Die Behindertenrechtskonvention: Stand der Umsetzung

Dr. Valentin Aichele, LL.M. 1

Die Behindertenrechtskonvention:

Stand der Umsetzung

35. Sitzung des Fachausschusses „Rehabilitation und Teilhabe“

Vortrag am 20.03.2012 in Berlin


Die Monitoring-Stelle

• Seit 2009 angesiedelt beim Deutschen Institut für Menschenrechte

• Politisch unabhängig• Mandat: Rechte von Menschen mit

Behinderungen fördern und schützen; Umsetzung in Deutschland überwachen

• Aufgaben: Beobachtung, Klärung, Intervention

1. Internationale Entwicklungen


Internationale Anerkennung(Stand: 3/2012)

• UN-Konvention– Ratifikation: 110 – Signatur: 153

• Fakultativprotokoll– Ratifikation: 63– Signatur: 90

• Europäische Union: seit 01.01.2011


UN-Fachausschuss

• Besetzung: 18 unabhängige Expertinnen und Experten

• Internationale Verfahren:- Berichtsprüfungsverfahren- Individualbeschwerdeverfahren- Untersuchungsverfahren


UN-Fachausschuss(Stand 3/2012)

• Siebte Sitzung im April 2012– Prüfung: Peru – Beratung: Argentinien, China, Ungarn

• Arbeitsgruppen: Barrierefreiheit (Artikel 9) rechtliche Handlungsfähigkeit (Artikel 12)

• Welche Staaten sind geprüft worden?: Tunesien, Spanien


Staatenberichtsprüfung Deutschlands

• Erster Bericht der Bundesregierung: 19.09.2011

• Prüfungstermin: offen

• Zivilgesellschaft: BRK-Allianz gegründet 1/2012 (Veröffentlichung Anfang 2013)

• Monitoring-Stelle: Parallelbericht (geplant rechtzeitig zur Berichtsprüfung)


2. Umsetzung in Deutschland:

allgemeine Aspekte


UN-BRK spezifische Institutionen(Artikel 33 UN-BRK)

• Anlaufstellen („Focal Points“)– Bund, Bundesressorts (siehe NAP S. 207)

– Anlaufstellen der Länder (siehe NAP, S. 208f.)

• Inklusionsbeirat beim BBB: Koordination mit der Zivilgesellschaft

• Monitoring-Stelle (u.a. Konsultationen mit den behindertenpolitischen Verbänden)



Aktionsplan

• Anforderungen an eine Strategie der Umsetzung, etwa– Rückbindung an die UN-BRK– Bestandsaufnahme– Überprüfbarkeit und Messbarkeit

• Stufenplan: Vorbereitung, Entwicklung, Umsetzung, Monitoring, Evaluierung

Nationaler Aktionsplan der Bundesregierung

• Kabinettstermin: 15.6.2011; Anhörung im Bundestag: 17.10.2011

• 213 Einzelmaßnahmen in zwölf übergeordneten Handlungsfeldern

• Zeitrahmen bis 2021: Entwicklungsklausel; institutionelle Absicherung (z.Bsp. Inklusionsbeirat, Ausschuss)

• Erster Bericht 2012/2013Dr. Valentin Aichele, LL.M. 11

Empfehlungen der MSt

• Zügige und planmäßige Durchführung der gelisteten Maßnahmen und Bereitstellung der erforderlichen Ressourcen (Personalmittel)

• Systematische Weiterentwicklung, insbesondere Menschenrechtsansatz, Bestandsaufnahme

(Ausschussdrucksache 17(11)677)Dr. Valentin Aichele, LL.M. 12

Aktionspläne: Länder(Stand 3/2012)

• In Kraft: Brandenburg, Berlin, Rheinland-Pfalz

• In Vorbereitung: Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen

• In Planung: Bremen

• Keine Planung: Sachsen


Rechtliche Einordnung

• UN-Konvention als völkerrechtlicher Normenkomplex Teil dieser Rechtsordnung

• Sie sind geltendes Recht und binden alle staatliche Gewalt

• Normen haben den Rang eines Bundesgesetzes (aber sie sind kein Bundesgesetz)


Verpflichtungsadressaten

• Staatliche Stellen: echte rechtliche Verpflichtung (Behörden, Gerichte, Körperschaften des öffentlichen Rechte (Hochschulen, Kommunen, Kirchen etc.)

• Nichtstaatliche Stellen / Privatpersonen: Menschenrechtliche Verantwortung


Gerichtliche Durchsetzung(Stand Juni 2011)

• 35 Entscheidungen

• Ergebnis:– Weites Spektrum an Lebensbereichen und

Sachverhalten aus zahlreichen Bundesländern

– Divergenzen zwischen Sozial- und Verwaltungsgerichtsbarkeit bezüglich der Frage der Anwendbarkeit



Inklusion als Leitbegriff

• Bedeutung: alle, von Anfang an (immer); Verhältnis zur Integration

• Voraussetzungsvoll, qualitativer Begriff

• Wie weit sind wir? Inseln der Inklusion; Anlass, Inklusion zu verteidigen

Diskussion zu Inklusion

• Fachdiskussion; geringer Kenntnisstand der allgemeinen Bevölkerung; Inklusion strahlt aus in andere Diskurse

• Umfeld: Inklusionskritisches bis –feindliches Umfeld: Diskriminierung, Segregation, Armut etc.

• Instrumentalisierung, teilweise Verkehrung in das Gegenteil


Umsetzung im Bundesstaat

• Umsetzung in der bestehenden Zuständigkeitsordnung; Frage: Neue oder keine neuen Aufgaben?

• Umsetzungsprobleme: Schnittstellen, Abschiebung von Zuständigkeiten, etc.

• Grundsatz der Bundestreue: Kooperations- und Koordinationsverpflichtung


Ressourcen

• Ressourcen – Menschenrechte unter Vorbehalt? (“unter Ausschöpfung seiner vorfügbaren Mittel”)

• UN-BRK: weites Verständnis (nicht nur Geld, sondern viel mehr); Wertediskussion

• Politische Priorität: Umschichtung, Reorganisation von Ressourcen


3. Umsetzung in Deutschland:

Einzelne Rechte



Gleiche Anerkennung vor dem Recht

Artikel 12: Anerkennung der Rechts- und Handlungsfähigkeit aller Menschen•Die Vertragsstaaten treffen geeignete Maßnahmen, um Menschen mit Behinderungen Zugang zu der Unterstützung zu verschaffen, die sie bei der Ausübung ihrer Rechts- und Handlungsfähigkeit gegebenenfalls benötigen (Artikel 12 Absatz 3).

Abschließende Bemerkungen

CRPD/C/ESP/CO/1 vom 19.10.2011:34. The Committee recommends that the State party review the laws allowing for guardianship and trusteeship, and take action to develop laws and policies to replace regimes of substitute

decision-making by supported decision-making, which respects the person’s autonomy, will and preferences. It further recommends that training be provided on this issue to all relevant public officials and other stakeholders”



Freiheit und Sicherheit der Person

Artikel 14 Absatz 1 b):•Die Vertragsstaaten gewährleisten, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen die Freiheit nicht rechtswidrig oder willkürlich entzogen wird, dass jede Freiheitsentziehung im Einklang mit dem Gesetz erfolgt und dass das Vorliegen einer Behinderung in keine Freiheitsentziehung rechtfertigt.

Recht auf körperliche Unversehrtheit

Artikel 17:

Jeder Mensch mit Behinderungen hat gleichberechtigt mit anderen das Recht auf Achtung seiner körperlichen und seelischen Unversehrtheit.


Recht auf politische Partizipation

• Artikel 29 a) Recht auf aktives und passives Wahlrecht

• Stand: Regelungen in Bund und Ländern, die MmB vom Wahlrecht ausschließen– Betreuung in allen Angelegenheiten– Forensische Psychiatrie

• Empfehlung: Aufhebung


4. Zusammenfassung


• Dynamische Entwicklungen in Deutschland

• Um- und Durchsetzung ist kein “Selbstläufer”; wir haben einen langen Weg vor uns

• Weitere Anstrengungen notwendig, insbesondere Konzentration auf die größten Probleme



Ich danke Ihnen für

Ihre Aufmerksamkeit!

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