JahrbuchMenschenrechte

1999

Herausgegeben von

Gabriele von Arnim, Volkmar Deile, Franz-Josef Hutter,Sabine Kurtenbach und Carsten Tessmer

in Verbindung mit

deutsche Sektion vonamnesty international

Ludwig-Boltzmann-Institutfr Menschenrechte (Wien)

Institut fr Entwicklung und Frieden(Duisburg)

Suhrkamp

Jahrbuch Menschenrechte 1999, S. 247-260.

Reinhard Weihuhn

Menschenrechte in der DDR

Die Menschenrechte und der Stalinismus

Weil die Respektierung der Menschenrechte un-trennbar an funktionierende demokratische Grund-regeln gebunden ist, mute die Marxsche Diktaturdes Proletariats in Widerspruch zu ihr geraten.Marx hatte ein Problem erkannt, das bis heutenicht gelst ist: Gleichheit wird durch Eigentumkonterkariert. Weil manche viel und andere wenighaben, haben manche viel und andere wenig Macht.Wer viel Macht hat, dem ntzt Demokratie mehr,wer wenig Macht hat, dem ntzt sie wenig, bisweilengar nichts.

Auf das Ungleichgewicht zwischen politischenund sozialen Rechten reagierte Marx mit der Ideedes Sozialismus, also der Abschaffung des Privat-eigentums. Wenn allen alles gehrte, konnte nie-mand mehr kraft seines Eigentums andere unter-drcken. Der Anspruch auf soziale Sicherheit fr al-le, jedenfalls soziale Gleichheit aller, ist ein starkesArgument sozialistischer Ideologie geblieben. Ge-nhrt wurde es durch die bis heute zumindest latenteVernachlssigung dieses Bedrfnisses in allen For-

men brgerlicher Demokratie.Es blieb die Frage, wie dieser Zustand erreicht

werden knne. Lenin errichtete die Diktatur desProletariats, gefhrt von dessen Avantgarde, derbolschewistischen Partei. Gleichheit war im Ruiandvon 1917 nur mit Gewalt bis hin zum Terror durch-zusetzen. Unter solchen Bedingungen konnte mansich natrlich keine Demokratie leisten, zumal dieseim Grunde als kapitalistisches Tuschungmanverzur Aufrechterhaltung der Macht der Bourgeoisiegesehen wurde. Wozu braucht ein Analphabet imRuland von 1917 Pressefreiheit, wenn er nochnicht einmal genug zu essen hat?

Das Ergebnis war die stalinistische Form der Dik-tatur, eines der furchtbarsten Kapitel der Weltge-schichte. Ohne demokratische Tradition und ko-nomisch zurckgeblieben, wurde die Sowjetunionvon einem Terrorregirne kontrolliert, das keine Re-geln kannte auer der totalen Herrschaft einer Per-son. Die ideologsche Legitimation bezog dieses Sy-stem aus der marxistischen [Seitenwechsel] Theo-rie, angewandt auf eine von Marx nicht vorgesehe-ne Situation, fr die Lenin die Theorie vomschwchsten Kettenglied entwickelt hatte. Stalinrespektierte weder die politischen noch die sozialenRechte, der Aufbau des Sozialismus in einem Landerforderte zuerst und zuletzt die Machterhaltung.

Verbunden mit der Mobilisierung des russischenNationalgefhls zur Bekmpfung des deutschenberfalls im Groen Vaterlndischen Krieg mutier-te darber hinaus der marxistische Gedanke der

Weltrevolution bei ihm zu einer Fortsetzung desgrorussischen Imperialismus. Die Teilung der Weltnach Zerschlagung des deutschen Faschismus sah soden stlichen Teil Deutschlands im Einflubereicheines sowjetischen Imperiums, das von vornhereinjedes Element westlicher Entwicklung als feindlichansah und bekmpfte. Dieses System war natrlichnicht schlimmer als das des Nationalsozialismus,aber es war fremder. Es pate nicht einmal auf dieSowjetunion, wo es den Sptfeudalismus abgelsthatte, um so weniger auf das kapitalistisch hochent-wickelte Deutschland. Die einzige Kontinuitt frdie knftige DDR bestand in der fortdauernden Ab-wesenheit von Demokratie und Menschenrechten.

Die Situation der Menschenrechte in der DDR

Die Grndungsphase der DDR 1949 bis 196o

Auch Stalin war bewut, da die Sowjetunion nichtin ihrer Besatzungszone sofort und unmittelbar dassowjetische Herrschaftssystem einfhren konnte.Er brauchte die Akzeptanz seiner Westalliierten,und er brauchte ber die KPD hinaus deutsche Ver-bndete. Deshalb hie die politische Linie zunchstantifaschistische Demokratie. Auch in der Sowje-tischen Besatzungszone waren mehrere Parteien zu-gelassen. Enteignungen hielten sich in Grenzen,Zensur existierte aber auch in den westlichen Zo-nen. Wahlen liefen formal demokratisch ab, aberdie anderen Parteien wurden durch administrative

Restriktionen und politischen Druck kleingehalten.Noch mehrere Jahre lang betrieb die SowjetischeMilitradministration einige KZs wie Sachsenhausenund Buchenwald weiter und fhrte willkrliche De-portationen in sowjetische Arbeitslager durch, teil-weise als eine Form der Repa-[Seitenwechsel]ration.Ab 1946 proklamierte die SED unter sowjetischerKontrolle den Sozialismus. Die Sowjetisierung be-schleunigte sich nach Beginn des Kalten Krieges1947 und mndete schlielich in die Grndung derDDR 1949.

Die Grndungsverfassung der DDR war entspre-chend der Anpassung an die bergangsphase formalweitgehend demokratisch. Ihr Grundrechtskatalogorientierte sich an dem der Weimarer Verfassungvon 1919 und widersprach damit theoretisch der so-zialistischen Vorstellung von der Aufhebung derNicht-Identitt von Staat und Brgern. Allerdingsfehlte bereits das Prinzip der Gewaltenteilung, undes gab keine Verwaltungsgerichtsbarkeit. Von Be-ginn an war die Justiz getreu der marxistischenRechtsauffassung ein Instrument des Staates, alsonicht unabhngig. Die Vergesellschaftung des Ei-gentums wurde als lngerfristiger Proze betrachtet.Privates Eigentum unterlag jedoch bereits analogzur Praxis der Bodenreform und der Enteignung derGrobetriebe deutlichen Einschrnkungen.

berhaupt hatte die Verfassungswirklichkeit vonAnfang an wenig mit der Verfassung zu tun. Beson-ders deutlich wurde das un Strafrecht. Die aufflligeBetonung einer Bedrohung von Boykotthetze

sollte sich in der Praxis als weitgehende Aufhebungder Grundrechte erweisen. Substantielle Verteidi-gungsrechte des Angeklagten existierten nicht. Esgab Schau- und Geheimprozesse mit Todesurteilenwie die berchtigten Waldheimurteile, Folter war inpolitischen Fllen tgliche Praxis, Tod oder Ver-schwinden nicht selten. Namen von Gefngnissenwie Bautzen oder Hoheneck behielten ihre furcht-einflende Wirkung bis zum Ende der DDR. Esmu hinzugefgt werden, da zunchst ein Groteilder politischen Prozesse sich gegen NS-Tter rich-tete. Deren Zahl nahm jedoch ab zugunsten vonVerfahren gegen Andersdenkende und Abweich-ler. Als frhe Beispiele seien genannt die Prozessegegen Mitglieder der bis 1953 verbotenen JungenGemeinde in der Phase des Kirchenkampfes undvor allem die Prozesse nach dem 17. Juni 1953.Whrend die Religionsfreibeit im Prinzip aufrecht-erhalten blieb und der Druck auf die Kirchen undihre Mitglieder sich auf Propaganda, Schikanen undsonstige Einschrnkungen konzentrierte, wurde derAufstand gegen Normerhhungen, fr Streikrechtund freie Wahlen mit allen Ntteln bekmpft.

Das Wahlrecht wurde durch die Gleichschaltungaller Medien und Parteien in der NationalenFront mit ihren Einheitslisten zur Farce. Statt ei-ner Entscheidung zwischen verschiedenen Politik-vorstellungen blieb nur die Demonstration derNichtbeteiligung, die einem staatsfeindlichen Aktgleichkam. Wahlbeteiligungen von stets ber 99Prozent bis 1989 zeigen den Erfolg des ausgebten

Drucks. Ebensowenig wie parlamentarische Opposi-tion konnte es natrlich auerparlamentarische ge-ben, da beide notwendig gegen die SED als Vorhutder Arbeiterklasse gerichtet sein muten. Das stali-nistische Dogma der Unfehlbarkeit der Partei, dasbis zum Ende der DDR aufrechterhalten wurde,schlo jede Form freier Meinungsuerung in derffentlichkeit aus. Was ffentlichkeit und wasMeinung waren, definierte die Partei, im konkretenFall das MfS. Die Willkr dieser Situation lt sichparadoxerweise gut am Beispiel der Kirchen illu-strieren, die per definitionem eine andere Meinungals die Partei vertraten und dennoch toleriert wur-den.

Nach dem Tode Stalins, besonders aber nach demBeginn der Entstalinisierung 1956 lockerte sich derDruck etwas. Konkrete Auswirkungen gab es imStrafregime. Einige wegen Abweichung von der Par-teilinie Verurteilte wurden teils posthum rehabi-litiert, zehntausende Hftlinge freigelassen. DerVersuch, in dieser Phase des Tauwetters oppositio-nelle Meinungen zu artikulieren, z. B. die Vorstel-lung einer Verbindung von Sozialismus und Demo-kratie, endete allerdings mit sofortiger Verhaftung.Beispiele aus dieser Zeit sind die Revisionisten-Prozesse gegen Wolfgang Harich und viele andereim Jahre 1957 sowie eine Reihe von Prozessen ge-gen Studentengruppen.

Die Konsolidierung der DDR 1961 bis 1970

Nach und nach vervollstndigte die SED die Umset-zung des sowjetischen Sozialismusmodells. Die mehroder minder freiwillige Kollektivierung von Hand-werk und Landwirtschaft wurde 1960 abgeschlossen,Kultur und Kunst zum Propagandainstrument ver-urteilt. All diese Entwicklungen waren von Anfangan von massiven Fluchtwellen begleitet. Trotzstrafrechtlicher Bedrohung war die Flucht in denWesten wegen der in Berlin noch offenen Grenzerelativ einfach und vor allem die einzige Mglich-keit, sich der alle Bereiche der Gesellschaft erfas-senden SED-Herrschaft zu entziehen. Die perma-nente Massenflucht entwickelte [Seitenwechsel]sich zu einer zustzlichen Bedrohung fr die ohne-hin infolge der Zwangsmanahmen schwache DDR-Wirtschaft. Beendet wurde sie deshalb mit der voll-stndigen Schlieung der Grenze durch den Bau derBerliner Mauer am 13. August 1961. Mit diesemSchritt erlangte die Partei endgltig vllige Hand-lungsfreiheit nach innen. Beispielsweise konnte nunerst die Wehrpflicht eingefhrt werden, was 1961prompt geschah.

Nachdem 1967 die deutsche durch die DDR-Staatsbrgerschaft abgelst worden war, komplet-tierte die SED das sozialistische System schlielich1968 mit einer Verfassung, die die DDR als soziali-stischen Staat mit allen entsprechenden Eigenschaf-ten definierte sozialistisches Eigentum und Rechtsowie die Fhrungsrolle der Partei der Werk-

ttigen. Alle verbleibenden Grundrechte wurdenausdrcklich an die Loyalitt zum Sozialismus ge-bunden und mit einem Gesetzesvorbehalt versehen.Die Verfassung schrieb nun auch die Rechte auf Ar-beit, Wohnraum, Bildung und Gesundheit fest. DieseRechte entsprachen dem Anspruch sozialer Garan-tien und wurden smtlich administrativ umgesetzt.Bemerkenswert ist das ebenfalls enthaltene Asyl-recht, das als Kann-Bestimmung definiert und des-sen Adressatenkreis eingeschrnkt war auf Perso-nen, die im sozialistischen Sinn aktiv und deshalbverfolgt waren, ungeachtet ihrer Methoden alsotheoretisch und auch praktisch bis hin zu Terrori-sten. Ergnzend erlie die SED ein neues Straf-gesetzbuch, das fr im Sinne der Verfassung politi-sche Straftaten hrtere Strafen vorsah als bisher.Weiter verschrft und verfeinert in den Folgejah-ren, enthielt es auch uerst dehnbare Paragraphenwie Sammlung von (nicht der Geheimhaltung un-terliegenden) Nachrichten, staatsfeindliche Ver-bindungsaufnahme oder Herabwrdigung (staatli-cher Manahmen).

Die Internationale Anerkennung und ihre Folgenab 1971

Die Entspannungspolitik seit Ende der sechzigerJahre und die darauf folgende Welle internationalerAnerkennung der DDR hatte fr die innere Situa-tion, gerade auch fr die Respektierung der Men-schenrechte, deutliche Folgen. Zwar blieben alle

gesetzlichen Bestimmungen erhalten oder wurdensogar verschrft. Aber ihre Anwendung zum Zweckpolitischer Verfolgung, begann, nicht mehr nurnach dem Kriterium innenpolltischer Opportuni-[Seitenwechsel]tt entschieden zu werden. Wach-sende Bedeutung erhielt das aus Sicht der DDR-Fh-rung gravierende Problem des auenpolitischenImages. Hinzu kam, da infolge der Aufnahme indie UN 1973 auch deren Erklrungen und Konven-tionen einen deutlich hheren Stellenwert bekamen.Die DDR-Fhrung und ihre Propaganda gerieten inArgumentationszwang, wenn ihr Verhalten mit denappellativen Forderungen der Allgemeinen Erkl-rung der Menschenrechte und noch mehr der ver-traglichen Bindung der Konvention ber politischeRechte konfrontiert wurde.

Noch deutlicher wurde dieses Problem nach Un-terzeichnung der Helsinki-Schluakte 1975. AmBeispiel der DDR lt sich deren Wirkung plastischillustrieren, brigens auch belegen, weshalb eine vl-kerrechtliche Verbindlichkeit der Schluakte vlligausgeschlossen war. Hauptschlich berief sich aufdieses und die UN-Dokumente eine schnell wach-sende Zahl von Menschen, die Antrge auf Ausreisebzw. bersiedlung in den Westen stellen wollten.Dafr gab es weder Behrden noch Verfahren. DiePartei versuchte, sich auf zwei Wegen dieses Ph-nomens zu erwehren: Sie erklrte derlei Wnscheschlicht fr illegal und verfolgte die Ausreisewilligenmit Arbeitsentlassungen und Verhaftungen, und sieberief sich auf die staatliche Souvernitt, die der

DDR quasi beliebige staatliche Regelungen ermg-liche. Anders gesagt, sie erklrte miliebige interna-tionale Verpflichtungen einfach fr irrelevant.

Allerdings hatte sich die DDR mit der Schlieungdes Ventils nach Westen wachsenden Druck im In-nern erkauft. Gleichzeitig hielt trotz partieller Sta-bilisierung nach dem Mauerbau die chronischeSchwche der Wirtschaft, besonders ihre mangelndeExportfhigkeit, an. Deshalb versuchte sich dieSED dieser Probleme neben einer Reihe andererManahmen ab 1964 damit zu erwehren, da sie ei-nen staatlichen Menschenhandel mit der Bundes-regierung begann: Sie verkaufte politische Hftlinge Republikflchtige, Fluchthelfer und politischeGegner an die Bundesrepublik. Diese Form der De-visenbeschaffung dehnte sich im Laufe der Zeitauch auf die schier unerschpfliche Zahl der Ausrei-sewilligen aus. Preiskategorien entwickelten sich,abhngig von der Qualifikation der Freizukaufendenund der Hhe ihrer Strafen. Es bedarf wenig Phanta-sie fr die Annahme, da die Zahl der VerhaftungenAusreisewilliger und die Schwere der ihnen vorge-worfenen Verbrechen nicht zuletzt nach dem Devi-senbedarf der [Seitenwechsel] DDR reguliert wurden,zumal die Finanzierung auch durch private Geld-geber Verwandte und Freunde im Westen erfolg-te. Die Zahl Freigekaufter erreichte bis 1989 fnf-stellige Grenordnung. ber den Ertrag lt sichnur spekulieren eine dreistellige Millionenhhewre eine vorsichtige Vermutung.

Diesem Vorgehen widerspricht auch nur auf den

ersten Blick der Umstand, da ebenfalls ab 1964 zu-nehmend Reisen von Rentnern in den Westen zu-gelassen wurden. Die stille Hoffnung der SED, daein mglichst groer Teil von ihnen dort bleibenund so die Versorgung in der DDR gespart werdenknne, erfllte sich allerdings nur ungengend. Ab-gesehen davon, da auch Dienstreisen fr ausge-whlte Personen immer mglich waren, erffneteman in den letzten Jahren auch Berufsttigen dieMglichkeit zu Verwandtenbesuchen im Westen. Danie ganze Familien und selten Alleinstehende reisendurften, hielt sich das Risiko ausbleibender Rck-kehr in Grenzen.

Reiseprobleme gab es nicht nur in Richtung We-sten. Die generell ntige Genehmigung von Aus-landsreisen in jedem Einzelfall wurde erst Anfangder siebziger Jahre und nur fr Polen und die Tsche-choslowakei aufgehoben, im Fall Polen nach Auf-treten der Solidarnosc im Herbst 1980 wieder rck-gngig gemacht. Dieser Ablauf war typisch fr dieAnfnge der Amtszeit Honeckers seit 1971. AufAnerkennung im In- und Ausland bedacht, versuch-te die SED vorsichtige Liberalisierungen an be-herrschbar scheinenden Punkten. So konnte sich inder Kultur- und Jugendpolitik zwischen 1971 und1975 ein relativ entspanntes und lebendiges Klimaentwickeln. Als sich die subversive Potenz dieserGebiete zeigte, nahm man die ffnung zurck,spektakulr erkennbar an der Ausbrgerung WolfBiermanns 1976.

Das Ende der DDR

Diese Halbherzigkeit und Sprunghaftigkeit wiesenauf eine neue Erscheinung hin: Die SED begann, diegewohnte totale Kontrolle ber die Gesellschaft zuverlieren. Das in Dogmen erstarrte, jeder Entwick-lungsdynamik verlustig gegangene und auch buch-stblich vergreisende Herrschaftssystem verlor ra-sant an Glaubwrdigkeit und an Handlungsfhigkeit.Anfnge nicht nur einer kulturellen, sondern aucheiner unabhngigen politischen Subkultur waren ent-standen, die nach Einfhrung des Wehrkundeunter-[Seitenwechsel]richts 1978 und dem Beginn derNachrstungsdebatte in eine breit gefcherte Frie-densbewegung unter dem Dach der protestantischenKirche mndeten. Deren Unterdrckung gelang derSED trotz erheblicher Bemhungen schon nichtmehr. Zwar hatte der jahrzehntelang intensiv be-triebene Aufbau eines jede Pore der Gesellschaftdurchdringenden Kontroll- und Abschreckungsappa-rats inzwischen bis dahin ungekannte und auer-halb sozialistischer Lnder unvorstellbare Perfek-tion und Tiefenwirkung erreicht. Dafr hatten aberdie realen Gefahren oppositionellen Verhaltens ge-genber der brutalen Verfolgung in den fnfziger undsechziger Jahren nachgelassen. Entscheidend fr dasletztliche Scheitern des Kampfs der Partei gegen diebeginnende Opposition war jedoch zweierlei: Andersals frher gab es den Ausweg nach Westen nichtmehr, oppositionelles und Unzufriedenheits-Poten-tial blieb vor Ort. Und die internationale Entspan-

nung hatte auenpolltische Zwnge hervorgebracht,deren Bedeutung fr einen Staat im Herzen Europaswie die DDR kaum berschtzt werden kann. Nichtzuletzt die moralische Instanz der internationalenMenschenrechtskonventionen erzeugte einen er-heblichen indirekten Druck, dem sich auch die SEDnicht vllig zu entziehen wagte.

Nachdem neben den hier nicht betrachtetenmassiven konomischen Schwierigkeiten auchnoch die ideologische Grundlage der SED-Herrschaftmittels Glasnost und Perestroika aus der Sowjet-union selbst in Frage gestellt war, blieb es nur nocheine Frage der Zeit, bis das erodierte System DDR-Sozialismus sein Ende fand. Der Druck nach auen die Ausreisewilligen und der Druck von innen die im Herbst 1989 ihre kurzzeitige Massenbasis imNeuen Forum findende Opposition lieen dieMacht von Partei und MfS schlielich wie ein Kar-tenhaus zusammenfallen.

Menschenrechte von unten gesehen

Das Erbe der Vergangenheit und der Einflu derBundesrepublik

Die Bevlkerung der DDR anfangs nur die jnge-ren, die whrend des Faschismus grogeworden wa-ren, am Ende die gesamte war ihr ganzes bewutesLeben lang ohne praktische Erfahrun-[Seitenwech-sel]gen mit der Ausbung politischer Rechte und de-mokratischer Spielregeln geblieben. Sie kannte nur

einen allmchtigen Staat, der keinen Widerspruchund schon gar keinen Widerstand duldete. Die Men-schen waren es gewhnt, keine Rechte zu, haben,sondern allenfalls Gnade erwiesen zu bekommen. Siewaren es gewhnt, ber gesellschaftliche Fragen we-der informiert noch nach ihrer Meinung gefragt zuwerden. Das Phnomen Information gab es in die-sem Sinne nicht, statt dessen wurden offizielle Mei-nungen geliefert, deren Hintergrund, Sinn und Reali-ttsgehalt ohne Belang blieben. Nichts war ber-prfbar, es sei denn durch den bloen Augenscheindes Alltags was allerdings oft gengte. Das Ergeb-nis war ein fast vollstndiger Mangel an gesell-schaftlichem Bewutsein, eine Art knstlicher Dau-erinfantilitt. Der Verlust an buchstblichem Selbst-bewutsein und die dadurch verursachte Zerstrungder Gesellschaft als Akteur sind eine der drama-tischsten, zugleich dauerhaftesten und am schwer-sten zu verstehenden Folgen der Diktatur.

Wenn trotzdem ber das elementare Gerech-tigkeitsempfinden hinaus, das es natrlich immerund berall gibt in der Bevlkerung Reste vondemokratischen Werten erhalten blieben, dann hatdas drei Grnde: Zum einen hatte die kurze Zeit derWeimarer Republik mit Meinungsvielfalt und Pres-sefreiheit offenbar ein demokratisches Grundgefhlerzeugt, das als Spurenelement in der Erinnerung derGesellschaft vorhanden blieb. In diesem Sinne kon-servative, meist christlich, seltener liberal geprgteWerte berdauerten nach zwlf Jahren DrittemReich auch vierzig Jahre DDR. Bedeutsamer war

zum zweiten der emanzipatorische Impuls, der ausder marxistischen Ideologie selbst in ihrer vulgari-sierten und pervertierten Form als Herrschaftsideo-logie noch erkennbar geblieben war. Nicht zuflligbewirkten Erscheinungen wie der Prager Frhlingoder Glasnost und Perestroika eine sofortige Mobi-lisierung dieses Anspruchs, ein Aufleben von Hoff-nung in weiten Teilen der Bevlkerung.

Drittens und mit Abstand am wichtigsten aberwar der Einflu des Westens und natrlich besondersder Bundesrepublik. Trotz drastischer Abgrenzungs-perioden, weit weniger Reisemglichkeiten frNicht-Rentner als vergleichbar die der Tschechen,Ungarn oder Polen, war die Bundesrepublik von An-fang an der natrliche tgliche Bezugspunkt derberwltigenden Mehrheit der DDR-Bevlkerung.Nicht nur Verwandtenbesuche, sondern die all-[Sei-tenwechsel]abendliche Emigration zu ARD undZDF bewirkten, da der normale DDR-Brger dieBundesrepublik und die dortigen Zustnde kannteoder zu kennen meinte. So unvollkommen diesesBild wie auch die westdeutsche Realitt bleibenmute, bildete es doch den Mastab fr vierzig JahreDDR. Daher wute jeder nicht nur, was Wohlstandist, sondern kannte auch Wahlen und Reisefreiheit,Pressefreiheit und Pluralismus, erfuhr, was in derWelt und sogar, was in der DDR geschah. Das Infor-mationsmonopol der DDR klares Ziel der SEDund Bedingung fr ihre Machterhaltung existiertenicht nur nicht fr Privilegierte und besondersEngagierte, sondern de facto berhaupt nicht.

Flucht und Ausreise

Aus dem Umstand, da Deutschland geteilt war, dieBundesrepublik auch die Brger der DDR als ihreStaatsbrger ansah und diese zum groen Teil in derDDR zwar lebten, aus der Bundesrepublik aber ihreeigentlichen Orientierungen und Mastbe bezogen,resultiert die neben der alltglichen Verweigerunghauptschliche Reaktion auf die Zustnde in derDDR: die Ausreise. Sie war ein spezifisches Problemder DDR, nicht vergleichbar mit zeitweiligen Wel-len politischer Emigration zum Beispiel aus Polennach 1981, aus Ungarn nach 1956 oder aus derTschechoslowakei nach 1968. Ausma und Bedeu-tung dieses Phnomens sind zumindest im Europanach 1945 einmalig. Nach vorsichtigen Schtzun-gen sind in den Jahren von 1949 bis 1989 minde-stens drei Millionen in den Westen gegangen, etwa90 Prozent davon bis zum Bau der Mauer. Das ent-spricht einem Anteil von etwa 18 Prozent der Ge-samtbevlkerung am Ende der DDR. Wenn man be-rcksichtigt, da seit dem Bau der Mauer 1961 biszum Beginn der legalisierten, aber extrem restriktivgehandhabten Ausreisemglichkeit 1975 mit Aus-nahme der vom Tode bedrohten Flucht ber dieMauer praktisch keine Ausreisemglichkeit bestandund dann nur ein Bruchteil der Antrge genehmigtwurde, kann man darber hinaus auf eine ganzerheblich grere Zahl von Ausreisewnschenschlieen.

Nachdem zu Anfang einen Groteil der Flchtlin-

ge enteignete Kleinunternehmer, Handwerker undBauern sowie andere von politischer Verfolgungwhrend der frhen Phase der sozialistischen Um-gestaltung unmittelbar Bedrohte bildeten, vernder-te [Seitenwechsel] sich seit den sechziger Jahren mitder fortschreitenden Entfaltung der sozialistischenGesellschaft auch die Motivlage der Ausreisewilli-gen. In den letzten zwanzig Jahren der DDR rekru-tierte sie sich aus jenen, denen DDR und Sozialismusegal waren, weil sie jede Hoffnung auf Vernderungaufgegeben hatten. Sie formulierten per Antrag, aufDemonstrationen und bisweilen in verzweifeltenAktionen die Forderung nach Reisefreiheit. DieseForderung war die Metapher fr weit mehr: dasRecht auf Entwicklung, auf Entfaltung der Persn-lichkeit, auf Bewegungs-, Meinungs- und Entschei-dungsfreiheit. Natrlich spielten auch die Konsum-Verlockungen der Bundesrepublik und die rechtlichproblemlose Integration in die dortige Gesellschafteine Rolle. Aber nicht Hunger oder Arbeitslosigkeitmachten die DDR zum grten AuswanderungslandEuropas nach dem Zweiten Weltkrieg, sondern dieUnterdrckung der Menschenrechte in einem wohl-habenden Wohlfahrtsstaat unmittelbar an der Gren-ze zum Westen. Am Ende war der Druck so gro ge-worden, da die Suche nach dem Weg aus der DDRnahezu panische Dimensionen erreichte.

Die Menschenrechtsopposition der achtzigerJahre

Aber es gab auch die vergleichsweise winzige Gruppe jener, die sich selbst mit wachsendem Be-wutsein als Opposition verstanden. Im Unterschiedzu den Antragstellern wollten sie nicht ihren Ortwechseln, sondern ihn verndern. Ihr Konsens un-tereinander, unabhngig von jeweiligen inhaltlichenSchwerpunkten kologie, Frauenrechte, Ab-rstung, Wehrdienstverweigerung, Dritte Welt oderauch der wahre Sozialismus und mit denen, die dasLand verlassen wollten, war die Forderung nach derGrundvoraussetzung jeden gesellschaftlichen Diskur-ses und damit jeder wirksamen Vernderung: derVerwirklichung der Menschenrechte. Jede der vielenkirchlichen oder unabhngigen Gruppen scheitertemit ihrem Thema sofort daran, da es auerhalb derKirche keinerlei legale ffentliche Artikulations-und Diskussionsmglichkeit gab, keinen legalen Zu-gang zu Informationen, keine Mglichkeit, sich le-gal zu organisieren.

Natrlich gab es im Laufe der DDR-Geschichteimmer Menschen, die sich ausdrcklich auf dieMenschenrechte beriefen und daraus Forderungenableiteten. Aber erst der Helsinki-Proze rckte denBegriff ins Zentrum politischer Auseinandersetzung,[Seitenwechsel] verstrkt noch durch das Beispielder Charta 77 in der Tschechoslowakei und die f-fentliche Schwerpunktsetzung des amerikanischenPrsidenten Carter in der zweiten Hlfte der sieb-

ziger Jahre. Aus der Friedensbewegung in der DDRgingen Mitte der achtziger Jahre auch Anfnge ei-ner Menschenrechtsbewegung in Gestalt einer Reihevon Gruppen in verschiedenen Orten hervor. Ge-nannt seien die Arbeitsgruppe Menschenrechte,gegrndet 1987 in Leipzig, und die Berliner Grup-pen Initiative Absage an Praxis und Prinzip derAbgrenzung, entstanden ebenfalls 1987, und Ini-tiative Frieden und Menschenrechte, gegrndet1986. Die Menschenrechtsgruppen trugen trotz ih-rer geringen Zahl das MfS zhlte 1988 DDR-weitzehn Gruppen erheblich zur Politisierung derOpposition und zur Bildung der Brgerbewegungen1989 bis hin zur spteren Grndung des Bndnis 90bei.

Exemplarisch fr diese Orientierung ist die Ini-tiative Frieden und Menschenrechte (IFM). Ent-standen in Reaktion auf die Anpassung der Amtskir-che an die staatliche Politik, formulierte sie ihrePrmissen: Frieden und Menschenrechte sind un-trennbar verbunden. Zum Frieden gehrt auch derinnerstaatliche, der ohne Garantie der Menschen-rechte nicht mglich ist. Deshalb mssen demokra-tische Rechte gefordert werden, gleichgltig, ob ihreWahrnehmung Sozialismus zur Folge hat oder nicht.Solange diese Rechte nicht legal sind, gilt das Prin-zip der Legitimitt sie wahrzunehmen heit, legi-tim zu handeln. Nach diesen Prmissen agierten dieMitglieder der IFM, mit dem Erfolg, da einige vonihnen Anfang 1988 verhaftet und in den Westenzwangsexiliert wurden. Aber ihre ffentlichen Ak-

tionen und nicht zuletzt ihre Publikationen, darun-ter die Zeitschrift Grenzfall, erzielten unter dengegebenen Bedingungen Wirkungen, die weit berdie oppositionellen Kreise hinausgingen.

Am prgnantesten formuliert sind die Erkennt-nisse und Vorstellungen der Menschenrechts-Oppo-sition der DDR in den Entwrfen einer Verfassungfr die DDR und das vereinigte Deutschland, die amRunden Tisch Anfang 1990 und einer nachfolgen-den gesamtdeutschen Initiative bis zum Herbst 1990entstanden sind. Hier ist der Versuch gemacht wor-den, aus der Geschichte erlebter Diktatur und denErfahrungen der westdeutschen Demokratie ein Re-smee zu ziehen, das sich vorrangig an der Garantieder Menschenrechte als Voraussetzung fr eine le-bendige Zivilgesellschaft orientiert. Diese Entwrfeknnen ge-[Seitenwechsel]trost als die in diesemSinne modernsten Konzepte demokratischer Gesell-schaften betrachtet werden so modern, da sie so-wohl von der Volkskammer der DDR als auch vomDeutschen Bundestag abgelehnt wurden.

Das Menschenrechtsverstndnis der SED

In der Theorie hat die SED von Anfang an das klas-sisch marxistische also kritische Verhltnis zureinseitigen Betonung der politischen und brgerli-chen Rechte im Menschenrechtsbegriff der westli-chen Philosophie und politischen Theorie vertre-ten. Nur der Kommunismus bzw. der bergang zuihm, also der Sozialismus, knnten mittels Besei-

tigung der Ausbeutung die freie Entfaltung des Men-schen und damit die Respektierung aller, also auchder sozialen Menschenrechte ermglichen. Hinzukam, besonders in der Auseinandersetzung mit so-zialdemokratischen Traditionen, die These, da Re-volution und Diktatur des Proletariats legitime undnotwendige Mittel zum Erreichen dieses Ziels seien.Demzufolge sei das Beharren auf gleichen individu-ellen Rechten unvereinbar mit den gesellschaftli-chen Notwendigkeiten. Damit war die Anwendungjeden geeigneten Mittels legitimiert, um die Herr-schaft der Arbeiterklasse und ihrer fhrenden Kraft,der Partei, durchzusetzen und zu erhalten. Denn nurso knne sozialistisches Menschenrecht erreichtwerden.

Die nach der Revolution von 1917 entwickelteund auch fr den real existierenden Sozialismus derDDR gltige Fortsetzung lautete: Da der inter-nationale Klassenkampf auch nach dem Sieg desSozialismus in einzelnen Lndern nicht zu Endesei, bestnde nach wie vor die Notwendigkeit, dieErrungenschaften des Sozialismus gegen seine in-und auslndischen Gegner zu verteidigen. Zudemwrden in vielen Teilen der Dritten Welt nationa-le Befreiungskmpfe gefhrt, und der sozialisti-sche Internationalismus verpflichte die DDR zumBeistand. Auch hier war das Argumentationsmusterdas gleiche: Kolonialistische oder imperialistischeUnterdrckung verstoe gegen die Menschenrechte,ihre berwindung sei nur durch Gewalt und die Er-richtung einer sozialistischen Gesellschaft erreich-

bar. Beispiele wie Allendes Sturz in Chile 1973 wur-den als Beleg fr die Reformunfhigkeit des Kapita-lismus herangezogen. [Seitenwechsel]

Die Entwicklung des DDR-offiziellen Menschen-rechtsbegriffs war am Ende der sechziger Jahre zueinem Abschlu gekommen, der z. B. in Gestaltder Verfassung von 1968 auch die Definition dersozialistischen Demokratie beeinflute. Dieses Ver-stndnis der Menschenrechte hatte seine erste Pro-be in der Auseinandersetzung mit dem demokrati-schen Sozialismus des Prager Frhlings zu beste-hen, spter gegenber dem westeuropischen Euro-kommunismus. In den Folgejahren wurde es hauptschlich von dem Rechtsphilosophen Her-mann Klenner weiterentwickelt. Klenner vertratdiese Position auch in der UN-Delegation der DDRund im DDR-Komitee fr Menschenrechte. Gegen-ber westlichen Kritiken an der Menschenrechts-politik der DDR wandte man darber hinaus das in-ternational bliche Argument an, sich unter Beru-fung auf die staatliche Souvernitt gegen Einmi-schung in innere Angelegenheiten zu verwahren.

Es ist nicht zu bestreiten, da die Behandlung dersozialen Seite der Menschenrechte in der DDR er-folgreich war. Es gab weder Arbeitslosigkeit nochObdachlosigkeit im westlichen Sinn. Soziale Sicher-heit war garantiert und in der Bevlkerung ver-innerlicht. Ihr Verlust gehrt zu den gravierendstenErfahrungen der Ostdeutschen nach der deutschenVereinigung. Das vorsichtig formuliert taktischeVerhltnis der SED zu den politischen Rechten je-

doch war eine der wesentlichen Ursachen fr dasScheitern der DDR und des sozialistischen Gesell-schaftsmodells insgesamt. Die Vorenthaltung ele-mentarer individueller Rechte und die Bekmpfungpraktisch jeder authentischen Artikulation, die auchnur im weitesten Sinn als politisch verstanden wer-den kann, beraubten die DDR aller gesellschaft-lichen Triebkrfte. Ohne gesellschaftliches Korrek-tiv wurde der Staat DDR mitsamt den ihn Beherr-schenden zu einem realittsfremden Phantom, dasdie in ihm lebenden Menschen und ihre Bedrfnissenicht mehr zu reflektieren, geschweige denn zu re-prsentieren imstande war. Schlielich entledigtendie Menschen sich dieses nutzlosen und schdlichenGebildes. Das Ende der DDR beweist, da die Re-spektierung der Menschenrechte lebensnotwendigist.