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Testament? Erbvertrag? Stiftungen? Hausverkauf? Wichtige Fragen und Probleme, die gerne verdrängt, aber bei kla- rer Sicht der Dinge gelöst und entschieden werden sollten. Fragen Sie uns – seit 1980 sind wir für unsere Klienten da . Dr. iur. Michael E. Dreher, MBA HSG DR. DREHER & PARTNER AG 8702 Zollikon / beim Bahnhof T 044 396 15 15 - E [email protected] AZA 8820 Wädenswil FREITAG, 8. JULI 2011 NR. 27 53. JAHRGANG WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH l Allgemeine Schreinerarbeiten l Umbau/Renovationen/Bauführungen l Küchenbau Um- und Neubau l Geräteaustausch l Glasreparaturen l Fenster l Möbel-Spezialanfertigungen l Einbruchschutz l Schliessanlagen l Türen l Schränke l Parkett/Laminat/Teppich/Kork und vieles mehr ... Fragen Sie uns oder besuchen Sie unsere Ausstellung. Schreinerei Hanspeter Rütschi Mettlenbachstrasse 2a, 8617 Mönchaltorf Tel. 044 949 20 00, Fax 044 949 20 01 www.schreinerei-ruetschi.ch [email protected] Kompetent ... Versicherungen Im Dienste der Zürcher Landwirtschaft Tel. 044 217 77 50 www.zbv.ch KANTONSRAT GREGOR A. RUTZ VIZEPRÄSIDENT SVP KT. ZÜRICH Die Ausschaffungs- initiative fordert, dass Ausländer, welche ein schweres Delikt oder ein solches, das die öffentliche Ordnung und Si- cherheit in besonderem Masse ge- fährdet, begangen haben, aus der Schweiz ausgewiesen werden – un- abhängig von ihrem ausländer- rechtlichen Status. Damit knüpft die Initiative an die altrechtliche Landesverweisung an, welche bis 2006 Bestandteil des schweizerischen Strafgesetzbuches war. Im Gegensatz zur früheren strafrechtlichen Regelung will die Initiative den Behörden bei Vorlie- gen bestimmter Straftaten aber kei- nen Ermessensspielraum mehr ge- währen: Die Landesverweisung muss in diesen Fällen zwingend er- folgen. Ausgangslage ist klar Der Ausschaffungsinitiative stellte die Bundesversammlung einen Ge- genentwurf gegenüber. Der Bun- desrat wies darauf hin, dass der Ge- genentwurf «auf die Schwere einer Tat» abstelle und «die Grundrechte und die Grundprinzipien der Bun- desverfassung und das Völker- recht» respektiere. Dagegen stehe die Initiative im «Widerspruch zum Völkerrecht» und eröffne bei der Umsetzung verschiedene Schwie- rigkeiten. Die Stimmbürger haben der Volksinitiative in Kenntnis dieser Punkte zugestimmt. Sie nahmen die angesprochenen Schwierigkeiten bzw. Widersprüche zu völkerrecht- lichen Regelungen in Kauf, um dafür eine Praxisänderung erwirken und eine straffere Behördenpraxis sicherstellen zu können. Die Aus- schaffungsinitiative wurde am 28. November 2010 von 52,9 Prozent der Schweizer Stimmbürger sowie von 17,5 Ständen angenommen. Damit wurde der Initiativtext Teil des schweizerischen Verfassungs- rechts. Gleichzeitig wurde der Ge- genentwurf in sämtlichen Kantonen verworfen. Zielführende Initiative Der Deliktskatalog der Ausschaf- fungsinitiative erfasst auf der einen Seite besonders schwere Delikte wie Raub, Mord oder Vergewalti- gung. Auf der anderen Seite bein- haltet er Delikte, welche die öffent- liche Ordnung und Sicherheit in be- sonderem Masse gefährden oder beeinträchtigen, wie z.B. Einbruch- delikte oder Drogenhandel. Die Ausschaffungsinitiative verletzt da- mit weder zwingendes noch nicht zwingendes Völkerrecht: Es ist möglich, die Initiative in Überein- stimmung mit der EMRK und dem FZA auszulegen. Das FZA verlangt eine «gegen- wärtige Gefährdung der öffentli- chen Ordnung», um eine Auswei- sung verfügen zu können. Ein- schränkungen der Personenfreizü- gigkeit müssen «aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit» gerechtfertigt sein (Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA). Diese Regelung lässt den Mitgliedstaaten einen erheblichen Beurteilungs- spielraum offen, welcher nach Auf- fassung der Initianten zu nutzen ist. Der Vorschlag der Vertreter des In- itiativkomitees eröffnet einzig ge- wisse Spannungsfelder im Hinblick auf die Praxis des Europäischen Ge- richtshofs. Dies wiederum ist gera- de das Ziel der Initiative: Die Ge- richtspraxis – sowohl auf eidgenös- sischer wie auch auf europäischer Ebene – wird als zu lasch und nicht zielführend erachtet, weshalb sie zu korrigieren ist. Die Diskussionen in anderen Ländern – z.B. Dänemark, aber auch Italien oder Frankreich – zeigen, dass auch EU-Mitgliedstaa- ten diesen Bereich sehr kritisch an- sehen. Verfassung nicht aushebeln In Kapitel 4.2 des Schlussberichts legen die Vertreter der Initianten dar, warum ihres Erachtens in der schweizerischen Demokratie jün- geres Verfassungsrecht dem nicht zwingenden Völkerrecht vorzuge- hen hat (S. 44). Folgende fünf Gründe sind massgebend: 1. Gegen zwingendes Völkerrecht darf nicht verstossen werden. Gegen nicht zwingendes Völker- recht zu verstossen, ist jedoch nicht verboten. 2. Das nicht zwingende Völkerrecht ist (im Gegensatz zu den zwin- genden Bestimmungen) keine Schranke der Verfassungsrevisi- on (vgl. Art. 139 Abs. 3 BV). 3. Innerhalb der Verfassungsnor- men gibt es keine Hierarchie. 4. Art. 190 BV schränkt die Zustän- digkeit des Bundesgerichts ein (keine Verfassungsgerichtsbar- keit) und verhindert damit eine Vorrangstellung der Gerichte vor dem Gesetzgeber. Besagter Arti- kel verpflichtet die Gerichte zur Anwendung von Verfassungs- und Gesetzesnormen, welche mit früherem nicht zwingendem Völ- kerrecht in einem Spannungsver- EJPD-ARBEITSGRUPPE KANN SICH NICHT EINIGEN Ausschaffungsinitiative: Konsequente Umsetzung ist zwingend Dass gewisse Kreise die Ausschaffungsinitiative nicht richtig umsetzen wollen, ist eine Frechheit. Die Ausgangslage ist klar: Die Initiative wurde angenommen, während der Gegenvorschlag in sämtlichen Kantonen verworfen wurde. Kurzum: Gründe, die Initiative nicht konsequent umzusetzen, gibt es keine. hältnis oder in Widerspruch ste- hen. 5. Eine anderslautende Interpretati- on von Art. 190 BV würde be- deuten, dass nicht zwingendes Völkerrecht neu als Schranke der Verfassungsrevision gälte. Damit würde die direkte Demokratie faktisch ausgehöhlt. Mehrheitsvariante will Gegenentwurf Mit derselben Begründung – Ver- hältnismässigkeit und Völkerrecht – wie im Abstimmungskampf hat die Mehrheit der Arbeitsgruppe wie- derum das Modell des Gegenent- wurfs favorisiert. Zwar wurde der Integrationsartikel weggelassen, al- le anderen zentralen Punkte aber sind enthalten: – Es wird eine Mindeststrafe von 6 Monaten gefordert. Dies ent- spricht dem Modell des Gegen- entwurfs, welcher von sämtli- chen Kantonen und einer Mehr- heit der Stimmbürger verworfen worden ist. Von einer Mindest- strafe von 6 Monaten würden, so der Schlussbericht, 84 Prozent der Strafurteile nicht erfasst. Zu- dem würde so für die Behörden wiederum ein erheblicher Er- messensspielraum geschaffen – was die Initiative genau nicht wollte. – Aufgrund der EMRK bzw. des FZA sollen nach Auffassung der Arbeitsgruppenmehrheit Ausnahmen gemacht werden. So soll bei freizügigkeitsberechtig- ten Ausländern oder auch deren Angehörigen eine Landesver- weisung ausgeschlossen sein, wenn keine hinreichende Gefähr- dung (nach dem Massstab der europäischen Rechtsprechung) vorliegt. Der Vorschlag der Mehrheit der Ar- beitsgruppe stellt nicht auf die Ver- letzung der Rechtsgüter ab, sondern primär auf die persönlichen Um- stände des Straftäters. So soll die Landesverweisung nicht nur bei zwingenden Gründen aufgescho- ben werden, sondern beispielswei- se auch wenn diese aufgrund «schwerwiegender persönlicher Gründe» unzumutbar ist. Damit würde die heutige Praxis gestärkt und die Zielsetzung der Initiative – eine Straffung der Verfahren bei Vorliegen bestimmter Delikte – ver- unmöglicht. Die Begründung für diese Hal- tung ist gewissermassen absurd: Zur Frage, «ob die Ausweisung auch zwingend zu vollziehen ist (Ausschaffung), wenn einer der vorgesehenen Tatbestände erfüllt ist», äussere sich die Initiative «nicht explizit. Folglich ist es mit dem Verfassungswortlaut verein- bar, Vollzugshindernisse zu berück- sichtigen (…)». Daraus die Recht- mässigkeit von Hindernissen be- gründen zu wollen, welche nicht zwingendes Völkerrecht sind, ist abwegig. Immerhin war die Aus- schaffung krimineller ausländi- scher Straftäter Hauptziel der vor- liegenden Initiative. Dass gerade das Hauptziel der Initiative in Frage gestellt und gleichzeitig versucht wird, die von Volk und Ständen verworfene Vari- ante in Form des Gegenentwurfs umzusetzen, zeigt, wie absurd Poli- tik bisweilen sein kann. Die SVP wird sich für eine konsequente Um- setzung der Initiative einsetzen – ohne Wenn und Aber.

Der Zürcher Bote

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WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

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Page 1: Der Zürcher Bote

Testament? Erbvertrag? Stiftungen?

Hausverkauf?

Wichtige Fragen und Probleme, die gerne verdrängt, aber bei kla-rer Sicht der Dinge gelöst und entschieden werden sollten. Fragen Sie uns – seit 1980 sind wir für unsere Klienten da . Dr. iur. Michael E. Dreher, MBA HSG

DR. DREHER & PARTNER AG 8702 Zollikon / beim Bahnhof

T 044 396 15 15 - E [email protected]

AZA8820 Wädenswil

FREITAG, 8. JULI 2011 NR. 27 53. JAHRGANG

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

l Allgemeine Schreinerarbeiten

l Umbau/Renovationen/Bauführungen

l Küchenbau Um- und Neubau

l Geräteaustausch

l Glasreparaturen

l Fenster

l Möbel-Spezialanfertigungen

l Einbruchschutz

l Schliessanlagen

l Türen

l Schränke

l Parkett/Laminat/Teppich/Kork und vieles mehr ...

Fragen Sie uns oder besuchen Sie unsere Ausstellung.

Schreinerei Hanspeter Rütschi

Mettlenbachstrasse 2a, 8617 MönchaltorfTel. 044 949 20 00, Fax 044 949 20 01

[email protected]

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...

VersicherungenIm Dienste der

Zürcher Landwirtschaft

Tel. 044 217 77 50

www.zbv.ch

KANTONSRAT GREGOR A. RUTZVIZEPRÄSIDENTSVP KT. ZÜRICH

Die Ausschaffungs-initiative fordert, dassAusländer, welche ein

schweres Delikt oder ein solches,das die öffentliche Ordnung und Si-cherheit in besonderem Masse ge-fährdet, begangen haben, aus derSchweiz ausgewiesen werden – un-abhängig von ihrem ausländer-rechtlichen Status.

Damit knüpft die Initiative an diealtrechtliche Landesverweisung an,welche bis 2006 Bestandteil desschweizerischen Strafgesetzbucheswar. Im Gegensatz zur früherenstrafrechtlichen Regelung will dieInitiative den Behörden bei Vorlie-gen bestimmter Straftaten aber kei-nen Ermessensspielraum mehr ge-währen: Die Landesverweisungmuss in diesen Fällen zwingend er-folgen.

Ausgangslage ist klarDer Ausschaffungsinitiative stelltedie Bundesversammlung einen Ge-genentwurf gegenüber. Der Bun-desrat wies darauf hin, dass der Ge-genentwurf «auf die Schwere einerTat» abstelle und «die Grundrechteund die Grundprinzipien der Bun-desverfassung und das Völker-recht» respektiere. Dagegen stehedie Initiative im «Widerspruch zumVölkerrecht» und eröffne bei derUmsetzung verschiedene Schwie-rigkeiten.

Die Stimmbürger haben derVolksinitiative in Kenntnis dieserPunkte zugestimmt. Sie nahmen dieangesprochenen Schwierigkeitenbzw. Widersprüche zu völkerrecht-lichen Regelungen in Kauf, um

dafür eine Praxisänderung erwirkenund eine straffere Behördenpraxissicherstellen zu können. Die Aus-schaffungsinitiative wurde am 28.November 2010 von 52,9 Prozentder Schweizer Stimmbürger sowievon 17,5 Ständen angenommen.Damit wurde der Initiativtext Teildes schweizerischen Verfassungs-rechts. Gleichzeitig wurde der Ge-genentwurf in sämtlichen Kantonenverworfen.

Zielführende InitiativeDer Deliktskatalog der Ausschaf-fungsinitiative erfasst auf der einenSeite besonders schwere Deliktewie Raub, Mord oder Vergewalti-gung. Auf der anderen Seite bein-haltet er Delikte, welche die öffent-liche Ordnung und Sicherheit in be-sonderem Masse gefährden oderbeeinträchtigen, wie z.B. Einbruch-delikte oder Drogenhandel. DieAusschaffungsinitiative verletzt da-mit weder zwingendes noch nichtzwingendes Völkerrecht: Es istmöglich, die Initiative in Überein-stimmung mit der EMRK und demFZA auszulegen.

Das FZA verlangt eine «gegen-wärtige Gefährdung der öffentli-chen Ordnung», um eine Auswei-sung verfügen zu können. Ein-schränkungen der Personenfreizü-gigkeit müssen «aus Gründen deröffentlichen Ordnung, Sicherheitund Gesundheit» gerechtfertigt sein(Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA). DieseRegelung lässt den Mitgliedstaateneinen erheblichen Beurteilungs-spielraum offen, welcher nach Auf-fassung der Initianten zu nutzen ist.Der Vorschlag der Vertreter des In-itiativkomitees eröffnet einzig ge-wisse Spannungsfelder im Hinblickauf die Praxis des Europäischen Ge-richtshofs. Dies wiederum ist gera-

de das Ziel der Initiative: Die Ge-richtspraxis – sowohl auf eidgenös-sischer wie auch auf europäischerEbene – wird als zu lasch und nichtzielführend erachtet, weshalb sie zukorrigieren ist. Die Diskussionen inanderen Ländern – z.B. Dänemark,aber auch Italien oder Frankreich –zeigen, dass auch EU-Mitgliedstaa-ten diesen Bereich sehr kritisch an-sehen.

Verfassung nicht aushebelnIn Kapitel 4.2 des Schlussberichtslegen die Vertreter der Initiantendar, warum ihres Erachtens in derschweizerischen Demokratie jün-geres Verfassungsrecht dem nichtzwingenden Völkerrecht vorzuge-hen hat (S. 44). Folgende fünfGründe sind massgebend:

1. Gegen zwingendes Völkerrechtdarf nicht verstossen werden.Gegen nicht zwingendes Völker-recht zu verstossen, ist jedochnicht verboten.

2. Das nicht zwingende Völkerrechtist (im Gegensatz zu den zwin-genden Bestimmungen) keineSchranke der Verfassungsrevisi-on (vgl. Art. 139 Abs. 3 BV).

3. Innerhalb der Verfassungsnor-men gibt es keine Hierarchie.

4. Art. 190 BV schränkt die Zustän-digkeit des Bundesgerichts ein(keine Verfassungsgerichtsbar-keit) und verhindert damit eineVorrangstellung der Gerichte vordem Gesetzgeber. Besagter Arti-kel verpflichtet die Gerichte zurAnwendung von Verfassungs-und Gesetzesnormen, welche mitfrüherem nicht zwingendem Völ-kerrecht in einem Spannungsver-

EJPD-ARBEITSGRUPPE KANN SICH NICHT EINIGEN

Ausschaffungsinitiative: Konsequente Umsetzung ist zwingendDass gewisse Kreise die Ausschaffungsinitiative nicht richtig umsetzen wollen, ist eine Frechheit. Die Ausgangslage ist klar: Die Initiative wurde angenommen, während der Gegenvorschlag in sämtlichen Kantonen verworfen wurde. Kurzum: Gründe, die Initiative nicht konsequent umzusetzen, gibt es keine.

hältnis oder in Widerspruch ste-hen.

5. Eine anderslautende Interpretati-on von Art. 190 BV würde be-deuten, dass nicht zwingendesVölkerrecht neu als Schranke derVerfassungsrevision gälte. Damitwürde die direkte Demokratiefaktisch ausgehöhlt.

Mehrheitsvariante will GegenentwurfMit derselben Begründung – Ver-hältnismässigkeit und Völkerrecht –wie im Abstimmungskampf hat dieMehrheit der Arbeitsgruppe wie-derum das Modell des Gegenent-wurfs favorisiert. Zwar wurde derIntegrationsartikel weggelassen, al-le anderen zentralen Punkte abersind enthalten:

– Es wird eine Mindeststrafe von 6Monaten gefordert. Dies ent-spricht dem Modell des Gegen-entwurfs, welcher von sämtli-chen Kantonen und einer Mehr-heit der Stimmbürger verworfenworden ist. Von einer Mindest-strafe von 6 Monaten würden, soder Schlussbericht, 84 Prozentder Strafurteile nicht erfasst. Zu-dem würde so für die Behördenwiederum ein erheblicher Er-messensspielraum geschaffen –was die Initiative genau nichtwollte.

– Aufgrund der EMRK bzw. desFZA sollen nach Auffassung der ArbeitsgruppenmehrheitAus nahmen gemacht werden. Sosoll bei freizügigkeitsberechtig-ten Ausländern oder auch deren Angehörigen eine Landesver-weisung ausgeschlossen sein,wenn keine hinreichende Gefähr-

dung (nach dem Massstab dereuropäischen Rechtsprechung)vorliegt.

Der Vorschlag der Mehrheit der Ar-beitsgruppe stellt nicht auf die Ver-letzung der Rechtsgüter ab, sondernprimär auf die persönlichen Um-stände des Straftäters. So soll dieLandesverweisung nicht nur beizwingenden Gründen aufgescho-ben werden, sondern beispielswei-se auch wenn diese aufgrund«schwerwiegender persönlicherGründe» unzumutbar ist. Damitwürde die heutige Praxis gestärktund die Zielsetzung der Initiative –eine Straffung der Verfahren beiVorliegen bestimmter Delikte – ver-unmöglicht.

Die Begründung für diese Hal-tung ist gewissermassen absurd:Zur Frage, «ob die Ausweisungauch zwingend zu vollziehen ist(Ausschaffung), wenn einer dervorgesehenen Tatbestände erfülltist», äussere sich die Initiative«nicht explizit. Folglich ist es mitdem Verfassungswortlaut verein-bar, Vollzugshindernisse zu berück-sichtigen (…)». Daraus die Recht-mässigkeit von Hindernissen be-gründen zu wollen, welche nichtzwingendes Völkerrecht sind, istabwegig. Immerhin war die Aus-schaffung krimineller ausländi-scher Straftäter Hauptziel der vor-liegenden Initiative.

Dass gerade das Hauptziel derIni tiative in Frage gestellt undgleichzeitig versucht wird, die vonVolk und Ständen verworfene Vari-ante in Form des Gegenentwurfsumzusetzen, zeigt, wie absurd Poli-tik bisweilen sein kann. Die SVPwird sich für eine konsequente Um-setzung der Initiative einsetzen –ohne Wenn und Aber.

Page 2: Der Zürcher Bote

2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK Der Zürcher Bote • Nr. 27 • Freitag, 8. Juli 2011

VON CHRISTOPH

MÖRGELI

Schweigen ist dieSprache der Wei-sen. Diese Sprachespricht Philipp Hil-

debrand ziemlich schlecht. Vorbeisind die Zeiten, als sich National-bankpräsidenten in seriöserZurückhaltung übten. Heute ist al-les anders: Hildebrand gibt seinenSenf zu allem und jedem. An-gesichts der taumelnden EUschwatzt er von «Öffnung und In-tegration». Bei IWF-Krediten wei-belt er als politischer Akteur. Fürdie Regulierung verlangt er «zu-sätzliche Kompetenzen». Vom Fi-nanzplatz fordert er «sehr viel we-niger Investmentbanking und Ei-genhandel». Und verdammt dieGeschäftsmodelle von UBS und CS(«ganz klar nicht bewährt»).

Wegen eines Velounfalls konnteHildebrand letzte Woche nicht öf-fentlich reden. Aber auch nicht öf-fentlich schweigen. In einem Com-muniqué jubilierte er über dieWahl des deutschen Ex-Bundes-bankers Axel Weber zum UBS-Prä-sidenten. Hildebrand pries die«langjährige und sehr fruchtbareZusammenarbeit». Er belobigtedessen «hohes Fachwissen»,«Durchsetzungsfähigkeit», «Per-sönlichkeit» und die «gemeinsa-men Anstrengungen für die inter-nationale Finanzmarktregulie-rungsreform».

Unglaublich. Der Präsident derunabhängigen Nationalbank kom-mentiert den Personalentscheid ei-ner Geschäftsbank. Und lässt dieNZZ am Sonntag diskret wissen, erselber habe diesen Coup eingefä-delt. Hildebrand übernimmt alsoberster Notenbanker Mitverant-wortung, wenn’s bei der UBSschiefgeht. Tut er dies künftigauch bei der Schwyzer Kantonal-bank, bei Julius Bär & Co. AG oderbei der Raiffeisenbank Gossau-Niederwil?

Hildebrand findet es offenbarfantastisch, wenn er sich publi-kumswirksam zu allem äussernkann, nur nicht zu der einzig rele-vanten Frage, die sich alle stellen:Wie gedenkt er seine schlingerndeNationalbank aus der von ihm sel-ber verursachten Misere an Milli-ardenverlusten wieder heraus zu -führen?

Oder wäre es nicht klüger, sichim Interesse unseres Finanzplatzeszu überlegen, wie man den erfolg-reichen Oswald Grübel noch mög-lichst lange als operativen UBS-Chef erhalten kann? Doch der er-folglose Philipp Hildebrand wirdweiter öffentliche Belehrungenausteilen zu Dingen, die ihn ei-gentlich nichts angehen. Wetten,dass er demnächst seine Sprech-puppe Eveline Widmer-Schlumpfzur Wiederwahl empfiehlt? Das istdann nicht einmal mehr sein re-zenter Senf. Sondern nur nochsäuerlicher Quark.

GeschäftsmodellSenf und Quark

PETITION «RADIO- UND FERNSEHGEBÜHREN: 200 FRANKEN SIND GENUG»

Forderung von über 143 000 Gebührenzahlern nicht ernst genommenIn nur 4 Monaten haben über 143000 Personen die Petition «Radio- und Fernsehgebühren: 200 Franken sind genug» unterzeichnet. Dies zeigt,wie unzufrieden die Bevölkerung mit der Billag und dem Angebot der SRG ist. Die vorberatende parlamentarische Kommission für Verkehr undFernmeldewesen scheint die Meinung der Gebührenzahler nicht zu interessieren: Sie hat in der gestrigen Kommissionssitzung die Petition mitgrosser Mehrheit abgewiesen.

NATALIE RICKLINATIONALRÄTIN SVPWINTERTHUR

Francisca Brechbühler(Initiantin «Bye ByeBillag») und Nationalrä-tin Natalie Rickli konn-

ten Mitte Mai ihre im Januar initiiertePetition «Radio- und Fernsehgebüh-ren: 200 Franken sind genug» als eineder erfolgreichsten Petitionen mit143297 Unterschriften einreichen. DiePetition wurde jüngst in der parlamen-tarischen Kommission für Verkehr undFernmeldewesen KVF behandelt. Ent-täuscht nehmen die Initiantinnen zurKenntnis, dass die Mehrheit der KVF-Mitglieder die Petition ablehnt. Ledig-lich bei 7 von 26 Mitgliedern der Kom-

mission fanden die Forderungen derGebührenzahler Gehör.

Mit ihrer Unterschrift verlangten dieUnterzeichner:• Die Radio- und Fernsehgebühren

sind auf 200 Franken pro Jahr zusenken. So werden die Gebührenzah-ler entlastet.

• Sämtliche Einsparungen bei der Billag (derzeit 10 Mio. Franken) und nicht ausbezahlte Gebührengel-der (derzeit 67 Mio. Franken) sindden Gebührenzahlern zurückzuer-statten.

• Das Parlament soll eine Regelung er-lassen, dass Personen bzw. Haus-halte und Firmen, welche nachweis-lich weder Radio noch Fernsehenkonsumieren, von der Gebühr befreit

werden. So werden dem Gebühren-wahnsinn Grenzen gesetzt.

Diese Forderungen wurden auch vonden Jungparteien von FDP, CVP, SVP,EDU und der LEGA unterstützt. «Wirsind enttäuscht, dass die Mehrheit derKVF die Anliegen von über 143 000Personen nicht ernst nimmt», äussertsich Natalie Rickli zum Entscheid.Auch Francisca Brechühler kann denEntscheid nicht verstehen: «Die SRGund die Billag scheinen im Parlamentunter Heimatschutz zu stehen. Wäh-rend die SRG mit Gebührengelder ihrLobbying wirkungsvoll und prestige-trächtig finanzieren kann, haben dieGebührenzahler in Bundesbern keineLobby.» Mit Gebührengeldern fürmehrere Tausend Franken wurden

Vertrag mit dem Volkam Samstag, 27. August im Theater 11,

Thurgauerstrasse 7 in Zürich-Oerlikon

Programmablauf:ab 10.00 Uhr Türöffnung11.00 Uhr Beginn politischer Teil mit Bundesrat Ueli Maurer und a. Bundesrat Christoph Blocher und vielen Unterhaltungs- teilen12.45 Uhr Gemütlicher Ausklang mit Musik, Essen und Trinken

Wir laden die Delegierten der SVP Schweiz und alle Mitglieder zum Wahlauftakt ein. Die Kandidatinnen und Kandidaten der SVP für den National- und Ständerat unterzeichnen den Vertrag mit dem Volk. Sie geben damit ihr Wahlversprechen gegenüber dem Volk für eine freie und unabhängige Schweiz ab.

Schweizer wählen SVPSVP Schweiz, www.svp.ch, [email protected], Tel: 031 300 58 58, PC-Konto: 30-8828-5

Verpassen Sie diesen Wahlauftakt nicht! Die Sitzzahl ist beschränkt! Bestellen Sie heute Ihre Gästekarte [email protected]!

Hochglanz-Broschüren gegen die Peti-tion gedruckt und Politiker zu Essenund Veranstaltungen eingeladen undeingeseift. Das darf nicht ohne Konse-quenzen bleiben. «Wir fordern das BA-KOM auf, dieses Lobbying mit Gebüh-rengeldern unter die Lupe zu nehmen»,so Natalie Rickli.

Zudem fordert das überparteilicheKomitee nun, dass die SRG die Gebüh-renzahler zu einer Diskussionsrundeeinlädt: Die Gebührenzahler sollenendlich einmal die Möglichkeit erhal-ten, sich direkt zu äussern. Auch dieParlamentarier und das zuständige BA-KOM sollen sich um die Anliegen undForderungen der Gebührenzahler küm-mern. Der Nationalrat wird über diePetition in der Herbstsession abstim-men.

VOLKSENTSCHEIDE WERDEN MISSACHTET UND MAN VERSUCHT SIE ZU VERWÄSSERN

Der Volkswille … und Bundesrätin SommarugaDas Schweizervolk hat im vergangenen November die Ausschaffungsinitiative der SVP klar gutgeheissen und im Februar dieses Jahres die Waf-fenverbotsinitiative deutlich abgelehnt. Das scheint die Justizministern, Bundesrätin Sommaruga, nicht zu beeindrucken, denn sie setzt hinterden Kulissen alle Hebel in Bewegung, um diese ungeliebten Volksentscheide zu verwässern und nach ihrem Gutdünken zu korrigieren. Würdesich ein SVP-Bundesrat derart offen gegen klare Mehrheitsentscheide zur Wehr setzen, wären die Medien landauf, landab dafür besorgt, ein sol-ches Verhalten aufs Schärfste zu verurteilen und die Qualifikation der entsprechenden Person, für ein solches Amt, in Frage zu stellen. Bei FrauSommaruga gelten andere Beurteilungskriterien. Aber darüber spricht man nicht.

ERNST SCHIBLINATIONALRAT SVPOTELFINGEN

Das Mitspracherecht derSchweizer Bevölkerungbei der Weiterentwick-lung unseres Landes ist

weltweit einzigartig. Die direkte De-mokratie, die Volksrechte und der För-deralismus haben einen grossen Anteildaran, dass die Schweiz Krisen immerbesser bewältigt hat, als andere Staa-ten. Mit der Politik der kleinenSchritte, wie manchmal fast beleidi-gend bemerkt wird, lassen sich Verse-hen oder gar Fehler viel einfacher undschneller wieder ins Lot bringen. Dassdiese Tatsache den Euro-Turbos einDorn im Auge ist, steht ausser Zweifel.Darum versuchen gewisse Bundesrätenun bei der Weiterentwicklung der Zu-sammenarbeit mit der EU die Verträgezu institutionalisieren. Damit würdendie Volksrechte ausgehebelt, weil dasVolk zu keiner Vertragsänderung mehrgefragt werden müsste. Diese Absichtist mit allen verfügbaren demokrati-schen Mitteln zu bekämpfen.

Die Achtung und der Respekt vordem Volkswillen fehlenKein Gemeinderat würde sich er-lauben, Gemeindeversammlungsbe-schlüsse nicht umzusetzen. Die Quit-tung für ein so ungebührliches Verhal-ten käme bei den Erneuerungswahlender Gemeindebehörde ganz bestimmt.Die Bundesräte aber wissen, dass nichtdas Volk, sondern die Vereinigte Bun-desversammlung über ihre Wiederwahl

entscheidet. Bei diesen Wahlen geltenandere Vorgaben und die Absprachenunter den Mitte-links-Parteien rückendann jeweils auch Unrühmliches ver-schiedener Bundesräte wieder in ein«wählbares» Licht. Dieser politischenMachterhaltung kann nur mit derVolksinitiative «Wahl des Bundesratesdurch das Volk» entgegengetreten wer-den.

Die Ausschaffungsinitiative der SVPist vom Schweizervolk ohne Wenn undAber angenommen worden. Der Ge-genvorschlag aber wurde von allenKantonen abgelehnt. Trotzdem ver-sucht Bundesrätin Sommaruga wildentschlossen über eine einseitig zu-sammengesetzte Expertenkommissiondem kläglich gescheiterten Gegenvor-schlag zum Durchbruch zu verhelfen.Am Abend, nachdem wenige Stundenzuvor die Waffenverbotsinitiative vomVolk verworfen worden war, verkün-dete die gleiche Bundesrätin, dass siedas Waffenrecht im Sinne der Initian-ten anpassen werde. Wo sind da dieAchtung und der Respekt vor dem Wil-len des Souveräns?

Der Schlendrian im AsylwesenIm September 2006 haben die Stimm-berechtigten einer Verschärfung imAsylwesen mit grossem Mehr zuge-stimmt. Der damalige SVP-BundesratChristoph Blocher hat mit einer konse-quenten Durchsetzung des Asylrechteserreicht, dass viel weniger Wirtschafts-flüchtlinge den Weg in die Schweizsuchten. Unter der Führung von BDP-Bundesrätin Widmer-Schlumpf ist dasschweizerische Asylwesen wieder in

die unrühmlichen Zeiten vor ChristophBlocher zurückgefallen. Völlig unak-zeptable Zustände mit horrenden Kos -tensteigerungen und einem wohlbe-wussten Departementswechsel sinddas Resultat dieser inkompetentenFührung von Justiz und Polizei.

Doch unter Bundesrätin Somma-ruga hat sich die Situation nochweiter verschlechtertAnstatt die vorhandenen gesetzlichenBestimmungen anzuwenden, wird mitan den Haaren herbeigezogenen Argu-menten versucht die unhaltbare Situa-tion medienwirksam schönzureden.Dabei machen Asylbewerber in ihrenHerkunftsländern Ferien und es verge-hen zwei Monate bis ein Gesuch füreine Rückübernahme eines Asylbewer-bers, der in einem andern Schengen-Staat bereits ein Gesuch gestellt hat,dem entsprechenden Land eingereicht

wird. Ausserdem sollen die Rechte derAsylbewerber ausgeweitet werden undman will Migrationspartnerschafteneingehen. Damit werden die unkontrol-lierte Einwanderung und die Auslän-derkriminalität in der Schweiz weiterangeheizt. Das löst zusätzlich gewal-tige Kosten für unser Land aus. DieSteuergeldmillionen, die dafür ver-schwendet werden müssen, wären inanderen Bereichen dringend nötig unddazu sinnvoller eingesetzt.

Es ist deshalb von grösster Bedeu-tung, dass diese Missstände demSchweizervolk im Wahlkampf zu deneidgenössischen Wahlen vom 23. Ok-tober kundgetan werden. Jene Kreise,die mit Hilfe der Medien versuchenden Volkswillen zu missachten und einunnötiges Chaos in der Schweiz auf-rechterhalten wollen, sollen am Wahl-tag die Quittung für ihr unentschuldba-res Handeln erhalten.

Bundesfeier Wila

Gastredner:Nationalrat Christoph Mörgeli

1.August 2011Apéro ab 11.00 Uhr

Püntstrasse 1, 8492 Wila

FestwirtschaftMusikalische Unterhaltung durch die «Örgeli-Virus»

SVP-Wila.ch

Page 3: Der Zürcher Bote

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG

URSULA MOORKANTONSRÄTIN SVPHÖRI

Am Montag, kurz vorden Sommerferien, hatder Kantonsrat die Volks-

initiative «Für faire Ferien», die vonsämtlichen Personalverbänden und Ge-werkschaften des Kantons Zürich getra-gen wird, abgelehnt. Die Initiative ver-langt den Mindestanspruch von fünfWochen Ferien für alle. Zahlreiche Di-rektbetroffene im Ratssaal haben dieVolksinitiative unterstützt.

Die SVP-Fraktion weiss natürlichauch, dass Ferien gut tun, und dass er-holte Mitarbeitende besser arbeiten.Dennoch hat sie die Initiative sowie denGegenvorschlag, der eine gestaffelteErhöhung innerhalb von fünf Jahrenvorsieht, abgelehnt. Dies aus folgendenGründen.

KostenDie Initiative erscheint auf den erstenBlick durchaus sympathisch, denn werhätte nicht gerne mehr Ferien. Beimzweiten Hinschauen verschwindet je-doch die Euphorie, dann nämlich, wenndie Arbeit in der reduzierten Arbeitszeiterledigt werden muss. Die Arbeit wirddadurch noch dichter und noch intensi-ver. Das Ergebnis ist nicht weniger, son-dern mehr Stress. Fazit: Der Regie-rungsrat hätte gemäss Initiativtext ge-eignete Vorkehrungen zu treffen, damitdie Erhöhung des Ferienanspruchs denBetrieb nicht beeinträchtigt und nichtzu Mehrbelastungen des Personalsführt. Mit der Gewährung von minde-stens fünf Wochen Ferien für alle kämees zu Mehrkosten von rund 44 Millio-nen Franken (1 Steuerprozent), da rund60 Prozent der Mitarbeitenden in diesesAlterssegment fallen. Für die SVP-Frak-tion kommt eine solche Aufwandstei-gerung nicht in Frage.

GesamtpaketVon den Befürwortern der Initiativewird immer wieder darauf hingewie-

sen, dass andere Kantone grosszügigereFerienregelungen als der Kanton Zürichhätten, bei den Bundesbetrieben gäbees sechs Wochen Ferien, sogar etlicheGemeinden gewähren fünf Wochen Fe-rien. Alle diese Angestellten seien bes-ser gestellt. Der Titel «Für faire Ferien»sei gewählt worden, weil dies auch eineAngleichung an die Privatwirtschaft be-deute, denn in der Schweiz würden ins-gesamt über GAVs 1,2 Millionen Ar-beitnehmende von fünf Wochen Ferienprofitieren. Unter «fair» verstehe ich,dass man die Anstellungsbedingungenimmer als Gesamtpaket betrachtet, undunter diesem Aspekt haben wir im Kan-ton Zürich einige Trümpfe auszuspielen.So können aus der gleitenden Arbeits-zeitregelung zusätzlich bis zu drei Wo-chen kompensiert werden. Ebenso liegtder Mutterschaftsurlaub zwei Wochenüber dem Obligatorium, für den Vater-schaftsurlaub werden fünf Tage ge-währt. Für Jugend- und Sportkurse kön-nen bis zu zwei Wochen bezahlter Ur-laub bezogen werden. Für familiäre Ver-pflichtungen gibt es bis zu fünf Tage be-zahlter Urlaub pro Ereignis. Undschliesslich wird auch für die Ausübungöffentlicher Ämter und für freiwillige Tä-tigkeiten bezahlter Urlaub gewährt. Fürdie meisten Arbeitnehmer in der Privat-wirtschaft gelten keine solche Zusatz -leis tungen.

Die SVP-Fraktion ist überzeugt, dassdie Vorzüge weit mehr zur Attraktivitätder Arbeitsbedingungen des Kantonsbeitragen als wenige zusätzliche Ferien-tage.

Auch als Gemeindepräsidentin einerGemeinde, die sich den Anstellungsbe-dingungen des Kantons anlehnt bin ichgegen diese Volksinitiative, denn sie löstzu den geschätzten Mehrkosten für denKanton von rund 44 Millionen zusätzli-che Kos ten für die Gemeinden aus.

Die Volksinitiative wird voraussichtlich2012 dem Volk zur Abstimmung unter-breitet werden. Auch dann zähle ich aufkostenbewusste Stimmbürgerinnen undStimmbürger.

Volksinitiative «Für faire Ferien»

Der Zürcher Bote • Nr. 27 • Freitag, 8. Juli 2011 KANTON ZÜRICH 3

YVES SENN KANTONSRAT SVPWINTERTHUR

Mit einer Parlamenta-rischen Initiative (PI)forderte Claudio

Zanetti (SVP, Zollikon) zusammenmit einem FDP-Vertreter die Erhö-hung der steuerlichen Abzugsmöglich-keiten von Zuwendungen an politischeParteien. Bisher konnten in ungetrenn-ter Ehe lebende Steuerpflichtige ma-ximal Fr. 3200 abziehen und die übri-gen Steuerpflichtigen Fr. 1600. DieserBetrag sollte nach Meinung der Initi-anten auf Fr. 20 000 bzw. Fr. 10 000 er-höht werden, da sich die Parteien alswesentliche Träger der Demokratiedarstellen und auch weiterhin privat fi-nanzieren sollen. Das Statistische Amtdes Kantons Zürich hielt fest, dass nuretwa jede und jeder vierzehnte Steuer-pflichtige – bzw. sieben Prozent allersteuerpflichtigen natürlichen Personen– einen solchen Abzug geltend ma-chen. Und von diesen rund 50 000 Per-sonen zieht etwa die Hälfte wenigerals Fr. 200 ab. Drei Viertel der infragestehenden Steuerpflichtigen schöpfendie heute zulässigen Höchstbeträgenicht aus. Ende November 2009 teiltedas Statistische Amt, auf erneute An-frage des kantonalen Steueramtes, mit,dass wenn man von den erwähntenUntersuchungen ausgehe, kommeman zum Schluss, dass die Auswir-kungen einer Erhöhung des Gesamt-betrags, bis zu dem Mitgliederbeiträgeund Zuwendungen an die politischen

DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK:DER KANTONSRAT HAT AM MONTAG …

… dem Steuergesetz einstimmig zugestimmt.

… der Erhöhung der steuerlichen Abzugsmöglichkeiten von Parteispenden zugestimmt.

… die Volksinitiative «für faire Ferien» abgelehnt.

… die erste Lesung zum Gesetz über Controlling und Rechnungslegung abgeschlossen.

… die Parlamentarische Initiative betreffend Kompetenzen der Regierung beim Abschluss von Mietver-trägen abgelehnt.

… ein Postulat betreffend Quellenbesteuerung auf Vermögen abgeschrieben.

… ein Postulat betreffend Gebührenreduktion dank Effizienzsteigerung abgelehnt.

… eine Interpellation betreffend Steuerrabatte für Grossaktionäre erledigt.

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4. Juli 2011

KANTONSRAT DES EIDGENÖSSISCHEN STANDES ZÜRICH

Kantonsrat für höhere steuerliche Abzugsmöglichkeitenvon ParteispendenDiese Woche beschloss der Kantonsrat die Erhöhung der steuerlichen Abzugsmöglichkeiten von Zuwendun-gen an politische Parteien. Ausserdem wurde die Volksinitiative für eine zusätzliche Ferienwoche für dasStaatspersonal abgelehnt und ein Postulat betreffend Quellenbesteuerung auf bewegliches Vermögen ab-geschrieben.

Parteien abgezogen werden können,auf die Steuererträge «geringfügig»seien. Der Rat stimmte mit 127 zu 42Stimmen für die Änderung des Steu-ergesetzes.

5 Wochen FerienMit einer Volksinitiative forderten dieGewerkschaften einen Mindestan-spruch der Ferien für das Staatsperso-nal von fünf Wochen. Zudem dürfe dieErhöhung des Ferienanspruchs denBetrieb nicht beeinträchtigen undnicht zu Mehrbelastungen des Perso-nals führen. Ursula Moor (SVP, Höri)stellt klar, dass mehr Ferien nicht au-tomatisch auch mehr Entspannung be-deuten. Die Volksinitiative erscheineauf den ersten Blick durchaus sympa-thisch, allerdings stelle man beimzweiten Blick fest, dass die neue Re-gelung 44 Mio. Franken jährlich kos -ten würde. Zudem könne das Staats-personal bereits dank gleitenden Ar-beitszeiten bis zu drei Ferienwochenzusätzlich beziehen und auch der Mut-terschaftsurlaub sei um zwei Wochenlänger als im Gesetz vorgesehen(siehe Kommentar). Hans-Peter Amrein (SVP, Forch) doppelte nach,der wahre Grund, warum die Rats-linke diese Initiative unterstütze sei,dass mehr Staatspersonal eingestelltwerden müsse. Die FinanzdirektorinUrsula Gut (FDP) betonte, dass etwadie Hälfte der Kantone eine Ferienre-gelung aufweise wie diese dem heuti-gen Stand im Kanton Zürich entspre-che. Die gleiche Regelung gelte auchin der Stadt Winterthur. Die zusätzli-che Belastung des Staatshaushalts, die

sich aus der Einführung von mindes -tens fünf Ferienwochen ergebenwürde, könne angesichts der ausseror-dentlich angespannten Finanzlagenicht verkraftet werden. Das Anliegenkönne erst in Betracht gezogen wer-den, wenn die notwendigen Anstren-gungen für den mittelfristigen Aus-gleich Erfolg gezeigt hätten und diesesZiel auch durch die Zusatzbelas tungaus dem erhöhten Ferienanspruchnicht gefährdet werde. Der Ratstimmte in der Folge mit 76 zu 89 ge-gen einen Gegenvorschlag und mit 60zu 105 Stimmen gegen die Initiative.

Quellenbesteuerung Hans Heinrich Raths (SVP, Pfäffi-kon) erklärte dem Rat in seiner Funk-tion als Präsident der Kommission fürWirtschaft und Abgaben, dass vorzwei Jahren ein Postulat im Zuge desausländischen Drucks auf den Schwei-zer Finanzplatz zur Mithilfe bei derBekämpfung von Steuerhinterziehungeingereicht wurde. Gefordert wurde,dass die geltende Besteuerung des be-weglichen Vermögens und der Vermö-genserträge durch eine Steuer an derQuelle ersetzt werde.

Mit dieser Abgeltungssteuer solledie Steuerschuld auf dem entsprechen-den Vermögen beglichen werden. Seitder Einreichung des Postulats seiengrosse Fortschritte erzielt worden,weshalb die Kommission einstimmigbeschlossen habe, das Postulat abzu-schreiben.

Der Kantonsrat folgte diesen Argu-menten und schrieb das Postulat ein-stimmig ab.

FRAKTIONSERKLÄRUNG

Vorprogramm (ab 19.30 Uhr, Türöffnung 19.00 Uhr) – Musikalischer Auftakt durch den Musikverein Harmonie Niederglatt

(Leitung Markus Bolt) – Begrüssung durch Marco Kurer (Gemeindepräsident, FDP Niederhasli)

Traktanden 1. Begrüssung / Standortbestimmung NR Alfred Heer

2. Volksabstimmung vom 4. September 2011:2.1 Sozialhilfegesetz mit Gegenvorschlag

Pro: KR Ornella Ferro (Grüne, Uster)Contra: KR Barbara Steinemann (SVP, Watt-Regensdorf)

2.2 Volksinitiative «Für einen wettbewerbsfähigen Kanton Zürich»Pro: aKR Hans Egloff (Präsident HEV / SVP, Aesch)Contra: KR Ralf Margreiter (Grüne, Zürich)

2.3 Gesetz für ein Polizei- und Justizzentrum (Aufhebung)Information: KR Hans Frei (SVP, Watt-Regensdorf)

2.4 Gesetz über die hauswirtschaftliche Fortbildung (Aufhebung)Information: KR Anita Borer (SVP, Uster)

3. Umsetzung Ausschaffungsinitiative (Orientierung) KR Gregor A. Rutz

4. Verschiedenes NR Alfred Heer

Mit freundlichen GrüssenSchweizerische Volkspartei des Kantons Zürich

Der Parteipräsident Der SekretärAlfred Heer Dr. Yves Gadient

EINLADUNG zur Delegiertenversammlung

vom Dienstag, 12. Juli 2011, 20.00 Uhr, Schulhaus Seehalde in Niederhasli

Kantonseigenes Haus in Brüttisellen: Mieter raus, Asylanten rein?Die SVP wehrt sich entschieden gegen das Vorgehen des Kantons, langjährige korrekte Mieter aus kantons-eigenen Liegenschaften zu werfen, um Asylbewerber einzuquartieren.

ANITA BORERKANTONSRÄTIN SVPUSTER

Den Bewohnern von18 Wohnungen an derBirkenstrasse 26 bis 30in Brüttisellen (Bezirk

Uster) beispielsweise erging es, wieeinleitend geschildert. Sie erfuhren zu-erst über die Medien, dass sie ihreHeimstätte möglicherweise verlassenund für unechte Asylanten aus Nord-afrika Platz machen müssten. Erst an-schliessend an diese Medienberichteerhielten sie ein Schreiben der Kantag,

der Liegenschaften AG des Kantons,welche dazu Stellung nahm. Den Mie-tern wurde mitgeteilt, dass es der Stra-tegie des Kantons entspreche, mittel-bis langfristig in kantonseigenen Lie-genschaften genügend Unterbrin-gungsplätze für Asylsuchende zur Ver-fügung stellen zu können.

Für die SVP ist es unverständlich,dass redliche, langjährige Mieter Asy-lanten, welche in ihrer Heimat in kei-ner Weise verfolgt werden und hierallzu oft kriminell werden, Platz ma-chen müssen. Die Vorgehensweise desKantons ist Ausdruck einer verfehltenPolitik, die Art der Information zeugt

von unangebrachter Arroganz. Siezeigt die Unfähigkeit der Behörden,sinnvolle Lösungen für die enorme Zu-wanderung in die Schweiz und das da-mit verbundene Asylproblem zu fin-den.

Die SVP wird die behördliche Ver-drängung von Mietern nicht hinneh-men und einen Vorstoss zum entspre-chenden Schutze von Mieter in kanto-nalen Liegenschaften einreichen. Einemissgeleitete Asylpolitik in Bund undKanton darf nicht auf dem Buckel vonehrlichen Bürgerinnen und Bürgernausgetragen werden, die ihre Steuernund ihre Mieten pünktlich bezahlen.

Page 4: Der Zürcher Bote

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LESERBRIEFE

SVP Kanton Zürich – Nationalratswahlen 23. Okt. 2011

Schulungskurs «Leserbriefe»für alle Parteimitglieder und InteressiertenLeserbriefe sind das ungefilterte Sprachrohr für die geschriebene Volksmei-nung. Leserbriefe sind kurz und informativ. Leserbriefe sind gratis. Leserbriefesind wirkungsvoll. Leserbriefe werden gelesen. Leserbriefe schreiben könnenSie einfach lernen – wir zeigen Ihnen, wie!

Die SVP des Kantons Zürich lädt alle Parteimitglieder und Interessierten zurTeilnahme an den Leserbriefkursen ein:

Montag, 11. Juli, 19.30 bis 21.30 UhrHotel Glockenhof, Sihlstrasse 31, 8001 Zürich

Montag, 15. August, 19.30 bis 21.30 UhrRestaurant L’aq (ehem. Seerose), Usterstrasse 39, 8330 Pfäffikon

Leitung: Hans Fehr, Nationalrat / Gregor A. Rutz, Kantonsrat

Antworttalon

❏ Ja, ich nehme am Schulungskurs «Leserbriefe» am 11. Juli teil.❏ Ja, ich nehme am Schulungskurs «Leserbriefe» am 15. August teil.

Vorname/Nachname:Adresse:Telefon/Fax:E-Mail:

Vielen Dank für Ihre möglichst rasche Antwort an

SVP Kanton ZürichNüschelerstrasse 35, 8001 Zürich

E-Mail: [email protected]: 044 217 77 65

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Fragen an Bundesrätin SommarugaAls die relativ harmlosen Unruhen inTunesien begannen, reagierte die Bun-desrätin sofort. Für die zu erwartendenAsylbewerber seien Unterkünfte be-reitzustellen, liess sie verlauten. DieseBotschaft oder besser gesagt die Einla-dung verhallte nicht ungehört. Dafürsorgten die Organisationen, deren Mit-arbeiter ihr Geld in unserem Asylwe-sen verdienen.

Folglich kamen Asylbewerber, meistungebildete, dreiste junge Männer. DiePapiere haben sie «auf der Flucht ver-loren». Viele geben sich als Tunesieraus, können aber kein Französisch (inTunesien die zweite Landessprache),wohl aber italienisch. Folglich handeltes sich teilweise um andere Nordafri-kaner, die illegal in Italien lebten undbei uns von den besseren Lebensbedin-gungen profitieren wollen. Reine Wirt-schaftsflüchtlinge, ohne die geringsteChance auf Asyl! Schliesslich wird jain Tunesien niemand verfolgt. Trotz-dem ermöglicht die Bundesrätin die

vorläufige Aufnahme, aus der dannvoraussichtlich ein Bleiberecht wird.Zwar wäre die Rückweisung dieserLeute gemäss dem von BundesrätinLeuthard euphorisch gepriesenenSchengen/Dublin-Abkommen ohneweiteres möglich. Wenn dieses Ab-kommen nicht eine Farce wäre. Eswird bekanntlich von Italien nicht ein-gehalten. Fragen an Sommaruga: Wasfühlt sie gegenüber denjenigen, dieOpfer einer Straftat von solchen «Asyl-bewerbern» wurden? Wie erklärt sieden Schweizern, deren Wohnungen ge-kündigt wurden, damit dort Nordafri-kaner einziehen können, ihr Handeln?Und wie will Sommaruga diese Wirt-schaftsflüchtlinge je wieder ausschaf-fen? Unverständlich ist, dass keinervon Sommarugas Bundesratskollegengegen diese, die Interessen unseresLandes krass missachtende Politikprotes tiert.

Otto Weiersmüller, Uetikon

Jede Energie hat ihren Platz …Der Energiebedarf und insbesondereder Bedarf an elektrischer Energie wirdin den kommenden Jahrzehnten enormzunehmen. Eine Begründung geradefür die Wahl der Kernkraft ist in denmeis ten Ländern das Kioto-Protokoll:Kernkraftwerke produzieren keineTreibhausgase. Die Menschheit wird,um auf einem einigermassen zivili-sierten Niveau weiterleben zu können,alle Energiequellen einsetzen müssen,über die sie verfügt. Dazu gehören si-cher die erneuerbaren Energien, aberauch die Kernkraft oder heute noch garnicht bekannte Energiequellen. Diemöglichen technischen Risiken werdengering sein gegenüber den sozialen Ri-siken eines globalen Energiemangels.Aus diesen Gründen brauchen wirauch in Zukunft Atomstrom. Ander-

seits darf in aller Form wieder mal inErinnerung gerufen werden, dass nurdank dem damaligen Nationalrat undheutigen Ständeratskandidaten Chris -toph Blocher das Kernkraftwerk Kai-seraugst nicht gebaut wurde. Durch ge-schickte Verhandlungen unter Führungvon Christoph Blocher konnte fürbeide Seiten eine einvernehmliche Lö-sung gefunden werden. Solche Männerbraucht das Land – auch in der Zu-kunft. Daher wählen wir im Oktoberalt Bundesrat Christoph Blocher alsunseren neuen Standesherrn und nichtirgendwie ein «Wischi-Waschi», dervor der Wahl alles verspricht und nachder Wahl gar nichts hält.

Walter Egli, Zürich

VEREIN «FÜR AKTIVE SENIOREN»

Kurzbericht zur GV 2011 Zur alljährlichen Generalversammlung unseres Vereins trafen wir uns dieses Mal im Restaurant Elefantin Witikon.

ERNST BRUNNER, ALT KANTONSRAT, ILLNAU

Pünktlich eröffnete der Präsident dieVersammlung. Er konnte eine grosseAnzahl Mitglieder begrüssen, einenspeziellen Gruss entbot er unseremGast-Referenten Kantonsrat Prof. Dr.Hansueli Vogt und der Aktuarin FrauSabouni.

Der Präsident führte speditiv durchdie Traktandenliste. Zu dieser ist zu be-merken: Protokoll, Jahresbericht desPräsidenten, Jahresrechnung 2010 undBudget 2011 wurden ohne Gegen-stimme genehmigt. Die Jahresbeiträgebleiben bei Fr. 30.– für Einzelmitglie-der und Fr. 40.– für Ehepaare.

Beim Traktandum Wahlen gab esnicht viel zu wählen. Ernst Brunnersteht nach 7 Jahren Vorstandstätigkeitnicht mehr zur Verfügung, so dass esleider im Moment nur den Präsidentenzu wählen gab. Dieser versicherte, erwerde alles daran setzen, um baldmöglichst weitere Mitglieder für denVorstand zur Wahl vorschlagen zu kön-

nen. Da aus der Versammlung sich nie-mand spontan für eine Mitarbeit imVorstand meldete, wurde der bisherigePräsident, alt Kantonsrat Dr. TheoToggweiler ohne Gegenstimme füreine weitere Amtsdauer zum Präsiden-ten gewählt. Gratulation und Beifall.

Das Jahresprogramm besteht imMoment aus Schifffahrt auf dem Zü-richsee Donnerstag, 8. September2011, und dem Chlaushöck Donners-tag, 1. Dezember 2011, im RestaurantMuggenbühl.

Die restlichen Traktanden wurdenohne Wortmeldung abgehandelt.

Nach einer kleinen Pause folgte derVortrag unseres Gastes Kantonsrat Dr.Hansueli Vogt zum Thema

Das Geheimnis hinter dem Erfolgsmodell SchweizMit seinem spannenden, professionellgehaltenen Vortrag gelang es ihm, alleZuhörer und Zuhörerinnen in seinenBann zu ziehen.

Die Schweiz ist ein Kleinstaat, des-sen Bevölkerung gelernt hat, sich ge-genüber Machtgelüsten grössererNachbarn zur Wehr zu setzen und cle-ver und überlegt mit diesem Kleinseinumzugehen. Die dauernde bewaffneteNeutralität bedeutet, dass wir uns aufkeine der beiden Seiten schlagen. Dar-auf beruht weitgehend der gute Ruf derSchweiz auf dem internationalen Par-kett.

Im Namen Eidgenossenschaft istenthalten, dass wir ein Staat sind, indem dieser für den Bürger da zu seinhat. Es ist Aufgabe des Staates, das Zu-sammenleben seiner Bürger zu organi-

sieren, nicht mehr, aber auch nicht we-niger. Die direkte Demokratie gibt denEidgenossen die Möglichkeit, in denverschiedensten Belangen mitredenund mitbestimmen zu können

Das ist ein Mittel zur Machtbe-schränkung derjenigen, die für die Er-füllung der Aufgaben gewählt sind.

Ein weiterer Punkt unseres Erfolgs-modells ist unsere Vielfalt. «Vier Spra-chen, drei Kulturen, zwei Religionen,ein Staat», diese Tatsache prägt unsund die Art unseres Zusammenlebens.Es braucht einen starken Willen der ge-samten Bevölkerung, dass diese Viel-falt erhalten bleibt und sich für unserenStaat positiv auswirkt.

Diese drei Punkte sind weitgehendfür das Erfolgsmodell Schweiz verant-wortlich, Tragen wir dazu Sorge. Un-serem Land geht es gut. Das Geheim-nis hinter diesem Erfolg besteht darin,dass wir klein sind, ein genossenschaft-liches Verständnis haben und eine viel-fältige Gemeinschaft sind.

Wenn wir uns auf diese Faktoren un-seres Erfolgs besinnen, können wirauch in Zukunft in Freiheit und auchim Wohlstand leben.

Dies eine kurze Zusammenfassungdieses hochinteressanten Vortrags. Miteinem grossen Applaus dankten dieversammelten Mitglieder dem Refe-renten.

Es folgte noch das übliche Beisam-mensein bei Kaffee und Kuchen, wobeidie intensiven Gespräche auch zeigten,dass solche Zusammenkünfte für vieleSenioren eine willkommene Gelegen-heit sind, aus der täglichen Einsamkeitauszubrechen.

JSVP ZÜRICH

JSVP ZH wehrt sich gegen den Abzocker-StaatRund die Hälfte unseres Einkommens wandert in Form von Steuern, Abgaben und Gebühren zwangsmässigan den Staat ab. Der Staat beraubt die Bürger demnach eines halben Jahreseinkommens. Auf diesen be-denklichen Zustand machte die Junge SVP des Kantons Zürich (JSVP ZH) anlässlich des Tax-Freedom-Days,dem 30. Juni, an der Bahnhofstrasse in Zürich und beim Bahnhof in Winterthur, mit einer Verteilaktion aufmerksam.

Der Tax-Freedom-Day ist der Tag imJahr, ab welchem der Bürger wiederfür sich selbst und nicht mehr für denStaat arbeitet. Gemäss Finanzjongleu-ren ereignete sich dieser Tag bereits am15. April. Die Realität sieht hingegenganz anders aus. Der tatsächliche Tax-Freedom-Day ist erst Mitte Jahr – am30. Juni. Rechnet man alle Zwangsab-gaben wie z.B. Steuern, Krankenkas-senprämien, Gebühren für Radio undTV zusammen, arbeitet der durch-schnittliche Verdiener ein halbes Jahrfür den Staat. In unserem Beispiel hatein Bürger, dessen Einkommen mit Fr.86300.– pro Jahr bemessen wurde, nurFr. 43150. – jährlich zum Leben.

Die JSVP ZH empfindet es alsFrechheit und enorme Bürde, was denBürgern durch stetig steigende Steuern,Gebühren und Abgaben aufgebundenwird. Sei es durch TV- und Radio-Ge-bühren an die SRG, durch überhöhteSteuereinnahmen zur Finanzierung desaufgeblähten Bürokratiestaats odermittels diversen Sozialabgaben – auf

diverse Art und Weise gelangt der Staatan unser Geld, welches schlussendlichdurch den ineffizienten und immergrösser werdenden Staatsapparat ohnesinnvollen Einsatz verpufft.

Die JSVP ZH duldet diesen Zustandnicht länger und wehrt sich gegen dieseAbzocke durch den Staat. Die Parteiverteilte zum wiederholten Male an-lässlich des Tax-Freedom-Days an derBahnhofstrasse in Zürich sowie inWinterthur Flyer und Guetzli, um denBürgern diesen Missstand mit einerklaren Botschaft aufzuzeigen.

Die JSVP ZH wird nicht locker las-sen und die Bevölkerung weiterhin aufdie Versklavung durch den Staat auf-merksam machen. Die JSVP ZH for-dert die Politik deshalb nachdrücklichdazu auf, dem Bürger seinen Lohn zulassen, Abgaben zu reduzieren undSteuern zu senken.

Dass der JSVP diese Forderungernst ist, beweist sie immer wieder mitpolitischen Aktionen. Mit dem Refe-rendum für einen gerechten Finanzaus-gleich wollte die JSVP ZH erreichen,dass die Verschleuderung von Steuer-geldern in den Städten Zürich undWinterthur ein Ende gesetzt wird. DieExekutivpolitiker haben leider im Ab-stimmungskampf mit falschen Anga-ben und zurückbehaltenen Fakten dieVerschleuderung von Steuergeldernvertuschen können.

Die JSVP ZH wird im Kampf füreine richtige Fiskalpolitik nicht lockerlassen und auch in Zukunft am 30. Juniauf diese Missstände aufmerksam ma-chen.

Page 5: Der Zürcher Bote

Der Zürcher Bote • Nr. 27 • Freitag, 8. Juli 2011 AKTUELL 5

SVP-Familienfestauf dem Bundesplatz

am Samstag, 10. September 2011 in Bern

Programmablauf:ab 13.00 Uhr Besammlung auf dem Bundesplatz14.30 Uhr Beginn politischer Teil mit Bundesrat Ueli Maurer und a. Bundesrat Christoph Blocher15.40 Uhr Gemütlicher Ausklang mit Musik, Essen und Trinken Spiel und Spass für Kinder17.00 Uhr Ende der Veranstaltung

Wir laden alle Mitglieder und Sympathisanten der „SVP-Familie“ inklusive ihren Kindern und Grosskindern zu einem Fest mit viel Folklore auf dem Bundesplatz ein und freuen uns auf eine schöne und würdige Veranstaltung. Wir wollen gemeinsam für eine eigenständige Schweiz mit freien Bürgerinnen und Bürgern einstehen, die in unserer direkten Demokratie das letzte Wort haben.

Schweizer wählen SVPSVP Schweiz, www.svp.ch, [email protected], Tel: 031 300 58 58, PC-Konto: 30-8828-5

LESERBRIEFE

FEHLSPEKULATIONEN IN MILLIARDENHÖHE BEI DER SCHWEIZERISCHEN NATIONALBANK (SNB)

SNB bald ohne Eigenmittel?Durch falsche Marktanalysen und Fehlspekulationen haben sich die Eigenmittel der SNB innert Jahresfrist mehr als halbiert. Die SNB, die den Banken strenge Eigenmittel- und andereVorschriften aufbürden will, macht genau die gleichen Fehler, die sie den Finanzinstituten vorwirft. Es wäre an der Zeit, Transparenz zu schaffen, das Garantiekapital mit Goldpfandabsichern zu lassen und der SNB eine Minimallimite für die Eigenmittelquote zu setzen.

HANS KAUFMANN,NATIONALRAT SVPWETTSWIL

Anfang Juni 2011 habendie wichtigsten Welt-währungen neue Tiefst-stände gegenüber dem

Schweizer Franken erreicht. Der Eurosank bis Ende Juni auf CHF 1.21, derUSD auf CHF 0.83 und das britischePfund auf CHF 1.33. Der JPY sankzwar ebenfalls auf ein neues Jahrestiefvon CHF 1.04, aber damit liegt er im-mer noch deutlich über dem letzten Tiefdes Jahres 2008 von CHF 0.95 bzw.massiv über dem Allzeittief von 1979mit CHF 0.66. In die Euro Zone gingenin den ersten 5 Monaten 2011 noch 49,5Prozent der Exporte (EU 58,2 Prozent),nach Grossbritannien 4,3 Prozent, in dieUSA 10 Prozent und nach Japan 3,1Prozent der Exporte. Der USD dürfteaber eine weit höhere Bedeutung für dieExporteure haben, denn u.a. haben vieleFernostländer ihre Währungen an denUSD gekoppelt. Die Klagen der Export-wirtschaft überraschen deshalb nicht,denn im Vergleich zum letztjährigenJahresmittel bedeuten die aktuellenKurse Verluste von 13 Prozent (EUR),17 Prozent (GBP) 20 Prozent (USD)und 13 Prozent (JPY). Andererseits ha-ben sich die Importe verbilligt. DieSchweiz importiert 73,5 Prozent ausdem Euro-Raum (EU 82 Prozent). Dadie Exporteure für ihre Produktion auchausländische Güter und Dienste einkau-fen, werden die Währungsverluste et-was gemildert. Dennoch muss man zurKenntnis nehmen, dass die Maschinen-industrie zwar weiterhin gute Auftrags-eingänge verzeichnet und hohe Um-sätze erzielt, aber die Margen wurdendurch die Währungsverluste derart ge-

drückt, dass heute über ein Viertel derMaschinenbauunternehmen mit Verlus -ten arbeitet.

Eigenmittelbasis schmilztDie SNB glaubte deshalb schon vor Jah-resfrist, als die Währungssituation imVergleich zu heute noch relativ günstigwar, mit Stützungskäufen eingreifen zumüssen. Ganz abgesehen davon, dasssolche Milliardenengagements einerManipulation gleichzusetzen sind, diefür normale Finanzinstitute eine Straf-untersuchung nach sich ziehen müsste,bergen solche Devisenkäufe auchgrosse Risiken. Im Gegensatz zu frühe-ren Jahren trägt die Zinsdifferenz heutenur wenig zur Abfederung allfälligerWährungsverluste der SNB bei. DieSNB musste denn auch massive Verlus -te verkraften, nachdem sie ihre Bilanzmit Devisenkäufen von CHF 112 Mrd.Ende 2007 auf bis zu CHF 308 Mrd. imMai 2010 aufblähte. Seither hat sich dieBilanzsumme bis Ende Mai 2011 wie-der auf CHF 267 Mrd. zurückgebildet,wobei zumindest ein Teil dieserSchrumpfung auf einen Wertverlust derAktiven in Form von Devisenpositionenzurückzuführen ist. Als Gegenpositionschrumpfte auch das Eigenkapital derSNB. Noch im März 2010 stellte sichdieses auf stolze CHF 66,5 Mrd. EndeMai waren es noch CHF 30,5 Mrd. undEnde Juni könnten diese Eigenmittel so-gar unter CHF 30 Mrd. fallen. Das Ei-genkapital hat sich somit innert Jahres-frist mehr als halbiert. In der Spitze, imOktober 2001 betrug der Eigenkapital-anteil an der SNB-Bilanzsumme noch63 Prozent, im März 2007 noch 57 Pro-zent und Ende Juni wahrscheinlich noch10 Prozent. Dies heisst im Klartext, dassein weiterer Wertverlust der Devisenbe-stände, der Staatsanleihen, des Goldes

und der Aktien im Portefeuille, ummehr als 10 Prozent die verbliebenenEigenmittel vollständig aufzehrenwürde. Aber der Bundesrat bzw. die Fi-nanzministerin scheint sich damit be-reits abgefunden zu haben. Gab sie dochin der Fragestunde vom 7. Juni 2011, zueinem Zeitpunkt als bereits die Gross-verluste im April bekannt waren, auf dieFrage nach der Höhe der Währungsver-luste im laufenden Jahr, folgende be-schönigende Antwort: «In den erstendrei Monaten des laufenden Jahres hatdie SNB einen Gewinn von CHF 1,9Mrd. erzielt, davon CHF 1,6 Milliardenauf Fremdwährungspositionen. Seitherist der Eurokurs allerdings gesunken,was entsprechende Verluste nach sichziehen wird. Die Eigenkapitalbasis istgeringer geworden, sie ist jedoch nochausreichend. Dies hat auch keine sicht-bare Auswirkung auf die Wirksamkeitder Geldpolitik. Um die Glaubwürdig-keit der Geldpolitik zu erhalten, ist dieNationalbank zwar auf eine ausrei-chende Eigenmittelbasis angewiesen;kurzfristig jedoch kann das Eigenkapitalsogar negativ werden, ohne dass da-durch dramatische Folgen für die Geld-politik zu erwarten wären. Längerfristigwerden Rückstellungen für die Wäh-rungsreserven die Eigenmittelbasis wie-der erhöhen müssen. Dies ist möglich,weil die SNB über einen längeren Zeit-horizont in der Regel einen Gewinn er-zielt.» Konkrete Zahlen über die Verlu-ste wurden jedoch dem Parlament nichtoffengelegt. Offensichtlich ist der Bun-desrat nicht in der Lage, die Geschäfteder SNB auch nur annähernd zeitge-recht zu überwachen.

Verluste tragen die SteuerzahlerErst auf Nachfrage hin bestätigte Bun-desrätin Widmer-Schlumpf, dass man

dieses Jahr seriös überprüfen werde, obAusschüttungen an den Bund (CHF 800Mio.) und an die Kantone (CHF 1,7Mrd.) überhaupt noch möglich seien.Wie diese Einnahmenausfälle beimBund kompensiert werden, darüber hatman sich offensichtlich noch keine Ge-danken gemacht. Stattdessen glaubtman wegen der sprudelnden Steuerein-nahmen auf Sparmassnahmen verzich-ten zu können.

Und noch weniger Gedanken habensich wohl die Kantone im Hinblick aufeine allfällige Rekapitalisierung derSNB gemacht, die rasch in eine zwei-stellige Milliardenhöhe gehen könnte.Der Zustupf für die Kantone macht imSchnitt 2 Prozent der Einnahmen aus.Am meisten Geld erhält der Kanton Zü-rich (CHF 291 Mio. = 2,3 Prozent derEinnahmen) gefolgt von Bern (CHF211 Mio.) und der Waadt (CHF 149Mio.).

Ohne SNB-Millionen kämen zu dendrei Kantonen, die 2009 mit roten Zah-len abgeschlossen haben, nochmals 13dazu, darunter Zürich, Aargau, St. Gal-len und Baselland.

Minimale EigenmittelquoteDie SNB, die den Banken strenge Ei-genmittel- und andere Vorschriften auf-bürden will, macht im Grunde genom-men genau die gleichen Fehler, die sieden Finanzinstituten vorwirft. Sie hältextrem hohe Handelsbestände auf ei-gene Rechnungen, sie geht Klumpenri-siken ein, sowohl in Bezug auf die Wäh-rungen als auch auf die Schuldner (deut-scher und amerikanischer Staat) und siefinanziert einen wesentlichen Teil dieservolatilen Aktiven mit Fremdkapital. Dadie Notenbank offensichtlich die Reali-sierung von Verlusten durch einen Ver-kauf der Devisenpositionen vermeiden

will, weil sie auf eine Kurserholunghofft, schöpft sie vom Kapitalmarkt denÜberhang an liquiden Mitteln mit derEmission eigener Schuldverschreibun-gen ab. Diese Fremdmittel machtenEnde April 2011 rund CHF 112 Mrd.bzw. 41 Prozent der Bilanzsumme aus.Bei allem Respekt vor der Unabhängig-keit der SNB. Was nützt der Schweizdiese Prinzipienreiterei, wenn die SNB-Verantwortlichen sämtliche Eigenmittelmit Mega-Spekulationen an den Kapi-talmärkten verspielen? Die SVP hat aneiner speziellen Pressekonferenz bereitsim August 2008 vor dem Eingehen in-ternationaler Verpflichtungen der SNBgewarnt und sie aufgerufen, ihre Reser-ven angesichts der zunehmenden Risi-ken aufzustocken. Aber einmal mehrwurden die Warnungen der SVP nichternst genommen. Im Gegenteil, selbst2011 glauben unsere Regierung, dieSNB und ein Teil des Parlamentes, im-mer noch, dass wir uns solche Verlusteleisten könnten. Das neuste Risiko, diemilliardenschweren Kapitaleinschüssebzw. die Garantien an den IWF (CHF16,5 Mrd.) sind angesichts der heutigenEigenmittelsituation der SNB nichtmehr verantwortbar, zumal der IWFsein Mandat derart geändert hat, dass ermit der Abstimmungsvorlage das Jahres1992 kaum mehr etwas zu tun hat.Heute gehen 60 Prozent der IWF-Kre-dite an europäische Länder. Weder dasParlament noch das Volk weiss, wie un-sere IWF-Verantwortlichen in den IWF-Gremien abstimmen und wer letztlichim Falle von Verlusten dafür geradeste-hen muss. Es wäre an der Zeit darüberendlich Transparenz zu schaffen, dasGarantiekapital mit Goldpfand absi-chern zu lassen und der SNB eine Mi-nimallimite für die Eigenmittelquote zusetzen.

Die SVP Rafz lädt alle ein zum

SVP-Grillabendin der Sagihalle von Sigrist Rafz Holz + Bau AG

mit GastreferentenNatalie Rickli, Nationalrätin SVP,

Christoph Mörgeli, Nationalrat SVP,

20. August 2011, ab 18.00 Uhr

Natalie Rickli, Nationalrätin SVP und Christoph Mörgeli, NationalratSVP, halten Referate zu aktuellen Themen. Anschliessend nehmen Sie gerneStellung zu Ihren Fragen. Nutzen Sie diese Chance!

Eröffnungskonzert: Musikgesellschaft Rafz 19.30 UhrVolkstümliche Musikunterhaltungab 22.00 Uhr Barbetrieb

Internet: www.svp-rafz.ch

Völkerrecht als Heiligtum?Bei der nun aufflammenden Diskus-sion, wie die Ausschaffungsinitiativeumgesetzt werden kann, ist einmalmehr von Seiten der Mitte- und Links-parteien das Killerargument des Völ-kerrechts zu hören: Setze man dieSVP-Vorschläge um, verstosse dieSchweiz gegen internationales Völker-recht. Wie war das schon wieder beider Minarettinitiative? Genau, die ver-stösst ja auch gegen das Völkerrecht.Die Verwahrungsinitiative von krimi-nellen Sexualstraftätern? Ebenfallsnicht umsetzbar – wegen des Völker-rechts. Aber was ist das von der Classepolitique für heilig erklärte Völkerrechtüberhaupt?

«Völkerrecht» – das klingt zunächsteinmal, als ob es das Recht der Völkerwäre – also Rechte, die dem allgemei-

nen Volk zugute kommen. Doch diesist ein gewaltiger Irrtum. Völkerrechtist im Grunde genommen das Recht,welches die internationale politischeElite gemeinsam erarbeitet hat – meis -tens ohne das Volk zu konsultieren.Noch schlimmer: Das Völkerrecht istzu einer Abwehrwaffe gegen wichtigeAnliegen der Völker geworden und da-mit zur Stärkung der Macht der Politi-ker.

Jene Politiker, die sich ständig aufsVölkerrecht berufen, obwohl sich dasVolk anders entschieden hat, sind keineVolksvertreter und gehören schleunigstabgewählt. Solche Personen sind inWahrheit nichts anderes als Diener derinternationalen politischen Elite undwollen wichtige Volksanliegen wie dieAusschaffungsinitiative verhindern.

Das Völkerrecht schützt kriminelleAusländer, welche Schweizerinnenund Schweizer vergewaltigen, zusam-menschlagen und ermorden. Es schütztjedoch nicht die Opfer dieser brutalenGewalttaten. Wie paradox!

Was ist zu tun? Wenn die Umset-zung der Ausschaffungsinitiative tat-sächlich gegen die Europäische Men-schenrechtskonvention verstossensollte, dann ist diese aufzukündigen.Sie hat für die Schweiz keinerlei Nut-zen und ist nichts anderes als ein In-strument zur Abschaffung der direktenDemokratie. Werde ich in den Natio-nalrat gewählt, werde ich mich für dieKündigung solcher kurioser Abkom-men einsetzen.

Olivier Kessler, Wollerau

Unser Bundesrat und der Nationalratwollen aus der Kernkraft aussteigen.Ob das für die Schweiz gut oderschlecht ist, werden wir erst die nächs -ten zwei Jahrzehnte erfahren. Auf alleFälle gibt es bis dann Reaktortypen ei-ner Generation, die ein anderes Lichtauf die Kernkraft werfen. Die Elektri-zitätsbeschaffung ist nicht alleine derPolitik zu überlassen. Führt der Aus-stieg aus der Kernenergie in Ineffi-zienz, Subventionitis, ist eine spiralför-mige Teuerung, in eine vom Auslandgewollte Abhängigkeit und sogar inPlanwirtschaft, dann ist Zeit zur Aus-lese. Die Wirtschaft braucht kosten-günstige elektrische Energie und auchdie Einwohner der Schweiz bezahlendafür nicht jeden Horrorpreis.

Vor paar Jahrzehnten sagte einmaleine böse Zunge, «denen müssen dieKernkraftwerke abgestellt werden».Die Radioaktivität war nicht derHauptgrund, sondern die befürchteten

Mindereinnahmen aus dem Ölge-schäft. Das wussten die Grünen inEuropa nicht, sie kämpften gegen dieKernkraftwerke. Was ist während allden Jahren geschehen? Die Grünenmutieren auch zu Öl-, Gas- und Koh-lekraftwerkgegner. Wie können im Le-ben doch manchmal Ideologen demSchicksal geweiht sein und zusammen-brechen. Nach der Kernkraft kommendie fossilen Energieträger wieder insGespräch. Das wird harzig gehen, je-doch technisch wird es so geschehen.Die Grünen fallen zwischen Stühle undBänke. Die Biologie spielt der Ener-giewirtschaft in die Hände. In der Bio-sphäre ist die CO2-Bilanz ausgegli-chen. Was in der Biosphäre der Fall ist,kann auch in der Atmosphäre möglichsein. Als Grünzeug der Erde und diespezialisierten Bakterien entziehen seitJahrmillionen der Atmosphäre CO2

und geben der Atmosphäre den Sauer-stoff zurück. Der Kohlenstoffanteil in

der Atmosphäre ist merkwürdig kon-stant.

Wer dem nicht Glauben schenkenwill, lese die Nachschlagewerke von1900 bis ins 21. Jahrhundert. Sie regenzum kritischen Denken an. In der 5,1Billiarden (eine Fünf mit fünfzehnNullen) Tonnen schweren Atmosphärelaufen biologische Kettenprozesse ab,die noch ungeklärt sind. Heute hat esweniger CO2 (0,038 Vol. Prozent) inder Atmosphäre als vor hundert Jahren(0,04 bis 0,05 Prozent). Andere Lexikasagen aus, dass seit 1960 der CO2-An-teil in der Atmosphäre um etwa fünftausendstel Vol. Prozent zugenommenhat. Wie können fünf tausendstel Vol.Prozent in der 5,1 Billiarden Tonnenschweren Atmosphäre das Klima ver-ändern? Selbst viele Wissenschaftlersind der Überzeugung, das technischproduzierte CO2 kann das Klima nichtverändern.

Max Matt, Altstätten

Fossile Energieträger sind nicht out

Page 6: Der Zürcher Bote

MONIKA ERFIGENGEMEINDERÄTIN SVPZÜRICH 7/8

Der rot-grüne Stadtratbeglückwünscht sichaber auch dieses Jahrüber das letztjährige

Rechnungsergebnis, klopft sich stolzauf die Schultern und schwärmt vongutem Wirtschaften und von Ausga-bendisziplin.

Für einen normal Sterblichen ist esallerdings nicht nachvollziehbar, dassman sich über einen defizitären Rech-nungsabschluss überhaupt freuen kann.Und dass von gutem Wirtschaften nichtdie Rede sein kann, wenn man weissdass der kleinere als geplanter Verlustnicht etwa operativ oder eben wegengutem Wirtschaften, sondern als Folgevon Sondereffekten wie die Auflösungvon Rückstellungen, weniger Ab-schreibungen und Mehreinnahmen zu-stande gekommen ist.

Das Fremdkapital hat im Vergleichzum Vorjahr wieder um rund 162 Mil-lionen Franken zugenommen und be-trägt unterdessen 8,564 MilliardenFranken. Die eigentliche Belastungvom Haushalt wird von der Nettozins-last bestimmt.

Die bereinigte Nettozinslast, d.h. dieSchuldzinsen und die Kosten für dieFremdmittelbeschaffung abzüglich dieVermögenserträge und die weiterver-rechneten Zinsen, ist im Vergleich zumVorjahr um mehr als 10 Prozent oderum 7,4 Millionen Franken auf 77,1Millionen Franken gestiegen. 77,1 Mil-lionen Franken, das heisst über200000 Franken an Schuldzinsen nettojeden Tag, Sonn- und Feiertage inklu-

6 STADT ZÜRICH Der Zürcher Bote • Nr. 27 • Freitag, 8. Juli 2011

VON ROLF A. SIEGENTHALER

Eine Aussensichtkann wertvolle Ein-sichten vermitteln.Insofern hat sich IhrKolumnist zum ers -

ten Mal angesprochen gefühlt, seitdie «New York Times» dem «Tages-Anzeiger» beigefügt wird. Auf derFrontseite wird am 4.7.11 getitelt:«Traffic Torments, By Design; AcrossEurope, Cities Turn Hostile TowardCars.» Nun waren wir doch der Mei-nung, die Verkehrspolitik der StadtZürich sei keineswegs gegen dasAuto gerichtet. Es gehe im Gegenteilnur um Verkehrssicherheit, allenfallsnoch um die Herstellung eines aus-gewogenen Verhältnisses zwischenFussgängern, Velofahrern, Tramsund Bussen sowie Autos im soge-nannten «Modalsplit». Es wurde im-mer wieder versichert, Parkplätzewürden keineswegs abgebaut, son-dern höchstens unter den Boden ver-legt. Auch die Rotlichter warenschon Thema in Vorstössen. Da be-teuerte die Stadt, es sei gänzlich aus-geschlossen, Grün-, bzw. Rotphasenaufeinander abzustimmen. Auch dasSchliessen von Fussgängerunter-führungen diene nur der Sicherheit –notfalls nur des Sicherheitsgefühls –der Zu-Fuss-Gehenden, nicht etwadem Verlangsamen des Auto ver -kehrs durch Fussgängerhorden.Elisa beth Rosenthal, die New YorkerJournalistin erhielt von unsererStadtverwaltung aber offenbar an-dere Informationen als die Lokalpoli-tiker. Gemäss ihrem Artikel sei es so:«The municipal Traffic Planning De-partment in Zurich has been workingovertime to torment drivers. Closelyspaced red lights have been addedon roads into town. Pedestrian un-derpasses that once allowed trafficto flow freely have been removed.[…] ‹Our goal is to reconquer publicspace for pedestrians›, said the citiy’schief traffic planner, Andy Fell-mann.» Wir sind uns bewusst, dassdiese Verkehrspolitik in der StadtZürich demokratisch legitimiert ist.Der Stadtrat tut also nichts, was ernicht dürfte. Sogar der Regierungsratunterstützt diese Politik, indem erder Stadt auf dem übergeordnetenStrassennetz freie Hand lässt. Nochbis vor zirka 20 Jahren durfte dieStadt auf Kantonsstrassen keineMassnahmen zur Senkung der Ka-pazität vornehmen. «Zurich’s plan-ners continue their traffic-tamingquest, shortening the green-light pe-riods and lengthening the red withthe goal that pedestrians wait nomore than 20 seconds to cross. ‹Wewould never syncronize green lightsfor cars with our philosophy›, saidPio Marzolini, a city official. ‹WhenI’m in other cities, I feel like I’m al-ways waiting to cross a street. I can’tget used to the idea that I am worthless than a car.›» Wir wünschenHerrn Marzolini ein kräftigeres Selbstbewusstsein, danken ihm aberfür die treuherzige Offenlegung derStadt zürcher Verkehrspolitik. DieserArtikel wird natürlich nichts ändern.Vielleicht aber kann er dereinst alsZitatenquelle dienen, wenn unsereVerwaltung wieder einmal geschön -te Antworten auf einen Vorstossgibt.

Fadegrad

AussensichtAUS DEM ZÜRCHER GEMEINDERAT

Rechnung 2010 – es ist fünf vor Zwölf! Der Gemeinderat kann die Rechnung bezüglich der rechnerischen Rich-tigkeit, aber auch in Bezug auf das Rechnungsergebnis beanstanden,ist aber nur zur Genehmigung oder Nichtgenehmigung berechtigt. Die Nichtgenehmigung einer Rechnung ist eine politische Missfallens-kundgebung. Mit ihrem Ablehnungsantrag der Rechnung 2010 gibt die SVP ihrem Missfallen bezüglich des Rechnungsergebnisses kund. Ein Rechnungsergebnis, das in jedem Fall wesentlich besser hätte ausfallen müssen.

sive! Und diese über 200000 Frankentäglich bedeuten dann 5,3 Steuerpro-zenten für alle Steuerzahlenden. EineTatsache, die der abenteuerliche Fi-nanzvorstand mit «günstigen Konditio-nen bei der Beschaffung von Liquidi-tät» rechtfertigt!?

Mit dem Aufwandüberschuss von56,2 Millionen Franken ist das bruttoEigenkapital per Ende 2010 weiter ge-sunken. Auf 720 Millionen Franken.Weil aber die unter dem Leistungspri-mat der städtischen Pensionskasse ak-tivierten (!) Ausgaben für Einkäufe inhöher versicherte Besoldungen nachbilanzrechtlichen Gesichtspunkten wieein Bilanzfehlbetrag zu qualifizierensind, verfügte die Stadt Zürich Endeletztes Jahr über ein netto Eigenkapitalvon gerade einmal noch 214,5 Millio-nen Franken.

Und wie alle Jahre war es auch dasletzte Jahr der Personalaufwand, dersämtliche Rekorde geschlagen hat. DerPersonalaufwand hat gegenüber demVorjahr wieder um 66,6 MillionenFranken oder 2,7 Prozent zugenommenund beträgt unterdessen rund 2,5 Mil-liarden Franken oder rund 50 Prozentmehr als noch im Jahr 2000.

Und dass die Stadt Zürich nichtsde-stotrotz und nach wie vor für Kündi-gungen im gegenseitigen Einverneh-men Abfindungssummen in Millionen-höhe bezahlt, ist nicht nur unverständ-lich, sondern eine Frechheit. Es dürfteja allen klar sein, was «Kündigung imgegenseitigen Einvernehmen» in Tatund Wahrheit heisst und dass eine Be-endigung vom Anstellungsverhältnisim gegenseitigen Einvernehmen nichtim Geringsten etwas mit unverschulde-ter Entlassung zu tun, vermutlich auch!

Traktanden1. Begrüssung / Mitteilungen2. Wahl der Stimmenzähler3. Parolenfassung zu den folgenden städtischen Abstimmungsvorlagen

vom 4. September 2011:• Volksinitiative «Zur Förderung des öV, Fuss- und Velo-

verkehrs in der Stadt Zürich»Gegenvorschlag des Gemeinderats zur Volksinitiative«Zur Förderung des öV, Fuss- und Veloverkehrs in derStadt Zürich»Referenten: JA Gemeinderat Balthasar Glättli (Grüne)

NEIN Gemeinderat Roland Scheck (SVP)• Wohnbauaktion 2011, Rahmenkredit von 30 Mio. Franken

und Änderung Kreditanteil von 5 Mio. Franken der Wohn-bauaktion 2005Referent: Gemeinderat Urs Fehr (SVP)

• Einzelinitiative von Jacqueline Rizzo betreffend Gemein-deratswahlen mit tieferer Sperrklausel, Änderung der GemeindeordnungReferent: Gemeinderat Mauro Tuena (SVP)

4. Parolenfassung / Städtische Vorlage, die voraussichtlich am27. November 2011 zur Abstimmung gelangt:• Neugestaltung Vulkanplatz, Objektkredit von 3983000

Mio. FrankenReferent: Gemeinderat Mauro Tuena (SVP)

5. Wahl der Geschäftsleitung der SVP der Stadt Zürich6. Wahl des Parteisekretärs der SVP der Stadt Zürich7. Diverses

Stimmrechts-Ausweis

Mit freundlichen GrüssenSVP der Stadt Zürich

Gemeinderat Roger Liebi,Stadtparteipräsident

Einladungzur Delgiertenversammlung

der SVP der Stadt ZürichDonnerstag, 14. Juli 2011, 20.00 Uhr

Hotel Landhus, Katzenbachstrasse 10, 8052 Zürich-Seebach, Telefon 044 308 34 00

Auf zur ersten Motorrad-Landsgemeinde ! Country- & RockmusikGetränke & Verpfl egung«Freiheit statt

Schikanen»Verschiebedatum bei Schlechtwetter: Samstag, 24. 9. 2011

Auskunft über Durchführung am Vorabend ab 20.00 Uhr über Tel. 1600, Rubrik: öff entliche Veranstaltungen, ganze SchweizTitel: Motorrad-Landsgemeinde

Samstag, 17. September 2011Parkplatz beim Restaurant Raten, Oberägeri/ZG

Eintreff en zwischen: 10.30 und 11.30 Uhr

Landsgemeinde: 12.00 bis 13.30 Uhr

Kurzvoten von Motorradfahrern, Ansprachen von Christoph Blocher und Walter Wobmann, Präsident FMS, Verabschiedung einer Resolution

Veranstalter: Komitee «Freiheit statt Schikanen» / SVP Schweiz, www.motorrad-landsgemeinde.ch, [email protected]

Der Stadtrat und das Parlament sinddaher gut beraten, statt in selbstgefäl-liger Art Jahr für Jahr die Unterschrei-tung von immer noch aufgeblasenerBudgets zu propagieren, die Messlatte

konsequent auf die Einnahmen auszu-richten. Die Ausgabenflut in sämtli-chen Departementen muss, bevor esfünf nach Zwölf ist, mit einem griffi-gen Sparpaket gestoppt werden.

FRAKTIONSERKLÄRUNG DER SVP-FRAKTION ZUR RECHNUNG 2010

Insel der GlückseligenTHEO HAURIGEMEINDERAT SVPZÜRICH 11

Die notorischen Ruferin diesem Haus undGralshüter der reinenWirtschafslehre aus den

Reihen der SVP finden endlich Gehörund werden in ihren seit jeher markt-wirtschaftlich geprägten Thesenrundum bestätigt. Von den in byzanti-nischen Denkmustern verhafteten Ur-demokraten am Ägäischen Meer biszum keltischen Tiger: Euroland drohteine Massenpleite; das Leben aufPump rächt sich bitter. Schonungsloswird aufgedeckt, welche Tragik einenicht wettbewerbsfähige Wirtschaft,eine fremdfinanzierte Schuldenwirt-schaft und die faktische Preisgabe dermonetären Souveränität beinhaltet. Wirerleben, dass ein ausufernder Staatsap-parat schlicht nicht mehr finanzierbarist. Unmissverständlich wird dargelegt,wie ein überdimensionierter Fürsorge-staat unweigerlich und unausweichlichin den Abgrund führt und wie schmerz-haft und schwierig eine Korrektur ist.

Um all dies zu vermeiden sind diesoliden Grundwerte der SVP genau dasrichtige Rezept. Während die Wirt-schaft derzeit alle Register zur Steige-rung ihrer Wettbewerbsfähigkeit imtäglichen Konkurrenzkampf ziehenmuss, wähnt sich unser Stadtrat immernoch im Schlaraffenland. Bar jeglicherVernunft wird der Service Public ge-mäss rot-grün indoktrinierten Zielvor-gaben – Kosten hin oder her – voran-getrieben. Der Konjunkturaufschwungbeflügelt die Illusionen: Trotz dem

Steuer-Totalausfall von CS und UBSnehmen die Steuereingänge zu. MehrSteuern insbesondere von Unterneh-men (+135 Mio.), Steuern aus den Vor-jahren von 106 Mio., die EWZ-Ge-winnablieferung von 72 Mio. (wielange noch?), überhöhte Gebühren undNachsteuern animieren zum sofortigenVerzehr. Glücksfälle wie die Auflösungvon Rückstellungen der Eigenversiche-rung von 50 Mio. sowie Aufwertungenum weitere 51 Mio. schönen lediglichdie Rechnung; Bargeld wird keines ge-neriert.

Trotz diesen höchst günstigen Rah-menbedingungen hat es die ausgaben-freudige Exekutive einmal mehr ver-passt, ein positives Resultat zu errei-chen. Das Minus von über 56 Mio.Franken ist für die SVP-Fraktion nichtakzeptabel. Stetig wächst der Verwal-tungsmoloch. Der Stadtzürcher Fürsor-gestaat feiert Urständ. Wieder steigendie Personalkosten mit + 66,7 Mio. aufneu 2,432 Mia. Franken. Schon wiederwerden 315 zusätzliche Stellen ge-schaffen. Die SVP-Fraktion erwartet,dass endlich ein griffiger Stellenstopp,welcher diesen Namen auch verdient,konsequent und mit aller Härte umge-setzt wird.

Achtung Schuldenfalle: Unser Ge-meinwesen hat für rund 4,8 Mia. Fran-ken Anleihen und dergleichen ausste-hend. Die nächste Zinserhöhungkommt bestimmt ...

Achtung Delkredererisiko: Die Ali-mentenbevorschussung erreicht rund116,7 Mio. Franken. Laut Finanzkon-trolle besteht eine ZITAT «wesentlicheUnsicherheit betreffend Einbringlich-keit» dieser Forderungen.

Als Folge der ungezügelten Ausga-benpolitik und einer wenig zielführen-den Investitionsmanie sinkt der Selbst-finanzierungsgrad um rund 33 Prozentauf alarmierende 65,6 Prozent. DasFremdkapital erreicht mit + 162 Mio.im Laufjahr für eine Kleinstadt exorbi-tante 8,56 Mia. Franken.

Angesichts des mickrigen Eigenka-pitals von de facto nur noch 214,5 Mio.Franken müssten bei den Verantwortli-chen eigentlich permanent alle Alarm-glocken schrillen. Es besteht akuterHandlungsbedarf. Angesichts der obenbeschriebenen Risiken bleibt demStadtrat vernünftigerweise nur nochder lange und von der SVP immer wie-der angemahnte unbequeme Weg, ei-nen echt verdienten Überschuss von

150 Mio. Franken pro Jahr bzw. 1 Mia.Franken in 5 Jahren zu erreichen.

Die SVP-Fraktion missbilligt die no-torisch unverantwortliche Ausgabenpo-litik, verurteilt die nach wie vor nichtvorhandene Einsicht zum Sparen undkann das fortdauernde Anreissen voninvestitionsgetriebenen neuen Aufga-ben (z.B. Fotovoltaik im fernen Spa-nien) durch die Exekutive nicht gut-heissen. Das Endresultat der Rechnung2010 mit so viel positivem Rücken-wind ist völlig ungenügend. Konse-quenterweise müssen wir die Rech-nung einmal mehr ablehnen.

Zu wenig zu spät zu tun kann auchfür eine angeblich reiche Stadt lebens-bedrohend werden.

Page 7: Der Zürcher Bote

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Page 8: Der Zürcher Bote

Programm: 17.00 Uhr: Beginn der Feier, 18.30Uhr: Festrede mit Nationalrätin NatalieRickli. Musikalische Umrahmung durch Mu-sikverein Dielsdorf und Unterhaltungsmusikmit Hermann Strittmatter.

Montag, 1. August 2011, 20.30 Uhr, GemeindeStadel bei Niederglatt, 1.-August-Feier. Anspra-che von Nationalrätin Natalie Rickli. Organi-siert vom Schiessverein Raat.

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Bezirk Bülach / KlotenSamstag, 9. Juli 2011, 10.00–17.00 Uhr, Stadt-platz, Kloten, Grill-Plausch. Nationalräte undKandidaten grillieren für Sie. Anwesend sinddie Nationalräte Toni Bortoluzzi, Bruno Zuppi-ger, Alfred Heer, Ernst Schibli, Jürg Stahl, Kan-tonsrat Claudio Zanetti, Stadtpräsident RenéHuber und viele mehr. Für die ganze Familie –kommen Sie vorbei!

Bezirk Bülach / RafzSamstag, 20. August 2011, ab 18.00 Uhr, in derSagihalle von Sigrist Rafz Holz + Bau AG, SVP-Grillabend. Als Gastreferenten anwesend sindNatalie Rickli, Nationalrätin SVP und ChristophMörgeli, Nationalrat SVP. Sie halten Referatezu aktuellen Themen. Anschliessend nehmensie gerne Stellung zu Ihren Fragen. Nutzen Siediese Chance! Eröffnungskonzert: Musikgesell-schaft Rafz 19.30 Uhr, volkstümliche Musikun-terhaltung ab 22.00 Uhr. Barbetrieb.

Bezirk Dielsdorf / Boppelsen und OtelfingenSamstag, 27. August 2011, Besuch des bekann-ten Museums in Oberhasli. Abfahrt Otelfingen:9.00 Uhr beim Parkplatz Restaurant Höfli. Ab-fahrt Boppelsen: 9.10 Uhr beim Parkplatz Volg.Überfahrt nach Oberhasli mit dem bekanntenPostauto. Danach eine Führung durch das Mu-seum von zirka 2 Stunden. Im Anschluss Ver-pflegung vor Ort mit heissem Fleischkäse undKartoffelsalat. Freie Besichtigung der ganzenAnlage bis zur Abfahrt um zirka 15.30 Uhr.Preis pro Person, Führung inklusive Essen Fr.28.–. Getränke nicht inbegriffen. Der Transportwird von den Sektionen übernommen. MeldenSie sich so früh wie möglich an, spätestensaber bis am Samstag, 30. Juli 2011. Wir hoffenauf eine rege Teilnahme an diesem interessan-ten Anlass. SVP Otelfingen: Mario Leisi, Telefon:044 845 09 21 / E-Mail: [email protected]/ Bächlenstrasse 62, 8112 Otelfingen. SVP Bop-pelsen: Eveline Mäder / Telefon: 044 845 12 72/ 079 282 07 95 / E-Mail: [email protected] / Otelfingerstrasse 4a, 8113 Boppel-sen.

Bezirk Dielsdorf / RümlangSamstag, 9. Juli 2011, 10.00 Uhr, RestaurantSorriso Glattalstrasse 182, Rümlang, 10. Polit-stamm zum Thema «Wachstumsbranche Sozi-alindustrie». Als Referentin anwesend ist Bar-bara Steinemann, Kantonsrätin und National-ratskandidatin.

Bezirk Horgen / KilchbergSamstag, 27. August 2011, 13.00–18.00 Uhr,Gutsbetrieb Uf-Stocken, Stockenstrasse 86,Kilchberg, Standaktion. Alle Nationalratskkan-didaten sind herzlich eingeladen.

Dienstag, 6. September 2011, 20.00 Uhr, Ref. Kirchgemeindehaus, Stockenstrasse 150,Kilchberg, Wahlveranstaltung. Referent: Natio-nalrat Christoph Mörgeli. Weitere Nationalrats-kandidaten stellen sich vor.

Bezirk Horgen / WädenswilMittwoch, 7. September 2011, 20.00 Uhr, imEtzelzentrum, Wädenswil, Podiumsdiskussion.Teilnehmer: Nationalrätin Natalie Rickli (SVP),Kantonsrat Gregor Rutz (SVP) sowie National-rat Daniel Jositsch (SP) und Kantonsrätin JuliaGerber Rüegg (SP).

Bezirk Pfäffikon / BaumaFreitag, 23. September 2011, 20.00 Uhr, Gast-hof Tanne, Bauma, Wahlveranstaltung zu denNationalratswahlen mit Nationalrat UlrichSchlüer und Kantonsrat Gregor Rutz. Thema:«Sexualisierung der Volksschule, Ausschaf-fungsinitiative wie weiter?»

Stadt Zürich / Kreis 9Samstag, 6. August 2011, 9.00–11.30 Uhr, Al-bisriederstrasse 330 (hinter BuswartehäuschenFellenbergstrasse), Standaktion zu den Abstim-mungsvorlagen vom 4. September 2011.

Samstag, 13. August 2011, 9.00–11.30 Uhr,Lindenplatz vor dem alten Brunnen (Seite Ba-denerstrasse), Standaktion zu den Abstim-mungsvorlagen vom 4. September 2011.

Samstag, 20. August 2011, 9.00–11.30 Uhr, Al-bisriederstrasse 365, vor Migros, Standaktionzu den Abstimmungsvorlagen vom 4. Septem-ber 2011.

Samstag, 27. August 2011, 9.00–11.30 Uhr,Lindenplatz, vor dem alten Brunnen (Seite Ba-denerstrasse), Standaktion zu den Abstim-mungsvorlagen vom 4. September 2011.

Donnerstag, 15. September 2011, ab 19.00 Uhr,Mercure Hotel Stoller, Badenerstrasse 357, Zü-rich, «Wahlhöck» zu den nationalen Wahlenvom 23. Oktober 2011.

Freitag, 4. November 2011, ab 19.00 Uhr, Res-taurant Sternen Albisrieden, Jägerstübli, Albis-riederstrasse 371, Zürich, Raclette-Plausch.

VORANKÜNDIGUNG

18. Zürcher Ratsherren-SchiessenMontag, 18. Juli 2011, im Bezirk Hinwil.

Zürcher SVP-Schiessen 2011 in HinwilFreitag, 30. September 2011 bis Sonntag, 2. Oktober 2011, SVP-Schiessen in Hinwil mitpolitischem Grossanlass. Jetzt anmelden unterTelefon 055 251 41 41 oder www.svp-schies-sen.ch.

SVP-KANTONSRATSFRAKTION

Kantonsrat / FraktionMontag, 11. Juli 2011, 13.00 Uhr, Sitzung,Zunfthaus zur Haue.

SVP-STAMM

Bezirk Bülach / EmbrachJeweils am letzten Sonntag im Monat, ab10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Oberem-brach.

Bezirk Dielsdorf / DielsdorfJeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr,Restaurant Löwen, Dielsdorf.

Bezirk Hinwil / WetzikonJeweils am letzten Donnerstag im Monat, ab19.30 Uhr, Restaurant Sternen, Bertschiker-strasse 10, Medikon (Wetzikon ZH).

Bezirk Horgen / OberriedenJeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr,Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.

Bezirk Meilen / KüsnachtJeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, RestaurantSchützenstube, Küsnacht.

Bezirk Meilen / MännedorfJeden ersten Samstag im Monat, 11.00 bis12.00 Uhr, Restaurant Widenbad, Männedorf(ausgenommen August).

Bezirk Pfäffikon / WeisslingenJeweils am letzten Samstag im Monat, ab10.30 Uhr, Nöggis Bierhanä, Neschwil.

Bezirk Uster / UsterJeden ersten Samstag im Monat, 11.00 bis12.00 Uhr, Landgasthof Puurehuus, Wermats-wil.

Bezirk Winterthur / SeuzachJeden ersten Sonntag im Monat, ab 10.00 Uhr,Restaurant Bernergüetli, Seuzach.

Junge SVP Kanton ZürichJeden ersten Samstag im Monat, 20.00 UhrParteihöck, im Raum Zürich, Standort und De-tails werden auf unserer Homepage: www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.

Junge SVP Stadt und Bezirk WinterthurJeden ersten Freitag im Monat, ab 20.00 Uhr,in der First Choice Bar, Winterthur.

SVP-FRAUEN

Frauengruppe SVP Stadt ZürichMontag, 22. August 2011, 19.30 Uhr, HotelMercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mit-gliederversammlung.

Dienstag, 4. Oktober 2011, 19.30 Uhr, HotelMercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mit-gliederversammlung.

Montag, 30. Januar 2012, 19.00 Uhr, HotelMercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Gene-ralversammlung.

SVP-Frauen Kanton ZürichDonnerstag, 22. September 2011, 19.30 Uhr(Türöffnung 19.00 Uhr), Restaurant Elefant, Wi-tikonerstrasse 279, Zürich-Witikon, öffentlichePodiumsdiskussion mit Nationalrätin NatalieRickli und den SVP-Nationalratskandidatinnen.Thema: «Bedrohen kriminelle Ausländer undScheinasylanten unsere Demokratie?». Mode-riert wird das Podium von Röbi Blaser, TVSchweiz5 (www.schweiz5.ch). Kontakt: Kan-tonsrätin Jacqueline Hofer, [email protected],www.svpfrauen.ch. Weitere Details folgen.

Donnerstag, 17. November 2011, Weihnachts-anlass. Weitere Details folgen.

SVP-Frauen SchweizDienstag, 29. November 2011 bis Sonntag, 4. Dezember 2011, Studienreise «Besuch derUNO New York». Wir wollen die UNO, insbe-sondere die Arbeit der ständigen SchweizerMission sowie unser Generalkonsulat in NewYork näher kennen lernen. In einem ganztägi-gen Besuch treffen wir die verschiedenen Ver-treter und erfahren mehr über ihre Aufgabeund Tätigkeit. Der Besuch wird abgerundet miteinem Rundgang durch das UNO-Gebäude.Weiter besuchen wir das Christmas Spectacularin der Radio City Music Hall. Sie sind herzlichwillkommen! Übernachtung: 4-Sterne HotelHemsley, Pauschalpreis ab Zürich: Fr. 2290.–Basis Doppelzimmer / Fr. 2985.– Basis Einzel-zimmer. Teilnehmerzahl 30 Personen. Die Reisewird für alle SVP-Mitlieder organisiert und wirdbegleitet von Rita Gygax, Präsidentin SVP-Frauen Schweiz und Nationalrat Dr. UlrichSchlüer, Mitglied der Aussenpolitischen Kom-mission. Kontakt: [email protected].

WEITERE POLITISCHEVERANSTALTUNGEN

Samstag, 27. August 2011, ab 10.00 Uhr (Tür-öffnung), im Theater 11, Thurgauerstrasse 7,Zürich-Oerlikon, «Vertrag mit dem Volk». Wirladen die Delegierten der SVP Schweiz und alleMitglieder zum Wahlauftakt ein. Die Kandida-tinnen und Kandidaten der SVP für den Natio-nal- und Ständerat unterzeichnen den Vertragmit dem Volk. Sie geben damit ihr Wahlverspre-chen gegenüber dem Volk für eine freie undunabhängige Schweiz ab. Programmablauf:11.00 Uhr: Beginn politischer Teil mit Bundes-rat Ueli Maurer und a. Bundesrat ChristophBlocher und vielen Unterhaltungsteilen. 12.45Uhr: Gemütlicher Ausklang mit Musik, Essenund Trinken. Verpassen Sie diesen Wahlauftaktnicht! Die Sitzzahl ist beschränkt! Bestellen Sieheute Ihre Gästekarte unter [email protected]!

Samstag, 10. September 2011, ab 13.00 Uhr,Besammlung auf dem Bundesplatz in Bern zumSVP-Familienfest. Wir laden alle Mitglieder undSympathisanten der «SVP-Familie» inklusiveihren Kindern und Grosskindern zu einem Festmit viel Folklore auf dem Bundesplatz ein undfreuen uns auf eine schöne und würdige Ver-anstaltung. Wir wollen gemeinsam für eine ei-genständige Schweiz mit freien Bürgerinnenund Bürgern einstehen, die in unserer direktenDemokratie das letzte Wort haben. Programm-ablauf: 14.30 Uhr: Beginn politischer Teil mitBundesrat Ueli Maurer und a. Bundesrat Chris-toph Blocher. 15.40 Uhr: Gemütlicher Ausklangmit Musik, Essen und Trinken. Spiel und Spassfür Kinder. 17.00 Uhr: Ende der Veranstaltung.

Montag, 12. September 2011, 16.00 Uhr, Bun-deshaus, Bern, Diskussion zum Thema«Schweiz-EU» mit Referentinnen und Referen-ten von Parlamentariern des Deutschen Bun-destages und den Nationalräten Hans Fehr undChrista Markwalder sowie Prof. Thomas Cottier,Uni Bern.

Samstag, 17. September 2011, Parkplatz beimRestaurant Raten, Oberägeri/ZG, «auf zur ers-ten Motorrad-Landsgemeinde! – Freiheit stattSchikanen». Eintreffen zwischen 10.30 und11.30 Uhr. Landsgemeinde: 12.00 bis 13.30Uhr (Verschiebungsdatum bei schlechtem Wet-

8 VERANSTALTUNGEN Der Zürcher Bote • Nr. 27 • Freitag, 8. Juli 2011

ISSN 1660–6701Organ: Schweizerische Volksparteides Kantons ZürichErscheint jeden Freitag

Abonnementspreis jährlich:Parteimitglieder Fr. 48.–Nichtmitglieder Fr. 58.–+2,5% Mehrwertsteuer

Redaktion: Seite 1–8 Dr. Yves Gadient (gad.)Tel. 044 217 77 64Fax 044 217 77 [email protected]

Inseraten-Annahme:print-ad kretz gmbh, Fredi KretzGeneral-Wille-Strasse 147, Postfach, 8706 FeldmeilenTel. 044 924 20 70, Fax 044 924 20 [email protected]

Inseratenschluss:Dienstag 17.00 UhrInsertionspreis 95 Rp., Gelegenheitsinserate(private) mind. 20 mm, 2-spaltig, Fr. 30.–+ 8% Mehrwertsteuer

Druck und Abonnementsdienst:Stutz Druck AGEinsiedlerstrasse 29,8820 WädenswilTel. 044 783 99 11, Fax 044 783 99 [email protected]

IMPRESSUMWöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher

Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet aufwww.teleblocher.ch übertragen.

Stadt Winterthur / SeenJeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.00 Uhr,Restaurant Kafi Burehus, Winterthur-Seen.

Stadt Winterthur / WülflingenJeweils Samstagmorgen, ab 11.00 Uhr, Restau-rant Hirschen, Winterthur-Wülflingen.

Stadt Zürich / Kreis 3Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr,Restaurant Falcone, Birmensdorferstrasse 150,Zürich-Wiedikon.

Stadt Zürich / Kreis 4/5Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19.00Uhr, Restaurant Zum Goldenen Fass, Zwingli-strasse 7, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 6Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr,Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175,Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 10Jeden zweiten Montag im Monat, ab 19.00Uhr, Guido’s Restaurant, Alte Trotte, Limmattal-strasse 88, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 11Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr,Restaurant Felsenberg, Felsenrainweg 19, Zü-rich-Seebach.

Stadt Zürich / Kreis 12Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr,Restaurant Hirschen (am Schwamendinger-platz), Zürich-Schwamendingen.

Winterthur Altstadt, Veltheim, Mattenbach und TössJeden letzten Dienstag im Monat, ab 19.00 Uhr,Restaurant Central, Wülflingerstrasse 5, Win-terthur.

1.-AUGUST-FEIERLunedi 1 agosto 2011, ore 10.30, Campo BlenioTI, discorso del CN Hans Fehr per la festa na-zionale, con aperitivo, pranzo e musica. Or-ganizzazione: UDC Valle Blenio.

Montag, 1. August 2011, ab 11.00 Uhr (Apéro)Püntstrasse 1, Wila, 1.-August-Feier mit Fest-wirtschaft, musikalische Unterhaltung durchdie «Örgeli-Virus». Gastredner: NationalratChristoph Mörgeli. Organisation: SVP Wila.

Montag, 1. August 2011, 11.00 Uhr, GemeindeOberembrach, 1.-August-Feier. Programm:11.00 Uhr: Beginn Festwirtschaft, 12.30 Uhr:Festansprache durch Nationalrätin NatalieRickli. Anschliessend «Frühschoppenkonzert»mit den Stoffelmusikanten Hittnau.

Montag, 1. August 2011, ab 14.00 Uhr, Schul-anlage Altlandenberg, Bauma, 1.-August-Feier.Ansprache von Bundesrat Ueli Maurer. Um-rahmung mit Harmonie Bauma, JodelchörliChellelland, Trychlergruppe Fischenthal.

Montag, 1. August 2011, 17.00 Uhr, Festzeltbeim Schützenhaus Dielsdorf, 1.-August-Feier.

ter: Samstag, 24. September 2011). Country-und Rockmusik, Getränke und Verpflegung.Kurzvoten von Motorradfahrern, Ansprachenvon a. Bundesrat Christoph Blocher und Natio-nalrat Walter Wobmann, Präsident FMS, Verab-schiedung einer Resolution. Auskunft überDurchführung am Vorabend ab 20.00 Uhr überTelefon 1600, Rubrik: öffentliche Veranstaltun-gen, ganze Schweiz. Titel: Motorrad-Landsge-meinde. Veranstalter: Komitee «Freiheit stattSchikanen» / SVP Schweiz, www.motorrad-landsgemeinde.ch, [email protected].

MOTORRAD-CLUB SVP

AusfahrtenSonntag, 10. Juli 2011, 3. Ausfahrt: 10.00Uhr: Treffpunkt in Brunnen, Restaurant WeissesRössli Bahnhofstrasse 8. 10.30 Uhr: Abfahrt aufden Grimsel. Hotline bei zweifelhaftem Wetter:Ab 06.30 Uhr auf 079 404 02 40 (Emil).

Sonntag, 21. August 2011, 4. Ausfahrt: Nähere Angaben folgen.

Sonntag, 11. September 2011, 5. Ausfahrt:Nähere Angaben folgen.

HöcksDienstag, 19. Juli 2011, 19.30 Uhr, 3. Höck, beiErnst und Katharina, Restaurant Schützen-stube, Meilen.

Donnerstag, 11. August 2011, 19.30 Uhr, 4. Höck, Besenbeiz Buurestübli, Schönenberg.

Dienstag, 20. September 2011, 19.30 Uhr, 5. Höck, Besenbeiz Oberembrach, Oberem-brach.

JahresschlusstreffenFreitag, 7. Oktober 2011, 20.00 Uhr, RestaurantOberes Triemli, Zürich.

Motorrad-LandsgemeindeSamstag, 17. September 2011, 10.00 Uhr, Treff-punkt auf dem Parkplatz Sihlbrugg. Gemein-same Fahrt zur Landsgemeinde auf dem Raten-pass (Ausweichdatum: 24. September 2011).

SommerreiseFreitag, 22. Juli 2011 bis Sonntag, 24. Juli 2011,Donau-Tour. Treffpunkt: 08.45 Uhr: Parkplatzdes Strassenverkehrsamts Winterthur; 09.00Uhr: Abfahrt Andelfingen-Tuttlingen-Sigmarin-gen-Zwiefalten, Mittagessen, Fahrt durch dieschwäbische Alb; 17.00 Uhr: Eintreffen Hotel«Zur Promenade», Donauwörth. Schlechtwet-terprogramm: Am Donnerstagabend, 21. Juli2011, wird bei extrem schlechter Wetterprog-nose das Schlechtwetterprogramm verkündetresp. die Tour abgesagt.

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Wir freuen uns auf Sie!Alexander Segert, Geschäftsführer 8600 Dübendorf / ZH, Tel. 043 499 24 [email protected], www.goal.ch

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Wir wollen Ihren Erfolg

Kein Mensch steht morgens mit dem Vorhaben auf: Heute schaue ich mir ein Plakat an. Deswegen sind wir gerne populistisch! Denn unser oberstes Ziel ist es, dass unsere Kampagnen von allen Wählerinnen und Wählern ohne Nachdenken verstanden werden.

Populismus

(von lat.: populus, das Volk) bezeichnet eine

um «Nähe zum Volk» bemühte Politik


Der Zürcher Bote vom 18. März 2011

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Der Zürcher Bote vom 23. August 2012

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Der Zürcher Bote vom 5. Oktober 2012

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Der Zürcher Bote vom 14. Dezember 2012

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Der Zürcher Bote vom 26. Oktober 2012

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Der Zürcher Bote vom 16. September

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Der Zürcher Bote vom 10. Juni 2011

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Der Zürcher Bote vom 6. Mai 2011

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Der Zürcher Bote vom 5. April 2011

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Der Zürcher Bote vom 28. September 2012

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Der Zürcher Bote vom 2. September 2011

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Der Zürcher Bote vom 2. März 2012

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Der Zürcher Bote vom 22. April 2011

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Der Zürcher Bote vom 6. Juli 2012

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Der Zürcher Bote vom 11. März 2011

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Der Zürcher Bote vom 17. Juni 2011

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Der Zürcher Bote vom 20. Juli 2012

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Der Zürcher Bote vom 30. November 2012

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Der Zürcher Bote vom 27. Mai 2011

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Der Zürcher Bote vom 31. August 2012

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Der Zürcher Bote vom 13. Mai 2011

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Der Zürcher Bote vom 26. August 2011

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Der Zürcher Bote vom 25. November 2011

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Der Zürcher Bote vom 15. April 2011

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Der Zürcher Bote vom 25. Februar 2011

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Der Zürcher Bote vom 21.09.2012

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Der Zürcher Bote vom 2. Dezember 2011

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Der Zürcher Bote vom 29. Juni 2012

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