Der Hartz-IV-Empfänger als Erbe Vermögenseinsatz und Vermögensberücksichtigung bei Hartz IV Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht Rudolf Assion, Mainz

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  • Der Hartz-IV-Empfnger als Erbe Vermgenseinsatz und Vermgensbercksichtigung bei Hartz IV Rechtsanwalt und Fachanwalt fr Erbrecht Rudolf Assion, Mainz
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  • 1 SGB II (Zweites Sozialgesetzbuch) Absatz 1: Die Grundsicherung fr Arbeitsuchende soll es Leistungsberechtigten ermglichen, ein Leben zu fhren, das der Wrde des Menschen entspricht. Rechtsanwalt und Fachanwalt fr Erbrecht Rudolf Assion, Mainz
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  • 1 SGB II (Zweites Sozialgesetzbuch) Absatz 1: Die Grundsicherung fr Arbeitsuchende soll es Leistungsberechtigten ermglichen, ein Leben zu fhren, das der Wrde des Menschen entspricht. Absatz 3:Die Grundsicherung fr Arbeitsuchende umfasst Leistungen 1. zur Beendigung oder Verringerung der Hilfebedrftigkeit insbesondere durch Eingliederung in Arbeit und 2. zur Sicherung des Lebensunterhalts. Rechtsanwalt und Fachanwalt fr Erbrecht Rudolf Assion, Mainz
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  • Vermgen ist zu bercksichtigen! Hilfsbedrftig ist nur derjenige, der sich nicht selbst helfen kann! Rechtsanwalt und Fachanwalt fr Erbrecht Rudolf Assion, Mainz
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  • Zu bercksichtigendes Vermgen 12 Absatz I (1) Als Vermgen sind alle verwertbaren Vermgensgegenstnde zu bercksichtigen. Rechtsanwalt und Fachanwalt fr Erbrecht Rudolf Assion, Mainz
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  • Zu bercksichtigendes Vermgen 12 Absatz I (1) Als Vermgen sind alle verwertbaren Vermgensgegenstnde zu bercksichtigen. Rechtsanwalt und Fachanwalt fr Erbrecht Rudolf Assion, Mainz Die Frage stellt sich an dieser Stelle, Was ist verwertbar und was nicht!!!
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  • Zu bercksichtigendes Vermgen 12 Abstze 1 und 2 SGB II: (1) Als Vermgen sind alle verwertbaren Vermgensgegenstnde zu bercksichtigen. (2) Vom Vermgen sind abzusetzen 1. ein Grundfreibetrag in Hhe von 150 Euro je vollendetem Lebensjahr fr jede in der Bedarfsgemeinschaft lebende volljhrige Person und deren Partnerin oder Partner, mindestens aber jeweils 3 100 Euro; der Grundfreibetrag darf fr jede volljhrige Person und ihre Partnerin oder ihren Partner jeweils den nach Satz 2 magebenden Hchstbetrag nicht bersteigen, 1a.ein Grundfreibetrag in Hhe von 3 100 Euro fr jedes leistungsberechtigte minderjhrige Kind, 2.Altersvorsorge in Hhe des nach Bundesrecht ausdrcklich als Altersvorsorge gefrderten Vermgens einschlielich seiner Ertrge und der gefrderten laufenden Altersvorsorgebeitrge, soweit die Inhaberin oder der Inhaber das Altersvorsorgevermgen nicht vorzeitig verwendet, 3.geldwerte Ansprche, die der Altersvorsorge dienen, soweit die Inhaberin oder der Inhaber sie vor dem Eintritt in den Ruhestand aufgrund einer unwiderruflichen vertraglichen Vereinbarung nicht verwerten kann und der Wert der geldwerten Ansprche 750 Euro je vollendetem Lebensjahr der erwerbsfhigen leistungsberechtigten Person und deren Partnerin oder Partner, hchstens jedoch jeweils den nach Satz 2 magebenden Hchstbetrag nicht bersteigt, 4.ein Freibetrag fr notwendige Anschaffungen in Hhe von 750 Euro fr jeden in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Leistungsberechtigten. Bei Personen, die 1. vor dem 1. Januar 1958 geboren sind, darf der Grundfreibetrag nach Satz 1 Nummer 1 jeweils 9 750 Euro und der Wert der geldwerten Ansprche nach Satz 1 Nummer 3 jeweils 48 750 Euro, 2.nach dem 31. Dezember 1957 und vor dem 1. Januar 1964 geboren sind, darf der Grundfreibetrag nach Satz 1 Nummer 1 jeweils 9 900 Euro und der Wert der geldwerten Ansprche nach Satz 1 Nummer 3 jeweils 49 500 Euro, 3. nach dem 31. Dezember 1963 geboren sind, darf der Grundfreibetrag nach Satz 1 Nummer 1 jeweils 10 050 Euro und der Wert der geldwerten Ansprche nach Satz 1 Nummer 3 jeweils 50 250 Euro nicht bersteigen. Rechtsanwalt und Fachanwalt fr Erbrecht Rudolf Assion, Mainz
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  • Freibetrge (vgl. 12 Absatz 2 SGB II) Vom Vermgen sind unter anderem abzusetzen (Freibetrag) 1.150 je vollendetes Lebensjahr (mindestens 3.100 auch fr volljhrige weitere Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft ) zustzlich!!! 2.Anwartschaften bei Riesterrente zustzlich!!! 3.Bestehende Lebensversicherungen bei Unwiderruflichkeit Pro Lebensjahr 750. Im Normalfall maximal bis zu 50.250. 4.zustzlich!!! Anschaffungsfreibetrag von 750 fr alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft. Rechtsanwalt und Fachanwalt fr Erbrecht Rudolf Assion, Mainz
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  • Beispiel 1: Grundfreibetrag Ein 45jhriger Hilfesuchender hat einen Grundfreibetrag in Hhe von 6.750 (45X150 ). (Ehefrau oder Partnerin noch zustzlich altersentsprechend) Altersstaffelung fr Grundfreibetrge: Geburtsdatum 01.01.1958 bis 31.12.1963 maximal 9.900, Geburtsdatum ab 01.01.1964 maximal 10.050 Personen, die vor dem 01.01.1948 geboren und bis 31.12.2004 Arbeitslosenhilfe bezogen haben, erhalten sogar 520 jhrlich (maximal 33.800). Rechtsanwalt und Fachanwalt fr Erbrecht Rudolf Assion, Mainz
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  • Beispiel 2: Freibetrag Lebensversicherung Ein 45jhriger Hilfesuchender hat eine Lebensversicherung, die vor Eintritt in das Rentenalter nicht verwertbar ist. Freibetrag: 33.750 (45X750 ), maximal 50.250 (Ehefrau oder Partnerin noch zustzlich altersentsprechend.) Altersstaffelung fr Freibetrge nach 12 II Nr.1 und Nr.4 Geburtstdatum vor dem 1.1.58 9.750 bzw. 48.750 Geburtsdatum 01.01.1958 31.12.1963: 9.900 bzw 49.500 Geburtsdatum ab 01.01.1964: 10.050 bzw. 50.250 Verwertungsausschluss kann noch nachtrglich vereinbart werden! Bei Selbstndigen knnen bis zu 240.000 freibleiben! Rechtsanwalt und Fachanwalt fr Erbrecht Rudolf Assion, Mainz
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  • Nicht zu bercksichtigendes Vermgen Teil I 12 Absatz 3 SGB II: Als Vermgen sind nicht zu bercksichtigen 1.angemessener Hausrat, 2. ein angemessenes Kraftfahrzeug fr jede in der Bedarfsgemeinschaft lebende erwerbsfhige Person, 3.von der Inhaberin oder dem Inhaber als fr die Altersvorsorge bestimmt bezeichnete Vermgensgegenstnde in angemessenem Umfang, wenn die erwerbsfhige leistungsberechtigte Person oder deren Partnerin oder Partner von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit ist, (Betrifft Freiberufler oder Selbstndige!!!) 4.ein selbst genutztes Hausgrundstck von angemessener Gre oder eine entsprechende Eigentumswohnung, 5. Vermgen, solange es nachweislich zur baldigen Beschaffung oder Erhaltung eines Hausgrundstcks von angemessener Gre bestimmt ist, soweit dieses zu Wohnzwecken behinderter oder pflegebedrftiger Menschen dient oder dienen soll und dieser Zweck durch den Einsatz oder die Verwertung des Vermgens gefhrdet wrde, 6.Sachen und Rechte, soweit ihre Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich ist oder fr den Betroffenen eine besondere Hrte bedeuten wrde. Fr die Angemessenheit sind die Lebensumstnde whrend des Bezugs der Leistungen zur Grundsicherung fr Arbeitsuchende magebend. Rechtsanwalt und Fachanwalt fr Erbrecht Rudolf Assion, Mainz
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  • Nicht zu bercksichtigendes Vermgen Teil II 1. Angemessenes Kraftfahrzeug: Wert bis ca. 7.500 2. Selbstgenutztes Hausgrundstck oder Eigentumswohnung angemessene Gre: 130qm sind fr vierkpfige Familie angemessen 80qm sind fr einen Alleinstehenden angemessen Rechtsanwalt und Fachanwalt fr Erbrecht Rudolf Assion, Mainz Das Bundessozialgericht hat im August entschieden, dass auch ein Haus an der Nordsee in Strandnhe geschtzt ist und auch Kosten in Hhe von 800 fr die laufende Unterhaltung gewhrt werden.
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  • Nicht zu bercksichtigendes Vermgen Teil III Fr den Betreuten besteht ein Leistungsanspruch trotz Vermgen. Bei dieser Ausgangslage besteht ein groes Regressrisiko fr den Betreuer! Trotz vorhandenem Vermgen, muss der Betreuer Hartz IV Ansprche geltend machen und durchsetzen! Die Betreuervergtung ist ggf. gegen die Staatskasse festzusetzen Rechtsanwalt und Fachanwalt fr Erbrecht Rudolf Assion, Mainz
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  • Vermgen serwerb nach Beantragung von Hartz IV Leistungen wird als Einkommen gewertet im Sinne von 11 III SGB II Eine Erbschaft wird hier als einmalige Einnahme behandelt. Bei geringer Nachlasshhe wird der Geldzufluss hier auf mehrere Monate aufgeteilt und es wird ausgerechnet, wie lange das Guthaben ausreichen mu. ( 2 der Verordnung zur Berechnung von Einkommen )
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  • Zu bercksichtigendes Einkommen 11 SGB II: (1) Als Einkommen zu bercksichtigen sind Einnahmen in Geld oder Geldeswert abzglich der nach 11b abzusetzenden Betrge mit Ausnahme der in 11a genannten Einnahmen. Als Einkommen zu bercksichtigen sind auch Zuflsse aus darlehensweise gewhrten Sozialleistungen, soweit sie dem Lebensunterhalt dienen. Der Kinderzuschlag nach 6a des Bundeskindergeldgesetzes ist als Einkommen dem jeweiligen Kind zuzurechnen. Dies gilt auch fr das Kindergeld fr zur Bedarfsgemeinschaft gehrende Kinder, soweit es bei dem jeweiligen Kind zur Sicherung des Lebensunterhalts, mit Ausnahme der Bedarfe nach 28, bentigt wird. 11b 11a 6a 28 (2) Laufende Einnahmen sind fr den Monat zu bercksichtigen, in dem sie zuflieen. Zu den laufenden Einnahmen zhlen auch Einnahmen, die an einzelnen Tagen eines Monats aufgrund von kurzzeitigen Beschftigungsverhltnissen erzielt werden. Fr laufende Einnahmen, die in greren als monatlichen Zeitabstnden zuflieen, gilt Absatz 3 entsprechend. (3) Einmalige Einnahmen sind in dem Monat, in dem sie zuflieen, zu bercksichtigen. Sofern fr den Monat des Zuflusses bereits Leistungen ohne Bercksichtigung der einmaligen Einnahme erbracht worden sind, werden sie im Folgemonat bercksichtigt. Entfiele der Leistungsanspruch durch die Bercksichtigung in einem Monat, ist die einmalige Einnahme auf einen Zeitraum von sechs Monaten gleichmig aufzuteilen und monatlich mit einem entsprechenden Teilbetrag zu bercksichtigen. Rechtsanwalt und Fachanwalt fr Erbrecht Rudolf Assion, Ma