Das Mitgliedermagazin - dstg-nrw.de .Deutsche Steuer-Gewerkschaft Landesverband Nordrhein-Westfalen

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  • Deutsche Steuer-GewerkschaftLandesverband Nordrhein-Westfalen

    Das MitgliedermagazinBLICKPUNKT

    Onlineausgabe 2017

    Das MitgliedermagazinBLICKPUNKT

    WeihnachtsaktionDie DSTG NRW hat eine Weihnachtswunschaktion gestartet. Mit

    Ihren Wnschen knnen Sie bei uns gewinnen. Insgesamt warten

    Preise im Wert von 2.150 Euro auf die Gewinner. In der Tagespost

    haben die Kolleginnen und Kollegen eine Weihnachtskarte gefun-

    den. Aufschrift: Noch Wnsche ans Christkind? Sinnigerweise

    und traditionsbergreifend mit einem Weihnachtsmann als

    Motiv. Nicht alle Wnsche knnen erfllt werden, aber jeder

    Wunsch nimmt an der Verlosung von 21 Einkaufsgutscheinen

    zwischen 300 und 50 Euro teil. Voraussetzung: die/der

    Wnschende ist am 31. Dezember 2017 Mitglied der DSTG.

    Und: Nur eine Zuschrift ist mglich. Einsendungen bitte bis

    zum 31. Dezember 2017 an:

    DSTG-Wunschzettel@t-online.de

    Der Rechtsweg ist allerdings ausgeschlossen.

    Nikolaus im FinanzamtDas war schon eine berraschung, als der Nikolaus mit Knecht Ruprecht (OV-Vorsitzender Felix Steffanmit Pascal Schmidt) am 6. Dezember 2017 von Zimmer zu Zimmer ging und die DSTG-Mitglieder im Orts-verband Duisburg-Hamborn mit seinem Konterfei aus Schokolade zu beschenken.

    Erfreuliche Einstellungspolitik,aber Rahmenbedingungenmssen stimmen 04

    Die Seite fr die Generation 60+ 05

    DSTG vor Ort 06

    Tarif 08

    Beihilfe goes App 09

    Themen dieser Ausgabe Seite

  • 2 DSTG-Blickpunkt Onlineausgabe 2017

    Herausgeber: Deutsche Steuer-Gewerkschaft (im Dachverband des dbb),Landesverband Nordrhein-Westfalen,Elisabethstrae 40, 40217 Dsseldorf,Telefon (02 11) 9 0695-0, E-Mail: dstg.nrw@t-online.de

    Verlag: Steuer-Gewerkschaftsverlag,Friedrichstrae 169/170, 10117 Berlin

    Anzeigen: dbb verlag gmbh,Mediacenter, Dechenstrae 15a, 40878 Ratingen,Telefon (02102) 74023-0,Fax: (02102) 74023-99,E-Mail: mediacenter@dbbverlag.de

    Anzeigenleitung: Petra Opitz-Hannen

    Herstellung: L.N. Schaffrath GmbH & Co KG,DruckMedien, Marktweg 42-50, 47608 Geldern

    Redaktion:Elisabethstrae 40,40217 Dsseldorf,Telefon (02 11) 9 0695-0,Telefax (02 11) 9 0695-22

    Redakteure:Rainer Hengst (BV Kln)Jrg Bollenbach (BV Westfalen)Karin Woll (BV Dsseldorf)Gnter Gonsior

    Verantwortlich fr dengewerkschaftspolitischen Teil:Manfred Lehmann,Landesvorsitzender.Der Bezugspreis ist durchden Mitgliedsbeitrag abgegolten.

    Mitteilungsblatt der Deutschen Steuer-GewerkschaftLandesverband Nordrhein-Westfalen

    57. Jahrgang Onlineausgabe 2017BLICKPUNKT DSTG

    A N G E M E R K T

    StilfragenDas war ein wilder Ritt durch die Haushalts-themen: Im Landtag vergingen mal geradedrei Wochen zwischen Vorlage des Landes-haushaltes 2018 Anfang November und denAnhrungen der Sachverstndigen am

    21. und 27. November Erluterungen gab es da noch nicht.Selbst die Landtagsabgeordneten hatten ihre Unterlagen erst

    zur Haushaltsklausur am 30. November komplett. Verabschiedetwerden soll der Haushalt dann im Januar 2018. Zeit fr Beratun-gen besteht bis dahin kaum noch, Termine fr Hintergrundge-sprche sind im allgemeinen Weihnachtstrubel nicht mehr drin,zumindest nicht bei den Regierungsfraktionen. Ein neuer Stil inNordrhein-Westfalen?Schade eigentlich, legt doch die Landesregierung den ersten

    Landeshaushalt seit den fnfziger Jahren ohne Neuverschul-dung vor: Die schwarze Null jetzt auch in Nordrhein-Westfa-len. Bei seit Jahren stark steigenden Steuereinnahmen undbescheiden steigenden Personalkosten war das auch mal fl-lig. Bereits die alte Landesregierung, so die Sachverstndigenim vergangenen Jahr, htte mit mehr Ehrgeiz schon dieschwarze Null erreichen knnen jetzt also die Null inschwarz-gelb.rgerlich ist, dass trotz hoher Steuereinnahmen und niedriger

    Gehaltssteigerung (2,35 Prozent ab 1. Januar 2018) wieder dieblichen Haushaltstricksereien angewandt wurden. Die Sachemit den globalen Minderausgaben und Mehreinnahmen ist jabereits seit Jahren blich. Den Vogel aber hat die Landesregie-rung abgeschossen, in dem sie die Zufhrung zur Pensionsrck-lage der Beamtinnen und Beamten, die fr 2018 mal mit 1,4 Milli-arden Euro kalkuliert worden war, auf 80 Millionen Euro zusam-men gestrichen hat. Rechtlich zwar einwandfrei, moralisch aberhchst bedenklich. Als rot-grn in 2016 das Pensionsfondsge-setz mit dem Ziel der Krzung auflegte, gab es noch heftigeProteste der damaligen Opposition. Und heute: Kein Wort dazuaus den Regierungsfraktionen. Dafr Hme aus der jetzigen Op-position, fr die angesichts der Urheberschaft dieser Regelungauch kein Anlass ist.Eine Neuigkeit gab es bei den beiden Sachverstndigenanh-

    rungen: Die Abgeordneten der Regierungsfraktionen von CDUund FDP hatten in beiden Veranstaltungen keine einzige Wort-meldung, keine einzige Frage an die insgesamt rund dreiigSachverstndigen. Das hat es in den letzten zehn Jahren nichtgegeben. Sogar Vielfrager der Vergangenheit hatten diesmalentweder keine Zeit oder keinen Besprechungsbedarf. Bemer-kenswert, denn gerade an Haushaltsklarheit mangelt es ja demEntwurf 2018. Da wren weitere Nachfragen sinnvoll gewesen.So gilt auch hier die bange Frage: Ein neuer Stil in Nordrhein-Westfalens Landespolitik?

    Manfred Lehmann

    Denkt Euch, ich habe das Christkind gesehen,es war beim Finanzamt zum Betteln und Flehn.Denn das Finanzamt ist gerecht und teuer,verlangt vom Christkind die Einkommensteuer.

    Das Amt will noch wissen, ob es angehen kann,dass das Christkind so viel verschenken kann.Das Finanzamt hat so nicht kapiert,wovon das Christkind dies finanziert.

    Das Christkind rief:Die Zwerge stellen die Geschenke her,

    da wollte das Finanzamt wissen, wo die Lohnsteuer wr.Fr den Wareneinkauf msste es Quittungen geben,und die Erlse wren anzugeben.

    Ich verschenke das Spielzeug an Kinderwollte das Christkind sich wehren,dann wre die Frage der Finanzierung zu klren.Sollte das Christkind vielleicht Kapitalvermgen haben,wre dieses jetzt besser zu sagen.

    Meine Zwerge besorgen die Teile,und basteln die vielen Geschenke in EileDas Finanzamt fragte wie verwandelt,ob es sich um innergemeinschaftliche Erwerbe handelt.

    Oder kmen die Gelder, das wre ein besonderer Reiz,von einem illegalen Spendenkonto aus der Schweiz.Ich bin doch das Christkind, ich brauche kein Geld,ich beschenke doch die Kinder in der ganzen Welt.

    Aus allen Lndern kommen die Sachen,mit denen wir die Kinder glcklich machen.Dieses wre ja wohl nicht geheuer,denn da fehle ja die Einfuhrumsatzsteuer.

    Das Finanzamt von diesen Sachen keine Ahnung,meinte dies wre ein Fall fr die Steuerfahndung.

    Mit diesen Sachen, welch ein Graus,fllt Weihnachten dieses Jahr wohl aus.Denn das Finanzamt sieht so nicht ein,und entzieht dem Christkind den Gewerbeschein.

    W E I H N A C H T E N

  • DSTG-Landeshaupt-vorstands fordert neues

    Spitzenamt A 13 ZAuf dem Landeshauptvorstand der DSTG am30. November 2017 befassten sich fnfzig Dele-gierte mit der aktuellen politischen Entwicklungim Land und den Chancen und Risiken der weite-ren Personalentwicklung. Ein Arbeitskreis wirdsich mit der strukturellen Weiterentwicklung inder Laufbahngruppe 1.2 befassen. In der LG 2.1.(ehemaliger gehobener Dienst) fordert die DSTGein neues Spitzenamt A13 Z. DSTG-Landesvorsit-zender Manfred Lehmann kritisierte die grundlo-se Fortgeltung der 41-Stunde-Woche fr Beam-te und die trotz der mehr als eintausend unbe-setzten Stellen immer noch teilweise unzurei-chenden baulichen und rumlichen Bedingungenin den Finanzmtern.

    3 DSTG-Blickpunkt Onlineausgabe 2017

    Landesregierung legt Haushalt 2018 vor:

    Zu geringe Zufhrungenzum Pensionsfonds

    Die Landesregierung legte den Haushaltsentwurf fr 2018 vor, der beieinem Gesamtvolumen von 74,46 Milliarden Euro ohne neue Schuldenauskommen soll. Fr die Finanzverwaltung ist der Entwurf durchweg er-freulich. So sind Einstellungen von 931 Finanz- und 485 Steueranwrternvorgesehen. Verbesserungen ergeben sich auch fr das Rechenzentrumund das Landesamt fr Finanzen. Zu kritisieren sind die geringen Zufh-rungen zum Pensionsfonds.

    Zu kurze Fristenfr die Beratung

    Der Landtag diskutiert den Landes-haushalt 2018 im Eilverfahren. Be-reits Anfang Januar soll die ab-schlieende Beratung erfolgen. Dieknappe Zeitplanung ist der verfas-sungsgerichtlichen Vorgabe ge-schuldet, dass man auch nachWahljahren und Regierungswech-seln verpflichtet ist, mit einem be-schlossenen Haushalt in das kom-mende Jahr zu gehen. Dennoch: AlleSachverstndigen inklusive derDSTG kritisierten die kurzen Fristenund wiesen darauf hin, dass einesachgerechte Mitwirkung in dieserZeit kaum zu gewhrleisten ist.

    Zurckhaltende Schtzungder Steuereinnahmen

    Die Landesregierung verweist in ih-rer Pressemitteilung mit Stolz da-rauf, dass dieser Haushalt der ersteseit Jahrzehnten sei, der ohne neueSchulden beschlossen werden soll.Die kalkulierten zustzlichen Steu-ereinnahmen (+3,2 Prozent) be-zeichnet die DSTG in ihrer Stellung-nahme als zurckhaltend ermittelt.Der Haushaltsausgleich ist insbe-sondere durch die Beschrnkungder Einzahlungen auf die Pensions-rcklage der Beamtinnen und Be-amten (nur 80 Millionen Euro, Vor-jahr 634 Millionen Euro) sowiedurch hohe globale Mehreinnah-men (rund eine Milliarde Euro) und

    Minderausgaben (860 MillionenEuro) mglich.

    Pensionszufhrungen aufdem niedrigsten Wert

    In 2016 hatten die damaligen Oppo-sitionsfraktionen von CDU und FDPdie geplanten Krzungen bei denEinzahlungen in den Pensionsfondsnoch als unseris gebrandmarkt(Unterlassene Vorsorge ist dieKrzung von morgen). Im Haus-halt 2018 hingegen nutzt dieschwarz-gelbe Landesregierung alleMglichkeiten zur Beschrnkungdes Zufhrungsbetrages aus undreduziert die Einzahlung auf denniedrigste