CLAUDIO ZANETTIKANTONSRAT SVPZOLLIKON

Dem Strafrecht wer-den in der Lehre dreiFunktionen zuge-schrieben: Es soll ab-

schrecken, also von Straftaten abhal-ten, und dies sowohl die Allgemein-heit (Generalprävention) als auch denEinzelnen (Spezialprävention). Fernerwird mit der Bestrafung auch der legi-timen Forderung der Gesellschaftnach Sühne Rechnung getragen.

Das Strafrecht hat aber noch eineweit darüber hinausgehende Funktion.Es ist für die gesellschaftliche Ord-nung von zentraler Bedeutung. Esmuss als gerecht empfunden werden.Das Verhältnis von Straftat und Strafemuss in einem nachvollziehbaren Ver-hältnis stehen. Doch genau das ist im-mer weniger gewährleistet. Immerhäufiger bewirken Urteile ungläubigesKopfschütteln. Vor allem, wenn manStrafen und Strafmasse vergleicht. DieJustiz passt sich nicht nur verändertenLebensgewohnheiten an. Sie reagiertauf kurzfristige Modeströmungen be-reits schneller als Karl Lagerfeld. Sieist zum Spielball der politisch Korrek-ten geworden. Opportunität verdrängtRecht.

Marsch durch die InstitutionenDie 68er haben auf ihrem Marschdurch die Institutionen mittlerweile alsletzte Bastion auch die dritte Staatsge-walt in Beschlag genommen. Prak-tisch widerstandslos liess sich die Jus-tiz vor den Karren der Linken span-nen, und nie hat sie sich über diese po-litische Einflussnahme beklagt. ImGegenteil, geradezu in devoter Art undWeise nehmen Staatsanwälte bereitsam Fernsehen vor laufender KameraAufträge entgegen. Wenn Chef-Funk-tionärin Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf in der «Arena» im Stile ei-ner Befehlsausgabe festlegt, wer dievolle Härte des Gesetzes zu spüren zu

bekommen habe, kommt bei der vonhochbezahlten Juristen strotzendenZürcher Staatsanwaltschaft niemandauf die Idee, höflich, aber bestimmtdarauf hinzuweisen, dass wir in unse-rem Land so etwas wie Gewaltentren-nung mit einer unabhängigen Justizhaben. Offenbar glauben Insider nichtdaran. Das ist beängstigend.

Geht es um einen Vertreter der SVP,ist bei der Staatsanwaltschaft das Dis-positiv klar: Als erstes werden die Me-dien informiert, dann wird eine Haus-durchsuchung durchgeführt und zu-letzt wird heuchlerisch behauptet, esgelte selbstverständlich die Un-schuldsvermutung. Bei Vertretern an-derer Parteien dürfen selbst Gewalt-verbrecher auf Diskretion zählen.

Strafnorm als politische WaffeWährend sich Heerscharen von Jour-nalisten mit der Frage der Wissen-schaftlichkeit an einem Universitäts-seminar auseinandersetzen, scheint esniemanden zu kümmern, ob unsereStaatsanwälte primitivsten juristi-schen Anforderungen genügen. Esreicht offenbar, wenn sie politisch aufder Linie sind. Nicht anders ist es zuerklären, dass es keinen Aufschreigab, als die Bundesanwaltschaft einVerfahren in Sachen Bankdatenliefe-rung an die USA mit der Begründungablehnte, die betreffende Bank habe«von der höchsten staatlichen Instanzdie Erlaubnis erhalten» und hätte da-rum gar nicht illegal gehandelt habenkönnen. Das ist grotesk! Von der ers-ten Staatskundelektion an weiss jederSchüler, dass der Bundesrat nicht die«höchste staatliche Instanz» ist. Wieviel weniger dann erst die Finanzmi-nisterin? Und ist es nicht so, dass seitder Überwindung des Absolutismusauch Regierungen ans Gesetz gebun-den sind? Und gehört es nicht zu denvornehmsten Aufgaben der Staatsan-waltschaft, dafür zu sorgen, dass sichauch die Behörden ans Gesetz halten?Hier wird Recht zur Farce. Mit dem 1.Januar 1995 hat sich in der Schweiz et-

was Grundlegendes verändert. Seit je-nem Tag hat die Schweiz ein Gesin-nungsstrafrecht. Seit jenem Tag kannjemand in der Schweiz dafür verurteiltwerden, dass er historische Tatsachenleugnet. Wer vorher ein Irrlicht oderein Dummkopf war, muss seit jenemTag damit rechnen, zum politischenGefangenen zu werden. Und das in derfreien Schweiz!

Der Rassendiskriminierungsartikel261bis StGB war von Anfang an als politische Waffe konzipiert. Einmalmehr «musste» die Schweiz gesetz -geberisch tätig sein, weil Bundesratund Verwaltung einer internationalenKonvention beitreten wollten. Leiderglaubte eine knappe Volksmehrheitder Beteuerung des damaligen Bun-desrats Arnold Koller, es gehe mit derneuen Bestimmung nur darum, beson-ders schwerwiegende und verwerfli-che Formen der Rassendiskriminie-rung zu ahnden. Und der Stammtischbleibe selbstverständlich ausgenom-men. Letztere Behauptung machte dasBundesgericht bereits nach kurzer Zeitzur Makulatur. Es folgte eine Reihevon Urteilen, in denen die Meinungs-äusserungsfreiheit weiter beschnittenwurde.

Neuste Groteske ist die Aufnahmeeines Strafverfahrens gegen den Präsi-denten der Zürcher SVP, NationalratAlfred Heer. Dieser hatte in der Sen-dung «SonnTalk» auf «Tele Züri» am16. September im Rahmen einer asyl-politischen Debatte gesagt, jungeNordafrikaner aus Tunesien kämenschon «... als Asylbewerber mit derAbsicht, kriminell zu werden.»

Ein Richter kümmert sich umNichtigkeiten Gegen diese Aussage erstattete ein no-torischer SVP-Hasser Anzeige, dievom Zürcher Staatsanwalt ManfredHausherr umgehend an die Hand ge-nommen wurde. Der Mann fürchteteoffensichtlich, andernfalls von derSchweizer Illustrierten den «Kaktusder Woche» zugesprochen zu erhalten.

Im alten Rom wurde von hohen Beam-ten noch Charakterstärke verlangt. Esgalt das geflügelte Wort: «minima noncurat praetor» – der Prätor (Richter)kümmert sich nicht um Nichtigkeiten.

Was Alfred Heer gesagt hat, ist ge-nau eine solche Nichtigkeit, bei der ersich sogar auf die neusten Polizeista-tistiken abstützen kann. Doch das inte-ressiert Gesinnungsinquisitoren wieManfred Hausherr nicht. Obwohl erweiss, dass der Nationalrat Heers Im-munität mit an Sicherheit grenzenderWahrscheinlichkeit nicht aufhebenwird, setzt er die ganze Maschinerie in

Bewegung und verschwendet Steuer-geld. Er will politisch korrekt bleiben,sich ja nicht dem Vorwurf aussetzen,er habe als Staatsangestellter etwas fürSVPler übrig. Die Entlassung Chris-toph Mörgelis hatte eine disziplinie-rende Wirkung.

Immerhin muss man ManfredHausherr zugute halten, dass nun nie-mand mehr ernsthaft bestreiten kann,dass Artikel 261bis StGB eine politi-sche Waffe ist. Eine politische Waffein der Hand übereifriger Staatsanwäl-te. Das erträgt ein Rechtsstaat aufDauer nicht.

AZA8820 Wädenswil

FREITAG, 5. OKTOBER 2012 NR. 40 54. JAHRGANG

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

EU. Die hat offenbar keine a

Bürgeraktion, 8700 Küsnacht PC 87-16415-6 Dr. Michael E. Dreher, Ex-NR

0,148% = CO2-Anteil der Schweiz am Welt-CO2. Mit20% «Reduktionsziel» wären wirdann bei 0,118%. Und dafür HunderteMillionen CHF an neuen Steuern undAbgaben? Sind wir denn total gaga? Beider Jahrhundertlüge Waldsterben raste-te nur die Schweiz aus, bei der CO2-Lü-ge nun immerhin die classe politique derEU. Die hat offenbar keine anderen Pro-bleme. Lassen wir uns nicht wieder zumNarren halten! Alle wollen nur an un-ser Geld. Daher: NEIN zur CO2-Lüge!

STRAFVERFOLGUNG AUF ABWEGEN

«Antirassismus» als Vorwand im Kampf gegen die SVPBereits anlässlich der Albisgüetli-Tagung 2007 stellte der damalige Präsident der Zürcher SVP, Hansjörg Frei, die Frage,wer uns vor dem Schutz durch die Justiz schützt. Angesichts des jüngsten Verfahrens der Zürcher Staatsanwaltschaft gegenden Präsidenten der Zürcher SVP erweisen sich Freis Befürchtungen als geradezu prophetisch.

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pd. Die IG Freiheit wehrt sich seit Jah-ren unter anderem zusammen mit demSchweizerischen Gewerbeverband,GastroSuisse, der Allianz der Wirt-schaft für eine massvolle Präventions-politik (AWMP) gegen ein nationalesPräventionsgesetz. Ein solcher Erlasshätte nicht nur weitere staatliche Ein-griffe in die Privatsphäre ermöglicht,sondern auch neue Verbote und Aufla-gen mit sich gebracht. Die IG Freiheithat das Gesetz überdies abgelehnt,weil es einen weiteren Ausbau der Ver-waltung sowie neue Kosten für Wirt-schaft und Gewerbe verursacht hätte.Die staatliche Bevormundung, welchemit der Idee eines Präventionsgesetzeseng verbunden ist, lehnt die IG Frei-heit dezidiert ab. Nachdem die Ideedes Präventionsgesetzes definitiv ver-worfen ist, gilt es nun, die Aktivitätendes Bundesamts für Gesundheit(BAG) unter die Lupe zu nehmen.

Unkontrollierte Aktivitäten desBundesEs geht nicht an, dass die Bundesver-waltung ein Programm nach dem an-deren lanciert, ohne dass dafür einegesetzliche Grundlage bestehen wür-de. Die teuren und oftmals wirkungs-losen Kampagnen der Verwaltung sindzu hinterfragen. Auch im Bereich Prä-vention muss der Staat seine Rollesubsidiär verstehen: Nur dort, wo kei-ne privaten Anstrengungen unternom-men werden, sind staatliche Massnah-men angebracht. Gerade im Präventi-onsbereich aber gibt es unzählige pri-vate Initiativen.

Die IG Freiheit fordert den Bundes-rat auf, die teils unkontrollierten Akti-vitäten des Bundesamts für Gesund-heit nun genau unter die Lupe zu neh-men. Die zahllosen Programme desBAG müssen reduziert und die Kostengesenkt werden.

Präventionsgesetz ist gescheitertNach dem Entscheid des Ständerats in der vergangenen Session istdas nationale Präventionsgesetz definitiv vom Tisch. Das unnötigeGesetz hätte weitere staatliche Interventionen ermöglicht, neue Kosten verursacht und zu einem Ausbau der Verwaltung geführt. DieIG Freiheit erwartet vom Bundesrat eine konsequente Umsetzungdieses Entscheids: Der zügellose Aktivismus des Bundesamts für Gesundheit (BAG) muss gebremst werden. Die zahllosen Programme,welche unter dem Titel «Prävention» laufen, sind zu reduzieren.

HANS EGLOFFNATIONALRAT SVPAESCH ZH

Der Volksinitiativedes HauseigentümerVerbandes (HEVSchweiz) für «Siche-

res Wohnen im Alter» wäre im Interes-se von Zehntausenden von Eigenmiet-wertopfern am 23. September 2012ein Abstimmungserfolg zu wünschengewesen. Nachdem sich nun der Pul-verdampf verzogen hat, plädiere ichals HEV-Präsident dafür, weitereMöglichkeiten zur baldigen Korrektureiner steuerlichen Unmöglichkeit zusuchen.

Knappes Nein zur Initiative des HEV SchweizDas Stimmvolk hat ein starkes Signalgegeben, endlich eine faire Lösung inder Eigenmietwertfrage zu finden.Beim Eigenmietwert handelt es sichum steuerbares Einkommen, das garnie erzielt wird. Rentnerinnen undRentner, die ihre Hypothekarschuldenabzahlen, werden so für beispielhaftesVerhalten mit unfairen Steuern be-straft. Dabei verlangt die Bundesver-fassung, es sei «die Selbstvorsorge na-mentlich durch Massnahmen der Steu-er- und Eigentumspolitik» zu stärken.Schuldenfreies Wohneigentum sollte –angesichts der unsicheren Rentenfi-nanzierung – eine tragende Säule derAltersvorsorge sein.

In der Pflicht stehen ab sofort jeneKreise, Parteien und Exponenten, wel-che während des Abstimmungskamp-fes die Besteuerung des Eigenmiet-wertes ebenfalls als störend bezeich-net haben. Nun müssen sie den Tatbe-weis liefern, dass ihre Äusserungenernst gemeint waren.

Ständerat gegen Volkswahl desBundesratesDer Ständerat hat als Erstrat die SVP-Initiative «Volkswahl des Bundesrats»ohne Gegenvorschlag mit 35 zu 6Stimmen zur Ablehnung empfohlen.Bemerkenswert finde ich, wie der Ber-ner SP-Ständerat Hans Stöckli namensder vorberatenden Kommission dieLage schilderte. Es bestehe gar keinHandlungsbedarf, sagte er, «weil dasheutige System bisher gut funktionierthat und die Konkordanz berücksich-tigt worden ist und weil im Laufe derZeit alle wichtigen Kreise, alle wichti-gen Bewegungen, alle Regionen, alleSprachen, alle Parteien mit Bedeutung

und beide Geschlechter in den Bun-desrat einbezogen worden sind». DasParlament habe seine Verantwortungwahrgenommen, die Bundesratswah-len seien immer korrekt abgewickeltworden – «ohne Trickserei».

Gerade die SP-Fraktion könnteStänderat Stöcklis Schönfärbereiendementieren. Man denke nur an dieunsägliche Art, wie der NeuenburgerFrancis Matthey als gewählter Bun-desrat von der SP zur Nichtannahmeder Wahl gezwungen wurde, damit dieAargauer Bernerin Ruth Dreifussschliesslich als Genfer Bundesrätin insAmt gehebelt werden konnte. Stöcklimeinte mit entlarvender Klarheit,«dass eine Wahl des Bundesratesdurch das Volk die ganzen Wahlenvöllig verändern würde». Gut mög-lich. Und darum gehört in dieser An-gelegenheit das letzte Wort zum Glückdem Volk.

Keine Sonderrechte für Mietermit ZahlungsverzugDer Genfer SP-Nationalrat und Sekre-tär des Westschweizer Mieterver-bands, Carlo Sommaruga, wollte imObligationenrecht (OR) die Pflicht derVermieter verankern, das Mietverhält-nis auch dann fortzusetzen, «wenn derMieter den Zahlungsrückstand wäh-rend des Räumungsverfahrens be-gleicht». Davon wollte die Rechts-kommission (RK) des Nationalratesmit 17 zu 8 Stimmen nichts wissen.Mieter seien in erster Linie verpflich-tet, «die Monatsmiete rechtzeitig zubegleichen», und bei Zahlungsverzugseien «wirksame Sanktionen nötig».

Diese Beurteilung teilte mit 121 ge-gen 59 Stimmen auch der Nationalrat.Die Freiburger SP-Nationalrätin undErsatzbeisitzerin in einem Mietge-richt, Ursula Schneider Schüttel,zeichnete im Ratsplenum ein ziemlichrealitätsfernes Bild: «Mietzinse nichtzu bezahlen und damit die Auswei-sung zu riskieren, geschieht vor allemin Notsituationen.»

Namens der Kommission hatte ichGelegenheit, einiges zurechtzurü-cken. In Zürich suchen die Sozialbe-hörden, der Mieterverband und derHauseigentümerverband Möglichkei-ten für eine Hilfestellung. Persönlichglaube ich nicht, dass es in vielen Fäl-len zu vernünftigen Lösungen kom-men wird. Für völlig verfehlt halte iches, dies gesetzlich regeln zu wollen.Die rechtzeitige Bezahlung des Miet-zinses ist eine Hauptpflicht des Mie-ters. Der Zahlungsverzug ist eine

schwere Vertragsverletzung, welcheklare Konsequenzen nach sich ziehenmuss.

Die ausserordentliche Kündigungbei Zahlungsverzug ist schon jetztsehr kompliziert. Der Vermieterbraucht zur Bewältigung dieses Ver-fahrens meist einen Rechtsbeistand.Die Kosten hat er in aller Regel selberzu tragen. Dem Mieter zu erlauben,den Mietzins während des Räumungs-oder Ausweisungsverfahrens zu be-zahlen und so die Ausweisung abzu-wenden, würde für den Vermieter eineunzumutbare Rechtsunsicherheit be-deuten. Es würde dem Vermieter ver-unmöglichen, das Mietobjekt auf ei-nen bestimmten Zeitpunkt hin wiederneu zu vermieten. Die Regelung hättesogar verheerende Folgen für ihn, daer damit rechnen müsste, dass weitereMietzinszahlungen erst mit monate-langer Verspätung und nach ungenutz-tem Ablauf erneuter Mahnungen undFristen erst im Räumungsverfahrenbeglichen würden. Dieses Spiel könn-te beliebig oft wiederholt werden. DerMieter hat heute vor einer ausseror-dentlichen Kündigung genügend Ge-legenheiten, den Mietzins zu bezah-len.

Elektroheizungen ab 2026 verboten?Mit einer Motion (verbindlicher Auf-trag an den Bundesrat) beantragte dienationalrätliche Kommission für Um-welt, Raumplanung und Energie(UREK), per Ende des Jahres 2025sämtliche 250 000 Elektroheizungenin der Schweiz abzuschalten. Ohne in-haltliche Auseinandersetzung sagtedie Grosse Kammer ja dazu – was al-lerdings kaum grosse Wirkung habendürfte. Denn unter Leitung der Kanto-ne prüft das Bundesamt für Energie

(BFE) bereits jetzt im Rahmen derEnergiestrategie 2050 Gesetzesbe-stimmungen für den Ersatz von Elek-troheizungen und Elektroboilern.

Die angestrebten gesetzlichen Rah-menbedingungen sollen als Muster-vorschriften der Kantone im Energie-bereich verankert werden. Auch dieKonferenz kantonaler Energiedirekto-ren (EnDK) hat mit dem Papier «Ener-giepolitik der EnDK – Eckwerte undAktionsplan» die von den Motionärengewünschte Beseitigung der meistenElektroheizungen bis 2025 bereits indie Wege geleitet.

Gegen weltfremde BürokratieDer Bundesrat hat per Motion des Ber-ner Oberländer SVP-Fraktionspräsi-denten Adrian Amstutz den Auftraggefasst, eine Revision der Regelungbetreffend der Raumplanung vorzule-gen, wonach die Errichtung eines sai-sonal betriebenen Strassencafés durcheinen bestehenden Gastwirtschaftsbe-trieb wie bis anhin keiner Baubewilli-gung bedarf. Was steckt dahinter?

Gemäss Urteil des Bundesgerichtesbedarf die Errichtung eines Strassen-cafés neben der gewerbepolizeilichenBewilligung neu auch einer Baubewil-ligung. Dieses Urteil werde bei Tau-senden von Gastwirtschaftsbetriebenmit Strassencafés und gewerbepolizei-lichen Bewilligungen zu einer Flutvon neuen Baubewilligungen führen,befürchtete Fraktionskollege Amstutz.«Der administrative Aufwand für dieBranche wie auch für den Staat wirdnoch mehr ansteigen», beanstandeteunser Fraktionschef, «der unprodukti-ve Papierkrieg wird noch grösser.»Das wirtschaftsfeindliche Urteil desBundesgerichtes muss nun durch eineRevision des Bundesrechts korrigiertwerden.

2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK Der Zürcher Bote • Nr. 40 • Freitag, 5. Oktober 2012

VON CHRISTOPHMÖRGELI

Plädoyer für einen Armeetag RÜCKBLICK AUF DIE HERBSTSESSION 2012

Ein Spötter urteilte1918 über den Zu-sammenbruch derösterreichisch-unga-

rischen Doppelmonarchie: «Wirhatten die schönste Armee derWelt. Schade, dass wir sie in denKrieg geschickt haben.» DieSchweiz braucht nicht die schöns-te, sondern die beste Armee derWelt. Was heisst: Keine andere Ar-mee darf besser geeignet sein, un-ser Land zu verteidigen. Unsere Ar-mee ist das letzte Mittel zur Be-wahrung unserer Freiheit. Darumdarf dieses letzte Mittel nie versa-gen.Wer jetzt das Projekt für die

Kampfflieger Gripen bekämpft,weiss genau: Entweder haben wirin sechs Jahren die schwedischenGripen oder überhaupt keine mo-dernen Kampfflieger zur Verteidi-gung unseres Luftraums. Die Sozi-aldemokraten und die übrigen Lin-ken wollen genau dies. Und dieFDP und die übrigen Gemittetenriskieren genau dies. Weil sie lie-ber auf Verteidigungsminister UeliMaurer eindreschen, statt zu aner-kennen, dass das Gripen-Abkom-men mit Schweden der besteStaatsvertrag ist, den ein Bundes-rat in den letzten Jahren nach Hau-se gebracht hat.Um 1900 soll ein fast blinder

Waadtländer Nationalrat bei je-dem Zusammenstoss im Ratssaalgesagt haben: «Pardon, mon colo-nel.» Heute sind Obersten seltengeworden. Die Beziehung zwi-schen Parlament und Armee hatsich abgekühlt. Mittlerweile prä -sidiert Chantal Galladé (SP) dieeinstige Militärkommission. DasPrestige der militärischen Kaderschmolz dahin wie der Schnee unter der Märzsonne. Das Elendbegann mit jenen Instruktoren, diein Bundesbern neue Uniformenentwarfen und die galoniertenSchirmmützen abschafften. Auchdie Abschaffung der Kavalleriewar ein Fehler. Man hätte die tra-ditionsreichen Berittenen fürs mo-derne Gefecht umschulen müssen,ohne ihnen Reiterhosen und Stie-fel wegzunehmen.Jetzt muss ein Armeetag her.

Zwecks Motivation und Identifika-tion. Einmal im Jahr. Vom 19-jähri-gen Rekruten bis zum 91-jährigenEx-Generalstabschef tragen alleihre Uniform. Die Anreise in denöffentlichen Verkehrsmitteln istgratis. Bei Defilee, Flugshow, Ar-meespiel und weiteren Attraktio-nen unterstützt die SchweizerWirtschaft den Bund. BundesratUeli Maurer und Armeechef AndréBlattmann halten Ansprachenüber den heutigen Armeeauftragund das moderne Bedrohungsbild.Mit diesen zwei wäre es zu ma-chen. Nachher darf immer nochChantal Galladé schwatzen. Sie istuns ja nicht unsympathisch.

Bundesratswahlen zukünftig ohne Trickserei?Zu den «ganz dicken Brocken» der Herbstsession gehörte die Agrarpolitik der Jahre 2014 bis 2017 mit einem Zahlungsrahmen von 13,67 Mrd.Franken. Bemerkenswert ist jedoch, wie einzelne Ständeräte mit der SVP-Initiative für die Volkswahl des Bundesrates und damit einem Anliegenvon weit über 100000 Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern umspringen.

REALITÄTSFREMDER BUNDESRAT

Falsche und gefährliche Energiestrategie Mit der durch den Bundesrat beschlossenen Vernehmlassungsvorlage zur Energiestrategie 2050 folgt nun endlich die Konkretisierung des vor 1½ Jahren überstürzt gefällten Entscheids zu einem Ausstieg aus der Kernenergie. Die vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen sind ausSicht der SVP jedoch nicht akzeptabel. Mit staatlichen Lenkungs- und Erziehungsmassnahmen, massiven Eingriffen in den Markt sowie zusätzli-chen Abgaben und Gebühren kann nur rund die Hälfte der Ziele erreicht werden. Unterlegt wird das Ganze mit unrealistischen Zahlen und Forde-rungen. Die SVP lehnt die Energiestrategie 2050 des Bundes entschieden ab und verlangt, dass sich die Energiepolitik der Zukunft an bewährtenund bekannten Grundsätzen orientiert. Wir brauchen keine abenteuerlichen Utopien, sondern klare und realisierbare Konzepte.

SVP. Die in der Energiestrategie ge-nannten Zahlen für den Zubau der er-neuerbaren Energien sind nach heuti-gem Stand der Technik und den be-kannten Grundlagen schlicht nicht rea-listisch. So basiert die Strategie insbe-sondere beim Bevölkerungswachstumauf veraltetem Zahlenmaterial. Wennman bis zum Jahr 2050 mit einer Be-völkerungszunahme von bloss einerMillion rechnet, so muss man sich ver-gegenwärtigen, dass bereits heute diejährliche Nettozuwanderung 80 000Personen beträgt. Dies bedeutet, dassbei gleichbleibendem Bevölkerungs-wachstum die vom Bund angenomme-ne Zielgrösse nicht im Jahr 2050, son-dern bereits im Jahr 2025 erreichtwird. Bei solch gravierenden Fehlein-schätzungen ist an eine Umsetzung der

Massnahmen ebenso wenig zu denkenwie an das Erreichen der Ziele.

Arbeitsplatz- und Wohlstands -verlustDie Reduktion des Endenergiever-brauchs pro Person um 35 Prozent biszum Jahr 2035 ist aufgrund der bishe-rigen Entwicklung ebenfalls illuso-risch. Bisher ist es noch nie gelungen,den Energieverbrauch vom Wirt-schaftswachstum abzukoppeln, ge-schweige denn den Anstieg des Eigen-verbrauchs pro Person trotz bereits be-stehender harter Gesetze einigermas-sen zu stabilisieren. Die dabei postu-lierten staatlichen Zwangsmassnah-men stellen nicht nur einen Eingriff indie persönliche Freiheit dar, sondernauch eine Intervention in den Markt.

Mit solch massiven Eingriffen und ei-ner weitgehend fehlenden Planungssi-cherheit wird die Schweiz im interna-tionalen Wettbewerb klar benachtei-ligt, was zu massiven Arbeitsplatz-und Wohlstandsverlusten führen wird.

Die Energiekosten werden zudemmit der Energiestrategie markant an-steigen. Diese Kosten sind letztlichvon der Wirtschaft oder der Bevölke-rung zu tragen.

Verlässlich, unabhängig und bezahlbarDie Schweiz braucht auch in Zukunfteine verlässliche, unabhängige und be-zahlbare Energieversorgung. Diese istmit dem heutigen Energiemix vorhan-den. Eine Abkehr ist nicht nur unnötig,sondern grobfahrlässig und falsch.

Ohne Grund werden bewährte Grund-sätze über Bord geworfen und die jahr-zehntelange Erfolgsgeschichte derSchweiz aufs Spiel gesetzt. Die Bevöl-kerung und die Wirtschaft unseresLandes brauchen klare und verlässli-che Rahmenbedingungen, um auchkünftig erfolgreich zu sein. Die SVPfordert deshalb eine realistische Ener-giepolitik, welche eine Versorgung mitgenügend, bezahlbarer, möglichst un-abhängiger und sicherer Energie ga-rantiert. Die Energiestrategie 2050 desBundesrates ist das pure Gegenteil da-von und deshalb schon in ihren Ansät-zen zu bekämpfen.

Das kürzlich veröffentlichte Positi-onspapier der SVP zur Energiepolitikist auf www.svp.ch zu finden.

Raumplanung: Referendum zustande gekommenrw. Das Referendum des Schweizeri-schen Gewerbeverbandes gegen dasneue Raumplanungsgesetz ist zustan-de gekomen. 68 397 beglaubigte Un-terschriften gegen die missratene Re-vision des Raumplanungsgesetzes(RPG) hat der Schweizerische Gewer-beverband – einen Tag vor Ablauf derReferendumsfrist – der Bundeskanzleiübergeben. Sowohl die Rückzonungs-pflicht von zu grossen Bauzonen als

auch die Verpflichtung zur Zwangs-überbauung der Grundstücke innertbestimmter Fristen und die zwingendeBundeslösung zur Mehrwertabgabeschränken nach Ansicht des Gewerbe-verbandes die verfassungsmässigenEigentumsrechte massiv ein.

Voraussichtlich wird das Volk am 3. März 2013 über dieses Referendumabstimmen.

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG

YVES SENNKANTONSRAT SVPWINTERTHUR

Mit einer Parlamenta-rischen Initiative (PI)forderten CVP und SPdie Aufhebung der

Einträge von entschuldigten Absenzenim Zeugnis. Die Mehrheit der Kom-mission für Bildung und Kultur(KBIK) beantragte, die PI abzulehnenund an der bisherigen Regelung fest-zuhalten. Gemäss Beschluss des Bil-dungsrates vom 7. Dezember 2009müssen sowohl entschuldigte wie un-entschuldigte Absenzen im Zeugniseingetragen werden, wobei keine An-gaben zu den Gründen für die Absen-zen gemacht werden müssen. Die Ini-tiantinnen argumentieren, dass dieserUmstand die Lehrstellensuche er-schwere, denn Jugendliche mit einerhohen Zahl von Absenzen würden garnicht erst zu einem Bewerbungsge-spräch eingeladen und hätten deshalbkeine Chance, die Gründe für die Ab-

senzen darzulegen. Im Sinne einerEntlastung der Lehrpersonen sollendarum nur noch die unentschuldigteAbsenzen im Zeugnis eingetragenwerden.

Nachdem dieses Anliegen im Rah-men der Debatte im Kantonsrat überdie Absenzen-Einträge im Zeugnis be-reits breit diskutiert wurde und sichder Kantonsrat am 28. Februar 2011für den Zeugniseintrag von entschul-digten Absenzen aussprach, bestehtfür die Kommissionsmehrheit keineVeranlassung, bereits wieder auf die-sen Entscheid, der in der Umsetzungeinige Unsicherheit bei den Lehrper-sonen auslöste, zurückzukommen.Anbieter von Lehrstellen geben denJugendlichen sehr wohl Gelegenheit,sich zu erklären. Ausserdem hat sichder Lehrstellenmarkt wieder ent-spannt, womit das Argument der Be-nachteiligung kaum mehr zutreffendürfte. Die Kommissionsmehrheit be-antragte deshalb, diese PI abzulehnen.

Rochus Burtscher (SVP, Dietikon)stellte im Rat klar, dass grundsätzlich

jede Absenz auf die eine oder andereArt zu entschuldigen ist. Jeder müssesich bewusst sein, dass man die Ver-antwortung für eine Absenz selber tra-ge. Darum sei die SVP-Fraktion derÜberzeugung, dass weiterhin sowohlentschuldigte wie auch unentschuldig-te Absenzen im Zeugnis aufgezeichnetwerden müssen. Matthias Hauser

(SVP, Hüntwangen) berichtete aus sei-ner Erfahrung als Sekundarlehrer. Seitmehreren Jahren könne er keine un-entschuldigte Absenz mehr aufzeich-nen, da die Eltern ihren Kindern nichtschaden wollen und lieber eine Ent-schuldigung unterzeichnen als einenEintrag riskieren würden. Der Kan-tonsrat schloss die erste Lesung ab undwird in vier Wochen definitiv ent-scheiden.

GrundausbildungMit einem Postulat forderte die SP imJahr 2007 den Regierungsrat auf, dieGrundbildung mit Attest im KantonZürich gezielt zu fördern. Der Regie-rungsrat legte dar, dass von 2007 bis2011 die Anzahl der Berufe, die für ih-re Ausübung eine berufliche Grundbil-dung mit eidgenössischem Berufsat-test (EBA) voraussetzen, von 12 auf39 angestiegen ist. Im gleichen Zeit-raum erhöhte sich die Zahl der Absol-ventinnen und Absolventen einer be-ruflichen Grundbildung EBA im Kan-ton Zürich von 372 auf 995.

Die berufliche Grundbildung EBAkann sich bei den Lehrbetrieben undden Jugendlichen zunehmend als ei-genständige Grundausbildung nebenden drei- und vierjährigen beruflichenGrundbildungen festsetzen. Die Infor-mation der am Berufswahlprozess Be-teiligten (Jugendliche und deren Be-zugspersonen sowie Lehrkräfte derSekundarstufe I) erfolgt zielgruppen-spezifisch. Die Jugendlichen werdenan den Berufsinformationsveranstal-tungen der Lehrbetriebe, in der Schul-haussprechstunde, in der Infothek derBerufsinformationszentren oder imRahmen einer Beratung über die ver-schiedenen Berufsmöglichkeiten in-formiert. Während sich die Bezugs-personen der Jugendlichen hauptsäch-lich an Elternabenden oder im Rah-men von persönlichen Beratungen derJugendlichen informieren lassen, ste-hen bei den Lehrpersonen die Berufs-

Der Zürcher Bote • Nr. 40 • Freitag, 5. Oktober 2012 KANTON ZÜRICH 3

KANTONSRAT DES EIDGENÖSSISCHEN STANDES ZÜRICH

CLAUDIO ZANETTIKANTONSRAT SVPZOLLIKON

Sozialdemokraten heis -sen nicht Sozialdemo-kraten, weil sie beson-

ders sozial wären, ihre Politik also demGemeinwohl zum Vorteil gereichenwürde, sondern, weil sie es meisterhaftverstehen, aus jeder Frage eine sozialeFrage zu machen. Einem Sozialdemo-kraten verursacht es Bauchschmerzen,wenn jemand mehr verdient als ein an-derer. Sie empfinden Vermögensunter-schiede per se als «soziale Ungerech-tigkeit» und scheren sich einen Deutdarum, worauf diese Unterschiede zu-rückzuführen sind.

Wer einem Sozialdemokraten vor-wirft, er unterscheide sich bestenfallsgraduell von einem Kommunisten, ern-tet dafür in der Regel bloss ein verächt-liches Lachen. Auf eine klare Antwortauf die Frage, wann denn «soziale Ge-rechtigkeit» hergestellt sei, wartetman hingegen vergeblich. Das bleibtFernziel – wie der Kommunismus, dieEndstufe des Sozialismus.

Einen Vorgeschmack vom sozialisti-schen Paradies lieferte vergangenenMontag Ludwig A. Minelli. In einer Ein-zelinitiative forderte er nicht wenigerals die «Vollendung des Rechts auf Bil-dung». Vollendet ist etwas für den So-zialisten Minelli und seine Partei dann,wenn andere für etwas bezahlen, dasihnen am Herzen liegt. Das sei sozial,sagen sie.

Dass der Staat nur Geld ausgebenkann, das er jemand anderem wegge-

nommen hat, kümmert in der Gemein-schaft der Sozialen niemanden auchnur im Geringsten. Ihnen geht esschliesslich nicht um Recht, sondernum Gerechtigkeit. Wer eine andereAuffassung vertritt, wird automatischdem Lager der Ungerechten zugeschla-gen.

Anstatt eine Bank zu überfallen,oder unmissverständlich «Geld her!»zu brüllen, erhoben Minelli und seineGenossinnen und Genossen die Forde-rung, öffentliche Schulen jeglicher Artund Stufe müssten für Kantonseinwoh-ner vollständig gebührenfrei sein. Sietaten dies unter Berufung auf einesdieser zahllosen unsinnigen – von so-zialistischer Gesinnung triefenden – in-ternationalen Übereinkommen. Daszur Debatte stehende darf allerdingsnach Ansicht des Bundesgerichtslängst als erfüllt beurteilt werden.

Es erstaunt, dass die Ritter des Or-dens der Rechtsstaatlichkeit das nichtwussten.

Wie dem auch sei: Es reichteschliesslich nicht einmal für die vorläu-fige Unterstützung. Der Rat lehnte esab, eine Kommission mit dem Anliegenzu betrauen. Nur 42 statt der nötigen60 Stimmen konnte Minelli für sich gewinnen. Selbst die Grünen warenmehrheitlich der Meinung, dass derje-nige, der eine besondre Leistung in An-spruch nimmt, zumindest einen Teilder dadurch anfallenden Kosten zuübernehmen hat.

Der obligatorische Schulunterrichtwird selbstverständlich weiterhin vonder Allgemeinheit getragen. Und nie-mand will das ändern.

Nix mit «vollständig gebührenfrei»Gehören entschuldigte Absenzen ins Zeugnis? Diese Woche debattierte der Kantonsrat über die Frage, ob entschuldigte Schulabsenzen in Zeugnisse gehören. Zudem wurde in einer Bildungsdebatte über die zweijährige Grundbildung mit Berufsattest unddas Recht auf Bildung diskutiert.

DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK:DER KANTONSRAT HAT AM MONTAG …

… den letzten Rechenschaftsbericht des Kassationsgerichts des Kantons Zürich für die Jahre 2011 bis 2012 genehmigt.

… eine Einzelinitiative betreffend «Vollendung des Rechts auf Bildung» nicht unterstützt.

… den Gegenvorschlag von Stimmberechtigten zum Gesetzt über die Anpassung des Personalrechts bei Lehrpersonen an der Volksschule abgelehnt.

… dem Volksschulgesetz zugestimmt.

… zwei Mitglieder in die Berufsbildungskommission gewählt.

… dem Regierungsrat eine Fristenerstreckung für die Stellung nahmezu zwei parlamentarischen Initiativen betreffend Stipendien ge-währt.

… ein Postulat mit abweichender Stellungnahme betreffen Grundaus-bildung mit Berufsattest abgeschrieben.

… eine Einzelinitiative betreffend prüfungsfreien Eintritt in die Pädagogische Hochschule Zürich mit Berufsmaturität abgelehnt.

… die erste Lesung zur parlamentarischen Initiative betreffend «ent-schuldigte Absenzen gehören nicht ins Zeugnis» abgeschlossen.

1. Oktober 2012

PUK-BERICHT VERÖFFENTLICHT

Korruptionsfall BVK – Regierungsrat trägt VerantwortungDie SVP nimmt vom PUK-Bericht zur BVK unter dem Titel «Korruptionsfall» Kenntnis. Der reisserische Titel ist irreführend: Hauptproblem der BVK sind namentlich die ungenügendenStrukturen, welche solche Korruptionsfälle erst möglich machen. Der Bericht, der 750000 Franken kostete, zeigt das komplette Versagen des Regierungsrats als oberstes Organ der BVK. Seit Jahren warnten die Vertreter der SVP im Kantonsrat und in den Kommissionen vor den Gefahren und den ungenügenden Aufsichtsstrukturen. Die SVP hofft, dass die anderen Parteien den Handlungsbedarf nun endlich erkennen. Nun muss der Fall BVK im Kantonsrat traktandiert werden. Zudem muss der Regierungsrat jetzt handeln und dieAbstimmung über die Verbuchung der Einmaleinlage korrekt auf Ende November ansetzen.

SVP. Die Parlamentarische Untersu-chungskommission hat in zweijähri-ger Arbeit die politischen Vorgängeuntersucht. Eine grobe Schätzung er-gebe ein mögliches Schadensszenariovon einigen Hundert bis anderthalbMilliarden Franken. Aufgrund deskantonalen Haftungsgesetzes hätte derKanton die auf die einzelnen Regie-rungsräte treffenden Haftungssummenzu übernehmen, schreibt die PUK. Diedamals verantwortlichen Regierungs-räte sind teilweise nicht mehr im Amt.

Seit 10 Jahren macht die SVP aufdie Probleme im Zusammenhang mitder BVK aufmerksam. Mit zahlrei-chen Vorstössen hat die SVP mehrTransparenz und ein besseres Control-ling für die BVK gefordert. Sie hatinsbesondere im Skandal um den Feri-enverein Poscom frühzeitig und klargewarnt. Für dieses Debakel trägt derRegierungsrat die Hauptschuld. Dieverschiedenen Finanzdirektoren sindihrer Führungsverantwortung nichtnachgekommen. Der Regierungsrathat als oberstes Organ der BVK völlig

versagt. Auch seitens der Medien wur-de bei den verschiedenen Finanzdirek-toren immer grosszügig von Kritik ab-gesehen.

Vertuschung mit SP-Hilfe Immer wieder hatten die beiden SVP-Kantonsräte und Finanzpolitiker ErnstZüst und Theo Toggweiler ihre Kritikan der Geldervergabe der BVK ange-bracht. Sie wurden von den Kommis-sionsmitgliedern anderer Parteien undauch von Regierungsräten zurückge-wiesen und lächerlich gemacht. Sub-kommissionspräsident Stefan Feld-mann machte damals Toggweiler denVorwurf, parteipolitisch zu handeln.Er schloss Toggweiler sogar aus derFIKO-Subkommission aus. Mit demPUK-Bericht liegt die Quittung fürFeldmann und die SP nun auf demTisch.

Toggweiler hatte klar gesehen, dassdie Kasse vom Ferienverein Poscommassive Verluste einfuhr. Er kritisiertedie von Feldmann geleitete Untersu-chung als «Persilschein» für den Ver-

antwortlichen Daniel Gloor. Die ent-sprechende Interpellation Toggweilerskostete ihm aufgrund des Drucks vonFeldmann die Stelle in der Subkom-mission.

Dass der PUK-Bericht das Verhal-ten Feldmanns beschönigt und be-hauptet, eine solche Kommissionmüsse «angesichts der komplexenMaterie zwangsläufig an der Oberflä-che bleiben», ist befremdend und stelltden Verfassern kein gutes Zeugnis aus.

Volksabstimmung muss im November stattfindenDer Regierungsrat hat die Zeichen derZeit offensichtlich nicht erkannt hat.Nur so ist sein Antrag zu erklären, dieBVK-Einmaleinlage im Umfang von1,6 Mia. Franken vom mittelfristigenAusgleich auszunehmen. Das wider-spricht der Kantonsverfassung. DieVerrechnung mit dem Goldertrag derSNB ist ein plumper buchhalterischerTrick. Aus diesem Grund hat die SVP-Fraktion im April das Behördenrefe-rendum ergriffen.

Nun stellt die SVP fest: Statt dieVorlage vorschriftsgemäss innert sie-ben Monaten an die Urne zu bringen,will der Regierungsrat das Geschäftbis zum März 2013 hinauszögern. Sosollen unliebsame Diskussionen imZusammenhang mit dem PUK-Berichtumschifft werden. Die SVP fordert den

Regierungsrat auf, die Abstimmungüber die BVK-Einmaleinlage korrektauf den 25. November anzusetzen. DasVolk soll sofort über die korrekte Ver-teilung der Gelder abstimmen. Geradenach dem für den Regierungsrat allesandere als schmeichelhaft ausfallen-den PUK-Bericht ist dies zwingend.

SVP-Kantonsräte störten Gloors Kreiserw. Das illoyale Verhalten des verantwortlichen fehlbaren Vermögensver-walters Daniel Gloor zeigte sich laut PUK-Bericht auch darin, dass er seineGeschäftspartner mit Interna der BVK versorgte und mit diesen Strategiender Einflussnahme besprach. Kein gutes Wort liess er dabei an den SVP-Po-litikern. Sie störten offenbar seine Kreise, wie ein vertrauliches Mail an sei-nen Geschäftspartner Castelberg zeigt:

«In der Beilage sende ich Dir das FIKO Protokoll vom 2. März 2006. Wieersichtlich, haben die Mitglieder der Subkommission (ohne T. Toggweiler)nun langsam – auch (!) Krach mit der SVP. Langsam wird Allen klar, wasfür Idioten die Herren Züst und Toggweiler darstellen. Der Herr H. Züllig(SVP) ist aber auch eine falsche Ratte (siehe Seite 662). Weshalb sage ichDir dann mündlich.»

(Zitat aus dem PUK-Bericht «Korruptionsfall», Seite 132. Der Bericht ist unter www.kantonsrat.zh.ch unter der Rubrik «Aktuell» «Medienmitteilungen» abrufbar.)

messe, die Infotheken oder Bespre-chungen mit den Berufsberaterinnenoder Berufsberatern als Informations-quelle im Vordergrund. Ein regelmäs-siger Austausch über das gegenwärti-ge Angebot der beruflichen Grundbil-dungen EBA findet ferner in den re-gionalen Berufsbildungsforen statt.Rochus Burtscher erklärte, dass dieGrundbildung mit eidgenössischemBerufsattest (EBA) eine erfreulicheSache ist. Noch erfreulicher sei, dassder Kanton Zürich auch solche Ar-beitsstellen anbiete. Da zur Förderungdieses Bereichs genügend gemachtwerde, könne das Postulat abgeschrie-ben werden. Der Kantonsrat folgtediesen Argumenten.

Recht auf Bildung Mit einer Einzelinitiative forderte einBürger, dass das gesamte Schulweseneinschliesslich des Fach- und Berufs-schulwesens sowie des Hochschulwe-sens unentgeltlich angeboten werdensoll. Claudio Zanetti (SVP, Zollikon)stellte klar, dass diese Forderung einsozialistischer Ladenhüter ist und derBundesrat bereits im Jahre 1997 aufdiese Frage geantwortet hat. Der Staatkönne nur das Geld ausgeben, dass ereinem Bürger abgenommen habe (sie-he Kommentar). Das Anliegen fand lediglich die Unter-stützung von 42 Mitgliedern des Kantonsrates und hatte somit keineChance.

4 AKTUELL Der Zürcher Bote • Nr. 40 • Freitag, 5. Oktober 2012

Nationalrat Hans Egloff ist seit Juni2012 auch Präsident des nationalenHauseigentümerverbandes HEV. Indieser Funktion vertrat er die Initiative«Sicheres Wohnen im Alter». Dabeimusste er feststellen, dass die dauern-de Medienpräsenz für dieses Anliegeneinem körperlich vieles abverlangt.

Obwohl die Abstimmung knapp verlo-ren wurde, sei das letzte Wort für eineAbschaffung des Eigenmietwertesnoch nicht gesprochen.

Hans Egloff musste uns berichten,dass im Parlament auch nicht immerim Sinne der SVP entschieden wurde.So wurde die Entwicklungshilfe wei-ter aufgestockt, die sogenannte Soli-darhaftung für die Baubranche wurdebeschlossen und eine ungenügendeAgrarreform verabschiedet.

Hans Egloff erklärte auch viele Ab-läufe im Ratsbetrieb, beispielsweise,wann man sich zu Wort melden darfoder wie eine blinkende Lampe dasbaldige Ende der Redezeit ankündigt.Heiter war die Schilderung über dieDebatte zwischen Jaqueline Badranund Ulrich Giezendanner, die sich einlebhaftes Wortduell wegen der 1:12-Initiative lieferten.

Beim anschliessenden Apéro wurdenoch rege weiterdiskutiert. Die Besu-cher waren sehr angetan von dieser In-formationsveranstaltung. Der nächsteSessionsapéro ist beschlossene Sacheund findet am Samstag, den 15. De-zember 2012, 11.00 Uhr, in Birmens-dorf statt.

SVP BEZIRK DIETIKON

Bundespolitik dem Bezirk Dietikonnäher gebrachtAm letzten Samstag lud die SVP Bezirk Dietikon zu einem Sessions -apéro mit Nationalrat Hans Egloff ein. Ziel der Veranstaltung war es,dem Bezirk Dietikon Bundesbern näher zu bringen.

Nationalrat Hans Egloff informiert brand-aktuell aus Bundesbern.

Die SVP Frauen Stadt und Kanton Zürich zusammen mit der

Bildungskommission Kanton Zürich laden Sie herzlich ein zur

Bildungstagung zum Thema

«Vertherapeutisierung der Volksschule»

Samstag, 24. November 2012 8.30 14.00 Uhr

im Hotel Glockenhof, Sihlstrasse 31, 8001 Zürich

08.30 Uhr Eintreffen der Teilnehmenden, Kaffee und Gipfeli (offeriert) 09.00 Uhr Beginn der Tagung Begrüssung durch GR Margrit Haller Präsidentin SVP Frauen Stadt Zürich 09.15 Uhr Das Thema aus verschiedenen Perspektiven betrachtet Referenten: Dr. med. Hannes Geiges, Kinderarzt, CVP Sefika Garibovic, Expertin/Dozentin für Nacherziehung, SVP Hanspeter Amstutz, ehem. Bildungsrat, EVP NR Jürg Stahl, Sozialversicherungsrecht, SVP Dr. Christina Ruob, kant. Elternorganisation, parteillos 11.00 Uhr Erarbeiten von Thesen in vier Arbeitsgruppen 12.00 12.20 Uhr Pause, es werden Baguettes serviert 12.30 Uhr Präsentation der Thesen und Diskussion 14.00 Uhr Ende der Tagung

Die Teilnehmerzahl ist auf 50 Personen beschränkt

Anmeldung bis spätestens 10. November 2012

Anita R. Nideröst, Regensdorferstr. 77a, 8049 Zürich info@frauen svp stadt zuerich.ch

Name/Vorname: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Adresse: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Telefon/E Mail: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wahl Thementisch (bitte ankreuzen):

Dr. med. Hannes Geiges, ärztliche Sicht

Hanspeter Amstutz, pädagogische Sicht

Jürg Stahl, Sozialversicherung

Dr. Christina Ruob, Elternbereich

Raclette-EssenSamstag, 24. November 2012, ab 19.00 Uhr (Apéro)

im Schützenhaus Pfungen(Dorfausgang Richtung Rumstal, rechte Strassenseite)

Unser beliebtes und schon zur Tradition gewordenes Raclette-Essen findetauch in diesem Jahr im Schützenhaus Pfungen statt.Markus Heiniger aus Neftenbach wird uns wieder mit einem exzellentenRaclette verwöhnen, und das legendäre Dessertbüfett darf ebenfalls nichtfehlen. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

Kosten: Fr. 30.00 (Getränke nicht inbegriffen)

inkl. Apéro und Dessertbüfett

Anmeldeschluss: 17. November 2012

Anmeldung Raclette-Essen, Samstag, 24. November 2012

Name, Vorname

Adresse Anzahl Personen

Anmeldung an: Cornélia Amacker, Ebnistrasse 2, 8413 Neftenbach,052 315 23 02, cornelia.amacker@bluewin.ch

Bezirk Winterthur

rw. Wer eine Presseschau nach derPräsentation des PUK-Berichts sowiedem Auftritt der Regierungsratesmachte, musste sich die Augen reiben.Da titelte die «Zürichsee-Zeitung»doch tatsächlich sinnwidrig auf ihrerFrontseite: «BVK-Bericht belastetKägi und Gut». RegierungspräsidentMarkus Kägi (SVP) hatte die Medien-

konferenz zum PUK-Bericht lediglichin seiner Funktion als Regierungsprä-sident geleitet. Er ist erst seit 2007 imAmt und ist im BVK-Bericht nicht an-geschuldigt.

Die SVP protestierte bei der Zürich-see-Zeitung für diese Fehlleistung.Die Redaktion entschuldigte sich undstellte den Fehler richtig. Grund: Der

Abschluss-Redaktor hatte aus demkorrekten Titel des Journalisten«PUK-Bericht zur BVK belastet Re-gierung: Kägi und Gut kontern» ein-fach kurzerhand die falsche Schlagzei-le kreiert: «BVK-Bericht belastet Kägiund Gut».

Ein typisches Beispiel der Medien-arbeit in unserem Kanton?

Die Medien und die Wahrheit

Wer andere kritisiert wegen steigen-den Ansprüchen, sollte seine eigenenentsprechend möglichst gering halten.Doch dies ist bei Herrn Markus Kunzvon den Grünen nicht der Fall. Ihmgeht es besonders auf den Keks, dassAutofahrer immer mehr Strassen undTunnels wollen. Das Geld dafür wach-se aber nicht auf den Bäumen, sagt er.Hier sei gesagt: Motorisierte entrich-ten «Strassen-Verkehrsabgaben»! Da-zu kommt beim Verkauf pro LiterTreibstoff die Abgabe an den Staat für

Strassenbau und Unterhalt. Gut so, da-durch stimmt die Finanzierung. Ja so-gar der öV profitiert durch diese Ein-nahmen, was eigentlich einer Zweck-entfremdung entspricht. Vom selbenPolitiker der Grünen Partei wird je-doch am gleichen Abend im Gemein-derat der Stadt ZH eine Motion behan-delt, die Folgendes fordert: An Halte-stellen des öV sollen Veloständer be-reitgestellt werden, und dies flächen-deckend in der ganzen Stadt! Für sol-che Finanzierungen sowie Velowege

und anderes wäre längst eine fällige«Velosteuer» voll angebracht. OhneDiskussion! Oder glaubt er, dass dasGeld zu dieser Finanzierung auf denBäumen wächst? Klar Denkende wis-sen doch genau – dies berappt derSteuerzahler.

Laut Interview fürchtet sich HerrKunz vor Dummheit in der Politik. Ichmich allerdings auch!

Thomas Schwendener,Gemeinderat SVP Zürich 11

Dummheit in der Politik?

SVP-Herbst-Party in Russikonmit

Nationalrat Toni BrunnerPräsident SVP Schweiz

Freitag, 12. Oktober 2012Landgasthof Krone, Russikon

Parteimitglieder, Gäste und Freunde der SVP sind herzlich eingeladen Apéro um 19.00 Uhr

Nachtessen ab 19.30 Uhr, anschliessend Referat von Nationalrat Toni Brunner zum Thema:Was ist eigentlich los in Bundesbern?

SVP Russikon SVP Bezirk Pfäffikon www.svp-russikon.ch

LESERBRIEF

SVP-Schiessen 2012 in Knonau Die Ranglisten des 30. SVP-Schiessens finden Sie auf www.svp-zuerich.ch/schiessen2012Eine ausführliche Berichterstattung mit Bildern folgt in der Ausgabe von nächster Woche.

R a n g l i s t e n

Steuerabkommen: Referenden gescheitertpd. Die Aktion für eine unabhängigeund neutrale Schweiz (AUNS) ist ent-täuscht, dass die Referenden gegen dieschädlichen Steuerabkommen mitDeutschland, Grossbritannien undÖsterreich nicht zustande gekommensind. Die AUNS konnte zusammen mitder Jugendorganisation Young4Fun,den JUSO, der Lega dei Ticinesi, der

Jungen SVP Schweiz und dem Bundder Steuerzahler rund 163 000 Unter-schriften sammeln. Die Referendensind jedoch gescheitert, weil am Abga-betermin nicht weniger als 14 700 Un-terschriften bei den Gemeinden liegengeblieben sind, welche nicht rechtzei-tig beglaubigt beziehungsweise zu-rückgeschickt wurden. Die AUNS be-

dauert, dass die Schweizer Stimmbür-gerinnen und Stimmbürger somit überdie folgenschweren Staatsverträgenicht abstimmen können. Die AUNSfordert vom Bundesrat, dass im soge-nannten Steuerstreit mit Deutschlandkeine weiteren Zugeständnisse mehrgemacht werden.

zac. Die Art und Weise, wie man inunserem zwangsgebührenfinan-zierten Staatsradio der Begeiste-rung über die angekündigte Kanz-lerkandidatur von Peer SteinbrückAusdruck verleiht, muss jeden Pa-trioten schmerzen. Der Mann, dermit der Arroganz Willhelms II. auf-tritt, kritisiert die Schweiz und dieSchweizer Banken als Parasiten amdeutschen Volkskörper.

Das freut das Herz gewisserFunktionärsjournalisten. Zum Bei-spiel «Echo»-Mann Caspar Selg,Deutschland-Korrespondent mitSitz in Berlin, dessen Berichte eine

schon fast sexuell anmutende Be-geisterung durchschimmern lassen.Ohne den leisesten Anflug der Kri-tik lässt Selg Steinbrück seine An-würfe gegen die Schweiz wieder-holen und unser Land ins Lächerli-che ziehen. Nicht ein Hauch vonRelativierung. Steinbrück machtsich darüber lustig, dass er wieder-holt in die Schweiz einreisen und –was noch viel wichtiger sei – auchwieder ausreisen durfte.

Botschaft: Die Schweiz istschwach. Das Gelächter der Stein-brück umringenden Journaille fehltnicht.

Dafür teilte Selg der HörerschaftFolgendes mit: «Es gehe nicht umdie Souveränität der Schweiz, son-dern um die Souveränität Deutsch-lands, seine Steuergesetze auchdurchsetzen zu können.» Selbst derzweitdümmste Journalist der Welthätte an dieser Stelle gefragt, wa-rum die Souveränität Deutschlandhöher zu gewichten sei als jene derSchweiz, oder was Deutschland daran hindere, ein System zu schaf-fen, das eine Steuerflucht in dieumgekehrte Richtung zur Folgehätte. – Aber eben nur der Zweit-dümmste.

Zwangsgebührenfinanzierter Selbsthass

IN DER OSTBERLINER HUMBOLDT-UNIVERSITÄT INSERIEREN?

Zürcher nur zweite Wahl für Assistenzstellen ?Sollen Universitätsassistenten heute primär wegen einer gewissen Weltanschauung von auswärts geholt werden oder dienen Assistenzanstellungen nicht eher dazu, einen eigenenakademischen Nachwuchs heranzubilden und diesem eine gute Startchance zu geben? Sollen eher Gesinnungsfreunde über Internetplattformen an einschlägigen Orten und in Netzwerken gesucht werden, zur eigenen Verstärkung und zur Bekämpfung von Gegnern? Oder wäre es nicht vielmehr eine Kernaufgabe der Universität, über Assistenzstellen eineneigenen akademischen Nachwuchs aufzubauen für die eigene Universität und im Wettbewerb zu andern Universitäten? So lautet heute die aktuelle Streitfrage.

er. Die Humboldt-Universität galt einstals Kaderschmiede der Sozial istischenEinheitspartei Deutschlands (SED,Kommunisten und fusionierte Sozial-demokraten) mit den Studien zum Mar-xismus-Leninismus und andern ein-schlägigen Spezialitäten. Kurz vor demMauerfall erstellten Fachleute derHumboldt-Universität sogar eine soge-nannte «Killer-Bibel» – im Auftrag vonStasi-Vizechef Gerhard Neiber: «Go-MoPa» –, von Professor EhrenfriedStelzer («Professor Mord»). Er verfass-te eine präzise Studie, wie man am bes -ten den perfekten Mord begeht. DieExistenz von Kritikern vernichten, daswar eine Aufgabe der Stasi. Die über900 Seiten starke Studie der Humboldt-Universität unter dem Titel «Toxdat»führt jede erdenkliche Art auf, wieMenschen mit Gift umgebracht werdenkönnen. Die Wissenschaftler der Hum-boldt-Uni nannten das eine Liquidati-onsmethode mit hohem Verschleie-rungspotenzial durch spät einsetzendeunspezifische Initialsymptomatik.Nach dem Fall der Mauer war der alteStasi-Staat in das demokratischeDeutschland einzugliedern. In der An-fangsphase war die Humboldt Univer-sität mit stalinistischen Seilschaftenund PDS-Mitgliedern stark durchsetzt(«Rote So cken»), die roten Netzwerkeund stalinistischen Seilschaften wur-den als kaum demokratiefähig betrach-tet. So existierte an der OstberlinerHumboldt-Universität noch 2002 einReferat für Antifaschismus.

«Kritisch» als Synonym für marxistischMit einer Verminderung von Professo-ren und Instituten sollten diese korrup-ten Netzwerke und stalinistischen

Seilschaften geschwächt werden. Zu-dem verstanden es gewisse Seilschaf-ten, ihre Präsenz zu verheimlichen. Sowurde aus dem Arbeitsbereich «Kritikbürgerlicher politischer Theorien» dasWort Kritik weggelassen, weil dasWort Kritik als marxistisch belastetgalt. Die Lehre «Sozialistische Be-triebswirtschaft» wurde neu über ein«Institut für Unternehmensführung»getarnt. Die früher indoktrinierte Stu-dentenschaft der Humboldt-Uni prote-stierte wegen einer angeblichen Zer-schlagung der Geisteswissenschaftund witterte dahinter ein «Verwer-tungsinteresse des Kapitals». DerLeipziger Studentenführer (und PDS-Mitglied) Pasternak studierte einst«wissenschaftlichen Kommunismus»und nach dem Mauerfall schrieb ersich für Politologie ein. Er täuschtevor, um die Zukunft der kritischen Wis-senschaft zu fürchten und machte aufPanik: «Unsere kritischen linken Pro-fessoren müssen gehen» … Die stali-nistischen Seilschaften bekamen in ih-rem Kampf um ihre Pfründen mit derZeit Unterstützung von Marxisten ausdem Westen. Vertreter von korruptenNetzwerken und rote Seilschaften sindheute auch in Universitäten im WestenDeutschlands und im Ausland zu fin-den. Man unterstützt sich gegenseitig,wieder eine Stelle für Marxisten undihren Anhang zu besetzen oder zu ver-teidigen.

Seilschaften ansprechen und vernetzenHeute kann man günstig über gewissePlattformen von Websites kommuni-zieren, sich vernetzen, und es könnenVerbündete für bestimmte Stellen mobilisiert werden. Eine solche geeig-

nete Internet-Pattform für Kontakteunter Gesinnungsgenossen findet sichan der Humboldt Universität unter H-Soz-u-Kult (http://www.hsozkult.geschichte.hu-berlin.de). Dort wurdeunter dem Namen «Flurin Condrau»

ausgeschrieben: Job: 2 x 0,5 Wiss. Assistenz «Medizingeschichte» Uni-versität Zürich. Universität Zürich01.07.2011–30.06.2014. Bewerbungs-schluss: 15.03.2011. Daneben wird einMedizinhistorisches Forschungskollo-quium erwähnt und eine Vorlesung«Patient Gesellschaft», historischeAspekte kollektiver Medizin, wissen-schaftstheoretisches Kolloquium derUniversität Zürich und der ETH-Zü-rich. Offenbar sucht Prof. CondrauMitkämpfer aus anzusprechendenGruppen. Offenbar will er für Assi-stenzstellen nur in einem Notfall aufAbsolventen der Universität Zürichzurückgreifen müssen.

Zürcher nur zweite Wahl für AssistenzstellenAuch die Zürcher Universitätsabsol-venten hätten oft gerne eine Assistenz-stelle, weil diese ein Sprungbrett istfür eine wissenschaftliche Weiterbil-dung und für eine akademische Lauf-bahn. Aber offenbar gibt es Zürcherund ausländische Professoren, diekein Interesse haben an einem akade-

mischen Nachwuchs in der Schweizund die in der Zukunft lieber nur Pro-fessoren aus dem Ausland berufenmöchten.

Wegen der Affäre Condrau wäreden politischen Parteien zu empfeh-len, das Universitätsgesetz im Kan-tonsrat oder über eine Volksinitiativeanzupassen, um den akademischenNachwuchs in der Schweiz zu fördern.Im Universitätsgesetz wäre festzuhal-ten, dass wissenschaftliche Assistenz-stellen primär den akademischenNachwuchs und die Weiterbildung derZürcher Universitätsabsolventen zufördern haben.

Mit andern Schweizer Universitä-ten sollen Austauschplätze für Assi-stenzstellen auf Gegenseitigkeit mög-lich sein. Assistenzstellen für Auslän-der sollen nur in wenigen, ausführlichwissenschaftlich zu begründenden Si-tuationen möglich sein und wärenvom Universitätsrat einzeln zu bewil-ligen. Da die Assistenzstellen für dieakademische Aus- und Weiterbildungvorgesehen sind, sind dies keine Ar-beitsplätze im Sinne der bilateralenVerträge. Die Universitäten in der EUpraktizieren dies bereits heute ähnlich,wie es hier vorgeschlagen wird.

Marxisten das Geld abklemmenIn der gegenwärtigen Situation kann

man nichts anderes empfehlen, alssich das Vorgehen des Gründers desMedizinisch-Historischen Instituts,Prof. E. Ackerknecht, zum Vorbild zunehmen, den Marxisten kein Geldmehr zu geben, auch nicht in der Formvon Inseraten. Prof. Ackerknecht hatteeinst mit dem Marxisten Trotzki zu-sammengelebt und musste von dessenErmordung durch die Stalinisten er-fahren. Als Prof. Ackerknecht mit Medizin-professor Akeret gegen die marxisti-sche Propaganda im damaligen «Zür-cher Student» vorging, jammerte Alt-kommunist Theo Pinkus in seinerZeitschrift «Zeitdienst», dass Prof.Ackerknecht, dieser einst vortrefflicheGenosse, auf die Gegenseite gewech-selt hätte.

Die linke Studentenschaft (Zwangs-körperschaft) versuchte darauf, beidenProfessoren der Medizinischen Fakul-tät einen gerichtlichen Maulkorb zuverhängen. Die damalige Verteidigungwurde von einem Juristen organisiert,der später als SVP-Nationalrat ge-wählt wurde. Prof. Condrau dürfte inseiner Antrittsvorlesung über Prof.Ackerknecht bewusst die Seite desWarners vor dem Marxismus unter-drückt haben, um ihn für seine politi-sche Anschauung leichter instrumen-talisieren zu können.

Der Zürcher Bote • Nr. 40 • Freitag, 5. Oktober 2012 AKTUELL 5

Arbeitstagung der SVP Kanton Zu� rich

Energietagung –Was ist los mit der Schweizer Energiepolitik?Samstag, 20. Oktober 2012, 8.30 Uhr bis etwa 12.30 UhrRestaurant Rössli, Kempttalstrasse 52, 8308 Illnau

Programm08.30 Uhr Kaffee / Gipfeli

09.00 Uhr Begrü� ssung / Einfü� hrungNationalrat Alfred Heer, Präsident SVP Kanton Zü�rich

09.10 Uhr Tagesziele und AblaufDr. Ueli Betschart, Präsident SVP-Kommission fü�r Energie und Umwelt

09.15 Uhr Energiedebatte hautnahStephan Amacker, SVP-Kommission fü�r Energie und Umwelt

09.45 Uhr Neues Positionspapier der SVP SchweizHans Rutschmann, alt Nationalrat, Präsident Zü�rcher Gewerbeverband

10.15 Uhr Pause

10.45 Uhr Was ist los mit der Schweizer Energiepolitik?Giovanni Leonardi, Dipl. El. Ing. ETHZ

11.30 Uhr Initiative «Strom fü� r Morn»Dr. Urs Rengel, CEO EKZ

12.15 Uhr Diskussion und FragenDr. Ueli Betschart, Präsident SVP-Kommission fü�r Energie und Umwelt

12.30 Uhr Schlusswort / Ende der TagungNationalrat Alfred Heer, Präsident SVP Kanton Zü�rich

Bitte senden Sie den ausgefüllten Anmeldetalon umgehend an das

Sekretariat SVP des Kantons Zü� rich, Lagerstrasse 14, 8600 Dü�bendorf, Fax 044 217 77 65 oder per E-Mail an sekretariat@svp-zuerich.ch

Anmeldetalon fü� r die Arbeitstagung vom Samstag, 20. Oktober 2012

Name: Vorname:

Strasse: PLZ, Ort:

Tel: E-Mail:

Im SpitalAlle Spitalpatienten, mit denen ich in den letzten Monaten sprach, lobten die medizinische Versorgung, alle aber klagten über das unend-lich häufig wechselnde Pflegepersonal.

SILVIA BLOCHERHERRLIBERG

In den letzten Wochenhatte ich während häu-figer Krankenbesucheim Spital selber Gele-genheit, diese unüber-

sichtlich gewordene Zahl von Pflege-fachleuten, Physiotherapeuten, Es-sensbestellung-Zuständigen, Essen-Zustellern, Diätassistenten, Reini-gungspersonen und Pflegehilfsperso-nal im Krankenzimmer am Krankenvorbeiziehen zu sehen. Nicht nurkonnte ich mir ihre Namen nicht mer-ken, auch mit den stetig wechselndenGesichtern bekam ich Mühe. Und ichstellte mir vor, wie das auf den Kran-ken wirken müsse, der durch Krank-heit geschwächt, durch Schmerzen ge-peinigt, durch Medikamente gedämpftist. Und zusätzlich ja noch Nachtpfle-ge und Nachtwache zu Gesicht bekam.

Arbeitseinheiten wie in der FabrikNach einiger Zeit glaubte ich das Sy-stem zu erkennen, dass dahinter steckt:Man hat die anfallende Arbeit im Spi-tal in Tageseinheiten aufgeteilt. Für ei-nen vollen Tag ergeben sich 4–5Schichten. Weil aber offensichtlichviele Spitalangestellte Teilzeit arbei-ten, teilen sich die 7 Wochentage in je4–5 Schichten mit je verschiedenenPersonen. Was heisst das, wenn etwa 4Pflegefachleute gleichzeitig auf einerAbteilung arbeiten? Mir begann zuschwindeln: 4 Pflegefachleute in 4Schichten sind 16 Personen. Falls die-se jeden Tag wechseln, sind das 112verschiedene Personen. Dazu kom-men die vorher aufgezählten Speziali-sten, das Hilfspersonal und die Ärzte.Ein Kranker hat es bei uns also im Ex-tremfall innerhalb einer Woche mit ge-gen 150 verschiedenen Betreuern zu

tun. Kein Wunder beklagen sich alleüber diesen Missstand!

Wer weiss Bescheid über den Patienten?Mir ist aber auch aufgefallen, wie vielZeit die Orientierung der vielen ver-schiedenen Pflegepersonen über einenjeden Patienten in Anspruch nimmt.Und da es im Spital häufig um wesent-liche Dinge geht, muss diese Orientie-rung ja sicherlich schriftlich erfolgen.Wie gross ist wohl der Anteil der Ar-beitszeit, der für solche Orientierun-gen aufgewendet wird? In den Stati-onszimmern sind jedenfalls Pflege-fachleute häufig am Computer anzu-treffen. Eigentlich müsste ja – wannimmer ein Patient läutet – die Pflege-fachfrau zuerst im Computer den Zu-stand des Patienten und die verab-reichten Medikamente abklären, bevorsie zu ihm ins Zimmer kann.

Nach meiner Beobachtung ist aberauch die Absprache mit den «Speziali-sten» sehr schwierig: Da tauchen Be-wegungstherapeuten just in dem Mo-ment auf, wenn der Patient nach auf-wendiger Pflege völlig erschöpft end-lich wieder frisch eingebettet im Bettliegt. Oder das Essen wird gebrachtund hingestellt, aber der Patient kannes nicht selber schneiden oder ist garunfähig selbst zu essen. Natürlichkann er dann läuten, aber zu Essens-zeiten ist das Personal reduziert, under möchte ja nicht noch mehr zur Lastfallen.

Das beste Gesundheitswesen?Die Schweiz soll eines der besten Gesundheitswesen haben. Vielleichtkönnte man es trotzdem noch verbes-sern, indem man die strikte Rationali-sierung des Pflegeablaufes hinterfragtund auch an das psychische Wohler -gehen der Patienten denkt. Weiteres unter: www.blochersilvia.ch.

Die KantonsschuleFreudenberg führt ei-ne staatsbürgerlicheProjektwoche durch.

Thema: «Matura, wie weiter?» ZumEnde dieser Projektwoche soll einPodium mit Politikern, darunter derSchreibende, den Schülerinnen undSchülern mehr Klarheit über den«Wert der Matura» vermitteln. DasZielpublikum besteht aus Sechst-klässlern, die an der Weiche stehen,die sie einerseits zu einer Berufsaus-bildung oder über das Gymnasiumzur Matura hinführt. Das duale Be-rufsbildungssystem Schweizer Prä-gung ermöglicht es, je nach Neigungund Eignung eine frühe Spezialisie-rung oder eine breite, auf Allgemein-bildung ausgerichtete Schule zuwählen. Nachdem mit der Berufsma-tura auch für die Absolventen einerLehre die Möglichkeit besteht, spä-ter an eine Fachhochschule zu wech-seln, haben heute alle einen Zugangzu höherer Bildung. Damit hat dieMatura einerseits an Exklusivitätverloren, andererseits wurde genaudadurch das Konzept des Bildungs-bürgers vermutlich über Jahrzehntehinaus gerettet. Hätte eine früheSpezialisierung im Beruf weiterhinbedeutet, von einer späteren Hoch-schulausbildung ausgeschlossen zusein, wäre das Thema einer vermehrtauf die individuellen Stärken ausge-richteten Gymnasialausbildung heu-te noch präsenter. Wechseln wir dieSzene: Foyer der NZZ, Vernissagedes neuesten Buches von Prof. UlrichZwygart mit dem Titel «(Ir-) Rationa-le Topmanager». Er geht der Fragenach, warum Menschen in höchstenFührungspositionen falsch entschei-den und welche Faktoren für dieFehlentscheide verantwortlich wa-ren. Zur Einführung des Buchessprach u. a. Dr. Hugo Bänziger. Er,der Weggefährte und erfolgreicheChief Risk Officer von Joe Acker-mann bei der Deutschen Bank, zeig-te auf, dass die Topmanager selbstdafür sorgen müssen, dass sie sichmit kritischen Leuten umgeben undnicht abheben. Eine breite Allge-meinbildung, Bänziger studierte Ge-schichte, hilft dabei, die Verantwor-tung gegenüber der Gesellschaftwahrzunehmen. Die Plattitüde «wasHänschen nicht lernt, lernt Hansnimmermehr» verweist zwar darauf,dass die wichtigsten Fundamente inder frühen Kindheit gelegt werden,doch auch in der Ausbildung kannzumindest korrigierend eingegriffenwerden. Wer den Aufstieg und Un-tergang von Imperien am Beispielder Antike gelernt hat, weiss, dass eskeine Garantie für ewigen Erfolggibt. Die menschlichen Verhaltens-weisen haben sich über die Ge-schichte hinweg nicht geändert. Daslernt man im Gymnasium; und auch,dass es mehr gibt als den eigenenFachbereich. Es werden Türen aufge-stossen, die einem sonst verschlos-sen blieben. Natürlich hält die Matu-ra, also die Reifeprüfung, nicht, wasihr Name verspricht. Reif machtnicht die Schule. Das besorgt das Le-ben in Beruf und Gesellschaft. Diegymnasiale Matura bleibt wichtig.Ohne die Alternative der guten Be-rufsbildung wäre sie ein Irrweg.

6 STADT ZÜRICH Der Zürcher Bote • Nr. 40 • Freitag, 5. Oktober 2012

VON ROLF A. SIEGENTHALER

Fadegrad

Wert der Matura

AUS DEM ZÜRCHER GEMEINDERAT

In Zürich ist nicht nur das Bauen teurerSelbst in der links/grünen Hofberichterstattung kann man dieser Tage lesen, dass die Stadt Zürich entgegen ihrer vollmundig verkündeten Losung«Zürich baut gut und günstig» genau das Gegenteil tut – sie baut sehr teuer und nicht immer gut. Es bestätigt sich damit einmal mehr, dass in der Politik Selbsteinschätzung und Fremdeinschätzung einander oft diametral gegenüber stehen.

BRUNO AMACKERGEMEINDERAT SVPZÜRICH 6

Die SVP beklagt dasübermässig teure undunnötig luxuriösestaatliche Bauen schon

seit Jahren konsequent und vehement.Entsprechende Anträge von unsererSeite, welche zum Masshalten aufru-fen, werden im Parlament als «Totspar-anträge» verunglimpft und bekämpft.Auch hier ein weiteres Beispiel, woWahrheit und Wahrnehmung weit aus-einander klaffen.

Doch dieses Missverhältnis zwi-schen finanziellem Einsatz und tatsäch-lichem Ergebnis herrscht nicht nurbeim Bauen, sondern in zahlreichen an-deren Gebieten, in denen der Staat tätigwird. In der Stadt Zürich hat man dasGefühl, wenn immer sie etwas angeht,könne es nicht teuer genug werden undunter allen möglichen Lösungen werdestets für die teuerste optiert.

Dies ist auch beim städtischen Sy-stem der sogenannten Teillohnangebote

der Fall, welche an der Gemeinderats-sitzung von dieser Woche debattiertwurden. Worum geht es?

Die Sozialindustrie profitiertUnser SozialkommissionsmitgliedSven Oliver Dogwiler machte zumThema eine umfassende Auslegeord-nung. Wie so oft stand auch bei diesemProjekt am Anfang eine gut gemeinteIdee. Nämlich die Integration von Men-schen, welche aus dem Arbeitsprozessherausgefallen sind, in die Arbeitswelt.Doch es gilt auch hier die alte Weisheit:Das Gegenteil von gut gemeint ist gut.So wie es die Stadt aufgegleist hat, pro-fitiert in erster Linie die Sozialindu-strie. Und es kostet sehr viel. Im Detail:Erreicht werden soll die Integrationdurch Teillohnjobs in sogenannten «So-zialfirmen».

Der Begriff ist schon ein Wider-spruch in sich selbst und entsprechendunauflöslich sind die Probleme diesesSystems. Eine Sozialfirma ist nämlichvor allem keine Firma bzw. das, waslandläufig unter einer Firma verstandenwird, sondern ein staatlich dominierter

Betrieb. Und zwar ein staatlicher Be-trieb, der hoch subventioniert wird undmit seinem Angebot die Privatwirt-schaft konkurrenziert. Ein paar Beispie-le: Die Feinschliff GmbH zum Beispiel,wie sich eine dieser «Sozialfirmen»nennt, produziert unter anderem T-Shirts, Taschen, Schreinerarbeiten, bie-tet Cateringservice an und erbringt Bü-rodienstleistungen. Angeboten wird al-les zu Marktpreisen, die Betriebe wer-den aber mit knapp 7 Mio. Frankenjährlich subventioniert. Zwar reduzie-ren sich durch dieses System etwas dieSozialausgaben, unter dem Strich ver-bleibt aber immer noch eine Nettobela-stung von fast 4 Mio. Franken zu Lastendes Staats.

Der Staat verdrängt das KleingewerbeDas ist das eine. Weit gravierender aberist der ordnungspolitische Aspekt die-ser sogenannten «Sozialfirmen». Dennes sind dies staatlich gegründete Unter-nehmungen, die mit Millionen vonSteuergeldern ausgestattet werden unddamit die Privatwirtschaft konkurren-

zieren. Besonders erschwerend kommtdazu, dass es ausgerechnet lokalesKleingewerbe ist, welches am stärkstendarunter zu leiden hat, wie beispiels-weise Schreinereien oder das Gastge-werbe. Im System der freien Marktwirt-schaft ist dies ein absolutes Tabu, ein«no-go» wie man wohl heute sagenwürde.

Auf die Frage, ob mit diesen Firmenschlussendlich Leute wieder in den Ar-beitsprozess integriert werden können,muss unter diesen Umständen gar nichteingegangen werden, obwohl auchhierzu Zweifel angebracht sind. Wieunser Referent ausführte, sind keineverlässlichen Zahlen erhältlich, wieviele Leute schliesslich mit diesen Pro-grammen wieder dauerhaft in den Ar-beitsmarkt zurück finden. So oder sogeht es aber nicht an, dass Staatsbetrie-be, und mag es noch so wohlgemeintsein, mit hohen staatlichen Subventio-nen das private Gewerbe konkurrenzie-ren. Es wird aber anhand dieses Bei-spiels klar, was die SP in ihrem Partei-programmpunkt mit der Überwindungdes Kapitalismus genau meint.

BUDGET 2013 DER STADT ZÜRICH

Bankrotterklärung des ZürcherStadtrates mit KonsequenzenErneut präsentiert die rot-grüne Regierung der Stadt Zürich ein defizitäres Budget. Dieses Mal sollen 84 Millionen Franken mehr aus-gegeben werden als durch die Einnahmen gedeckt würden.

GEMEINDERAT ROGER LIEBIPRÄSIDENT SVPSTADT ZÜRICH

Ohne den Glencore-Börsengang, der mitder Stadt Zürich ei-

gentlich überhaupt nichts zu tun hat,über den kantonalen Ressourcenaus-gleich aber mit rund 42 MillionenFranken unverhofft in die ZürcherStadtkasse einfliessen lässt, hätte aller-dings erneut ein dreistelliger Verlustvon 126 Millionen Franken resultiert.

Rasanter Anstieg des Personal-aufwandesImmerhin: Obwohl der Gesamtauf-wand um sage und schreibe schier un-glaubliche 480 Millionen Frankenüber dem Rechnungsabschluss desJahres 2011 liegt, sieht die SVP trotz-dem ein Zeichen, dass ihre Politikmittlerweile auch im Stadtrat Gehörfindet. So wurde nach der Budgetkür-zung 2011 auch den Forderungen ausdem Postulat nach einer Ausrichtungder Ausgaben nach dem allgemeinenWirtschaftswachstum – eingereichtam 7.12.2012 (Liebi/Erfigen) – Rech-nung getragen.

Beängstigend im Sinne nachhaltiggesunder Gemeindefinanzen ist aller-dings der erneut rasante Anstieg desPersonalaufwandes der Stadt Zürich.Mit 2,701 Milliarden Franken erreichtdieser in einer Zeit unsicherer Wirt-schaftsentwicklung ein absolutes Re-kordniveau, 702 (!) Millionen Frankenmehr als noch 2004. Diese Zahl istumso dramatischer, als der Stadtrat al-lein im Schuldepartement aufgrunddes Hortausbaues bis 2016 mit einerweiteren Steigerung des jährlichenPersonalaufwandes um zusätzliche100 Millionen Franken rechnet. Diesgeschieht alles vor dem Hintergrundstagnierender bis eher sinkender Steu-ererträge und einer Rechnung 2012,die mit hoher Wahrscheinlichkeit miteinem Defizit von rund 50 MillionenFranken schliessen dürfte.

Ablehnung des Budgets 2013Die heute vorgestellten Zahlen, im Be-sonderen der Aufgaben- und Finanz-plan 2013–2016, machen deutlich, dass

das Defizit der Stadt Zürich, wie vonder SVP seit Jahren angemahnt, syste-mischer Natur ist bzw. geworden ist.

Dass Stadtrat Vollenwyder, nachden alljährlichen Lobhudeleien, zumEnde seiner Amtszeit mit dem Projekt17/0 eine Leistungsüberprüfung unddie Evaluierung eines eigentlichen Sanierungsprogrammes ankündigenmuss, kommt einer finanzpolitischenBankrotterklärung des rot-grünenStadtrates gleich. Die Finanzen laufenaus dem Ruder, das Schiff ist im Sink-gang. Der Captain glaubt nicht mehran seine Mannschaft und plant deshalbganz offensichtlich seinen Abgang.

Die SVP der Stadt Zürich ist äus-serst besorgt über den Zustand desStadtzürcher Haushaltes und lehnt des-halb das vorliegende Budget ab. Wirfordern alle verantwortungsvollenKräfte des Gemeinderates auf, die völ-lig inakzeptable Finanzentwicklung zukorrigieren und einen zumindest aus-geglichenen, weitergehend aufwandre-duzierten Voranschlag zu erarbeiten.

Besuch bei Google SchweizDonnerstag, 8. November 2012, 18.00 – 20.00 UhrZum Herbstanlass der Aktion Medienfreiheit sind auch Neumitglieder, Interessenten undGäste herzlich eingeladen! Bitte melden Sie sich mit untenstehendem Talon an.Treffpunkt 18 Uhr: Empfang Google Schweiz, Brandschenkestrasse 110, 8002 Zürich

EINLADUNG ZUM HERBSTANLASSDie «Aktion Medienfreiheit» setzt sich für Meinungsvielfalt und unabhän-gige Medien ein. Der freie Austausch von Meinungen ist Kernstück jeder Demo kratie. Zeitungen, TV, Radio und Internet sind für die Meinungsbildung und -verbreitung zentral. Setzen Sie sich mit uns für eine vielfältige Medien - landschaft ein! Werden Sie Mitglied der Aktion Medienfreiheit.

ANMELDUNG Ja, ich melde mich für den Herbstanlass der Aktion Medienfreiheit an: Ja, ich werde Einzelmitglied der Aktion Medienfreiheit (Beitrag CHF 50.–/Jahr)

Anmeldung bitte per Fax an die Nr. 044 391 32 30 oder per Email an info@medienfreiheit.ch. Nach eingegangener Anmeldung stellen wir Ihnen umgehend das Programm per Email zu.

Vorname, Name:

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DER AKTUELLE VORSTOSS

Mehr Sicherheit für HönggIm Quartier Höngg und im Kreis 10 fühlt sich die Bevölkerung bezüg-lich öffentlicher Sicherheit beeinträchtigt, weil die Quartierwache der Stadtpolizei nur noch halbtags geöffnet ist. Da stellt sich die berechtigte Frage, ob diese Präsenz genügt für die Betreuung der dreibevölkerungsreichen Quartiere Wipkingen, Höngg und Rütihof.

Die beiden Gemeinderäte Martin Bür-limann und Guido Bergmaier (beideSVP) sind der Meinung, dass dies un-genügend ist und verlangen mit einemPostulat die Verlängerung der Prä-senzzeit.

ForderungDer Stadtrat wird gebeten zu prüfen,wie bei der Quartierwache Hönggkünftig durchgehende Öffnungszeitenvon Montag bis Freitag jeweils 7.00Uhr bis 18.00 Uhr gewährleistet wer-den können.

BegründungAus der Antwort auf die schriftlicheAnfrage 2012/250 von Martin Bürli-mann (SVP) und Guido Bergmaier(SVP) vom 13. Juni 2012 geht hervor,dass aus den verkürzten Öffnungszei-ten der Quartierwache Höngg keinewesentlichen Kosteneinsparungen re-sultieren. Weiter geht aus der Antworthervor, dass einzig die QuartierwacheHöngg zeitweise massiv verkürzte

Öffnungszeiten aufwies. Höngg ist dieeinzige Quartierwache, bei welcherdie Öffnungszeiten sowohl in diesemals auch im letzten Sommer temporärreduziert wurden. So sind beispiels-weise die Öffnungszeiten der Quar-tierwachen Enge, Unterstrass, Hottin-gen, Riesbach, Altstetten und Schwa-mendingen werktags von 7.00 Uhr bis18.00 Uhr. Die Regionalwachen (City,Wiedikon, Industrie, Aussersihl undOerlikon) sind rund um die Uhr be-setzt. Aus der Höngger Bevölkerungkamen mehrere negative Reaktionen.Die Dienstleistungen der Quartierwa-che Höngg werden allgemein ge-schätzt. Der Qualitätsverlust durch diegesunkenen Öffnungszeiten ist mas-siv. Die Quartierwache Wipkingenwurde bereits geschlossen. Eine Quar-tierwache für drei Quartiere (Wipkin-gen, Höngg und Rütihof) genügt nicht,wenn sie nur halbtags offen ist. Dahersoll die Quartierwache Höngg wie dieanderen Quartierwachen durchgehendgeöffnet sein, auch im Sommer.

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Einsenden an Stutz Druck AG, «Zürcher Bauer/Zürcher Bote»,Einsiedlerstrasse 29, 8820 WädenswilEinsendeschluss jeweils am Dienstag für die Ausgabe vom Frei tag.Bei Fragen: 044 783 99 11

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SVP-KANTONSRATSFRAKTION

Kantonsrat / FraktionMontag, 22. Oktober 2012, 13.00 Uhr, Sitzung,Zunfthaus zur Haue.

SVP-STAMM

Bezirk Bülach / EmbrachJeweils am letzten Sonntag im Monat, ab10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Ober -embrach.

Bezirk Dielsdorf / DielsdorfJeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr,Restaurant Löwen, Dielsdorf.

Bezirk Dietikon / BirmensdorfJeden ersten Samstag im Monat, ab 10.00 Uhr,Restaurant Sonne, Luzernerstrasse, Birmens-dorf.

Bezirk Hinwil / WetzikonJeweils am letzten Donnerstag im Monat, ab19.30 Uhr, Restaurant Sternen, Bertschiker-strasse 10, Medikon (Wetzikon ZH).

Bezirk Horgen / OberriedenJeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr,Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.

Bezirk Meilen / KüsnachtJeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, RestaurantSchützenstube, Küsnacht.

Bezirk Pfäffikon / WeisslingenJeweils am letzten Samstag im Monat, ab10.30 Uhr, Nöggis Bierhanä, Neschwil.

Bezirk Uster / UsterJeden ersten Samstag im Monat, 11.00 bis12.00 Uhr, Landgasthof Puurehuus, Wermats-wil.

Bezirk Winterthur / SeuzachJeden ersten Sonntag im Monat, ab 10.00 Uhr,im Seuzi-Kafi, Seuzach.

Junge SVP Kanton ZürichJeden letzten Freitag im Monat, 20.00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepagewww.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.

Junge SVP Stadt und Bezirk WinterthurJeden ersten Freitag im Monat, ab 20.00 Uhr, inder First Choice Bar, Winterthur.

Stadt Winterthur / SeenJeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.00 Uhr,Restaurant Kafi Burehus, Winterthur-Seen.

Stadt Winterthur / WülflingenJeweils Samstagmorgen, ab 11.00 Uhr, Restau-rant Hirschen, Winterthur-Wülflingen.

Stadt Zürich / Kreis 4 und 5Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19.00Uhr, Restaurant Holzschopf, Heinrichstrasse112, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 6Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr,Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175,Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 10Jeden zweiten Montag im Monat, ab 19.00Uhr, Guido’s Restaurant, Alte Trotte, Limmattal-strasse 88, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 11Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr,Restaurant Felsenberg, Felsenrainweg 19, Zü-rich-Seebach.

Stadt Zürich / Kreis 12Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr,Restaurant Blume (am Schwamendingerplatz),Zürich-Schwamendingen.

SVP-VERANSTALTUNGEN

Bezirk Affoltern / KnonauFreitag, 18. Januar 2013, 19.30 Uhr, RestaurantHörnli, Knonau, SVP-Dorfjass. Anmeldungen:svpknonau@gmail.com oder 076 771 02 60.

Samstag, 29. Juni 2013, Besuch Museum SassoSan Gottardo. Weitere Informationen folgen.Anmeldungen: svpknonau@gmail.com oderNatel 076 771 20 60.

Bezirk BülachMittwoch, 24. Oktober 2012, 19.15 Uhr, Res-taurant Frohsinn, Kloten, öffentliche Sessions-veranstaltung mit Nationalrat Hans Fehr zumThema «Haben die SVP und Hans Fehr ihrenAuftrag in Bern erfüllt?». Der Unterländer SVP-Nationalrat stellt sich den kritischen Fragendes Moderators und des Publikums. Anschlies-send Gratisapéro (ab 20.15 Uhr Delegierten-versammlung der SVP Bezirk Bülach).

Freitag, 26. Oktober 2012, Hotel Riverside,Glattfelden, Herbstfest. Programm:19.00 Uhr Apéro im Foyer (mit musikalischer

Begleitung).19.30 Uhr Kurzvorstellung der Gemeinde

Glattfelden: Tommy Hafner,Präsident SVP Glattfelden.

19.40 Uhr Ansprache:Kantonsrat Matthias Hauser, Bezirkspräsident.

20.00 Uhr Nachtessen (4-Gang-Menü).21.30 Uhr Referent: Alfred Heer, Nationalrat

und Präsident SVP Kanton Zürich.22.30 Uhr Lotto.24.00 Uhr Ausklang bei dezenter Hinter-

grundmusik.Spezial-Preis für Übernachtungen für SVP-Mit-glieder (20% Rabatt) kann vor Ort gebuchtwerden. Kosten: 65.– pro Person (Trockenge-deck). Anmeldungen bis Freitag, 12. Oktober2012, bei Ihrem Sektionspräsidenten. Die SVPGlattfelden freut sich auf Ihren Besuch!

Bezirk Dietikon / BirmensdorfSamstag, 20. Oktober 2012, ab 14.00 Uhr, Ge-meindezentrum Brüelmatt, 16. BirmensdorferJassmeisterschaft. Gespielt wird der Handjass,4 Passen à 12 Spiele. Teilnahmegebühr Fr. 20.–.Anmeldungen unter 044 737 00 69 (Pfister)oder E-Mail: jassen@svp-birmensdorf.ch. An-meldeschluss: Donnerstag, 18. Oktober 2012,oder vor Ort.

Bezirk PfäffikonFreitag, 12. Oktober 2012, 19.00 Uhr (Apéro),Landgasthof Krone, Russikon, SVP-Party. Par-teimitglieder, Gäste und Freunde der SVP sindherzlich eingeladen. Um 19.30 Uhr servierenwir unseren traditionellen Beinschinken mitKartoffelsalat. Im Anschluss referiert unser Eh-rengast, Nationalrat Toni Brunner, Parteipräsi-dent, zu den Themen: «Aus dem Leben desSVP-Präsidenten» und «Aktuelles aus Bundes-bern». Danach führen wir wiederum einen Lot-to-Match mit attraktiven Preisen durch! Wirfreuen uns auf einen gemütlichen Abend! Ver-anstalter: SVP Russikon.

Bezirk Uster / UsterSamstag, 3. November 2012, ab 11.00 Uhr, bisin den Abend (solange der Käse reicht) «Forst-haus», an der Haldenstrasse in Uster (ab derPfäffikerstrasse/Wermatswilerstrasse signali-siert), Fondueplausch mit Musik und Gästen.Gratiswürstli für Kinder. Nehmen Sie ihre Freun-de und Bekannten mit zum feinen «Forsthaus-Figugegl» in gemütlicher Atmosphäre. Der Vor-stand der SVP Uster freut sich über ihren Be-such und eine möglichst grosse Teilnahme.

Bezirk Winterthur / HettlingenDonnerstag, 15. November 2012, 20.00 Uhr, ImGemeindesaal Hettlingen, Vortrag «Finanzkri-se – Zusammenhänge und Ausblick» von Prof.emer. Dr. Hans Geiger. Der Eintritt ist frei! Wei-teres auf www.svp-hettlingen.ch

Stadt Zürich / Kreis 9Samstag, 27. Oktober 2012, 9.00–11.30 Uhr,Albisriederstrasse 365, vor Migros, Standakti-on zu den Abstimmungsvorlagen vom 25. No-vember 2012.

Freitag, 2. November 2012, ab 19.00 Uhr, Rac-lette-Plausch. Genaue Angaben folgen.

Samstag, 3. November 2012, 9.00–11.30 Uhr,Lindenplatz, vor dem alten Brunnen (Seite Ba-denerstrasse), Standaktion zu den Abstim-mungsvorlagen vom 25. November 2012.

Samstag, 10. November 2012, 9.00–11.30 Uhr,Albisriederstrasse 330, hinter Buswartehäus-

8 VERANSTALTUNGEN Der Zürcher Bote • Nr. 40 • Freitag, 5. Oktober 2012

ISSN 1660–6701Organ: Schweizerische Volksparteides Kantons ZürichErscheint jeden Freitag

Abonnementspreis jährlich:Parteimitglieder Fr. 48.–Nichtmitglieder Fr. 58.–+2,5% Mehrwertsteuer

Redaktion: Seite 1–8 Reinhard Wegelin (rw.), Christoph Bähler (ba.) Tel. 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65zb@svp-zuerich.chSVP des Kantons ZürichLagerstrasse 14, 8600 Dübendorf

Inseraten-Annahme:print-ad kretz gmbh, Fredi KretzTramstrasse 11, Postfach, 8708 MännedorfTel. 044 924 20 70, Fax 044 924 20 79inserate@zuercher-bote.ch

Inseratenschluss:Dienstag 17.00 UhrInsertionspreis 95 Rp., Gelegenheitsinserate(private) mind. 20 mm, 2-spaltig, Fr. 30.–+ 8% Mehrwertsteuer

Druck und Abonnementsdienst:Stutz Druck AGEinsiedlerstrasse 29, 8820 WädenswilTel. 044 783 99 11, Fax 044 783 99 22info@stutz-druck.ch

IMPRESSUMWöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher

Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet aufwww.teleblocher.ch übertragen.

chen Fellenbergstrasse, Standaktion zu denAbstimmungsvorlagen vom 25. November2012.

Samstag, 17. November 2012, 9.00–11.30 Uhr,Lindenplatz, vor dem alten Brunnen (Seite Ba-denerstrasse), Standaktion zu den Abstim-mungsvorlagen vom 25. November 2012.

SVP-FRAUEN

Bezirk WinterthurSamstag, 24. November 2012, ab 19.00 Uhr,(Apéro), Schützenhaus Pfungen (DorfausgangRichtung Rumstal, rechte Strassenseite), tradi-tionelles Raclette-Essen. Kosten Fr. 30.– (Ge-tränke nicht inbegriffen), inkl. Apéro und Des-sertbüfett. Anmeldeschluss: Samstag, 17. No-vember 2012. Anmeldung an: Cornélia Am-acker, Ebnistrasse 2, 8413 Neftenbach, Telefon052 315 23 02, cornelia.amacker@bluewin.ch(Vorname/Name, Adresse und Anzahl Personennicht vergessen).

SVP-Frauen Stadt ZürichDonnerstag, 25. Oktober 2012, 19.30 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich,Mitgliederversammlung.

Samstag, 24. November 2012, 8.30–14.00 Uhr,Hotel Glockenhof, Sihlstrasse 31, Zürich, Bil-dungstagung zum Thema «Vertherapeutisie-rung der Volkschule». Referenten: Dr. med.Hannes Geiges, Kinderarzt, CVP; Sefika Garibo-vic, Expertin/Dozentin für Nacherziehung, SVP;Hanspeter Amstutz, ehem. Bildungsrat, EVP;NR Jürg Stahl, Sozialversicherungsrecht, SVPund Dr. Christina Ruob, kant. Elternorganisati-on, parteillos. Organisiert durch SVP-FrauenStadt und Kanton Zürich zusammen mit derBildungskommission Kanton Zürich. Die Teil-nehmerzahl ist auf 50 Personen beschränkt.Anmeldung bis spätestens Samstag, 10. No-vember 2012, an Anita R. Nideröst, Regensdor-ferstrasse 77a, 8049 Zürich, info@frauen-svp-stadt-zuerich.ch. Bitte Name/Vorname, Adres-se, Telefon/E-Mail und Wahl Thementisch ange-ben: Dr. med. Hannes Geiges, ärztliche Sicht;Hanspeter Amstutz, pädagogische Sicht; JürgStahl, Sozialversicherung und Dr. Christina Ruob, Elternbereich.

Dienstag, 29. Januar 2013, 19.00 Uhr, HotelMercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Gene-ralversammlung.

WEITERE POLITISCHEVERANSTALTUNGEN

Montag, 29. Oktober 2012, 18.15 Uhr, HotelGlockenhof, Sihlstrasse 31, Zürich, Herbsteventzum Thema «Energiepolitik im Spiegel der Öf-fentlichkeit. Die Darstellung der Energiewendein der öffentlichen Diskussion». Programm:17.45 Uhr: Türöffnung, Begrüssungsapéro.18.15 Uhr: Einleitungsreferat: Dr. Walter

Rüegg, ehem. Chefphysiker derSchweizer Armee «Radioaktivi-tät: Mythen, Hypothesen undFakten».

18.45 Uhr: Diskussion: Markus Eisenhut,Co-Chefredaktor Tages-Anzeiger,Hanspeter Trütsch, Leiter Bun-deshausredaktion SchweizerFernsehen, Alex Reichmuth, Re-daktor Weltwoche. Gesprächslei-tung: Filippo Leutenegger, Natio-nalrat FDP.

19.45 Uhr: Fragerunde, anschliessend Apéroriche.

Veranstalter: Aktion für eine Vernünftige Ener-giepolitik Schweiz, AVES SektionZürich (www.aves-zuerich.ch).

Zur Anmeldung genügt ein kurzes Mail an ueli.bamert@kgv.ch. Anmeldeschluss ist Don-nerstag, 25. Oktober 2012. Die Teilnehmerzahlist begrenzt, die Veranstaltung ist wie immerkostenlos.

Donnerstag, 15. November 2012, 19.00 Uhr,Kaserne, Aarau, öffentliche Podiumsveranstal-tung zum hochaktuellen Thema «Schweizer Armee wohin?», u. a. mit Nationalrat HansFehr.

Montag, 26. November 2012, 20.00 Uhr, Bü-lach (genauer Ort folgt), öffentliche Veranstal-tung von «SOS-Bülach» zum Thema «Jugend-gewalt, Cybergefahren, facebook». Referatvon Jugendpsychologe Alain Guggenbühl, an-schliessend Podiumsgespräch u. a. mit Natio-nalrat Hans Fehr, einem Bülacher Schulleiterund einem Jugendlichen.

Einladung zum

HERBSTFEST DER SVP BEZIRK BÜLACH FREITAG, 26. Oktober 2012 IM HOTEL RIVERSIDE GLATTFELDEN Liebe Mitglieder der SVP des Bezirks Bülach Die SVP Glattfelden freut sich, Sie zum diesjährigen Herbstfest einzuladen. Es erwartet Sie folgendes Programm: PROGRAMM 19.00 Uhr Apéro im Foyer (mit musikalischer Begleitung) 19.30 Uhr Kurzvorstellung der Gemeinde Glattfelden: Tommy Hafner Präsident

SVP Glattfelden 19.40 Uhr Ansprache: Matthias Hauser-Bezirkspräsident 20.00 Uhr Nachtessen (4-Gang Menü) 21.30 Uhr Referent: Alfred Heer-Präsident SVP Kanton Zürich 22.30 Uhr Lotto 24.00 Uhr Ausklang bei dezenter Hintergrund-Musik Spezial-Preis für Übernachtungen für SVP-Mitglieder (20% Rabatt) kann Vorort gebucht werden. Kosten: 65.- pro Person (Trockengedeck) Anmeldungen: bis 12. Oktober 2012 bei Ihrem Sektionspräsidenten Die SVP Glattfelden freut sich auf Ihren Besuch!

MOTORRAD-CLUB SVP

JahresschlusstreffenFreitag, 12. Oktober 2012, 19.30 Uhr (Apéro,offeriert aus der Clubkasse), Restaurant Lö-wen, Im Leuestübli, Birmensdorferstrasse 56,Uitikon-Waldegg, Jahresschlusstreffen. Nacht-essen um 20.00 Uhr.