„Berlin-Ticker“ Nr. 124 vom 7. März 2012

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Inhalte: 1. Weniger Einspeisevergütung beim Solarstrom ist richtig 2. „Aufbau Ost“ ist eine gesamtdeutsche Erfolgsgeschichte 3. Ideen für die Bildungsrepublik 4. Kongress zur Russland-Wahl 5. Einfacher zur Organspende 6. Gute Konjunktur lässt Löhne steigen

Text of „Berlin-Ticker“ Nr. 124 vom 7. März 2012

  • Manfred GrundMitglied des Deutschen Bundestages

    Bild der Woche

    Starke mediale Beachtung fand das Schlachteessen der MIT Eichsfeld amvergangenen Freitag. Innenminister Hans-Peter Friedrich fhlte sich als Freundunter Freunden. Aufmeiner Facebook-Seite sind Bilder von der Veranstaltungzu sehen und die Thringer Allgemeine stellte ein 11-mintiges Video ins Netz.

    Inhalte1. Weniger Einspeisevergtung beim Solarstrom ist richtig.. 2

    2. Aufbau Ost ist eine gesamtdeutsche Erfolgsgeschichte.. 4

    3. Ideen fr die Bildungsrepublik............................................ 5

    4. Kongress zur Russland-Wahl ............................................... 6

    5. Einfacher zur Organspende.................................................. 7

    6. Gute Konjunktur lsst Lhne steigen.................................. 7

    Berlin-Ticker Nr. 124 vom 7. Mrz 2012fr Brger, Medien, Verwaltungen und Unternehmen mit aktuellen Infos aus der Bundespolitik

    Diesen Newsletter online lesen und digital durchblttern: http://www.manfredgrund.de/2012/03/07/ticker-124/

    Berlin, 7. Mrz 2012

    Manfred Grund, MdB

    Parlamentarischer Geschftsfhrerder CDU/CSU-Fraktion imDeutschen Bundestag

    Vorsitzender der LandesgruppeThringen der CDU/CSU-Fraktionim Deutschen Bundestag

    Ich bin der Bundestagsabgeordneteim Wahlkreis 189 Eichsfeld -Nordhausen - Unstrut-Hainich-Kreis I in Thringen

    KontaktPlatz der Republik 111011 BerlinTelefon: +49 30 227-78014Fax: +49 30 227-76374manfred.grund@ bundestag.detwitter.com/manfred_grundwww.facebook.com/manfredgrund

    Wahlkreisbros Wilhelmstrae 20

    37308 Heilbad HeiligenstadtTelefon: +49 3606-606165

    Steinweg 5199974 MhlhausenTelefon: +49 3601-405027

    Kthe-Kollwitz-Strae 499734 NordhausenTelefon: +49 3631-691100

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    1. Weniger Einspeisevergtung beim Solarstrom ist richtig

    Solarstrom wird in Krze ohne Subventionen am Markt bestehenknnen. Denn die Nachfrage wchst: Im letzten Jahr wurde dieerwartete installierte Leistung weit bertroffen. Allein imDezember 2011 kamen Anlagen mit 3 Gigawatt Leistung hinzu so viel, wie fr das ganze Jahr 2011 erwartet worden waren!Dieser exorbitante Boom zieht zwei Probleme nach sich:Stromverbraucher mssen den Ausbau teuer bezahlen und zwarmehr als 20 Jahre lang je Anlage. Zweitens gert die Netzstabilittin Gefahr. Denn die Netze sind auf die vielen zustzlichendezentralen Anlagen nicht vorbereitet.

    Deshalb wird die garantierte Einspeisevergtung, die dieBetreiber von Photovoltaikanlagen jeweils 20 Jahre lang plusInstallationsjahr vom Energieerzeuger bekommen, abgesenkt.

    Das Erneuerbare-Energien-Gesetz war erlassen worden, umInvestitionsanreize in moderne dezentrale Energiegewin-nungsanlagen zu lenken. Dieses Ziel wurde mit Blick auf diePhotovoltaik mehr als bererfllt! Die Reduzierung der Anreizeist notwendig und gerechtfertigt. Der Solarstrommarkt muss undkann vom gefrderten in den nicht-gefrderten Bereich berfhrtwerden.

    Die Manahmen im Einzelnen:

    fr Dach- und Freiflchenanlagen bleibt es bis zum 31. Mrzbei der bisherigen Rechtslage (im Regierungsentwurf war der9. Mrz als Stichtag genannt)

    fr Dachanlagen, die in der Regel von Hausbesitzerninstalliert werden, erfolgt zum 1. April eine Absenkung, jenach Anlagengre auf Werte zwischen 16,5 und 19,5 centpro kWh

    fr Freiflchenanlagen erfolgt eine Absenkung zum 1. Juliauf einheitlich 13,5 cent pro kWh

    anschlieend werden monatliche Krzungen derSolarstromvergtung von 0,15 ct je kWh vorgenommen

    Diese Manahmen werden flankiert durch eine nderung desInbetriebnahmebegriffs ( 3 Nummer 5 EEG): Zuknftig reicht esnicht mehr aus, dass ein Modul Strom erzeugt hat. DiePhotovoltaikanlage muss an ihrem bestimmungsgemen Ort festinstalliert und dauerhaft mit einem Wechselrichter ausgestattetsein.

    Solarmodule sind inzwischenkostengnstig zu bekommen, dieberfrderung kann mavollabgeschmolzen werden

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    Freiflchenanlagen haben eine lngere Planungs- undAufbauzeit, deshalb erfolgt die Krzung spter. Aber nur, wennfr diese Anlagen ein Aufstellungsbeschluss fr einenBebauungsplan mit Stichtag 1. Mrz vorlag. Sonst gilt die zum 1.April 2012 abgesenkte Einspeisevergtung.

    Auerdem wird ein neues Marktintegrationsmodell fr Strom ausAnlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergieeingefhrt, das perspektivisch auch auf andere erneuerbareEnergien bertragen werden kann. Nach diesem Modell wird beineuen Anlagen nur noch eine bestimmte Strommenge pro Jahrvergtungsfhig sein; der darber hinaus erzeugte Strom mussselbst verbraucht oder ohne finanzielle Frderung direktvermarktet werden.

    Bei unvorhergesehenen Entwicklungen, insbesondere beiweiterer berschreitung des Zubaukorridors kann die Vergtungfr Photovoltaikanlagen durch Rechtsverordnung aufgrund desneuen 64h EEG deutlich schneller als bisher angepasst werden.

    Der Koalitionsausschuss am Sonntag vereinbarte konsequenterWeise weitere Handlungserfordernisse mit Blick auf dieEnergiewende. Schwerpunkte liegen im Bereich der Netze unddem Kraftwerks- und Speicherbau. Eine stabile Versorgung istebenso wichtig, wie die Finanzierung der Energiewende.

    Mit einem novellierten EEG erreichen wir, dass Solarstrom indiesem Jahr einen deutlichen Schritt Richtung Wettbewerbs-fhigkeit geht. Fr eine erfolgreiche Energiewende inDeutschland ist das der richtige Weg. Trotz der Reduzierung derEinspeisevergtung zum 1. Januar 2012, der zustzlichen Stufeim April und der dann monatlich einsetzenden weiterenAbsenkungen bleibt die Investition in Photovoltaik lohnend. EinSinken der Nachfrage ist nicht absehbar. Auch in diesem Jahrwerden wieder tausende Anlagen mit mehreren Gigawatt neuerSolarstromleistung aufgebaut und angeschlossen. Handwerkerwerden weiterhin sehr gut zu tun haben und gute Umstze mitSolarenergie-Anlagen erwirtschaften. Die Probleme deutscherHersteller liegen an der auslndischen Konkurrenz und nicht ander Hhe der Einspeisevergtung.

    Photovoltaikanlagen werden weiter gekauft und installiert, weilsie einen Ausweg bei steigenden Strompreisen bieten. Wer einenTeil seines Stroms als Firma oder Privatperson selbst erzeugt,spart Stromkosten. Schnellstmglich mssen die Hersteller ihreModule um Speicherlsungen ergnzen, damit der am Mittagselbst erzeugte Sonnenstrom auch abends genutzt werden kann.Hier liegt das Potenzial fr deutsche High-Tech-Produkte

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    gegenber auslndischen Massenprodukten. Fr die deutscheSolarbranche gibt es zahlreiche Chancen und Herausforderungen.

    Die parlamentarischen Beratungen ber den Gesetzentwurf zurnderung des Rechtsrahmens fr Strom aus solarerStrahlungsenergie und zu weiteren nderungen im Recht der er-neuerbaren Energien beginnen am Freitag.

    2. Aufbau Ost ist eine gesamtdeutsche Erfolgsgeschichte

    Ein gemeinsames Gutachten fast aller deutschenWirtschaftsinstitute, die sich mit der TransformationOstdeutschlands beschftigen, besttigt: Unser Land kann auf dasseit 1990 Erreichte stolz sein. Bundes- und Landesregierungenunter Fhrung der CDU schafften die Voraussetzungen frWachstum und selbsttragende wirtschaftliche Strukturen in denneuen Bundeslndern. Es ist uns gelungen, in Ost undWestdeutschland in vielen Bereichen vergleichbareLebensbedingungen herzustellen.

    Das Bruttoinlandsprodukt Ost je Einwohner, das im Jahr 1991 beieinem Drittel des westdeutschen Durchschnittswerts lag, hat sichbis heute auf rund 70 % entwickelt. Dies ist eine gesamtdeutscheLeistung, zu der die Menschen in Ost und in West beigetragenhaben und von deren Ergebnissen Deutschland als Ganzesprofitiert. In den Medien jedoch verzeichnen wir heute dielatente Neigung, die Leistungen des Aufbau Ost in Frage zustellen.

    Es besteht keinerlei Anlass, den Solidarpakt II in Frage zustellen. Hierfr liefert auch die Studie im Auftrag desBundesinnenministeriums keine Argumente. Die im SolidarpaktII garantierten Leistungen sind degressiv ausgestaltet, sie laufenbis 2019 aus. Nach dem Solidarpakt II werden Hilfen frstrukturschwache Regionen in Deutschland nicht mehr nach demUnterscheidungskriterium Ost West vergeben. Wir werden einezunehmende Orientierung knftiger Strukturhilfen des Bundesan allgemeinen Kriterien fr strukturschwache Regionenbekommen.

    Dies ist dennoch keine radikale Abkehr von der Frderpraxissondern bereits jetzt praktizierte Politik. Eine Vielzahl vonProgrammen, die in der Vergangenheit auf Ostdeutschlandausgerichtet waren, sind fr Regionen in Westdeutschlandgeffnet worden, bspw. die Gemeinschaftsaufgabe regionaleWirtschaftsstruktur, der Stadtumbau und dieInnovationsfrderung im Mittelstand (ZIM).

    Dank Aufbau Ost sind neue Straenentstanden und Lebensverhltnissehaben sich zum Besseren gewendet.darauf knnen wir heute Stolz sein.

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    Im Jahr 2012 erhalten die ostdeutschen Lnder aufgrund desSolidarpaktes II knapp 7,3 Milliarden Euro. Diese Summe sinktbis 2019 stetig ab. Oft werden hhere Zahlen genannt. Allerdingsbeinhalten diese auch Finanzierungsstrme innerhalb dergesamtdeutschen Sozialsysteme. Hhere Ausgaben derSozialsysteme im Osten beruhen aber auf strukturellenSchwchen in Ostdeutschland.

    Nicht vergessen werden sollte heute, dass seit 1989/90 dieAbwanderungsbewegung von Ost nach West zu einemdrastischen Schwund von qualifizierten Arbeitskrften inOstdeutschland gefhrt, mit bis heute sprbaren demografischenKonsequenzen. Westdeutsche Wirtschaftszentren konnten vongut qualifizierten, einsatzbereiten und hochmotivierten jungenMenschen aus den fnf neuen Lndern in mehrfacher Hinsichtprofitierten. Dies macht deutlich, dass das Aufrechnen vonFinanzstrmen zwischen Ost und West in den sozialenSicherungssystemen kaum geeignet ist, die Frderinstru-mentarien zu analysieren und neu zu bewerten.

    Die finanzielle Schwche von Kommunen in Nordrhein-Westfalen beruht nicht auf der Solidaritt mit den ostdeutschenLndern. Von Ministerprsident