Autonome Provinz Bozen - Südtirol Provincia Autonoma di … · 2004. 2. 26. · Autonome Provinz Bozen - Südtirol Abteilung 31 Landwirtschaft Landestierärztlicher Dienst - 31.12

Autonome Provinz Bozen - Südtirol

Abteilung 31 Landwirtschaft

Landestierärztlicher Dienst - 31.12

Provincia Autonoma di Bolzano - Alto Adige

Ripartizione 31 Agricoltura

Servizio veterinario provinciale - 31.12

1/33 G:\Rundschreiben\2003\17-Biogas.doc

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Prot. Nr. 31.12/86.45/1667 - RUNDSCHREIBEN NR. 17 Bearbeiter/in: FU.A./sp Bozen 24.06.2003 An die Verteilerliste 1) Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des

Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (Anlage 1)

2) Leitlinien der Präsidenten der Regionen und Autonomen Provinzen zur Anwendung der Verordnung Nr. 1774/2002 (Anlage 2)

3) Schreiben des Gesundheitsministeriums Prot. Nr. 609/1774/186 vom 16.06.2003: Bestimmungen vom 12. und 13. Mai 2003, welche die Entscheidungen und Verordnungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaft bezüglich der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 betreffen (Anlage 3)

4) Verordnung (EG) Nr. 808/2003 der Kommission vom 12. Mai 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (Anlage 4)

5) Verordnung (EG) Nr. 809/2003 der Kommission vom 12. Mai 2003 betreffend Übergangsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verarbeitungsstandards für Material der Kategorie 3 und Gülle, die in Kompostieranlagen verwendet werden (Anlage 5)

6) Verordnung (EG) Nr. 810/2003 der Kommission vom 12. Mai 2003 betreffend Übergangsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verarbeitungsstandards für Material der Kategorie 3 und Gülle, die in Biogasanlagen verwendet werden (Anlage 6)

7) Verordnung (EG) Nr. 811/2003 der Kommission vom 12. Mai 2003 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Verbots der Rückführung innerhalb derselben Tierart in Bezug auf Fisch sowie hinsichtlich des Verbrennens und Vergrabens tierischer Nebenprodukte und bestimmter Übergangsmaßnahmen (Anlage 7)

8) Verordnung (EG) Nr. 812/2003 der Kommission vom 12. Mai 2003 betreffend Übergangsregelungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Einfuhr und Durchfuhr bestimmter Produkte aus Drittländern (Anlage 8)

9) Verordnung (EG) Nr. 813/2003 der Kommission vom 12. Mai 2003 betreffend Übergangsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Abholung/Sammlung, Beförderung und Beseitigung ehemaliger Lebensmittel (Anlage 9)










10) 2003/321/EG: Entscheidung der Kommission vom 12. Mai 2003 betreffend Übergangsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verarbeitungsstandards für Säugetierblut (Anlage 10)

11) 2003/322/EG: Entscheidung der Kommission vom 12. Mai 2003 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Fütterung bestimmter Aas fressender Vögel mit bestimmten Materialien der Kategorie 1(Anlage 11 )

12) 2003/323/EG: Entscheidung der Kommission vom 12. Mai 2003 betreffend Übergangsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen und des Rates hinsichtlich der völligen Trennung von Material der Kategorien 1 und 2 von Material der Kategorie 3 in Zwischenbehandlungsbetrieben (Anlage 12)

13) 2003/326/EG: Entscheidung der Kommission vom 12. Mai 2003 betreffend Übergangsregelungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Trennung von Fettverarbeitungsbetrieben für Material der Kategorien 2 und 3 (Anlage 13)

14) 2003/334/EG: Entscheidung der Kommission vom 14. Mai 2003 betreffend Übergangsregelungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 hinsichtlich des während der Behandlung der Abwässer gesammelten Materials (Anlage 14)

15) Begriffsbestimmungen des Legislativdekretes vom 27.01.1992, Nr. 116 (Anlage 15)

16) Dekret des Landesveterinärdirektors Prot. Nr. 45/1610 vom 17.06.2003 (Anlage 16)

17) Erklärung der Eu-Kommission (Anlage 17) 18) Schreiben des Gesundheitsministeriums Prot. Nr. 609/1774/201 vom

24.06.2003: Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 und Leitlinien zur Anwendung (Anlage 18)

19) Formulare (Anlage 19). Mit Rundschreiben Nr. 6 vom 10.02.2003 wurden einige Erläuterungen in Bezug auf die Pflicht der sanitären Autorisierung und EU-Anerkennung verschiedener Betriebsarten gegeben, deren Tätigkeiten von der im Betreff genannten Verordnung geregelt werden. Mit diesem Rundschreiben übermitteln wir obige Gesetzesbestimmung, die Leitlinien der Konferenz der Präsidenten der Regionen und Autonomen Provinzen, welche mit dem Gesundheits- und Umweltministerium abgestimmt wurden, und demnächst in die Staat-Regionenkonferenz zwecks formeller Genehmigung vorgelegt werden, sowie die letzthin erschienenen Abänderungen und Abweichungen in Bezug auf die Verordnung 1774/2002 und das diesbezügliche Schreiben des Ministeriums in ihrer Gesamtheit.










Nachdem die vorliegenden Rechtsbestimmungen sehr komplex sind, werden die Amtstierärzte und die verschiedenen Interessierten ersucht, sämtliche Bestimmungen aufmerksam zu studieren. In Bezug auf die Leitlinien, weisen wir darauf hin, dass diese von den verschiedenen Regionen und Provinzen abgemacht und angenommen wurden um die Arbeitsweisen auf dem gesamten Staatsgebiet, unter Berücksichtigung der spezifischen regionalen und provinziellen Kompetenzen, zu vereinheitlichen Nachdem die Verordnung, wie bereits gesagt, sehr komplex ist, und verschiedenste Tätigkeitsbereiche betrifft in denen man tierische Nebenprodukte verwendet, werden wir der Klarheit willen nur auf jene Bereiche eingehen, die in der Provinz Bozen tatsächlich existieren. Alles andere muss direkt den beigelegten Gesetzestexten, den Leitlinien, und dem diesbezüglichen Schreiben des Ministeriums entnommen werden. Wir erinnern daran, dass die Verordnung auf dem gesamten Gebiet der Europäischen Union mit 1. Mai 2003 direkt angewandt werden muss. Alle staatlichen Bestimmungen hinsichtlich des G.D. 508/1992 werden, wie auch in den Leitlinien angeführt, zur Gänze abgeschafft. Außerdem weisen wir darauf hin, dass sich die Verordnung auch an Rechtsvorschriften anbindet, die nicht direkt tierärztlicher Kompetenz sind, wie z.B. das L.D. Nr. 22/1997 (Abfallbeseitigung). Wir müssen deshalb davon ausgehen, dass tierische Nebenprodukte nur dann als „Abfall“ gelten, wenn sie, in der Regel nach entsprechender Behandlung, zur Vernichtung bestimmt werden. Nur dann müssen die Rechtsvorschriften hinsichtlich der Abfälle eingehalten werden; im Besonderen jene welche die Transportdokumente, die anzubringende Kennzeichnung und die entsprechenden Aufzeichnungen betreffen. Wir verweisen hier auf die in den Leitlinien enthaltenen Bestimmungen, die in Absprache mit dem Umweltministerium beschlossen wurden. Die Verordnung 1774/2002 legt die sanitären und die sanitärpolizeilichen Bestimmungen zur Sammlung, zum Transport, zur Lagerung, zur Behandlung, zur Verarbeitung sowie zur Verwendung oder Vernichtung der tierischen Nebenprodukte, zum Zwecke der Vermeidung von Risiken, welche diese Produkte für die öffentliche Gesundheit oder für Tiere darstellen könnten, fest. Außerdem wird die Inverkehrbringung, die Ausfuhr und die Durchfuhr der tierischen Nebenprodukte, und daraus hergestellter Erzeugnisse geregelt. Die Verordnung gilt nicht für: a. rohes Heimtierfutter, das aus Einzelhandelsgeschäften oder an Verkaufsstellen

angrenzenden Räumlichkeiten stammt, in denen Fleisch ausschließlich zur unmittelbaren Abgabe an den Verbraucher an Ort und Stelle zerlegt und gelagert wird (z.B. Metzgereien die Fleischabschnitte für Hunde und Katzen verkaufen);










b. Flüssigmilch und Kolostrum, die im Herkunftsbetrieb beseitigt oder verwendet

werden; c. ganze Körper oder Teile von Wildtieren, bei denen kein Verdacht auf Vorliegen

einer auf Mensch oder Tier übertragbaren Krankheit besteht, außer Fisch, der für Handelszwecke angelandet wird, und Wildkörpern oder Teilen von Wildkörpern, die zur Herstellung von Jagdtrophäen verwendet werden;

d. rohes Heimtierfutter zur Verwendung an Ort und Stelle, das nach Maßgabe der

nationalen Rechtsvorschriften von Tieren gewonnen wurde, die im Herkunftsbetrieb hausgeschlachtet wurden und deren Fleisch ausschließlich vom Landwirt und seiner Familie verzehrt wird;

e. Küchen- und Speiseabfälle, es sei denn: i) sie stammen von Beförderungsmitteln im grenzüberschreitendem Verkehr; ii) sind für die Tierernährung bestimmt oder iii) für die Verwendung in einer Biogasanlage oder zur Kompostierung bestimmt; f. Eizellen, Embryonen und Samen für Zuchtzwecke und g. die Durchfuhr auf dem See- oder Luftweg. Die tierischen Nebenprodukte werden in 3 Kategorien unterteilt. Materialien der Kategorie 1 sind: a. alle Körperteile, einschließlich Häute, folgender Tiere: i) TSE verdächtige Tiere im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 oder

Tiere, bei denen das Vorliegen einer TSE amtlich bestätigt wurde; ii) Tiere, die im Rahmen eines TSE-Tilgungsprogramms getötet wurden; iii) andere Tiere als Nutztiere und Wildtiere, insbesondere Heimtiere, Zootiere

und Zirkustiere; iv) Versuchstiere im Sinne des Art. 2 der Richtlinie 86/609/EWG des Rates vom

24.11.1986 zur Annäherung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere. Wir weisen darauf hin, dass die Richtlinie mit L.D. Nr. 116/92 in die nationale Rechtsordnung aufgenommen wurde, und legen den Artikel bei, in welchem die verschiedenen Definitionen gegeben werden (Anlage 15);

v) Wildtiere, wenn der Verdacht besteht, dass sie mit einer auf Mensch oder Tier übertragbaren Krankheit infiziert sind;










b. i) spezifiziertes Risikomaterial im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 und folgende Abänderungen;

ii) ganze Tierkörper geschlachteter oder verendeter Tiere die spezifiziertes Risikomaterial enthalten.

c. Erzeugnisse, die von Tieren gewonnen wurden, denen nach der Richtlinie

96/22/EG verbotene Stoffe verabreicht wurden, sowie Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die Rückstände von Umweltkontaminationen und anderen Stoffen enthalten, die unter Gruppe B Nummer 3 des Anhangs I der Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29.04.1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen fallen, wenn diese Rückstände den gemeinschaftsrechtlich festgesetzten Höchstwert oder, falls gemeinschaftsrechtlich kein Höchstwert festgesetzt wurde, den einzelstaatlich festgesetzten Höchstwert überschreiten. Wir erinnern daran, dass die Bestimmungen bereits mit L.D. Nr. 336/99 in die staatliche Rechtsordnung aufgenommen wurde, welches Ihnen mit Rundschreiben Nr. 42 vom 18.11.99 übermittelt wurde;

d. alles Tiermaterial, das bei der Behandlung von Abwässern aus Verarbeitungsbetrieben für Material der Kategorie 1 und anderen Anlagen, in denen spezifiziertes Risikomaterial entfernt wird, gesammelt wird, einschließlich Siebreste, Abfall aus Sandfängern, Fett/-Ölgemische, Schlämme und Material aus den Abflussleitungen solcher Anlagen;

e. Küchen- und Speiseabfälle von Beförderungsmitteln im grenzüberschreitenden Verkehr;

f. Gemische von Material der Kategorie 1 mit Material der Kategorie 2 und/oder 3, einschließlich Material, das zur Verarbeitung in einem Verarbeitungsbetrieb für Material der Kategorie 1 bestimmt ist;

Materialien der Kategorie 2 sind: a. Gülle sowie Magen und Darminhalt; b. alles Tiermaterial, das bei der Behandlung von Abwässern aus Schlachthöfen,

ausgenommen jener Schlachthöfe in welchen man das spezifizierte Risikomaterial entfernt, oder aus Verarbeitungsbetrieben für Material der Kategorie 2 gesammelt wird, einschließlich Siebreste, Abfall aus Sandfängern, Fett/Ölgemische, Schlämme und Material aus den Abflussleitungen solcher Anlagen;

c. Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die Rückstände von Tierarzneimitteln und Kontaminationen gemäß Anhang I Gruppe B Nummern 1 und 2 der Richtlinie 96/23/EG enthalten, wenn diese Rückstände den gemeinschaftsrechtlich festgesetzten Höchstwert überschreiten;

d. andere Erzeugnisse tierischen Ursprungs als Material der Kategorie 1, die aus Drittländern eingeführt werden und die bei den in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen Kontrollen den tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Einfuhr in die Gemeinschaft nicht entsprechen, es sei denn,










diese Erzeugnisse werden zurückversandt oder ihre Einfuhr wird im Rahmen der in den Gemeinschaftsbestimmungen festgelegten Beschränkungen zugelassen;

e. andere als die in Artikel 4 der Verordnung 1774/2002 angeführten Tiere und Teile von Tieren (TSE-verdächtige Tiere, oder Tiere bei denen das Vorliegen einer TSE amtlich bestätigt wurde, usw), die auf andere Weise als durch Schlachtung für den menschlichen Verzehr sterben, einschließlich Tiere, die zur Tilgung einer Tierseuche getötet werden;

f. Mischungen von Material der Kategorie 2 mit Material der Kategorie 3, einschließlich Material, das zur Verarbeitung in einem Verarbeitungsbetrieb für Material der Kategorie 2 bestimmt ist, und

g. andere tierische Nebenprodukte als Material der Kategorie 1 oder 3. Materialien der Kategorie 3 sind: a. Schlachtkörperteile, die nach dem Gemeinschaftsrecht genusstauglich sind, die

jedoch aus kommerziellen Gründen nicht für den menschlichen Verzehr bestimmt sind;

b. Schlachtkörperteile, die als genusstauglich abgelehnt werden, die jedoch keine Anzeichen einer auf Mensch oder Tier übertragbaren Krankheit zeigen und die von Schlachtkörpern stammen, die nach dem Gemeinschaftsrecht genusstauglich sind;

c. Häute, Hufe und Hörner, Schweineborsten und Federn von Tieren, die nach einer Schlachttieruntersuchung, aufgrund deren sie nach dem Gemeinschaftsrecht für die Schlachtung zum menschlichen Verzehr geeignet sind, in einem Schlachthof geschlachtet werden;

d. Blut von anderen Tieren als Wiederkäuern, die nach einer Schlachttieruntersuchung, aufgrund deren sie nach dem Gemeinschaftsrecht für die Schlachtung zum menschlichen Verzehr geeignet sind, in einem Schlachthof geschlachtet werden;

e. tierische Nebenprodukte, die bei der Gewinnung von für den menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen angefallen sind, einschließlich entfetteter Knochen und Grieben;

f. ehemalige Lebensmittel tierischen Ursprungs oder Erzeugnisse tierischen Ursprungs enthaltene Lebensmittel, außer Küchen- und Speiseabfällen, die aus kommerziellen Gründen oder aufgrund von Herstellungsproblemen oder Verpackungsmängeln oder sonstigen Mängeln, die weder für den Menschen noch für Tiere ein Gesundheitsrisiko darstellen, nicht mehr für den menschlichen Verzehr bestimmt sind;

g. Rohmilch von Tieren, die keine klinischen Anzeichen einer über dieses Erzeugnis auf Mensch oder Tier übertragbaren Krankheit zeigen;

h. Fische oder andere Meerestiere, ausgenommen Meeressäugetiere, die auf offener See für die Fischmehlherstellung gefangen wurden;

i. bei der Verarbeitung von Fisch anfallende frische Nebenprodukte aus Betrieben, die Fischerzeugnisse für den menschlichen Verzehr herstellen;










j. Schalen, Brütereinebenprodukte und Knickeiernebenprodukte von Tieren, die keine klinischen Anzeichen einer über diese Erzeugnisse auf Mensch oder Tier übertragbaren Krankheit zeigten;

k. Blut, Häute, Hufe, Federn, Wolle, Hörner, Haare und Pelze von Tieren, die keine klinischen Anzeichen einer über diese Erzeugnisse auf Mensch oder Tier übertragbaren Krankheit zeigten, und

l. Küchen und Speiseabfälle die nicht von Beförderungsmitteln im grenzüberschreitenden Verkehr stammen.

Materialien der Kategorie 1 dürfen nur der Vernichtung zugeführt werden. Nachdem diese Materialien, gemäß den Rechtsvorschriften keine tierischen Nebenprodukte mehr sind, sondern zu „Abfall“ werden, sind nur die folgenden Vernichtungsmodalitäten erlaubt: a) Nicht verarbeitete Erzeugnisse (frisch und/oder gekühlt) - In gemäß den Umweltbestimmungen zugelassenen Verbrennungsanlagen.

Die in diesen Verbrennungsanlagen zu vernichtenden Nebenprodukte werden als „Abfall“ mit dem Kodex CER 18 02 02 klassifiziert.

- In gemäß Verordnung (EG) 1774/2002 von der Sanitätsbehörde zugelassenen Verbrennungsanlagen, falls die zu behandelnden Abfälle ausschließlich tierische Nebenprodukte sind.

b) Verarbeitete Erzeugnisse

Die Beseitigung der aus Materialien der Kategorie 1 verarbeiteten Erzeugnisse erfolgt ausschließlich in Verbrennungs- und Mitverbrennungsanlagen, die gemäß den geltenden Umweltbestimmungen zugelassen sind. Die in diesen Verbrennungsanlagen zu vernichtenden Erzeugnisse werden als „Abfall“ mit dem Kodex CER 02 02 03 klassifiziert.

Laut nationalen Rechtsvorschriften bezüglich der Abfallbeseitigung, ist die Beseitigung von Erzeugnissen dieser Kategorie auf Mülldeponien nicht erlaubt (auch wenn diese Möglichkeit von der Gemeinschaftsverordnung vorgesehen ist). Wir weisen trotzdem darauf hin, dass sich gemäß Artikel 24 der Verordnung, die zuständige Behörde, für folgende Ausnahmen entscheiden kann: - das Vergraben toter Heimtiere; - das Vergraben ganzer Körper von verendeten Tieren, im Falle von entlegenen

Gebieten oder im Fall des Ausbruchs einer in Liste A des OIE aufgeführten Seuche, falls der Transport eine Gefahr der Verbreitung von Gesundheitsrisiken darstellt. Diesbezüglich verweisen wir auf die Eu-Verordnung Nr. 811/2003 und auf das diesbezüglüche Schreiben des Gesundheitsministeriums. Diese Verordnung verpflichtet nämlich die Regionen, die Vorgangsweise für das Vergraben der Tiere bei Auftreten von Viehseuchen festzulegen.










Die Materialien der Kategorie 2 dürfen wie folgt vernichtet oder teilweise auch verwertet werden: Vernichtung A. Tierische Nebenprodukte (Frisch oder gekühlt) • In gemäß den geltenden Umweltbestimmungen zugelassenen

Verbrennungsanlagen. Die in diesen Verbrennungsanlagen zu vernichtenden Nebenprodukte werden als „Abfall“ mit dem Kodex CER 18 02 02 klassifiziert.

• In gemäß Verordnung (EG) 1774/2002, von der Sanitätsbehörde

zugelassenen Verbrennungsanlagen, falls die zu behandelnden Abfälle nur aus tierischen Nebenprodukten bestehen.

B. Verarbeitete Erzeugnisse Die Beseitigung der verarbeiteten Erzeugnisse aus Material der Kategorie 2, erfolgt in gemäß Umweltbestimmungen zugelassenen Verbrennungs- und Mitverbrennungsanlagen. Die in diesen Verbrennungsanlagen zu vernichtenden Erzeugnisse werden als „Abfall“ mit dem Kodex CER 02 02 03 klassifiziert. Die Beseitigung von Erzeugnissen dieser Kategorie auf Mülldeponien ist nicht erlaubt. Verwertung 1) Ausgeschmolzene Fette, die einer geeigneten Hitzebehandlung unterzogen

wurden, dürfen als Düngemittel oder zur Produktion von technischen Erzeugnissen, mit Ausnahme von Kosmetikaas, pharmazeutischen oder medizinischen Produkten, verwendet werden.

2) Alle weiteren Produkte der Kategorie 2 dürfen auch als Düngemittel verwendet werden, müssen aber in zugelassenen Betrieben entsprechend vorbehandelt werden.

3) Die Produkte der Kategorie 2 dürfen in Biogasanlagen und Kompostierungsanlagen unter Einhaltung bestimmter, weiter vorne beschriebenen Vorschriften, verwendet werden.

Materialien der Kategorie 3 können wie folgt vernichtet oder zum Teil auch verwertet werden.










Vernichtung • Diese Materialien dürfen wie vorher beschrieben, oder gemäß Legislativdekret

Nr. 36/2003 mit dem Kodex CER 02 02 03, als nicht gefährliche Abfälle auf Mülldeponien beseitigt werden. Auf Mülldeponien zu beseitigendes Material der Kategorie 3, mit Ausnahme von Küchenabfällen, muss aber auf jeden Fall einer geeigneten Vorbehandlung unterzogen werden.

Verwertung 1) Materialien der Kategorie 3 dürfen in technischen Anlagen wie Gerbereien,

Seifenherstellungsbetrieben usw. verwendet werden. 2) Sie dürfen als Heimtierfutter verwendet werden. 3) Sie dürfen, unter Einhaltung besonderer Bedingungen, die weiter vorne

beschrieben werden, in Biogasanlagen und Kompostierungsanlagen verwendet werden.

In Bezug auf die Lagerungs- und Transportmodalitäten von tierischen Nebenprodukten und verarbeiteten Erzeugnissen sieht die Verordnung vor, dass Material der Kategorien 1 und 2, klar von jenem der Kategorie 3 getrennt wird. Die Entscheidung (EG) Nr. 2003/323 vom 12.05.2003 (Anlage 12) gewährt den Lagerbetrieben (Zwischenbehandlungsbetriebe) eine Frist bis 30.04.2004, um sich den Bestimmungen der Verordnung anzupassen. Solange keine EU-Anerkennungen ausgestellt werden, dürfen die in der Provinz Bozen tätigen Lagerbetriebe, inzwischen mit den bisher ausgestellten Autorisierungen weiterarbeiten. Natürlich müssen sich diese Betriebe innerhalb der vorgesehenen Frist an die Bestimmungen der Verordnung 1774/2003 anpassen. Andernfalls muss die Tätigkeit eingestellt werden. In den Lagerbetrieben muss die Verwaltung der Materialien aber auf jedem Fall eine ausreichende Trennung der Materialien der Kategorie 1 und 2 von jenen der Kategorie 3 gewährleisten. Die Materialien der verschiedenen Kategorien müssen, wie von den Leitlinien vorgesehen, in getrennten und entsprechend identifizierbaren Behältern gelagert werden. Die Behälter der Kategorie 3 müssen außerdem in getrennten Räumen gelagert werden. Alle Behälter müssen fortlaufend nummeriert werden, und es muss ein Register geführt werden, in welchem die Nummer des jeweiligen Behälters und seine Kategorie eingetragen werden müssen. Die Verantwortlichen der Lagerbetriebe müssen für die Räume, die Transportfahrzeuge und die Behälter, Reinigungs- und Desinfektionsvorgangsweisen festlegen, und eine Dokumentation der durchgeführten Tätigkeiten aufbewahren. Außerdem müssen, so bald als möglich, geeignete Anlagen zur Desinfektion der Räder der Transportfahrzeuge angeschafft werden.










Was die Container zur Lagerung der Tierkadaver anbelangt, werden in Erwartung von weiteren Maßnahmen Seitens der EU-Behörde, die derzeitigen Autorisierungen und Nummerierungen beibehalten. Auch die bisher geltenden Arbeitsanweisungen bleiben unverändert. Hinsichtlich der Transportmittel sieht die Vorschrift vor, dass die Kategorie 3 vollkommen getrennt von den Kategorien 1 und 2 und mit geeigneten Transportmitteln transportiert wird. In den benachteiligten Gebieten ist es jedenfalls möglich, Ausnahmen zu gewähren. Zu diesem Zweck wurde ein eigenes Dekret des Direktors des Landestierärztlichen Dienstes erlassen (Anlage 16), welches den Transport regelt und die Verwendung des selben Transportmittels für alle drei Kategorien von Produkten erlaubt, sofern die völlige Trennung derselben eingehalten wird. Die dichten und abgedeckten Transportfahrzeuge, dürfen bis zur Erneuerung der alten Ermächtigung weiterhin benutzt werden. In der Zwischenzeit müssen sie mit den, in den Leitlinien angegebenen Bezeichnungen, gekennzeichnet werden. In den neuen Ermächtigungen, die wie bisher erteilt und alle zwei Jahre erneuert werden.müssen, müssen die Daten der neuen Gesetzgebung angegeben werden. Auch die mit synthetischen, leicht wasch- und desinfizierbaren Materialien abgedeckten Lastkraftwagen sind, falls sie eine dichte Ladefläche und Seitenwände aus Metall haben, zum Transport von tierischen Nebenprodukten und verarbeiteten Erzeugnissen geeignet. Wir weisen darauf hin, dass auch Behälter die mit verschiedenen Transportmitteln transportiert werden können, autorisiert werden dürfen. Diese Transportmittel dürfen aber nicht zum Transport von Lebensmitteln oder Lebendvieh benutzt werden. In diesem Fall müssen die Behälter dicht und mit einer hermetisch verschließbaren Abdeckklappe versehen sein. Außerdem müssen sie vorschriftsmäßig beschriftet sein, und eine Metallschild tragen, auf dem die Autorisierungsnummer aufscheint. Zuständig für die Autorisierung der Fahrzeuge und Behälter, sind die tierärztlichen Dienste, in deren Zuständigkeitsgebiet die Firma oder der antragstellende Unternehmer seinen Firmensitz hat. Die Verordnung und die Leitlinien legen spezifische Transportdokumente und Register fest. Wir verweisen hier auf die genauen Anweisungen derselben Leitlinien. Die Amtstierärzte der Provinz Bozen müssen, außer den Transportdokumenten für Tierkadaver, auch jene zum Transport von tierischen Nebenprodukten der verschiedenen Kategorien aus Schlachthöfen, unterschreiben, mindestens solang das Land Südtirol Teil der Entsorgungskosten der Schlachtabfälle abdecken werden darf. Die Unterschrift des Tierarztes erübrigt sich hingegen für jenes Material, inklusive spezifisches Risikomaterial, das aus Zerlegebetrieben, Wurstereien, Metzgereien und sonstigen Lebensmittelindustrien stammt. Ausnahmen hiervon werden von Mal zu Mal festgelegt.










In Bezug auf Biogas- und Kompostierungsanlagen werden wir inzwischen, bis zum Erlass weiterer Vorschriften oder Abänderungen, nur allgemeine Informationen geben. Ein Teil der Anlagen arbeitet bereits heute mit Autorisierungen der Landesagentur für Umwelt und Arbeitsschutz. Die Landesagentur wird Bestimmungen erlassen, die jene Produkte betreffen, welche in den Biogas- und Kompostierungsanlagen der Provinz Bozen benutzt werden dürfen. Die Autorisierung gemäß Verordnung (EG) 1774/2002, ist derzeit auf jeden Fall für jene Biogas- und Kompostierungsanlagen notwendig, die tierische Nebenprodukte der Kategorien 2 und/oder 3 verwenden. Diese Autorisierung hat sanitären Charakter, und bezieht sich nicht auf die technischen Daten des Betriebes, für welche die Landesagentur für Umwelt und Arbeitsschutz, Amt für Abfallwirtschaft, zuständig ist, und hierfür eine eigene Ermächtigung ausstellt. Grundsätzlich werden die sanitären Autorisierungen für Biogas- und Kompostierungsanlagen vom Bürgermeister, auf Grund eines Gutachtens des gebietsmäßig zuständigen Amtstierarztes nur dann ausgestellt, falls die Anlage bereits im Besitz der Autorisierung der Landesagentur für Umwelt und Arbeitsschutz ist. Der Landestierärztliche Dienst wird, wie weiter vorne beschrieben, die dem Autorisierungsakt einzufügende Eu-Anerkennungsnummer zuteilen. In Biogas- und Kompostierungsanlagen dürfen folgende Produkte verwendet werden: 1) Produkte der Kategorie 2 (einschließlich Milch und Molkereiprodukte), die in

zugelassenen Anlagen gemäß den Verarbeitungsmethoden laut Anhang V; Kapitel III der EG-Verordnung Nr. 1774/2002 verarbeitet wurden.

2) Gülle, sowie Magen- und Darminhalt, ohne jegliche Verarbeitung. 3) Produkte der Kategorie 3, die in einer Biogasanlage pasteurisiert wurden. 4) Küchen- und Speiseabfälle die nicht von Beförderungsmitteln im

grenzüberschreitendem Verkehr stammen, ohne jegliche Verarbeitung. Die Erfordernisse der Biogas- und Kompostierungsanlagen sind im Anhang 7, Kapitel II der Verordnung festgelegt, auf welche wir hiermit verweisen. Die Pasteurisierungsanlage ist zur Zeit für jene Biogas- und Kompostierungsanlagen vorgeschrieben, in denen Produkte der Kategorie 3 verwendet werden. Die Pasteurisierungsanlage muss nicht vorhanden sein, falls Produkte der Kategorien 2 und/oder 3 verwendet werden, die in einem zugelassenen Betrieb einer geeigneten Vorbehandlungsmethode gemäß den Verarbeitungsmethoden laut Anhang V; Kapitel III der EG-Verordnung Nr. 1774/2002 unterzogen wurden. Wir weisen außerdem auf die in den Verordnungen (EG) 809/2003 und 810/2003 vorgesehenen, und im Schreiben des Gesundheitsministeriums erläuterten spezifischen Abweichungen hin.










Die Verordnungen erlauben jenen Anlagen, die am 01.11.2002 bereits in Betreib waren, ihre Tätigkeit auch ohne Pasteurisierungsanlage fortzusetzen. Die Anpassung dieser Anlagen an die Verordnung 1774/2002 muss bis zum 31.12.2004 erfolgen. Diese Anlagen müssen aber in jedem Fall, mindestens den Erfordernissen des Anhang VI, Kapitel II, Buchstabe B der Verordnung EG 1774/2002 entsprechen und außerdem folgendes besitzen: - Gerätschaften zur ständigen Temperaturüberwachung; - Gerätschaften zur Aufzeichnung dieser Temperaturüberwachung; - Ein geeignetes Sicherungssystem, welches eine unzureichende Erhitzung

verhindert; - Geeignete Anlagen zur Reinigung und Desinfektion der Fahrzeuge und Behälter

im Ausgangsbereich der Kompostierungsanlagen; - Ein eigenes Labor oder ein Referenzlabor. Die Abweichungen gelten nur für Anlagen in welchen Materialien der Kategorie 3 und/oder Gülle behandelt werden. Der Verantwortliche der Biogas- und Kompostierungsanlage muss, in noch festzulegenden Zeitabständen, die Fermentationsrückstände analysieren lassen. Die Proben müssen folgende Normen erfüllen: Salmonella: kein Befund in 25 g: n = 5, c = 0, m = 0, M = 0 Enterobacteriaceae: n = 5, c = 2, m = 10, M = 300 in 1 g wobei n = Anzahl der zu untersuchenden Proben; m = Schwellenwert für die Keimzahl; das Ergebnis gilt als zufrieden stellend, wenn die Keimzahl in allen Proben m nicht überschreitet; M = Höchstwert für die Keimzahl; das Ergebnis gilt als nicht zufrieden stellend, wenn die Keimzahl in einer oder mehreren Proben größer oder gleich M ist; c = Anzahl der Proben, bei denen die Keimzahl zwischen m und M liegen kann, wobei die Probe noch als zulässig gilt, wenn die Keimzahl in den anderen Proben m oder weniger beträgt. Wir weisen darauf hin, dass die Fermentationsrückstände als Düngemittel auf Felder ausgebracht werden dürfen; ihre Verwendung auf Weiden aber Beschränkungen unterliegt. Diesbezüglich gibt es eine „schriftliche Erklärung“ der EU-Kommission, (Anlage 17) die in den drei Wochen nach der erfolgten Düngung, ein Weideverbot für Tiere vorsieht. Weitere Vorschriften können auf Provinzebene von der Landesagentur für Umwelt und Arbeitsschutz noch erlassen werden. Außerdem weisen wir auf die Definition „Gülle“ hin, wie sie in der Verordnung (EG) 808/2003 vom 12.05.2003 (Anlage 4), welche die Verordnung (EG) 1774/2002 abändert, angeführt ist. Demnach bleibt Gülle auch nach einer Behandlung in einer










Biogas- oder Kompostierungsanlage Gülle, weshalb gemäß Art. 22, Kapitel 1, Buchstabe c) der Verordnung (EG) 1774/2002, Fermentationsrückstände aus Biogas- und Kompostierungsanlagen, auch ohne Einschränkungen auf Weiden ausgebracht werden dürfen. Einzige Bedingung hierfür ist, dass die Gülle das einzige Material ist, welches innerhalb der Biogas- und Kompostierungsanlage benutzt wird. In Bezug auf die Autorisierung von Laboratorien zur taxidermischen Behandlung (Präparatoren) und zur Herstellung von Jagdtrophäen gibt die Verordnung nur allgemeine Hinweise. Um jenen Kollegen, die in diesen Laboratorien den Lokalaugenschein durchführen müssen, ihre Arbeit zu erleichtern, werden hiermit die Mindestvoraussetzungen für diese Betriebe festgelegt: • Einen leicht zu reinigenden und zu desinfizierenden Arbeitsraum. • Einen kühlbaren Behälter zur Aufbewahrung der einzubalsamierenden Tierkörper

oder Teile. • Einen kühlbaren Behälter zur Aufbewahrung der anfallenden Verarbeitungsabfälle

(müssen als solche beseitigt werden); • Geeignete Desinfektionsmittel auf Chlor- oder Jodbasis müssen vorhanden, und

die Verfügbarkeit von Wasserstoffperoxyd muss gegeben sein. Diese Mittel müssen in einem mit Schlüssel verschließbaren Schrank aufbewahrt werden.

• Ein Ein- und Ausgangsregister. Letztlich wird auf das ministerielle Schreiben Prot. Nr. 609/1774/201 vom 24.06.2002 (Anlage 18) aufmerksam gemacht, mit welchem betont wird, dass das Legislativdekret Nr. 508/97, mit den entsprechenden Strafen, abgeschafft wurde und dass die Anpassung aller weiteren, daran gekoppelten Rechtsvorschriften notwendig sein wird. Außerdem wird präzisiert, dass die Verwendung von Häuten, die zur Herstellung von Gelatine für den menschlichen Kosum bestimmt sind, nicht in den Anwendungsbereich der EU-Verordnung Nr. 1774/2002 fällt und von eigenen Rechtsnomen geregelt wird. Diesbezüglich verweisen wir auf die Angaben in Rundschreiben Nr. 16/2000 des Landestieräztlichen Dienstes. Der Gemeinde einzureichende Dokumente zwecks Erteilung der EU-Anerkennung 1. Stempelmarke zu gültigem Wert. 2. Gültigen Auszug aus dem gebietsmäßig zuständigen Handelskammerregister

(der Auszug hat eine Gültigkeit von 6 Monaten ab Ausstellung) oder entsprechende Ersatzerklärung.

3. Lageplan der Anlage, vorzugsweise im Maßstab 1: 100, auf welchem die Produktionslinien, das hydraulische Netz, die Abflüsse, die Toiletten sowie die










Trennung zwischen reinem und unreinem Bereich, wenn vorgesehen, angegeben sind (Datiert und unterschrieben vom rechtlichen Vertreter der Anlage).

4. Technischer Bericht der Anlagen und Prozessbeschreibung, mit Angabe der Wasserversorgung, der Beseitigung der festen und flüssigen Abfälle, der Behandlung der aus dem unreinen Bereich stammenden Schwarzwasser und der Emissionen in die Atmosphäre (Datiert und unterschrieben vom rechtlichen Vertreter der Anlage).

5. Ersatzerklärung der Notariatsurkunde bezüglich: • Einhaltung der geltenden Urbanistik- und Baubestimmungen für

die anzuerkennenden Gebäude; • vom Bürgermeister oder anderer Behörde autorisierter Anlage,

zur Beseitigung der Abwasser; • Einhaltung der Rechtsvorschriften bezüglich der Emissionen in

die Atmosphäre; • der Vollständigkeit jener Dokumente, welche für die von der

Verordnung (EG) 1774/2002 vorgesehenen Validierungs-verfahren notwendig sind; mit Bescheinigung über die erfolgte Eichung, der zur Überwachung der Kritischen Kontrollpunkte verwendeten Messgeräte, und im Falle von Anlagen die mit Druckverfahren arbeiten, entsprechende Bauartgenehmigungen der verwendeten Geräte (ISPESL).

6. Niederschrift (datiert und unterschrieben) des vom tierärztlichen Dienst des

zuständigen Sanitätsbetriebes durchgeführten Lokalaugenscheines, mit positivem Gutachten bezüglich der vorgesehenen hygienisch-sanitären und strukturellen Erfordernisse, und des nach den Prinzipien des HACCP erstellten Eigenkontrollplanes.

Ermächtigungsmodalitäten Nach erfolgtem Lokalaugenschein des gebietsmäßig zuständigen Amtstierarztes, stellt der Bürgermeister, in seiner Eigenschaft als örtliche Sanitätsbehörde, die sanitäre Ermächtigung aus, und teilt dem Betrieb jene Anerkennungsnummer zu, welche ihm vom Landestierärztlichen Dienst, der für die Registrierung der Betriebe verantwortliche ist, mitgeteilt wird. Die Gemeinden müssen hierfür dem Landestierärztlichen Dienst, via Fax (Nr.0471/635119), eine Kopie des vom Bürgermeister noch nicht unterzeichneten Autorisierungsaktes übermitteln, damit die entsprechende Anerkennungsnummer zugeteilt werden kann. Der Landestierärztliche Dienst wird dann seinerseits die Kopie der Autorisierung, samt zugeteilter Anerkennungsnummer an die betreffenden Gemeinde zurücksenden, die dann vom Bürgermeister .unterzeichnet werden darf. Eine Kopie der vollständige Autorisierung muss dann zur Kenntnis dem landestierärztliochen Dienst seitens der Gemeinde zugeschickt werden.










Im Anhang 19 wurden von diesem Amt zwecks einheitlicher Anwendung der Bestimmung auf Landesebene verschiedene Formulare erarbeitet, bzw. von den Leitlinien zweisprachig übersetzt. Diese Formulare sollen sowohl von Seiten der Gemeinden zwecks Erteilung der sanitären Ermächtigung, als auch von Seiten der Amtstierärzte zwecks Lokalaugenschein, sowie von Seiten aller Betroffenen verwendet werden. Die vom Landestierärztlichen Dienst durchgeführte Registrierung ist kostenlos. Dem Sanitätsbetrieb und den Gemeinden sind für die Durchführung des Lokalaugenscheines und der Autoriseirung die vom Gesetz vorgesehenen Tarife zu überweisen. Wie bereits erwähnt, wurden die ursprünglichen Rechtsvorschriften von mehreren, im Betreff angeführten Verordnungen, die im ministeriellem Schreiben kommentiert werden, abgeändert. Sie werden ersucht diese in ihrer Gänze durchzusehen. Besonders verweisen wir auf die Entscheidung der Kommission Nr. 2003/334/EG vom 14. Mai 2003 (Anlage 14) betreffend Übergangsregelungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002, hinsichtlich des während der Behandlung der Abwässer gesammelten Materials, weil hiervon auch alle Schlachthöfe betroffen sind. Diese Entscheidung schreibt vor, dass die Abwassersyphone mit einem Gitter versehen werden müssen, dessen Öffnungen nicht breiter als 6 mm sein dürfen. Die Betriebe müssen sich bis zum 31.12.2003 dieser Bestimmung anpassen. Die Herren Kollegen werden ersucht, in den Schlachtberieben die Syphone zu kontrollieren, und eventuell schriftlich die Anpassung an obige Bestimmung vorzuschreiben. Was die neue Art von Autorisierungen der verschieden Betriebstypologien (Biogasanlagen, Lager usw.), wie von den beigelegten Bestimmungen vorgesehen, anbelangt, werden die in unserem Amt aufliegenden Listen, sobald das automatische Anerkennungssystem funktioniert, an die Herren Koordinatoren übermittelt. Wir rechnen innerhalb der zweiten Juliwoche damit zu beginnen, sodass mit den Lokalaugenscheinen noch im Verlauf des Sommers begonnen werden kann. Für etwaige Klarstellungen und Erläuterungen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Der Landesveterinärdirektor - Dr. Paolo Zambotto -










Anlagen: 1) Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit

Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte 2) Leitlinien der Präsidenten der Regionen und Autonomen Provinzen zur Anwendung der Verordnung Nr. 1774/2002 3) Schreiben des Gesundheitsministeriums Prot. Nr. 609/1774/186 vom 16.06.2003: Bestimmungen vom 13 und 14 Mai

2003, welche die Entscheidungen und Verordnungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaft bezüglich der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 betreffen

4) Verordnung (EG) Nr. 808/2003 der Kommission vom 12. Mai 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte

5) Verordnung (EG) Nr. 809/2003 der Kommission vom 12. Mai 2003 betreffend Übergangsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verarbeitungsstandards für Material der Kategorie 3 und Gülle, die in Kompostieranlagen verwendet werden

6) Verordnung (EG) Nr. 810/2003 der Kommission vom 12. Mai2003 betreffend Übergangsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verarbeitungsstandards für Material der Kategorie 3 und Gülle, die in Biogasanlagen verwendet werden

7) Verordnung (EG) Nr. 811/2003 der Kommission vom 12. Mai 2003 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Verbots der Rückführung innerhalb derselben Tierart in Bezug auf Fisch sowie hinsichtlich des Verbrennens und Vergrabens tierischer Nebenprodukte und bestimmter Übergangsmaßnahmen

8) Verordnung (EG) Nr. 812/2003 der Kommission vom 12. Mai 2003 betreffend Übergangsregelungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Einfuhr und Durchfuhr bestimmter Produkte aus Drittländern

9) Verordnung (EG) Nr. 813/2003 der Kommission vom 12. Mai 2003 betreffend Übergangsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Abholung/Sammlung, Beförderung und Beseitigung ehemaliger Lebensmittel

10) 2003/321/EG: Entscheidung der Kommission vom 12. Mai 2003 betreffend Übergangsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verarbeitungsstandards für Säugetierblut

11) 2003/322/EG: Entscheidung der Kommission vom 12. Mai 2003 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Fütterung bestimmter Aas fressender Vögel mit bestimmten Materialien der Kategorie 1

12) 2003/323/EG: Entscheidung der Kommission vom 12. Mai 2003 betreffend Übergangsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen und des Rates hinsichtlich der völligen Trennung von Material der Kategorien 1 und 2 von Material der Kategorie 3 in Zwischenbehandlungsbetrieben

13) 2003/326/EG: Entscheidung der Kommission vom 12. Mai 2003 betreffend Übergangsregelungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Trennung von Fettverarbeitungsbetrieben für Material der Kategorien 2 und 3

14) 2003/334/EG: Entscheidung der Kommission vom 14. Mai 2003 betreffend Übergangsregelungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 hinsichtlich des während der Behandlung der Abwässer gesammelten Materials

15) Begriffsbestimmungen des Legislativdekretes vom 27.01.1992, Nr. 11 16) Dekret des Landesveterinärdirektors Prot. Nr. 45/1610 vom 17.06.2003 17) Erklärung der Eu-Kommission. 18) Schreiben des Gesundheitsministeriums Prot. Nr. 609/1774/201 vom 24.06.2003: EU-Verordnung Nr. 1774/2002 und

Leitlinien zur Anwendung 19) Formulare










AN DEN VERANTWORTLICHEN DES ÜBERBETRIEBLICHEN TIERÄRZTLICHEN DIENSTES DES SANITÄTSBETRIEBS BOZEN BOZEN AN DEN VERANTWORTLICHEN DES BEREICHES LEBENSMITTELHYGIENE DES ÜBERBETRIEBL. TIERÄRZTL. DIENSTES DES SANITÄTSBETRIEBS BOZEN BOZEN AN DIE KOORDINATOREN DES ÜBERBETRIEBLICHEN TIERÄRZTLICHEN DIENSTES DER SANITÄTSBETRIEBE MERAN, BRIXEN, BRUNECK IN IHREN SITZEN AN DIE BEDIENSTETEN TIERÄRZTE DES ÜBERBETRIEBLICHEN TIERÄRZTLICHEN DIENSTES DES SANITÄTSBETRIEBS BOZEN IN IHREN SITZEN und zur Kenntnis: AN ALLE BÜRGERMEISTER DER GEMEINDEN SÜDTIROLS IN IHREN SITZEN AN DIE TALGEMEINSCHAFTEN IN IHREN SITZEN AN DAS GESUNDHEITSMINISTERIUM ROM AN DAS CARABINIERIKOMMANDO NAS TRIENT AN DAS VETERINÄRAMT FÜR EU-ANGELEGENHEITEN TRENTINO-SÜDTIROL STERZING AN DIE LANDESAGENTUR FÜR UMWELT AMT FÜR ABFALLWIRTSCHAFT BOZEN AN DAS AMT FÜR VIEHZUCHT IM HAUSE AN DIE FIRMA DABRINGER FELDTHURNS AN DIE FIRMA GASSER KARNEID AN DIE TIERÄRZTEKAMMER BOZEN










Prot.Nr. 31.12/86.45/1667 - CIRCOLARE N. 17 L’incaricato/a: FU.A./sp Bozen / Bolzano, 24.06.2003 Agli indirizzi indicati sul retro

1) Regolamento CE n 1774/2002 del Parlamento europeo e del Consiglio del 3

ottobre 2002 recante norme sanitarie relative ai sottoprodotti di origine animale non destinati al consumo umano (Allegato 1).

2) Linee guida approvate dalla Conferenza dei Presidenti delle Regioni e delle Provincie Autonome relative al Regolamento CE n. 1774/2002 (Allegato 2).

3) Nota del ministero della salute prot. Nr. 609/1774/186 del 16.06.2003 relativa a disposizioni concernenti le Decisioni e Regolamenti della Commissione della Comunità Europea del 12 e 13 maggio 2003 riguardanti il Regolamento (CE) n. 1774/2002 (Allegato 3).

4) Regolamento (CE) n. 808/2003 della Commissione del 12 maggio 2003 recante modifica del Regolamento (CE) n. 1774/2002 del Parlamento europeo e del Consiglio recante norme sanitarie relative ai sottoprodotti di origine animale non destinati al consumo umano (Allegato 4).

5) Regolamento (CE) n. 809/2003 della Commissione del 12 maggio 2003 relativo a misure transitorie, ai sensi del Regolamento (CE) n. 1774/2002 del Parlamento europeo e del Consiglio, concernenti le norme sulla trasformazione dei materiali di categoria 3 e dello stallatico utilizzati negli impianti di compostaggio (Allegato 5).

6) Regolamento (CE) n. 810/2003 della Commissione del 12 maggio 2003 recante misure transitorie a norma del Regolamento (CE) n. 1774/2002 del Parlamento europeo e del Consiglio, relative alle norme di trasformazione dei materiali di categoria 3 e dello stallatico utilizzati in impianti di produzione di biogas (Allegato 6).

7) Regolamento (CE) n. 811/2003 della Commissione del 12 maggio 2003 che applica il Regolamento n. 1774/2002 del Parlamento europeo e del Consiglio, per quanto concerne il divieto di riciclaggio all’interno delle specie relativamente ai pesci, nonché il sotterramento e la combustione di sottoprodotti di origine animale ed alcuni provvedimenti transitori (Allegato 7).

8) Regolamento (CE) n. 812/2003 della Commissione del 12 maggio 2003 recante misure transitorie a norma del Regolamento (CE) n. 1774/2002 del Parlamento europeo e del Consiglio, relative all’importazione e al transito di taluni prodotti provenienti da paesi terzi (Allegato 8).

9) Regolamento (CE) n. 813/2003 della Commissione del 12 maggio 2003 recante misure transitorie a norma del regolamento (CE) n. 1774/2002, del Parlamento europeo e del Consiglio, relative alla raccolta, al trasporto e all’eliminazione di prodotti alimentari non piu’ destinati al consumo umano (Allegato 9).










10) Decisione della Commissione n.2003/321/CE del 12 maggio 2003 recante misure transitorie ai sensi del Regolamento (CE) n. 1774/2002 del Parlamento europeo e del Consiglio relative agli standard di trasformazione per il sangue dei mammiferi (Allegato 10).

11) Decisione della Commissione n. 2003/322/CE del 12 maggio 2003 recante attuazione del Regolamento (CE) n. 1774/2002 del Parlamento e del Consiglio relativo all’alimentazione di alcune specie di uccelli necrofagi con taluni materiali di categoria 1 (Allegato 11).

12) Decisione della Commissione n.2003/323/CE del 12 maggio 2003 recante misure transitorie conformemente al regolamento (CE) n. 1774/2002 del Parlamento europeo e del Consiglio per quanto concerne la separazione totale dei materiali di categoria 1 e 2 dai materiali di categoria 3 negli impianti di transito (Allegato 12).

13) Decisione della Commissione n. 2003/326/CE del 12 maggio 2003 recante misure transitorie ai sensi del Regolamento (CE) N. 1774/2002 del Parlamento europeo e del Consiglio relative alla separazione degli impianti oleochimici di categoria 2 e categoria 3 (Allegato 13).

14) Decisione della Commissione n. 2003/334/CE del 14 maggio 2003 recante misure transitorie ai sensi del Regolamento (CE) n. 1774/2002 relative al materiale raccolto durante il trattamento delle acque reflue (Allegato 14).

15) Definizioni Decreto legislativo 27.01.1992, n. 116 (Allegato 15). 16) Decreto del Direttore del Servizio Veterinario Provinciale prot. n. 45/1610 del

17.06.2003 (Allegato 16). 17) Dichiarazione della Commissione CE (Allegato 17). 18) Nota del Ministero della Salute prot. n. 609/1774/201 del 24.06.2003:

Regolamento (CE) n. 1774/2002 e Linee Guida applicative (Allegato 18) 19)Modulistica (Allegato 19). Con la circolare di questo ufficio n. 6 del 10.02.2003 sono state date alcune indicazioni relative all’obbligo di attribuire una specifica autorizzazione sanitaria e un numero di riconoscimento comunitario a varie tipologie di impianti, la cui attivitá é regolamentata dalla normativa in oggetto. Con la presente circolare si trasmettono la norma nel suo complesso, le relative linee guida della Conferenza dei Presidenti delle Regioni e Province Autonome, che essendo state concordate con i Ministeri della Salute e dell’Ambiente, verranno prossimamente presentate in Conferenza Stato-Regioni per l’approvazione formale da parte di tutti gli enti interessati, le varie recenti modifiche e deroghe al regolamento 1774/2002 e la relativa nota chiarificatrice del Ministero della Salute. Data la complessitá della normativa si invitano i veterinari ufficiali e i vari interessati ad un’attenta ed integrale lettura delle stesse. In merito alle linee guida si precisa che le stesse sono state concordate e approvate dalle rispettive regioni e province autonome e hanno lo scopo di uniformare le modalitá operative a livello nazionale, pur nel rispetto delle specifiche competenze regionali/provinciali.










Poiché la norma é molto complessa e riguarda svariate attivitá in cui si utilizzano sottoprodotti di origine animale, si ritiene opportuno, per chiarezza, dare indicazioni solo riguardo a quelle attivitá che sono effettivamente presenti anche in Provincia di Bolzano, mentre per tutto il resto si rimanda direttamente alle disposizioni del regolamento comunitario, alle linee guida ed alla nota ministeriale. Si ricorda che il regolamento trova diretta applicazione sul tutto il territorio della Comunitá europea a partire dal 1° maggio 2003 e sostituisce tutte le disposizioni nazionali riferite al D.L.vo 508/92, che, come viene anche indicato dalle linee guida, risultano interamente abrogate. Si precisa inoltre che il regolamento comunitario si collega anche a norme relative ai rifiuti, quale il D.L.vo n. 22/97, che non sono di diretta competenza veterinaria. Come principio generale bisogna considerare che i sottoprodotti di origine animale divengono rifiuti quando, in genere dopo trattamento, vengono avviati alla distruzione; solo in questa fase essi devono rispettare anche quanto stabilito dalla normativa relativa ai rifiuti, soprattutto per quanto riguarda i documenti di trasporto, i codici da indicare sugli stessi e le registrazioni; a tale riguardo si rimanda comunque a quanto specificatamente indicato nelle linee guida che sono state concordate anche con il Ministero per l’Ambiente. Il regolamento 1774/2002 stabilisce le norme sanitarie e di polizia sanitaria per la raccolta, il trasporto, il magazzinaggio, la manipolazione, la trasformazione e l'uso o l'eliminazione dei sottoprodotti di origine animale al fine di evitare i rischi che tali prodotti potrebbero comportare per la salute pubblica o degli animali; regolamenta inoltre l'immissione sul mercato, l'esportazione e il transito dei sottoprodotti di origine animale e dei prodotti da essi derivati. Il regolamento non si applica: a) agli alimenti greggi per animali da compagnia provenienti da negozi per la vendita

al minuto o da locali adiacenti a punti di vendita in cui le carni sono sezionate e immagazzinate unicamente per esservi direttamente vendute al consumatore (ad es. macellerie che vendono ritagli per cani e gatti);

b) al latte e al colostro in forma liquida eliminati o utilizzati nell'azienda di origine; c) ai corpi interi o alle parti di animali selvatici non sospettati di essere affetti da

malattie trasmissibili all'uomo o agli animali, ad eccezione dei pesci catturati per fini commerciali e dei corpi o parti di animali selvatici utilizzati per produrre trofei di caccia;

d) agli alimenti greggi per animali da compagnia da consumare in loco, ottenuti da animali macellati nell'azienda di origine per essere utilizzati come prodotti alimentari esclusivamente dall'allevatore e dalla sua famiglia, conformemente alla normativa nazionale;

e) ai rifiuti di cucina e ristorazione, salvo se: i) provenienti da mezzi di trasporto che effettuano tragitti internazionali;










ii) destinati al consumo animale o iii) destinati ad impianti di produzione di biogas o al compostaggio; f) agli ovuli, agli embrioni e allo sperma destinati alla riproduzione e g) ai prodotti che transitano per via marittima o aerea. I sottoprodotti di origine animale vengono distinti in 3 categorie: I materiali di categoria 1 sono: a) tutte le parti del corpo, incluse le pelli, degli animali seguenti:

i) animali sospettati di essere affetti da una TSE conformemente al regolamento (CE) n. 999/2001 o in cui la presenza di una TSE è stata ufficialmente confermata;

ii) animali abbattuti nel quadro di misure di eradicazione delle TSE; iii) animali che non sono né animali d'allevamento né animali selvatici, come

gli animali da compagnia, gli animali da giardino zoologico e gli animali da circo;

iv) animali da esperimento, come definiti all'articolo 2 della direttiva 86/609/CEE del Consiglio, del 24 novembre 1986, concernente il ravvicinamento delle disposizioni legislative, regolamentari e amministrative degli Stati membri relative alla protezione degli animali utilizzati a fini sperimentali o ad altri fini scientifici Si precisa che la direttiva é stata recepita nell’Ordinamento Giuridico nazionale con il D.L.vo n. 116/92 e si allega l’articolo relativo alle definizioni (allegato 15);

v) animali selvatici, se si sospetta che siano affetti da malattie trasmissibili all'uomo o agli animali;

b) i) i materiali specifici a rischio come definiti dal Regolamento n. 999/2001 e

successive modifiche ed integrazioni; ii) i corpi interi di animali morti o abbattuti contenenti materiali specifici a rischio;

c) i prodotti ottenuti da animali cui sono state somministrate sostanze vietate ai

sensi della direttiva 96/22/CE e i prodotti di origine animale contenenti residui di agenti contaminanti per l'ambiente e altre sostanze elencate nell'allegato I, categoria B, punto 3, della direttiva 96/23/CE del Consiglio, del 29 aprile 1996, concernente le misure di controllo su talune sostanze e sui loro residui negli animali vivi e nei loro prodotti, se tali residui superano i livelli consentiti dalla normativa comunitaria o, in assenza di tale normativa, dalla normativa nazionale. Si ricorda che le direttive sono state recepite nell’Ordinamento Giuridico nazionale dal D.L.vo n. 336/99 trasmesso con la circolare di questo ufficio n. 42 del 18.11.99;










d) tutti i materiali di origine animale raccolti nell'ambito del trattamento delle acque reflue degli impianti di trasformazione di categoria 1 e degli altri locali in cui viene effettuata l'asportazione di materiali specifici a rischio, ivi compresi mondiglia, rifiuti da disabbiamento, miscele di grassi ed olii, fanghi e materiali provenienti dagli scarichi degli stessi salvo se tali materiali non contengono materiali o parti di materiali specifici a rischio;

e) i rifiuti alimentari provenienti da mezzi di trasporto che effettuano tragitti internazionali;

f) le miscele di materiali di categoria 1 con materiali di categoria 2 e/o 3, ivi compresi i materiali destinati alla trasformazione in un impianto di trasformazione di categoria 1.

I materiali di categoria 2 sono:

a) lo stallatico e il contenuto del tubo digerente; b) tutti i materiali di origine animale raccolti nell'ambito del trattamento delle

acque reflue dei macelli diversi dagli impianti ove si esegue l’asportazione del materiale specifico a rischio, ovvero degli impianti di trasformazione di categoria 2, ivi compresi mondiglia, rifiuti da disabbiamento, miscele di grassi e olii, fanghi e materiali provenienti dagli scarichi degli stessi;

c) i prodotti di origine animale contenenti residui di farmaci veterinari e di agenti contaminanti elencati nell'allegato I, categoria B, punti 1) e 2), della direttiva 96/23/CE, se tali residui superano i livelli consentiti dalla normativa comunitaria;

d) i prodotti di origine animale diversi dai materiali di categoria 1 che sono importati da paesi terzi e che dalle ispezioni previste dalla normativa comunitaria non risultano conformi ai requisiti veterinari prescritti per l'importazione nella Comunità, a meno che non siano rispediti o l'autorizzazione della loro importazione non sia subordinata a restrizioni previste dalla normativa comunitaria;

e) gli animali e le parti di animali diversi da quelli contemplati all'articolo 4 del regolamento 1774/2002 (animali affetti o sospetti di essere affetti da una TSE,ecc), morti non in seguito a macellazione a fini di consumo umano, ivi compresi gli animali abbattuti nel quadro dell’eradicazione di una malattia epizootica;

f) le miscele di materiali di categoria 2 con materiali di categoria 3, ivi compresi i materiali destinati alla trasformazione in un impianto di trasformazione di categoria 2 e

g) i sottoprodotti di origine animale che non sono materiali di categoria 1 o 3.

I materiali di categoria 3 sono: a) parti di animali macellati idonee al consumo umano in virtù della normativa

comunitaria, ma non destinate al consumo umano per motivi commerciali; b) parti di animali macellati dichiarate inidonee al consumo umano ma che non

presentano segni di malattie trasmissibili all'uomo o agli animali e










provenienti da carcasse idonee al consumo umano in virtù della normativa comunitaria;

c) pelli, zoccoli e corna, setole di suini e piume ottenuti da animali macellati in un macello dopo aver subito un'ispezione ante mortem e considerati, in seguito a detta ispezione, idonei alla macellazione ai fini del consumo umano in virtù della normativa comunitaria;

d) sangue ottenuto da animali, esclusi i ruminanti, macellati in un macello dopo aver subito un'ispezione ante mortem e considerati, in seguito a detta ispezione, idonei alla macellazione ai fini del consumo umano in virtù della normativa comunitaria;

e) sottoprodotti di origine animale ottenuti dalla fabbricazione di prodotti destinati al consumo umano, compresi i ciccioli e le ossa sgrassate;

f) prodotti alimentari di origine animale o contenenti prodotti di origine animale, esclusi i rifiuti di cucina e ristorazione che, anche se lo erano originariamente, non sono più destinati al consumo umano per motivi commerciali o a causa di problemi di lavorazione o di difetti d'imballaggio o di qualsiasi altro difetto che non presentino alcun rischio per la salute umana o animale;

g) latte crudo proveniente da animali che non presentano sintomi clinici di malattie trasmissibili all'uomo o agli animali attraverso tale prodotto;

h) pesci o altri animali marini, ad eccezione dei mammiferi, catturati in alto mare e destinati alla produzione di farina di pesce;

i) sottoprodotti freschi dei pesci provenienti da impianti che fabbricano prodotti a base di pesce destinati al consumo umano;

j) gusci, sottoprodotti dei centri di incubazione e sottoprodotti ottenuti da uova incrinate provenienti da animali che non presentavano segni clinici di malattie trasmissibili all'uomo o agli animali attraverso tali prodotti;

k) sangue, pelli, zoccoli, piume, lana, corna, peli e pellicce ottenuti da animali che non presentavano segni clinici di malattie trasmissibili all'uomo o agli animali attraverso tali prodotti;

l) rifiuti di cucina e ristorazione non provenienti da trasporti internazionali. I prodotti di categoria 1 possono essere avviati solo alla distruzione e precisamente, poiché per legge, a questo punto, non sono piú sottoprodotti di origine animale, ma diventano „rifiuti“, sono ammesse solo le seguenti modalitá di distruzione: a) Prodotti non trasformati (freschi e/o refrigerati) - In impianti di incenerimento autorizzati ai sensi della normativa ambientale.

Il sottoprodotto da distruggere nei sopraccitati impianti viene classificato come “rifiuto” con il codice CER 18 02 02.

- In impianti di incenerimento riconosciuti ai sensi del Regolamento

1774/2002/CE dall'autorità sanitaria, quando i rifiuti da trattare comprendono unicamente sottoprodotti di origine animale.










b) Prodotti trasformati

Lo smaltimento dei prodotti trasformati derivati dal materiale di categoria 1 avviene in impianti di incenerimento e coincenerimento autorizzati esclusivamente ai sensi della normativa ambientale. Il prodotto trasformato da distruggere nei sopraccitati impianti viene classificato come “rifiuto” con il codice CER 02 02 03.

La normativa nazionale sui rifiuti non ammette, per questa categoria di prodotti lo smaltimento in discarica, anche se questa possibilitá é contemplata dal regolamento comunitario. Si precisa comunque che l’art. 24 del regolamento dá la possibilitá all’autoritá competente di poter concedere delle deroghe per: - il seppellimento degli animali da compagnia morti; - il seppellimento del corpo intero degli animali morti, in caso di zone isolate o in

caso di malattie epizootiche contemplate nella lista A dellÓIE, ove il trasporto puó comportare rischi sanitari. Al riguardo si rimanda a quanto specificato nel Regolamento CE 811/2003 e alla relativa nota ministeriale. Il Regolamento 811/2003 obbliga le regioni ad individuare le modalitá di seppellimento in caso di epizoozie.

I materiali di categoria 2 possono essere eliminati o in parte anche utilizzati e precisamente: Eliminazione

A) Sottoprodotti di origine animale (freschi o refrigerati) • In impianti di incenerimento autorizzati ai sensi della normativa ambientale.

Il sottoprodotto da distruggere nei sopraccitati impianti viene classificato come “rifiuto” con il codice CER 18 02 02.

• In impianti di incenerimento riconosciuti ai sensi del Reg. 1774/2002/CE dall'autorità sanitaria, quando i rifiuti da trattare comprendono unicamente sottoprodotti di origine animale.

B) Prodotti trasformati. Lo smaltimento dei prodotti trasformati derivati dal materiale di categoria 2 avviene in impianti di incenerimento e coincenerimento autorizzati ai sensi della normativa ambientale.










Il prodotto trasformato da distruggere nei sopraccitati impianti viene classificato come “rifiuto” con il codice CER 02 02 03. Non è ammesso lo smaltimento in discarica.

Utilizzazione 1) I grassi fusi opportunamente trattati termicamente possono essere utilizzati come

fertilizzanti o per usi tecnici con esclusione dell’uso per cosmesi e per uso farmaceutico o medico.

2) Gli altri prodotti di categoria 2 possono essere utilizzati anche come fertilizzanti, ma devono essere opportunamente pretrattati in impianti autorizzati.

3) I prodotti di categoria 2 possono essere utilizzati in impianti di Biogas e compostaggio secondo specifiche condizioni che verranno indicate piú avanti.

I materiali di categoria 3 possono essere eliminati o in parte anche utilizzati e precisamente: Eliminazione Possono essere eliminati come precedentemente indicato oppure possono essere smaltiti in discarica come rifiuti non pericolosi ai sensi del D.Lvo n. 36/2003, con il codice CER 02 02 03. Il materiale di categoria 3 da smaltire in discarica, ad esclusione dei rifiuti di cucina, deve comunque essere sottoposto ad uno specifico trattamento. Utilizzazione 1) II prodotti di categoria 3 possono essere utilizzati in impianti tecnici come le

concerie, le industrie dei saponi ecc. 2) Possono venir utilizzati come mangimi per animali da compagnia. 3) Possono essere utilizzati in impianti di Biogas e compostaggio secondo

specifiche condizioni che verranno indicate piú avanti. In merito alle modalitá di deposito e trasporto, la norma prevede che venga garantita una netta separazione tra i prodotti di categoria 1, 2 e quelli di categoria 3. La decisione comunitaria n. 2003/323 del 12.05.2003 (Allegato 12) concede comunque tempo sino al 30.04.2004 per adeguare gli impianti di deposito (impianti di transito). Nel frattempo sino a quando non verranno rilasciati i riconoscimenti comunitari, i depositi presenti in provincia di Bolzano opereranno in base all’autorizzazione precedentemente rilasciata. Naturalmente detti impianti dovranno adeguare le proprie strutture a quanto stabilito dal Regolamento 1774/2002 entro il termine previsto, in caso contrario dovranno sospendere l’attivitá.










Nei depositi la gestione del materiale dovrá comunque garantire un’adeguata separazione del materiale di categoria 1, 2 da quello di categoria 3. Le varie categorie di materiali dovranno essere depositate in contenitori specifici e adeguatamente identificati come indicato nelle linee guida; i contenitori di categoria 3 dovranno essere depositati in locali separati. Tutti i contenitori dovranno inoltre riportare un numero progressivo e dovrá essere tenuto un registro in cui riportare il numero del contenitore e la sua categoria di appartenenza. I responsabili dei depositi dovranno stabilire delle procedure di pulizia e disinfezione dei locali, dei mezzi, dei contenitori e conservare documentazione dell’attivitá svolta. Dovranno essere installati, al piú presto, dispositivi per la disinfezione delle ruote dei veicoli. Per quanto riguarda i containers per i cadaveri degli animali, in attesa di ulteriori disposizioni comunitarie, vengono mantenute le attuali autorizzazioni e numerazioni. Invariate rimangono anche le procedure operative sino ad ora utilizzate. In merito ai mezzi di trasporto la normativa prevede un trasporto nettamente separato, con mezzo specifico, della categoria 3 dalle categorie 1 e 2. Nelle aree disagiate é comunque possibile concedere delle deroghe, e a tale scopo é stato emanato un apposito decreto del Direttore del Servizio Veterinario Provinciale (Allegato 16) che regolamenta il trasporto concedendo l’utilizzo dello stesso mezzo di trasporto per tutte e tre le diverse categorie di prodotti, nel rispetto comunque della netta separazione degli stessi. I mezzi di trasporto con caratteristiche tali da essere stagni e coperti potranno tuttavia operare secondo la vecchia autorizzazione sino al rinnovo della stessa. Nel frattempo dovranno essere identificati con le diciture indicate nelle linee guida alle quali si rimanda. Nelle nuove autorizzazioni, rilasciate con le stesse procedure di prima, dovranno essere riportati gli estremi della nuova normativa. Le nuove autorizzazioni sono da rinnovare ogni due anni. I camion telonati con teloni in materiale sintetico, facilmente lavabili e disinfettabili, se presentano un cassone a tenuta stagna e una sponda laterale di metallo possono essere considerati idonei. Si precisa che possono essere autorizzati anche solo i contenitori che possono venire trasportati da vari mezzi, che peró non devono venire impiegati per il trasporto di alimenti o bestiame. In questo caso i contenitori dovranno essere stagni, con coperchio ermeticamente chiudibile, e muniti delle indicazioni prescritte, nonché della targhetta metallica indicante il numero di autorizzazione. Competenti al rilascio delle autorizzazioni dei mezzi e dei contenitori sono i Servizi Veteriari territoriali presenti nella sede ove risiede la ditta o l’operatore che fa la richiesta.










La norma e le linee guida definiscono specifici documenti di trasporto e registri; al riguardo si rimanda a quanto chiaramente indicato nelle linee guida stesse. Si precisa che il veterinario ufficiale, in Provincia di Bolzano, dovrá comunque apporre la firma, oltre che sui documenti per il trasporto dei cadaveri animali, anche su quelli previsti per il trasporto dei sottoprodotti delle varie categorie, provenienti dai macelli, almeno fino a quando la provincia potrá contribuire alla copertura delle spese di smaltimento dei sottoprodotti della macellazione. La firma del veterinario non sará invece piú necessaria per il materiale, anche quello specifico a rischio, proveniente dai laboratori di sezionamento, salumifici, macellerie ed altre industrie alimentari, se non in casi di volta in volta stabiliti. In merito gli impianti di Biogas e compostaggio la normativa é in evoluzione, e in attesa di chiarimenti o modifiche si forniscono delle informazioni generiche. Si precisa intanto che parte degli impianti operano giá con autorizzazione dell’Agenzia per l’Ambiente. La stessa Agenzia emanerá inoltre delle disposizioni che riguardano i prodotti che possono venire utilizzati negli impianti di Biogas e compostaggio della Provincia di Bolzano. L’autorizzazione ai sensi del Regolamento comunitario 1774/2002 é comunque, per il momento, necessaria se, negli impianti di biogas e compostaggio, vengono usati sottoprodotti di origine animale di categoria 2 e/o 3. L’autorizzazione é di tipo sanitario e non riguarda le caratteristiche tecniche dell’impianto che sono di competenza dell’Agenzia Provinciale dell’Ambiente, Ufficio gestione rifiuti, che rilascierá un’idonea autorizzazione. Come principio generale, le autorizzazioni sanitarie per gli impianti di Biogas e compostaggio verranno rilasciate dal Sindaco su parere del veterinario ufficiale territorialmente competente solamente se l’impianto é giá in possesso dell’autorizzazione dell’Agenzia per l’Ambiente. Come verrá chiarito piú avanti sará compito del Servizio Veterinario Provinciale attribuire il numero di riconoscimento comunitario da inserire nell’atto autorizzativo. Negli impianti di Biogas e compostaggio possono essere utilizzati: 1) Prodotti di categoria 2 (compreso latte e prodotti lattiero-caseari),

opportunamente trasformati, in impianti autorizzati, secondo i metodi di trasformazione definiti dall’Allegato V, capitolo III, del Regolamento CE 1774/2002.

2) Stallatico e contenuto del tubo digerente, senza alcun trattamento. 3) Prodotti di categoria 3, previa pastorizzazione da eseguirsi presso l’impianto di

Biogas. 4) Rifiuti di cucina e ristorazione non provenienti da trasporti internazionali, senza

alcun trattamento. Le caratteristiche degli impianti di biogas e compostaggio sono definiti nell’allegato 7 capitolo II del regolamento al quale si rimanda. Si precisa che il pastorizzatore, per gli










impianti di Biogas e compostaggio, é per il momento prescritto nel caso dell’utilizzo di prodotti di categoria 3. Il pastorizzatore puó non essere presente se si utilizzano prodotti di categoria 2 e/o 3 sottoposti a un pretrattamento specifico, in uno stabilimento autorizzato, secondo i metodi di trasformazione definiti dall’Allegato V, capitolo III, del Regolamento CE 1774/2002. Si richiama l’attenzione tuttavia sulle specifiche deroghe concesse con i Regolamenti CE 809/2003 e 810/2003 del 12.05.2003 citati in oggetto (Allegati 5 e 6) e anche commentati dalla specifica nota ministeriale. I Regolamenti permettono agli impianti in attivitá al 01.11.2002 di continuare ad operare anche senza unitá di pastorizzazione. L’adeguamento degli impianti a quanto richiesto dal regolamento CE 1774/2002 deve essere completato entro il 31.12.2004. Gli impianti devono comunque, come minimo, rispondere ai requisiti dell’allegato VI, capitolo II, parte B del Regolamento CE 1774/2002 ed inoltre devono possedere: - Dispositivi di controllo della temperatura in tempo reale; - Strumenti per la registrazione dei risultati di queste misurazioni; - Un sistema di sicurezza adeguato per evitare un riscaldamento insufficiente; - Impianti adeguati per la pulitura e la disinfezione dei veicoli e dei contenitori

all’uscita dell’impianto di compostaggio; - Un laboratorio proprio o laboratorio di riferimento. Le deroghe sono applicabili solo se negli impianti vengono trattati materiali di categoria 3 e/o stallatico. Il responsabile dell’impianto di Biogas e compostaggio é tenuto a fare analizzare, con frequenza da definire, i residui della fermentazione. I campioni devono essere corrispondenti ai seguenti parametri: salmonella: assenza in 25 g: n = 5, c = 0, m = 0, M = 0 enterobacteriaceae: n = 5, c = 2, m = 10, M = 300 in 1 g in cui: n= numero di campioni da sottoporre a prova; m= valore di soglia per quanto riguarda il numero di batteri; il risultato è considerato soddisfacente se tutti i campioni hanno un numero di batteri inferiore o uguale a m; M = valore massimo per quanto riguarda il numero di batteri; il risultato è considerato insoddisfacente se uno o più campioni hanno un numero di batteri uguale o superiore a M e c= numero di campioni nei quali il contenuto batterico può essere compreso fra m e M; il campione è ancora considerato accettabile se il numero di batteri contenuti negli altri campioni è uguale o inferiore a m. Si precisa che i residui della fermentazione possono essere usati nei campi come concime, ma che il loro uso sui pascoli é soggetto a restrizioni. Al riguardo esiste una “dichiarazione scritta” della Commissione europea (Allegato 17) che prescrive il divieto di pascolare gli animali nelle tre settimane successive alla concimazione. Altre










prescrizioni potranno comunque venire emanate a livello provinciale dall’Agenzia per l’Ambiente. Si richiama l’attenzione inoltre sulla definizione di “stallatico” cosÍ come riportata dal Regolamento 808/2003 del 12.05.03 (Allegato 4) che modifica il Regolamento 1774/2002. In base alla definizione lo stallatico rimane tale anche dopo trattamento in un impianto di Biogas o compostaggio. Da questo deriva che, in base all’art 22, capitolo 1, lettera c) del Regolamento 1774/2002, l’utilizzo del prodotto di fermentazione ottenuti negli impianti di compostaggio e Biogas sono utilizzabili anche sui pascoli senza restrizione. L’unica condizione é che lo stallatico sia utilizzato come unico materiale allínterno degli impianti di compostaggio e Biogas senza l’aggiunta di rifiuti di cucina od altro materiale. Per l’autorizzazione dei laboratori di tassidermia e di preparazione di trofei di caccia il regolamento fornisce solo delle indicazioni generiche; per facilitare il compito dei colleghi che dovranno svolgere il sopralluogo, si elencano i requisiti minimi che questi laboratori devono possedere: - un locale facilmente lavabile e disinfettabile per la lavorazione; - un contenitore refrigerato per la conservazione dei corpi o delle parti da

imbalsamare; - un contenitore refrigerato per i residui della lavorazione (che dovranno essere

smaltiti come rifiuti); - disinfettanti idonei a base di cloro o di iodio e disponibilitá di perossido d’idrogeno

(Acqua ossigenata); i disinfettanti dovranno trovarsi in un armadio chiudibile a chiave;

- un registro di entrata e uscita. Da ultimo si richiama láttenzione sulla nota ministeriale prot. n. 609/1774/201 del 04.06.2002 (allegato 18) con la quale si ribadisce che il D.L.vo 508/97, con le relative sanzioni, risulta abrogato e che sarańecessario ládeguamento di tutte le altre norme ad esso collegate. Viene inoltre precisato che l’utilizzo delle pelli destinate alla produzione di gelatine per uso umano non rientra nell’ambito di applicazione del Regolamento CE 1774/2002 ed è regolamentato da norme specifiche. Al riguarda si rimanda a quanto indicato nella circolare del Servizio Veterinario Provinciale n. 16/2000. Documentazione da presentare ai comuni per l’autorizzazione ed attribuzione del riconoscimento comunitario per le categorie di stabilimenti elencati nelle linee guida: 1. marca da bollo di valore corrente;










2. certificato di iscrizione alla camera di commercio (C.C.I.A.A.) territorialmente

competente valido al momento della presentazione della domanda (il C.C.I.A.A. ha una validità di sei mesi dalla data del rilascio) o dichiarazione sostitutiva di certificazione relativa all’iscrizione della ditta alla C.C.I.A.A.;

3. planimetria (datata e firmata dal legale rappresentante dell’impianto) dell’impianto

preferibilmente in scala 1/100, dalla quale risulti evidente la disposizione delle linee di produzione, dei servizi igienici, della rete idrica, degli scarichi, nonché la separazione tra la “sezione sporca” e la “sezione pulita” ove previsto;

4. relazione tecnico-descrittiva (datata e firmata dal legale rappresentante

dell’impianto), degli impianti e del ciclo di lavorazione, con indicazioni in merito all’approvvigionamento idrico, allo smaltimento dei rifiuti solidi e liquidi, al trattamento delle acque luride provenienti dalla “sezione sporca” e alle emissioni in atmosfera;

5. dichiarazione sostitutiva dell’atto di notorietà relativa a: • rispetto delle norme in materia urbanistica ed edilizia delle strutture

per le quali si richiede il riconoscimento; • presenza nell’impianto di un sistema di scarico delle acque reflue

autorizzato dal Sindaco o da altra Autorità competente; • rispetto delle norme in materia di emissioni in atmosfera; • possesso della documentazione richiesta ai fini della validazione,

nei casi previsti dal Regolamento CE/1774/2002, comprendente anche i certificati di taratura degli strumenti di misurazione dei punti critici e, nel caso di impianti che operano “a pressione”, le relative certificazioni di omologazione ISPESL.

6. verbale di sopralluogo (datato e firmato) effettuato dal Servizio Veterinario della

ASL competente per territorio con espresso parere favorevole sulla rispondenza dell’impianto ai requisiti igienico-sanitari e strutturali previsti e verifica della presenza del piano di autocontrollo redatto secondo i principi dell’HACCP.

Modalitá di rilascio Il sindaco quale autoritá sanitaria locale rilascia l’autorizzazione previo sopralluogo del veterinario ufficiale territorialmente competente ed utilizza come “numero di riconoscimento” quello indicato dal Servizio Veterinario Provinciale che é responsabile della registrazione degli stessi. Dal punto di vista operativo, i comuni dovranno inviare al Servizio Veterinario Provinciale, per fax al numero 0471-635119, copia non firmata dal sindaco dell’atto autorizzativo; il Servizio Veterinario Provinciale attribuirá il numero di riconoscimento comunitario ed riinvierá al comune la copia dell’autorizzazione










completa del numero di riconoscimento attribuito, che a questo punto potrá essere firmata dal sindaco. Copia dell’autorizzazione firmata dovrá essere inviata dal comune al Servizio Veterinario Provinciale per conoscenza. In allegato 19 é stata predisposta da questo ufficio, ai fini di una uniforme applicazione della norma a livello provinciale, un’apposita modulistica che dovrá essere utilizzata per l’autorizzazione sanitaria da parte dei comuni e per il sopralluogo da parte dei veterinari ufficiali, cosí come é stata trasformata in versione bilingue la modulistica prevista dalle linee guida. Per l’attivitá di registrazione non é prevista da parte del Servizio Veterinario Provinciale alcuna tariffa. Resta inteso che dovranno essere versate all’Azienda Sanitaria di Bolzano e ai comuni gli specifici oneri previsti per il sopralluogo e l’autorizzazione. Come giá indicato, la normativa di base é stata modificata dai diversi regolamenti indicati in oggetto, che si invita a leggere per intero e che sono commentati dalla specifica nota ministeriale alla quale si rimanda. Si richiama tuttavia l’attenzione sulla Decisione della Commissione n. 2003/334/CE del 14 maggio 2003 (allegato 14) recante misure transitorie ai sensi del Regolamento (CE) n. 1774/2002 relative al materiale raccolto durante il trattamento delle acque reflue, in quanto sono coinvolti tutti i macelli. La decisione prescrive che i sifoni degli scarichi siano muniti di griglie con aperture non superiori a 6 mm. Gli impianti si devono adeguare entro il 31.12.2003. I colleghi sono invitati a verificare le caratteristiche dei sifoni degli impianti di macellazione e ad impartire per iscritto le eventuali prescrizioni di adeguamento. Per quanto riguarda le nuove tipologie di autorizzazione delle varie tipologie di impianto (Biogas, depositi,ecc), previste dalla normativa allegata, si precisa che la lista dei richiedenti in possesso dello scrivente ufficio, verrá spedita ai coordinatori in un secondo tempo, appena il sistema informatico di attribuzione del numero di riconoscimento comunitario sará pienamente operativo; si presuppone comunque entro la 2° settimana del luglio 2003, in modo da poter completare i sopralluoghi entro l’estate. Si rimane a disposizione per ogni ulteriore chiarimento. Il Direttore del Servizio Veterinario Provinciale - Dr. Paolo Zambotto -










Allegati: 1) Regolamento CE n 1774/2002 del Parlamento europeo e del Consiglio del 3 ottobre 2002 recante norme sanitarie relative

ai sottoprodotti di origine animale non destinati al consumo umano. 2) Linee guida approvate dalla Conferenza dei Presidenti delle Regioni e delle Provincie Autonome relative al Regolamento

CE n. 1774/2002. 3) Nota del Ministero della Salute prot. n. 609/1774/186 del 16.06.2003 relativa a disposizioni concernenti le Decisioni e

Regolamenti della Commissione della Comunità Europea del 12, 14 maggio riguardanti il Regolamento (CE) n. 1774/2002. 4) Regolamento (CE) N. 808/2003 della Commissione del 12 maggio 2003 recante modifica del Regolamento (CE) n.

1774/2002 del Parlamento europeo e del Consiglio recante norme sanitarie relative ai sottoprodotti di origine animale non destinati al consumo umano.

5) Regolamento (CE) N. 809/2003 della Commissione del 12 maggio 2003 relativo a misure transitorie, ai sensi del Regolamento (CE) n. 1774/2002 del Parlamento europeo e del Consiglio, concernenti le norme sulla trasformazione dei materiali di categoria 3 e dello stallatico utilizzati negli impianti di compostaggio.

6) Regolamento (CE) N. 810/2003 della Commissione del 12 maggio 2003 recante misure transitorie a norma del Regolamento (CE) n. 1774/2002 del Parlamento europeo e del Consiglio, relative alle norme di trasformazione dei materiali di categoria 3 e dello stallatico utilizzati in impianti di produzione di biogas.

7) Regolamento (CE) N. 811/2003 della Commissione del 12 maggio 2003 che applica il Regolamento n. 1774/2002 del Parlamento europeo e del Consiglio, per quanto concerne il divieto di riciclaggio all’interno delle specie relativamente ai pesci, nonché il sotterramento e la combustione di sottoprodotti di origine animale ed alcuni provvedimenti transitori.

8) Regolamento (CE) N. 812/2003 della Commissione del 12 maggio 2003 recante misure transitorie a norma del Regolamento (CE) n. 1774/2002 del Parlamento europeo e del Consiglio, relative all’importazione e al transito di taluni prodotti provenienti da paesi terzi.

9) Regolamento (CE) N. 813/2003 della Commissione del 12 maggio 2003 recante misure transitorie a norma del regolamento (CE) n. 1774/2002, del Parlamento europeo e del Consiglio, relative alla raccolta, al trasporto e all’eliminazione di prodotti alimentari non piú destinati al consumo umano.

10) Decisione della Commissione n.2003/321/CE del 12 maggio 2003 recante misure transitorie ai sensi del Regolamento (CE) n. 1774/2002 del Parlamento europeo e del Consiglio relative agli standard di trasformazione per il sangue dei mammiferi.

11) Decisione della Commissione n. 2003/322/CE del 12 maggio 2003 recante attuazione del Regolamento (CE) n.1774/2002 del Parlamento e del Consiglio relativo all’alimentazione di alcune specie di uccelli necrofagi con taluni materiali di categoria 1.

12) Decisione della Commissione n.2003/323/CE del 12 maggio 2003 recante misure transitorie conformemente al regolamento (CE) n. 1774/2002 del Parlamento europeo e del Consiglio per quanto concerne la separazione totale dei materiali di categoria 1 e 2 dai materiali di categoria 3 negli impianti di transito.

13) Decisione della Commissione n. 2003/326/CE del 12 maggio 2003 recante misure transitorie ai sensi del Regolamento (CE) N. 1774/2002 del Parlamento europeo e del Consiglio relative alla separazione degli impianti oleochimici di categoria 2 e categoria 3.

14) Decisione della Commissione n. 2003/334/CE del 14 maggio 2003 recante misure transitorie ai sensi del Regolamento (CE) N. 1774/2002 relative al materiale raccolto durante il trattamento delle acque reflue.

15) Definizioni Decreto legislativo 27.01.1992, n. 116. 16) Decreto del Direttore del Servizio veterinario Provinciale prot. n. 45/1610 del 17.06.2003 17) Dichiarazione della Commissione CE. 18) Nota del Ministero della Salute prot. n. 609/1774/201 del 24.06.2003: Regolamento (CE) n. 1774/2002 e Linee Guida

applicative 19) Modulistica.










AL RESPONSABILE DEL SERVIZIO VETERINARIO INTERAZIENDALE DELLA AZIENDA SANITARIA BOLZANO BOLZANO AL RESPONSABILE AREA ISPEZIONE IGIENE ALIMENTI DEL SERVIZIO VETERINARIO INTERAZIENDALE DELLA AZIENDA SANITARIA BOLZANO BOLZANO AI VETERINARI COORDINATORI DEL SERVIZIO VETERINARIO INTERAZIENDALE DELLE AZIENDE SANITARIE MERANO, BRESSANONE, BRUNICO LORO SEDI AI VETERINARI DIPENDENTI DAL SERVIZIO VETERINARIO INTERAZIENDALE DELLA AZIENDA SANITARIA DI BOLZANO LORO SEDI e, per conoscenza. A TUTTI I SINDACI DEI COMUNI DELL’ALTO ADIGE LORO SEDI ALLE COMUNITA’ COMPRENSORIALI LORO SEDI AL MINISTERO DELLA SALUTE ROMA AL COMANDO CARABINIERI NAS TRENTO ALL’UFFICIO VETERINARIO PER GLI ADEMPIMENTI CEE – TRENTINO-ALTO ADIGE VIPITENO ALLA AGENZIA PROVINCIALE PER LA PROTEZIONE DELL’AMBIENTE UFFICIO GESTIONE RIFIUTI BOLZANO UFFICIO ZOOTECNIA SEDE ALLA DITTA DABRINGER VELTURNO ALLA DITTA GASSER CORNEDO ALL’ORDINE DEI MEDICI VETERINARI BOLZANO

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