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KINDER- UND JUGENDHILFEGESETZ (KJHG)

Eigenverantwortung beginnt in der FamilieDer Kantonsrat hat am vergangenen Montag das neue Kinder- und Jugendhilfe-gesetz (KJHG) verabschiedet. Abgelehnt wurde es einzig von SVP und EDU.

MATTHIAS HAUSERKANTONSRAT SVPHUENTWANGEN

Gelobt wurde das Ge-setz natürlich von derSP. Ein zentralistischerSozialstaat gehört zum

linken Programm. Gelobt wurde dasGesetz aber auch von der CVP undden Referenten der FDP. Von derjeni-gen Partei also, die momentan eineWahlkampagne führt unter dem Titel«Leistung muss sich lohnen», fürmehr Eigenverantwortung, wenigerBürokratie und für schlanke Gesetze.Mit dem Ja zum neuen Kinder- und Ju-gendhilfegesetz handelte sie wider dieeigene Kampagne. Das Gesetz bringtmehr Staat und weniger Eigenverant-wortung, es führt zu mehr Zentralis-mus und zu weniger Gemeindeauto-nomie, es zementiert das hohe «Sozi-alleistungs-Erbringungs-Niveau» derStadt Zürich und zwingt die anderenGemeinden ebenfalls zu höheren So-zialausgaben.

Mehr Staat, weniger Eigen-verantwortungMehr Staat und weniger Eigenverant-wortung wird durch folgende Punkteerreicht:1. Die Gemeinden müssen künftig

Schulsozialarbeit nach Bedarf ein-richten. Die Formulierung «nachBedarf» macht die Sache nicht we-niger zwingend, denn ein Bedarf istimmer da. Fälle, in denen Kinder-und Jugendliche sozial unterstütztwerden müssen (Mobbing, Sucht-probleme, Gewalt, Probleme zuHause) gibt es überall. Nun schreibtdas Gesetz den Gemeinden vor, wiesie diesen Bedarf decken müssen.Genau so ist es auch ...

2. ... bei den Kinderkrippen: Die Ge-meinden müssen künftig solche ein-richten und zwingend mitfinanzie-ren.

In den Medien wurde im Zusam-menhang mit diesem Gesetz oftüber das Für und Wider von Kinder-krippen berichtet. «Ideologisch ver-bohrt», «familien- und frauenfeind-

lich» sei, wer diese in der heutigenZeit noch ablehne. Es muss richtig-gestellt werden: Sinn und Unsinnder Fremdbetreuung von Kindern –insbesondere ein moralisches Urteildarüber, wie sich Familien organi-sieren – stehen nicht zur Debatte.Diese Fragen gehören zur Privat-sphäre – gerade indem der Staat aufeine Regelung verzichtet, respek-tiert er diese. Die SVP hat als einzi-ge bürgerliche Kraft das Vertrauen,dass es zu Kinderkrippen undSchulsozialarbeit kein kantonalesGesetz braucht und die Bürgerinnenund Bürger eigenverantwortlich undmarktwirtschaftlich handeln.

3. Neu ist auch, dass der Kanton eineausdrückliche Gesetzesgrundlagezur Subvention der ambulanten Ju-gendhilfe (z.B. offene Jugend- undGassenarbeit, Jugendarbeiter derGemeinden usw.) erhält und ebensozur Subvention der Frühförderung(Sprachschulung VOR dem Kinder-garten). Für die Gemeinden enthältdas Gesetz diesbezüglich neu expli-zit einen Kann-Artikel. Welch faulerTrick: Denn Gemeinden, die woll-ten, konnten schon bisher Jugend-hilfe ohne weiteres legal anbieten.Dazu braucht es kein Gesetz. Dankdem neuen Kann-Artikel und denkantonalen Subventionen werdendiese sozialstaatlichen Tätigkeitennun aber verbreitet.

4. Höhere Bevorschussung der Unter-haltsbeiträge: Die Höhe der Bevor-schussung wird neu an die AHV-,Kinder- und Waisenrente gekoppelt.Die SVP setzte sich demgegenüberdafür ein, die bisher geltende Rege-lung mit einem fixen Höchstbetrag(Fr. 650.–) beizubehalten.

5. Höhere Kleinkinderbetreuungs-beiträge und eine Ausweitung derBezugsberechtigten: Familien mitKindern bis Ende des zweitenAlters jahres erhalten Kleinkinder-betreuungsbeiträge, wenn eigeneMittel zur Deckung der Lebenskos -ten nicht ausreichen. Bisher mussteman dazu die Kinder mindestens zurHälfte selber betreuen, neu nur nochzu 40 Prozent. Und wiederum: Bis-

her war ein Höchstbetrag im Gesetzenthalten (CHF 2000.–), neu ent-spricht er dem Dreifachen der maxi-malen AHV-, Kinder- und Waisen-rente.

6. Gebührenerhebung unter Berück-sichtigung der wirtschaftlichen Ver-hältnisse. «Leistung muss sich lohnen», stehtauf den Plakaten der FDP. Mit demKinder- und Jugendhilfegesetz un-terstützt dieselbe Partei den Grund-satz, dass diejenigen, die mehr leis -ten, selbst bei Gebühren, die ja zurdirekten Bezahlung eines staatli-chen Dienstes erhoben werden,mehr bezahlen müssen, sich alsoLeistung nicht lohnt. Das istsozialis tisch. Die FDP bricht ihrWahlversprechen noch vor denWahlen.

Das alles zeigte, weshalb das neueKinder- und Jugendhilfegesetz mehrStaat und weniger Eigenverantwor-tung bringt.

ZentralismusNun zum Zentralismus:1. Werden die Bezirksjugendkommis-

sionen abgeschafft und durch einekantonale Kommission ersetzt. Da-mit wird die Steuerung des Ganzenzentralisiert.

2. Bleiben zwar in den Bezirken dieJugendhilfestellen («Jugendsekreta-riate») zur Leistungserbringung. Esgibt aber neu sogenannte dezentraleVerwaltungseinheiten pro Region.Ihnen werden die Jugenhilfestellenunterstellt. Dabei ist das Festlegender genauen Aufgabe der sogenann-ten dezentralen Verwaltungseinhei-ten Sache der Regierung. Die Re-gionalisierung geht somit mit einerDelegation von Entscheidungsge-walt nicht nur an die Region, son-dern insbesondere an die Bildungs-direktion einher. Die gelobte Regio-nalisierung ist eine verkappte Zen-tralisierung.

Die Stadt Zürich bietet eine umfang-reichere, anders organisierte und teu-rere Kinder- und Jugendhilfe an, als sie

in den ländlichen Bezirken existiert.Aus diesem Grund bezahlt der Kantonder Stadt nur 40 Prozent statt die rund-herum üblichen 60 Prozent der Auf-wendungen. Die SVP wollte den Sozi-alapparat der Stadt zurück binden. DieMehrheit des Kantonsrates tat aber dasGegenteil: Neu hat jede Gemeinde dieMöglichkeit, die Kinder- und Jugend-hilfe selber zu erbringen, wenn sie be-reit ist, mit tieferen Beiträgen des Kan-tons zu budgetieren. In diesem Punkt,so scheint es, ist die Gemeindeautono-mie durch das neue Gesetz grösser ge-worden. Nur: Welche Gemeinden aus-ser den Städten Zürich und Winterthurhaben die notwendige Kapazität dazu?In Wirklichkeit wurde die Sonderrolleder Stadt Zürich zementiert.

Zusammenfassend muss festgehal-ten werden, dass das neue Kinder- und

Jugendhilfegesetz der Politik der SVPwiderspricht. Wir haben zahlreicheAnträge zur Verbesserung gestellt undverloren. Wir haben dabei, enttäu-schenderweise, nirgends auf unserebürgerlichen Partner zählen können.Nur die SVP tritt ein gegen einen grös-ser und zentralistischer werdenden So-zialstaat. Eigenverantwortung beginntin der Familie. Das ist mit dem altenGesetz besser möglich.

Eine der grössten Weisheit desberühmten Chinesischen Strategen SunTsu lautet frei zitiert: «Beginne keinenKrieg, den du nicht gewinnen kannst».Deswegen und unter dem Aspekt derökonomischen Mittelverwendung imWahljahr, entschieden Parteileitung undKantonsratsfraktion trotz der einstim-migen Ablehnung des Gesetzes, auf dasReferendum zu verzichten.

Arnold Suter, bisher

Am 3. April 2011 in den Kantonsrat

für weniger Bürokratie!

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Sieben Mitglieder des Regierungsrates

Name

1.

2.

3.

4.

5.

6.

7.

Nähere Angaben wie:

Vorname, Beruf, Wohnort usw.

WahlzettelKanton Zürich

Kägi MarkusStocker Ernst

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3

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In den Regierungsrat

In den Kantonsrat

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2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK Der Zürcher Bote • Nr. 11 • Freitag, 18. März 2011

VON CHRISTOPH

MÖRGELI

Diesmal war’s aufdem Stuhl. In der«Rundschau» desSchweizer Fernse-

hens. Schneidend und hoch-deutsch kritisierte Experte An-dreas Zumach das «moralische,politische, konzeptionelle Desa-ster» des Westens angesichts desBürgerkriegs in Libyen. Und geis-selte das passive Nichthandelnund blosse Zuschauen der inter-nationalen Gemeinschaft.

Andreas Zumach war friedens-politischer Mitarbeiter der Aktion«Sühnezeichen/Friedensdienst».Ferner Sprecher des bundeswei-ten «Koordinierungsausschussesder Friedensbewegung». FernerAktivist der «Deutschen Friedens-gesellschaft – Vereinigte Kriegs-dienstgegnerInnen». Fernerwarnte er vor der «Militarisie-rung der Uno». Ferner urteilte er:«Militarisierung der EU ist derfalsche Weg.» Wie bitte stelltsich Pazifist Zumach das interna-tionale Eingreifen gegen Gaddafivor? Mit Protestdemos undTransparenten? Mit Megafonenund Trillerpfeifen?

Was uns das eidgenössischeZwangsgebühren-Fernsehen an«Experten» vorsetzt, geht mitun-ter auf keine Kuhhaut. Zumachwird in sämtlichen Politsendun-gen abwechselnd als «Uno-Ex-perte», «Nahost-Experte» oder«USA-Experte» vorgestellt. Oderals «SF-Korrespondent und Völ-kerrechtsexperte». Weniger be-kannt ist Zumachs Tätigkeit fürdie Wochenzeitung und die Ber-liner Tageszeitung, die beide amäussersten linken Rand politisie-ren. Zumachs Schlagzeilen habenes in sich: «Nordkorea fühlt sichunter Druck». Ärmster Kim Jong-Il! «Raketenfrage spielt den USAin die Hände». Die bösen, bösenAmis! «Schweizer Bundesrat drif-tet nach rechts». Pfui Teufel,nach rechts!

Zumach ist aber nicht nur Ex-perte für Uno, USA, Nahost undVölkerrecht. Er ist auch als SVP-Experte eine Klasse für sich: «Rat-tenfänger der SVP», «SVP hetztwieder gegen Fremde», «rechts-populistische SVP», «rassistischeParolen». Christoph Blocher un-terstellte er «Lügen, Rechtsbrücheund zumindest unterschwellig an-tisemitische Reden». Über denSVP-Wahlsieg berichtete derLinksexperte 2007: «Blocherbleibt König der Schweiz». Diesunmittelbar vor Abwahl des «blei-benden Königs».

Müssten die Mitarbeiter unse-rer «unparteiischen» SRG-Me-dien endlich ihre Parteimitglied-schaft offenlegen, hätte ZumachGlück. Als Deutscher ist er zufäl-lig nicht SP-Mitglied. SondernMitglied der Sicherheitspoliti-schen Kommission beim Partei-vorstand der SPD.

Und immer wieder Zumach

Bahnreform 2, Gubristtunnel und befürchtete Flüchtlingsströme aus NordafrikaDie aktuellen Ereignisse in Japan beschäftigten natürlich auch die Parlamentarier. Traktandiert waren diese Woche unter anderem die Bahn-reform 2 und die Überdeckung der Autobahn in Weiningen. In einer längeren Debatte behandelte der Nationalrat verschiedene Vorstösse zu denbefürchteten Migrations- und Flüchtlingsströmen aus Nordafrika.

HANS RUTSCHMANNNATIONALRAT SVPRAFZ

Die SVP befasste sichan ihrer Fraktionssit-zung am Dienstag eben-falls mit den aktuellen

Ereignissen in Japan. Sie zeigte sichbestürzt über das Leid, welches dasschwere Erdbeben und der nachfol-gende Tsunami über das Land gebrachthaben. Die Linken und Grünen forder-ten postwendend einen Ausstieg ausder Kernenergie. Gemäss der SVP istes noch zu früh, aus den Vorkommnis-sen im Kernkraftwerk Fukushima kon-krete Massnahmen für die Erhöhungder Sicherheit unserer Kernkraftwerke,die 40 Prozent unseres Stroms liefern,abzuleiten. Selbstverständlich müssenallfällige Erkenntnisse ausgewertetwerden, um die Sicherheit unsererKernkraftwerke auf dem höchst mög-lichen Stand zu halten. Die SVP lehntjedoch unüberlegte politische Schnell-schüsse ab. Es gilt jetzt in aller Sach-lichkeit die Situation laufend zu beur-teilen und die notwendigen Schlussfol-gerungen daraus zu ziehen.

Die Vorlage zur Bahnreform 2wurde im Jahre 2005 vom Parlamentan den Bundesrat zurückgewiesen mitdem Auftrag, die Vorlage in einzelneTranchen aufzuteilen und erneut vor-zulegen. Mit dieser Vorlage wird nundas zweite Teilpaket, der zweite Schrittder Bahnreform 2, mit den folgenden

vier zentralen Punkten vorgelegt: Demdiskriminierungsfreien Netzzugang,der Interoperabilität der Eisenbahnen,der Sicherheit bei Ausschreibungenund die Finanzierung der Vorhalteko-sten der Wehrdienste.

Etwas mehr Wettbewerb beimSchienenverkehrDie Bahnreform soll Schritt für Schrittdie Effizienz des öffentlichen Verkehrssteigern. Die Möglichkeit, Angeboteim Regionalverkehr auszuschreiben,wurde bereits mit der Revision des Ei-senbahngesetzes im Jahre 1996 ge-schaffen. Seither wurde diese Möglich-keit unterschiedlich genutzt. Im Busbe-reich wurden über 30 erfolgreiche Aus-schreibungsverfahren durchgeführt.Insgesamt konnte damit die Effizienzder eingesetzten Mittel gesteigert wer-den. Im Eisenbahnbereich hingegenkam es nur zu einer einzigen Aus-schreibung. Seither wurden verschie-dene Verfahren entwickelt und inRichtlinien geregelt. Neu werden diegut funktionierenden Ausschreibungenim Busbereich auf Gesetzesstufe gere-gelt. Auch im Eisenbahnbereich kannder Personenverkehr ausgeschriebenwerden. Weiter wurde in diese Vorlageeine Bestimmung zur Strafzumessungbei Schwarzfahrern aufgenommen.Damit soll eine Lücke aus der erstenTranche der Bahnreform 2 geschlossenwerden. Wer ohne Billett fuhr, konntegemäss bundesgerichtlicher Rechtspre-chung nach dem Grundsatz «Keine

Strafe ohne Gesetz» nicht bestraft wer-den.

Die SVP-Fraktion trat einstimmigauf die Vorlage ein. Gemäss Max Bin-der, Präsident der nationalrätlichen Ver-kehrskommission, ist die Interoperabi-lität zunehmend wichtig für den inter-nationalen Verkehr. Dies, damit Schie-nenfahrzeuge in Zukunft möglichstdurchgängig zwischen und auf ver-schiedenen Schienennetzen verkehrendürfen. Wörtlich führte er aus: «DerLokwechsel an der Grenze sollte baldder Geschichte angehören und keinKonzept mehr für die Zukunft sein.» Inder Gesamtabstimmung passierte dieVorlage fast einstimmig.

Schibli fordert Autobahnüber-deckung in WeiningenErnst Schibli forderte mit einer Motionim Zusammenhang mit dem Bau einerdritten Röhre am Gubrist eine Über-deckung der Autobahn. Damit könntenmehrere Ziele erreicht werden. So eineReduktion der Immissionen und eineVerbesserung der Wohn- und Lebens-qualität. Gleichzeitig könnten zusätzli-che Grün-, Wohn- und Wirtschaftsflä-chen realisiert werden. Die Motionwurde zwar abgelehnt. Gleichzeitig un-terstützte der Nationalrat mit 119:39Stimmen jedoch eine Motion der Ver-kehrskommission, welche den Bundes-rat auffordert, zusammen mit dem Kan-ton Zürich und der Gemeinde Weinin-gen eine entsprechende Lösung auszu-arbeiten, welche die Bevölkerung vor

den Auswirkungen der täglich über100000 Fahrzeuge schützen soll.

Migrations- und Flüchtlings-ströme aus NordafrikaAufgrund der Umwälzungen in Tune-sien, Ägypten, Bahrein, Jemen und ins-besondere Libyen können gemäss Ex-perten Flüchtlings- und Migrations-ströme Richtung Europa nicht ausge-schlossen werden. Dieser Umstandführte zu einer ganzen Reihe von dring-lichen Interpellationen, welche gemein-sam in einer organisierten Debatte be-handelt wurden. Daran beteiligten sichauch Ueli Schlüer, Natalie Rickli, AlfredHeer und Hans Fehr. Insbesondere dieLinken forderten eine grosszügige Hilfeder Schweiz. Alfred Heer erinnerte siejedoch daran, dass sie mit Ben Ali undMubarak jahrelang in der sozialistischenInternationalen gesessen sind: «Erst alsdie Diktaturen beseitigt wurden, hat sichdie SI entschieden, die beiden Parteienauszuschliessen.» Hans Fehr erinnertedaran, dass es in Nordafrika vor allemum eine Wohlstandsrevolution und nichtum eine Demokratiebewegung gehe,denn die jungen Männer hätten fastkeine wirtschaftlichen Perspektiven. MitFlüchtlingen im Sinne des Asylgesetzeshabe das nichts zu tun. Darum heisse dieDevise: Humanitäre Hilfe vor Ort undDurchsetzung von Schengen und Dub-lin. Weil das alles nicht funktioniere,müsse die Schweiz u.a. die Südgrenzerigoros kontrollieren und Wirtschafts-flüchtlinge wegweisen.

SESSIONSBERICHT 3. WOCHE

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Schweizer wählen SVP

Und in den Regierungsrat: Ernst Stocker und Markus Kägi

Liste 1

Wieder in den Regierungsrat

Ernst Stocker MarkusKägiErnst Stocker hat sich rasch und solid in die Volks-wirtschaftsdirektion eingearbeitet. Mit seiner ver-lässlichen und überlegten Art zu politisieren, hat er sich über die Parteigrenzen hinaus Anerkennung und Ansehen erworben. Ernst Stocker hat bewie-sen, dass er zupacken, Aufgaben angehen und tragfähige Lösungen erarbeiten kann.

Mit seiner offenen und volksnahen Art hat sich Markus Kägi in den letzten vier Jahren als enga-gierter und tatkräftiger Regierungsrat bewährt. Als Baudirektor nimmt er die Anliegen der Bevölkerung ernst. Markus Kägi setzt sich ein für konstruktive und faire Lösungen zur nachhaltigen Entwicklung des Kantons Zürich.

Ernst Stocker und Markus Kägi sind volksverbunden und zuverlässig.Darum gehören Sie wieder in den Regierungsrat!

Schweizer wählen SVP In den Kantonsrat: Liste 1

Die Junge SVP Oberland-See lädt ein zu:

Ordentliche Generalversammlung 2011

Das anschliessende Referat steht auch Gästen offen:

Referat von Nationalrat Hans Fehr zum Thema «Warum wählen (auch junge) Schweizer SVP»

Freitag, 25. März 2011, 20.00 Uhr

Sport- und Kulturzentrum Gries, Usterstrasse 35, 8604 Volketswil

Die Junge SVP Oberland-See freut sichauf eine zahlreiche Teilnahme!

Für Rückfragen:Simone Akermann, Präsidentin Junge SVP Oberland-See, akermann@jsvp-zh.ch

Der Zürcher Bote • Nr. 11 • Freitag, 18. März 2011 KANTON ZÜRICH 3

FRAKTIONSERKLÄRUNG

YVES SENN KANTONSRAT SVPWINTERTHUR

Mit einem Postulat for-derte die FDP im Jahre2008 den Regierungs-rat auf, eine Task Force

gegen Strassenjugendgewalt zu grün-den. Der Regierungsrat führte aus, dasszur Gewaltprävention bereits Massnah-men in den Bereichen Bildung, Polizeiund Justiz ergriffen wurden. Das Pro-blem der Gewaltgefährdung im Aus-gang stellt sich vor allem an Orten undzu Zeiten, die bezüglich des Ausgeh-verhaltens von Jugendlichen neuralgi-schen Charakter haben (sogenannte«Hot Spots»). Die Städte Zürich undWinterthur sind mit ihrem breit gefä-cherten Freizeit- und Ausgangsangebotin besonderem Masse davon betroffen.Brennpunkte in Bezug auf Gewalt vonund an Jugendlichen im öffentlichenRaum gibt es vereinzelt auch in anderenGemeinden, so beispielsweise an Treff-punkten vor dem gemeinsamen Aus-gang. Erfolg versprechend sind vor die-sem Hintergrundmassnahmen, die ge-zielt auf diese neuralgischen Orte undZeiträume ausgerichtet sind. In denEinsatzdispositiven der Kantonspolizeiwird der Präsenz an diesen Brennpunk-ten entsprechend eine hohe Prioritäteingeräumt. Mit den Jugenddienstenverfügt die Kantonspolizei über Perso-nal, das besonders für den Einsatz ge-gen Jugendgewalt geschult und mit an-deren Stellen, die sich mit Jugendge-

DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK:DER KANTONSRAT HAT AM MONTAG …

… ein Postulat betreffend Finanzierung der Schulung von Kindern mit einer sprachlichen Behinderungfür dringlich erklärt.

… ein Postulat betreffend Ausbau der Hochspannungsleitung Samstagern – Zürich für dringlich erklärt.

… dem Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG) zugestimmt.

… die Änderungen der Mittel- und Berufsschulverordnung zugestimmt.

… die erste Lesung zum Gesetz über die Administrativmassnahmen bei Lehrpersonen an der Volksschuleund an den Mittel- und Berufsschulen abgeschlossen.

… die Teilrevision des Fachhochschulgesetzes abgelehnt.

… die Teilrevision des Universitätsgesetzes abgelehnt.

… ein Postulat betreffend Optimierung des Aufnahmeverfahrens für die Kantonsschulen überwiesen.

… ein Postulat betreffend Task Force Strassenjugendgewalt abgelehnt.

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☺14. März 2011

KANTONSRAT DES EIDGENÖSSISCHEN STANDES ZÜRICH

StrassenjugendgewaltDiese Woche befasste sich der Kantonsrat an einer Bildungsdebatte unter anderem mit Strassenjugendge-walt und dem Aufnahmeverfahren an Kantonsschulen.

walt im öffentlichen Raum befassen,vernetzt ist. Matthias Hauser (SVP,Hüntwangen) stellte im Rat klar, dassheute bereits zu viele Player der öffent-lichen Hand existierten. Gewaltpräven-tion und -intervention seien Sache derSchulsozialarbeit, die mit dem neuenKinder- und Jungendhilfegesetz nun inallen Gemeinden verankert würden(siehe Leitartikel). Der kantonale Ge-waltbeauftragte kümmere sich darum,das Netzwerk gesundheitsfördernderSchulen hüte das Thema, zahlreicheLehrpersonen und Schulen arbeitetenan Projekten, ebenso die Stadt- undKantonspolizeien, die offene Jugendar-beit und pädagogische und kriminalisti-sche Institute forschten an diesemThema. Eine Task Force würde dieseTendenz unterstützen, dass zu vielePersonen reden würden, statt dass Er-ziehende mit direkten, griffigen Mög-lichkeiten unterstützen würden. Zudembringe es neue Kosten und blähe denStaat noch mehr auf. Die SVP habe imJahr 2007 konkrete, wirksame Mass-nahmen in einem Vorstosspaket gefor-dert. Zum Beispiel Integration aller Ju-gendlichen in unsere Sprache, Bräucheund Gesetze. Oder eine Erweiterungvon Disziplinarmassnahmen, denn glei-che Regeln in allen Schulen sollten je-der Eskalation zuvorkommen. EineTask Force nütze niemandem, ausserdenjenigen, die sie fordern würden,darum müsse das Postulat abgelehntwerden. Der Kantonsrat folgte HausersArgumenten und lehnte das Postulatmit 57 zu 102 Stimmen ab.

KantonsschulenMit einem Postulat forderten SP, FDPund CVP eine Optimierung des Auf-nahmeverfahrens für die Kantonsschu-len. Konkret solle ein Potenzialtest ein-geführt, eine gezielte Vorbereitung aufdie Prüfung und die Abschaffung dermündlichen Prüfung zum Ziel führen.Matthias Hauser stellte klar, dassman durch neurologische vorbildlicheLebensweise wie etwa viel Schlaf, Mu-sik, gesunde Ernährung, sowie durchTraining und Lernen seinen IQ umetwa 15 Punkte anheben könne. DerRest sei genetisch. Mit anderen Wortenbedeute dies, dass die Menschheitnicht klüger werde, auch wenn der An-teil an Gymnasiasten erhöht werde.Die SVP sei daher der Ansicht, dassder Eintritt in eine Maturitätsschule se-lektiv sein müsse. Es komme abernicht nur auf den IQ an, sondern auchauf die Motivation, Lerngewohnheitenund den Umgang mit Belastung. Vie-len Schülerinnen und Schülern werdegeholfen, einigen sogar wider Willen.Prüfungsvorbereitungskurse boomen,obwohl man sich auch ohne Kurse vor-bereiten könnte. Zudem könne nichtgenug betont werden, dass eine Berufs-lehre ebenso erstrebenswert sei wie dasGymnasium. Manche Elektroniker,Kaufmänner, Informatiker und weiterewaren ebenso gute Schüler wie gleich-altrige Gymnasiasten. Darum brauchees keine forcierte Förderung. DieMehrheit des Kantonsrates sah diesnicht so und überwies das Postulat mit99 zu 62 Stimmen.

KANTONSRATHANS FREIFRAKTIONSCHEF SVPWATT-REGENSDORF

Ein Jahrhunderterdbe-ben erschüttert Japan,ein Tsunami überflutet

weite Teile der Nordostküste. Tod undVerwüstung in unermesslichem Aus-mass lässt diese Katastrophe zurück.Unvorstellbar dokumentieren Bilder,wie in Bruchteilen von Sekunden fürTausende von Bewohnerinnen und Be-wohner die elementarsten Werte ihresDaseins ausgelöscht werden. Wir wer-den Zeugen einer gigantischen Natur-katastrophe, deren Ausmass drei Tagenach dem Ereignis noch kaum zu erfas-sen ist. Die betroffenen Kernkraft-werke stehen im Zentrum der Bericht-erstattung. Ein Land wie Japan, dessenEinwohner mit den Gefahren einerErdbebenkatastrophe aufwachsen, einStaat, der vorbildlich in die Erdbeben-sicherheit investiert und die Bevölke-

Vom Abschalten und linker Politik rung instruiert, wird vom Ausmass derKatastrophe völlig überrascht.

Nicht überrascht ist die SVP, dass inunseren Breitengraden eine vertieftekritische Diskussion über die Versor-gungssicherheit mit Kernenergie ein-setzt und in allen Facetten politischesKapital daraus gezogen wird. Linkeund Grüne Fachleute fühlen sich in ih-rer kritischen Haltung zur Kernenergiebestätigt, sie holen zu Schlussfolgerun-gen aus, ohne die genauen Ursachenund eingeleiteten Massnahmen vor Ortzu kennen.

Die Anteilnahme am unmittelbarenmenschlichen Leid an der durch denTsunami am stärksten betroffenen Be-völkerung weicht bereits den Diskus-sionen über die linken Forderungen zurAbschaltung von Kernkraftwerken undVerzicht von Ersatzkraftwerken in un-serem Land. Im gleichen Atemzug for-dern linke Politikerinnen und Politikermehr öffentlichen Verkehr, mehr Hei-zungen, die direkt mit der Stromversor-gung in Abhängigkeit stehen, mehr

Mobilität mit Energie aus der Steck-dose. Man fordert offene Grenzen undermöglicht einen unkontrollierten Be-völkerungszustrom und geht davonaus, beim Energieverbrauch locker ein-sparen zu können.

Die SVP fordert eine sehr differen-zierte Auseinandersetzung mit den Er-eignissen um die Kernkraftwerke in Ja-pan und der Versorgungssituation mitKernenergie in unserem Land. Heute istnicht der Tag, um Schlussfolgerungenzu ziehen und Forderungen zur Ab-schaltung von Atomkraftwerken zu po-stulieren. Es ist die Zeit, um sämtlicheFakten, die zum Störfall in den betrof-fenen Kernkraftwerken geführt habenund dessen Auswirkungen sorgfältig zuanalysieren und die tragischen Ereig-nisse in eine umsichtige Lagebeurtei-lung mit unseren Werken einzubezie-hen. Die SVP fordert von den verant-wortlichen Behörden, die Bevölkerungzur gegebenen Zeit über die gewonne-nen Erkenntnisse ausführlich zu infor-mieren.

TH. WEBER-GACHNANGKANTONSRÄTIN SVPUETIKON AM SEE

Früher zogen die Herr-scher auf dem europäi-schen Festland denZehnten ein, später ent-

wickelte sich aus einer Warenumsatz-steuer die Mehrwertsteuer und heutegipfelt die Kunst der Besteuerung derBevölkerung im Kanton Zürich zusätz-lich in so genannten Fonds.

Zusatzversicherte nicht schröpfenIm konkreten Fall schlägt die ZürcherRegierung vor, einen «Zukunfts- undStützungsfonds» ins Leben zu rufen.Bei einem dermassen wohlklingendenNamen ist Wachsamkeit geboten. Zielist die Erschliessung einer neuen Ein-nahmequelle und man hat ein massge-schneidertes Instrument geschaffen,um die Prämienzahler zusätzlich zurKasse zu bitten. Spitäler, die Zusatz-versicherte behandeln, sollen gestaffeltbis zu 25 Prozent ihrer Erträge an denKanton Zürich abliefern, damit diesernach seinem Gutdünken umverteilenkann. Dadurch werden die Prämiendieser Zusatzversicherten entsprechendteurer, was unhaltbar ist, da dieseschon über die Grundversicherung andie Basisinfrastruktur beitragen. Kaumfassbar, dass ein solches Konstrukt auseiner liberal geführten Direktionstammt.

Kinderspital-Finanzierung unbestrittenDer am häufigsten vorgeschobeneGrund für den Fonds ist das Kinderspi-

Neues Spitalfinanzierungsgesetz –wie im Mittelalter?Die Fähigkeiten von Regierungen, den Bürgerinnen und Bürgern Geldaus der Tasche zu ziehen, reicht bis weit ins Mittelalter hinein.

tal, dessen hochspezialisierte Angebotefür unsere Kinder und Jugendlichennicht alleine mit Krankenkassenbeiträ-gen gedeckt werden können. Diese Fi-nanzierung ist aber in der Politik voll-kommen unbestritten. Alle sind sich ei-nig, dass das Kinderspital nicht weg-zudenken ist und bezahlt werden muss.Bis heute geschieht dies über Steuer-gelder – es ist nicht einzusehen, warumdies in Zukunft nicht auch so sein soll.Zusatzversicherte Personen sind in derMehrheit gute Steuerzahler – warumwill man sie doppelt strafen? Es mussleider befürchtet werden, dass derFonds für den Erhalt der Umverteilungund unwirtschaftlicher Strukturen imKanton Zürich missbraucht werdenkönnte, oder aber, dass dadurch dieMitsprache des Parlamentes in der Ge-sundheitspolitik beschnitten werdensoll. Auch besteht die Gefahr, dass mitrund 500 Mio Franken in diesemFonds verschiedenste Begehrlichkeitenfür dessen Verwendung auftauchen. AnKreativität mangelt es dem ZürcherParlament nicht.

Strafe für gut arbeitende SpitälerIch wehre mich gegen solche Instru-mente, welche gut arbeitende Leis -tungserbringer bestrafen. Sie führendazu, dass zusatzversicherte Patientenaufgrund dieser neuen Steuer vermehrtausserkantonal behandelt werden undder Spitalstandort Zürich an Attraktivi-tät verliert.

Transparenz und Markt sind Fakto-ren, die endlich auch im Zürcher Ge-sundheitswesen Einzug halten müssen.Dieser Stützungsfonds darf keine Zu-kunft haben!

Willy HadererAus dem Limmattal für den Kanton

2x auf Liste 1

Wieder in den Kantonsrat

SusanneBrunner1972, lic. rer. publ. HSG

in den Kantonsrat

bisher

2 x auf Liste 1

www.susanne-brunner.ch Stadt Zürich

Kreis 7 + 8

4 AUS DEN SEKTIONEN Der Zürcher Bote • Nr. 11 • Freitag, 18. März 2011

EIN SVP-MITGLIEDSTELLT SICH VOR

Hans Ulrich NeukomAlter: 49 JahreBeruf: Schreiner, ProjektleiterGemeinde: Rafz

Seit wann sind Sie Mitgliedbei der SVP, und warum sind Siebeigetreten?Seit 2006 bin ich Mitglied in der SVP.Ich Interessierte mich schon lange für dieGemeindepolitik und besuchte auch diemeisten Infoveranstaltungen und vor allemdie Gemeindeversammlungen. Dabeihabe ich festgestellt das die SVP meistensder gleichen Ansicht wahr wie ich. Um in der Gemeinde aktiv mitbestimmen zukönnen habe ich mich für die Wahlen in dieBehörde für Alters- Pflege- und Betreuungs-fragen durch die SVP aufstellen lassen.

Wie engagieren Sie sich innerhalbder Partei? Seit 2006 bin ich Mitglied der Behörde fürAlters- Pflege- und Betreuungsfragen.Ich unterstütze den Vorstand Aktiv.(Stand-aktionen , Unterschriftensammlungen usw.)

Was wünschen Sie sich für dieSchweiz?– Eine unabhängige, neutrale und selbst-

bewusste Schweiz.– Mehr Eigenverantwortung des Einzel-

nen und weniger Staat.– Mehr Sicherheit und Wahrung der kul-

turellen Werte der Schweiz.– Abbau der Bürokratie für KMU– Schutz der Wohn- und Grundeigentü-

mer vor Mehrbelastungen.

Welcher Politiker ist Ihr Vorbild undwarum?Ich habe kein spezielles Vorbild. Ich schätzealle Personen die sich für unsere Partei unddie Schweiz einsetzen .

Was sind Ihre nächsten persönlichenProjekte?– Ich kandidiere für den Zürcher Kantons-

rat im Wahlkreis Bülach als Vertreterdes Rafzerfeldes

– In der Gemeinde werde ich mich weiter-hin für die Behörde einsetzen.

LESERBRIEFE

in den Kantonsrat

Liste 1JacquelineHoferfür den Bezirk Usterin den Kantonsrat

3. April 2011

· Gemeinderätin Dübendorf· Vorstand Kantonaler Gewerbeverband Zürich· Präsidentin Bezirksgewerbeverband Uster· HEV Dübendorf & Oberes Glattal / Uster· Vorstand SIFA Schweiz – Sicherheit für alle· Parteileitung SVP des Kantons Zürich· Zentralvorstand SVP Schweizjhofer.ch · Wahlspenden: PC-Kto Nr. 87-786913-1Markus Kägi + Ernst Stocker wieder in den Regierungsrat.

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SVP RICHTERSWIL

Brillianter Christoph Blocher in RichterswilIm Zusammenhang mit den Regierungs- und Kantonsratswahlen vomkommenden 3. April weilte vergangene Woche SVP-Chefstratege Chri-stoph Blocher als Gastreferent in der Mehrzweckhalle Samstagern inder Seegemeinde Richterswil. In gewohnt brillianter Rhetorik undsichtlich gut gelaunt, beleuchtete der ehemalige Bundesrat in ver-schiedensten Facetten die Wichtigkeit der Standhaftigkeit der Schwei-zerinnen und Schweizer und kam zum Schluss: Es braucht mehr SVP.

Die Hochkarätigkeit des Anlasseswurde bereits durch die zu Beginn desGrossanlasses aufspielende Musikfor-mation augenscheinlich: Mit der Ka-pelle Bruno Syfrig spielte einer derwohl schweizweit besten Klarinettistenauf, was von den rund 400 Anwesen-den im prallvoll gefüllten Saal auch mitkräftigem Applaus verdankt wurde.Richtig laut und urchig wurde es, alsdie Bergtrychler mit speziellen Glok-ken, eben den Trychlen, und lautemGeisselknall den Saal zum Bebenbrachten.

Die sprachliche Einführung in denAbend bzw. Begrüssung übernahmdann der KantonsratsvizepräsidentJürg Trachsel. Er hob in seiner kurzenund pointierten Ansprache v.a. diegrossen Verdienste des hohen Gastesfür Land und Partei hervor: X-mal hatChristoph Blocher mit schier über-menschlichem Einsatz für die Stand-

haftigkeit der Schweiz gekämpft, derErfolg gab ihm damals und gibt ihmauch heute recht.

Altbundesrat Christoph Blocherschliesslich verdeutlichte in seinemrund einstündigen Referat, warum esvon grösster Wichtigkeit sei, am 3.April die Kantonsratsliste 1 der SVPeinzulegen und hinsichtlich der Regie-rungsratswahlen Markus Kägi undErnst Stocker zu wählen: Die SVP warund ist die einzige Partei, welche dieHauptwerte der Schweiz wie Neutrali-tät, Unabhängigkeit und direkte Demo-kratie hochhält und m.a.W. standhaftbleibt. Auch angesichts der aktuellenUnruhen in Afrika gelte es standhaft zubleiben gegenüber den Wirtschafts-flüchtlingen, so Blocher. Die Tausen-den von jungen Männern würden beimWiederaufbau ihrer Heimat gebraucht,bei der Installierung allfälliger Demo-kratieinstrumente. Als ehemaligerBundesrat und Unternehmer weissChristoph Blocher nur zu genau, dassinternationale Zusammenarbeit nurdann funktioniert, wenn man die Ei-genverantwortung für Land bzw. Un-ternehmen hochhält. Der in Bundes-bern praktizierte Schmusekurs mitBrüssel und der EU untergräbt ebendiese Eigenverantwortung in dramati-scher Art und Weise, weshalb eine wei-tere Stärkung der SVP in den diesjäh-rigen Wahlen die einzige Antwort sei.

Die nachfolgende Fragerunde be-legte eindrücklich, wie sehr ChristophBlocher am Puls der Zeit politisiert.Egal ob Schweizer, Schweiz-Schotteoder Schweiz-Iraker, egal ob jung oderalt, sämtliche Rednerinnen und Rednerlobten Christoph Blochers unermüdli-chen Einsatz für unser Land. So war esdenn nichts anderes als eine Selbstver-ständlichkeit, dass nach den Schluss-worten der KantonsratskandidatenMarkus Bachmann und Reto SchärerAltbundesrat Chrisoph Blocher mit ei-nem gleichsam warmen und tosendenApplaus verabschiedet wurde.

Unsere Kandidatinnen und Kandidaten für die Kantonsratswahlen vom 3. April 2011(v.l.n.r.): Hans-Peter Amrein, Küsnacht – Urs Mumprecht, Hombrechtikon – Daniel Weber, Zollikerberg – Peter Frey, Stäfa – Christian Hurter, Uetikon am See – Theres Weber, Uetikon am See – Rolf R. Zimmermann, Zumikon – Adrian Bergmann, Meilen – Claudio Zanetti, Zollikon – Annette Konrad, Herrliberg – Gregor A. Rutz, Küsnacht – Roberto Martullo, Meilen – Martin Meyer, Oetwil am See.

Nationalrat Toni Brunnerreferiert zum Thema

«Aktuelles aus Bundesbern»Mittwoch, 23. März 2011

Gemeindesaal Zollikon, Rotfluhstrasse 96, 8702 Zollikon(Parkplätze in Tiefgarage vorhanden)

Programm:

19.15 Uhr Apéro riche

20.00 Uhr Begrüssung durch Kantonsrätin Theres Weber, Präsidentin SVP Bezirk Meilen

20.10 Uhr «Aktuelles aus Bundesbern» Referat von Nationalrat Toni Brunner, Präsident SVP Schweiz

anschl. Fragen / Diskussion

Die SVP Zollikon freut sich auf zahlreiche Teilnehmer und eine spannende Diskussion! Alle sind herzlich eingeladen – auch Nichtmitglieder der SVP.

Mit freundlichen Grüssen,

Gerhard Schürmann(Präsident SVP Zollikon)

www.svp-zollikon.ch PC-Konto 80-40377-9 Liste 1

Nach dem Referat unterhielt sich ChristophBlocher angeregt mit dem Publikum. Hier hört er einem Schweiz-Schotten zu.

Bild: Manuela Matt

Standaktion «Die Schweiz ist uns nicht Wurst» im Bezirk Hinwil.

IMPRESSIONEN KANTONSRATSWAHLKAMPF

Schweizer wählen SVP

Nachlese zu den Ständeratswahlen im Kanton Bern vom 6. März Warum eigentlich nur ist diese Wahl imbürgerlichen Kanton Bern so knappausgefallen? Claude Longchamp wirdes uns bald wissen lassen. Aber feststeht schon jetzt, dass Gefühle vonHass, Neid und Missgunst es bei vielenExponenten der bürgerlichen ParteienBDP und FDP nicht zugelassen haben,zu ihrer bürgerlichen Herkunft zu ste-hen. Man gab daher der dunkelrotenFraktionschefin der SP einen Freipass,deren Parolen man 3 Wochen zuvor beider «Entwaffnungs-Initiative» gemein-sam noch vehement bekämpft hatte.Ohne massive Unterstützung aus bür-gerlichen Kreisen hätte die SP-Kandi-datin nie eine so hohe Stimmenzahl er-zielt.

Man muss dem Präsidenten der FDPdes Kantons Bern zugute halten, dass Die Rechte scheut die Linke nicht

Als Politiker und Unternehmer werdeich oft an politische Anlässe eingela-den. Gespannt folgte ich der SVP-Ein-ladung zum Kolumnenduell mit Chri-stoph Mörgeli und Constantin Seibt indas Theater Rigiblick.

Dieser Schlagabtausch zwischenlinks und rechts war hochspannend,wortscharf und brisant. Matthias Acke-ret moderierte hervorragend und ge-währte mit seinen gezielten FragenEinblick in das Schaffen der beidenAutoren.

Die Linke/Seibt liess nichts anbren-nen, was die Rechte/Mörgeli auf Hoch-form laufen liess.

Dieses Wortgefecht war das geist-reichste Duell, das ich je gehört habezwischen links und rechts.

Toni H. Steiner, CVP-Stadtrat Opfikon

er sich persönlich offen für Adrian Am-stutz eingesetzt hat. Dieses Bekenntniswiederum brachte den ebenfalls anwe-senden Unternehmer-PräsidentenStämpfli derart in Rage, dass er denSaal umgehend verliess. Quo vadisFDP und BDP? Wollten die wirt-schaftsfreundlichen Berner Wähler tat-sächlich sich selbst zerfleischen, indemsie einer Befürworterin der Überwin-dung des Kapitalismus und eines EU-Vollbeitritts, der Armeeabschaffungund der Einführung eines Grundein-kommens für Erwerbslose zu einemStänderatssitz verhelfen wollten?Glaubten die Berner Freisinnigenernsthaft, mit Christa Markwalder, ei-ner sturen EU-Befürworterin, dieLandbevölkerung überzeugen zu kön-nen?

Die Enttäuschung und Verwirrungnach dem ersten Wahlgang mussenorm gewesen sein, dass man in derFolge derart weit ins links-etatistischeLager abgerutscht ist. Man bezeichneteWyss als «gemässigt» und Amstutz als«Hardliner. In der Statistik der NZZstehen beide am äusseren Rand desSpektrums – Wyss mit einem – 9 undAmstutz mit einem + 9.

Einzelne freisinnige Exponentenwarben gar in Interviews und mit Inse-raten für die links-extreme Kandidatin.Dies hielt die gleiche Partei nicht da-von ab, kurz nach Amstutz' im Allein-gang gewonnener Wahl ihre Genugtu-

ung darüber zu äussern, dass der Kan-ton Bern nach sieben Jahren wiederzwei bürgerliche Ständeräte abordnenkönne.

Der kantonale SVP-Präsident Jodermuss es tags darauf als Witz empfun-den haben, als er von den selben FDP-Exponenten auf eine Zusammenarbeitfür die nationalen Wahlen im Herbstangesprochen wurde.

Es ist FDP und BDP mit ihrem wi-dersprüchlichen Taktieren einmal mehrgelungen, sich ins Lager der Verliererabzusetzen.

Robert Nieth, Walchwil ZG

Der Zürcher Bote • Nr. 11 • Freitag, 18. März 2011 AKTUELL 5

INTERVIEW

Vorwürfe an Hans Hollenstein Seit vielen Jahren wehrt sich der Gemeinderat Eglisau, unterstützt durch ein überparteiliches Komitee, gegen das vom Kanton geplante Asyldurchgangszentrum mitten im Wohn-gebiet des Städtchens. Gemeindepräsidentin Ursula Fehr ist überzeugt, dass Regierungspräsident Hans Hollenstein und Sozialvorsteher Ruedi Hofstetter ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben.

Warum wehren Sie sich gegen das geplante Asyldurchgangszentrum?Ursula Fehr: Eglisau ist eines der sie-ben Zürcher Landstädtchen. Dank sei-ner idyllischen Lage am Rhein wird esvon unzähligen Touristen, Wander-freunden und Bootsbesitzern sowieSchulklassen, Ausflugs- und Hoch-zeitsgästen besucht. Auf der andernSeite wird uns seit Jahrzehnten zurEntlastung des täglichen Staus eineUmfahrungsstrasse versprochen, abernie gebaut. Als Gemeindepräsidentinbefürchte ich irgendwann den immergrösser werdenden Spagat zwischenErwartungen und Aufgaben nicht mehrmachen zu können. Unsinnigerweisewollen nun Regierungspräsident HansHollenstein und sein SozialvorsteherRuedi Hofstetter ausgerechnet auf demGrundstück planen und bauen, das sei-nerzeit einem Landwirt für die ge-plante Umfahrung abgerungen wurde.Sozusagen als Geschenk für die nichtgebaute Umfahrung wird uns nun einAsyldurchgangszentrum beschert, wel-ches uns Steuerzahler mehrere Millio-nen kostet.

Und deshalb haben Asylbewerberin Eglisau keinen Platz?Doch, denn seit Jahren beherbergenwir das von uns zu leistende Kontin-gent von Asylbewerbern in der zweitenPhase. Diese waren bereits für kurzeZeit in einem anderen Zentrum undbleiben dann für länger bei uns in Egli-

sau, können so auch integriert und in-dividuell betreut werden. Da unsereGemeinde in kurzer Zeit auf 4200 Ein-wohner angewachsen ist, können wirkünftig Platz für 21 Menschen bieten.

Dann ist Ihnen das geplante Zentrumeinfach zu gross?Tatsächlich ist eine Unterkunft für 120und mehr Menschen für eine grössereGemeinde oder Stadt passender undauch lukrativer. Ausserdem liegt dergeplante Bau in Eglisau mitten in derWohnzone und in Bahnhofsnähe. Ei-nem Gebiet, das jetzt schon von Grenz-wache und Polizei als heikel bezeich-net wird. Vor knapp vier Jahren hat diesRegierungspräsident Hans Hollensteineingesehen und den Standort als unge-eignet bezeichnet. Jetzt scheint aber al-les wieder anders zu sein.

Was befürchten Sie konkret?Dass sich auch bei uns die Zahlen derStatistik über Vorkommnisse beiDurchgangszentren wiederholen: ver-mehrte Kriminalität wie beispielsweiseRauf- und Drogenhandel. Schon jetztsind Polizei und Grenzwache am An-schlag. Ein Zentrum von über 120 stän-dig wechselnden und vornehmlich jun-gen Männern mit schwieriger Biogra-fie gehört nicht in eine Wohnzone inBahnhofs- und Grenznähe. Deshalbwerden derzeit Unterschriften für einePetition gesammelt. Erfreulicherweiseauch von jungen Eglisauern.

Warum halten RegierungspräsidentHans Hollenstein und SozialvorsteherRuedi Hofstetter trotzdem an diesemAsyldurchgangszentrum mitten in derEglisauer Wohnzone fest? Brauchensie dringend neue Zentren?Überhaupt nicht. In Embrach liegt einweit idealer gelegenes Zentrum glei-cher Grösse seit knapp einem Jahrbrach. Und niemand weiss, ob undwann es saniert und wieder eröffnetwird. Uns bleibt unverständlich,warum Hans Hollenstein lieber Steuer-gelder für einen Prestigeneubau ver-

Gemeindepräsidentin Ursula Fehr (SVP Eglisau) erhebt schwere Vorwürfe. pd.

schleudert. Kein Privater würde so et-was wagen.

Können Sie das genauer erklären?Seit April 2010 steht das Zentrum inEmbrach leer und wurde in der Zwi-schenzeit nicht saniert. Hans Hollen-stein und Ruedi Hofstetter sind vor vierJahren am selben Standort in Eglisauaus baurechtlichen Gründen abgeblitzt.

Nun haben sie einen Projektwettbe-werb für 75000 Franken in Auftrag ge-geben. Anschliessend konnten in einerAussprache wichtige Fragen des Ge-meinderats nicht beantwortet werden.Deshalb wurde zusätzlich eine Studiefür 25000 Franken veranlasst. Entwe-der konkurrenziert diese Studie nunden eigenen Wettbewerb oder dannwird sie zur Farce. Ausserdem kanndas entsprechende Land nur zur Hälftegenutzt werden. Und dies bei einemPreis von 700 Franken pro Quadratme-ter. Wenn das kein Verschleudern vonSteuergeldem ist! Und eine Zwängereiund Plage für Eglisau! Denn durch ei-nen allfälligen Bau des Zentrums wirdder Wert von Land und Liegenschaftensinken.

Tönt dies alles in Anbetracht der zu erwartenden Flüchtlingsströme ausNordafrika nicht etwas egoistisch?Regierungspräsident Hans Hollensteinhat zu Recht ausgeführt, dass es keinenSinn macht, eventuell eintreffendeFlüchtlinge auf die Kantone oder gar

Gemeinden zu verteilen. Vielmehr sol-len sie auf Bundesebene betreut wer-den. Andernfalls wäre die mangelhafteVerwaltung der Liegenschaften imAsylwesen noch peinlicher oder gera-dezu fahrlässig. Persönlich finde ichInterventionen, Unterstützung undHilfe vor Ort wirksamer und besser,wann und wo immer dies geht.

Dann fällt auch auf, dass oft die Fal-schen flüchten oder auch um Asyl er-suchen. Das zeigen die Zahlen derüberwiegend jungen Männer. Wo blei-ben aber die älteren Menschen, dieFrauen und Kinder?

Was werfen Sie Hans Hollenstein und Ruedi Hofstetter konkret vor?Dass sie beide ihre Hausaufgaben nichtgemacht und ihre Liegenschaften nichtim Griff haben. Dass der eine vermut-lich nicht immer weiss, was der anderetut oder lässt. Denn auch in Bezug aufdas Durchgangszentrum in Volketswilwaren die Angaben falsch, was nach ei-nem einzigen Telefon klar wurde.

Nun sollen die Steuerzahler und dasStädtchen Eglisau büssen, was in Em-brach und vielleicht auch anderswoverbummelt wurde. Doch jeder mussfür sich entscheiden, wem er bei denkommenden Wahlen im April weiter-hin Vertrauen schenkt.

Interview: Lucia M. Eppmann

Quelle:Winterthurer Stadtanzeiger

TYRANNIS IN LIBYEN

Versagen der Weltgemeinschaft Parallel und im Windschatten der Katastrophe in Japan ereignet sich in Nordafrika ein politisch-humanitäres Desaster: Da ist man einst ausgezogen, um unter dem Banner des Welt-friedens internationale Institutionen zu schaffen. Doch diese haben angesichts der dramatischen Lage in Libyen kläglich versagt: So werden UNO, EU und NATO zu unglaubwürdigenund impotenten Gremien des Palavers degradiert. Gut für die Schweiz ist, dass sie ausser bei den United Nations nirgends Mitglied wurde; aber auch diese Mitgliedschaft ist ange-sichts der desolaten Handlungsunfähigkeit der Weltorganisation geradezu traumatisch.

B. IM OBERDORFGEMEINDERAT SVPZÜRICH 12

Im Zuge eines Domi-noeffektes wagt es dasVolk von Libyen, sichgegen den von derWeltgemeinschaft ho-

fierten Tyrannen zu erheben; es bezahltzunächst einen hohen Preis, weil vieleMenschen von den im FamilienclanGaddafis berechnend hochgezüchtetenund von den in Schwarzafrika ange-heuerten Schergen massakriert wurden.Mut und Opferbereitschaft dieser Auf-ständischen sind bewundernswert.Bleibt das aber am Ende ein vergebli-ches Opfer?

Humanitäres Handeln in Feigheitverpasst…So fand sich Gaddafi und sein Clanbald im Reduit seines Bunkers – nochgeschützt von den Loyalisten, derweilMinister, Botschafter, Offiziere und Di-plomaten angesichts der Stunde derEntscheidung die Chance nutzen, aufdie Seite der Menschenrechte zu wech-seln. Damit würde auch im letzten Mo-ment noch Reue gezeigt für das jahr-zehntelange opportunistische Hofierenam Zelte des Wüstensohnes: Es wardie letzte Chance zur Abkehr von die-sem Wüstling (pardon: der Sand derWüste kann nichts dafür).

Dieser Moment der Dynamik wäreder Augenblick der humanitären Inter-vention gewesen, denn es ist strate-gisch absehbar, dass sich angesichtsder materiellen Feuerkraft dieses vomRealitäsverlust gezeichneten Machtha-bers das Blatt noch in den Irrsinn wen-den kann. Doch was tut die Weltge-meinschaft? Die EU schmort im Saftdes maroden Euros und bankrotter Mit-gliedsländer, leckt die eigenen Wundenund entrüstet sich rein verbal in Rich-tung des Wüstensandes. Sie beschliessttatsächlich noch etwas: NichtsnutzigeSanktionen, die nicht greifen und inGadaffis Zelt bloss Hohn und Spottauslösten dürften.

Das militärische Bündnis der NATO(North Altlantic Treaty Organisation)sitzt wie ein paralisiertes Kaninchenvor der Schlange: unfähig zum Ent-schluss, der auch Einmütigkeit unterden 17 Mitgliedsnationen verlangt.Und natürlich würden hier die Türkenwieder querschlagen (wenn nicht dieItaliener unter der Fuchtel von GadaffisEx-Busenfreund, des für sein TV-Mo-nopol gelifteten Silvio Berlusconi); sietäten es wohl ganz so wie beim Irak-feldzug anno 2003, als die Türken derhochmodernen vierten US-Divisionden Einmarsch aus Anatolien herausverwehrten; der nachfolgende Feldzugmit den unterdotierten Mitteln der ersteDivision der Marines und der Drittenmechanisierten Panzerdivision wäre inder Folge im Sandsturm beinahe schonam Anfang schiefgegangen; und diespäter folgenden Terroranschläge gin-gen zu wesentlichen Teilen auf dasKonto eines truppenmässig unterdo-tierten Einmarsches.

So kapriziert sich die NATO nun inSachen Flugverbotszone – wie diedank Russland und wegen Deutschland(!) penible Runde der G-8 – ganz aufdas Plazet der UNO, obschon alle wis-sen, dass das kaum zustande kommt,weil autoritäre Regimes wie Russlandund China dort (unsinnigerweise) dasVetorecht haben. Und damit verliertman weiter wertvolle Zeit. Gerade dieChinesen fürchten Aufstände: Nach-dem sie selber chinesische Studentin-nen und Studenten unter den Raupender Panzer auf dem Platz des «Himm-lischen Friedens» buchstäblich zer-quetstschten, sind diese wenig moti-viert, sich selber gegen einen Tyrannenstark zu machen.

… tragische Vorsicht der Prügelknaben …Da bliebe also noch eine Koalition derWilligen. Grossbritannien und Frank-reich signalisierten Bereitschaft (we-nigstens hier zeigt Sarkozy für einmalCourage), doch da klemmen die USAunter dem defensiven Lavieren des vonBush übernommenen Verteidigungsmi-

nisters Bill Gates, der mit Blick auf dieTruppenstärke der Army den Minima-lismus seines Vorgängers RonaldRumsfeld fortschreibt. Verständlichwäre es zwar, dass man – auch ange-sichts der Wirtschafts- und Finanz-lage – nicht erneut intervenieren will,um am Ende als Prügelknabe vor derWeltöffentlichkeit dazustehen. Aberder Vergleich mit dem Irak und mit Af-ghanistan entbehrt jeder Grundlage: InLibyen wäre es zum Zeitpunkt der ers -ten Dynamik im Verbund mit Frank-reich und Grossbritannien angesichtsder Feuerkraft ein vergleichsweise ein-facher «Hosenlupf» gewesen, die paarFamilienbrigaden und die eingekauftenSöldner aufzureiben und die libyscheLuftwaffe auszuschalten.

Die Legitimation wäre auch gegebengegen einen Tyrannen, der sein eigenesVolk von eingeflogenen Söldern mas-sakrieren lässt. Wer da nicht mitma-chen will, steht vor einer unsäglichenQual: auf Zivilisten zu schiessen oderselber erschossen zu werden. Immer-hin richtete sich der Einsatz auch gegendrohende Massenhinrichtungen und ei-nen möglichen Genozid (es ist nichtauszudenken was passiert, falls Beng-hasi von den Schergen Gadaffis erobertwird). Und da wäre eine humanitäreIntervention – vor allem nachdem einFlugverbot von den Aufständischenund der Arabischen Liga erbetenwurde – die grosse Chance gewesen,ein neues Image zu gewinnen.

… und unerträglicher Opportu-nismus zaudernder HeuchlerGewiss hätte es auch hier operationelleProbleme gegeben: Flugzeugträger(nicht nur jene der im Mittelmeer sta-tionierten sechsten Flotte) hätten in Po-sition gebracht werden müssen, weilein auf sein Ego bedachter Macho inRom die Nutzung von Air Force Basenim nahen Italien womöglich nicht er-laubt hätte und Flüge aus den Basen inTorrejon bei Madrid und in Moron dela Frontera bei Sevilla (die Spanier wä-ren wohl unter dem bourbonischenOberkommando von Rei Juan Carlos

auf der Seite der Menschenrechte ge-standen) ohne Luftbetankung für dieFlugzeuge nur einen reduzierten Akti-onsradius erlaubt hätten.

Und so wird palavert statt gehandelt,derweil Gadaffis gekaufte Mordeinhei-ten mit Artillerie und Bomben gegendie Hochburgen der Aufständischenlosziehen können. Doch wissen müss-ten die Zauderer und Wankelmütigeneines: Je länger sie um den heissenBrei diskutieren, desto heisser wird dermilitärische Einsatz in Libyen: nichtnur weil man es den mörderischenClans erlaubt, die Luftabwehrge-schütze hinter den Schutzschild zivilerEinrichtungen zu stellen. Was mit einerentscheidenden Luftherrschaft (dieüber eine blosse Luftüberlegenheit hin-ausgeht) rasch und vergleichsweiseleicht zu haben gewesen wäre, wirdimmer schwieriger: Dann nämlich,wenn schliesslich über das Flugverbothinaus den Aufständischen gegen Ga-daffis Artillerie und Bodentruppenauch noch «Close Air Support» gege-ben werden muss und schliesslich auf-grund des Zögerns schliesslich dermassive Einsatz von Bodentruppen nö-tig werden könnte, um einen Genozidzu vermeiden.

Wichtig ist, dass der Rat der Arabereine Intervention mit einer Flugver-botszone wünscht; das ist rein politischgesehen von grosser Bedeutung, auchwenn sie strategisch betrachtet spätkommt, sehr spät sogar. Der Slogan«besser spät als nie» mag seine Be-rechtigung haben, doch grenzt er fastschon an Zweckoptimismus, weil –warum denn um des Teufels Willen? –immer noch gezaudert statt gehandeltwird.

Denn schon einmal hat man imZweiten Golfkrieg der neunziger Jahre– statt den Kessel damals gleich zuschliessen – den Vormarsch gestopptund Aufständische in falschen Hoff-nungen hängen lassen: Das war imIrak, als man Kurden und Schiiten zumSturz von Saddam Hussein ermunterte,diese dann aber nicht unterstützte, wor-auf sie schliesslich mit Giftgas massa-

kriert wurden. Die Rechnung wurdedem Westen später mit dem DrittenGolfkrieg präsentiert.

Ob man in Libyen einem verbal ver-urteilten und sanktionierten, aber«siegreichen» Gaddafi wieder wie zu-vor in grenzenloser Heuchlerei hofie-ren würde? Denn in diesem Falle eines«GAU» wäre dem Westen wegen denverbalen Verurteilungen der Hass desHerrschers sicher – zum Vorteil vonRussen und Chinesen – und dasAbendland hätte selber angesichts derGötterdämmerung mit üblen Konse-quenzen zu rechnen.

Schweiz: Sicherheitsdistanz zuden heuchlerischen InstitutionenIn Anbetracht solcher Verirrungen tutdie Schweiz gut daran, sich von Orga-nisationen vom Zuschnitt einer EU undeiner NATO fernzuhalten (auch für dieNATO wäre – im Gegensatz zur EU -die Mitgliedschaft eines neutralen Staa-tes eine Hypothek) und gegenüber derUNO auf jeden Fall Distanz zu markie-ren. Halten wir fest, wie auch das Mas-saker von Sebrenica dank unsäglicherUNO-Regeln möglich wurde: Die«Double Key Rule» verlangte nämlich,dass eine Luftunterstützung, die vom ei-nem Offizier im Range eines BrigadeGenerals an angefordert werden konnte,auch noch das Plazet eines Vertreters derUNO benötigte; bis man diesen Abge-sandten dann – wo auch immer – fand,waren die mörderischen Tatsachenselbst bei einer Zustimmung in aller Re-gel schon vollendet. Aus den Folgendieses Trödelns mit einer «Verhinde-rungsklausel» hat man nichts gelernt.

Sollte aber die UNO mit ihrem lang-wierigen Prozedere nicht nur verhee-rend viel Zeit schinden, sondern mit ei-nem Veto im Sicherheitsrat eine Inter-vention verhindern – und würde es inder Folge zu einem Genozid kommen –dann täte die Schweiz gut daran, um-gehend wieder aus einer derart men-schenverachtenden UNO auszutreten,um in einer solchen «Institution derSchande» nicht am Ende noch Mitver-antwortung tragen zu müssen.

6 STADT ZÜRICH Der Zürcher Bote • Nr. 11 • Freitag, 18. März 2011

VON ROLF A. SIEGENTHALER

Noch vor einerWoche waren dieEreignisse in Nord-afrika, Bahrain undJemen in aller

Munde. Heute nimmt man nichtmehr wahr, dass der libysche Wider-stand und die Demonstranten inBahrain massakriert werden. Was inJapan passiert, überschattet alles.Auch Katastrophen sind relativ. Wasgestern stimmte, ist heute falsch.Bundesrätin Leuthard meldet, wieKanzlerin Merkel, dass die Kernen-ergie grundsätzlich hinterfragt wer-den muss. Noch vor kurzem erhiel-ten alle deutschen Kernkraftwerkeeinen Persilschein und dieBevölkerung im Kanton Bernstimmte zu, eine Erneuerung desKKW Mühlebergs immerhin insAuge zu fassen. Nur die SVPbekennt sich noch zu ihren Parolenvon gestern. Sind diese Parolenwirklich so von gestern? DerSchreibende hat selbst im Jahr 2006als Projektleiter eine grossangelegteÜbung zum Thema Erdbeben durch-führen dürfen. Unter Einbezug vonmilitärischen und zivilen Stellen derSchweiz, Österreichs und Liechten-steins wurde durchgespielt, waspassiert, wenn im Rheintal die Erdemit einer Magnitude 6 bebt. DasSzenario wurde vom Schweize-rischen Erdbebendienst gerechnet.Beteiligt waren auch zivile Un-ternehmen wie die Migros, dieGebäudeversicherung, Spitäler,chemische Industrie und Natel-An-bieter. Es war enorm, zu sehen, wasgeschehen würde. In Japan bebtedie Erde mit einer Stärke 9. Kurzdanach brach ein Tsunami von 15mHöhe über die Küste. Japan ist imLandesinneren kaum bewohnbar.Die Bevölkerung lebt an der Küste.Es handelt sich um eine der amhöchsten entwickelten Volks-wirtschaften der Welt. ElektrischeEnergie ist dort so wichtig, wie beiuns. Die KKW waren auf einem – soweit bekannt – guten Stand. DieNaturkatastrophe übertraf sämtlicheErwartungen. Es gibt Ereignisse, diekönnen vom Menschen nicht be-wältigt werden. Wir haben keineAhnung, wie es in Japan weitergeht.Wir können aber davon ausgehen,dass es weitergehen wird. WerdenTeile von Tokio verstrahlt? WerdenTeile des Landes nicht mehr be-wohnbar sein? Möglich. CharlesPerrow hat im Jahr 1984 ein Buchmit dem Titel «Normal Accidents»geschrieben. Er stellte die Theorieauf, dass sich Hochrisikotechnolo-gien nicht auf Dauer kontrollierenlassen und dass Katastrophenunausweichlich sind. Er hatte denFast-GAU im Atommeiler Three MileIsland untersucht. 1986 erfolgte derUnfall in Tschernobyl, womit Perrowzum Guru der Atomkraftgegnerwurde. Nach Perrow kamen andereWissenschaftler, die bewiesen, dasses sehr wohl möglich ist, mitHochrisikotechnologien zu leben. Essind viele Menschen gestorben. Wirwerden am Schluss feststellen, dasstrotzdem Herzinfarkte und Autoun-fälle weltweit mehr Leute töten alsdiese Katastrophe. Auch wir werdenzur Tagesordnung übergehen undweiter Strom aus KKWs brauchen,weil es nichts gleichwertiges gibt.Der Rückweg ins Mittelalter istkeine Option!

Fadegrad

Schlimm, schlimmer amschlimmsten

AUS DEM ZÜRCHER GEMEINDERAT

FRAKTIONSERKLÄRUNG

Stadtrat verpasst Chance von strukturellen AnpassungenIm vergangenen Dezember hat eine Mehrheit des Gemeinderats dem Stadtrat den unmissverständlichen Auftrag erteilt, sein Budget auf derAufwandseite zu überarbeiten und einen ausgeglichenen Voranschlag vorzulegen. In seiner Selbstherrlichkeit verletzt und tief beleidigt, hat derStadtrat den Auftrag aber nicht wirklich ernst genommen und die Chance von strukturellen Anpassungen verpasst. Die Verschlankung der Ver-waltungsstrukturen war offensichtlich kein Thema. Über die Notwendigkeit der unzähligen Fach-, Stabs-, PR- und Medienstellen hat man sichkeine Gedanken gemacht.

MONIKA ERFIGENGEMEINDERATIN SVPZÜRICH 7/8

Mit zum Teil provokati-ven Budgetkorrekturendürfte der Stadtrat spe-kuliert haben, dassdiese keine Mehrheit

mehr finden würden und – wie der Fi-nanzvorstand am 8. Dezember selbstsi-cher prophezeit hat – alles beim Alten,das heisst bei seinem ursprünglichen220 Millionen Defizit Budget bleibenwird. Provokativ und fragwürdig sindzum Beispiel die stadträtlichen Stellen-korrekturen. Wenn die Exekutive zumBeispiel der Meinung ist, dass manzwar dringend 7 zusätzliche Stellen imHuman Resources des bereits gut do-tierten Finanzdepartements benötigt,aber auf die von der SVP schon vorzwei Jahren geforderten zusätzlichen 15Polizeistellen verzichten kann, so darfund muss man davon ausgehen, dasseine gründliche Analyse der Situationinklusive Prioritätensetzung seitens desStadtrates stattgefunden hat …

Andere, ebenfalls provokative Kor-rekturen sind nur vermeintliche und nä-her betrachtet gar keine wirkliche Kor-rekturen. Der gestrichene Beitrag an dieTonhalle Gesellschaft zum Beispielwird von dieser gar nicht mehr benötigt.Die Rechnung der Tonhalle Gesell-schaft hat besser abgeschlossen als er-wartet. Die Notwendigkeit des und dieVoraussetzungen für einen Beitrag sindnicht mehr gegeben.

Für Aufregung hat auch die Strei-chung von populären Bauprojekten, wiedas Stadion und das Kongresshaus ge-sorgt. Dass das Hardtum-Projekt abergar noch nicht so weit ist, ist nicht ge-sagt worden. Bevor der Gemeinderatdie entsprechende Weisung nicht gutge-heissen hat, bleibt nämlich der Kreditfür den Architekturwettbewerb einge-froren, ob er budgetiert ist oder nicht.

Auch die Streichung der diesjährigenTranche für das so genannte Kunstpro-jekt Hafenkran ist keine echte Korrek-tur. Der Gemeinderat hat ja schon frü-here Tranchen abgelehnt!

Kaum mehr zu überbieten ist das Ge-jammer der SP und Personalverbände.

Das Zetermordiogeschrei über angeb-lich unnötige Sparübungen der verei-nigten Linken bezeugt, dass sie keinetauglichen Rezepte hat. Verantwortunggegenüber dem Personal wahrnehmenheisst, die Finanzen beizeiten zu opti-mieren, der Defizitwirtschaft eine klareAbsage zu erteilen und das Eigenkapitalkonsequent zu mehren, stellt SVP-Ge-meinderat Theo Hauri zu Recht fest.Vergessen wir nicht, dass auch das Ge-werbe mit einer happigen Kürzung vonöffentlichen Aufträgen seinen Anteil zurSanierung beiträgt. Will die SP wirklichzuwarten, bis in Zürich wegen Über-schuldung wirklich harte Massnahmenunabdingbar sind? Will die SP dafürauch die Verantwortung übernehmen?

Im Hochbaudepartement gibt jetztauch der neue Vorsteher zu, dass Zürichmit Sicherheit günstiger bauen kann.Wenn er den Verantwortlichen endlichbeibringen kann, dass nachträglicheProjektänderungen (so genannte«Nachbestellungen») nicht mehr finan-ziert werden, kann er mit SicherheitJahr für Jahr mit Millioneneinsparungenpunkten.

Wirksame Sanierung der FinanzenTHEO HAURIGEMEINDERAT SVPZÜRICH 11

Und siehe da: AllenUnkenrufen der verei-nigten Mittel verpras-senden Linken zumTrotz funktioniert unser

Gemeinwesen auch ohne ein völligüberladenes Budget problemlos. Aufdem Weg zum übergeordneten Ziel,eine wirksame Sanierung der Finanzenzu erreichen und das Eigenkapital zustärken, war die Rückweisung goldrich-tig. Zur Vermeidung von roten Zahlenund der unausweichlichen mittelfristi-gen Überschuldung war diese funda-mentale Kehrtwendung unerlässlich. ImKanton Schwyz und in weiteren gut ge-führten Kommunen wird die unkontrol-lierte Aufblähung der Staatsfinanzennicht mehr akzeptiert. Es werden auf-wandreduzierte Budgets verlangt. Eswird höchste Zeit, dass auch unsereExekutive diese Grundregeln für einendauerhaft gesunden Finanzhaushaltohne Wenn und Aber akzeptiert. DieJahresabschlüsse zahlreicher privatwirt-schaftlich geführter Unternehmungenzeigen derzeit deutlich auf, dass nur miteinschneidenden Massnahmen auf derKostenseite, gepaart mit Verbesserun-gen auf der Ertragsseite, schlanke undfür die Zukunft optimal vorbereitete Fir-men langfristig Erfolg haben werden.

Unser Gemeinwesen ist wederschlank noch für die Zukunft gerüstet.Zu zögerlich, unvollständig und denstrukturellen Problemen konsequentausweichend ist der Auftrag «Ausgegli-chenes Budget» angegangen und erfülltworden. Einmal mehr hat der Stadtratdie Chance einer strukturellen Verwal-tungsreform oder auch nur eines Ansat-zes davon verpasst. Für den überarbei-teten, von Widerwillen und Trotz nur sostrotzenden Voranschlag trägt der Stadt-rat die volle Verantwortung. Das Flick-werk trägt den oben beschriebenen Ma-ximen viel zu wenig Rechnung und er-füllt die Anforderungen der SVP-Frak-tion bei weitem nicht. Von Kaputtsparenkann überhaupt keine Rede sein. Derrot-grün dominierte Stadtrat hat sich beider Durchsicht des reichhaltigen Aus-gaben- und Investitionskatalogs ledig-lich auf das Notwendigste beschränkt.Während bürgerliche Anliegen genüss-lich torpediert, beschnitten oder gargänzlich gestrichen werden, kommt dasin jeder Hinsicht üppig ausgestattete

Kultur- und MultiKulti-Segment prak-tisch ungeschoren davon. Das unge-bührlich laute Wehklagen der Personal-verbände über steuerfreie Lunchcheckslenkt medienwirksam davon ab, dassdie höchst konkurrenzfähigen Löhneund Zulagen, der verbriefte automati-sche Teuerungsausgleich, die fürstlichdotierten Pensionskassenbedingungenetc. unverändert belassen werden. Vonsolchen in jeder Hinsicht komfortablen,ja fast paradiesischen Zuständen kön-nen die Angestellten in der Privatwirt-schaft nur träumen. Die SVP-Fraktionhat schon immer ihre Kritik an denzahlreichen fremdfinanzierten Investi-tionen angemahnt. Statt diese Vorhabenlediglich zu verschieben, wäre derStadtrat gut beraten, die Notwendigkeitund die sinnvolle Zweckbestimmung je-des Projekts bereits vor dem Erlass vonWeisungen gründlich zu überdenken.Bei unverhältnismässigem Kosten-Nut-zenverhältnis ist auf eine Realisierungstrikte zu verzichten.

Die SVP-Fraktion hat buchstäblichseit Jahrzehnten bewiesen, dass sie aufallen Ebenen sinn- und wirkungsvolleEinzel- oder pauschale Sparanträge zuformulieren weiss. Leider mit wenig Er-folg. Jetzt plötzlich wollen die notori-schen Steuer- und Gebührengeld-Ver-schleuderer in diesem Haus die jetztvom Stadtrat pauschal vorgenommenenPauschalkürzungen abschmettern.Nicht unsere angeblich fehlende Phan-tasielosigkeit und Verweigerung derkonstruktiven Mitarbeit stehen somitam Pranger, sondern die von den Lin-ken stur und bar jeglicher Einsicht prak-tizierte Fortsetzung der verantwortungs-losen und masslosen Schuldenwirt-schaft.

Trotz unserer ausdrücklichen Miss-billigung der vorgenommenen Aufwer-tungen und vor allem der weitgehendauf dem Prinzip Hoffnung beruhendenSteuermehreinnahmen akzeptiert dieSVP-Fraktion, im Einklang mit denbürgerlichen Kräften, den überarbeite-ten Voranschlag 2011 in der vorliegen-den Fassung. Es gilt, Partikularinteres-sen jeglicher Couleur dem Gesamtresul-tat rote Null unterzuordnen. Wir aner-kennen, dass der Stadtrat die erstenSchritte auf dem Weg zur Tugend unter-nimmt. Wir ermuntern das notorischausgabenfreudige Gremium in seinenBemühungen, das Eigenkapital mittel-fristig auf den Stand einer echt verdien-ten Milliarde Franken zu bringen, nichtlocker zu lassen.

Eine wahrhaftige Jeremiade erreichtuns aus dem Polizeidepartement. Fastbei jeder Dienststelle werden Horror-szenarien und Zustände wie in einer Ba-nanenrepublik beschworen, falls in Zu-kunft weniger Geld fliesst. Wer übereine breite Palette von Zulagen für prak-tisch jede zusätzliche Handreichungverfügen kann und mit Götti- undSchuhzulagen noch lange nicht alleMöglichkeiten ausschöpft, sollte mitBlich auf ein finanziell intaktes Ge-meinwesen statt zu demonstrieren seinMöglichstes zur Verbesserung beitra-gen.

Trotz der geäusserten Kritik am vor-gelegten revidierten Budget 2011 stehtdie SVP zu ihrem Wort und wird demBudget des Stadtrates zusammen mitFDP, CVP, GLP und EVP zustimmen.Immerhin ist erkennbar, dass Sparmass-nahmen allen Unkenrufen zum Trotzmöglich sind. Das ist ein erster Schrittin die richtige Richtung. Zusammen mitden anderen Parteien sollen weitereSchritte geprüft werden, die zu einerStrukturreform in der Stadtzürcher Ver-waltung führen können.

Grüner Polizeivorsteher gibt demDruck des 1.-Mai-Komitees nach

GEMEINDERATMAURO TUENAFRAKTIONSCHEFZÜRICH 4/5

In einem regelrechtenKniefall beugt sich derneue, grüne Polizeivor-steher Daniel Leupi

dem 1.-Mai-Komitee. Er bewilligt dieSchlusskundgebung der 1.-Mai-De-monstration des Gewerkschaftsbundesauf dem Bürkliplatz und das entspre-chende Fest des 1.-Mai-Komitees imKasernenareal zeitgleich. Und dies ob-wohl das Stadtparlament genau das imRahmen von parlamentarischen Vor-stössen mehrmals mehrheitlich ab-lehnte. Zudem hielten sich die Bewil-ligungsinhaber mehrfach nicht an diepolizeilichen Auflagen. Jede andere

Gruppierung hätte wohl generell keineBewilligung mehr erhalten.

Aus vergangenen Jahren ist bekannt,dass finstere Chaoten und dunkle Ge-stalten genau diesen Umstand des frü-hen Festbeginns ausnutzen, um aus derMenge der heranströmenden Festbesu-cher heraus nahezu ungehindert zu randalieren. Zusätzlich suchen sie er-folgreich Schutz vor der Polizei im Festareal und mischen sich dort eben-falls unter die Festbesucher.

Die SVP der Stadt Zürich verurteilt dasErteilen dieser Bewilligung auf dasSchärfste. Daniel Leupi ist es offen-sichtlich lieber, seiner Wählerschaftentgegenzukommen als den Stadtkreis4 zu schützen. Leidtragende sind ein-mal mehr die Bevölkerung sowie dieGewerbetreibenden dieser Gegend.

Am Lagerfeuer der Nationalbank

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Im Jahre 2010 sind 134 171 Personenin die Schweiz eingewandert. Davonsind 32,3 Prozent Familiennachzügler.Ausländer mit Niederlassungsbewilli-gung haben das Anrecht, ihre Angehö-rigen kommen zu lassen, auch wennsie ihren Lebensunterhalt nicht bestrei-ten können und Sozialhilfe beanspru-chen. Die Arbeitslosenquote ist vor al-

lem bei Ausländern von Drittstaatenausserhalb von EU und Efta bedeutendhöher und beträgt bei eingewandertenAfrikanern bis zu 85 Prozent. So warenzum Beispiel im Februar 2010 45,6Prozent der Sozialleistungsbezüger ar-beitslose Ausländer.

Im ganzen Jahr sind aus Drittstaaten43675 Personen eingewandert, obwohl

Überbevölkerung und deren Folgender Bundesrat nur ein Einwanderungs-kontingent von 2500 qualifizierten Ar-beitskräften bewilligt hatte. Deshalbsind unsere Strassen im Stossverkehrverstopft und unsere Pendlerzüge über-füllt. In der Folge der rasanten Über-bauungen mit Wohnquartieren undEinkaufszentren verschwinden unsereLandwirtschaft und Erholungszonenimmer mehr. Für bald acht MillionenEinwohner steigen in der «Grossstadt»Schweiz die Kosten für die Infrastruk-tur ins Unermessliche und in den Bal-lungsräumen nimmt die Kriminalitätzu. Für das Schweizer Volk gibt es nurnoch eine Hoffnung: SVP wählen.

Walter Egli, Zürich

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Die Schweizer Milizarmee und damitdie Schweiz an sich durch Einschrän-kung des Budgets und diffuse Vorga-ben gemäss aktuellem Armeeberichtdermassen zu schwächen, ist aus mei-ner Optik kurzsichtig, mutlos und ge-fährlich.

Wird eine der vier tragenden Säulender Schweiz: 1.) Direkte Demokratieund Föderalismus 2.) Souveränität 3.) Neutralität 4.) Milizsysteme (poli-tisches Milizsystem, Milizarmee, Zivil-schutz, Feuerwehr, Vereine) ge-schwächt, wird die ganze Schweiz ge-schwächt. Bricht eine dieser vier Säu-len ein, bricht die Schweiz ein.

Die Schweizer Milizarmee odereben die Schweizer Bürgerarmee istSeele, Geist und Symbol der Schweizund der Eidgenossenschaft.

Sie und ich, wir alle sind dieSchweizer Milizarmee. Die Schweizhat keine Armee, sie ist eine Armee.Eine saubere, reine, ehrenhafte Vertei-digungsarmee mit Herz und Verstand.Eine Armee für Frieden und Stabilität.Die Schweizer Armee ist der grössteund gemeinschaftlichste Verein in derSchweiz.

Wer die Schweizer Milizarmee in ir-gendeiner Weise schwächt, handelt zu-dem Verfassungswidrig.

Ps: Als Eidgenosse grenze ich michaufs Schärfste ab von jeglichem undjeglicher Fremdenfeindlichkeit, jegli-chem Extremismus, Radikalismus, An-archismus und Gewalt, egal ob links,rechts, religiös oder sonst wie gefärbt.

Orfeo Giuliani, Jonen

Landesverteidigung

sammlung für die Familieninitiative und dieVolkswahl des Bundesrates, Einladung derSVP Aesch zu gratis Most und Berliner mitdem Kantonsratskandidaten Diego Bonato,Gemeinderat und Präsident SVP Aesch.

Bezirk Dietikon / SchlierenMittwoch, 23. März 2011, 19.00 Uhr, in derTrubler-Waldhütte, Generalversammlung.18.30 Uhr: Apéro und Aktenauflage. An-schliessend Imbiss, bestehend aus heissenFrauenfelder Salzissen und Salat.

Bezirk Horgen / WädenswilSonntag, 20. März 2011, 9.30–13.00 Uhr, aufdem Bauernhof von Gody Pfister, Sunft 1,Wädenswil (500 m ab Beichlenkreisel), Aus-stellung der Direktvermarkter «s’Bescht vomPuur». An der Ausstellung präsentieren Bau-ern und Bäuerinnen ihre Produkte undDienstleistungen. Lernen Sie Direktvermark-ter Ihrer Region kennen. Für musikalischeUnterhaltung ist gesorgt. Kommen Sie auchmit Regierungsrat Ernst Stocker als Landwirtund Nachbar ins Gespräch. Landwirt undSVP-Kantonsratskandidat Gody Pfister lädtSie ganz herzlich ein.

Bezirk Meilen / HerrlibergSamstag, 26. März 2011, 9.00–12.00 Uhr,beim Volg, Herrliberg, Marronistandaktion.

Bezirk Meilen / Oetwil am SeeSamstag, 19. März 2011, 9.00–12.00 Uhr, beiBäckerei Peter, Oetwil am See, Marronistand-aktion.

Bezirk Meilen / StäfaSonntag, 3. April 2011, ab 17.00 Uhr, GasthofMetzg, Stäfa, Wahltreff, SVP Bezirk Meilen.

Bezirk Meilen / ZollikonMittwoch, 23. März 2011, 19.15 Uhr, Ge-meindesaal Zollikon (Parkplätze in Tiefgaragevorhanden), öffentliche Veranstaltung mitApéro riche. 20.00 Uhr Begrüssung durchKantonsrätin und BezirksparteipräsidentinTheres Weber und anschliessend Referat vonNationalrat Toni Brunner, Präsident SVPSchweiz zum Thema «Aktuelles aus Bundes-bern». Anwesend sind die Kantonsratskan-didaten des Bezirks Meilen.

Bezirk Pfäffikon / BaumaDienstag, 22. März 2011, 20.00 Uhr, Restau-rant Schönthal, Parteiversammlung.

Bezirk WinterthurDonnerstag, 31. März 2011 bis Sonntag, 3.April 2011, Informationsstand an derWOHGA in den Eulachhallen Winterthur. Frei-gelände / Stand Nr. FG.005, Donnerstag14.00 bis 20.00 Uhr, Freitag, 14.00 bis 21.00Uhr, Samstag, 12.00 bis 21.00 Uhr und Sonn-tag, 10.00 bis 18.00 Uhr. Verschiedene Be-hördenmitglieder freuen sich auf interes-sante Diskussionen.

Bezirk Winterthur / PfungenSamstag, 19. März 2011, 9.00–11.00 Uhr, vordem Coop, Standaktion mit den Kantonsrats-kandidatinnen und -kandidaten des BezirksWinterthur-Land.

Bezirk Winterthur und WinterthurStadtSonntag, 20. März 2011, 10.30–16.00 Uhr,auf dem Betriebsareal (Treibhaus) der Chris-tian Achermann AG, Rümikerstrasse 37, Win-terthur Hegi (vis-à-vis Media-Markt), Jazz-Matinée. Es spielen für Sie von 11.00 bis15.00 Uhr die «JUMPING NOTES». Eintrittfrei. Festwirtschaft. Anwesend ist die Promi-nenz aus Politik und Wirtschaft.

Stadt WinterthurSamstag, 19. März 2011, 8.30 Uhr, Altstadt,vor PKZ, Standaktion zu den Kantonsrats-wahlen. Weitere Standaktionen:– Altstadt, vor PKZ: Samstag, 2. April,

ab 08.30 Uhr.– Altstadt, vor PKZ: Donnerstag, 24. März,

ab 18.00 Uhr.– Töss: Samstag, 26. März,

9.00 bis 9.50 Uhr.– Veltheim: Samstag, 26. März,

10.00 bis 10.50 Uhr.– Mattenbach: Samstag, 26. März,

11.00 bis 11.50 Uhr.– Lindenplatz: Samstag, 19. März,

10.00 bis 12.00 Uhr.– UBS: Samstag, 26. März, ab 9.00 Uhr.– Einkaufszentrum Seen: Samstag, 26. März,

ab 9.00 Uhr.

Stadt Winterthur / SeenSamstag, 26. März 2011, 9.00–12.00 Uhr,Einkaufszentrum Seen, Seite Kanzleistrasseund Hinterdorfstrasse, Standaktionen zu denKantons- und Regierungsratswahlen 2011.

Stadt Zürich / Kreis 1 und 2Samstag, 19. März 2011, 9.30–11.30 Uhr, vordem Café Mandarin im Morgental, Wollisho-fen, Standaktion mit den Kantonsratskandi-daten.

Samstag, 26. März 2011, 9.30–11.30 Uhr, vordem Café Mandarin im Morgental, Wollisho-

VORANKÜNDIGUNG

18. Zürcher Ratsherren-SchiessenMontag, 18. Juli 2011, im Bezirk Hinwil.

SVP-KANTONSRATSFRAKTION

Kantonsrat / FraktionMontag, 21. März 2011, 13.00 Uhr, Sitzung,Zunfthaus zur Haue.

SVP-STAMM

Bezirk Bülach / EmbrachJeweils am letzten Sonntag im Monat, ab10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Ober-embrach.

Bezirk Dielsdorf / DielsdorfJeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30Uhr, Restaurant Löwen, Dielsdorf.

Bezirk Hinwil / WetzikonJeweils am letzten Donnerstag im Monat, ab19.30 Uhr, Restaurant Sternen, Bertschiker-strasse 10, Medikon (Wetzikon ZH).

Bezirk Horgen / OberriedenJeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr,Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.

Bezirk Meilen / KüsnachtJeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, RestaurantSchützenstube, Küsnacht.

Bezirk Meilen / MännedorfJeden ersten Samstag im Monat, 11.00 bis12.00 Uhr, Restaurant Widenbad, Männedorf(ausgenommen August).

Bezirk Pfäffikon / WeisslingenJeweils am letzten Samstag im Monat, ab10.30 Uhr, Nöggis Bierhanä, Neschwil.

Bezirk Uster / UsterJeden ersten Samstag im Monat, 11.00 bis12.00 Uhr, Landgasthof Puurehuus, Wer-matswil.

Bezirk Winterthur / SeuzachJeden ersten Sonntag im Monat, ab 10.00Uhr, Restaurant Bernergüetli, Seuzach.

Junge SVP Kanton ZürichJeden ersten Samstag im Monat, 20.00 UhrParteihöck, im Raum Zürich, Standort undDetails werden auf unserer Homepage:www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.

Junge SVP Stadt und Bezirk Winter-thurJeden ersten Freitag im Monat, ab 20.00 Uhr,in der First Choice Bar, Winterthur. Eine An-meldung ist notwendig und auf www.jsvp-winterthur.ch zu tätigen.

fen, Zürich, Standaktion mit den Kantons-ratskandidaten, zusammen mit der Frauen-gruppe der SVP der Stadt Zürich, wobei Gu-tenswiler Gräff-Äpfel verteilt werden.

Donnerstag, 5. Mai 2011, 20.00 Uhr, Restau-rant Muggenbühl, Pavillon, Muggenbühl-strasse 15, Zürich, Generalversammlung.

Stadt Zürich / Kreis 3Samstag, 26. März 2011, 9.00–11.30 Uhr,Schmiede Wiedikon, vor Reisebüro, Birmens-dorferstrasse 155/157, Standaktion zu denKantons- und Regierungsratswahlen.

Stadt Zürich / Kreis 3 und 9Samstag, 19. März 2011, 9.00–12.00 Uhr,Kutschenfahrt unserer Kantonsratskandida-ten durch die Stadtkreise 3 und 9, Treffpunkt:09:00 Uhr VBZ-Haltestelle Strassenverkehrs-amt.

Stadt Zürich / Kreis 4 und 5Samstag, 19. März 2011, 10.30–14.30 Uhr,Limmatplatz, Standaktion zu den Kantons-und Regierungsratswahlen. Anwesend istu.a. Regierungsrat Ernst Stocker.

Stadt Zürich / Kreis 6Samstag, 19. März 2011, 9.00–12.00 Uhr,Schaffhauserplatz, Standaktion mit den Kan-tonsratskandidaten aus dem Wahlkreis IV.Weitere Daten (jeweils am Samstag):– 26. März, 9.00–12.00 Uhr, Rigiplatz, vor

Migros– 2. April, 9.30–12.00 Uhr, Schaffhauser-

platz.

Stadt Zürich / Kreis 7 und 8Samstag, 19. März 2011, 10.00–12.00 Uhr,Höschgasse, Standaktion mit den Kantons-ratskandidaten.

Dienstag, 22. März 2011, 19.00 Uhr, Restau-rant Elefant, Witikonerstrasse 279, Zürich, öf-fentliche Veranstaltung «Bilaterale III, EWRII, EU - Orientierung im schweizerischeuro-päischen Buchstaben- und Zahlensalat».Vortrag von Hans-Ueli Vogt, Professor fürWirtschaftsrecht an der Universität Zürich,Kantonsratskandidat SVP Zürich 7 und 8.

Samstag, 26. März 2011, 9.00–12.00 Uhr,Zentrum Witikon, Standaktion mit den Kan-tonsratskandidaten.

Samstag, 2. April 2011, 10.00–12.00 Uhr,Kreuzplatz, Standaktion mit den Kantons-ratskandidaten.

Stadt Zürich / Kreis 11Samstag, 19. März 2011, 9.00–12.00 Uhr,Marktplatz Oerlikon, Standaktion. WeitereStandaktionen (jeweils Samstag, von 9.00bis 12.00 Uhr): 26.3. Marktplatz Oerlikonund 2.4. Marktplatz Oerlikon.

Stadt Zürich / Kreis 11 und 12Samstag, 19. März 2011, 9.00–12.00 Uhr,Migros Schwamendingen, Standaktionenmit den Kantonsratskandidaten aus demWahlkreis VI (Kreise 11 und 12). Weitere Da-ten (jeweils am Samstag): 26. März und 2.April 2011.

SVP-FRAUEN

Frauengruppe SVP Stadt ZürichSamstag, 26. März 2011, 9.30–11.30 Uhr,Bis tro Mandarin, Albisstrasses 44, Zürich-

8 VERANSTALTUNGEN Der Zürcher Bote • Nr. 11 • Freitag, 18. März 2011

ISSN 1660–6701Organ: Schweizerische Volksparteides Kantons ZürichErscheint jeden Freitag

Abonnementspreis jährlich:Parteimitglieder Fr. 48.–Nichtmitglieder Fr. 58.–+2,5% Mehrwertsteuer

Redaktion: Seite 1–8 Dr. Yves Gadient (gad.)Tel. 044 217 77 64Fax 044 217 77 65zb@svp-zuerich.ch

Inseraten-Annahme:print-ad kretz gmbh, Fredi KretzGeneral-Wille-Strasse 147, Postfach, 8706 FeldmeilenTel. 044 924 20 70, Fax 044 924 20 79inserate@zuercher-bote.ch

Inseratenschluss:Dienstag 17.00 UhrInsertionspreis 95 Rp., Gelegenheitsinserate(private) mind. 20 mm, 2-spaltig, Fr. 30.–+ 8% Mehrwertsteuer

Druck und Abonnementsdienst:Stutz Druck AGEinsiedlerstrasse 29,8820 WädenswilTel. 044 783 99 11, Fax 044 783 99 22info@stutz-druck.ch

IMPRESSUMWöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher

Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet aufwww.teleblocher.ch übertragen.

Stadt Winterthur / SeenJeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.00Uhr, Restaurant Kafi Burehus, Winterthur-Seen.

Stadt Winterthur / WülflingenJeweils Samstagmorgen, ab 11.00 Uhr, Res-taurant Hirschen, Winterthur-Wülflingen.

Stadt Zürich / Kreis 3Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr,Restaurant Falcone, Birmensdorferstrasse150, Zürich-Wiedikon.

Stadt Zürich / Kreis 4/5Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19.00Uhr, Restaurant Zum Goldenen Fass, Zwing-listrasse 7, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 6Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr,Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse175, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 11Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30Uhr, Restaurant Felsenberg, Felsenrainweg19, Zürich-Seebach.

Stadt Zürich / Kreis 12Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30Uhr, Restaurant Ziegelhütte (Ende Hütten-kopfstrasse), Zürich-Schwamendingen.

SVP-VERANSTALTUNGEN

Bezirk Affoltern / Hausen am AlbisMontag, 11. April 2011, 20.00 Uhr, Restau-rant Schönegg, Hausen am Albis, Stamm-tisch.

Bezirk Affoltern und SVP Kanton ZugFreitag, 24. Juni 2011, Gemeindesaal, Kappelam Albis, 4. Historischer Gedenktag «Kappe-ler Milchsuppe von 1529». Empfang / Apéroab 18.00 Uhr. Gastredner ist Bundesrat UeliMaurer. Musikalische Unterhaltung mit demTrio Hopfenmandli aus Muri. Ein Interessan-ter und toller Abend ist garantiert.

Bezirk BülachMontag, 21. März 2011, 20.15 Uhr, Restau-rant Militärkantine, Bülach, Diskussionsver-anstaltung zum Thema «Sicherheit». Zu die-sem aktuellen Thema referieren und disku-tieren Regierungsrat Markus Kägi, Nieder-glatt und Regierungsrat Ernst Stocker, Wä-denswil sowie Kantonsratskandidatin EdithZuber-Haueter, Dietlikon und Kantonsrats-kandidat Georg Fallegger, Bassersdorf. DieModeration führt Kantonsrätin Ursula Moor,Höri. Von 19.45 bis 20.15 Uhr sind alle vonden Referenten zum Apéro eingeladen.

Bezirk Dietikon / AeschSamstag, 19. März 2011, 9.00–12.00 Uhr,Volg Aesch, Standaktion mit Unterschriften-

Wollishofen, Standaktion. Wir unterstützenzusammen mit der Kreispartei 2 die Kantons-ratskandidatin Hedy Schlatter. Es werdenfeine Äpfel verteilt. Achtung: Neues Datum.

Dienstag, 19. April 2011, 19.30 Uhr, HotelMercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mit-gliederversammlung.

Montag, 22. August 2011, 19.30 Uhr, HotelMercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mit-gliederversammlung.

Dienstag, 4. Oktober 2011, 19.30 Uhr, HotelMercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mit-gliederversammlung.

Montag, 30. Januar 2012, 19.00 Uhr, HotelMercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Ge-neralversammlung.

WEITERE POLITISCHEVERANSTALTUNGEN

Montag, 21. März 2011, 20.00 Uhr, HotelSonne, Reiden/LU, Wahlveranstaltung derSVP-Kreispartei Willisau. Präsentation derKantonsratskandidaten und des Regierungs-ratskandidaten. Anschliessend Referat vonNationalrat Hans Fehr.

Freitag, 25. März 2011, 20.00 Uhr, Sport- undKulturzentrum Gries, Usterstrasse 35, Vol-ketswil, Generalversammlung der JungenSVP Oberland/See mit Referat von National-rat Hans Fehr zum aktuellen Thema «Warumwählen (auch junge) Schweizer SVP?».

In den Kantonsrat

Schweizer wählen SVPwww.hansuelivogt.ch

2x auf Liste1 (Zürich Stadtkreise 7 + 8)

Kompetent – engagiert – durchsetzungsfähig