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Abstimmung im Caprivi-Zipfel: Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Namibias Problemregion [Voting in Caprivi. Parliamentary and Presidential Elections in Namibia's Problem Region] Author(s): Hans-Georg Schleicher Source: Africa Spectrum, Vol. 34, No. 3 (1999), pp. 395-400 Published by: Institute of African Affairs at GIGA, Hamburg/Germany Stable URL: http://www.jstor.org/stable/40174816 . Accessed: 15/06/2014 06:04 Your use of the JSTOR archive indicates your acceptance of the Terms & Conditions of Use, available at . http://www.jstor.org/page/info/about/policies/terms.jsp . JSTOR is a not-for-profit service that helps scholars, researchers, and students discover, use, and build upon a wide range of content in a trusted digital archive. We use information technology and tools to increase productivity and facilitate new forms of scholarship. For more information about JSTOR, please contact [email protected]. . Institute of African Affairs at GIGA, Hamburg/Germany is collaborating with JSTOR to digitize, preserve and extend access to Africa Spectrum. http://www.jstor.org This content downloaded from 194.29.185.216 on Sun, 15 Jun 2014 06:04:52 AM All use subject to JSTOR Terms and Conditions

Abstimmung im Caprivi-Zipfel: Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Namibias Problemregion [Voting in Caprivi. Parliamentary and Presidential Elections in Namibia's Problem Region]

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Abstimmung im Caprivi-Zipfel: Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in NamibiasProblemregion [Voting in Caprivi. Parliamentary and Presidential Elections in Namibia'sProblem Region]Author(s): Hans-Georg SchleicherSource: Africa Spectrum, Vol. 34, No. 3 (1999), pp. 395-400Published by: Institute of African Affairs at GIGA, Hamburg/GermanyStable URL: http://www.jstor.org/stable/40174816 .

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afrika spectrum 34 (1999) 3: 395 - 400

Kurzbeiträge

Hans-Georg Schleicher

Abstimmung im Caprivi-Zipfel Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Namibias Problemregion1

Sezessionistische Bestrebungen und eine Flüchtlingswelle nach Botswana hatten Caprivi seit 1998 zur Problemregion Namibias gemacht. Das gipfelte am 2. August 1999 im bewaffneten Überfall von Sezessionisten auf das Regionalzentrum Katima Mulilo. Der Ausnahmezustand wurde verhängt, beim massiven Einsatz der Sicher- heitskräfte kam es zu Menschenrechtsverletzungen. Die Region war ehemals eine Hochburg der Oppositionspartei Democratic Turnhalle Alliance (DTA), die dort 1989 53% der Stimmen gewonnen hatte (Harneit-Sievers 1990:30). 1994 konnte sie noch in vier der sechs Wahlbezirke der Region die Mehrheit erringen. Regio- nalwahlen 1998 waren wegen der Flüchtlingswelle und aufgrund eines Wahlboy- kotts der DTA und daher einer niedrigen Wahlbeteiligung (26,1%) wenig reprä- sentativ (Halbach 1999:21). Angesichts der innenpolitischen Zuspitzung 1998/99 wurde von einigen Beobachtern mit Spannung das Ergebnis der namibischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 1999 (30.11.-1.12.) in Caprivi erwartet bzw. die reguläre Durchführung dieser Wahlen sogar in Frage gestellt.

1 Politischer Hintergrund der Wahlen im Caprivi

Als Extrembeispiel geopolitisch determinierter kolonialer Grenzziehung ist der Caprivi-Zipfel von den geographischen und ökonomischen Gegebenheiten her ebenso heterogen wie in seiner ethnischen Struktur.2 Wichtigste Ethnien im Ost- Caprivi sind die Fwe, denen oft eigenständige Gruppen wie die Yeyi, Totela und Mbukushu zugerechnet werden, und die Subiya. West-Caprivi ist mit Ausnahme von Kxoe San und einigen Mbukushu kaum besiedelt. Hauptprobleme der land- wirtschaftlich geprägten Region sind die Unterentwicklung vor allem der Infra- struktur, Arbeitslosigkeit, Armut und der schlechte Gesundheitszustand der Bevöl-

1 Der Autor war bei den namibischen Wahlen 1999 EU-Wahlbeobachter in der Caprivi-Region. 2 Zum historischen Hintergrund der Entwicklung im Caprivi vgl. Fisch (1998).

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Hans-Georg Schleicher

kerung, obwohl im Bildungs- und auch im Gesundheitssektor Entwicklungs- anstrengungen unternommen wurden.3

In der jüngeren Geschichte war die politische Entwicklung des Caprivi durch drei Faktoren geprägt:

• sezessionistische Bestrebungen der Caprivi African National Union (CANU) unter Führung Mishake Muyongos seit Anfang der 1960er Jahre;

• seine Bedeutung als einziger direkter Zugang nach Namibia für die vom Exil aus kämpfende South West Africa People's Organisation (SWAPO) und als Basis für den bewaffneten Kampf vor 1974;

• die daraus und aus seiner zentralen Lage im südlichen Afrika und daher seiner Funktion für eine regionale Destabilisierungspolitik herrührende Militarisierung durch Südafrika bis 1989.

Die beiden ersten Faktoren führten zum zeitweiligen Zweckbündnis Muyongos mit der SWAPO. 1980 aus der SWAPO ausgeschlossen, trat Muyongo später der DTA bei und wurde 1991 deren Präsident. 1998 wurde er im Zusammenhang mit der Wiederbelebung der Sezessionsbestrebungen vom Vorsitz der DTA suspendiert. Nicht zuletzt durch die Rolle Muyongos, der aus der Häuptlingsfamilie der Fwe kommt, war Caprivi lange eine Hochburg der DTA. Die SWAPO besaß dagegen im Osten unter den Subiya eine solide politische Basis.

Die Unruhen in Caprivi 1998 und 1999 sind vor dem Hintergrund einer kompli- zierten Gemengelage zu sehen. Die Randlage Caprivis wird durch eine von Teilen der Einwohner empfundene Marginalisierung im gesamtnationalen Maßstab ver- stärkt. 1990 - 1996 entfielen nur 4% der Entwicklungsausgaben Namibias auf Caprivi.4 Andererseits stiegen die öffentlichen Entwicklungsmittel für Caprivi in den letzten Jahren beträchtlich und waren 1999 pro Kopf mit 763 N$ die zweithöchsten im Lande.5

Politische Probleme gab es im Umgang mit verschiedenen Ethnien und tradi- tionellen Führern. Beobachter werfen der Regierung ein selektives Herangehen bei der Anerkennung traditioneller Führer vor. Besonders betraf das neben den Kxoe San die Fwe, die durch die Anerkennung der Eigenständigkeit der lange von ihnen unterworfenen Yeyi ihre latenten Vormachtbestrebungen im Caprivi bedroht sahen. Kausal für das Aufbrechen sezessionistischer Bestrebungen 1998 waren jedoch offenkundig machtpolitische Ambitionen Muyongos, der seine Position als DTA- Präsident, in der er wenig erfolgreich war, gefährdet sah und daraufhin mit anderen Fwe-Führern auf alte sezessionistische Pläne zurückgriff. Der Sezessionismus fand bei anderen ethnischen Gruppen kaum Unterstützung, was die ohnehin un- realistischen Pläne zusätzlich deligitimiert.6 Noch ungeklärt ist die Rolle ausländi-

3 Vgl. dazu auch Möllers (1999:24-25) und Wolle (1999:23; 26-27). Caprivi hat von allen Regionen

Namibias mit 39,8 Jahren die niedrigste Lebenserwartung (der Durchschnitt im Lande liegt bei

52,4 Jahren), auch der Human Development Index (HDI) liegt mit 0,468 am niedrigsten (Landesdurchschnitt 0,603); vgl. Namibia Human Development Report (1999:80). 4

Vql. Halbach (1999:20). 5

Vgl. Namibia Human Development Report (1999:94). 6 Ausführlicher dazu Wolle (1999:23; 26-27). Details finden sich auch bei Fisch (1999), die aber nicht frei von Subjektivität und Widersprüchen ist.

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Abstimmung im Caprivi-Zipfel

scher Kontakte zu Kreisen in Zambia, Südafrika und zur angolanischen Uniäo para a Independencia Total de Angola (UNITA). Die meisten der 2.400 Flüchtlinge Anfang 1999 in Botswana waren offenbar keine Sezessionisten, sondern aus Angst vor den Sicherheitskräften geflohen. Als Mitte 1999 die Rückkehr der Flüchtlinge geregelt und teilweise bereits realisiert worden war, erfolgte am 2. August 1999 der Angriff auf Katima Mulilo. Dadurch und durch den nachfolgen- den Einsatz der Sicherheitskräfte stellte sich im Vorfeld der Wahlen die Frage, ob freie und faire Wahlen in der Region möglich wären.

2 Wahlkampf und Wahlverlauf 1 999

Aktiver Wahlkampf wurde in Caprivi nur von drei Parteien geführt - SWAPO, DTA und Congress of Democrats (COD). Während die SWAPO in der Region offen- sichtlich strukturell gut etabliert ist, holte der erst wenige Monate zuvor neuent- standene COD sehr schnell auf und war mit einem offensiven Wahlkampf überall präsent. Die DTA ließ eine überraschende Lethargie erkennen und fiel deutlich gegenüber den beiden anderen Parteien ab. Zu Behinderungen im Wahlkampf gab es nur allgemeine und z.T. spekulative Klagen besonders seitens der DTA über Einschüchterungen, aber kaum konkret nachweisbare Vorfälle. Offenbar kam es in Caprivi nicht zu solchen Zuspitzungen wie in einigen anderen Landesteilen. Alle Parteien bestätigten, daß ihre Kandidaten in Caprivi nicht bedroht oder belästigt wurden. In den Wahllokalen selbst war ein durchaus kooperatives Zusammenwir- ken der einzelnen Parteienvertreter festzustellen; in den ländlichen Gebieten bestätigten diese vielfach, daß Anhänger verschiedener Parteien ganz normal mit- einander umgingen.

Nach den Ausschreitungen bei der Verfolgung der Sezessionisten gab es im Vorfeld der Wahlen Befürchtungen hinsichtlich der Haltung der Sicherheitskräfte. Vertreter der Polizei betonten, daß es bei den auf einige Dörfer in den Gebieten Linyanti und Sibinda konzentrierten Polizeiaktionen keinerlei Zusammenhang mit den Wahlen und dem Wahlkampf gegeben habe. Die Einsätze wurden zwei Wochen vor den Wahlen eingestellt. In Haft befanden sich nach Polizeiangaben 105 Personen, die alle der Beteiligung am Sezessionsversuch angeklagt waren. Befürchtungen über Einschüchterungen durch die Sicherheitskräfte bei den Wah- len selbst haben sich nicht bestätigt. Die sichtbare Polizeipräsenz in Caprivi war in den von den internationalen Wahlbeobachtern recht intensiv bereisten Gebieten nur unwesentlich erhöht (Straßensperren vor Katima Mulilo, Bewachung staatlicher Einrichtungen in der Stadt). Während der Wahlen verhielt sich die Polizei ausge- sprochen zurückhaltend und kooperativ, was auch von der Bevölkerung so emp- funden und von Vertretern politischer Parteien bestätigt wurde.

Offenkundig waren sich die Wähler mehrheitlich der Bedeutung der Wahlen bewußt. In Caprivi war unklar, ob nach den jüngsten Entwicklungen Wähler dort aus Angst wählen oder aus dem gleichen Grunde nicht wählen gehen würden und welche Auswirkungen auf das Stimmverhalten der Wähler zu erwarten seien. Offensichtlich gelang es, in der Endphase der Vorbereitungen und bei den Wahlen selbst Ruhe in diesen Gebieten herzustellen und durch die Zurückhaltung der Poli-

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zei die Bedeutung der demokratischen Institution Wahlen in den Augen der Bevöl-

kerung zu erhöhen. Von allen Seiten, auch von den verschiedenen Parteien vor

Ort, war nur Zufriedenheit über den Verlauf der Wahlen zu hören. Zumeist war der Wahlablauf gut organisiert. Probleme gab es mit den Kommunikationsmöglichkei- ten. Parteienbeobachter (party agents) waren sehr aktiv und sicherten ein hohes Maß an Kontrolle. In vielen Wahllokalen gab es zusätzliche lokale Beobachter von

Nichtregierungsorganisationen. Das anderweitig aufgetretene Problem der Qualität der Tinte für die Markierung der Daumen spielte in Caprivi offensichtlich keine Rolle. Bei der Stimmauszählung zeigte sich - ähnlich wie zuvor bei den Wahlen selbst -, daß alles recht gut vorbereitet war und korrekt verlief. Offenbar war jedoch der notwendige Zeitaufwand für die Auszählung unterschätzt worden.

3 Wahlergebnisse und Ausblick

Ungeachtet der Schwierigkeiten bei der exakten Ermittlung der Wahlbeteiligung war der Trend deutlich erkennbar: gegenüber 26,1% bei den Regionalwahlen 1998 in Caprivi verdoppelte sich die Wahlbeteiligung auf 51,7%. Auch in den vom Sezessionismus betroffenen Problemgebieten Linyanti und Sibinda (1998 unter 5%

Wahlbeteiligung) lag sie mit 42,7 und 40,9% angesichts der jüngsten Ereignisse relativ hoch.7 Von sechs Wahlbezirken der Region8 gewann die SWAPO vier. In Katima Mulilo gaben die dichtbesiedelten Townships den Ausschlag für das hohe

Ergebnis der SWAPO. Der COD gewann die von den Unruhen besonders betrof-

fenen, hauptsächlich von Fwe besiedelten Wahlbezirke Sibinda und Linyanti deut- lich und erzielte in drei anderen Wahlbezirken mehr als Achtungserfolge. Die DTA blieb fast überall unter der 10%-Marke. In Caprivi hat die SWAPO ihre Vorherr- schaft ausgebaut, der COD hat größtenteils Ergebnisse weit über dem eigenen Landesdurchschnitt erzielt (siehe Tabelle), in Sibinda und Linyanti seine besten in

ganz Namibia.

Ergebnisse der Parlamentswahlen in Caprivi (Stimmanteil in Prozent)9

Wahlbezirk [CÖD [ÖTÄ

I SWAPO TÜDF

Kabe 2 ~

1 96 0 Katima Mulilo Rural 35 6 57 J Katima Mulilo Urban 21 2 76 J Kongola ^5 J7 44 2 Linyanti J35 8 35 J Sibinda 78 4 J[6 J ~ Caprivi

insgesamt 1 37

[5

1 56

1 1

~

7 Materialien der Electoral Commission of Nambia sowie http://www.namibian.com.na/Focus Elections/caprivi.html (6. 12. 1999). 8 1998 wurde Katima Mulilo in einen urbanen und einen ländlichen Wahlbezirk aufgeteilt. Der Wahlbezirk Mukwe wurde zum Teil der Kavango-Region zugeordnet, der Rest dem Wahlbezirk

Kongola zugeschlagen. 9 Vgl. http://www.namibian.com.na/Focus Elections/caprivi.html (7. 12. 1999).

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Abstimmung im Caprivi-Zipfel

Die überraschend hohe Wahlbeteiligung auch in den Wahlbezirken Linyanti und Sibinda und die dortigen Ergebnisse mit hohen Siegen des COD bestätigen den Eindruck der internationalen Wahlbeobachter von einer für freie und faire Wahlen förderlichen Atmosphäre in Caprivi während der Wahlen selbst. Bei der Auszäh- lung überraschte die außerordentlich niedrige Zahl ungültiger Stimmen, die für eine relativ gute voter education in der Region spricht.

Im Caprivi war der friedliche und weitgehend störungsfreie Verlauf der Wahlen von großer Bedeutung für das politische Klima und den inneren Frieden. Die SWAPO konnte auf ihrem Ergebnis von 1994 aufbauen und sich in dieser ehema- ligen DTA-Hochburg deutlich weiter etablieren. Ihre traditionelle Basis ist der öst- liche Teil der Region mit ethnischer Dominanz der Subiya. Offen bleibt, ob sich Entwicklungsbemühungen der letzten Jahre im Straßenbau, Bildungswesen und der Wasserversorgung für die Regierungspartei ausgewirkt haben. Auch in Caprivi ist mit dem COD eine neue oppositionelle Führungskraft entstanden, die historisch nicht belastet ist und vor allem unter der Jugend an Zulauf gewonnen hat. Mit den Wahlbezirken Sibinda und Linyanti verfügt der COD in Caprivi über eine regionale Basis, die auch ethnisch geprägt ist (Fwe). Die Stimmengewinne des COD gingen vor allem zu Lasten der DTA. Frühzeitig zeichnete sich für diese ehemals stärkste politische Kraft in Caprivi eine eklatante Niederlage ab. Die DTA hat offensichtlich ihr traditionelles Klientel in dieser Region weitgehend verloren und liegt mit ihrem Ergebnis in Caprivi (5%) weit unter dem Landesdurchschnitt von 9,4%. Die Abset- zung Muyongos als Präsident der DTA 1998, seine Flucht ins Ausland und die Aktivitäten der Sezessionisten waren dem Ansehen der DTA in der Region abträg- lich. Neben SWAPO, COD und DTA werden andere Parteien in Caprivi auch in der nächsten Zukunft kaum eine Rolle spielen.

Der Verlauf der letzten Phase des Wahlkampfes und der friedliche Ablauf ins- gesamt lassen hoffen, daß auch in Zukunft die Probleme dieser Region mit einer entsprechenden Politik angegangen werden und daß der Wahlverlauf Chance und Ausgangspunkt für eine Befriedung sein kann. Wenn der Sezessionismus auch vom Exil aus durch Muyongo und seine Anhänger nach eigenen Erklärungen wei- terhin betrieben wird, möglicherweise in Verbindung mit politischen Kräften aus Nachbarländern, und damit ein latentes Problem bleibt, so ist doch offensichtlich die Basis in der Bevölkerung des Caprivi dafür sehr schwach. Es bleibt abzuwar- ten, ob die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag über die Zugehörigkeit der Insel Kasikili (Sedudu) zu Botswana den latenten Grenzkonflikt um einige Inseln im Chobe bzw. Linyanti beendet und inwieweit die Auseinander- setzungen mit der UNITA im namibisch-angolanischen Grenzgebiet im dünn be- siedelten West-Caprivi die Lage in Ost-Caprivi langfristig indirekt beeinflussen.

Literatur

Fisch, Maria (1998), "Der Caprivizipfel während der deutschen Kolonialzeit 1890-1914", Windhoek, Out of Africa Publishers.

Fisch, Maria (1999), "Hintergründe der Separatistenbewegung in Caprivi", Windhoek, Namibia Wissenschaftliche Gesellschaft.

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Hans-Georg Schleicher

Halbach, Axel J. (1999), "Namibia 1998: Politische Eskapaden vor dem Hintergrund wirtschaftlicher Stagnation, wachsender Armut und sozialer Ungleichheit", ifo Schnelldienst

(1999)4. Institut für Wirtschaftsforschung, München.

Harneit-Sievers, Axel (1990), "Namibia: Wahlen zur Verfassungsgebenden Versammlung 1989.

Analysen und Dokumente", (= Arbeiten aus dem Institut für Afrika-Kunde. 69), Hamburg, Institut für Afrika-Kunde.

Möllers, Hein (1999), "Der Caprivi", afrika süd, (Januar/Februar 1999)1: 24-25!

Namibia Human Development Report (1999), Windhoek, Central Bureau of Statistics.

Wolle, Reinald (1999), "Zündstoff im Caprivi", afrika süd (Januar/Februar 1999) 1: 23; 26-27.

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