

Sie können einzelnen Bewerberinnen und Bewerbern auch zwei oder drei Stimmen geben. Das nennt man Kumulieren („anhäufen“).

Auf dem Stimmzettel sind für das Kumulieren hinter jedem Namen drei Ankreuzmöglichkeiten vorgesehen.

Kann ich einer Bewerberin oder einem Bewerber auch mehr als eine Stimme geben?

6

11

6 Kann ich einer Bewerberin oder einem Bewerber auch mehr als eine Stimme geben?

Stimmen für

A-Partei: 15

















XX XX X X

XXXX

X X X

X X

12

Ja!

Das Verteilen von Stimmen an Bewerberinnen und Bewerber aus verschiedenen Listen nennt man Panaschieren („mischen“).

Kann ich meine Stimmen auch an Bewerberin-nen und Bewerber aus verschiedenen Listen vergeben?

7

13

7Kann ich meine Stimmen auch an Bewerberinnen und Bewerber aus verschiedenen Listen vergeben?

Stimmen für

A-Partei: 7














113 Bongen, Hanno 213 Funk, Brigitte 313 van den Heuvel, Erna


115 Engel, Heidi 215 Schwing, Gudrun 315 Kraus, KarlX X X

X

X X X

X X X

XXXX

X

Stimmen für

B-Partei: 3Stimmen für

Wählergruppe C: 5

14

Ja!

Sie können auch eine Liste im Ganzen wählen. Dazu kreuzen Sie - wie bisher - die von Ihnen bevorzugte Liste in dem in der Kopfleiste des Stimmzettels dafür vorgesehenen Kreis an, Listenkreuz.

Zu dem Ergebnis, das Sie mit einem Listenkreuz herbeiführen sehen Sie bitte die Fragen und Antworten 9, 10 und 11 an.

Kann ich meine Stimmen auch einer Liste im Ganzen geben?

8

15

















8 Kann ich meine Stimmen auch einer Liste im Ganzen geben?

Ergebnis siehe Frage/Antwort 9

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Die Wahl einer Liste im Ganzen durch das Listenkreuz bedeutet, dass Sie Ihr gesamtes Stimmenkontingent den Bewerberinnen und Bewerbern dieser Liste geben:

Jede und jeder erhält jeweils eine Stimme; das Listenkreuz zählt in unserem Beispiel somit 15 Stimmen für die A-Partei.

Wieviel zählt mein Listenkreuz?9

17

9 Wieviel zählt mein Listenkreuz?

















Stimmen für

A-Partei: 15

18

Wieviel zählt mein Listenkreuz, wenn die angekreuzte Liste weniger Bewerberinnen und Bewerber hat, als Sitze zu vergeben sind?

10

Auch dann steht das Listenkreuz für die volle Stimmenzahl. Die Vergabe der Stimmen wird in der Reihenfolge der Bewerberinnen und Bewerber auf dem Stimmzettel solange wiederholt, bis alle Stimmen vergeben sind.

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112 Kappes, Günter

113 Bongen, Hanno

114 Seipelt, Helga

115 Engel, Heidi

10Wieviel zählt mein Listenkreuz, wenn die angekreuzte Liste weniger Bewerberinnen und Bewerber hat, als Sitze zu vergeben sind?

Stimmen für

B-Partei: 15

20

Wieviel zählt mein Listenkreuz bei ganz kleinen Listen?11

Mehr als drei Stimmen pro Kandidat sind nicht möglich.

Ist die von Ihnen angekreuzte Liste so klein, dass Ihr Gesamtstimmenkontingent auch dann noch nicht verbraucht ist, wenn alle Bewerberinnen und Bewerber jeweils drei Stimmen erhalten haben, verfallen die restlichen Stimmen. Dies können Sie vermeiden, wenn Sie die Reststimmen einzeln im Wege des Panaschierens an Bewerberinnen und Bewerber aus anderen Listen vergeben.

21













112 Kappes, Günter

113 Bongen, Hanno

114 Seipelt, Helga

115 Engel, Heidi

11Wieviel zählt mein Listenkreuz bei ganz kleinen Listen?

Stimmen für

Wählergruppe C: 12

22

Ja!

Wenn Sie nicht wollen, dass eine Bewerberin oder ein Bewerber auf Grund Ihres Listenkreuzes eine Stimme erhält, streichen Sie den Namen einfach durch.

Kann ich bei der Vergabe eines Listenkreuzes einzelne Personen von der Stimmenzuteilung ausschließen?

12

23

12Kann ich bei der Vergabe eines Listenkreuzes einzelne Personen von der Stimmenzuteilung ausschließen?


















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Wieviel zählt mein Listenkreuz, wenn ich einzelne Bewerberinnen oder Bewerber gestrichen habe?

13

Gestrichene Bewerberinnen und Bewerber erhalten keine Stimmen von Ihrem Listenkreuz.

Es verbleiben somit - je nach Anzahl der Streichungen - eine oder mehrere Reststimmen. Diese werden den nicht gestrichenen Bewerberinnen und Bewerbern in der Reihenfolge des Stimmzettels als zweite, unter Umständen auch als dritte Stimme zugeteilt, so dass Ihr Listenkreuz auch in diesem Falle für die volle Stimmenzahl steht.

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13Wieviel zählt mein Listenkreuz, wenn ich einzelne Bewerberinnen oder Bewerber gestrichen habe?

Stimmen für

A-Partei: 15

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Ja! Sie können Einzelstimmen an Bewerberinnen und Bewerber - auch in unterschiedlichen Listen - vergeben und ihnen dabei zwei oder drei Stimmen geben und gleichzeitig eine Liste in der Kopfleiste ankreuzen und einzelne Namen aus der angekreuzten Liste streichen.

Sie können natürlich auch einfachere Kombinationen verwenden.

Kann ich die verschiedenen Stimmabgabe-möglichkeiten auch miteinander kombinieren?14

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14 Kann ich die verschiedenen Stimmabgabemöglichkeiten auch miteinander kombinieren?














113 Bongen, Hanno 213 Funk, Brigitte 313 van den Heuvel, Erna



X X X

X X XX X X

X

X

X

X


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Zu welchem Ergebnis führt die Kombination sämtlicher Stimmabgabemöglichkeiten?

15

Mit Ihren Einzelstimmen bedenken Sie die von Ihnen bevorzugten Bewerberinnen und Bewerber.

Mit dem Listenkreuz zusätzlich zu der Vergabe von Einzelstimmen erreichen Sie, dass mögliche Reststimmen nicht verfallen, sondern den Bewerberinnen und Bewerbern der angekreuzten Liste, die noch keine drei Stimmen haben und nicht gestrichen sind, zugute kommen.

Bei dem folgendem Beispiel sind 11 Einzelstimmen vergeben; die 4 Reststimmen gehen durch das Listenkreuz an die Kandidaten der angekreuzten Liste, die noch keine 3 Stimmen haben und nicht gestrichen sind.

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101 Kunze, Dieter X X X 201 Fischer, Barbara 301 Bremes, Peter

102 Louisse, Claude X X 202 Kunze, Karl X 302 Pütz, Margret


104 Müller, Ellen X X X 204 Schmitz, Paula 304 Poensgen, Gerd


106 Algari, Fabio 206 Knops, Anton X 306 Crespi, Pons





111 Bender, Stephan 211 Elmpt, Bruno X 311 Meyer, Heinz





8 Einzelstimmen + 3 Einzelstimmen

+ 4 Listenstimmen+ 4 Listenstimmen = 15 Stimmen

15 Zu welchem Ergebnis führt die Kombination sämtlicher Stimmabgabemöglichkeiten?

30

Tun Sie es bitte nicht;Ihre Stimmabgabe ist in diesem Fall nämlich ungültig!

Was passiert, wenn ich zwei Listen ankreuze?16

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16 Was passiert, wenn ich zwei Listen ankreuze?

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Was passiert, wenn ich versehentlich mehr Einzelstimmen vergebe, als mir zustehen?

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Wenn Sie Ihr Stimmenkontingent überschreiten, besteht die Gefahr, dass Ihre Stimmabgabe ungültig ist. Nur wenn Sie ausschließlich Bewerberinnen und Bewerber in ein und derselben Liste bedacht haben, ist der Fehler unschädlich; gezählt werden dann allerdings nur so viele Stimmen, wie Ihnen zustehen.

Wenn Sie - bei großen Stimmzetteln - nicht ganz sicher sind, geben Sie lieber ein paar Einzelstimmen weniger ab und vergeben Sie mit einem Listenkreuz Ihre Reststimmen an eine Liste.

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101 Kunze, Dieter 201 Fischer, Barbara 301 Bremes, Peter X

102 Louisse, Claude X X X 202 Kunze, Karl 302 Pütz, Margret X X

103 Wölfel, Brigitte 203 Faul, Angelika X X 303 Flach, Hubert

104 Müller, Ellen X X 204 Schmitz, Paula 304 Poensgen, Gerd

105 Klein, Karl-Heinz 205 Schulze, Konrad X X X 305 Schmidt, Wilhelm


107 Neu, Rolf X 207 Andrikaki, Sofia X 307 Dahmen, Walter



110 Baggio, Roberto X X 210 Leven, Gerhard 310 Matzke, Franz


112 Kappes, Günter X 212 Lehmann, Silvia 312 Spengler, Helmut



115 Engel, Heidi X 215 Schwing, Gudrun 315 Kraus, Karl

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17Was passiert, wenn ich versehentlich mehr Einzelstimmen vergebe, als mir zustehen?

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Für jede Bewerberin und jeden Bewerber wird die Summe der Stimmen ermittelt, die sie oder er als Einzelstimmen und aus der Listenstimmenverwertung erhalten hat.

Die Personenstimmen der Kandidatinnen und Kandidaten aus der selben Liste werden zum Partei- oder Listenergebnis addiert.

Sodann wird die Zahl der jeder Liste zustehenden Sitze nach dem Sitzverteilungssystem „Hare-Niemeyer“ errechnet.

Wie wird aus den Stimmzetteln meiner Gemeinde ein Gesamtergebnis ermittelt?18

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18 Wie wird aus den Stimmzetteln meiner Gemeinde ein Gesamtergebnis ermittelt?

1. Wahlergebnis: Wahlberechtigte: 1950; Wähler: 1340; gültige Stimmen: 19800

A-Partei insges: 8100 B-Partei insges.: 4500 Wählergruppe C insg.: 7200

36

18 Wie wird aus den Stimmzetteln meiner Gemeinde ein Gesamtergebnis ermittelt?

2. Verteilung der 15 zu vergebenden Sitze auf die Listen:

Berechnungsformelnach Hare-Niemeyer

A-Partei 15 x 8100 = 6,13 19800

B-Partei 15 x 4500 = 3,40 19800

Wählergruppe C 15 x 7200 = 5,45 19800 14 Rest 1

Zahl der zu vergebenden Sitze x Stimmenzahl Partei Summe aller gültigen Stimmen

= 6

= 3

= 6= 15

+ 1+ 1

45

Ergebnis: Die A-Partei erhält 6, die B-Partei 3, die Wählergruppe C 6 Sitze

1 Restsitz für den größten Zahlenbruchteil

_

37

Wie werden die von der Liste gewonnenen Sitze auf ihre Bewerberinnen und Bewerber verteilt?

19

Maßgeblich für die listeninterne Verteilung der gewonnenen Sitze ist nicht mehr die von der Partei oder Wählergruppe vorgegebene Reihenfolge, sondern die Reihenfolge, die sich aus der Zahl der Stimmen ergibt, die die einzelnen Kandidaten erhalten haben.

Einzige Ausnahme: bei Bewerbern mit der gleichen Stimmenzahl entscheidet der bessere Listenplatz.

38

19Wie werden die von der Liste gewonnenen Sitze auf ihre Bewerberinnen und Bewerber verteilt?

(1)

(2)

(5)

(3)

(4)

(6)

(1)

(2)

(6)

(4)

(5)

(3)

(1)

(2)

(3)

Sitze an101, 103, 107, 108, 112 und 106

Sitze an203, 201 und 212

Sitze an301, 302, 306, 307, 304 und 308

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Hier sind die fünf Regeln für Ihre Stimmabgabe:

Gibt es eine Kurzinformation zum neuen Wahlrecht?20

1. Sie haben so viele Stimmen, wie Vertreterinnen und Vertreter zu wählen sind.

2. Sie können Ihre Stimmen an beliebige Bewerberinnen und Bewerber auf dem Stimmzettel verteilen, auch an Personen aus verschiedenen Listen - Panaschieren -, auch Anhäufen von zwei oder drei Stimmen auf eine Kandidatin oder einen Kandidaten - Kumulieren -.

4. Sie können Ihre Stimmen auch nur zum Teil wie unter Nr. 2. beschrieben verteilen und zusätzlich eine Liste ankreuzen - Listenkreuz -; dadurch gehen Ihre Reststimmen an die Bewerberinnen und Bewerber dieser Liste.

3. Sie können eine Liste - wie bisher - auch komplett annehmen, indem Sie sie ankreuzen - Listenkreuz - und überhaupt keine Einzelstimmen vergeben. Mit dem Listenkreuz geben Sie Ihr gesamtes Stimmenkontingent an die Bewerberinnen und Bewerber dieser Liste.

5. Bei der Vergabe eines Listenkreuzes können Sie aus der angekreuzten Liste einzelne Namen herausstreichen; diese Personen erhalten dann keine Stimme aus Ihrem Kontingent.

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Gibt es weiterführende Literatur zum neuen Kommunalwahlrecht in Hessen?21

Hier ist eine Liste der in Fachzeitschriften und Verlagen bisher erschienenen Veröffentlichungen:

1. Adrian/Heger, „Das neue Kommunalwahlrecht in Hessen, Kumulieren und Panaschieren“Sonderdruck der Hessischen Städte- und Gemeindezeitung, August 2000

2. Adrian/Coburger-Becker/Pfalzgraf/Pöhlker/Richard/Suppes; „Leitfaden für die kommunalpolitische Arbeit in Hessen“Deutscher Gemeindeverlag

3. Hannappel/Meireis „Leitfaden für die Vorbereitung und Durchführung der Kommunalwahlen im Lande Hessen“Ausgabe 2001Deutscher Gemeindeverlag

4. Hannappel/Meireis„Handbuch Wahlvorstand Kommunalwahlen im Landes Hessen“, Ausgabe 2001Deutscher Gemeindeverlag

5. Hessisches Ministerium des Innern und für Sport„Mehr Einfluss für Wählerinnen und Wähler – Das neue Kommunalwahlrecht“ –(auch unter der Internetadresse http://www.hmdi.hessen.de abrufbar)

6. Meireis/Dreßler„Das Gesetz zur Stärkung der Bürgerbeteiligung und kommunalen Selbstverwaltungvom 23. Dezember 1999“Hessische Städte- und Gemeindezeitung 2000, S.47(auch unter der Internetadresse http://www.hmdi.hessen.de)

7. Schmitges/v.d. Sluijs Veer-Brünnig „Merkblatt für die Mitglieder des Wahlausschusses“Deutscher Gemeindeverlag

8. Schmitges/v.d. Sluijs Veer-Brünnig „Merkblatt für die Mitglieder des Wahlvorstandes“Deutscher Gemeindeverlag

9. Schwarz„Ratgeber für die Vorbereitung und Durchführung der Kommunalwahl in Hessen“Carl Link/Deutscher Kommunal-Verlag

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Haben Sie noch weitere Fragen?22

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Dann erzählen Sie es weiter und gehen Sie am

27. November 2005

zur Ausländerbeiratswahl!

Vielen Dank für Ihr Interesse.

Wissen Sie jetzt gut Bescheid?23

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