AZA8820 Wädenswil

FREITAG, 27. JANUAR 2012 NR. 4 54. JAHRGANG

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

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24. ALBISGÜETLI-TAGUNG

Wertezerfall im SchweizerlandChristoph Blocher nahm anlässlich der 24. Albisgüetli-Tagung eine politische Standortbestimmung vor und schauteauf die vergangenen turbulenten Polit-Wochen zurück. Wir veröffentlichen die Rede in gekürzter Form.

CHRISTOPH BLOCHERNATIONALRAT SVPHERRLIBERG

Das Jahr 2012 hat turbu-lent begonnen. Kein Jah-resplan, keine Parteistrate-

gie hätte noch vor zwei Monaten geahnt,dass die Nationalbank auf unserer Agendaplötzlich zuoberst steht. Und dass etwas,das so harmlos begonnen hat, grosseSchwächen in der Führung der National-bank aufdeckt – nicht nur bei den Direkto-ren, sondern auch Führungsmängel beimBankrat und auch beim Bundesrat.

Dazu wurde erneut die Einseitigkeit derMedienlandschaft vom Staatsfernsehenüber das Staatsradio bis zu den führendenZeitungen offensichtlich. Ein schreckli-ches, ein schweres, aberzuletzt reinigendes Gewit-ter fegt durch unsere Stu-ben und durch unser Land.Vieles, sehr vieles wirdaufgedeckt und offenge-legt. Auch wenn noch im-mer die meisten die Deckedarüber ziehen wollen.Aber die Offenlegung istnötig für eine gute Zukunft unseres Lan-des. Jetzt ist die SVP gefragt. Wir dürfennicht nachlassen!

Eine explosive GeschichteEs begann harmlos. Als im November desletzten Jahres immer wieder die Frage auf-tauchte, ob eigentlich leitende Notenbank -angestellte Währungs- und Aktiengeschäf-te betreiben dürfen, war meine Antwortstets eindeutig und klar: Nein, sichernicht! Mit der Zeit fragte ich: Warum dieseFrage? Es wird so vieles erzählt, es stehtwohl ein Gerücht dahinter. Man kennt dasja. Doch die Frage trieb mich grundsätz-lich um: Sollte die Nationalbankspitzetatsächlich mit Währungen und Aktien aufihren privaten Konti und Depots handeln?Unmöglich, dachte ich. Ich begann anderezu fragen. Auch leitende Leute. Unisonowar die Antwort: «Niemals. So dummkann ja niemand sein. Wenn jemand in die-

sem Land das nicht tun darf, dann die lei-tenden Mitarbeiter der Notenbank.» Eswar eigentlich auch klar: Leute, die verant-wortlich sind für die Währungspolitik, dür-fen auf keinen Fall Währungsspekulantensein. Leute, die die Konjunktur und damitdie Aktienkurse beeinflussen, dürfen nichtmit Aktien handeln. Mit Moral oder Ethikhat diese Antwort nichts zu tun. Aber umsomehr mit dem Wohl unseres Landes. Sol-che Interessenskonflikte sind für ein Landlebensgefährlich. Und dass der National-bankpräsident mit Währungen und Aktienspekulierte, ist leider eine Tatsache.

Was ist eigentlich eine NotenbankWas sind überhaupt die Kompetenzen undAufgaben unserer Nationalbank? Sie sindenorm und darum in der Bundesverfas-

sung festgelegt:1. Die Schweizeri-

sche Nationalbank mussals unabhängige Zentral-bank eine Geld- undWährungspolitik führen,die dem Gesamtinteressedes Landes dient; siewird unter Mitwirkungund Aufsicht des Bundes

verwaltet.2. Die Schweizerische Nationalbank

bildet aus ihren Erträgen ausreichendeWährungsreserven; ein Teil dieser Reser-ven wird in Gold gehalten.

3. Sie legt die Zinssätze fest, zu denendie Banken bei ihr das Geld ausleihen kön-nen. Damit bestimmen sie z.B. die Hypo-thekarzinse und damit die Mietpreise.Zinssätze haben Einfluss auf den Verlaufder ganzen Konjunktur. Letztlich beein-flusst die Nationalbank die Wohlfahrt vonuns Bürgerinnen und Bürgern.

4. Die Nationalbank verwaltet die Geld-menge, kann sie verknappen oder auswei-ten.

5. Die Nationalbank kann den Wert un-seres Schweizer Frankens gegenüber an-dern Währungen festlegen, wie sie es erstkürzlich tat.

6. Sie ist für die geordnete Versorgungdes Landes mit Geld verantwortlich.

Angesichts dieser fast unglaublichenKompetenz und Macht wird rasch klar:

Die leitenden Mitarbeiter der Instituti-on Nationalbank müssen ihr Vermögenausschliesslich in Franken halten, weil sieausschliesslich die Interessen des Fran-kens zu wahren haben. Sie dürfen nicht ander Börse spekulieren.

Ein Verdacht Anfang Dezember wurde mir konkret zu-getragen, es sei wahrscheinlich, dass derPräsident der Nationalbank Währungsge-schäfte und Aktiengeschäfte auf eigeneRechnung tätige. Ja, es sei eigentlich si-cher. Aber Beweise gab es keine. AmSonntag vor dem ersten Sessionstag, bevorich als neu- und wieder gewählter Natio-nalrat vereidigt werden sollte, trieb michdie Frage um: Sollte man dies abklären?Ich war hin- und hergerissen.

Es waren zwar nur Indizien, Gerüchte,Behauptungen, keine Beweise.

Aber was, wenn es doch stimmte? Müsste ich mir später nicht Vorwürfe ma-chen? – «Und Du hast nichts getan!» Werist denn eigentlich die Aufsichtsbehördeder Nationalbank? Gibt es überhaupt eine?Ich bin ja auch für eineunabhängige Währungs-und Geldpolitik. Dochdas kann ja nicht heissen,dass es keine Aufsichtgibt. Die Notenbank istunabhängig, um das zutun, was sie muss, abernicht, um das zu tun, wassie will. Es muss doch jemand da sein, deretwas Selbstverständliches, nämlich dassein Nationalbankpräsident nicht speku-liert, kontrolliert.

Der SonntagabendAll das trieb mich um am Sonntag, dem 4.Dezember. Bei solchen Problemen bin ichfür das persönliche Umfeld nicht geradeangenehm. Meine Frau merkte sofort, dassetwas nicht stimmte. Ich muss die Bundes -präsidentin informieren, streng vertrau-lich, damit der Bundesrat dies abklären –und – wenn nötig – handeln kann.

Meine Frau war entsetzt: «Oh nein!Warum gerade wieder Du? Diese Ge-schichte wird niemals geheim gehalten.Im Bundesrat kommt doch immer allesaus. Und wenn es stimmt, bist Du der Böseund Verfolgte! Du weisst, welches Macht-

Das vollständige Referat ist zu finden unter: www.svp-zuerich.chund www.blocher.ch

netz dahintersteckt. Alle Journalisten sindauf der Seite dieses ‹allzu schönen Man-nes›. Wie Hyänen werden sie sich auf Dichstürzen. Hättest Du nur nicht für den Na-tionalrat kandidiert.» So meine Frau. Undich wusste: So unrecht hat sie nicht. Weissich doch aus Geschichte und Erfahrung:Die Überbringer der schlechten Nachrichtwurden in der Regel einen Kopf kürzer ge-macht. Schon in antikenZeiten wurde der Bote,der dem Herrscher dieNiederlage in derSchlacht berichtete, hin-gerichtet. «Soll ich wirk-lich in meinen alten Ta-gen so feige werden undeine solche Geschichte,die so unangenehm wer-den könnte, einem anderen überlassen unddiesen dem Feuer aussetzen?»

«Nein», entgegnete ich gereizt: «DerStarke ist am mächtigsten allein», sagteschon Schiller. Wohl wissend, dass Schil-ler auch sagte: «Vereint wird auch derSchwache mächtig»!

Irgendwie habe ich mal gelernt: «Seimutig im Kampf gegen das Unrecht, mehr

als das Leben können sieDir nicht nehmen.» Undironisch fügte ich an:«Und mit zunehmendemAlter wird das wenigertragisch, denn das ver-bleibende Leben wird jaimmer kürzer.» Was mei-ne Frau auch nicht gerade

freudig stimmte.«Und» – fuhr ich fort – «man sollte das

Richtige für das Land tun und nicht stetsauf das eigene Ansehen achten.» Mankennt ja seine Pappenheimer: Unrecht ge-schehen lassen nur um des geliebten eige-nen Friedens willen? Nein, ein solcherFriede kommt nicht in Frage.

Wir sitzen so traulich beisammenEs folgte der Montag, 5. Dezember 2011!Sessionsbeginn, Vereidigung der Natio-nalräte. Micheline Calmy-Rey liest vorbeinahe leeren Reihen irgendeine Er-klärung vor. Ich sitze immer noch allein inmeiner Reihe. In den wenigen Augen-blicken, in denen die Bundespräsidentinjeweils aufschaut, wird sie sich freuenüber so viel Aufmerksamkeit – wenigstenseines Zuhörers. Aber meine Gedanken

sind anderswo. Wäre das jetzt nicht dieGelegenheit, mit der BundespräsidentinKontakt aufzunehmen? Ich muss sie ir-gendwo abfangen. Überraschend. Ichüberlege, wie Frau Calmy-Rey im An-schluss an ihre Rede in ihr Büro zurück-kehren wird. Dank meiner Bundesratser-fahrung weiss ich, welchen Weg sie gehenwird.

Tatsächlich kommt sie mir entgegen.Die gegenseitige Begrüssung nach vierJahren gemeinsam im Bundesrat ist herz-lich. Ich frage sie schliesslich: «Micheli-ne, hast Du zehn Minuten Zeit für ein per-sönliches Gespräch? Ich muss Dich überetwas orientieren, streng vertraulich.»

Sie lädt mich umgehend in ihr Büro ein,wo ich ihr mitteile, es bestehe leider derdringende Verdacht, dass der National-

bankpräsident mitWährungen und Aktienspekuliere. Ich hätte kei-ne Beweise, aber ich seider Meinung, die Auf-sichtsbehörde müssehandeln. Wir vereinbarenStillschweigen über die-se Gespräche. Ich haltemich daran. Bis zum 31.

Dezember 2011 – dem letzten Amtstagvon Frau Bundespräsidentin Calmy-Rey –hält das Amtsgeheimnis des Bundesrates.Dann werden der Überbringer der Nach-richt «Blocher» und die Treffen auspo-saunt. Man merkt, es kommt direkt aus derNationalbank. Wer hat es ihr zugetragen?Meine Aktion war die eines Einzelgän-gers, obwohl man in einem solche Falleviel auf seinem Herzen trägt.

Am letzten Sessionstag, am 23. Dezem-ber, räumte ich mein Pult im Nationalrats-saal. Und traf unseren Fraktionschef, denSchwerarbeiter Caspar Baader, der dassel-be tat. Ihn zog ich unter seinem Anwalts-geheimnis ins Vertrauen, damit er orien-tiert sei, falls mir über die Feiertage etwaszustossen sollte.

Der Abend vor dem Heiligen AbendAm Abend des 23. Dezember wurde um18.01 Uhr eine seltsame Mitteilung derNationalbank publiziert: «Mitteilung desBankrats: Gerüchte gegen den Präsidentendes Direktoriums erweisen sich als haltlos.Bankrat schliesst Untersuchung ab», soder Titel. Philipp Hildebrand sei am 15.Dezember 2011 über Gerüchte aus unbe-kannter Quelle informiert worden, nachdenen er in unzulässiger Weise persönli-che Vermögensvorteile erlangt haben soll– heisst es weiter.

Er habe seine finanziellen Verhältnisseoffengelegt. Die vertiefte Prüfung seidurch die Revisionsstelle der National-bank – PricewaterhouseCoopers (PwC) –

Fortsetzung Seite 5

Jetzt ist die SVP gefragt. Wir dürfen

nicht nachlassen!

Man sollte das Richtige tun

für das Land.

Ein gesunder Staatist ohne Kontrolle

der staatlichen Machtnicht möglich.

2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK Der Zürcher Bote • Nr. 4 • Freitag, 27. Januar 2012

VON CHRISTOPH

MÖRGELI

Die Schlümpfe lebenin Schlumpfhausen,wie man weiss.Sch lumpfhausen

wird als «Schlumpfokratie» ohneweitere Staatsorgane regiert. Damit ist verständlich, dass Eve-line Widmer-Schlumpf unlängstmeinte, dass sie ihren «Mädchen-namen wieder hätte annehmensollen». Wer den Auftritt der Bun-despräsidentin in der «Arena»sah, erlebte einen Vorgeschmackdieser «Schlumpfokratie». DieFrau stellte ihre Kritiker als Gefahrfür unsere Institutionen, ja alsStaatsfeinde hin. Sie betrachtetsich selber als Institution. «L’Etat,c’est moi.»

Für die Widmer-Schlumpf-Schweiz, die Ringier-Schweiz, dieSwiss-Award-Schweiz klappte bisvor kurzem alles tadellos: Wieder-wahl als Bundesrätin, Wahl zurBundespräsidentin. Es lief so ge-schmiert, dass man sich fast jedesSchmierenstück leistete. Die SVP-freien Zonen in Politik, Medien,Kultur und Gesellschaft umarmtensich im Freudentaumel. Und wa-ren felsenfest überzeugt, ihren Na-tionalbank-Präsidenten PhilippHildebrand halten zu können. Mitbehördlichen Persilscheinen, bun-despräsidialen Falschaussagen,verlogenen Ehrenerklärungen.

Als Hildebrands Kartenhaus we-gen eines einzigen «Weltwoche»-Artikels zusammenbrach, brachfür die Widmer-Schlumpf-Schweizmehr als ein Kartenhaus zusam-men. Nämlich eine ganze Widmer-Schlumpf-Welt. Seither herrschtKonsternation. Und Wut. UndDummheit. «Hildebrand wiedereinsetzen!» – titelt der «Blick»über seine Leserbriefe. Germanis-tikprofessor von Matt hätte Hilde-brand als «unersetzliches Kapital»nie zurücktreten lassen. Modera-tor Schawinski sieht den Fall «biszur Unkenntlichkeit skandalisiert».CVP-Ständerat Bischof bedauertden unschuldigen Hildebrand als Opfer von «Brandstiftern».«Magazin»-Kolumnist Binswangervermisst das «politische Immun-system», weil der zockende Notenbankchef gehen musste.Und alt Bundesrat Leuenbergersieht «eine rigorose Prüderie».

Mittlerweile riecht jede Bahn-hoftoilette hygienischer als derWertekodex unserer Eliten. Siewaschen einen Beamten rein, derunsere Nationalbank und gleich-zeitig sein persönliches Spielka-sino betreute. Der Skandal ist,dass der Skandal keiner mehr ist.Korruptionsähnliche Zustände gel-ten als normal. Schlumpfhausenist alles andere als gemütlich.Denn es liegt viel näher an demKosovo, Kongo, Kirgistan und Ko-lumbien als jene Schweiz, die wirbislang kannten.

Erregung in Schlumpfhausen

REINHARD KORADIKOMITEE SELBSTBEWUSSTE FREIE SCHWEIZDIETLIKON

Politische Entscheidungen und Wahlensind gleich auf welcher Ebene eine äus-serst verantwortungsvolle Handlung in-nerhalb einer direkten Demokratie. Siesind keine billigen Volksfeste, sondernein politischer Vorgang von enormerTragweite. So ist die Wahl eines Parla-mentes, einer Kantonsregierung oder desBundesrates eine entscheidende Wei-chenstellung für die politische Zukunftder Schweiz. Legislative (Parlament)und Exekutive (Bundesrat) gehen nebender (Bundes-)Verwaltung eine erhebli-che Verantwortung gegenüber dem Staatund den Bürgern ein. Alle Parteien, dieKandidaten für die Wahlen küren, müss-ten diese Verantwortung mittragen, undzwar unter Berücksichtigung des Ge-meinwohls im ganzen Land, dem Wäh-lerauftrag und den politischen Signalen,die durch die Auswahl der Kandidaten imInland und uns selbst über unsere Lan-desgrenzen hinweg ausgestrahlt werden.

Auch jeder Bürger ist in diese Verant-wortung eingebunden. Wir müssten unsGedanken machen, ob das was in denletzten Wochen und Monaten in Bundes-bern und den schweizerischen Medienabgelaufen ist, noch mit dem über Gene-rationen hinweg aufgebauten und weiter-entwickelten Staat Schweiz vereinbar ist.Wurde die Identität unseres Landes nichtgeschändet; das «politische Kunstwerk»Schweiz nicht beinahe bis zur Unkennt-lichkeit verzerrt?

Einzigartiges demokratisches GemeinwesenProf. Dr. Eduard Stäuble (1924 bis 2009)sprach vor gut vier Jahren von diesempolitischen Kunstwerk und bezog sichdamals auch auf ausländische Beobach-ter der Schweiz. Er zeichnete von derSchweiz ein Bild eines einzigartigen de-mokratischen Gemeinwesens, das durchfolgende Merkmale geprägt ist. An vorderster Stelle sei das über mehrereJahrhunderte anhaltende Streben nachUnabhängigkeit erwähnt. Der uneinge-schränkte Wille nach Selbstständigkeitund Selbstbestimmung war fester Be-standteil politischen Denkens und Han-delns und brachte der Schweiz im In- undAusland Ansehen und Respekt. Man warnoch stolz, «Schweizer» zu sein.

Und heute, stehen wir Bürger noch zuunserer Heimat mit allen dazu gehörigenKonsequenzen? Kommen wir unserenpolitischen Pflichten und Rechte nach?Fordern wir von den Parteien, die letzt-lich die Mitglieder von Legislative undExekutive auf die Wahllisten setzen, den

DIREKTE DEMOKRATIE

Sind die Wurzeln unseres Staates schon freigelegt?Im Zusammenhang mit dem politischen Geschehen, Parlaments- und Bundesratswahlen mit eingeschlossen, stellen sich aufmerksamen Beobach-tern der schweizerischen Politlandschaft verschiedene Fragen. Was ist in den letzten Jahren oder auch Jahrzehnten mit unserem Demokratiever-ständnis geschehen? Haben wir unsere politischen Wurzeln verloren und was ist mit der politischen Kultur in unserem Land passiert? Ist es nichtmerkwürdig oder besser gesagt befremdend, wenn ernsthafte Wahlveranstaltungen und Abstimmungen über Sachfragen immer mehr den Cha-rakter einer Sportveranstaltung annehmen.

uneingeschränkten Einsatz für die Unab-hängigkeit unseres Landes, und gibt esVolksvertreter, Regierungsmitgliederoder Mitglieder der Verwaltungen, dieihre Ämter niederlegen, weil sie dieseVerpflichtung nach Unabhängigkeitnicht mehr erfüllen können oder wollen?

Ein weiteres wichtiges Merkmal istder Verzicht auf eine Grossmachtpolitik.Das Bekenntnis zum Kleinstaat schuf dieGrundlage von Bürgernähe und Selbst-bestimmung im Rahmen des Milizsys -tems. Es gab eine Zeit, da glaubte manan die Kraft der kleinen, überblickbarenund damit auch flexiblen Einheiten. Esist daher sehr befremdend, wenn nurnoch die Ein- und Unterordnung inGrossorganisationen vorangetriebenwird. Das Ausmass und die Notwendig-keit einer Anbindung der Schweiz an dieEU, an die Nato und andere Institutionen(IWF, WTO usw.) müssten einmal rigo-ros hinterfragt werden. Die Behauptung,die Probleme in der Welt könnten nurglobal angegangen werden, widersprichteiner Strategie, die effektive Problemlö-sungen verfolgt. Wenn in einem Dorf je-der die Strasse vor seiner Haustürwischt, sind die Strassen im ganzen Dorfgereinigt. Mit der Forderung nach globa-len Lösungen wird die Kraft der souve-ränen Nationalstaaten gelähmt, vor allemauch eines Kleinstaates wie der Schweiz.Für die Schweiz wäre es wohl zielfüh-render, sich auf die eigenen Stärken zukonzentrieren und dem Drang nach Mit-gliedschaften in Grossorganisationenund den dahinterstehenden treibendenKräften eine Absage zu erteilen. DieseAbsage entspricht der Politik eines un-abhängigen Staates und steht in keinemWiderspruch zur Offenheit gegenüberder Welt. Sie lässt auch Raum für die Zu-sammenarbeit mit andern Staaten undfür Verträge zur Wahrung gemeinsamerInteressen zwischen souveränen, gleich-berechtigen Partnern.

Eng mit dem Bekenntnis zum Klein-staat ist auch der Entschluss zur Neutra-lität zu sehen. Die Neutralität öffnet dieTore zur ganzen Welt. Das Bekenntniszum Kleinstaat und zur Neutralität sinddie Voraussetzung, dass die Schweiz –nicht in Blöcken eingebunden – frei ent-scheiden kann – wie sie sich innerhalbder Weltgemeinschaft positionieren undentwickeln will. Unsere humanitäre Tra-dition, die vielfach bewährten «GutenDienste» der Schweiz, um zwischen zer-strittenen Nationen zu vermitteln, istwertvoller als die Einbindung in transna-tionale Interessengemeinschaften.

Beschnittene Autonomie der GemeindenDie Urzelle unseres Staates ist die Ge-meinde. Die Gemeinde stellt ihre eige-

nen Behörden und legt in der Gemeinde-ordnung Rechte und Pflichten fest. Daspolitische Handwerk haben viele wäh-rend ihrer Behördentätigkeit in der Ge-meinde erworben. Nicht parteiinterne«Kaderschmieden», sondern der Einsatzin der Wohngemeinde brachten erfah-rene und umsichtige Volksvertreter undLandesväter hervor.

Doch heute wird die Autonomie derGemeinden immer mehr beschnitten.Gemeinden sollen zu grösseren Verwal-tungseinheiten zusammengefasst undwenn möglich noch in überregionale Ge-bilde eingebunden werden (Naturpärke,Metropolitanräume usw.). Damit gehenaber ein fundamentaler Baustein für un-ser Staatswesen und die vorbildlicheNachwuchsförderung fähiger Staatsdie-ner verloren. Die Schule der direktenDemokratie steht in den Gemeinden.Das Milizsystem – wiederum eine be-sondere schweizerische Eigenschaft –prägt das gesellschaftliche und politischeLeben in unserem Land. Die Bereit-schaft, Eigenverantwortung zu überneh-men und sich freiwillig und uneigennüt-zig in den Dienst der Öffentlichkeit zustellen, ist ein urdemokratisches Gegen-

Einladung zur 7. öffentlichen sifa-Wintertagung zur Sicherheitspolitik

Samstag, 28. Januar 20129.45–12.00 Uhr

Grossrats-Saal im Grossratsgebäude,

Obere Vorstadt 10, Aarau

Nationalrat Christoph Mörgeli

Asylverfahren als einfachsterWeg zur Kriminalität

Mit anschliessender Diskussion und Apéro bis 13.00 Uhr

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme.

sifa – SICHERHEIT FÜR ALLE – Aktion gegen KriminalitätPostfach 23, 8416 Flaach

THOMAS MATTERSVP MEILEN

Am 11. März stimmenwir ab über die Volksin-itiative «6 Wochen Fe-rien für alle», die der Ge-werkschaftsbund Tra-vail.Suisse lanciert hat.

Die Initiative will den gesetzlich gere-gelten Ferienanspruch von 4 Wochenauf 6 Wochen pro Jahr anheben. Befür-worter der Initiative rechtfertigen ihrAnliegen damit, dass die Arbeitnehmerheute im Vergleich zu früher viel grös-serem Stress ausgesetzt seien. Was aufden ersten Blick sympathisch tönt, hälteiner genauen Überprüfung nicht stand.

Mehr Ferien = mehr StressUnsere KMU haben bereits heute im in-ternationalen Vergleich sehr hohe Lohn-und Arbeitskosten. Dazu kommt, dass un-sere KMU unter dem starken Franken zuleiden haben. Die zusätzliche Mehrbelas -tung von über 6 Milliarden Franken pro

VOLKSABSTIMMUNG VOM 11. MÄRZ 2012

NEIN zur wirtschaftsfeindlichen Initiative «6 Wochen Ferien für alle»«6 Wochen Ferien für alle»: Was auf den ersten Blick verlockend tönt, vergrössert in Wahrheit den Stressfaktor der Arbeitnehmenden und gefährdet erst noch unsere Arbeitsplätze.

Jahr, kann und darf unseren KMU in derheutigen Zeit nicht zugemutet werden.

Es ist illusorisch zu glauben, dass beieiner solch enormen Mehrbelastung zu-sätzliches Personal eingestellt wird.Mehr Ferien würden schlicht dazu füh-ren, dass die gleiche Arbeit durch weni-ger Personal in kürzerer Zeit erledigtwerden muss. Der Pendenzenberg nachden Ferien wäre einfach noch grösserund die Mehrbelastung, die wir als Stell-vertreter bei Ferienabwesenheit unsererKollegen zu tragen haben, würde nochlänger andauern. Und um konkurrenzfä-hig zu bleiben, müsste die Wirtschaft imInland Arbeitsplätze abbauen.

Wir haben genug Ferien!Betrachten wir unseren Ferienanspruchim internationalen Vergleich: Kanadie-rinnen und Kanadier haben nur 10 Feri-entage pro Jahr von Gesetzes wegen zu-gute. In den USA gibt es nicht einmal ei-nen gesetzlich geregelten Ferienan-spruch. In Europa liegt die Schweiz imSchnitt. Aber anders als z.B. in Frank-

reich oder teilweise auch in Italien tragenbei uns nicht die Arbeitnehmer das Ri-siko einer allfälligen Erkrankung wäh-rend der Ferien. Bei uns dürfen die Fe-rien während einer Erkrankung unterbro-chen werden. In Europa gibt es sogarLänder, in denen man erst nach einerMindestbeschäftigungsdauer Anspruchauf Ferien hat. Alle diese Fakten gilt esbei der Entscheidung, unseren KMU 6Milliarden Franken Mehrbelastung jähr-lich aufzubürden, zu berücksichtigen.

Die Folgen für die Privatwirtschaftsind aber nur eine Seite der Medaille.Nicht vergessen dürfen wir die Auswir-kungen der Initiative auf die öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse.

Steuererhöhungen und SparpaketedrohenAngestellte der Verwaltung haben heutevier Wochen Ferien. Der Anspruch steigtzum 50. Altersjahr auf 5 und zum 60. Al-tersjahr auf 6 Wochen Ferien pro Jahr.Eine Erhöhung des Ferienanspruches aufpauschal 6 Wochen käme zu einem sehr

schlechten Zeitpunkt, kämpfen die Kan-tone so schon gegen Budgetdefizite unddie schwache Konjunktur. Schlussendlichwürde die Annahme der Initiative zuSteuererhöhungen und Sparpaketen füh-ren.

Ablehnung auf breiter FrontNebst der IG Schweizer Unternehmergegen wirtschaftsfeindliche Initiativenlehnen darum auch der Bundesrat unddas Parlament die Initiative klar ab.Ebenso stehen der Schweizerische Ge-werbeverband, die economiesuisse, derSchweizer Arbeitgeberverband und wei-tere Wirtschaftsorganisationen der Initia-tive ablehnend gegenüber.

Fakt ist: Mit Annahme der Initiativegefährden wir unseren Wohlstand. Wirverlieren alle, wenn Schweizer Arbeits-plätze ins günstigere Ausland verlagertwerden. Deshalb: Am 11. März ein kla-res NEIN zur Initiative «6 Wochen Fe-rien für alle».

Thomas Matter ist Unternehmer und Gründungsmitglied der IGSchweizer Unternehmer gegen wirtschaftsfeindliche Initiativen.

gewicht zur machtpolitisch orientiertenPolitkarriere. Schweizer mögen keineMachtzentren. Durch den Föderalismuswurde eine auf die Fähigkeiten der ein-zelnen politischen Ebenen (Gemeinde,Kanton und Bund) abgestimmte Kompe-tenz- und Aufgabenverteilung als Gegen-gewicht zur Machtkonzentration einge-richtet und weiterentwickelt. Getreu demOrdnungsmodell der Subsidiarität bautsich unsere Gesellschaft von unten auf.Familien, Gemeinden, Kantone und derBund nehmen im Rahmen ihrer Ressour-cen, Kompetenzen und Fähigkeiten ihreAufgaben selbstständig wahr. Was dieFamilie, die Gemeinde, die Kantone aufihrer Ebene selber erledigen können,wird nicht nach oben verschoben. DasPrinzip zur Selbstständigkeit und Eigen-verantwortung schützt Freiheit, Souve-ränität und schafft Raum für eine ge-sunde Individualität. Einer typischenschweizerischen Mentalität entsprichtauch der Nonzentralismus. Wir mögenkeinen Zentralismus, der von oben demVolk respektive den Kantonen, den Ge-meinden und letztlich den Familien vor-gibt, was zu tun und zu lassen ist.

Fortsetzung Seite 3

YVES SENNKANTONSRAT SVPWINTERTHUR

Ruth Frei (SVP, Gibs-wil) betonte im Rat,dass die Pflege undBetreuung von Ange-

hörigen sehr viel Ausdauer benötigtund die Dauer des Einsatzes oft nichtvorhersehbar ist. Der volkswirtschaft-liche Nutzen dieser Betreuung dürfenicht ausser Acht gelassen werden,darum begrüsse die SVP Fraktiondiese Forderung und unterstütze dasPostulat. Weiter müsse auch die Zu-sammenarbeit von SPITEX und ProSenectute und anderen Organisationengefördert werden. Ein wichtigerAspekt seien zudem die steuerlichenAbzugsmöglichkeiten.

Viele kranke, behinderte oder be-tagte Menschen werden zu Hause vonAngehörigen oder Bekannten betreut.Für die Betroffenen hat diese Form derBetreuung grosse Vorteile, können siedoch auf diese Weise in ihrer gewohn-ten Umgebung und mit den ihnen ver-trauten Personen wohnen. Es ent-spricht dem überwiegenden Wunschder älteren Menschen, so lange alsmöglich in den eigenen vier Wändenleben zu können. Für die Betreuendenselbst stellt diese Arbeit oft ein zeitin-tensives Engagement dar, welchesnicht zuletzt auch zu grossen psychi-schen und physischen Belas tungenführt. Die private Betreuungsformstellt nicht nur für kranke, behinderteoder betagte Menschen einen Mehr-wert dar, sondern sie ermöglicht esdem Kanton und den Gemeinden, jähr-lich hohe Gesundheitskosten einzuspa-

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG

DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK:DER KANTONSRAT HAT AM MONTAG …

… ein Postulat betreffend Seeuferweg ohne Enteignungen für dringlich erklärt.

… den Gegenvorschlag von Stimmberechtigten zum Spitalplanungs- und Finanzierungsgesetz zur Ableh-nung empfohlen.

… ein Postulat betreffend Investitionsstau und veraltete Bausubstanz in den öffentlichen Spitälern über-wiesen.

… ein Postulat betreffend Anreize zur Förderung von pflegenden Angehörigen überwiesen.

… ein Postulat betreffend Vermeidung ärztlicher Kunstfehler abgelehnt.

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☺23. Januar 2012

Der Zürcher Bote • Nr. 4 • Freitag, 27. Januar 2012 KANTON ZÜRICH 3

KANTONSRAT DES EIDGENÖSSISCHEN STANDES ZÜRICH

WILLY HADERERKANTONSRAT SVPUNTERENGSTRINGEN

Am 1. Januar 2012 hat derRegierungsrat das vomKantonsrat im Mai 2011beschlossene neue Gesetz

zur Spitalfinanzierung in Kraft gesetzt. Da-mit wurden die Gemeinden im Gegenzugzum Pflegegesetz von der Mitfinanzierungfür die Spitäler entlas tet. Mit einem kon-struktiven Referendum verlangen nun SPund Grüne, dass detaillierte arbeitsrecht-liche Regelungen ins neue Gesetz einge-fügt werden. Dabei handelt es sich samtund sonders um die gleichen Anträge, dieschon im April des Vorjahres vom Kan-tonsrat als Minderheitsanträge klar abge-lehnt wurden. Diese sind im Arbeitsrechtund in diversen arbeitsrechtlichen Rege-lungen des Kantons in genügender Formbereits geregelt. Mit 115 zu 54 Stimmenhat der Kantonsrat am Montag die Refe-rendumsvorlage abgelehnt und das heutegültige Gesetz bestätigt.

Allerdings kommt es nun zu einer kom-plizierten Form bei der Volksabstimmung.Weil der Gesundheitsdirektor Thomas Hei-niger die Gelegenheit beim Schopf ge-packt hat und die Regierung veranlassthat, die im letzten Jahr unterlegene Va-riante mit einem Gewinnabschöpfungs-fonds von 50 Mio. Franken im Falle einerVolksabstimmung doch noch zur Diskus-sion zu stellen, muss auch über dieseFrage abgestimmt werden. Diese Variantewill jährlich 50 Mio. von den gut arbeiten-den Spitälern abschöpfen und diese alsSubvention an finanziell ungenügend ar-beitende Spitäler ausschütten. Damitwürde insbesondere das neu in Kraft ge-setzte Gesetz zur Spitalfinanzierung in ei-ner wichtigen Zielsetzung unterlaufen. DieFinanzierung mit Fallpauschalen solltransparente Leistungen in allen Spitälernoffenlegen und dient auch der Zuteilungvon Leis tungsaufträgen auf sauberer fi-nanzieller Grundlage. Wird hier eingegrif-fen, führt das zu erhöhten Fallpauschalen(DRG), was wiederum auch die Kranken-kassenprämien in die Höhe treibt. In Ein-zelfällen, wie z.B. beim Kinderspital, istder Kanton selbst in der Pflicht, sofern erdas Problem nicht über angepasste spe-zielle DRG lösen kann. Dass der Regie-rungsrat Zustimmung zu allen drei Vorla-

gen empfehlen will, obwohl er in denStichfragen dann doch noch der in Kraftgesetzten Vorlage zustimmt, ist bedenk-lich und unverständlich. Unschön geradedeshalb, weil der Kantonsrat letztes Jahrklar mit 107:54 Stimmen die nun in Kraftgesetzte Vorlage gegen den Fonds gutge-heissen hat. Alle Fraktionen (SVP, FDP,GLP, CVP, EVP, BDP und EDU) ausser SPund Grüne haben am Montag ein klaresBekenntnis zur bisherigen Haltung bekräf-tigt. Es wäre auch unverantwortlich, denvorgenommenen Weg der Neufinanzie-rung nun mit neuen Eingriffen zu bela-sten. Hat der Regierungsrat Angst, eskönnten alle drei Vorlagen abgelehnt wer-den, provoziert er dies gerade mit seinerkontroversen Haltung. Bei dieser Aus-gangslage gibt es nur einen klaren gera-den Weg, welchen die SVP begehen wird.Klares JA zum gültigen Gesetz (VorlageA). Eindeutiges NEIN sowohl zur VarianteFonds (Vorlage B) wie auch zum arbeits-rechtlichen Referendum (Vorlage C). Daim Falle von mehreren JA auch noch dieStichfragen wichtig sind, muss in jedemFall, egal wie man zu den einzelnen Fra-gen gestimmt hat (auch wer nur JA zurVorlage A eingelegt hat), das Kreuz imFeld zur Vorlage A angekreuzt werden.

Nur mit dieser klaren Haltung könnenwir verhindern, dass Gemeinden und Kan-ton im Falle einer Ablehnung auf 300 Mio.Franken Bundesbeiträge verzichten müs-sen. Zudem ist zu beachten, dass bei An-nahme von Vorlage B (Fonds) den Spitä-lern Mehrkosten von 50 Mio. Franken ent-stehen, und damit diese Abgabe an denKanton bezahlt werden kann, müsstenauch die DRG-Pauschalen erhöht werden,was eine Erhöhung der Krankenkassen-prämien in ähnlicher Höhe zur Folgehätte. Bei Annahme der Referendumsvor-lage C (Arbeitsrecht) sind für die Spitälerzusätzliche Personalkosten in Höhe vonZig-Millionen zu erwarten, welche vonden Gewerkschaften mit Sicherheit auf-grund dieser separaten Gesetzesgrund-lage eingefordert würden.

Eindeutig ist, dass finanzielle Gründesowohl bei den Spitälern, den Kranken-kassen wie auch beim Kanton und bei denGemeinden für ein klares JA zur VorlageA (gültiges Gesetz gemäss Kantonsrats-mehrheit) sprechen. Wir alle sind als Steu-erzahler und Krankenkassenprämienzah-ler mitbetroffen.

Kantonsrat bestätigt SpitalfinanzierungAnreize zur Förderung von pflegenden AngehörigenDiese Woche stand ein Postulat zur Debatte, welches Anreize zur Förderung und Unterstützung der pflegen-den Angehörigen zu Hause gesetzlich verankern soll. Insbesondere sollen neben steuerlichen Abzugsmög-lichkeiten, Unterstützungsangebote und Beratungen durch Fachpersonen geprüft werden. Ausserdem be-schloss der Kantonsrat über den Gegenvorschlag von Stimmberechtigten zum Spitalplanungs- und Finanzie-rungsgesetz und über den Investitionsstau und veraltete Bausubstanz in den öffentlichen Spitälern.

ren, welche anfallen würden, wenn diezu betreuenden Personen extern ge-pflegt werden müssten. Die Betreuungzu Hause leistet einen wichtigen Bei-trag dazu, dass die Gesundheitskostennicht noch weiter ansteigen. Das Po-stulat wurde mit 124 zu 38 Stimmenüberwiesen und innert zweier Jahrevon der Regierung beantwortet.

Spitalplanungs- und FinanzierungsgesetzWilly Haderer (SVP, Unterengstrin-gen) betonte zum Gegenvorschlag be-treffend Spitalplanungs- und Finanzie-rungsgesetz, dass das konstruktive Re-ferendum kein geeignetes Mittel ist,um den Volkswillen in einem vernünf-tigen Mass widerzuspiegeln. Die vor-beratende Kommission habe sehr guteArbeit geleistet und das Gesetz konnteper 1. Januar 2012 in Kraft gesetztwerden. Die schwierige Materie seinicht einfach verständlich und eignesich darum nicht für eine Volksabstim-mung mit drei Stichfragen. Alle An-träge von Links und Grün, die in derKantonsratsdebatte abgelehnt wurden,seien nun in dieses konstruktive Refe-rendum verpackt worden. Die gewerk-schaftlichen Forderungen müssendarum abgelehnt werden, um so dieHauptvorlage zu stärken (siehe Kom-mentar). Der Kantonsrat setzte eindeutliches Zeichen und lehnte den Ge-genvorschlag mit 115 zu 54 Stimmenab.

InvestitionsstauMit einem Postulat von GLP und FDPwurde gefordert, dass der Regierungs-rat Massnahmen aufzeigen soll, wiedie notwendigen Erneuerungen an den

öffentlichen Spitälern des Kantons effizienter umgesetzt werden können,um dem vorhandenen Renovationsstauwirkungsvoll zu begegnen. StefanKrebs (SVP, Pfäffikon) betonte imRat, dass es der Tatsache entspricht,dass in einigen Direktionen und somitnicht nur in den öffentlichen Spitälerneinen Investitionsstau und eine veral-tete Bausubstanz gibt. Auch dieses Pos -tulat werde daran nichts ändern. DasPostulat trage auch in keiner Weisedazu bei, dass die Bürokratie und einunnötiger Aufwand abgebaut werdenkönne, sondern es wolle einen Berichtzu diesem Thema, dessen Antwort wirbereits heute erahnen könnten. Dennbereits im Jahr 2010 habe der Kantons-rat grünes Licht für die Überprüfungder Immobilienstrategie in den Direk-tionen gegeben und schon bald könnenwir die ersten Ergebnisse der Regie-rung erfahren. DirektionsübergreifendeZusammenarbeit hänge vor allem vomkonkreten Willen der einzelnen Direk-tionen und deren Vorgesetzten, also derRegierung, ab. Der Ball würde bereitsheute bei den einzelnen, in den Prozessder Immobilienstrategie eingebunde-nen, Direktionen und auch beim Ge-samtregierungsrat liegen. Für eine ziel-gerichtete Politik seien die zu er-neuernden, grossen Bauwerke und diedamit verbundenen Investitionen klarvon einer nachhaltigen Strategie abhän-gig, welche wir zum heutigem Zeit-punkt nicht, oder nur annähernd ken-nen. Und da dieses Postulat nur einenBericht innert zweier Jahren auslöseund keinen zusätzlichen Aufschluss dar-über gebe, müsse es abgelehnt werden.Der Kantonsrat überwies es dennochknapp mit 84 zu 80 Stimmen.

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An der kantonalen Volksabstimmung vom 11. März entscheiden wir über das neueZürcher Bürgerrechtsgesetz. Bei diesem Gesetz stellen sich verschiedene Fragen:

• Soll der Kanton Zürich als erster Kanton für Ausländer einen generellenRechtsanspruch auf Einbürgerung schaffen?

• Sollen Gerichte oder Gemeindebehörden über Einbürgerungen entscheiden?• Soll das Strafregister bei Bürgerrechtsbewerbern nur noch teilweise relevant

sein? Soll es möglich sein, auch Verbrecher einzubürgern?• Sollen die Voraussetzungen für Einbürgerungen eher verschärft oder

abgeschwächt werden?Diese und andere Fragen werden an unserem Orientierungsabend behandelt. Nehmenauch Sie an unserer interessanten Informationsveranstaltung teil:

Montag, 30. Januar 201220.00–22.00 UhrHotel Glockenhof (Saal, 1. Stock)Sihlstrasse 31, 8001 Zürich

Leitung: Gregor A. RutzKantonsrat / Vizepräsident der SVP Kanton Zürich

Aus organisatorischen Gründen sind wir Ihnen für eine Anmeldung mit untenstehendemTalon oder via E-Mail dankbar.

Mit freundlichen Grüssen,SVP Kanton Zürich

Ich melde ____ Personen für die Schulung vom 30. Januar an.

Name, Adresse

E-Mail

Bitte möglichst rasch einsenden an:SVP Kanton Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 DübendorfFax 044 217 77 65 / Mail: sekretariat@svp-zuerich.ch

Informationsabend für Parteimitglieder und Mandatsträger

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Sorge tragen zum politischen ErbeIn jüngster Zeit unterspülen die Refor-men und Erneuerer permanent diese Ab-lehnung. Immer mehr formieren sichMachtzentren, die eigentlich unseremEmpfinden widerstreben. Überregionalezum Teil grenzüberschreitende Projekte,wie die bereits erwähnten Naturpärkeund Metropolitanräume, die Kantonsdi-rektoren-Konferenzen, die sich in dieAngelegenheiten der einzelnen Kantoneeinmischen (Bildungs- und Gesundheits-politik), brechen immer mehr in auto-nome, dezentralisierte Entscheidungs-und Handlungskörperschaften ein. Brüs-sel und andere Hauptstädte behandelndie Schweiz als Befehlsempfänger undüber neue Bundesgesetze werden dieKantone und Gemeinde vermehrt zuAusführungsorganen degradiert. Glück-licherweise formiert sich Widerstand inder Bevölkerung gegen solche Vorhaben– aber noch gibt es zu viele in unseremLand, die dem Lockruf der Macht nichtwiderstehen können. Diese zur Vernunftzu bringen, ist Bürgeraufgabe.

Die Gewaltentrennung – die Auftei-lung in Legislative, Exekutive und Judi-kative sowie das Zweikammersystem

Fortsetzung von Seite 2

Sind die Wurzeln unseres Staates schon freigelegt?(National- und Ständerat) – schafftRechtssicherheit, bekräftigt aber auchdie politische Absage an den Zentralis-mus. Sie ist auch ein Garant für die Aus-gewogenheit von Entscheidungen undgibt den weniger bevölkerungsstarkenKantonen eine Stimme in Bern.

Die Einbindung von vier Sprachenund vier Kulturen ist eine besondereStärke der Schweiz. Durch das Neben-und Miteinander von verschiedenen Kul-turen und Sprachen entwickelte sich inder Schweiz der Respekt vor der Anders-artigkeit, aber auch die Kraft zur Integra-tion, soweit dies für den Zusammenhaltin unserem Land von Bedeutung war.

Tragen wir Sorge zu diesem sehrwertvollen kultur-politischen Erbe. Essind Kräfte am Werk, die Keile zwischenSüd und Nord, Ost und West treibenmöchten. Mit der Bildung von grenz-übergreifenden Grossregionen könntedie Schweiz auseinanderdividiert undder Zugang Europas zu den sehr wert-vollen Wasser-Ressourcen ohne vielAufwand «erobert» werden. Das kultu-relle Erbe ist wohl eine der wertvollstenWurzeln im Leben und damit auch fürdas Staatswesen. Lassen wir unser Erbe

nicht durch «Exporte» verderben. Un-sere kulturelle Vielfalt dem «Life ofAmerika» zu opfern, ist töricht.

SchlussgedankenGehen wir davon aus, dass das «politi-sche Kunstwerk Schweiz» aus den Wur-zelsträngen, Streben nach Unabhängig-keit, Kleinstaat, Milizsystems, Neutrali-tät, autonomen Gemeinden, Föderalis-mus, Subsidiarität, Nonzentralismus,Gewaltentrennung und dem Verbund vonvier Sprachen und vier Kulturen besteht,dann stellt sich Frage, ob und inwieweitdiese Wurzeln durch den Zeitgeist be-reits angefressen sind. Wurzelschädensind bereits festzustellen, sodass es nurdarum gehen kann, den Wurzelfrass zustoppen. Und wer soll das tun? Jeder ein-zelne Bürger, indem er Verantwortungübernimmt, sich zusammenschliesst undseine Bürgerrechte und -pflichten wahr-nimmt. Die Kraft der direkten Demokra-tie legt uns die dazu notwenigen Instru-mente und Mittel in die Hand. AktivesMitgestalten, Rede- und Versammlungs-freiheit, Referenden und Initiativen sindwertvolle Werkzeuge, um das politischeKunstwerk Schweiz zu restaurieren.

4 ALBISGÜETLI-TAGUNG Der Zürcher Bote • Nr. 4 • Freitag, 27. Januar 2012

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Zürcher SVP-Parteitag im Zeichender Geldverwalter Ein restlos ausverkauftes Schützenhaus, 89 Journalisten und mehr als 360000 Zuschauer an den Bildschirmen zeugen vom grossen Interesse an der 24. Albisgüetli-Tagung.

KANTONSRÄTINB. STEINEMANNOK-PRÄSIDENTIN

Den Redemarathon eröffnete mit einerpositionierenden Einführung und Be-grüssung von Kantonalpräsident AlfredHeer. Sodann galt das HauptreferatChristoph Blochers der derzeitigen Bau-stelle der Nationalbank. Deren frühererPräsident, der sich im Börsencasinodurch sein amtlich angeeignetes Wisseneinen unlauteren Vorteil zu nutzen undanschliessend mit gut orchestrierten Ab-lenkungsmanövern und einer HordePR-Profis die Verantwortlichkeiten zuverwedeln wusste, ist im Gegensatzzum ehemaligen Chef der Grossbankenvon den Medien mit Samthandschuhenangefasst worden. An den thematischenSchwerpunkten dieses 24. Parteitagesder Zürcher SVP liessen sich anschau-lich die unterschiedlichen Ellen derPresse ablesen. Denn ganz anders er-ging es dem früheren CEO der UBS,laut der aggressiven Schlagzeile desBlattes mit den fünf grossen Buchstabendie «Verkörperung des Casino-Kapita-lismus»: Nachdem ein dilettantischerInvestmentbanker aus Ghana Milliardenverspekulierte, nachweislich ohne Zu-tun des Chefs am Hauptsitz, wurde Os-wald Grübel mit Rücktrittsforderungenregelrecht eingenebelt.

So trat mit ihm zum ersten Mal einAusländer ans Parteitag-Rednerpult.Aber der ehemals höchste Banker deseinst weltweit grössten Vermögensver-walters hat mit der SVP mehr als auf derersten Blick ersichtlich gemeinsam:Klartext redend, prinzipientreu, umstrit-ten, von den Medien schlechtgeredet,aber auf Konkurrenzfähigkeit getrimmtund mit Rückgrat und hohem Verant-wortungsbewusstsein versehen, machteGrübel keinen Hehl aus seiner Affinitätzur stärksten Partei der Schweiz.

Oswald Grübel und die SVP-GemeinsamkeitenGeboren während des 2. Weltkriegs imOsten Deutschlands, aufgewachsen alsWaisenkind in dessen sozialistischemTeil, stieg Grübel früh ins Kreditge-werbe der freien Marktwirtschaft imWesten Europas ein. Seine letzten Ar-beitplätze befanden sich in der Schweiz,wo er die beiden grössten Geldhäuseraus den tiefroten Zahlen zurück in dieGewinnzone sanierte. Auch wirtschaft-lich gesehen hat der Deutsche viel mitder SVP-Basis gemeinsam: Beideschaffen und erhalten Arbeitsplätze, hal-ten Eigenverantwortung nicht bloss füreine leere Worthülse und agieren von ei-ner klaren wirtschaftsliberalen Warteaus. Gleich zu Beginn seiner Redestellte der heutige Vermögensverwalterdenn auch klar, dass er sich auf die An-frage für diesen Auftritt sich keinerleiBedenkzeit ausbedingen musste: «Der

Grund für mein Kommen ist, dass ichmich während meines Wirkens in derSchweiz immer auf Ihre Partei verlassenkonnte.»

Grosszügige Sponsoren ermöglicheneine selbsttragende Veranstaltung, wel-che die Kampfkasse der Partei unange-tastet lässt. Das ist nicht selbstverständ-lich und auf die ungebrochene Anzie-hungskraft der SVP und ihrer solidenPolitik zurückzuführen. Wir bedankenuns ganz herzlich für Spenden jeglicherHöhe und bitten Sie, unsere Gönner beiIhren nächsten Besorgungen zu berück-sichtigen.

Der mediale Rummel, bestehend aus89 Journalisten, war weit grösser als infrüheren Jahren. Uns kann es recht sein.Unverändert hoch bleiben zu unserervollen Zufriedenheit auch das Interesseund die Resonanz von Bürgerinnen undBürgern an der Albisgüetli-Tagung: Ins-gesamt 361 500 Personen sahen dieÜbertragung im privaten Kabelfernse-hen «Schweiz 5» und 24 000 im Inter-net. Für die diesjährige musikalischeUnterhaltung sorgte nebst der gewohn-ten Kavalleriemusik Zürich unter ihremDirigenten Rolf Sydler die Ländlerfor-mation Raphi Fuchs aus Schönenberg,die sich aus dem Trio Raphael Fuchsund Xaver Ulrich am Schwyzerörgeliund Robert Pfister am Bass rekrutiert.

Mit der Verlosung der 19 Hauptpreiseim Gesamtwert von 23160 Franken en-dete die 24. Ausgabe der Albisgüetli-Ta-gung. Nächstes Jahr wird am 18. Januarjubiläumsreif zum 25. Mal gefeiert, zu-mal dann die Zürcher SVP zum erstenMal in ihrer 95-jährigen Geschichte denBundespräsidenten stellen darf.

In eigener SacheDie Albisgüetli-Tagung basiert auf demunentgeltlichen Einsatz diverser Ak-teure: Das Organisationskomitee setztsich zusammen aus Benny Zeltner (Re-gensdorf) als Kassier, Jacques Dreyfus(Bäch) als Organisator des Apéros undder zugehörigen Infrastruktur, BennoMüller (Zumikon), der die 1600 Tom-bola-Preise organisiert hat, MargritHeusser (Steinmaur), welche die Tischegedeckt und den Saal dekoriert hat. ImWeiteren sind Konrad Flückiger (Obe-rembrach) für die Technik zuständig,und Geni Zollinger (Wollerau) und KurtTobler (Buchs) haben den ganzen Tagfür einen reibungslosen Ablauf gesorgt.Unverzichtbar sind auch die vielen fleis-sigen Helfer, welche alljährlich das1600-teilige Tombolabuffet aufbauenund die 16 000 Lose während des An-lasses unter die Besucher bringen. Eingrosses Lob für ihre Arbeit gebührtebenso dem SVP-Sekretariat mit Mar-len Straubhaar, Yves Gadient und Chris -toph Bähler und den städtischen Ord-nungshütern, die dieses Jahr zum Glückvergeblich das Schützenhaus abgerie-gelt hatten.

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Weitere UnterstützungApérowein, alt Kantonsrat Ueli Welti, Welti Weinbau, Küsnacht; Apérosnacks, alt Kantonsrat PaulZweifel, Zürich-Höngg, Zweifelweine und Zweifel Pomy Chips AG; SVP-Lebkuchen «Baumerfladen»,René Schweizer, Konditorei Voland, Bauma; SVP-Pralinés, Gemeinderat Hans Keller, Beckkeller AG, Regensdorf; Technische Einrichtung, Kantonsrat Peter Uhlmann, Dinhard; Tischnummerierung,Alexander Segert, Goal AG für Werbung und Public Relations, Dübendorf; Druck der Einladungen,Bruno Häusler, Stutz- Druck Wädenswil; Menukarte, Kantonsrat Willy Haderer, Unterengstringen, Ha-derer Druck, und alt Kantonsrat Werner Bosshard, Rümlang, Bosshard Farben AG; Kavalleriemusik,Jakob Grimm, Grimm AG, Muldenservice, Kehricht-Transporte, Oetwil am See; Sanität, Kantonsrat Hans-Peter Amrein; Bühnenschmuck, Kantonsrat Arnold Suter, Kilchberg; Heizung im Apérozelt, WernerHofmann, Buchs, Hans Brun AG.

Öffentliche Podiumsveranstaltung zur kant. Abstimmung vom 11. März

Rechtsanspruch für Ausländerauf Einbürgerung?

Es diskutieren:

Ursina Egli, Kantonsrätin SP (Stäfa)

Daniel Jositsch, Nationalrat SP (Winterthur)

Alfred Heer, Nationalrat SVP (Zürich)

Gregor A. Rutz, Kantonsrat SVP (Küsnacht)

Leitung: Benjamin Geiger, Chefredaktor Zürichsee-Zeitung

Die Veranstaltung findet wie folgt statt:

Donnerstag, 2. Februar 2012, 20.00 Uhr, Foyer Heslihalle(Heslihalle, Untere Heslibachstrasse 33, 8700 Küsnacht)

Anschliessend an die Veranstaltung wird ein Apéro offeriert.

Wir freuen uns auf viele interessierte Teilnehmer.

SVP NEERACH

Neue Sektionspräsidentin gewähltAn der Generalversammlung 2012 derSVP Neerach-Riedt ist der Sektionsprä-sident Johann Jucker Senior aus Alters-gründen nicht mehr zu einer Wieder-wahl angetreten. Seit der Gründung imJahre 1993 führte er, zusammen mit ak-tiven Vorstandsmitgliedern, das politi-sche Gremium, welches mit wenigenbürgerlich gesinnten Personen begon-nen und inzwischen 63 Mitglieder hat.Damals konnte er als Kantonsrat dieÜberlegungen und Themen des kanto-nalen Parlamentes direkt in unsere Sek-tion einbringen, um darüber zu diskutie-ren und notfalls zu ändern. Ortssektio-nen dienen über die kommunalen Be-dürfnisse hinaus als Basis für kantonaleund eidgenössische Vorstösse. Im Übri-gen gilt bekanntlich in unserer Demo-

kratie: Definitive Entscheide werdenimmer mit der Stimmen-Mehrheit be-schlossen.

Annemarie Waldvogel, ebenfallsGründungsmitglied, wurde als neuePräsidentin der SVP Ortssektion Neer-ach-Riedt gewählt. Der Vorstand konntemit vier neuen Mitgliedern ergänzt wer-den. Eine wichtige, erste Aufgabe wirdnun sein, dass Kandidaten für die Er-satzwahlen in den Gemeinderat vorge-schlagen werden.

Die Versammlung dankt dem scheiden-den Präsidenten für sein langjährigesEngagement und wünscht der neuenPräsidentin und dem Vorstand viel Be-friedigung und viel Erfolg in ihrer poli-tischen Tätigkeit.

Festliche Atmosphäre im dekorierten Albisgüetli-Saal.

und den Direktor der Eidgenössischen Fi-nanzkontrolle (EFK) und seinen Stellver-treter persönlich durchgeführt worden.

Und weiter: «Die Prüfer hatten unein-geschränkten und vollständigen Einblickin sämtliche Banktransaktionen von Phi-lipp Hildebrand und seiner Familie imJahr 2011 (...)». Und weiter steht ge-schrieben: «Die Prüfungen (...) haben be-stätigt, dass keine unzulässigen Transak-tionen vorgenommen wurden und keinMissbrauch von privilegierten Informatio-nen erfolgt ist.»

Zwar habe – so heisst es weiter – dieFrau von Philipp Hildebrand am «15. Au-gust 2011 eine Fremdwährungstransakti-on getätigt (Kauf von US-Dollar gegenSchweizer Franken)». Es wurde auch einkleiner US-Dollar-Betrag für das Kontoder Tochter gekauft. Philipp Hildebrandhabe diese Geschäfte nach Erhalt derBankbestätigung am nächsten Tag unver-züglich dem Compliance-Verantwortli-chen der Nationalbank gemeldet. Dieserkam zum Schluss, dass kein Handlungs-bedarf bestand. Und so schliesst der Bank-rat: «Nach dem übereinstimmenden Urteilder Prüfer und den Feststellungen desBankrats entsprechen auch diese Transak-tionen vollumfänglich den reglementari-schen Anforderungen. Der Bankrat hat inseiner Sitzung vom 22. Dezember 2011die Angelegenheit abgeschlossen.»

Warum all diese Details, fragte ich mich? – Wenn doch alles haltlos ist, warum sol-

che entlarvende Hinweise? – Warum die Nennung von Frau Hilde-

brand? – Was soll der präzisierende Hinweis

«reglementarische Anforderungen»?

Der aufmerksame Leser merkt: Jemandhat hier kalte Füsse bekommen. Damitstand aber auch fest: Offensichtlich sindNationalbankpräsident und sein UmfeldWährungsspekulanten und verfolgen eige-ne Interessen. Doch noch schlimmer: DerBankrat nimmt sie noch in Schutz. Aberich fragte mich weiter: Warum erscheintdas Communiqué zu so später Stunde am23. Dezember, wenn der Bankrat es docham Vortag beschlossen hat? Die späteStunde vor Heiligabend ist günstig: Esbleibt den Zeitungen keine Zeit mehr fürRecherchen und Kommentare. Und diefolgenden drei Tage sitzen die Journali-sten unter dem Weihnachtsbaum oderbeim Champagner und haben anderes imKopf als eine Pressemitteilung des Bank-rates. Nach Erscheinen der Mitteilung riefmich ein Bankier an, lachte und fragte, obich wisse, was denn hier los sei. Anschei-nend mache die Familie Hildebrand Devi-sengeschäfte, was ja kaum zu glauben sei.Noch schlimmer sei, dass der Bankrat diesoffiziell absegne.

Am 25. Dezember – am Weihnachtstag– liess Bankratspräsident Hansueli Rag-genbass (CVP) weit, weit hinten in der«SonntagsZeitung» verlauten: «PhilippHildebrand wusste von nichts.» Ich schüt-telte erneut den Kopf.

Wie ist das möglich? Im Text seinerPressemitteilung vom 23. Dezember 2011heisst es: «Die Prüfer hatten uneinge-schränkten und vollständigen Einblick insämtliche Banktransaktionen von PhilippHildebrand und seiner Familie im Jahre2011…» Und jetzt also: «Philipp Hilde-brand wusste von nichts.» Hatten Prüfervollständigen Einblick in Philipp Hilde-brands Unterlagen, ohne dass er etwaswusste? Wie ist denn das möglich?

Gelungenes AblenkungsmanöverTatsächlich blieb es in den letzten Tagendes alten Jahres ruhig. Die Rechnung der

Nationalbank mit den abwesenden Jour-nalisten schien aufzugehen. Doch – wieman erst später vernimmt – haben einzelnehartnäckige Journalisten begonnen, zu re-cherchieren. Das schreckt die National-bankspitze auf. Panik bricht aus. Kommu-nikationsberater übernehmen den Fall undinstrumentalisieren das Fernsehen, die«SonntagsZeitung» sowie die «NZZ amSonntag». Die «SonntagsZeitung» titelteam 1. Januar aus heiterem Himmel: «Blo-cher schwärzte Nationalbank-Chef an.» –«Blocher startet Kampagne gegen Natio-nalbank. Der SVP-Chefstratege geht mitpersönlichen Kontoauszügen von Noten-banker Hildebrand hausieren, die von derBank Sarasin stammen.» Gleichentagsgriff in der «NZZ am Sonntag» Chefre-daktor Felix E. Müller persönlich in dieTasten: «Blochers heikle Rolle bei Angriffauf Nationalbankpräsident.» – «Neuaufla-ge der Kampagne.» Müller schwafelte von«Unterlagen über die privaten Konti vonKashya Hildebrand» und von einer «poli-tisch motivierten Übung zur Destabilisie-rung des SNB-Präsidenten».

Die «Tagesschau» des Staatsfernsehensberichtete: «Hinter den haltlosen Vorwür-fen gegen Nationalbankpräsident PhilippHildebrand soll Nationalrat ChristophBlocher stehen.» Und im Kriminalisten-Ton wird über die Verletzung des Bankge-heimnisses gesagt: «Sollte Blocher dazuangestiftet haben, könnte er nach Ansichtvon Juristen dafür belangt werden.»

Aha!, dachte ich. Das ist jetzt das vielbeschworene Amtsgeheimnis des Bundes-rates! Und schon ist das übliche Heer vonAnwälten, PR- und Imageberatern, Fassa-denreiniger auf der Seite von Hildebrandam Werk. Wohl auf Kosten der Steuerzah-ler! Die Imageberater raten zum Nahelie-gendsten aller möglichen Ablenkungs-manöver – schuld an allem ist immer derGleiche: Blocher, schuld an allem ist dieSVP! «Konturen eines Komplotts», titelteprompt der «Tages-Anzeiger». Das alteMuster: «Köpft den Überbringer derschlechten Nachricht.» Zugleich, übersJahresende, erschienen – welch wunder-barer Zufall – die eigentümlichsten Jubel-artikel über den Notenbankchef. Wahrlich,die PR-Berater leisteten ganze Arbeit!

Der «Tages-Anzeiger» trug am dicks -ten auf und nannte Philipp Hildebrand den«Schweizer Rockstar der Eurokrise». Erwirke «kompetent, souverän, seriös undcool». «Fazit: Notenbanker sind die Rock-stars der Moderne.»

Parallel dazu musste in derselben Zei-tung Blocher niedergemacht werden,nämlich im unzähligsten Versuch, michals Mann der Wirtschaft niederzuschrei-ben. Wie oft habe ich das schon erlebt.Schon beim Kampf gegen den EWR. Dortwurde das Märchen vom «Blocher alsLohndrücker» aufgetischt.

Diesmal hiess es: «Die Blochers, unse-re Oligarchen» von Constantin Seibt. EinArtikel voller falscher Behauptungen, Un-terstellungen, Erfindungen. Ich erinneremich nicht, diesen Seibt, der sich als Ken-ner und Porträtist von Blocher ausgibt,einmal gesehen, geschweige denn, mitihm gesprochen zu haben. Keine einzigeseiner Aussagen wurde mir zur Verifizie-rung vorgelegt. Keine seiner Unwahrhei-ten hat er zur Abklärung unterbreitet.

Die «Neue Zürcher Zeitung» titelte:«Erfolg weckt Neider» und lobte Hilde-brands «treibende Kraft» bei der Rettungder UBS, obwohl Hildebrand bei der Ret-tung der UBS noch gar nicht National-bankpräsident war. Dieser hiess damalsJean-Pierre Roth.

Auch hier haben die Kommunikations-leute von Hildebrand ganze Arbeit geleis -tet.

Und es ist nichts so fein gesponnen,es kommt doch an den TagAm Donnerstag, 5. Januar, erschien derArtikel von Urs Paul Engeler in der «Welt-woche» unter dem Titel «Spekulant Hilde-brand».

Dieser Artikel, der bereits am Vortag an-gekündigt und am Vorabend als Vorab-druck erschienen ist, belegt, dass Hilde-brand selbst – und nicht nur seine Ehefrau– in den Devisenhandel involviert war undauch Gewinn erzielt hat. Der Informantder «Weltwoche» sei sich bewusst, dasBankgeheimnis verletzt zu haben, und ha-be gegen sich selber Strafanzeige einge-reicht. Nun brach erneut Hektik aus: DieNationalbank sah sich zum Handeln ge-zwungen und veröffentlichte das interneReglement über den Eigenhandel der Di-rektionsmitglieder.

Auch die Prüfungsergebnisse der Revi-sionsgesellschaft (PwC) wurden jetzt pu-bliziert. Allerdings waren die allermeistenBankbeziehungen schwarz abgedeckt, undso blendete das Papier mehr aus, als dasses offenlegte, und war deshalb nur nochwenig aussagekräftig.

Nun war klar: Unser obersterWährungshüter und Währungslenker hat inMillionenhöhe mit Dollars spekuliert.

Am 15. August 2011, zwei Tage, bevordie Nationalbank bekannt gab, den Marktmit Liquidität zu überschwemmen, wasden Dollarpreis sofort steigen liess, undkurz bevor sie die Unterstgrenze zum Euroauf Fr. 1.20 festsetzte, tätigte Herr Hilde-brand private Währungs- und Aktienkäufe.Ihm war natürlich bewusst, dass mit denVorkehrungen der Nationalbank auf Doll-arbeständen gegen 20 Prozent Gewinn zuerwarten war und dass die Schweizer Ak-tien Kurssteigerungen erfahren würden.Vor allem war dies für seine gekauften Ti-tel zu erwarten, so unter anderem Roche,Nestlé usw. Anderswo sind solche Ge-schäfte klassische Insidergeschäfte. Unddiese sind verboten. Und ausgerechnetdem obersten Notenbanker soll dies er-laubt sein?

Darum hat die SVP Schweiz beschlos-sen, eine Strafanzeige zumindest wegenInsidergeschäften mit Aktien einzurei-chen. Was für jeden anderen Bürger gilt,muss auch für die obersten Angestelltender Nationalbank gelten.

Sitzung der Parteileitung der SVPAm 5. Januar 2012 tagte die Parteileitungder SVP. In einer mehrstündigen Sitzunganalysierte sie die von der Nationalbankpublizierten Unterlagen. Insbesondere dasam 4.1.2012 veröffentlichte Gutachten derPricewaterhouseCoopers (PwC ) und denPrüfbericht des Bundesrates, welchen dieBundespräsidentin Widmer-Schlumpf am4.1.2012 gegen 20.00 Uhr (man beachtewieder die Zeit) veröffentlichte. Die Par-teileitung kam einstimmig zum Schluss:

1. Philipp Hildebrand ist durch sein Ver-halten für die Nationalbank untragbar ge-worden. Ob mit oder ohne Reglement,muss er wissen: Ein Direktor der National-bank und seine Familie dürfen weder Ak-tien- noch Währungsgeschäfte betreiben.Dass er dies nicht einsah, ist ein schwer-wiegender Mangel an Integrität.

2. Die Aufsicht über die Nationalbankvon Bundesrat und Bankenkommission,die das noch decken, sind derart mangel-haft, dass das Parlament als Oberaufsichtüber die Regierung mit einer PUK dies ab-zuklären hat und die nötigen Massnahmenzur Wiederherstellung des Vertrauens indie Nationalbank ergreifen muss. Die SVPersucht die andern Parteien dieser Mas-snahme zur Widerherstellung des Vertrau-ens in die Nationalbank zuzustimmen.

Die Unabhängigkeit der Nationalbankfür ihre Aufgaben in der Währungs- undGeldpolitik ist zu gewährleisten, aber dieordnungsgemässe Führung und Aufsichtder Nationalbank muss funktionieren.

3. Die SVP verlangt eine ausserordent-liche Session, um dieses Thema zu behan-deln.

Parteipräsident Toni Brunner gab diesgleichentags an der «Tagesschau» von SF-DRS bekannt. Er durfte volle zehn Sekun-den sprechen.

Der Schlussakt: Schein und SeinBei seinem blendenden Auftritt am 5. Ja-nuar 2012 tritt Hildebrand zusammen mitHerrn Raggenbass (CVP), seinem Vorge-setzen, auf. Und das ganze stand unter demTitel: «Finanztransaktionen der FamilieHildebrand und Ereignisse der letzten Ta-ge.»

Hildebrand spricht: «Dazu ein Satz vor-weg: Ich habe mich zu jedem Zeitpunktnicht nur reglementskonform, sondernauch korrekt verhalten und meine Hand-lungen vor den zuständigen Gremien voll-ständig offen gelegt. Um es in aller Deut-lichkeit zu sagen: Ich bin mir keiner recht-

lichen Verfehlungen bewusst. Ich versteheaber, dass die Öffentlichkeit auch die mo-ralische Frage stellt.»

Dann folgt unverzüglich ein neuer Ab-satz: «Zunächst eine Bemerkung zurrechtlichen Situation: Strafrechtlich rele-vante Handlungen liegen vor im Bereicheder Verletzung des Bankgeheimnisses(Art. 47 BankG) der allfälligen Verleitungund Beihilfe dazu sowie deren Ausnut-zung, aber in keiner Weise im Bereichevon Insiderdelikten (Art. 161 StGB).»

Da haben wir es wieder: Vor allem dieBoten, die Überbringer der schlechtenNachricht, sind fehlbar. Die Täter nicht!Köpft den Boten!

Unterdessen wissen wir allerdings:1. Hildebrand hat sich keineswegs

«korrekt verhalten», und darum musste erzurücktreten.

2. Sein Kundenberater bei der Bank Sa-rasin hat ihn noch darauf aufmerksam ge-macht.

3. Hildebrand hat seine Handlungenvor dem zuständigen Gremium nicht voll-ständig offen gelegt, denn weder die Fi-nanzkontrolle noch PricewaterhouseCoo-pers konnten mit Hildebrand sprechen undhatten keinen vollständigen Einblick, wassie leider erst nach seinem Rücktritt be-kannt gaben.

4. Hildebrand sagte, er sei sich «keinerrechtlichen Verfehlungen bewusst». Ne-ben ihm sitzt Herr Raggenbass als seinVorgesetzter. Sowohl dieser wie auchHildebrand wissen zu diesem Zeitpunktum die Beweise, dass Frau Hildebrandnämlich die Dollargeschäfte auf seinemKonto mit seinem Wissen und seiner Ge-nehmigung tätigte.

Die Fragenbeantwortung wird zur Augen-wischerei:

Den Gewinn aus dem Dollarhandel von75000 Franken, den die «Weltwoche»feststellte, habe er kurz vor Weihnachtender Berghilfe überwiesen.

Man staunt erneut: Die Pricewater-houseCoopers (PwC) hat doch festge-stellt, Hildebrand hätte keinen Gewinn ge-macht. Wie kann man einen Gewinn, dergemäss Gutachter gar nicht gemacht wor-den ist, noch als Spende überweisen? Jetztist man also auch noch sozial tätig. Machtsich gut.

Die Zaubertricks der Kommunikations-profis verfangen selbstverständlich auchan dieser Pressekonferenz vom 5. Januar2012. Die Journalisten sprechen von ei-nem «starken Auftritt». Sogar jene Journa-listen, die das ganze Spiel durchschauen!

Nur die ausländischen Kommentato-ren, etwa das «Wallstreet Journal», die«Financial Times» oder das deutsche«Handelsblatt» lassen sich nichts vorma-chen. Ihre Botschaft lautet: Die Schweizhat einen Notenbanker, der mit Währun-gen spekuliert. «Das beschädigt die MarkeSchweiz.»

Und genau das ist es, was die SVP nie-mals akzeptieren kann.

Der blendende RücktrittAm 9. Januar, bevor Hildebrand in der na-tionalrätlichen Kommission antretenmuss, tritt Hildebrand überraschendzurück. Seine letzte Pressekonferenz istvorläufig das letzte meisterhafte Zauber-stück Wieder steht er überlegen, souverän,vertrauenserweckend am Rednerpult.

Er bekräftigt zuerst, wie stolz er aufsich selbst sei, und verspricht, die verspro-chenen E-Mails und Dokumente, die be-weisen sollten, dass seine Frau ohne ihnhandelte, abzugeben. Er stellt fest:

«In Anbetracht der andauernden öffent-lichen Debatte rund um diese Finanztrans-aktionen, nach gründlicher Prüfung dergesamten Dokumentation und eingehen-dem Nachdenken seit der Medienkonfe-

Fortsetzung von Seite 1

Wertezerfall im Schweizerland

renz bin ich zum Schluss gekommen, dasses nicht möglich ist, einen abschliessendenBeweis zu liefern, dass meine Frau ohnemein Wissen die Devisentransaktionen am15. August veranlasst hat. Für diese Aussa-ge stehe ich mit meinem Ehrenwort ein.»

Und dann folgt das Finale: «Im Bewus-stsein der aktuellen Schwierigkeiten, de-nen wir als Land gegenüberstehen, und an-gesichts meiner Verantwortung für dasAmt und für die Institution Schweizeri-sche Nationalbank, habe ich mich ent-schlossen, mein Amt per sofort zur Verfü-gung zu stellen.»

Auch die letzte Zauberaufführung hatverfangen. Hildebrand hat sich als Opfer,nicht als Täter dargestellt. Darum darf ermit einer Laudatio und mit Lobhudeleienrechnen. Sie sind auch nicht ausgeblieben.Von «Blick» bis zur NZZ, fast alle rühmenden Auftritt. Heute weiss man, schon dreiTage vor diesem Auftritt wurde er durchden Bankrat zum Rücktritt gezwungen.Seine «Kollegen» im Direktorium, Tho-mas Jordan und Jean-Pierre Danthine, sol-len ein Ultimatum gestellt haben. «Entwe-der tritt jetzt Hildebrand zurück, oder wirgehen.»

Und der unglaubliche Schluss der Ge-schichte: «Hildebrand erhält noch eineEntschädigung von 1 Million Franken.»

Medieneinfalt oder MedienvielfaltDie Affäre Hildebrand – man könnte auchsagen die Affäre Bankrat oder Affäre Bun-desrat – wirft aber auch einen Blick auf dieBedeutung der Pressefreiheit und auf dieNotwendigkeit einer gewissen Medien-vielfalt.

Immer mehr ist diese Medienvielfaltnämlich einer Medieneinfalt gewichen.Wir haben im Grunde nur noch zwei, aller-dings fast flächendeckende Zeitungsverla-ge – die Firma TA-Media und die FirmaNZZ. Fast alle Verlage stehen in Abhän-gigkeiten mit den jeweiligen elektroni-schen Mediengefässen und ihrer Abhän-gigkeit vom SRG-Gebührentopf. Dazukommt die mit Zwangsgebühren finanzier-te SRG mit ihren immer zahlreicheren Ra-dio- und Fernsehkanälen. Die SRG ist un-terdessen eine parteiische Institution. DerName Staatsfernsehen und Staatsradio istzutreffend. All diese Medien stellten sichfast automatisch hinter den Nationalbank-präsidenten und glaubten ihm statt denKritikern.

Öffentlich aufgedeckt wurde der Skan-dal – einmal mehr, möchte man sagen –durch die unabhängige «Weltwoche».

Wertezerfall im SchweizerlandEs ist Aufgabe der SVP, dem Wertezerfallim Schweizerland entgegenzuwirken,– sei es bei Machtmissbrauch von hohen

Staatsbeamten, wie hier dem Noten-bankpräsidenten;

– sei es bei der maroden Tätigkeit einesBankratspräsidenten;

– sei es bei der Aufsicht von Bundesratund Bankrat über die Nationalbank;

– sei es bei der unheilvollen Verfilzung,die zu unkontrollierter Macht und zuMachtmissbrauch führt;

– sei es bei der Einförmigkeit der Main-stream-Medien, die das Unrecht und dieMängel zudecken und diese damit för-dern.

Die Aufgaben der SVPDie SVP setzt sich ein für einen gesundenStaat. Ein solcher ist ohne Kontrolle derstaatlichen Macht nicht möglich. Was wir«unfreiwillig» aufgedeckt haben, ist un-verzüglich in Ordnung zu bringen. ZumSchutz unserer Institutionen, zum Schutzunserer freiheitlichen Verfassung und zumSchutz unseres einmaligen Landes – derSchweiz.Gastreferent Oswald Grübel im Gespräch mit Christoph Blocher und OK-Mitglied Konrad

Flückiger.

Grosses Medieninteresse. Alt Bundesrat Christoph Blocher umringt von der Presse.

Der Zürcher Bote • Nr. 4 • Freitag, 27. Januar 2012 ALBISGÜETLI-TAGUNG 5

6 STADT ZÜRICH Der Zürcher Bote • Nr. 4 • Freitag, 27. Januar 2012

VON ROLF A. SIEGENTHALER

Die bürgerlichen Par -teien verlangen an-lässlich der Gemein-deratssitzung vom 25.

Januar, dass nur noch Leute miteinem Einkommen von weniger als60 000 Franken und einem Vermö-gen von unter 200 000 Franken eineGenossenschaftswohnung mietendürfen. Der Tages-Anzeiger findet:«Der bürgerliche Plan birgt Prob-leme.» Die Forderung ist aber die lo-gische Folge der linken Argumente inder Abstimmung vom November2011 über die Förderung des ge -nossenschaftlichen Wohnbaus, wel -che die Initianten gewannen. Tat-sächlich behaupteten diese damals,dass sich immer weniger Leute eineWohnung in Zürich leisten könnten –wenn sie überhaupt eine fänden.Dass die Stadtbevölkerung laufendwächst und trotzdem nur die we-nigsten unter einer Brücke schlafenmüssen, wurde ausgeblendet. Wennes denn ein Vorrecht der Ärmstensein sollte, in einer Genossenschafts -wohnung zu leben, müsste sich auchStadträtin Claudia Nielsen eine neueWohnung suchen. Im gleichen Tagivom 24. Januar lesen wir von einem«Spekulanten» (Ausdruck des Tagi),der «Millionenprofit [er zielt], ohneeinen Finger zu rühren». Es handeltsich um Guido Fluri, der Häuser kauftund den Mietern als Stockwerk -eigentum zurückverkauft. Weil dieMieter bei den heutigen, günstigenHypothekarzinsen mit seinem Modellnoch weniger be zahlen, als sie fürMiete aufwenden, sieht es deutlichnach einer Win-win-Situation aus.Der Tagi hat dem «Spekulanten»gegenüber nur des wegen eine müh-sam erzwungene Beisshemmung,weil ein grosser Teil des Gewinnseinerseits als Grundstückgewinns-teuer an den Staat und andererseitsan eine gemeinnützige Stiftung zurUnterstützung von Krebskranken,Pflegekindern und Schizophrenengeht. Wir sollten Herrn Fluri abergratulieren und uns die Ge schäfts -idee anschauen. Es ist eigentlich einegeniale Sache und volkswirt schaft -lich von grossem Nutzen, wenn dieMieter die Hypotheken längerfristigtragen können. Das Modell schafftWohn eigentümer und denen liegtder Werterhalt der Liegenschaft amHerzen. Wir sollten Interesse daranhaben, dass die Idee möglichstgrossen Erfolg hat. Wie wäre es,wenn wir das Problem des ge -nossenschaftlichen Wohnraums mitder Schaffung von Wohneigentumverheirateten? Eigentlich könntendie Genossenschaften ebenfallsWohnungen an Mieter verkaufen,die über genügend Einkünfte undVermögen verfügen. Damit würdeum gekehrt Geld in die Kassen derGe nossenschaften fliessen, das dannin die Erstellung von neuem Wohn-raum investiert werden könnte.Damit reduzierten sich die Ge mein -kosten für den Bau des gefordertengenossenschaftlichen Wohnraumsund es würden erst noch mehr Men-schen zu Eigentümern. Die Bürger-lichen müssten die Erstellung vongünstigem Wohnraum schlucken unddie Linken müssten den guten Ein-wohnermix mit der Akzeptanz pri-vaten Eigentums in der Genossen-schaft bezahlen. Raum für Kompro-miss?

Fadegrad

Ein neues Modell im genossenschaftlichenWohnbau?

AUS DEM ZÜRCHER GEMEINDERAT

FRAKTIONSERKLÄRUNG

LESERBRIEF

Noch schnell die Welt retten …?Das grosse Geschäft der Doppelsitzung vom 25. Januar 2012 war dieBehandlung der Prostitutions-Gewerbe-Verordnung (PGV).

DANIEL REGLIGEMEINDERAT SVPZÜRICH 11

Diverse Missstände, dieim Verlauf der letztenJahre publik gewordenwaren, hatten Stadtrat

und Gemeinderat motiviert, neue Leit-linien für die Prostitution in Zürich zuerlassen. Primär waren dies die unhalt-baren Zustände am Sihlquai, wo dieQuartierbevölkerung unter den Aus-wüchsen eines wuchernden Strassen-strichs zu leiden hatte. Zudem gab esMedienberichte über Menschenhänd-ler, die junge Frauen aus dem Ostenunter Angaben falscher Tatsachen auchin unser Land locken, um sie hier alsZwangs-Prostituierte auszubeuten.

Über die Parteigrenzen hinweg be-stand also eine breite Zustimmung fürdie Notwendigkeit einer neuen PGV.Nur schon das Faktum, dass gemässder alten Verordnung aus dem Jahr1991 den sich Prostituierenden in derStadt Zürich theoretisch 7 km Strassenfür das Anbieten ihrer «Dienstleistung»zur Verfügung standen, rief nach einerAnpassung. Die mehr als vierstündigeDiskussion der relativ kurzgefasstenVerordnung mit 23 Artikeln machtedann aber deutlich, dass sich die Ziel-setzungen der linken und der bürgerli-chen Parteien einmal mehr stark unter-scheiden.

Vom Lied der sozialistischen InternationalenSo landete Rot-Grün schon auf den ers -ten vom Stadtrat vorgelegten Artikel 1 einen Angriff. Der wohlverstandenrot-grün dominierte Stadtrat erklärteden Zweck der PGV in Art. 1, a damit,erstens die Bevölkerung vor den nega-tiven Auswirkungen des Prostitutions-gewerbes schützen zu wollen. Erst un-ter Punkt Art. 1, b erwähnte der Stadt-rat den «Schutz der die Prostitutionausübenden Personen vor Ausbeutungund Gewalt». Das war den Linken zu-wider. Sie wollten den Schutz der Pro-stituierten an erster Stelle, um keinenZweifel daran zu lassen, dass Zürichauch in der Behandlung der Prostitu-ierten eine gutmenschliche Vorbild-funktion einnimmt. An zweiter Stellesollte die gesundheitliche und sozialePrävention der Sexworkerinnen undSexworker folgen und erst auf demdritten Platz der Schutz der Bevölke-rung.

Ging es den Bürgerlichen mit derPGV also primär um Recht und Ord-nung, musste Rot-Grün wie immer«noch schnell die Welt retten». Ein SP-

Votant führte aus, dass es in derSchweiz 5000 Personen gebe, die alsOpfer des Menschenhandels in derZwangsprostitution arbeiten müssten.Und der linksalternative Redner bedau-erte, dass viele der Prostituierten ausökonomischen Gründen gar nicht an-ders könnten, als ihren Körper zu ver-kaufen. In den Augen der Linken sindHuren und Stricher also zuerst Opfervon Ausbeutern und Kapitalisten, de-nen Hilfe angeboten werden muss. Dasalte Lied der sozialistischen Internatio-nalen!

Gesunden Pragmatismus gefragtFolglich bestückte die Ratsmehrheitdie PGV mit einer Fülle von zusätzli-chen sozialstaatlichen Instrumenten.So entstehen nun bei der Prostitutionneu gerichtlich einklagbare Verträge(Art. 2), welche die Sexworker/-innenvor Ausbeutung, sprich Nichtbezah-lung, schützen sollen.

Wer in Zürich käuflichen Sex anbie-tet, muss künftig bei der Polizei eineBewilligung beantragen. Natürlichmüssen Dirnen und Gigolos dabeimündlich und schriftlich in einer ihnenverständlichen Sprache über ihreRechte und Pflichten, Risiken und Un-terstützungsangebote orientiert werden(Art. 8). Bei Verdacht auf Ausbeutungund Gewalt muss die Polizei umge-hend Begleitmassnahmen zum Schutzder «Opfer» einleiten.

Durch das Diktat der Linken mussder Stadtrat neu auch Bestimmungenüber betriebliche Mindeststandards beiSexsalons erlassen (Art. 13). Polizei-vorstand Leupi und seine Leute sollenfortan für «Gewaltprävention sowiegute und sichere Arbeitsbedingungen»in Sexsalons sorgen. Ein Referent for-derte, der Staat müsse sich gemäss Art.13 nun auch um Lohnmodelle der Pro-stituierten kümmern. Es gelte Fragenzu stellen zur Lohnfortzahlung imFalle von Schwangerschaft und Krank-heit. Gemäss Art. 13 muss die Polizeidurch das Diktat der Ratslinken nunebenfalls sicherstellen, dass für dieZimmervermietung an Dirnen keineüberhöhten Preise verlangt werden.

Trotz des Linksdralls stimmten amSchluss auch die bürgerlichen Parteiender PGV zu. Der Wunsch, dem Stadtratbessere Instrumente zur Steuerung desProstitutions-Gewerbes in die Hand zugeben, überwiegte. Die Art und Weise,wie sich der Stadtrat in die Konzeptionund die Diskussion der PGV einge-bracht hat, lässt hoffen, dass die Polizeibei der Umsetzung der Verordnung ei-nen gesunden Pragmatismus an denTag legen wird.

Erlass einer ProstitutionsgewerbeverordnungGEMEINDERATMAURO TUENAFRAKTIONSCHEFZÜRICH 4/5

Am 25. Mai 2011 legteder Stadtrat ein Mass-nahmenpaket zur Pros -

titution in Zürich vor. Eine dieserMassnahmen ist die heute in diesemRat zu beratende Prostitutionsgewerbe-verordnung. Prostitution ist ein legalesGewerbe, das älteste Gewerbe über-haupt. Grundsätzlich hat sich der Staatin ein privates Geschäft nicht einzumi-schen. Der Staat muss aber handeln,wenn ein Gewerbe derart ausufert, dassMitbürger stetig und in einem nicht to-lerierbaren Ausmass drangsaliert wer-den. Dies ist sicherlich in Zusammen-hang mit dem Strassenstrich am Sihl-quai oder im Niederdorf der Fall. Anbeiden Orten hat die Situation ein fürdie Anwohnerschaft unerträglichesAusmass angenommen.

Grundsätzlich begrüsst die SVP da-her weitgehend die in dieser Prostitu -tionsgewerbeverordnung gemachtenVorschläge des Stadtrates, auch wennsie der SVP zum Teil etwas zu weit ge-hen. Aus unserer Sicht hätte das Kapi-tel III (Strassen- und Fensterprostitu-tion) für eine solche Verordnung ge-reicht. Andere Kapitel wie etwa die

Salonprostitution bereiten kaum Pro-bleme oder sind in übergeordneten Ge-setzen bereits geregelt. Die von dervereinten Linken zusätzlich geforder-ten Punkte in der Verordnung hält dieSVP für überflüssig und zum Teil nichtdurchsetzbar. Entsprechend werdenwir diese Anträge ablehnen.

Mit den vorgesehenen Massnahmenund den durch die SVP beantragten Än-derungsvorschlägen erhält der Stadtratgriffige Instrumente, um das Auswu-chern der Strassenprostitution massiveinzudämmen und auf ein erträglichesMinimum zu reduzieren. Zudem kanner in Problemgebieten, wie etwa demNiederdorf oder dem Sihlquai, dieStrassen- und die Fensterprostitutiongänzlich verbieten. Mit solchen Mass-nahmen wird das Grundsatzurteil desBundesgerichts, welches das vollstän-dige Verbieten der Strassenprostitutionaus Sicht der Gewerbefreiheit explizitverbietet, nicht verletzt. Die SVP hältfest, dass mit dieser vorliegenden Pro-stitutionsgewerbeverordnung die Stras-senprostitution sowohl örtlich wie auchzeitlich auf ein absolutes Minimum zubeschränken ist. Illegal stattfindendeStrassenprostitution ausserhalb der vomStadtrat eng definierten Zonen ist nichtzu dulden. Oberstes Ziel muss sein, dieBevölkerung vor lästigen Immissionenzu schützen.

Öffentliche VeranstaltungDonnerstag, 9. Februar 2012, 20.00 Uhr

Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, ZürichTramhaltestelle Uni Irchel, Parkhaus Uni Irchel

Wir laden Sie herzlich ein zur Podiumsdiskussion zum Thema:

Steuergelder für SexboxenPodiumsteilnehmer:

Mauro Tuena, SVP Contra

Alan Sangines, SP Pro

Wir freuen uns auf Ihr Erscheinen.

Präsident SVP Kreis 7, Urs Fehr,Gemeinderat, www.svp7.chPräsident SVP Kreis 8, Patric EgglerPräsident SVP Kreis 6,Dr. Thomas Monn, Gemeinderat

SVP Affoltern / Oerlikon / Seebach

Fondue-PlauschFreitag, 27. Januar 2012, 19.00 Uhr

Die SVP-Kreispartei Zürich 11 lädt alle zum diesjährigen Fondue-plausch in der Vereinshütte des Hundevereins SKG ein; Nähe Versuchs-anstalt Reckenholz, Reckenholzstrasse in 8046 Zürich.

Angesagt ist gemütliches Zusammensein bei einem feinen Fondue ( F I G U G E G L ).Der Anlass ist öffentlich und alle sind herzlich willkommen.

Wir bitten um Anmeldung bei:Daniel Regli; Tel. 078 656 85 53, svp.zh11@bluewin.chHüttenwart: Thomas Schwendener, Tel. 079 405 58 00oder bei Walter Isliker; walter.isliker@stp.stzh.ch

Fondue, Portion/Pers. Fr. 22.–

Auf Ihren Besuch freut sich die SVP Zürich 11.

En Guetä wünsched inä allnä

Die Vorstandsmitglieder der SVP-Kreispartei Zürich 11

Organisation:Walter Isliker, Kantonsrat und Thomas Schwendener, Gemeinderat

Wie lösen wir das Asylproblem?Das Asylwesen läuft aus dem Ruder.Immer mehr illegale Einwandererkommen als «Asylbewerber» in dieSchweiz. Nach dem Grenzübertrittwerden sie für ein jahrelanges Verfah-ren aufgenommen. Sie haben bei unskeinerlei Pflichten, nur Rechte. Wennsie Straftaten begehen, spielt dies kei-ne Rolle. Nach einem negativen Asyl-bescheid tauchen sie unter, widerset-zen sich der Ausschaffung oder wer-den von ihren Heimatländern trotz ent-sprechenden Abkommen nicht aufge-nommen.

Im Gegenzug zahlen wir – welch einHohn – diesen Ländern noch Entwick-lungshilfe! Die ungebetenen Gästeaber können für immer und ewig beiuns bleiben. Tausende Schweizer ha-ben im Asylwesen krisensichere, ein-trägliche Jobs, die sie mit Hilfe der Po-litik vehement verteidigen. Daher wirddas Problem von Bundesrätin Somma-ruga nicht gelöst, nur verwaltet. DieFolge: Immer mehr Asylbewerber.

Fragwürdig ist die UNO-Flüchtlings-konvention und das Völkerrecht, die zuunserem Nachteil auf die Bedürfnisseillegaler Einwanderer zugeschnittensind. Was macht jemand, der wie dieSchweiz für ihn nachteilige Vereinba-rungen unterzeichnet hat? Er kündigtsie so bald als möglich.

Warum kündigen wir nicht ganz ein-fach diese unselige Flüchtlingskonven-tion und ersetzen das Völkerrechtdurch eine eigene Fassung? Undwarum stellen wir die Hilfen an ille-gale Einwanderer nicht einfach ein undfordern sie auf, in ihre Herkunftsländerzurückzukehren? Verständlicherweisewürden die um ihre Pfründe besorgtenProfiteure des Asylwesens sowie ihreHelfer in der Politik vehement prote-stieren. Anderseits muss schnell eineLösung gefunden werden, bevor wirbei uns afrikanische Verhältnisse ha-ben.

Otto Weiersmüller, Uetikon

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SVP-KANTONSRATSFRAKTION

Kantonsrat / FraktionMontag, 30. Januar 2012, 13.00 Uhr, Sit-zung, Zunfthaus zur Haue.

SVP-STAMM

Bezirk Bülach / EmbrachJeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose,Oberembrach.

Bezirk Dielsdorf / DielsdorfJeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30Uhr, Restaurant Löwen, Dielsdorf.

Bezirk Hinwil / WetzikonJeweils am letzten Donnerstag im Monat,ab 19.30 Uhr, Restaurant Sternen, Bertschi-kerstrasse 10, Medikon (Wetzikon ZH).

Bezirk Horgen / OberriedenJeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19:00Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.

Bezirk Meilen / KüsnachtJeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Restau-rant Schützenstube, Küsnacht.

Bezirk Meilen / MännedorfJeden ersten Samstag im Monat, 11.00 bis12.00 Uhr, Restaurant Widenbad, Männe-dorf (ausgenommen August).

Bezirk Pfäffikon / WeisslingenJeweils am letzten Samstag im Monat, ab10.30 Uhr, Nöggis Bierhanä, Neschwil.

Bezirk Uster / UsterJeden ersten Samstag im Monat, 11.00 bis12.00 Uhr, Landgasthof Puurehuus, Wer-matswil.

Bezirk Winterthur / SeuzachJeden ersten Sonntag im Monat, ab 10.00Uhr, im Seuzi-Kafi, Seuzach.

Junge SVP Kanton ZürichJeden ersten Samstag im Monat, 20.00 UhrParteihöck, im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage:www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.

Junge SVP Stadt und Bezirk Winter-thurJeden ersten Freitag im Monat, ab 20.00Uhr, in der First Choice Bar, Winterthur.

Stadt Winterthur / SeenJeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.00Uhr, Restaurant Kafi Burehus, Winterthur-Seen.

Stadt Winterthur / WülflingenJeweils Samstagmorgen, ab 11.00 Uhr, Res-taurant Hirschen, Winterthur-Wülflingen.

Stadt Zürich / Kreis 3Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr,Restaurant Falcone, Birmensdorferstrasse150, Zürich-Wiedikon.

Stadt Zürich / Kreis 4 und 5Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab19.00 Uhr, Restaurant Holzschopf, Heinrich-strasse 112, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 6Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr,Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse175, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 10Jeden zweiten Montag im Monat, ab 19.00Uhr, Guido’s Restaurant, Alte Trotte, Lim-mattalstrasse 88, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 11Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30Uhr, Restaurant Felsenberg, Felsenrainweg19, Zürich-Seebach.

Stadt Zürich / Kreis 12Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30Uhr, Restaurant Hirschen (am Schwamen-dingerplatz), Zürich-Schwamendingen.

Winterthur Altstadt, Veltheim, Mattenbach und TössJeden letzten Dienstag im Monat, ab 19.00Uhr, Restaurant Central, Wülflingerstrasse5, Winterthur.

SVP-VERANSTALTUNGEN

Bezirk Affoltern / Hausen am AlbisMontag, 12. März 2012, 20.00 Uhr, Restau-rant Schönegg, Hausen am Albis, General-versammlung.

Bezirk Hinwil / HinwilMontag, 6. Februar 2012, 20.00 Uhr, Res-taurant Hirschen, Hinwil, Podium zum Bür-gerrechtsgesetz mit Gregor Rutz (Kantons-rat SVP), Patrick Hächler (Kantonsrat CVP)und Max Homberger (Kantonsrat Grüne).Gesprächsleitung: Christian Müller, Chefre-daktor Zürcher Oberländer.

Bezirk Horgen / HorgenMittwoch, 8. Februar 2012, 20.15 Uhr, kath.Pfarreizentrum, Burghaldenstrasse 7, Hor-gen, Podium zum Bürgerrechtsgesetz mitGregor Rutz (Kantonsrat SVP) und JuliaGerber Rüegg (Kantonsrätin SP).

8 VERANSTALTUNGEN Der Zürcher Bote • Nr. 4 • Freitag, 27. Januar 2012

ISSN 1660–6701Organ: Schweizerische Volksparteides Kantons ZürichErscheint jeden Freitag

Abonnementspreis jährlich:Parteimitglieder Fr. 48.–Nichtmitglieder Fr. 58.–+2,5% Mehrwertsteuer

Redaktion: Seite 1–8 Christoph Bähler (ba.), Dr. Yves Gadient (gad.)Tel. 044 217 77 64Fax 044 217 77 65zb@svp-zuerich.ch

Inseraten-Annahme:print-ad kretz gmbh, Fredi KretzGeneral-Wille-Strasse 147, Postfach, 8706 FeldmeilenTel. 044 924 20 70Fax 044 924 20 79inserate@zuercher-bote.ch

Inseratenschluss:Dienstag 17.00 UhrInsertionspreis 95 Rp., Gelegenheitsinserate(private) mind. 20 mm, 2-spaltig, Fr. 30.–+ 8% Mehrwertsteuer

Druck und Abonnementsdienst:Stutz Druck AGEinsiedlerstrasse 29,8820 WädenswilTel. 044 783 99 11Fax 044 783 99 22info@stutz-druck.ch

IMPRESSUMWöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher

Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet aufwww.teleblocher.ch übertragen.

Bezirk Meilen / HombrechtikonDienstag, 14. Februar 2012, 20.00 Uhr, Res-taurant Arcade, im Zentrum 14, Hombrech-tikon, Podiumsdiskussion zu folgenden Ab-stimmungsvorlagen vom 11. März 2012:«Ferieninitiative (eidg. Vorlage)» und «Bür-gerrechtsgesetz/Gegenvorschlag (kant. Vor-lage)». Unter der Leitung von Edgar Schuler,Tages-Anzeiger, stellen sich der Diskussion:Julia Gerber Rüegg, Kantonsrätin SP, Wä-denswil; Hanspeter Göldi, Kantonsrat SP,Meilen; Hans-Peter Amrein, Kantonsrat SVP,Küsnacht; und Claudio Zanetti, KantonsratSVP, Zollikon. Anschliessend an die Veran-staltung werden ein Imbiss und Getränkeofferiert.

Bezirk Meilen / KüsnachtDonnerstag, 2. Februar 2012, 20.00 Uhr,Foyer Heslihalle, Untere Heslibachstrasse33, Küsnacht, Podium zur kant. Abstim-mung vom 11. März 2012 «Rechtsanspruchfür Ausländer auf Einbürgerung?». Teilneh-mer: Ursina Egli, Kantonsrätin SP, Stäfa; Da-niel Jositsch, Nationalrat SP, Winterthur; Al-fred Heer, Nationalrat SVP, Zürich; und Gre-gor A. Rutz, Kantonsrat SVP, Küsnacht. Ge-sprächsleitung: Benjamin Geiger, Chefre-daktor Zürichsee-Zeitung.

Bezirk Meilen / SVP und SP ZollikonDonnerstag, 9. Februar 2012, 20.00 Uhr, Ge-meindesaal, Zollikon, Podium zur Abstim-mung über das «Bürgerrechtsgesetz undden Gegenvorschlag». Teilnehmer: Katha-rina Kull-Benz, Zollikon, Kantonsrätin FDP,Gemeindepräsidentin; Ornella Ferro, Uster,Kantonsrätin Grüne; Martin Näf, Zürich, Na-tionalrat und Kantonsrat SP; und Gregor A.Rutz, Küsnacht, Kantonsrat SVP. Gesprächs-leitung: Dorothee Vögeli, Redaktorin NZZ.

Bezirk Winterthur / OberwinterthurDonnerstag, 2. Februar 2012, 19.30 Uhr, Kir-chengemeindehaus Oberwinterthur, Hoh-landstrasse 7, Winterthur, Podium zum«Bürgerrechtsgesetz und Gegenvorschlag».Es diskutieren: Rolf Steiner, Kantonsrat SP(Dietikon); Jorge Serra, Kantonsrat SP (Win-terthur); Barbara Steinemann, KantonsrätinSVP (Watt-Regensdorf); und René Isler, Kan-tonsrat SVP (Winterthur). Leitung: FredyKradolfer, Chefredaktor Winterthurer Zei-tung. Anschliessend an die Veranstaltungwird ein Apéro offeriert.

Stadt Zürich / Kreis 7 und 8Samstag, 4. Februar 2012, 10.00–12.00 Uhr,Zentrum Witikon, Standaktion. Veranstalter:Gemeinderat Urs Fehr, Präsident Kreis 7.

Donnerstag, 9. Februar 2012, 20.00 Uhr,Restaurant Neubühl (Irchel), Podiumsdis-kussion mit dem Kreis 6 zum Thema «Steu-ergelder für Sexboxen». Veranstalter: Ge-meinderat Urs Fehr, Präsident Kreis 7.

Samstag, 11. Februar 2012, 10.00–12.00Uhr, an der Höschgasse. Veranstalter: Ge-meinderat Urs Fehr, Präsident Kreis 7.

Samstag, 25. Februar 2012, 10.00–12.00Uhr, Zentrum Witikon, Standaktion. Veran-stalter: Gemeinderat Urs Fehr, PräsidentKreis 7.

Dienstag, 13. März 2012, 19.00 Uhr, Res-taurant Elefant, Mitgliederversammlung.Veranstalter: Gemeinderat Urs Fehr, Präsi-dent Kreis 7.

Stadt Zürich / Kreis 11Freitag, 27. Januar 2012, 19.00 Uhr, Vereins-hütte des Hundevereins SKG (nahe der Ver-suchsanstalt Reckenholz), Reckenholz-strasse, 8046 Zürich, öffentlicher Fondue-Plausch, gemütliches Zusammensein bei ei-nem feinen Fondue Figugegl. Kosten: 20 Franken pro Portion/Person. Alle sindherzlich willkommen. Anmeldung: DanielRegli, svp.zh11@bluewin.ch, Telefon 044 372 03 26; Thomas Schwendener (Hütten-wart), Tel. 079 405 58 00; Walter Isliker, wal-ter.isliker@stp.stzh.ch

SVP-FRAUEN

SVP-Frauen Stadt ZürichMontag, 30. Januar 2012, 19.00 Uhr, HotelMercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Ge-neralversammlung.

Donnerstag, 3. Mai 2012, 19.30 Uhr, HotelMercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich,Mitgliederversammlung.

Dienstag, 14. August 2012, 19.30 Uhr, HotelMercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich,Mitgliederversammlung.

Donnerstag, 25. Oktober 2012, 19.30 Uhr,Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zü-rich, Mitgliederversammlung.

Dienstag, 29. Januar 2013, 19.00 Uhr, HotelMercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Ge-neralversammlung.

WEITERE POLITISCHEVERANSTALTUNGEN

Samstag, 28. Januar 2012, 9.45–12.00 Uhr,Grossratssaal im Grossratsgebäude, ObereVorstadt 10, Aarau, sifa-Wintertagung zurSicherheitspolitik. Referat mit NationalratChristoph Mörgeli zum Thema: Asylverfah-ren als einfachster Weg zur Kriminalität. An-schliessend Diskussion und Apéro bis 13.00Uhr. Veranstalter: sifa Sicherheit für alle.

Samstag, 18. Februar 2012, 10.30–16.00Uhr, Mehrzweckhalle Ruswil, Ruswil LU, 12.Nationaler SVP-Jasscup mit National- undStänderäten der SVP, Modus: Schieber mitzugelostem Partner, 4 Passen à 12 Spiele, 1Streichpasse, gewertet 36 Spiele. Kartenart:Französische und Deutschschweizer Karten.Preise: viele attraktive und schöne Preise.Jeder Teilnehmer erhält ein Präsent. Teilnah-megebühr: Fr. 30.–. Jassgebühr ist an derEingangskasse zu bezahlen, Fr. 25.– Mittag-essen. Teilnehmer: Zu diesem gemütlichenAnlass sind alle SVP-Politiker, SVP-Mitglie-der, SVP-Sympathisanten sowie alle Jass-freunde herzlich eingeladen. Organisation:SVP Ruswil unter der Leitung von OK-Prä-sident Urs Meyer, Ruswil, und NationalratFelix Müri, Emmenbrücke. Türöffnung 9.00Uhr, Parkplätze vorhanden. Anmeldung: Tel.031 300 58 58, Mail: imobersteg@svp.ch,Anmeldetalon unter www.svp.ch

Freitag, 9. März 2012, 20.00 Uhr, Gemein-dehaus, Brunnenhof 6, Ehrendingen AG, Re-ferat «Politik aktuell» mit Diskussion vonNationalrat Hans Fehr, im Rahmen der Ge-neralversammlung der SVP Ehrendingen.

Dienstag, 24. April 2012, 20.00 Uhr, Restau-rant Schiffli, Diepoldsau SG, Referat von Na-tionalrat Hans Fehr «Die SVP am Puls desVolkes» im Rahmen der Generalversamm-lung der SVP Diepoldsau.

MOTORRAD-CLUB SVP

AusfahrtenSonntag, 22. April 2012, 1. Ausfahrt: Nähere Angaben folgen.

Sonntag, 20. Mai 2012, 2. Ausfahrt:Nähere Angaben folgen.

Sonntag, 24. Juni 2012, 3. Ausfahrt:Nähere Angaben folgen.

Sonntag, 22. Juli 2012, 4. Ausfahrt:Nähere Angaben folgen.

Sonntag, 19. August 2012, 5. Ausfahrt:Nähere Angaben folgen.

Sonntag, 16. September 2012, 6. Aus-fahrt: Nähere Angaben folgen.

GeneralversammlungFreitag, 27. April 2012, 12. ordentliche Ge-neralversammlung. Nähere Angaben fol-gen.

HöcksDienstag, 8. Mai 2012, 19.30 Uhr, 1. Höck.Nähere Angaben folgen.

Donnerstag, 7. Juni 2012, 19.30 Uhr,2. Höck. Nähere Angaben folgen.

Dienstag, 10. Juli 2012, 19.30 Uhr, 3. Höck.Nähere Angaben folgen.

Donnerstag, 9. August 2012, 19.30 Uhr, 4. Höck. Nähere Angaben folgen.

Dienstag, 11. September 2012, 19.30 Uhr, 5. Höck. Nähere Angaben folgen.

JahresschlusstreffenFreitag, 12. Oktober 2012, Jahresschluss-treffen. Weitere Angaben folgen.

SommerreiseFreitag, 3. August 2012 bis Sonntag, 5. Au-gust 2012, Sommerreise. Nähere Angabenfolgen.

Swiss MotoFreitag, 17. Februar 2012, 19.30 Uhr, Zürich-Oerlikon, Holiday Inn (vis-à-vis des Messe-zentrums), gemeinsames Nachtessen. Vorabindividuelle Besichtigung der Zweirad-Swiss-Moto-Ausstellung in der ZürichMesse beim Hallenstadion.

Öffentliche Veranstaltung zur kantonalen Abstimmung vom 11. März

Podium zum Bürgerrechtsgesetz und Gegenvorschlag

Es diskutieren:Rolf Steiner, Kantonsrat SP (Dietikon)Jorge Serra, Kantonsrat SP (Winterthur)Barbara Steinemann, Kantonsrätin SVP (Watt-Regensdorf)René Isler, Kantonsrat SVP (Winterthur)

Leitung: Fredy Kradolfer, Chefredaktor Winterthurer Zeitung

Die Veranstaltung findet wie folgt statt:

Donnerstag, 2. Februar 2012, 19.30 Uhr, Kirchgemeindehaus OberwinterthurHohlandstrasse 7, 8404 Winterthur

Anschliessend an die Veranstaltung wird ein Apéro offeriert.

Die SVP Oberwinterthur freut sich auf viele interessierte Teilnehmer.