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Arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen des Dualen · PDF file• Schwerbehinderte dürfen Überstunden verweigern • Haben einen Zusatzurlaub von 5 Arbeitstagen pro Jahr • Werden finanziell

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  • www.dhbw-stuttgart.de

    Arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen des Dualen Studiums

    Anleitertagung Sozialwesen am 14.11.2013, Referent Gnther Jung

  • Anleitertag

    15.11.2013

    Seite 2

    Grundstzliches:

    Fr das Duale Studium gilt nicht das Berufsbildungsgesetz Die einschlgigen Tarifvertrge und die Kirchlichen

    Richtlinien kennen diese Ausbildungsform nicht. Insofern gelten fr diese Ausbildung die Vorschriften des

    Brgerlichen Gesetzbuches und die einschlgigen Schutzgesetze

  • Anleitertag

    Auf diesem Hintergrund sollen folgende praxisrelevanten Punkte behandelt werden:

    Vertragsgestaltung, Anstellung, Probezeit Arbeitszeitrecht Kndigung, Vertragsauflsung Zeugnis Schwerbehindertenrecht SGB IX Mutterschutz

    Themen

    15.11.2013

    Seite 3

  • Anleitertag

    Vertrag immer schriftlich. Da keine tariflichen Vorgaben bestehen, hat die DHBW das Recht, vertragsgestaltend, innerhalb der geltenden Gesetze, Vorgaben zu machen. (z.B. Hhe einer Mindestvergtung). Keine ZVK-Pflicht

    Die Anstellung ist mitbestimmungspflichtig nach den einschlgigen Gesetzen: Personalvertretungs- bzw. Mitarbeitervertretungsgesetz

    Vertragsgestaltung:

    15.11.2013

    Seite 4

  • Anleitertag

    Die Probezeit betrgt mindestens einen Monat und kann, da das Berufsbildungsgesetz nicht relevant ist, bis zu 6 Monaten dauern. Die DHBW gibt sie im Vertrag vor. (3 Monate, wobei die Theoriephase nicht zur Probezeit gehrt)

    Vertragsgestaltung:

    15.11.2013

    Seite 5

  • Anleitertag

    Arbeitszeitgesetz: Wchentliche max. Arbeitszeit 48 Stunden Tgliche Arbeitszeit 8 Stunden, kann auf 10 Stunden

    verlngert werden. Ausgleichszeitraum beachten. ber 10 Stunden nur mglich, wenn in nicht unerheblichem

    Umfang Arbeitsbereitschaft anfllt.

    Arbeitszeitgesetz

    15.11.2013

    Seite 6

  • Anleitertag

    Arbeitsbereitschaft ist Zeit wacher Achtsamkeit im Zustand der Entspannung. (verkrzter BAG Leitsatz). Bsp: Mitarbeitender muss auf Gruppe bleiben, um evtl. vorzeitige Rckkehrer empfangen und betreuen zu knnen.

    Ruhepausen: Arbeitszeit bis zu 6 Stunden: keine > 6 Stunden: mindestens 30 Minuten Pause > 9 Stunden: mindestens 45 Minuten Pause

    Arbeitszeitgesetz

    15.11.2013

    Seite 7

  • Anleitertag

    Ruhezeiten: Ende der Arbeitszeit bis Beginn am nchsten Tag. Mindestens ununterbrochen 11 Std.

    Kann in bestimmten Beschftigungsbereichen um eine Stunde verkrzt werden bei Verlngerung einer Ruhezeit an einem anderen Tag.

    Ausnahmen von Hchstarbeitszeit, Pausen und Ruhezeiten nur in Notfllen.

    Arbeitszeitgesetz

    15.11.2013

    Seite 8

  • Anleitertag

    Ausgleichszeitrume beachten. Magebend ist Schicht- oder Wechselschichtbetrieb.(max. 52 Wochen)

    Vorsicht: Wenn ber 10 Stunden unrechtmig Arbeitszeit kann bei einem Unfall die Berufsgenossenschaft die Zahlungen verweigern.

    Pflicht zur Zahlung von Zuschlgen wegen Dienst zu ungnstigen Zeiten besteht nicht, da Tarif, gilt auch fr Sonderzuwendung.

    Arbeitszeitgesetz

    15.11.2013

    Seite 9

  • Anleitertag

    Vertragsauflsung, Kndigung grundstzlich schriftlich ( 623 BGB) Kndigung kann aus verhaltensbedingten,

    personenbedingten oder betriebsbedingten Grnden ausgesprochen werden.

    Verhaltensbedingt (Verhalten kann gendert werden: liegt am Verhalten des Studierenden. Grundstzlich ist eine oder mehrere Abmahnungen vor Ausspruch der Kndigung notwendig,

    Vertragsauflsung, Kndigung

    15.11.2013

    Seite 10

  • Anleitertag

    Exkurs Abmahnung: (Rechtsprechung der Arbeitsgerichte): beseitigt Kndigungssperre, Inhalt: drei unabdingbare Funktionen:

    Hinweisfunktion: konkrete Beschreibung des Fehlverhaltens

    Beanstandungsfunktion: Rge des Fehlverhaltens Warnfunktion: Androhung der Kndigung Fehlt einer dieser Funktionen: rechtlich keine Abmahnung

    Exkurs: Abmahnung

    15.11.2013

    Seite 11

  • Anleitertag

    Zwischen Fehlverhalten und Ausspruch Abmahnung muss ein zeitlicher Zusammenhang bestehen. Max. 4 -5 Monate

    Nur bei schwerwiegender Strungen des Vertrauensbereichs ist grundstzlich eine Abmahnung entbehrlich. (auerordentliche Kndigung ist zu prfen)

    Personenbedingt: z.B. Krankheit. Hier kann das Verhalten nicht gendert werden. (auch Alkoholabhngigkeit)

    Abmahnung, Kndigung

    15.11.2013

    Seite 12

  • Anleitertag

    Betriebsbedingt: Grund fr die Kndigung sind betriebliche, finanzielle Schwierigkeiten

    Auerordentliche, fristlose Kndigung: nur bei schwerwiegenden Verfehlungen, die auch ein kurzfristiges weiteres Zusammenarbeiten unmglich machen.

    A.o. Kndigung muss innerhalb von 2 Wochen ausgesprochen werden, ab dem Zeitpunkt, an dem der zur Kndigung Berechtigte vom Vorfall erfhrt.

    Kndigung:

    15.11.2013

    Seite 13

  • Anleitertag

    Wichtig ist der Zugang der Kndigung beim zu Kndigenden: persnlich, mit Zeugen, durch Einwurfeinschreiben

    Kndigung muss sptestens bei einem Kndigungsschutzprozess begrndet werden

    Kndigung

    15.11.2013

    Seite 14

  • Anleitertag

    Zeugnis: Anspruchsgrundlage 630 BGB Einfaches Zeugnis, qualifiziertes Zeugnis,

    Zwischenzeugnis, Endzeugnis. Pflicht: einfaches Zeugnis, auf Verlangen: qualifiziertes

    Zeugnis. Inhalt qualifiziertes Zeugnis: Eingangssatz: Personalien, Funktion.

    Aufgabenbeschreibung Leistungsbeurteilung Fhrungsleistung ( entfllt i.d.R. bei Auszubildenden)

    Zeugnis

    15.11.2013

    Seite 15

  • Anleitertag

    Zusammenfassende Leistungsbeurteilung Verhaltensbeurteilung Schlusatz Datum, Unterschriften( Vorstand/PL,

    Ausbildungsbeauftragte/r) Zwischenzeugnis: Insbesondere bei Wechsel des

    Vorgesetzten. Zwischenbeurteilung nach Praxisphase

    Zeugnis

    15.11.2013

    Seite 16

  • Anleitertag

    Schwerbehindertenrecht: Rechtsgrundlage: SGB IX Wir unterscheiden: Schwerbehinderte ab 50% Minderung

    der Erwerbsttigkeit Gleichgestellte: ab 30% - 49% Minderung der

    Erwerbsttigkeit und Anerkennung durch Bundesanstalt fr Arbeit

    Schwerbehinderte drfen berstunden verweigern Haben einen Zusatzurlaub von 5 Arbeitstagen pro Jahr Werden finanziell gefrdert bei Arbeitsmittel

    Schwerbehindertenrecht SGB IX

    15.11.2013

    Seite 17

  • Anleitertag

    Genieen Kndigungsschutz, besonderes Verfahren in Zusammenarbeit mit Integrationsamt und Bundesanstalt fr Arbeit. Wenn Kndigungsgrund nicht mit Schwerbehinderung zusammenhngt, muss vom Integrationsamt zugestimmt werden

    Werden auf die Schwerbehindertenquote angerechnet

    Schwerbehindertenrecht

    15.11.2013

    Seite 18

  • Anleitertag

    Mutterschutzgesetz: Schwangerschaft muss unverzglich durch rztliches

    Attest angezeigt werden. Absoluter Kndigungsschutz. Nachtarbeitsverbot. Hchstarbeitszeit pro Arbeitstag 8,5 Stunden. Verbot Arbeit an Sonn- und Feiertagen. (Ausnahmeregelung durch Gewerbeaufsichtsamt mglich)

    Mutterschutz: 6 Wochen vor und 8 Wochen nach Geburt Generelles Arbeitsverbot nur in den 8 Wochen nach

    Geburt bzw. 12 Wochen nach Mehrfachgeburt

    Mutterschutz

    15.11.2013

    Seite 19

  • Anleitertag

    Dauer und Gestaltung der Elternzeit mssen sptestens 2 Wochen nach der Geburt dem AG bekannt gegeben werden.

    Sptestens 3 Monate vor Ende der Elternzeit muss bekannt gegeben werden, ob die Arbeit wieder und ggf. wie aufgenommen wird.

    Einschrnkungen durch Problemschwangerschaft bis zum Arbeitsverbot.

    Mutterschutz /Elternzeit

    15.11.2013

    Seite 20

  • Anleitertag

    Elternzeit bis zu drei Jahren. Kann abwechselnd zwischen den Elternteilen erfolgen. Muss aber vorher geplant und beantragt/abgesprochen werden

    Mutterschutz / Elternzeit

    15.11.2013

    Seite 21

  • Anleitertag

    Herzlichen Dank fr Ihre Aufmerksamkeit

    Das wars, Fragen drfen gerne gestellt werden

    15.11.2013

    Seite 22

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