Datenschutz und Kinderschutz - Einheit oder Gegensatz?

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Datenschutz und Kinderschutz - Einheit oder Gegensatz?. Dr. Claudia Federrath Berlin, den 29. September 2008. Aufgaben. Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit - PowerPoint PPT Presentation

Text of Datenschutz und Kinderschutz - Einheit oder Gegensatz?

  • AufgabenDer Berliner Beauftragte fr Datenschutz und Informationsfreiheit

    kontrolliert die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften im Land Berlin und sichert so das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.

    Seiner Kontrolle und Aufsicht unterliegen sowohl die Behrden und sonstigen ffentlichen Stellen des Landes Berlin als auch die nicht-ffentlichen (privaten) Stellen (z.B. Unternehmen, Vereine) mit Sitz in Berlin.

    Seit 1999 hat er auch die Wahrung des Rechts auf Akteneinsicht und Informationszugang sicherzustellen.*

  • Kinderschutz geht vor DatenschutzVorurteile:Bei Verdacht einer Kindeswohlgefhrdung ist jegliche Art der Datenerhebung und -weitergabe erlaubt.Die bestehenden Datenschutzgesetze verhindern die notwendige Datenweitergabe.

    Aber:Keine gesetzliche VerankerungDatenschutz ist kein Hindernis fr fachliches Handeln.*Datenschutz ist kein Selbstzweck, sondern notwendige Voraussetzung fr funktionierenden Kinderschutz!?

  • JugendamtBeteiligte Stellen

  • AusgangssituationJugendamt = zentrale StelleKooperation mit anderen Stellen notwendigFolge: Datenaustausch notwendig

    Ziel des VortragsWelche datenschutzrechtlichen Regelungen sind bei der Bearbeitung von Kinderschutz-Fllen zu beachten?*SpannungsverhltnisMglichst umfangreicher DatenaustauschSchutz des Vertrauensverhltnisses

  • Schutzauftrag bei Kindeswohlgefhrdung, 8a SGB VIIIPflicht der ffentlichen Jugendhilfe, Kinder und Jugendliche vor Gefahren fr ihr Wohl zu schtzen.

    Folge:

    Verunsicherung ber das, was datenschutzrechtlich zulssig istWelche Daten drfen erhoben werden?An wen drfen sie bermittelt werden?Was darf gespeichert werden?

    Zusammenspiel 8a SGB VIII und 61 ff. SGB VIII

    *Wahrnehmung des Schutzauftrags fhrt zwangslufig zur Datenverarbeitung durch das Jugendamt

  • Schutzauftrag bei Kindeswohlgefhrdung, 8a SGB VIII Werden dem Jugendamt gewichtige Anhaltspunkte fr die Gefhrdung des Wohls eines Kindes oder Jugendlichen bekannt, so hat es das Gefhrdungsrisiko im Zusammenwirken mehrerer Fachkrfte abzuschtzen. 8a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII

    Abschtzen des Gefhrdungsrisikos bedingt: Pflicht zur SachverhaltsaufklrungBeschaffen weiterer InformationenEinbeziehung von FachkrftenU.U. Datenbermittlung an andere Stellen

    *

  • DatenerhebungErheben ist das Beschaffen von Daten ber den Betroffenen. 67 Abs. 5 SGB VIII

    Datenerhebung im Kontext der funktionalen Aufgabenwahrnehmung der Jugendhilfe zu sehen, d.h. Datenerhebung muss fr die Erfllung einer Aufgabe erforderlich sein 62 Abs. 1 SGB VIII

    Datenschutzrechtlicher Grundsatz: Sozialdaten sind beim Betroffenen zu erheben. 62 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII

    *Erforderlich heit: absolut notwendigNICHT: ntzlich

  • Datenerhebung bei Kindeswohlgefhrdung

    Datenerhebung beim Betroffenen bei Kindeswohlgefhrdung schwierig, wenn nicht gar unmglich.

    Folge: Befugnisse zur Datenerhebung ohne Mitwirkung des Betroffenen durch Gesetzgeber erweitert.

    Ohne Mitwirkung des Betroffenen drfen Sozialdaten nur erhoben werden, wenn ihre Erhebung beim Betroffenen nicht mglich ist oder die jeweilige Aufgabe ihrer Art nach eine Erhebung bei anderen erfordert, die Kenntnis der Daten aber erforderlich ist fr die Erfllung des Schutzauftrages bei Kindeswohlgefhrdung nach 8a [...] oder die Erhebung bei dem Betroffenen den Zugang zur Hilfe ernsthaft gefhrden wrde. 62 Abs. 3 Nr. 2 d) und 4 SGB VIII

    *

  • Datenbermittlung bei Kindeswohlgefhrdung; EinwilligungSpannungsverhltnis zwischen Schutz der Vertrauensbeziehung und notwendiger Einbeziehung anderer Stellen wird besonders deutlich!

    Zulssigkeit der Datenbermittlung bei

    Bedeutung der Einwilligung nicht zu unterschtzen.

    Aber: Anforderungen an Einwilligungen zu beachten

    Vorteil: Verringerung der rechtlichen Unsicherheiten; Schutz des Vertrauens in der Hilfebeziehung*Vorliegen einer Einwilligung oder gesetzlichen bermittlungsbefugnisEinwilligung

  • Datenbermittlung bei Kindeswohlgefhrdung; gesetzliche bermittlungsbefugnisseBei Vorwurf der Kindeswohlgefhrdung in der Praxis schwierig, vertrauensvolle Beziehung aufrechtzuerhalten, daher Datenweitergabe auf gesetzlicher Grundlage eher relevant!

    Differenzierung zwischen anvertrauten und anderen Sozialdaten

    Was bedeutet anvertraut?

    Nicht allein unter dem Siegel der Verschwiegenheit, aber Vertrauen auf Verschwiegenheit ausdrcklich signalisiert bzw. aus dem Zusammenhang erkennbar.*Daten, die einem Mitarbeiter im Vertrauen auf dessen besondere Verschwiegenheit preisgegeben worden sind.

  • bermittlung nicht anvertrauter DatenSozialdaten drfen zu dem Zweck bermittelt oder genutzt werden, zu dem sie erhoben worden sind. 64 Abs. 1 SGB VIII

    Wenn keine Zweckgleichheit, ist bermittlung von Sozialdaten zulssig,wenn sie fr die Erfllung anderer gesetzlicher Aufgaben des Jugendamtes erforderlich ist oder wenn Daten an eine Stelle bermittelt werden, die selbst Sozialleistungstrger ist und die Daten fr die Aufgabenerfllung erforderlich sind 64 Abs. 2 SGB VIII i.V.m. 69 Abs. 1 Nr. 1 SGB X

    *bermittlung nur zulssig, soweit dadurch der Erfolg einer zu gewhrenden Leistung nicht in Frage gestellt wird, 64 Abs. 2 SGB VIII

  • Zusammenwirken mehrerer Fachkrfte [...] so hat es das Gefhrdungsrisiko im Zusammenwirken mehrerer Fachkrfte abzuschtzen. 8a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII

    64 Abs. 2a SGB VIII zu beachten:

    Vor bermittlung an eine Fachkraft, die der verantwortlichen Stelle nicht angehrt, sind Sozialdaten zu anonymisieren oder zu pseudonymisieren, soweit die Aufgabenerfllung dies zulsst.

    Definitionen in 67 Abs. 8, 8a SGB X

    *

  • bermittlung anvertrauter Daten; 65 SGB VIII 65 SGB VIII zentrale Vorschrift zum Vertrauensschutz in der persnlichen und erzieherischen Hilfe

    Auch hier gilt: Weitergabe zulssig bei Einwilligung (Nr. 1)

    Weitergabe an Fachkrfte, die zum Zwecke der Abschtzung des Gefhrdungsrisikos nach 8a hinzugezogen werden, ist zulssig (Nr. 4),

    Aber: Anonymisierung bzw. Pseudonymisierung

    *Umfang der Datenbermittlung immer durch die Erforderlichkeit begrenzt.

  • bermittlung anvertrauter Daten; 65 SGB VIIIHlt das Jugendamt das Ttigwerden des Familiengerichts fr erforderlich, so hat es das Gericht anzurufen. 8a Abs. 3 Satz 1, 1. Alt. SGB VIII

    bermittlung anvertrauter Daten nach 65 Abs. 1 Nr. 2 SGB VIII zulssig, wenn gerichtliche Entscheidung ansonsten nicht ermglicht werden knnte.

    Anvertraute Daten drfen unter den Voraussetzungen, unter denen eine der in 203 Abs. 1 oder 3 StGB genannten Personen dazu befugt wre, weitergegeben werden, 65 Abs. 1 Nr. 5 SGB VIII*

  • Schweigepflicht, 203 StrafgesetzbuchAdressaten der strafrechtlichen Schweigepflicht sind z.B. Psychologen, staatlich anerkannte Sozialarbeiter oder Sozialpdagogen, Ehe-, Familien-, Erziehungs- oder Jugendberater.

    Geheimnisse sind Tatsachen, die nur einem beschrnkten Personenkreis bekannt sind und an deren Geheimhaltung derjenige, den sie betreffen, ein sachlich begrndetes Interesse hat.

    Auch Angaben ber persnliche und familire Gegebenheiten sowie bereits die Identitt des Klienten und die Tatsache der Beratung werden erfasst.

    Offenbaren bedeutet Mitteilung an einen Dritten.*

  • OffenbarungsbefugnisSchweigepflicht verletzt, wenn unbefugte Offenbarung.

    Schweigepflicht darf daher nur durchbrochen werden, wenn Offenbarungsbefugnis:

    *EinwilligungGesetzliche Offenbarungspflichten und -befugnisse (z.B. 138 StGB), nicht Kooperationsvereinbarungen 8a SGB VIII keine OffenbarungsbefugnisRechtfertigender Notstand gem 34 StGB

  • Rechtfertigender Notstand, 34 StGB Rechtfertigender Notstand praxisrelevant bei Kindeswohlgefhrdung

    Wortlaut:Wer in einer gegenwrtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr fr Leben, Leib oder Freiheit eine rechtswidrige Tat begeht, um die Gefahr von sich, einem Angehrigen oder einer anderen ihm nahestehenden Person abzuwenden, handelt ohne Schuld.

    Interessenabwgung im Einzelfall

    *

  • Datenbermittlung

    Vor einer Datenbermittlung ist zu prfen,ob es sich wirklich um eine konkrete Gefahr fr das Kind handelt,diese noch andauert,ob alle anderen Mglichkeiten zur Gefahrenabwehr geprft und als nicht zielfhrend eingeschtzt worden sind,die Gefhrdung durch Unterrichtung des Jugendamtes abgewendet werden kannund die Einholung einer Einwilligung nicht mglich war bzw. verweigert worden ist.

    Dokumentation des Entscheidungsprozesses

    *

  • FazitAussage Kinderschutz geht vor Datenschutz gilt nicht!

    Effektiver Datenschutz notwendig fr wirksamen Kinderschutz!

    8a SGB VIII ist keine Offenbarungsbefugnis!

    Datenverarbeitung ist stets durch Erforderlichkeit begrenzt!*Kontakt:Dr. Claudia FederrathTelefon: (030) 13889-0 / -318E-Mail: federrath@datenschutz-berlin.deWWW: http://www.datenschutz-berlin.de

  • Einwilligung zur DatenweitergabeAnforderungen:

    Einwilligung ist i.d.R. schriftlich einzuholen.Muss auf der freiwilligen Entscheidung des Betroffenen beruhen.Betroffener muss ber die Mglichkeit des Widerrufs fr die Zukunft informiert werden.Bei schriftlicher Erklrung mglichst konkrete Bezeichnung der zu bermittelnden Daten, des Zwecks der Datenbermittlung, des Empfngers, der Geltungsdauer der Erklrung, Unterschrift des Betroffenen.*

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