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AMT DER KÄRNTNER LANDESREGIERUNG - · PDF file6 von 24 24/SN-46/ME XX. GP - Stellungnahme (gescanntes Original) - 7 - Bezirkshauptmannschaften und dem Amt der Kärntner Landesregierung

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  • 2~ /SN-q6(Ht! AMT DER KÄRNTNER LANDESREGIERUNG

    ABTEILUNG 2 V I VERFASSUNGS DIENST A-9021 Klagenfurt

    Zahl: Verf- 49/10/1996

    Betreff:

    Entwurf eines Bundesgesetzes über den Führerschein (Führerscheingesetz - FSG); Stellungnahme im 2. Begutachtungsver- fahren

    An das Bundesministerium für Wissenschaft, Verkehr und Kunst Verwaltungsbereich Verkehr und öffent- liche Wirtschaft

    Radetzkystraße 2 1031 WIE N

    Auskünfte: Dr. Glantschnig Telefon: (0463) 536 - 30204 Telefax: (0463) 536 - 32007

    Bitte Eingaben ausschließlich an die Behörde richten Wld die Geschaftszahl anftlhren.

    DVR: 0062413

    ~~~~~.~~ ... ~u::f~.~~:~ Datum: 2 9. JULI 1996

    Verteilt ...... J: .. '"~"y.s.\J.996. .... J~ .. n ..... ' jA! ICläieY;ffi ,.~/

    Zu den mit Schreiben vom 12. Juni 1996, ZI. 167.650/14-1/6-96 übermittelten Entwurf eines

    Führerscheingesetzes, nimmt das Amt der Kärntner Landesregierung wie folgt Stellung:

    Allgemeine Bemerkungen:

    1. Es muß grundsätzlich als positiv hervorgehoben werden. daß das do. Bundes-

    ministerium angesichts der kritischen und größtenteils ablehnenden Reaktionen auf

    den mit Schreiben vom 6. Oktober 1995 übermittelten ersten Entwurf eines Bundesge-

    setzes über den Führerschein, eine überarbeitete Fassung dieses Gesetzentwurfes

    neuerlich zur Begutachtung übermittelte. Diese Vorgangsweise vermittelt den Eindruck,

    daß der Meinung der im Begutachtungsverfahren angesprochenen Adressaten ein

    hoher Stellungwert beigemessen wird und läßt erwarten, daß die Reaktionen im Begut-

    achtungsverfahren auch bei der endgültigen Ausarbeitung einer Regierungsvorlage

    weitestmögliche Berücksichtigung finden.

    Der nunmehr zur Begutachtung vorgelegte überarbeitete Entwurf eines Führerschein-

    gesetzes weist 'ZYIar im Vergleich zum seinerzeit zur Begutachtung ausgesandten

    ersten Entwurf einige Modifikationen und Ergänzungen auf, bedauerlicherweise wird

    aber den im ersten Begutachtungsverfahren geäußerten wesentlichen Kritikpunkten

    nicht in zufriedenstellender Weise Rechnung getragen. Diese in weiten Bereichen zu

    vermissende Rücksichtnahme auf die Einwände. wie sie zum ersten Entwurf

    vorgebracht wurden, hat zur Folge, daß auch gegen den vorliegenden Entwurf

    grundsätzliche Vorbehalte angemeldet werden müssen.

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    2. Die Gründe für die Beibehaltung einer grundsätzlich ablehnenden Position zum

    vorgelegten Entwurf sind in erster Linie darin begründet, daß den Bedenken und

    Einwänden, wie sie von seiten des Amtes der Kärntner Landesregierung in der

    Stellungnahme vom 29. November 1995, ZI. Verf-1305/3/95, vorgebracht wurden, nicht

    Rechnung getragen wurde.

    Unter Hinweis auf diese zitierte Stellungnahme des Amtes der Kärntner Landesre-

    gierung dürfen die Einwände schlagwortartig nocheinmal in Erinnerung gerufen

    werden:

    *

    *

    *

    mangelnde Abstimmung mit dem Kraftfahrgesetz 1967 - keine Verbesserung der

    Zugänglichkeit und Übersichtlichkeit des "Führerscheinrechtes - unsystematische,

    zur Zersplitterung des Kraftfahrrechtes führende Herauslösung von Bestimmungen

    aus dem Kraftfahrrecht;

    fehlende gesetzliche Berücksichtigung der angekündigten Führerscheinprüfungs-

    reform - Einführung der computerunterstützten Führerscheinprüfung nach dem

    multiple-joyce-system schon vor längerer Zeit über die Medien angekündigt, im

    Entwurf nicht ausreichend berücksichtigt - auch in den Erläuterungen wird darauf

    nicht hinreichend eingegangen - Verordnungsermächtigung läßt die Umsetzungs-

    absicht nicht dem Rechtsstaatlichkeitsgrundsatz Rechnung tragend, weitgehend

    offen - gemeinsamer Länderstandpunkt, wie er am 16.4.1996 im Beisein von

    Vertretern des Bundesministeriums erarbeitet wurde, blieb unberücksichtigt.

    Beibehaltung des abgelehnten Punkteführerscheinmodells.

    Zum MehrfllchtJiter-Punktesystems:

    1. Das Bundesministerium für Wissenschaft, Verkehr und Kunst geht davon aus, daß das

    Mehrfachtäter-Punktesystem eine generalpräventive Wirkung hervorruft und der zu

    erwartende Rückgang bei Unfällen mit Personenschäden in der Höhe von mindestens

    2 % liegt, sodaß ein Rückgang an volkswirtschaftlichen Folgekosten in der Höhe von

    S 400 Mio. jährlich angenommen werden kann. Offensichtlich beruhen diese An-

    nahmen aber nicht auf wissenschaftlichen Untersuchungen.

    Tatsache ist jedenfalls, daß entsprechend der Unfallstatistik 1995 die Zahl der

    Verkehrsunfälle mit Personenschäden um 7,3% auf 38.956, die der Verletzten um

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    5,8% auf 51.974 und die der Getöteten um 9,6% auf 1.210 im Vergleich zu 1994

    gesunken ist, trotz weiterhin steigender Kfz-Zulassungszahlen. Der Anteil an Alkohol-

    Unfällen an der Gesamtzahl der Verkehrsunfälle betrug im Jahr 1995 österreichweit

    6,8%.

    Auf Kärnten umgelegt haben sich die Unfallkennzahlen dahingehend entwickelt, daß

    die Zahl der Unfälle im Vergleich 1994 von 3.038 auf 2.679 sank, sowie die Zahl der

    Verletzten von 3.782 auf 3.434 und die Zahl der Getöteten von 102 auf 88. Die Zahl

    der Verunglückten je 1.000 Einwohner sank sohin von 71 auf 64 Personen. Im Jahre

    1995 gab es von den 2.679 Unfällen mit Personenschaden 191 Unfällen, bei denen

    Alkohol eine Rolle spielte. Bei diesen Alkoholunfällen gab es 260 Verletzte (1994: 277)

    und drei Getötete (1994: 13).

    Bereits diese Zahlen zeigen deutlich, daß vorrangig, wenn nicht ausschließlich der

    generalpräventiven Bewußtseinsbildung, wie auch der verstärkten Kontrolle bei der

    Eindämmung des Unfallgeschehens Bedeutung zukommen. Das Landesgendarmerie-

    kommando für Kärnten hat nämlich im Einvernehmen mit dem Amt der Kärntner

    Landesregierung verstärkt Kontrollen durchgeführt und es ist davon auszugehen, daß

    diese verstärkte Kontrolltätigkeit die Ursache für diese positive Entwicklung im

    Verkehrsunfallgeschehen darstellt. Wenn daher das Kuratorium für Verkehrssicherheit

    in einer IMAS-Studie zum Schluß kommt, daß 71 % der Österreicher für den

    Punkteführerschein sind, so ist darauf hinzuweisen, daß auch ohne eine derartige Um-

    frage jedermann einsichtig ist, daß in Österreich "die Mehrheit vor Verkehrsrowdies

    geschützt werden will" ("Auto-Touring", Klub Magazin des ÖAMTC Nr. 7/1966.

    2. Abgesehen von der nicht stichhältigen Argumentation hinsichtlich der Notwendigkeit

    und der volkswirtschaftlichen Vorteile des Mehrfachtäter-Punktesystems im Vergleich

    zu den damit verbundenen - von den Ländern zu tragenden Verwaltungsaufwand - wird

    der vorgelegte Entwurf der Ankündigung nicht gerecht, daß ausschließlich "wesentliche

    Verwaltungsübertretungen" zur Belastung mit Strafpunkten führen sollten. Die Liste

    jener "Delikte", welche Strafpunkte zur Folge haben, ist nach wie vor sehr umfangreich

    und keineswegs ausschließlich auf wesentliche Delikte eingeschränkt. Es muß dabei

    darauf Bedacht genommen werden, daß für jene Verhaltensweisen, die ats

    ''wesentlich'' einzustufen sind, ohnedies durchwegs die Möglichkeit des Führerschein-

    entzuges besteht und es daher im Sinne einer Vermeidung einer "Doppelbestrafung",

    auch wenn der Führerscheinentzug nicht als Sanktion sondern als Sicherungsmaß-

    nahme anzusehen ist, letztlich sogar eine jeglichem rechtsstaatlichem Denken zuwider-

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    laufende Dreifachsanktion eintreten würde, wenn neben einem Führerscheinentzug,

    einer Verwaltungsstrafe auch noch Strafpunkte verhängt werden sollten.

    Bedenken erweckt auch die im Entwurf gewählte Terminologie, die ganz im Gegensatz

    zum gerichtlichen Strafrecht, wo man auch in Fällen, wo ein Fehlverhalten teilweise

    sogar schwere Körperverletzungen nach sich zog, um eine "Entkriminalisierung"

    bemüht ist, vielleicht auch unbewußt den Eindruck der Kriminalisierung der

    Kraftfahrzeuglenker erweckt, indem Begriffe wie "Mehrfachtäter" , "Delikte" usw. Ver-

    wendung finden. Betrachtet man dabei den Katalog der Verwaltungsübertretungen, die

    zu Strafpunkten führen können, so ist eine derartige Kriminalisierungstendenz

    jedenfalls dann unverständlich, wenn darunter reine Ordnungswidrigkeiten wie etwa die

    Mißachtung bestimmter Verkehrszeichen oder von arbeits- und sozialrechtlichen

    Vorschriften fallen und dadurch Kraftfahrzeuglenker zu "psychologisch auffälligen

    Personen" gestempelt werden sollen. Es ist davon auszugehen, daß gerade die im

    Rahmen der statistischen Erhebungen durchwegs als "sichere" Kraftfahrlenker

    einzustufenden Vielfahrer, wie insbesondere Berufskraftfahrer und einschlägige

    Unternehmer vom den neuen Mehrfachtäter-Punktesystem betroffen sein werden, was

    für diese Berufsgruppen geradezu ein existenzgefährdendes Berufsverbot nach sich

    ziehen kann.

    3. Das im Entwurf vorgesehene System soll zu

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