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Seite 1 von 17 1) Sollte dieses Dokument mehrere rechtlich selbständige Versicherungsverträge enthalten, so wird der Umwelt zulie- be der Allgemeine Teil (Abschnitt B) der Allgemeinen Versi- Allgemeine Bedingungen für die Leitungswasserversicherung (AWB 2010) – Fassung Juni 2011 Inhaltsverzeichnis Abschnitt A §1 Versicherte Gefahren und Schäden §2 Ausschlüsse Krieg, Innere Unruhen und Kernenergie §3 Versicherte Sachen §4 Daten und Programme §5 Aufräumungs- und Abbruchkosten, Bewegungs- und Schutzkosten, Wiederherstellungskosten von Geschäftsunterlagen, Mehrkosten durch behördliche Wiederherstellungsbeschränkungen, Mehrkosten durch Preissteigerungen §6 Versicherungsort §7 Versicherungswert; Versicherungssumme §8 Umfang der Entschädigung §9 Zahlung und Verzinsung der Entschädigung § 10 Sachverständigenverfahren § 11 Vertraglich vereinbarte Sicherheits-vorschriften § 12 Besondere gefahrerhöhende Umstände § 13 Wiederherbeigeschaffte Sachen § 14 Veräußerung der versicherten Sachen Abschnitt B 1) §1 Anzeigepflichten des Versicherungsnehmers oder seines Vertreters bis zum Vertragsschluss §2 Beginn des Versicherungsschutzes, Dauer und Ende des Vertrages §3 Unterjährige Zahlweise §4 Fälligkeit der Erst- oder Einmalprämie, Folgen verspäteter Zahlung oder Nichtzahlung §5 Folgeprämie §6 Lastschriftverfahren §7 Prämie bei vorzeitiger Vertragsbeendigung §8 Obliegenheiten des Versicherungsnehmers §9 Gefahrerhöhung § 10 Überversicherung § 11 Mehrere Versicherer § 12 Versicherung für fremde Rechnung § 13 Aufwendungsersatz § 14 Übergang von Ersatzansprüchen § 15 Kündigung nach dem Versicherungsfall § 16 Keine Leistungspflicht aus besonderen Gründen § 17 Anzeigen; Willenserklärungen; Anschriftenänderungen § 18 Vollmacht des Versicherungsvertreters § 19 Repräsentanten § 20 Verjährung § 21 Zuständiges Gericht § 22 Anzuwendendes Recht cherungsbedingungen (AVB) nur einmal im Volltext ausgewiesen. Sie finden diesen nach dem letzten aus- gewiesenen Abschnitt A der AVB. 60300-2010 2/01.2019/CR

Allgemeine Bedingungen für die Leitungswasserversicherung ... · Allgemeine Bedingungen für die Leitungswasserversicherung (AWB 2010) – Fassung Juni 2011 Inhaltsverzeichnis Abschnitt

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    1) Sollte dieses Dokument mehrere rechtlich selbständigeVersicherungsverträge enthalten, so wird der Umwelt zulie-be der Allgemeine Teil (Abschnitt B) der Allgemeinen Versi-

    Allgemeine Bedingungen für die Leitungswasserversicherung (AWB 2010)– Fassung Juni 2011

    Inhaltsverzeichnis

    Abschnitt A

    § 1 Versicherte Gefahren und Schäden

    § 2 Ausschlüsse Krieg, Innere Unruhen und Kernenergie

    § 3 Versicherte Sachen

    § 4 Daten und Programme

    § 5 Aufräumungs- und Abbruchkosten, Bewegungs- undSchutzkosten, Wiederherstellungskosten vonGeschäftsunterlagen, Mehrkosten durch behördlicheWiederherstellungsbeschränkungen, Mehrkosten durchPreissteigerungen

    § 6 Versicherungsort

    § 7 Versicherungswert; Versicherungssumme

    § 8 Umfang der Entschädigung

    § 9 Zahlung und Verzinsung der Entschädigung

    § 10 Sachverständigenverfahren

    § 11 Vertraglich vereinbarte Sicherheits-vorschriften

    § 12 Besondere gefahrerhöhende Umstände

    § 13 Wiederherbeigeschaffte Sachen

    § 14 Veräußerung der versicherten Sachen

    Abschnitt B1)

    § 1 Anzeigepflichten des Versicherungsnehmers oder seinesVertreters bis zum Vertragsschluss

    § 2 Beginn des Versicherungsschutzes, Dauer und Ende desVertrages

    § 3 Unterjährige Zahlweise

    § 4 Fälligkeit der Erst- oder Einmalprämie, Folgen verspäteterZahlung oder Nichtzahlung

    § 5 Folgeprämie

    § 6 Lastschriftverfahren

    § 7 Prämie bei vorzeitiger Vertragsbeendigung

    § 8 Obliegenheiten des Versicherungsnehmers

    § 9 Gefahrerhöhung

    § 10 Überversicherung

    § 11 Mehrere Versicherer

    § 12 Versicherung für fremde Rechnung

    § 13 Aufwendungsersatz

    § 14 Übergang von Ersatzansprüchen

    § 15 Kündigung nach dem Versicherungsfall

    § 16 Keine Leistungspflicht aus besonderen Gründen

    § 17 Anzeigen; Willenserklärungen; Anschriftenänderungen

    § 18 Vollmacht des Versicherungsvertreters

    § 19 Repräsentanten

    § 20 Verjährung

    § 21 Zuständiges Gericht

    § 22 Anzuwendendes Recht

    cherungsbedingungen (AVB) nur einmal im Volltextausgewiesen. Sie finden diesen nach dem letzten aus-gewiesenen Abschnitt A der AVB.

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  • Abschnitt A Allgemeine Bedingungen für die Leitungswasserversicherung (AWB 2010) – Fassung Juni 2011

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    Abschnitt A

    § 1 Versicherte Gefahren und Schäden

    1. Bruchschäden innerhalb von Gebäuden

    Der Versicherer leistet Entschädigung für innerhalb vonGebäuden eintretende

    a) frostbedingte und sonstige Bruchschäden an versicher-ten Rohren

    aa) der Wasserversorgung (Zu- oder Ableitungen) undden damit verbundenen Schläuchen;

    bb) der Warmwasser- oder Dampfheizung sowie Kli-ma-, Wärmepumpen- oder Solarheizungsanlagen,

    sofern diese Rohre nicht Bestandteil von Heizkesseln,Boilern oder vergleichbaren Anlagen sind.

    b) frostbedingte Bruchschäden an nachfolgend genanntenversicherten Installationen:

    aa) Badeeinrichtungen, Waschbecken, Spülklosetts,Armaturen (z. B. Wasser- und Absperrhähne, Ven-tile, Geruchsverschlüsse, Wassermesser) sowiederen Anschlussschläuche;

    bb) Heizkörper, Heizkessel, Boiler oder vergleichbareTeile von Warmwasserheizungs-, Dampfheizungs-,Klima-, Wärmepumpen- oder Solarheizungsanla-gen.

    Als innerhalb des Gebäudes gilt der gesamte Baukörper,einschließlich der Bodenplatte.

    Rohre von Solarheizungsanlagen auf dem Dach gelten alsRohre innerhalb des Gebäudes.

    Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind Rohre undInstallationen unterhalb der Bodenplatte (tragend odernicht tragend) nicht versichert.

    2. Bruchschäden außerhalb von Gebäuden

    Der Versicherer leistet Entschädigung für außerhalb vonGebäuden eintretende frostbedingte und sonstige Bruch-schäden an den Zuleitungsrohren der Wasserversorgungoder an den Rohren der Warmwasserheizungs-, Dampf-heizungs-, Klima-, Wärmepumpen-, oder Solarheizungsan-lagen, soweit

    a) diese Rohre der Versorgung versicherter Gebäude oderAnlagen dienen und

    b) die Rohre sich auf dem Versicherungsgrundstück befin-den und

    c) der Versicherungsnehmer die Gefahr trägt.

    3. Nässeschäden

    a) Der Versicherer leistet Entschädigung für versicherteSachen, die durch bestimmungswidrig austretendes Lei-tungswasser zerstört oder beschädigt werden oder ab-handen kommen.

    b) Das Leitungswasser muss ausgetreten sein aus

    aa) Rohren der Wasserversorgung (Zu- und Ableitun-gen) oder damit verbundenen Schläuchen;

    bb) mit dem Rohrsystem der Wasserversorgung ver-bundenen sonstigen Einrichtungen oder derenwasserführenden Teilen;

    cc) Einrichtungen der Warmwasser- oder Dampfhei-zung;

    dd) Klima- ,Wärmepumpen oder Solarheizungsanla-gen;

    ee) Wasserbetten oder Aquarien.

    c) Sole, Öle, Kühl- und Kältemittel aus Klima-, Wärme-pumpen- oder Solarheizungsanlagen sowie Wasser-dampf stehen Leitungswasser gleich.

    4. Nicht versicherte Schäden

    a) Nicht versichert sind ohne Rücksicht auf mitwirkendeUrsachen Schäden durch

    aa) Regenwasser aus Fallrohren;

    bb) Plansch- oder Reinigungswasser;

    cc) Schwamm;

    dd) Grundwasser, stehendes oder fließendes Ge-wässer, Überschwemmung oder Witterungsnieder-schläge oder einen durch diese Ursachen hervor-gerufenen Rückstau;

    ee) Erdbeben;

    ff) Erdsenkung oder Erdrutsch, es sei denn, dass Lei-tungswasser nach Nr. 3 die Erdsenkung oder denErdrutsch verursacht hat;

    gg) Brand, Blitzschlag, Explosion, Anprall oder Absturzeines Luftfahrzeuges, seiner Teile oder seiner La-dung;

    hh) Leitungswasser aus Eimern, Gießkannen oderähnlichen mobilen Behältnissen;

    ii) Flüssigkeiten aus ortsfesten Wasserlöschanlagen.

    b) Der Versicherer leistet keine Entschädigung für Schä-den an

    aa) Gebäuden oder an Gebäudeteilen, die nicht be-zugsfertig sind und an den in diesen Gebäudenoder Gebäudeteilen befindlichen Sachen;

    bb) Sachen die noch nicht betriebsfertig aufgestelltoder montiert sind oder deren Probelauf noch nichterfolgreich abgeschlossen ist (Montageobjekte);

    cc) ortsfesten Wasserlöschanlagen.

    § 2 Ausschlüsse Krieg, Innere Unruhen und Kernenergie

    1. Ausschluss Krieg

    Die Versicherung erstreckt sich ohne Rücksicht auf mitwir-kende Ursachen nicht auf Schäden durch Krieg, kriegsähn-liche Ereignisse, Bürgerkrieg, Revolution, Rebellion oderAufstand.

    2. Ausschluss Innere Unruhen

    Die Versicherung erstreckt sich ohne Rücksicht auf mitwir-kende Ursachen nicht auf Schäden durch Innere Unruhen.

    3. Ausschluss Kernenergie

    Die Versicherung erstreckt sich ohne Rücksicht auf mitwir-kende Ursachen nicht auf Schäden durch Kernenergie,nukleare Strahlung oder radioaktive Substanzen.

    § 3 Versicherte Sachen

    1. Versichert sind die im Versicherungsvertrag bezeich-neten

    a) Gebäude und sonstigen Grundstücksbestandteile;

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    b) beweglichen Sachen.

    Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, gelten in dasGebäude eingefügte Sachen, die ein Mieter auf seineKosten angeschafft oder übernommen hat und für dieer die Gefahr trägt als bewegliche Sachen

    Daten und Programme sind keine Sachen.

    2. Gebäude

    Gebäude sind mit ihren Bestandteilen, aber ohne Zubehörversichert, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist.

    3. Bewegliche Sachen

    Bewegliche Sachen sind nur versichert, soweit der Versi-cherungsnehmer

    a) Eigentümer ist;

    b) sie unter Eigentumsvorbehalt erworben oder mit Kauf-option geleast hat, die zum Schadenzeitpunkt nochnicht abgelaufen oder bereits ausgeübt war;

    c) sie sicherungshalber übereignet hat.

    4. Fremdes Eigentum

    Über Nr. 3 b) und Nr. 3 c) hinaus ist fremdes Eigentum nurversichert, soweit es seiner Art nach zu den versichertenSachen gehört und dem Versicherungsnehmer zur Bear-beitung, Benutzung, Verwahrung oder zum Verkauf in Ob-hut gegeben wurde und soweit nicht der Versicherungs-nehmer nachweislich, insbesondere mit dem Eigentümer,vereinbart hat, dass die fremden Sachen durch den Versi-cherungsnehmer nicht versichert zu werden brauchen.

    5. Versicherte Interessen

    Die Versicherung gemäß Nr. 3 b), Nr. 3 c) und Nr. 4 gilt fürRechnung des Eigentümers und des Versicherungsneh-mers.

    In den Fällen der Nr. 4 ist jedoch für die Höhe des Versi-cherungswertes nur das Interesse des Eigentümers maß-gebend.

    6. Nicht versicherte Sachen

    Nicht versichert sind, soweit nicht etwas anderes verein-bart ist:

    a) Bargeld und Wertsachen; Wertsachen sind Urkunden (z.B. Sparbücher und sonstige Wertpapiere), Briefmarken,Münzen und Medaillen, Schmucksachen, Perlen undEdelsteine, auf Geldkarten geladene Beträge, unbear-beitete Edelmetalle sowie Sachen aus Edelmetallen,soweit sie nicht dem Raumschmuck dienen oder Teilevon Werkzeugen sind;

    b) Geschäftsunterlagen;

    c) Baubuden, Zelte, Traglufthallen;

    d) Zulassungspflichtige Kraftfahrzeuge, Kraftfahrzeugan-hänger und Zugmaschinen;

    e) Hausrat aller Art;

    f) Grund und Boden, Wald oder Gewässer;

    g) Automaten mit Geldeinwurf (einschließlich Geldwechs-ler) samt Inhalt sowie Geldautomaten;

    h) Anschauungsmodelle, Prototypen und Ausstellungsstü-cke, ferner typengebundene, für die laufende Produktionnicht mehr benötigte Fertigungsvorrichtungen.

    § 4 Daten und Programme

    1. Schaden am Datenträger

    Entschädigung für Daten und Programme gemäß Nr. 2, Nr.3 und Nr. 4 wird nur geleistet, wenn der Verlust, die Verän-derung oder die Nichtverfügbarkeit der Daten und Pro-gramme durch einen dem Grunde nach versichertenSchaden an dem Datenträger (Datenspeicher für maschi-nenlesbare Informationen), auf dem die Daten und Pro-gramme gespeichert waren, verursacht wurde.

    2. Daten und Programme, die für die Grundfunktion einerversicherten Sache notwendig sind

    Der Versicherer ersetzt die für die Grundfunktion einer ver-sicherten Sache notwendigen Daten und Programme imRahmen der Position, der die Sache zuzuordnen ist, fürderen Grundfunktion die Daten und Programme erforder-lich sind.

    Für die Grundfunktion einer versicherten Sache notwendi-ge Daten und Programme sind System-Programmdatenaus Betriebssystemen oder damit gleichzusetzende Daten.

    3. Daten und Programme als Handelsware

    Der Versicherer ersetzt die auf einem versicherten undzum Verkauf bestimmten Datenträger gespeicherten Datenund Programme im Rahmen der Position, der der zumVerkauf bestimmte Datenträger zuzuordnen ist.

    4. Sonstige Daten und Programme

    Der Versicherer ersetzt sonstige Daten und Programme imRahmen der Position Geschäftsunterlagen.

    Sonstige Daten und Programme sind serienmäßig herge-stellte Programme, individuelle Programme und individuel-le Daten, sofern diese Daten und Programme weder für dieGrundfunktion einer versicherten Sache notwendig nochauf einem zum Verkauf bestimmten Datenträger gespei-chert sind.

    5. Ausschlüsse

    a) Nicht versichert sind Daten und Programme, zu derenNutzung der Versicherungsnehmer nicht berechtigt ist,die nicht betriebsfertig oder nicht lauffähig sind oder diesich nur im Arbeitsspeicher der Zentraleinheit befinden.

    b) Der Versicherer leistet ohne Rücksicht auf mitwirkendeUmstände keine Entschädigung für Kosten, die zusätz-lich entstehen, weil die versicherten Daten oder Pro-gramme durch Kopierschutz-, Zugriffsschutz- oder ver-gleichbare Vorkehrungen (z. B. Kopierschutzstecker o-der Verschlüsselungsmaß-nahmen) gesichert sind (z. B.Kosten für neuerlichen Lizenzerwerb).

    § 5 Aufräumungs- und Abbruchkosten, Bewegungs- undSchutzkosten, Wiederherstellungskosten von Ge-schäftsunterlagen, Mehrkosten durch behördlicheWiederherstellungsbeschränkungen, Mehrkostendurch Preissteigerungen

    1. Versicherte Kosten

    Der Versicherer ersetzt bis zu der hierfür vereinbarten Ver-sicherungssumme die infolge eines Versicherungsfallestatsächlich entstandenen Aufwendungen für notwendige

    a) Aufräumungs- und Abbruchkosten;

    b) Bewegungs- und Schutzkosten;

    c) Wiederherstellungskosten von Geschäftsunterlagen;

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    d) Mehrkosten durch behördliche Wiederherstellungsbe-schränkungen;

    e) Mehrkosten durch Preissteigerungen.

    Die vereinbarte Versicherungssumme gemäß Satz 1 wirdnicht für die Feststellung einer Unterversicherung heran-gezogen. Sofern eine Unterversicherung für eine vomSchaden betroffene Position besteht, für welche die Mehr-kosten gemäß d) und e) versichert sind, werden dieseMehrkosten nur im Verhältnis der Versicherungssummeder vom Schaden betroffenen Position zum Versiche-rungswert der vom Schaden betroffenen Position ersetzt.

    2. Aufräumungs- und Abbruchkosten

    Aufräumungs- und Abbruchkosten sind Aufwendungen fürdas Aufräumen der Schadenstätte einschließlich des Ab-bruchs stehen gebliebener Teile, für das Abfahren vonSchutt und sonstigen Resten zum nächsten Ablagerungs-platz und für das Ablagern oder Vernichten.

    3. Bewegungs- und Schutzkosten

    Bewegungs- und Schutzkosten sind Aufwendungen, diedadurch entstehen, dass zum Zweck der Wiederherstel-lung oder Wiederbeschaffung von versicherten Sachen,andere Sachen bewegt, verändert oder geschützt werdenmüssen.

    Bewegungs- und Schutzkosten sind insbesondere Auf-wendungen für De- oder Remontage von Maschinen, fürDurchbruch, Abriss oder Wiederaufbau von Gebäudeteilenoder für das Erweitern von Öffnungen.

    4. Wiederherstellungskosten von Geschäftsunterlagen

    Wiederherstellungskosten von Geschäftsunterlagen sindAufwendungen, die innerhalb von zwei Jahren nach Eintrittdes Versicherungsfalles für die Wiederherstellung oderWiederbeschaffung von Geschäftsunterlagen, serienmäßighergestellten Programmen, individuellen Daten und indivi-duellen Programmen anfallen.

    5. Mehrkosten durch behördliche Wiederherstellungsbe-schränkungen

    a) Mehrkosten durch behördliche Wiederherstellungsbe-schränkungen sind Aufwendungen, die dadurch entste-hen, dass die versicherte und vom Schaden betroffeneSache aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften nichtin derselben Art und Güte wiederhergestellt oder wie-derbeschafft werden darf.

    b) Soweit behördliche Anordnungen vor Eintritt des Versi-cherungsfalles erteilt wurden, sind die dadurch entste-henden Mehrkosten nicht versichert.

    War aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften dieNutzung der Sachen zum Zeitpunkt des Versicherungs-falles ganz oder teilweise untersagt, sind die dadurchentstehenden Mehrkosten nicht versichert.

    c) Wenn die Wiederherstellung der versicherten und vomSchaden betroffenen Sache aufgrund behördlicher Wie-derherstellungsbeschränkungen nur an anderer Stelleerfolgen darf, werden die Mehrkosten nur in dem Um-fang ersetzt, in dem sie auch bei Wiederherstellung anbisheriger Stelle entstanden wären.

    d) Mehrkosten infolge Preissteigerungen, die dadurch ent-stehen, dass sich die Wiederherstellung durch behördli-che Wiederherstellungsbeschränkungen verzögert,werden gemäß Nr. 6 ersetzt.

    e) Ist der Zeitwert Versicherungswert, so werden auch dieMehrkosten nur im Verhältnis des Zeitwertes zum Neu-wert ersetzt.

    6. Mehrkosten durch Preissteigerungen

    a) Mehrkosten durch Preissteigerungen sind Aufwendun-gen für Preissteigerungen versicherter und vom Scha-den betroffener Sachen zwischen dem Eintritt des Ver-sicherungsfalles und der Wiederherstellung oder Wie-derbeschaffung.

    b) Wenn der Versicherungsnehmer die Wiederherstellungoder Wiederbeschaffung nicht unverzüglich veranlasst,werden die Mehrkosten nur in dem Umfang ersetzt, indem sie auch bei unverzüglicher Wiederherstellung oderWiederbeschaffung entstanden wären.

    c) Mehrkosten infolge von außergewöhnlichen Ereignis-sen, behördlichen Wiederherstellungs- oder Betriebsbe-schränkungen oder Kapitalmangel sind nicht versichert.

    Sofern behördliche Wiederherstellungsbeschränkungendie Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung der ver-sicherten und vom Schaden betroffenen Sachen verzö-gern, werden die dadurch entstandenen Preissteige-rungen jedoch ersetzt.

    d) Ist der Zeitwert Versicherungswert, so werden auch dieMehrkosten nur im Verhältnis des Zeitwerts zum Neu-wert ersetzt.

    § 6 Versicherungsort

    1. Örtlicher Geltungsbereich

    a) Versicherungsschutz besteht nur innerhalb des Versi-cherungsorts.

    Diese Beschränkung gilt nicht für Sachen, die infolgeeines eingetretenen oder unmittelbar bevorstehendenVersicherungsfalles aus dem Versicherungsort entferntund in zeitlichem und örtlichem Zusammenhang mitdiesem Vorgang beschädigt oder zerstört werden oderabhanden kommen.

    b) Versicherungsort sind die im Versicherungsvertrag be-zeichneten Gebäude oder Räume von Gebäuden oderdie als Versicherungsort bezeichneten Grundstücke.

    2. Gebrauchsgegenstände von Betriebsangehörigen

    Soweit Gebrauchsgegenstände von Betriebsangehörigenversichert sind, besteht in den Wohnräumen der Betriebs-angehörigen kein Versicherungsschutz.

    3. Bargeld und Wertsachen

    Soweit Bargeld und Wertsachen versichert sind, bestehtVersicherungsschutz nur in verschlossenen Räumen oderBehältnissen der im Versicherungsvertrag bezeichnetenArt.

    Sofern zusätzlich vereinbart, sind diese während der Ge-schäftszeit oder sonstiger vereinbarter Zeiträume auch oh-ne Verschluss bis zu der vereinbarten Entschädigungs-grenze versichert.

    § 7 Versicherungswert; Versicherungssumme

    1. Versicherungswert von Gebäuden

    a) Der Versicherungswert von Gebäuden ist

    aa) der Neuwert. Neuwert ist der Betrag, der aufzu-wenden ist, um Sachen gleicher Art und Güte inneuwertigem Zustand herzustellen. Maßgebend istder ortsübliche Neubauwert einschließlich Archi-

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    tektengebühren sowie sonstige Konstruktions- undPlanungskosten.

    Bestandteil des Neuwertes sind insoweit auchAufwendungen, die dadurch entstehen, dass dieWiederherstellung der Sachen in derselben Art undGüte infolge Technologiefortschritts entweder nichtmöglich ist oder nur mit unwirtschaftlichem Auf-wand möglich wäre. Die Ersatzgüter müssen hier-bei den vorhandenen Sachen möglichst nahekommen.

    Nicht Bestandteil des Neuwertes sind Mehrkostendurch behördliche Wiederherstellungsbeschrän-kungen, die dadurch entstehen, dass Sachen auf-grund öffentlich-rechtlicher Vorschriften nicht inderselben Art und Güte wiederhergestellt werdendürfen, es sei denn, dass diese Mehrkosten alsTechnologiefortschritt gemäß Absatz 2 zu berück-sichtigen sind. Versicherungsschutz für Mehrkos-ten durch behördliche Wiederherstellungsbe-schränkungen besteht gemäß den Vereinbarungenzu den versicherten Kosten.

    Mehrkosten durch Preissteigerungen zwischendem Eintritt des Versicherungsfalles und der Wie-derherstellung sind ebenfalls nicht Bestandteil desNeuwertes. Versicherungsschutz für diese Mehr-kosten besteht gemäß den Vereinbarungen zu denversicherten Kosten.

    bb) der Zeitwert, falls Versicherung nur zum Zeitwertvereinbart ist oder falls der Zeitwert im Fall derVersicherung zum Neuwert weniger als 40 Prozentdes Neuwertes beträgt (Zeitwertvorbehalt).

    Der Zeitwert ergibt sich aus dem Neuwert des Ge-bäudes durch einen Abzug entsprechend seineminsbesondere durch den Abnutzungsgrad bestimm-ten Zustand.

    cc) der gemeine Wert, falls Versicherung nur zum ge-meinen Wert vereinbart ist oder falls das Gebäudezum Abbruch bestimmt oder sonst dauernd ent-wertet ist; eine dauernde Entwertung liegt insbe-sondere vor, wenn das Gebäude für seinen Zweckallgemein oder im Betrieb des Versicherungsneh-mers nicht mehr zu verwenden ist;

    gemeiner Wert ist der für den Versicherungsneh-mer erzielbare Verkaufspreis für das Gebäudeoder für das Altmaterial.

    b) Der Versicherungswert von Grundstücksbestandteilen,die nicht Gebäude sind, ist, soweit nicht etwas anderesvereinbart wurde, entweder der Zeitwert gemäß Nr. 1 a)bb) oder unter den dort genannten Voraussetzungen dergemeine Wert gemäß Nr. 1 a) cc).

    2. Versicherungswert von beweglichen Sachen

    a) Der Versicherungswert der technischen und kaufmänni-schen Betriebseinrichtung ist

    aa) der Neuwert. Neuwert ist der Betrag, der aufzu-wenden ist, um Sachen gleicher Art und Güte inneuwertigem Zustand wieder zu beschaffen odersie neu herzustellen, maßgebend ist der niedrigereBetrag.

    Bestandteil des Neuwertes sind insoweit auchAufwendungen, die dadurch entstehen, dass dieWiederherstellung oder Wiederbeschaffung derSachen in derselben Art und Güte infolge Techno-

    logiefortschritts entweder nicht möglich ist oder nurmit unwirtschaftlichem Aufwand möglich wäre. DieErsatzgüter müssen hierbei den vorhandenen Sa-chen möglichst nahe kommen.

    Nicht Bestandteil des Neuwertes sind Mehrkostendurch behördliche Wiederherstellungsbeschrän-kungen, die dadurch entstehen, dass Sachen auf-grund öffentlich-rechtlicher Vorschriften nicht inderselben Art und Güte wiederhergestellt oderwiederbeschafft werden dürfen, es sei denn, dassdiese Mehrkosten als Technologiefortschritt gemäßAbsatz 2 zu berücksichtigen sind. Versicherungs-schutz für Mehrkosten durch behördliche Wieder-herstellungsbeschränkungen besteht gemäß denVereinbarungen zu den versicherten Kosten.

    Mehrkosten durch Preissteigerungen zwischendem Eintritt des Versicherungsfalles und der Wie-derherstellung oder Wiederbeschaffung sind eben-falls nicht Bestandteil des Neuwertes. Versiche-rungsschutz für diese Mehrkosten besteht gemäßden Vereinbarungen zu den versicherten Kosten;

    bb) der Zeitwert, falls Versicherung nur zum Zeitwertvereinbart ist oder falls der Zeitwert im Fall derVersicherung zum Neuwert weniger als 40 Prozentdes Neuwertes beträgt (Zeitwertvorbehalt).

    Der Zeitwert ergibt sich aus dem Neuwert der be-weglichen Sachen durch einen Abzug entspre-chend ihrem insbesondere durch den Abnutzungs-grad bestimmten Zustand;

    cc) der gemeine Wert, soweit die Sache für ihrenZweck allgemein oder im Betrieb des Versiche-rungsnehmers nicht mehr zu verwenden ist;

    gemeiner Wert ist der erzielbare Verkaufspreis fürdie Sache oder für das Altmaterial.

    b) Der Versicherungswert von Vorräten ist der Betrag, deraufzuwenden ist, um Sachen gleicher Art und Güte wie-derzubeschaffen oder sie neu herzustellen; maßgebendist der niedrigere Betrag.

    Mehrkosten durch Preissteigerung zwischen dem Ein-tritt des Versicherungsfalles und der Wiederherstellungoder Wiederbeschaffung der Vorräte sind nicht zu be-rücksichtigen. Versicherungsschutz für diese Mehrkos-ten besteht gemäß den Vereinbarungen zu den versi-cherten Kosten.

    Der Versicherungswert ist begrenzt durch den erzielba-ren Verkaufspreis, bei nicht fertig hergestellten eigenenErzeugnissen durch den erzielbaren Verkaufspreis derfertigen Erzeugnisse.

    c) Der Versicherungswert von Anschauungsmodellen, Pro-totypen und Ausstellungsstücken, ferner von typenge-bundenen, für die laufende Produktion nicht mehr benö-tigten Fertigungsvorrichtungen, ohne Kaufoption geleas-ten Sachen oder geleasten Sachen, bei denen dieKaufoption bei Schadeneintritt abgelaufen war, sowie füralle sonstigen in a) und b) nicht genannten beweglichenSachen ist entweder der Zeitwert gemäß a) bb) oder un-ter den dort genannten Voraussetzungen der gemeineWert gemäß a) cc);

    d) Der Versicherungswert von Wertpapieren ist

    aa) bei Wertpapieren mit amtlichem Kurs der mittlereEinheitskurs am Tag der jeweils letzten Notierung

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    aller amtlichen Börsen der BundesrepublikDeutschland;

    bb) bei Sparbüchern der Betrag des Guthabens;

    cc) bei sonstigen Wertpapieren der Marktpreis.

    3. Umsatzsteuer

    Ist der Versicherungsnehmer zum Vorsteuerabzug nichtberechtigt, so ist die Umsatzsteuer einzubeziehen.

    4. Versicherungssumme

    a) Die Versicherungssumme ist der zwischen Versichererund Versicherungsnehmer im Einzelnen vereinbarte Be-trag, der dem Versicherungswert gemäß Nr. 1 bis Nr. 3entsprechen soll.

    b) Ist Versicherung zum Neuwert, Zeitwert oder gemeinenWert vereinbart worden, soll der Versicherungsnehmerdie Versicherungssumme für die versicherte Sache fürdie Dauer des Versicherungsverhältnisses dem jeweilsgültigen Versicherungswert anpassen.

    c) Entspricht zum Zeitpunkt des Versicherungsfalles dieVersicherungssumme nicht dem Versicherungswert,kann die Regelung über die Unterversicherung zur An-wendung kommen.

    § 8 Umfang der Entschädigung

    1. Entschädigungsberechnung

    a) Der Versicherer ersetzt

    aa) bei zerstörten oder infolge eines Versicherungsfal-les abhanden gekommenen Sachen den Versiche-rungswert unmittelbar vor Eintritt des Versiche-rungsfalles;

    bb) bei beschädigten Sachen die notwendigen Repa-raturkosten zur Zeit des Eintritts des Versiche-rungsfalles zuzüglich einer durch den Versiche-rungsfall entstandenen und durch die Reparaturnicht auszugleichenden Wertminderung, höchstensjedoch den Versicherungswert unmittelbar vor Ein-tritt des Versicherungsfalles. Die Reparaturkostenwerden gekürzt, soweit durch die Reparatur derVersicherungswert der Sache gegenüber dem Ver-sicherungswert unmittelbar vor Eintritt des Versi-cherungsfalles erhöht wird.

    b) Öffentlich-rechtliche Vorschriften, nach denen die nochvorhandene und technisch brauchbare Sachsubstanzder versicherten und vom Schaden betroffenen Sachefür die Wiederherstellung nicht wieder verwendet wer-den darf, werden bei der Entschädigungsberechnunggemäß a) berücksichtigt, soweit

    aa) es sich nicht um behördliche Anordnungen han-delt, die vor Eintritt des Versicherungsfalles erteiltwurden oder

    bb) nicht aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriftendie Nutzung der Sachen zum Zeitpunkt des Versi-cherungsfalles ganz oder teilweise untersagt war.

    Mehrkosten durch behördliche Wiederherstellungs-beschränkungen, die dadurch entstehen, dass dieversicherte und vom Schaden betroffene Sacheaufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften nicht inderselben Art und Güte wiederhergestellt oderwiederbeschafft werden darf, werden im Rahmender Entschädigungsberechnung gemäß a) nichtersetzt, es sei denn, dass diese Mehrkosten als

    Technologiefortschritt im Versicherungswert zu be-rücksichtigen sind.

    c) Der erzielbare Verkaufspreis von Resten wird bei derEntschädigungsberechnung gemäß a) und b) ange-rechnet.

    d) Versicherungsschutz für Aufräumungs- und Abbruchkos-ten, Bewegungs- und Schutzkosten, Wiederherstel-lungskosten von Geschäftsunterlagen, Feuerlöschkos-ten, Mehrkosten durch behördliche Wiederherstellungs-beschränkungen und Mehrkosten durch Preissteigerun-gen besteht gemäß den Vereinbarungen zu den versi-cherten Kosten.

    e) Für Ertragsausfallschäden leistet der Versicherer Ent-schädigung nur, soweit dies besonders vereinbart ist.

    2. Neuwertanteil

    Ist die Entschädigung zum Neuwert vereinbart, erwirbt derVersicherungsnehmer auf den Teil der Entschädigung, derden Zeitwertschaden übersteigt (Neuwertanteil), einen An-spruch nur, soweit und sobald er innerhalb von drei Jahrennach Eintritt des Versicherungsfalles sichergestellt hat,dass er die Entschädigung verwenden wird, um

    a) Gebäude in gleicher Art und Zweckbestimmung an derbisherigen Stelle wiederherzustellen. Ist die Wiederher-stellung an der bisherigen Stelle rechtlich nicht möglichoder wirtschaftlich nicht zu vertreten, so genügt es,wenn das Gebäude an anderer Stelle innerhalb derBundesrepublik Deutschland wieder-hergestellt wird;auch in diesem Fall bleibt es bei dem Entschädigungs-betrag, der bei einer Wieder-herstellung an der bisheri-gen Stelle entstanden wäre;

    b) bewegliche Sachen, die zerstört wurden oder abhandengekommen sind, in gleicher Art und Güte und in neuwer-tigem Zustand wiederzubeschaffen. Nach vorherigerZustimmung des Versicherers genügt Wiederbeschaf-fung gebrauchter Sachen; anstelle von Maschinen kön-nen Maschinen beliebiger Art beschafft werden, wennderen Betriebszweck derselbe ist;

    c) bewegliche Sachen, die beschädigt worden sind, wie-derherzustellen.

    3. Zeitwertschaden

    a) Der Zeitwertschaden wird bei zerstörten oder abhand-engekommenen Sachen gemäß den Bestimmungenüber den Versicherungswert festgestellt. Bei beschädig-ten Sachen werden die Kosten einer Reparatur um denBetrag gekürzt, um den durch die Reparatur der Zeit-wert der Sache gegenüber dem Zeitwert unmittelbar vorEintritt des Versicherungsfalles erhöht würde.

    b) Sofern Anschauungsmodelle, Prototypen und Ausstel-lungsstücke, ferner typengebundene, für die laufendeProduktion nicht mehr benötigte Fertigungsvorrichtun-gen versichert sind, erwirbt der Versicherungsnehmerauf den Teil der Entschädigung für diese Sachen, derden gemeinen Wert übersteigt, einen Anspruch nur, so-weit für die Verwendung der Entschädigung die Voraus-setzungen gemäß Nr. 2 b) oder Nr. 2 c) erfüllt sind unddie Wiederherstellung notwendig ist.

    4. Unterversicherung

    a) Ist die Versicherungssumme niedriger als der Versiche-rungswert unmittelbar vor Eintritt des Versicherungsfal-les, so besteht Unterversicherung.

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  • Abschnitt A Allgemeine Bedingungen für die Leitungswasserversicherung (AWB 2010) – Fassung Juni 2011

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    Im Fall der Unterversicherung wird die Entschädigungnach Nr. 1 in dem Verhältnis von Versicherungssummezum Versicherungswert nach folgender Berechnungs-formel gekürzt:

    Entschädigung = Schadenbetrag multipliziert mit derVersicherungssumme dividiert durch den Versiche-rungswert.

    Ist die Entschädigung für einen Teil der in einer Positionversicherten Sachen auf bestimmte Beträge begrenzt,so werden bei Ermittlung des Versicherungswertes derdavon betroffenen Sachen höchstens diese Beträge be-rücksichtigt. Ergibt sich aus dem so ermittelten Versi-cherungswert eine Unterversicherung, so wird die Ent-schädigung nach Nr. 1 entsprechend gekürzt.

    b) Ob Unterversicherung vorliegt, ist für jede vereinbartePosition gesondert festzustellen.

    c) Die Bestimmungen über den Selbstbehalt nach Nr. 6und Entschädigungsgrenzen nach Nr. 7 sind im An-schluss an a) und b) anzuwenden.

    5. Versicherung auf Erstes Risiko

    Ist für einzelne Positionen die Versicherung auf Erstes Ri-siko vereinbart, wird eine Unterversicherung bei diesenPositionen nicht berücksichtigt.

    6. Selbstbehalt

    Die Entschädigung wird je Versicherungsfall um den ver-einbarten Selbstbehalt gekürzt.

    Die Bestimmungen über die Entschädigungsgrenzen nachNr. 7 sind im Anschluss an diese Kürzung anzuwenden.

    7. Entschädigungsgrenzen

    Der Versicherer leistet Entschädigung je Versicherungsfallhöchstens

    a) bis zu der je Position vereinbarten Versicherungssum-me;

    b) bis zu den zusätzlich vereinbarten Entschädigungsgren-zen;

    c) bis zu der vereinbarten Jahreshöchstentschädigung;Schäden, die im laufenden Versicherungsjahr beginnen,fallen insgesamt unter die Jahreshöchstentschädigung.

    Maßgebend ist der niedrigere Betrag.

    8. Umsatzsteuer

    Die Umsatzsteuer wird nicht ersetzt, wenn der Versiche-rungsnehmer vorsteuerabzugsberechtigt ist.

    Das gleiche gilt, wenn der Versicherungsnehmer die Um-satzsteuer anlässlich der Wiederherstellung oder Wieder-beschaffung tatsächlich nicht gezahlt hat.

    § 9 Zahlung und Verzinsung der Entschädigung

    1. Fälligkeit der Entschädigung

    a) Die Entschädigung wird fällig, wenn die Feststellungendes Versicherers zum Grunde und zur Höhe des An-spruchs abgeschlossen sind.

    Der Versicherungsnehmer kann einen Monat nachMeldung des Schadens den Betrag als Abschlags-zahlung beanspruchen, der nach Lage der Sache min-destens zu zahlen ist.

    b) Der über den Zeitwertschaden hinausgehende Teil derEntschädigung wird fällig, nachdem der Versicherungs-nehmer gegenüber dem Versicherer den Nachweis ge-

    führt hat, dass er die Wiederherstellung oder Wiederbe-schaffung sichergestellt hat.

    c) Der über den gemeinen Wert hinausgehende Teil derEntschädigung für Anschauungsmodelle, Prototypen,Ausstellungsstücke sowie typengebundene, für die lau-fende Produktion nicht mehr benötigte Fertigungsvor-richtungen wird fällig, nachdem der Versicherungsneh-mer gegenüber dem Versicherer den Nachweis geführthat, dass er die Wiederherstellung oder Wiederbeschaf-fung sichergestellt hat.

    2. Rückzahlung des Neuwert- oder Zeitwertanteils

    Der Versicherungsnehmer ist zur Rückzahlung der vomVersicherer nach Nr. 1 b) oder Nr. 1 c) geleisteten Ent-schädigung verpflichtet, wenn die Sache infolge einesVerschuldens des Versicherungsnehmers nicht inner-halb einer angemessenen Frist wiederhergestellt oderwiederbeschafft worden ist.

    3. Verzinsung

    Für die Verzinsung gilt, soweit nicht aus einem anderenRechtsgrund eine weitergehende Zinspflicht besteht:

    a) die Entschädigung ist, soweit sie nicht innerhalb einesMonats nach Meldung des Schadens geleistet wird, seitAnzeige des Schadens zu verzinsen;

    b) der über den Zeitwertschaden hinausgehende Teil derEntschädigung ist ab dem Zeitpunkt zu verzinsen, indem der Versicherungsnehmer die Sicherstellung derWiederherstellung oder Wieder-beschaffung versicher-ter Sachen gegenüber dem Versicherer nachgewiesenhat;

    c) der Zinssatz beträgt vier Prozent pro Jahr;

    d) die Zinsen werden zusammen mit der Entschädigungfällig.

    4. Hemmung

    Bei der Berechnung der Fristen gemäß Nr. 1, Nr. 3 a) undNr. 3 b) ist der Zeitraum nicht zu berücksichtigen, in deminfolge Verschuldens des Versicherungsnehmers die Ent-schädigung nicht ermittelt oder nicht gezahlt werden kann.

    5. Aufschiebung der Zahlung

    Der Versicherer kann die Zahlung aufschieben, solange

    a) Zweifel an der Empfangsberechtigung des Versiche-rungsnehmers bestehen;

    b) ein behördliches oder strafgerichtliches Verfahren ge-gen den Versicherungsnehmer oder seinen Repräsen-tanten aus Anlass dieses Versicherungsfalles noch läuft;

    c) eine Mitwirkung des Realgläubigers gemäß den gesetz-lichen Bestimmungen über die Sicherung von Realgläu-bigern nicht erfolgte.

    § 10 Sachverständigenverfahren

    1. Feststellung der Schadenhöhe

    Der Versicherungsnehmer kann nach Eintritt des Versiche-rungsfalles verlangen, dass die Höhe des Schadens in ei-nem Sachverständigenverfahren festgestellt wird.

    Ein solches Sachverständigenverfahren können Versiche-rer und Versicherungsnehmer auch gemeinsam vereinba-ren.

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  • Abschnitt A Allgemeine Bedingungen für die Leitungswasserversicherung (AWB 2010) – Fassung Juni 2011

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    2. Weitere Feststellungen

    Das Sachverständigenverfahren kann durch Vereinbarungauf weitere Feststellungen zum Versicherungsfall ausge-dehnt werden.

    3. Verfahren vor Feststellung

    Für das Sachverständigenverfahren gilt:

    a) Jede Partei hat in Textform einen Sachverständigen zubenennen. Eine Partei, die ihren Sachverständigen be-nannt hat, kann die andere unter Angabe des von ihrgenannten Sachverständigen in Textform auffordern,den zweiten Sachverständigen zu benennen.

    Wird der zweite Sachverständige nicht innerhalb vonzwei Wochen nach Zugang der Aufforderung benannt,so kann ihn die auffordernde Partei durch das für denSchadenort zuständige Amtsgericht ernennen lassen. Inder Aufforderung durch den Versicherer ist der Versi-cherungsnehmer auf diese Folge hin-zuweisen.

    b) Der Versicherer darf als Sachverständigen keine Personbenennen, die Mitbewerber des Versicherungsnehmersist oder mit ihm in dauernder Geschäftsverbindungsteht; ferner keine Person, die bei Mitbewerbern oderGeschäftspartnern angestellt ist oder mit ihnen in einemähnlichen Verhältnis steht.

    c) Beide Sachverständige benennen in Textform vor Be-ginn ihrer Feststellungen einen dritten Sachverständi-gen als Obmann. Die Regelung unter b) gilt entspre-chend für die Benennung eines Obmannes durch dieSachverständigen. Einigen sich die Sachverständigennicht, so wird der Obmann auf Antrag einer Partei durchdas für den Schadenort zuständige Amtsgericht ernannt.

    4. Feststellung

    Die Feststellungen der Sachverständigen müssen enthal-ten:

    a) ein Verzeichnis der abhanden gekommenen, zerstörtenund beschädigten versicherten Sachen sowie derennach dem Versicherungsvertrag in Frage kommendenVersicherungswerte zum Zeitpunkt des Versicherungs-falles;

    b) die Wiederherstellungs- und Wiederbeschaffungskos-ten;

    c) die Restwerte der vom Schaden betroffenen Sachen;

    d) die nach dem Versicherungsvertrag versicherten Kos-ten.

    5. Verfahren nach Feststellung

    Der Sachverständige übermittelt seine Feststellungen bei-den Parteien gleichzeitig. Weichen die Fest-stellungen derSachverständigen voneinander ab, so übergibt der Versi-cherer sie unverzüglich dem Obmann. Dieser entscheidetüber die streitig gebliebenen Punkte innerhalb der durchdie Feststellungen der Sachverständigen gezogenenGrenzen und übermittelt seine Entscheidung beiden Par-teien gleichzeitig.

    Die Feststellungen der Sachverständigen oder des Ob-mannes sind für die Vertragsparteien verbindlich, wennnicht nachgewiesen wird, dass sie offenbar von der wirkli-chen Sachlage erheblich abweichen. Aufgrund dieser ver-bindlichen Feststellungen berechnet der Versicherer dieEntschädigung.

    Im Falle unverbindlicher Feststellungen erfolgen diesedurch gerichtliche Entscheidung. Dies gilt auch, wenn die

    Sachverständigen die Feststellung nicht treffen könnenoder wollen oder sie verzögern.

    6. Kosten

    Sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, trägt jede Parteidie Kosten ihres Sachverständigen. Die Kosten des Ob-mannes tragen beide Parteien je zur Hälfte.

    7. Obliegenheiten

    Durch das Sachverständigenverfahren werden die Oblie-genheiten des Versicherungsnehmers nicht berührt.

    § 11 Vertraglich vereinbarte Sicherheits-vorschriften

    1. Sicherheitsvorschriften

    Vor Eintritt des Versicherungsfalles hat der Versicherungs-nehmer:

    a) die versicherten Räume genügend häufig zu kontrollie-ren; dies gilt auch während einer vorüber-gehenden Be-triebsstilllegung (z. B. Betriebsferien);

    b) mindestens wöchentlich Duplikate von Daten und Pro-grammen zu erstellen, sofern nicht in der Branche desVersicherungsnehmers kürzere Fristen zur Datensiche-rung üblich sind. Diese sind so aufzubewahren, dass sieim Versicherungsfall voraussichtlich nicht gleichzeitigmit den Originalen zerstört oder beschädigt werden oderabhanden kommen können;

    c) über Wertpapiere und sonstige Urkunden, über Samm-lungen und über sonstige Sachen, für die dies beson-ders vereinbart ist, Verzeichnisse zu führen und dieseso aufzubewahren, dass sie im Versicherungsfall vo-raussichtlich nicht gleichzeitig mit den versicherten Sa-chen zerstört oder beschädigt werden oder abhandenkommen können.

    Dies gilt nicht für Wertpapiere und sonstige Urkundensowie für Sammlungen, wenn der Wert dieser Sacheninsgesamt 2.500 € nicht übersteigt.

    Dies gilt ferner nicht für Briefmarken;

    d) in Räumen unter Erdgleiche aufbewahrte versicherteSachen mindestens 12 cm über dem Fußboden zu la-gern;

    e) die versicherten wasserführenden Anlagen und Einrich-tungen stets im ordnungsgemäßen Zustand zu erhaltenund Mängel, Störungen oder Schäden unverzüglichnach den anerkannten Regeln der Technik beseitigen zulassen;

    f) nicht genutzte wasserführende Anlagen und Einrichtun-gen abzusperren, zu entleeren und entleert zu halten;

    g) während der kalten Jahreszeit alle Räume genügend zubeheizen und dies genügend häufig zu kontrollieren o-der dort alle wasserführenden Anlagen und Einrichtun-gen abzusperren, zu entleeren und entleert zu halten.

    2. Folgen der Obliegenheitsverletzung

    Verletzt der Versicherungsnehmer eine der in Nr. 1 ge-nannten Obliegenheiten, ist der Versicherer unter den inAbschnitt B § 8 beschriebenen Voraussetzungen zur Kün-digung berechtigt oder auch ganz oder teilweise leistungs-frei.

    § 12 Besondere gefahrerhöhende Umstände

    Eine anzeigepflichtige Gefahrerhöhung gemäß Abschnitt B§ 9 Nr. 1 a) kann insbesondere dann vorliegen, wenn

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  • Abschnitt A Allgemeine Bedingungen für die Leitungswasserversicherung (AWB 2010) – Fassung Juni 2011

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    a) sich ein Umstand ändert, nach dem der Versicherer vorVertragsschluss gefragt hat;

    b) von der dokumentierten Betriebsbeschreibung abgewi-chen wird, Neu- oder Erweiterungsbauten durchgeführtwerden oder ein Gebäude oder der überwiegende Teildes Gebäudes nicht genutzt wird.

    § 13 Wiederherbeigeschaffte Sachen

    1. Anzeigepflicht

    Wird der Verbleib abhanden gekommener Sachen ermit-telt, so hat der Versicherungsnehmer dies nach Kennt-niserlangung dem Versicherer unverzüglich in Textform an-zuzeigen.

    2. Wiedererhalt vor Zahlung der Entschädigung

    Hat der Versicherungsnehmer den Besitz einer abhandengekommenen Sache zurückerlangt, bevor die volle Ent-schädigung für diese Sache gezahlt worden ist, so behälter den Anspruch auf die Entschädigung, falls er die Sacheinnerhalb von zwei Wochen dem Versicherer zur Verfü-gung stellt.

    Andernfalls ist eine für diese Sache gewährte Zahlung zu-rückzugeben.

    3. Wiedererhalt nach Zahlung der Entschädigung

    a) Hat der Versicherungsnehmer den Besitz einer abhan-den gekommenen Sache zurückerlangt, nachdem fürdiese Sache eine Entschädigung in voller Höhe ihresVersicherungswertes gezahlt worden ist, so hat der Ver-sicherungsnehmer die Entschädigung zurückzuzahlenoder die Sache dem Versicherer zur Verfügung zu stel-len. Der Versicherungsnehmer hat dieses Wahlrecht in-nerhalb von zwei Wochen nach Empfang einer Aufforde-rung in Textform des Versicherers auszuüben; nachfruchtlosem Ablauf dieser Frist geht das Wahlrecht aufden Versicherer über.

    b) Hat der Versicherungsnehmer den Besitz einer abhan-den gekommenen Sache zurückerlangt, nachdem fürdiese Sache eine Entschädigung gezahlt worden ist, diebedingungsgemäß geringer als der Versicherungswertist, so kann der Versicherungsnehmer die Sache behal-ten und muss sodann die Entschädigung zurückzahlen.Erklärt er sich hierzu innerhalb von zwei Wochen nachEmpfang einer Aufforderung in Textform des Versiche-rers nicht bereit, so hat der Versicherungsnehmer dieSache im Einvernehmen mit dem Versicherer öffentlichmeistbietend verkaufen zu lassen. Von dem Erlös abzü-glich der Verkaufskosten erhält der Versicherer den An-teil, welcher der von ihm geleisteten bedingungsgemä-ßen Entschädigung entspricht.

    4. Beschädigte Sachen

    Sind wiederbeschaffte Sachen beschädigt worden, sokann der Versicherungsnehmer die bedingungs-gemäßeEntschädigung in Höhe der Reparaturkosten auch dannverlangen oder behalten, wenn die Sachen in den Fällenvon Nr. 2 oder Nr. 3 bei ihm verbleiben.

    5. Gleichstellung

    Dem Besitz einer zurückerlangten Sache steht es gleich,wenn der Versicherungsnehmer die Möglichkeit hat, sichden Besitz wieder zu verschaffen.

    6. Übertragung der Rechte

    Hat der Versicherungsnehmer dem Versicherer zurücker-langte Sachen zur Verfügung zu stellen, so hat er dem

    Versicherer den Besitz, das Eigentum und alle sonstigenRechte zu übertragen, die ihm mit Bezug auf diese Sachenzustehen.

    7. Rückabwicklung bei kraftlos erklärten Wertpapieren

    Ist ein Wertpapier in einem Aufgebotsverfahren für kraftloserklärt worden, so hat der Versicherungs-nehmer die glei-chen Rechte und Pflichten, wie wenn er das Wertpapierzurückerlangt hätte. Jedoch kann der Versicherungsneh-mer die Entschädigung behalten, soweit ihm durch Verzö-gerung fälliger Leistungen aus den Wertpapieren ein Zins-verlust entstanden ist.

    § 14 Veräußerung der versicherten Sachen

    1. Rechtsverhältnisse nach Eigentumsübergang

    a) Wird die versicherte Sache vom Versicherungs-nehmerveräußert, so tritt zum Zeitpunkt des Eigentumsüber-gangs (bei Immobilien das Datum des Grundbuchein-trages) an dessen Stelle der Erwerber in die währendder Dauer seines Eigentums aus dem Versicherungs-verhältnis sich ergebenden Rechte und Pflichten desVersicherungsnehmers ein.

    b) Der Veräußerer und der Erwerber haften für die Prämie,die auf die zur Zeit des Eintrittes des Erwerbers laufen-de Versicherungsperiode entfällt, als Gesamtschuldner.

    c) Der Versicherer muss den Eintritt des Erwerbers erstgegen sich gelten lassen, wenn er hiervon Kenntnis er-langt.

    2. Kündigungsrechte

    a) Der Versicherer ist berechtigt, dem Erwerber das Versi-cherungsverhältnis unter Einhaltung einer Frist von ei-nem Monat zu kündigen. Dieses Kündigungsrecht er-lischt, wenn es nicht innerhalb eines Monats ab derKenntnis des Versicherers von der Veräußerung ausge-übt wird.

    b) Der Erwerber ist berechtigt, das Versicherungs-verhältnis mit sofortiger Wirkung oder zu jedem späte-ren Zeitpunkt bis zum Ablauf des Versicherungsjahres inTextform zu kündigen.

    Das Kündigungsrecht erlischt, wenn es nicht inner-halbeines Monats nach dem Erwerb, bei fehlender Kenntnisdes Erwerbers vom Bestehen der Versicherung inner-halb eines Monats ab Erlangung der Kenntnis, ausge-übt wird.

    c) Im Falle der Kündigung nach a) und b) haftet der Ver-äußerer allein für die Zahlung der Prämie.

    3. Anzeigepflichten

    a) Die Veräußerung ist dem Versicherer vom Veräußereroder Erwerber unverzüglich in Textform anzuzeigen.

    b) Ist die Anzeige unterblieben, so ist der Versicherer nichtzur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsfallspäter als einen Monat nach dem Zeitpunkt eintritt, zudem die Anzeige hätte zugehen müssen, und der Versi-cherer nachweist, dass er den mit dem Veräußerer be-stehenden Vertrag mit dem Erwerber nicht geschlossenhätte.

    c) Abweichend von b) ist der Versicherer zur Leistung ver-pflichtet, wenn ihm die Veräußerung zu dem Zeitpunktbekannt war, zu dem ihm die Anzeige hätte zugehenmüssen, oder wenn zur Zeit des Eintrittes des Versiche-rungsfalles die Frist für die Kündigung des Versicherersabgelaufen war und er nicht gekündigt hat.

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    Allgemeiner Teil (Abschnitt B)zu den Allgemeinen Versicherungsbedingungen– Fassung Dezember 2010

    Abschnitt B

    § 1 Anzeigepflichten des Versicherungsnehmers oderseines Vertreters bis zum Vertragsschluss

    1. Wahrheitsgemäße und vollständige Anzeigepflicht vonGefahrumständen

    Der Versicherungsnehmer hat bis zur Abgabe seiner Ver-tragserklärung dem Versicherer alle ihm bekannten Ge-fahrumstände anzuzeigen, nach denen der Versicherer inTextform gefragt hat und die für dessen Entschluss erheb-lich sind, den Vertrag mit dem vereinbarten Inhalt zuschließen.

    Der Versicherungsnehmer ist auch insoweit zur Anzeigeverpflichtet, als nach seiner Vertragserklärung, aber vorVertragsannahme der Versicherer in Textform Fragen imSinne des Satzes 1 stellt.

    2. Rechtsfolgen der Verletzung der Anzeigepflicht

    a) Vertragsänderung

    Hat der Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht nichtvorsätzlich verletzt und hätte der Versicherer beiKenntnis der nicht angezeigten Gefahrumstände denVertrag auch zu anderen Bedingungen geschlossen, sowerden die anderen Bedingungen auf Verlangen desVersicherers rückwirkend Vertragsbestandteil.

    Bei einer vom Versicherungsnehmer unverschuldetenPflichtverletzung werden die anderen Bedingungen abder laufenden Versicherungsperiode Vertragsbestand-teil.

    Erhöht sich durch eine Vertragsänderung die Prämieum mehr als 10 Prozent oder schließt der Versichererdie Gefahrabsicherung für den nicht angezeigten Um-stand aus, so kann der Versicherungsnehmer den Ver-trag innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilungdes Versicherers ohne Einhaltung einer Frist kündigen.In dieser Mitteilung der Vertragsänderung hat der Versi-cherer den Versicherungsnehmer auf dessen Kündi-gungsrecht hinzuweisen.

    b) Rücktritt und Leistungsfreiheit

    Verletzt der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflichtnach Nr. 1, kann der Versicherer vom Vertrag zurücktre-ten, es sei denn, der Versicherungsnehmer hat die An-zeigepflicht weder vorsätzlich noch grob fahrlässig ver-letzt.

    Bei grober Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers istdas Rücktrittsrecht des Versicherers ausgeschlossen,wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass derVersicherer den Vertrag bei Kenntnis der nicht ange-zeigten Umstände zu gleichen oder anderen Bedingun-gen abgeschlossen hätte.

    Tritt der Versicherer nach Eintritt des Versicherungsfal-les zurück, so ist er nicht zur Leistung verpflichtet, essei denn, der Versicherungsnehmer weist nach, dass

    die Verletzung der Anzeigepflicht sich auf einen Um-stand bezieht, der weder für den Eintritt oder die Fest-stellung des Versicherungsfalles noch für die Feststel-lung oder den Umfang der Leistungspflicht des Versi-cherers ursächlich ist. Hat der Versicherungsnehmerdie Anzeigepflicht arglistig verletzt, ist der Versicherernicht zur Leistung verpflichtet.

    c) Kündigung

    Verletzt der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflichtnach Nr. 1 leicht fahrlässig oder schuldlos, kann derVersicherer den Vertrag unter Einhaltung einer Frist voneinem Monat kündigen, es sei denn, der Versichererhätte den Vertrag bei Kenntnis der nicht angezeigtenUmstände zu gleichen oder anderen Bedingungen ab-geschlossen.

    d) Ausschluss von Rechten des Versicherers

    Die Rechte des Versicherers zur Vertragsänderung (a),zum Rücktritt (b) und zur Kündigung (c) sind jeweilsausgeschlossen, wenn der Versicherer den nicht ange-zeigten Gefahrenumstand oder die unrichtige Anzeigekannte.

    e) Anfechtung

    Das Recht des Versicherers, den Vertrag wegen arglis-tiger Täuschung anzufechten, bleibt unberührt.

    3. Frist für die Ausübung der Rechte des Versicherers

    Die Rechte zur Vertragsänderung (Nr. 2 a), zum Rücktritt(Nr. 2 b) oder zur Kündigung (Nr. 2 c) muss der Versichererinnerhalb eines Monats in Schriftform geltend machen unddabei die Umstände angeben, auf die er seine Erklärungstützt; zur Begründung kann er nachträglich weitere Um-stände innerhalb eines Monats nach deren Kenntniserlan-gung angeben.

    Die Monatsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem derVersicherer von der Verletzung der Anzeigepflicht und derUmstände Kenntnis erlangt, die das von ihm jeweils gel-tend gemachte Recht begründen.

    4. Rechtsfolgenhinweis

    Die Rechte zur Vertragsänderung (Nr. 2 a), zum Rücktritt(Nr. 2 b) und zur Kündigung (Nr. 2 c) stehen dem Versiche-rer nur zu, wenn er den Versicherungsnehmer durch ge-sonderte Mitteilung in Textform auf die Folgen der Verlet-zung der Anzeigepflicht hingewiesen hat.

    5. Vertreter des Versicherungsnehmers

    Wird der Vertrag von einem Vertreter des Versicherungs-nehmers geschlossen, so sind bei der Anwendung von Nr.1 und Nr. 2 sowohl die Kenntnis und die Arglist des Vertre-ters als auch die Kenntnis und die Arglist des Versiche-rungsnehmers zu berücksichtigen.

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  • Abschnitt B Allgemeiner Teil zu den Allgemeinen Versicherungsbedingungen – Fassung Dezember 2010

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    Der Versicherungsnehmer kann sich darauf, dass die An-zeigepflicht nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verletztworden ist, nur berufen, wenn weder dem Vertreter nochdem Versicherungsnehmer Vorsatz oder grobe Fahrlässig-keit zur Last fällt.

    6. Erlöschen der Rechte des Versicherers

    Die Rechte des Versicherers zur Vertragsänderung (Nr. 2a), zum Rücktritt Nr. 2 b) und zur Kündigung (Nr. 2 c) erlö-schen mit Ablauf von fünf Jahren nach Vertragsschluss;dies gilt nicht für Versicherungsfälle, die vor Ablauf dieserFrist eingetreten sind. Die Frist beläuft sich auf zehn Jahre,wenn der Versicherungsnehmer oder sein Vertreter die An-zeigepflicht vorsätzlich oder arglistig verletzt hat.

    § 2 Beginn des Versicherungsschutzes, Dauer und Endedes Vertrages

    1. Beginn des Versicherungsschutzes

    Der Versicherungsschutz beginnt vorbehaltlich der Rege-lungen über die Folgen verspäteter Zahlung oder Nichtzah-lung der Erst- oder Einmalprämie zu dem im Versiche-rungsschein angegebenen Zeitpunkt.

    2. Dauer

    Der Vertrag ist für den im Versicherungsschein angegebe-nen Zeitraum abgeschlossen.

    3. Stillschweigende Verlängerung

    Bei einer Vertragsdauer von mindestens einem Jahr ver-längert sich der Vertrag um jeweils ein Jahr, wenn nicht ei-ner der Vertragsparteien spätestens drei Monate vor demAblauf des jeweiligen Versicherungsjahres eine Kündigungzugegangen ist.

    Die Kündigung hat in Textform zu erfolgen.

    4. Kündigung bei mehrjährigen Verträgen

    Der Vertrag kann bei einer Vertragslaufzeit von mehr alsdrei Jahren zum Ablauf des dritten oder jedes darauf fol-genden Jahres unter Einhaltung einer Frist von drei Mona-ten vom Versicherungsnehmer gekündigt werden.

    Die Kündigung muss dem Versicherer spätestens drei Mo-nate vor dem Ablauf des jeweiligen Versicherungsjahreszugehen.

    Die Kündigung hat in Textform zu erfolgen.

    5. Vertragsdauer von weniger als einem Jahr

    Bei einer Vertragsdauer von weniger als einem Jahr endetder Vertrag, ohne dass es einer Kündigung bedarf, zumvorgesehenen Zeitpunkt.

    6. Wegfall des versicherten Interesses

    Fällt das versicherte Interesse nach dem Beginn der Versi-cherung weg, endet der Vertrag zu dem Zeitpunkt, zu demder Versicherer vom Wegfall des Risikos Kenntnis erlangt.

    § 3 Unterjährige Zahlweise

    Je nach Vereinbarung werden die Prämien entweder durchlaufende Zahlungen monatlich, vierteljährlich, halbjährlich,jährlich oder als Einmalprämie im Voraus gezahlt.

    Entsprechend der Vereinbarung über laufende Zahlungenumfasst die Versicherungsperiode einen Monat, ein Viertel-jahr, ein halbes Jahr oder ein Jahr. Bei einer Einmalprämieist die Versicherungsperiode die vereinbarte Vertragsdau-er, jedoch höchstens ein Jahr.

    § 4 Fälligkeit der Erst- oder Einmalprämie, Folgen verspä-teter Zahlung oder Nichtzahlung

    1. Fälligkeit der Erst- oder Einmalprämie

    Die erste oder einmalige Prämie ist – unabhängig von demBestehen eines Widerrufrechts – unverzüglich nach demZeitpunkt des vereinbarten und im Versicherungsscheinangegebenen Versicherungsbeginns zu zahlen.

    Liegt der vereinbarte Zeitpunkt des Versicherungsbeginnsvor Vertragsschluss, ist die erste oder einmalige Prämieunverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen.

    Zahlt der Versicherungsnehmer nicht unverzüglich nachdem in Satz 1 oder 2 bestimmten Zeitpunkt, beginnt derVersicherungsschutz erst, nachdem die Zahlung bewirktist.

    Weicht der Versicherungsschein vom Antrag des Versiche-rungsnehmers oder getroffenen Vereinbarungen ab, ist dieerste oder einmalige Prämie frühestens einen Monat nachZugang des Versicherungsscheins zu zahlen.

    2. Rücktrittsrecht des Versicherers bei Zahlungsverzug

    Wird die erste oder einmalige Prämie nicht zu dem nachNr. 1 maßgebenden Fälligkeitszeitpunkt gezahlt, so kannder Versicherer vom Vertrag zurücktreten, solange dieZahlung nicht bewirkt ist.

    Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Versicherungs-nehmer die Nichtzahlung nicht zu vertreten hat.

    3. Leistungsfreiheit des Versicherers

    Wenn der Versicherungsnehmer die erste oder einmaligePrämie nicht zu dem nach Nr. 1 maßgebenden Fälligkeits-zeitpunkt zahlt, so ist der Versicherer für einen vor Zahlungder Prämie eingetretenen Versicherungsfall nicht zur Leis-tung verpflichtet, wenn er den Versicherungsnehmer durchgesonderte Mitteilung in Textform oder durch einen auffälli-gen Hinweis im Versicherungsschein auf diese Rechtsfolgeder Nichtzahlung der Prämie aufmerksam gemacht hat.

    Die Leistungsfreiheit tritt jedoch nicht ein, wenn der Versi-cherungsnehmer die Nichtzahlung nicht zu vertreten hat.

    § 5 Folgeprämie

    1. Fälligkeit

    a) Eine Folgeprämie wird zu Beginn der vereinbarten Ver-sicherungsperiode fällig.

    b) Die Zahlung gilt als rechtzeitig, wenn sie innerhalb desim Versicherungsschein oder in der Prämienrechnungangegebenen Zeitraums bewirkt ist.

    2. Schadenersatz bei Verzug

    Ist der Versicherungsnehmer mit der Zahlung einer Folge-prämie in Verzug, ist der Versicherer berechtigt, Ersatz desihm durch den Verzug entstandenen Schadens zu verlan-gen.

    3. Leistungsfreiheit und Kündigungsrecht nach Mahnung

    a) Der Versicherer kann den Versicherungsnehmer beinicht rechtzeitiger Zahlung einer Folgeprämie auf des-sen Kosten in Textform zur Zahlung auffordern und ei-ne Zahlungsfrist von mindestens zwei Wochen ab Zu-gang der Zahlungsaufforderung bestimmen (Mahnung).

    Die Mahnung ist nur wirksam, wenn der Versicherer jeVertrag die rückständigen Beträge der Prämie, Zinsenund Kosten im Einzelnen beziffert und außerdem aufdie Rechtsfolgen - Leistungsfreiheit und Kündigungs-

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  • Abschnitt B Allgemeiner Teil zu den Allgemeinen Versicherungsbedingungen – Fassung Dezember 2010

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    recht - aufgrund der nicht fristgerechten Zahlung hin-weist.

    b) Tritt nach Ablauf der in der Mahnung gesetzten Zah-lungsfrist ein Versicherungsfall ein und ist der Versiche-rungsnehmer bei Eintritt des Versicherungsfalles mit derZahlung der Prämie oder der Zinsen oder Kosten inVerzug, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zurLeistung frei.

    c) Der Versicherer kann nach Ablauf der in der Mahnunggesetzten Zahlungsfrist den Vertrag ohne Einhaltungeiner Kündigungsfrist mit sofortiger Wirkung kündigen,sofern der Versicherungsnehmer mit der Zahlung dergeschuldeten Beträge in Verzug ist.

    Die Kündigung kann mit der Bestimmung der Zahlungs-frist so verbunden werden, dass sie mit Fristablaufwirksam wird, wenn der Versicherungsnehmer zu die-sem Zeitpunkt mit der Zahlung in Verzug ist. Hierauf istder Versicherungsnehmer bei der Kündigung ausdrück-lich hinzuweisen.

    4. Zahlung der Prämie nach Kündigung

    Die Kündigung wird unwirksam, wenn der Versicherungs-nehmer innerhalb eines Monats nach der Kündigung oder,wenn sie mit der Fristbestimmung verbunden worden ist,innerhalb eines Monats nach Fristablauf die Zahlung leis-tet.

    Die Regelung über die Leistungsfreiheit des Versicherers(Nr. 3 b) bleibt unberührt.

    § 6 Lastschriftverfahren

    1. Pflichten des Versicherungsnehmers

    Ist zur Einziehung der Prämie das Lastschriftverfahrenvereinbart worden, hat der Versicherungsnehmer zumZeitpunkt der Fälligkeit der Prämie für eine ausreichendeDeckung des Kontos zu sorgen.

    2. Änderung des Zahlungsweges

    Hat es der Versicherungsnehmer zu vertreten, dass eineoder mehrere Prämien, trotz wiederholtem Einziehungs-versuch, nicht eingezogen werden können, ist der Versi-cherer berechtigt, die Lastschriftvereinbarung in Textformzu kündigen.

    Der Versicherer hat in der Kündigung darauf hinzuweisen,dass der Versicherungsnehmer verpflichtet ist, die ausste-hende Prämie und zukünftige Prämien selbst zu übermit-teln.

    Durch die Banken erhobene Bearbeitungsgebühren fürfehlgeschlagenen Lastschrifteinzug können dem Versiche-rungsnehmer in Rechnung gestellt werden.

    § 7 Prämie bei vorzeitiger Vertragsbeendigung

    1. Allgemeiner Grundsatz

    a) Im Falle der vorzeitigen Vertragsbeendigung steht demVersicherer nur derjenige Teil der Prämie zu, der demZeitraum entspricht, in dem der Versicherungsschutzbestanden hat.

    b) Fällt das versicherte Interesse nach dem Beginn derVersicherung weg, steht dem Versicherer die Prämiezu, die er hätte beanspruchen können, wenn die Versi-cherung nur bis zu dem Zeitpunkt beantragt worden wä-re, zu dem der Versicherer vom Wegfall des InteressesKenntnis erlangt hat.

    2. Prämie oder Geschäftsgebühr bei Widerruf, Rücktritt,

    Anfechtung und fehlendem versicherten Interesse

    a) Übt der Versicherungsnehmer sein Recht aus, seineVertragserklärung innerhalb von 14 Tagen zu widerru-fen, hat der Versicherer nur den auf die Zeit nach Zu-gang des Widerrufs entfallenden Teil der Prämien zuerstatten. Voraussetzung ist, dass der Versicherer inder Belehrung über das Widerrufsrecht, über dieRechtsfolgen des Widerrufs und den zu zahlenden Be-trag hingewiesen und der Versicherungsnehmer zuge-stimmt hat, dass der Versicherungsschutz vor Ende derWiderrufsfrist beginnt.

    Ist die Belehrung nach Satz 2 unterblieben, hat derVersicherer zusätzlich die für das erste Versicherungs-jahr gezahlte Prämie zu erstatten; dies gilt nicht, wennder Versicherungsnehmer Leistungen aus dem Versi-cherungsvertrag in Anspruch genommen hat.

    b) Wird das Versicherungsverhältnis durch Rücktritt desVersicherers beendet, weil der VersicherungsnehmerGefahrumstände, nach denen der Versicherer vor Ver-tragsannahme in Textform gefragt hat, nicht angezeigthat, so steht dem Versicherer die Prämie bis zum Wirk-samwerden der Rücktrittserklärung zu.

    Wird das Versicherungsverhältnis durch Rücktritt desVersicherers beendet, weil die einmalige oder die erstePrämie nicht rechtzeitig gezahlt worden ist, so stehtdem Versicherer eine angemessene Geschäftsgebührzu.

    c) Wird das Versicherungsverhältnis durch Anfechtung desVersicherers wegen arglistiger Täuschung beendet, sosteht dem Versicherer die Prämie bis zum Wirksam-werden der Anfechtungserklärung zu.

    d) Der Versicherungsnehmer ist nicht zur Zahlung derPrämie verpflichtet, wenn das versicherte Interesse beiBeginn der Versicherung nicht besteht, oder wenn dasInteresse bei einer Versicherung, die für ein künftigesUnternehmen oder für ein anderes künftiges Interessegenommen ist, nicht entsteht. Der Versicherer kann je-doch eine angemessene Geschäftsgebühr verlangen.

    Hat der Versicherungsnehmer ein nicht bestehendesInteresse in der Absicht versichert, sich dadurch einenrechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, ist derVertrag nichtig. Dem Versicherer steht in diesem Falldie Prämie bis zu dem Zeitpunkt zu, zu dem er von dendie Nichtigkeit begründenden Umständen Kenntnis er-langt.

    § 8 Obliegenheiten des Versicherungsnehmers

    1. Obliegenheiten vor Eintritt des Versicherungsfalles

    a) Vertraglich vereinbarte Obliegenheiten, die der Versi-cherungsnehmer vor Eintritt des Versicherungsfalles zuerfüllen hat, sind:

    aa) die Einhaltung aller gesetzlichen, behördlichensowie vertraglich vereinbarten Sicherheitsvorschrif-ten;

    bb) die Einhaltung aller sonstigen vertraglich verein-barten Obliegenheiten;

    b) Verletzt der Versicherungsnehmer vorsätzlich oder grobfahrlässig eine Obliegenheit, die er vor Eintritt des Ver-sicherungsfalles gegenüber dem Versicherer zu erfüllenhat, so kann der Versicherer innerhalb eines Monats,nachdem er von der Verletzung Kenntnis erlangt hat,den Vertrag fristlos kündigen.

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  • Abschnitt B Allgemeiner Teil zu den Allgemeinen Versicherungsbedingungen – Fassung Dezember 2010

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    Das Kündigungsrecht des Versicherers ist ausge-schlossen, wenn der Versicherungsnehmer beweist,dass er die Obliegenheit weder vorsätzlich noch grobfahrlässig verletzt hat.

    2. Obliegenheiten bei Eintritt des Versicherungsfalles

    a) Der Versicherungsnehmer hat bei Eintritt des Versiche-rungsfalles

    aa) nach Möglichkeit für die Abwendung und Minde-rung des Schadens zu sorgen;

    bb) dem Versicherer den Schadeneintritt, nachdem ervon ihm Kenntnis erlangt hat, unverzüglich – ge-gebenenfalls auch mündlich oder telefonisch - an-zuzeigen;

    cc) Weisungen des Versicherers zur Schadenabwen-dung/ -minderung – gegebenenfalls auch mündlichoder telefonisch – einzuholen, wenn die Umständedies gestatten;

    dd) Weisungen des Versicherers zur Schadenabwen-dung/ -minderung, soweit für ihn zumutbar, zu be-folgen. Erteilen mehrere an dem Versicherungsver-trag beteiligte Versicherer unterschiedliche Wei-sungen, hat der Versicherungsnehmer nachpflichtgemäßem Ermessen zu handeln;

    ee) Schäden durch strafbare Handlungen gegen dasEigentum unverzüglich der Polizei anzuzeigen;

    ff) dem Versicherer und der Polizei unverzüglich einVerzeichnis der abhanden gekommenen Sacheneinzureichen;

    gg) das Schadenbild solange unverändert zu lassen,bis die Schadenstelle oder die beschädigten Sa-chen durch den Versicherer freigegeben wordensind. Sind Veränderungen unumgänglich, sind dasSchadenbild nachvollziehbar zu dokumentieren (z.B. durch Fotos) und die beschädigten Sachen biszu einer Besichtigung durch den Versicherer auf-zubewahren;

    hh) soweit möglich dem Versicherer unverzüglich jedeAuskunft – auf Verlangen in Textform – zu erteilen,die zur Feststellung des Versicherungsfalles oderdes Umfanges der Leistungspflicht des Versiche-rers erforderlich ist sowie jede Untersuchung überUrsache und Höhe des Schadens und über denUmfang der Entschädigungspflicht gestatten;

    ii) vom Versicherer angeforderte Belege beizubrin-gen, deren Beschaffung ihm billigerweise zugemu-tet werden kann;

    jj) für zerstörte oder abhanden gekommene Wertpa-piere oder sonstige aufgebotsfähige Urkunden un-verzüglich das Aufgebotsverfahren einzuleiten undetwaige sonstige Rechte zu wahren, insbesondereabhanden gekommene Sparbücher und anderesperrfähige Urkunden unverzüglich sperren zu las-sen.

    b) Steht das Recht auf die vertragliche Leistung des Versi-cherers einem Dritten zu, so hat dieser die Obliegenheitgemäß Nr. 2 a) ebenfalls zu erfüllen – soweit ihm diesnach den tatsächlichen und rechtlichen Umständenmöglich ist.

    3. Leistungsfreiheit bei Obliegenheitsverletzung

    a) Verletzt der Versicherungsnehmer eine Obliegenheitnach Nr. 1 oder Nr. 2 vorsätzlich, so ist der Versicherervon der Verpflichtung zur Leistung frei.

    Bei grob fahrlässiger Verletzung der Obliegenheit ist derVersicherer berechtigt, seine Leistung in dem Verhältniszu kürzen, das der Schwere des Verschuldens des Ver-sicherungsnehmers entspricht.

    Das Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit hat derVersicherungsnehmer zu beweisen.

    b) Außer im Falle einer arglistigen Obliegenheitsverlet-zung ist der Versicherer jedoch zur Leistung verpflich-tet, soweit der Versicherungsnehmer nachweist, dassdie Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintrittoder die Feststellung des Versicherungsfalles noch fürdie Feststellung oder den Umfang der Leistungspflichtdes Versicherers ursächlich ist.

    c) Verletzt der Versicherungsnehmer eine nach Eintritt desVersicherungsfalles bestehende Auskunfts- oder Aufklä-rungsobliegenheit, so ist der Versicherer nur dann voll-ständig oder teilweise leistungsfrei, wenn er den Versi-cherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Text-form auf diese Rechtsfolge hingewiesen hat.

    § 9 Gefahrerhöhung

    1. Begriff der Gefahrerhöhung

    a) Eine Gefahrerhöhung liegt vor, wenn nach Abgabe derVertragserklärung des Versicherungsnehmers die tat-sächlich vorhandenen Umstände so verändert werden,dass der Eintritt des Versicherungsfalles oder eine Ver-größerung des Schadens oder die ungerechtfertigte In-anspruchnahme des Versicherers wahrscheinlicherwird.

    b) Eine Gefahrerhöhung kann insbesondere - aber nichtnur - vorliegen, wenn sich ein gefahrerheblicher Um-stand ändert, nach dem der Versicherer vor Vertrags-schluss gefragt hat.

    c) Eine Gefahrerhöhung nach a) liegt nicht vor, wenn sichdie Gefahr nur unerheblich erhöht hat oder nach denUmständen als mitversichert gelten soll.

    2. Pflichten des Versicherungsnehmers

    a) Nach Abgabe seiner Vertragserklärung darf der Versi-cherungsnehmer ohne vorherige Zustimmung des Ver-sicherers keine Gefahrerhöhung vornehmen oder derenVornahme durch einen Dritten gestatten.

    b) Erkennt der Versicherungsnehmer nachträglich, dass erohne vorherige Zustimmung des Versicherers eine Ge-fahrerhöhung vorgenommen oder gestattet hat, somuss er diese dem Versicherer unverzüglich anzeigen.

    c) Eine Gefahrerhöhung, die nach Abgabe seiner Ver-tragserklärung unabhängig von seinem Willen eintritt,muss der Versicherungsnehmer dem Versicherer un-verzüglich anzeigen, nachdem er von ihr Kenntnis er-langt hat.

    3. Kündigung oder Vertragsänderung durch den Versi-cherer

    a) Kündigungsrecht

    Verletzt der Versicherungsnehmer seine Verpflichtungnach Nr. 2 a), kann der Versicherer den Vertrag fristloskündigen, wenn der Versicherungsnehmer seine Ver-pflichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat.

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  • Abschnitt B Allgemeiner Teil zu den Allgemeinen Versicherungsbedingungen – Fassung Dezember 2010

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    Das Nichtvorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässig-keit hat der Versicherungsnehmer zu beweisen.

    Beruht die Verletzung auf einfacher Fahrlässigkeit, kannder Versicherer unter Einhaltung einer Frist von einemMonat kündigen.

    Wird dem Versicherer eine Gefahrerhöhung in denFällen nach Nr. 2 b) und Nr. 2 c) bekannt, kann er denVertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monatkündigen.

    b) Vertragsänderung

    Statt der Kündigung kann der Versicherer ab demZeitpunkt der Gefahrerhöhung eine seinen Geschäfts-grundsätzen entsprechende erhöhte Prämie verlangenoder die Absicherung der erhöhten Gefahr ausschlie-ßen.

    Erhöht sich die Prämie als Folge der Gefahrerhöhungum mehr als 10 Prozent oder schließt der Versichererdie Absicherung der erhöhten Gefahr aus, so kann derVersicherungsnehmer den Vertrag innerhalb eines Mo-nats nach Zugang der Mitteilung des Versicherers ohneEinhaltung einer Frist kündigen. In der Mitteilung hatder Versicherer den Versicherungsnehmer auf diesesKündigungsrecht hinzuweisen.

    4. Erlöschen der Rechte des Versicherers

    Die Rechte des Versicherers zur Kündigung oder Ver-tragsanpassung nach Nr. 3 erlöschen, wenn diese nicht in-nerhalb eines Monats ab Kenntnis des Versicherers vonder Gefahrerhöhung ausgeübt werden oder wenn der Zu-stand wiederhergestellt ist, der vor der Gefahrerhöhungbestanden hat.

    5. Leistungsfreiheit wegen Gefahrerhöhung

    a) Tritt nach einer Gefahrerhöhung der Versicherungsfallein, so ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet,wenn der Versicherungsnehmer seine Pflichten nachNr. 2 a) vorsätzlich verletzt hat. Verletzt der Versiche-rungsnehmer diese Pflichten grob fahrlässig, so ist derVersicherer berechtigt, seine Leistung in dem Verhältniszu kürzen, das der Schwere des Verschuldens des Ver-sicherungsnehmers entspricht. Das Nichtvorliegen einergroben Fahrlässigkeit hat der Versicherungsnehmer zubeweisen.

    b) Nach einer Gefahrerhöhung nach Nr. 2 b) und Nr. 2 c)ist der Versicherer für einen Versicherungsfall, der spä-ter als einen Monat nach dem Zeitpunkt eintritt, zu demdie Anzeige dem Versicherer hätte zugegangen seinmüssen, leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmerseine Anzeigepflicht vorsätzlich verletzt hat. Hat derVersicherungsnehmer seine Pflicht grob fahrlässig ver-letzt, so gilt a) Satz 2 und 3 entsprechend. Die Leis-tungspflicht des Versicherers bleibt bestehen, wenn ihmdie Gefahrerhöhung zu dem Zeitpunkt, zu dem ihm dieAnzeige hätte zugegangen sein müssen, bekannt war.

    c) Die Leistungspflicht des Versicherers bleibt bestehen,

    aa) soweit der Versicherungsnehmer nachweist, dassdie Gefahrerhöhung nicht ursächlich für den Eintrittdes Versicherungsfalles oder den Umfang derLeistungspflicht war oder

    bb) wenn zur Zeit des Eintrittes des Versicherungsfal-les die Frist für die Kündigung des Versicherersabgelaufen und eine Kündigung nicht erfolgt waroder

    cc) wenn der Versicherer statt der Kündigung ab demZeitpunkt der Gefahrerhöhung eine seinen Ge-schäftsgrundsätzen entsprechende erhöhte Prä-mie verlangt.

    § 10 Überversicherung

    Übersteigt die Versicherungssumme den Wert des versi-cherten Interesses erheblich, so kann sowohl der Versi-cherer als auch der Versicherungsnehmer verlangen, dasszur Beseitigung der Überversicherung die Versicherungs-summe mit sofortiger Wirkung herabgesetzt wird. Ab Zu-gang des Herabsetzungsverlangens, ist für die Höhe derPrämie der Betrag maßgebend, den der Versicherer be-rechnet haben würde, wenn der Vertrag von vornherein mitdem neuen Inhalt geschlossen worden wäre.

    Hat der Versicherungsnehmer die Überversicherung in derAbsicht geschlossen, sich dadurch einen rechtswidrigenVermögensvorteil zu verschaffen, ist der Vertrag nichtig.Dem Versicherer steht die Prämie bis zu dem Zeitpunkt zu,zu dem er von den die Nichtigkeit begründenden Umstän-den Kenntnis erlangt.

    § 11 Mehrere Versicherer

    1. Anzeigepflicht

    Wer bei mehreren Versicherern ein Interesse gegen die-selbe Gefahr versichert, ist verpflichtet, dem Versichererdie andere Versicherung unverzüglich mitzuteilen. In derMitteilung sind der andere Versicherer und die Versiche-rungssumme anzugeben.

    2. Rechtsfolgen der Verletzung der Anzeigepflicht

    Verletzt der Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht (sie-he Nr. 1) vorsätzlich oder grob fahrlässig, ist der Versiche-rer unter den in § 8 beschriebenen Voraussetzungen zurKündigung berechtigt oder auch ganz oder teilweise leis-tungsfrei.

    Leistungsfreiheit tritt nicht ein, wenn der Versicherer vorEintritt des Versicherungsfalles Kenntnis von der anderenVersicherung erlangt hat.

    3. Haftung und Entschädigung bei Mehrfachversicherung

    a) Ist bei mehreren Versicherern ein Interesse gegen die-selbe Gefahr versichert und übersteigen die Versiche-rungssummen zusammen den Versicherungswert oderübersteigt aus anderen Gründen die Summe der Ent-schädigungen, die von jedem Versicherer ohne Beste-hen der anderen Versicherung zu zahlen wären, denGesamtschaden, liegt eine Mehrfachversicherung vor.

    b) Die Versicherer sind in der Weise als Gesamtschuldnerverpflichtet, dass jeder für den Betrag aufzukommenhat, dessen Zahlung ihm nach seinem Vertrage obliegt;der Versicherungsnehmer kann aber im Ganzen nichtmehr als den Betrag des ihm entstandenen Schadensverlangen. Satz 1 gilt entsprechend, wenn die Verträgebei demselben Versicherer bestehen.

    Erlangt der Versicherungsnehmer oder der Versicherteaus anderen Versicherungsverträgen Entschädigung fürdenselben Schaden, so ermäßigt sich der Anspruch ausdem vorliegenden Vertrag in der Weise, dass die Ent-schädigung aus allen Verträgen insgesamt nicht höherist, als wenn der Gesamtbetrag der Versicherungs-summen, aus denen die Prämien errechnet wurde, nurin diesem Vertrag in Deckung gegeben worden wäre.

    Bei Vereinbarung von Entschädigungsgrenzen ermäßigtsich der Anspruch in der Weise, dass aus allen Verträ-

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    gen insgesamt keine höhere Entschädigung zu leistenist, als wenn der Gesamtbetrag der Versicherungs-summen in diesem Vertrag in Deckung gegeben wor-den wäre.

    c) Hat der Versicherungsnehmer eine Mehrfachversiche-rung in der Absicht geschlossen, sich dadurch einenrechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, ist je-der in dieser Absicht geschlossene Vertrag nichtig.

    Dem Versicherer steht die Prämie bis zu dem Zeitpunktzu, zu dem er von den die Nichtigkeit begründendenUmständen Kenntnis erlangt.

    4. Beseitigung der Mehrfachversicherung

    a) Hat der Versicherungsnehmer den Vertrag, durch dendie Mehrfachversicherung entstanden ist, ohne Kennt-nis von dem Entstehen der Mehrfachversicherung ge-schlossen, kann er verlangen, dass der später ge-schlossene Vertrag aufgehoben oder die Versiche-rungssumme unter verhältnismäßiger Minderung derPrämie auf den Teilbetrag herabgesetzt wird, der durchdie frühere Versicherung nicht gedeckt ist.

    Die Aufhebung des Vertrages oder die Herabsetzungder Versicherungssumme und Anpassung der Prämiewerden zu dem Zeitpunkt wirksam, zu dem die Erklä-rung dem Versicherer zugeht.

    b) Die Regelungen nach a) sind auch anzuwenden, wenndie Mehrfachversicherung dadurch entstanden ist, dassnach Abschluss der mehreren Versicherungsverträgeder Versicherungswert gesunken ist.

    Sind in diesem Fall die mehreren Versicherungsverträ-ge gleichzeitig oder im Einvernehmen der Versicherergeschlossen worden, kann der Versicherungsnehmernur die verhältnismäßige Herabsetzung der Versiche-rungssummen und der Prämien verlangen.

    § 12 Versicherung für fremde Rechnung

    1. Rechte aus dem Vertrag

    Der Versicherungsnehmer kann den Versicherungsvertragim eigenen Namen für das Interesse eines Dritten (Versi-cherten) schließen. Die Ausübung der Rechte aus diesemVertrag steht nur dem Versicherungsnehmer und nichtauch dem Versicherten zu. Das gilt auch, wenn der Versi-cherte den Versicherungsschein besitzt.

    2. Zahlung der Entschädigung

    Der Versicherer kann vor Zahlung der Entschädigung anden Versicherungsnehmer den Nachweis verlangen, dassder Versicherte seine Zustimmung dazu erteilt hat. DerVersicherte kann die Zahlung der Entschädigung nur mitZustimmung des Versicherungsnehmers verlangen.

    3. Kenntnis und Verhalten

    a) Soweit die Kenntnis und das Verhalten des Versiche-rungsnehmers von rechtlicher Bedeutung sind, sind beider Versicherung für fremde Rechnung auch die Kennt-nis und das Verhalten des Versicherten zu berücksichti-gen.

    Soweit der Vertrag Interessen des Versicherungsneh-mers und des Versicherten umfasst, muss sich der Ver-sicherungsnehmer für sein Interesse das Verhalten unddie Kenntnis des Versicherten nur zurechnen lassen,wenn der Versicherte Repräsentant des Versicherungs-nehmers ist.

    b) Auf die Kenntnis des Versicherten kommt es nicht an,wenn der Vertrag ohne sein Wissen abgeschlossenworden ist oder ihm eine rechtzeitige Benachrichtigungdes Versicherungsnehmers nicht möglich oder nichtzumutbar war.

    c) Auf die Kenntnis des Versicherten kommt es dagegenan, wenn der Versicherungsnehmer den Vertrag ohneAuftrag des Versicherten geschlossen und den Versi-cherer nicht darüber informiert hat.

    § 13 Aufwendungsersatz

    1. Aufwendungen zur Abwendung und Minderung desSchadens

    a) Versichert sind Aufwendungen, auch erfolglose, die derVersicherungsnehmer bei Eintritt des Versicherungsfal-les den Umständen nach zur Abwendung und Minde-rung des Schadens für geboten halten durfte oder dieer auf Weisung des Versicherers macht.

    b) Macht der Versicherungsnehmer Aufwendungen, umeinen unmittelbar bevorstehenden Versicherungsfallabzuwenden oder in seinen Auswirkungen zu mindern,geltend, so leistet der Versicherer Aufwendungsersatznur, wenn diese Aufwendungen bei einer nachträglichenobjektiven Betrachtung der Umstände verhältnismäßigund erfolgreich waren oder die Aufwendungen auf Wei-sung des Versicherers erfolgten.

    c) Ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung zu kür-zen, kann er auch den Aufwendungsersatz nach a) undb) entsprechend kürzen.

    d) Der Ersatz dieser Aufwendungen und die sonstige Ent-schädigung betragen zusammen höchstens die Versi-cherungssumme je vereinbarter Position; dies gilt je-doch nicht, soweit Aufwendungen auf Weisung desVersicherers entstanden sind.

    e) Der Versicherer hat den für die Aufwendungen gemäßa) erforderlichen Betrag auf Verlangen des Versiche-rungsnehmers vorzuschießen.

    f) Nicht versichert sind Aufwendungen

    aa) für Leistungen der Feuerwehr oder anderer Institu-tionen, wenn diese Leistungen im öffentlichen Inte-resse kostenfrei zu erbringen sind;

    bb) zusätzlich in der Ertragsausfall-/Betriebsunterbre-chungs-Versicherung

    - soweit durch sie über die Haftzeit hinaus für denVersicherungsnehmer Nutzen entsteht;

    - soweit durch sie Kosten erwirtschaftet werden,die nicht versichert sind oder

    - zur Beseitigung des Sachschadens.

    2. Kosten der Ermittlung und Feststellung des Schadens

    a) Der Versicherer ersetzt bis zur vereinbarten Höhe dieKosten für die Ermittlung und Feststellung eines vonihm zu ersetzenden Schadens, sofern diese den Um-ständen nach geboten waren.

    Zieht der Versicherungsnehmer einen Sachverständi-gen oder Beistand hinzu, so werden diese Kosten nurersetzt, soweit er zur Zuziehung vertraglich verpflichtetist oder vom Versicherer aufgefordert wurde.

    b) Ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung zu kürzen,kann er auch den Kostenersatz nach a) entsprechendkürzen.

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    § 14 Übergang von Ersatzansprüchen

    1. Übergang von Ersatzansprüchen

    Steht dem Versicherungsnehmer ein Ersatzanspruch ge-gen einen Dritten zu, geht dieser Anspruch auf den Versi-cherer über, soweit der Versicherer den Schaden ersetzt.

    Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Versiche-rungsnehmers geltend gemacht werden.

    Richtet sich der Ersatzanspruch des Versicherungsneh-mers gegen eine Person, mit der er bei Eintritt des Scha-dens in häuslicher Gemeinschaft lebt, kann der Übergangnicht geltend gemacht werden, es sei denn, diese Personhat den Schaden vorsätzlich verursacht.

    2. Obliegenheiten zur Sicherung von Ersatzansprüchen

    Der Versicherungsnehmer hat seinen Ersatzanspruch oderein zur Sicherung dieses Anspruchs dienendes Recht un-ter Beachtung der geltenden Form- und Fristvorschriftenzu wahren, und nach Übergang des Ersatzanspruchs aufden Versicherer bei dessen Durchsetzung durch den Ver-sicherer soweit erforderlich mitzuwirken.

    Verletzt der Versicherungsnehmer diese Obliegenheit vor-sätzlich, ist der Versicherer zur Leistung insoweit nicht ver-pflichtet, als er infolge dessen keinen Ersatz von dem Drit-ten erlangen kann. Im Fall einer grob fahrlässigen Verlet-zung der Obliegenheit ist der Versicherer berechtigt, seineLeistung in einem der Schwere des Verschuldens des Ver-sicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen;die Beweislast für das Nichtvorliegen einer groben Fahr-lässigkeit trägt der Versicherungsnehmer.

    § 15 Kündigung nach dem Versicherungsfall

    1. Kündigungsrecht

    Nach dem Eintritt eines Versicherungsfalles kann jede derVertragsparteien den Versicherungsvertrag kündigen. DieKündigung ist in Textform zu erklären. Die Kündigung istnur bis zum Ablauf eines Monats seit dem Abschluss derVerhandlungen über die Entschädigung zulässig.

    2. Kündigung durch Versicherungsnehmer

    Der Versicherungsnehmer ist berechtigt, das Versiche-rungsverhältnis mit sofortiger Wirkung oder zu jedem spä-teren Zeitpunkt bis zum Ablauf des Versicherungsjahres inTextform zu kündigen.

    3. Kündigung durch Versicherer

    Eine Kündigung des Versicherers wird einen Monat nachihrem Zugang beim Versicherungsnehmer wirksam.

    § 16 Keine Leistungspflicht aus besonderen Gründen

    1. Vorsätzliche oder grob fahrlässige Herbeiführung desVersicherungsfalles

    a) Führt der Versicherungsnehmer den Versicherungsfallvorsätzlich herbei, so ist der Versicherer von der Ent-schädigungspflicht frei.

    Ist die Herbeiführung des Schadens durch rechtskräfti-ges Strafurteil wegen Vorsatzes in der Person des Ver-sicherungsnehmers festgestellt, so gilt die vorsätzlicheHerbeiführung des Schadens als bewiesen.

    b) Führt der Versicherungsnehmer den Schaden grobfahrlässig herbei, so ist der Versicherer berechtigt, sei-ne Leistung in einem der Schwere des Verschuldensdes Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältniszu kürzen.

    2. Arglistige Täuschung nach Eintritt des Versicherungs-falles

    Der Versicherer ist von der Entschädigungspflicht frei,wenn der Versicherungsnehmer den Versicherer arglistigüber Tatsachen, die für den Grund oder die Höhe der Ent-schädigung von Bedeutung sind, täuscht oder zu täuschenversucht.

    Ist die Täuschung oder der Täuschungsversuch durchrechtskräftiges Strafurteil gegen den Versicherungsnehmerwegen Betruges oder Betrugsversuches festgestellt, sogelten die Voraussetzungen des Satzes 1 als bewiesen.

    § 17 Anzeigen; Willenserklärungen; Anschriftenänderungen

    1. Form

    Soweit gesetzlich keine Schriftform verlangt ist und soweitin diesem Vertrag nicht etwas anderes bestimmt ist, sinddie für den Versicherer bestimmten Erklärungen und An-zeigen, die das Versicherungsverhältnis betreffen und dieunmittelbar gegenüber dem Versicherer erfolgen, in Text-form abzugeben.

    Erklärungen und Anzeigen sollen an die Hauptverwaltungdes Versicherers oder an die im Versicherungsschein oderin dessen Nachträgen als zuständig bezeichnete Stelle ge-richtet werden. Die gesetzlichen Regelungen über den Zu-gang von Erklärungen und Anzeigen bleiben unberührt.

    2. Nichtanzeige einer Anschriften- bzw. Namensänderung

    Hat der Versicherungsnehmer eine Änderung seiner An-schrift dem Versicherer nicht mitgeteilt, genügt für eine Wil-lenserklärung, die dem Versicherungsnehmer gegenüberabzugeben ist, die Absendung eines eingeschriebenenBriefes an die letzte dem Versicherer bekannte Anschrift.Entsprechendes gilt bei einer dem Versicherer nicht ange-zeigten Namensänderung. Die Erklärung gilt drei Tagenach der Absendung des Briefes als zugegangen.

    3. Nichtanzeige der Verlegung der gewerblichen Nieder-lassung

    Hat der Versicherungsnehmer die Versicherung unter derAnschrift seines Gewerbebetriebs abgeschlossen, findenbei einer Verlegung der gewerblichen Niederlassung dieBestimmungen nach Nr. 2 entsprechend Anwendung.

    § 18 Vollmacht des Versicherungsvertreters

    1. Erklärungen des Versicherungsnehmers

    Der Versicherungsvertreter gilt als bevollmächtigt, vomVersicherungsnehmer abgegebene Erklärungen entgegen-zunehmen betreffend

    a) den Abschluss bzw. den Widerruf eines Versicherungs-vertrages;

    b) ein bestehendes Versicherungsverhältnis einschließlichdessen Beendigung;

    c) Anzeige- und Informationspflichten vor Abschluss desVertrages und während des Versicherungsverhältnis-ses.

    2. Erklärungen des Versicherers

    Der Versicherungsvertreter gilt als bevollmächtigt, vomVersicherer ausgefertigte Versicherungsscheine oder de-ren Nachträge dem Versicherungsnehmer zu übermitteln.

    3. Zahlungen an den Versicherungsvertreter

    Der Versicherungsvertreter gilt als bevollmächtigt, Zahlun-gen, die der Versicherungsnehmer im Zusammenhang mit

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  • Abschnitt B Allgemeiner Teil zu den Allgemeinen Versicherungsbedingungen – Fassung Dezember 2010

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    der Vermittlung oder dem Abschluss eines Versicherungs-vertrags an ihn leistet, anzunehmen. Eine Beschränkungdieser Vollmacht muss der Versicherungsnehmer nur ge-gen sich gelten lassen, wenn er die Beschränkung bei derVornahme der Zahlung kannte oder in Folge grober Fahr-lässigkeit nicht kannte.

    § 19 Repräsentanten

    Der Versicherungsnehmer muss sich die Kenntnis und dasVerhalten seiner Repräsentanten zurechnen lassen.

    § 20 Verjährung

    Die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag verjähren indrei Jahren.

    Die Verjährung beginnt mit dem Schluss des Jahres, indem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger vonden Anspruch begründenden Umständen und der Persondes Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrläs-sigkeit erlangen müsste.

    Ist ein Anspruch aus dem Versicherungsvertrag bei demVersicherer angemeldet worden, zählt bei der Fristberech-nung der Zeitraum zwischen Anmeldung und Zugang derin Textform mitgeteilten Entscheidung des Versicherersbeim Anspruchsteller nicht mit.

    § 21 Zuständiges Gericht

    1. Klagen gegen den Versicherer oder Versicherungs-

    vermittler

    Für Klagen aus dem Versicherungsvertrag oder der Versi-cherungsvermittlung ist neben den Gerichtsständen der Zi-vilprozessordnung auch das Gericht örtlich zuständig, indessen Bezirk der Versicherungsnehmer zur Zeit der Kla-geerhebung seinen Wohnsitz, in Ermangelung ei