Der Freiheitliche Landesparteiob-mann Walter Blaas, Generalsekretär Simon Auer und Fraktionssprecher Pius Leitner verurteilen die islamis-tischen Terrorangriffe in Paris aufs Schärfste: „Eine menschenverach-tende, barbarische Tat und ein An-griff auf den Frieden in Europa. An-gesichts dieser grausamen Taten in Paris und den jüngsten Verhaftun-gen von mutmaßlichen Terroristen in Südtirol, sind klare Maßnahmen vonseiten der Politik notwendig. Wir bringen unsere tiefe Betroffen-heit gegenüber den Opfern und de-ren Familien zum Ausdruck, die ihre Liebsten verloren haben.“

„Jede Beschwichtigungspolitik und weltfremde Einwanderungspolitik sind im Angesicht der verübten Ta-ten in Paris fehl am Platz. Die nö-tigen Konsequenzen und Maßnah-men gegen den islamistischen Terror in Europa sind unverzüglich zu er-greifen“, unterstreicht der Freiheit-

liche Landesparteiobmann Walter Blaas einleitend. „Wir Freiheitliche haben seit jeher vor den Problemen der unkontrollierten Zuwanderung gewarnt und auf die Fehlentwick-lungen hingewiesen. Die Altpartei-en haben sich dieser Problematik nie angenommen. Den Entwicklun-gen wurde einfach zugesehen und nun ist der Terror tagtäglich vor der eigenen Haustür“, betont Blaas.

„Die Festung Europa muss endlich verwirklicht werden“, unterstreicht der Freiheitliche Generalsekretär Simon Auer, „zum Schutz der Be-völkerung, die nichts anderes als in Frieden leben will. Es kann nicht angehen, dass die Bürger in Angst leben müssen; in Angst vor islamis-tischen Terroristen, denen der Weg nach Europa frei steht. Die Gren-zen sind endlich so zu bewachen, wie es jedes Gesetz bereits vorsieht.

Der Schutz der EU-Außengrenzen hat oberste Priorität und die gut-menschliche Willkommenskultur muss in ihre gesetzlichen Schranken gewiesen werden“, so Auer.

„Was in Paris passiert ist, ist zu ei-nem guten Teil hausgemacht. Euro-pa, zumal auch Frankreich, hat sich in die Angriffskriege der USA und der NATO einbinden lassen und je-nen Waffen geliefert, vor denen man sich nun selber fürchten muss. Es war ein verhängnisvoller Irrglau-be, zu meinen, man könne Staaten mit anderen Kulturen unsere Demo-kratie und die „westlichen Werte“ überstülpen. Ebenso war es ein fa-taler Trugschluss, anzunehmen, dass man dem Terrorismus mit Kriegen begegnen könne. Der Terrorismus ist ein abstrakter Feind, die Aus-wirkungen auf die Menschen sind dagegen sehr real! Ohne radikale Wende in der Politik des Westens, die ohne Einbindung Russlands nicht machbar ist, laufen wir Gefahr, dass die lange Friedensperiode, in der zu leben wir das Glück hatten, zu Ende gehen wird. Jetzt müssen wir zei-gen, Politik und Bürger, dass unsere Werte noch Gewicht haben: Mut, Klarheit, Augenmaß, Gerechtigkeit, Bodenhaftung und demokratischen Geist. Jetzt genügen nicht mehr Si-cherheitsgipfel, jetzt braucht es ein Umdenken und klare Signale. Sonst schaffen wir das nicht, sonst schaf-fen wir uns ab!“, stellt Leitner klar.

Freiheit

Mitgliederinformation der Freiheitlichen

Nr. 4/2015 11. Jahrgang

Inhalt1 Totalversagen der

Einwanderungs- und Asylpolitik

2 Vorwort des Landesparteiobmannes

Außerordentlicher Parteitag

3 Freiheitliche mit neuem Internetauftritt

4 Freiheitliche Anfrage bringt Staatsanwalt Robert Schülmers zur Weißglut

Gemeinderatswahl in St. Ulrich

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Terroranschläge in Paris – Islamisten in Südtirol:

Totalversagen der Einwanderungs- und Asylpolitik

2 www.die-freiheitlichen.com

Liebe Mit-glieder und Funktionäre,

der fünfte Au-ßerordentliche Landespartei-tag im Oktober zeigte eines ganz deutlich: Unsere Partei hat nach wie

vor viele Mitglieder und Funktio-näre, die zu uns stehen und unsere politische Arbeit unterstützen wol-len. Ich möchte mich im Namen des Landesparteivorstandes nochmals herzlich bei allen Teilnehmern be-danken. Für unsere nächsten Ver-anstaltungen werden wir größere Räumlichkeiten vorsehen.

Gerade in Zeiten wie diesen sieht man, dass unser Land die Freiheitli-chen braucht. Wir Freiheitliche ha-ben stets vor einer ungebremsten Zuwanderung aus kulturfremden Ländern gewarnt. Wir wurden da-für als Rassisten, Ausländerfeinde etc. beschimpft. Nun, viele Jahre später, hat unsere Gesellschaft die Realität eingeholt und wir müssen immer öfter unsere Freiheitsrechte für die leider notwendig gewor-denen Sicherheitsmaßnahmen op-fern.

Wir Freiheitliche werden uns je-denfalls weiterhin für die Interes-sen unseres Volkes einsetzen und grün-linken Ideologien entgegen-wirken. Wir brauchen dazu aber Eure Unterstützung. Ich darf Euch daher alle einladen, sich aktiv bei unserer Partei einzubringen und unter Freunden und Bekannten für uns zu werben. Eine gute Gelegen-heit dafür bietet unser traditionel-les Neujahrstreffen, welches am 23. Jänner in Terlan stattfi ndet. Ich würde mich freuen, viele bekannte und neue Gesichter dort begrüßen zu dürfen. Bis dahin wünsche ich Euch eine besinnliche Adventszeit, frohe Weihnachten und einen gu-ten Rutsch ins Jahr 2016.

Euer Walter BlaasLandesparteiobmann

Vorwort

Landesparteiobmann

Außerordentlicher Parteitag:

Freiheitliche Partei erhält neue Statuten - Neuwahl der Rechnungs-prüfer und des Partei-schiedsgerichtes

Am Samstag, den 24. Oktober 2015, haben die Freiheitlichen ihren V. Außerordentlichen Landesparteitag im Hotel Rierhof in Klausen abge-halten.

Generalsekretär Simon Auer be-grüßte die rund 70 Anwesenden, darunter den Parteivorstand und die Abgeordneten. Es folgten die Grußworte der Ehrengäste der FPÖ-Tirol und der Partei „Nuovo Trenti-no Nuovo Tirolo“.

Daraufhin folgte der Bericht des Landesparteiobmanns und Land-tagsabgeordneten Walter Blaas, wo er auf die historische Bedeutung des Parteitages einging und unterstrich, dass die neuen Parteistatuten den Anforderungen der Zeit Rechnung tragen. Im Anschluss blickte Ob-mann Blaas auf die politische Arbeit der vergangenen Monate zurück. Im Fokus standen die Gemeinde-ratswahlen und die Oppositionsar-beit im Südtiroler Landtag.

Zentraler Themenschwerpunkt des Parteitages war die Änderung der

Parteistatuten. Bewährtes wurde beibehalten und Neues optimiert die Organisation der Partei nach innen und nach außen. Hinzu kom-men gesetzliche Ansprüche, denen Rechnung getragen wurde.

Im Beisein des Notars Dr. Crepaz wurden die neuen Statuten - ge-nehmigt vom Landesparteitag - mit-tels einer öffentlichen Urkunde be-siegelt.

Aufgrund eines personellen Wech-sels standen auch zwei Wahlen an. Sowohl das Amt der Rechnungsprü-fer als auch das Parteischiedsgericht wurden neu besetzt.

Als Rechnungsprüfer der Partei wurden Josef Fischer aus Brixen (54 Stimmen) und Patrick Goller aus Kastelruth (49 Stimmen) gewählt. Das Parteischiedsgericht setzt sich künftig aus den folgenden drei Mitgliedern zusammen: Georg Aus-serhofer aus Gais (55 Stimmen), Norbert Merler aus Waidbruck (47 Stimmen) und Adelheid Ursch aus Terlan (50 Stimmen).

Lange haben wir an einer neuen Netzseite gearbeitet und getüftelt, nun ist sie online abrufbar unter www.die-freiheitlichen.com.

Die neue Netzseite der Freiheitli-chen präsentiert sich in einem an-schaulichen Design, bilderreich und übersichtlich. Im Mittelpunkt der Seite stehen die aktuelle politische Arbeit und die Veranstaltungen der Partei und Landtagsfraktion. Über die Menüleisten können sich die Nutzer der Seite aber auch schnell einen Überblick über die Struktu-ren der Partei, wie den Vorstand und die Bezirksgruppen, sowie über die Landtagsabgeordneten und Ge-meinderäte verschaffen und sich über das Parteiprogramm und Par-teistatut informieren. Auch die Par-teizeitung „Freiheit“ kann auf der Seite online abgerufen und durch-geblättert werden. Ebenso schnell gelangen die Seitenbesucher auf die verlinkten sozialen Medien der Partei.

Unsere neue Internetseite ist natürlich auch in einer mobilen Version für Tablets und Smartphones abrufbar.

In den vergangenen Monaten ha-ben wir auch unsere Arbeit in den sozialen Medien stetig verbessert und professionalisiert. Neben einer Facebook- und Twitterseite gibt es nun auch eine „blaue“ Instragram-seite. Dreh- und Angelpunkt un-serer sozialen Medien ist nach wie vor Facebook. Unsere Parteiseite verzeichnet nach einem kontinu-ierlichen Anstieg aktuell rund 6370 Gefällt-Mir-Angaben und somit am zweitmeisten unter den Südtiroler Parteiseiten. Was die „Likes“ aus Italien und somit auch aus Südti-rol betrifft, sind wir sogar stärkste politische Kraft im Land. Wöchent-lich erreichen wir mit unserer Seite durchschnittlich 12.000 Personen - durchschnittlich 1.000 Personen interagieren mit unsere Seite in der Woche.

An dieser Stelle möchten wir des-halb all unseren Fans ein herzliches Dankeschön aussprechen, ganz be-sonders jenen, die unsere Beiträge immer fl eißig liken und teilen.

3www.die-freiheitlichen.com

Freiheitliche mit neuem Internetauftritt:

Online-Arbeit wurde professionalisiert! Der Landesparteivorstand hat

bei der vergangenen Novem-bersitzung den Mitgliedsbei-trag für das kommende Jahr 2016 in der Höhe von 10 Euro bzw. von 7 Euro für Jugendliche unter 18 Jahren beibehalten. Für Mitglieder aus dem Ausland beträgt der Mitgliedsbeitrag 20 Euro.

Wir bedanken uns bei Euch für die treue Unterstützung, die unsere Arbeit für das Land Süd-tirol ermöglicht.

Der Mitgliedsbeitrag kann di-rekt im Landesbüro beglichen werden oder durch Überwei-sung auf folgendes Konto:

RaiffeisenkasseLandesbank Bozen

IBAN: IT 89 L 03493 11600 000300202223

Mitglieds-beitrag 2016

Impressum „Freiheit“ 04/2015

Eigentümer & Herausgeber: Die Freiheitlichen

Presserechtlich verantwortlich: Walter Blaas

Ermächtigung LandesgerichtBozen Nr. 02/2005 –

Erscheint dreimonatlich

Druck: Dialogwerkstatt/Satzzentrum, Brixen

Freiheitliche Partei SüdtirolsKirchgasse 6239018 Terlan (BZ)

Tel.: +39 366 3801891

E-Mail: info@die-freiheitlichen.comWeb: www.die-freiheitlichen.com

Gestaltung: Berni Design, LeifersFotos: Archiv die Freiheitlichen

Danke!

Der Freiheitliche Landtagsabgeord-nete Roland Tinkhauser wollte sich in einer Landtagsanfrage darüber erkundigen, wie viele Verfahren der Bozner Rechnungshof in den ver-gangenen 10 Jahren eröffnet hat, wie viele davon archiviert wurden, wie viele Leute vor Gericht geladen und wie viele davon wiederum frei-gesprochen wurden.

Staatsanwalt Robert Schülmers re-agierte überhaupt nicht erfreut über diese Fragen. Der Rechnungs-hof sei nicht dem Land Südtirol, son-dern nur dem Staat Rechenschaft schuldig, so Schülmers, der zudem bekanntgab, diese Angelegenheit dem Ministerrat zu melden.

Tinkhauser kann Schülmers Abwehr-verhalten nicht nachvollziehen. „Ich

verstehe diese absolut überzogene Reaktion von Schülmers nicht. Wa-rum fühlt er sich so auf den Schlips getreten?“, fragt Tinkhauser. Der Freiheitliche Abgeordnete besorg-te sich in Folge den Jahresbericht 2014 des Rechnungshofes. In die-sem ist nachzulesen, dass im Vor-

jahr 364 Ermittlungen eingeleitet, 398 Ermittlungen archiviert und 22 Gerichtsverfahren angestrengt wur-den. Tinkhauser dazu: „Ich will nicht sagen, dass wir den Rechnungshof nicht brauchen, aber eines muss schon gesagt werden: Das Verhält-nis von Ermittlungen und Archivie-rungen sagt vieles aus.“ Ersichtlich sei für ihn auch, dass die Verwaltun-gen mit dem Beibringen der Unter-lagen zu kämpfen hätten und die Verwaltungstätigkeit verlangsamt werde.

Rückendeckung für seine Anfrage erhielt Tinkhauser von Landtagsprä-sident Thomas Widmann und Lan-deshauptmann Arno Kompatscher, der ankündigte, die Anfrage an das Ministerium weiterzuleiten.

Der Freiheitliche Landesparteiob-mann Walter Blaas beglückwünscht die Kandidaten der Liste von St. Ul-rich und zeigt sich erfreut über den Einzug in den Gemeinderat.

„Gedankt sei den Wählern für das ausgesprochene Vertrauen und un-seren Kandidaten, die sich mit En-gagement der Wahl gestellt haben. Die Freiheitliche Liste hat den Wäh-lern eine Alternative zu den beiden

Blöcken der Bürgerliste und SVP ge-boten“, so Obmann Blaas.

„Manuel Kasslatter wird für die anbrechende Legislaturperiode die Freiheitlichen im Gemeinderat von St. Ulrich vertreten. Wir wünschen ihm viel Freude die Herausforde-rungen anzunehmen, viel Mut und eine gute Zusammenarbeit mit sei-nem Team vor Ort“, betont Blaas.

Freiheitliche Anfrage bringt Staatsanwalt Robert Schülmers zur Weißglut

Gemeinderatswahl in St. Ulrich:

Dr. Manuel Kasslatter ist neuer Freiheitlicher Gemeinderat