Manfred GrundMitglied des Deutschen Bundestages

Bild der Woche

Starke mediale Beachtung fand das Schlachteessen der MIT Eichsfeld amvergangenen Freitag. Innenminister Hans-Peter Friedrich fühlte sich als Freundunter Freunden. Aufmeiner Facebook-Seite sind Bilder von der Veranstaltungzu sehen und die Thüringer Allgemeine stellte ein 11-minütiges Video ins Netz.

Inhalte

1. Weniger Einspeisevergütung beim Solarstrom ist richtig.. 2

2. „Aufbau Ost“ ist eine gesamtdeutsche Erfolgsgeschichte.. 4

3. Ideen für die Bildungsrepublik............................................ 5

4. Kongress zur Russland-Wahl ............................................... 6

5. Einfacher zur Organspende.................................................. 7

6. Gute Konjunktur lässt Löhne steigen.................................. 7

„Berlin-Ticker“ Nr. 124 vom 7. März 2012für Bürger, Medien, Verwaltungen und Unternehmen mit aktuellen Infos aus der Bundespolitik

Diesen Newsletter online lesen und digital durchblättern: http://www.manfredgrund.de/2012/03/07/ticker-124/

Berlin, 7. März 2012

Manfred Grund, MdB

Parlamentarischer Geschäftsführerder CDU/CSU-Fraktion imDeutschen Bundestag

Vorsitzender der LandesgruppeThüringen der CDU/CSU-Fraktionim Deutschen Bundestag

Ich bin der Bundestagsabgeordneteim Wahlkreis 189 Eichsfeld -Nordhausen - Unstrut-Hainich-Kreis I in Thüringen

KontaktPlatz der Republik 111011 BerlinTelefon: +49 30 227-78014Fax: +49 30 227-76374manfred.grund@ bundestag.detwitter.com/manfred_grundwww.facebook.com/manfredgrund

Wahlkreisbüros Wilhelmstraße 20

37308 Heilbad HeiligenstadtTelefon: +49 3606-606165

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1. Weniger Einspeisevergütung beim Solarstrom ist richtig

Solarstrom wird in Kürze ohne Subventionen am Markt bestehen

können. Denn die Nachfrage wächst: Im letzten Jahr wurde dieerwartete installierte Leistung weit übertroffen. Allein imDezember 2011 kamen Anlagen mit 3 Gigawatt Leistung hinzu –so viel, wie für das ganze Jahr 2011 erwartet worden waren!Dieser exorbitante Boom zieht zwei Probleme nach sich:

Stromverbraucher müssen den Ausbau teuer bezahlen und zwarmehr als 20 Jahre lang je Anlage. Zweitens gerät die Netzstabilitätin Gefahr. Denn die Netze sind auf die vielen zusätzlichendezentralen Anlagen nicht vorbereitet.

Deshalb wird die garantierte Einspeisevergütung, die dieBetreiber von Photovoltaikanlagen jeweils 20 Jahre lang plusInstallationsjahr vom Energieerzeuger bekommen, abgesenkt.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz war erlassen worden, um

Investitionsanreize in moderne dezentrale Energiegewin-nungsanlagen zu lenken. Dieses Ziel wurde mit Blick auf diePhotovoltaik mehr als übererfüllt! Die Reduzierung der Anreizeist notwendig und gerechtfertigt. Der Solarstrommarkt muss undkann vom geförderten in den nicht-geförderten Bereich überführt

werden.

Die Maßnahmen im Einzelnen:

für Dach- und Freiflächenanlagen bleibt es bis zum 31. März

bei der bisherigen Rechtslage (im Regierungsentwurf war der

9. März als Stichtag genannt) für Dachanlagen, die in der Regel von Hausbesitzern

installiert werden, erfolgt zum 1. April eine Absenkung, jenach Anlagengröße auf Werte zwischen 16,5 und 19,5 centpro kWh

für Freiflächenanlagen erfolgt eine Absenkung zum 1. Juli

auf einheitlich 13,5 cent pro kWh anschließend werden monatliche Kürzungen der

Solarstromvergütung von 0,15 ct je kWh vorgenommen

Diese Maßnahmen werden flankiert durch eine Änderung des

Inbetriebnahmebegriffs (§ 3 Nummer 5 EEG): Zukünftig reicht esnicht mehr aus, dass ein Modul Strom erzeugt hat. DiePhotovoltaikanlage muss an ihrem bestimmungsgemäßen Ort festinstalliert und dauerhaft mit einem Wechselrichter ausgestattetsein.

Solarmodule sind inzwischenkostengünstig zu bekommen, dieÜberförderung kann maßvollabgeschmolzen werden

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Freiflächenanlagen haben eine längere Planungs- undAufbauzeit, deshalb erfolgt die Kürzung später. Aber nur, wennfür diese Anlagen ein Aufstellungsbeschluss für einenBebauungsplan mit Stichtag 1. März vorlag. Sonst gilt die zum 1.

April 2012 abgesenkte Einspeisevergütung.

Außerdem wird ein neues Marktintegrationsmodell für Strom ausAnlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergieeingeführt, das perspektivisch auch auf andere erneuerbare

Energien übertragen werden kann. Nach diesem Modell wird beineuen Anlagen nur noch eine bestimmte Strommenge pro Jahrvergütungsfähig sein; der darüber hinaus erzeugte Strom mussselbst verbraucht oder ohne finanzielle Förderung direktvermarktet werden.

Bei unvorhergesehenen Entwicklungen, insbesondere beiweiterer Überschreitung des Zubaukorridors kann die Vergütungfür Photovoltaikanlagen durch Rechtsverordnung aufgrund desneuen § 64h EEG deutlich schneller als bisher angepasst werden.

Der Koalitionsausschuss am Sonntag vereinbarte konsequenterWeise weitere Handlungserfordernisse mit Blick auf dieEnergiewende. Schwerpunkte liegen im Bereich der Netze unddem Kraftwerks- und Speicherbau. Eine stabile Versorgung ist

ebenso wichtig, wie die Finanzierung der Energiewende.

Mit einem novellierten EEG erreichen wir, dass Solarstrom indiesem Jahr einen deutlichen Schritt Richtung Wettbewerbs-fähigkeit geht. Für eine erfolgreiche Energiewende in

Deutschland ist das der richtige Weg. Trotz der Reduzierung derEinspeisevergütung zum 1. Januar 2012, der zusätzlichen Stufeim April und der dann monatlich einsetzenden weiterenAbsenkungen bleibt die Investition in Photovoltaik lohnend. EinSinken der Nachfrage ist nicht absehbar. Auch in diesem Jahr

werden wieder tausende Anlagen mit mehreren Gigawatt neuerSolarstromleistung aufgebaut und angeschlossen. Handwerkerwerden weiterhin sehr gut zu tun haben und gute Umsätze mitSolarenergie-Anlagen erwirtschaften. Die Probleme deutscherHersteller liegen an der ausländischen Konkurrenz und nicht an

der Höhe der Einspeisevergütung.

Photovoltaikanlagen werden weiter gekauft und installiert, weilsie einen Ausweg bei steigenden Strompreisen bieten. Wer einenTeil seines Stroms als Firma oder Privatperson selbst erzeugt,

spart Stromkosten. Schnellstmöglich müssen die Hersteller ihreModule um Speicherlösungen ergänzen, damit der am Mittagselbst erzeugte Sonnenstrom auch abends genutzt werden kann.Hier liegt das Potenzial für deutsche High-Tech-Produkte

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gegenüber ausländischen Massenprodukten. Für die deutscheSolarbranche gibt es zahlreiche Chancen und Herausforderungen.

Die parlamentarischen Beratungen über den „Gesetzentwurf zur

Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarerStrahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der er-neuerbaren Energien“ beginnen am Freitag.

2. „Aufbau Ost“ ist eine gesamtdeutsche Erfolgsgeschichte

Ein gemeinsames Gutachten fast aller deutschenWirtschaftsinstitute, die sich mit der TransformationOstdeutschlands beschäftigen, bestätigt: Unser Land kann auf das

seit 1990 Erreichte stolz sein. Bundes- und Landesregierungenunter Führung der CDU schafften die Voraussetzungen fürWachstum und selbsttragende wirtschaftliche Strukturen in denneuen Bundesländern. Es ist uns gelungen, in Ost undWestdeutschland in vielen Bereichen vergleichbare

Lebensbedingungen herzustellen.

Das Bruttoinlandsprodukt Ost je Einwohner, das im Jahr 1991 beieinem Drittel des westdeutschen Durchschnittswerts lag, hat sichbis heute auf rund 70 % entwickelt. Dies ist eine gesamtdeutsche

Leistung, zu der die Menschen in Ost und in West beigetragenhaben und von deren Ergebnissen Deutschland als Ganzesprofitiert. In den Medien jedoch verzeichnen wir heute dielatente Neigung, die Leistungen des Aufbau Ost in Frage zustellen.

Es besteht keinerlei Anlass, den Solidarpakt II in Frage zustellen. Hierfür liefert auch die Studie im Auftrag desBundesinnenministeriums keine Argumente. Die im SolidarpaktII garantierten Leistungen sind degressiv ausgestaltet, sie laufen

bis 2019 aus. Nach dem Solidarpakt II werden Hilfen fürstrukturschwache Regionen in Deutschland nicht mehr nach demUnterscheidungskriterium Ost – West vergeben. Wir werden einezunehmende Orientierung künftiger Strukturhilfen des Bundesan allgemeinen Kriterien für strukturschwache Regionen

bekommen.

Dies ist dennoch keine radikale Abkehr von der Förderpraxissondern bereits jetzt praktizierte Politik. Eine Vielzahl vonProgrammen, die in der Vergangenheit auf Ostdeutschland

ausgerichtet waren, sind für Regionen in Westdeutschlandgeöffnet worden, bspw. die Gemeinschaftsaufgabe regionaleWirtschaftsstruktur, der Stadtumbau und dieInnovationsförderung im Mittelstand (ZIM).

Dank Aufbau Ost sind neue Straßenentstanden und Lebensverhältnissehaben sich zum Besseren gewendet.darauf können wir heute Stolz sein.

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Im Jahr 2012 erhalten die ostdeutschen Länder aufgrund desSolidarpaktes II knapp 7,3 Milliarden Euro. Diese Summe sinktbis 2019 stetig ab. Oft werden höhere Zahlen genannt. Allerdings

beinhalten diese auch Finanzierungsströme innerhalb dergesamtdeutschen Sozialsysteme. Höhere Ausgaben derSozialsysteme im Osten beruhen aber auf strukturellenSchwächen in Ostdeutschland.

Nicht vergessen werden sollte heute, dass seit 1989/90 dieAbwanderungsbewegung von Ost nach West zu einemdrastischen Schwund von qualifizierten Arbeitskräften inOstdeutschland geführt, mit bis heute spürbaren demografischenKonsequenzen. Westdeutsche Wirtschaftszentren konnten von

gut qualifizierten, einsatzbereiten und hochmotivierten jungenMenschen aus den fünf neuen Ländern in mehrfacher Hinsichtprofitierten. Dies macht deutlich, dass das Aufrechnen vonFinanzströmen zwischen Ost und West in den sozialenSicherungssystemen kaum geeignet ist, die Förderinstru-

mentarien zu analysieren und neu zu bewerten.

Die finanzielle Schwäche von Kommunen in Nordrhein-Westfalen beruht nicht auf der Solidarität mit den ostdeutschenLändern. Von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) wurde

dazu schon im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampfangeführt, dass sich die Kommunen in Nordrhein-Westfalen ander Finanzierung des Fonds Deutsche Einheit beteiligen. Hierbeigeht es jedoch allein um die Ausgestaltung des Finanztransferszwischen westdeutschen Kommunen und ihren eigenen

Ländern; mit ihremFinanzierungsanteil entlasten diewestdeutschen Kommunen allein das jeweilige Land, hier NRW.

Die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost undWest bleibt unser Ziel. Nicht eine überproportionale Ausstattung

mit neuen Schulen, Straßen oder Spaßbädern ist eigentlicherSinn des Solidarpakts sondern die Herstellung einer stabilenwirtschaftlichen Basis für eine eigene Steuerkraft Ost.

Regionale Unterschiede sind kein Anlass, überwundene

Gegensätze zwischen Ost und West wiederzubeleben, sondernAusdruck unserer Vielfältigkeit und unserer Stärke als geeinteNation.

3. Ideen für die Bildungsrepublik

Bereits zum zweiten Mal ruft die Initiative „Deutschland – Landder Ideen“ den bundesweiten Wettbewerb „Ideen für die

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Bildungsrepublik“ aus – gemeinsam mit dem Bundesministeriumfür Bildung und Forschung und der Vodafone StiftungDeutschland.

Die Bildungsrepublik ist auf einem gutem Weg. Doch umDeutschland zur Bildungsrepublik zu machen, braucht es mehrals den Staat und die Schule. Wir brauchen eine breitegesellschaftliche Bewegung.

Vielerorts ist unsere Bildungskultur schon sehr lebendig. Mitdem Wettbewerb „Ideen für die Bildungsrepublik – Gemeinsamfür mehr Bildungschancen“, sucht das Bundesministerium fürBildung und Forschung Vorreiter der gesellschaftlichenBewegung für mehr Bildung.

Bis zum 2. April 2012 können sich Projekte und Initiativenbewerben, die folgende Kriterien erfüllen:

Bildungsgerechtigkeit

Partnerschaft und enge Vernetzung

Vorbildcharakter für neue Wege in der Bildungsrepublik

Nachhaltigkeit für mehr Bildungschancen

Weitere Informationen unter auf www.bildungsideen.de

4. Kongress zur Russland-Wahl

Nach der Wahl in Russland vom letzten Sonntag lädt dieCDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Kongress:

„Russland nach den Wahlen – Modernisierung oder Stagnation?

Perspektiven der Partnerschaft“

für den 19. März 2012 von 13:00 – 17:30 Uhr in unserenFraktionssaal im Reichstag ein. Zusammen mit Interessierten,Beobachtern, Beteiligten und Wissenschaft soll ein Blick auf die

3. Präsidentschaft Wladimir Putins sowie das Zustandekommendes Wahlergebnisses geworfen werden.

Der ehemalige russische Finanzminister Alexej Kudrin wird dieGrundsatzrede halten. Herr Kudrin wird in den russischen

Medien als künftiger Ministerpräsident gehandelt, zudem steht erder neuen russischen Demokratiebewegung nahe. Dazu hatmeine Fraktion weitere renommierte Referenten aus Moskau undBrüssel gewonnen, um die aktuelle Entwicklung undPerspektiven der Zusammenarbeit mit Russland zu diskutieren.

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Diese Einladung kann an Interessierte weiter geben werden. EineAnmeldung zu dem Russland-Kongress meiner Fraktion ist überInternet http://cducsu.cc/AzB1iL oder per Fax (030-227-56744)möglich.

5. Einfacher zur Organspende

Bei den Gesprächen zur Förderung der Organspendebereitschaft,

die auf Initiative der Unionsfraktion stattfanden, ist jetzt einDurchbruch erzielt worden. Die vereinbarteEntscheidungslösung, die alsbald auf den parlamentarischenWeg gebracht werden soll, ist fraktionsübergreifend konsensfähigund lässt sich wie folgt beschreiben: Künftig werden alle Deut-

schen regelmäßig von ihren Krankenkassen per Brief über dieOrganspende informiert und zur Abgabe einer Erklärung überihre Organspendebereitschaft aufgefordert. Dies geschiehterstmalig im Laufe des ersten Jahres nach Inkrafttreten desGesetzes, erneut nach weiteren zwei Jahren und nach der

Aufforderung im Jahr 2017 alle fünf Jahre. Darüber hinaus sollendie Behörden bei der Ausgabe von amtlichen Ausweisen wiedem Reisepass oder Führerschein Informationen zurOrganspende ausgeben.

Wichtig ist, dass die Erklärung in jedemFall freiwillig erfolgt. Esgeht nicht um Zwang, sondern darum, die Menschen von derNotwendigkeit zur Organspende zu überzeugen. Insofern bestehtauch keine Rückmeldepflicht. Die für die elektronischeGesundheitskarte Verantwortlichen werden per Gesetz

beauftragt, Lösungen zu entwickeln, um die Entscheidung derVersicherten zur Organspende auf der Karte speichern zukönnen. Dabei sollen die Krankenkassen ihre Versicherten auchim Rahmen eines postalischen Rückmeldeverfahrensunterstützen können. Bis Mitte 2013 muss dem Bundes-

ministerium für Gesundheit ein entsprechender Bericht zurUmsetzung vorgelegt werden.

6. Gute Konjunktur lässt Löhne steigen

Die gute Konjunktur schlug sich im vorigen Jahr auch positiv inden Tarifabschlüssen nieder, wie das Statistische Bundesamtmitteilt. Wie in der ersten Jahreshälfte 2011 beschlossen dieTarifparteien auch im zweiten Halbjahr Tariferhöhungen von 3

Prozent und mehr. So stiegen die Tarifverdienste derBeschäftigen in der holz- und kunststoffverarbeitenden Industrieab November 2011 um 4 % sowie in der Eisen- undStahlindustrie ab Dezember 2011 um 3,8 %.

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In der westdeutschen Bekleidungs- und Textilindustrie wurdeeine Tariferhöhung um 3,6 % ab Oktober 2011 vereinbart -Betriebe können die Tariferhöhung bei wirtschaftlichen

Schwierigkeiten bis zum 30. April 2012 allerdings auf bis zu 1,5Prozent absenken. Die Tariferhöhungen konnten aufgrund derguten wirtschaftlichen Lage vorgezogen werden.

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Herausgeber:Manfred Grund, MdBPlatz der Republik 1 | 11011 BerlinTelefon: +49 30 227-78014 | Fax: +49 30 227-76374manfred.grund@ bundestag.deAlle Informationen nach bestem Gewissen, jedoch ohne jede Gewähr.

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