Bericht über die erste Phase

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    Juni 2012

    EUROPISCHE VERBINDLICHE ZOLLTARIFAUSKNFTE

    Bericht ber die erste Phase des

    Programms zur berprfung der Erteilung verbindlicher Zolltarifausknfte (vZTA) und der Anwendung der einschlgigen

    EU-Vorschriften in den Mitgliedstaaten 2007 und 2008

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    Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Seite 2 Auflistung der Anhnge Seite 7 Auflistung der Anlagen Seite 8 Zusammenfassung Seite 9 Teil 1: Einleitung Seite 12 Hintergrnde der berprfung des EBTI-3-Systems Allgemeine Einfhrung Seite 13 Zweck der berprfung Seite 13 Kurze Erluterungen zu verbindlichen Zolltarifausknften Seite 14 Missverstndnisse in Bezug auf verbindliche Zolltarifausknfte Seite 15 Methodik Seite 16 Vorbereitung Seite 17 Berichtsumfang Seite 18 Zweite Phase, Folgebericht und knftiges Vorgehen Seite 18 Teil 2: Feststellungen der Untersuchungsteams Seite 19 Abschnitt 1: Allgemeine Informationen ber die nationalen Verwaltungen Status der Zollverwaltungen Seite 20 Personalressourcen Seite 20 Die nationalen Systeme Seite 21 Verbindliche Zolltarifausknfte und andere ttigkeitsrelevante Aufgaben Seite 21

    Nationale Gerichtsurteile Seite 22 Abschnitt 2: Behandlung, Registrierung und Datenbankeingabe von

    vZTA-Antrgen; Behandlung von Mustern oder Proben 2A: Behandlung von vZTA-Antrgen bei Eingang in der Verwaltung Speziell bestimmte Zollbehrden Seite 23 Antrge auf Erteilung verbindlicher Zolltarifausknfte Seite 24 Eingang von vZTA-Antrgen Seite 25

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    Behandlung von bei den Zollstellen abgegebenen Antrgen Seite 25 Behandlung von per Post zugestellten Antrgen Seite 26 Behandlung elektronisch eingereichter Antrge Seite 27 Registrierung eingegangener vZTA-Antrge Seite 27 Verffentlichung von Antrgen in der Datenbank EBTI-3 Seite 28 Systeme zur Vergabe von Registriernummern Seite 29 2B: Eingang und Behandlung von Mustern oder Proben Seite 30 2C: Einreichung von Zusatzunterlagen mit dem Antrag Seite 30 Abschnitt 3: Antrge auf Erteilung verbindlicher Zolltarifausknfte aus anderen

    Mitgliedstaaten und von auerhalb der Europischen Union Antrge von auerhalb des Mitgliedstaats Seite 32 Antrge im Namen von Wirtschaftsbeteiligten mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat Seite 33

    Grnde fr die Beantragung einer verbindlichen Zolltarifauskunft in einem anderen Mitgliedstaat Seite 33

    Behandlung von Antrgen im Namen von Wirtschaftsbeteiligten mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat Seite 33 Antrge im Namen von Wirtschaftsbeteiligten mit Sitz auerhalb der EU Seite 34

    Argumente der Kommission gegen die direkte Erteilung verbindlicher Zolltarifausknfte an Wirtschaftsbeteiligte mit Sitz auerhalb

    der EU Seite 35 Behandlung von Antrgen im Namen von Wirtschaftsbeteiligten mit Sitz auerhalb der EU Seite 35 Abschnitt 4: Bearbeitung von vZTA-Antrgen: Recherchen, vZTA-Shopping und Rolle der Laboratorien bei der Erteilung verbindlicher Zolltarifausknfte Bearbeitung von vZTA-Antrgen Seite 37 Erste berprfungen Seite 38 vZTA-Shopping Seite 39 Die Rolle der Laboratorien Seite 40 Abbildungen und vZTA-Antrge Seite 40

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    Abschnitt 5: Die Datenbanken DDS und EBTI-3, ihre Pflege und ihre Rolle 5A: Datenbanken Seite 41 Die Datenbank DDS Seite 42 Die Datenbank EBTI-3 Seite 42 Zugang zur Datenbank EBTI-3 Seite 43 5B: Die Rolle der Datenbank EBTI-3 bei der Erteilung verbindlicher Zolltarifausknfte Seite 44 Vor Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft Seite 44 Nachforschungen vor Erteilung einer Zolltarifauskunft Seite 45

    Nachforschungen whrend der Gltigkeitsdauer einer Zolltarifauskunft Seite 45

    Nachforschungen nach Ablauf der Gltigkeit einer Zolltarifauskunft Seite 46

    Abschnitt 6: Ablehnung von Antrgen auf Erteilung verbindlicher Zolltarifausknfte Grnde fr die Ablehnung von vZTA-Antrgen Seite 47 Abschnitt 7: Ausarbeitung und Erteilung verbindlicher Zolltarifausknfte und beschleunigte Verfahren; Verwendung von Zolltarifausknften Ausarbeitung und Erteilung verbindlicher Zolltarifausknfte Seite 48 Beschleunigte Verfahren zur Erteilung verbindlicher Zolltarifausknfte Seite 49 Der Bearbeitungsbereich Seite 50 Verwendung Seite 51 Abschnitt 8: Abbildungen und Stichwrter Abbildungen Seite 52 Die Bedeutung von Abbildungen fr verbindliche Zolltarifausknfte Seite 52 Abbildungen und vZTA-Antrge Seite 53 Schlagwrter und Indexierung Seite 54 Stichwrter und ihre Bedeutung fr verbindliche Zolltarifausknfte Seite 54 Abschnitt 9: Rechtsbehelfe Rechtsbehelfsverfahren in der EU Seite 56

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    Nationale Rechtsbehelfsverfahren Seite 57 Polen Seite 57 Schweden Seite 58 Deutschland Seite 58 Ungarn Seite 58 Belgien Seite 59 Niederlande Seite 59 Spanien Seite 59 Frankreich Seite 60 Vereinigtes Knigreich Seite 60 Irland Seite 61 Rumnien Seite 61 Slowakische Republik Seite 61 Slowenien Seite 61 Italien Seite 62 Abschnitt 10: Rcknahme, Ungltigkeitserklrung und Widerruf sowie Verlngerung der Nutzungsdauer Unterschied zwischen Rcknahme und Ungltigkeitserklrung bzw. Widerruf Seite 63 Die Rcknahme und ihre Folgen Seite 64 Die Ungltigkeitserklrung und ihre Folgen Seite 65 Der Widerruf und seine Folgen Seite 65 Feststellungen whrend der Besuche Rcknahmen Seite 66 Ungltigkeitserklrungen Seite 67 Widerrufe Seite 68 Verlngerung der Nutzungsdauer (Vertrauensschutzfrist) Seite 68 Abschnitt 11: Verbreitung von Informationen ber verbindliche Zolltarifausknfte;

    Schulungsmanahmen

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    Schulungsmanahmen Seite 71 Verbreitung von Informationen ber verbindliche Zolltarifausknfte Seite 72 Weitergabe von Informationen innerhalb der Zollverwaltungen Seite 73 Verbreitung von Informationen in der ffentlichkeit Seite 74 Das Internet und verbindliche Zolltarifausknfte Seite 74 Websites der Verwaltungen in den Mitgliedstaaten Seite 75 Teil 3: Empfehlungen an die Mitgliedstaaten Seite 76 Teil 4: Empfehlungen der Mitgliedstaaten an die Kommission Seite 86

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    Anhnge

    Anhang 1 Statistische Angaben zu den in Phase 1 besuchten Mitgliedstaaten Seite 92 Anhang 2 In den Mitgliedstaaten von 2005 bis 2010 eingegangene Antrge

    auf Erteilung verbindlicher Zolltarifausknfte Seite 95 Anhang 3 Von den Mitgliedstaaten von 2005 bis 2010 erteilte verbindliche Zolltarifausknfte Seite 97 Anhang 4 Entsprechungstabellen Anhang 4A: Entsprechung der Abschnitte im Bericht gegenber den Abschnitten im Fragebogen Seite 99

    Anhang 4B: Entsprechung der Abschnitte im Fragebogen gegenber den Abschnitten im Bericht Seite 100

    Anhang 5 Akronyme und Abkrzungen Seite 101

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    Anlagen

    Anlage 1 An die besuchten Verwaltungen versandter Fragebogen Seite 103 Anlage 2 Vor dem Besuch an die Mitgliedstaaten bermitteltes

    Informationspapier Seite 153

    Anlage 3 Einschlgige Artikel der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates Seite 157

    Anlage 4 Einschlgige Artikel der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93

    der Kommission Seite 165 Anlage 5 Allgemeine Hinweise zum Ausfllen des Antrags auf

    Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) Seite 172 Anlage 6 Mustervordruck fr Antrge auf verbindliche Zolltarifausknfte (vZTA) Seite 176 Anlage 7 Mustervordruck fr verbindliche Zolltarifausknfte (vZTA) Seite 178 Anlage 8 Verwaltungsleitlinien Seite 183 Anlage 9 Zusammenfassung des Sonderberichts Nr. 2/2008 ber

    verbindliche Zolltarifausknfte (vZTA) des Europischen Rechnungshofs mit Link zum Gesamtbericht Seite 203

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    Zusammenfassung Vorbemerkung Am 19. April 2004 ging das dritte System europischer verbindlicher Zolltarifausknfte (EBTI-3) in den fnfzehn Lndern, die zum damaligen Zeitpunkt der Europischen Union angehrten, in Betrieb. Mit dem Beitritt von zehn neuen Mitgliedstaaten am 1. Mai 2004 und zwei weiteren Mitgliedstaaten am 1. Januar 2007 wurde der Einsatz des Systems auf alle der derzeit 27 EU-Mitgliedstaaten ausgedehnt. Das EBTI-System ist darauf ausgerichtet, Wirtschaftsbeteiligten Rechtssicherheit in Bezug auf die zolltarifliche Einreihung ihrer Waren und damit die Behandlung dieser Waren durch die EU-Zollverwaltungen zu geben. berprfung Nach Einfhrung des EBTI-3-Systems beschloss die Europische Kommission, die Anwendung der Rechtsvorschriften, die die Erteilung verbindlicher Zolltarifausknfte (vZTA) regeln, zu berprfen. Es wurde entschieden, alle Mitgliedstaaten aufzusuchen, wobei die Beamten der Kommission von Experten begleitet werden sollten, die in den nationalen Verwaltungen im Bereich verbindlicher Zolltarifausknfte ttig waren. Da das Besuchsprogramm 27 Mitgliedstaaten umfasste, wurde beschlossen, die berprfung in zwei Phasen von jeweils zweijhriger Dauer durchzufhren. Die erste Phase betraf die Jahre 2007 und 2008, in denen vierzehn Verwaltungen besucht wurden, die zweite Phase die Jahre 2009 und 2010, in denen die restlichen dreizehn Verwaltungen auf dem Programm standen. Der vorliegende Bericht behandelt lediglich die erste Phase. Ziele der berprfung Gleich zu Anfang wurde beschlossen, die berprfung nicht als Verwaltungsaudit durchzufhren, sondern sie zur Informationserhebun