3. Probleme rationaler Zielsetzung in der Umweltpolitik · 3. Probleme rationaler Zielsetzung in der Umweltpolitik 1. Umweltprobleme in der Marktwirtschaft 2. Monetarisierung von

1Umweltpolitik (Dipl. Volksw. M. Wiesweg)

3. Probleme rationaler Zielsetzung in der Umweltpolitik

1. Umweltprobleme in der Marktwirtschaft2. Monetarisierung von Umweltschäden3. Probleme rationaler Zielsetzung

3.1 Grundlagen3.2 Das Entscheidungsumfeld

3.2.1 Knappheit3.2.2 Komplexität und Nichtwissen3.2.3 Unsicherheiten3.2.4 Irreversibilitäten

3.3 Zielsetzungsverfahren3.3.1 Ökonomisches Verfahren3.3.2 Juristisches Zielsetzungsverfahren3.3.3 Expertokratisches Verfahren3.3.4 Korporatistisches Verfahren3.3.5 Plebiszitäres Verfahren3.3.6 Parlamentarisches Verfahren3.3.7 Zentrale und dezentrale Zielsetzung

Literatur: Jakubowski P. u.a. (1997): Strategien umweltpolitischer Zielfindung Eine ökonomische Perspektive. Münster, S. 1 –27; S. 58-89.


3.1 Grundlagen

Es gibt keinen günstigen Wind

für den, der nicht weiß,

in welche Richtung bzw.

wohin er segeln will.

Ziele haben die Funktion, eine rationale Planung zu ermöglichen


3.1 Grundlagen

LeitbildLeitbild

LeitlinienLeitlinien

UmweltzieleUmweltziele

Gesellschaftliche OberzieleSchutzobjekte

= Handlungsprinzipien

= Abgeleitete Ziele

InstrumenteInstrumente

MaßnahmenMaßnahmenQuelle: Jakuboski, P. u.a. (1997), S. 5.

=Umweltpolitik

Individualebene =

Schutzniveau


3.1 Grundlagen

Qualitative Umweltziele

Quantifizierbare Umweltziele

Umweltqualitätsziele

Umwelthandlungsziele

Umweltstandards

Formen von Umweltzielen


3.1 Grundlagen

Ethische Grundlagen

AnthropozentrikAnthropozentrik Öko-(Bio)zentrikÖko-(Bio)zentrik


3.1 Grundlagen

Kritik an Biozentrik

Logisch widersprüchlich

Untauglich für kollektive, ökologische Zielentscheidungen

Nicht erforderlich zur Begründung eines wirksamen Umweltschutzes


3.1 Grundlagen

Natürliche Umweltziele?

Naturalistischer FehlschlussNaturalistischer Fehlschluss

In der Biosphäre vorgefunden Zustände UmweltzieleIn der Biosphäre vorgefunden Zustände Umweltziele

Sein SollenSein Sollen

Humes Gesetz: Logisches Verbot vom Sein auf das Sollen zu schließen


3.1 Grundlagen

Ethisches Fundament der Ökonomik

ÖkonomikÖkonomik WirtschaftWirtschaft

Wissenschaftliche Disziplin Gegenstandbereich

≠


3.1 Grundlagen

Homo Oeconomicus

Systematische Reaktion auf Anreize

Kein anthropologisch gegründetes Menschenbild

Kein normatives Leitbild

Heuristik zur Erklärung von Musterverhalten nach Maßgabe der Anreizwirkungen der Entscheidungssituation

Suche nach Erklärungen in den Restriktionen, nicht in den Präferenzen

Eigennütziges, selbstinteressiertes Verhalten der Akteure mit offener Nutzenfunktion (immaterielle Güter und Nutzenkomponenten anderer Individuen)

Aber:

Sondern:

Institutionen sollten den „Homo Oeconomicus Test“(Homann) überstehen


3.1 Grundlagen

Ethisches Fundament der modernen Ökonomik

1. Paretianischer Utilitarismus

2. Präferenzsouveränität der Individuen


3.2 Das Entscheidungsumfeld

Knappheit

(3.2.1)

Komplexität und Nichtwissen

(3.2.2)

Unsicherheiten

(3.2.3)

Irreversibilitäten

(3.2.4)


3.2.1 Knappheit

Allgegenwart von Knappheit

Möglichst hohes gesellschaftliches Einkommen bei Einhaltung einer bestimmten Umweltqualität

Minimierungsprinzip:

Ökonomische Prinzipien zum Umgang mit Knappheit bei kollektiven Entscheidungen:

Maximierungsprinzip:

Möglichst weitgehende Minimierung der Umweltbelastung unter der Nebenbedingung der Ökonomie- und Sozialverträglichkeit

Optimierungsgebot: Festlegung der gewünschten Umweltqualitäten nach Kosten-Nuten-Aspekten


3.2.2 Komplexität und Nichtwissen

Komplexität und Nichtwissen von:

Ökologischen Zusammenhängen

Ökonomischen Zusammenhängen

Vorteile einer dezentralen Informationsverarbeitung

Umweltpolitik:


3.2.3 Unsicherheit

Unsicherheit:

Nichtwissen eines Entscheidungsträgers bezüglich zukünftiger Umstände

----Unkenntlichkeit

---Undeutlichkeit

--Ungewissheit

-Risiko

Sicherheit

EintrittszeitpunktEintrittswahr-scheinlichkeit

Potenziellem Schadensausmaß

SchadensartZustand bekannt nach...

Formen von Unsicherheit:

Quelle: Jakubwowski, P. u.a. (1997), S. 21


3.2.3 Unsicherheit

Entscheidungen unter Risiko

Kriterium: Erwartungswert

Beispiel: Eintrittswahrscheinlichkeiten

Erwartungswert A: 0,2 x 10 + 0,6 x 50 + 0,2 x 100 = 47

Erwartungswert B: 0,2 x 5 + 0,6 x 60 + 0,2 x 120 = 61

Stra

tegi

en

120605Strategie B

1005010Strategie A

20%60%20%

Erwartungswert von Strategie B > Erwartungswert von Strategie A


3.2.4 Irreversibilität

Abwärts irreversible Entscheidungsfolgen:

Unterlassener Umweltschutz mit der Folge unumkehrbarer Schäden

Aufwärts irreversible Entscheidungsfolgen

Umweltschutz mit der Folge unumkehrbarer ökonomischer Folgen


3.2.4 Irreversibilität

Rationale Entscheidungen unter Unsicherheit und Irreversibilität

Reduktion von irreversiblen Entscheidungen

Umsetzung von Maßnahmen in kleinen Schritten (Inkrementalismus)

Aufrechterhaltung von Freiheitsgraden: Optionswert


3.3 Zielsetzungsverfahren

3.2.1 Grundlagen

3.2.2 Das Entscheidungsumfeld

3.3 Zielsetzungsverfahren

3.3.1 Ökonomisches Verfahren

3.3.2 Juristisches Verfahren

3.3.3 Expertokratisches Verfahren

3.3.4 Korporatistisches Verfahren

3.3.5 Plebiszitäres Verfahren

3.3.6 Parlamentarisches Verfahren

3.3.7 Zentrale und dezentrale Zielsetzung


3.3.1 Ökonomisches Verfahren

Umweltpolitische Zielfindung

Vorteil:

Staatsaufgaben: Festlegung eines Rahmens, innerhalb dessen eine umfassende Offenlegung der Nettonutzen der Individuen erfolgen kann

Implementation eines ökologisch treffsicheren und ökonomisch effizienten Instrumentariums

Individualisierung des Zielsetzungsverfahrens, optimale Umweltqualität ist Ergebnis einer freien Präferenzäußerung der Individuen

Optimale Umweltqualität

Kritik: Extrem hohe Informationserfordernisse


3.3.2 Juristisches Verfahren

Verfassungsebene: Art. 20a GG (Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen)

Unterhalb der Verfassungsebene: Vorsorgeprinzip (Gefahrenabwehr, Risiko-und Zukunftsvorsorge) und Verhältnismäßigkeitsprinzip zur Umschreibung der staatlichen Schutzpflichten

Konkretisierung der Prinzipien durch Umweltstandards in Form von Richtwerten und Grenzwerten

Kritik:


Maßstab: Verfahrensgerechtigkeit

Kein systematischer Zielbezug von StandardsUmweltstandards in unbestimmte Rechtsbegriffe gekleidet

Ermessenspielräume von Behörden

Diskriminierungspotenzial für schlecht vertretene Einzelinteressen


3.3.3 Expertokratisches Verfahren


Zielfestlegung durch Wissenschaftler und Sachverständige aufgrund von Informationsvorsprüngen

Primat des Sachverstandes

Kritik:

Fehlende Präferenzpluralität (Eigenziele von Experten)

Intransparenz der Ergebnisse

„Expertendiktatur“ anstelle demokratisch legitimierter Entscheidungen


3.3.4 Korporatistische Verfahren


Zielfindung unter maßgeblicher Beteiligung von Umwelt- und Wirtschaftsverbänden

Instrument der Freiwillige Selbstverpflichtungen mit Aushandlung von branchenspezifischen Zielen

Vorteil: Entschärfung von Informationsproblemen

Kritik:

Ausbeutung der Mehrheit durch interessierte und organisierte Minderheiten

Kompromissbildung zu Lasten Dritter

Zielverwässerung durch Dominanz politischer über ökonomische Ratinalität


3.3.5 Plebiszitäre Verfahren


Basisdemokratische Zielfindung

Reduzierung der Gefahr eines Kartells der Regierenden gegen die Regierten durch:

Kontrollierende Referenden

Gesetzes- und Verfahrensinitiativen

Plebiszitäre Referenden

Konsultative Referenden

Kritik:

Gefahr einer Ausbeutung der Minderheit durch die Mehrheit

Gefahr einer Ausbeutung der Mehrheit durch die Minderheit

Kosten der zur Abstimmung gestellten Leistungen häufig unklar

Kosten der Organisation, Durchführung und Kontrolle von Abstimmungen


3.3.6 Parlamentarische Verfahren


Festlegung von Umweltzielen im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens einer repräsentativen Demokratie

Bürgermitwirkung in Form von Parlamentswahlen

Wiederwahlinteresse der Politiker

Kritik:

Politischer Wettbewerb bei Informationsasymmetrien und Zeitpräferenzen

Dominanz wirtschaftlicher Ziele gegenüber Umweltzielen möglich (Machasymmetrien zu Gunsten von Wirtschaftsverbänden im Verbändewettbewerb)

Eigeninteresse von Verwaltung und Bürokratie

Tendenz zu weichen, unscharfen Zielen



Problem: Bereitstellung des öffentlichen Gutes Umweltqualität bei regional unterschiedlichen PräferenzenBeispiel: 1 zentraler Staat, 2 BundesländerSoll Umweltqualität durch den zentralen Staat einheitlich festgelegt werden?

Preis

Umweltqualität

N1

N2

P

UQ1 UQ2UQz

Wohlfahrtsverlust einer zentralen Lösung



Grenzüberschreitende externe Effekte

GSKD

GSKEU

EDoptEEU

optEmissionen

EURO

Wohlfahrtsverlust für die EU ohne Kooperation

EDopt: Optimales Emissionsniveau aus deutscher Perspektive

EEUopt: Optimales Emissionsniveau aus europäischer Perspektive


4. Prinzipien und Instrumente der Umweltpolitik im Vergleich

1. Umweltprobleme in der Marktwirtschaft2. Monetarisierung von Umweltschäden3. Probleme rationaler Zielsetzung4. Prinzipien und Instrumente der Umweltpolitik im Vergleich

4.1 Prinzipien der Umweltpolitik4.2 Umweltpolitische Instrumente


4. Prinzipien und Instrumente der Umweltpolitik im Vergleich

4.1 Prinzipien der Umweltpolitik4.1.1 Verursacher- und Gemeinlastprinzip4.1.2 Gefahrenabwehr und Vorsorgeprinzip4.1.3 Kooperationsprinzip und Durchsetzung der Hoheitsgewalt

Zimmermann, H. (1994): Prinzipien der Umweltpolitik in ökonomischer Sicht: Stellenwert, wechselseitiges Verhältnis und gegenwärtige Interpretation, in: Zimmermann, H. (Hrsg.): Prinzipien der Umweltpolitik in ökonomischer Sicht. Bonn, S. 1-30.Ergänzend eine vergleichsweise übersichtliche Darstellung auch z.B. in: Wicke, L. (1993): Umweltökonomie, 4. Aufl., S. 150-168.Zum Verursacherprinzip aus ökonomischer Sicht liefert Holger Bonus eine anschauliche Darstellung:Bonus, H. (1986): Eine Lanze für den Wasserpfennig, in: Wirtschaftsdienst, H. 9, S. 451-455. Umfassend:Bonus, H. (1974): Sinn und Unsinn des Verursacherprinzips, in: Zeitschrift für die gesamte Staatswissenschaft, Bd. 130, S. 156-163.


4.1 Prinzipien der Umweltpolitik

Gestaltungsprinzipien der Umweltpolitik

Entscheidung über Kostenanlastung

(Allokationsperspektive

Entscheidung über Problemhöhe und Eingriffintensität

Entscheidung über Mitwirkungsgrad

Verursacher-prinzip

Gemeinlast-prinzip

Gefahren-abwehr

Vorsorge-prinzip

Kooperationsprinzip

Durchsetzungder Hoheits-gewalt

user-pays-principle

victim-pays-principle

Vorsichtsprinzip

Quelle: in Anlehnung an Zimmermann, H. (1994), S. 9


4.1.1 Verursacher- und Gemeinlastprinzip

(Vorrangiges) Verursacherprinzip

als Kostenzurechnungsprinzip geht es um die Internalisierung externer Effekte

Ökonomische Perspektive:

User Pays Principle und Victim Pays Principle (Nutznießerprinzip) gleichermaßen anwendbar

Knappheitsprobleme als Folge von Verwendungskonkurrenz zwischenSchädigern und Geschädigten

Schädiger und Geschädigte gleichermaßen Verursacher externer Effekte

„Juristische“ Perspektive:

als Kausalitäts- und Haftungsprinzip geht es um die Frage des gerechten Schadensausgleiches

„physikalische“ Urheber Verursacher externer Effekte

Ausschließlich User Pays Principle



(Nachrangiges) Gemeinlastprinzip

Übernahme der Kosten der Umweltnutzungen durch die öffentliche Hand

Keine Anlastung der Kosten durch die Verursacher

Keine Veränderung der relativen Preise nach Maßgabe der Umweltbeanspruchung

Kein Anreiz zur Senkung der Vermeidungs- und damit der Entstehung von Schadenskosten



Verursacher

Verursacher--prinzipprinzip

GemeinlastGemeinlast--

prinzipprinzip

Vorrang des Verursacherprinzips vor dem Gemeinlastprinzip

Aber: Gemeinlastprinzip unvermeidlich, wenn Verursacher nicht bekannt oder nicht mehr greifbar


4.1.2 Gefahrenabwehr und Vorsorgeprinzip

Gefahrenabwehr: Setzt ein, wenn Umweltprobleme entstanden sind und ein bedrohliches Ausmaß haben

Vorsorgeprinzip:Umweltbelastungen sollten nicht entstehen, bzw. von vornherein so gering wie möglich gehalten werden

Vermeidung und Beseitigung von Umweltschäden sowie insbesondere

Suche nach und Einsatz von weniger umweltbelastenden Technologien

Begründung:InformationsdefiziteRisiko von Langfristwirkungen (Verzögerungen zwischen dem Entstehen der

Schadensursache und dem Schadenseintritt)Irreversibilitäten

Vorsichtsprinzip: Wirtschaftliche Aktivitäten müssen ökologische Unbedenklichkeit nachweisen (Umkehr der Beweislast)


4.1.3 Kooperationsprinzip und Durchsetzungder Hoheitsgewalt

Kooperationsprinzip

Frühzeitige Beteiligung gesellschaftlicher Gruppen am umweltpolitischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess

Informationsdefizite

Begründung:

Überwindung der Akzeptanzproblematik durch geschärftes Umweltbewusstsein

Gefahr: Kompromisse zu Lasten Dritter

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