Nr. 5 / 2. September 2009

Basler

Freisinn

Herausgeberin/Redaktion: FDP.Die Liberalen, Postfach 6136, 3001 Bern, T: 031 320 35 35, F: 031 320 35 00, E: info@fdp.ch, www.fdp.ch. Kantonalteil: Redaktion Basler Freisinn, Marktgasse 5, 4051 Basel, T: 061 313 50 40, F: 061 313 50 45, E: info@fdp-bs.ch, www.fdp-bs.ch. Layout/Druck: NZZ Print, Postfach, 8021 Zürich, T: 044 258 18 94, F: 044 258 18 99, E: print@nzz.ch, www.nzzprint.ch

Unter Freisinnigen 2Kopf des Monats 2

Geits no? 2Brennpunkt 3

Basel-Stadt 5FDP-Frauen 14

Jungfreisinnige 16FDP intern 23

AZB4001 Basel

Inhalt

Diskussion um Sicherheit versachlichen

Der Basler Sicherheitsdirektor Hans peter Gass fordert eine Si-cherheitsdiskussion ohne Polemik und erläutert seine Massnahmen zur Verbesserung der Sicherheit in unserem Kanton. Seite 6

Kein 30-Millionen-Pfusch

Ein Rückbau am Äusseren Ring, ei-ner Verkehrshauptschlagader un-serer Stadt, brächte viele gravie-rende Nachteile mit sich, sagt TCS-Direktor Christian Greif. Seite 7

Besuch für van Gogh aus Bundesbern

Unser Nationalrat Peter Malama berichtet vom Ausflug der Kommis-sion für Wissenschaft, Bildung und Kultur an die Van-Gogh-Ausstellung im Kunstmuseum. Seite 8

Innovationsland Schweiz

Die Schweiz belegt einen Spitzen-platz bei der Innovation – ein we-sentlicher Faktor für den Wohlstand unseres Landes. Damit das auch in 20 Jahren noch so ist, hat die FDP.Die Liberalen eine Innovations-strategie mit 31 Forderungen erar-beitet. Auf www.innovationsland.ch können Sie über die Strategie dis-kutieren! Seiten 18, 19

Thomas Meyer kandidiert für den Gemeinderat RiehenAm 7. Februar 2010 sind in Riehen Gesamterneuerungswahlen. Die Ausgangslage präsentiert sich spannend, treten doch einige Gemeinderäte nicht mehr an. Die FDP Riehen hat schnell reagiert und den Einwohnerratspräsidenten Thomas Meyer für die Nach-folge von Marcel Schweizer nominiert.

Der amtierende FDP-Gemeinderat Marcel Schweizer hat sich entschieden, nicht mehr für eine dritte Amts-dauer zu kandidieren. Nach 10-jähriger Parteiarbeit möchte er sich neuen Herausforderungen stellen. Der frühere Parteipräsident der FDP Riehen, Einwohnerrat und Grossrat wurde 2002 in den Gemeinderat gewählt und hat für die Freisinnigen wertvolle Arbeit erbracht, wofür wir ihm ganz herzlich danken.

Die Mitglieder nominierten an der ausserordent-lichen Generalversammlung der FDP Riehen den 39-jährigen Thomas Meyer für den frei werdenden Sitz. Thomas Meyer ist erfolgreicher Unternehmer und führt ein Blumengeschäft und eine Gärtnerei. Seit diesem Jahr präsidiert er den Gärtnermeisterverband beider Basel.

Zudem ist Thomas Meyer in Riehen als profilierter Gemeindepolitiker bekannt. Bis im März war er Präsi-dent der FDP Riehen. Im April 2008 wählte ihn das Riehener Parlament für zwei Jahre als Einwohnerrats-präsidenten. Dies darf als Auszeichnung für sein grosses Engagement und als Anerkennung über alle Parteigrenzen gewertet werden. Der «Basler Freisinn» hatte die Gelegenheit, mit Thomas Meyer ein Inter-view zu führen über seine Motivation und seine poli-tischen Schwerpunkte. Seite 5

33. Jahrgang. Erscheint sechsmal jährlich. Offi zielles Organ der FDP.Die Liberalen Basel Stadt

Thomas Meyer

Basel-Stadt

Nr. 5/2009 5

Gemeindewahlen Riehen 2010

«Ich denke, Riehen hat eine Umbruchphase nötig, damit man weiterkommt»Der Kandidat für die Nachfolge von Gemeinderat Marcel Schweizer möchte die erfolg-reiche Arbeit seines Vorgängers weiterführen, aber auch jungen Wind in die Exekutive der Landgemeinde bringen. Sein Ziel ist es, Riehen für die Zukunft bereit zu machen.

Thomas Meyer, man sagt ja je-weils, wenn man für ein Exekutiv-amt kandidiert, setzt das eine ge-wisse Erfahrung voraus. Was kannst du für Erfahrungen vorwei-sen?Im politischen Bereich habe ich

Erfahrung in der Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat, die ich aus den Kommissionen und dem Ein-wohnerrat bisher erleben durfte. Zudem habe ich viel Führungserfah-rung aus dem Militär und aus dem geschäftlichen Alltag.

Wie siehst du die Arbeit von Mar-cel Schweizer? Möchtest du seine Arbeit nahtlos weiterführen oder gibt es Bereiche, wo du die Hebel neu ansetzen und frischen Wind reinbringen willst?Marcel Schweizer hat eine sehr

gute Arbeit geleistet und leistet sie immer noch. Neuen Wind muss man in seine Arbeit gar nicht hinein-bringen, weil seine Arbeit bereits neuer Wind ist. Das Ziel muss sein, dass man Kosten sparen kann, dies sich aber nicht in einem Leistungsabbau auswirken soll. Schlussendlich muss der Konsu-ment nicht unbedingt etwas davon spüren, dass eingespart wurde. Das kann effektiv nur in der Buch-haltung stattfinden, dies ist durch-aus möglich.

Hierfür gibt es etliche Beispiele in der Vergangenheit, beispiels-weise das neue Abfallbewirtschaf-tungskonzept, welches Marcel Schweizer umgesetzt hat: Es ist anders, aber es funktioniert mindes tens so gut wie das alte und ist kos tenneutral für den Ver-braucher.

Hast du dir schon konkrete poli-tische Ziele gesetzt? Was möch-test du verändern?

Riehen ist momentan in einer sehr speziellen Phase. Ursprüng-lich, als der Entscheid für die Nicht-verlängerung des Baurechtsver-trages für das Gemeindespital ge-fällt wurde, dachte ich, wir seien in einer Umbruchphase. Dies hat sich in den letzten paar Wochen und Mo-naten fast wieder relativiert. Ich denke, Riehen hat eine Umbruch-phase nötig, damit man weiter-kommt. Im Moment scheint es mir, dass alle auf Halten spielen, und das kann nicht sein. Um wirklich halten zu können, muss man Schritte in die Zukunft machen.

Im Kanton Basel-Stadt haben wir eine etwas spezielle Situation mit einer grossen Stadt und nur zwei Landgemeinden, Riehen und Bet-tingen. Wie siehst du die Rolle von Riehen in diesem doch recht klei-nen Kanton?Das Ganze ist ein doch recht

grosses Gefüge, obwohl es flächen-mässig ein kleiner Kanton ist. Ich denke, Riehen hat einen grossen Stellenwert in diesem Kanton und muss versuchen, ihn für die Zu-kunft zu wahren. Es ist immerhin die zweitgrösste Gemeinde in der Nordwestschweiz mit einem sehr dörflichen Charakter, was es sym-pathisch macht, aber effektiv ist es eine Kleinstadt. Wenn man das ir-gendwie in Zukunft beibehalten kann, dass der dörfliche Charakter erhalten werden kann, sich aber ef-fektiv eine Stadt dahinter verber-gen kann, ist das schon mal gut. Die Zusammenarbeit mit dem Kan-ton muss so laufen, dass man sich als gleichberechtigter Partner ge-genübertritt und so akzeptiert wird. Natürlich kann auch nicht einfach eine Landgemeinde kommen und fromme Wünsche äussern, son-

dern es bestehen gewisse Ver-pflichtungen.

Die Region Basel ist eine Grenz-region. Auch Riehen ist natürlich von dieser geografischen Lage betroffen. Wie siehst du das Ver-hältnis zu den deutschen Nach-barn?Das ist ein Mikrokosmos, den

man unbedingt pflegen muss. Ich habe als Parteipräsident der FDP Riehen bereits sehr gute Kontakte gehabt, vor allem zu unseren ba-dischen Nachbarn. Als Einwohner-ratspräsident pflege ich diese Kon-takte auch, sei es mit Weil, Lörrach, Inzlingen oder auch Grenzach-Whylen. Ich denke, der Gemeinde-rat hat hier jetzt schon gute Bezie-hungen wie der Kanton auch. Das muss man nach wie vor pflegen.

Zum Abschluss: Was kann jeder einzelne Freisinnige tun, um dich in deiner Kandidatur zu unterstüt-zen?

Ich denke, das Wichtigste ist die Mund-zu-Mund-Propaganda im eige-nen Bekanntenkreis, damit sich die Leute für die entsprechende Wahl einsetzen. Das andere ist natürlich, dass sie sich bei Wahlkampfveran-staltungen dazu bereit erklären, bei einer Standaktion mitzuhelfen. Auch bei anderen Veranstaltungen, so beispielsweise beim Dorffest, wird auf die Mitarbeit der Mitglieder gezählt. Und wenn man sieht, dass die Freisinnigen eine «glatte Bande» sind, welche einerseits politisch ihre Arbeit machen, aber auch ge-sellschaftlich ihre Präsenz markie-ren, ist das schon sehr viel wert.

Thomas Meyer, herzlichen Dank für das Gespräch und viel Erfolg im Wahlkampf!Lesen Sie das ausführliche Interview

auf www.fdp-bs.ch/thomasmeyer

Thomas Meyer (rechts) kandidiert für die Nachfolge von Marcel Schweizer, welcher die FDP seit 2002 im Gemeinderat von Riehen vertritt.

Basel-Stadt

6 Nr. 5/2009

Sicherheitspolitik

Wir müssen die Diskussion um Sicherheit versachlichenBlättern wir in Geschichtsbüchern, zeigt sich sehr schnell: Sicherheits- und Kriminalpolitik zählt seit je zu den Hauptaufgaben eines Gemeinwesens. Dass einzelne Parteien deren Themen und Fragestellungen gern in markige Schlagworte fassen und zur eigenen Profi-lierung nutzen, liegt auf der Hand. Von Regierungsrat Hanspeter Gass, Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartementes

Aussagen zu Sicherheit und Kri-minalität drücken in einfachen Wor-ten eine weltanschauliche Grund-haltung aus. Die hiesige SVP hat dies in den vergangenen Wochen und Monaten eindrücklich vor Au-gen geführt. Mit einem vollmundig angekündigten «Ultimatum» an die Regierung bewirtschaftet jene Par-tei in bekannter Manier Ängste und stürzt sich – Winkelried gleich – mit verbalem Speerbund ins Heer der imaginären Habsburger.

Als Justiz- und Sicherheitsdirek-tor, der sein Ohr nahe an der Bevöl-kerung hat, weiss ich natürlich aus unzähligen Gesprächen von den Ängsten und Verunsicherungen, die einen Teil unserer Einwohnerinnen und Einwohner plagen. Auch wenn

uns die Umfragen zeigen, dass diese Menschen eine Minderheit darstellen, nehme ich ihre Ängste und Sorgen sehr ernst. Obwohl die Kriminalstatistiken der vergangenen Jahre einen Rückgang der ange-zeigten Delikte ausweisen und wir

unseren Stadtkanton im nationalen und internationalen Vergleich als «sicher» bezeichnen können, gibt es an Verbrechen und Vergehen nichts schönzureden. Jedes Delikt ist ein Delikt zu viel, und für die Be-troffenen und ihre Umgebung bedeutet es oft grosses Leid. Als freisinniger, also weltanschaulich li-beraler Sicherheits- und Kriminal-politiker will ich diese Menschen aber nicht mit hohlen Schlagworten trösten, sondern Probleme unauf-geregt und sachlich angehen, vor allem aber griffige Lösungen fin-den.

Für mich gebietet die Redlichkeit, darauf hinzuweisen, dass es keine «absolute» Sicherheit gibt und nie geben kann. Unsere Gesellschaft, ihre Werte und Verhaltensregeln än-dern sich laufend – und aus diesem Wandel wachsen neue Gegeben-heiten, die das Sicherheitsempfin-den und die Sicherheit beeinflus-sen. Der Planungsanzug der Ge-schäftsprüfungskommission zu «Sicherheit und Lebensqualität im öffentlichen Raum», den der Grosse Rat der Regierung überwiesen hat, zielt denn auch ins Schwarze: Im Ansatz interdepartemental und ver-netzt müssen wir den Problemen begegnen, mit denen unsere städ-tische Gesellschaft zu kämpfen hat. Das Anliegen des Planungsan-zugs wird in die neue Legislaturpla-nung denn auch einfliessen.

Die öffentlichen Diskussionen über Sicherheit wünsche ich mir sachlich und mit guten Argumenten geführt. Dieser öffentliche Mei-nungsaustausch ist gerade bei sen-siblen Themen wichtig. Ich denke hier beispielsweise an das von der Kantonspolizei und mir angeregte Projekt, an zwanzig Standorten in der Stadt feste Videokameras zu

installieren. Dazu haben wir einen Investitionsantrag von 680 000 Franken eingegeben, den Regie-rung und Parlament nun behandeln müssen. Das Netz an Kameras soll unserer Kantonspolizei während Grossanlässen helfen, ihre Mittel effizient einzusetzen. Wir wollen aber auch der Staatsanwaltschaft ermöglichen, punktuell und stets temporär einzelne Kameras bei Strafermittlungen zu nutzen – stets in einem streng geregelten Rahmen und allen Auflagen des Daten-schutzes folgend.

Sachlichkeit strebe ich aber auch in der von mir national und lokal lancierten Diskussion über die Si-cherheitskosten rund um Fussball-spiele an. Um der überwiegenden friedlichen Mehrheit der Fussball-begeisterten einen ungestörten Stadionbesuch zu ermöglichen, be-treiben wir wegen einer vergleichs-weise kleinen Gruppe äusserst ge-waltbereiter «Fans» einen immen-sen Polizeiaufwand, der lediglich zu 16 Prozent vom Veranstalter ge-deckt ist. Er ist, erfahrungsgemäss, zurzeit leider unabdingbar. Deshalb sind alle Akteure gefordert, mit grif-figen Massnahmen das Gewalt-potenzial einzudämmen und so den Aufwand zu verkleinern. Denn die Einsätze kosten indirekt die Steu-erzahlerinnen und Steuerzahler sehr viel Geld: Die nicht gedeckten 84 Prozent der Kosten – im Jahr 2008 rund drei Millionen Franken – muss die Kantonspolizei aus ih-rem Budget aufwenden. Diese Mit-tel fehlen uns im Alltag. Wollen wir das? Diese Frage muss ich als ver-antwortungsbewusster Justiz- und Sicherheitsdirektor stellen, auch wenn ich mir der gesellschaftlichen Bedeutung des Fussballs durchaus bewusst bin.

Hanspeter Gass

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Basel-Stadt

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Verkehrspolitik

Kein 30-Millionen-Pfusch: Nein zum Wasgenring-RückbauWeil die FDP zusammen mit Wirtschafts- und Verkehrsverbänden Anfang Jahr mit grossem Erfolg das Referendum ergriffen hat, kommt es nun am Wochenende vom 27. September 2009 zur Abstimmung über den 30 Millionen teuren Rückbau von Wasgen- und Luzernerring von vier auf zwei Spuren. Von Christian Greif, Direktor TCS beider Basel

Wasgenring und Luzernerring sind Teile des Äusseren Ringes und damit Hauptschlagader des städ-tischen Verkehrssystems. Seit der Eröffnung der Nordtangente im Juni 2008 ist dieses Strassenstück als Zubringer zur Stadt-Autobahn noch wichtiger geworden, und der Ver-kehr hat massiv zugenommen.

Trotz dieser zusätzlichen Belas-tung und der Tatsache, dass der Verkehr sich heute bereits regelmäs-sig während der Rushhour staut, will die Regierung fast den ganzen 1,5 km langen Strassenzug auf eine Spur zurückbauen und zudem die Leistungsfähigkeit sämtlicher Knoten reduzieren (siehe Grafik).

Stau und negative Nebenwirkungen

Ein solcher Rückbau käme aber einer Strangulierung gleich und hätte katastrophale Konsequenzen. Vor allem müsste mit einer Verla-gerung des Verkehrs in die Quar-tiere gerechnet werden. Denn wer regelmässig im Stau steckt, sucht sich Alternativen und weicht auf Tempo-30-Quartierstrassen aus.

Gefährlicher und untauglicher Kreisel

Wie Studien zeigen, wird der ge-plante Grosskreisel bei der Kreu-zung Hegenheimerstrasse nicht in der Lage sein, das Verkehrsauf-kommen zu bewältigen. Für Velofah-rende hingegen ist der Kreisel ein grosser Gefahrenherd, und Unfälle sind vorprogrammiert.

Sinnlose Geldverschwendung!Der Rückbau soll 30 Millionen

kosten, unter Berücksichtigung der geplanten Werkleitungsarbeiten so-

gar 45 Millionen Franken. So viel Geld ausgeben für die willkürliche Zerstörung eines bestens funktio-nierenden und gar nicht sanie-rungsbedürftigen Verkehrssystems, das wir zudem auch in Zukunft drin-gend weiterhin benötigen, kann nur als völlig unnötige Verschwendung von Steuergeldern bezeichnet wer-den.

Für die Wirtschaft und unsere Nachbarn untragbar

Ein Rückbau von Wasgenring und Luzernerring kommt erst dann in Frage, wenn eine Entlastungs-strasse gebaut ist, die diesen Ver-kehr aufnehmen kann. Zudem sol-len im Gewerbegebiet Bachgraben 2000 neue Arbeitsplätze entste-hen, die zusätzlichen Verkehr mit sich bringen werden. Sowohl die Wirtschaft als auch unsere Nach-bargemeinde Allschwil sind darauf angewiesen, dass der Verkehr am Äusseren Ring fliesst und auf Bas-ler Boden kein künstlicher Ver-kehrsengpass geschaffen wird.

Darum NEIN:Der Rückbau brächte viele Nach-

teile:– künstliche Staus, welche die Um-

welt unnötig belasten;– mehr Lärm, der die Anwohner be-

lästigt;– zusätzliche Unfälle, die im über-

lasteten Kreisel am Luzernerring förmlich provoziert würden;

– unerwünschte Verkehrsverlage-rung auf andere Achsen, insbe-sondere aber Schleichverkehr durch die Wohnquartiere;

– Behinderung der gewerblichen Entwicklung im Bachgrabenge-biet Allschwil.Mehr Infos unter:

www.wasgenringstau-nein.ch

Nordtangente/Burgfelderstrasse: In beiden Richtungen nur noch eine Autospur. Täglich Stau! Kreuzung Burgfelderstrasse: Neu mit Linksabbiegern aus der Hauptfahrrichtung: Weniger Kapazität.Burgfelderstrasse/Hegenheimerstrasse: Richtungen Norden nur noch eine Autospur. Konsequenz: Stau! Kreuzung Hegenheimerstrasse: Neu als Kreisel mit oberirdischen Fussgängerstreifen: Unzureichende Kapazität, sehr gefährlich für Velofahrende. Hegenheimer-/Blotzheimerstrasse: In beiden Richtun-gen nur noch eine Autospur. Staugefahr! Kreuzung Blotzheimerstrasse: Neu mit Linksabbiegern aus der Hauptfahrrichtung: Weniger Kapazität. Blotzheimer-/Allschwilerstrasse: In beiden Richtungen nur noch eine Autospur. Staugefahr!

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Hier wird‘s eng!1

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Basel-Stadt

8 Nr. 5/2009

Nationalrat

Besuch für van Gogh aus BundesbernDie Interessenvertretung der Stadt und Region Basel auf Bundesebene ist eine wichtige Aufgabe der Regierung und der Bundesparlamentarier. Ein kleines, aber feines Puzzleteil-chen dieser Interessenvertretung ist es, die Entscheidungsträger in Bern mit unserer wunderbaren Stadt und ihren aussergewöhnlichen kulturellen Events vertraut zu machen. Mit der Einladung zur Van-Gogh-Ausstellung ist dies gelungen.

Von Peter Malama, NationalratIn meiner ersten Sitzung in der

Kommission für Wissenschaft, Bil-dung und Kultur (WBK) des Natio-nalrates durfte ich meinen Kolle-ginnen und Kollegen eine Einladung der Basler Regierung zur Van-Gogh-Ausstellung im Kunstmuseum Basel überbringen. Diese wurde freudig aufgenommen, und so be-endete die Kommission am 18. Juni 2009 ihre Sitzung vorzeitig, um zu-sammen mit Mitgliedern ihrer stän-derätlichen Schwesterkommission und den Basler Bundesparlamen-tariern aus Stadt und Land das Kunstmuseum zu besuchen.

Regierungsrat Carlo Conti be-grüsste die bundespolitischen Ex-perten/-innen für Wissenschaft, Bildung und Kultur und nutzte die Gelegenheit, ihnen für einmal haut-nah die zentrale Rolle Basels in die-sen drei Bereichen zu verdeutli-chen. Er bezog zudem Stellung zu aktuellen Geschäften: Der vom Bundesrat verabschiedete Geset-zesentwurf zum «Bundesgesetz

über die Förderung der Hochschu-len und die Koordination im schwei-zerischen Hochschulbereich» (HFKG) sei vollumfänglich abzuleh-nen, da er lediglich eine Weiterfüh-rung des Status quo darstelle, ap-pellierte Carlo Conti an die Bun-desparlamentarier. Weiter dürfe der Kredit für die Finanzierung der Be-rufsbildung in der jährlichen Bud-getdebatte in National- und Stän-derat nicht weiter gekürzt werden. Gerade vor dem Hintergrund der ak-tuellen Rezession seien die bereits gesprochenen Gelder von grösster Bedeutung. Abschliessend be-dankte sich Carlo Conti im Namen des Kantons Basel-Stadt beim Ständerat, dass dieser das Kultur-fördergesetz angenommen habe; damit stehe den Museen für ihre Projekt- und Betriebskosten wich-tige Unterstützung in Aussicht.

Auch ich nutzte meine Begrüs-sungsworte, um auf die wichtige Rolle Basels als Kulturstandort zu verweisen. Der Slogan «Culture Un-limited» ist in Basel nicht einfach

ein leeres Schlagwort. Das zeigt je-des Jahr exemplarisch die Kunst-messe «Art Basel» mit ihrer welt-weiten Ausstrahlung. So darf Basel nicht einfach mit Fasnacht und Fussball gleichgesetzt werden; auch wenn der Fussball uns im letz-ten Jahr eine orange Holländer-Welle beschert hat, so ist doch der Besucheraufmarsch für das unver-gessliche Gelb ihres Landsmannes Vincent genauso hoch einzuschät-zen und fördert die internationale Ausstrahlung der gesamten Schweiz.

Nach dem Abendrundgang durch die Van-Gogh-Ausstellung zeigten sich die National- und Ständeräte begeistert von den Bildern van

Goghs und kehrten zufrieden zurück nach Bern oder in ihre Heimat. Be-stimmt wird sich die eine oder der andere von ihnen in einer nächs ten Kommissionssitzung oder anläss-lich einer Abstimmung im Ratsple-num an den Abend in Basel erinnern – und sich dahingehend einsetzen, dass die Stadt und die Region Basel nicht benachteiligt wird. Da bei al-len Entscheiden nicht nur die har-ten Fakten eine Rolle spielen, sind solche Anlässe eben ein kleines, aber unerlässliches Puzzleteil für eine zielgerichtete und erfolgreiche Interessensvertretung. Basel bietet dafür eine Vielzahl an Gelegen-heiten; es gilt bloss, diese auch ent-sprechend zu nutzen.

Die nationalrätliche Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kul-tur auf Kulturreise im Basler Kunstmuseum.

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Basel-Stadt

Nr. 5/2009 9

Auf dem temperaturmässigen Höhepunkt dieses Sommers fei-ern im September Tobias Fischer, Hardo Loehr, Doris Rotzler und Arthur Saladin runde Geburts-tage. Mit ihnen anstossen dürfen Hans Bossert, Patrick Burger-meister, Dora Diriwächter, Ben-jamin Eggli, Albert Nyffenegger und Vreni Stüssi, welche im Ok-tober ein neues Lebensjahr begin-nen. Allen zusammen wünschen wir viele schöne Stunden, viel Glück und beste Gesundheit!

Freisinnige Menschen sind be-kanntlich sehr engagiert, und so freut es uns immer besonders, wenn unsere Mitglieder neue Her-ausforderungen übernehmen und wir Ihnen an dieser Stelle davon berichten können. So wurde Re-gula Ruetz zur neuen Präsidentin der Schweizerischen Public Rela-tions Gesellschaft SPRG gewählt, einer Organisation, welche sich als Branchenverband mit Öffent-lichkeitsarbeit beschäftigt.

Vielen bekannt sein dürfte auch die unter dem Namen Stadt-vorstand geführte Konferenz der Präsidenten und Präsidentinnen der 17 Neutralen Quartiervereine. Erich Bucher wird dieses quartier-übergreifende Gremium neu prä-sidieren.

Auf Einladung der FDP-Quar-tiervereine Kleinbasel fanden sich knapp 100 Interessierte beim neuen Stücki-Einkaufszen-trum zur Besichtigung ein. Her-bert Meier, CEO der Tivona, gab

den Anwesenden einen span-nenden Rückblick auf 90 Jahre In-dustriegeschichte und dem lan-gen Weg zum Einkaufszentrum. Dann gab es Näheres über das Stücki-Einkaufszentrum, dem grössten Einkaufszentrum der Schweiz, bzw. «auf was die Bas-ler sich freuen dürfen» zu erfah-ren. Bei einer anschliessenden knapp einstündigen Führung konnten sich alle Interessierten von den Dimensionen dieses Me-gastore überzeugen, und obwohl die Eröffnung in 100 Tagen sein soll, mutete alles an wie eine Grossbaustelle.

Eine Ebene tiefer fand der An-lass des FDP-Quartiervereins Grossbasel West statt, der seine Mitglieder in den Birsig-Tunnel führte. Beeindruckende Dias zeigten Basel vor einigen Jahr-zehnten, als der Birsig noch offen war. Diese Bilder waren beim an-schliessenden Apéro in der Sa-fran-Zunft denn auch Ausgangs-lage für eine Diskussion über die teilweise Öffnung des Birsigs, wie sie eine Volksinitiative fordert.

Ebbis Intärns . . .

Regula Ruetz

Agenda

Wann Was Wer

10. 9. Parteitag Basler FDP

21. 9. Herbstwanderung FFBS

22. 9. Anlass mit RR Brutschin QVs Kleinbasel

27. 9. Abstimmungssonntag

16. 10. Oktoberfest JFBS

Details siehe: www.fdp-bs.ch/veranstaltungen

Steuerpolitik

Volksinitiative der Basler FDP eingereicht

Kurz vor der Sommer-pause hat die Basler FDP ihre Volksinitiative zur Mil-derung der Vermögens-steuer eingereicht. Sie konnte Vize-Staatsschrei-ber Marco Greiner 4370 gültige Unterschriften über-reichen. Mit der Initiative soll der Vermögenssteuer-Freibetrag für Einzelper-sonen, Ehepaare und min-derjährige Kinder verdop-

pelt werden. Dem einzelnen Bürger bleibt so schnell und unbürokratisch mehr Geld im Portemonnaie, das er für den Konsum ausgeben oder in-vestieren und so die Wirtschaft ankurbeln kann.

Fachkommissionen

Die Basler FDP organisiert ihre Fachkommissionen neu – Interessierte gesucht

Im Einklang mit der FDP.Die Liberalen Schweiz fokussieren wir uns auf die Schwerpunkte «Für mehr und bessere Arbeitsplätze», «Für nationalen Zusammenhalt und sichere Sozialwerke» sowie «Für einen schlanken und bürgernahen Staat». Ergänzt werden diese drei Kernthemen um den kan-tonalen Schwerpunkt «Für einen sicheren Kanton Basel-Stadt» mit un-serem Regierungsrat Hanspeter Gass. Im Rahmen dieser strategischen Positionierung wird es künftig noch vier fixe Fachkommissionen geben, welche die vier Schwerpunkte bearbeiten werden.

Alle Mitglieder sind herzlich dazu eingeladen, bei der Profilierung un-serer Partei in diesen vier Kernbereichen mitzuarbeiten und sich in den Fachkommissionen zu engagieren. Sie können mit Ihrer Mitarbeit zum Erfolg unserer Partei beitragen!

Interessenten melden sich bitte auf der Geschäftsstelle per E-Mail an info@fdp-bs.ch oder telefonisch an 061 313 50 40.

Besichtigung des Stücki-Einkaufszentrums.