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Abschnitt II Vermögen und Schulden 2010 Eingegangene Verpflichtungen 2010 Inhaltsverzeichnis Seite Vorbericht und Vermögensnachweisung 3 Nachweisung der Verschuldung sowie der Bürgschaften des Landes 5 Nachweisung über die im Haushaltsjahr 2010 in Anspruch 15 genommenen Verpflichtungsermächtigungen Nachweisung über die im Haushaltsjahr 2010 eingegangenen Verpflichtungen, 20 die in kommenden Haushaltsjahren zu Ausgaben führen können

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1

Abschnitt II

Vermögen und Schulden 2010 Eingegangene Verpflichtungen 2010

Inhaltsverzeichnis

Seite Vorbericht und Vermögensnachweisung 3 Nachweisung der Verschuldung sowie der Bürgschaften des Landes 5 Nachweisung über die im Haushaltsjahr 2010 in Anspruch 15 genommenen Verpflichtungsermächtigungen Nachweisung über die im Haushaltsjahr 2010 eingegangenen Verpflichtungen, 20 die in kommenden Haushaltsjahren zu Ausgaben führen können

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2.052.536.506,49 EUR183,65 EUR

1.

a) Zugänge b) Abgänge

Epl. 01 --,-- EUR --,-- EUREpl. 02 --,-- EUR --,-- EUREpl. 03 46.911,45 EUR 2.571,17 EUREpl. 04 --,-- EUR --,-- EUREpl. 05 --,-- EUR 354.515,24 EUREpl. 06 --,-- EUR --,-- EUREpl. 07 --,-- EUR --,-- EUREpl. 08 --,-- EUR 60.319,40 EUREpl. 09 --,-- EUR --,-- EUREpl. 11 --,-- EUR --,-- EUREpl. 12 --,-- EUR --,-- EUREpl. 13 105.183.852,74 EUR 30.387.106,63 EUREpl. 14 --,-- EUR --,-- EUREpl. 15 --,-- EUR --,-- EUREpl. 20 --,-- EUR --,-- EURSdV 1.688.370,64 EUR 3.992.860,22 EURSa. 106.919.134,83 EUR 34.797.372,66 EUR 72.121.762,17 EUR

2.

a) Zugänge b) Abgänge

Sa. 211.003.522,33 EUR 285.888.800,94 EUR -74.885.278,61 EUR

3.

a) Zugänge b) Abgänge

Sa. 17.436.397,84 EUR --,-- EUR 17.436.397,84 EUR

2.067.209.571,54 EUR

vom 23.11.1995 - Nds. MBl. 1996 S. 123 -) statuiert, die im Einvernehmen mit dem Niedersächsischen Landesrech-nungshof erlassen worden sind.

Darstellungsweise trägt der auch vom Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Niedersächsischen Landtagesund vom Niedersächsischen Landesrechnungshof geforderten Verkürzung des Vermögensnachweises Rechnung.Die Neukonzeption ist in den Richtlinien zur Neugestaltung der Vermögensnachweisung des Landes (RdErl. d. MF

Vorbericht

zur Vermögensnachweisung des Landes für das Haushaltsjahr 2010

Bei dem Nachweis der Forderungen des Landes Niedersachsen aus Darlehen und ähnlichen Rechtsgeschäftenhandelt es sich um eine vereinfachte Darstellung des Landesvermögens nach Art. 69 NV und § 86 LHO. Diese

Der Forderungsbestand aus Darlehen nach dem BAföG ist auf Grund haushaltsmäßiger Zahlungen ermittelt, nicht jedoch über Einzelforderungsbestände gegenüber den Darlehnsnehmern.

Zu- und Abgänge aus Berichtigungen aus Vorjahren

Bestand am Ende des Haushaltsjahres

Zu 1. - SdV Kap. 50 61 -

mit haushaltsmäßiger Zahlung (außerhalb der unter 1. aufgeführten Obergruppen) und sonstige vermögens-wirksame Beträge ohne haushaltsmäßige Zahlung

Nachweisung

der Forderungen des Landes aus Darlehen und ähnlichen Rechtsgeschäften einschließlich des Sondervermögens:

mit haushaltsmäßiger Zahlung (Tit. 141 71, Obergr. 17, 18, 85, 86 und 87)

Veränderungen:

Bestand zu Beginn des HaushaltsjahresBestandskorrekturen in 2010

— 3 —

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— 4 —

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1

Nachweisung der Verschuldung sowie der Verpflichtungen des Landes

aus Bürgschafts-, Gewähr- oder anderen ähnlichen wirtschaftlichen Zwecken

dienenden Verträgen für das Haushaltsjahr 2010

Allgemeines Nach § 3 des Gesetzes über das Schuldenwesen des Landes Niedersachsen vom 12.12.2003 (Nds. GVBl. Nr. 31/2003 S. 446) ist vom Finanzministerium ein Hauptbuch der Landesschulden zu führen. Über die Schulden und Verpflichtungen des Landes ist dem Landtag unverzüglich nach Abschluss eines jeden Haushaltsjahres vom Finanzministerium Bericht zu erstatten. Diese Berichterstattung, die unabhängig von der jährlichen Rechnungslegung über Einnahmen und Ausgaben sowie über das Vermögen des Landes erfolgt, dient dem Erfordernis des Art. 69 der Niedersächsischen Verfassung vom 19.05.1993 (Nds. GVBl. S. 107) hinsichtlich der Rechnungs- legung der Schulden.

— 5 —

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1.

a)

b) EUR

9.849.543.848,648.772.504.838,79

Haushaltsjahr 2010 übertragenen Einnahmereste aus nicht in Anspruch genommenen Kreditermächtigungen desHaushaltsjahres 2009 beträgt

Verschuldung des Landes

vom 17.12.2009 (Nds. GVBl. 2009 S. 493)

Sie wurde ausgeschöpft mit

Gesetzliche Grundlagen

Kreditermächtigungen

(Nachtragshaushaltsgesetz 2010) (Nds. GVBl. 2010 S. 471)

Aufnahme von Krediten am Kapitalmarkt einschließlich der auf das Die aufgrund der unter a) genannten Gesetze erteilten Ermächtigungen zur

Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2010 vom 11.10.2010

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010

— 6 —

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c)

Schl.Nr.

Schuldenstandzu Beginn des

Haushaltsjahres 2010EUR

Schuldenstandam Ende des

Haushaltsjahres 2010EUR

mithinZugang +Abgang -

EUR

1. KreditmarktschuldenWertpapierschuldenAnleihen 10 0,00 0,00 0,00Landesschatzanweisungen 16 24.135.000.000,00 28.100.000.000,00 3.965.000.000,00

Schulden beiinländischen Banken und Sparkassen 23 19.079.339.684,25 16.717.710.041,33 -2.361.629.642,92inländischen Bausparkassen 24 60.000.000,00 230.000.000,00 170.000.000,00inländischen Versicherungsunternehmen 25 8.583.475.923,52 8.819.207.762,31 235.731.838,79Bundesbahn und Bundespost 26 0,00 0,00 0,00der Bundesanstalt für Arbeit 27 1.110.124,69 0,00 -1.110.124,69öffentl. Zusatzversorgungseinrichtungen 28 125.500.000,00 156.000.000,00 30.500.000,00sonstigen Sozialversicherungen 29 15.646.736,43 16.643.736,43 997.000,00sonstigen inländischen Stellenausländischen Kreditinstituten– auf EUR lautend 31 936.299.049,51 1.072.799.049,51 136.500.000,00– auf fremde Währung lautend 32 0,00 0,00 0,00zusammen 53.010.371.518,40 55.133.360.589,58 2.122.989.071,18

2. Kreditähnliche RechtsgeschäfteHypotheken-, Grund- u. Rentenschulden 99.551,72 18.000,00 -81.551,72zusammen 99.551,72 18.000,00 -81.551,72

3. Schulden im öffentlichen Bereichbei Bund und Lastenausgleichsfonds– für Wohnungsbau 51 826.266.547,87 772.301.320,99 -53.965.226,88– sonstige 52 841.294,80 428.294,80 -413.000,00zusammen 827.107.842,67 772.729.615,79 -54.378.226,88

53.837.578.912,79 55.906.108.205,37 2.068.529.292,58

d) Stand der Kassenkredite am 31.12.2010 EUR0,00

1.348.200.000,00

1.348.200.000,00

EURO

721.904.608,2714.248.109,07

742.375.142,18Stand 31.12.2010

nachrichtlich:

Kreditaufnahme des Landes über die NBank

Zweck

6.222.424,840508 Städtebauförderung und StadterneuerungStand 31.12.2009

0540 Gesundheitsverwaltung und Gesundheitswesen,hier: Krankenhausfinanzierung

Entwicklung der fundierten Schulden

Fundierte Schulden insgesamt (1-3)

Die Systematik der Darstellung des Schuldenstandes richtet sich, um die Vergleichbarkeit mit anderen Gebiets-körperschaften zu gewährleisten, nach den vom Statistischen Bundesamt, Wiesbaden, einheitlich festgelegtenZuordnungschlüsseln (Schuldenstatistik, ehem. SFSchu).

Bezeichnung

Äußere Kassenkredite

74.000.000,00

Innere Kassenkredite

Kassenkredite insgesamt

-53.000.000,0021.000.000,0030

— 7 —

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2. Verpflichtungen des Landes aus Bürgschafts-, Garantie- oder ähnlichen EUR

a) 2.135.000.000,00

5.508.464.812,81

1.725.541.126,08485.867.516,39

6.748.138.422,50

5.847.636.000,71

b)

12.873.366,4021.989.279,813.548.183,047.531.460,60

62.500.889,6917.325.966,308.178.646,424.056.071,475.555.710,08

34.218.287,2426.845.181,187.346.438,68

-1.256.310,4984.832,85

16.323.399,6426.807.168,1423.408.144,9215.767.547,3734.872.359,9929.207.709,7231.758.893,4914.120.071,0117.535.930,2813.739.502,2210.688.348,4626.927.914,0025.000.000,0016.981.149,7519.056.993,2313.094.499,0627.948.163,028.947.836,26

14.279.497,60597.263.131,43

22.281.505,71

574.981.625,72

Abzüglich der Einnahmen des Landes aus Rückflüssen (Tilgungen) im Rahmen derSicherheitenverwertung

tatsächliche Inanspruchnahme

im Haushaltsjahr 2007im Haushaltsjahr 2008im Haushaltsjahr 2009

Zusammenim Haushaltsjahr 2010

im Haushaltsjahr 2003im Haushaltsjahr 2004im Haushaltsjahr 2005im Haushaltsjahr 2006

im Haushaltsjahr 1984

im Haushaltsjahr 2000im Haushaltsjahr 2001im Haushaltsjahr 2002

im Haushaltsjahr 1994

im Haushaltsjahr 1985im Haushaltsjahr 1986im Haushaltsjahr 1987im Haushaltsjahr 1988im Haushaltsjahr 1989

im Haushaltsjahr 1980im Haushaltsjahr 1981im Haushaltsjahr 1982im Haushaltsjahr 1983

Das Rest-Obligo aus diesen Verpflichtungen beträgt

in den Rechnungsjahren 1950 - 1971in den Haushaltsjahren 1972 - 1979

Zugänge im Haushaltsjahr 2010Abgänge im Haushaltsjahr 2010Stand der Verpflichtungen am 31. Dezember 2010

wirtschaftlichen Zwecken dienenden Verträgen

Die Ermächtigung für die Übernahme von Garantien und Bürgschaften beträgt

Die tatsächliche Inanspruchnahme des Landes aus Bürgschafts-, Gewähr- oderanderen ähnlichen wirtschaftlichen Zwecken dienenden Verträgen betrug

Der Stand der vom Land Niedersachsen auf Grund der durch die Haushaltsgesetze über-nommenen Bürgschaften und Eventualverpflichtungen (einschließlich der Verpflichtungender früheren Länder Braunschweig und Oldenburg sowie des Provinzialverbandes Hannover) betrug unter Berücksichtigung der erloschenen Verpflichtungen am 31. Dezember 2009

im Haushaltsjahr 1990im Haushaltsjahr 1991im Haushaltsjahr 1992im Haushaltsjahr 1993

im Haushaltsjahr 1999

im Haushaltsjahr 1995im Haushaltsjahr 1996im Haushaltsjahr 1997im Haushaltsjahr 1998

— 8 —

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Lfd.Nr.

Datum desVertrages

Gläubiger (Aktenzeichen) Schuldner Zweck der Verbindlichkeit Höhe der Verbindlichkeit

EUR

1 Kreditinstitute(38 38/4 u. 100)

Einzelschuldner Allg. Förderung der nds. Wirtschaft einschl. sozialer und kultureller Einrichtungen

1.163.026.404

2 21.03.1979 Kreditinstitute(38 38/44)

Nds. BürgschaftsbankGmbH

Rückbürgschaft für Unternehmendes gewerblichen Mittelstands

371.550.759

3 09.06.1964 Harzer ForstarbeiterUnterstützungskasse zuHildesheim V.a.G.(38 38/75)

Erfüllung der Versorgungsansprüche der Mitglieder und deren Hinterbliebenen

0

4 13.04.198315.02.2008

GKSS-ForschungszentrumGeesthacht GmbH(38 38/85)

Land Niedersachsen Garantie für Deckungsvorsorge nach dem Atomgesetz

35.450.000

5 Kreditinstitute(38 38/89)

Land Niedersachsen Bürgschaft zur Absicherung vonFinanzierungsvorhaben der HanBG

3.149.564.594

6 15.10.1992 Gesellschaft für biotech-nologische Forschung mbH(GBF) (38 38/92)

Land Niedersachsen Garantie zur Deckungsvorsorge nach dem Atomgesetz

409.034

7 12.10.1995 Mittelständische Beteili-gungsges. mbH (38 38/99)

Nds. BürgschaftsbankGmbH

Rückgarantie für Garantien der Nds. Bürgschaftsbank GmbH fürBeteiligungen

22.295.328

8 31.10.199618.01.2010

Bürgschaftsbank fürSozialwirtschaft (BBfS),Köln (38 38/103)

Land Niedersachsen Rückbürgschaft im Zusammenhang mit einer Bürgschaft gegenüber sozialen Organisationen und Einrichtungen

1.172.738

9 06.11.2002 Kreditinstitute Investitions- und För- derbank Niedersachsen - NBank

Erfüllung der Verpflichtungen des Landes aus § 17 Abs. 2 u. § 56 BAföG

90.000.000

10 08.10.2003 Nord/LB Hannover(38 38/109)

Schulen in Niedersach-sen online e.V., Hannover

Anschaffung von Laptops für nds. Schulen im Rahmen eines Modell-versuchs

0

11 Kreditanstalt für Wieder-aufbau

Investitions- und Förder-bank Niedersachsen - NBank

Programm-Mittel zur energetischen Wohnraummodernisierung

31.300.000

12 Kreditanstalt für Wieder-aufbau

Objektgesellschaft Mittel des KfW-Infrastrukturpro-gramms für den Neubau des Trans-plantationsforschungszentrums und der Frauenklinik der MHH

18.564.258

13 Kreditanstalt für Wieder-aufbau

Investitions- und Förder-bank Niedersachsen - NBank

Städtebaufinanzierung und Förderung von Krankenhausinvestitionen

584.096.809

14 28.06.2001 IES Institut für Entwick-lungsplanung und Struktur-forschung GmbH, Hannover

Land Niedersachsen Landeshaftung für Ansprüche der VBL 2.578.476

15 10.04.2007 Versorgungsanstalt des Bundes u..der Länder (VBL), Karls-ruhe/Landeskrankenhäuser

Land Niedersachsen Landeshaftung für rückständige Ansprüche der VBL im Insolvenzfall

12.824.364

16 05.06.2009 Europäische Investitionsbank, Luxemburg

JadeWeserPort Realisie-rungs GmbH & Co. KG

Bürgschaft für JadeWeserPort Realisierungs GmbH & Co. KG

62.625.000

17 MAN AG, Salzgitter bzw.Nds. Landgesellschaft mbH(NLG), Hannover

NLG, Hannover bzw. Land Niedersachsen

Risikoabsicherung für bisher unbe-kannte Altlasten und die dafür beider NLG verbleibende Haftung im Zusammenhang mit einem Flächen-verkauf an die MAN AG

3.774.000

18 14.11.2006 Landeskreditbank Baden-Württemberg - Förderbank (L-Bank)

Land Niedersachsen Veräußerung der Landesanteile an den LTS-Darlehnsrückflüssen

1.121.188.000

19 Kreditanstalt für Wieder-aufbau

Land Niedersachsen Ausfallbürgschaft für die Rückzahlung von Studienbeitragsdarlehen der KfW nach § 11 a Abs. 5 NHG

20.974.826

c) Bürgschaften des Landes Niedersachsen (ohne Wohnungsbau) Stand 31. Dezember 2010

— 10 —

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Obligo Bis Ende desHaushaltsjahresgenehmigte, aber

noch nicht erklärteVerbindlichkeiten

Zweck und Inhalt derVerbindlichkeit sowie sonstige

Vermerke

% EUR EUR vom EUR EUR

diverse 881.010.299 549.296.753 HG Ausfallbürgschaft

diverse 86.000.000 66.553.667 HG Rückbürgschaft des Landes inHöhe von 26 % der Ausfall-bürgschaften der Bürgschafts-bank

100 0 0 15.04.1964 1.124.842 GarantieDie Harzer Forstarbeiter Unterstützungskasse ist aufgelöst.

1 354.500 354.500 13.04.1983 1.606.223 Garantie

100 3.149.564.594 3.149.564.594 HG Absicherung von Finanzierun-gen der HanBG

10 40.903 40.903 16.09.1992 Garantie

26 des

Beteiligungsbetrages

10.000.000 5.115.810 HG Rückgarantie für Beteiligungen

50 586.369 586.369 HG Rückbürgschaft

100 90.000.000 90.000.000 HG Ausfallbürgschaft

100 0 0 08.10.2003 AusfallbürgschaftUrkundenrückgabe 13.07.2010

100 31.300.000 31.300.000 05.11.200325.08.2004

Ausfallbürgschaft

100 18.564.258 18.564.258 31.01.2001 Ausfallbürgschaft

100 584.096.809 584.096.809 16.02.2005 125.000.000(darüber

hinaus nach neuem LTS-

Gesetz)

Selbstsch. Bürgschaften

100 2.578.476 2.578.476 17.05.2000 Ausfallbürgschaft

100 12.824.364 12.824.364 07.03.200711.07.2007

(LT)

Garantie

100 62.625.000 62.625.000 HG Ausfallbürgschaft

100 3.774.000 3.774.000 19.11.2009HG

Sonstige Gewährleistung

100 1.121.188.000 1.121.188.000 04./05.07.2005(Haushalts-

klausur)

Garantie

100 20.974.826 20.974.826 HG Ausfallbürgschaft

Summe 6.075.482.398 5.719.438.329

Grundlage der Verbind-lichkeit

Beschluss des Ausschussesfür Haushalt und Finanzen

des Nds. Landtages

Höhe der beurkundeten Gewährleistungs-verbindlichkeiten des Landes

— 11 —

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Lfd.Nr.

Datum desVertrages

Gläubiger (Aktenzeichen) Schuldner Zweck der Verbindlichkeit Höhe der Verbindlichkeit

EUR

1 18.05.1955 Kreditinstitute(38 38/51)

Bauherren Nachstellige Wohnungsbaudarlehen 263.325.209

2 04.09.1995 Kreditinstitute(38 38/102)

Investitions- und Förder-bank Niedersachsen- NBank

Finanzierung von Darlehensauszah-lungen i. R. der vereinbarten Woh-nungsbauförderung

88.122.807

d) Bürgschaften des Landes Niedersachsen für den Wohnungsbau Stand 31. Dezember 2010

— 12 —

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Obligo(geschätzt)

Bis Ende desHaushaltsjahresgenehmigte, aber

noch nicht erklärteVerbindlichkeiten

Zweck und Inhalt derVerbindlichkeit sowie sonstige

Vermerke

% EUR EUR vom EUR EUR

100 263.325.209 40.074.865 HG Ausfallbürgschaft des LandesGlobale Rückbürgschaft desBundes in Höhe von 50 % für die ab 01.04.1960 übernomme-nen Landesbürgschaften

100 88.122.807 88.122.807 HG Ausfallbürgschaft und/oderGarantie

Summe 351.448.016 128.197.672

Grundlage der Verbind-lichkeit

Beschluss des Ausschussesfür Haushalt und Finanzen

des Nds. Landtages

Höhe der beurkundeten Gewährleistungs-verbindlichkeiten des Landes

— 13 —

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— 14 —

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1

Nachweisung über die im Haushaltsjahr 2010

in Anspruch genommenen Verpflichtungsermächtigungen

Allgemeines Nach Artikel 69 Satz 1 Niedersächsische Verfassung hat die Finanzministerin oder der Finanzmi- nister dem Landtag über alle Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungen im Laufe des nächsten Haushaltsjahres Rechnung zu legen. Eine Buchführung, wie sie für Einnahmen und Ausgaben besteht, gibt es zur Zeit für eingegangene Verpflichtungen noch nicht. Bis dahin werden die im Laufe eines Haushaltsjahres belegten Ver- pflichtungsermächtigungen (VE) dem Finanzministerium im folgenden Haushaltsjahr von den Ressorts gemeldet (VV Nr. 1.6 zu § 38 LHO) und u. a. in die Mittelfristige Planung (Mipla) über- nommen. Aufgrund dieser Meldungen wurde die nachfolgende Aufstellung erstellt, die die im Haus-haltsjahr 2010 und davor belegten VE und die sich daraus ergebenden möglichen Belastungen fol- gender Haushaltsjahre enthält. Verschiebungen von Zahlungsabläufen, Wegfall von Zahlungsverpflichtungen und Verlagerungen in andere Einzelpläne machen Korrekturen der Ausgangswerte notwendig, um die mögliche Be- lastung realistisch darzustellen. Diese Änderungen sind als saldierter Korrekturbetrag in der Tabelle aufgeführt. Abweichungen in den Summen sind aufgrund von Rundungsdifferenzen möglich.

— 15 —

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Durch Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen sind Rechtsverpflichtungen entstanden bzw. können entstehen in den Haushaltsjahren

in EuroEinzelplan VE belegt 2011 2012 2013 2014 2015 ff. Summe

Einzelplan 01 bis 31.12.2009 120.000 120.000 60.000 - - 300.000Niedersächsischer Korrektur - - - - - - Landtag in 2010

- - - - - - bis 31.12.2010 120.000 120.000 60.000 - - 300.000

Einzelplan 02 bis 31.12.2009 55.000 55.000 55.000 37.000 36.000 238.000Niedersächsische Korrektur - - - - - - Staatskanzlei in 2010

0202 686 78 40.000 - - - - 40.000gesamt in 2010 40.000 - - - - 40.000bis 31.12.2010 95.000 55.000 55.000 37.000 36.000 278.000

Einzelplan 03 bis 31.12.2009 22.408.147 16.105.991 14.888.791 14.607.873 85.598.389 153.609.191Niedersächsisches Korrektur - - - -83.000 1.104.209 1.021.209Ministerium für in 2010Inneres, Sport und 0317 682 10 üpl. 90.000 90.000 - - - 180.000Integration 0318 546 01 üpl. 804.000 804.000 - - - 1.608.000

0320 518 01 223.456 511.401 511.401 511.401 8.362.341 10.120.0000320 518 01 üpl. 226.000 451.000 451.000 451.000 8.827.000 10.406.0000320 518 02 üpl. 217.300 437.000 - - - 654.3000320 812 10 13.107.052 - - - - 13.107.0520320 547 85 5.400.000 - - - - 5.400.0000331 684 61 500.000 - - - - 500.0000331 685 61 80.000 - - - - 80.0000333 682 10 üpl. 899.000 899.000 - - - 1.798.000

gesamt in 2010 21.546.808 3.192.401 962.401 962.401 17.189.341 43.853.352bis 31.12.2010 43.954.955 19.298.392 15.851.192 15.487.274 103.891.939 198.483.752

Einzelplan 04 bis 31.12.2009 12.457.000 12.444.200 12.390.200 12.228.000 13.577.700 63.097.100Niedersächsisches Korrektur - - - - - - Finanzministerium in 2010

gesamt in 2010 - - - - - - bis 31.12.2010 12.457.000 12.444.200 12.390.200 12.228.000 13.577.700 63.097.100

Einzelplan 05 bis 31.12.2009 248.841.526 200.949.889 107.911.800 254.360.000 171.505.000 983.568.215Niedersächsisches Korrektur - - - -1.600.000 1.600.000 - Ministerium für in 2010Soziales, Frauen, 0507 663 11 100.000 100.000 100.000 100.000 300.000 700.000Familie und 0508 883 61 1.526.000 1.880.000 1.553.000 929.200 - 5.888.200Gesundheit 0508 883 64 1.159.000 1.428.000 1.176.000 703.000 - 4.466.000

0508 883 66 579.000 712.000 587.000 348.800 - 2.226.8000508 883 67 969.000 1.194.000 983.000 587.000 - 3.733.0000508 883 68 371.000 468.000 409.000 244.000 - 1.492.0000511 685 63 36.696 - - - - 36.6960536 684 65 323.275 237.725 - - - 561.0000536 686 81 93.936 - - - - 93.9360536 893 81 1.646.000 - - - - 1.646.0000536 684 92 1.500.000 - - - - 1.500.0000536 684 94 100.000 100.000 85.000 - - 285.0000540 891 75 3.497.000 4.662.000 2.331.000 1.166.000 - 11.656.0000540 892 74 2.803.000 3.738.000 1.869.000 934.000 - 9.344.0000540 893 74 4.200.000 5.600.000 2.800.000 1.400.000 - 14.000.0000542 547 13 250.000 250.000 - - - 500.0000573 633 75 2.288.000 2.288.000 2.288.000 - - 6.864.0000573 684 75 5.500.000 5.500.000 5.500.000 - - 16.500.0000573 633 80 6.000.000 6.000.000 6.000.000 - - 18.000.0000573 684 80 1.290.000 1.290.000 1.290.000 - - 3.870.000

gesamt in 2010 34.231.907 35.447.725 26.971.000 6.412.000 300.000 103.362.631bis 31.12.2010 283.073.433 236.397.614 134.882.800 259.172.000 173.405.000 1.086.930.846

Einzelplan 06 bis 31.12.2009 228.408.015 169.822.407 42.540.385 3.600.266 - 444.371.074Niedersächsisches Korrektur -348.000 -301.000 -3.211.000 -234.000 2.241.000 -1.853.000Ministerium für in 2010Wissenschaft und 0604 891 70 9.296.178 7.134.000 8.500.000 11.560.000 9.490.500 45.980.678Kultur 0604 894 70 18.226.580 14.075.000 13.426.278 15.950.000 31.186.189 92.864.047

0604 891 80 665.844 - - - - 665.8440604 891 81 678.000 - - - - 678.0000608 686 01 642.895 - - - - 642.8950608 682 66 3.995.049 2.492.649 2.046.957 150.000 - 8.684.6550608 681 71 8.280 - - - - 8.2800608 429 74 132.500 36.000 36.000 - - 204.5000608 682 74 1.171.390 887.325 422.506 38.500 - 2.519.7200608 685 74 1.460.065 979.282 509.198 - - 2.948.5440665 883 65 - 500.000 500.000 - - 1.000.0000665 894 72 570.000 570.000 120.000 120.000 870.000 2.250.0000674 685 61 285.000 285.000 - - - 570.0000674 686 61 1.809.000 1.809.000 1.809.000 - - 5.427.0000675 685 22 1.057.000 1.057.000 1.057.000 - - 3.171.0000675 685 70 2.993.000 2.993.000 2.993.000 - - 8.979.0000676 893 71 774.672 - - - - 774.6720680 671 01 2.099.000 2.099.000 2.099.000 2.099.000 2.099.000 10.495.0000680 686 61 1.015.187 490.814 - - - 1.506.001

gesamt in 2010 46.879.640 35.408.069 33.518.939 29.917.500 43.645.689 189.369.837bis 31.12.2010 274.939.655 204.929.477 72.848.324 33.283.766 45.886.689 631.887.910

gesamt in 2010

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Durch Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen sind Rechtsverpflichtungen entstanden bzw. können entstehen in den Haushaltsjahren

in EuroEinzelplan VE belegt 2011 2012 2013 2014 2015 ff. Summe

Einzelplan 07 bis 31.12.2009 1.467.601 369.363 152.073 152.073 745.489 2.886.600Niedersächsisches Korrektur - - - - - - Kultusministerium in 2010

0702 687 01 560.000 560.000 560.000 560.000 560.000 2.800.0000702 686 75 28.500 28.500 28.500 - - 85.5000705 518 01 - 188.200 - - - 188.2000707 684 83 500.000 500.000 500.000 500.000 - 2.000.0000712 633 61 12.168.000 12.168.000 12.168.000 12.168.000 - 48.672.0000712 546 64 700.000 600.000 - - - 1.300.0000774 633 73 3.373.389 - - - - 3.373.3890774 883 75 1.614.818 441.555 127.054 - - 2.183.4280785 684 10 - 227.000 236.000 - - 463.0000785 684 11 90.000 - - - - 90.000

gesamt in 2010 19.034.707 14.713.255 13.619.554 13.228.000 560.000 61.155.517bis 31.12.2010 20.502.308 15.082.618 13.771.628 13.380.073 1.305.489 64.042.117

Einzelplan 08 bis 31.12.2009 375.088.099 305.053.349 288.476.507 3.000.000 13.500.000 985.117.955Niedersächsisches Korrektur - - - - - - Ministerium für in 2010Wirtschaft, Arbeit 0802 538 10 75.000 - - - - 75.000und Verkehr 0802 686 62 11.300.000 5.430.368 698.879 3.934.674 - 21.363.921

0802 892 67 9.626.400 18.467.010 20.400.156 - - 48.493.5660802 892 88 2.399.000 799.288 - - - 3.198.2880802 883 96 699.999 1.200.000 1.499.999 - - 3.399.9980803 681 10 - - 5.000.000 5.000.000 - 10.000.0000804 685 11 3.777.904 1.154.304 486.829 - - 5.419.0370804 685 12 105.524 - - - - 105.5240804 547 84 14.900 - - - - 14.9000820 521 10 3.000.000 - - - - 3.000.0000820 537 10 13.670.307 - - - - 13.670.3070820 671 10 128.000 - - - - 128.0000820 883 10 400.000 - - - - 400.0000820 731 61 35.000.000 - - - - 35.000.0000830 686 10 450.000 450.000 450.000 450.000 - 1.800.0000830 891 62 - 2.500.000 - - - 2.500.000

gesamt in 2010 80.647.034 30.000.970 28.535.863 9.384.674 - 148.568.542bis 31.12.2010 455.735.133 335.054.319 317.012.370 12.384.674 13.500.000 1.133.686.497

Einzelplan 09 bis 31.12.2009 36.714.546 25.767.718 18.071.125 12.409.435 14.678.000 107.640.824Niedersächsisches Korrektur -181.792 -832.355 -174.000 -241.310 348.000 -1.081.457Ministerium für in 2010Ernährung, Landwirt- 0901 547 11 120.000 120.000 120.000 120.000 120.000 600.000schaft, Verbraucher- 0902 971 95 500.000 - - - - 500.000schutz und Landes- 0903 682 01 - - - - 3.774.000 3.774.000entwicklung 0903 685 10 100.000 - - - - 100.000

0903 685 12 50.000 - - - - 50.0000903 686 61 352.939 356.789 5.229 5.229 5.229 725.4130903 686 71 361.657 187.440 59.000 59.000 59.000 726.0970903 683 72 370.435 60.000 - - - 430.4350903 686 82 30.000 30.000 30.000 - - 90.0000903 547 83 150.000 75.000 - - - 225.0000903 683 83 41.780 3.270 - - - 45.0500903 685 91 115.521 33.000 133.000 33.000 5.500 320.0210904 893 61 4.975.300 2.979.973 5.604.000 192.000 - 13.751.2730904 892 63 10.801.056 8.962.114 - - - 19.763.1700904 892 67 240.393 - - - - 240.3930904 892 68 1.175.209 1.216.946 310.352 - - 2.702.5070904 892 69 387.950 - - - - 387.9500904 683 74 10.000 10.000 10.000 10.000 110.000 150.0000904 683 76 1.300.000 - - - - 1.300.0000904 892 74 2.125.000 - - - - 2.125.0000904 892 77 700.000 - - - - 700.0000904 683 90 - 5.000.000 5.000.000 5.000.000 10.000.000 25.000.0000906 632 66 - - 51.000 - - 51.0000906 883 66 - - 600.000 - - 600.0000906 671 68 - - 43.000 - - 43.0000906 686 68 102.500 - - - - 102.5000930 711 01 265.000 - - - - 265.0000931 811 61 100.000 - - - - 100.0000981 547 11 üpl. 100.000 100.000 100.000 100.000 1.600.000 2.000.000

gesamt in 2010 24.474.740 19.134.532 12.065.581 5.519.229 15.673.729 76.867.809bis 31.12.2010 61.007.494 44.069.895 29.962.706 17.687.354 30.699.729 183.427.177

Einzelplan 11 bis 31.12.2009 4.500.000 4.264.000 4.050.000 3.217.000 11.231.000 27.262.000Niedersächsisches Korrektur -2.000 10.780.000 8.001.000 9.560.000 241.158.000 269.497.000Justizministerium in 2010

1101 443 10 350.000 350.000 350.000 - - 1.050.0001102 686 11 285.990 - - - - 285.9901102 686 15 256.718 - - - - 256.7181102 686 16 1.298.312 - - - - 1.298.3121102 684 75 66.038 - - - - 66.0381105 546 62 - - - - 17.124.000 17.124.0001117 518 01 üpl. - - - 140.000 1.008.000 1.148.000

1118 518 01 - 132.000 132.000 132.000 264.000 660.0001118 518 01 üpl. - 99.000 99.000 99.000 33.000 330.000

gesamt in 2010 2.257.058 581.000 581.000 371.000 18.429.000 22.219.058bis 31.12.2010 6.755.058 15.625.000 12.632.000 13.148.000 270.818.000 318.978.058

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Durch Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen sind Rechtsverpflichtungen entstanden bzw. können entstehen in den Haushaltsjahren

in EuroEinzelplan VE belegt 2011 2012 2013 2014 2015 ff. Summe

Einzelplan 12 bis 31.12.2009 - - - - - - Niedersächsischer Korrektur - - - - - - Staatsgerichtshof in 2010

gesamt in 2010 - - - - - - bis 31.12.2010 - - - - - -

Einzelplan 13 bis 31.12.2009 800.000 800.000 500.000 500.000 93.579.000 96.179.000Allgemeine Korrektur - - - - - - Finanzverwaltung in 2010

1312 623 11 - 25.000.000 31.623.162 10.701.913 11.212.342 78.537.4171320 891 65 5.000.000 4.000.000 - - - 9.000.0001321 518 61 üpl. 2.605.531 2.605.531 2.605.531 2.572.000 2.572.000 12.960.592

gesamt in 2010 7.605.531 31.605.531 34.228.693 13.273.913 13.784.342 100.498.009bis 31.12.2010 8.405.531 32.405.531 34.728.693 13.773.913 107.363.342 196.677.009

Einzelplan 14 bis 31.12.2009 - - - - - - Niedersächsischer Korrektur - - - - - - Landesrechnungshof in 2010

gesamt in 2010 - - - - - - bis 31.12.2010 - - - - - -

Einzelplan 15 bis 31.12.2009 38.774.283 22.230.427 5.197.183 2.040.521 2.640.300 70.882.715Niedersächsisches Korrektur -527.011 - - - - -527.011Ministerium für in 2010Umwelt und Klima- 1502 633 63 7.000 - - - - 7.000schutz 1502 684 63 231.977 - - - - 231.977

1502 686 63 5.232 - - - - 5.2321520 683 13 - 220.683 220.683 220.683 441.366 1.103.4151520 683 14 - 511.990 511.990 511.990 1.023.980 2.559.9501520 684 61 219.500 219.500 219.500 - - 658.5001520 633 62 148.000 148.000 148.000 148.000 148.000 740.0001520 682 67 14.450 36.450 36.450 36.450 44.000 167.8001520 684 67 455.000 455.000 455.000 - - 1.365.0001552 686 64 153.000 156.000 159.000 162.000 - 630.0001552 683 70 - 131.090 131.090 131.090 262.180 655.4511552 683 71 922.421 922.421 - - - 1.844.8421552 685 70 277.578 277.578 - - - 555.1561552 685 72 500.000 500.000 - - - 1.000.0001552 761 72 197.766 97.217 - - - 294.9831552 883 72 35.468 41.382 - - - 76.8501552 893 72 484.891 97.377 - - - 582.2691554 761 61 258.678 492.857 - - - 751.5351554 883 61 967.153 635.798 100.000 - - 1.702.9511554 893 61 1.459.164 700.000 1.571.000 - - 3.730.1641554 761 81 627.388 - - - - 627.3881554 893 81 20.040.742 9.850.000 1.750.000 - - 31.640.7421556 685 41 430.222 464.346 489.626 485.371 481.494 2.351.0591556 681 80 1.520.714 1.473.251 1.431.641 1.438.277 - 5.863.8821556 682 80 1.826.221 1.826.087 1.809.742 1.796.839 - 7.258.8891556 682 81 1.951 2.215 2.493 - - 6.6581556 682 82 1.296.659 1.163.351 1.027.758 1.114.826 - 4.602.593

gesamt in 2010 32.081.175 20.422.593 10.063.972 6.045.526 2.401.020 71.014.286bis 31.12.2010 70.328.447 42.653.020 15.261.155 8.086.047 5.041.320 141.369.989

Einzelplan 20 bis 31.12.2009 45.912.000 18.120.000 10.550.000 3.735.000 - 78.317.000Allgemeine Hoch- Korrektur -23.160.000 -13.842.000 -9.902.000 2.713.000 67.302.000 23.111.000bauangelegenheiten in 2010

2011 519 64 1.000.000 - - - - 1.000.0002011 712 64 27.000.000 18.000.000 12.000.000 5.200.000 21.200.000 83.400.000

gesamt in 2010 28.000.000 18.000.000 12.000.000 5.200.000 21.200.000 84.400.000bis 31.12.2010 50.752.000 22.278.000 12.648.000 11.648.000 88.502.000 185.828.000

Gesamt- bis 31.12.2009 1.015.546.217 776.102.345 504.843.065 309.887.168 407.090.878 3.013.469.674summen Korrektur -24.218.803 -4.195.355 -5.286.000 10.114.690 313.753.209 290.167.741

gesamt in 2010 296.798.599 208.506.076 172.547.003 90.314.242 133.183.121 901.349.040bis 31.12.2010 1.288.126.013 980.413.066 672.104.067 410.316.101 854.027.207 4.204.986.455

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Kapitel Titel

Höhe der Verpflichtung

EURFälligkeit

der Zahlung Begründung

Einzelplan 04

0410 518 10 87.000,00 bis 31.12.2011 Erfüllung von Rechtsverpflichtungen im Rahmen vonLeasingverträgen für Dienst-Kfz

0410 525 10 147.950,00 bis 31.12.2011 Erfüllung von Rechtsverpflichtungen für die Durchführungvon Fortbildungsprojekten im Bereich des SBN

0410 538 10 285.900,00 bis 31.12.2011 Erfüllung von Rechtsverpflichtungen für die Abwicklungvon Dienstleistungsverträgen

0410 547 10 436.800,00 bis 31.12.2011 Erfüllung von Rechtsverpflichtungen für die Hard- u. Softwarewartungsverträge

0410 547 10 40.000,00 bis 31.12.2011 Erfüllung von Rechtsverpflichtungen für die Pflege-kosten LISA Land

0410 547 10 11.380.081,87 bis 31.12.2011 Erfüllung von Rechtsverpflichtungen an FBT - Land(teilw. erbrachte Leistungen, die noch nicht abger. wurden)

0410 547 11 1.315.941,00 bis 31.12.2011 Erfüllung von Rechtsverpflichtungen an FBT für dieErledigung von Sonderaufgaben des Bundes(teilw. erbrachte Leistungen, die noch nicht abger. wurden)

0410 547 11 8.686.023,89 bis 31.12.2011 Erfüllung von Rechtsverpflichtungen an FBT - Bund (teilw. erbrachte Leistungen, die noch nicht abger. wurden)

0410 547 11 188.500,00 bis 31.12.2011 Softwarepflegekosten LISA, jährliche Differenzzahlungaus Vertrag mit AED-SICAD

0410 547 11 6.840,00 bis 31.12.2011 Domänen- und Servergebühren für die Leitstelle des Bundes

0410 812 10 101.000,00 bis 31.12.2011 Erfüllung von Rechtsverpflichtungen im Bereich der Hard- u. Softwarebeschaffung

Einzelplan 05

0505 547 10 21.341,55 2011 Diverse Verträge mit Projektpartnern zum Aufbau des Netzwerkes zum Themenfeld "Baukultur" sowie einVertrag zum Themenfeld "Kommunaler Klimaschutz inder Stadtentwicklung". Die Verpflichtungen wurden gem. § 38 (4) S. 2 LHO eingegangen.

0505 547 67 37.608,00 2011 Vertrag mit Fa. Imorde/Münster zur Beratung derAntragsteller, Organisation der Jurysitzung und desKongresses zum Wettbewerb 2010 im Rahmen des Modell-programms "Quartiersinitiative Niedersachsen - QIN -"zur Belebung der Innenstädte.Die Verpflichtung wurde gem. § 38 (4) S. 2 LHO einge-gangen.

0505 547 67 88.536,00 2011 Vertrag mit Fa. Imorde/Münster zur fachlichen Be-gleitung der geförderten Projekte vor Ort, Organisation des Ergebnisskongresses und Erstellung eines Erfahrungs-berichtes im Rahmen des Modellprogramms"Quartiersinitiative Niedersachsen - QIN -".Die Verpflichtung wurde gem. § 38 (4) S. 2 LHO einge-gangen.

über die im Haushaltsjahr 2010 eingegangenen Verpflichtungen (ohne VE),die in kommenden Haushaltsjahren zu Ausgaben führen können

Nachweisung

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Kapitel Titel

Höhe der Verpflichtung

EURFälligkeit

der Zahlung Begründung

über die im Haushaltsjahr 2010 eingegangenen Verpflichtungen (ohne VE),die in kommenden Haushaltsjahren zu Ausgaben führen können

Nachweisung

0505 547 67 31.612,35 2011 Vertrag mit der Freiraumplanung Prof. Dr. Bochnigzur Erarbeitung einer Publikation zum aktuellen Standder Gestaltung des öffentlichen Raumes unter Berück-sichtigung der Erfahrungen aus den Wettbewerben zuQIN aus den Jahren 2007 bis 2010.Die Verpflichtung wurde gem. § 38 (4) S. 2 LHO eingegangen.

0505 547 67 4.898,04 2011 Vertrag mit Plan Dr.-Ing. Habermann-Nieße, Belebungder Innenstädte. Durchführung eines Workshops undDokumentation mit Schwerpunkt Eigentümerstandort-gemeinschaft. Die Verpflichtung wurde gem. § 38 (4)S. 2 LHO eingegangen.

0505 684 67 32.500,00 2011 Zuwendungen an private Initiativen für Projekte imRahmen des Modellprogramms "Quartiersinitiative Nie-dersachsen - QIN -" zur Belebung der Innenstädte. DieZuwendungsbescheide wurden gem. § 38 (4) S. 2 LHOdurch die NBank erteilt.

0505 883 67 747.406,80 2011 Zuwendungen an Kommunen für Projekte im Rahmendes Modellprogamms "Quartiersinitiative Niedersachsen- QIN -" zur Belebung der Innenstädte. Die Zuwendungs-bescheide wurden gem. § 38 (4) S. 2 LHO durch die NBank erteilt.

0540 514 10 ca. 4.000,00 voraussichtlich Im Rahmen der Influenza-Pandemie 2009 wurde vom1. Quartal 2011 Land Spritzbesteck beschafft, das bei den zehn pharma-

zeutischen Großhändlern in NI zum Abruf eingelagertwurde. Nach Beendigung der Pandemie war die landes-eigene Ware dort abzuholen.Den Tansport hat der Landesbetrieb LogistikzentrumNiedersachsen in Auftrag gegeben.Die Kosten hat das MS zu tragen. Mit dem Transportwurde eine Spedition aus Braunschweig beauftragt. EineRechnung lag bis Ende des Jahres 2010 nicht vor.

0574 547 62 11.800,00 1. HJ 2011 Werkverträge für die Projekte- Unternehmen 2010- Väter MobilDie Verpflichtungen wurden gem. § 38 (4) S. 2 LHOeingegangen.

0574 684 64 27.000,00 2011 Zuwendungen a. d. Mehrgenerationenhaus Historisch-Ökologische Bildungsstätte Emsland e. V..Die Verpflichtungen wurden gem. § 38 (4) S. 2 LHOeingegangen.

0574 633 65 19.576.062,71 2011 Zuwendungen an Kommunen im Rahmen des ProgrammsFörderung von familienfreundlichen Infrastrukturenund zur Verbesserung des Kinderbetreuungsangebotesinsbesondere für unter Dreijährige sowie der Abschlussvon Mietverträgen für 2 Veranstaltungen in 2011.Die Verpflichtungen wurden gem. § 38 (4) S. 2 LHO eingegangen.

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Kapitel Titel

Höhe der Verpflichtung

EURFälligkeit

der Zahlung Begründung

über die im Haushaltsjahr 2010 eingegangenen Verpflichtungen (ohne VE),die in kommenden Haushaltsjahren zu Ausgaben führen können

Nachweisung

Einzelplan 06

0608 TGr. 66 450.000,00 2011 Messen: schriftliche Zusagen für die Beteiligung an denGemeinschaftsständen auf der CeBIT, Hannover Messeund Biotechnica 2011

300.000,00 2011 Geschäftsbedarf für die Transferstellen

170.000,00 2011 Patente: Kofinanzierung für die BMWi Verwertungs-offensive

1.600.000,00 2011 Kofinanzierung für EFRE-Projekt: Drilling Simulator

0608 682 72 4.242.989,00 im Laufe des Die in den Jahren 2009 und 2010 begonnenen Top DownJahres 2011 und Bottom up Forschungsprojekte konnten entgegen den

Erwartungen nur teilweise in 2010 abgeschlossen werden,so dass für diese Jahre noch Mittel i. H. v. 4.242.989 €aufgebracht werden müssen. Grund hierfür war der langdauernde Abstimmungsprozess.Im Hinblick auf die 25 Mio. €, die jährlich mit 5 Mio. € fließen sollten, wurden die Mittel für das jeweilige Folge-jahr in Aussicht gestellt (zugesagt).Die für 2010 ausgebrachte VE wurde wegen der Erwar-tung des Mittelabflusses - der leider nicht so eingetretenist - nicht in Anspruch genommen. Es wird davon ausge-gangen, dass die Startschwierigkeiten überwunden sindund die Abwicklung der Projekte termingerechter erfolgt.Für weitere Projekte ab 2011 sind bereits rd. 1,5 Mio. € be-willigt worden. Die weiteren 3,5 Mio. € werden für neueVorhaben voraussichtlich in nahezu voller Höhe benötigt.

Ausgleichsansprüche bei Beteiligungsgesellschaften ohneZuordnung einer Haushaltsstelle

2.432.062,00 Kumulierter Betrag der bestehenden fälligen/noch nichtfälligen Verpflichtungen/Forderungen des Landes gegenfolgende Einrichtungen:Nds. Staatstheater Hannover GmbH,Clausthaler Umwelttechnik-Institut GmbH,DSMZ Deutsche Sammlung für Mikroorganismen undZellkulturen GmbH,Deutsche Management Akademie Niedersachsen GmbH,Deutsches Primatenzentrum GmbH,Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung GmbH,Hochschul-Informations-System GmbH,IWF Wissen und Medien GmbH,Helmholtz-Zentrum Geesthacht Zentrum fürMaterial- und Küstenforschung GmbH,Institut für Solarenergieforschung GmbH,DEWI - Deutsches Windenergie-Institut GmbH

52.453.853,21 Summe der eingegangenen Verpflichtungen

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NiedersächsischesFinanzministerium

Impressum

Haushaltsrechnung des Landes Niedersachsen auf CD-ROM

Presse- und InformationsstelleSchiffgraben 1030159 Hannover

Internet: www.mf.niedersachsen.de

Telefon: (05 11) 120-8258 undTelefon: (05 11) 120-8122

LGLN – Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung Niedersachsen

Telefax: (05 11) 120-8064

E-Mail: [email protected]

technische Herstellung der CD-ROM erfolgte bei:

Manuela Neumann

Telefax: (05 11) 120-99 8258 oder 120-99 8122

Ansprechpartner für Aufbau und Inhalt sind

Herausgeber dieser CD-ROM ist das Niedersächsische Finanzministerium

Die Strukturierung und

Podbielskistraße 331, 30659 Hannover Telefon: (05 11) 64609-0

Antje Mushardt

Internet: www.lgln.de

Telefon: (05 11) 120-8185 oder ...8187