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DEFINITIONEN UND RECHTLICHES - · PDF fileBegründe deine Zuordnung schriftlich. 2 2 Asylbewerber Aufenthaltsgestattung Aufenthaltsbefugnis Ausländer ... Beschreibe und begründe

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    DEFINITIONEN UND RECHTLICHES

    Bitte recherchiere im Internet, deinem Politikbuch, einem politischen Lexikon oder einer anderen Quelle diefolgenden Begriffe und notiere ihre jeweiligen Definitionen in Stichworten:

    (Vergleiche deine Ergebnisse anschlieend mit denen, die dein Lehrer dir gibt.)

    Stelle eine Reihenfolge auf:Welche Menschen, die von den oben genannten Begriffen betroffen sind, sindrelativ gesehen am besten gestellt, welche am schlechtesten? Begrnde deine Zuordnung schriftlich.

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    Asylbewerber

    Aufenthaltsgestattung

    Aufenthaltsbefugnis

    Auslnder

    Aussiedler

    Flchtling

    Flughafenregelung

    Kontingentflchtling

    Konventionsflchtling

    Sptaussiedler

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    DAS DEUTSCHE ASYLRECHT NACH ARTIKEL 16a GRUNDGESETZ

    Versuche eine mglichst genaue Definition des Begriffes politisch Verfolgter.

    Was bedeuten die Regelungen des Artikels 16 Absatz 2 konkret fr einen Asylbewerber? Hltst du sie fr logisch und sinnvoll?

    Stelle eine Liste von mglichen Kriterien auf, nach denen die Bundesregierung entscheiden knnte, welcheStaaten nicht zu den sicheren Drittstaaten zhlen. Informiere dich z. B. im Internet ber diese Staaten.

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    Zur Zeit der Grndung der Bundesrepublik Deutschland lauteteder Artikel 16 des Grundgesetzes (GG), der sich zum Asylrecht u-erte, schlicht und einfach:Politisch Verfolgte genieen Asylrecht.

    Als Anfang der 1990er Jahre die Zahl der Menschen, die in der BRDAsyl beantragten, dramatisch stieg, wurde der Art. 16 a GG um-fangreich erweitert. Die beiden wichtigsten Einschrnkungen: Auf das Asylrecht kann sich nur berufen, wer nicht aus einem

    sicheren Drittstaat in die Bundesrepublik einreist. Alle Nach-barstaaten Deutschlands sind per gesetzlicher Definitionsichere Drittstaaten (Art. 16 a Abs. 2 GG).

    Durch ein Gesetz knnen Bundestag und Bundesrat festlegen, inwelchen Staaten der Welt gewhrleistet erscheint, dass dortweder politische Verfolgung noch unmenschliche oder ernie-drigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet (Art. 16 aAbs. 3 GG). Brger aus diesen Staaten haben so gut wie keine Chance, in Deutschland politisches Asyl zu bekommen.

    Die Liste der sicheren Drittstaaten wird regelmig berprft:Die Bundesregierung bestimmt durch Rechtsverordnung ..., dassein Staat nicht mehr als sicherer Herkunftsstaat gilt, wenn Ver-nderungen in den rechtlichen oder politischen Verhltnissendieses Staates die Annahme begrnden, dass die in Artikel 16 aAbs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes bezeichneten Voraussetzungenentfallen sind. ( 29 a Asylverfahrensgesetz)

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    ZWEI FLLE ZWEI MENSCHEN

    Fertige einen ausfhrlichen schriftlichen Vergleich der beiden Flle an und begrnde genau, ob und welcheUnterschiede du siehst. Gehe in der Beurteilung des zweiten Falles sowohl auf die Formulierungen des Art.16 a Abs. 3 GG (vgl. das vorhergehende Arbeitsblatt) als auch auf die Ausfhrungen des OVG Rheinland-Pfalz(Fall 1) ein.

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    Fall 1:Die Pflicht zum Tragen eines Schleiers begrn-det fr afghanische Frauen kein Asylrecht inDeutschland.

    Die Klgerin begrndete ihren Asylantrag da-mit, dass sie das Tragen eines Schleiers als Be-schrnkung ihrer persnlichen Freiheit ablehne.Deshalb riskiere sie in ihrer Heimat eine Best-rafung.Das OVG (Oberverwaltungsgericht) Rheinland-Pfalz entschied: Das Asylrecht soll MenschenSchutz vor Verfolgung gewhren, hat aber nicht die Aufgabe, die in Deutschland gelten-den Grundrechte anderswo durchzusetzen.Einer Muslimin in Afghanistan ist das Beachtender dort allgemein geltenden Bekleidungs-vorschriften zuzumuten.(Quelle: Pressemitteilung des OVG Rheinland-Pfalz Nr. 26/2002 vom 28.05.2002)

    Fall 2:Abschiebung nur aufgeschoben. 25-jhriger Iranerin aus Goslar droht in ihrem Heimatland die Steinigung.

    Niedersachsens Innenminister Uwe Schnemann (CDU) siehtkeine Mglichkeit, auf die Abschiebung einer 25-jhrigen Ira-nerin aus Goslar zu verzichten.Der Bund hat das so entschie-den.Wir mssen das machen, sagte gestern ein Ministe-riumssprecher. [...]Der Frau kann im Iran die Steinigung drohen, weil sie zum Christentum bertrat und ihren muslimischen Mann verlie.[...] Der Sprecher des Innenministeriums erklrte, es gebe kei-nen Ansatzpunkt, das Asylverfahren der 25-Jhrigen neu auf-zurollen. Solange die Frau mit einem Attest belegen knne,dass sie nicht reisefhig sei, werde sie nicht abgeschoben.Danach msse sie Deutschland aber verlassen. [...]Landesbischfin Margot Kmann bat die Behrden nach-drcklich, den Fall erneut zu prfen.Hier geht es nicht um Brokratie und Paragrafen, sondern um eine Frau in sehr realer Angst um Leib und Leben, sagte Kmann. Der Peti-tionsausschuss des Landtages hatte sich erfolglos an das Bun-desinnenministerium mit der Bitte gewandt, die Abschiebungder Frau erneut zu prfen. [...](Quelle: dpa,Weser Kurier vom 12.2.2005)

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    MENSCHEN OHNE RECHTE

    berlege, warum die illegale Zuwanderung nach Deutschland nach 1990 so stark zugenommen hat. Ziehedazu den obigen Text und andere Quellen zur Zeitgeschichte (Internet, Lexika, Nachschlagewerke) heran.

    Beschreibe und begrnde die Situation der Papierlosen hierzulande.

    Begrnde die im rechten Textabschnitt genannten Sachverhalte.

    In den 90er Jahren gab es politische Gruppen, die mit dem Slogan Kein Mensch ist illegal in die Diskussionum die Papierlosen eingreifen wollten.Was war mit diesem Slogan beabsichtigt und worauf wollte er hin-weisen?

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    1990 1995 2000 2003

    Illegal in Deutschland

    Quelle: BGS FR InfoGrafik

    Unerlaubte Einreisen54 298

    44 94940 201

    31 485

    19 974

    27 024

    7 152

    29 604

    [...] In den europischen Wohlstandslndern gehrenMenschen ohne Aufenthaltsrecht zum Alltag. Sie kom-men aus unterschiedlichsten Grnden: Manche sindvor Unsicherheit in ihrer Heimat geflohen, haben aberhierzulande kein Asyl erhalten und sind unterge-taucht; andere haben in Deutschland studiert oder alsAu Pair gearbeitet und sind nicht wieder ausgereist, alssie mussten. [...] Fr ein ordentliches Einkommennehmen die Menschen oft schwierige Lebensbedin-gungen in Kauf. Sie knnen kein Konto erffnen undsind nicht versichert. Sie knnen nicht einfach zum Arzt gehen oder die Kinder zur Schule schicken.Zudem sind sie Arbeitgebern ausgeliefert, die ihnen den Lohn vorenthalten worber die Papierlosenimmer wieder klagen. [...] Manch Unternehmen, so ver-

    muten Experten, knnte ohne die illegalen Ein-wanderer kaum florieren. Zugleich sind Sorgen ver-breitet, dass die Billiglhner den Inlndern den Jobwegnehmen. Dieser Frage haben sich jetzt drei Sozial-forscher vom Wissenschaftszentrum Berlin an-genommen [...]. In ihrer Studie Migration undIllegalitt in Deutschland kommen sie zu dem Schluss:Insgesamt seien die Wirkungen illegaler Migration aufdie Arbeitsmrkte offenbar sehr begrenzt und z. T. rechtdramatische Bedrohungsszenarien unangebracht. Al-lerdings [...] knne es in bestimmten Sektoren und frbestimmte Gruppen von Arbeitskrften Problemegeben:Gerade fr gering qualifizierte Einheimischesind negative Effekte denkbar. (Quelle: Frankfurter Rundschau vom 3.3.2005)

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    DAS STAATSBRGERSCHAFTSRECHT

    In Artikel 116 des Grundgesetzes wird die Staatsangehrigkeit ebenso eindeutig wie nichts sagend definiert:Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehrigkeit besitzt (Grundgesetz, Artikel 116)

    berlege, welche unterschiedlichen Grundstze man dem Erwerb einer Staatsbrgerschaft zugrunde legen kann.Ein Tipp: Es gibt zwei Mglichkeiten.Fertige eine Tabelle an, in der du die Vor- und Nachteile der beiden Mglichkeiten auflistest.(Falls du selbst nicht auf die beiden Alternativen kommst, wende dich an deinen Lehrer, der dir weiterhilft.)

    Das aktuelle deutsche Staatsbrgerschaftsrecht, das am 1.1.2000 in Kraft trat, enthlt die folgenden Bestimmungen:

    (Quelle: http://www.raa.de/stabue.html)

    Gib die wichtigsten Regelungen mit eigenen Worten wieder und kommentiere sie.

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    Voraussetzungen zum Erwerb der deutschen Staatsangehrigkeit

    Ein Kind wird mit GeburtDeutsche/r, wenn mindes-tens ein Elternteil deutscherStaatsbrger ist.

    Abstammungsrecht Geburtsrecht

    Ein Elternteil muss sich seitmindestens acht Jahren recht-mig in Deutschland auf-halten

    undeine Aufenthaltsberechtigungoder seit mind. drei Jahren eine unbefristete Aufenthalts-erlaubnis haben.

    Optionsmodell

    bergangsregelung fr Kinder, die zwischen dem 2.1.90und dem 31.12. 99 in Deutschland geboren sind

    Entscheidung fr eine Staatsangehrigkeit vom Erreichen der Volljhrigk