Der Zürcher Bote vom 18. März 2011

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WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

Text of Der Zürcher Bote vom 18. März 2011

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    KINDER- UND JUGENDHILFEGESETZ (KJHG)

    Eigenverantwortung beginnt in der FamilieDer Kantonsrat hat am vergangenen Montag das neue Kinder- und Jugendhilfe-gesetz (KJHG) verabschiedet. Abgelehnt wurde es einzig von SVP und EDU.

    MATTHIAS HAUSERKANTONSRAT SVPHUENTWANGEN

    Gelobt wurde das Ge-setz natrlich von derSP. Ein zentralistischerSozialstaat gehrt zum

    linken Programm. Gelobt wurde dasGesetz aber auch von der CVP undden Referenten der FDP. Von derjeni-gen Partei also, die momentan eineWahlkampagne fhrt unter dem TitelLeistung muss sich lohnen, frmehr Eigenverantwortung, wenigerBrokratie und fr schlanke Gesetze.Mit dem Ja zum neuen Kinder- und Ju-gendhilfegesetz handelte sie wider dieeigene Kampagne. Das Gesetz bringtmehr Staat und weniger Eigenverant-wortung, es fhrt zu mehr Zentralis-mus und zu weniger Gemeindeauto-nomie, es zementiert das hohe Sozi-alleistungs-Erbringungs-Niveau derStadt Zrich und zwingt die anderenGemeinden ebenfalls zu hheren So-zialausgaben.

    Mehr Staat, weniger Eigen-verantwortungMehr Staat und weniger Eigenverant-wortung wird durch folgende Punkteerreicht:1. Die Gemeinden mssen knftig

    Schulsozialarbeit nach Bedarf ein-richten. Die Formulierung nachBedarf macht die Sache nicht we-niger zwingend, denn ein Bedarf istimmer da. Flle, in denen Kinder-und Jugendliche sozial untersttztwerden mssen (Mobbing, Sucht-probleme, Gewalt, Probleme zuHause) gibt es berall. Nun schreibtdas Gesetz den Gemeinden vor, wiesie diesen Bedarf decken mssen.Genau so ist es auch ...

    2. ... bei den Kinderkrippen: Die Ge-meinden mssen knftig solche ein-richten und zwingend mitfinanzie-ren.

    In den Medien wurde im Zusam-menhang mit diesem Gesetz oftber das Fr und Wider von Kinder-krippen berichtet. Ideologisch ver-bohrt, familien- und frauenfeind-

    lich sei, wer diese in der heutigenZeit noch ablehne. Es muss richtig-gestellt werden: Sinn und Unsinnder Fremdbetreuung von Kindern insbesondere ein moralisches Urteildarber, wie sich Familien organi-sieren stehen nicht zur Debatte.Diese Fragen gehren zur Privat-sphre gerade indem der Staat aufeine Regelung verzichtet, respek-tiert er diese. Die SVP hat als einzi-ge brgerliche Kraft das Vertrauen,dass es zu Kinderkrippen undSchulsozialarbeit kein kantonalesGesetz braucht und die Brgerinnenund Brger eigenverantwortlich undmarktwirtschaftlich handeln.

    3. Neu ist auch, dass der Kanton eineausdrckliche Gesetzesgrundlagezur Subvention der ambulanten Ju-gendhilfe (z.B. offene Jugend- undGassenarbeit, Jugendarbeiter derGemeinden usw.) erhlt und ebensozur Subvention der Frhfrderung(Sprachschulung VOR dem Kinder-garten). Fr die Gemeinden enthltdas Gesetz diesbezglich neu expli-zit einen Kann-Artikel. Welch faulerTrick: Denn Gemeinden, die woll-ten, konnten schon bisher Jugend-hilfe ohne weiteres legal anbieten.Dazu braucht es kein Gesetz. Dankdem neuen Kann-Artikel und denkantonalen Subventionen werdendiese sozialstaatlichen Ttigkeitennun aber verbreitet.

    4. Hhere Bevorschussung der Unter-haltsbeitrge: Die Hhe der Bevor-schussung wird neu an die AHV-,Kinder- und Waisenrente gekoppelt.Die SVP setzte sich demgegenberdafr ein, die bisher geltende Rege-lung mit einem fixen Hchstbetrag(Fr. 650.) beizubehalten.

    5. Hhere Kleinkinderbetreuungs-beitrge und eine Ausweitung derBezugsberechtigten: Familien mitKindern bis Ende des zweitenAlters jahres erhalten Kleinkinder-betreuungsbeitrge, wenn eigeneMittel zur Deckung der Lebenskos -ten nicht ausreichen. Bisher mussteman dazu die Kinder mindestens zurHlfte selber betreuen, neu nur nochzu 40 Prozent. Und wiederum: Bis-

    her war ein Hchstbetrag im Gesetzenthalten (CHF 2000.), neu ent-spricht er dem Dreifachen der maxi-malen AHV-, Kinder- und Waisen-rente.

    6. Gebhrenerhebung unter Berck-sichtigung der wirtschaftlichen Ver-hltnisse. Leistung muss sich lohnen, stehtauf den Plakaten der FDP. Mit demKinder- und Jugendhilfegesetz un-tersttzt dieselbe Partei den Grund-satz, dass diejenigen, die mehr leis -ten, selbst bei Gebhren, die ja zurdirekten Bezahlung eines staatli-chen Dienstes erhoben werden,mehr bezahlen mssen, sich alsoLeistung nicht lohnt. Das istsozialis tisch. Die FDP bricht ihrWahlversprechen noch vor denWahlen.

    Das alles zeigte, weshalb das neueKinder- und Jugendhilfegesetz mehrStaat und weniger Eigenverantwor-tung bringt.

    ZentralismusNun zum Zentralismus:1. Werden die Bezirksjugendkommis-

    sionen abgeschafft und durch einekantonale Kommission ersetzt. Da-mit wird die Steuerung des Ganzenzentralisiert.

    2. Bleiben zwar in den Bezirken dieJugendhilfestellen (Jugendsekreta-riate) zur Leistungserbringung. Esgibt aber neu sogenannte dezentraleVerwaltungseinheiten pro Region.Ihnen werden die Jugenhilfestellenunterstellt. Dabei ist das Festlegender genauen Aufgabe der sogenann-ten dezentralen Verwaltungseinhei-ten Sache der Regierung. Die Re-gionalisierung geht somit mit einerDelegation von Entscheidungsge-walt nicht nur an die Region, son-dern insbesondere an die Bildungs-direktion einher. Die gelobte Regio-nalisierung ist eine verkappte Zen-tralisierung.

    Die Stadt Zrich bietet eine umfang-reichere, anders organisierte und teu-rere Kinder- und Jugendhilfe an, als sie

    in den lndlichen Bezirken existiert.Aus diesem Grund bezahlt der Kantonder Stadt nur 40 Prozent statt die rund-herum blichen 60 Prozent der Auf-wendungen. Die SVP wollte den Sozi-alapparat der Stadt zurck binden. DieMehrheit des Kantonsrates tat aber dasGegenteil: Neu hat jede Gemeinde dieMglichkeit, die Kinder- und Jugend-hilfe selber zu erbringen, wenn sie be-reit ist, mit tieferen Beitrgen des Kan-tons zu budgetieren. In diesem Punkt,so scheint es, ist die Gemeindeautono-mie durch das neue Gesetz grsser ge-worden. Nur: Welche Gemeinden aus-ser den Stdten Zrich und Winterthurhaben die notwendige Kapazitt dazu?In Wirklichkeit wurde die Sonderrolleder Stadt Zrich zementiert.

    Zusammenfassend muss festgehal-ten werden, dass das neue Kinder- und

    Jugendhilfegesetz der Politik der SVPwiderspricht. Wir haben zahlreicheAntrge zur Verbesserung gestellt undverloren. Wir haben dabei, enttu-schenderweise, nirgends auf unserebrgerlichen Partner zhlen knnen.Nur die SVP tritt ein gegen einen grs-ser und zentralistischer werdenden So-zialstaat. Eigenverantwortung beginntin der Familie. Das ist mit dem altenGesetz besser mglich.

    Eine der grssten Weisheit desberhmten Chinesischen Strategen SunTsu lautet frei zitiert: Beginne keinenKrieg, den du nicht gewinnen kannst.Deswegen und unter dem Aspekt derkonomischen Mittelverwendung imWahljahr, entschieden Parteileitung undKantonsratsfraktion trotz der einstim-migen Ablehnung des Gesetzes, auf dasReferendum zu verzichten.

    Arnold Suter, bisherAm 3. April 2011 in den Kantonsrat

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    Sieben Mitglieder des Regieru

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    SVP des Kantons Zrich, www.svp-zh.ch Mit einer Spende auf PC 80-35741-3 untersttzen Sie unsere Politik. Herzlichen Dank.

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    In den Regierungsrat

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  • 2 EIDGENSSISCHE POLITIK Der Zrcher Bote Nr. 11 Freitag, 18. Mrz 2011

    VON CHRISTOPH

    MRGELI

    Diesmal wars aufdem Stuhl. In derRundschau desSchweizer Fernse-

    hens. Schneidend und hoch-deutsch kritisierte Experte An-dreas Zumach das moralische,politische, konzeptionelle Desa-ster des Westens angesichts desBrgerkriegs in Libyen. Und geis-selte das passive Nichthandelnund blosse Zuschauen der inter-nationalen Gemeinschaft.

    Andreas Zumach war friedens-politischer Mitarbeiter der AktionShnezeichen/Friedensdienst.Ferner Sprecher des bundeswei-ten Koordinierungsausschussesder Friedensbewegung. FernerAktivist der Deutschen Friedens-gesellschaft Vereinigte Kriegs-dienstgegnerInnen. Fernerwarnte er vor der Militarisie-rung der Uno. Ferner urteilte er:Militarisierung d