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Aufarbeitung der Heimerziehung in der DDR Bericht

Aufarbeitung der Heimerziehung in der DDR · Präambel zum Bericht „Aufarbeitung der Heimerziehung in der DDR“ Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Beauftragter

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Aufarbeitung der Heimerziehung in der DDR

Bericht

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Impressum

Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe – AGJ (Hg.)

Aufarbeitung der Heimerziehung in der DDR – Bericht

Eigenverlag und Vertrieb:Arbeitsgemeinschaft für Kinder und Jugendhilfe – AGJMühlendamm 310178 BerlinTel.: (030) 40 04 02 00Fax: (030) 40 04 02 32E-Mail: [email protected]: www.agj.de

V. i. S. d. P.: Peter KlauschRedaktion: Claudia KittelSatz und Gestaltung: Verena Geduldig

Druck: Elbe Druckerei Wittenberg GmbH

Copyright: Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe – AGJ

ISBN-Nummer: 978-3-943847-01-7

Berlin, März 2012

Diese Publikation wird durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, den Beauftragten der Bundesregierung für die Neuen Bundesländer, die Bundesländer Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und die Freistaaten Sachsen und Thüringen gefördert.

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Aufarbeitung der Heimerziehung in der DDR

Bericht

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Präambel zum Bericht „Aufarbeitung der Heimerziehung in der DDR“

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Beauftragter der Bundesregierung für die Neuen Bundesländer

Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft des Landes Berlin

Ministerium für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg

Ministerium für Arbeit, Gleich-stellung und Soziales des Landes Mecklenburg-Vorpommern

Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz

Ministerium für Arbeit und Soziales des Landes Sachsen-Anhalt

Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit

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Kindern und Jugendlichen ist in Heimen der DDR Leid und Unrecht zugefügt worden. Mit dieser menschenrechtswidrigen Praxis haben wir, die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, der Beauf-tragte der Bundesregierung für die Angele-genheiten der neuen Bundesländer und die Jugendministerinnen und Jugendminister der ostdeutschen Länder, uns in den letzten Monaten intensiv auseinandergesetzt. Der Bericht und die Expertisen zur Heimerzie-hung in der DDR leisten einen ersten Schritt zur Aufarbeitung dieses Kapitels der DDR-Geschichte.

In der DDR wurden in den Heimen der Jugendhilfe häufig Zwang und Gewalt ausge-übt. Insbesondere in den Spezialheimen der Jugendhilfe war der Alltag von Freiheitsbe-schränkung, Menschenrechtsverletzungen, Fremdbestimmung, entwürdigenden Strafen, Verweigerung von Bildungs- und Entwick-lungschancen sowie erzwungener Arbeit geprägt. Lebenschancen von Kindern und Jugendlichen wurden zum Teil massiv beein-trächtigt und die Entwicklung ihrer Poten-ziale verhindert.

Wir bedauern zutiefst, dass Kindern und Jugendlichen in zahlreichen Heimen der Jugendhilfe der DDR Leid und Unrecht zuge-fügt wurde. Unsere Gesellschaft muss diese menschenrechtswidrige Praxis stärker als bisher zur Kenntnis nehmen und sich damit auseinandersetzen.

Wir wollen den Betroffenen Hilfe bei der Bewältigung von Folgen der Heimerziehung in der DDR und deren Aufarbeitung anbieten. Dazu soll, wie in den westdeutschen Ländern, ein Fonds eingerichtet werden, um die häufig noch nach wie vor bestehenden Belastungen zu vermindern. Es werden Anlauf- und Bera-tungsstellen in allen ostdeutschen Ländern eingerichtet, die Betroffene bei der Aufarbei-tung ihrer Lebensgeschichte, bei der Suche nach ihren Akten und beim Zugang zu Hilfe-leistungen und Rentenersatzleistungen aus dem Fonds unterstützen. Bund und Länder stellen für den Fonds „Heimerziehung in der DDR in den Jahren 1949 bis 1990“ insgesamt 40 Millionen Euro zur Verfügung.

Zwar wurden mit den Unrechtsbereini-gungsgesetzen der Sozialistischen Einheits-partei Deutschlands (SED) bereits individu-elle Rehabilitierungsmöglichkeiten für Opfer politisch motivierten staatlichen Unrechts geschaffen. Dennoch ist eine ergänzende Berücksichtigung des den ehemaligen Heimkindern der DDR zugefügten Unrechts erforderlich. Die menschenrechtsverletzende Praxis in vielen Heimen der DDR erwuchs meist nicht aus individueller politischer Verfolgung, sondern gründete auf der für die DDR bestimmenden marxistisch-leninis-tischen Ideologie, die zum Ziel hatte, wenn nötig mit allen Mitteln, Kinder und Jugend-liche zu sozialistischen Persönlichkeiten zu erziehen bzw. umzuerziehen. Betroffene der Heimerziehung können daher Leistungen aus dem Fonds unabhängig von den Leistungen aus den SED-Unrechtsbereinigungsgesetzen erhalten.

Der vorliegende Bericht „Aufarbeitung der Heimerziehung in der DDR“ und die Experti-sen machen deutlich, dass es noch eine Viel-zahl offener Fragen zur Heimerziehung der DDR und dazu weiteren Forschungsbedarf gibt. Dies betrifft zum Beispiel die pädagogi-sche Praxis in den Heimen, insbesondere in den frühen Jahren der DDR, die materiellen und pädagogischen Rahmenbedingungen in den verschiedenen Heimarten, die Bedingun-gen, unter denen Kinder und Jugendliche in Heimen arbeiten mussten, die schulischen und beruflichen Ausbildungsmöglichkeiten und die Rolle der Staatssicherheit im System der Jugendhilfe. Wir erwarten, dass sich die zeitgeschichtliche Forschung stärker mit diesen Themen auseinandersetzt.

Nach dem bisherigen Kenntnisstand sind die Erfahrungen der ehemaligen DDR-Heimkinder sehr unterschiedlich. Nicht jedes Kind bzw. jede und jeder Jugendliche hat die geschilderten schlimmen Erfahrungen machen müssen. Besonders erschütternde Berichte über systematische Gewaltanwen-dungen liegen über die Unterbringung in den Spezialheimen der DDR vor. Den Unterschie-den beim Erleben der Heimerziehung und zwischen den verschiedenen Heimarten

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sollte verstärkt in den weiteren Diskussionen Rechnung getragen werden. Unabhängig davon muss der nach wie vor bestehenden ge-sellschaftlichen Stigmatisierung ehemaliger Heimkinder entgegengewirkt werden. Dies ist vor allem deshalb wichtig, weil nach den Erkenntnissen aus den Expertisen Betroffene wegen der Verweigerung von Lebenschancen durch die Heimerziehung häufig in einer sozial und psychisch schwierigen Situation leben und auf Unterstützung angewiesen sind.

Zur Aufarbeitung dieses Teils der DDR-Geschichte gehört auch, dass sich die Betrof-fenen artikulieren und ihre persönlichen Erfahrungen einbringen. Es soll ihnen mög-lich sein, über ihre Erfahrungen zu sprechen, sofern sie dies wollen. Betroffeneninitiativen können hier im Sinne der Selbsthilfe positiv wirken und die vielfach bestehende Sprachlo-sigkeit überwinden.

Zur Aufarbeitung der Heimerziehung in der DDR gehören zudem die Veränderungen in der Jugendhilfe der ostdeutschen Länder seit 1990. Es gibt seit vielen Jahren eine viel-fältige Angebotsstruktur an erzieherischen Hilfen. Viele freie Träger der Jugendhilfe haben engagiert dazu beigetragen, die Praxis in den Heimen der DDR grundsätzlich neu zu gestalten. Im Mittelpunkt der Heimerzie-hung und der Arbeit der Jugendämter heute steht eine pädagogische Arbeit, die sich an der spezifischen Lebenssituation und den Potenzialen von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien orientiert. Wir wollen, dass Heimunterbringungen von den Kindern, Jugendlichen und ihren Familien als Hilfe akzeptiert und nicht als Fremdbestimmung erlebt werden. Dafür bedarf es auch beson-derer Kompetenz und Sensibilität, damit Kinder und Jugendliche nie wieder einer Be-schädigung ihrer Lebenschancen ausgesetzt werden.

Wir wünschen uns, dass mit der Einrich-tung des Fonds „Heimerziehung in der DDR in den Jahren von 1949 bis 1990“ und den vorgelegten Expertisen und dem Bericht das Gefühl der Ohnmacht, das viele ehemalige Heimkinder empfinden, überwunden werden

kann und dass diese Angebote als ein Beitrag zur Versöhnung und zur Herstellung von Rechts frieden verstanden werden.

Berlin, den 26.3.2012

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Inhaltsverzeichnis

Präambel zum Bericht 3

„Aufarbeitung der Heimerziehung in der DDR“ 3

1. Einleitung 8

1.1. Hintergründe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81.2. Arbeitsstruktur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9

2. Heimerziehung in der DDR 10

2.1. Vorbemerkung: Die Rechtsordnung der DDR – eine Einführung . . . . . . . . . . . . . . 112.1.1. Die kollektivistische Rechtsauffassung der DDR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112.1.2. Gesetzesbindung in der DDR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122.2. Struktur der Heimerziehung in der DDR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122.2.1. Zentralverwaltung im Ministerium für Volksbildung der DDR . . . . . . . . . . . . . . 132.2.2. Die Jugendhilfeverordnung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132.2.3. Personalsituation in der Verwaltungsstruktur der Jugendhilfe. . . . . . . . . . . . . . 152.3. Wege ins Heim . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152.3.1. Die Anordnung der Heimerziehung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152.3.2. Die Heimeinweisung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 212.4. Das System der Heime in der DDR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 222.4.1. Der Begriff der Schwererziehbarkeit. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 252.4.2. Normalkinderheime . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 252.4.3. Spezialheime . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 262.4.3.1. Jugendwerkhöfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 262.4.4. Besondere Einrichtungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 262.4.4.1. Aufnahme- und Beobachtungsheime . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 262.4.4.2. Durchgangsheime . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 262.4.4.3. Kombinat der Sonderheime. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 282.4.4.4. Geschlossener Jugendwerkhof Torgau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 292.4.4.5. Arbeitslager Rüdersdorf. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 292.4.5. Weitere Einrichtungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 302.4.5.1. Dauerheime für Säuglinge und Kleinkinder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 302.4.5.2. Konfessionelle Heime . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 302.5. Praxis der Heimerziehung in der DDR. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 312.5.1. Erziehungsvorstellungen und Methoden der Heimerziehung in der DDR . . . . . . . . 322.5.1.1. Kollektiverziehung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 332.5.1.2. Methoden der Kollektiverziehung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 332.5.1.3. Arbeitserziehung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 342.5.2. Erzieherinnen und Erzieher in den Heimen der DDR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 352.5.2.1. Ausbildung und Qualifizierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 352.5.2.2. Arbeitsplatzsituation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 362.5.3. Strafen und körperliche Züchtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 362.5.4. Arrest . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 372.5.5. Sexuelle Gewalt. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 382.5.6. Bildung, Ausbildung und Arbeit im Heimsystem der DDR . . . . . . . . . . . . . . . . . 39

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2.5.6.1. Bildung und Ausbildung in den Normalheimen der DDR . . . . . . . . . . . . . . . . 392.5.6.2. Bildung und Ausbildung in den Spezialheimen der DDR . . . . . . . . . . . . . . . . . 392.5.7. Wahrung von Persönlichkeitsrechten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 412.5.7.1. Familienkontakt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 412.5.7.2. Religionsfreiheit im Heim. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 422.5.8. Gesundheitsversorgung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 422.5.8.1. Schwangerschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 422.5.8.2. Suizid . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 422.5.9. Der Zustand der Gebäude . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 432.6. Aufsicht und Kontrolle. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43

3. Folgen der Heimerziehungs praxis für die Betroffenen 44

3.1. Potenziell schädigende Bedingungen der DDR-Heimerziehung . . . . . . . . . . . . . . . 443.2. Schädigungsfolgen der DDR-Heimerziehung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 453.2.1. Materielle und soziale Schädigungsfolgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 453.2.2. Schädigungsfolgen in der Persönlichkeitsentwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 463.2.3. Schädigungsfolgen auf der Ebene psychischer Störungen . . . . . . . . . . . . . . . . . 47

4. Derzeitige Möglichkeiten der Rehabilitierung nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG) 47

4.1. Die Grenzen des StrRehaG bei Heimkindern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 484.2. Die Chancen des StrRehaG im Kontext von Hilfsmaßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . 50

5. Erfahrungen und Anliegen einer Gruppe ehemaliger Heimkinder aus der DDR 51

1. Situationen, in denen sich das erlebte Unrecht der DDR-Heimerziehung ausdrückt . . . . 512. Erwartete Reaktionen von Staat und Gesellschaft auf die DDR-Heimgeschichte . . . . . 523. Erwartete Hilfen und Leistungen von öffentlicher Seite . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 534. Das StrRehaG in der Anwendung auf ehemalige DDR-Heimkinder . . . . . . . . . . . . . . 545. Soll es Anlauf- und Beratungsstellen geben? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 546. Was sollte für den anstehenden Umsetzungsprozess der Rehabilitierungehemaliger Heimkinder der DDR beachtet werden? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55

6. Bewertende Zusammen fassung - Lösungsvorschläge 56

6.1. Bewertende Zusammenfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 566.2. Lösungsvorschläge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58

Abkürzungsverzeichnis 60

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1. Einleitung

Der vorliegende Bericht ist im Kontext der Umsetzung des Abschlussberichts des „Runden Tisches Heimerziehung in den 50er und 60er Jahren“ auf Basis der Beschlüsse der Jugendministerinnen und -minister vom 27. Mai 2011 sowie des Deutschen Bundes-tages vom 7. Juli 2011 (Bundesdrucksache 17/6143, 17/6500 und Bundestagsplenar-protokoll 17/120, S. 14019C–14027D) durch ein Arbeitsgremium auf Ebene der Abtei-lungsleitungen der beteiligten Bundes- und Landesministerien entstanden, die soge-nannte Lenkungsgruppe. Als Grundlage für diesen ersten Schritt einer Aufarbeitung der Heimerziehung in der DDR wurden in der Zeit von September bis Dezember 2011 drei Expertisen durch unabhängige Expertinnen und Experten erstellt, deren Ergebnisse die Grundlage des vorliegenden Berichts bilde-ten. Teil der Beratungen des Arbeitsgremi-ums war auch der Dialog mit Betroff enen, die mangels übergreifender Interessenvertre-tungen ehemaliger Heimkinder aus der DDR, hier als Einzelpersonen, mit ihren jeweiligen persönlichen Eindrücken, hilfreiche Beiträge zu einer ersten Aufarbeitung der Heimerzie-hung in der DDR leisten konnten.

1.1. Hintergründe

Am 4. Dezember 2008 hat der Deutsche Bun-destag die Einrichtung des „Runden Tisches Heimerziehung in den 50er und 60er Jahren“ (RTH) zur Aufarbeitung der westdeutschen Heimerziehung zwischen 1949 und 1975 beschlossen. Der RTH befasste sich mit der Aufarbeitung, Anerkennung und – soweit möglich – der Wiedergutmachung des Leids und Unrechts, das Kindern und Jugendlichen in westdeutschen Heimen in den 1950er- bis 1970er-Jahren widerfahren ist. Der RTH hat als Ergebnis seiner zweijährigen Aufarbei-tung in der Heimerziehung in den westdeut-schen Ländern dem Deutschen Bundestag am 19. Januar 2011 einen Abschlussbericht übergeben und darin Lösungsvorschläge unterbreitet, mit denen Betroff ene, die an Folgeschäden der Heimerziehung leiden,

unterstützt werden können. Der Bericht ent-hält Empfehlungen, die sowohl auf immateri-elle als auch auf materielle Aufarbeitung und Wiedergutmachung des verursachten Leids und Unrechts bei den ehemaligen Heimkin-dern1 abzielen. In Umsetzung dieser Emp-fehlungen wurde zum 1. Januar 2012 auf der Basis einer Bund-Länder-Vereinbarung der Fonds „Heimerziehung in der Bundesrepu-blik Deutschland in den Jahren 1949–1975“ (auch Fonds „Heimerziehung West“ genannt) in Höhe von 120 Millionen Euro errichtet.

Bereits während der Arbeit des RTH wurde durch Betroff ene, ostdeutsche Opferver-bände und Politikerinnen bzw. Politiker die Forderung erhoben, auch die ehemaligen Heimkinder der DDR bei der Aufarbeitung von Missständen und der Rehabilitierung bzw. Entschädigung von Opfern einzube-ziehen. Diese Gruppe war wie andere2 nicht Gegenstand des Mandats der Befassung am RTH.

Die Jugendministerinnen und -minister der ostdeutschen Länder3 haben daraufhin am 27. Mai 2011 festgestellt, dass auch viel en Kindern und Jugendlichen4 in den Heimen der DDR5 schweres Leid und Unrecht

1 Im vorliegenden Bericht wird im Folgenden i.d.R. von „Betroff enen“ gesprochen.

2 Beispielsweise Kinder und Jugendliche in Ein-richtungen der Behindertenhilfe.

3 Wenn im vorliegenden Bericht von den „ostdeut-schen Ländern“ gesprochen wird, so sind damit die neuen Länder einschließlich Ost-Berlin gemeint.

4 Wenn im Folgendem in dem vorliegenden Bericht von „Kindern und Jugendlichen“ gesprochen wird, so sind damit alle Minderjährigen (von 0 bis 18 Jahren) gemeint. An einigen Stellen wird jedoch nur von Jugendlichen gesprochen, da hier die Altersgruppe der 14- bis18-Jährigen gemeint ist.

5 Wenn in dem vorliegenden Bericht von den „Heimen der DDR“ gesprochen wird, so sind damit die Heime gemeint, die zu DDR-Zeiten in den Ver-antwortungsbereich der Jugendhilfe gehörten. Dazu zählen die sogenannten Normalheime, Spezialheime sowie die Aufnahme- und Beobachtungsheime, die Durchgangsheime, das Kombinat der Sonderheime, das Arbeitslager Rüdersdorf und der Geschlossene Jugendwerkhof Torgau. Die Dauerheime für Säuglinge und Kleinkinder zählen ebenfalls dazu, obwohl sie in den Verantwortungsbereich des Gesundheitswesens gehören.

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widerfahren ist. Sie haben daher beschlossen, den betroffenen ehemaligen Heimkindern aus der DDR möglichst zeitgleich vergleichbare, rehabilitative und finanzielle Maßnahmen wie den betroffenen westdeutschen Heimkindern anzubieten.

Nach Vorlage des Abschlussberichts des RTH konstituierte sich eine interfraktionelle Arbeitsgruppe im Deutschen Bundestag, die den fraktionsübergreifenden Antrag „Opfern von Unrecht und Misshandlungen in der Heimerziehung wirksam helfen“ (BT-Drs. 17/6143) erarbeitete. Dieser wurde am 7. Juli 2011 beschlossen. Der Antrag bezieht auch die ehemaligen Heimkinder der DDR sowie weitere Opfergruppen mit ein. Die Antrag stellenden Fraktionen fordern darin die Bundesregierung auf, „[...] zeitnah eine ange-messene Umsetzung der Lösungsvorschläge des RTH vorzulegen [...]“. Zu Ostdeutschland heißt es im Antrag unter Punkt III.2.: „[…] dem Deutschen Bundestag in Abstimmung mit den betroffenen Ländern möglichst zeitgleich eine Lösung vorzuschlagen, mit der Kindern und Jugendlichen, die in Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen der DDR Unrecht erlitten haben, entsprechende, zu den Vorschlägen des Runden Tisches Heim-erziehung gleichwertige, Hilfen zugebilligt werden können.“

1.2. Arbeitsstruktur

Zur Umsetzung der o. g. Beschlüsse haben Bund und Länder eine Lenkungsgruppe auf Abteilungsleitungsebene eingesetzt. Diese konstituierte sich am 14. Juli 2011 und bestand aus den Abteilungsleitungen der ostdeutschen Länder sowie der beteiligten Bundesministerien (Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend – BMFSFJ, Beauftragter der Bundesregierung für die Neuen Bundesländer beim Bundesmi-nisterium des Innern – BMI und Bundesmi-nisterium der Justiz – BMJ). Eingebunden war ebenfalls ein Vertreter der westdeutschen Länder, der bereits am RTH mitgewirkt hat. Die Leitung der Lenkungsgruppe lag beim Freistaat Thüringen für die ostdeutschen Länder und dem BMFSFJ für den Bund.

Die Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe – AGJ unterstützte Bund und Länder im Rahmen der Aufarbeitung der DDR-Heimerziehung. Hier wurde im Juli 2011 das Projekt „Unterstützungsstelle zur Aufarbeitung der DDR-Heimerziehung“, finanziell getragen von Bund und ostdeut-schen Ländern, eingerichtet. Aufgabe des Projektes war die Begleitung des Prozesses der Aufarbeitung sowie die Erarbeitung des vorliegenden Berichts.

Ziel war es, bis Ende März 2012 den vorlie-genden Bericht zur Aufarbeitung der Heimer-ziehung in der DDR zu erarbeiten, um den o. g. Beschlusslagen zu entsprechen.

Der vorliegende Bericht ist ein erster Schritt zur Aufarbeitung der Heimerziehung in der DDR, der auf Basis von drei Expertisen die Grundlage für eine politische Entschei-dung zur Würdigung und Anerkennung des Leids ehemaliger Heimkinder aus der DDR darstellt.

Die drei Expertisen wurden nach Abstim-mung mit der Lenkungsgruppe durch den Beauftragten der Bundesregierung für die Neuen Länder vergeben. In drei Monaten Bearbeitungszeit entstanden die folgenden Expertisen, die diesem Bericht als eigener Anlagenband beigefügt sind:

(1) „Rechtsfragen der Heimerziehung in der DDR“ (Dr. Friederike Wapler),

(2) „Erziehungsvorstellungen in der Heim-erziehung der DDR“ (Prof. Dr. Karsten Lau-dien und Dr. Christian Sachse) und

(3) „Was hilft ehemaligen Heimkindern der DDR bei der Bewältigung ihrer komplexen Traumatisierung?“ (Ruth Ebbinghaus und PD Dr. med. Martin Sack).

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Betroffenenbeteiligung

In den Beratungen der Lenkungsgruppe zeichnete sich sehr rasch ab: Ein Bericht zur Aufarbeitung der DDR-Heimerziehung konnte ohne eine Einbeziehung der Betroff e-nen nicht auskommen, da es dem Bericht an-sonsten an Glaubwürdigkeit mangeln würde.

Aus diesem Grunde wurde das Projekt „Unterstützungsstelle zur Aufarbeitung der DDR-Heimerziehung“ bei der AGJ um die „Beteiligung ehemaliger Heimkinder an der Aufarbeitung der DDR-Heimerziehung“ erweitert, mit deren Hilfe eine Einbindung ehemaliger Heimkinder im Prozess initiiert werden konnte.

Die Koordinierung und Begleitung der Beteiligung der ehemaligen Heimkinder hat die Ombudsperson der ehemaligen Heim-kinder des Fonds „Heimerziehung West“ übernommen.

Am 28. November 2011 fand auf Einladung der Lenkungsgruppe ein erster Dialog mit ehemaligen Heimkindern aus der DDR im Rahmen eines „Werkstattgesprächs“ in Berlin statt, dem ein Vorbereitungstreff en der ehe-maligen Heimkinder vorausging.

Das Werkstattgespräch diente der fachli-chen Beratung (Realität in Heimen der DDR jenseits von rechtlicher und pädagogischer Rahmung), an dem auch die Verfasserinnen und Verfasser der Expertisen teilgenommen haben.

Die im Projekt „Unterstützungsstelle zur Aufarbeitung der DDR-Heimerziehung“ vertretenen Länder hatten je zwei Betroff ene vorgeschlagen, die bereits aus den Beratungs-prozessen bekannt waren. Bei der Auswahl sollten Erfahrungen mit verschiedenen Heimformen und verschiedenen Regionen der DDR berücksichtigt werden.

Die Gruppe der beteiligten ehemaligen Heimkinder gab sich im weiteren Verlauf den Namen „Arbeitskreis Betroff ener Heimkin-der aus der DDR“ (ABH-DDR).

Der vorliegende Bericht enthält auch ein Kapitel des ABH-DDR, das im Rahmen von drei Treff en in Berlin erarbeitet wurde und Erfahrungen und Forderungen ehemaliger Heimkinder aus der DDR enthält.

2. Heimerziehung in der DDR

Die Heimerziehung in der DDR war zentralis-tisch organisiert. Der größte Teil der Heime der DDR war in staatlicher Trägerschaft. An der Spitze der Verwaltungsstruktur der Heimerziehung in der DDR stand das Minis-terium für Volksbildung.

Von 1952 an erfolgte die Anordnung zur Heimerziehung in der DDR nicht mehr durch einen gerichtlichen Beschluss, sondern durch die Organe der Jugendhilfe. Ab dann ent-schied eine Verwaltungsbehörde bzw. ein Gremium, zusammengesetzt aus „[...] in der Erziehungsarbeit erfahrenen [...]“ 6 ehren-amtlichen Bürgerinnen und Bürgern, über die Anordnung der Heimerziehung.

Rechtsschutz gegenüber diesen Entschei-dungen gab es in Form einer Verwaltungs-beschwerde oder einer sogenannten Eingabe nach Art. 103 der DDR-Verfassung ab 1968. Von den auf Heime bezogenen Eingaben, wurden rund 90 Prozent nachweislich abge-wiesen (vgl. Sachse 2010)7.

Das System der Heime der DDR unter-schied seit 1951 grundlegend zwischen Heimen für „normal erziehbare“ und für „schwer erziehbare“ Kinder und Jugendliche. Der „Schwererziehbarkeit“ kommt im Zu-sammenhang mit der Ideologie der sozialisti-schen Gesellschaft und der damit verbunde-nen Annahme einer Interessensidentität von Individuum und Staat, in der Heimerziehung der DDR eine besondere Bedeutung zu. Sozi-ale Probleme wurden als Störungen auf dem Weg zu einer solchen Interessensidentität verstanden –, bedingt durch „falsche“ Ein-fl üsse in der Erziehung – die es folgerichtig zu beseitigen galt. Zentrales Moment war des-halb vor allem in den Spezialheimen der DDR für die sogenannten „schwer Erziehbaren“

6 Vgl. § 29 Abs. 2 der Verordnung über die Aufgabe und Arbeitsweise der Organe der Jugendhilfe – Jugend hilfeverordnung (JHVO), vom 22. April 1965, aufgehoben und neu erlassen am 3. März 1966.

7 Sachse, Christian (2010): Der letzte Schliff . Jugendhilfe der DDR im Dienst der Disziplinierung von Kindern und Jugendlichen (1945–1989), Schwe-rin, S. 141.

Die Heimerziehung in der DDR war zentralis-tisch organisiert. Der größte Teil der Heime der DDR war in staatlicher Trägerschaft. An der Spitze der Verwaltungsstruktur der Heimerziehung in der DDR stand das Minis-terium für Volksbildung.

Von 1952 an erfolgte die Anordnung zur Heimerziehung in der DDR nicht mehr durch einen gerichtlichen Beschluss, sondern durch die Organe der Jugendhilfe. Ab dann ent-schied eine Verwaltungsbehörde bzw. ein Gremium, zusammengesetzt aus „[...] in der Erziehungsarbeit erfahrenen [...]“ 6 ehren-amtlichen Bürgerinnen und Bürgern, über die Anordnung der Heimerziehung.

Rechtsschutz gegenüber diesen Entschei-dungen gab es in Form einer Verwaltungs-beschwerde oder einer sogenannten Eingabe nach Art. 103 der DDR-Verfassung ab 1968. Von den auf Heime bezogenen Eingaben, wurden rund 90 Prozent nachweislich abge-wiesen (vgl. Sachse 2010)7.

Das System der Heime der DDR unter-schied seit 1951 grundlegend zwischen Heimen für „normal erziehbare“ und für „schwer erziehbare“ Kinder und Jugendliche. Der „Schwererziehbarkeit“ kommt im Zu-sammenhang mit der Ideologie der sozialisti-schen Gesellschaft und der damit verbunde-nen Annahme einer Interessensidentität von Individuum und Staat, in der Heimerziehung der DDR eine besondere Bedeutung zu. Sozi-ale Probleme wurden als Störungen auf dem Weg zu einer solchen Interessensidentität verstanden –, bedingt durch „falsche“ Ein-fl üsse in der Erziehung – die es folgerichtig zu beseitigen galt. Zentrales Moment war des-halb vor allem in den Spezialheimen der DDR für die sogenannten „schwer Erziehbaren“

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die Umerziehung der Kinder und Jugendli-chen. Die Folgen dieser Machtkonstellation spiegelten sich in zahlreichen Bereichen des Lebensalltags in den Heimen der DDR wider: Unzureichende Bildungs- und Ausbildungs-angebote, unangemessene Arbeitseinsätze der Kinder und Jugendlichen sowie eine mangelhafte gesundheitliche Versorgung waren an der Tagesordnung.

Für viele Kinder und Jugendliche war der Alltag darüber hinaus von Einschüchterung, Kontrolle und Strafen in Form von Arrest und harter Gewalt geprägt; Maßnahmen, die auch damals gegen geltendes Recht verstießen.

2.1. Vorbemerkung: Die Rechtsordnung der DDR – eine Einführung

Zunächst soll die Rechtsordnung der DDR kurz erläutert werden. Zwei Jahrzehnte nach dem Mauerfall ist eine normativ kollektivis-tisch genannte Rechtsordnung, die gemein-schaftliche Interessen über die Belange der Individuen stellt, vielen Menschen fremd und bedarf einiger Erläuterung. So ist insbe-sondere in dieser Rechtsordnung die Grund-voraussetzung dafür zu fi nden, warum das Recht nicht dem Schutze des Individuums gegenüber ungerechtfertigten Eingriff en des Staates diente, sondern erzieherisch auf die Einzelne bzw. den Einzelnen einwirken sollte. Das Individuum stand somit den moralischen Vorstellungen der Staatsgewalt rechtlos gegenüber.

2.1.1. Die kollektivistische Rechtsauffassung der DDR

In der Rechtsordnung der DDR wurden die Bürgerinnen und Bürger nicht als Individuen mit eigenen Freiheits- und Entscheidungs-rechten, die das Recht zu sichern hat, be-trachtet, sondern als Teil einer politischen Gemeinschaft verstanden, die den Aufbau des Sozialismus zum Ziel hatte. Das Recht war am Aufbau der sozialistischen Gesell-schaft ausgerichtet, nicht aber am Schutz des Individuums vor ungerechtfertigten

Eingriff en des Staates in sein Leben. In den DDR-Verfassungen wurde davon ausgegan-gen, dass die Interessen der Einzelnen mit denen des Staates deckungsgleich seien. Diese sogenannte Interessensidentität fand ihren Ausdruck in Art. 2 Abs. 4 der Verfas-sung von 1968:

„Die Übereinstimmung der politischen, materiellen und kulturellen Interessen der Werktätigen und ihrer Kollektive mit den gesellschaftlichen Erfordernissen ist die wichtigste Triebkraft der sozialistischen Gesellschaft .“

Der Schutz des Grundrechtes der Bürgerin-nen und Bürger vor Übergriff en wurde ledig-lich als Schutz vor Übergriff en durch andere Bürgerinnen und Bürger verstanden, da ja die Rechtsordnung in ihrem Selbstverständnis unterstellte, die Persönlichkeit und Freiheit der Bürgerinnen und Bürger am besten zu schützen.

Zeigten sich dennoch Interessenskonfl ikte, so musste diesen folgerichtig mit „Erzie-hung“ begegnet werden: „Erziehung“ – nicht im pädagogischen Sinne –, sondern durch gesellschaftliche Kontrolle, Belehrung und, wo dies nicht half, durch Disziplinierung. In diesem Kontext kam dem Recht eine erzie-hende Funktion zu, indem es die „sozialisti-sche Moral“ in der Bevölkerung durchsetzen sollte.

„Das Besondere an der Rechtstheorie der DDR-Rechtswissenschaften ist daher nicht, dass das Recht als Mittel zum Zweck ange-sehen wird, sondern der besondere Zweck, für den es genutzt wird, nämlich, der Be-völkerung eine bestimmte Moral durch das Recht vorzugeben und sie durch rechtliche Maßnahmen dazu zu bringen, diese Moral-vorstellungen – durch äußere Anpassung oder innere Überzeugung – in ihrem Alltag umzusetzen“ (Wapler 2012, S. 13).

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2.1.2. Gesetzesbindung in der DDR

Art. 19 Abs. 1, Satz 2 der Verfassungen der DDR von 1968/1974 sicherte den Bürgerin-nen und Bürgern der DDR „sozialistische Ge-setzlichkeit und Rechtssicherheit“ zu. Grund-sätzlich waren in der DDR alle Staatsorgane an die bestehenden Gesetze gebunden, mit der Verpflichtung zur „Parteilichkeit“ im Sinne der marxistisch-leninistischen Theorie.

Die Verfassungen der DDR sahen jedoch keine strikte Gesetzesbindung der Verwal-tung nach heutigem Rechtsstaatsprinzip gemäß Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes vor. Dieses hat zur Folge, dass alle wesentlichen Entscheidungen für das Gemeinwesen durch die Parlamente in Form von Gesetzen ge-troffen werden müssen. Darüber hinaus gibt es das sogenannte untergesetzliche Recht, das – und dies nur ausschließlich auf Basis einer gesetzlichen Ermächtigung – einzel-nen Körperschaften des öffentlichen Rechts erlaubt, untergesetzliches Recht (Verwal-tungsvorschriften, Rechtsverordnungen etc.) zu schaffen.

In der DDR waren „[...] Regierungsorgane wie der Staatsrat und der Ministerrat er-mächtigt, in ihren jeweiligen Aufgabenberei-chen inhaltlich unbegrenzt rechtsverbindli-che Beschlüsse zu fassen oder Verfügungen zu erlassen [...].Darüber hinaus galten auch die Beschlüsse der SED als rechtsverbindlich und waren von den staatlichen Organen durchzusetzen“ (Wapler 2012, S. 15).

Die Folge war, dass weite Teile des öffent-lichen Lebens weniger durch Gesetze als vielmehr durch Verordnungen, Beschlüsse, Richtlinien u. a. bestimmt wurden.

Dementsprechend finden sich in den fol-genden Ausführungen viele solcher Verord-nungen als Quellen wieder, die als rechtsver-bindlich eingestuft werden können und als solche zu verstehen sind.

2.2. Struktur der Heimerziehung in der DDR

Die Struktur der Heimerziehung in der DDR war zentralistisch. Der größte Teil der Heime war in staatlicher Trägerschaft und wurde durch das Ministerium für Volksbildung gesteuert.

Ausgehend von der Annahme, dass „soziale Probleme“ in einer sozialistischen Gesell-schaft an Bedeutung verlieren und den Ursa-chen dennoch vorhandener Probleme durch „Erziehung“ begegnet werden müsse, wurde die Jugendhilfe nicht als soziales, sondern als bildungspolitisches Aufgabenfeld betrachtet.

Die Erziehung von Kindern und Jugend-lichen wurde in Verantwortung aller ge-sellschaftlichen Kräfte gesehen, was sich strukturell in der Besetzung der Jugendhilfe-ausschüsse auf Bezirksebene und kommuna-ler Ebene widerspiegelte, die mit „[...] in der Erziehungsarbeit erfahrenen Bürgern [...]“8 besetzt waren und denen bis zum Ende der DDR die Anordnungen zur Heimerziehung oblag.

Betrachtet wird in diesem Bericht der Zeit-raum von 1949 bis 1990.

Im Laufe dieser Jahre hat es rechtliche und gesellschaftliche Entwicklungen und Verän-derungen gegeben. Aus diesem Grunde gilt es, folgende Zeitabschnitte zu erläutern:

• die Zeit gleich nach der Gründung der DDR im Oktober 1949 mit Verabschie-dung der Verordnung über die Heimer-ziehung von Kindern und Jugendlichen 1951 und

• die Zeit nach der Verabschiedung der Jugendhilfeverordnung von 1965, auf-gehoben und neu erlassen am 03. März 1966.

8 Vgl. § 29 Abs. 2 der Verordnung über die Auf-gabe und Arbeitsweise der Organe der Jugendhilfe – Jugend hilfeverordnung (JHVO), vom 22. April 1965, aufgehoben und neu erlassen am 3. März 1966.

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2.2.1. Zentralverwaltung im Ministerium für Volksbildung der DDR

Mit Gründung der DDR am 7. Oktober 1949 wurden die Zentralverwaltung für Volks-bildung ins Ministerium für Volksbildung und die Jugendämter in die Referate für Jugendhilfe/Heimerziehung überführt und die bereits begonnene Zentralisierung und Verstaatlichung des Heimsystems weiter vor-angetrieben (vgl. Wapler 2012, S. 30).

Mit Verabschiedung der „Verordnung über die Heimerziehung von Kindern und Jugendlichen vom 27. Juli 1951“ wurde das staatliche Erziehungsziel in Richtung des Patriotismus gegenüber der neu gegrün-deten Republik neu formuliert und damit gleichzeitig einheitliche Vorgaben für die Erziehungsarbeit angeordnet. Hier taucht auch erstmalig die für die Heimerziehung der DDR so signifikante Unterteilung in Heime für „normal erziehbare“ und „schwer erzieh-bare“ Kinder und Jugendliche auf. Bis dahin galten zunächst das frühere Reichsjugend-wohlfahrtsgesetz von 1922 (RJWG) und das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB), bereinigt von nationalsozialistischem Unrecht, weiter.

2.2.2. Die Jugendhilfeverordnung

Bis Mitte der 1960er-Jahre lag keine umfas-sende rechtliche Grundlage für die Arbeit der Jugendhilfe vor. Die Aufgaben der Jugend-hilfe finden sich lediglich in vereinzelten Verordnungen und Anweisungen wieder (vgl. Laudien und Sachse 2012, S. 159). Der 1959 begonnene Versuch, eine Jugendhil-feverordnung zu verfassen, wurde mit der Verabschiedung des Bildungsgesetzes und des Familiengesetzbuches erst 1965 reali-siert. Mit der „Verordnung über die Aufgaben und Arbeitsweise der Organe der Jugend-hilfe – Jugendhilfeverordnung“ (JHVO) vom 22. April 1965, aufgehoben und neu erlassen am 3. März 1966, wurden die gesetzlichen Grundlagen für die Jugendhilfe und damit auch die Heimerziehung geschaffen, die bis zum Ende der DDR galten.

An der Spitze der Verwaltungsstruktur stand unverändert das Ministerium für

Volksbildung (§ 31 JHVO), das seit 1963 von Margot Honecker geleitet wurde und der Zen-trale Jugendhilfeausschuss. Er setzte sich aus zehn Personen zusammen, die vom Minister für Volksbildung berufen wurden. Seine Auf-gabe war u. a. der Erlass rechtsverbindlicher Richtlinien für die Jugendhilfe (§ 32 Abs. 1 Buchstabe d, JHVO). Die Verantwortung für die Anleitung und Kontrolle der Referate Jugendhilfe und der Jugendhilfeausschüsse in den Bezirken sowie die Formulierung von Grundsätzen der Jugendhilfepolitik lag bei der Abteilung Jugendhilfe im Ministerium. Hier war auch die Zentralstelle für Spezial-heime verortet, die u. a. über Einweisungen in den Geschlossenen Jugendwerkhof Torgau entschied, dem eine Sonderstellung inner-halb der Heimerziehung der DDR zukam (vgl. dazu Kapitel 2.4. ab S. 22 dieses Berichts).

Dem Referat Jugendhilfe und den Jugend-hilfeausschüssen auf Bezirksebene oblagen alle staatlichen Erziehungsmaßnahmen außerhalb von Schul- und Berufsausbildung bis zum 18. Lebensjahr (§ 30 JHVO).

Eine solche Kombination aus dem Referat für Jugendhilfe/Heimerziehung und dem Jugendhilfeausschuss wiederholte sich auf kommunaler Ebene.

Die Arbeit mit den Familien vor Ort wurde jedoch durch die Jugendhilfekommission geregelt, die von jeder Gemeinde mit mehr als 1.000 Einwohnerinnen und Einwohnern eingerichtet werden musste (§ 11 JHVO). Auch diese setzten sich aus ehrenamtlich tätigen Jugendhelferinnen und -helfern zu-sammen. Stellte die Jugendhilfekommission eine Erziehungsgefährdung fest, so konnte sie unterschiedliche Maßnahmen ergreifen (§ 13 JHVO) (vgl. Wapler, 2012, S. 32).

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Die Verwaltungsstruktur der Jugendhilfe nach 1965

Ebene ZuständigkeitSekretäre des Zentralkomitees der SED

Allgemeine politische Verantwortung für die Volksbildung, inner-halb derer die Jugendhilfe angesiedelt war

Ministerium für VolksbildungAllgemeine Planung der Perspektiven über längere Zeiträume, aber auch direkte Eingriffe in das alltägliche Geschehen („operative Arbeit“) durch eine Unterabteilung

Abteilung Jugendhilfe/Heim erziehung innerhalb des Ministeriums für Volksbildung

Allgemeine politische Verantwortung der Ministerin Margot Hone-cker und des für die Jugendhilfe zuständigen Stellvertreters

Abteilungen der Volksbildungin den Bezirken, ReferateJugendhilfe/Heimerziehung

Verwaltung und operative Leitung des gesamten Bereichs der Ju-gendhilfe und HeimerziehungKoordination der Heimerziehung insgesamt, Verantwortung und Genehmigung von Einweisungen für • den Geschlossenen Jugendwerkhof Torgau • das Aufnahme- und Beobachtungsheim in Eilenburg• das Kombinat der Sonderheime Aus- und Weiterbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein-schließlich der dafür vorgesehenen Institutionen

Abteilungen der Volksbildung in den Bezirken, Referate Jugendhilfe/Heimerziehung

Allgemeine Verantwortung für die Jugendhilfe und Heimerziehung im Bezirk (Personal, Finanzen, Gebäude und ihre Ausstattung, Umsetzung zentraler Weisungen)Verwaltung und operative Anleitung der Durchgangsheime, Spezial-kinderheime und Jugendwerkhöfe, Koordination der Einweisungen in die SpezialheimeBearbeitung von Beschwerden, die von unteren Instanzen abgelehnt worden sind durch die JugendhilfeausschüsseWeiterbildung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

Abteilungen der Volksbildung in den Kreisen und größeren Kommunen, Re-ferate Jugendhilfe/Heimerziehung

Allgemeine Verantwortung für die Jugendhilfe und Normalheime im Kreis (Personal, Finanzen, Gebäude und ihre Ausstattung, Um-setzung zentraler Weisungen)Verwaltung und operative Anleitung der NormalheimeBeschlüsse der Jugendhilfeausschüsse zur HeimeinweisungBearbeitung von Beschwerden über Maßnahmen der Jugendhilfe durch die Jugendhilfeausschüsse

Abteilungen der Volksbildung in den Kommunen bzw. Stadtteilen in größeren Kommunen, Referate Jugendhilfe/Heimerziehung

Organisation der Jugendhilfe „vor Ort“, Arbeit der Jugendfürsorge-rinnen und -fürsorger, Zusammenarbeit mit den gesellschaftlichen und politischen OrganisationenTeilweise auch Verantwortung für NormalheimeBeschlüsse der Jugendhilfekommissionen zur Erziehungshilfe

Quelle: Laudien und Sachse 2012, S. 166.

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In der Angliederung der Jugendhilfe an den Bildungsbereich spiegelt sich das zen-trale Denkmuster der Heimerziehung wider, nämlich die Annahme, soziale Probleme als „Leistungsdefizite“ zu interpretieren; sei es als „Leistungsdefizite“ der für die Erziehung von Kindern und Jugendlichen zuständigen gesellschaftlichen Kräfte wie beispielsweise Schulen, Kinderkrippen, Kindergärten, Be-trieben und Organisationen, oder als „Leis-tungsdefizite“ der Erziehungsberechtigten, die sich nur unzureichend von sozialistischen Werten haben leiten lassen, oder gar als „Leistungsdefizite“ der Kinder und Jugend-lichen selbst, die im Ergebnis „fehlerhafter Erziehung“ problembehaftet geworden sind. Dem sollte mit dem erzieherischen Mittel der sogenannten Umerziehung begegnet werden (dazu ausführlicher in Kapitel 2.5. Praxis der Heimerziehung in der DDR ab S. 31 dieses Berichts).

2.2.3. Personalsituation in der Verwaltungsstruktur der Jugendhilfe

1987 arbeiteten in der DDR 252 Referate Jugendhilfe/Heimerziehung, in denen neben weiterem Personal 1.284 Jugendfürsorgerin-nen und -fürsorger tätig waren (vgl. Laudien und Sachse 2012, S. 162).

Es ist eine Besonderheit der Verwaltungs-struktur der Heimerziehung in der DDR, dass bereits durch die §§ 12 und 13 der Ver-ordnung Nr. 156 der Sowjetischen Militär-administration von 1965/19669 ehrenamtli-chen Kräften in den Jugendhilfeausschüssen zentrale Aufgaben wie die Anordnung zur Heimerziehung übertragen wurden. Das heißt, die meisten Entscheidungen über die Heimerziehung wie auch die Aufsicht und Kontrolle der getroffenen Entscheidungen zwischen 1952 und 1990 lagen nicht nur in der Hand der Verwaltung, sondern ebenso in der Hand von ehrenamtlichen Jugendhelfe-rinnen und -helfern.

9 Verordnung über die Aufgabe und Arbeitsweise der Organe der Jugendhilfe – Jugend hilfeverordnung (JHVO), vom 22. April 1965, aufgehoben und neu erlassen am 3. März 1966.

Es sind keine Kriterien für die Berufung in die Jugendhilfeausschüsse bekannt. Es liegt nahe, dass die Besetzung der Ausschüsse, die der Leiterin oder dem Leiter des Referates Jugendhilfe übertragen war, in erster Linie nach politischer Opportunität erfolgte.

„Anfang 1988 waren in der DDR insge-samt 470 Jugendhilfeausschüsse und 217 Vormundschaftsräte mit insgesamt 3.750 ehrenamtlichen Mitgliedern tätig. Von diesen Gremien wurden 1986 13.046 Entscheidun-gen über die Herausnahme aus einer Fami-lie getroffen. Dies betraf 0,3 Prozent aller Minderjährigen“ (Laudien und Sachse 2012, S. 160).

2.3. Wege ins Heim

Im Recht der DDR muss zwischen den folgen-den zwei Verfahren unterschieden werden:

1. der Anordnung der Heimerziehung: die Entscheidung darüber, dass ein Kind oder eine Jugendliche bzw. ein Jugendlicher in ein Heim eingewiesen wurde;

2. der Einweisung in ein bestimmtes Heim: die Entscheidung darüber, in welches Heim das Kind oder die bzw. der Jugend-liche eingewiesen wurde.

In diesem Kapitel wird zunächst die Anord-nung der Heimerziehung genauer erläutert, die, erst einmal in Gang gesetzt, in der Regel auch zu einer Einweisung ins Heim führte (vgl. Laudien und Sachse 2012, S. 173).

2.3.1. Die Anordnung der Heimerziehung

Die Anordnung der Heimerziehung konnte in der DDR aufgrund

a) des Familien- und Jugendrechts,b) des Strafrechts,c) sogenannter „freiwilliger Erziehungsver-

träge“ mit den Eltern oderd) des Aufgreifens von „Ausreißerinnen

und „Ausreißern“ durch die Polizei (dazu zählen auch Republikfluchtversuche)

erfolgen.

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Die Ausdifferenzierung der einzelnen Mög-lichkeiten war unter den jeweiligen zeitlichen und gesetzlichen Rahmenbedingungen sehr unterschiedlich. Es werden deshalb nur die zentralen Stränge dargestellt. Einen detaillier-teren Einblick gibt Kapitel 5 der Expertise von Wapler, die im Expertisenband dieses Berichts veröffentlicht ist.

Generell erfolgten mit Abstand die meisten Anordnungen der Heimerziehung aufgrund des Familien- und Jugendrechts (ab 1965 des § 50 Familiengesetzbuch).

a) Die Anordnung der Heimerziehung auf Grundlage des Familien- und Jugendrechts

1949–1952

Nach dem Krieg galten – wie auch in der Bundesrepublik Deutschland – zunächst die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) von 1900 und des Reichsjugendwohl-fahrtsgesetzes (RJWG) von 1922 unverändert fort. Folglich konnte das elterliche Sorgerecht nur nach den Vorschriften der §§ 166610, 183811 BGB entzogen werden, wenn das Wohl des Kindes gefährdet war.

Antragsberechtigt waren die Organe der Jugendhilfe und u. a. auch Schulen.

Die Zuständigkeit für die Entscheidung lag beim Vormundschaftsgericht, dessen

10 § 1666 Abs. 1 BGB i. d. F. vom 1. Januar 1900: „Wird das geistige oder leibliche Wohl des Kindes dadurch gefährdet, daß der Vater das Recht der Sorge für die Person des Kindes mißbraucht, das Kind ver-nachlässigt oder sich eines ehrlosen oder unsittlichen Lebenswandels schuldig macht, so hat das Vormund-schaftsgericht die zur Abwendung der Gefahr erforder-lichen Maßregeln zu treffen. Das Vormundschaftsge-richt kann insbesondere anordnen, daß das Kind zum Zwecke der Erziehung in einer geeigneten Familie oder in einer Erziehungsanstalt oder Besserungsanstalt untergebracht wird.“

11 § 1838 BGB i. d. F. vom 1. Januar 1900: „(1) Das Vormundschaftsgericht kann anordnen, daß der Mündel zum Zwecke der Erziehung in einer geeigneten Familie oder in einer Erziehungsanstalt oder einer Besserungsanstalt untergebracht wird. (2) Steht dem Vater oder der Mutter die Sorge für die Person des Mündels zu, so ist eine solche Anordnung nur unter den Voraussetzungen des § 1666 zulässig.“

Entscheidung per Beschluss erging.Eine Anhörung des Kindes und seiner Eltern

lag im Ermessen des Gerichtes.Gegen die Entscheidung des Vormund-

schaftsgerichtes konnten Eltern oder (nach Vollendung des 14. Lebensjahres) die Jugendli-chen selbst Beschwerde erheben.

Darüber hinaus konnte die Heimerziehung auch auf der Grundlage der §§ 63, 67 RJWG als Fürsorgeerziehung, unabhängig von einem Verschulden der Eltern, angeordnet werden. Zuständig für die Anordnung der Fürsorgeer-ziehung war zunächst nach dem Krieg weiter-hin das Vormundschaftgericht (§ 63 Abs. 1 RJWG).

Die Antragstellung erfolgte durch das Ju-gendamt oder von Amts wegen.

Die Anhörung des Jugendamtes war zwin-gend. Auch eine Anhörung der Eltern und des Kindes oder der bzw. des Jugendlichen sollte – insofern keine erheblichen Schwierigkeiten gesehen wurden – stattfinden.

Die Entscheidung erfolgte per Beschluss, der mit einer Begründung zu versehen war und den Eltern bzw. (nach Vollendung des 14. Lebensjahres) der bzw. dem Jugendlichen bekannt zu geben war. Eine Rechtsmittelbe-lehrung war nicht vorgesehen. Sowohl die Fürsorgeerziehungsbehörde, die Antragsteller als auch die Eltern und (nach Vollendung des 14. Lebensjahres) die bzw. der Jugendliche selbst konnten sofortige Beschwerde gegen den Beschluss erheben.

1952–1965

Eine fundamentale Veränderung brachte die Verordnung über die Übertragung der Angele-genheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 15. Oktober 1952 mit sich. Mit Inkrafttreten dieser Verordnung entschieden nun nicht mehr die Vormundschaftsgerichte über den Entzug des elterlichen Sorgerechts, sondern die Organe der Jugendhilfe.

Als Vorgabe bzw. Voraussetzung für die Entziehung des elterlichen Sorgerechts werden 1953 im „Handbuch für Jugendhilfe“, heraus-gegeben vom Ministerium für Volksbildung, weiterhin die Voraussetzungen des § 1666 BGB genannt.

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Ab 1954 wurde als weitere Interpretations-hilfe eine Vorschrift des Entwurfes des Fami-liengesetzbuches herangezogen, in der zwei Voraussetzungen für den Entzug des elterli-chen Sorgerechts genannt werden: Es musste (1) eine schwere elterliche Pflichtverletzung vorliegen und (2) das Kindeswohl oder die wirtschaftlichen Interessen des Kindes muss-ten gefährdet sein. Von einer Schuld seitens der Eltern wird hier nicht mehr gesprochen. Die elterliche Pflicht rückt stattdessen in den Vordergrund. Ausgehend von der Verfassungs-vorgabe, dass es zu den elterlichen Pflichten gehöre, ihre Kinder zu staatstreuen Bürgerin-nen und Bürgern zu erziehen, konnte folglich schon eine oppositionelle Haltung der Eltern als Pflichtverletzung und damit als Kindes-wohlgefährdung interpretiert werden (vgl. Wapler 2012, S. 49).

Bis 1953 galten zunächst die bisherigen Re-gelungen für die Antragstellung und Anhörung der Eltern und des Kindes weiter.

Es folgte 1953 eine Durchführungsbestim-mung12, in der die persönliche Verhandlung mit den Beteiligten, das Einholen von Stel-lungnahmen durch pädagogische, medizini-sche u. a. Fachkräfte sowie das Verhängen einer Ordnungsstrafe von 300 Mark bei Nichtherausgabe des Kindes durch die Eltern geregelt wurden.

Auch die Zuständigkeit für die Anordnung der Fürsorgeerziehung wurde mit der o. g. Zuständigkeitsreform von 1952 auf die Organe der Jugendhilfe übertragen.

Voraussetzung für die Anordnung der Fürsorgeerziehung war die „Verwahrlosung“. Wie diese in der Praxis der DDR interpretiert wurde, konnte im Rahmen der diesem Bericht zugrunde liegenden Expertisen nicht ab-schließend ermittelt werden. Es ist anzuneh-men, dass der Begriff in der Praxis möglichst vermieden werden sollte, im Zusammenhang mit der Annahme, dass mit Voranschreiten des Aufbaus der sozialistischen Gesellschaft, Phä-nomene dieser Art zunehmend verschwinden

12 Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Übertragung der Angelegenheiten der frei-willigen Gerichtsbarkeit v. 12.3.1953, GB. 1953. In: Wapler 2012, S.39 f.

würden (vgl. Wapler 2012, S. 44).Die Entscheidung über die Anordnung der

Heimerziehung (sowohl bei Kindeswohlge-fährdung als auch bei der Fürsorgeerziehung) erfolgte weiterhin als Beschluss, der mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen werden sollte.

Die Kontrolle (das Beschwerdeverfahren) über die Anordnung der Heimerziehung lag aber nun nicht mehr bei den Vormundschafts-gerichten. Es gab damit kein gerichtliches Rechtsmittel mehr, um gegen die Anordnung der Heimerziehung vorzugehen.

Beschwerden konnten vielmehr innerhalb von 14 Tagen beim Rat des Kreises, oder bei grundsätzlichen Angelegenheiten beim Minis-terium für Volksbildung, erhoben werden; eine als rechtsstaatlich bedenklich zu bewertende Tatsache (vgl. Wapler 2012, S. 43).

1965–1990

1965 und 1966 wurden das Familienrecht und das Jugendhilferecht der DDR grundlegend re-formiert. An die Stelle der bis dahin geltenden Regelungen traten nun das Familiengesetz-buch (FGB) und die sogenannte Jugendhilfe-verordnung (JHVO)13.

Grundlagen für die Anordnung der Heim-erziehung waren fortan – und dies unverän-dert bis zum Ende der DDR – § 50 FGB14 und § 23 JHVO15.

13 Verordnung über die Aufgaben und Arbeits-weise der Organe der Jugendhilfe – Jugendhilfever-ordnung (JHVO) vom 22. April 1965, aufgehoben und neu erlassen am 3. März 1966.

14 § 50 FGB lautete: „Sind die Erziehung und Entwicklung oder die Gesundheit des Kindes gefähr-det und auch bei gesellschaftlicher Unterstützung der Eltern nicht gesichert, hat das Organ der Jugend-hilfe nach besonderen gesetzlichen Bestimmungen Maßnahmen zu treffen. Das gilt auch dann, wenn wirtschaftliche Interessen des Kindes gefährdet sind. Das Organ der Jugendhilfe kann den Eltern oder dem Kind Pflichten auferlegen oder Maßnahmen zu seiner Erziehung treffen, die zeitweilig auch außerhalb des Elternhauses durchgeführt werden können. Das Organ der Jugendhilfe kann das Kind in einzelnen Angele-genheiten selbst vertreten oder zur Wahrnehmung dieser Angelegenheiten einen Pfleger bestellen.“

15 § 23 JHVO: „(1) Sind die Erziehung und Entwicklung oder die Gesundheit Minderjähriger

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Eine Unterscheidung zwischen Kindes-wohlgefährdung nach BGB und Fürsorge-erziehung bei „Verwahrlosung“ nach RJWG wurde mit dieser Veränderung gänzlich aufgehoben.

Die Anordnung zur Heimerziehung ging auch nicht mehr zwingend mit dem voll-ständigen Entzug des Sorgerechts einher. Ausschlaggebend für die Anordnung der Heimerziehung war jetzt der Begriff der „Erziehungsgefährdung“, der auch häufig in den Begründungen zu finden ist. Er findet sich auch in den Begründungen der gerichtli-chen Entscheidungen über den vollständigen Entzug des Sorgerechts. Das Oberste Gericht der DDR erließ 1968 eine Richtlinie (in ihrer Verbindlichkeit gleichzusetzen mit einer Rechtsverordnung), die diesen Begriff näher definierte. Eine Erziehungsgefährdung lag danach dann vor, „[...] wenn die Erziehungs-berechtigten den Mindestanforderungen für eine ausreichende körperliche, geistige und moralische Entwicklung der Kinder nicht ge-recht werden und hierdurch die Vorzüge der Familienerziehung nicht mehr bestehen“.16 Bei Kindern und Jugendlichen selbst galt als Indiz für die Erziehungsgefährdung neben „Schulbummelei“ beispielsweise auch, dass diese sich „[...] dem erzieherischen Einfluss der Kollektive zu entziehen beginnen“.17

Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass die „Republikflucht“ bzw. ihr Versuch durch die Eltern auch noch in den 1970er-Jahren als massive Erziehungsgefährdung und somit

gefährdet und auch bei gesellschaftlicher und staatli-cher Unterstützung der Erziehungsberechtigten nicht gesichert, kann der Jugendhilfeausschuß in Wahrneh-mung seiner Aufgaben insbesondere […] .

f. für den Minderjährigen die Heimerziehung anordnen,

g. für Jugendliche die Anordnung der Heimer-ziehung im Spezialheim bedingt unter Festlegung einer Bewährungsfrist bis zur Dauer von 2 Jahren aussprechen.“

16 Richtlinie Nr. 25 des Plenums des Obersten Gerichts zu Erziehungsentscheidungen vom 25. Sep-tember 1968, GBl. II, 847 = NJ 1968, 651. In: Wapler 2012, S. 50.

17 Grandke und Autorenkollektiv 1981. In: Wapler 2012, S. 51.

als Begründung des Entzugs des Sorgerechts dargestellt wurde.

Es sind hier weitere Auswertungen anhand vorhandener Aktenbestände notwendig, um ein genaueres Bild für die Gründe von An-ordnungen zur Heimeinweisung sowie eines Entzugs des Erziehungsrechts nach § 51 FGB zeichnen zu können.

Die Anordnung der Heimerziehung oblag weiterhin den Organen der Jugendhilfe auf Kreisebene und damit den aus ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern zusam-mengesetzten Jugendhilfeausschüssen.

Eingeleitet werden konnte das Verfahren durch Funktionsträgerinnen und -träger (Mitglieder der Jugendhilfekommission, Schuldirektorinnen und -direktoren und Organe, die Ordnungsstrafen nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz verhängen konnten), Bürgerinnen und Bürger, staat-liche Einrichtungen, die Schieds- und Kon-fliktkommissionen in den Betrieben sowie Organe der örtlichen Volksvertretungen (vgl. Wapler 2012, S. 47). Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang das zeitgleich ein-setzende Bemühen des DDR-Rechtssystems, auffällige und gefährdete Kinder und Jugend-liche zu erfassen. In der „Verordnung über die Aufgabe der örtlichen Räte und Betriebe bei der Erziehung kriminell gefährdeter Bürger“, die im Rahmen des 11. Plenums der SED von 1965 erlassen wurde, wurden die Kreise ermächtigt, erzieherische Maßnahmen ge-genüber „kriminell gefährdeten“ Bürgerinnen und Bürger zu ergreifen. In der Praxis führte dies offensichtlich zur Einrichtung entspre-chender Karteien „kriminell gefährdeter Erwachsener und Minderjähriger“. Vergleich-bare Karteien sind auch an Schulen geführt worden (vgl. Wapler 2012, S. 47 f.).

Eine Anhörung aller Beteiligten war vor-gesehen. Auch die Kinder und Jugendlichen – sofern sie die notwendige Reife besaßen und ihre Anhörung für die Entscheidung not-wendig erschien – sollten angehört werden. Dieser Grundsatz wurde in einer Verordnung des Zentralen Jugendamtes von 1965 noch einmal ausdrücklich hervorgehoben. Der Ju-gendhilfeausschuss des Magistrats von Groß-Berlin entschied sogar, dass Jugendliche über

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16 Jahren unbedingt persönlich zu hören seien (vgl. Wapler 2012, S. 49).

Den ehrenamtlichen Kräften der Jugend-hilfekommissionen wurden weitreichende und gesetzlich nicht begrenzte Befugnisse eingeräumt, Informationen über das Privatle-ben der Familien zu erlangen – häufig auf die Gesinnung der Eltern ausgerichtet. In einem Ratgeber für Jugendhilfekommissionen aus dem Jahr 1968 heißt es u. a.: „In diesem Zusammenhang ist zu ermitteln, wie sich die Eltern mit unserer sozialistischen Gesell-schaft verbunden fühlen“ (Ministerium für Volksbildung 1968)18. Die Entscheidung über die Anordnung der Heimerziehung hatte per Beschluss zu erfolgen, der begründet und den Eltern und dem Kind oder der bzw. dem Jugendlichen (insofern dies als erzieherisch vertretbar erschien) schriftlich zuzustellen war (§§ 39 Abs. 2, 43 Abs. 1 JHVO).

Die Eltern hatten den Heimaufenthalt ihres Kindes zu dulden. Was mit dem Sorgerecht in dieser Zeit geschah, war rechtlich nicht geregelt (vgl. Wapler 2012, S. 53).

Solange ihr Kind sich im Heim befand, standen den Eltern das Aufenthaltsbestim-mungsrecht sowie das Recht der Erziehung, Betreuung und Beaufsichtigung ihres Kindes nicht mehr zu. Sie mussten die Kosten des Heimaufenthaltes ihres Kindes anteilig erstatten.

Eltern sowie Jugendlichen über 16 Jahren, stand das Rechtsmittel der Beschwerde gegen die Anordnung der Heimerziehung zur Verfü-gung. Sie musste innerhalb von zwei Wochen bei dem Organ der Jugendhilfe eingereicht werden, das die Entscheidung getroffen hatte (§ 50 Absätze 1 und 2 JHVO). Dieses konnte die Entscheidung selbst berichtigen, wenn es dies für angebracht hielt, oder sie zur Prüf ung an das übergeordnete Organ der Jugendhilfe (auf Bezirksebene) weitergeben (§ 52 Abs. 1 und 2 JHVO). In einigen wenigen Fällen wurden abgewiesene Beschwerden zur Entscheidung sogar an das Ministerium für Volksbildung weitergeleitet. Für alle

18 Ministerium für Volksbildung (Hrsg.) 1968: Leitfaden für Jugendhilfekommissionen, Berlin. In: Wapler 2012, S. 48.

genannten Ebenen hat die Forschung ermit-telt, dass bis zu 90 Prozent der auf Heime bezogenen Beschwerden abgewiesen wurden (vgl. Sachse 2010)19.

b) Die Anordnung der Heimerziehung in der DDR auf Grundlage des Strafrechts

1949–1952

In dem fraglichen Zeitraum galt zunächst eine von nationalsozialistischen Inhalten bereinigte Fassung des Reichsjugendge-richtsgesetzes (RJGG) von 1923/1943 weiter. Demnach gab es zwei Möglichkeiten einer Anordnung der Heimerziehung im Rahmen eines Strafverfahrens.

(1) Das Strafgericht konnte nach § 12 RJGG die Fürsorgeerziehung auf Basis einer drohenden oder festgestellten Verwahrlo-sung anordnen oder (2) das Strafgericht verzichtete auf eine Verurteilung und über-ließ es dem Vormundschaftsgericht, über die Fürsorgeerziehung zu entscheiden (vgl. Wapler 2012, S. 56).

Über die Praxis dieser Wege ins Heim ist nur wenig bekannt. Man kann der Literatur jedoch entnehmen, dass es Streitigkeiten darüber gab, welche Vorschriften des RJGG wegen nationalsozialistischer Inhalte ihre Geltung verloren hatten.

1952–1968

1952 trat das Jugendgerichtsgesetz der DDR in Kraft (JGG-DDR). Es bezweckte den Schutz der Gesellschaft und die Erziehung der Jugendlichen. Danach sollten Erziehungs-maßnahmen vorrangig gegenüber Strafen angeordnet werden. Dies ist auch der Grund, weshalb auf Grundlage der §§ 9, 14 JGG-DDR das Jugendstrafgericht anstelle einer Strafe die Heimerziehung in einem Jugendwerkhof anordnen konnte. Eine andere Möglichkeit

19 Sachse, Christian (2010): Der letzte Schliff. Jugendhilfe der DDR im Dienst der Disziplinierung von Kindern und Jugendlichen (1945–1989), Schwe-rin, S. 141.

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war die Weisung an die bzw. den Jugendli-chen, in einem Heim zu wohnen (§ 11 Abs. 2 JGG-DDR).

Das Verfahren fand in der Regel unter Aus-schluss der Öffentlichkeit statt. Die Eltern der bzw. des Jugendlichen waren grundsätzlich verpflichtet, zur Verhandlung zu erscheinen. Die Jugendlichen mussten den Raum verlas-sen, wenn die Erörterung ihnen „Nachteile für die Erziehung“ bringen konnte. Das Jugendge-richt selbst konnte nach Belieben die Betei-ligung der bzw. des Angeklagten sowie der Eltern zulassen oder unterbinden.

Die Jugendlichen erhielten z. T. eine Ver-teidigerin oder einen Verteidiger, aber immer einen sogenannten „Beistand“ (der nicht un-bedingt eine juristische Ausbildung hatte).

Die Entscheidung über die Anordnung der Heimerziehung erfolgte in diesem Falle per Urteil des Strafgerichtes.

Strafmündig waren alle Jugendlichen ab 14 Jahren (§ 1 JGG-DDR). Ihre strafrechtliche Verantwortlichkeit musste in jedem einzelnen Verfahren geprüft werden (§ 4 JGG-DDR). Lag diese nicht vor, konnte zwar keine Strafe verhängt werden, aber die Anordnung der Heimerziehung konnte erfolgen. Bei Baga-telldelikten war die Heimerziehung beispiels-weise keine zulässige Erziehungsmaßnahme. Sie durfte generell nur dann erfolgen, wenn andere Erziehungsmaßnahmen nicht aus-reichten (vgl. Wapler 2012, S. 58).

Gegen getroffene Entscheidungen stand den Betroffenen das Rechtsmittel der Berufung zur Verfügung. Auch die Organe der Jugend-hilfe konnten Berufung einlegen, vermeintlich nur zugunsten der bzw. des Jugendlichen. Als „zugunsten“ der bzw. des Jugendlichen wurden aber auch Anträge auf Verlängerung der Heimerziehung angesehen, basierend auf der Annahme und Überzeugung, dass die „Erziehung“ im Jugendwerkhof immer eine Maßnahme zugunsten der Zöglinge sei. Eine weitere Möglichkeit der Anordnung der Heim-erziehung war, dass die Staatsanwaltschaft den „Fall“ an die Jugendhilfe abgab und im Gegenzug auf weitere Strafverfolgung verzich-tete. Zuständigkeiten und Verfahren richteten sich dann nach den allgemeinen Grundsätzen wie unter a) erläutert.

1968–1990

Grundlegende Veränderungen ergab die Einführung des Strafgesetzbuches der DDR (StGB-DDR) im Jahr 1968. Das Jugendstraf-recht wurde in das Strafgesetzbuch der DDR integriert und das JGG trat außer Kraft.

In diesem Zusammenhang wurde auch der Weg der direkten gerichtlichen Einweisung über das Strafrecht in Heime der Jugendhilfe ersatzlos gestrichen.

Ab 1968 gab es somit in der DDR keine gerichtlichen Einweisungen mehr ins Heim.

Es blieb die Möglichkeit, von einer Straf-verfolgung abzusehen, wenn die Organe der Jugendhilfe erzieherische Maßnahmen ergriffen hatten.

Waren die Jugendlichen strafrechtlich ver-antwortlich, konnten die Staatsanwaltschaft oder die Gerichte von der weiteren Strafver-folgung absehen, wenn die Organe der Ju-gendhilfe bereits erzieherische Maßnahmen ergriffen hatten. Diese wurden dann als sinn-voll betrachtet, wenn die bzw. der Jugendli-che geringfügig straffällig und erzieherisch bedürftig war (vgl. Wapler 2012, S. 62).

Das Verfahren gegen die bzw. den Jugendli-chen wurde in diesem Falle eingestellt.

Für die Anordnung der Heimerziehung galten dann die für die Organe der Jugend-hilfe üblichen Bestimmungen, wie unter a) erläutert.

c) Die Anordnung der Heimerziehung in der DDR auf Grundlage der sogenannten „freiwilligen Erziehungsverträge“ mit den Eltern

Insbesondere in den 1950er-Jahren kam ein Großteil der Heimeinweisungen auf Grund-lage sogenannter „freiwilliger Erziehungs-verträge“ bzw. „freiwilliger Erziehungsver-einbarungen“ zwischen den Erziehungsbe-rechtigten und den Organen der Jugendhilfe zustande (vgl. Wapler 2012, S. 63).

Sie galten in der gesamten DDR als zuläs-sig, hatten aber nur in Sachsen und Branden-burg rechtliche Grundlagen (ebd.).

Die freiwilligen Erziehungsverträge waren ein üblicher Weg, um die Strafhaft für

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Jugendliche abzuwenden. Es kann davon ausgegangen werden, dass Eltern in diesen Fällen mit der Anordnung der Heimerzie-hung davon ausgingen, für ihr Kind das (im Vergleich zu einer Haft) „kleinere Übel“ gewählt zu haben (ebd.).

Nachgewiesen sind freiwillige Erziehungs-verträge auch in Fällen, in denen Eltern inhaftiert wurden (ebd.). Darüber hinaus gibt es Hinweise, dass hohe Funktionärinnen und Funktionäre der DDR ihre aufsässigen Kinder per freiwilligen Vertrag ins Heim brachten (ebd.).

Allgemein galt der Grundsatz, dass Eltern die Vereinbarung jederzeit wieder aufkün-digen konnten. Es sind jedoch einzelne Fälle bekannt, in denen Jugendliche trotz Wider-ruf der Eltern ins Heim eingewiesen wurden.

d) Die Anordnung der Heimerziehung in der DDR auf Grundlage des Aufgreifens von „Ausreißerinnen“ bzw. „Ausreißern“ durch die Polizei

„Ausreißerinnen“ bzw. „Ausreißer“ und Kinder und Jugendliche, die versucht hatten, die DDR zu verlassen, wurden bei Aufgrei-fen von der Polizei an die Durchgangsheime (weitere Informationen dazu in Kapitel 2.4.4.2. ab S. 26 dieses Berichts) der Jugend-hilfe überwiesen.

Die Anordnung zur Heimerziehung und gleichzeitige Einweisung ins Heim erfolgte dann auf Rechtsgrundlage einer Vereinba-rung von 1950, die eine vorläufi ge Anord-nung der Heimerziehung durch die Deutsche Volkspolizei oder die Staatsanwaltschaft ermöglichte.

Im Jahr 1968 erhielt darüber hinaus die Volkspolizei der DDR (DVP) per DVP-Gesetz (DVPG) die Befugnis, Personen für 24 Stun-den in Gewahrsam zu nehmen, wenn sie „die öff entliche Ordnung und Sicherheit gefähr-deten oder störten“ (vgl. § 15 Abs. 1 Satz 2 DVPG). Hierbei handelt es sich streng ge-nommen um einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 2 der Verfassungen der DDR von 1968/1974, der aber oftmals zu verzeichnen war.

Festzuhalten ist auch, dass Kinder und Ju-gendliche ohne formales Verfahren in Heime

eingewiesen wurden. Laudien und Sachse gehen in ihrer Expertise davon aus, dass es sich hierbei nicht nur um Einzelfälle han-delte (Laudien und Sachse 2012, S. 167).

2.3.2. Die Heimeinweisung

In den zugrunde liegenden Expertisen konnte die Einweisungspraxis nur ansatz-weise aufgeklärt werden. Der Einweisung in Heime der Jugendhilfe lagen off ensichtlich Kataloge von Heimeinweisungsgründen zugrunde.

Exemplarisch sei hier der Katalog mit fünf Deliktgruppen aus dem Jahr 1964 aufge-führt, der im Rahmen einer Analyse der Einweisungen in die Spezialheime im Schul-jahr 1964/1965 (für den Zeitraum September 1964 bis Juli 1965)20 entstanden ist:

1. Allgemeine Disziplinschwierig-keiten einschließlich Schul- und Arbeitsbummelei

2. Diebstahl, Sachbeschädigung, unbe-rechtigtes Benutzen von Kfz

3. Sexuelle Delikte4. Körperverletzung5. Passvergehen, Staatsverleumdung

Im betreff enden Zeitraum konnte für die ge-nannten Fallgruppen 2 bis 4 im Rahmen des Jugendgerichtsgesetzes (§§ 9, 14 JGG-DDR) anstelle einer Strafe die Einweisung in einen Jugendwerkhof erfolgen (vgl. Kapitel 2.3.1. Buchstabe c in diesem Bericht ab S. 20).

Am Beispiel der Fallgruppe 5 lässt sich die von zahlreichen Zeitzeuginnen und Zeitzeu-gen vorgetragene Einschätzung der Umdeu-tung politischer Gründe einer Heimeinwei-sung in „kriminelle oder asoziale Gefähr-dung“ erläutern.

Das Delikt „Passvergehen“ scheint, so die Analyse der Expertise von Laudien und Sachse, zumindest für leichtere Fluchtversuche verwandt worden zu sein (vgl. Laudien und Sachse 2012, S. 170).

20 Analyse der Einweisungen in die Spezialheime im Schuljahr 1964/1965. In: BArch DR 2/60880, in: Laudien und Sachse 2012, S. 169.

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Feststellen ließ sich schließlich auch ein stetiger Anstieg der Einweisungsbeschlüsse in Jugendwerkhöfe in den späten 1960er- bis 1970er-Jahren.

Die Maßnahmen anlässlich der Weltfest-spiele der Jugend 1974 ragen hier heraus. Sie hatten zu zahlreichen präventiven Einwei-sungen in Jugendwerkhöfe geführt.

2.4. Das System der Heime in der DDR

Das System der Heime in der DDR lässt sich in zwei historischen Phasen der Jahre 1951 und 1965 beschreiben.

• Die „Verordnung über die Heimerziehung von Kindern und Jugendlichen vom 27. Juli 1951“ hatte in erster Linie einen Rückgang aller nicht-staatlichen Träger (i. d. R. kirchlichen) sowie die grund-sätzliche Einteilung des Heimsystems der DDR in „Normalkinderheime“ und „Spezialkinderheime“ zur Folge sie blieb bis zum Ende des Bestehens der DDR mit nur kleinen Differenzierungen in Kraft.

• 1965 wurden mit der „Verordnung über die Aufgaben und Arbeitsweise der Organe der Jugendhilfe – Jugendhilfeverordnung“ (JHVO) vom 22. April 1965, aufgehoben und neu erlassen am 3. März 1966, die rechtlichen Grundlagen für das System der Normal- und Spezialheime gelegt.

In beiden Reformen lag der Schwerpunkt in der Ausgestaltung eines Bereiches der Hei-merziehung für sogenannte schwer erzieh-bare Kinder und Jugendliche.

Das legt den Schluss nahe, dass man sich bewusst vom Fürsorgeauftrag der Heimerzie-hung, für den aufgrund der vielen Kriegswai-sen in den Nachkriegsjahren noch vermehrt Bedarf bestand, verabschiedete und die Heimerziehung mehr und mehr in den Dienst einer „Erziehung“ bzw. Umerziehung im Sinne der sozialistischen Gesellschaft stellte.Generell erfolgte die Zuteilung der Kinder und Jugendlichen in das Heimsystem der

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20

15

10

5

0

1968/1969

1969/1970

1970/1971

1971/1972

1972/1973

1973/1974

1974/1975

1975/1976

1976/1977

1977/1978

Einweisungsbeschlüsse in Jugendwerkhöfenauf 10.000 14 - bis 17-Jährige

Spezialkinderheim (6 bis 14 Jahre)

Jugendwerkhof (14 bis 18 Jahre)

Quelle: BArch DR 2/12293 C. Sachse/2011

Quelle: Laudien und Sachse 2012, S. 176.

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DDR schon ab 1951 nach drei Kriterien:

• Wie alt ist das Kind oder die bzw. der Jugendliche?

• Welchem Schultyp wird sie bzw. er zugeordnet?

• Wird sie bzw. er als „schwer erziehbar“ oder „normal erziehbar“ eingestuft?

Die Auswahl des Heims, in dem das Kind oder die bzw. der Jugendliche untergebracht werden sollte, erfolgte durch die Organe der Jugendhilfe.

Einer Kinderheim-Statistik von 1952 (Lau-dien und Sachse 2012, S. 179) ist zu entneh-men, dass es nach 1951 in der DDR insge-samt 662 Heime gab. Die Mehrzahl stellten 456 Normalheime mit 21.259 Heimplätzen dar, gefolgt von 168 Spezialheimen mit 9.364 Heimplätzen und 38 Jugendwerkhöfen mit 3.031 Heimplätzen.

Für die Einweisung in die Spezialheime galten gesonderte Vorschriften.

Einweisungen in die Spezialkinderheime sollten in speziellen Aufnahme- und Beob-achtungsheimen geprüft werden. Im Minis-terium für Volksbildung wurde dazu 1953 eine Zentrale Lenkungsstelle eingerichtet (ab 1964 Zentralstelle für Spezialheime der Jugendhilfe), bei der die Kreisreferate die Einweisung eines Kindes oder einer bzw. eines Jugendlichen beantragen mussten.

Folgendes Verfahren war vorgesehen:

• Die Referate Jugendhilfe/Heimerzie-hung der Kreise hatten die Einweisung in ein Spezialheim bei der Zentralen Lenkungsstelle zu beantragen und dieser die Akten zu übermitteln.

• Die Zentrale Lenkungsstelle hatte die Einweisung zu beschließen und die Akten direkt an das vorgesehene Heim zu senden.

Offensichtlich gab es bei diesem Verfahren erhebliche Schwierigkeiten. Die Lenkungs-stelle arbeitete zu langsam und es standen zu wenig Plätze in den Jugendwerkhöfen zur Verfügung. Die Folge war, dass die

Jugendlichen statt im Jugendwerkhof zu-nächst einmal in einem Jugendwohnheim (Normalkinderheim) untergebracht wurden; Gleiches galt auch in den Fällen, bei denen vom Strafgericht die Einweisung in den Ju-gendwerkhof angeordnet wurde.

Nach der „Anordnung über die Spezial-heime der Jugendhilfe“ vom 22. April 1965, berichtigt am 4. September 1965 (in: Wapler 2012, S. 71), entschied diese Stelle nur noch über Einweisungen in den Geschlossenen Jugendwerkhof Torgau.

Eine weitere Veränderung bestand darin, dass die Normalheime weiter von den Räten und Kreisen verwaltet wurden, die Zustän-digkeiten für die Spezialheime aber auf die Bezirke und das Ministerium für Volksbil-dung übertragen wurden.

In der „Verordnung über die Aufgaben und Arbeitsweise der Organe der Jugend-hilfe – Jugendhilfeverordnung“ (JHVO) vom 22. April 1965, aufgehoben und neu erlassen am 3. März 1966, wird explizit die „Umer-ziehung von schwer erziehbaren [...] Min-derjährigen“ als grundsätzliche Aufgabe der Jugendhilfe genannt (§ 1 Abs. 1 JHVO).

In den Jahren 1949 bis 1990 haben etwa 495.000 Minderjährige die Heime der DDR durchlaufen, 135.000 davon die Spezial-heime. Die Zahl der Kinder und Jugendlichen in den Durchgangsheimen (vgl. auch Kapitel 2.4.4.2. ab S. 26 dieses Berichts) ist nicht feststellbar. Schätzungsweise 3.500 Kinder und Jugendliche wurden in das Kombinat der Sonderheime (vgl. Kapitel 2.4.4.3. ab S. 28 dieses Berichts) eingewiesen.

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Heime der Jugendhilfe (1965)

Normalheime

Spezialheime

Normalkinderheimenormal erziehbar

Normalschule

Normalkinderheimenormal erziehbar

Hilfsschule

Jugendwohnheimenormal erziehbar

Hilfsschule

Jugendwohnheimenormal erziehbar

Normalschule

Jugendwerkhöfeschwer erziehbar

Normalschule

Jugendwerkhöfeschwer erziehbar

Hilfsschule

Spezialkinderheimeschwer erziehbar

Hilfsschule

Spezialkinderheimeschwer erziehbar

Normalschule

Aufnahme-und

Beobachtungsheim

Durchgangsheime 14–18 Jahre3–14 Jahre

C. Sachse 2011

Grafik: „Heime der Jugendhilfe (1965)Quelle: Laudien und Sachse, 2012, S. 181.

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2.4.1. Der Begriff der Schwererziehbarkeit

Der Begriff „schwererziehbar“ war, trotz seiner großen Bedeutung für die Betroffenen, ein juristisch und pädagogisch unbestimmter Begriff. Dies wurde bereits intern kritisiert und dazu 1963 festgestellt: „Bestätigt wird gleichfalls in der Praxis, dass das Fehlen der Kriterien für die Schwererziehbarkeit subjek-tive Entscheidungen über eine Einweisung in ein Heim für Schwererziehbare begünstigt“ (Laudien und Sachse 2012, S. 235).21

Erst 1979 umschrieb Mannschatz den Begriff der Schwererziehbarkeit in seinem Aufsatz „Schwererziehbarkeit und Umerzie-hung“, in dem er die „pragmatische zweck-gebundene Absicht“ der Begrifflichkeit als vorliegend betonte, wenn

1. wiederholt die gesellschaftliche Diszi-plin verletzt wurde;

2. damit verbunden „psychische Beson-derheiten“ auftraten, die zum Konflikt mit der unmittelbaren Umgebung führten;

3. außerordentliche Maßnahmen zur Gewährleistung einer „positiven Per-sönlichkeitsentwicklung“ erforderlich waren (vgl. Mannschatz 1979, in: Lau-dien und Sachse 2012, S. 235).

Die Expertise von Laudien und Sachse arbei-tet hierbei die Beliebigkeit einer Fokussie-rung auf eine Verletzung der gesellschaftli-chen Disziplin heraus. Auch die „psychischen Besonderheiten“ mit Blick auf die Kollek-tivinteressen werden als politisch motiviert herausgearbeitet, die in den außerordentli-chen Maßnahmen zur Gewährleistung einer „positiven Persönlichkeit“ lediglich ihre Steigerung erlebten.

Mannschatz fasst das Problem wie folgt zu-sammen: „Diese individualistische Gerichtet-heit (der ‚Schwererziehbaren‘ mit ihrer soge-nannten Defektivität sozialer Beziehungen) ist offensichtlich der Kern der psychischen

21 Zur Situation der Spezialkinderheime und Jugendwerkhöfe um 1963, ohne Datum. In: BArch DR 2/23480, in: Laudien und Sachse 2012, S. 235.

Besonderheit Schwererziehbarer“ (Mann-schatz, 1979, S. 71, in: Laudien und Sachse 2012, S. 236). Sie zeichnen sich also durch Individualismus aus und diesem Phänomen sollte mit Umerziehung begegnet werden (vgl. Laudien und Sachse 2012, S. 236).

„Ein zentrales Merkmal der ‚Schwer-erziehbarkeit‘ war folglich die Renitenz, also die Weigerung des Kindes oder der bzw. des Jugendlichen, sich an die von der Gesell-schaft vorgegebenen Regeln zu halten […]. Die Umerziehung […] war auf Anpassung an die herrschenden gesellschaftlichen Werte gerichtet“ (Wapler 2012, S. 73). Der „um erzogene Mensch“ sollte diese Anpas-sung nicht nur vollziehen, sondern auch als vernünftig empfinden. Damit wird eine tief greifende Persönlichkeitsveränderung angestrebt, die möglich wird, indem man den Willen der Betroffenen, notfalls auch gewalt-sam, bricht (ebd.).

2.4.2. Normalkinderheime

Der Begriff „Normalkinderheim“ taucht erst-mals 1951 auf. In den Normalkinderheimen sollten• anhanglose, milieugefähr-

dete Kinder ohne wesentliche Erziehungsschwierigkeiten,

• Kinder, deren Erziehungsberechtigte durch berufliche Tätigkeit, Krankheit o. a. Gründe ihren „Erziehungspflich-ten“ nicht nachkommen konnten, sowie

• anhanglose, familiengelöste und milieu gefährdete Jugendliche ohne erhebliche Erziehungsschwierigkeiten

untergebracht werden.Die Normalkinderheime wurden dabei in

Heime für Drei- bis Sechsjährige und Sechs- bis 16-Jährige unterschieden.

Ab dem Alter von 16 Jahren erfolgte in der Regel eine Unterbringung in sogenannten Jugendwohnheimen. Es ist festzustellen, so die Expertise von Laudien und Sachse, dass die Jugendwohnheime bisher wenig erforscht sind, selten im Fokus von Überprüfungen standen und häufig in Statistiken nicht be-rücksichtigt wurden.

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2.4.3. Spezialheime

Die Spezialheime waren den „schwer erzieh-baren“ Kindern und Jugendlichen vorbehal-ten. Hier wurden in den 1950er- bis 1970er-Jahren Kinder und Jugendliche im Alter zwischen sechs und 16 Jahren untergebracht, ab 1980 dann nur noch Kinder im Alter zwi-schen zehn und 16 Jahren.

Im Unterschied zu den Normalheimen waren die Spezialheime (mit Ausnahme des Geschlossenen Jugendwerkhofs Torgau und dem Kombinat der Sonderheime) ab 1965 direkt den Bezirken unterstellt. Kreise und Kommunen hatten hier keinen Einfluss.

2.4.3.1. Jugendwerkhöfe

Ab 1951 wurden unter dem Begriff „Ju-gendwerkhof“ verschiedene Einrichtungen für schwer erziehbare Jugendliche zusam-mengefasst. Aufgenommen wurden hier „erziehungsschwierige und straffällige Jugendliche“22.

1965 wurden die Jugendwerkhöfe dem System der Spezialheime zugeordnet und in diesem Rahmen auch der Geschlossene Ju-gendwerkhof Torgau als „Disziplinareinrich-tung im System der Spezialheime“ eingerich-tet, in dem Jugendliche im Alter von 14 bis 20 Jahren untergebracht wurden.

2.4.4. Besondere Einrichtungen

2.4.4.1. Aufnahme- und Beobachtungsheime

Zunächst gab es unmittelbar nach Kriegsende noch sogenannte Aufnahme- und Beobach-tungsheime, deren Aufgabe es war, alle Kinder und Jugendlichen aufzunehmen, für die eine öffentliche Erziehung angeordnet worden war (sei es durch die Fürsorgeerziehung oder den Strafvollzug). Hier sollten eine Diagnostik sowie die Festlegung eines Erziehungsplans

22 Vgl. Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über Heimerziehung von Kindern und Jugendlichen vom 27. November 1951. In: BArch Dr 2/60997.

erfolgen. Eine Zusammenstellung von 1950 (Kinderheim-Statistik von 1950. In: BArch DR 2/1154) zählte drei Aufnahme- und Beobach-tungsheime mit 265 Plätzen.

Im Jahr 1952 wurden die zwei sogenannten zentralen Aufnahme- und Beobachtungs-heime auf der Festung Königstein und in Eilenburg geschaffen. Hier sollten alle Kinder von drei bis 18 Jahren begutachtet und dann auf die Einrichtungen verteilt werden. Da sie aber schon nach kurzer Zeit ihrer Aufgabe aufgrund von Überlastung nicht mehr gerecht werden konnten, wurde die Einrichtung auf der Festung Königstein alsbald geschlossen und auch die Einrichtung in Eilenburg be-stand nur phasenweise.

2.4.4.2. Durchgangsheime

Parallel zu den o. g. Aufnahme- und Beob-achtungsheimen existierten seit Kriegsende auch die sogenannten Durchgangsheime. Wie alle anderen Spezialheime, waren auch die Durchgangsheime ab 1951 direkt dem Mi-nisterium für Volksbildung unterstellt. Die Durchgangsheime wurden auf Beschluss der Ministerkonferenz der Länder in der Sowjeti-schen Besatzungszone einheitlich eingeführt und dienten der Unterbringung von „Ausrei-ßerinnen“ bzw. „Ausreißern“, der Verwah-rung von Kindern und Jugendlichen, denen kriminelle Handlungen vorgeworfen wurden, sowie der Notunterkunft für Minderjährige, die schnell aus der Familie herausgenommen werden mussten – und damit für diese als ein Verweilort dienten, bis ein geeigneter Heimp-latz frei wurde.

Insbesondere für die letztgenannten Kinder und Jugendlichen bedeutete dies oft-mals, dass sie gemeinsam mit beispielsweise gewaltbereiten Kindern und Jugendlichen untergebracht waren. Die Studie von Laudien und Sachse benennt beispielhaft einen Fall im Durchgangsheim Karl-Marx-Stadt (heute Chemnitz), wo zwei Jugendliche zusammen mit anderen Kindern und Jugendlichen untergebracht waren, die „wegen unzüchtiger Handlungen an Kindern“ angeklagt waren (vgl. Laudien und Sachse 2012, S. 203).

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Ministerium für VolksbildungAbteilung Jugendhilfe/Heimerziehung

Zentrale für SpezialheimeReferenten

für Spezialheime der Bezirke

Spezialkinderheime

JugendwerkhöfeGeschlossener

JugendwerkhofTorgau

Sonderheime

Aufnahmeheim

Kombinat der Sonderheime

Aufnahme- und Beobach-

tungsheimEilenburgKontrolle

AnleitungKoordination der

Einweisungen

Formale Umstellung einer Sonderstruktur

KontrolleAnleitung

„Zweifelsfälle“

Beschlüsse über alle Einweisungen in Spezialheime

System der Spezialheime

C. Sachse 2011

Quelle: Laudien und Sachse 2012, S. 187.

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Dies bedeutete eine besondere Herausfor-derung für das in keinster Weise für diese Besonderheit geschulte Personal.

Ab 1960 war man um eine Vereinheit-lichung der Durchgangsheime bemüht und führte in diesem Zusammenhang Sicher-heitsbestimmungen ein, die denen eines Gefängnisses glichen:

• Abnahme sämtlicher Papiere, Kleidung und persönlichen Besitzes,

• Einschluss der Kinder und Jugendli-chen in der Nacht mit dazugehöriger Wach- und Schließordnung für die Erzieherinnen und Erzieher,

• Verbot von Ausgang und Urlaub,• Einschränkung von Besuchen,• Kontrolle von ein- und ausgehender

Post durch die Heimleitung,• Arbeitspflicht von allen über 14-Jähri-

gen Kindern und Jugendlichen (nach Jugendwerkhoftarif mit Entlohnung unter Berücksichtigung der Arbeits-moral und nicht nur der Leistung),

• Einrichtung von Isolierzimmern und mindestens zwei Arresträumen.

Darüber hinaus finden sich Berichte zahlrei-cher Inspektionen im Bundesarchiv, in denen offensichtlich auch aus damaliger Sicht unhaltbare Zustände bemängelt werden. Er-schreckend an diesen Berichten ist auch die Benennung der regelwidrigen Unterbringun-gen von Vorschulkindern in diesen Heimen, verbunden mit der Feststellung, dass die maximale Aufenthaltsdauer von 14 Tagen im Durchgangsheim oftmals weit überschritten werde (vgl. Laudien und Sachse 2012, S. 205).

Die o. g. Sicherheitsbestimmungen wurden, mit wenigen Veränderungen aus dem Jahr 1970, bis zum Ende der DDR grundlegend beibehalten. Mit Blick auf die „schwer Er-ziehbaren“ galten die Durchgangsheime einer „Erstdisziplinierung“ in Vorbereitung auf den Jugendwerkhof. Diese Funktion wurde erst 1985 per Anweisung23 aufgegeben. Von da an

23 Anweisung über die Aufgaben und Arbeitswei-sen der Durchgangsheime der Jugendhilfe vom 25. April 1985 und Sicherheitsbestimmungen. In: BStU

erfolgte die direkte Einweisung der Kinder und Jugendlichen in ein Normal- oder Spezi-alheim bzw. den Jugendwerkhof.

Eine Anordnung im Bezirk Potsdam vom März 199024, in der angewiesen wurde, in den Durchgangsheimen die Gitter von den Fenstern zu entfernen, alle Türen zur norma-len Benutzung herzurichten und gegenüber den Kindern und Jugendlichen, die sich in der Einrichtung aufhielten, alle Formen von Zwang zu vermeiden, unterstreicht die Erkenntnis, dass die Zustände in den Durch-gangsheimen der DDR haftähnlich waren.

2.4.4.3. Kombinat der Sonderheime

Aus der Struktur der Spezialkinderheime bildeten sich schon bald Spezialheime für psychisch geschädigte Kinder heraus, die nach einer Erprobungsphase im Spezialheim Werftpfuhl 1965 zur Gründung des „Kombi-nats der Sonderheime für Psychodiagnostik und pädagogisch-psychologische Therapie“ führte. Dieses war als Sonderstruktur der Zentralstelle für Spezialheime unterstellt und bestand aus vier Heimen (Bollersdorf, Borgsdorf, Groß Köris/Rankenheim und Werftpfuhl) mit einer dazugehörigen Auf-nahmestation in Berlin.

Aufgenommen wurden dort Kinder und Ju-gendliche im Alter von sechs bis 18 Jahren, die eine psychische Störung zeigten, die drin-gend einer psychodiagnostischen Abklärung und einer sogenannten pädagogisch-psycho-logischen Therapie bedurften (vgl. Laudien und Sachse 2012, S. 197).

Aufgabe des Kombinats war es, Kinder und Jugendliche so zu therapieren, dass sie in die Spezialheime zurückkehren und erfolgreich umerzogen werden konnten. Dies spiegelt sich deutlich in einem Bericht wider, in dem es heißt: „[...] es erscheint deshalb unabding-bar, bei ihnen vorrangig Einsichten in die Notwendigkeit von Anleitung, Unterweisung und Reglementierung zu wecken, die über

MfS HA IX, Nr. 18754, S. 38–46.24 Festlegung über den Aufenthalt in Einrich-

tungen der Jugendhilfe vom 15. März 1990. In: BLHA Rep. 401 RdB Potsdam, Nr. 24492.

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ihren Aufenthalt im Heim hinausreichen“.25 Die Aufgabenstellung des Kombinats war eine widersprüchliche Verbindung aus The-rapie und Umerziehung; wobei der Umer-ziehung (i. S. einer Korrektiverziehung) die Vorrangstellung gegeben wurde, wie dem Jahresbericht des Kombinats von 197026 zu entnehmen ist.

Auch hier müssen die Bedingungen für die Kinder und Jugendlichen unzumutbar gewe-sen sein. Dafür spricht u. a. die Tatsache, die im Jahresbericht erwähnt wird, dass von den zwölf Planstellen für Psychologinnen und Psychologen viereinhalb nicht besetzt waren (vgl. Laudien und Sachse 2012, S. 200). Da-rüber hinaus versuchten Erzieherinnen und Erzieher offensichtlich, sich einem Einsatz im Kombinat zu entziehen. So konnten nur durch die sogenannte Absolventenlenkung in den 1980er-Jahren (hier wurden Absol-ventinnen und Absolventen für zwei bis drei Jahre einem Arbeitseinsatzort zugewiesen) beispielsweise in Werftpfuhl 15 von 19 Stel-len besetzt werden.

Völlig unerforscht, so auch die Feststellung der Expertise von Laudien und Sachse, bleibt die Frage nach dem – so lassen es Zeitzeu-genberichte und Jugendhilfeakten jedenfalls vermuten – Einsatz von Psychopharmaka im Kombinat.

Die Zeitzeugenberichte und Dokumente lassen jedenfalls vermuten, dass die Kinder und Jugendlichen diese Einrichtungen mit schwersten Schädigungen verlassen haben (vgl Laudien und Sachse 2012, S. 201).

2.4.4.4. Geschlossener Jugendwerkhof Torgau

Der Geschlossene Jugendwerkhof Torgau nahm im System der Spezialheime die Rolle

25 Kollege Dietze: Über einige Probleme der Ler-narbeit und Förderung im Jugendalter (ohne Datum, 1975) im Sonderheim Werftpfuhl. In: BArch DR 2/12326, in: Laudien und Sachse 2012, S. 199).

26 Analyse des Kombinates der Sonderheime für Psychodiagnostik und pädagogisch-psychologische Therapie zum Jahresarbeitsplan für das Schuljahr 1969/1970 vom 23. Juli 1970. In: BArch DR 2/28167, in: Laudien und Sachse 2012, S. 200.

einer „Endstation“ im Sinne der repressiven Umerziehung ein. Aufgenommen wurden hier vor allem Kinder und Jugendliche, die auf Antrag der Leitungen der Spezialheime über die Leitung der Zentralstelle der Spezi-alheime eingewiesen wurden. Eine direkte Einweisung aus dem Lebensumfeld in den Werkhof ist nur in wenigen Fällen bekannt (vgl. Laudien und Sachse 2012, S. 201).

Über die einer Strafanstalt ähnlichen Methoden und den Alltag im Geschlossen Jugendwerkhof Torgau ist in der Litera-tur bereits breit berichtet worden (Sachse 201027, Zimmermann 200428, Puls 201029). Die besonders bedrückenden, menschen-verachtenden Zustände im Geschlossenen Jugendwerkhof Torgau sind nicht nur in der Literatur umfassend aufgearbeitet, sondern werden auch in der Rechtsprechung30 aus-führlich gewürdigt. Deshalb wurde hier auf eine weitere Darstellung verzichtet.

2.4.4.5. Arbeitslager Rüdersdorf

Das Arbeits- und Erziehungslager Rüders-dorf (das offiziell keine feste Bezeichnung hatte) entstand 1966 in Verbindung mit den Repressionen gegen Jugendmusikkulturen (sogenannte „Beat-Bewegung“). Auf Basis einer Vereinbarung (keiner gesetzlichen Grundlage) zwischen dem Berliner Magis-trat und seinen Abteilungen für Volksbildung und Inneres, der Generalstaatsanwaltschaft und dem Präsidenten der Ostberliner Polizei wurde das Lager geschaffen. Aufgrund einer Beschwerde ließ sogar Walter Ulbricht die gesetzlichen Grundlagen der Einrichtung prüfen; mit dem Ergebnis, dass diese nicht

27 Sachse, Christian (2010): Der letzte Schliff. Ju-gendhilfe der DDR im Dienst der Disziplinierung von Kindern und Jugendlichen (1945–1989), Schwerin.

28 Zimmerman, Verena (2004): Den neuen Menschen schaffen. Die Umerziehung von schwer-erziehbaren und straffälligen Jugendlichen in der DDR (1945-1990), Böhlau Verlag: Köln, Weimar, Wien.

29 Pols, Heidemarie (2010): Schattenkinder hinter Torgäuer Mauern, AiLula Verlag, 2011.

30 Kammergericht Berlin, Beschluss vom 15. De-zember 2004, 5 Ws 169/04 REHA, Neue Justiz 2005, S. 469–471.

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mit den Gesetzen der DDR in Übereinstim-mung zu bringen sein. „Daraufhin wurde die Einrichtung als Provisorium unter den glei-chen Bedingungen weitergeführt“ (Laudien und Sachse 2012, S. 207). Auch der Leiter der Abteilung Jugendhilfe/Heimerziehung im Ministerium für Volksbildung, Eberhard Mannschatz, bestätigte die fehlenden rechtli-chen Grundlagen der Einrichtungen, betonte aber die damit verbundene „gesellschaftliche Notwendigkeit“.

„So berichtet der Zeitzeuge Rainer Buch-wald, dass ihm zum Empfang eine entsi-cherte Maschinenpistole in den Rücken gestoßen wurde. Die Jugendlichen wurden bewusst gedemütigt (Kurzhaarschnitt, Ab-spritzen mit kaltem Wasser, sträflingsartige Kleidung). Während der Arbeit wurden sie von bewaffneten Posten bewacht. Gearbeitet wurde in einem der Zementwerke in Rüders-dorf.“ (Laudien und Sachse 2012, S. 207).

Im September 1967 wurde das Lager wieder aufgelöst.

2.4.5. Weitere Einrichtungen

2.4.5.1. Dauerheime für Säuglinge und Kleinkinder

Die Einrichtungen für Kinder unter drei Jahren, deren häufigste Bezeichnung „Dauer-heim“ war, unterstanden dem Zuständig-keitsbereich des Gesundheitswesens. Hier hatte das Ministerium für Volksbildung lediglich die Anleitung und Aufsicht über die pädagogische Arbeit zu gewährleisten. Die Auswahl, Fort- und Weiterbildung des Personals gehörte in den Bereich des Gesund-heitswesens. Zwar wiesen die Organe der Jugendhilfe auch Kinder unter drei Jahren bei Kindeswohlgefährdung in die Heime ein, die Heime selbst unterstanden aber bis zum Ende der DDR dem Gesundheitswesen. Der Expertise von Laudien und Sachse ist die Ver-mutung zu entnehmen, dass die Dauerheime vielfach auch für Kinder genutzt wurden, deren Eltern beispielsweise aufgrund von Schichtarbeit ihre Kinder unterbringen woll-ten. Dies geschah in so erheblichem Ausmaß, dass laut einem Bericht von 1973 selbst

Plätze für Notfälle nicht mehr verfügbar waren (vgl. Laudien und Sachse 2012, S. 209).

Über die Situation in den Dauerheimen ist bisher wenig bekannt.

Im Schreiben des Generalstaatsanwaltes der DDR an den stellvertretenden Minister für Volksbildung, Strafverfahren gegen Erzie-her betreffend, vom 14. Juni 1966, das im Anhang der Expertise von Wapler veröffent-licht ist (BArch DR 2/51127, in: Wapler 2012, S. 144 f.), finden sich Hinweise, dass es auch hier zu Misshandlungen von Schutzbefohle-nen gekommen ist.

2.4.5.2. Konfessionelle Heime

Grundlegendes Ergebnis der 1. Reform von 195131 war der Rückgang der Vielfalt der Heimträger bzw. die Verdrängung aller nicht-staatlichen Träger. Übrig blieben betriebliche (3 Prozent), konfessionelle (14 Prozent) und Heime in öffentlicher Trägerschaft (83 Pro-zent) (vgl. Laudien und Sachse 2012, S. 177).

Die Kirchen als Träger konfessioneller Heime in der DDR hatten sich unter Beru-fung auf Art. 45 Abs. 2 der DDR-Verfassung dem Erlass des Ministeriums für Volksbil-dung vom 15. März 1952 – mit der darin ent-haltenen Registrierungspflicht – widersetzt (vgl. Laudien und Sache 2012, S. 211).

Erst Anfang der 1960er-Jahre kamen sie dann der Registrierungspflicht nach, und dem Ministerium für Volksbildung wurden 94 Heime mit 5.582 Plätzen und eine Durch-schnittsauslastung von gerade einmal 58 Prozent gemeldet. Zurückzuführen ist diese geringe Auslastung wohl auf die Forderung der „Herausnahme der Kinder und Jugend-lichen aus konfessionellen Heimen, Verhin-derung der Einweisung in konfessionelle Heime“.32 Kirchliche Einrichtungen wurden nicht direkt geschlossen, aber u. a. durch

31 In Verbindung mit der Verordnung über die Heimerziehung von Kindern und Jugendlichen vom 27. Juli 1951.

32 Konzeption und Untersuchungsprogramm für die 2. Zentrale Konferenz für Jugendhilfe im De-zember 1958. In: BArch DR 2/84173, in: Laudien und Sachse 2012, S. 213).

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Nichtberücksichtigung bei der Einweisung von Kindern und Jugendlichen und durch die Verweigerung angemessener Tagessätze in finanziell prekäre Situationen gebracht.

Ein wichtiges Instrument des DDR-Staates, um eine möglichst geringe Auslastung der kirchlichen Heime zu erreichen, bestand auch in der Verweigerung der „Umschu-lungsgenehmigung“. Eine solche Genehmi-gung war aber notwendig, wenn ein Kind aus seinem Wohnort weg in ein Kinderheim untergebracht werden sollte, das sich in der Regel in einem anderen Ort befand.

Sowohl Caritas als auch Diakonie, so die Expertise von Laudien und Sachse, haben gegen diese Praxis protestiert, jedoch ohne großen Erfolg. Es wurden daher im weite-ren Verlauf statt Kinder und Jugendliche mit erzieherischem Hilfebedarf zunehmend Kindern und Jugendlichen mit schwerer geistiger Behinderung in konfessionellen Einrichtungen untergebracht.

So ging die Anzahl der konfessionellen Heime und Plätze im Laufe der 1960er- und 1970er-Jahre ständig weiter zurück.

Die Expertise von Laudien und Sachse enthält Beschwerden aus Aktenberichten, die dem Ministerium für Volksbildung angezeigt wurden, um „rückständige Erziehungsme-thoden“ in den Heimen aufzuzeigen und so eventuelle Heimkontrollen zu veranlassen, um so dem Ziel einer Schließung dieser Heime näher zu kommen. Genannt werden dabei das Ohrfeigen von Kindern (und die damit verbundene Rechtsverletzung in der DDR) und die Diskriminierung von Pio-nierinnen und Pionieren (vgl. Laudien und Sachse 2012, S. 214).

2.5. Praxis der Heimerziehung in der DDR

In einem Beitrag der Zeitschrift „Neue Justiz“ von 1950 heißt es: „Den für sein Leben gekennzeichneten Fürsorgezögling wird es nicht mehr geben“ (vgl. Wapler 2012, S. 74). Die Heime der DDR sollten eine Atmosphäre der Geborgenheit schaf-fen, die die positive Entwicklung im Sinne der sozialistischen Er zie hung sichern sollte – so auch der spätere Leitfaden für

Jugendhilfekommissionen des Ministeriums für Volksbildung aus dem Jahr 1968.

Der Alltag in den Heimen der DDR stellte sich jedoch völlig anders dar. Dies zeigen auch zahlreiche Kontrollberichte der Arbeiter -und-Bauern-Inspektion (ABI)33.

Eine Kontrolle von fast 500 Heimen aller Typen durch die Arbeiter-und-Bauern-In-spektion von 197434, die auch im Anhang der Expertise von Laudien und Sachse zu finden ist (Laudien und Sachse 2012, S. 246) kommt zu folgendem Gesamturteil:

„In der Mehrheit der Heime und Jugend-werkhöfe entsprechen aber die Lebensbe-dingungen nicht den Anforderungen, die vom Staat für die Erziehung und Bildung der Kinder und Jugendlichen gestellt werden.“ Dieses Gesamturteil wurde in mehreren Feldern differenziert begründet. Konstatiert wurde für sämtliche Heimtypen

• eine „hohe Überbelegung“,• unzumutbare Wohn-, Lebens- und

Betreuungsbedingungen,• ungesetzliche Kürzungen von gesetz-

lichen Zuwendungen (Verpflegung, Bekleidung),

• ungenügende schulische Förderung,• vielfach keine regelmäßige medizini-

sche Betreuung (ebd.).

Es ist Anliegen dieses Berichts, das massive Unrecht, das in vielen Heimen der DDR geschehen ist, zu beschreiben und aufzuar-beiten, um die daraus resultierenden Folge-schäden, unter denen die betroffenen ehe-maligen Heimkinder aus der DDR heute noch leiden, benennen zu können. Damit wird im Folgenden derjenige Teil der Lebenswirklich-keit in den Heimen der DDR abgebildet, der zu diesen Folgeschäden geführt hat. Dem

33 Die Arbeiter-und-Bauern-Inspektion (ABI) war eine Kontrollinstitution in der DDR, die dem Zentralkomitee der SED und dem Ministerrat der DDR unterstellt war. Sie sollte die unbedingte Erfüllung der Partei- und Regierungsbeschlüsse sichern.

34 Komitee der ABI: Kontrolle der Lebensbedin-gungen in den Normal- und Spezialkinderheimen sowie Jugendwerkhöfen vom 8. Mai 1974. In: BArch DR 2/12328, in: Laudien und Sachse 2012, S. 246.

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unproblematischen Alltag kann in diesem Rahmen nicht ausreichend Raum gegeben werden – auch wenn es diesen, was auch Zeitzeugenberichte immer wieder deutlich machen, in den Heimen der DDR durchaus gegeben hat.

2.5.1. Erziehungsvorstellungen und Methoden der Heimerziehung in der DDR

In „Heimerziehung“35, 1984 von einem Autorenkollektiv unter Leitung von Eber-hard Mannschatz herausgegeben, wird die Heimerziehung als ein Spezialfall der allgemeinen kommunistischen Erziehung beschrieben. Für die Heimerziehung sollten die gleichen Prinzipien für die Gestaltung der Erziehungsprozesse gelten, wie sie für alle Bürgerinnen und Bürger bzw. Kinder und Jugendlichen in der DDR galten. So wollte man den umfassenden Geltungsanspruch der marxistischen Pädagogik herausstellen.

Nach dem Verständnis des Marxismus haben die gesellschaftlichen Verhältnisse eine den Bewusstseins- und Einstellungs-inhalt determinierende Rolle („Das Sein bestimmt das Bewusstsein“). Es gilt also, das „Sein“ zu verändern, wenn das Bewusstsein verändert werden soll.

Mit dem Aufbau des sozialistischen Staates wurde davon ausgegangen, dass Konflikte zwischen Individuen und der Gesellschaft bzw. dem Staat ihre Grundlage verlieren würden; soziale Probleme langfristig also schlichtweg verschwinden würden. Dem-entsprechend musste es in der Erziehung darum gehen, eine Bewusstseinsänderung zu erzielen, um die „erzieherische Wirkung“, die vom bereits veränderten „Sein“ (sozia-listische Gesellschaft) begründet wurde, zu unterstützen.

Speziell an die Heimerziehung war somit der Auftrag der Umerziehung i. S. der „Über-windung der Folgen falscher Erziehung“ (vgl. Laudien und Sachse, S. 145) gestellt.

Im Leitfaden für Jugendhilfekommissionen (Ministerium für Volksbildung 1968) heißt

35 Autorenkollektiv (1984): Heimerziehung, Volk und Wissen Volkseigener Verlag, Berlin.

es: „Jugendhilfe ist dann erforderlich, wenn im Zusammenhang mit der Kindererziehung in den unmittelbaren sozialen Beziehungen einzelner Menschen die Prinzipien sozialis-tischen Zusammenlebens nicht verwirklicht werden können. Jugendhilfe hat Störungen der sozialen Beziehungen zum Gegenstand, Abweichungen vom Idealbild der sozialisti-schen Menschengemeinschaft, und das vor allem auf den Familienbereich bezogen“ (in Wapler 2012, S. 26).

Dass Kinder und Jugendliche als beispiels-weise „Ausreißerinnen“ bzw. „Ausreißer“, „Arbeitsbummelantinnen“ bzw. „Arbeits-bummelanten“, „Schulschwänzerinnen“ bzw. „Schulschwänzer“ etc. in die Heime der DDR eingewiesen wurden, lag an den Spätfolgen „falscher Erziehungsmethoden auf dem Boden einer faschistischen Erziehung“ aus der Zeit vor dem Aufbau der sozialistischen Gesellschaft (vgl. Laudien und Sachse 2012, S. 145).

Die folglich systemimmanente Reaktion darauf war die Umerziehung – das Schaffen des „richtigen Bewusstseins“. Ausgehend von der Annahme, dass den sozialen Umständen die entscheidende Rolle im Erziehungspro-zess zugesprochen wurde, war

• der diese Umstände organisierende Staat auch der oberste „Erzieher“,

• oblag der Jugendhilfe die Aufgabe, den „gesellschaftlichen Einfluss“ zu organisieren,

• bestand die „pädagogische“ Funktion der Heime darin, im Kind die Bedin-gungen zu entwickeln, dass dieser „ge-sellschaftliche Einfluss“ auch fruchten konnte und

• wo dies nicht möglich war, musste demnach die „Umorientierung der inneren Welt des Kindes“ erfolgen (vgl. Autorenkollektiv 1984, S. 42, in: Lau-dien und Sachse 2012, S. 149).

Im Selbstverständnis dieser Erziehung spielte das Kind oder die bzw. der Jugendli-che als Subjekt kaum eine Rolle. Kinder und Jugendliche wurden als Objekte der Erzie-hung gesehen. Das Bewusstsein der Kinder

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sollte dahingehend verändert werden, dass eine emotionale Verinnerlichung „sozialisti-scher Überzeugungen“ erreicht wurde – die „sozialistische Persönlichkeit“. Die Problema-tik dieses Anspruchs, als Erziehungsauftrag durch alle gesellschaftlichen Kräfte, ist schon zu DDR-Zeiten erkannt worden (vgl. Laudien und Sachse 2012, S. 148).

2.5.1.1. Kollektiverziehung

Im Rahmen der 1. Zentralen Konferenz der Heimerzieher im Dezember 195136 wurde die Festlegung auf die Kollektiverziehung nach Makarenko als wichtigstes Ergebnis festgehalten.

Eigentlich keine Besonderheit, denn das Kollektiv wurde in der marxistisch-leni-nistischen Ideologie als ideale Lebensform verstanden, die für jedes menschliche Ge-meinschaftsleben gelten sollte. „Das sozialis-tische Erziehungssystem unterscheidet sich gerade dadurch von jedem anderen, dass es ein sozialistisches ist; deshalb besitzt unsere Erziehungsorganisation die Form des Kollek-tivs“ (Makarenko 1976, S.98, in: Laudien und Sachse 2012, S. 218).

Kern des Kollektivismus-Ansatzes war die bewusste und freiwillige Einordnung des Individuums in die Gesellschaft, die die volle Entfaltung der sozialistischen Persönlich-keit ermöglichen würde (ebd.). Die Entwick-lung sozialer Kompetenzen war dagegen nachrangig.

2.5.1.2. Methoden der Kollektiverziehung

Das Heimkollektiv sollte Individuen entspre-chend ihrer Kollektivtauglichkeit integrieren. Dazu wurden die Kinder und Jugendlichen in drei Gruppen unterteilt:

1. Die Führung sollte im Heimkollektiv eine kleine Gruppe – der „Kern“ (oder auch „Aktiv“ genannt) – übernehmen.

36 Kurz nach Einführung der Heimverordnung 1951 mit Einführung der Einteilung des Systems der Heimerziehung in Heime für „normal erziehbare“ und „schwer erziehbare“ Kinder.

Sie sollten die Erzieherinnen und Erzieher unterstützen und den Alltags-betrieb organisieren. Die Mitglieder der Führung wurden zielgerichtet ausge-sucht und mit begrenzten Privilegien ausgestattet.

2. Die zweite Gruppe war die sogenannte „Reserve“. Es waren diejenigen, von denen man erhoffte, dass sie in Zu-kunft die Eigenschaften entwickeln würden, die man von der Führung erwartete.

3. Der dritten Gruppe, dem sogenannten „Rest“ (oder auch „Sumpf“ genannt), wurden die Kinder und Jugendlichen zugeordnet, denen solche Entwicklun-gen nicht zugetraut wurden.

Die Gefahren einer solchen Zuordnung in Bezug auf gewaltsame Akte der Gruppenmit-glieder untereinander bis hin zu Selbstjustiz wurden vielfach in Berichten problematisiert (vgl. Laudien und Sachse 2012, S. 220 f.).

Als zwei wesentliche Komponenten der Kollektiverziehung in den Heimen wird hier das Wechselspiel zwischen „Gehorchen“ (i. S. der bedingungslosen Unterordnung in das Kollektiv) und „Kommandieren“ (in Funktion des Befehlsgebers) festgehalten. Gruppendy-namische Phänomene wurden hierbei sowohl ausgenutzt als auch gefördert.

In Jugendwerkhöfen, so das Fazit von Lau-dien und Sachse, sei die Kollektiverziehung auf eine schlichte Erziehung zur Unterord-nung reduziert worden (vgl. Laudien und Sachse 2012, S. 222).

Es kann jedoch davon ausgegangen werden, dass in den meisten Fällen die Umsetzung der Methodik der Kollektiverziehung nicht über die Vorgaben, die in der „Anweisung über die einheitliche Planung zur Erziehungs-arbeit in allen Heimen“ von 1952 vorgegeben waren, hinausging. Sie stellte gleichzeitig den Versuch und das Ziel dar, die Erziehung in allen Heimen der DDR zu vereinheitlichen. Alle Heime wurden darin dazu verpflichtet, nach einheitlichen Jahres-, Halbjahres- und Monatsplänen zu arbeiten. Somit wurde der Heimalltag von vielen Kindern und Ju-gendlichen als besonders einengend erlebt.

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Insbesondere fehlende Freizeit und Intim-sphäre – noch nicht einmal bei der Kör-perhygiene – werden hier von Zeitzeuginnen Zeitzeugen vielfach benannt.

Ein Betroffener zu dem Spezialkinderheim Pretzsch: „Alles wurde gemeinsam erledigt, nur in der Gruppe, das Aufstehen, Frühstück, der Weg zur Schule, auf dem Heimgelände, das Mittagessen, gemeinsam zwei Stunden Hausaufgaben machen, zwei Stunden Frei-zeit auf dem Gruppenbereich, gemeinsam ‚Aktuelle Kamera – Nachrichten‘ schauen, anschließend politische Diskussion über Themen der Zeit und dann schlafen gehen im Achtmann-Schlafraum, zwischendurch noch Schrankkontrolle, dass alles auf den Zenti-meter genau lag“ (Ebbinghaus und Sack 2012, S. 324).

2.5.1.3. Arbeitserziehung

Um 1955 wurde die Ausrichtung der Heim-erziehung an der Kollektiverziehung um den Schwerpunkt „Arbeitserziehung“ ergänzt. Ein einheitliches Konzept von Arbeitserziehung gab es nicht (vgl. Laudien und Sachse 2012, S. 223).

Unterschieden werden muss hier zwischen der (1) allgemeinen Arbeitserziehung, die in allen Heimen der DDR betrieben wurde, und der (2) speziellen Arbeitserziehung in den Jugendwerkhöfen.

Erstere beinhaltete die in der DDR für alle Kinder und Jugendlichen bzw. Bürgerinnen und Bürger geltende „gesellschaftlich nütz-liche Arbeit“; also unentgeltliche Arbeitsein-sätze bei der Ernte, in der Kommune o. Ä. Die Arbeitserziehung sollte zur Anerziehung „[…] von Sekundärtugenden wie Pünktlichkeit, Fleiß, Ordnungsliebe und Aufopferungsbe-reitschaft für die Produktionsziele, aber auch Kreativität, permanente Lernbereitschaft und Flexibilität im Arbeitsprozess [...]“37 dienen. Zur allgemeinen Arbeitserziehung zählte dem-nach auch die sogenannte „Selbstbedienung“, bei der die Kinder und Jugendlichen zumutbar

37 Über die Arbeitserziehung in den Heimen (un-datiert). In: BArch DR 2/5571, S. 176, in: Laudien und Sachse 2012, S. 223.

erscheinende Dienstleistungen während ihrer Freizeit im Heim übernehmen mussten (Wa-schen, Reinigen, Bau- und Renovierungsarbei-ten etc.).

Im Jahr 1956 waren u. a. folgende Arbeiten in einem Normalheim zu verrichten: Kleider-pflege, Strümpfestopfen, Ordnungsdienst, Gartenarbeiten, Ernteeinsätze (nur in Saison-zeiten), Arbeitseinsätze: Ausschachtungsarbei-ten, Planierungsarbeiten, Transporte von Kies und Kohle, Pflege des Eigentums. Eine Stun-denzahl wurde nicht angegeben, Verweigerun-gen wurden sanktioniert: „Kinder, welche sich weigern, die ihnen aufgetragenen Arbeiten zu verrichten, bekommen Sonderaufgaben, um sich an die Arbeit zu gewöhnen.“38 Festzustel-len ist, dass offensichtlich auch Kinder unter 14 Jahren im Rahmen des üblichen Arbeitsein-satzes oder der sogenannten Selbstbedienung für z. T. körperlich sehr schwere Arbeiten eingesetzt wurden, die sich sicherlich in ge-sundheitlichen Folgeschäden der Betroffenen niedergeschlagen haben dürften.

Ein ehemaliges Heimkind aus dem Spezial-kinderheim Sandersleben berichtet:

„Ich musste mit zwölf Jahren auf dem Heimgelände für den Bau einer neuen Auf-fahrt nach der Schule Sand schaufeln, den Sand mit der Schubkarre verteilen, sonst oft tonnenweise Kohlen schaufeln und das Hofgelände reinigen.“ (Sack und Ebbinghaus 2012, S.326)Im Dezember 1956 wurde eine neue Verord-nung39 erlassen, die unter anderem auch die Arbeitserziehung an den Jugendwerkhöfen regelte. Mit dieser Verordnung trat der Einsatz jugendlicher Insassen von Jugendwerkhöfen als billige Arbeitskräfte in den Vordergrund. Auffällig ist, dass viele der neuen Arbeitsstel-len (und späteren Anlernberufe) von schwerer bis schwerster körperlicher Arbeit geprägt waren.

38 Die Erziehung zur Arbeit in den Heimen (vom 24. November 1956). In: BArch DR 2/5571, S. 144 ,in: Laudien und Sachse 2012, S. 226.

39 Anordnung vom 11. Dezember 1956 über die Durchführung der Aufgaben in den Jugendwerkhöfen. In: GBl. DDR I 1956, S. 1336 (Entwurf in BArch DR 2/5335), in: Laudien und Sachse 2012, S.225.

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Diese Zustände zeigen, dass die Arbeits-erziehung in einer Reihe von Jugendwerkhö-fen in die Nähe zur Zwangs- und Strafarbeit geriet (vgl. dazu auch Kapitel 2.5.6. ab S. 39 dieses Berichts).

2.5.2. Erzieherinnen und Erzieher in den Heimen der DDR

Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter waren per Gesetz dem sozialistischen Erziehungs-ziel verpflichtet (§ 19 HeimO 1969).40

Aufgabe der Heimerzieherinnen und Heim-erzieher der DDR war es dem ent sprechend, fehlende Einflussnahme in den „Ursprungs-familien“ auszugleichen oder gar zu übertref-fen. Der Position der Heimleitung kam eine besonders starke Stellung in der Heimerzie-hung zu. Ihr oblag nach der Heimverordnung von 1969 die Gesamtverantwortung.

Sie entschied – teilweise gemeinsam mit dem Referat Jugendhilfe – über Verlegungen, Entlassungen und besondere Strafmaßnah-men (vgl. Wapler 2012, S. 75).

Die weitere Belegschaft bildete den soge-nannten „Pädagogischen Rat“.

2.5.2.1. Ausbildung und Qualifizierung

Der Beruf der Heimerzieherin bzw. des Heimerziehers war schon nach Kriegsende geschaffen worden ebenso wie entsprechende Qualifizierungskurse, die bis zu einem Jahr dauern konnten.

Dennoch verfügten 1954 60 bis 80 Prozent der Heimerzieherinnen und Heimerzieher in den Heimen der DDR über keine pädagogi-sche Ausbildung und auch die Übrigen hatten nur eine Kurzausbildung absolviert. Bis zum Ende der 1970er-Jahre konnte die Zahl der Heimerzieherinnen und Heimerzieher ohne Ausbildung – zumindest in den Jugendwerk-höfen – auf 6,7 Prozent gesenkt werden (vgl. Zimmermann 2004, S. 36741).

40 Anordnung über die Bildungs- und Erziehungs-arbeit in den Heimen der Jugendhilfe – Heimordnung – vom 01. September 1969. In GBl. DDR II, Nr. 90 vom 17. November 1969, S. 555–562.

41 Bei den folgenden Hinweisen zu Zimmermann

Ab 1953 gab es in der DDR die sogenannte Vollausbildung zur Heimerzieherin bzw. zum Heimerzieher an den Instituten für Lehrer-bildung, die mit einer Prüfung zur Unter-stufenlehrerin bzw. zum Unterstufenlehrer abschloss. Diese durften – eigentlich nur als Notlösung eingeführt, aber dann bis zum Ende der DDR so fortgesetzt – die Heimerzie-herinnen und Heimerzieher, die bereits in der Praxis tätig waren, als Fernstudium ablegen; man konnte auf die in der Praxis Tätigen nicht verzichten. Noch in den 1970er-Jahren waren nicht alle Planstellen in der Heimer-ziehung besetzt (vgl. Zimmermann 2004, S. 365).

Doch auch den ausgebildeten Heimerziehe-rinnen und Heimerziehern in der DDR fehlte damit eine sozial- bzw. sonderpädagogische Ausbildung. Eine Disziplin, von der man annahm (wie bereits mehrfach erläutert), dass sie mit der sich entwickelnden sozia-listischen Gesellschaft zunehmend unnötig werden würde. Das Ergebnis war, dass viele der Heimerzieherinnen und Heimerzie-her sich angesichts der pädagogischen und sozialen Probleme in den Heimen gänzlich überfordert fühlten. Insbesondere die in den Spezialkinderheimen der DDR tätigen Heim-erzieherinnen und Heimerzieher gaben den Beruf rasch wieder auf. Der Großteil arbeitete weniger als fünf Jahre in der Heimerziehung (vgl. Zimmermann 2004, S. 367).

1977 wurde an der Humboldt-Universität ein Lehrstuhl für Sozialpädagogik unter dem Titel Pädagogik der Jugendhilfe/Heimerzie-hung eingerichtet, der ein vierjähriges Studium zur Jugendfürsorgerin bzw. zum Ju-gendfürsorger ermöglichte. Einziger Inhaber dieses Lehrstuhls war bis zu dessen „Abwick-lung“ 1991 Eberhard Mannschatz, der bis 1977 (mit kurzer Unterbrechung) Leiter der Abteilung Jugendhilfe/Heimerziehung im Ministerium für Volksbildung gewesen war (vgl. Zimmermann 2004, S. 367).

2004 bezieht sich der Text auf folgende Literatur: Zim-merman, Verena (2004): Den neuen Menschen schaf-fen. Die Umerziehung von schwererziehbaren und straffälligen Jugendlichen in der DDR (1945–1990), Böhlau Verlag: Köln, Weimar, Wien.

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Parallel zum staatlichen System boten die Kirchen eine staatlich nicht anerkannte Ausbildung zur Fürsorgerin bzw. zum Für-sorger an, deren Lehrpläne und Ausbildungs-inhalte aus der Bundesrepublik Deutschland stammten und deren Absolventinnen und Absolventen nach der Wiedervereinigung als Dipl.-Sozialarbeiter (FH) staatlich anerkannt wurden. Diese konnten in der DDR nur in den verbliebenen kirchlichen Kinderheimen eine Beschäftigung finden.

2.5.2.2. Arbeitsplatzsituation

In den 1950er-Jahren waren von 6.000 Plan-stellen in der Heimerziehung lediglich 5.200 besetzt (Zimmermann, 2004, S. 364).

Erst Anfang der 1980er-Jahre konnten alle Planstellen besetzt werden. Dies gelang jedoch nur unter großen Anstrengungen, indem Lehrerinnen und Lehrer (befristet für ein Jahr) als Erzieherinnen und Erzieher abgeordnet wurden und Absolventinnen und Absolventen der Heimerzieherinnen- bzw. Heimerzieherausbildung an den Instituten für Lehrerbildung direkt nach ihrer Ausbil-dung für zwei Jahre in der Heimerziehung eingesetzt wurden (im Rahmen der soge-nannten Absolventenlenkung). Dies führte dazu, dass beispielsweise 1976 im Kombinat der Sonderheime 15 von 19 Erzieherinnen bzw. Erziehern solche gelenkten Absolven-tinnen bzw. Absolventen waren (vgl. Laudien und Sachse 2012, S. 200).

Es war nach wie vor schwierig, motivierte Pädagoginnen und Pädagogen für die Tä-tigkeit in der Heimerziehung zu gewinnen. Gründe lagen unter anderem in der Entloh-nung, die im Vergleich zu Lehrerinnen und Lehrern mit gleichem Abschluss geringer ausfiel, und in den erforderlichen Schicht- und Wochenenddiensten.

2.5.3. Strafen und körperliche Züchtigung

In § 21 Abs. 4 der Heimordnung der DDR vom 1. Dezember 196942 findet sich ein ausdrückliches Verbot der körperlichen Züch-tigung. Spätestens ab diesem Zeitpunkt – es wird in der Literatur der Jugendhilfe in den 1950er-Jahren schon darauf verwiesen, dass die Prügelstrafe in den Heimen verboten sei – war jede Maßnahme der körperlichen Züchtigung durch Heimerzieherinnen bzw. Heimerzieher sowie weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Heimes oder die weit-verbreitete Praxis der Prügelstrafe durch die Gruppe ungesetzlich.

Der offizielle Strafkatalog für Heime in der Heimverordnung von 1969 sieht drei Straf-möglichkeiten als Erziehungsmaßnahmen vor:

1. Verwarnung vor der Gruppe,2. Tadel vor der Vollversammlung und3. Verweis vor der Vollversammlung.

Demgegenüber beschreiben Laudien und Sachse in ihrer Expertise, dass Übergriffe wie Tritte, Schläge, Kürzung der Essensrationen, Isolation und andere Maßnahmen, von Zeit-zeuginnen und Zeitzeugen als so „normal“ bewertet wurden, dass diese erst bei Auffor-derung und Erläuterung darüber berichteten (vgl. Laudien und Sachse 2012, S. 254).

Auch Ebbinghaus und Sack sprechen von ähnlichen Erfahrungen: „Viele der ehemali-gen Heimkinder berichten über erhebliche Erfahrungen von Gewalt durch die Erzie-herinnen und Erzieher und die Lehrkräfte. Sie wurden von den Erziehern getreten, mit Händen, Fäusten oder Gegenständen geschlagen, ihnen wurden die Arme umge-dreht“ (Ebbinghaus und Sack 2012, S. 328).

Harte Strafen, die sich gegen die elemen-tarsten Bedürfnisse von Kindern und Ju-gendlichen richten, wie Schlafentzug, Essens-entzug oder Zwang zum Essen, Trinkverbot mit Flüssigkeitsentzug (bei Bettnässerinnen

42 Anordnung über die Bildungs- und Erziehungs-arbeit in den Heimen der Jugendhilfe – Heimordnung – vom 1. September 1969. In: GBl. DDR II, Nr. 90 vom 17. November 1969, S. 555–562.

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und Bettnässern), Strafduschen mit eiskal-tem Wasser, waren auch im Heimalltag der DDR bis zum Jahr 1990 – ähnlich wie in der Heimerziehung in den 1950er- und 1960er-Jahren in der Bundesrepublik Deutschland – an der Tagesordnung.

Eine weitere Bestätigung dieser Einschät-zungen bietet das Schreiben des General-staatsanwaltes an das Ministerium für Volks-bildung vom 14. Juni 196643, das zahlreiche Misshandlungen und sogar Fälle fahrlässiger Tötung aufzählt.

Eine besondere Bedeutung innerhalb der Strafen und der körperlichen Züchtigung in der Heimerziehung der DDR nimmt die von Zeitzeuginnen und Zeitzeugen immer wieder beschriebene, gegenseitige Misshandlung der Kinder und Jugendlichen untereinander ein, die u. a. aus kollektiven Bestrafungen oder gar aufgrund einer Anstiftung durch die Erzieherinnen und Erzieher resultierten.

„Die Erzieher bestraften oft nicht den Einzelnen, sondern die ganze Gruppe stell-vertretend, was zu Ärger der Gruppe gegen den Verursacher […] führte. [...] Die Gruppen-strafen wurden oft ritualisiert durchgeführt. Die Erzieher sahen absichtlich weg oder for-derten indirekt auch zu solchen Strafen auf“ (Ebbinghaus und Sack 2012, S. 329).Besonders erwähnenswert im Rahmen der DDR-Heimerziehung scheinen auch Maßnah-men zu sein, die an die physischen Grenzen führten, wie beispielsweise Gewaltmärsche über 45 km u. a.

Solche Praktiken scheinen weite Ver-breitung gefunden zu haben. Es lässt sich auf Basis der Expertise von Wapler jedoch festhalten, dass diese unter menschenrecht-lichen Grundsätzen, auch zum damaligen Zeitpunkt, gegen geltendes Recht verstießen (vgl. Wapler 2012, S. 81).

Ebenfalls nicht untersucht ist die Frage, ob Misshandlungen, wenn sie bekannt gewor-den waren, auch verfolgt wurden. Grundsätz-lich konnten sie dem Ministerium für Volks-bildung gemeldet und daraufhin interne

43 Dieses ist im Anhang der Expertise von Wapler veröffentlicht (BArch DR 2/51127, in: Wapler 2012, S. 114 ff.).

Disziplinarverfahren, die ggf. zur fristlosen Kündigung führen konnten, eingeleitet werden. Unterlagen über ein durchgeführtes Gerichtsverfahren wurden jedoch bisher nicht gefunden (vgl. Laudien und Sachse 2012, S. 254 und Wapler 2012, S. 81).

2.5.4. Arrest

Arreststrafen hat es in den Heimen der DDR, dies ist aus internen Prüfberichten bekannt, von Anbeginn gegeben. Regelungen aus dieser Zeit erlauben den Arrest von Kindern und Jugendlichen jedoch lediglich zu Sicherungszwecken und nicht als Sanktion für Fehlverhalten (vgl. Wapler 2012, S. 81). In den 1960er-Jahren wurde dann auch der Arrest als Sanktion erlaubt – mit recht-lichen Regelungen für die Spezial- und Durchgangsheime44.

Eine ausdrückliche Regelung über den Arrest in Normalheimen und Jugendwohn-heimen der DDR ist bisher, so die Expertisen zu diesem Bericht, nicht bekannt (vgl. Lau-dien und Sachse 2012, S. 233 und Wapler 2012, S. 82).

Für die Spezial- und Durchgangsheime waren gemäß der o. g. rechtlichen Regelung (Arrestordnung), die bis zum Ende der DDR nicht geändert wurde, in speziell hergerich-teten Räumen und Zellen als Strafen die Isolierung in der Freizeit oder der Arrest vorgesehen.

Es sollten demnach nur Jugendliche ab 14 Jahren, in Ausnahmefällen Kinder ab zwölf Jahren, für maximal drei Tage nach voraus-gehender ärztlicher Untersuchung in Arrest kommen. Eine Überschreitung der Frist von drei Tagen war nur nach Erlaubnis des Refe-rates Jugendhilfe des zuständigen Bezirks möglich. Der Essensentzug im Arrest war nicht erlaubt. Die Entscheidung zum Arrest, oblag einzig und allein der Heimleitung.

44 Ordnung über die zeitweilige Isolierung von Minderjährigen aus disziplinarischen Gründen in den Spezialheimen der Jugendhilfe vom 1. Dezember 1967. In: BArch DR 2/12203.

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Auszug aus der sogenannten Arrestordnung vom 1. Dezember 1967

1.2 Im Arrestraum darf sich jeweils nur ein Minderjähriger aufhalten […].

1.4 […] Arrest darf in der Regel bis zur Dauer von 3 Tagen angeordnet […] höchstens auf 12 Tage ausgedehnt werden. Für Kinder bis zu 14 Jahren darf Arrest nicht angeord-net werden.“Der Arrestraum sollte neben einer für Haft-anstalten typischen Einzelzellenausstattung mit einem an der Wand anzuschließenden Bett, einer Matratze, einem Wandklapptisch, Hocker und Toiletteneimer bzw. Spülklosett wie folgt ausgestattet sein:

„Zur Sicherung sind mindestens 12 mm starke Eisengitter allseitig in die Außenwand einzulassen […]. Um den Raum von außen her übersehen zu können, ist ein mit einem starken Glas abgedeckter Spion anzubringen, der mit einer Klappe versehen ist.“

Gemessen am Maßstab dieser Verordnung sind viele dokumentierte Arreste in den Spezial- und Durchgangsheimen der DDR als gesetzeswidrig – auch nach damaligem Recht – einzustufen (vgl. Laudien und Sachse 2012, S. 233).

Darüber hinaus zeigten sich viele der Er-zieherinnen und Erzieher – so diverse Zeit-zeugenberichte – off enbar auch sehr erfi nde-risch darin, einen Ersatz für eine Arrestzelle zu fi nden. „Sie sperrten Kinder zwischen Doppeltüren ein, in eine Waschtrommel, in den Heizungsraum, eine enge Speisekam-mer. Dort war es oft dunkel, kalt oder auch zu warm. Besonders höhnisch wurden die Ar restersatzräume von manchen Erziehern auch als ‚Besinnungszimmer‘ betitelt“ (Eb-binghaus und Sack 2012, S. 331).

Für den Geschlossenen Jugendwerkhof Torgau war darüber hinaus grundsätzlich ein „Eingangsarrest“ von 24 Stunden festgelegt, dem kein Fehlverhalten der Jugendlichen vorausgehen musste. „In der Praxis dauerte dieser Eingangsarrest regelmäßig drei Tage und hatte die einzige Funktion, den Willen des Jugendlichen zu brechen“ (Wapler 2012, S. 82).

Solche „Aufnahmerituale“ sind auch aus anderen Einrichtungen, insbesondere aus Durchgangsheimen bekannt. Eine Betrof-fene berichtet über das Durchgangsheim Bad Freienwalde:

„Bei meiner Einlieferung fuhren wir durch eine Art Schleuse. Mein Einweisungsgespräch bestand darin, dass ich mich ausziehen musste. Mir wurde alles Persönliche abge-nommen, keine Erklärung, nichts. Nachdem ich Anstaltskleidung erhalten habe, so nach dem Muster passt oder nicht, kam ich mit der Bemerkung, dass ich mir überlegen sollte, warum ich hier wäre, auf eine Zelle, kein Tisch und kein Stuhl. Ich musste den ganzen Tag mit dem Gesicht zur Tür stehen. In unre-gelmäßigen Abständen schaute jemand durch den Spion. In diesen 3 Tagen schwankte ich zwischen Panik, Wut, Angst und Aufgabe. Ich zuckte bei jedem Geräusch zusammen […]“ (Ebbinghaus und Sack 2012, S. 323).

2.5.5. Sexuelle Gewalt

Berichte sexueller Übergriff e sind aus allen Heimformen der DDR bekannt. Aufgrund der Tendenz, diese in internen Berichten zu ver-harmlosen, sind Einzelheiten im Umgang mit sexuellen Übergriff en nur schwer erkennbar.

Eine Besonderheit stellt eine Häufung von sexuellen Beziehungen zwischen Erzieherin-nen bzw. Erziehern und Kindern und Jugend-lichen dar, die sich scheinbar aufgrund des oftmals nur sehr geringen Altersunterschieds ergeben haben (vgl. Laudien und Sachse 2012, S. 252).

Auch sexueller Missbrauch von Kindern und Jugendlichen untereinander stellt in der Heimerziehung der DDR ein bisher völlig tabuisiertes Th ema dar. Verbreitet scheint dabei insbesondere der sexuelle Missbrauch unter männlichen Kindern und Jugendlichen gewesen zu sein (ebd.).

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2.5.6. Bildung, Ausbildung und Arbeit im Heimsystem der DDR

Kinder und Jugendliche in der DDR hatten ein Recht und eine Pflicht auf Bildung und ein Recht und eine Pflicht auf Arbeit. Die Bildung von Heimkindern in der DDR sollte sich – so der rechtliche Anspruch – nicht von der der Kinder und Jugendlichen außerhalb der Heime unterscheiden.

Rückblickend lässt sich jedoch festhalten, dass die DDR ihrem eigenen Anspruch in diesem Punkt nicht gerecht wurde.

Auch in diesem Punkt gilt es erneut, die Situation in den Normalkinderheimen und den Spezialkinderheimen der DDR zu unterscheiden.

2.5.6.1. Bildung und Ausbildung in den Normalheimen der DDR

Kinder und Jugendliche, die in Normalhei-men wohnten, konnten grundsätzlich die ortsansässige Bildungseinrichtung besuchen. Eine Kontrolle der Arbeiter-und-Bauern-In-spektion (ABI) von 197445, in deren Rahmen 500 Normal-, Spezialkinderheime sowie Jugendwerkhöfe untersucht wurden, stellte jedoch fest, dass Kinder aus Normalheimen trotz gleicher Intelligenz erheblich schlech-tere Schulleistungen aufwiesen. Als Reaktion darauf wurde per Weisung des Ministerrats eine stärkere Unterstützung der Heimkinder mit dem Ziel der Überwindung der Leis-tungsrückstände gefordert. Allerdings war zur Umsetzung dieser Zielstellung keine Personalverstärkung zu verzeichnen bzw. vorgesehen (vgl. Laudien und Sachse 2012, S. 226).

Inwieweit Kinder und Jugendlichen aus den Normalkinderheimen der DDR der Zugang zu höheren Bildungseinrichtungen (Abitur) ermöglicht wurde, ist bisher nicht bekannt.

45 Komitee der ABI: Kontrolle der Lebensbedin-gungen in den Normal- und Spezialkinderheimen sowie Jugendwerkhöfen vom 8. Mai 1974. In: BArch DR 2/12328 / siehe auch Anhang III der Expertise von Laudien und Sachse, S. 283 ff.

Ähnliches gilt zur Berufswahl. Hier ist le-diglich bekannt, dass die Jugendwohnheime oftmals aus organisatorischen Gründen eine Ausbildung in Gruppen (gleiche Ausbildung für alle Kinder und Jugendlichen aus einem Heim) anstrebten.

Zeitzeuginnen und Zeitzeugen berichten immer wieder über Erfahrungen von Dis-kriminierung durch Mitschülerinnen und Mitschüler sowie Lehrerinnen und Lehrer. So scheint es in einigen Einrichtungen üblich gewesen zu sein, dass die Kinder und Jugend-lichen aus den Heimen von den Lehrerinnen und Lehrern nicht mit ihren Vornamen, sondern als „Heimkind“ angesprochen wurden und in der Schule „Heimkleidung“ tragen mussten. Auch von Verboten, sich mit Mitschülerinnen und Mitschüler anzufreun-den wird immer wieder berichtet (vgl. Wapler 2012, S. 76).

2.5.6.2. Bildung und Ausbildung in den Spezialheimen der DDR

Die Beschulung von Kindern und Jugendli-chen in Spezialheimen der DDR fand in der Regel in eigenen Heimschulen (Schule und Berufsschule) statt. Die allgemeine Schul-pflicht reichte ab 1959 bis zum Abschluss der 10. Klasse. Dieser wurde von den meisten Kindern und Jugendlichen in den Spezialhei-men mehrheitlich nicht erreicht. Gepaart mit einem erheblichen Mangel an Lehrerinnen und Lehrern für den Fachunterricht an den heimeigenen Schulen, wurde vom Minis-terium für Volksbildung 1986 die neunten und zehnten Klasse in Spezialkinderheimen abgeschafft und den Jugendlichen lediglich die Beschulung bis zum Abschluss der achten Klasse angeboten (vgl. Laudien und Sachse 2012, S. 227).

In vielen Jugendwerkhöfen wurde nach Kriegsende eine breite handwerkliche Berufs-ausbildung angeboten, die jedoch bald auf lediglich zwei Berufe pro Jugendwerkhof – zumeist in der Industrie und mit Produkti-onsauflagen verbunden – reduziert wurde.

Im Jahr 1953 wurden die Mittel für die Jugendwerkhöfe drastisch gekürzt und die Einführung der Selbstversorgung empfohlen.

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Ins Zentrum der Jugendwerkhöfe rückte zugleich die „Arbeitserziehung“, die auch der teilweisen Refinanzierung dienen sollte (vgl. Laudien und Sachse 2012, S. 192).

Per Verordnung wurde im November 195646 die Arbeitserziehung mit einer vollwertigen Berufsausbildung in den Jugendwerkhöfen ganz beendet. Aus der Berufsausbildung wurde eine „berufliche Qualifizierung“ und damit wurden alle bestehenden Arbeitsver-hältnisse zu Lehrverhältnissen, wobei die zu leistende Arbeit die gleiche blieb. Lediglich die Entlohnung der Jugendlichen erfolgte nun nicht mehr nach öffentlichen Tarifen, sondern in Form eines Lehrlingsentgelts. (vgl. Laudien und Sachse 2012, S. 227). Einer Richtlinie für die Vergütung der Jugendlichen in den Jugendwerkhöfen vom 11. Dezember 195647 ist zu entnehmen, dass die Bezahlung der Jugendlichen nicht allein nach Leistung, sondern auch entsprechend dem „politischen Wohlverhalten“ erfolgte. Die Jugendlichen hatten sich darüber hinaus monatlich mit maximal 120 Mark an den Gesamtkos-ten ihrer Unterkunft (ca. 420 Mark) zu beteiligen48.

Die „Erziehung zur Produktion“ galt als wichtiges Element der Herausbildung des sozialistischen Bewusstseins49.

Nach bisheriger Einsicht der Unterlagen einzelner Jugendwerkhöfe sind hier beson-ders schwere Arbeiten wie beispielsweise in Brikettfabriken, im Tagebau, Gleisbau und in Stahlwerken bevorzugt worden. Unterbrin-gungen von Jugendlichen in Baracken, wie

46 Verordnung zur Aufhebung der Verordnung über die Berufsausbildung und schulische Förderung der Jugendlichen in den Jugendwerkhöfen vom 29. November 1956. In: Gbl. DDR I, Nr. 109/1956, S. 1328.

47 Richtlinie für die Vergütung der Jugendlichen in den Jugendwerkhöfen vom 11. Dezember 1956. In: BLHA Rep. 601 PdB Ffo, Nr. 5987.

48 Vgl. Anordnung über die Kostenregelung bei Unterbringung in staatlichen Einrichtungen der Ju-gendhilfe/Heimerziehung vom 1. Juni 1958. In: BArch DR 2/5576, S. 55.

49 Vgl. Beschluß des Politbüros des ZK der SED: „Die Begeisterung und Tatkraft der Jugend für die Verwirklichung der großen Idee des Sozialismus“ vom 3.9.1957, in: Laudien und Sachse, 2012, S. 269.

beispielsweise im Jugendwerkhof Gorgast, unter Aufsicht von lediglich drei ungelernten Erzieherinnen und Erziehern und die Tatsa-che, dass dem dort ansässigen Betrieb vom Ministerium für Volksbildung Arbeitskräfte in Form von Jugendlichen zugesagt wurden50, zeigen, dass die Arbeitserziehung in einer Reihe von Jugendwerkhöfen in dieser Zeit in die Nähe von Zwangs- und Strafarbeit geriet (vgl. Laudien und Sachse 2012, S. 224).

Infolge der o. g. skizzierten Entwicklungen schnellten auch, so die Expertise von Lau-dien und Sachse, die Zahlen der Fluchten („Entweichungen“) aus den Jugendwerkhöfen in die Höhe (vgl. Laudien und Sachse 2012, S. 268).

Die Beschreibung der offensichtlich kata-strophalen Zustände ist auch in offiziellen Berichten wiederzufinden.51 Als Reaktion auf diese Berichte wurde versucht, wieder eine ge-regelte Berufsausbildung für die Jugendlichen durchzusetzen. Dies führte dazu, dass zahl-reiche Betriebe die Verträge mit den Jugend-werkhöfen kündigten, da dort die billigen Arbeitskräfte fehlten. Die Jugendwerkhöfe mussten daraufhin geschlossen werden und die Kinder und Jugendlichen in andere Heime verlegt werden.

In den 1970er-Jahren gab es dann den Ver-such, über eine Ausbildung zur Teilfacharbei-terin bzw. zum Teilfacharbeiter, den Jugendli-chen in den Jugendwerkhöfen eine berufliche Perspektive zu eröffnen.

Diese wurde in den 1980er-Jahren sogar wieder zu einer dreijährigen Ausbildung aus-geweitet, die jedoch weiter mit dem Abschluss als Teilfacharbeiterin bzw. Teilfacharbeiter endete.52 Der Abschluss als Teilfacharbeiter wurde im Zuge der Wiedervereinigung nicht als Berufsausbildung anerkannt.

50 Vgl. Bericht über die Situation in den Jugend-werkhöfen des Kreises Seelow und über bisher einge-leitete Maßnahmen vom 20. Juni 1963. In: BLHA Rep. 601 RdB Ffo, Nr. 5987.

51 Beispielsweise zur Situation der Spezialkinder-heime und Jugendwerkhöfe um 1963, ohne Datum. In: BArch DR 2/23480.

52 Anordnung über die Berufsausbildung Ju-gendlicher in den Jugendwerkhöfen vom 1. September 1980. In: Gbl. I, Nr.18/1980, S. 167.

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Anders als in der Bundesrepublik Deutsch-land war in der DDR gesetzlich geregelt, dass die Ausbildungs- und Arbeitsverhältnisse der Jugendlichen in den Heimen, die auf einem Lehr- oder Arbeitsvertrag beruhten, sozial-versicherungspflichtig waren. Aus Gesprä-chen mit und durch Berichte von Betroffe-nen konnte anhand deren Rentenverläufen jedoch nachgewiesen werden, dass Sozialver-sicherungsbeiträge entweder überhaupt nicht oder nur teilweise abgeführt wurden.

Eine weitere Sonderrolle haben mit Blick auf die Bildung und Ausbildung von Kindern und Jugendlichen in den Heimen der DDR die Durchgangsheime eingenommen.

Generell waren auch in den Durchgangs-heimen – trotz der eigentlich vorgesehenen kurzen Aufenthaltsdauer – alle Kinder und Jugendlichen nach den allgemeinen Regeln der DDR schulpflichtig. Einer Anordnung aus dem Jahre 196353 ist zu entnehmen, dass täglich vier Stunden Unterricht vorgesehen waren. Ab dem 14. Lebensjahr sollten die Jugendlichen in Betrieben oder heimeige-nen Einrichtungen beschäftigt werden bzw. Lohnarbeiten innerhalb des Heimes verrich-ten. Eine Vergütung sollte nach den Regeln für die Jugendwerkhöfe erfolgen.

Es verwundert nur wenig, wenn unter Be-rücksichtigung der Situation in den Durch-gangsheimen (relativ kurze Aufenthalts-dauer, gemischte Altersstruktur etc.) diese gesetzlichen Vorgaben häufig nicht umge-setzt wurden. In einigen internen Berichten finden sich Hinweise, dass der Schulunter-richt in den Durchgangsheimen häufig gar nicht stattfand (vgl. Wapler 2012, S. 80). Dies wird auch durch Zeitzeugenberichte immer wieder bestätigt.Eine Betroffene aus dem Durchgangsheim Bad Freienwalde berichtet:

„Der Tagesablauf war immer der gleiche. Nachdem jeder die ihm zugewiesene Hausar-beit erledigt hatte und wir Essen bekamen, hieß es ab zur Arbeit. Im Hof war eine Bara-cke, die vergittert war. Dort stellten wir von Montag bis Samstag Lampenfassungen im Akkord her. Wurde unser Soll nicht geschafft,

53 Vgl. Fußnote 369 in: Wapler 2012, S. 79.

hieß es für alle, Sport oder Bestrafung durch Essensentzug“ (Ebbinghaus und Sack, 2012, S. 326).

2.5.7. Wahrung von Persönlichkeitsrechten

2.5.7.1. Familienkontakt

Eine rechtliche Grundlage für die offensicht-lich sehr rigiden Besuchsregelungen sowie die flächendeckend betriebene Postkontrolle und Zensur gab es nach Forschungsstand der Expertise von Wapler nicht. Postkon trolle und gar das Einbehalten der kompletten ausgehenden Post der Kinder und Jugend-lichen sind beispielsweise nachweislich im Sonderheim Werftpfuhl an der Tagesord-nung gewesen. In den Heimakten, von denen bisher erst ein Teil ausgewertet ist, sind die Originalbriefe der Kinder und Jugendlichen an ihre Eltern und Freunde fein säuberlich eingeheftet worden (vgl. Ebbinghaus und Sack, S. 337 f.).

Lediglich für die Durchgangsheime gab es eine Anweisung54, die den Besuch von Ange-hörigen grundsätzlich nicht erlaubte.

Auf Basis der staatlichen Differenzierungs-vorgaben galt es in der Heimerziehung der DDR Geschwister zu trennen.55

Für Geschwister in Normalheimen galt die Regelung, diese zu trennen, sofern der vorge-sehene Aufenthalt sechs Monate überstieg.

In Spezialheimen gab es derartige Sonder-regelungen nicht, da der Regelaufenthalt sechs Monate sowieso überstieg. Die Re-gelungen zur Trennung von Geschwistern blieben bis zum Ende der DDR bestehen.Ein Betroffener, der gemeinsam mit dem Zwillingsbruder im dritten Lebensjahr ins Heim kam, berichtet:

„Mein Zwillingsbruder wurde dann von einer Familie adoptiert und war plötzlich verschwunden. Mir erzählten die Erzieher

54 Anweisung über die Anordnung der Arbeits-richtlinie für Durchgangsheime von 1963.

55 Vgl. Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über Heimerziehung von Kindern und Ju-gendlichen vom 27. November 1951, § 2 (2). In: BArch DR 2/60997.

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immer, er sei gestorben. Ich habe sehr unter dem Verlust gelitten. Die Briefe an meine ältere Schwester kamen auch nie an. Später, in einem anderen Heim, kannte einer der dortigen Erzieher zufällig meinen Bruder und verriet mir, dass er doch lebt. Er hat mir dann geholfen und ermöglicht, den Bruder heimlich zu besuchen. Der Erzieher hat dafür Ärger bekommen, aber ich bin ihm bis heute sehr dankbar. Ich habe seitdem immer Kon-takt zu meinem Bruder gehalten“ (Ebbing-haus und Sack 2012, S. 324)

2.5.7.2. Religionsfreiheit im Heim

Anders als Kinder und Jugendliche, die bei ihren Eltern lebten, konnten Kinder und Jugendliche in den Heimen der Jugendhilfe nicht die Religionsfreiheit wahrnehmen.(Laudien und Sachse 2012, S. 216).

2.5.8. Gesundheitsversorgung

Inwieweit die Gesundheitsversorgung in den Heimen der DDR ausreichend war, ist in großen Teilen nicht bekannt. Im eingangs erwähnten Kontrollbericht der ABI56 werden für die Mehrzahl der Heime große Probleme bei der ärztlichen Betreuung festgehalten. „Obwohl wir doch Kinder waren und eben oft mal krank wurden oder uns verletz-ten, gab es keinen richtigen Arzt bei uns im Heim. Nur eine Krankenschwester, die egal, was man hatte, immer dasselbe Mittel gab“(Ebbinghaus und Sack 2012, S. 325).

Alarmierend sind in diesem Zusammen-hang auch die vielfachen Zeitzeugenberichte, die annehmen lassen, dass in den Heimen der DDR Kindern und Jugendlichen ruhig-stellende Medikamente verabreicht wurden. Erwähnung finden hierbei besonders häufig Tranquilizer und Neuroleptika. In den Sonderheimen für Psychodiagnostik und pädagogisch-psychologische Therapie war die

56 Komitee der ABI: Kontrolle der Lebensbedin-gungen in den Normal- und Spezialkinderheimen sowie Jugendwerkhöfen vom 8. Mai 1974. In: BArch DR 2/12328 / siehe auch Anhang III der Expertise von Laudien und Sachse, S. 283 ff.

Medikamenten-Vergabe sogar explizit Teil der Therapie.

Laudien und Sachse weisen in ihrer Exper-tise darauf hin, dass auch Akten gefunden wurden, die den Schluss zulassen, dass in einigen Heimen so unverantwortlich mit der Vergabe von Beruhigungsmitteln umge-gangen wurde, dass dies bereits seinerzeit von den Verantwortlichen kritisiert wurde (vgl. Laudien und Sachse 2012, S. 249). Auch vereinzelte Hinweise zur Testung von Arz-neimitteln lassen sich finden. In welchem Umfang und unter welchen Bedingungen diese stattgefunden haben, ist nicht bekannt.

2.5.8.1. Schwangerschaften

Zeitzeuginnen und Zeitzeugen berichten von Schwangerschaftsabbrüchen, die unter er-heblichem Druck erfolgten oder gar erzwun-gen wurden (Ebbinghaus und Sack 2012, S. 330; Sachse und Laudien 2012, S. 251; Wapler 2012, S. 84). Es konnten im Rahmen der Expertisen lediglich Hinweise auf den Arbeitseinsatz von schwangeren Minderjäh-rigen in den Durchgangsheimen gefunden werden, die nur mit leichten Arbeiten be-schäftigt werden und möglichst umgehend in ihren Elternhäusern oder in Heimen unterge-bracht werden sollten. Es kann jedoch schon jetzt festgehalten werden, dass das Erzwin-gen von Schwangerschaftsabbrüchen oder von Adoptionsfreigaben, gegen geltendes Recht der DDR verstieß (vgl. Wapler 2012, S. 85).

2.5.8.2. Suizid

Vollzogene Suizide wurden von den Heimen der DDR unter der Rubrik „besondere Vor-kommnisse“ dokumentiert. Archivmate-rialien, so die Expertise von Laudien und Sachse, lassen jedoch die Feststellung zu, dass Erzieherinnen und Erzieher auf derar-tige Vorkommnisse nicht vorbereitet und somit gänzlich überfordert waren.

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Mit Blick auf die belastenden Bedingungen in den Heimen der DDR, gilt hier hervorzu-heben, welche Auswirkungen es auch auf die Kinder und Jugendlichen hatte, Zeuge von vollzogenen als auch von versuchten Suizi-den zu sein (vgl. Ebbinghaus und Sack 2012, S. 332).

2.5.9. Der Zustand der Gebäude

Mit Blick auf die potenziell belastenden Be-dingungen in der Praxis der Heimerziehung in der DDR ist auch der Zustand der Gebäude zu erwähnen, in denen sich die meisten Heime befanden. Aus zahlreichen Einzelbe-richten leitet sich ab, dass viele der DDR-Kin-derheime in Gebäuden untergebracht waren (Burgen, Schlösser, Gutshäuser, Gefängnisse aus dem 19. Jahrhundert u. Ä.), die Verfalls-erscheinungen zeigten, keine funktionieren-den Heizungssysteme hatten, über mangel-hafte sanitäre Anlagen verfügten und damit für Kinder und Jugendliche keine angemes-sene Entwicklungsumgebung boten.

2.6. Aufsicht und Kontrolle

Der Alltag in den Heimen der DDR fand weitgehend in einem in sich geschlossenen System statt. Grundlegende Kritik an der Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Organe der Jugendhilfe, die Verfolgung von Rechtsverstößen oder auch Anstöße zur Veränderung von außen – wie sie in der Bundesrepublik in den 1960er-Jahren stattgefunden haben – waren hier nicht zu erwarten.

“Gegen Akte der öffentlichen Gewalt gab es in der DDR bis 1989 nur verwaltungsinter-nen Rechtsschutz. Eine Verwaltungs- oder Verfassungsgerichtsbarkeit kannte das DDR-Recht bis zu diesem Zeitpunkt nicht“ (Wapler 2012, S. 20).

Hinzu kam, dass auch keine unabhängige Rechtsprechung existierte. Nach den Verfas-sungen von 1968/1974 stand das Oberste Ge-richt der DDR unter unmittelbarer Aufsicht des Staatsrats (Art. 74, Verf. 1968/1974) und damit standen auch die Richterinnen und Richter des Obersten Gerichts unter direkter

politischer Kontrolle, obwohl sie nach Art. 96 nominell unabhängig waren.

Kommentierungen zur Rechtsanwendung innerhalb der Rechtswissenschaften wurden von den zuständigen Ministerien herausgege-ben und waren damit eher als Auslegungsan-weisungen zu verstehen.

Rechtsschutz gegenüber öffentlicher Gewalt konnte in der DDR lediglich über eine Verwaltungsbeschwerde oder eine sogenannte Eingabe nach Art. 103 der DDR-Verfassung eingefordert werden, die in den meisten Fällen nicht zum Erfolg führten.57

Wie alle staatlichen Institutionen, unter-lagen auch die Heime der DDR dem Prinzip der doppelten Kontrolle. Das heißt, die erste Kontrollinstanz war die jeweils höhere Ver-waltungsebene (Fachaufsicht, pädagogisches Personal, Erziehungsmethoden und -pläne), die zweite Instanz der Rat des Kreises bzw. des Bezirkes (Unterhalt der Gebäude, techni-sches Personal).

Mit der Jugendhilfeverordnung von 1965/1966 (JHVO)58 waren die Referate für Jugendhilfe/Heimerziehung der Kreise für die Normalheime, die Referate für Jugend-hilfe/Heimerziehung der Bezirke für die Spezialheime und das Ministerium für Volks-bildung für die Aufsicht der Sonderheime zuständig.

Daneben gab es bis 1963 Kontrollen durch die Zentrale Kommission für staatliche Kontrolle und später (in der Zeit von 1963 bis 1989) durch die Arbeiter-und-Bauern-Inspektion59. In den Archiven finden sich etliche dieser Prüfberichte, in denen über gravierende Missstände in einzelnen Heimen

57 Sachse spricht in seinem Buch „Der letzte Schliff“ von 90 Prozent der auf die Heimerziehung bezogenen Beschwerden gegen Heimeinweisungen (Sachse 2010, S.141).

58 Verordnung über die Aufgaben und Arbeits-weise der Organe der Jugendhilfe – Jugendhilfever-ordnung (JHVO) vom 22. April 1965, aufgehoben und neu erlassen am 3. März 1966.

59 Die Arbeiter-und-Bauern-Inspektion (ABI) war eine Kontrollinstitution in der DDR, die dem Zentralkomitee der SED und dem Ministerrat der DDR unterstellt war. Sie sollte die unbedingte Erfüllung der Partei- und Regierungsbeschlüsse sichern.

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berichtet wird. Es ist daher davon auszuge-hen, dass den Verantwortlichen der Regie-rung und Parteiführung bekannt war, dass es in der Heimerziehung zu massiven Rechts-verstößen kam. Hingewiesen wird in diesem Zusammenhang auch auf das Schreiben des Generalstaatsanwaltes der DDR an den stellvertretenden Minister für Volksbildung, Strafverfahren gegen Erzieher betreff end, vom 14. Juli 196660, das im Anhang der Expertise von Wapler veröff entlicht ist, sowie den Prüfbericht der ABI von 197461, der im Anhang der Expertise von Laudien und Sachse veröff entlicht ist.

Es kann abschließend festgehalten werden, dass sich mit dem Einsperren von Kindern und Jugendlichen über die gesetzlichen Regeln hinaus und dem Einsatz von körper-licher Gewalt die Heimerzieherinnen und Heimerzieher nach den Gesetzen der DDR strafbar gemacht haben.

Es sind jedoch nur Einzelfälle bekannt, in denen Erzieherinnen und Erzieher auch strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wurden. Disziplinarverfahren wurden off en-sichtlich ebenfalls selten eingeleitet.

Th eoretisch standen Kindern und Jugend-lichen, die in den Heimen der DDR einen Schaden erlitten, weil sie beispielsweise misshandelt wurden, Schadensersatzansprü-che zu. Die Amtshaftung war seit 1969 im Staatshaftungsgesetz der DDR geregelt. Die persönliche Haftung der betroff enen Mitar-beiterin bzw. des betroff enen Mitarbeiters wurde hier ausgeschlossen. Die staatlichen Organe hafteten für persönliche und fi nan-zielle Schäden, die durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verursacht worden waren (vgl. Wapler 2012, S. 89). Auch hier handelte es sich um ein Verwaltungsverfahren. Einen gerichtlichen Rechtsbehelf gab es nicht. Es ist jedoch nach Stand der Forschungsergebnisse

60 Schreiben des Generalstaatsanwaltes vom 14. Juli 1966. In BArch DR 2/51127); siehe auch Anhang der Expertise von Wapler, S. 144 ff .).

61 Komitee der ABI: Kontrolle der Lebensbedin-gungen in den Normal- und Spezialkinderheimen sowie Jugendwerkhöfen vom 8. Mai 1974. In: BArch DR 2/12328 / siehe auch Anhang III der Expertise von Laudien und Sachse, S. 283 ff .

der Expertisen kein Fall bekannt, indem ein Kind oder eine bzw. ein Jugendlicher oder Eltern diesen Anspruch geltend gemacht hätten.

3. Folgen der Heimerziehungs-praxis für die Betroffenen

Viele Betroff ene aus der DDR-Heimerziehung leiden noch heute unter den teils schwerwie-genden gesundheitlichen und sozialen Folgen der belastenden Erlebnisse in den Heimen der DDR.

Sie berichten häufi g von sozialer Stigma-tisierung aufgrund ihrer Vergangenheit als „Heimkind“, über schlechte berufl iche Chan-cen und geringere Rentenerwartung auf-grund der unzureichenden Bildungsangebote in den Heimen und der Arbeitseinsätze, zu denen heute die Rentenversicherungsnach-weise fehlen.

Die vielfachen Erfahrungen von Gewalt und Demütigung und ein Mangel an mensch-licher Fürsorge und Wärme in einer Lebens-phase, in der diese unbedingt gebraucht wurden, fi nden darüber hinaus ihren Nie-derschlag in zum Teil massiven psychischen Störungsbildern.

3.1. Potenziell schädigende Bedingungen der DDR-Heimerziehung

Die Heimeinweisung ist wegen der Trennung von der primären Bezugsperson immer eine kritische Situation.

Für die in Kapitel 2 dieses Berichts er-läuterte Heimerziehung in der DDR kann festgehalten werden, dass sowohl die (1) Einweisung ins Heim als auch die (2) Lebens-bedingungen in den Heimen in vielen Fällen die eng gefassten Kriterien psychischer Trau-matisierung erfüllen.

Ausgehend von der Defi nition der me-dizinischen Klassifi kationssysteme der Weltgesundheitsorganisation WHO (aktuell ICD-10) wird unter einem Trauma ein Er-eignis mit einem auch für andere Menschen außergewöhnlich belastenden Schweregrad

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(objektives Traumakriterium) und starkem subjektivem Belastungserleben (subjekti-ves Traumakriterium) verstanden, wobei das subjektive Erleben durch Gefühle von Ohnmacht, Hilflosigkeit und Entsetzen gekennzeichnet ist. Besonders von Menschen verursachte Traumatisierungen und Mehr-fachtraumatisierungen, wie diese in der Hei-merziehung vorliegen, wirken stark negativ auf die gesamte Persönlichkeitsentwicklung.

Im umgangssprachlichen Gebrauch ver-steht man allgemein unter einem Trauma ein die subjektiven Bewältigungsmöglichkeiten überforderndes Ereignis (Ebbinghaus und Sack 2012, S. 363).

(1) Den Berichten der Betroffenen folgend, ist die Einweisung in ein Heim, insbesondere dann, wenn sie gegen den Willen beispiels-weise der bzw. des Jugendlichen erfolgte, durchaus als ein solches subjektiv traumati-sierendes Erlebnis zu klassifizieren.

Vor allem lässt sich für ein Kind oder eine Jugendliche bzw. einen Jugendlichen nicht absehen, was es bedeutet, tatsächlich ins Heim zu kommen, welche Regeln dort gelten werden. Je nach Alter des Kindes oder der bzw. des Jugendlichen ist auch die Tragweite und Dauer des Aufenthaltes nur schwer zu verstehen. Die Tatsache, dass in vielen Fällen, so die Expertise von Ebbinghaus und Sack, mit Einweisung ins Heim der Kontakt zu den Eltern und Geschwistern sogar aktiv unterbrochen wurde, in einigen Heimformen dies sogar fester Bestandteil der Aufnahme-maßnahmen war, muss für die Kinder und Jugendlichen einen subjektiven Zustand des völligen Verlassenseins mit sich gebracht haben. Viele der Betroffenen berichten auch, dass ihnen selbst auf Nachfrage niemand die Gründe für ihre Einweisung genannt hat (vgl. Ebbinghaus und Sack 2012, S. 363).

(2) Auch die Praxis der Heimerziehung, wie sie in Kapitel 2.5. ausführlich dargestellt wurde, erfüllt nach Ebbinghaus und Sack die eng gefassten medizinischen Kriterien traumatisierender Bedingungen. Genannt werden dabei der Tagesablauf mit dem von Betroffenen immer wieder als besonders

entwürdigend empfundenen Verlust der Intimsphäre (selbst bei der Körperhygiene) und die katastrophalen baulichen Zustände der Gebäude und sanitären Anlagen in den Heimen der DDR. Hinzu kamen traumatisie-rende Erfahrungen von Demütigung, Gewalt durch die Erzieherinnen und Erzieher, Gewalt durch die Gruppe, Arrest und Isolie-rung oder gar sexuelle Übergriffe.

All diese Bedingungen und Zumutungen, die den Lebensalltag in den Heimen der DDR ausmachten, sind „[…]ohne jeden Zweifel geeignet, tiefgreifende Traumatisierungen mit erheblichen Einwirkungen auf die Per-sönlichkeitsentwicklung eines Kindes oder einer bzw. eines Jugendlichen auszulösen“ (Ebbinghaus und Sack 2012, S. 327).

3.2. Schädigungsfolgen der DDR-Heimerziehung

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, welche Folgen die genannten potenziell trau-matisierenden Bedingungen und die trau-matisierenden Erlebnisse für die ehemaligen Heimkinder aus der DDR haben. Ebbinghaus und Sack unterscheiden vier Gruppen von Schädigungsfolgen. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit sollen diese im Folgenden erläutert werden, insbesondere um anschlie-ßend zu verdeutlichen, was unternommen werden kann, um diese Schädigungsfolgen zu lindern.

3.2.1. Materielle und soziale Schädigungsfolgen

Viele der Betroffenen, so die Expertise von Ebbinghaus und Sack, sind aufgrund der Stigmatisierung als Heimkind sowie ihrer fehlenden qualifizierten Berufsausbildung (die Ausbildung zur Teilfacharbeiterin bzw. zum Teilfacharbeiter, die in den Jugendwerk-höfen erlangt werden konnte, wurde nach der Wiedervereinigung nicht als vollwertige Berufsausbildung anerkannt) in ihren beruf-lichen Chancen erheblich beschnitten und leiden unter den damit verbundenen mate-riellen Folgen. Ein Großteil der ehemaligen Heimkinder aus der DDR, die im Rahmen der

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Expertise von Ebbinghaus und Sack indirekt und direkt befragt wurden, lebt heute im SGB-II-Bezug.

Mangelnde medizinische Versorgung in den Heimen und das heute daraus folgende verbreitete Vermeidungsverhalten, beispiels-weise aus Angst nicht zum Arzt zu gehen, führt häufig dazu, dass ehemalige Heimkin-der aus der DDR auf ihre eigene Gesundheit nicht genügend achten – mit den üblichen Folgeerscheinungen wie beispielsweise „schlechten Zähnen“ u. a.

Es war üblich, dass Heimaufenthalte in der DDR ins Sozialversicherungsbuch eingetra-gen wurden. Das Dokument unterlag nicht dem Datenschutz und musste bei Aufnahme einer Arbeit oder beim Arztbesuch vorgelegt werden. Aus Angst vor der damit verbunde-nen Stigmatisierung haben viele der Betroffe-nen ihr Sozialversicherungsbuch vernichtet. Sie stehen nun vor dem Problem der Klärung ihrer Rentenversicherungsnachweise.

3.2.2. Schädigungsfolgen in der Persönlichkeitsentwicklung

Dass die Heimerziehung, wenn sie von Vernachlässigung, Demütigung und Ge-walterfahrungen geprägt ist, zu schweren Entwicklungsstörungen führen bzw. bereits vorhandene Störungen erheblich verschlim-mern kann, ist in der Forschungsliteratur hinlänglich betont worden. Dass damit eine Schädigung der Persönlichkeitsentwicklung einhergeht, liegt nahe. Dabei sind die Reak-tionen auf die extremen Belastungen nach Ebbinghaus und Sack in introvertierte und extrovertierte Reaktionen zu unterscheiden.

„Die Kinder mussten lernen, in einem totalitären Heimsystem, das durch Kontrolle aller Lebensbereiche und durch willkürliche Machtausübung gekennzeichnet war, zu überleben. […] Eine fast zwangsläufige Folge ist der Verlust des Vertrauens in andere Men-schen“ (Ebbinghaus und Sack 2012, S. 373).Als Kinder haben die Betroffenen gelernt, sich unterzuordnen, durch überangepasste Verhaltensweisen vorauszuahnen, was von ihnen verlangt wird, um nur ja keinen Regel-verstoß zu begehen. Im Erwachsenenalter

nun haben diese Menschen dann Probleme, ihre eigenen Bedürfnisse zu erkennen und zu vertreten. Sie verausgaben sich regel-recht damit, es anderen Menschen recht zu machen (vgl. Ebbinghaus und Sack 2012, S. 373). Oder die Kinder mussten lernen, sich zur Wehr zu setzen, um in der Gruppe bestehen zu können und ggf. selbst Gewalt anzuwenden. Die ständigen Demütigungen, Entwertungen und die Missachtung der Kindesrechte führten zu erheblichen Störun-gen in der Entwicklung des Selbstbildes und zu einem bis heute bestehenden mangelnden Selbstwertgefühl. Daraus resultieren erheb-liche Probleme in der Alltagsbewältigung und Berufsausübung, z. B. in der Gestal-tung von Beziehungen und Kontakten im sozialen und beruflichen Leben, auch eine mangelnde Selbstfürsorge, wenig Zutrauen in die eigenen Fähigkeiten mit insgesamt ne-gativer Sichtweise auch in Hinblick auf eine Zukunftsperspektive.

Von den o. g. Schädigungsfolgen sind auch diejenigen betroffen, die mit den ehemaligen Heimkindern zusammenleben.

„Kinder von ehemaligen Heimkindern lernen häufig, sich auf die psychischen Schwierigkeiten ihrer Eltern einzustellen und deren Defizite und Regulationsprobleme zu kompensieren. Diese Fähigkeit prädestiniert zum späteren Engagement in sozialen oder therapeutischen Berufen, mit der Gefahr einer Überforderung und nachfolgender Burn-out-Problematik“ (Ebbinghaus und Sack 2012, S. 378).

„Diese Störungen der Persönlichkeits-entwicklung sind eine mögliche Folge der erlebten Traumatisierungen und können heute als Persönlichkeitsstörung klassifiziert werden, z. B. als eine emotional-instabile Persönlichkeitsstörung, die durch emotionale Dysregulation, Impulsivität und häufige Be-ziehungsabbrüche gekennzeichnet ist“ (vgl. Ebbinghaus und Sack 2012, S. 374).Nicht selten kommt es auch zu autoaggressi-vem Verhalten in Form von erhöhtem Sucht-verhalten und gar Suizidalität.

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3.2.3. Schädigungsfolgen auf der Ebene psychischer Störungen

Das Spektrum der Folgen der Heimerziehung in der DDR kann nur unzureichend durch eine medizinische Diagnose beschrieben werden. Darauf hat auch Gahleitner in der Expertise zur Heimerziehung in den 1950er- und 1960er-Jahren in der Bundesrepublik Deutschland62 hingewiesen. Es handelt sich in der Regel um sehr komplexe Traumafol-gestörungen. Diese umfassen die bereits benannten Störungen der gesamten Persön-lichkeitsentwicklung, typische Symptome der posttraumatischen Belastungsstörung, aber auch anderer psychischer Störungen wie besonders Ängste/Phobien, Depressionen, Dissoziation, Zwänge, Süchte und psycho-somatische Krankheitsbilder. Dennoch, so Ebbinghaus und Sack, könne es hilfreich sein, auch die charakteristischen Folgen von trau-matischen Belastungen zu eruieren, Krank-heitsbildern zuzuordnen, um auf diese Weise Behandlungsmaßnahmen besser planen zu können und die Th erapie auf die vorliegenden Symptomkomplexe auszurichten.

62 Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugend-hilfe (2010): Expertisen des Runden Tisches „Heimer-ziehung in den 50er und 60er Jahren“, Berlin.

4. Derzeitige Möglichkeiten der Rehabilitierung nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG)

Schon jetzt können ehemalige Heimkinder aus der DDR nach den SED-Unrechtsberei-nigungsgesetzen, insbesondere nach § 2 des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (StrRehaG) rehabilitiert werden. Die Ent-scheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 13. Mai 2009 und die darauf-hin im Dezember 2010 erfolgte Klarstellung in § 2 StrRehaG, wonach auch die Anordnung einer Unterbringung in einem Heim für Kinder oder Jugendliche einer strafrecht-lichen Rehabilitierung zugänglich ist, hat bei vielen ehemaligen Heimkindern aus der DDR große Hoff nungen geweckt, über das StrRehaG rehabilitiert zu werden. Dennoch ist die Hürde des StrRehaG recht hoch und nur schätzungsweise 1 bis 10 Prozent aller Anträge ehemaliger Heimkinder aus der DDR führen zum Erfolg. Der Grund dafür ist, dass nicht die Umstände in den Heimen, sondern die Entscheidung über die Einweisung ins Heim und die Frage nach deren Rechtsstaats-widrigkeit für einen Anspruch auf Rehabili-tierung durch das StrRehaG maßgeblich ist.

Der Deutsche Bundestag hat die Bundes-regierung in seinem eingangs schon erwähn-ten Entschließungsantrag (BT-Drs. 17/6143) aufgefordert, „[…] in Abstimmung mit den betroff enen Ländern möglichst zeitgleich eine Lösung vorzuschlagen, mit der Kindern und Jugendlichen, die in Kinder- und Jugendhil-feeinrichtungen der DDR Unrecht erlitten haben, entsprechende, zu den Vorschlägen des Runden Tisches Heimerziehung in den 50er- und 60er-Jahren gleichwertige, Hilfen zuge-billigt werden können“ (ebd. Ziff er III.2.).

Dabei, so der Entschließungsantrag, „[…] sollten Leistungen berücksichtigt werden, die nach den Rehabilitierungsgesetzen für die Heimunterbringung gewährt worden sind“ (ebd. Ziff er 2.).

Schon jetzt können ehemalige Heimkinder aus der DDR nach den SED-Unrechtsberei-nigungsgesetzen, insbesondere nach § 2 des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (StrRehaG) rehabilitiert werden. Die Ent-scheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 13. Mai 2009 und die darauf-hin im Dezember 2010 erfolgte Klarstellung in § 2 StrRehaG, wonach auch die Anordnung einer Unterbringung in einem Heim für Kinder oder Jugendliche einer strafrecht-lichen Rehabilitierung zugänglich ist, hat bei vielen ehemaligen Heimkindern aus der DDR große Hoff nungen geweckt, über das StrRehaG rehabilitiert zu werden. Dennoch ist die Hürde des StrRehaG recht hoch und nur schätzungsweise 1 bis 10 Prozent aller Anträge ehemaliger Heimkinder aus der DDR führen zum Erfolg. Der Grund dafür ist, dass nicht die Umstände in den Heimen, sondern die Entscheidung über die Einweisung ins Heim und die Frage nach deren Rechtsstaats-widrigkeit für einen Anspruch auf Rehabili-tierung durch das StrRehaG maßgeblich ist.

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Ehemalige Heimkinder aus der DDR können schon jetzt nach den SED-Unrechtsbereini-gungsgesetzen, insbesondere nach § 2 des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (StrRehaG) rehabilitiert werden.

Der o. g. Forderung des Bundestages liegt die Erkenntnis zugrunde, dass das Verfahren nach dem StrRehaG trotz der ausdrücklichen Erwähnung der DDR-Heimkinder in § 2 nur eine begrenzte Gruppe von Fällen abdeckt. In einem Gespräch, zu dem die AG „Aufarbeitung der DDR-Heimerziehung“ am 24. Januar 2012 Vertreterinnen und Vertreter erst- und zwei-tinstanzlicher Rehabilitierungsgerichte sowie der für die Justiz bzw. die Gewährung von StrRehaG-Folgeleistungen zuständigen Minis-terien und Frau Dr. Wapler als Verfasserin der Expertise zu den Rechtsfragen der Heimerzie-hung in der DDR eingeladen hatte, schätzte die anwesende Richterschaft die Erfolgsquote eingegangener Anträge zwischen 1 und 10 Prozent ein – bei überschaubaren Fallzahlen im dreistelligen Bereich je ehemaligen DDR-Bezirk. Die Verfahrensdauer betrage in der ersten Instanz zwischen wenigen Monaten und mehreren Jahren. Im Durchschnitt könne wohl ein Jahr angesetzt werden.

4.1. Die Grenzen des StrRehaG bei Heimkindern

Ein Anspruch auf Rehabilitierung ist nach den §§ 1 und 2 StrRehaG im Einzelfall anhand folgender Kriterien zu prüfen: Die Unterbringung muss a) freiheitsentziehen-den Charakter haben oder unter haftähn-lichen Bedingungen erfolgt sein (was mit Neufassung des § 2 Abs. 1 StrRehaG für Kinderheime nicht mehr zu prüfen ist) und b) durch eine staatliche Stelle angeordnet und mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheit-lichen rechtsstaatlichen Ordnung unverein-bar sein, insbesondere weil sie

1. der politischen Verfolgung oder2. sonstigen sachfremden Zwecken ge-

dient hat oder3. in grobem Missverhältnis zu dem zu-

grunde liegenden Anlass gestanden hat (Unverhältnismäßigkeit).

Diese gesetzlichen Voraussetzungen machen deutlich, dass der Schwerpunkt auf der Rechtsstaatswidrigkeit der auf die konkrete Person bezogenen Einweisungsentscheidung liegt. In erster Linie ist also entscheidend, warum ein Kind oder eine Jugendliche bzw. ein Jugendlicher ins Heim eingewiesen wurde. Der Umgang mit den Kindern und Jugendlichen während der Unterbringung in den Jugendhilfeeinrichtungen ist für sich genommen einer Rehabilitierung nach dem StrRehaG nicht zugänglich.

Die Zustände in den Heimen können in diesem Zusammenhang erst dann eine Rolle spielen, wenn es um die Beurteilung der Frage geht, ob die Einweisung in ein Heim im groben Missverhältnis zum Anlass für die Einweisung steht. Dies könnte dann der Fall sein, wenn der zuständigen Behörde bei Erlass der Einweisungsentscheidung die Zu-stände im Heim bekannt waren und für die Einweisungsentscheidung eine Rolle gespielt haben.

a) Freiheitsentziehender Charakter oder haftähnliche Bedingungen

Für Durchgangsheime, Aufnahmeheime, Jugendwerkhöfe und das Arbeitslager Rü-dersdorf hat die Rechtsprechung mittlerweile den freiheitsentziehenden Charakter oder haftähnliche Bedingungen anerkannt (vgl. Wapler 2012, S. 92). Darüber hinaus gehen das OLG Thüringen, das KG Berlin sowie das OLG Sachsen-Anhalt aufgrund der Änderung des § 2 Absatz 1 StrRehaG durch die letzte StrRehaG-Novelle davon aus, dass bei einer Heimeinweisung gesetzlich unwiderlegbar vermutet wird, dass sie eine Freiheitsentzie-hung darstellt. Wer dieser Rechtsprechung nicht folgt, für den sollte als ausreichende Begründung für haftähnliche Zustände bei Kindern und Jugendlichen genügen, wenn deren Bewegungsfreiheit erheblich und lau-fend eingeschränkt wird und Fluchtversuche streng geahndet werden (vgl. Wapler 2012, S. 93). Damit diese ein Heim als geschlossen i. S. „haftähnlicher Bedingungen“ empfinden, braucht es weder Stacheldraht noch Mauern.

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b) Das Rechtsstaatlichkeitsprinzip

Die oder der Betroffene kann nur dann reha-bilitiert werden, wenn die Anordnung ihrer bzw. seiner Unterbringung in einem Heim für Kinder oder Jugendliche in der DDR mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitli-chen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbar war. Auch wenn gemäß dem StrRehaG eine solche Bewertung nach heutigem Maßstab erfolgen soll, handelt es sich dennoch um eine hohe Hürde. Gemäß Artikel 17 bis 19 des Einigungsvertrages ist vom grundsätzli-chen Fortbestand gerichtlicher und behördli-cher Entscheidungen der DDR auszugehen.

Deshalb stellt die Rechtsprechung das Heim erziehungswesen der DDR nicht insge-samt auf den Prüfstand. Es hat damals ein abgestuftes System von Maßnahmen gege-ben, beginnend außerhalb der Heime und sich fortsetzend über Normal- und Spezi-alkinderheime. Folglich ist, abgesehen von Einrichtungen wie Torgau und Rüdersdorf, für jeden StrRehaG-Fall eine Einzelfallprü-fung erforderlich.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Unvereinbarkeit mit wesentlichen Grund-sätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung (wie eingangs bereits erläutert) in den §§ 1 und 2 StrRehaG durch die Merkmale politische Verfolgung, sachfremde Zwecke und ein grobes Missverhältnis zwischen Tat (also dem Anlass für die Freiheitsentziehung) und Rechtsfolge konkretisiert wird.

Die Erfüllung eines oder mehrerer dieser Merkmale ist von maßgeblicher Bedeutung für den Erfolg eines StrRehaG-Antrages eines ehemaligen Heimkindes aus der DDR. Der Antrag scheitert jedoch häufig bereits an der Tatsache, dass die meisten ehemaligen Heim-kinder bis heute ihre Einweisungsgründe ins Heim nicht kennen.

Die Rechtsprechung ist deshalb für jede Informationsquelle, etwa zu Aktenfund-orten oder – im Rahmen der Prüfung des Verhältnisses zwischen Einweisungsgrund und Rechtsfolge – den Zuständen in den Heimen dankbar. Sie zieht auch Sachverstän-digengutachten etwa zur Unterbringung in Spezialkinderheimen in Betracht und weist

darauf hin, dass – soweit es rechtlich darauf ankommt – keine zu hohen Anforderungen an den Nachweis für untragbare Zustände in einem bestimmten Heim gestellt werden dürfen.

Darüber hinaus sollte, mit Blick auf die Ergebnisse der Expertisen und die daraus gewonnenen Erkenntnisse über die politisch und gesetzlich angeordnete „Umerziehung“ von Kindern und Jugendlichen in den Spe-zialheimen der DDR (insbesondere mit Blick auf die Arrestordnung für Spezial- und Durchgangsheime vom 1.12.1967), nicht allein den Akten vertraut werden. Die Betrof-fenen selbst sollten vielmehr im Rahmen des Rehabilitierungsverfahrens in angemessenem Umfang angehört werden, wenn• Anhaltspunkte für eine Instrumentali-

sierung an sich jugendtypischer Delikte vorliegen oder von Einweisungsgründen wie „Rowdytum, asoziales Verhalten, Disziplinvergehen“ oder „Schulbumme-lei, Herumtreiberei, Fehlentwicklung, Disziplinschwierigkeiten, Verhaltens-auffälligkeiten, sexuelle Fehlent-wicklung“ die Rede ist und damit ggf. politische oder sonstige sachfremde Zwecke vorliegen (z. B. die politische Kampagne gegen die sogenannte „Beat-Bewegung“, die Instrumentalisierung des juristisch unbestimmten Begriffes der „Schwererziehbarkeit“),

• das Heim, in das eingewiesen wurde, für besonders schwerwiegende Maß-nahmen der Umerziehung bestimmt und geeignet war (wie es für den Ju-gendwerkhof Torgau anerkannt ist),

• die Bedeutung des Anlasses (z. B. Schul-schwänzerei) in Relation zu den Zu-ständen in dem Heim, in das das Kind oder die bzw der Jugendliche eingewie-sen wurde, unverhältnismäßig ist.

Eine genaue Prüfung ist auch erforderlich bei den laut Zeitzeugenberichten oft unter erheb-lichem Druck erteilten sogenannten „frei-willigen Erziehungserklärungen“, mit denen die Eltern einer Einweisung ihres Kindes ins Heim zustimmten, um diesem eine Haft zu ersparen.

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4.2. Die Chancen des StrRehaG im Kontext von Hilfsmaßnahmen

Die Entscheidung des Bundesverfassungsge-richts vom 13. Mai 2009 und die im Dezember 2010 in Kraft getretene gesetzliche Klarstel-lung63, wonach auch die Anordnung einer Unterbringung in einem Heim für Kinder oder Jugendliche in § 2 StrRehaG einer strafrecht-lichen Rehabilitierung zugänglich ist, hat bei vielen ehemaligen Heimkindern aus der DDR große Hoffnungen geweckt, rehabilitiert zu werden. Ab 2009 war zunächst ein vergleichs-weise deutlicher Anstieg von Antragsstellun-gen zu verzeichnen – aus den oben beschriebe-nen Gründen liegt jedoch kein nennenswerter Anstieg der Anzahl der positiv beschiedenen Anträge vor.

Dementsprechend sollen sich mögliche Hilfsmaßnahmen für ehemalige Heimkinder gemäß dem Bundestagsbeschluss und den Beschlüssen der Jugend- und Familienminis-terinnen bzw. -minister der Länder an den Vorschlägen des RTH orientieren, die auf den Folgeschaden abstellen. Da das StrRehaG demgegenüber grundsätzlich auf die Einwei-sungsgründe zur Unterbringung in ein Heim der DDR für Kinder und Jugendliche und nicht auf die Folgen abstellt, dürfte eine Über-schneidung von möglichen Hilfsmaßnahmen und Leistungen nach dem StrRehaG grund-sätzlich nur hinsichtlich von Leistungen der Beschädigtenversorgung, die Ausfluss einer strafrechtlichen Rehabilitierung sein können, gegeben sein.

Künftige Anlauf- und Beratungsstellen in den ostdeutschen Ländern könnten mit Blick auf die Beratung potenzieller Antragsteller zum StrRehaG als eine Art „Filter“ wirken, damit Betroffene den Weg zum Gericht nur in aussichtsreichen Fällen suchen und den Be-troffenen so zusätzliche Enttäuschungen oder gar Retraumatisierungen aufgrund negativer Entscheidungen erspart bleiben.

63 Die Vorschrift wurde mit dem Vierten Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR vom 2. Dezember 2012 eingeführt (BGBl. I S. 1744).

Falls eine betroffene Person einen Antrag nach dem StrRehaG gestellt hat, könnten die Beraterinnen und Berater in den Anlauf- und Beratungsstellen – zudem in Zusammenarbeit mit dem zuständigen Gericht – maßgeblich zur Sachverhaltsaufklärung beitragen. Dies bietet sich beispielsweise dann an, wenn es um die Aktenrecherche oder die Begleitung Betrof-fener bei deren Mitwirkung an der Sachver-haltsaufklärung geht, etwa im Rahmen einer Anhörung u. a. Auch wenn die Richterschaft gegenwärtig nur maximal 20 Prozent der Be-troffenen persönlich anhört (so die Aussagen der Richterinnen und Richter im Rahmen des o. g. Gesprächs am 24. Januar 2012 in Berlin), besteht Einigkeit, dass eine solche Anhörung die Akzeptanz des Verfahrens bei den Betrof-fenen fördert, gleichzeitig aber für die Gerichte Kapazitätsprobleme mit sich bringt.

Viele der ehemaligen Heimkinder beschrei-ben, dass für sie persönlich mit der Antragstel-lung im Rahmen des StrRehaG der dringende Wunsch verbunden ist, per Gerichtsbeschluss, sozusagen mit „Brief und Siegel“, bestätigt zu bekommen, dass das, was ihnen in den Heimen der DDR widerfahren ist, Unrecht war (vgl. Ebbinghaus und Sack 2012, S. 379).

Es bleibt abschließend festzustellen, dass dieser Wunsch zwar auch in Zukunft nur für wenige ehemalige Heimkinder aus der DDR über ein Verfahren nach dem StrRehaG zu erfüllen sein wird. Da die Rehabilitierungs-möglichkeiten nach den SED-Unrechts-bereinigungsgesetzen, insbesondere nach dem StrRehaG, an der rechtsstaatswidrigen Heimeinweisung anknüpfen und die auch für die ehemaligen DDR-Heimkinder ange-strebte Fondslösung individuelle Leistungen wegen bis heute fortbestehender Folgeschä-den ermöglichen soll, schließen sich die Rehabilitierungsmöglichkeiten nach den SED-Unrechtsbereinigungsgesetzen und eine mögliche Inanspruchnahme eines Fonds für die ehemaligen Heimkinder der DDR nicht ge-genseitig aus. Die Anerkennung des Heimkin-derschicksals wird aber durch die vorzuschla-genden Hilfsmaßnahmen in einen größeren Zusammenhang gestellt, der deutlich über das gerichtliche Verfahren hinausweist.

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5. Erfahrungen und Anliegen einer Gruppe ehemaliger Heimkinder aus der DDR

Ehemalige Heimkinder aus der DDR, die erst-malig am 28. November 2011 in der Thürin-ger Landesvertretung als Gäste einer ersten Dialog-Veranstaltung eingeladen waren, haben sich im Anschluss im Januar/Februar 2012 zu einem „Arbeitskreis Betroffener der Heimerziehung der DDR“ (ABH-DDR) orga-nisiert und unter Moderation von Prof. Dr. Peter Schruth und Herrn Manfred May ihre persönlichen Erfahrungen aus der Zeit ihrer Heimunterbringung ausgetauscht und ihre Schlussfolgerungen und Anliegen für ihre heutige Rehabilitierung im nachfolgenden Text zusammengetragen.

1. Situationen, in denen sich das erlebte Unrecht der DDR-Heimerziehung ausdrückt

„Am stärksten habe ich das Unrecht von DDR-Heimerziehung empfunden, als ich völlig entrechtet in meiner Würde und meinen Rechten beschnitten wurde. Ohne jede Möglichkeit der Gegenwehr und der Verteidigung. Niemand hatte mir zugehört und alles wurde fremd bestimmt. Ich wurde behandelt wie ein Gegenstand und nicht wie ein Mensch. Das hat mich mein gesam-tes Leben begleitet. Daraus ist bis heute Angst und Unsicherheit geblieben. Am schlimmsten habe ich das Einsperren empfunden.“

„Das Unrecht der in den Heimen erlittenen Freiheitsentziehung beruht auf der damaligen Vorstellung von einer Erziehung zum ‚sozialis-tischen Menschen‘ nach dem Vorbild von Maka-renko in der stalinistischen Form und mit dem Ziel: ‚Duckmäuser‘. Diese Erziehungsmethode formte eine Art Mensch, welcher bereit gewesen wäre, alles zu tun, weil hier die ‚Angst größer gewesen war als der eigene Wille‘, auch gefördert durch entsprechende Bestrafungsarten.“

„Als meine Mutter mich ins Durchgangsheim Berlin-Möllendorfstraße bringen musste und ich die ganze Zeit merkte, dass ich angelogen wurde,

denn sie wurde von der Jugendhilfe diesbezüglich angewiesen, nicht davon zu reden, dass ich in ein Heim kommen musste – im Namen der Jugend-hilfe. […] Die Jugendhilfe hatte ihr noch gedroht: Wenn sie die Einweisung nicht unterschreibe, dann werde es gerichtlich beschlossen und dies könne dann auch noch die anderen drei Kinder be-treffen. An einem Samstag, früh um 5:30, wurde ich ohne Begründung von zwei Polizisten und zwei Männern mit Ledermänteln abgeholt und mit einer Knebelkette bis zum nächsten Polizeire-vier gebracht. Von dort ging es in einem Polizei-auto zum Durchgangsheim Alt-Stralau. Von dort wurde ich am Montag nach dem Frühstück auf einen LKW verfrachtet, wo schon drei Jugend-liche saßen, und die Fahrt ging dann aus Berlin raus. Irgendwann hielt der LKW und wir mussten absteigen und sollten im Laufschritt irgendwo-hin. Dann stand auf einmal ein Polizist mit einer Kalaschnikow (Maschinenpistole) hinter mir und es klickte beim Entsichern. Ich stand still und fragte mich, was ich verbrochen hatte. Es war das Arbeitserziehungslager für Jugendliche, welches von der Regierung und vom Nationalen Verteidigungsrat, der Staatsanwaltschaft, der Volksbildung, sowie dem MDI (Ministerium des Innern) illegalerweise eingerichtet wurde. Hier hieß es exerzieren, arbeiten im Steinbruch für drei Mark am Tag, welches dann für Unterkunft und Verpflegung einbehalten wurde. Eine Be-gründung, wieso und weshalb, habe ich bis heute nicht. Vermutlich, weil ich einen Stasimitarbeiter, der mich als IM werben wollte, meiner Lehrklasse mitgeteilt habe und ihnen sagte, sie sollen sich vor dieser Person vorsehen.“

„Ich empfinde das als besondere Hilflosigkeit, nichts gegen die sogenannten Erzieherinnen und Erzieher tun zu können, denn man musste alles über sich ergehen lassen. Ich war völlig hilflos ausgeliefert, ich durfte nicht zu meinen Eltern, obwohl ich ein intaktes Elternhaus hatte und meine Eltern mit allen erdenklichen Mitteln um mich gekämpft haben. Wer gibt mir die gestoh-lene Zeit meiner Kindheit und Jugend zurück, wer die Einschränkung meiner Entwicklung, was tun mit dieser endlosen Angst vor den sogenann-ten Erziehungsmethoden, diese Angst, was falsch zu machen. Was haben wir getan, dass wir solche Dinge erleben mussten?“

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„Gewalt war in allen mir bekannten Heimen Punkt Nr. 1: Gewalt durch die Erzieherinnen und Erzieher, Gewalt durch Kinder, die für die Erzieherinnen und Erzieher tätig waren, Gewalt bedingt durch die Hierarchien unter den Kindern, wenn man dann in der Hierarchie immer unten stand, lernte man nichts anderes als Gewalt. Bei mir war es auch noch so, dass mein Elternhaus voller Gewalttätigkeiten war und ich irgendwann alle meine Erlebnisse in einen Topf geworfen habe und sich daraus wieder Gewalt – nun durch mich – hervortat: Als ich dann das erste Mal heiratete, war diese Ehe erfüllt voller Gewalt. Wahrscheinlich fühlte ich mich in dieser soge-nannten Hierarchie jetzt selbst ganz oben und regelte alles mit Gewalt. Die Ehe zerbrach, doch bis die Gewalt ein Ende bei mir hatte, war viel Umdenken erforderlich und viele Jahre gingen ins Land. Wie bitter ist es zu sehen, auf welche Weise ich gewalttätig gemacht wurde.“

„Meine normale Entwicklung wurde massiv eingeschränkt: kein Schulabschluss, keine Aus-bildung, Freiheitsentzug. Mein gesamtes Leben wurde dadurch abgewertet. Durch meine Heim-aufenthalte wurde ich mehrfach traumatisiert. Körperliche und seelische Gewalt. Sexuelle Über-griffe. Essens- und Schlafentzug und Arbeit im Akkord führten zu dauerhaften Schädigungen. Ich bin berentet. Eingestuft nach meinen Gehäl-tern als Hilfsarbeitskraft, weil eine Berufsaus-bildung aufgrund der fehlenden Schulausbildung nicht möglich wurde. Ich gehöre zum Strandgut einer Gesellschaft, in welcher ich meiner Persön-lichkeit beraubt wurde.“

2. Erwartete Reaktionen von Staat und Gesellschaft auf die DDR-Heimgeschichte

„Staat und Gesellschaft müssen anerkennen: Einweisung, Aufenthalte und Methoden des Um-gangs mit den Kindern und Jugendlichen waren rechtsstaatswidrig und gehören rehabilitiert und entschädigt. Dieser Staat, diese Gesellschaft dürfen Derartiges nicht mehr zulassen, dass es eine solche verlogene diktatorische Regierung war, welche den Kindern die Chance auf eine gute Bil-dung verwehrte und sogar das Recht auf Freiheit entzog. Dies darf es nicht mehr geben.“

„Es muss anerkannt werden, dass wir zu Un-recht inhaftiert waren, denn gerade bei Ämtern ist das immer ein Spießrutenlauf und viele sind auf Ämtergänge angewiesen. Es muss öffentlich klargestellt werden, dass wir nicht Schuld waren, weil wir angeblich faul oder dumm gewesen seien und deshalb keinen Berufsabschluss gemacht und jahrelang nur Hilfsarbeiten ausgeübt hätten.“

„Wichtig ist für mich heute, dass die Gesell-schaft es anerkennt, dass diese Erziehungs-methoden Unrecht waren. Ich wünsche mir in der Öffentlichkeit eine Entschuldigung mit den Worten: Es war Unrecht, was ihnen da angetan wurde. Dass man das Stigma „Heimkind = schwer erziehbar“ los wird […] noch immer muss ich dar-über aufklären und das tut immer wieder einfach weh.“

„Eigentlich will ich von der Gesellschaft in den Arm genommen und getröstet werden, das wäre eine schöne Vorstellung. Das, was sich jedes Kind eigentlich wünscht. Denn in vielen Situationen kommt immer wieder mein Kindesalter hoch und dann bin ich im Kopf gerade 13 oder 16 Jahre alt.“

„Für mich ist wichtig, dass die Gesellschaft mich und meine Geschichte rückhaltlos wahr-nimmt und dies als schweres Unrecht anerkennt. Ich möchte meine Würde wiederhergestellt sehen und nicht um eine Entschädigung betteln müssen. Aber das soll für alle ehemaligen Heimkinder gelten, da mich das Schicksal vieler Bekannter und Freundinnen und Freunde (ehemalige Heimkin-der), die nicht unterstützt und nicht rehabilitiert werden, sehr belastet.“

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„Mir ist wichtig als Reaktion: eine umfassende Aufarbeitung des Systems der Jugendhilfe in der DDR, Förderung der wissenschaftlichen Forschung, Förderung von Projekten der politi-schen Bildung und Aufarbeitung, Anerkennung des Unrechts an meiner Person! Rehabilitierung! Aufarbeitung der gesellschaftlichen, wirtschaft-lichen und gesundheitlichen (organischen oder psychischen) Folgen der Heimerziehungspraxis. Ein öffentliches politisches Benennen des an den Kindern und Jugendlichen begangenen Unrechts in den Spezialkinderheimen, Sonderheimen, Sonderschulheimen, Durchgangsheimen und Jugendwerkhöfen der ehemaligen DDR durch die Bundesregierung.“

3. Erwartete Hilfen und Leistungen von öffentlicher Seite

„Ich erwarte vom Staat und von öffentlicher Seite, dass wir selbst bestimmen können, was gut und hilfreich für uns ist. Und ich erwarte, dass nicht schon wieder über uns bestimmt wird, was für uns gut und richtig sein soll. Ich möchte selbst vielleicht eine Reise machen, aber nicht mit einem Gutschein, wo jede bzw. jeder schon wieder weiß, wer das bezahlt hat. Ich möchte nicht überall erklären müssen, dass ich ein ehe-maliges Heimkind bin. Ich möchte frei entschei-den, was ich wie mit meinem Geld mache. Ich möchte nicht schon wieder gesagt bekommen, was das ‚Beste‘ für mich ist, das war auch das ‚Beste‘ für mich, als ich ins Heim gekommen bin, angeblich.“

„Ich erwarte zu erst einmal die Anerkennung des geschehenen Unrechts und als Hilfe für mich die uneingeschränkten medizinischen Maßnah-men. Das ist ein großer persönlicher Wunsch, da ich Rheuma im 3. Stadium habe und es mir immer schwerer fällt, den Alltag zu bewältigen. Natürlich wünsche ich mir auch finanzielle dau-erhafte Leistungen, um als Rentner nicht immer am Existenzminimum leben zu müssen.“

„An erster Stelle stehen die Rehabilitierung und Folgeleistungen wie z. B. eine monatliche Rente. Ebenfalls denkbar sind Sachleistungen wie z. B. Zuzahlungsbefreiungen bei Ärztinnen und Ärzten, Zähnen oder Kuren. Es braucht Hilfen im täglichen Leben und kompetente recht-liche Beratung.“

„Meine Forderungen sind: 1. Entschädigungen der Missbrauchsfälle von Kindern und Jugend-lichen, welche von den DDR-Volksbildungsmit-arbeiterinnen und -mitarbeitern missbraucht wurden und dadurch schweren Schaden ge-nommen haben; 2. Kostenlose psychologische Beratung und Betreuung.“

„Ich erwarte von der öffentlichen Seite:

• mehr Toleranz, Achtung und Wertschät-zung von Betroffenen,

• im Bedarfsfall benötigte Sozialleistung unbürokratisch zu gewähren,

• Aufbau eines Netzwerkes und Vermitt-lung von psychologischen, sozialen oder seelsorgerischen Beratungsangeboten an ehemalige Heimkinder bei Bedarf,

• jede bzw. jeder Betroffene hat freie Arzt- und Therapeutenwahl,

• die Versorgung mit geschulten Trauma-Therapeutinnen und -therapeuten auszubauen,

• keine Fallstundenbegrenzung bei solchen Therapien (viele Betroffene haben teilweise Jahrzehnte geschwiegen, da kann man nicht erwarten, dass die bzw. der Betrof-fene sich sofort öffnen kann und sich nach 35 Behandlungen das gefestigte Trauma aufgelöst hat).“

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4. Das StrRehaG in der Anwendung auf ehemalige DDR-Heimkinder

„Ich erwarte in puncto StrRehaG: eine einma-lige Entschädigung im Rahmen der strafrecht-lichen Entschädigung und die Gewährung einer Opferrente. Die betroffenen Heiminsassinnen und Heiminsassen waren eindeutig Regimeopfer. Auch wenn es bisher die Justiz nicht so sieht: Es muss nicht immer strafrechtlich-politisch moti-viert als Grund für die Entschädigung gegeben sein. Leider wird es bisher juristisch noch so gehandhabt. Diese Entschädigung und die mo-natliche Opferrente sind für jede Betroffene bzw. jeden Betroffenen von Nutzen und eine geringe gesellschaftliche Wiedergutmachungsleistung.“

„An das StrRehaG gerichtet habe ich die Erwartung, dass alle Spezialheime und Ju-gendwerkhöfe und Durchgangsheime genauso unkompliziert rehabilitiert werden wie Torgau, denn hier geschah genauso viel Unrecht wie dort, nur über einen wesentlich längeren Zeitraum, da Torgau ja für maximal sechs Monate eine be-sonders abschreckende Bestrafung war. Deshalb: eine einfache unkomplizierte Anerkennung wie mit Torgau. Ferner erwarte ich, dass im StrRe-haG ein Erweiterungsanhang gemacht wird für die eben genannten Einrichtungen in Anlehnung an die Rehabilitierungsregelungen zu Torgau: Das wäre mein größter Wunsch und damit würde vielen Menschen geholfen werden.“

„Ich erwarte von der Anwendung des StrRe-haG, die bei mir auch lange gedauert hat, endlich die Nutzung und Einführung von Beweiserleich-terungen im Sinne von Torgau. Alle ehemaligen Insassinnen und Insassen von Spezialkinderhei-men, Durchgangsheimen und Jugendwerkhöfen sind in ihren Menschenrechten verletzt worden (Misshandlungen in jeder Form waren die Regel und nicht die Ausnahme). Alle haben arbeiten müssen und hatten keine Rechte. Ich erwarte, dass alle abgelehnten Anträge, von denen ich viele kenne, nochmals unter dem Gesichtspunkt der Zustände in den Heimen (Menschenrechts-verletzungen) geprüft werden. Das sollte ab dem 2. Dezember 2010 gelten. Ich erwarte, dass es auch möglich sein muss, eine ‚Versicherung an Eides statt‘ als Beweis abzugeben, weil ja so

viele Akten verschwunden sind. Ich erwarte eine ‚Ehrenrente‘, die auch so heißt, und nicht nach Bedürftigkeit gezahlt wird: Sie soll ein Ausgleich für das erlittene Unrecht und die erlittene rechts-widrige Freiheitsentziehung sein. Die DDR war ein Unrechtsstaat. Ich erwarte, dass die ‚Eh-renrente‘ nicht auf Transferleistungen (ARGE) angerechnet wird.“

5. Soll es Anlauf- und Beratungsstellen geben?

„Es braucht in der Beratung Menschen, die einfühlsam sind; denn vieles, was man in der Beratung von ehemaligen Heimkindern erfährt und hört, können Menschen nicht verstehen und glauben, die es nicht erlebt haben. Und wenn wir als Betroffene spüren, dass man uns nicht glaubt, beginnen wir wieder zu schweigen. Die Beraterinnen bzw. Berater sollten unbedingt den Betroffenen zuhören können, sie einfach erzäh-len lassen ohne Unterbrechung oder Ähnliches. Auch sollten die Beraterinnen bzw. Berater die Betroffenen weiter begleiten, wenn Probleme mit Ämtern auftauchen oder bei Krankenkassen.“

„Als Erstes sollte es für jede Betroffene bzw. jeden Betroffenen eine Vertrauensperson als Ansprechpartnerin bzw. Ansprechpartner geben, wo Betroffene sofort das Gefühl haben, sich erst einmal wohl und aufgehoben zu fühlen, um dann in vertrauten Gesprächen anzufangen, über ihr Erlebtes zu sprechen. Auch Gruppengespräche sollten angeboten werden, damit habe ich gute Erfahrungen gemacht.“

„Ich erwarte von den Beraterninnen und Be-tratern, dass sie helfen, Anträge auszufüllen, die für das StrRehaG notwendig sind. Ich erwarte, sollte es Beratungsangebote geben, dass dies in einer Wohnzimmer-Atmosphäre und auf keinen Fall in einem Amt stattfindet. Viele haben jedes Vertrauen verloren, in ein Amt zu gehen oder können es bis heute nicht. Die Anlaufstellen sollten sehr begrenzt sein in der Anzahl, da die ja auch Geld kosten. Nur die Betroffenen, die über-haupt nicht klarkommen mit den Anträgen und dem StrRehaG, sollten eine Möglichkeit haben, Beratungshilfe zu bekommen.“

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6. Was sollte für den anstehenden Umsetzungsprozess der Rehabilitierung ehemaliger Heimkinder der DDR beachtet werden?

Die Gruppe der ehemaligen Heimkinder des ABH-DDR hat sich grundsätzlich auf fol-gende Inhalte einer für die neuen Bundeslän-der zu schaffenden Struktur der Rehabilitie-rung verständigt:

a) Grundsätzlich sollten die gesetzli-chen Möglichkeiten des StrRehaG für alle Heimkinder der DDR Anwendung finden, weil jede Heimerziehung der DDR freiheits-entziehend und menschenverachtend war. Soweit die unbestimmten Rechtsbegriffe des StrRehaG zu weite Spielräume zulasten einer einfachen Anwendung auf die Rehabi-litierung ehemaliger Heimkinder eröffnen (z. B. „sachfremde Zwecke“, „grobes Miss-verhältnis“), deren Auslegung zugunsten der ehemaligen Heimkinder wegen der Unab-hängigkeit der damit befassten Richterinnen und Richter kaum beeinflussbar ist, sollte das StrRehaG novelliert werden. Ins StrRehaG sollte dann eindeutig und umfänglich die Gruppe der ehemaligen Heimkinder aufge-nommen werden und nicht nur die Einwei-sungsgründe, sondern insbesondere auch die grundrechtsverletzenden Behandlungs- und Unterdrückungsmethoden als Grundlage der Rehabilitierung geregelt werden. Im Übrigen bedarf das StrRehaG einer Regelung zu den erleichterten Anhörungsrechten der Betrof-fenen im Verfahren und zur erleichterten Prozesskostenhilfe zur Wahrnehmung dieses Rehabilitierungsverfahrens.

b) Das Antragsverfahren für Leis-tungen nach dem StrRehaG und sonstiger Hilfen und Leistungen soll nicht – wie in den westdeutschen Ländern – über (zumeist behördliche) Anlauf- und Beratungsstel-len erfragt und zu Papier gebracht werden, sondern über die freie Wahl einer geeigneten Vertrauensperson durch die Betroffenen. Die Eignung der selbst gewählten Person soll von einer unabhängigen Stelle anhand von ausreichenden sozialberuflichen bzw.

medizinisch-beruflichen Vorerfahrungen bestätigt werden. Eine solche unabhängige Stelle könnte auf Vorschlag des ABH-DDR vom jeweils zuständigen Sozialministerium berufen bzw. vom Landtag gewählt werden (wäre zugleich ein öffentlicher Akt der Aner-kennung der Rehabilitierung).

c) Soweit ehemalige Heimkinder der DDR Leistungen der Rehabilitierung in An-spruch nehmen wollen, muss deren schlüs-sigen Erzählungen über ihre Heimerfahrung geglaubt werden, ohne dass eine weiterge-hende Entbindung von der ärztlichen Schwei-gepflicht verlangt wird oder eine Verzichts-erklärung (auf Geltendmachung weiterer Leistungen wie in den westlichen Bundeslän-dern) unterschrieben werden muss. Es sollte ein negativer Heimeinrichtungsindex erstellt werden (einschließlich Sonderschulheimen, Einrichtungen der Psychiatrie).

d) Hinsichtlich der – neben der Ent-schädigungsleistung des StrRehaG – Hilfen und Leistungen (wegen noch bestehender Folgeschäden aus der Heimerfahrung) wird für deren Erbringung die freie Wahl der ehemaligen Heimkinder zwischen einer Geld- oder Sachleistung erwartet. Die erbrachten Hilfen und Leistungen dürfen – ähnlich der Formel im StrRehaG – nicht auf entspre-chende Sozialleistungen anrechenbar sein. Zu den Leistungen soll auch ein Ausgleich für geleistete Arbeit (einschließlich verbotener Kinderarbeit) in der Zeit der Heimunter-bringung zählen und eine Regelung zuguns-ten der Hinterbliebenen gefunden werden (Ausgleich von BAföG-Nachteilen der Kinder von ehemaligen Heimkindern, Übertragung erworbener Ansprüche im Todesfall). Ganz wesentlichen Wert legt die Gruppe ehemali-ger Heimkinder auf eine gesicherte Form der Richtigstellung falscher bis diffamierender Behauptungen in der persönlichen Akte (vgl. § 84 SGB X).

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e) In der Rechtsform der Leistungs-erbringung (zur Rehabilitierung ehemaliger Heimkinder der DDR) wünscht sich der ABH-DDR eine bundesunmittelbare Stiftung, die durch Gesetz errichtet werden sollte.

6. Bewertende Zusammen-fassung - Lösungsvorschläge

6.1. Bewertende Zusammenfassung

(1) Den Beschlüssen der Jugendminis-terinnen und -minister der Länder vom 27. Mai 2011 sowie des Deutschen Bundestages vom 7. Juli 2011 folgend, sollen den ehema-ligen Heimkindern aus der DDR „[…] ent-sprechende, zu den Vorschlägen des Runden Tisches Heimerziehung in den 50er und 60er Jahren (RTH) gleichwertige, Hilfen zugebil-ligt werden […]“ (BT-Drs. 17/6143, 17/6500 und BT-PlPr 17/120, S. 14019C – 14027D).

Um Vorschläge i. S. gleichwertiger Hilfen im Weiteren erläutern zu können, braucht es zunächst eine Erläuterung dazu, welche Hilfen ehemaligen Heimkindern aus der Bun-desrepublik Deutschland seit 1. Januar 2012 in Umsetzung der Empfehlungen des RTH zur Verfügung stehen.

Mit Wirkung zum 1. Januar 2012 haben Bund, Länder und Kirchen in den west-deutschen Ländern auf der Grundlage der Empfehlungen des RTH den Fonds „Heim-erziehung in der Bundesrepublik Deutsch-land in den Jahren 1949–1975“ (im Fol-genden: Fonds „Heimerziehung West“ oder „Fonds“) in Höhe von 120 Millionen Euro als nicht rechtsfähige Stiftung des Privatrechts eingerichtet. Er ist ein Angebot an Betrof-fene, die als Kinder oder Jugendliche in den Jahren 1949–1975 in der Bundesrepublik Deutschland in einer vollstationären Einrich-tung zum Zwecke der öffentlichen Erziehung untergebracht waren. Die einzelnen Formen der Misshandlung in den Heimen sind Ansatzpunkte für differenzierte Leistungen aus dem Fonds, wobei eine Gewichtung des Leids und daraus folgend der Leistung jedoch bewusst nicht vorgenommen wird.

Durch den Fonds „Heimerziehung West“ wird ein Hilfesystem für Betroffene in Ergän-zung zu bestehenden Hilfesystemen geschaf-fen. Der Fonds kann Hilfe zur Bewältigung des Leids gewähren, wenn ein Folgeschaden und besonderer Hilfebedarf aufgrund von Schädigungen durch Heimerziehung vor-liegt, der nicht durch die bereits bestehenden Hilfe- und Versicherungssysteme abgedeckt wird. Außerdem kann der Fonds Leistungen an diejenigen gewähren, die eine Minderung von Rentenansprüchen aufgrund nicht ge-zahlter Sozialversicherungsbeiträge hinneh-men mussten. Dies entspricht den Lösungs-vorschlägen des RTH.

Der Fonds „Heimerziehung West“ soll einen Beitrag zur Herstellung des Rechtsfriedens leisten, da Ansprüche der Betroffenen gegen die am Unrecht in der Heimerziehung betei-ligten Institutionen und Personen nur schwer oder gar nicht mehr durchgesetzt werden können (Verjährung und weitgehend feh-lende Beweismöglichkeiten). Er eröffnet den Betroffenen den einzig realistischen Weg zur Linderung der Folgen der Heimerziehung.

(2) Den o. g. Beschlüssen liegt die Annahme zugrunde, dass auch Kindern und Jugendlichen in den Heimen der DDR in der Zeit von 1949 bis 1990 gravierendes Un-recht und schweres Leid zugefügt wurde. Der diesem Bericht zugrunde liegende Aufarbei-tungsprozess bestätigt diese Einschätzung.

So reichen die Beschreibungen in den Expertisen, die für diesen Bericht in Auftrag gegeben wurden, von fehlender menschlicher Zuwendung, über unzureichende Bildungs-angebote und unsachgemäßen Arbeitsein-satz der Kinder und Jugendlichen, bis hin zu Prügelstrafen und Maßnahmen, die sich gegen die elementarsten Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen richteten: wie Schlafentzug, Essensentzug, Zwang zum Essen, Trinkverbot mit Flüssigkeitsentzug (besonders bei Bettnässerinnen und Bettnäs-ser), Strafduschen mit kaltem Wasser sowie sexuell übergriffiges Verhalten seitens der Erzieherinnen und Erzieher oder anderer Heimkinder u. v. m. Diese Maßnahmen und Umstände stützen sich auf den Auftrag einer

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„Erziehung“ bzw. „Umerziehung“ im Sinne einer sozialistischen Persönlichkeit.

Ähnlich wie in einzelnen Heimen in den westdeutschen Ländern in den 1950er- und 1960er-Jahren ist die an den Strafvollzug erinnernde Unterbringung in vielen Heimen bzw. Heimformen ein prägendes Element der Heimerziehung in der DDR in der Zeit von 1949 bis 1990.

(3) Mit einer Ausrichtung möglicher Hilfeleistungen für ehemalige Heimkinder in der DDR an den Empfehlungen des RTH steht man unweigerlich vor der Frage, ob die Heimerziehung in der DDR generell als Unrechtstatbestand zu bewerten ist.

Viele der ehemaligen Heimkinder aus der DDR würden diese Annahme sofort mit „Ja“ beantworten. Der Interessenverband ehe-maliger Heimkinder aus Mecklenburg-Vor-pommern beispielsweise fordert aus genau diesem Grunde eine einheitliche Entschädi-gung für alle Heimkinder aus der DDR.

Eine solche Lösung wäre jedoch nur denk-bar, wenn auch eine pauschale Bewertung der Heimerziehung in der DDR generell als Unrechtstatbestand vorgenommen werden könnte.

Viele der Zustände und Praktiken, die von den ehemaligen Heimkindern als besonders ungerecht und schmerzhaft empfunden wurden, verstießen schon gegen damaliges Recht. Gegen diese Rechtsverstöße gab es in der DDR jedoch keine wirksamen Rechtsmit-tel oder andere Kontrollmöglichkeiten.

Dies dokumentieren vor allem die zahlrei-chen Inspektionsberichte aus den Heimen der DDR. Zu nennen sind dabei vor allem die Prügelstrafen (obwohl diese in der DDR seit 1969 gesetzlich verboten waren), die Arreste, die über die gesetzlichen Vorgaben hinaus-gingen, die Unterbringung in Durchgangs-heimen über den vorgesehenen maximalen Aufenthaltszeitraum hinaus, die Einweisung ins Heim ohne Anhörung der Eltern u. v. m. (vgl. Wapler 2012, S. 102).

Dennoch lassen die vorliegenden Ergeb-nisse keine Gesamtbewertung in dem Sinne zu, dass es sich bei der Heimerziehung in der DDR insgesamt um ein Unrechtssystem

gehandelt haben könnte. Denn auch in der DDR erfolgten nicht alle Heimeinweisungen unbegründet und nicht die gesamte Praxis der Heimerziehung war rechtsverletzend oder menschenrechtswidrig. In der DDR sollte vom Anspruch her die Heimerziehung den Kindern und Jugendlichen die Möglich-keit bieten, sich zu allseitig gebildeten Indivi-duen – allerdings nur i. S. der „sozialistischen Persönlichkeit“ – zu entwickeln.

Maßgeblich verantwortlich für das erlit-tene Unrecht in den Heimen der DDR war dabei das der Heimerziehung zugrunde liegende damalige Verständnis „sozialer Probleme“ als Folge „falscher“ Einflüsse in der Erziehung der Kinder und Jugendlichen, die es zu beseitigen galt. Eine Auffassung, die sich durch das gesamte politische Handeln der DDR zog. Diese Ideologie brachte auch die Auffassung mit sich, dass mit voran-schreitendem Aufbau der sozialistischen Gesellschaft die sozialen Probleme gänzlich als Phänomen verschwinden würden. Wo dies (augenscheinlich noch nicht) der Fall war, musste nach der DDR-Sichtweise kor-rigierend eingegriffen werden. Das gängige Mittel dazu war die Umerziehung der Kinder und Jugendlichen (die „Umorientierung der Innenwelt des Kindes“) mit ihrer vielfach zerstörerischen Wirkung für deren Per-sönlichkeitsentwicklung und dem Ziel der Anpassung und Unterordnung in der sozialis-tischen Gesellschaft.

Die Folge war eine Behandlung des Kindes als Objekt der Erziehung, die den Nährbo-den für viele Unrechtserfahrungen in den Heimen der DDR bildete. In der Praxis der Heimerziehung der DDR führte dies zu Zu-ständen, die wiederum denen in den Heimen in der Bundesrepublik Deutschland in den 1950er- und 1960er-Jahren erschreckend glichen – auch wenn hier andere gesellschaft-liche und moralische Vorstellungen einzelner Träger und der Gesellschaft zugrunde lagen.

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(4) Es schließt sich die Frage an, ob es mit Blick auf die Folgen der Heimerziehung in der DDR eine Unterscheidung zu den Folgen der Heimerziehung in der Bundesre-publik Deutschland vorzunehmen gilt.

Auch Heimkinder aus der DDR berichten von (schon damals) sozialer Stigmatisierung aufgrund ihrer Vergangenheit als „Heim-kind“, klagen über Erfahrungen von Gewalt und Demütigung und Mangel an menschli-cher Fürsorge und Wärme in einer Lebens-phase, in der diese unbedingt gebraucht wurden. Diese Faktoren finden alle zusam-men ihren Niederschlag in zum Teil massiven psychischen Störungsbildern (ausführlich dazu siehe die Ausführungen in Kapitel 3 dieses Berichts ab S. 44). Dazu kommen nachweislich unzureichende Bildungsange-bote und unangemessene Arbeitseinsätze in den Heimen.

(5) Im Entschließungsantrag des Deut-schen Bundestages heißt es, dass bei der Entwicklung der gleichwertigen Hilfen „[…] Leistungen berücksichtigt werden [sollen], die nach den Rehabilitierungsgesetzen für die Heimunterbringung gewährt worden sind“ (BT-Drs. 17/6143, Ziffer 2.).

Dieser Aufforderung liegt die Tatsache zugrunde, dass schon jetzt ehemalige Heim-kinder aus der DDR, nach den SED-Unrechts-bereinigungsgesetzen, insbesondere nach § 2 des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgeset-zes (StrRehaG) rehabilitiert werden können.

Diese Forderung des Bundestages fußt auf der Erkenntnis, dass das Verfahren nach dem StrRehaG trotz der ausdrücklichen Erwäh-nung der DDR-Heimkinder in § 2 nur eine begrenzte Kategorie von Fällen abdeckt, da danach für die Rehabilitierung der Ein-weisungsgrund entscheidend ist. (zu den Gründen finden sich ausführliche Erläute-rungen in Kapitel 4 dieses Berichts ab S. 47). Der Vollzug der Heimunterbringung mit all ihren rechtsstaatswidrigen Verletzungen der Persönlichkeitsrechte der ehemaligen Heim-kinder ist einer Rehabilitierung nicht zu-gänglich. Folglich sind mögliche Hilfeleistun-gen für ehemalige Heimkinder aus der DDR, die am Folgeschaden ansetzen, als sinnvolle

Ergänzung zur Rehabilitierung nach dem StrRehaG einzustufen. Aufgrund ihres un-terschiedlichen Ansatzes besteht nicht die Gefahr, dass beide Leistungen in Konkurrenz geraten.

6.2. Lösungsvorschläge

Moralische Rehabilitierung – An erkennung des Unrechts

Zu bekräftigen ist die bereits in Bundestags-, Landtags- oder anderen Beschlüssen festge-haltene Anerkennung des Leids und Un-rechts, das vielen ehemaligen Heimkindern in der DDR widerfahren ist.

Es sollte in diesem Zusammenhang auch den Tendenzen zur Stigmatisierung der Gruppe ehemaliger Heimkinder entgegenge-wirkt werden.

Materielle und immaterielle Anerkennung

Mit einer öffentlichen Anerkennung des Unrechts in der Heimerziehung der DDR sollte die Schaffung eines Hilfesystems für Betroffene in Ergänzung zu bestehenden Hil-fesystemen geschaffen werden. In Anlehnung an die o. g. Hilfeleistungen für ehemalige Heimkinder aus den westdeutschen Län-dern soll ein Fonds „Heimerziehung in der DDR“ errichtet werden. Zur Umsetzung des Fonds „Heimerziehung in der DDR“ wird eine vergleichbare rechtliche und strukturelle Form wie im Fonds „Heimerziehung West“ vorgeschlagen. Dafür ist eine Abstimmung zwischen den Fonds notwendig.

An der Errichtung eines solchen Fonds „Heimerziehung in der DDR“ sollen die ostdeutschen Länder sowie der Bund jeweils hälftig beteiligt werden.

Darüber hinaus sollte die weitere Auf-arbeitung der Heimerziehung mit einer gesellschaftlichen Aufarbeitung der Heimer-ziehung einhergehen, die sich in weiteren wissenschaftlichen Arbeiten, Dokumenta-tionen und Archivierungen, Ausstellungen, Fachveranstaltungen u. v. m. widerspiegeln könnte.

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Anlauf- und Beratungsstellen

Es ist notwendig, auch in den ostdeutschen Ländern spezielle Anlauf- und Beratungsstel-len für ehemalige Heimkinder aus der DDR zu schaffen. Sie sollen Betroffenen helfen, diesen Teil ihrer Biografie aufzuarbeiten und bei der Vermittlung geeigneter Hilfsange-bote, zu denen auch der Fonds „Heimerzie-hung in der DDR“ gehört, eine zentrale Rolle spielen. Die Anlauf- und Beratungsstellen sollen die Betroffenen in die Lage versetzen, an ihren Interessen orientierte eigenständige Entscheidungen zu treffen. Dafür ist es wich-tig, dass die Anlauf- und Beratungsstellen über Kenntnisse der Heimerziehung in der DDR sowie fundierte Kenntnisse im Sozial-recht und möglicher Rehabilitierung durch das StrRehaG verfügen.

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Abkürzungsverzeichnis

ABH-DDR Arbeitskreis Betroffener Heimkinder aus der DDR

AGJ Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe

ARGE Arbeitsgemeinschaft nach dem SGB II (zuständig für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosengeld II, bis Ende 2010, jetzt Jobcenter)

BAföG Bundesausbildungsförderungsgesetz

BAr Bundesarchiv

BGB Bürgerliches Gesetzbuch

BGBl Bundesgesetzblatt

BMFSFJ Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

BMI Bundesministerium des Innern

BMJ Bundesministerium der Justiz

BT-Drs. Bundestagsdrucksache

BT-PlPr Bundestagsplenarprotokoll

BVerfG Bundesverfassungsgericht

DVPG Deutsche-Volkspolizei-Gesetz der DDR

FGB Familiengesetzbuch

Fonds „Heimerziehung West“

Fonds „Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949-1975“

JGG-DDR Jugendgerichtsgesetz der DDR

JHVO Verordnung über die Aufgaben und Arbeitsweise der Organe der Jugendhilfe – Jugendhilfeverordnung vom 22. April 1965,aufgehoben und neu erlassen am 03. März 1966

RJGG Reichsjugendgerichtsgesetz

RJWG Reichsjugendwohlfahrtsgesetz

SGB X Zehntes Buch Sozialgesetzbuch

RTH Runder Tisch Heimerziehung in den 50er- und 60er Jahren

StGB-DDR Strafgesetzbuch der DDR

StrRehaG Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz