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KANTONS- UND REGIERUNGSRATSWAHLEN VOM 3. APRIL 2011

Schweizer wählen SVPAm 3. April 2011 finden Kantons- und Regierungsratswahlen im KantonZürich statt. Wir können die Wahlen nur gewinnen, wenn wir über 50 Prozent der heutigen Nichtwähler mobilisieren.

NATIONALRATALFRED HEERPARTEIPRÄSIDENTSVP KT. ZÜRICH

Wie oft höre ich amStammtisch, im Vereinund in der Verwandt-

schaft, dass die SVP noch die einzigePartei sei, welche man wählen könne.Wenn man dann nachfragt, ob auch ge-wählt wird, sieht es plötzlich andersaus. Ein 53-jähriger Taxifahrer, Ur-schweizer, sagt mir, dass er noch niegewählt habe. Ein 45-jähriger Detail-händler, Urschweizer,sagt mir, dass er nochnie gewählt habe. Ein63-jähriger SchweizerWirt sagt mir, dass erselten bis gar niewählen würde. Diesedrei Personen sind nurBeispiele für viele Tausende, welchenicht wählen gehen, aber SVP wählenwürden.

Die Aufgabe jedes Lesers des Zür-cher Boten besteht nun darin, mit Per-sonen im nahen Umfeld in Kontakt zutreten und diese dazu zu motivieren,die Liste 1 sowie Markus Kägi undErnst Stocker in den Regierungsrat zuwählen. Das Potenzial ist riesig. InVereinen, am Stammtisch, in der Ver-wandtschaft, am Arbeitsplatz und inder Nachbarschaft. Die Ausgangslagefür die SVP ist ideal. Wir sind heute dieeinzige Partei, welche für die Unab-hängigkeit und die Freiheit unseresLandes einsteht. SP, FDP und CVP ha-ben an Delegiertenversammlungenden Beitritt zur EU beschlossen. Zwarhaben FDP und CVP dieses Jahr anDelegiertenversammlungen ihren Ent-scheid eines EU-Beitrittes revidiert.Wenn man Exponenten der CVP undFDP fragt, was denn jetzt das strategi-sche Ziel in der Europapolitik sei, dannfolgt keine Antwort oder die auswei-chende Antwort «bilaterale Verhand-lungen». Offensichtlich wollen CVP,

FDP und die SP sowieso so lange bila-teral mit der EU verhandeln, bis dieSchweiz zum faktischen Mitglied derEU wird, ohne aber beigetreten zusein. Dazu zählt auch, dass CVP undFDP nicht bereit sind, dass der Bun-desrat das Gesuch für einen EU-Bei-tritt endlich zurückzieht.

Verschleuderung von Volksver-mögenIn dieser Session wurden 16,5 Milliar-den Franken zur Rettung des marodenEuros von der Schweiz beschlossen.Jeder Schweizer bezahlt 2000 Franken

an die Rettung des Eu-ro. Die Hauptgerette-ten sind nebst denGriechen und den Irendie französischen unddeutschen Banken,welche mit Milliar-denkrediten in diesen

Ländern involviert sind. Ein Deutscherbezahlt aber lediglich 500 Franken proKopf und ein Franzose 450 Franken.Zusätzlich wurden über 640 MillionenFranken an Geldern für die Entwick-lungshilfe beschlossen, obwohl bereitsheute 1,7 Milliarden Franken jährlichdafür ausgegeben werden.

Angriffe auf die Schweiz stoppennichtDie Angriffe der OECD auf dasSchweizer Bankgeheimnis gehen wei-ter. Dies ist klar. Der Bundesrat hat be-reits beim ersten Angriff der OECDkläglich versagt. Mit der Drohung dergrauen und schwarzen Liste hat derBundesrat Doppelabkommen umDoppelabkommen beschlossen. Nunwill die OECD das Bankgeheimnisauch dann aufheben, wenn nicht Na-men, sondern Kontonummern gelie-fert werden. Der Bundesrat ist auchhier bereits eingeknickt.

Nicht besser stellt sich die Lage mitden USA dar. Nach dem skandalösenStaatsvertrag bezüglich der UBS, wel-

cher mit der totalen Aushebelung desBankgeheimnisses endete, geht dasSpiel von vorne los. Die USA werdendie Schweiz mit einem solch schwa-chen, erpressbaren Bundesrat weiterunter Druck setzen. Dabei geht es denAmerikanern nicht um Steuergerech-tigkeit, sondern vor allem darum, deneigenen Finanzplatz auf Kosten derSchweiz zu stärken.

Kriminelle Ausländer ausschaf-fen, nicht einbürgernIm Bereich der Kriminalität konnte dieSVP an der Urne einen Grosserfolg er-zielen. Kriminelle Ausländer müssenin Zukunft unser Land verlassen. ImKanton Zürich sollen diese eingebür-gert werden können. Dagegen läuft einReferendum der SVP, welches imHerbst zur Abstimmung kommenwird. Wir zählen auch hier auf die Ver-nunft des Zürcher Souveräns.

Die SVP ist gefordertDie SVP des Kantons Zürich kann vie-le Erfolge vorweisen. So haben wir dieSteuerlast in den vergangenen Jahrenmassiv gesenkt. Die Steuereinnahmensind im Kanton Zürich trotz Finanzkri-se reichlich geflossen. So hat der Kan-ton im letzten Jahr über eine MilliardeFranken mehr budge-tiert als eingenommen.Die Politik der Steuer-senkungen, welchevon der SVP in denletzten Jahren vorange-trieben wurde, hat zurStärkung des Wirt-schaftsstandortes unddes Steuersubstratesgeführt.

Dort, wo wir im Parlament nichtdurchdringen konnten, haben wir aufausserparlamentarischem Wege denErfolg gesucht. Die Minarett- und dieAusschaffungsinitiative konnten ge-wonnen werden. Im Kanton Zürichläuft nebst dem Referendum gegen dasBürgerrechtsgesetz auch das Referen-

dum gegen das Finanzausgleichs- unddas Sozialhilfegesetz.

Beim Finanzaus-gleichsgesetz sollendie rot-grünen StädteWinterthur und Zürichmassiv mehr Geld er-halten. Beim Sozial-hilfegesetz sollen auchAsylbewerber die re-gulären Fürsorgeleis -tungen erhalten. Auch

hier wird dieses Jahr über diese Vorla-gen abgestimmt werden.

Nichtwähler mobilisierenEinfacher wäre es natürlich, wenn dieSVP bereits im Parlament Fehlent-wicklungen verhindern könnte. Dazumüssen wir aber an Sitzen zulegen. Es

geht nicht um Selbstzweck, sonderndarum, dass wir die Wahlen gewinnenmüssen zum Wohle der Schweiz unddes Kantons Zürich. Es ist hinlänglichbekannt, dass viele Nichtwähler dieSVP wählen würden.

Es gibt mehr als genug Gründe fürNichtwähler, welche heute die Faustim Sack machen, die SVP zu wählen.Es liegt aber an uns, diese zu mobilisie-ren und aus dem Dornröschenschlaf zuwecken. Tun wir dies nicht, wird es fürdie Schweiz bald ein böses Erwachengeben, wenn die anderen die Politikbestimmen können.

Jeder Leser dieser Zeilen wird alsogebeten, die Nichtwähler zu weckenund zu mobilisieren. Die Schweiz undder Kanton Zürich liegen uns so amHerzen, dass wir diesen Effort leistenmüssen.

Arnold Suter, bisher

Am 3. April 2011 in den Kantonsrat

für weniger Bürokratie!

www.svp-kilchberg.ch

Sieben Mitglieder des Regierungsrates

Name

1.

2.

3.

4.

5.

6.

7.

Nähere Angaben wie:

Vorname, Beruf, Wohnort usw.

WahlzettelKanton Zürich

Kägi MarkusStocker Ernst

– –– –– –– –– –

SVP des Kantons Zürich, www.svp-zh.ch Mit einer Spende auf PC 80-35741-3 unterstützen Sie unsere Politik. Herzlichen Dank.

So unterstützen Sie die SVP am besten: Legen Sie den Wahlzettel mit der Liste 1 (keine anderen Listen) unverändert in Ihr Stimmcouvert.

So wählen Schweizer richtig:

Schweizer wählen SVP

3

–

In den Regierungsrat

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5

Diese Woche: Versand Stimmcouverts!

Karin Egli-ZimmermannElgg

3. April 2011

In den Kantonsrat

«Das Wichtige erkennen und

das Richtige tun.»

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Liste1

Viele Tausende gehen nicht an die Urne, würden aber SVP wählen.

Jeder Leserdes Zürcher Boten

wird gebeten, die Nichtwähler zu wecken

und zu mobilisieren.

2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK Der Zürcher Bote • Nr. 10 • Freitag, 11. März 2011

VON CHRISTOPH

MÖRGELI

Es sei nicht Auf-gabe der SRG, inder «Arena»-Sen-dung «aus Lust am

Spektakel zusätzlich zur Polarisie-rung beizutragen». Sagt der neueSRG-Generaldirektor Roger deWeck zur Aargauer Zeitung.Gleichwohl wagte der SVP-Ver-treter in der letzten «Arena» diePolarisierung. Mit dem Vorwurf,die SP Schweiz sei mit den ägyp-tischen und tunesischen Diktatur-parteien jahrzehntelang einträch-tig in der Sozialistischen Interna-tionale zusammengesessen. So-fort durfte Hildegard Fässler fürdie SP entpolarisieren. Mit derfaustdicken Lüge, die SP habe mitder Sozialistischen Internationale«nichts zu tun gehabt». Woraufder Moderator definitiv entpola-risierte: «Ich möchte diese Dis-kussion hier abbrechen.»

So spielt sich das Spannendenicht im Service public der«Arena», sondern in privaten E-Mails ab. Ein aufmerksamer Mit-bürger bewies Hilde Fässler, dassdie SPS entgegen ihrer Behaup-tung «full member» der Soziali-stischen Internationale ist. IhreAntwort: «Sie haben recht. Ichbin falsch informiert worden undwerde meine Aussage bei dernächsten Gelegenheit auch öf-fentlich korrigieren.» Was natür-lich nicht geschah. Schöne neueEntpolarisierung durch dieFalschinformierten! Kurz, dasideale Fernsehen des Herrn deWeck.

Roger de Weck hat sich seinenAuftrag höchstselbst erteilt: dieVerteidigung der SRG gegen dieSVP. Sein grosser privater Dschi-had gegen die Volkspartei. Erlässt dies im kleinen Kreis vonJournalisten offen durchblicken.Welche Institutionen der Kritikentzogen sind, bestimmen dieganz- und halblinken Definitoren:Die alle Landesteile umklam-mernde, alle sozialen Schichtenzusammenführende SRG ist fürdie Achtundsechziger eine heiligeKuh. Die alle Landesteile um-klammernde, alle sozialenSchichten zuammenführende Ar-mee wird von ihnen systematischzur Sau gemacht.Im Wahljahr will die SRG flächen-deckend für die Entpolarisierungsorgen. Sie besetzt mit ihrenWahl-Containern vorsorglich denBundesplatz. Angeblich zurWahlberichterstattung. Wegender SRG – so urteilt Berns Stadt-regierung – müssten die geplan-ten Kundgebungen der SP undder SVP verboten werden. Die na-tionale Radio- und Fernsehan-stalt verhindert durch ihre Wahl-kampfberichterstattung, dass derWahlkampf stattfinden kann.Besser lässt sich Roger de WecksEntpolarisierung nicht insze-nieren.

Entpolarisierung dankSRG

Nationales VermummungsverbotDer Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament baldmöglichst eine Vorlage für ein nationales Vermummungsverbot zu unterbreiten (mit 134 Mitunterzeichnern).

HANS FEHRNATIONALRAT SVPEGLISAU

Schon seit längerer Zeitverüben Chaoten wäh-rend oder im Anschlussan Kundgebungen und

Demonstrationen immer wieder Ge-walttaten mit grossen Sachbeschädi-gungen. Die Randalierer schlagenSchaufensterscheiben ein, verschmie-ren Fassaden von Gebäuden, beschädi-

gen Autos und greifen zum Teil sogarPolizisten und Passanten an. Die Ge-waltexzesse gehen oft von einem Kernvon vermummten Chaoten aus, welcheKundgebungen und Veranstaltungen infeiger Art dazu missbrauchen, um ihrerZerstörungswut aus der Anonymitätheraus freien Lauf zu lassen.

In letzter Zeit haben diese Gewalt-exzesse eine neue Stufe erreicht: Ne-ben den bisherigen Sachbeschädigun-gen sind in unserem Land auch Perso-nen, insbesondere Politiker, zur Ziel-

scheibe und zum Opfer vermummterGewalttäter und Krimineller geworden.Damit ist eine Stufe erreicht, die unterkeinem Titel zu rechtfertigen ist undder mit allen rechtsstaatlichen MittelnEinhalt geboten werden muss. Gleich-zeitig werden der Polizei zunehmenddie Hände gebunden. Beim kleinstenAnzeichen von angeblichen «Übergrif-fen» werden Polizisten zu Tätern ge-stempelt, und gewisse Kreise forderngar die Kennzeichnung der Polizisten.In Anbetracht dieser Sachlage ist ein

nationales Vermummungsverbot einunerlässlicher Schritt zur Durchset-zung unseres Rechtsstaates. Ein Ver-mummungsverbot wirkt jedoch nur,wenn ihm konsequent Nachachtungverschafft wird.

Zuwiderhandlungen gegen das Ver-mummungsverbot sollen künftig mitHaft geahndet werden. Gegenüber Ge-walttätigen muss Null-Toleranz gelten.Die Gewährleistung der Sicherheit fürunsere Bevölkerung ist die erste Staats-aufgabe.

Milliardenloch bei SBB-Pensionskasse, kostspielige Klimaziele und KampfflugzeugbeschaffungDie Pensionskasse der SBB befindet sich in bedenklicher Schieflage, obwohl sie bereits einmal vom Bund zu 100 Prozent ausfinanziert wurde.Nun sollen die Steuerzahler nochmals tief in die Tasche greifen. Mit der Revision des CO2-Gesetzes sollen nun auch die Autofahrer massiv mehrbezahlen. Für ein neues Kampfflugzeug fehlt der Armee hingegen das Geld.

HANS RUTSCHMANNNATIONALRAT SVPRAFZ

Der Bundesrat bean-tragte dem Parlament ei-nen Beitrag an die SBBin der Höhe von 1148

Millionen zur Sanierung ihrer Pensi-onskasse. Mit diesem Beitrag über-nimmt der Bund die Unterdeckung derPensionskasse der SBB per Ende 2006,dem Zeitpunkt der Umstellung vomLeistungs- auf das Beitragsprimat. DiePensionskasse wurde 1999 vom Bundmit 12,6 Milliarden auf einen De-ckungsgrad von 100 Prozent ausfinan-ziert und in die Selbständigkeit entlas-sen. Seit 2001 befindet sie sich jedochbereits wieder in Unterdeckung. Ende2009 betrug der Deckungsgrad nurnoch ungefähr 85 Prozent. Offensicht-lich war die Anlagepolitik der Pensi-onskasse nicht sehr glücklich. So wur-den in der Börsenhausse Aktien ge-kauft, welche bald wieder massiv anWert einbüssten. Erschwerend kommthinzu, dass die Kasse mit 51 Prozenteinen überdurchschnittlich hohen Al-tersrentneranteil aufweist.

1,15 Milliarden zu Lasten derSteuerzahlerEinzig die SVP wehrte sich dagegen,dass die Steuerzahler einmal mehr fürdie verfehlte Anlagepolitik geradeste-hen müssen. Unser FraktionskollegeErnst Schibli führte dazu aus: «Es kannnicht Aufgabe des Bundes und der

Steuerzahler sein, für eine verfehlteAnlagepolitik der Pensionskasse derSBB geradezustehen. Viele anderePensionskassen hatten ja die gleichenProbleme und Aufgaben zu bewälti-gen, sie mussten sich der Herausforde-rung ebenfalls stellen. Ein solches De-saster in der Privatwirtschaft würdevon den Gewerkschaften aufs Schärf-ste kritisiert. «Misswirtschaft» und«untaugliche Führungsgremien» wärendie Vorwürfe, und der Ruf nach einerStrafverfolgung der Verantwortlichenwürde laut. Bei der PK SBB schweigtman sich aber aus.» Eine Mitte-Links-Koalition stimmte der Sanierung mit133:42 Stimmen zu. Vermutlich umdas schlechte Gewissen zu beruhigenüberwies der Nationalrat zusätzlichnoch eine Motion, welche weitere Ka-pitalspritzen für Pensionskassen desBundes verbieten soll. Dies im Wissen,dass der gleiche Nationalrat diesen An-trag jederzeit wieder umstossen kann.

Raubzug auf die Autofahrer Der Nationalrat befasste sich im Rah-men der Differenzbereinigung mit demStänderat wiederum mit dem Gegen-vorschlag zur Offroader-Initiative. Ge-mäss Vorschlag des Bundesrates undder Ratsmehrheit sollen für Neuwagendie Emissionen bis ins Jahr 2015 aufdurchschnittlich 130g CO2/km gesenktwerden. Dies analog den Vorschriftenin der EU. Da diese Werte für vieleNeuwagen nicht eingehalten werdenkönnen, sollen im CO2-Gesetz Sanktio-nen vorgesehen werden. Über die zu

erwartete Höhe dieser Bussen gehendie Meinungen diametral auseinander.Während die Branche Strafen in derHöhe bis zu 200 Millionen Franken er-wartet, stapelt der Bundesrat wesent-lich tiefer. Meinungsverschiedenheitengab es auch bezüglich der Verwendungdieser Bussgelder. Der Bundesrat willsie wie bei der CO2-Abgabe kostenneu-tral an die Bevölkerung verteilen. DerStänderat beantragte eine Zuweisungan den Infrastrukturfonds. Der stände-rätliche Antrag würde dazu führen,dass diese Bussgelder in Millionen-höhe in neue Steuern umgewandeltwerden. Dies wurde bereits bei derTeilzweckbindung der CO2-Abgabevom Parlament praktiziert und damitdas Versprechen gebrochen, diese Ab-gaben seien für die Bevölkerung kos -tenneutral. In der Differenzbereinigungobsiegte schlussendlich der Bundesrat.Die SVP lehnt sowohl die Offroader-Initiative wie den Gegenvorschlag ab.

Ständerat verschärft CO2-Gesetzweiter

Der Ständerat befasste sich in dieserWoche ebenfalls mit dem CO2-Gesetz.Im Gegensatz zum Nationalrat will erzur Erreichung der CO2-Reduktions-ziele neben der CO2-Abgabe aufBrennstoff auch eine zusätzliche Ab-gabe auf Treibstoffe einführen. Mit derständerätlichen Fassung würde derBundesrat die Kompetenz erhalten,eine Abgabe bis zu 28 Rappen pro LiterBenzin einzuführen. Bundesrätin Leut-hard liess keinen Zweifel offen, dass

der Bundesrat diese Kompetenz auchbeanspruchen würde. Sodann schlosssich der Ständerat dem Nationalrat beiden Reduktionszielen an. So soll derGesamtausstoss des TreibhausgasesKohlendioxid bis 2020 gegenüber1990 um 20 Prozent reduziert werden.Dabei muss die Reduktion vollumfäng-lich im Inland stattfinden. Mit diesenVerschärfungen steigt die Wahrschein-lichkeit eines Referendums gegen dasCO2-Gesetz. Neben der SVP wird wohlauch die Wirtschaft dieses Gesetz be-kämpfen.

Umstrittene Beschaffung vonKampfflugzeugenDie Tiger-F-5-Teilersatzbeschaffungbeschäftigt die Sicherheits- und Fi-nanzpolitiker im Parlament schon seitgeraumer Zeit. Nun beantragte die Si-cherheitspolitische Kommission eineErhöhung des Ausgabenplafonds fürdie Armee vorzunehmen, welche eineBeschaffung von neuen Kampfflugzeu-gen in der Legislaturperiode 2012 bis2015 ermöglichen würde. Die SVP-Fraktion unterstützte diese Motion inder Überzeugung, dass die 40-jährigenTiger raschmöglichst ersetzt werdensollten.

Der Bundesrat lehnte die Motion ausfinanziellen Gründen ab, obwohl er anseinem Grundsatzentscheid festhält,ein neues Kampfflugzeug zu beschaf-fen. Nach seiner Auffassung hätte je-doch eine vorgezogene Beschaffungerhebliche negative Auswirkungen aufden Rest der Armee.

SESSIONSBERICHT 2. WOCHE

AKTUELLER VORSTOSS

UnsereWahl für den Kantonsrat

«Er steht mit beiden Beinen auf dem Bodenund weiss, was machbar ist!»

Konrad Langhart SVP Liste 1

Wir danken für die Unterstützung von Koni Langhart:Brandenberger Hansruedi, Flaach; Farner Hanspeter, Oberstammheim; GanzHans, Buch am Irchel; Grob Dölf, Niederwil; Hug Esther und Ernst, Marthalen;Kägi Markus, Regierungsrat, Niederglatt; Meyer Ernst, Kantonsrat, Andelfin-gen; Peier Koni, Flaach; Schwendimann Werner, Oberstammheim; UlrichSilvia, Unterstammheim; Wegmann Jürg, Marthalen.

Konrad

Langhartauf IhreListe2x

www.konrad-langhart.ch

In den Kantonsrat

Schweizer wählen SVPwww.hansuelivogt.ch

2x auf Liste1 (Zürich Stadtkreise 7 + 8)

Kompetent – engagiert – durchsetzungsfähig

Der Zürcher Bote • Nr. 10 • Freitag, 11. März 2011 KANTON ZÜRICH 3

PARLAMENTARISCHE INITIATIVE

YVES SENN KANTONSRAT SVPWINTERTHUR

Mit einem Postulat for-derten Rolf André Sie-genthaler (SVP, Zü-rich) und Hans Frei

(SVP, Regensdorf) im Namen der SVPFraktion den Regierungsrat auf, sichbeim Bund dafür einzusetzen, dasskeine Flüchtlinge aus Nordafrika auf-genommen und die Grenzen bestmög-lich geschützt werden, damit illegaleÜbertritte verhindert werden könnten.Durch die Unruhen in Nordafrika ha-ben Personen aus dieser Region bereitsin grosser Zahl den Weg nach Europaangetreten. Dabei handle es sich meistum Wirtschaftsflüchtlinge. Nicht aus-zuschliessen sei auch, dass in einerspäteren Phase und bei einem Zusam-menbruch des Ghaddafi-Regimes inLibyen Leute in die Schweiz gelangenkönnten, die Blut an den Händen hät-ten. Die jetzigen Söldner und Killer desGhaddafi-Regimes müssen nach des-sen möglichem Sturz befürchten, vomlibyschen Volk gelyncht zu werden.Diese Söldner könnten versuchen, sichnach Europa durchzuschlagen.

Der Kanton Zürich sei bereits heuteam Anschlag mit der Versorgung vonAsylanten. Es wäre unverantwortlich,jetzt noch weitere Personen aufnehmenzu wollen. Hätte jemand die Schweizeinmal erreicht, sei eine Ausweisungäusserst schwierig, da etliche Rechts-mittel zur Verfügung stehen würden.Bei den Wirtschaftsflüchtlingen handlees sich oftmals um junge Männer, diein Nordafrika zum Aufbau von demo-kratischen Strukturen und der Wirt-schaft gebraucht würden.

DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK:DER KANTONSRAT HAT AM MONTAG …

… ein Postulat betreffend keine weiteren Flüchtlinge aus Nord-afrika für dringlich erklärt.

… die erste Lesung zum Steuergesetz abgeschlossen.

… eine PI betreffend Steuergesetz abgelehnt.

… ein Postulat betreffend Lehrabgängern abgeschrieben.

… ein Postulat betreffend Berufsattest abgeschrieben.

… einen Ergänzungsbericht zum Thema Kinderbetreuung für daskantonale Personal verlangt.

… ein Postulat betreffend Massnahmen zur Begrenzung des Auf-wands auf 12 Mia. abgeschrieben.

… eine Motion betreffend Massnahmen zur Festlegung der Zah-lungsfrist durch die öffentliche Hand auf maximal 30 Tageüberwiesen.

… eine Interpellation betreffend Aufwandsentwicklung innert 18 Jahren mit Diskussion erledigt.

… eine Parlamentarische Initiative betreffend Quellensteuer fürnatürliche Personen mit steuerrechtlichem Wohnsitz oder Auf-enthalt in der Schweiz vorläufig unterstützt.

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7. März 2011

KANTONSRAT DES EIDGENÖSSISCHEN STANDES ZÜRICH

Keine weiteren Flüchtlinge aus NordafrikaDiese Woche befasste sich der Kantonsrat mit der Flüchtlingsproblematik aus Nordafrika. Zudem wurdeüber Massnahmen zur Begrenzung des Aufwands auf 12 Milliarden Franken, Zahlungsfristen, Aufwandsent-wicklung und Quellensteuer debattiert.

Eine Aufnahme sei weder im Inter-esse der Schweiz noch in jenem dernordafrikanischen Staaten. Im jetzigenMoment von Flüchtlingsaufnahme zusprechen, bedeute eine Einladung nachNordafrika zu senden, so Rolf AndréSiegenthaler.

Auch die CVP anerkannte, dass essich um relevante Fragen handle und eswichtig sei, welche Lagebeurteilungdie Regierung vornehme. Der Kan-tonsrat erklärte das Postulat mit 85Stimmen für dringlich.

AufwandsbegrenzungMit einem Postulat forderten HansFrei (SVP, Regensdorf) und SusanneBrunner (SVP, Zürich) zusammen mitder GLP im Jahr 2009 den Regierungs-rat auf, in einem Bericht drei Variantenvon Massnahmen (inkl. Gesetzes- undVerordnungsänderungen) aufzuzeigen,die geeignet sind, den Aufwand imVoranschlag 2010 auf 12 Mia. Frankenzu begrenzen. In der Folge erklärte derRegierungsrat, dass er eine Beschrän-kung des Aufwandes im Budgetpro-zess auf 12 Mrd. Franken nicht fürmöglich halte. Susanne Brunnerstellte im Rat klar, dass nach dem pro-visorischen Rechnungsabschluss vom4. März 2011 festgestellt werdenkönne, dass es möglich sei, die pau-schale Budgetkürzung von 100 Millio-nen umzusetzen. Wie sich gezeigthabe, liege sogar noch mehr drin. DieSVP sieht sich darum in ihrer konse-quenten und restriktiven Haltung inden Budgetdebatten bestärkt. Das un-gebremste Aufwandwachstum, mitwelchem der Kantonsrat jeweils mitder Präsentation des Budgets im Sep-tember konfrontiert werde, sei keines-wegs behoben, geschweige denn wirk-

lich umfassend angegangen worden.Dem Regierungsrat fehle der politischeWille, das Aufwandwachstum zu stop-pen. Er sei nicht gewillt, das struktu-relle Defizit zu beseitigen. Die SVP-Fraktion sei darum der Meinung, dasses sich der Regierungsrat damit zu ein-fach mache. Er hoffe auch künftig aufsatte Steuermehrerträge anstatt sich ei-ner seriösen Haushaltssanierung zuzu-wenden. Dies würde heissen, mit derlangfristigen Optik die Aufgaben undLeistungen zu überprüfen und das An-setzen des Rotstiftes. Das Postulatwurde abgeschrieben.

Zahlungsfristen Mit einer Motion forderte Martin Ar-nold (SVP, Oberrieden) zusammen mitder CVP und FDP den Regierungsratauf, einen Entwurf für einen Beschlusszur Schaffung der Rahmenbedingun-gen vorzulegen, welcher die Zahlungs-fristen für die öffentliche Hand als De-bitor generell auf maximal 30 Tagefestlegt. Martin Arnold stellte klar, dassder Kanton mit Investitionen von über1 Mia. Franken über eine starke Markt-macht verfüge. Dies sei auch derGrund, warum Reklamationen betref-fend Zahlungsfrist nicht direkt an denKanton gehen würden. Die Direktio-nen müssten deshalb die internen Ab-läufe verkürzen. Diesen Argumentenfolgte die Mehrheit und überwies dieMotion mit 118 zu 35 Stimmen.

AufwandsentwicklungMit einer Interpellation fragte BarbaraSteinemann (SVP, Regensdorf) denRegierungsrat nach den Zahlen der Auf-wandsentwicklung in den letzten 18Jahren. Der Regierungsrat stellte fest,dass 1990 der Aufwand 7,74 Mrd. Fran-

SUSANNE BRUNNERKANTONSRÄTIN SVPZÜRICH 7/8

Die SVP stellte fest,dass Steuerrechnungenfür Schweizer und Per-sonen mit C-Bewilli-

gungen höher ausfallen können als beiAusländern mit einer B-Bewilligung.Dies bestätigte auch der Regierungsratim September 2010 mit der Beantwor-tung einer Anfrage von KantonsratClaudio Schmid (SVP, Bülach).

Der Vorteil der Quellensteuer fürAusländer besteht darin, dass das Aus-füllen einer Steuererklärung nicht not-wendig ist (was auch mit sprachlichen

Quellensteuer: Diskriminierung im Kanton Zürich minimierenProblemen verbunden sein könnte) unddass gleichzeitig die Steuerzahlung si-chergestellt wird. Ihr Nachteil bestehtdarin, dass für das ganze Kantonsge-biet derselbe Steuersatz gilt. Eine Dif-ferenzierung der Quellensteuertarifenach Gemeinden ist nicht möglich,denn eine solche würde die Arbeitge-ber überfordern. Das Ergebnis davonist, dass in Gemeinden mit überdurch-schnittlich hohen Steuerfüssen quel-lenbesteuerte Personen weniger Steu-ern bezahlen müssen als Schweizer,die ordentlich besteuert werden. Diesesteuerliche Diskriminierung will dieSVP nicht hinnehmen. Am Montag hatder Kantonsrat eine parlamentarischeInitiative von Claudio Schmid (SVP,

Bülach) und Susanne Brunner (SVP,Zürich) vorläufig unterstützt, welchedie Ungleichheiten in der Besteuerungbei natürlichen Personen angehen will.

Gegenwärtig befasst sich auch eineArbeitsgruppe der schweizerischenSteuerkonferenz mit diesem Thema.Restriktionen bei einer Lösung sind u.a.die Inländergleichbehandlung nach EU-Freizügigkeitsabkommen, die Effizienzin der Veranlagung und das Steuerhar-monisierungsgesetz. Wann die Arbeits-gruppe eine Lösung präsentieren wird,ist nicht bekannt. Mit der parlamentari-schen Initiative schlagen Schmid undBrunner darum eine pragmatische Lö-sung vor, die das Problem der Ungleich-behandlung im Rahmen des derzeit

Machbaren minimiert. Für das ganzeKantonsgebiet soll der Tarif der Ge-meinde mit den meisten Quellensteuer-pflichtigen gelten. Zur Zeit ist dies dieStadt Zürich mit rund 56000 quellenbe-steuerten Personen. Diese Lösung stelltmomentan für den Kanton Zürich diebestmögliche Variante dar. Sie bringt diebeiden Kriterien «Effizienz in der Ver-anlagung» und «Gleichbehandlung» inein tragbares Gleichgewicht. Die SVPwurde im Rat von den Grünen und derEDU unterstützt. FDP und CVP störtensich nicht an der steuerlichen Diskrimi-nierung und zogen es vor, abseits zu ste-hen. Der Vorstoss geht nun zur Beratungan die Kommission für Wirtschaft undAbgaben.

Willy HadererAus dem Limmattal für den Kanton

2x auf Liste 1

Wieder in den Kantonsrat

ken betragen hätte und in der Staats-rechnung 2008 lautete dieser 12,22Mrd. Franken. Das bedeute eine Steige-rung von 58 Prozent. Die Bevölkerungsei in dieser Zeit laut Angaben des Sta-tistischen Amtes von 1,18 Mio. Franken(1990) auf 1,33 Mio. Franken (2008)gestiegen. Dies sei eine Steigerung von13 Prozent. Barbara Steinemann be-tonte, dass die enorme Aufwandssteige-rung dem Regierungsrat keine kritischeBemerkung wert sei. Spitzenreiter desAufwandswachstums sei die sozialeWohlfahrt, die von den Jahren 2000 bis2009 um mehr als 40 Prozent gestiegensei. Auch die allgemeine Verwaltungverwalte sich in diesen neun Jahren um30 Prozent intensiver. Innert nur vierJahren habe der Kanton Zürich seine30595 Vollzeitstellen auf 32513 ausge-

baut. Die Interpellation wurde mit derDiskussion erledigt.

QuellensteuerMit einer Parlamentarischen Initiative(PI) forderten Claudio Schmid (SVP,Bülach) und Susanne Brunner (SVP,Zürich), dass das Steuergesetz so abzu-ändern sei, dass die Quellensteuer nichtmehr zu einer ungleichen Steuerbela-stung führe. Claudio Schmid betonte,dass die ungleiche Behandlung auf-grund der kantonalen Gesetzgebung beieinigen Fällen zu einer Bevorzugungder quellenbesteuerten Personen führenkönne. Mit der PI werde die Problema-tik angepackt und die Lösung nicht aufdie lange Bank geschoben. Dies sahauch der Kantonsrat so und unterstütztedie PI vorläufig mit 75 Stimmen.

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Schweizer wählen SVP

Und in den Regierungsrat: Ernst Stocker und Markus Kägi

Liste 1

4 AUS DEN SEKTIONEN Der Zürcher Bote • Nr. 10 • Freitag, 11. März 2011

EIN SVP-MITGLIEDSTELLT SICH VOR

Bruno FaistAlter: 55 JahreBeruf: Chocolate Sales ManagerGemeinde: Zürich-Höngg

Seit wann sind Sie Mitgliedbei der SVP, und warum sind Siebeigetreten?Bin seit 2003 Mitglied in der SVP, weil ichmich mit vielen Grundwerten identifiziere.Da ich in meinem Umfeld bei Themen wieSchule, IV, Sicherheit und der linken Politikin der Stadt Zürich immer wieder auf unhalt-bare Zustände gestossen bin, entschloss ich,mich für genau diese Anliegen innerhalb derSVP Kreispartei Zürich 10 einzusetzen.

Wie engagieren Sie sich innerhalbder Partei? Seit 2006 als Vorstandsmitglied SVP Zürich 10Seit 2008 als GeschworenerTeilnahme an DV und vielen Podiumsge-sprächen2011 Kandidatur für Kantonsrat

Was wünschen Sie sich für dieSchweiz?– Dass wir unsere erschaffenen Qualitä-

ten wie Freiheit, Unabhängigkeit undDemokratie in unserem Land wiederecht erleben dürfen.

– Dass soziale Gerechtigkeit Menschenerfahren, welchen diese zusteht.

– Dass wir an unseren Traditionen fest-halten, sie leben und darauf stolz sind.

Welcher Politiker ist Ihr Vorbild undwarum?Natalie Rickli, Nationalrätin.Weil sie absolut authentisch ist und ihreBotschaft, bei allem, was sie schreibt undsagt, immer auf den Punkt bringt. Ich be-wundere Ihr Engagement in der Politik, IhreZielstrebigkeit und – trotz oft rauem Um-feld – ihre positive und gewinnende Art.

Was sind Ihre nächsten persönlichenProjekte?– Alle familieninternen Ziele im 2011

realisieren.– Kandidatur für den Kantonsrat des

Kantons Zürich am 3. April 2011.Ich möchte mit viel Präsenz bei meinemWahlkampf gerne ein gutes Resultat erreichen.

– Ein Buch schreiben zum Thema Kakao & Schokolade.

in den Kantonsrat

Liste 1JacquelineHoferfür den Bezirk Usterin den Kantonsrat

3. April 2011

· Gemeinderätin Dübendorf· Vorstand Kantonaler Gewerbeverband Zürich· Präsidentin Bezirksgewerbeverband Uster· HEV Dübendorf & Oberes Glattal / Uster· Vorstand SIFA Schweiz – Sicherheit für alle· Parteileitung SVP des Kantons Zürich· Zentralvorstand SVP Schweizjhofer.ch · Wahlspenden: PC-Kto Nr. 87-786913-1Markus Kägi + Ernst Stocker wieder in den Regierungsrat.

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Das Baurekursgericht ist ein erstinstanzliches Fachgericht zur Beurteilung bau-,planungs- und umweltrechtlicher Rekurse. Seine Besonderheit liegt darin, dass dasnötige Fachwissen von den nebenamtlich tätigen Präsidenten/Präsidentinnen undMitgliedern eingebracht wird. Zeitaufwändige Expertisen sind dadurch in aller Regelentbehrlich.

Nach § 334 Abs. 2 PBG wählt der Kantonsrat die Abteilungspräsidenten, dieweiteren Mitglieder und die Ersatzmitglieder. Für einen Drittel der Ersatzmitgliedersteht dem Baurekursgericht neu ein Vorschlagsrecht zu.

Für die Amtsperiode 2011–2017 suchen wir deshalb vier

ERSATZRICHTER/ERSATZRICHTERINNENAnforderungen:• Vertiefte Kenntnisse in den Fachbereichen Architektur, Planung, Ingenieurwesen,

Umweltwissenschaften, Schätzungswesen etc. (2 Ersatzrichter/innen)• Vertiefte Kenntnisse in den Fachbereichen Land- und Forstwirtschaft

(2 Ersatzrichter/innen)• Vertrautheit mit juristischen Fragestellungen und Problemlösungen• Verhandlungsgeschick und sicheres Auftreten• Bereitschaft zur Mitwirkung in 5–10 Rekursgeschäften pro Jahr• Stimmberechtigung im Kanton Zürich• Einwandfreier Leumund

Die Höhe der Entschädigung für die Fallbefassung, die Teilnahme an Sitzungen undAugenscheinen, die Tätigkeit als Referent/in und die Erstellung von Fachberichtenrichtet sich nach dem Reglement des Verwaltungsgerichts.

Bewerbungen mit den üblichen Unterlagen sind bis 31. März 2011 zu sendenan den Kanzleichef des Baurekursgerichts, RA lic. iur. Ulrich Erb, Postfach,8090 Zürich. Dieser steht Ihnen auch für weitere Auskünfte gerne zur Verfügung(Tel. 043 243 47 51).

Umfassende Informationen zum Baurekursgericht finden sich im Internet unterwww.baurekursgericht-zh.ch.

Baurekursgerichtdes Kantons Zürich

SVP DÄNIKON-HÜTTIKON

SVP Dänikon expandiertAm Freitag, 4. März, konnte die SVPSektion Dänikon ihr 25-jähriges Beste-hen feiern. Im mit Schwiizerörgeli-Klängen würdig begleiteten Rahmenversammelten sich die Mitglieder,Gründungsmitglieder und Gastredner,Bildungsrat und BezirkspräsidentSamuel Ramseyer und Kantonsrats-kandidat Pascal Theiler im Schützen-haus Dänikon-Hüttikon.

Im statutarischen Teil stimmten dieMitglieder einstimmig dem Antrag desVorstandes zu, die Aktivitäten auf diemit Dänikon eng verbundene Nachbar-gemeinde Hüttikon auszudehnen. Diesbeinhaltet die Namensänderung in SVPSektion Dänikon-Hüttikon.

Hüttikon verzeichnet bei Wahlenund Abstimmungen jeweils rekordver-dächtige SVP-Wähleranteile. Bei den

Nationalratswahlen 2007 betrug derSVP-Wähleranteil sagenhafte 63 Pro-zent, trotzdem ist es bislang nicht ge-lungen eine eigene Ortssektion zugründen. Die Ausdehnung der SVP-Sektion Dänikon hat zum Ziel mit ei-ner Ortsgruppe die SVP-Politik in Hüt-tikon zu unterstützen und nach Mög-lichkeit daraus eine eigenständige Sek-tion zu gründen.

Ab sofort ist auch ein Mitglied ausHüttikon im Vorstand vertreten, an derGeneralversammlung wurde der Hütti-ker Gemeindepräsident Markus Imhofin diese Funktion gewählt. Wir sindüberzeugt mit dieser Ausweitung derSVP im Furttal noch mehr Kraft zuverleihen und freuen uns vermehrtHüttiker Mitglieder aufnehmen zu kön-nen.

Sektionspräsident Christion Lucek gratuliert Gründungsmitglied Ruedi Brunner zu 25 Jahren treuer Vorstandsarbeit.

SVP DIETIKON

Gipfeltreffen auf dem AltbergBei Hochnebel und kühlen Temperatu-ren trafen sich am vergangenen Sonn-tagmorgen einige Dutzend SVPler ausdem Bezirk Dietikon auf dem Bauern-hof von Hanspeter Haug in Weiningen:Nach dem obligaten Frühschoppennahm die illustre Wanderschar, darun-ter amtierende Kantonsratsmitglieder,Kantonsratskandidaten/-kandidatinnenund Regierungsrat Ernst Stocker, dengemeinsamen Aufstieg auf den Altbergin Angriff. Beim Ziel angekommen,trafen die Dietiker auf die Kolleginnenund Kollegen aus dem Bezirk Diels-dorf, die den Aufstieg auf den Altbergzusammen mit Regierungsrat MarkusKägi, Nationalrat Ernst Schibli unddem SVP-Maskottchen, Geissbock«Zottel», von der Furttaler Seite unterdie Füsse genommen hatten. Zwi-schenzeitlich hatte sich schliesslichauch der Nebel verzogen und ganz imSinne der SVP kam das «Sünneli» zumVorschein.

In Ihren Ansprachen wiesen die bei-den amtierenden SVP-RegierungsräteMarkus Kägi und Ernst Stocker aufwichtige Grundwerte hin, für die sieund letztlich auch die SVP mit ihrerPolitik konsequent einstehen. – Na-mentlich wurden dabei die Eigenver-antwortung der Bürgerinnen und Bür-ger, die politischen Mitbestimmungs-rechte oder die Souveränität der

Schweiz ohne Einmischung durch EUusw. genannt.

Ein schöner und gelungener Anlassfand nach gemütlichem Zusammenseinbei Wurst, Brot, Trank und Musikschliesslich mit dem Rückweg insFurt- bzw. Limmattal seinen Ab-schluss. Die SVP des Bezirks Dietikonbedankt sich bei allen, die zu diesemgelungenen Anlass ihren Beitrag gelei-stet haben und wünscht den beiden Re-gierungsräten Ernst Stocker und Mar-kus Kägi sowie den Kandidatinnen undKandidaten auf der Liste 1 der SVP desBezirks Dietikon für die bevorstehen-den Wahlen vom 3. April 2011 viel Er-folg!

Unsere Kandidatinnen und Kandidaten für die Kantonsratswahlen vom 3. April 2011(v.l.n.r.): Hans-Peter Amrein, Küsnacht – Urs Mumprecht, Hombrechtikon – Daniel Weber, Zollikerberg – Peter Frey, Stäfa – Christian Hurter, Uetikon am See – Theres Weber, Uetikon am See – Rolf R. Zimmermann, Zumikon – Adrian Bergmann, Meilen – Claudio Zanetti, Zollikon – Annette Konrad, Herrliberg – Gregor A. Rutz, Küsnacht – Roberto Martullo, Meilen – Martin Meyer, Oetwil am See.

Nationalrat Toni Brunnerreferiert zum Thema

«Aktuelles aus Bundesbern»Mittwoch, 23. März 2011

Gemeindesaal Zollikon, Rotfluhstrasse 96, 8702 Zollikon(Parkplätze in Tiefgarage vorhanden)

Programm:

19.15 Uhr Apéro riche

20.00 Uhr Begrüssung durch Kantonsrätin Theres Weber, Präsidentin SVP Bezirk Meilen

20.10 Uhr «Aktuelles aus Bundesbern» Referat von Nationalrat Toni Brunner, Präsident SVP Schweiz

anschl. Fragen / Diskussion

Die SVP Zollikon freut sich auf zahlreiche Teilnehmer und eine spannende Diskussion! Alle sind herzlich eingeladen – auch Nichtmitglieder der SVP.

Mit freundlichen Grüssen,

Gerhard Schürmann(Präsident SVP Zollikon)

www.svp-zollikon.ch PC-Konto 80-40377-9 Liste 1

Der Zürcher Bote • Nr. 10 • Freitag, 11. März 2011 AKTUELL 5

Gesprächsleitung: Gabriela Winkler, Kantonsrätin FDP, Oberglatt

Einladung zur Podiumsdisskussion

Referendum Sozialhilfegesetz:

Sozialhilfe für abgewiesene Flüchtlinge?

Mittwoch 16. März 2011, 20.00 UhrGemeindesaal im Feuerwehrgebäude, 8166 Niederweningen

SVP und SP Bezirk Dielsdorf

Barbara SteinemannKantonsrätin

SVP, WattThomas HardeggerKantonsrat / GemeindepräsidentSP, Rümlang

Christian LucekKantonsratskandidat

SVP, Dänikon

Karin Rogala-KahlhöferKantonsratskandidatinSP, Niederhasli

Kantonsratswahlen vom 3. April 2011

Ihr Vertrauen – mein Einsatz

Karl Bertschinger

KantonsratskandidatSVP Bezirk Uster

2x auf Liste 1

Es ist äusserst unwahrscheinlich, dassLibyer in grosser Zahl in Europa Asyl-anträge stellen werden, da sie gemässeigenen Angaben ein reiches Landseien und zu stolz, um sich von denEuropäern aushalten zulassen. Andersverhält es sich jedoch mit den tausen-den tunesischen «Scheinflüchtlingen»,unter ihnen eine Vielzahl von anderenafrikanischen Staaten. Diese Leute

sind nicht verfolgt, sondern vom über-mächtigen Drang beseelt, in Europa zuWohlstand und Reichtum zu gelangen.Der Sog auf unzählige weitere wirt-schaftlich Benachteiligte südlich derSahara wird andauern. Es ist auch nurlogisch, dass die Schweiz ein bevor-zugtes Zielland dieser Schlepperban-den ist. Die Schweiz bereitet sich janach eigenen Angaben schon darauf

vor. Die Verlautbarungen unserer ge-genwärtigen Justizministerin tönen wieeine Einladung an alle Asylsuchenden.Natürlich muss den «wirk-lichen Op-fern» von Gewalt vorübergehend einsicherer Hafen geboten werden. Dochwo ist da die Solidarität der milliardenschweren arabischen Öl-Scheichs?

Walter Egli, Zürich

Biblische Völkerwanderung

Die EU hat schon viel gelernt von denMuslimen. Entweder die Schweiz hei-ratet die EU freiwillig oder man errich-tet freundnachbarliche Blockaden. Wersolche Freunde hat, braucht keineFeinde.

Meinrad Odermatt, Zug

Zum Thema Zwangsehen

«Managed Care», «Fallpauschalen»,«New Public Management» sind Re-zepte aus Amerika, wo die Wirtschaftfast alle Lebensbereiche dominiert unddie staatlichen Sozialnetze dürftig sind.Das hat zu einer ausgeprägten Zwei-klassengesellschaft geführt, wie mansie in Europa nicht kennt. Dass dieseRezepte völlig versagt haben, zeigtsich vor allem in dem sehr teuren, aberdesolaten Gesundheitssystem (langeWartelisten, Millionen von Bürgernohne Krankenkasse) und dem tiefenNiveau des Bildungswesens. DieserNiedergang des öffentlichen Sektorskann seit Jahrzehnten in allen angel-sächsischen Ländern beobachtet wer-den, die die amerikanischen Wirt-schaftsmethoden übernommen haben.Auch die bisher weltweit grösste Wirt-schaftkrise hat ihren Ursprung im neo-

liberalen US-Wirtschaftsystem, dasseit den 70er Jahren auch bei uns Ein-zug gehalten hat.

Seither löst unter dem Vorwand desKostensparens («Politik der leerenKassen») vor allem im Gesundheits-und Bildungswesen eine Reform dieandere ab, verschlingt Millionen vonSteuergeldern, während es den «Pa-tienten» immer schlechter geht undkein Therapie-Ende absehbar ist. Esgeht sogar so weit, dass dem hochge-lobten, aber unbeliebten «ManagedCare»-Modell mit «sozialistischen»Zwangsmassnahmen (erhöhter Selbst-behalt) zum Durchbruch verholfenwerden soll. Dabei soll die Freiheit desBürgers bei der Arztwahl und der freieArztberuf (trotz Hausärztemangels!)vom Staat eingeschränkt werden.Warum wird trotzdem immer noch an

diesen erfolglosen Rezepten festgehal-ten? Der hippokratische Eid verbietetjedem Arzt einen Patienten mit Medi-kamenten zu behandeln, die ihm scha-den. Bis jetzt ist unser Gesundheits-und Bildungswesen noch nicht so weitheruntergewirtschaftet, dass es von ei-nem globalen Konzern übernommenwerden müsste, wie das in den angel-sächsischen Ländern und unserenNachbarstaaten bereits der Fall ist. DieKonzerne wären bereit, denn auf demnoch weitgehend staatlich kontrollier-ten Gesundheitsmarkt werden lautWeltbank weltweit jährlich 3500 Mil-liarden US-Dollar und auf dem Bil-dungsmarkt 2200 Milliarden umge-setzt. Wollen wir es soweit kommenlassen?

P. Aebersold, Zürich

Mit US-Rezepten unser Gesundheitswesen kurieren?

Der Rettungsschirm für den Euro um-fasst rund 975 Milliarden Franken.Daran beteiligt sich mit 325 MilliardenFranken der Internationale Währungs-fonds IWF. Die Schweiz hat ihren An-teil am IWF auf rund 18 MilliardenFranken erhöht! Unsere Nationalbankweist für 2010 einen Verlust von 21Milliarden Franken aus – dank demEuro. Bund, Kantone und Gemeindenhaben etwa 208 Milliarden FrankenSchulden. EU-Deutschland musste imletzten Jahr 48 Milliarden FrankenSchuldzinsen bezahlen. EU-Griechen-land sitzt auf 390 Milliarden FrankenSchulden. Und so weiter. Eine Milli-arde? Wir lesen und hören die Zahl sooft, dass man sich ihrer Grösse garnicht mehr bewusst ist. 1 Milliardesind 1000 Millionen. Träumen Siemanchmal vom 1-Millionen-Lottoge-

winn? Ich auch. Es wäre mega vielGeld – für meine mittelständische steu-erzahlende Familie. 1 Milliarde? 1000Millionen. Eine Tausendernote ist rund0,1 Millimeter «dick». Der Turm desBerner Münsters ist etwa 100 Meterhoch. 1 Milliarde sind 1 Million Tau-sendernoten, aufgestapelt ein Turmvon 100 Metern Höhe. Welche Turm-höhe – Stapelhöhe – ergibt Ihr Lohn?Wie lange müssen Sie für dieses «Bi-geli» pro Tag, pro Monat, pro Jahr«chrampfe»? Kleine Leute wie ich sind«Bigeli-Errichter». Die Grossen ma-chen Europa- und Weltpolitik, schie-ben Milliarden im Namen der Solida-rität herum. Diese Milliardentürmesind kein Problem. Bei der National-bank spricht man nur von einem Bu-chungsverlust; beim IWF nur von Kre-diten, welche die Schuldnerstaaten

«todsicher» zurückbezahlen werden.Staatsschulden? – sind bekanntlich In-vestitionen in die Zukunft. Im BernerStänderatswahlkampf Amstutz-Wysshaben sich die anständig bürgerlichenParteien BDP und FDP (ohne SVP!)und die linke SP richtig lieb gewonnen.Jetzt verstehe ich auch die innovativeSchuldenpolitik der lösungsorientier-ten Mitte-links-Freundschaft. Ichwerde es meiner Tochter erklären,wenn sie in sieben Jahren ihre ersteSteuererklärung erhält. «Ja weisst du,wir haben es gut gemeint mit euch».Ob sie mir für die nachhaltige Genera-tionenpolitik mit den vielen Nullendanken wird? Ich befürchte, meine Ge-neration wird als Nullengeneration indie Geschichte eingehen.

Werner Gartenmann, Matten b.I.

1 000 000 000

Kein Scherz: Das Bundesamt für Mi-gration (BFM) unter Bundesrätin Wid-mer-Schlumpf prüft allen Ernstes, obausländischen Afrikanern in Ausschaf-fungs- oder Durchsetzungshaft Geld

als Anreiz für die freiwillige Ausreisegezahlt werden solle. Die Steuerzahlerkönnen von Glück reden, dass dasBFM von einem Begrüssungsgeld fürillegale Einwanderer, einer Rückerstat-

tung der auf der «Flucht» entstandenenKosten und einer lebenslänglichenRente abgesehen hat. Bravo!

Otto Weiersmüller, Uetikon

Geldsegen für inhaftierte Afrikaner?

Wahlaktion aller Regierungs- undKantonsratskandidaten am Samstag, 12. März 2011,

im Bezirk Pfäffikon

Treffen Sie unsere Regierungsräte

– Ernst Stocker – Markus Kägi

und unsere Kantonsratskandidaten

– Hans Heinrich Raths – Stefan Krebs– Reinhard Fürst – Roland Bänninger– Gabriel Spirig – Urs Weiss– Peter Ruff

bei folgenden Standaktionen am 12. März 2011

Ort Standaktion Zeit

Pfäffikon Landi (vis-à-vis Post) 08.30–09.30 UhrBauma Konditorei Voland 10.00–11.00 UhrRussikon Dorfzentrum 11.30–12.30 UhrEffretikon Marktplatz, 13.00–14.00 Uhr

Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

6 STADT ZÜRICH Der Zürcher Bote • Nr. 10 • Freitag, 11. März 2011

VON ROLF A. SIEGENTHALER

Frau BundesrätinSommaruga erklärtin Brüssel, dieSchweiz sei mit derEU solidarisch und

nehme Flüchtlinge aus Nordafrikaauf. Sie hat weiter orientiert, dassdiese Leute auf die Kantone verteiltwerden sollen. Im Kanton Zürich –der naturgemäss besonders vieleaufzunehmen hätte – sind die Asyl-unterkünfte bereits heute voll.Schuld daran sind nicht neueFlüchtlinge, sondern die langen Ver-fahren und die Unmöglichkeit, dieLeute auszuschaffen. Die Rück-führung von Dublin-Fällen, dieschon in Italien ein Gesuch gestellthaben, wird zusehends schwierig.Der Dublin-Vertrag funktioniert im-mer schlechter und wegen desSchengen-Vertrages dürfen wir un-sere Grenzen nicht mehr schützen.Griechenland, Italien und Spanienlassen die Flüchtlinge ohne oder nurmit rudimentärer Registrierung ein-und Richtung Norden weiterreisen.Alexander Ott, Flüchtlingsverant-wortlicher Berns, sagt laut Tagi, eskämen jährlich schätzungsweise500 000 Menschen illegal nach Eu-ropa. In die Schweiz kommen sieauch. Sie schwimmen mit bei denrund 600 000 täglichen Grenzüber-tritten, die nicht mehr systematischkontrolliert werden, seit wir demSchengen-Vertrag beigetreten sind.Zwar wurden auch früher nicht alleEinreisenden überprüft, aber heutekönnen sie sich darauf verlassen,kaum behelligt zu werden. Andere,zum Beispiel Südamerikaner, reisenmit Kurzzeit- oder Studentenvisaein, tauchen dann ab und bleiben.Italien fordert von der EU 100 Mil-lionen Euro Unterstützung. Dabeihat Italien weniger als 7000 Asyl-anträge geprüft, während Deutsch-land, das keine Grenze zum Mit-telmeer besitzt, mehr als 40 000Gesuche behandelte – da kann of-fensichtlich etwas nicht stimmen.Entsprechend laufen in Deutschlanddie gleichen Diskussionen wie beiuns. Wolfgang Schäuble als Innen-minister erklärte Schengen undDublin bereits 2009 für tot. Gaddafibenutzte die Migranten aus dem Sü-den der Sahara als Druckmittelgegen die EU, insbesondere gegenItalien. Er hielt die Leute zurück –und erpresste damit gutes Geld.Nun steht deren Auswanderungnichts mehr entgegen. Gegenwärtigkommen überwiegend junge Män-ner aus Tunesien. Das sind Afrikanerauf Arbeitssuche. In Italien werdensie auf freien Fuss gesetzt, stattzurückgeschafft. Die Polizei greiftauch in der Schweiz immer mehr il-legal Arbeitende auf. Putzfrauen,Bauarbeiter, Leute, die ohne Ver-sicherung und zu Hungerlöhnenmalochen. Flüchtlingshilfe muss inNordafrika ansetzen, damit dieLeute in ihrer Heimat bleiben undbeim Aufbau helfen. Die SVPfordert: Keine weiteren Flüchtlingein die Schweiz! Nachverhandlungenvon Schengen/Dublin, damit wir wieEngland und Irland unsere Grenzenschützen können! Ausschaffungs-haft muss 24 Monate dauern dür-fen. EU-Recht reduzierte diese auf18 Monate. Die Südeuropäermüssen die Verträge einhalten. Gelddafür nehmen sie ja.

Fadegrad

Keine weiteren Flüchtlinge

AUS DEM ZÜRCHER GEMEINDERAT

Sozial mit fremdem GeldEinmal mehr verteilte der Gemeinderat gegen die Stimmen der SVP viel Geld – Geld, das andere Leute verdient haben. Dennoch konnte die SVPeinen Erfolg feiern.

MARTIN BÜRLIMANNGEMEINDERAT SVPZÜRICH 10

Als erstes kam der Ver-ein Glattwägs in denGenuss des gemeinde-rätlichen Geldsegens.Die Beiträge 2011 bis

2014 wurden gegen die Stimmen derSVP gesprochen. Dem Verein Glatt-wägs wird für die Angebote «Auftrags-vermittlung» und «Beratungen» einjährlicher Maximalbeitrag von 308200Franken gewährt.

Der Verein Glattwägs feiert heuersein 25-Jahr-Jubiläum. Er betreibt eineniederschwellige Vermittlungsstelle fürkurz- und mittelfristige Arbeitsein-sätze. Dieses Angebot zielt auf Jugend-liche und junge Erwachsene ohneLehr- und Arbeitsstelle sowie an Er-werbslose, die sich nicht in den erstenArbeitsmarkt integrieren können. Wei-ter bietet Glattwägs ein Beratungsan-gebot an, welches Jugendliche mitSchwierigkeiten in der Berufsfindungunterstützt und begleitet.

Hedi Schlatter argumentierte für dieSVP: Laut Statistik besteht zwischen2007 und 2009 ein happiger Anstiegvon Beratungsangeboten und längerer

Beratungsdauer. 2009 haben 59 Teil-nehmer Beratung in Anspruch genom-men. 10 dieser Teilnehmer fanden eineArbeitsstelle, 25 mussten anderweitigan Beratungsstellen vermittelt werdenund 18 fanden keine Anschlusslösung.2009 fand ein auffälliger Rückgangvon Arbeitsaufträgen bei älteren Privat-personen statt.

Die SVP verlangt einen Zusammen-schluss mit anderweitigen Jugendbera-tungen der Stadt Zürich wie Job-Ver-mittlung, Schweiz. Arbeiterhilfswerk,Verein Impulsis usw., die das gleicheZielpublikum ansprechen. All dieseArbeitsstellen-Vermittlungen vermit-teln Beratungen an erwerbslose Ju-gendliche und werden vom Sozialamtunterstützt.

Dabei werden Nettolöhne von bis zu8000 Franken ausbezahlt. Die SVPverlangt, dass diese horrenden Kostengesenkt werden. Dies geschieht ambes ten durch eine Zusammenlegungder vielen Arbeitsvermittlungen. Mit93 ja gegen 23 Nein der SVP sprachder Rat den Kredit für den VereinGlattwägs dennoch zu.

Geldregen für Verein ImpulsisEinen weiteren warmen Landregen ausSteuergeld gab es danach für den Ver-

ein Impulsis und dessen Angebot«BECO» (Berufseinstiegscoaching).Der Verein Impulsis bietet verschie-dene Berufsintegrationsprogramme fürJugendliche und junge Erwachsene an.Das «BECO» wird überwiegend vorOrt in 13 Stadtzürcher Oberstufen-schulhäusern der Schulkreise Glatttal,Limmattal und Schwamendingen an-geboten. Dabei werden Schülerinnenund Schüler berücksichtigt, die nachEinschätzung der Fachleute (Berufsbe-ratung, Lehrpersonen) allein kaum fä-hig wären, an eine Lehrstelle zu gelan-gen.

Guido Bergmaier sezierte die Vor-lage und wies deren Mängel auf. Ins-besondere sind die horrenden Kostenstossend, welche für den Steuerzahlerresultieren. Diese Vereine, von denenes eben sehr viele gibt mit überschnei-dendem Tätigkeitsfeld, erhalten neuer-dings nicht mehr Subventionen. Viel-mehr kauft die Stadt nun Leistung ein,wie es beschönigend heisst. Dabei fal-len horrende Stundensätze auf.

Sven Dogwiler wies zudem dieschlechte Erfolgsbilanz dieses Vereinsauf, was zu lauten Reaktionen der Lin-ken führte – ein Beweis, dass SvenDogwiler den Nagel auf den Kopf ge-troffen hat. Auch diese Vorlage wurde

STADT ZÜRICH – REVIDIERTES BUDGET 2011

Allen Unkenrufen zum Trotz – Sparmassnahmen sind möglichDer von den bürgerlichen Parteien ausgeübte Druck und Zwang auf den Stadtrat, ein ausgeglichenes Budget 2011 zu präsentieren, ist heutewichtiger denn je – und aus Sicht der SVP das absolute Minimum.

GEMEINDERATROGER LIEBI PARTEIPRÄSIDENTSVP STADT ZÜRICH

Mit über 20000 Ange-stellten und unzähligenVerwaltungsabteilun-gen ist die Stadt Zürich

eine Grossfirma. Der stetige Ausbauder Verwaltung, die immer wieder än-dernde Kontierung im Remo-Budget,Ein- und Ausgliederungen von städti-schen Abteilungen usw. haben dazu ge-führt, dass Budget und Rechnung derStadt Zürich für Milizparlamentarierimmer undurchsichtiger werden. Daszeigt sich jeweils an den durch die Rechnungsprüfungskommission(RPK) gestellten Rückfragen, in denenjeder einzelne kritisch hinterfragte Pos -ten von der Stadtregierung bzw. -ver-waltung als quasi lebensnotwendigoder umgekehrt die Streichung als Ge-fährdung der wirtschaftlichen Prospe-rität bezeichnet wird.

Vor diesem Hintergrund hat die Al-lianz aus SVP, FDP, GL, CVP undEVP ihre Budgethoheit im Sinne einesVerwaltungsrates wahr genommen undden Stadtrat zur Erarbeitung eines aus-gabenseitig revidierten und ausgegli-chenen Budgets aufgefordert.

Personal und Polizei als Bauern-opferDieser Forderung ist der Stadtrat ausSicht der SVP nur widerwillig und instark abgeänderter Form nachgekom-men. Was bei der Behandlung des ur-sprünglichen Budgets im Dezember2010 noch überhaupt kein Thema war,wurde kaum vier Wochen später vomStadtrat wundersam aus der Tasche ge-zogen: Höhere Beiträge Bund undKanton, höhere Steuereinnahmen, Auf-wertungen usw.

Gerade die vorschnelle Publikationder Rechnung 2010, welche allerdingsim Detail noch nicht vorliegt (manfragt sich, wie man denn ohne Detailsauf die richtige Gesamtsumme kom-men kann), zeigt – verbunden mit deneigentümlichen Budgetkürzungenbeim Essen im Altersheim, bei Apéros,bei den Lunchchecks usw. – die wahreAbsicht des Stadtrates: Der Stadtratwar und ist nicht gewillt, strukturelleSparmassnahmen und Verbesserungenin der Verwaltung vorzunehmen.

Bei der vorliegenden Neufassungdes Budgets ging es dem Stadtrat nichtum die Sache und – viel schlimmernoch – auch nicht um das städtischePersonal. Im Gegenteil: Der ZürcherStadtrat hat sich bei der Budget-Neu-fassung offenbar ausschliesslich daraufkonzentriert, der bürgerlichen Allianzdie grösstmögliche Anzahl Knüppelzwischen die Beine zu legen und hatsich dazu zum Beispiel das städtischePersonal und besonders die Polizei alsBauernopfer ausgesucht!

Demgegenüber gibt es – ausser beimvon der vorberatenden Kommissionbereits im November 2010 abgelehntenTonhalle-Beitrag – keinerlei Kürzun-gen im völlig überrissenen, intellektu-ellen Kulturbudget, keine Einsparun-gen im Sozialbereich und der Multikul-tur, hingegen einen weiterhin starkenStellenausbau. Wenn bei einem volati-len Verlauf der Steuereinnahmen dieGesamtheit der Stellenzahl alljährlicherhöht wird, nimmt letztlich der Spar-druck bei jedem einzelnen Angestelltenzu.

Mehr Effizienz wäre nötigEs ist im vorgelegten Budget nicht er-sichtlich, dass der Stadtrat versucht, dienatürliche Fluktuationsrate als Teil vonstrukturellen Sparmassnahmen zu nut-zen. Sozialpartner des Staatspersonalsist der Zürcher Stadtrat. Die Regierunghat es in der Hand, die Lohnsumme zubeeinflussen und die Löhne entspre-chend festzulegen. Mit mehr Effizienzin der Verwaltung würde der Spielraumauf natürliche Weise vergrössert. Diesist eindeutig Sache der Exekutive.Wenn die Exekutive also der Meinungist, dass man zwar dringend sieben zu-sätzliche Stellen in der Abteilung Hu-man Resources (früher: Personalamt)des bereits gut dotierten Finanzdepar-tementes benötigt, aber dagegen aufdie von der SVP bereits 2009 geforder-ten zusätzlichen 15 Polizisten-Stellenverzichten kann, so darf und muss manhierbei davon ausgehen, dass einegründliche Analyse der Situation inklu-sive Prioritätensetzung seitens desStadtrates stattgefunden hat.

Unverantwortliche FinanzpolitikDie SVP der Stadt Zürich hält die Fi-nanzpolitik des Zürcher Stadtrates an-gesichts der noch immer immensenSchuld von CHF 500000000.– gegen-

über der städtischen Pensionskasse, dieder Steuerzahler mit jährlich über 4Prozent verzinst, der Pensionskasseund ihrem Personal andererseits mehrals das Doppelte einbringt, als wenn sieihren Obligationenanteil wie privatePensionskassen in sicheren Eidgenos-senanleihen investieren müsste, weiter-hin für unverantwortlich.

Der Stadtrat mit seinem Finanzvor-stand zeigt seit Jahren, dass zwischenBudget und Rechnung alljährlich vielLuft ist. So ist es auch nicht verwun-derlich, wenn sich dieser trotz Defizitam Ende eines Rechnungsjahres alssparsam bezeichnet. Die vom Stadtratin der Absicht eines Druckmittels aufdie bürgerliche Allianz bereits vorge-legte Rechnung 2010 hat im Nachhin-

überwiesen; wie immer, wenn der Ratdas Geld anderer Leute verteilen kann.Die FDP konnte sich nicht zu einemNein durchringen und enthielt sich derStimme, was zu einem Ergebnis von 72Ja gegen 33 Nein führte.

Grotesker Wanderweg verhindertEinen Erfolg konnte die SVP für

sich verbuchen: unter dem unscheinba-ren Titel «Baulinienvorgabe Burgre-ben» wollte der Stadtrat einen Wander-weg quer durch den schönen Weinbergunterhalb des Burghölzli bauen. DerWanderweg wäre zwischen Botani-schem Garten und SeewasserwerkLengg zu liegen gekommen; diagonaldurch den dortigen Weinberg. Die SVPhat in mehreren Kommissionssitzun-gen seit letztem Herbst gegen diesenUnsinn opponiert.

Der unbestrittene Teil der Vorlage,einige Anpassungen von Baulinien indiesem Gebiet, wurde einstimmig an-genommen. Ebenso hat der Rat es ab-gelehnt, dass dieser Wanderweg regel-recht in eine Baulinienweisung hineingeschmuggelt worden wäre und hatdiesen Teil aus der Vorlage entfernt.Der rot-grüne Stadtrat wird sicher baldmit einem neuen Versuch kommen, denWinzer faktisch zu enteignen.

ein die Wirkung völlig verfehlt: So-wohl der Bund als auch der Kantonund andere Gemeinden konnten in derZwischenzeit massive Überschüsse inihren Rechnungen bekanntgeben.

Trotz der oben geäusserten Kritikam vorgelegten, revidierten Budget2011 steht die SVP der Stadt Zürich zuihrem Wort und stimmt dem Budgetdes Stadtrates zusammen mit FDP,CVP, GLP und EVP zu, denn immer-hin ist erkennbar, dass Sparmassnah-men allen Unkenrufen zum Trotz mög-lich sind. Das ist ein erster Schritt indie richtige Richtung. Wir werden zu-sammen mit den anderen Parteien wei-tere Schritte prüfen, die zu einer Struk-turreform in der Stadtzürcher Verwal-tung führen können.

Wieder in den Regierungsrat

Ernst Stocker MarkusKägiErnst Stocker hat sich rasch und solid in die Volks-wirtschaftsdirektion eingearbeitet. Mit seiner ver-lässlichen und überlegten Art zu politisieren, hat er sich über die Parteigrenzen hinaus Anerkennung und Ansehen erworben. Ernst Stocker hat bewie-sen, dass er zupacken, Aufgaben angehen und tragfähige Lösungen erarbeiten kann.

Mit seiner offenen und volksnahen Art hat sich Markus Kägi in den letzten vier Jahren als enga-gierter und tatkräftiger Regierungsrat bewährt. Als Baudirektor nimmt er die Anliegen der Bevölkerung ernst. Markus Kägi setzt sich ein für konstruktive und faire Lösungen zur nachhaltigen Entwicklung des Kantons Zürich.

Ernst Stocker und Markus Kägi sind volksverbunden und zuverlässig.Darum gehören Sie wieder in den Regierungsrat!

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SVP Zürich 7

Kolumnen-Duell mit den Autoren

Christoph Mörgeli und Constantin Seibt Moderation: Matthias Ackeret, Chefredaktor «persönlich»

Schlagabtausch zwischen links und rechts

Christoph Mörgeli / Nationalrat Constantin Seibt / Journalist

Dienstag, 15. März 2011, 19.30 Uhr (Abendkasse und Theater-Bar ab 18.30 Uhr)

Theater Rigiblick, Germaniastrasse 99, 8044 Zürich Tickets: 044 361 83 38 oder tickets@theater-rigiblick.ch

Eintritt CHF 20.–

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme. Ihre SVP Kreis 7

Anfahrt Theater Rigiblick: Tram 9, 10 oder Bus 33 bis Haltestelle «Seilbahn Rigiblick» Achtung: Achtung: Die Seilbahn ist von Januar bis April 2011 wegen Revisionsarbeiten ausser Betrieb. Bitte den Ersatzbus der VBZ benutzen. Er fährt auf den Tramgeleisen stadteinwärts (über Rigiplatz). Fahrzeiten: alle 10 Minuten (00,10, 20, 30, 40, 50 aufwärts; 11, 21, 31 bergabwärts). Oder mit dem Quartierbus 39 direkt vors Theater Parkplätze vorhanden (blaue Zone an der Freudenbergstrasse)

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SVP Winterthur Altstadt, Veltheim, Töss und Mattenbach

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Walliser Abend der SVP Winterthur Altstadt, Veltheim, Töss und Mattenbach

Mittwoch, 16. März 2011, Türöffnung 19.00 Uhr, Programmstart 20.00 Uhr Kirchgemeindehaus Liebestrasse, Liebestrasse 3, 8400 Winterthur

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Die Kantonsratskandidaten Yves Senn (bisher), Ursula Staufer und Marcel Trieb laden ein zu einem unterhaltsamen Abend mit

Oskar Freysinger und seinem abendfüllenden Programm

Poesie, Songs & Prosa

Speis und Trank Tomatenfondue und Walliserplättli (auf eigene Kosten)

Kosten Der Besuch der Vorstellung ist kostenlos.

Anmeldung nicht zwingend. Die Platzzahl ist jedoch beschränkt.Es können Tische im Voraus reserviert werden bei Yves Senn, Bürglistrasse 18, 8400 Winterthur oderper E-Mail an ysenn@bluewin.ch, Fax 052 343 06 33

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Bezirk Winterthur / Winterthur Altstadt,Veltheim, Töss und MattenbachMittwoch, 16. März 2011, 20.00 Uhr, (Türöffnung19.00 Uhr), Kirchgemeindehaus, Liebestrasse 3,Winterthur (www.kirchgemeindehaus-winter-thur.ch), öffentliche Veranstaltung «WalliserAbend» mit Tomatenfondue und Walliserplättli(auf eigene Kosten). Die KantonsratskandidatenYves Senn (bisher), Ursula Staufer und MarcelTrieb, laden ein zu einem unterhaltsamen Abendmit Oskar Freysinger und seinem abendfüllendenProgramm «Poesie, Songs und Prosa». Der Be-such der Vorstellung ist kostenlos. Anmeldungnicht zwingend. Die Platzzahl ist jedoch be-schränkt. Es können Tische im Voraus reserviertwerden (bei Yves Senn, Bürglistrasse 18, 8400Winterthur, oder per E-Mail an ysenn@bluewin.ch, Fax 052 343 06 33. Achtung:Neuer Veranstaltungsort!

Bezirk Winterthur und Winterthur StadtSonntag, 20. März 2011, 10.30–16.00 Uhr, aufdem Betriebsareal (Treibhaus) der ChristianAchermann AG, Rümikerstrasse 37, WinterthurHegi (vis-à-vis Media-Markt), Jazz-Matinée. Esspielen für Sie von 11.00 bis 15.00 Uhr die«JUMPING NOTES». Eintritt frei. Festwirtschaft.Anwesend ist die Prominenz aus Politik und Wirt-schaft.

Junge SVP Kanton ZürichSamstag, 12. März 2011, Wahlaktion. Treffen Siealle Regierungs- und Kantonsratskandidaten imBezirk Pfäffikon bei folgenden Standaktionen:– Pfäffikon, Landi (vis-à-vis Post), 08.30 bis 9.30

Uhr– Bauma, Konditorei Voland, 10.0 bis 11.00 Uhr– Russikon, Dorfzentrum, 11.30 bis 12.30 Uhr– Effretikon, Marktplatz, 13.00 bis 14.00 Uhr.

Donnerstag, 17. März 2011, 20.00 Uhr, HotelCity, Löwenstrasse 34, Zürich, Programmabendzum neuen Parteiprogramm.

Stadt WinterthurSamstag, 19. März 2011, 8.30 Uhr, Altstadt, vorPKZ, Standaktion zu den Kantonsratswahlen. Weitere Standaktionen:– Altstadt, vor PKZ: 2.4.

(jeweils am Samstag, ab 8.30 Uhr).– Altstadt, vor PKZ: 17.3. und 24.3.

(jeweils am Donnerstag, ab 18.00 Uhr).– Töss: 12.3. und 26.3.

(jeweils am Samstag, 9.00 bis 9.50 Uhr).– Veltheim: 12.3. und 26.3.

(jeweils am Samstag, 10.00 bis 10.50 Uhr).– Mattenbach: 12.3. und 26.3.

(jeweils am Samstag, 11.00 bis 11.50 Uhr).– Lindenplatz: 19.3.

(jeweils am Samstag, 10.00 bis 12.00 Uhr).– UBS: 12.3. und 26.3.

(jeweils am Samstag, ab 9.00 Uhr).– Einkaufszentrum Seen: 12.3. und 26.3.

(jeweils am Samstag, ab 9.00 Uhr).

Stadt Winterthur / SeenSamstag, 12. März 2011, 9.00–12.00 Uhr, Ein-kaufszentrum Seen, Seite Kanzleistrasse und Hin-terdorfstrasse, Standaktionen zu den Kantons-und Regierungsratswahlen 2011. Weiteres Da-tum: Samstag, 26. März 2011.

Stadt Zürich / Kreis 1 und 2Samstag, 12. März 2011, 9.30–11.30 Uhr, vordem Café Mandarin im Morgental, Wollishofen,Zürich, Standaktion mit den Kantonsratskandi-daten.

Samstag, 26. März 2011, 9.30–11.30 Uhr, vordem Café Mandarin im Morgental, Wollishofen,Zürich, Standaktion mit den Kantonsratskandi-daten.

Donnerstag, 5. Mai 2011, 20.00 Uhr, RestaurantMuggenbühl, Pavillon, Muggenbühlstrasse 15,Zürich, Generalversammlung.

Stadt Zürich / Kreis 3Samstag, 12. März 2011, 9.00–12.00 Uhr, «Walk-Around» durch Wiedikon. Treffpunkt: 09:00 Uhr,SVP3-Lager, Birmensdorferstrasse 188.

Samstag, 26. März 2011, 9.00–11.30 Uhr,Schmiede Wiedikon, vor Reisebüro, Birmensdor-ferstrasse 155/157, Standaktion zu den Kantons-und Regierungsratswahlen.

Stadt Zürich / Kreis 3 und 9Samstag, 19. März 2011, 9.00–12.00 Uhr, Kut-schenfahrt unserer Kantonsratskandidaten durchdie Stadtkreise 3 und 9, Treffpunkt: 09:00 UhrVBZ-Haltestelle Strassenverkehrsamt.

Stadt Zürich / Kreis 4 und 5Samstag, 12. März 2011, 10.30–14.00 Uhr, Mi-gros Wengihof, Standaktion zu den Kantons- undRegierungsratswahlen.

Stadt Zürich / Kreis 6Samstag, 12. März 2011, 9.00–12.00 Uhr, Schaff-hauserplatz, Standaktion mit den Kantonsrats-kandidaten aus dem Wahlkreis IV. Weitere Daten(jeweils am Samstag):– 19. März, 9.00–12.00 Uhr: Schaffhauserplatz– 26. März, 9.00–12.00 Uhr, Rigiplatz, vor

Migros– 2. April, 9.30–12.00 Uhr, Schaffhauserplatz.

VORANKÜNDIGUNG

18. Zürcher Ratsherren-SchiessenMontag, 18. Juli 2011, im Bezirk Hinwil.

SVP-KANTONSRATSFRAKTION

Kantonsrat / FraktionMontag, 14. März 2011, 13.00 Uhr, Sitzung,Zunfthaus zur Haue.

SVP-VERANSTALTUNGEN

Bezirk AffolternFreitag, 11. März 2011, ab 19.00 Uhr, Landgast-hof Krone, Hedingen, Wahlveranstaltung «Dageht die Sonne auf!» mit den RegierungsrätenMarkus Kägi und Ernst Stocker. Offizielle Eröff-nung und Begrüssung: Nationalrat Toni Borto-luzzi. Nach dem Nachtessen Vorstellung der Kan-tonsratskandidaten: Jakob Schneebeli (bisher),John Appenzeller (bisher), Martin Haab, BettinaBucher, Peter Zehnder und Cornelia Baumann-Zingg. Unterhaltung mit dem Echo vom Loiwital.

Bezirk Affoltern / Hausen am AlbisMontag, 14. März 2011, 20.00 Uhr, RestaurantSchönegg, Hausen am Albis, Generalversamm-lung.

Montag, 11. April 2011, 20.00 Uhr, RestaurantSchönegg, Hausen am Albis, Stammtisch.

Bezirk Affoltern und SVP Kanton ZugFreitag, 24. Juni 2011, Gemeindesaal, Kappel amAlbis, 4. Historischer Gedenktag «KappelerMilchsuppe von 1529». Empfang / Apéro ab18.00 Uhr. Gastredner ist Bundesrat Ueli Maurer.Musikalische Unterhaltung mit dem Trio Hopfen-mandli aus Muri. Ein Interessanter und tollerAbend ist garantiert.

Bezirk BülachMontag, 14. März 2011, Mehrzweckhalle, Walli-sellen, kontradiktorische Podiumsdiskussion mitden Kantonsratskandidaten der SVP und SP. The-men: «Wirtschaft / Energie / Gebühren + Abga-ben». Moderator: Kantonsratskandidat BernhardKrismer, Podium SVP: Claudio Schmid, RolfWehrli.

Dienstag, 15. März 2011, 19.30 Uhr, WeingutSonnenberg, Wil, öffentliche Veranstaltung (Be-sichtigung des Weinguts). Anschliessend bestehtdie Möglichkeit, mit den Rafzerfelder SVP-Kan-tonsratskandidaten Matthias Hauser (Kantons-rat, Hüntwangen), Hans Ulrich Neukom und ErichBollinger (Kantonsratskandidaten Rafz) und Ver-tretern der Gemeindebehörden Rafzerfeld zu fol-genden Themen zu diskutieren: «Kiesaufschüt-tung Rafzerfeld, Umfahrung Eglisau und Endla-ger Nagra».

Bezirk DielsdorfMittwoch, 16. März 2011, 20.00 Uhr, Gemeinde-saal im Feuerwehrgebäude, Im Mitteldorf 2, Nie-derweningen, Podiumsdiskussion: «Sollen abge-wiesene Asylbewerber im Kanton Zürich Sozial-hilfe nach Skos erhalten?» (kantonale Volksab-stimmung vom 4. September 2011, Referendumder SVP). Pro: Kantonsrat Thomas Hardegger, SPRümlang; Kantonsratskandidatin Karin Rogala,SP Niederhasli. Contra: Kantonsrätin BarbaraSteinemann, SVP Watt-Regensdorf; Kantonsrats-kandidat Christian Lucek, SVP Dänikon.

Bezirk Dielsdorf / DielsdorfMontag, 14. März 2011, 20.00 Uhr, RestaurantLöwen, Dielsdorf, Generalversammlung.

Bezirk Dielsdorf / RümlangSamstag, 12. März 2011, 10.00 Uhr, RestaurantSorriso, Glattalstrasse 182, Rümlang, 8. Polit-

Stadt Zürich / Kreis 7Dienstag, 15. März 2011, 19.30 Uhr (Abendkasseund Theater-Bar ab 18.30 Uhr), Theater Rigiblick,Germaniastrasse 99, Zürich, Kolumnen-Duell mitden Autoren Nationalrat Prof. Dr. Christoph Mör-geli und Constantin Seibt, Journalist. Tickets: 044361 83 38 oder tickets@theater-rigiblick.ch. Ein-tritt CHF 20.–. Moderation: Matthias Ackeret,Chefredaktor «persönlich». Anfahrt Theater Rigi-blick: Tram 9, 10 oder Bus 33 bis Haltestelle«Seilbahn Rigiblick». Achtung: Die Seilbahn istvon Januar bis April 2011 wegen Revisionsarbei-ten ausser Betrieb. Bitte den Ersatzbus der VBZbenutzen. Er fährt auf den Tramgeleisen stadt-einwärts (über Rigiplatz). Fahrzeiten: alle 10 Mi-nuten (00, 10, 20, 30, 40, 50 aufwärts; 11, 21, 31bergabwärts) oder mit dem Quartierbus 39 di-rekt vors Theater Parkplätze vorhanden (blaueZone an der Freudenbergstrasse). Organisation:Urs Fehr, Präsident.

Stadt Zürich / Kreis 7 und 8Samstag, 12. März 2011, 9.00–12.00 Uhr, Zen-trum Witikon, Standaktion mit den Kantonsrats-kandidaten.

Samstag, 19. März 2011, 10.00–12.00 Uhr,Höschgasse, Standaktion mit den Kantonsrats-kandidaten.

Dienstag, 22. März 2011, 19.00 Uhr, RestaurantElefant, Witikonerstrasse 279, Zürich, öffentlicheVeranstaltung «Bilaterale III, EWR II, EU - Orien-tierung im schweizerischeuropäischen Buchsta-ben- und Zahlensalat». Vortrag von Hans-UeliVogt, Professor für Wirtschaftsrecht an der Uni-versität Zürich, Kantonsratskandidat SVP Zürich7 und 8.

Samstag, 26. März 2011, 9.00–12.00 Uhr, Zen-trum Witikon, Standaktion mit den Kantonsrats-kandidaten.

Samstag, 2. April 2011, 10.00–12.00 Uhr, Kreuz-platz, Standaktion mit den Kantonsratskandida-ten.

Stadt Zürich / Kreis 11Samstag, 12. März 2011, 9.00–12.00 Uhr, Markt-platz Oerlikon, Standaktion. Weitere Standaktio-nen (jeweils Samstag, von 9.00 bis 12.00 Uhr):19.3. Marktplatz Oerlikon, 26.3. Marktplatz Oer-likon und 2.4. Marktplatz Oerlikon.

Stadt Zürich / Kreis 11 und 12Samstag, 12. März 2011, 9.00–12.00 Uhr, MigrosSchwamendingen, Standaktionen mit den Kan-tonsratskandidaten aus dem Wahlkreis VI (Kreise11 und 12). Weitere Daten (jeweils am Samstag):19. März, 26. März und 2. April 2011.

SVP-FRAUEN

Frauengruppe SVP Stadt ZürichSamstag, 26. März 2011, 9.30–11.30 Uhr, BistroMandarin, Albisstrasses 44, Zürich-Wollishofen,Standaktion. Wir unterstützen zusammen mit derKreispartei 2 die Kantonsratskandidatin HedySchlatter. Es werden feine Äpfel verteilt. Achtung: neues Datum.

Dienstag, 19. April 2011, 19.30 Uhr, Hotel Mer-cure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mitglieder-versammlung.

Montag, 22. August 2011, 19.30 Uhr, Hotel Mer-cure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mitglieder-versammlung.

8 VERANSTALTUNGEN Der Zürcher Bote • Nr. 10 • Freitag, 11. März 2011

ISSN 1660–6701Organ: Schweizerische Volksparteides Kantons ZürichErscheint jeden Freitag

Abonnementspreis jährlich:Parteimitglieder Fr. 48.–Nichtmitglieder Fr. 58.–+2,5% Mehrwertsteuer

Redaktion: Seite 1–8 Dr. Yves Gadient (gad.)Tel. 044 217 77 64Fax 044 217 77 65zb@svp-zuerich.ch

Inseraten-Annahme:print-ad kretz gmbh, Fredi KretzGeneral-Wille-Strasse 147, Postfach, 8706 FeldmeilenTel. 044 924 20 70, Fax 044 924 20 79inserate@zuercher-bote.ch

Inseratenschluss:Dienstag 17.00 UhrInsertionspreis 95 Rp., Gelegenheitsinserate(private) mind. 20 mm, 2-spaltig, Fr. 30.–+ 8% Mehrwertsteuer

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IMPRESSUMWöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher

Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet aufwww.teleblocher.ch übertragen.

stamm zum Thema «Erfolgsfaktoren» der Volks-schule. Als Referent anwesend ist Samuel Ram-seyer, alt Kantonsrat und neues Mitglied des Bil-dungsrates.

Bezirk Dietikon / AeschSamstag, 19. März 2011, 9.00 –12.00 Uhr, VolgAesch, Standaktion mit Unterschriftensammlungfür die Familieninitiative und die Volkswahl desBundesrates, Einladung der SVP Aesch zu gratisMost und Berliner mit dem Kantonsratskandida-ten Diego Bonato, Gemeinderat und PräsidentSVP Aesch.

Bezirk Dietikon / SchlierenMittwoch, 23. März 2011, 19.00 Uhr, in der Trub-ler-Waldhütte, Generalversammlung. 18.30 Uhr:Apéro und Aktenauflage. Anschliessend Imbiss,bestehend aus heissen Frauenfelder Salzissenund Salat.

Bezirk Hinwil / WetzikonDonnerstag, 17. März 2011, 20.00 Uhr, kath.Pfarreisaal, Wetzikon, öffentliche Podiumsveran-staltung zum Thema «Jugend und Gewalt», mitden Kantonsratskandidaten der SVP Bezirk Hin-wil sowie mit Nationalrat Hans Fehr.

Bezirk Meilen / HerrlibergSamstag, 26. März 2011, 9.00–12.00 Uhr, beimVolg, Herrliberg, Marronistandaktion.

Bezirk Meilen / KüsnachtDienstag, 15. März 2011, 19.30 Uhr, RestaurantSchützenstube, Küsnacht, Generalversammlung.

Bezirk Meilen / MännedorfSamstag, 12. März 2011, 9.00–12.00 Uhr, gegen-über Bahnhof Männedorf, Marronistandaktion.

Bezirk Meilen / Oetwil am SeeSamstag, 19. März 2011, 9.00–12.00 Uhr, bei Bä-ckerei Peter, Oetwil am See, Marronistandaktion.

Bezirk Meilen / StäfaSonntag, 3. April 2011, ab 17.00 Uhr, GasthofMetzg, Stäfa, Wahltreff, SVP Bezirk Meilen.

Bezirk Meilen / ZollikonMittwoch, 23. März 2011, 19.15 Uhr, Gemeinde-saal Zollikon (Parkplätze in Tiefgarage vorhan-den), öffentliche Veranstaltung mit Apéro riche.20.00 Uhr Begrüssung durch Kantonsrätin undBezirksparteipräsidentin Theres Weber und an-schliessend Referat von Nationalrat Toni Brunner,Präsident SVP Schweiz zum Thema «Aktuellesaus Bundesbern». Anwesend sind die Kantons-ratskandidaten des Bezirks Meilen.

Bezirk Pfäffikon / BaumaDienstag, 22. März 2011, 20.00 Uhr, RestaurantSchönthal, Parteiversammlung.

Bezirk WinterthurDonnerstag, 31. März 2011 bis Sonntag, 3. April2011, Informationsstand an der WOHGA in denEulachhallen Winterthur. Freigelände / Stand Nr.FG.005, Donnerstag 14.00 bis 20.00 Uhr, Freitag,14.00 bis 21.00 Uhr, Samstag, 12.00 bis 21.00Uhr und Sonntag, 10.00 bis 18.00 Uhr. Verschie-dene Behördenmitglieder freuen sich auf interes-sante Diskussionen.

Bezirk Winterthur / PfungenSamstag, 19. März 2011, 9.00–11.00 Uhr, vordem Coop, Standaktion mit den Kantonsratskan-didatinnen und -kandidaten des Bezirks Winter-thur-Land.

Bezirk Winterthur / SeuzachDienstag, 15. März 2011, 20.00 Uhr, Alterszen-trum im Geeren, Seuzach, Podiumsgespräch. Re-ferate: «Was macht erfolgreiche politische Wer-bung aus?» mit Alexander Segert, lic. phil. I /Marketing-Manager FH, Geschäftsführer GOAL

Dienstag, 4. Oktober 2011, 19.30 Uhr, Hotel Mer-cure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mitglieder-versammlung.

Montag, 30. Januar 2012, 19.00 Uhr, Hotel Mer-cure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Generalver-sammlung.

WEITERE POLITISCHEVERANSTALTUNGEN

Montag, 14. März 2011, 19.30 Uhr (Türöffnung19.00 Uhr), Kaufleuten, Pelikanplatz, Zürich, Po-diumsdiskussion «Kampf um den Regierungs-rat», u.a. mit Regierungsrat Markus Kägi. Mode-ration: Res Strehle, Co-Chefredaktor Tages-An-zeiger. Eintritt frei.

Montag, 21. März 2011, 20.00 Uhr, Hotel Sonne,Reiden/LU, Wahlveranstaltung der SVP-Kreispar-tei Willisau. Präsentation der Kantonsratskandi-daten und des Regierungsratskandidaten. An-schliessend Referat von Nationalrat Hans Fehr.

Freitag, 25. März 2011, 20.00 Uhr, Sport- undKulturzentrum Gries, Usterstrasse 35, Volketswil,Generalversammlung der Jungen SVP Ober-land/See mit Referat von Nationalrat Hans Fehrzum aktuellen Thema «Warum wählen (auchjunge) Schweizer SVP?»

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