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Die Gemeindefinanzen Ausbildungsseminar des FGV fr Gemeindertinnen und Gemeinderte Das Budget und seine Kontrolle, die Aufgabe der Finanzkommission und die finanzielle Planung 7. September 2011 Andreas Aebersold www.pwc,com

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Agenda Das Budget Haushaltsgleichgewicht, gesetzliche Grundlagen und anwendbare Grundstze Phasen des Budgetierungsprozesses Das Genehmigungsverfahren beim Budget Beispiel fr einen Investitionskredit im Rahmen des Budgets Die Finanzkommission Die Finanzkommission als Organ Die Aufgaben der Finanzkommission Der Finanzplan Gesetzliche Grundlagen und Ablauf der Finanzplanung Nutzen und Elemente des Finanzplans Beurteilung der Gemeindefinanzen anhand des Finanzplans Finanzplan in der Praxis - Prozess und Musterbeispiel einer Gemeinde XY Fragen & Antworten Die Gemeindefinanzen

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PwC Das Budget 1 Die Gemeindefinanzen

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Haushaltsgleichgewicht, gesetzliche Grundlagen und anwendbare Grundstze Der Voranschlag (oder das Budget) ist der jhrliche Beschluss, der die Ttigung von Ausgaben und das Inkasso der Einnahmen gestattet. Grundstze gemss Art. 87 GG: Trennung von laufendem Budget und Investitionsbudget Das laufende Budget muss den Schuldendienst beinhalten, d.h. Zinsen und Amortisationen (ausgedrckt als obligatorische Mindestabschreibungen gemss Schuldentabelle) Das laufende Budget muss ausgeglichen sein! Defizit > 5% des Ertrags bedeutet Erhhung des Steuerfuss Investitionen drfen fremdfinanziert werden. Nicht ausgeschpfte Budgetposten knnen nicht fr andere Zwecke verwendet werden. Das Budget

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August September Oktober November Dezember Erarbeitung der Ressort- Budgets Anpassungen nach 1. Lesung im GR Jedes GR-Mitglied erarbeitet sein Ressort-Budget Die Verwaltung untersttzt, prft und ergnzt die Ressort- Budgets Finanzverwaltung erstellt einen ersten Budget-Entwurf Gemeinde ist handlungsfhig (evtl. berarbeitung) Festlegung des Ergebnis und der Anpassungen pro Ressort Evtl. 2. und 3. Lesung GR beschliesst ber den definitiven Entwurf des Budgets und unterbreitet es der FiKo Unterbreitung des Budgets der Gemeindeversammlung oder dem Generalrat Stellungnahme der FiKo Verabschiedung oder Rckweisung des Budgets durch die GV oder den Generalrat Kick off GR GV/GR Phasen des Budgetierungsprozesses Das Budget Prfung durch die FiKo GR

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Das Genehmigungsverfahren beim Budget Der Gemeinderat erarbeitet und verabschiedet den Budget-Entwurf Er wird den Aktivbrgern bzw. Generalrten mit der Einberufung der Versammlung bzw. Sitzung zugestellt oder liegt zur Einsicht auf Die Gemeindeversammlung bzw. der Generalrat beschliesst auf Antrag der Finanzkommission das Budget Budgetposten, die sich aus dem Gesetz, auf besonderen Beschluss oder einer Schuldverpflichtung ergeben, knnen nicht gendert werden Der vorgeschlagene Ausgabenbetrag kann nicht erhht werden, ohne dass gleichzeitig die Deckung der Mehrausgabe vorgesehen wird Das Budget muss vor Ende Jahr angenommen werden Es ist dem Amt fr Gemeinden und dem Oberamtmann zu berweisen Das Budget

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Beispiel fr einen Investitionskredit im Rahmen des Budgets Das Budget

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PwC Die Finanz- kommission 2 Die Gemeindefinanzen

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Die Finanzkommission als Organ Die Finanzkommission (FiKo) ist ein Organ der Gemeindeversammlung oder des Generalrats Organisation nach Art. 96 GG: Die Gemeindeversammlung und der Generalrat haben eine aus mindestens drei Mitgliedern bestehende Finanzkommission Die Mitglieder der Kommission werden fr die Dauer der Legislaturperiode aus den Aktivbrgern der Gemeinde bzw. aus den Mitgliedern des Generalrates gewhlt. Die Mitglieder des Gemeinderates und das Gemeindepersonal sind nicht whlbar. Die Kommission bezeichnet ihren Prsidenten und einen Sekretr. Im brigen bestimmt sie ihre Organisation selbst Die Finanzkommission

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Die Aufgaben der Finanzkommission Befugnisse nach Art. 97 GG: Prfung des Budgets Stellungnahme zum Finanzplan und zu dessen Nachfhrungen Prfung der Antrge betreffend Ausgaben, die einen besonderen Beschluss der Gemeindeversammlung oder des Generalrates erfordern Sie unterbreitet dem Generalrat oder der Gemeindeversammlung einen Antrag fr die Bezeichnung der Revisionsstelle Stellungnahme zuhanden der Gemeindeversammlung oder des Generalrats zum Bericht der Revisionsstelle Prfung der Antrge betreffend nderungen des Steuerfusses Die Finanzkommission

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Die Aufgaben der Finanzkommission In den vorstehend bezeichneten Fllen erstattet die Kommission der Gemeindeversammlung oder dem Generalrat Bericht und gibt ihnen ihre Stellungnahme unter dem finanziellen Gesichtspunkt ab Dies bedeutet Folgendes: Die FiKo analysiert die ihr unterbreiteten Geschfte in Bezug auf den finanziellen Einsatz und hinsichtlich der Auswirkungen auf die Gemeindefinanzen Die FiKo hat keine Kompetenzen einer Geschftsprfungskommission Es steht ihr nicht auch nicht zu, bei ihrer Stellungnahme zum Finanz- plan aus Zweckmssigkeitsberlegungen eine zeitliche Verzgerung der angekndigten Projekte zu verlangen. Die Finanzkommission

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PwC Der Finanzplan 3 Die Gemeindefinanzen

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Gesetzliche Grundlagen und Ablauf der Finanzplanung Die Gemeinde erstellt einen Finanzplan ber 5 Jahre. Der Finanzplan wird regelmssig und entsprechend den Bedrfnissen, jedoch mindestens einmal jhrlich nachgefhrt (Art. 86d GG) Der Finanzplan ist ein Planungsinstrument des Gemeinderats Nach der Erstellung des Finanzplans (analog dem Budgetprozess) unterbreitet der Gemeinderat den Finanzplan der FiKo Die FiKo beurteilt den Finanzplan und nimmt dazu Stellung Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der Stellungnahme der FiKo, nimmt allenfalls Anpassungen vor und verabschiedet den Finanzplan (endgltig) Der Gemeinderat prsentiert den finalen Finanzplan der FiKo, der Gemeindeversammlung bzw. dem Generalrat Der Finanzplan

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Nutzen und Elemente des Finanzplans Nutzen des Finanzplans Darstellung der finanziellen Entwicklung der Gemeindefinanzen auf mittlere Sicht (5 Jahre) Elemente des Finanzplans Ausgangslage (Vermgen / Verschuldung) Entwicklung der Cash Flows (Selbstfinanzierungsmarge) Parameter (Indizes, Zinsstze, Bevlkerungsentwicklung) Investitionstabelle Kennzahlen und Grafiken Der Finanzplan

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Beurteilung der Gemeindefinanzen anhand des Finanzplans Fragestellungen Wie viel Spielraum besteht fr Investitionen? Knnen die Steuern gesenkt werden? Mssen die Steuern erhht werden? Mssen Gebhren erhht werden? Werden finanzielle Engpsse rechtzeitig erkannt? Wie hoch ist der Finanzierungsbedarf fr Investitionen? Kann die Umsetzung der Strategie finanziert werden? Wo liegt die Verschuldungsgrenze? Etc. Der Finanzplan

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Darstellung des Prozesses zur Erstellung des Finanzplans, Stellungnahme der Finanzkommission und Prsentation zuhanden des Generalrats bzw. der Gemeindeversammlung 1. Erstellung Finanzplan 2. berarbeitung, Verabschiedung Juni Juli August September Oktober Nov. / Dezember Definition Parameter Erstellung Rechnungen der kommenden 5 Jahre Bereinigungen / Schtzung Entwurf Investitionstabelle 1. Entwurf an GR 5. Budget- prozess Verabschiedung durch den Gemeinderat Stellungnahme der Finanz- kommission Definitiver Finanzplan Prsentation zuhanden des Generalrats bzw. der Gemeindeversammlung Vorbereitung fr den Budgetprozess Kick offFiKo GR Generalrat GR 4. Stellung- nahme Finanzplan in der Praxis Der Finanzplan

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Finanzplan in der Praxis Musterbeispiel einer Gemeinde XY

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Musterbeispiel einer Gemeinde XY Cash flows Der Finanzplan

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Musterbeispiel einer Gemeinde XY Investitionen Der Finanzplan

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Musterbeispiel einer Gemeinde XY Verschuldung Der Finanzplan

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PwC Fragen & Antworten 4 Die Gemeindefinanzen