1 Straftheorien und empirische Befunde zur General- und Spezialprävention Frieder Dünkel Universität Greifswald 2008

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  • 1 Straftheorien und empirische Befunde zur General- und Spezialprvention Frieder Dnkel Universitt Greifswald 2008
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  • 2 1.Zweck und Rechtfertigung von Strafen und Maregeln (Roxin 3) Das Wesen der Strafe belszufgung und sozialethisches Unwerturteil, chtung des Normbruchs
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  • 3 Was soll Strafrecht ? Sicherung des ethischen Minimums ? Schutz von Rechtsgtern ? Stabilisierung von Verhaltenserwartungen ? Besserung des Tters ? Abschreckung anderer ?
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  • 4 2.Absolute und relative Straftheorien im berblick Man unterscheidet herkmmlich Absolute und Relative Straftheorien. Absolute Straftheorien sind frei (lat. absolutus) von Strafzweckerwgungen, Relative Theorien sind relativ auf einen Strafzweck wie z. B. Besserung oder Abschreckung bezogen. Mit der Durchsetzung des Strafzweckgedankens (vgl. Franz von Liszt: Marburger Programm, 1882) wurde ein insofern rationales Sanktionenrecht entwickelt, als es sich der empirischen Begrndung und Evaluation ffnete. Absolute Theorien (Schuld, Shne, Vergeltung) sind der empirischen berprfung dagegen nicht zugnglich
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  • 5 Straftheorien Absolute Vergeltung (Kant, Hegel) Relative Generalprvention Negative (Individuelle Abschre- ckung, Denkzettel- Strafen, z. B. Geldstra- fen, kurzer Freiheitsentzug o. .) Positive (Resozialisierung, Behandlung, Erziehung, Besserung des Tters) Negative (Abschreckung potentieller T- ter, Feuerbach: Theorie des psychologischen Zwangs) Positive (Strkung des Vertrauens in die Rechtsordnung, Normvalidierung, Jakobs) Spezialprvention (v. Liszt)
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  • 6 Struktur zu den Straftheorien Anknpfungspunkt VergeltungVorbeugung SchuldSozialgefhrlichkeit Blick zurck Blickrichtung Idee Theorien und Hauptvertreter Blick voraus PrventionRepression Absolute Straftheorien Kant: Der Mensch kann nie blo als Mittel zu den Absichten eines anderen gehandhabt und unter die Gegenstnde des Sachenrechts gemengt werden. Hegel: als wenn man gegen den Hund den Stock erhebt. Vielmehr muss der Verbrecher als vernnftiges Wesen geehrt werden. Relative Straftheorien: Generalprvention negative/positive GP Spezialprvention negative Spezialprvention (Denk- zettelstrafen zur individuellen Abschreckung positive Spezialprvention (Tter erst-/resozialisieren, v. Liszt, Moderne Schule) Ausfhrung Ziel Zufgung eines bels Erziehung, Behandlung Shne (= Vershnung mit der Gesellschaft) als autonome sittliche Leistung Eine Gesellschaft und damit auch ein Leben des Einzelnen ohne Straftaten
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  • 7 3.Vergeltungstheorie (Schuldausgleich) Die Vergeltungstheorie sieht den Sinn der Strafe darin, dass in der Auferlegung eines bels die Schuld des Tters in gerechter Weise vergolten (ausgeglichen) wird. Talionsprinzip Die staatliche Schuldstrafe lst historisch gesehen die Privatrache, familien- und Stammesfehde ab und ist daher eng mit der Herausbildung staatlich zentrierter Herrschaft verknpft (s. Vorlesung Sanktionenrecht Nr. 1/2). Die Vergeltungsstrafe basiert auf der Philosophie des deutschen Idealismus (Kant, Hegel)
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  • 8 Vergeltungstheorie (2) Kant (Metaphysik der Sitten, 1798): So viel also der Mrder sind, die den Mord verbt oder auch befohlen, oder dazu mitgewirkt haben, so viele mssen auch den Tod leiden; so will es die Gerechtigkeit als Idee der richterlichen Gewalt nach allgemeinen a priori begrndeten Gesetzen. Das Strafgesetz ist ein kategorischer Imperativ. Denn, wenn die Gerechtigkeit untergeht, so hat es keinen Wert mehr, dass Menschen auf Erden leben.
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  • 9 Vergeltungstheorie (3) Strafe muss sogar dann sein, wenn Staat und Gesellschaft nicht mehr bestehen; auch wenn diese sich auflsten, msste der letzte im Gefngnis befindliche Mrder vorher hingerichtet werden, damit jedermann das widerfahre, was seine Taten wert sind und die Blutschuld nicht auf dem Volke hafte, das auf diese Bestrafung nicht gedrungen hat.
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  • 10 Vergeltungstheorie (4) Bedeutung des Talionsprinzips Auge um Auge Zahn um Zahn ist historisch zu lesen als Auge nur um Auge, d. h. es ging um die Begrenzung der willkrlichen, unbegrenzten Rache! Die Bibel kann daher nicht als Legitimation fr ein hartes bzw. Tatschuld vergeltendes Strafrecht herangezogen werden.
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  • 11 Vergeltungstheorie (5) Hegel (Grundlinien der Philosophie des Rechts, 1821) sieht das Verbrechen als Negation des Rechts, die Strafe als Negation der Negation des Rechts und damit als Wiederherstellung des Rechts. Prventive Strafzwecke werden bei Hegel (wie bei Kant) abgelehnt: Es ist mit der Begrndung des Strafe auf diese Weise, als wenn man gegen den Hund den Stock erhebt, und der Mensch wird nicht seiner Ehre und Freiheit, sondern wie ein Hund behandelt.
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  • 12 4.Negative und positive Generalprvention Negative Generalprvention meint die Abschreckung anderer nach dem Prinzip der Furcht vor Strafe bzw. Strafandrohung Prinzip des psychologischen Zwangs (Feuerbach)
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  • 13 Theorie der Generalprvention Historischer Vorlufer bzw. Begrnder: Paul Johann Anselm von Feuerbach (1755-1833) Theorie des psychologischen Zwangs. Die Seele des potenziellen Straftters ist nach Feuerbach zwischen zur Tat hindrngenden und der Begehung wider- strebenden Motiven hin und her gerissen. Durch die Ausgestaltung des Strafrechts msse den der Bege- hung entgegenwirkenden Strebungen das bergewicht ver- schaffen werden, d.h. ein psychischer Zwang zur Unter- lassung der Straftat. Die Theorie ist primr eine Theorie der Strafdrohung, von der Unlustgefhle ausgehen sollen, die Straftaten vermeiden.
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  • 14 Theorie der Generalprvention (2) Feuerbachs Thesen sind in den modernen general- prventiven Anstzen im Rahmen von individuellen Kosten-Nutzen-Abwgungen aufgegangen. konomische Kriminalittstheorien. Freud: Der eigentlich Beneidete muss um die Frucht seines Wagnisses gebracht werden (ansonsten finden sich zahllose Nachahmer) Die Prventivwirkung des Strafrechts beruht auf der Erkenntnis: crime doesnt pay. Im modernen Strafrecht dienen dieser berlegung alle Ma- nahmen, die dem Tter die Vorteile der Tat entziehen: Verfall, erweiterter Verfall, Strafbarkeit der Geldwsche etc.
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  • 15 Theorie der Generalprvention (3) Die Theorie der positiven Generalprvention zielt auf die Erhaltung und Strkung des Vertrauens in die Be- stands- und Durchsetzungskraft der Rechtsordnung ab. Drei Aspekte knnen unterschieden werden: Der sozialpdagogisch motivierte Lerneffekt, dieEinbung in Rechtstreue Der Vertrauenseffekt der Brger sieht, dass die Rechtsordnung sich durchsetzt Der Befriedungseffekt, der sich einstellt, wenn das allge- meine Rechtsbewusstsein sich aufgrund der Sanktion ber den Rechtsbruch beruhigt und den Konflikt mit dem Tter als erledigt ansieht. (Roxin 3 Rn. 27)
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  • 16 Theorie der Generalprvention (4) Der Befriedungsaspekt wird auch als Integrationsprven- tion bezeichnet. Jakobs definiert den Sinn der Strafe unter Rckgriff auf die Systemtheorie von Luhmann in diesem Sinn der positiven Generalprvention: Stets geht es bei der Strafe um eine Reaktion auf einen Norm- bruch. Stets wird durch die Reaktion demonstriert, dass an der gebrochenen Norm festgehalten werden soll. Und stets erfolgt die demonstrierende Reaktion auf Kosten des fr den Norm- bruch Zustndigen. (Jakobs AT I. Rn. 2) Zweck der Strafe ist die Stabilisierung der verletzten Norm.
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  • 17 Theorie der Generalprvention (5) Strafe ist das kontrafaktische Festhalten an der verletzten Norm. An der Norm, die eine normative Erwartungshaltung darstellt, wird im Enttuschungsfall kontrafaktisch festgehalten. Hierdurch wird Normvertrauen stabilisiert. Die Reaktion muss aber nicht notwendig Strafe sein, auch Sanktionsverzicht, auerstrafrechtliche Sanktionen (zivilrechtlicher Schadensersatz o..) knnen zur Normstabilisierung beitragen.
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  • 18 Theorie der Generalprvention (6) Demgegenber bedeutet negative Generalprvention das herkmmliche Konzept der Abschreckung potenzieller Tter durch hohe Strafandrohungen, hohe tatschlich verhngte Strafen oder andere Manahmen, die die Kosten des Verbrechens erhhen bzw. den Nutzen minimieren.
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  • 19 Theorie der Generalprvention (7) Vorteile der generalprventiven Theorie: Im Gegensatz zur Spezialprvention kann sie erklren, warum Strafe auch bei nicht besserungsbedrftigen Ttern notwendig ist. Das Prinzip der Generalprvention tendiert nicht dazu, klare Tatbeschreibungen durch undeutliche und rechtsstaatlich bedenkliche Gefhrlichkeitsprognosen zu ersetzen, im Gegenteil muss der Gegenstand des Verbots mglichst klar definiert sein, wenn der Brger zu rechtstreuem Verhalten motiviert werden soll.
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  • 20 Theorie der Generalprvention (8) Nachteile der Theorie der Generalprvention: Sie enthlt keinen Mastab zur Begrenzung der Strafdauer. Wie viel Strafe ist notwendig, um die Rechtstreue der Bevl- kerung zu erhalten oder potenzielle Tter abzuschrecken? Gefahr des Umschlags in staatlichen Terror (vgl. zahlreiche Diktaturen) Die Instrumentalisierung des Tters, um andere zu erziehen oder abzuschrecken, verstt gegen die Menschenwrde, der Tter wird zum Objekt staatlichen Strafens! Generalprvention vermag ebenso wenig wie die Vergeltungs- theorie positive Impulse fr die Sanktionsausgestaltung, insbesondere den Strafvollzug, zu geben.
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  • 21 5.Negative und positive Spezialprvention Negative Spezialprvention meint die individuelle Abschreckung des Tt