Broschüre - Erste Hilfe Leiharbeit

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Wir wollen Leiharbeit in den Betrieben zum Thema machen und gestalten. In der Broschüre findet ihr Informationen und Anregungen für Aktionen.

Text of Broschüre - Erste Hilfe Leiharbeit

  • Informationen fr

    Betriebsrte

    Erste Hilfe Leiharbeit

    Gute Arbeit gestalten

    Leiharbeit zum Thema machen

    Leiharbeit betrieblich gestalten

    Aktionen zum Thema Leiharbeit

    Wir machenGute Arbeit

  • Gute Arbeit

    Aktionsbroschre Erste Hilfe Leiharbeit

    Inhalt:

    Einleitung: Wir setzen uns fr faire und sichere Arbeit ein 3

    Den Einsatz von Leiharbeit betrieblich gestalten 4

    Wir machen Leiharbeit zum Thema 5

    Mitbestimmungsrechte nutzen 5

    Beschftigte einbeziehen 8

    Beispiel: Urlaubsgeld nach IGZ/BZA 8

    Beispiel: Kindermund 9

    Aktion Integration 9

    Aktionen im Vorfeld einer Betriebsvereinbarung 10

    Tarifvertragscheck 10

    Betriebliche Prfung der Tarifbindung der Verleihfirmen 11

    berbetriebliche Aktionen 12

    Scheinwerkvertrge aufdecken 13

    Kurzbersicht BetrVG: Rechte des Entleiher-Betriebsrates bei Leiharbeit 14

    Impressum 16

    2

    Erste Hilfe Leiharbeit

  • Eine gesetzliche Regelung muss folgenden Miss-brauch von Leiharbeit ausschlieen: Nicht mehr vorhandene Personalpuffer fr planbare Routineauf- gaben drfen dadurch nicht abgedeckt werden Ebenso wenig ist der Erhalt der Wettbewerbs- fhigkeit der Unternehmen durch Lohndumping zu akzeptieren Gleiches gilt fr die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen der Beschftigten

    Die Reform des Arbeitnehmerberlassungsgeset-zes und das jngste Bundesarbeitsgerichturteil zur christlichen Tarifgemeinschaft CGZP haben die Be-dingungen fr den Einsatz von Leiharbeitskrften verndert Der Gesetzgeber ist dennoch aufgrund der europischen Vorgaben aufgefordert, weitere Verbesserungen zu schaffen

    Knftig ist verstrktes Handeln in den Betrieben notwendig, um Fehlentwick-lungen zu verhindern Das zeigt die sprunghafte Entwicklung in der Leihar-beitsbranche nach der Wirtschafts- und Finanzkrise Mit der vollen Arbeitneh-merfreizgigkeit in der Europischen Union seit dem 1 Mai 2011 wird die Bedeutung von Leiharbeit weiter zuneh-men

    Betriebsrte haben umfangreiche Mg- lichkeiten, Leiharbeit zu gestalten und zu berwachen Die Grundlage bil-den die tariflichen Regelungen und die Handlungsmglichkeiten im Rahmen des Betriebsverfassungs- und des Ar-beitnehmerberlassungsgesetzes Da-rauf werden wir in dieser Handlungshil-fe eingehen

    Fr Betriebsrte und Vertrauensleute ist das ein schwieriges Heimspiel.

    Sie tragen fr die Sicherung der Belegschaftsinteres-sen eine besondere Verantwortung Die Lebens- und Arbeitsbedingungen aller Beschftigten werden be-droht durch die Ausweitung von unsicheren Beschf-tigungsverhltnissen, mit denen Tarif- und Arbeits-standards systematisch unterwandert werden Mit dieser Handlungshilfe geben wir Anregungen zum strategischen Umgang mit dem Thema im Betrieb Dazu gehren auch Ideen fr Aktionen

    Wir wollen den Missbrauch von Leiharbeit beenden Dafr sind gesetzliche Rahmen- bedingungen ntig: Sie drfen Leiharbeit nur dann erlauben, wenn sie ausschlielich fr ihren ursprnglichen Zweck vorgesehen ist

    Unser Ziel: Leiharbeit ist nur dann akzeptabel, wenn damit Auftragsspitzen abzuarbeiten oder unvorhersehbare Personalausflle zu kompensieren sind.

    Wir setzen uns fr faire und sichere Arbeit ein

    3

  • Dreiecksbeziehung Leiharbeit

    Dieses Dreiecksgeflecht erschwert eine wirksame Interessenvertretungsarbeit im Entleihunternehmen ebenso wie im Verleihunternehmen In den Verleih-unternehmen ist ein Betriebsratsgremium bisher noch die Ausnahme Gewerkschaftliche Strukturen sind unter den Bedingungen der Leiharbeitsbran-che weitestgehend ausgeschlossen Mit erheblichen Unsicherheiten und Mehraufwand verbunden ist demgegenber auch die Integration der Leiharbeits- beschftigten in die Interessenvertretung der Ent-leihbetriebe

    Der Bedeutungszuwachs unsicherer Beschftigungs-verhltnisse insbesondere der Leiharbeit schafft folgendes Problem: Dadurch werden die Teile der Belegschaften immer grer, die nicht zu den Ar-beits- und Einkommensbedingungen der Stamm-

    belegschaften beschftigt sind So stellt eine mg- liche Anpassung nach unten fr alle Beschftigten eine permanente Bedrohung dar Daher sind jetzt Manahmen erforderlich: Manahmen, die das Ein-kommensniveau und die gewerkschaftlichen Erfolge fr alle Beschftigtengruppen dauerhaft sichern

    Was ist zu tun?Beschftigte jenseits eines festen und dauerhaften Arbeitsverhltnisses mssen gewerkschaftlich orga-nisiert werden Alle bestehenden Rechtsmglich-keiten sollten genutzt werden Betriebsvereinbarun-gen mssen verbindliche Regeln im Unternehmen schaffen Dazu mssen wir Leiharbeit zum Thema machen

    Leiharbeitsbeschftigte sind bei einem Leiharbeitsunternehmen (Verleiher) beschftigt. Zwischen dem Ent- leihunternehmen und dem Verleihunternehmen wurde ein Arbeitnehmerberlassungsvertrag geschlos- sen. Auf dessen Grundlage leisten Leiharbeitsbeschftigte ihre tgliche Arbeit im Entleihbetrieb. Sie sind dort in der Regel hnlich den Stammbeschftigten in smtliche betriebliche Ablufe integriert.

    Den Einsatz von Leiharbeit betrieblich gestalten

    4

    Erste Hilfe Leiharbeit

    Verleiher (Leiharbeitsfirma)

    Entleiher (Einsatzbetrieb)

    Leiharbeitnehmer

    Arbeitnehmer-

    berlassungsvertrag

    Arbeitsvertrag tatschliche Arbeit

    MEV

    -Ver

    lag

    , Ger

    man

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  • Im Folgenden stellen wir in einem ersten Schritt die betriebsverfassungsrechtlichen Mglichkeiten dar In einem zweiten Schritt beschreiben wir einige aktions- und beteiligungsorientierte Mglichkeiten Ziel ist es, die Bedeutung von Leiharbeit im Unter-nehmen sichtbar zu machen und erste Manahmen zu ergreifen Damit legen wir die Grundlage fr Ver-handlungen mit dem Arbeitgeber, beispielsweise um eine Betriebsvereinbarung abzuschlieen Und wir sichern die Untersttzung durch die Stamm- belegschaft fr derartige Regelungen

    Mitbestimmungsrechte nutzenErster Schritt: Informationen beschaffenFr den Betriebsrat beginnt die Arbeit bereits vor dem Einsatz von Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern Mit dem 99 BetrVG besitzt der Betriebsrat ein starkes Mitbestimmungsrecht Der Arbeitgeber muss dem Betriebsrat bei Einstellungen (einschlielich Verln-gerungen) von Leiharbeitsbeschftigten grundstz-lich von sich aus umfassend und rechtzeitig alle ihm vorliegenden Informationen zukommen lassen

    1. Folgende Informationen muss der Arbeitgeber von sich aus bereitstellen ( 99 BetrVG, AG):

    Allgemein gilt, dass die Informationspflicht des Arbeitgebers seinen kompletten Informations-stand umfasst: Er darf keine Informationen zu-rckhalten

    Informationen ber die Person und die fach-liche sowie persnliche Eignung (z B Name,

    Alter, Beruf, Qualifikation, Anschrift, Einstel-lungsuntersuchung)

    Vorgesehener Arbeitsplatz im Betrieb Vorgesehener Arbeitsumfang und Lage der

    Arbeitszeit Beabsichtigte Dauer des Einsatzes (Achtung:

    nur vorbergehend) Kopie des berlassungsvertrages Erklrung des Verleihers ber das Vorliegen

    einer Arbeitnehmerberlassungserlaubnis ( 14 Abs 3 Satz 2 AG)

    Ggf Mitteilung ber Wegfall der Arbeitneh-merberlassungserlaubnis

    Mitteilung ber Auswirkungen auf die im Betrieb Beschftigten

    2. Weitere Informationen kann man verlangen u. a. aus 80 Abs. 2, 92, 106 BetrVG:

    Wie passt sich die Leiharbeit in die Personal-planung ein?

    Welche anderen Fremdfirmenbeschftigten gibt es im Betrieb (Werkvertrge bzw Schein-werkvertrge)?

    Kosten-Nutzen-Rechnung von Leiharbeit bzw Fremdfirmenbeschftigung (insbeson-dere ber den Wirtschaftsausschuss)

    3. Wann muss der Betriebsrat die Informationen erhalten?

    So rechtzeitig, dass er sein Zustimmungsverweige-rungsrecht ausben kann: sptestens eine Woche vor der Durchfhrung des Leiharbeitseinsatzes, nur bei kurzfristigen Einstzen auch einmal spter

    Wir wollen Leiharbeit zum Thema machen. Dazu ist es notwendig, die Informations- und Mitbestim-mungsrechte in der Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber konsequent zu nutzen. Ebenso wollen wir alle Belegschaftsteile einbeziehen und informieren. Mit dem Rckhalt in der Belegschaft knnen wir Fehlentwick-lungen im Betrieb leichter aufdecken und beheben.

    Wir machen Leiharbeit zum Thema

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  • Zweiter Schritt: Strategie entwickelnLiegen die Fakten auf dem Tisch, muss sich der Be-triebsrat gegebenenfalls auch im Gesamtbetriebsrat oder Konzernbetriebsrat eine Strategie berlegen Dabei sollte die aktu