Amtsblatt des Landratsamtes Weilheim-SchongauNr. 20 vom 15.
Oktober 2020
Herausgegeben vom Landratsamt Weilheim-Schongau, Pressestelle ·
Pütrichstr. 8 · 82362 Weilheim i. OB · Tel.
0881/[email protected] ·
www.weilheim-schongau.de
Das Amtsblatt erscheint in der Regel zum 1. und 15. jeden
Monats. Verantwortlich: Landrätin Andrea Jochner-Weiß
INHALTSVERZEICHNIS
• Amt �ür Ernährung, Landwirtscha�t und Forsten
P�a��enho�enAllgemeinver�ügung nach § 6 Abs. 10 Düngeverordnung
• ���entliche gemeinsame Sondersitzung des Kreisausschusses und
des Hauptausschusses der Stadt Weilheim zum Thema Hallenbad
Weilheim
• Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) und des
Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprü�ung (UVPG);Antrag der
Primagas Energie GmbH & Co. KG au� Genehmigung zur Er-richtung
und zum Betrieb einer Flüssiggasbehälteranlage au� dem Grund-stück
Fl.Nr. 299 der Gemarkung Habach;Durch�ührung einer
standortbezogenen Vorprü�ung nach dem UVPG (§§ 5, 7 UVPG)
• Wasserrecht; Hochwasserschutz Peißenberg-Süd;
Gewässerausbaumaß-nahmen am Gewässer III. Ordnung Wörthersbach im
Markt Peißenberg, Landkreis Weilheim-Schongau zum Zwecke des
Hochwasserschutzes �ür Peißenberg-Süd
• Wasserrecht; Vorläu�ige Sicherung des �berschwemmungsgebiets
der Rott (Gewässer III. Ordnung) in der Gemeinde Raisting
Amt �ür Ernährung, Landwirtscha�t und Forsten P�a��enho�en
Gritschstraße 38, 85276 P�a��enho�en
Allgemeinver�ügung nach § 6 Abs. 10 Düngeverordnung
Vollzug der Verordnung über die Anwendung von Düngemitteln,
Bodenhil�ssto��en, Kultursubstraten und P�lanzenhil�smitteln
nach den Grundsätzen der guten �achlichen Praxis beim Düngen
(Düngeverordnung – DüV) vom 26. Mai 2017, die durch Artikel 1
der Verordnung vom 28. April 2020 geändert worden ist.
Das Amt �ür Ernährung, Landwirtscha�t und Forsten P�a��enho�en –
Sachgebiet L 3.2 – Fachzentrum Agrarökologie – erlässt als
zuständige Behörde (Art. 4 ZuVLFG) gemäß § 6 Abs. 10
Düngeverordnung �olgende
Anordnung
Die Sperr�rist �ür die Ausbringung von Düngemitteln mit
wesentlichen Gehalten an Sticksto��, ausgenommen Festmist von
Hu�tieren oder Klauentieren oder Komposte, wird abweichend von § 6
Abs. 8 Satz 2 Düngeverordnung
au� Grünland, Dauergrünland und Ackerland mit mehrjährigem
Feld�utterbau (Aussaat spätestens 15.Mai 2020)
im Landkreis Weilheim-Schongau
im Hinblick au� die besonderen Verhältnisse im Grünland
hinsichtlich der Verwertung von Nährsto��en aus �lüssigen
Wirtscha�tsdüngern und in Bezug au� die zu erwartenden
Witterungsverhältnisse �estgelegt au� die Zeit vom
29. November 2020 bis einschließlich 28.Februar 2021
Im �brigen bleiben die Bestimmungen der Düngeverordnung
unberührt. Dies gilt insbesondere �ür das Verbot, Düngemittel au�
überschwemmten, wassergesättigten, ge�rorenen oder mit Schnee
bedeckten Böden auszubringen.
Amt �ür Ernährung, Landwirtscha�t und Forsten - Sachgebiet L 3.2
- Fachzentrum Agrarökologie
P�a��enho�en, den 28.09.20 gez. Dr. Sebastian Gresset, LR
���entliche gemeinsame Sondersitzung des Kreisausschusses und
des Haupt-ausschusses der Stadt Weilheim zum Thema Hallenbad
Weilheim
Die ö��entliche gemeinsame Sondersitzung des Kreisausschusses
und des Hauptaus-schusses der Stadt Weilheim des Landkreises
Weilheim-Schongau �indet am
Mittwoch, 21.10.2020, um 08:30 Uhrin der Stadthalle
Weilheim
Wessobrunner Straße82362 Weilheim
statt.
Hinweis:Wir bitten um Verständnis, dass Besucherplätze au�grund
der aktuellen Situation nur in begrenzter Anzahl zur Ver�ügung
stehen.Vor, während und nach der Sitzung ist zuverlässig darau� zu
achten, dass zwischen allen anwesenden Personen ständig ein
Mindestabstand von mind. 1,50 m eingehalten wird.
Tagesordnung
1. Begrüßung und Feststellung der Beschluss�ähigkeit
2. Hallenbad Weilheim: Sachstandsbericht und Entscheidung über
das weitere Vorgehen
3. Allgemeine In�ormationen
Andrea Jochner-Weiß Landrätin
Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) und des
Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprü�ung (UVPG);
Antrag der Primagas Energie GmbH & Co. KG au� Genehmigung
zur Errichtung und zum Betrieb einer Flüssiggasbehälteranlage au�
dem
Grundstück Fl.Nr. 299 der Gemarkung Habach; Durch�ührung einer
stand-ortbezogenen Vorprü�ung nach dem UVPG (§§ 5, 7 UVPG)
Die Primagas Energie GmbH & Co. KG, Luisenstraße 113, 47799
Kre�eld hat die Ge-nehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer
Flüssiggasbehälteranlage au� dem Grundstück Fl.Nr. 299 der
Gemarkung Habach beantragt.
Das Landratsamt Weilheim-Schongau hat hierzu das
immissionsschutzrechtliche Ge-nehmigungsver�ahren nach den Vorgaben
der Verordnung über das Genehmigungsver-�ahren (9.
Bundes-Immissionsschutzverordnung) durchge�ührt.
Für das Vorhaben musste im Zuge einer Vorprü�ung (§ 7 Abs. 2
UVPG i. V. m. Nr. 9.1.1.3 der Anlage 1 zum UVPG) untersucht werden,
ob eine Umweltverträglichkeits-
prü�ung er�orderlich ist. Das Landratsamt Weilheim-Schongau hat
hierzu die standort-bezogene Vorprü�ung durchge�ührt.
Die standortbezogene Vorprü�ung ist gemäß § 7 Abs. 2 UVPG in
zwei Stu�en durchzu-�ühren. Hierbei ist in der ersten Stu�e zu
prü�en, ob bei dem Vorhaben besondere örtli-che Gegebenheiten gemäß
den in Anlage 3 Nr. 2.3 UVPG au�ge�ührten Schutzkriterien
vorliegen. Sollte diese Prü�ung ergeben, dass keine besonderen
örtlichen Gegebenheiten vorliegen, besteht keine UVP-P�licht.
Anderen�alls müsste in der zweiten Stu�e unter Berücksichtigung der
in Anlage 3 UVPG au�ge�ührten Kriterien geprü�t werden, ob das
Vorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann die
die besondere Emp�indlichkeit oder die Schutzziele des Gebietes
betre��en.
Die Prü�ungen der Umweltingenieurin, der Fachkundigen Stelle �ür
Wasserwirtscha�t und des Fachlichen Naturschutzes haben ergeben,
dass bei dem Vorhaben keine beson-deren örtlichen Gegebenheiten
gemäß der Nr. 2.3 der Anlage 3 zum UVPG vorliegen. Das Grundstück
be�indet sich in keinem wasserwirtscha�tlich bedeutsamen Gebiet;
weder Wasserschutz-, Heilquellenschutz- noch Hochwasserrisiko- oder
�berschwem-mungsgebiete werden von dem Vorhaben berührt. Da sich
das Vorhaben auch in keinem Naturschutzgebiet, Nationalpark,
Biosphärenreservat und Landscha�tsschutz-gebiet, geschützten
Landscha�tsbestandteil oder gesetzlich geschützten Biotop be�indet,
hat die Prü�ung in der ersten Stu�e ergeben, dass durch das
Vorhaben keine schutz-bedür�tigen Gebiete betro��en sind und
deshalb keine Umweltverträglichkeitsprü�ung durchge�ührt werden
muss (§ 7 Abs. 2 Satz 4 UVPG).
Die Feststellung wird gemäß § 5 Abs. 2 UVPG bekannt gegeben und
ist nicht selbstän-dig an�echtbar (§ 5 Abs. 3 Satz 1 UVPG).
Die Belange des Umweltschutzes wurden im Rahmen des
immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsver�ahrens geprü�t.
Weilheim, 05.10.2020Landratsamt
Weilheim-SchongauUmweltschutzverwaltung Wernberger
Wasserrecht; Hochwasserschutz Peißenberg-Süd;
Gewässerausbaumaßnahmen am Gewässer
III. Ordnung Wörthersbach im Markt Peißenberg, Landkreis
Weilheim-Schongau zum Zwecke des Hochwasserschutzes �ür
Peißenberg-Süd
B e k a n n t m a c h u n g
Der Plan Hochwasserschutz Peißenberg-Süd des Marktes Peißenberg
mit Gewässerausbau-maßnahmen am Gewässer III. Ordnung Wörthersbach
im Markt Peißenberg �ür den Hoch-wasserschutz vom Ortseingang an
der Unterbaustraße bis zur Brücke Sulzer Straße südlich des
Rigicenters im Markt Peißenberg wurde mit Beschluss des
Landratsamtes Weilheim-Schongau vom 07.10.2020, Az. 6410.02 SB 41.4
– 4932 �estgestellt. Der Plan�eststellungs-beschluss erging unter
Festsetzung zahlreicher Nebenbestimmungen.
Eine Aus�ertigung des wasserrechtlichen
Plan�eststellungsbeschlusses mit Rechtsbe-hel�sbelehrung und die
der Plan�eststellung zugrundeliegenden Planunterlagen liegen in der
Zeit vom 22. Oktober 2020 bis einschließlich 06. November 2020
während der üblichen Dienststunden im Rathaus des Marktes
Peißenberg, Hauptstraße 77, 82380 Peißenberg zur Einsicht aus.
Darüber hinaus können die o. g. Unterlagen (Aus�ertigung
Plan�eststellungsbeschluss) auch au� der Internetseite des
Landratsamtes Weilheim-Schongau unter
https://www.weilheim-schongau.de/aktuelles/bekanntmachungen/
während der genannten Ausle-gungs�rist eingesehen werden.
Mit dem Ende der Auslegungs�rist gilt der
Plan�eststellungsbeschluss auch gegenüber den übrigen Betro��enen
gem. Art. 74 Abs. 4 Satz 3 des Bayerischen
Verwaltungsver-�ahrensgesetz als zugestellt.
Schongau, den 07.10.2020Landratsamt Weilheim-Schongau gez.
Martin Mühlegger
Wasserrecht;Vorläu�ige Sicherung des �berschwemmungsgebiets der
Rott
(Gewässer III. Ordnung) in der Gemeinde Raisting
B e k a n n t m a c h u n g
zur vorläu�igen Sicherung des vom Wasserwirtscha�tsamt Weilheim
ermit-telten �berschwemmungsgebiets der Rott (Gewässer III.
Ordnung) in der
Gemeinde Raisting im Landkreis Weilheim-Schongau
Die Hochwasserereignisse der vergangenen Jahre haben gezeigt,
dass es wichtig ist, aktiv vorzusorgen, um Hochwasserschäden zu
minimieren. Eine Voraussetzung zur Vermei-dung von Schäden ist es,
die Gebiete zu ermitteln, die bei einem Bemessungshochwas-ser
voraussichtlich überschwemmt werden. Das Bayerische Wassergesetz
(BayWG) verp�lichtet deshalb die Wasserwirtscha�tsämter, die
�berschwemmungsgebiete in Bayern zu ermitteln und au� Karten
darzustellen (Art. 46 Abs. 1 des Bayerischen Was-sergesetzes -
BayWG).
Grundlage �ür die Ermittlung des �berschwemmungsgebiets ist das
hundertjährliche Hochwasser (Bemessungshochwasser HQ100). Ein
hundertjährliches Hochwasser wird im statistischen Mittel in 100
Jahren einmal erreicht oder überschritten. Da es sich um einen
statistischen Wert handelt, kann dieser Ab�luss innerhalb von 100
Jahren auch mehr�ach au�treten.
Für das Gewässer III. Ordnung Rott im Landkreis
Weilheim-Schongau wurde das �berschwemmungsgebiet �ür ein HQ100
ermittelt und durch das Wasserwirtscha�t-samt Weilheim in
Karten�orm dargestellt. Es wird ausdrücklich darau� hingewiesen,
dass es sich dabei um die Ermittlung und Dokumentation einer von
Natur aus beste-henden Ge�ährdungslage und nicht um eine
durchge�ührte oder veränderbare Planung handelt.
Das ermittelte �berschwemmungsgebiet ist gem. § 76 Abs. 3 WHG i.
V. m. Art. 47 BayWG vorläu�ig zu sichern. Die Ermittlung und
vorläu�ige Sicherung des �ber-schwemmungsgebiets dient dem Erhalt
von Rückhalte�lächen, der Bildung von Risikobewusstsein, der
Ge�ahrenabwehr und der Sicherstellung eines schadlosen
Hochwasserab�lusses; es sollen Ge�ahren kenntlich gemacht, �reie
unbebaute Flächen als Retentionsraum geschützt und erhalten werden
sowie in bebauten Gebieten Schä-den durch Hochwasser vermieden bzw.
verringert werden.
Die bei einem Bemessungshochwasser überschwemmten Flächen sind
in der ange�üg-ten �bersichtskarte im Maßstab 1: 25.000 und der
Detailkarte im Maßstab 1:2.500 hellblau hinterlegt und blau
schra��iert dargestellt. Die Unterlagen können im Land-ratsamt
Weilheim-Schongau, Dienststelle Schongau, Münzstraße 33 (II. Stock,
ZiNr. 217) und im Rathaus der Gemeinde Raisting, Kirchenweg 12,
82399 Raisting sowie im Internet unter
http://www.wasserwirtscha�tsamt-weilheim.de/hochwasser/ueber-schwemmungsgebiete/wwaweilheim/index.htm
oder au� der Internetseite des Land-ratsamtes unter
https://www.weilheim-schongau.de/landratsamt/geschae�tsverteilungsplan/?HochwasserschutzundUeberschwemmungsgebiete&view=org&orgid=990aecb6-3c5�-47ab-a825-6543b04a7397eingesehen
werden.
Mit dieser Bekanntmachung gelten die als �berschwemmungsgebiet
dargestellten Flä-chen als vorläu�ig gesichertes
�berschwemmungsgebiet (§ 76 Abs. 3 WHG i. V. m. Art 47 BayWG).
Damit sind �olgende Rechtswirkungen verbunden:
Mit der vorläu�igen Sicherung des �berschwemmungsgebiets gelten
die Verbote/Be-stimmungen der §§ 78, 78a, 78c WHG.
Nach § 78 WHG ist Folgendes im vorläu�ig gesicherten
�berschwemmungsgebiet un-tersagt bzw. zu beachten:
- die Ausweisung neuer Baugebiete im Außenbereich in
Bauleitplänen oder in sonstigen Satzungen nach dem Baugesetzbuch
ist untersagt (§ 78 Abs. 1 Satz 1 WHG)
- bei der Au�stellung, �nderung oder Ergänzung von Bauleitplänen
�ür die Gebiete, die nach § 30 Abs. 1 und 2 oder § 34 des
Baugesetzbuches zu beurteilen sind, hat die Gemeinde in der
Abwägung nach § 1 Abs. 7 des Baugesetzbuches insbesondere zu
berücksichtigen:1. die Vermeidung nachteiliger Auswirkungen au�
Oberlieger und Unterlieger2. die Vermeidung einer Beeinträchtigung
des bestehenden Hochwasserschutzes und3. die hochwasserangepasste
Errichtung von Bauvorhaben
Dies gilt �ür Satzungen nach § 34 Abs. 4 und § 35 Abs. 6 des
Baugesetzbuches entspre-chend. Die zuständige Behörde
(Wasserwirtscha�tsamt) hat der Gemeinde die hier�ür er�orderlichen
In�ormationen nach § 4 Abs. 2 Satz 4 des Baugesetzbuches zur
Ver�ü-gung zu stellen (§ 78 Abs. 3 WHG)
- die Errichtung oder Erweiterung baulicher Anlagen nach den §§
30, 33, 34 und 35 des Baugesetzbuches ist untersagt (§ 78 Abs. 4
Satz 1 WHG). Dies gilt nicht �ür Maßnah-men des Gewässerausbaus,
des Baus von Deichen und Dämmen, der Gewässer- und
Deichunterhaltung und des Hochwasserschutzes sowie des Messwesens
(§ 78 Abs. 4 Satz 2 WHG).
- Bauliche Anlagen der Verkehrsin�rastruktur, die nicht unter
das Verbot des § 78 Abs. 4 Satz 1 WHG �allen, dür�en nur
hochwasserangepasst errichtet oder erweitert werden (§ 78 Abs. 7
WHG)
Unter den Voraussetzungen des § 78 Abs. 2 bzw. Abs. 5 WHG können
abweichend von den vorgenannten Verboten Baugebiete im Außenbereich
bzw. bauliche Anlagen au� Antrag ausnahmsweise von der
Kreisverwaltungsbehörde zugelassen werden.
Nach § 78a Abs. 1 i. V. m. Abs. 6 WHG ist im vorläu�ig
gesicherten �berschwem-mungsgebiet untersagt:- die Errichtung von
Mauern, Wällen oder ähnlichen Anlagen, die den Wasserab�luss
behindern können,- das Au�bringen und Ablagern von
wasserge�ährdenden Sto��en au� dem Boden, es sei
denn, die Sto��e dür�en im Rahmen einer ordnungsgemäßen Land-
und Forstwirt-scha�t eingesetzt werden,
- die Lagerung von wasserge�ährdenden Sto��en außerhalb von
Anlagen,- das Ablagern und das nicht nur kurz�ristige Lagern von
Gegenständen, die den Was-
serab�luss behindern können oder die �ortgeschwemmt werden
können,- das Erhöhen oder Vertie�en der Erdober�läche,- das Anlegen
von Baum- und Strauchp�lanzungen, soweit diese den Zielen des
vorsor-
genden Hochwasserschutzes gemäß § 6 und § 75 Abs. 2 WHG
entgegenstehen,- die Umwandlung von Auwald in eine andere
Nutzungsart
Die vorgenannten Verbote des § 78a Abs. 1 WHG gelten nicht �ür
Maßnahmen des Gewässerausbaus, des Baus von Deichen und Dämmen, der
Gewässer- und Deichun-terhaltung, des Hochwasserschutzes,
einschließlich Maßnahmen zur Verbesserung oder Wiederherstellung
des Wasserzu�lusses oder des Wasserab�lusses au� Rückhalte�lächen,
�ür Maßnahmen des Messwesens sowie �ür Handlungen, die �ür den
Betrieb von zuge-lassenen Anlagen oder im Rahmen zugelassener
Gewässerbenutzungen er�orderlich sind.
Unter den Voraussetzungen des § 78a Abs. 2 WHG können die
vorgenannten verbote-nen Maßnahmen abweichend zugelassen
werden.
Nach § 78c WHG i. V. m. § 78a Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 WHG ist bzgl.
Heizölverbrau-cheranlagen im vorläu�ig gesicherten
�berschwemmungsgebiet �olgendes zu beachten.- die Errichtung neuer
Heizölverbraucheranlagen ist verboten- bestehende
Heizölverbraucheranlagen sind vom Betreiber innerhalb von �ün�
Jahren
nach Bekanntmachung der vorläu�igen Sicherung nach den allgemein
anerkannten Regeln der Technik hochwassersicher nachzurüsten.
So�ern Heizölverbraucheranla-gen wesentlich geändert werden, sind
diese zum �nderungszeitpunkt hochwassersi-cher nachzurüsten
Die Kreisverwaltungsbehörde kann die Errichtung neuer
Heizölverbraucheranlagen ausnahmsweise zulassen, wenn keine anderen
weniger wasserge�ährdenden Energieträ-ger zu wirtscha�tlich
vertretbaren Kosten zur Ver�ügung stehen und die
Heizölverbrau-cheranlage hochwassersicher errichtet wird.
Die vorläu�ige Sicherung ist Grundlage �ür weitere
Entscheidungen des Landratsamts über die Festsetzung eines
�berschwemmungsgebiets durch Rechtsverordnung. Die vorläu�ige
Sicherung endet, sobald die Rechtsverordnung zur Festsetzung des
�ber-schwemmungsgebiets in Kra�t tritt oder das
Festsetzungsver�ahren eingestellt wird. Sie endet spätestens nach
Ablau� von �ün� Jahren. Im begründeten Einzel�all kann die Frist
von der Kreisverwaltungsbehörde höchstens um zwei weitere Jahre
verlängert werden (vgl. hierzu Art. 47 Abs. 4 BayWG).
Die �berschwemmungsgebiete sind gemäß Art 46. Abs. 1 BayWG
�ortzuschreiben. Dies bedeutet, dass nach der Aus�ührung von
geplanten Hochwasserschutzmaßnah-men eine Anpassung der
�berschwemmungsgebiete er�olgt.
Weitere In�ormationen:Alle ermittelten, vorläu�ig gesicherten
und �estgesetzten �berschwemmungsgebiete werden im Internet unter
der Adresse
https://www.l�u.bayern.de/wasser/hw_ue_ge-biete/in�ormationsdienst/index.htm
im „In�ormationsdienst �berschwemmungs-ge�ährdete Gebiete in
Bayern“ �ür die ���entlichkeit dokumentiert. Dort sind auch weitere
In�ormationen über �berschwemmungsgebiete sowie rechtliche
Grundlagen und Hinweise zum Festsetzungsver�ahren enthalten.
Schongau, den 02.10.2020Landratsamt Weilheim-Schongau gez. Jenny
Faber
Anlage/n: 1 �bersichtskarte M 1 : 10.000 �berschwemmungsgebiet
Rott
