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Attac-Vortrag Privatisierung www.attac.de
Privatisierung der Daseinsvorsorge
Interessen, Folgen, Gegenstrategien
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Privatisierung der DaseinsvorsorgeInteressen, Folgen, Gegenstrategien
Ein Beispiel vorweg: Berliner Wasserbetriebe
Was ist eigentlich Privatisierung?
Wo liegen Ursachen und Interessen?
Warum die Daseinsvorsorge?
Folgen und Gefahren
Fazit
- Pause -
Gegenleitbilder und Alternativen
offene Fragen, Diskussion über Gegenstrategien
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50,1%Berlinwasser Holding AG
24,95% 24,95%
1999 Privatisierung durch CDU/SPD: 3,1 Mrd. DM fließen in Stadtkasse, Effizienzsteigerung, Preise senken, Arbeitsplätze sichern
Heute: Preiserhöhung um 15%, 1000 Stellen gestrichen (1/6)
Gewinngarantie im geheimen Vertrag: rund 8% + Effizienzgewinne für 3 Jahre Verstoß gegen Berliner Verfassung trotzdem verzichtet Stadt (heute SPD/PDS) auf Konzessionsabgabe, Steuern, weitere Abgaben und Teile der Gewinne
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Was ist Privatisierung?
Privatisierung bedeutet die Überführung von öffentlichen Aufgaben, die bisher von der öffentlichen Hand durchgeführt wurden, an private Personen oder privatrechtliche Gesellschaften.(= weiterer Sinne: auch Aufgaben- und Organisationsprivatisierung)
Privatisierung heißt, öffentliches Eigentum in Privateigentum umwandeln. (= engerer Sinne: materielle oder Vermögensprivatisierung)
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Betriebsformen in der kommun. Daseinsvorsorge
Regiebetrieb Kommunalverwaltung
Regiebetrieb
Eigenbetrieb Kommune/nöffentlich-rechtlicher
Eigenbetrieb(z.B. Zweckverband)
Eigengesellschaft
Public-Private-Partnership gemischtwirtschaftlicher Betrieb
Auftragsvergabe / Konzession
vollständige Ausgliederung
privatrechtliche
GmbH, AGKommune/n
100% Eigentum
Kommunepriv. Investor/Konzern (z.B. RWE, e.on, Vivendi)
AG oder GmbH
KommuneAuftragsvergabe
priv. Investor/Konzern (z.B. RWE, e.on, Vivendi)AG / GmbH
meistens ein Tochterunternehmen eines großen Konzerns
öffentliche
Weitere Formen von PrivatisierungAuslagerung von Teilaufgaben, CBL/SLB…
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Liberalisierung:
alle Maßnahmen, mit denen in bestimmten, bislang staatlich reglementierten Branchen Marktbedingungen geschaffen werden
Marktbedingungen bedeuten, dass es konkurrierende (Privat-)Unternehmen geben muss: Eine Liberalisierung zieht daher oft Privatisierungen nach sich.
Reduzierung von Regeln und Normenweniger Staatseingriffe
Privatisierungen sind eine Form der Deregulierung
Liberalisierung bedeutet einerseits Abbau von Handelshemmnissen u.a., aber gleichzeitig auch die Schaffung von Marktbedingungen, d.h. also eine Re-Regulierung
Deregulierung:
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öffentlich
reguliert
LiberalisierungKommerzialisierung
Angebot
privat„freier Markt“
Privatisierung und Liberalisierung
öffentliches
Eigentum am Kapital
Privatisierung (im engeren Sinne)
privates
profit-orientiert
gemeinwohl-orientiert
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Kommerzialisierung
• Bestimmende Prinzipien sind Kostendeckung und Effizienz, Gemeinwohlinteressen werden nur nachrangig beachtet
• Änderung des Charakters der Dienstleistung / Ware:Gebrauchswert Tauschwert
• Umstrukturierung von öffentlichen Unternehmen Umsetzung mit Verwaltungsreform: Bürger Kunde
• Kommerzialisierung geht Privatisierung voraus„Die Braut muss geschmückt werden“
• Entpolitisierung von Entscheidungen über Produktion und Verteilung von Waren bzw. der Erbringung von Dienstleistungen
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Der Aufstieg des Neoliberalismus I
• 40er Jahre: Theoretiker um Hayek und Friedman• Mont-Pelerin-Society: Arbeit im Hintergrund, langfristige Strategie
• Wirtschaftliche Entwicklung:hohe Wachstumsraten bis in die 70er Jahre: - Gewinne konnten reinvestiert werden - UmverteilungsspielraumAbnehmendes Wachstum: Wo kann Kapital noch rentabel investiert werden? - Expansion nach außen Erschließung neuer Märkte im Ausland
(Durchsetzung der Freihandelsdoktrin, internationale Finanzmärkte) - Expansion nach innen öffentliche Unternehmen und Aufgaben als neue Investitionsfelder
• Neoliberale Medizin: Liberalisierung, Deregulierung, Privatisierung
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Der Aufstieg des Neoliberalismus II
• 1973: Zusammenbruch des Bretton-Woods-Systems
freie Wechselkurse, Deregulierung der Finanzmärkte
• 1973: erster „Test“ neoliberaler Politik in Chile
• 1979/81: Wahl von Margaret Thatcher und Ronald Reagen
• 1986: Binnenmarktprojekt der EU (div. Liberalisierungsrichtlinien)
• 1986-1995: Gründung der Welthandelsorganisation WTO
Erweiterung um Dienstleistungen (GATS) und Patente (TRIPS)
• 1989/91: „Der Kapitalismus siegt über den Kommunismus!“
weitere Ausbreitung, Verstärkung des TINA-Syndroms
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BundBMWA
StädteGemeinden
EUKommission
Länder
Akteure
IWF
Weltbank
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Wirtschaftslobby: BDI, BDA, ERT, UNICE, ESF, USCSI, …
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Kapital auf der Suche nach Rendite
Privatisierung
Abnehmendes Wachstum:
Wo kann Kapital noch rentabel investiert werden?
Expansion nach außen Erschließung neuer Märkte im Ausland
Expansion nach innen öffentliche Unternehmen und Aufgaben als neue Investitionsfelder
Ursachen
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Internationaler Wettbewerb
Privatisierung
Ursachen
„Nationaler Wettbewerbsstaat“
Steuerdumping, „attraktiver Investitionsstandort“
Förderung der intern. Wettbewerbsfähigkeit großer Konzerne
(z.B. RWE, E.on)
angebliche Sachzwänge oft „Wettbewerbsfähigkeit“, Geldnot, …
(selbst-)geschaffene Sachzwängez.B. Druck der Finanzmärkte, GATS, EU-Richtlinien
für viele Länder aber erzwungen: IWF/Weltbank/WTO
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öffentliche Finanznot Privatisierung
„Notverkäufe“ weil kein Geld da ist oft kurzfristiges Denken
Handlungsspielraum eingeschränkt,
- besonders bei Kommunen
- Maastricht-Kriterien der EU
… aber größer, als immer behauptet wird:
- Steuerbasis ließe sich erheblich vergrößern(Verhinderung von Steuerbetrug und Steuerflucht, Vermögenssteuer, …)
Ursachen
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Marktideologie
PrivatisierungLobbying
öffentliche Finanznot
Ursachen für Privatisierung
Korruption
Kapital auf der Suche nach Rendite
Liberalisierungs-politik
Internationaler Wettbewerb
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Daseinsvorsorge – was ist das?
„... was für die Daseinsermöglichung des modernen Menschen ohne Lebensraum erforderlich ist.“ (Ernst Forsthoff)
- angemessener Lebensstandard (Entlohnung, nicht Fürsorge)
- Teilhabe am gesellschaftlichen Leben
- Menschenrecht auf Wasser, …?
- Demokratie/Selbstbestimmung: wer bestimmt, was „erforderlich“ ist?
2 Funktionen der Daseinsvorsorge
- Grundlage für wirtschaftliche Tätigkeit (ohne Konkurrenzbeziehung…) dient der Kapitalseite
- als Teil der Sozialgesetzgebung, Reproduktion der Arbeitskraft Zugeständnis an Bevölkerung
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Marktversagen
Natürliches Monopol - Leitungsgebundenheit (Strom, Wasser) - hohe Markteintrittskosten (Flugzeugbau)
hohe negative Effekte Externalisierung von Kosten in Raum oder Zeit
Öffentliche Güter: Nichtausschließbarkeit
prinzipiell: Luft, Landesverteidigung, Fußwege
aufgrund gesellschaftlicher Normen: Grundversorgung (Wasser, Strom, Gesundheit, Rente, …) Realisierung von Chancengleichheit, ...
Demokratische politische Entscheidungen
Öffentliche Dienste – wozu?Gründe gegen eine Verabsolutierung des „freien“ Marktes
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Daseinsvorsorge in Auflösung?
Relativierung des Begriffs
Unterscheidung in der EU (service pubic, public services)- Dienste von allgemeinem Interesse- Dienste von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse
WTO: Hoheitliche Aufgabe nicht wenn gegen Entgelt und im Wettbewerb mit privaten Anbietern (dann kein Schutz mehr)
Liberalisierungsprogramme
Öffnung für Privatisierung
Staat zieht sich aus Verantwortung zurück
„Gewährleistungsverantwortung“ unumstritten: Privatisierung der Gewinne, Sozialisierung der Lasten/Verantwortung
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Das Beispiel Cochabamba / Bolivien
1999 Vertrag über Wasserversorgung und Abwasserentsorgung - internationalem Konsortium „Aguas del Tunari“ (u.a. Bechtel, USA) - 40 Jahren Laufzeit
Gewinn-garantie in Bolivien…
schließlich Kündigung des Vertrag Konsortium klagt auf Schadensersatz
Preissteigerungen von über 100% in wenigen Wochen Proteste (April 2000)
Ignoranz der Regierung massive Proteste, Generalstreik, Ausrufung des Notstands, Tote.
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Privatisierung Arbeitsbedingungen verschlechtern sich
Folgen und Gefahren
Entlassungen als erster „Effizienzgewinn“
Erhöhung des Drucks auf Beschäftigte, weniger Kündigungsschutz
Längere Arbeitszeiten (Überstunden)
Schlechtere betriebliche Mitbestimmung (Personalrat Betriebsrat)
…
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Privatisierung Qualitätsverluste
Folgen und Gefahren
Kosteneinsparung bei
Sicherheit (z.B. Eisenbahn, Kernkraftwerke…)
Versorgungssicherheit (z.B. Stromausfälle, Pensionen abhängig von Finanzmärkten…)
Qualität (z.B. Trinkwasser, Bildung, Service bei Post und Bahn…)
häufige Preiskurve bei Liberalisierungen
Abbau von Überkapazität
Monopolpreise
Abbau von Beschäftigung
strategische Kooperation
Fusionen
Oligopolpreise
Preis
Zeit
„Marktbereinigung“
Privatisierung Preissteigerung
Folgen und Gefahren
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Privatisierung Entsolidarisierung Spaltung der Gesellschaft
Folgen und Gefahren
gleiche Bürgerrechte Zwei-Klassen-Gesellschaft Kunde / Kaufkraft
USA: 16% der Bevölkerung nicht krankenversichert Zahnzusatzversicherung auch in D, jetzt immer weniger Leistung der GKV
Chile: über 50% ohne private Rentenversicherung in D einstieg über Riester-Rente
private Eliteschulen/-unis; Schulgeld, Studiengebühren: Einkommen entscheidet über Bildungsgrad
kein sozialer Wohnungsbau: Obdachlosigkeit
…
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Privatisierung gesellschaftliche Kosten
Folgen und Gefahren
Rosinenpickerei keine Quersubventionierung mehr möglich!
Langfristig fehlen die Einnahmen
Gewinngarantien
volkswirtschaftliche Kosten Altersarmut, Rückkehr der Cholera in Südafrika Keine Gesundheitsvorsorge… Arbeitslosigkeit
ökologische Schäden
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EntsolidarisierungSpaltung der Gesellschaft
Privatisierunggesellschaftliche
Kosten öffentliche Finanznot
Folgen und Gefahren von Privatisierung
Entdemokratisierung Macht-
konzentration
Arbeitsplatz-verluste
Arbeitsbedingungen
ökologische SchädenQualitäts-
verlust
Kommerzialisierung
Preissteigerungen
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„guter Staat“ und „böse Privatwirtschaft“?
• Staat betreibt Privatisierungspolitik„Vollzugsgehilfe des Kapitals“?IdeologieFurcht vor neuen Wegen
• Vielfältige VerflechtungenKorruption, Subventionen, …
• Defizite des Staatesobrigkeitsstaatlich (Atomkraft)Intransparenz, keine Demokratie, wie wir sie uns wünschen
Nur geänderter Kräfteverhältnisse und Druck von der Straße können den Staat bewegen!
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Fazit I
Ideologie
• Wettbewerb und Wachstum werden nicht hinterfragt• „Liberalisierung schafft Wohlstand“ – Patentrezept, keine
Differenzierung• Keine unabhängige Bewertung der Ergebnisse bisheriger Politik Bedeutung von Wissenschaft und Medien!
Machtpolitik
• Lobbyverbände können Interessen der großen Konzerne durchsetzen - Machtkonzentration, Drohung mit Abwanderung- Verbesserter Zugang zu Politik- gesellschaftliches Leitbild
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Fazit II
Auswirkungen• Durchsetzung von Eigentumsrechten für Reiche bzw.
Kapitalgesellschaften• Abbau von Demokratie, Umwelt- und Verbraucherschutz,
Arbeitnehmerrechten• Solidarität wird durch „Selbstverantwortung“ und Konkurrenzkampf
ersetzt• (alternative) Entwicklungsmöglichkeiten werden eingeschränkt• Rosinenpicken verschärft öffentliche Finanznot, weitere
gesellschaftliche Kosten
PerspektiveWeiter Machtpolitik im Interesse der Konzerne, ob auf kommunaler
Ebene, von Ländern, Bund, EU oder in multilateralen oder bilateralen Verträgen mehr Zwang („Zwänge“ von oben durch GATS&Co, Hartz IV bis Irak-Krieg)
Verändertes gesellschafltiches Leitbild, ges. Kräfteverhältnisse Wohin soll es gehen?
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dann Pause?
Danach:- Gegenleitbilder und Alternativen- offene Fragen- Diskussion über Gegenstrategien
Fragen?
Diskussionsfragen sammeln für den zweiten Teil?
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Gegenleitbilder und Alternativen• Neues Verständnis von Effizienz Betriebswirtschaftlich bzgl. der Bedürfnisse der Menschen
was wollen wir für einen Konsum/Lebensstandard? wie viel und wie wollen wir arbeiten?
• (Neue) Demokratieformen Transparenz! in der Kommune (Subsidiaritätsprinzip, Bürgerhaushalt)
- (finanziellen) Handlungsspielraum der Kommunen erweitern Steuerpolitik!
im Betrieb: mehr Mitbestimmung auch der Verbraucher, Umweltschutzbelange…
• (Neue) Eigentumsformen weder (zentral-)staatlich noch privat: Fondsmodelle, Genossenschaften, … Sozialpflichtigkeit des Eigentums – Nonprofit-Sektor stärken! – Enteignung!
Partizipation und Kooperation statt Shareholder Value und Konkurrenz!
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Was tun?
Kritische Öffentlichkeit stärken:• Aufklärung über Interessen, Auswirkungen• Leitbild hinterfragen, es gibt Alternativen
Einfluss auf EU-Politik und Bundesregierung• Protest auf der Straße, z.B. Demo am 19.3. in Brüssel• Protestpostkarten• Gespräche mit / Briefe an Bundestags- und Europaabgeordnete
Die Politik der Konzerne Angreifen• Protestaktionen mit Aufklärung über die Machenschaften von
Konzernen• „konzernkritischer Konsum“ und „ethische Geldanlagen“
Konzept und Protestformen: gesellschaftliche Wiederaneignung
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- Ende -
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
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Marktideologie
Lobbying Korruption öffentliche
Finanznot
Der Teufelskreis der Liberalisierungspolitik
Kapital auf der Suche nach Rendite
Liberalisierungs-politik
Internationaler Wettbewerb
Sozialabbau Arbeitsplatz-
abbau
Zunehmende Macht von Konzernen
(Fusionen)
Hohe Gewinne
MedienWissenschaft
wachsende
Armut wachsender
Reichtum
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Druck der Finanzmärkte
internationale liberalisierte Finanzmärkte
Arbeitslosigkeit
Steuerflucht und Gewinnverlagerung
anlagesuchendes Kapital
erodierende Steuerbasis des Staates
Shareholder-Orientierung; Zwang zur Gewinnmaximierung
hohe Kapitalakkumulation und hohe Realzinsen durch
Geldwertstabilität
Externalisierung von Kosten
Kürzen und Sparen im öffentlichen System
Lobbydruck und Drohung mit Kapitalflucht
Sozialabbau/Privatisierung
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• Kommunale Daseinsvorsorge:Energie, Wasser, Entsorgung, Verkehr, Bäder… (Stadtwerke)
• sonstige Infrastruktur Bahn, Straßen, Telefon...
• Bildung Universitäten, Weiterbildung, Berufsschulen, Schulen
• Kultur Kunst, Musik… Wissenschaft
• Gesundheit Krankenhäuser, private Zuzahlungen, Krankenkassen
• Sozialversicherungen (Riester-)Rente, Arbeitslosenversicherung, …
• hoheitlichen Staatsaufgabenimmer mehr private Sicherheitsdienste, private JVA, ...
• geistiges Eigentum Patente
Was wird alles privatisiert?
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• Verkauf von Betrieben (z.B. Stadtwerke bzw. Anteile davon)
• PPP: Public-Private-Partnership
• Wandel der Rechtsform (Regiebetrieb GmbH, AG)
• Outsourcing, Aufgabenprivatisierung• SLB/CBL: Sale-and-Lease-Back / Crossboarder Leasing
• Liberalisierung, Marktöffnung• Ausschreibungspflicht
Arten Wie wird privatisiert?
Folie in Arbeit…vielleicht auch überflüssig