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Die Gemeinden und ihre Einnahmen - baden … · 4 inhalt 5 Vorwort 3 Gemeindefinanzen allGemein 6 · ausabenG 6 · einnahmen 7 einnahmen aus öffentlichen abG aben 10 · steuern-

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Text of Die Gemeinden und ihre Einnahmen - baden … · 4 inhalt 5 Vorwort 3 Gemeindefinanzen allGemein 6...

  • Die Gemeinden und ihre Einnahmen

  • 3VORwORt

    Die Gemeinden sind unverzichtbare Partner des Landes

    bei der Gestaltung eines lebendigen Baden-Wrttem-

    bergs. Sie sind auch die Orte, in denen Demokratie und

    brgerschaftliches Engagement in besonderem Mae

    gelebt werden knnen. Leistungsfhige und attraktive

    Gemeinden sind daher auch fr das Land von besonde-

    rer Bedeutung.

    Damit Gemeinden und Gemeindeverbnde ihre vielfltigen Aufgaben wahrnehmen

    knnen, bedrfen sie einer ausreichenden Finanzausstattung. Grundlage hierfr ist

    neben der Steuerverteilung zwischen Bund, Lndern und Kommunen der kommu-

    nale Finanzausgleich. In dessen Rahmen werden in einem komplexen System verti kal

    Finanzzuweisungen vom Land an die Kommunen gewhrt und gleichzeitig horizon-

    tal bermige Finanzkraftunterschiede zwischen finanzstarken und finanzschwachen

    Kommunen angeglichen.

    Gemeinsam mit den Kommunen hat die Landesregierung mit dem Pakt fr Familien

    mit Kindern ein wesentliches Anliegen der Landesregierung umgesetzt. Vor allem

    die Kleinkindbetreuung soll danach weiter ausgebaut werden. Dies verbessert die

    Vereinbarkeit von Familie und Beruf und macht Baden-Wrttemberg familien-

    freundlicher. Das Land investiert hierfr ber 440 Millionen Euro jhrlich.

    Mit dieser Broschre sollen Gemeinderte, interessierte Brgerinnen und Brger

    sowie Beschftigte in der Kommunalverwaltung einen berblick ber die wichtigs-

    ten Einnahmequellen der Kommunen und die Grundzge des kommunalen Finanz-

    ausgleichs erhalten. Das Gesetz ber den kommunalen Finanzausgleich hat in der

    derzeit geltenden Fassung Eingang gefunden.

    Dr. Nils Schmid, MdL

    Finanz- und Wirtschaftsminister des Landes Baden-Wrttemberg

    Vorwort

  • 54 inhalt

    Vorwort 3

    Gemeindefinanzen allGemein 6

    ausGaben 6

    einnahmen 7

    einnahmen aus ffentlichen abGaben 10

    steuern- und steuerhnliche einnahmen 10

    Gewerbesteuer und Grundsteuer 11

    Gemeindeanteil an der einkommensteuer 13

    Gemeindeanteil an der umsatzsteuer 14

    rtliche Verbrauch- und aufwandsteuern 15

    steuerhnliche sonderabGaben 16

    Gebhren und beitrGe 16

    finanzzuweisunGen 18

    kommunaler finanzausGleich 18

    laufende zuweisunGen 28

    einmaliGe zuweisunGen 37

    VerkehrslastenausGleich 39

    sonderreGelunGen fr landkreise 42

    sonderreGelunGen fr stadtkreise 47

    sonstiGe zuweisunGen nach dem staatshaushaltsplan 48

    kredite und schulden 49

    Gesetz ber den kommunalen finanzausGleich 51

    impressum 95

  • 76 Gemeindefinanzen allGemein Gemeindefinanzen allGemein

    Gemeindefinanzen allgemein

    AusgAben

    FinAnzbedArF

    Der Finanzbedarf einer Gemeinde ist keine eindeutig bestimmte Gre. Er lsst

    sich nicht exakt berechnen und auch nicht einfach aus anderen finanzwirtschaft-

    lichen Gren ableiten. Die Ausgaben einer Gemeinde bewegen sich in einem

    Rahmen, der einerseits von ihren Aufgaben, andererseits von den verfgbaren Ein-

    nahmen gebildet wird.

    Das Spektrum der tatschlich wahrgenommenen Aufgaben variiert von Gemeinde

    zu Gemeinde. Es hngt ab vom konkreten Bedarf des rtlichen Gemeinwesens. Geo-

    graphische oder soziale Besonderheiten, geschichtliche Traditionen oder besondere

    Wertvorstellungen knnen zu erheblichen Unterschieden fhren. Ausgeprgtes sozia -

    les und kulturelles Engagement von Vereinen, privaten Verbnden und Unterneh-

    men kann eine Kommune sprbar finanziell entlasten.

    AusgAben der Kommunen in den wichtigsten AuFgAbenbereichen (schAubild 1) 1)

    1) Ohne innere Verrechnungen, kalkulatorische Kosten, Zahlungen zwischen Gemeinden2) Ohne den kommunalen Anteil der FAG-Umlage, Tilgungen und Zufhrungen zu Rcklagen

    1990 20102000

    A soziale sicherung (z. B. Sozialhilfe, Kindergrten,

    Jugendhilfe, Alten-, Pflege- und Behinderten einrichtungen)

    b bau-und wohnungswesen (z. B. Stadtplanung, Straenbau,

    Hochbau)

    c schulend gemeindeverwaltunge wirtschaftliche unternehmen und ffentliche einrichtungen Wirtschaftliche Unternehmen: z. B.

    Strom-und Wasserwerke, Verkehrs-und Kurbetriebe;

    ffentliche Einrichtungen: z. B. Ab - wasser, Abfall, Stadthallen, Friedhfe, PNV, Fremdenverkehr

    F sonstige bereiche (z. B. ffentliche Sicherheit, Kranken-

    huser, Erholungseinrich tungen) 2)

    A26 %

    F16 %

    b14 %

    e23 %

    c10 %

    d11 %

    18,9 mrd. euro

    A32 %

    F19 %

    b11 %

    e16 %

    c10 %

    d12 %

    24,4 mrd. euro

    A22 %

    b15 %e

    26 %

    F20 %

    15,8 mrd. euro

    c 8 %d

    9 %

    FinAnzhoheit

    Die Finanzhoheit der Gemeinden wird als wesentliches Element des kommunalen

    Selbstverwaltungsrechts in der Landesverfassung gewhrleistet. Sie bedeutet das

    Recht auf eigene Haushaltsfhrung und umfasst die Einnahmen- und die Ausgaben-

    hoheit.

    Ganz frei ist eine Gemeinde bei der Umsetzung ihres Aufgabenprogramms allerdings

    nicht. Die Bindungen sind am strksten bei den Pflichtaufgaben nach Weisung (z. B.

    Standesamt, Durchfhrung von Wahlen). Grere Freiheit hat die Gemeinde bereits

    bei den weisungsfreien Pflichtaufgaben (z. B. Schulhausbau, Anlegen von Kinder-

    spielpltzen). Vllig unabhngig von staatlicher Einflussnahme ist sie bei den frei-

    willigen Aufgaben (z. B. Vereinsfrderung, kulturelle Veranstaltungen) des rtlichen

    Wirkungskreises.

    Die allgemeine Garantie einer ausreichenden Finanzausstattung enthlt Artikel 73

    Abs. 1 der Landesverfassung (LV): Das Land sorgt dafr, dass die Gemeinden

    und Gemeindeverbnde ihre Aufgaben erfllen knnen. bertrgt das Land den

    Gemeinden oder Gemeindeverbnden die Erledigung bestimmter Aufgaben, gibt es

    eine spezielle Schutzvorschrift, weil dann der haushaltswirtschaftliche Gestaltungs-

    spielraum der Gemeinden enger ist. Artikel 71 Abs. 3 LV verlangt fr die bertra

    gung neuer Aufgaben auf Kommunen stets ein Gesetz: Gleichzeitig sind Bestim-

    mungen ber die Deckung der Kosten zu treffen. Fhren diese Aufgaben zu einer

    wesentlichen Mehrbelastung der Gemeinden oder Gemeindeverbnde, so ist ein

    entsprechender finanzieller Ausgleich zu schaffen. (Konnexittsprinzip).

    einnAhmen

    einnAhmequellen

    Der Bedeutung der Einnahmen fr die Selbstverwaltung der Gemeinden entspricht

    es, dass das Grundgesetz und die Landesverfassung auch nhere Bestimmungen ber

    die Einnahmearten des Gemeindehaushalts treffen. Aus der Sicht der Kommunen

    wre es im Hinblick auf das Selbstverwaltungsrecht sicherlich ideal, wenn der Finanz-

    bedarf eigenverantwortlich aus Steuern gedeckt werden knnte.

  • 98 Gemeindefinanzen allGemein Gemeindefinanzen allGemein

    Wegen der sehr groen Unterschiede zwischen den einzelnen Gemeinden sieht

    bereits das Grundgesetz ein Mischsystem aus eigenen Steuern (insbesondere Grund-

    steuer und Gewerbesteuer) und der Beteiligung an bestimmten Steuern im Rahmen

    von Steuerverbnden (Gemeindeanteile an der Einkommensteuer und Umsatz-

    steuer, Beteiligung am Landesanteil der Gemeinschaftsteuern) vor. Dies ermglicht

    eine flexiblere und aufgabengerechtere Aufteilung der Steuern. Die Gemeinden

    geraten dabei nicht in die Abhngigkeit einer einzigen Steuer.

    Artikel 106 Grundgesetz (GG), der die Aufteilung des Steueraufkommens in der

    Bundesrepublik regelt, weist den Gemeinden zunchst das Aufkommen der Grund-

    steuer und der Gewerbesteuer sowie der rtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern

    zu. Damit verfgen die Gemeinden ber eigene Steuerquellen.

    Da diese bei weitem nicht ausreichen wrden, um den kommunalen Finanzbedarf zu

    decken, wird den Gemeinden zustzlich ein Anteil am Aufkommen der Einkommen-

    steuer zugewiesen. Auerdem erhalten sie als Ausgleich fr die ab 1998 weggefallene

    Gewerbekapitalsteuer einen Anteil am Aufkommen der Umsatzsteuer. Damit sind

    die Gemeinden direkt an den ertragreichsten Einzelsteuern beteiligt.

    Ergnzend verlangt Artikel 106 Abs. 7 GG, dass die Lnder die Gemeinden auch an

    ihrem Anteil der Gemeinschaftsteuern das sind die Umsatzsteuer, die Krper-

    schaftsteuer und die Einkommensteuer beteiligen mssen und ihnen weitere

    Landes steuern ganz oder zum Teil zuweisen knnen. Artikel 73 Abs. 3 LV ber-

    nimmt diese Bestimmung in die Landesverfassung und legt fest, dass die Beteiligung

    der Kommunen an den Steuereinnahmen durch Gesetz zu regeln ist.

    Zur Strkung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts wurde in der Landesverfas-

    sung den Gemeinden das Recht bertragen, eigene Steuern und andere Abgaben zu

    erheben. Sie haben damit eine eigene Abgabenhoheit. Die nheren Bestimmungen

    hierber trifft das Kommunalabgabengesetz (KAG). Es ermchtigt die Gemeinden,

    rtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern sowie Gebhren und Beitrge zu erheben.

    einnAhmestruKtur

    Aus den Verfassungsbestimmungen und den beiden dazu ergangenen Ausfhrungs-

    gesetzen dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) und dem KAG ergibt sich damit

    folgende Struktur der regelmigen Gemeindeeinnahmen:

    ffentliche Abgaben, das sind Steuern und steuerhnliche Abgaben, Beitrge und Gebhren

    Finanzzuweisungen, wobei unterschieden wird zwischen allgemeinen, nicht zweckgebundenen Zuweisungen und gezielten, zweckgebundenen Zuweisun-

    gen wie z. B. fr die Kleinkinderbetreuung oder fr kommunale Bauvorhaben

    Kredite

    Hinzu kommen noch sonstige Verwaltungs- und Betriebseinnahmen (z. B. Erstattung

    von Ausgaben, Auslagenersatz) sowie Einnahmen aus Veruerung oder Nutzung

    von Verwaltungsvermgen (z. B. Verkaufserlse, Mieten, Pachten, Zinseinnahmen).

    Auch Gewinne aus wirtschaftlichen Unternehmen und Beteiligungen knnen eine

    ergiebige Einnahmequelle sein. Diese auf besonderen Vorgngen oder der wirtschaft-

    lichen Bettigung der Gemeinde beruhenden Einnahmen sollen hier nicht weiter

    behandelt werden.

    Schaubild 2 zeigt, wie sich das Verhltnis der Haupteinnahmequellen der Gemein-

    den im Laufe der Zeit verndert hat.

    entwicKlung der wichtigsten einnAhmen der gemeinden einschliesslich

    gemeindeverbnde (schAubild 2)

    1990 20112000

    A40 %

    b30 %

    c10 %

    d20 %

    A40 %

    b34 %

    c7 %

    d18 %

    A38 %

    b28 %

    d 20 %

    c 14 %

    1) Ohne innere Verrechnungen, kalkulatorische Kosten, Zahlungen zwischen den Gemeinden

    A steuern

    b zuweisungen vom land

    c gebhren, beitrge

    d sonstige einnahmen1)

    Verwaltungseinnahmen, Gewinn-anteile, Konzessionsabgabe, Kosten-erstattungen, Veruerungserlse, Nettokreditaufnahme

    16,7 mrd. euro

    21,3 mrd. euro

    28,4 mrd. euro

  • 1110 EinnahmEn aus ffEntlichEn abgabEn EinnahmEn aus ffEntlichEn abgabEn

    Einnahmen aus ffentlichen Abgaben

    Bei diesen Einnahmen sind aus kommunalpolitischer Sicht vor allem diejenigen

    bedeutsam, die von der Gemeinde in eigener Hoheit erhoben werden. Es handelt

    sich neben den kommunalen Gebhren und Beitrgen vor allem um die Grund-

    steuer und die Gewerbesteuer, die rtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern und

    einige kommunale Sonderabgaben. Bei diesen Abgaben kann die Gemeinde das

    Steueraufkommen selbst gestalten.

    Finanzpolitisch kommt aber auch den Abgaben erhebliche Bedeutung zu, deren

    Ertrge den Gemeinden ganz oder zum Teil berlassen werden. Vor allem das hohe

    Aufkommen des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer, aber auch der Gemeinde-

    anteil an der Umsatzsteuer, sichern und verstetigen die Gemeindefinanzen.

    steuern und steuerhnliche einnAhmen

    Die Gewerbesteuer und der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer sind die bei-

    den wichtigsten eigenen Finanzquellen der Gemeinden (Schaubild 3). Bis 1969 lag

    das Schwergewicht der kommunalen Steuereinnahmen bei der Grundsteuer und

    der Gewerbesteuer. Die kommunalen Steuereinnahmen waren wegen der starken

    Abhngigkeit von der Gewerbesteuer (damals ber 80 %) sehr konjunkturanfllig.

    Die Steuerkraftunterschiede zwischen den Gemeinden waren extrem. Die Besei-

    tigung dieser Abhngigkeit war eines der wesentlichen Anliegen der Gemeinde-

    finanzreform. Sie bewirkte mit der Beteiligung der Gemeinden an der Lohn- und

    Einkommensteuer ab 1970 eine sprbare qualitative und quantitative Verbesserung

    der kommunalen Steuereinnahmen.

    entwicKlung der steuereinnAhmen der Kommunen (schAubild 3)

    gewerbesteuer und grundsteuer

    Bei der Grundsteuer und der Gewerbesteuer kommt das kommunale Selbstver-

    waltungsrecht in besonderem Mae zum Ausdruck. Das Grundgesetz weist diese

    Steuern nicht nur direkt den Gemeinden zu, es rumt ihnen darber hinaus das

    Recht ein, selbst Hebestze festzusetzen. Das Besteuerungsverfahren ist zweistufig.

    Das Finanzamt ermittelt die Besteuerungsgrundlagen, errechnet daraus einen Steuer-

    messbetrag und setzt ihn im Steuermessbescheid fest. Auf der Grundlage des Steuer-

    messbescheids erlsst die Gemeinde unter Anwendung des von ihr durch Satzung

    festgelegten Hebesatzes den Steuerbescheid.

    gewerbesteuer

    Die Gewerbesteuer ist nach der Lohn- und Einkommensteuer, den Steuern fr Umsatz

    und der Energiesteuer mit einem bundesweiten Aufkommen von rd. 30 Mrd. (nach

    Abzug der Gewerbesteuerumlage) im Jahr 2010 die viertgrte Einzelsteuer und aus

    der Sicht der kommunalen Selbstverwaltung die bedeutendste Gemeindesteuer. Der

    Gewerbesteuerpflicht unterliegen alle Gewerbebetriebe. Besteuerungsgrundlage ist

    der Gewerbeertrag. Hierfr wird mit einer Steuermesszahl der Gewerbesteuermess-

    betrag errechnet. Dieser wiederum wird mit dem in der Haushaltssatzung festgeleg-

    1990 20112000

    A36 %

    b44 %

    c14 %

    d 5 %

    d 5 %

    e 1 %

    e 1 %

    e 1 % A43 %

    b37 %

    c14 %

    c10 %

    A 45 %

    b 45 %

    A gewerbesteuer (nach Abzug der gewerbesteuerumlage)

    b gemeindeanteil einkommensteuer

    c grundsteuern

    d gemeindeanteil umsatzsteuer

    e sonstige

    11,3 mrd. euro

    8,5 mrd. euro

    6,3 mrd. euro

  • 1312 EinnahmEn aus ffEntlichEn abgabEn EinnahmEn aus ffEntlichEn abgabEn

    ten Hebesatz vervielfltigt. Das ergibt die Steuerschuld, die dem Steuerpflichtigen

    im Gewerbesteuerbescheid bekannt gegeben wird. Bei einem Steuermessbetrag von

    beispielsweise 400 und einem Hebesatz von 330 % muss der betreffende Betrieb

    1 320 Gewerbesteuer im Jahr bezahlen.

    Die Gewerbesteuerhebestze in Baden-Wrttemberg schwankten 2011 zwischen 265

    und 420 %. Der Durchschnittshebesatz betrug rd. 363 %. Er liegt damit, wie seit jeher,

    unter dem Bundesdurchschnitt (395 %).

    gewerbesteuerumlAge

    Die Gewerbesteuer-Umlage ist ein wichtiges Ausgleichsinstrument im Geflecht der

    Finanzbeziehungen zwischen Bund, Lndern und Gemeinden. Sie wurde mit der

    Gemeindefinanzreform 1970 eingefhrt. ber die Gewerbesteuerumlage sind Bund

    und Land am Aufkommen der Gewerbesteuer beteiligt. Im Gegenzug erhalten die

    Gemeinden einen Anteil an der Lohn- und Einkommensteuer (Gemeindeanteil an

    der Einkommensteuer). Dieser Steuertausch hat zu einer deutlichen Strkung der

    kommunalen Finanzmasse gefhrt. Die Hhe der Gewerbesteuerumlage wird hufig

    gendert. ber sie wird u. a. die finanzielle Beteiligung der Gemeinden an den Lasten

    der deutschen Einheit geregelt. Der Umlagesatz betrgt im Jahr 2012 69 v. H. Punkte.

    grundsteuer

    Fr den in ihrem Gebiet gelegenen Grundbesitz erheben die Gemeinden eine

    Grundsteuer: als Grundsteuer A fr land- und forstwirtschaftliche Betriebe und als

    Grundsteuer B fr die sonstigen Grundstcke.

    Das Besteuerungsverfahren hnelt dem bei der Gewerbesteuer. Besteuerungsgrund-

    lage ist der Einheitswert des Betriebes oder Grundstcks.

    BEREcHNUNGSBEiSPiEl FR 2012

    Gewerbesteueraufkommen der Gemeinde 1 600 000 hebesatz 330 %

    Gewerbesteuerumlage: 1 600 000 : 330 69 = 334 545

    Das Grundsteueraufkommen ist im Vergleich zum Gewerbesteueraufkommen und

    dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer nur von untergeordneter Bedeutung.

    In Baden-Wrttemberg lag der Durchschnittshebesatz 2011 bei der Grundsteuer A

    bei 349 % und bei der Grundsteuer B bei 383 % (Bundesdurchschnitt 2010 Grund-

    steuer A 301 % und Grundsteuer B 410 %).

    gemeindeAnteil An der einKommensteuer

    Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer ist eine im Grundgesetz verankerte

    Beteiligung der Gemeinden an einer Gemeinschaftsteuer. Diese betrgt 15 % des im

    Land erzielten Aufkommens dieser Steuer sowie 12 % des im Land erzielten Aufkom-

    mens aus der Abgeltungsteuer (dem frheren Zinsabschlag).

    schlsselzAhl

    Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer wird auf die Gemeinden nach den

    Einkommensteuerleistungen der Einwohner aufgeteilt. Hierzu wird fr jede einzelne

    Gemeinde eine Schlsselzahl ermittelt. Diese Schlsselzahl drckt den Anteil der

    einzelnen Gemeinde am Landesaufkommen aus. Der Berechnung wird die rtliche

    Steuerleistung der Gemeindeeinwohner bis zu bestimmten Hchstgrenzen zu

    Grunde gelegt.

    socKelAuFKommen

    Mit der Begrenzung des rtlichen Aufkommens auf ein Sockelaufkommen wird ein

    wichtiges Ausgleichsziel verfolgt. Dadurch, dass die Einkommensteuerleistungen der

    Einwohner nur innerhalb bestimmter Einkommensgrenzen bercksichtigt werden,

    verringern sich die Steuerkraftunterschiede zwischen finanzstarken und finanz -

    schwachen Gemeinden. Das Steuerkraftgeflle zwischen groen und kleinen

    Gemeinden bleibt dagegen grundstzlich gewahrt. In die Berechnung wird ab dem

    Jahr 2012 das zu versteuernde Einkommen bei Ledigen bis zu 35 000 und bei

    Verheirateten bis zu 70 000 einbezogen.

    Die Schlsselzahl wird berechnet, indem das Sockelaufkommen der Gemeinde ins

    Verhltnis zum gesamten Sockelaufkommen im Land gesetzt wird.

  • 1514 EinnahmEn aus ffEntlichEn abgabEn EinnahmEn aus ffEntlichEn abgabEn

    Das Sockelaufkommen wird fr jedes dritte Veranlagungsjahr in der Lohn- und Ein-

    kommensteuerstatistik ermittelt. Die Ergebnisse der Lohn- und Einkommensteuer-

    statistik stehen erst vergleichsweise spt fr das Verteilungsverfahren zur Verfgung.

    Fr die Berechnung der Schlsselzahlen ab dem Jahr 2012 gilt die Statistik 2007.

    gemeindeAnteil An der umsAtzsteuer

    Zum 1.1.1998 wurde die Gewerbekapitalsteuer abgeschafft. Als Ersatz fr die dadurch

    entstehenden Einnahmeausflle erhalten die Gemeinden einen Anteil von 2,2 % am

    Umsatzsteueraufkommen.

    Wie auch der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer ist der Gemeindeanteil an

    der Umsatzsteuer eine im Grundgesetz verankerte Beteiligung der Gemeinden an

    einer Gemeinschaftsteuer von Bund und Lndern.

    Die Aufteilung auf die Gemeinden des Landes erfolgt seit dem Jahr 2009 nach

    einem Verteilungsschlssel, der neben den seit dem Jahr 2000 gltigen Elementen

    (Gewerbe kapitalsteueraufkommen 1995, die Gewerbesteuer 1990 1997 und die

    durchschnittliche Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschftigten 1990 1998)

    BEREcHNUNGSBEiSPiEl

    ermittlung der schlsselzahl (basis: statistik fr 2007)sockelaufkommen im land 18,2 mrd. sockelaufkommen in der Gemeinde 6,0 mio. schlsselzahl der Gemeinde 47,3 mio. : 28,6 mrd. = 0,0003297

    ermittlung des Gemeindeanteils (werte 2011)Gesamtaufkommen im landlohn- und einkommensteuer 33,5 mrd. Gemeindeanteil am landesaufkommen (15 %) 5,0 mrd. abgeltungsteuer 0,8 mrd. Gemeindeanteil am landesaufkommen (12 %) 0,1 mrd. zerlegungen und erstattungen 0,9 mrd.

    Gesamter Gemeindeanteil 4,2 mrd.

    anteil der Gemeinde am landesaufkommen 4,2 mrd. 0,0003297 = 1,4 mio.

    fortschreibungsfhige Elemente bercksichtigt. Dies sind die Gewerbesteuer der

    Jahre 2004 2009 sowie die durchschnittliche Anzahl der sozialversicherungspflich-

    tig Beschftigen und deren Entgelte. Die letzten beiden Schlsselmerkmale sind mit

    den rtlichen Gewerbesteuer-Hebestzen gewichtet und flieen ab dem Jahr 2012

    zu 50 % in den Schlssel ein.

    Der Anteil der Gemeinden Baden-Wrttembergs am Umsatzsteueraufkommen

    betrgt im Jahr 2011 rd. 520 Mio. .

    rtliche verbrAuch- und AuFwAndsteuern

    Die bekannteste, wenn auch nicht die einnahmestrkste Steuer dieser Art ist die

    Hundesteuer. Neben der Erzielung von Einnahmen wird mit ihr eine Lenkung der

    Hundehaltung bezweckt. Die Hundesteuer ist eine Pflichtsteuer. Die Hhe der

    Steuer, Steuerermigungen und Steuerbefreiungen legt jede Gemeinde durch Sat-

    zung fest.

    Die Gemeinden drfen rtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern auch selbst erfin-

    den, solange sie bundesgesetzlich geregelten Steuern nicht gleichartig sind. Neben

    der Hundesteuer werden gegenwrtig die Vergngungssteuer und die Zweitwoh-

    nungsteuer erhoben. Die Zahl der Stdte und Gemeinden, die eine Vergngungs-

    steuer erheben, hat seit Mitte der 1980er Jahre deutlich zugenommen. Neben dem

    Gesichtspunkt der Einnahmeerzielung spielt dabei vor allem die berlegung eine

    Rolle, im Rahmen des steuerrechtlich Zulssigen einer expansiven Entwicklung der

    Spielhallen und Spielgerte entgegenzuwirken.

    Die Verbrauch- und Aufwandsteuern sind mit einem Anteil von rund 1 % der

    gemeindlichen Steuereinnahmen von untergeordneter Bedeutung:

  • 1716 EinnahmEn aus ffEntlichEn abgabEn EinnahmEn aus ffEntlichEn abgabEn

    Kommunale Bagatellsteuern 2011

    Steueraufkommen 2011 mio.

    Zahl der steuererhebenden Gemeinden

    hundesteuer 35 1 101

    Vergngungssteuer 108 543

    zweitwohnungsteuer 11 138

    steuerhnliche sonderAbgAben

    Steuerhnliche Sonderabgaben dienen der Finanzierung spezieller kommunaler

    Belastungen:

    Fremdenverkehrsgemeinden knnen eine Kurtaxe erheben, um den Aufwand fr die Herstellung und Unterhaltung von Kur- und Erholungseinrichtungen

    zu decken. Die Kurtaxe wird aufgrund einer Satzung von den ortsfremden Per-

    sonen erhoben, die die Mglichkeit haben, die Kur- und Erholungseinrichtun-

    gen zu benutzen.

    Der Fremdenverkehrsbeitrag dient wie die Kurtaxe zur Finanzierung von Kur- und Erholungseinrichtungen. Er wird jedoch nicht von den Kurgsten erhoben,

    sondern von den Personen, die aus dem Fremdenverkehr besondere Vorteile

    haben (z. B. rzte, Einzelhandel).

    beitrge und gebhren

    Beitrge und Gebhren sind Entgelte fr Leistungen, die bestimmten Empfngern

    zugerechnet werden knnen. Sie stehen nach den Einnahmebeschaffungsgrund-

    stzen des Gemeindewirtschaftsrechts (Vorrang spezieller Entgelte) hinter den allge-

    meinen Zuweisungen, aber vor den Steuern und Krediten. Rechtliche Grundlage fr

    die Erhebung von kommunalen Beitrgen und Gebhren sind Satzungen auf Grund

    des KAG.

    beitrge

    Beitrge knnen zu den Investitionskosten kommunaler Einrichtungen wie

    Straen, Wasserversorgung oder Abwasserbeseitigung von den Anliegern erhoben

    werden. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Grundstckseigentmer von der ihm

    angebotenen Benutzungsmglichkeit tatschlich Gebrauch macht. Es gengt, dass

    die Gemeinde diese Mglichkeit schafft. Mastab fr die Beitragsbemessung ist der

    Vorteil, den die Einrichtung fr den Beitragspflichtigen bietet.

    gebhren

    Eine Gebhr ist das kostengerechte Entgelt fr eine bestimmte, vom Gebhren-

    pflichtigen veranlasste Leistung der Gemeinde. Bei der Gebhrenbemessung ist

    neben den Kosten auch der Vorteil, den die Leistung dem Empfnger bietet, zu

    bercksichtigen.

    Gebhren werden in mehreren Formen erhoben. Benutzungsgebhren gelten

    den Aufwand fr die Nutzung gemeindlicher Einrichtungen ab (z. B. Mllabfuhr,

    Straenreinigung, ffentliche Bder, Musikschulen, Friedhfe, Abwasserbeseiti-

    gung). Fr die Inanspruchnahme einer Verwaltungshandlung, z. B. eine Beurkundung

    oder die Erteilung einer Genehmigung, werden Verwaltungsgebhren erhoben.

  • 1918 Finanzzuweisungen Finanzzuweisungen

    Finanzzuweisungen

    Finanzzuweisungen sind die zweite wichtige Einnahmequelle der Gemeinden.

    Sie werden mit recht unterschiedlicher Zielsetzung und fr verschiedenartige

    Zwecke gewhrt. Dementsprechend vielgestaltig sind auch die Ausgleichsmechanis-

    men. Bevor die Zuweisungen im Einzelnen dargestellt werden, soll der kommunale

    Finanzausgleich wegen seiner groen Bedeutung fr die Gemeindefinanzen in seinen

    Grundzgen erlutert werden. Er ist im FAG geregelt (s. Seite 51).

    KommunAler FinAnzAusgleich

    zielsetzungen des FinAnzAusgleichs

    Mit den Zuweisungen im kommunalen Finanzausgleich verfolgt das Land zwei

    gleicher maen bedeutsame Zielsetzungen: Der Gesamtheit der Gemeinden sollen

    zustzliche Einnahmen verschafft und gleichzeitig bermige Finanzkraftunter-

    schiede zwischen den einzelnen Gemeinden ausgeglichen werden. Der kommunale

    Finanzausgleich hat also eine vertikale und eine horizontale Dimension.

    Beim vertikalen Ausgleich geht es um die Finanzbeziehungen zwischen dem Land

    und den Gemeinden. Die Einnahmen aller Gemeinden aus den ffentlichen Abga-

    ben reichen nicht aus, um ihren gesamten Finanzbedarf angemessen zu decken. Da

    das Land dafr zu sorgen hat, dass die Gemeinden ihre Aufgaben erfllen knnen,

    hat es die Gemeinden zustzlich an seinen eigenen Steuereinnahmen zu beteiligen.

    Der Staatsgerichtshof hat mit Urteil vom 10. Mai 1999 gefordert, dass der Schutz

    der kommunalen Finanzgarantie durch ein entsprechendes Verfahren im Vorfeld der

    Entscheidung des Landes ber den Finanzausgleich gewhrleistet sein muss. Die

    Landesregierung hat daraufhin eine Kommission eingerichtet, die mit drei kommu-

    nalen und drei staatlichen Vertretern besetzt ist. Den Vorsitz hat der Finanz- und

    Wirtschaftsminister. Die Kommission hat die Finanzentwicklung des Landes und der

    Kommunen anhand nachvollziehbarer Vergleichsmastbe und Referenzzeitrume

    darzustellen, diese Entwicklung sowie die Vorschlge zur nderung der Finanzver-

    teilung zu bewerten und der Landesregierung und dem Landtag eine Empfehlung

    dazu vorzulegen.

    Der Finanzausgleich zwischen dem Land und den Gemeinden wird ergnzt durch

    einen horizontalen Ausgleich unter den Gemeinden. Ein solcher Ausgleich ist not-

    wendig, weil sich die Steuereinnahmen der einzelnen Gemeinden stark unterschei-

    den knnen. Finanzschwache Gemeinden erhalten deshalb verhltnismig hhere

    Zuweisungen als mit Steuereinnahmen besser ausgestattete Gemeinden. Die Aus-

    gleichswirkung wird durch die Finanzausgleichsumlage (s. Seite 23) verstrkt, die weit-

    gehend der Finanzausgleichsmasse zufliet.

    Die horizontale Verteilung dieser Mittel ist eine verantwortungsvolle Aufgabe des

    Landes. bergeordnetes Verteilungsprinzip ist die Bedarfsdeckung. Grtmgliche

    Verteilungsgerechtigkeit ist erreicht, wenn jede Gemeinde einen im Verhltnis zum

    Gesamtbedarf aller Gemeinden angemessenen Zuschuss zu ihrem Bedarf erhlt. Die-

    ses Ziel wird sich in der Praxis nie vollstndig verwirklichen lassen. Der kommunale

    Finanzausgleich ist deshalb auch ein Wettbewerb der Gemeinden untereinander um

    die knappen Finanzmittel. Dem Land kommt in diesem interkommunalen Interes-

    senkonflikt eine eher vermittelnde und ausgleichende Rolle zu.

  • 2120 Finanzzuweisungen Finanzzuweisungen

    i. mittelaufbringung

    Land (nettoleistungen insgesamt 7,4 mrd ) Gemeinden

    Anteil an den Gemeinschaftsteuern des Landes Sonstige SteuerverbndeSonstige Leistungen nach dem FAG

    Leistungen nach dem Haushaltsplan

    Finanzausgleichsumlage(22,1 %) (2,9 mrd. )

    ii. mittelverwendung

    Finanzausgleichsmasse23 % der Gemeinschaftsteuern (4,9 mrd. )88,43 % der finanzausgleichsumlage (2,5 mrd. ) (7,4 mrd. )

    (0,9 mrd. ) (1,4 mrd. ) (0,6 mrd. )

    ein teilbetrag von 11,57 % (0,3 mrd. ) verbleibt dem land als allgemeine deckungsmittel

    FAG-Masse A(81,12 % = 6,00 mrd. )

    Vorwegentnahmen(1,92 mrd.) sachkostenbeitrge zuweisungen fr

    aufgaben der unteren Verwaltungsbehrden

    kindergarten-lastenausgleich

    soziallastenausgleich ausgleich gemeinwirt-

    schaftlicher leistungen im ausbildungsverkehr

    Schlsselzuweisungen(4,08 mrd.) an Gemeinden stadtkreise landkreise

    FAG-Masse B(18,88 % = 1,40 mrd.)

    Kommunaler Investitionsfonds (830 mio. )

    stadt- und dorf-entwicklung

    schulbau krankenhausbau wasserversorgung abwasserbeseitigung altlastensanierung

    KommunaleInvestitionspauschale(479 mio. )

    Ausgleichstock(87 mio. )

    Grunderwerbsteuer-berlassung an die Stadt- und Landkreise(38,85 % rd. 0,47 mrd. )

    Verkehrslasten-Verbundmasse(17,54 % der zuweisungen des bundes = 0,23 mrd. )

    Schlerbefrderung(0,19 mrd. )

    Ausgleich VRG(0,28 mrd. )

    Gebhrenberlassung an die landkreise(0,28 mrd. )

    Kleinkindbetreuung(0,44 mrd. )

    zuweisungen z. b. betreuungsangebote

    Verlssliche Grund-schule und allgemein-bildende Ganztages-schule,

    feuerwehren, kommunaltheater pnV

    kostenerstattungenz. b. flchtlingsaufnahme-

    gesetz, straenunterhaltung

    Familienleistungs-ausgleich (26 % der mehreinnahmen aus der umsatzsteuer-erhhung um 6,3 %-punkte rd. 0,41 mrd. )

    der KommunAle FinAnzAusgleich 2012 (schAubild 4)

  • 2322 Finanzzuweisungen Finanzzuweisungen

    Der kommunale Finanzausgleich soll mglichst

    die Einnahmen der Gemeinden auf einem gleichmigen Niveau verstetigen, bermige Finanzkraftunterschiede zwischen den Gemeinden ausgleichen, aus besonderen Aufgaben entstehenden hheren Bedarf decken, die Finanzautonomie der Gemeinden und damit die kommunale Selbstverwal-

    tung strken.

    FinAnzAusgleichsmAsse

    Die grte Ausgleichsfunktion hat die Finanzausgleichsmasse. Bereits die Finan-

    zierung enthlt Elemente des vertikalen wie des horizontalen Finanzausgleichs. In

    Baden-Wrttemberg setzt sich die Finanzausgleichsmasse zusammen aus dem Anteil

    an den Gemeinschaftsteuereinnahmen des Landes und dem berwiegenden Teil der

    Finanzausgleichsumlage, die von den Gemeinden und Landkreisen erhoben wird.

    FinAnzierung der FinAnzAusgleichsmAsse (schAubild 5)

    1990 2000 2012

    b2,5

    b1,7

    b1,1

    A4,9A

    3,9A

    2,9

    4,0 mrd. euro

    5,7 mrd. euro

    7,4 mrd. euro

    A Anteil an den gemeinschaftsteuern

    b teilbetrag der Finanzausgleichsumlage

    Anteil An den gemeinschAFtsteuern

    Die Finanzausgleichsmasse besteht einerseits aus dem Anteil an den Steuereinnah-

    men des Landes, der den Gemeinden zur Verfgung gestellt wird. Es handelt sich

    dabei um die Gemeinschaftsteuern (Lohn- und Einkommensteuer, Krperschaft-

    steuer, Umsatzsteuer) und die Gewerbesteuerumlage, die dem Land verbleiben. An

    dieser Stelle wirkt auch der Lnderfinanzausgleich in den kommunalen Finanzaus-

    gleich hinein. Der Landesanteil an den Gemeinschaftsteuern wird nmlich um den-

    jenigen Betrag bereinigt, den das Land im Lnderfinanzausgleich erhlt oder zu

    entrichten hat.

    Der fr den Finanzausgleich berlassene Anteil an diesem bereinigten Landesanteil

    heit Verbundsatz. Seit 1967 betrgt er 23 %.

    FinAnzAusgleichsumlAge (FAg-umlAge)

    Der wesentlichste Teil der FAG-Umlage, die das Land von Gemeinden und Land-

    kreisen erhebt, fliet in die Finanzausgleichsmasse. Die FAG-Umlage ist aus den

    frheren Schul- und Sachkostenumlagen und anstelle einer Krankenhausumlage ent-

    standen. Sie wird in der heutigen Form seit 1973 von den Gemeinden und Kreisen

    erhoben. In der FAG-Umlage steckt ein Element des horizontalen Finanzkraftaus-

    gleichs zwischen den Gemeinden. Die Umlage belastet die Gemeinden unterschied-

    lich. Gemeinden mit hherer Steuerkraft mssen mehr Umlage zahlen und erhalten

    weniger Zuweisungen aus der Finanzausgleichsmasse. Die FAG-Umlage begnstigt

    also die finanzschwcheren Gemeinden.

    Bemessungsgrundlage der Umlage bei den Gemeinden ist die Steuerkraftsumme.

    Die Steuerkraftsumme einer Gemeinde wird gebildet aus der Grundsteuer, der

    Gewerbesteuer, den Gemeindeanteilen an der Einkommensteuer und der Umsatz-

    steuer, den Schlsselzuweisungen und den Zuweisungen im Rahmen des Familien-

    leistungsausgleichs abzglich der Gewerbesteuerumlage des jeweils zweitvorange-

    gangenen Jahres.

    Bei den Landkreisen ist Bemessungsgrundlage die Summe aus ihren Grunderwerb-

    steuereinnahmen und Schlsselzuweisungen im zweitvorangegangenen Jahr. Die

    Stadtkreise zahlen Umlage sowohl als Gemeinde und als auch als Kreis.

  • 2524 Finanzzuweisungen Finanzzuweisungen

    Der Umlagesatz betrgt 22,1 %. Bei Gemeinden, deren Steuerkraftmesszahl 60 % der

    Bedarfsmesszahl (Sockelgrenze) bersteigt, erhht sich der Umlagesatz je v. H.-Punkt

    um 0,06 %, hchstens auf 32 %.

    Vom Umlageaufkommen flieen rd. 88 % in die Finanzausgleichsmasse und 12 % in

    den Landeshaushalt. Das Aufteilungsverhltnis der FAG-Umlage wurde hufig vern-

    dert, um finanzielle Umschichtungen zwischen Land und Gemeinden zu bewerkstel-

    ligen. Solche Umschichtungen in beiderlei Richtungen knnen veranlasst werden

    durch den Ausgleich von Mehrbelastungen aus Aufgabenbertragungen (z. B.

    Sonder behrden-Eingliederungsgesetz), durch die Abgeltung der berlassung von

    Einnahmen (z. B. Verwarnungsgelder aus schriftlichen Verwarnungen der Polizei

    wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten), durch die Umsetzung der finanziellen Aus-

    wirkungen von Manahmen der Behrdenorganisation (z. B. der Zusammenlegung

    von Lastenausgleichsmtern), durch Kostenerstattungen zwischen Land und

    Gemeinden, durch die Pauschalierung bisheriger Einzelzuweisungen (z. B. fr das

    ffentliche Bibliothekswesen), zur Beteiligung der Kommunen an Belastungen des

    Landes (z. B. Deutsche Einheit) oder auch ganz allgemein durch die Notwendigkeit,

    die kommunale Finanzmasse an die unterschiedliche Finanzentwicklung von Land

    und Kommunen anzupassen.

    BEiSPiEl FR diE BEREcHNUNG dER FiNANZAUSGlEicHSmASSE

    (gerundete anstze des staatshaushaltsplanes 2012) Mio.

    landesanteil an den Gemeinschaftsteuern undder Gewerbesteuerumlage 26 750

    abzglich abschlag fr steuerrechtsnderungen 55 leistungen des landes im finanzausgleich unter den lndern 2 400 familienleistungsausgleich 414 umsatzsteuermehreinnahmen fr die kleinkindbetreuung 65

    bereinigter landesanteil 23 816

    kommunaler anteil (23 % abzgl. 616 mio. ) 4 862finanzausgleichsumlage (2 863 mio. ) davon 88,43 % 2 532

    finanzausgleichsmasse 7 393

    AuFteilung der FinAnzAusgleichsmAsse (schAubild 6)

    1990 2000 2012

    c19 %

    c22 %

    c18 % b

    26 %

    b27 %

    b27 %

    A55 %

    A55 %

    A51 %

    4,0 mrd. euro

    5,7 mrd. euro

    7,4 mrd. euro

    A schlsselzuweisungen (masse A)

    b Ausgleich laufender sonderlasten (masse A)

    c investitionsfrderung (masse b)

  • 2726 Finanzzuweisungen Finanzzuweisungen

    FinAnzAusgleichsmAssen A und b

    Aus der Finanzausgleichsmasse werden zwei Arten von Zuweisungen gewhrt:

    Schlsselzuweisungen zum teilweisen Ausgleich fehlender eigener Steuerein-nahmen

    Bedarfs- und Zweckzuweisungen zum Ausgleich von Sonderlasten und zur Fr-derung kommunaler Investitionen.

    Damit diese systematischen Unterschiede umgesetzt werden knnen, sieht das

    Finanzausgleichsrecht auf verschiedenen Ebenen ausgefeilte Verteilungsinstrumente

    vor. Zunchst wird auf einer allgemeinen Verteilungsebene die Finanzausgleichs-

    masse nach Zuweisungsarten und Empfngergruppen aufgeteilt.

    Dazu wird auf einer ersten Stufe die Finanzausgleichsmasse in zwei Teile, eine Masse

    A und eine Masse B zerlegt. Der Zerlegungsschlssel ist im FAG festgelegt. Im Jahr

    2012 betrgt das Aufteilungsverhltnis der Masse A zur Masse B 81,12 zu 18,88.

    Von der Finanzausgleichsmasse 2012 mit 7,4 Mrd. entfallen auf die Finanzausgleichs-

    masse A 6,0 Mrd. , auf die Finanzausgleichsmasse B 1,4 Mrd. .

    Aus ihr werden einmal die Schlsselzuweisungen an Gemeinden, Landkreise und Stadtkreise geleistet. Da alle diese Zuweisungen nach unterschiedlichen

    Parametern verteilt werden mssen, wird die Finanzausgleichsmasse A entspre-

    chend weiter untergliedert in die Schlsselmassen der Gemeinden (74,10 %), der

    Landkreise (20,98 %) und der Stadtkreise (4,92 %).

    Zuvor werden der Finanzausgleichsmasse A aber in erheblichem Umfang Mittel fr besondere Zwecke entnommen. Diese Vorwegentnahmen, die im FAG fest-

    gelegt sind, dienen der Finanzierung kommunaler Einrichtungen und Aufgaben

    (Schaubild 7).

    Die FinAnzAusgleichsmAsse A hat zwei Verwendungszwecke:

    KoMMunALeR InVeStItIonSFonDS

    Den grten Teil bildet der Kommunale Investitionsfonds (KIF). Der Umfang ist mit

    830 Mio. im FAG festgelegt. Aus dem KIF werden Zuweisungen fr kommunale

    Infrastrukturinvestitionen gewhrt (s. Seite 37).

    BEiSPiEl FR diE VERTEilUNG dER FiNANZAUSGlEicHSmASSE A

    mio.

    finanzausgleichsmasse a 5 998 abzglich Vorwegentnahmen 1 921

    restliche finanzausgleichsmasse a 4 077

    davon entfallen auf die schlsselmassen der Gemeinden ( 74,10 %) 3 021 landkreise ( 20,98 %) 855 stadtkreise ( 4,92 %) 201

    Die Aufteilung der FinAnzAusgleichsmAsse b ist einfacher:

    entwicKlung der vorwegentnAhmen (schAubild 7)

    1990 2000 2012

    A44 %

    A41 %

    A43 %

    b11 %

    b9 %

    b 15 %

    c13 %

    c25 %

    c26 %

    d12 %

    d11 %

    e22 %

    e11 %

    e11 %

    1,1 mrd. euro

    1,5 mrd. euro

    1,9 mrd. euro

    A sachkostenbeitrag

    b zuweisungen zu den Kosten der unteren verwaltungsbehrden

    c Kindergartenlastenausgleich

    d Ausgleich gemeinwirtschaftlicher leistungen im Pnv

    e sonstige

    d 6 %

  • 2928 Finanzzuweisungen Finanzzuweisungen

    AuSGLeIcHStocK

    Weitere 87 Mio. flieen in einen Fonds fr finanzschwache Gemeinden, den Aus-

    gleichstock. Diese Mittel werden auf die vier Regierungsbezirke pauschal verteilt

    (Oberverteilung), wobei in den Schlssel die Finanzkraft und die Flche je Einwoh-

    ner der Gemeinden bis 25 000 Einwohner einbezogen werden. Oberverteilung und

    Einzelverteilung (s. Seite 38) sind aufeinander abgestimmte Regelungen. Sie berck-

    sichtigen strker Flchengemeinden und Gemeinden in strukturschwachen Gebie-

    ten. Darin wird die strukturpolitische Zielsetzung des Finanzausgleichs erkennbar.

    KoMMunALe InVeStItIonSpAuScHALe

    Der Rest der Finanzausgleichsmasse B bildet die Kommunale Investitionspauschale

    (KIP) (s. Seite 34).

    lAuFende zuweisungen

    zuweisungsArten

    Die Gemeinden kreisangehrige ebenso wie die Stadtkreise erhalten neben den

    Zuweisungen fr Verkehrsaufgaben (s. Seite 39) jhrlich wiederkehrend Schlsselzu-

    weisungen, das sind

    Zuweisungen nach der mangelnden Steuerkraft einschlielich der Mehr-zuweisungen bei besonderer Steuerkraftschwche

    eine kommunale Investitionspauschale (KIP) Zuweisungen zum Ausgleich der Belastungen aus der Neuregelung des

    Familien leistungsausgleichs

    Zuweisungen fr die Kinderbetreuung.

    Ferner erhalten sie

    als Schultrger einen Sachkostenbeitrag (s. Seite 34) als Fremdenverkehrsgemeinde eine Fremdenverkehrspauschale als staatliche untere Verwaltungsbehrde Zuweisungen zur Abgeltung der

    Verwaltungskosten (s. Seite 44).

    zuweisungen nAch der mAngelnden steuerKrAFt

    Diese Zuweisungen sind die wichtigste Einnahme der Gemeinden aus dem Finanz-

    ausgleich. Sie sind Ersatz fr fehlende eigene Steuereinnahmen. Die Mittel werden

    nach einem Schlssel, also einem pauschalen Mastab verteilt. Der Schlssel wird

    aus allgemeinen, leicht festzustellenden Merkmalen abgeleitet. Das macht diese Ver-

    teilungstechnik durchschaubar und einfach zu handhaben.

    Grundgedanke der Zuweisungen nach der mangelnden Steuerkraft ist, den Fehl-

    betrag zu einem guten Teil auszugleichen, der sich ergibt, wenn die eigene Steuer-

    kraft einer Gemeinde mit ihrem Finanzbedarf verglichen wird. Entsteht bei diesem

    Vergleich kein Fehlbetrag, erhlt die Gemeinde auch keine Zuweisungen. Es wird

    angenommen, dass sie ihre Ausgaben aus eigener Kraft bestreiten kann. Sie ist

    abundant. Im Jahr 2012 sind etwa 65 Gemeinden abundant.

    SteueRKRAFtMeSSZAHL

    Die Steuerkraft einer Gemeinde wird in der Steuerkraftmesszahl ausgedrckt. Diese

    ist die Summe aus dem Grundsteuer- und Gewerbesteuernettoaufkommen, den

    Gemeindeanteilen an der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer und den Zuwei-

    sungen im Rahmen des Familienleistungsausgleichs, jeweils im zweitvorangegange-

    nen Jahr. Es wird jedoch nicht das Istaufkommen der Grund- und Gewerbesteuer zu

    Grunde gelegt, sondern ein auf einen einheitlichen Hebesatz (Anrechnungshebe-

    satz) umgerechnetes Aufkommen. Mehreinnahmen aus einer darber hinausgehen-

    den Anspannung der Hebestze bleiben der Gemeinde in vollem Umfang.

    Die Anrechnungshebestze betragen bei der Gewerbesteuer 290 %, bei der Grund-

    steuer A 195 % und bei der Grundsteuer B 185 %. Auch der Gemeindeanteil an der

    Einkommensteuer wird nicht mit dem tatschlichen Aufkommen angesetzt. Um zeit-

    nhere Verhltnisse einzubeziehen, wird hier die Gemeindeschlsselzahl (s. Seite 13)

    fr das laufende Finanzausgleichsjahr auf den Einkommensteueranteil des zweitvor-

    angegangenen Jahres angewendet. Entsprechendes gilt fr die Zuweisungen im Rah-

    men des Familienleistungsausgleichs. Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer wird

    mit 80 % des Aufkommens im zweitvorangegangenen Jahr einbezogen.

  • 3130 Finanzzuweisungen Finanzzuweisungen

    BEREcHNUNGSBEiSPiEl

    die Gemeinde erzielte im zweitvorangegangenen Jahr 2010 bei hebestzen von 350 % fr die Gewerbesteuer, 340 % fr die Grundsteuer a und 340 % fr die Grundsteuer b Gewerbe-steuereinnahmen von 761 000 , einnahmen aus der Grundsteuer a von 43 000 und ein-nahmen aus der Grundsteuer b von 493 000 . der Gemeindeanteil an der einkommensteuer im zweitvorangegangenen Jahr betrug 4,0 mrd. , die zuweisungen nach 29a (familienleis-tungsausgleich) beliefen sich 2010 auf 424 mio. , die schlsselzahl der Gemeinde betrgt im laufenden finanzausgleichsjahr 0,0003980. fr das Jahr 2010 erhielt die Gemeinde einen Gemeindeanteil an der umsatzsteuer in hhe von 197 000 . daraus ergibt sich:

    Grundsteuer a 43 000 : 340 195 = 24 662Grundsteuer b 493 000 : 340 185 = 268 250Gewerbesteuer 761 000 : 350 290 = 630 543Gewerbesteuerumlage 761 000 : 350 71 = 154 374Gemeindeanteil an der einkommensteuer 4,0 mrd. 0,0003980 = 1 592 000Gemeindeanteil an der umsatzsteuer 136 000 80 % = 108 800zuweisungen nach 29a faG(familienleistungsausgleich) 424 mio. 0,0003980 = 168 752

    Steuerkraftmesszahl 2 638 633

    BeDARFSMeSSZAHL

    Die Bedarfsmesszahl wird ebenfalls nicht aus der konkreten Aufgabenbelastung der

    Gemeinde ermittelt, weil es kein einigermaen verlssliches Verfahren der objekti-

    ven Bedarfsmessung gibt. Deshalb wird der Bedarf fr Finanzausgleichszwecke aus

    pauschalen Indikatoren errechnet: der Einwohnerzahl und einer Messzahl, die Kopf-

    betrag genannt wird.

    Die Ermittlung der Einwohnerzahl ist vergleichsweise einfach. Grundlage ist grund-

    stzlich die in der amtlichen Bevlkerungsstatistik ermittelte Einwohnerzahl.

    Schwieriger ist es, den der Gemeindegre angemessenen Kopfbetrag zu bestim-

    men. Dem Finanzausgleich liegt nmlich die Annahme zu Grunde, dass der Finanz-

    bedarf einer Gemeinde mit steigender Einwohnerzahl berdurchschnittlich wchst.

    Je grer eine Gemeinde ist, um so mehr Aufgaben muss sie wahrnehmen. Auch die

    Anforderungen an die Qualitt der kommunalen Leistungen werden hher und viele

    Leistungen einer greren Gemeinde werden von den Brgern des Umlandes in

    Anspruch genommen, ohne dass sich dies in hheren Einnahmen niederschlagen

    BEREcHNUNGSBEiSPiEl

    einwohnerzahl 5 600kopfbetrag fr den nchstniedrigeren eckwertbei 3 000 einwohnern (= Grundkopfbetrag) 923

    kopfbetrag fr den nchsthheren eckwertbei 10 000 einwohnern (= 110 % des Grundkopfbetrages) 1 015,30

    kopfbetragsspanne 1 015,30 923 92,30 einwohnerspanne 10 000 3 000 7 000einwohnerzahlunterschied 5 600 3 000 2 600

    kopfbetrag fr 5 600 einwohner 92,30 2 600 : 7 000 + 923 957,30

    Bedarfsmesszahl 957,30 x 5 600 5 360 880

    wrde. Man spricht hier von Belastungen durch die bernahme zentralrtlicher

    Funktionen und von erhhtem Bedarf in Ballungsgebieten. Dieser erhhte Bedarf

    wird bei der Bedarfsmesszahl des Finanzausgleichs so bercksichtigt, dass der

    Kopfbe trag, der einen fiktiven Bedarf pro Einwohner zum Ausdruck bringt, mit stei-

    gender Einwohnerzahl erhht wird. Daraus ergibt sich ein Spannungsverhltnis

    zwischen den Gemeinden, das nichts anderes bedeutet, als dass grere Gemeinden

    im Finanzausgleich hhere Zuweisungen fr ihre Einwohner bekommen als kleinere.

    Dieses Spannungsverhltnis wird im FAG durch Eckwerte festgelegt. Der Eckwert

    fr die kleinste Gemeinde mit 3 000 oder weniger Einwohnern betrgt 100 %. Der

    entsprechende Kopfbetrag heit Grundkopfbetrag. Der Eckwert fr eine Stadt mit

    600 000 Einwohnern oder mehr betrgt 186 %. Fr Gemeinden, deren Einwohnerzahl

    zwischen zwei Eckwerten liegt, wird die entsprechend dazwischen liegende Prozent-

    zahl angesetzt.

    Der Grundkopfbetrag 2012 betrgt er 923 wird jhrlich vom Finanz- und Wirt-

    schaftsministerium festgesetzt. Er wird so berechnet, dass sich eine angemessene Ver-

    teilung der verfgbaren Schlsselmasse ergibt.

  • 3332 Finanzzuweisungen Finanzzuweisungen

    Obwohl in die Bedarfsmesszahl in der Regel keine speziellen Belastungsmomente

    eingehen, werden bestimmte besondere Belastungen als Sonderanstze bercksich-

    tigt. Die Bedarfsmesszahl von Universittsstdten und Garnisonsgemeinden erhht

    sich fr jeden eingeschriebenen Studenten, jeden kasernierten alliierten Soldaten

    und jeden zum Wohnen in Gemeinschaftsunterknften dienstlich verpflichteten

    Polizeibeamten um 15 % des fr sie gltigen Kopfbetrages.

    ScHLSSeLZAHL

    Die Differenz zwischen Bedarfsmesszahl und Steuerkraftmesszahl nennt man die

    Schlsselzahl. Sie drckt den ungedeckten Teil des fiktiven Finanzbedarfs der

    Ge meinde aus. Dieser Fehlbetrag soll allerdings im Regelfall nicht vollstndig ausge-

    glichen werden, da sonst jedes Interesse der Gemeinde an einer Erhhung der eige-

    nen Steuereinnahmen schwinden wrde. Das Ma, zu dem die Schlsselzahl ausge-

    glichen wird, ergibt sich aus der Ausschttungsquote. Diese Quote ist das Verhltnis

    der gesamten verfgbaren Schlsselmasse zu den Schlsselzahlen aller Gemeinden

    (abzglich der Mehrzuweisungen). Die Ausschttungsquote wird somit direkt von

    der Hhe des Grundkopfbetrages beeinflusst. Je hher der Grundkopfbetrag ange-

    setzt und damit der fiktive Finanzbedarf aller Gemeinden gesteigert wird, um so

    strker geht die Ausschttungsquote zurck und umgekehrt. Hohe Ausschttungs-

    quoten begnstigen finanzschwache Gemeinden, hohe Kopfbetrge kommen den

    finanzstarken Gemeinden zugute. Sie lassen die Zahl der abundanten Gemeinden

    sinken. Als ausgewogener Verteilungsmastab in diesem Interessenkonflikt wird eine

    Ausschttungsquote von etwa 70 % angesehen.

    BEREcHNUNGSBEiSPiEl

    bedarfsmesszahl 5 360 880steuerkraftmesszahl 2 638 633

    schlsselzahl 2 722 247ausschttungsquote 70 %

    Schlsselzuweisung 1 905 573

    mehrzuweisungen

    SocKeLGARAntIe

    Fr besonders finanzschwache Gemeinden gengt der Finanzkraftausgleich durch

    die allgemeinen Schlsselzuweisungen nach der mangelnden Steuerkraft fr die

    Sicherung ihres Finanzbedarfs nicht. Sie erhalten daher einen Teil ihres Fehlbetrages

    an eigener Steuerkraft nicht nur in Hhe der Ausschttungsquote, sondern vollstn-

    dig ausgeglichen. Das ist die Sockelgarantie. Sie greift ein, wenn die Steuerkraftmess-

    zahl einer Gemeinde weniger als 60 % der Bedarfsmesszahl betrgt. Durch Mehrzu-

    weisungen wird dann der im Finanzausgleich unterstellte Grundbedarf von 60 % der

    Bedarfsmesszahl voll aufgefllt. Im Jahr 2012 erhalten etwa 380 Gemeinden diese

    Mehrzuweisungen.

    Der Unterschiedsbetrag (Differenz zwischen 60 % der Bedarfsmesszahl und der

    Steuer kraftmesszahl) wird noch einmal zu 30 % ausgeglichen. In Hhe von 70 % ist er

    bereits bei den Schlsselzuweisungen bercksichtigt.

    AuSGLeIcHSwIRKunG

    Die Ausgleichswirkung des kommunalen Finanzausgleichs wird aus dem Schaubild

    8 deutlich. Sie stellt bezogen auf die Bedarfsmesszahl dar, in welchem Umfang die

    Steuerkraft (Steuerkraftmesszahl) einer Gemeinde durch den kommunalen Finanz-

    ausgleich erhht oder abgeschpft wird. Die Grafik zeigt, dass die Ausgleichsinstru-

    mente des Finanzausgleichs nicht bernivellierend wirken, weil den Gemeinden von

    steigenden eigenen Steuereinnahmen jeweils grere Anteile verbleiben.

    BEREcHNUNGSBEiSPiEl

    bedarfsmesszahl 5 360 88060 % der bedarfsmesszahl 3 216 528steuerkraftmesszahl 2 638 633

    unterschiedsbetrag 577 895

    Mehrzuweisungen (30 % aus 577 895) 173 369

  • 3534 Finanzzuweisungen Finanzzuweisungen

    KommunAle investitionsPAuschAle

    Die Kommunale Investitionspauschale (KIP) ist eine Schlsselzuweisung fr jeden

    Einwohner, die die Gemeinden ohne Bindung an einen bestimmten Verwendungs-

    zweck erhlt. Sie soll der Finanzierung von Investitions- und Unterhaltungsma-

    nahmen dienen.

    Diese Pauschalierung von Investitionszuweisungen soll die Gemeinden in ihren

    Investitionsentscheidungen freier und unabhngiger machen.

    Die KIP wird finanzkraftbezogen nach einem eigenen Schlssel auf die Gemeinden

    verteilt. Hierzu wird die Einwohnerzahl entsprechend dem Verhltnis der Steuer-

    kraftsumme zum Landesdurchschnitt unterschiedlich gewichtet. Liegt die Steuer-

    kraftsumme z. B. unter 75 % des Landesdurchschnitts, wird die Einwohnerzahl der

    Gemeinde mit 125 % angesetzt. bersteigt die Steuerkraft den Landesdurchschnitt

    um 25 %, wird die Einwohnerzahl dagegen mit 75 % bercksichtigt. Die KIP wird im

    Jahr 2012 je umgerechneten Einwohner voraussichtlich 44 betragen.

    schulFinAnzierung

    Die laufenden Schullasten werden zwischen Land und Kommunen aufgeteilt. Die

    Personalkosten der Lehrer an ffentlichen Schulen trgt das Land. Die brigen Schul-

    kosten fallen den Schultrgern zur Last.

    AusgleichswirKung des KommunAlen FinAnzAusgleichs (schAubild 8)

    Steuern vor Finanzausgleich

    Finanzkraft nach Finanzausgleich

    Bedarfsmesszahl

    160

    140

    120

    100

    80

    60

    40

    20

    0160140120100806040200

    Finanzkraft in v. H. der Bedarfsmesszahl

    Finanzkraft in v. H. der Bedarfsmesszahl

    Die kommunalen Schultrger erhalten jhrliche Finanzzuweisungen je Schler

    (Sachkostenbeitrag). Die Zuweisung erfolgt durch einen Sonderlastenausgleich, da

    die Gemeinden und Kreise nach der Zentralisierung der weiterfhrenden Schulen

    im Zuge der Schulreform zum Teil recht unterschiedlich mit Schulkosten belastet

    sind. Ausgenommen sind die Grundschulen und die Fachschulen. Die Grundschulen,

    weil damit in der Regel alle Gemeinden gleichmig belastet sind, die Fachschulen,

    weil an ihnen nach dem Schulgesetz Schulgeld erhoben werden kann.

    Die Hhe des Sachkostenbeitrags wird durch Rechtsverordnung so bestimmt, dass

    die laufenden Schulkosten angemessen ausgeglichen werden. Dabei kann nach

    Schularten, Schultypen und Schulstufen sowie Schulen mit Voll- und Teilzeitunter-

    richt differenziert werden. Der angemessene Ausgleich fr den Schultrger wird bei

    90 % der landesdurchschnittlich laufenden Schulkosten gesehen.

    FAmilienleistungsAusgleich

    Die Systemumstellung bei der Auszahlung des Kindergelds zum 1.1.1996 fhrt bei

    Lndern und Gemeinden zu Mindereinnahmen bei der Lohn- und Einkommen-

    steuer. Zum Ausgleich hierfr erhalten die Lnder zustzliche Umsatzsteuerpunkte.

    Das Land beteiligt die Gemeinden mit 26 % an seinen Umsatzsteuermehreinnahmen.

    Dieser Anteil entspricht dem kommunalen Anteil am Lohn- und Einkommensteuer-

    aufkommen im Land (Land 42,5 %, Gemeinden 15 %). Die zustzlichen Mittel flieen

    den Gemeinden nicht im Rahmen des allgemeinen Steuerverbunds, sondern ber

    eine besondere Ausgleichsmasse zu. Sie werden auf die Gemeinden entsprechend

    den Schlsselzahlen fr die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommen-

    steuer aufgeteilt, weil die Gemeinden in diesem Verhltnis auch an den Steueraus-

    fllen durch die Systemumstellung beteiligt sind.

    Kinderbetreuung

    Zum 1.1.2004 wurde die Frderzustndigkeit des Landes fr die Betreuungsangebote

    im Kindergarten nach den im Kindergartengesetz nher bestimmten Voraussetzun-

    gen auf die Gemeinden bertragen. Die Trger der Einrichtungen haben einen Fr-

    deranspruch gegenber den Gemeinden.

  • 3736 Finanzzuweisungen Finanzzuweisungen

    KInDeRGARtenFRDeRunG

    Die Gemeinden erhalten pauschale Zuweisungen aus der Finanzausgleichsmasse

    (Vorwegentnahme aus der Masse A s. Seite 26). Das Volumen dieses Sonderlasten-

    ausgleichs wird stufenweise erhht. Es betrug im Jahr 2011 455 Mio. . Im Jahr 2012

    wird es 496 Mio. und im Jahr 2013 529 Mio. betragen. Die zustzlichen Mittel die-

    nen der Finanzierung der Verbesserung des Personalschlssels in den Kindergrten.

    Die Mittel werden auf die Gemeinden nach der Zahl der in ihrem Gebiet in Tages-

    einrichtungen betreuten Kinder, die das dritte, aber noch nicht das siebte Lebens-

    jahr vollendet haben, verteilt. Die Kinderzahlen werden dabei je nach Betreuungs-

    dauer unterschiedlich gewertet ( 29b FAG). In den Jahren 2009 bis 2012 werden bei

    der Verteilung zustzlich die Zuschsse des Landes fr Kindergrten und Tagesein-

    richtungen fr das Jahr 2002 prozentual bercksichtigt.

    FRDeRunG DeR KLeInKInDBetReuunG

    Die Gemeinden erhalten Zuweisungen zu den Betriebskosten fr die in Tagesein-

    richtungen betreuten Kinder. Soweit Kinder durch Tagespflegepersonen im eigenen

    Haushalt oder im Haushalt des Personensorgeberechtigten betreut werden (Kinder-

    tagespflege), gehen die Zuweisungen an die Stadt- und Landkreise. Im Gegensatz zur

    Kindergartenfrderung erfolgt die Frderung der Kleinkindbetreuung nicht aus der

    Finanzausgleichsmasse.

    Zur Verbesserung der Kleinkindbetreuung hat das Land auf Grund des zwischen der

    Landesregierung und den kommunalen Landesverbnden geschlossenen Pakts fr

    Familien mit Kindern die Frderung ab dem Jahr 2012 deutlich ausgeweitet. Die hier-

    fr gewhrten Zuweisungen aus Landesmitteln werden im Jahr 2012 von 129 Mio.

    um 315 Mio. auf 444 Mio. und im Jahr 2013 von 152 Mio. um 325 Mio. auf

    477 Mio. erhht. Diese Zuweisungen erhhen sich um die auf das Land entfallen-

    den Mittel des Bundes zur Betriebskostenfrderung nach dem Kinderfrderungsge-

    setz. Es ist geplant, dass sich das Land ab dem Jahr 2014, unter Bercksichtigung der

    Bundesmittel, mit 68 % an den Betriebsausgaben fr die Kleinkindbetreuung betei-

    ligen wird.

    Die Zuweisungen werden auf die Gemeinden sowie die Stadt- und Landkreise nach

    der Zahl der in ihrem Gebiet in Tageseinrichtungen bzw. in der Kindertagespflege

    betreuten Kinder verteilt. Die Kinder werden dabei je nach der Betreuungsdauer

    unterschiedlich gewertet ( 29c FAG).

    einmAlige zuweisungen

    Einmalige Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich sind neben den

    Zuweisungen fr den Straenbau (s. Seite 39) Investitionszuschsse aus dem Kom-

    munalen Investitionsfonds, Bedarfszuweisungen aus dem Ausgleichstock und Aus-

    bildungszuschsse fr den gehobenen Dienst.

    investitionszuschsse Aus dem KommunAlen investitionsFonds (KiF)

    Der KIF ist ein Fonds, aus dem nach Magabe des Staatshaushaltsplans Mittel zur

    Frderung kommunaler Investitionen gewhrt werden (s. Seite 27). Die langfristigen

    Vernderungen im Verhltnis der Investitionsbereiche zueinander lassen den Wandel

    der infrastrukturellen Bedrfnisse der Gemeinden gut erkennen.

    An der Aufteilung der Mittel des KIF auf die einzelnen Frderbereiche wirken die

    kommunalen Landesverbnde mit. Die Zuschussvergabe erfolgt nach Frderricht-

    linien, die vom jeweiligen Fachministerium nach Abstimmung mit den kommunalen

    Landesverbnden, dem Innenministerium und dem Finanz- und Wirtschaftsministe-

    rium erlassen werden.

  • 3938 Finanzzuweisungen Finanzzuweisungen

    bedArFszuweisungen Aus dem AusgleichstocK

    Entsteht bei einer Gemeinde oder einem Zweckverband ein besonderer Finanzbe-

    darf, so knnen Zuweisungen aus dem Ausgleichstock (s. Seite 28) gewhrt werden.

    Der Ausgleichstock steht allerdings nicht allen Gemeinden offen. Es muss sich um

    kleine Gemeinden bis 20 000 Einwohner handeln. Gemeinden mit bis zu 25 000 Ein-

    wohnern erhalten Zugang zum Ausgleichstock, wenn sie zentralrtliche Funktionen

    wahrnehmen oder Flchengemeinden sind. Gemeinden mit mehr als 25 000 Einwoh-

    ner kommen nur zum Zug, wenn sie in strukturschwachen Rumen liegen. Flle des

    besonderen Bedarfs sind

    das dauernde Unvermgen, notwendige kommunale Einrichtungen aus eigener Kraft zu finanzieren,

    Belastungen, die eine unbillige Hrte darstellen oder ein Defizit im Verwaltungshaushalt, das trotz angemessener Ausschpfung der

    Einnahmequellen und sparsamer Haushaltsfhrung nicht auszugleichen ist.

    Die Zuweisungen aus dem Ausgleichstock sollen fehlende Eigenmittel der Gemeinde

    ersetzen. Sie knnen daher auch zustzlich zu einer anderen Investi tionsfrderung

    bewilligt werden. Die Entscheidung ber die Bewilligung treffen Verteilerausschsse,

    1990 20122000

    d46 %

    d43 %

    c13 %

    c10 %

    c9 %

    e7 %

    b13 %b

    21 %b36 %

    A26 %

    A25 %

    A45 %

    A stadt- und dorfentwicklung

    b Abwasserbeseitigung, wasserversorgung u..

    c schulhausbau, sportstttenbau

    d soziale einrichtungen 1)

    877 mio. euro

    597 mio. euro

    830 mio. euroe 2 %

    e 1 %

    d 3 %

    1) insbesondere Altenheime und ab 1991 Krankenhuser

    entwicKlung des KommunAlen investitionsFonds (schAubild 9)

    e sonstige

    die bei jedem der vier Regierungsprsidien eingerichtet und mit je drei kommunalen

    und zwei staatlichen Vertretern besetzt sind.

    Der grte Teil der Zuschsse aus dem Ausgleichstock (rd. 98 %) sind heute Investi-

    tionshilfen.

    AusbildungsKostenzuschsse Fr den gehobenen dienst

    Die Anwrter fr den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst in der Kom-

    munal- und Innenverwaltung werden einheitlich bei den Kommunen und beim Land

    ausgebildet. Zum Ausgleich der mit der gemeinsamen Ausbildung verbundenen

    Sonderlasten erhalten die ausbildenden kommunalen Krperschaften und das Land

    Zuweisungen zu den Kosten der Ausbildung. Die Zuweisungen an die Gemeinden

    werden als Pauschalbetrag je Anwrter gewhrt, der jhrlich an die Besoldungsent-

    wicklung angepasst wird. Im Jahr 2011 betrug die Pauschale rd. 4 861 je Anwrter.

    verKehrslAstenAusgleich

    Fr den strukturpolitisch wichtigen und investitionsintensiven Bereich des kommu-

    nalen Straenbaus und des PNV stellt das FAG einen Sonderlastenausgleich bereit,

    fr den eine eigenstndige Finanzmasse, die Verkehrslasten-Verbundmasse eingerich-

    tet ist. Im Rahmen dieses Sonderlastenausgleichs erhalten die Stadt- und Landkreise

    und alle kommunalen Straenbaulasttrger Zuweisungen. Diese Masse wird, nach-

    dem die Ertragshoheit an der Kraftfahrzeugsteuer auf den Bund bertragen wurde,

    aus den hierfr geleisteten Ersatzzuweisungen des Bundes gespeist.

    Frher diente dieser Sonderlastenausgleich ausschlielich der Finanzierung des kom-

    munalen Verkehrswegebaus. Mitte der 1980er Jahre ist die Verbesserung des ffent-

    lichen Personennahverkehrs hinzugekommen. Die hierfr eingesetzten Mittel aus

    dem Verkehrslastenausgleich werden durch Mittel zur Frderung kommunaler Ver-

    kehrsaufgaben nach dem Entflechtungsgesetz und durch Landesmittel ergnzt. Ins-

    gesamt sind im Jahr 2012 hierfr rund 78 Mio. vorgesehen.

  • 4140 Finanzzuweisungen Finanzzuweisungen

    Hinzu kommen Zuweisungen im Ausbildungsverkehr und fr die Schlerbefrde-

    rungskosten:

    AuSBILDunGSVeRKeHR

    Verkehrsunternehmen bieten Schlern, Studenten und Lehrlingen preisgnstige

    Zeitfahrausweise an. Fr die durch diese gemeinwirtschaftliche Aufgabe entstehende

    Kostenunterdeckung im Ausbildungsverkehr erhalten die Verkehrsunternehmen

    seit 1977 einen hlftigen finanziellen Ausgleich. Der Ausgleich wird fr Eisenbahnen

    zu zwei Dritteln und fr den brigen Ausbildungsverkehr in voller Hhe aus dem

    kommunalen Finanzausgleich finanziert (Vorwegentnahme aus Masse A, s. Seite 26).

    2012 werden voraussichtlich 212 Mio. vorweg entnommen.

    ScHLeRBeFRDeRunG

    Die Stadt- und Landkreise erstatten den Trgern ffentlicher und privater Schulen

    die von diesen zu tragenden Schlerbefrderungskosten. Fr diese Erstattung erhal-

    ten die Kreise pauschale Zuwendungen des Landes (s. Seite 46).

    verKehrslAsten-verbundmAsse

    Der wichtigste Topf fr den kommunalen Verkehrslastenausgleich ist die Verkehrs-

    lasten-Verbundmasse. Dabei stellt das Land den Gemeinden und Landkreisen 17,54 %

    seines Aufkommens an den Zuweisungen des Bundes zum Ausgleich der ber-

    tragung der Ertragshoheit der Kraftfahrzeugsteuer auf den Bund zweckgebunden

    fr die Erfllung von Verkehrsaufgaben zur Verfgung. 2012 sind es voraussichtlich

    229 Mio. .

    MItteLVeRteILunG

    Aus der Verkehrslasten-Verbundmasse werden vorweg entnommen

    20 Mio. fr ergnzende Zuweisungen fr Manahmen, die aus Bundesmitteln gefrdert werden;

    15 Mio. zur Frderung des ffentlichen Personennahverkehrs.

    Die restliche Verbundmasse wird den Kommunen pauschal zugewiesen:

    zu 56,4 % fr laufende Zuweisungen an Landkreise, zu 25,5 % fr laufende Zuweisungen fr Gemeindeverbindungsstraen, zu 18,1 % fr pauschale Investitionszuweisungen an Gemeinden.

    MItteLVeRwenDunG

    pAuScHALe ZuweISunGen

    Die laufenden Zuweisungen an Landkreise sind fr den Neu-, Um- und Ausbau von

    Straen und fr die Straenunterhaltung bestimmt. Mastab fr die Verteilung der

    Zuweisungen sind die Straenlngen der Ortsdurchfahrten und die der Kreisstraen,

    die zustzlich durch die Einwohnerzahl des Kreises gewichtet werden. Jeder erste

    Kilometer Kreisstrae pro 1 000 Einwohner wird 1-fach gewertet (7 500 in 2012).

    Jeder zweite Kilometer pro 1 000 Einwohner und die Ortsdurchfahrten zhlen 1,25-

    fach (9 300 ), jeder weitere Kilometer pro 1 000 Einwohner zhlt 1,5-fach (11 200 )

    und die seit 1984 abgestuften Landesstraen 1,7-fach (12 700 ).

    Die laufenden Zuweisungen an Gemeinden dienen dem Straenunterhalt und wer-

    den nach Straenlnge verteilt. Es werden gewertet:

    Gemeindeverbindungsstraen 1-fach (2 800 je km im Jahr 2012), Ortsdurchfahrten im Zuge von Bundesstraen, Landesstraen und Kreisstraen

    2,4-fach (6 800 je km),

    Kreisstraen der Stadtkreise ohne Ortsdurchfahrten 1,4-fach (4 000 je km) und Kreisstraen der Stadtkreise einschlielich Ortsdurchfahrten, die nach dem

    31. Dezember 1983 von Landesstraen zu Kreisstraen abgestuft worden sind,

    2,6-fach (7 400 je km).

    Seit 1994 erhalten die Gemeinden pauschale Investitionszuweisungen. Sie werden

    auf die Gemeinden nach der Flche verteilt. Im Jahr 2012 erhalten die Gemeinden je

    ha Gemeindeflche 9,60 .

  • 4342 Finanzzuweisungen Finanzzuweisungen

    pnV-FRDeRunG

    Auerdem erhalten die Stadt- und Landkreise jhrlich pauschale Zuweisungen zur

    Frderung des ffentlichen Personennahverkehrs. Die Mittel betragen 15 Mio. und

    werden zu einem Drittel nach dem Verhltnis der Einwohner und zu zwei Drittel

    nach dem Verhltnis der Flche aufgeteilt. Sie sind zweckgebunden zu verwenden.

    Die den Stadt- und Landkreisen vom Land jhrlich erstatteten Kosten fr die Schler -

    befrderung (s. Seite 46) kommen unmittelbar ebenfalls in nicht unerheblichem

    Umfang dem ffentlichen Personennahverkehr zugute.

    BunDeSMItteL nAcH DeM entFLecHtunGSGeSetZ

    Bis Ende 2006 leistete der Bund nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz

    fr Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhltnisse der Gemeinden Finanz-

    hilfen an die Lnder. Er stellte einen festen Betrag im Rahmen von Bundes- und

    Landes programmen zur Verfgung. Im Rahmen der Fderalismusreform wurden

    die Finanzhilfen, mit Ausnahme der Mittel fr Schienenvorhaben mit Kosten ber

    50 Mio. , durch Kompensationszahlungen an die Lnder auf der Grundlage des am

    1. Januar 2007 in Kraft getretenen Entflechtungsgesetzes ersetzt. Baden-Wrttem-

    berg erhlt hieraus derzeit rd. 166 Mio. jhrlich. Die Mittel werden den Gemeinden

    und Landkreisen in Form von Investitionszuweisungen fr die Frderung des ffent-

    lichen Personennahverkehrs und den Bau oder Ausbau von Straen zur Verbesse-

    rung der Verkehrsverhltnisse der Ge meinden bewilligt.

    sonderregelungen Fr lAndKreise

    Den Landkreisen ist wie den Gemeinden eine eigene Finanz- und Abgabenhoheit

    verfassungsrechtlich garantiert. Die Einnahmen der Landkreise unterscheiden sich

    aber in der Struktur erheblich von denjenigen der Gemeinden.

    KreisumlAge

    Die wichtigste Einnahmequelle der Landkreise stellt die Kreisumlage dar. Der

    Hebesatz fr die Kreisumlage ist von den einzelnen Landkreisen in der Haushaltssat-

    zung fr jedes Rechnungsjahr festzusetzen. Im Jahr 2012 bewegt er sich in den ein-

    zelnen Landkreisen zwischen 27,00 und 40,00 %, der Durchschnitt liegt bei 33,73 %.

    Bemessungsgrundlage sind die Steuerkraftsummen der kreisangehrigen Gemein-

    den (s. Seite 23). Steuerstrkere Gemeinden zahlen dadurch eine hhere Kreis-

    umlage. Daraus entsteht ein zustzlicher horizontaler Ausgleichseffekt zwischen den

    Gemeinden eines Kreises.

    Im Jahr 2011 erbrachte die Kreisumlage mit rd. 3,0 Mrd. etwas mehr als 40 % der

    gesamten Einnahmen der Landkreise.

    gebhren, beitrge

    Grere Bedeutung fr die Finanzierung der Kreishaushalte haben die Einnahmen

    aus Gebhren, Beitrgen und sonstigen Einnahmen. Mit rd. 630 Mio. machten sie

    im Jahr 2011 rd. 9 % der Gesamteinnahmen aus. Darin sind auch die von den Land-

    ratsmtern als untere Verwaltungsbehrde festgesetzten Einnahmen aus Gebh-

    ren, Auslagenerstzen, Ordnungsgeldern, Geldbuen und Zwangsgeldern enthalten.

    Diese Einnahmen werden den Landkreisen als eigene Einnahmen berlassen, soweit

    sie nicht durch Gesetz oder Vertrag zweckgebunden sind. Diese Einnahmen sind

    Bestandteil des kommunalen Finanzausgleichs und tragen mit zur Deckung der Kos-

    ten der unteren Verwaltungsbehrden bei. Sie werden fr 2011 bei Stadt- und Land-

    kreisen auf insgesamt 275 Mio. geschtzt.

    Zu den sonstigen Einnahmen zhlen auch die Entgelte fr die Benutzung von Kran-

    kenhusern, Altenheimen und hnlichen Einrichtungen.

    JAgdsteuer

    Die einzige Kreissteuer ist die Jagdsteuer. Sie betrgt fr Inlnder 10 %, fr Ausln-

    der 60 % des Jahreswertes der Jagd. Die Veranlagung ist Sache der hebeberechtigten

    Kreise. 2011 wurden 1,05 Mio. eingenommen. Hiervon entfielen auf die Landkreise

    rd. 1,02 Mio. und auf die Stadtkreise rd. 23 000 .

    zuweisungen

    Im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs erhalten die Landkreise neben den

    Zuweisungen fr Verkehrsaufgaben (s. Seite 39)

    Schlsselzuweisungen zur Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs, Zuweisungen insbesondere zu den Kosten der unteren Verwaltungsbehrden, 38,85 % der in ihrem Gebiet aufkommenden Grunderwerbsteuer,

  • 4544 Finanzzuweisungen Finanzzuweisungen

    Sachkostenbeitrge zu den laufenden Kosten der Schulen, Zuweisungen zu ihren berdurchschnittlichen Sozialhilfelasten (inkl. Einglie-

    derungshilfe).

    ScHLSSeLZuweISunGen

    Die Schlsselzuweisungen an die Landkreise 2012 rd. 855 Mio. entsprechen im

    Prinzip den Schlsselzuweisungen an die Gemeinden nach der mangelnden Steuer-

    kraft. Neben der Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs der Landkreise wird mit

    ihnen gleichzeitig ein Steuerkraftausgleich zwischen den Landkreisen angestrebt. Im

    Gegensatz zur Berechnung der Bedarfsmesszahl fr die Gemeinden wird jeder Kreis-

    einwohner bei der Bemessung des Landkreisfinanzbedarfs gleich gewichtet.

    Die Finanzkraft eines Landkreises wird mit der Steuerkraftmesszahl zum Ausdruck

    gebracht. In die Steuerkraftmesszahl fliet, neben der Grunderwerbsteuer, ein Teil-

    betrag der Steuerkraftsummen der kreisangehrigen Gemeinden ein. Damit wird

    bercksichtigt, dass die Landkreise ihren Finanzbedarf zu einem wesentlichen Teil

    durch die von den kreisangehrigen Gemeinden erhobene Kreisumlage decken und

    ihre Finanzkraft weitgehend von der Steuerkraft der kreisangehrigen Gemeinden

    beeinflusst wird.

    ZuweISunGen Zu Den KoSten DeR unteRen VeRwALtunGSBeHRDen

    Die Kosten der unteren Verwaltungsbehrden werden mit drei Sonderlastenausglei-

    chen ausgeglichen. Landkreise, Stadtkreise, Groe Kreisstdte und Verwaltungsge-

    meinschaften erhalten pauschale Zuweisungen, die je Einwohner festgesetzt werden.

    Im Jahr 2012 betragen diese Zuweisungen insgesamt 170 Mio. .

    Daneben erhalten die Stadt- und Landkreise zum Ausgleich der ihnen durch das

    Sonderbehrden-Eingliederungsgesetz ab 1.7.1995 bertragenen Aufgaben pauschale

    Zuweisungen. Sie betragen im Jahr 2012 rd. 116 Mio. und verndern sich entspre-

    chend der Entwicklung der Bemessungsgrundlagen fr die Finanzausgleichsumlage.

    Die Zuweisungen werden nach einem im FAG festgelegten Schlssel verteilt, der die

    Aufwendungen der Stadt- und Landkreise bercksichtigt.

    Auerdem erhalten die Stadt- und Landkreise zum Ausgleich der ihnen durch das

    Verwaltungsstruktur-Reformgesetz ab 1.1.2005 bertragenen Aufgaben pauschale

    Zu weisungen. Sie verndern sich entsprechend der Gehaltsentwicklung der Ange-

    stellten und Beamten des Landes. Sie werden um einen Abschlag vermindert, der

    im Jahr 2005 2 % betrgt und sich in den Jahren 2006 bis 2011 um jeweils jhrlich

    3 %-Punkte auf insgesamt 20 % erhht. Seit 2011 betrgt der Abschlag gleichblei-

    bend 20 %. Im Jahr 2012 betragen die Zuweisungen rd. 282 Mio. . Sie werden nach

    einem im FAG festgelegten Schlssel verteilt. Dieser Schlssel bercksichtigt die

    Aufwendungen der Stadt- und Landkreise abzglich der ihnen zuflieenden Einnah-

    men (Vermessungsgebhren, Forstverwaltungskostenbeitrag).

    GRunDeRweRBSteueRBeRLASSunG

    Die Grunderwerbsteuer ist eine Landessteuer. In den Jahren 1965 bis 1997 wurde sie

    in voller Hhe den Stadt- und Landkreisen berlassen. Die berlassung des Aufkom-

    mens ist seinerzeit als Beitrag zur Verbesserung der kommunalen Finanzstruktur und

    speziell mit der Sozialhilfebelastung der Landkreise begrndet worden.

    Inzwischen wurde die Grunderwerbsteuer in zwei Stufen von 2 % auf 5 % erhht.

    Die seit 1998 wirkende Erhhung auf 3,5 % diente als Ausgleich fr den Wegfall der

    Vermgensteuer. Die Erhhung von 3,5 % auf 5 % zum 1.11.2011 dient der Finan-

    zierung des mit dem kommunalen Landesverbnden geschlossenen Pakts fr Fami-

    lien mit Kindern. Der Pakt sieht neben der Verbesserung der Kleinkindbetreuung

    (s. Seite 36) vor, dass das Land sich ab dem Jahr 2012 zu einem Drittel an den Kosten

    der Schulsozialarbeit mit einem Betrag von bis zu 15 Mio. jhrlich beteiligt. Auer-

    dem stellt das Land ab dem Kindergartenjahr 2012/13 zustzliche Mittel fr Sprach-

    frdermanahmen im Bereich der 3 bis 6-jhrigen Kinder zur Verfgung.

    Damit die Mehreinnahmen durch die Steuerrechtsnderungen dem Land zuflieen,

    wurde der Anteil der Stadt- und Landkreise an der Grunderwerbsteuer jeweils ent-

    sprechend gesenkt. Seit 2012 beluft sich der Kreisanteil auf 38,85 %. 2012 werden

    die Stadt- und Landkreise aus der Grunderwerbsteuer voraussichtlich rd. 474 Mio.

    erhalten.

  • 4746 Finanzzuweisungen Finanzzuweisungen

    ZuweISunGen ZuR ScHLeRBeFRDeRunG

    Die Kostenerstattung fr die Schlerbefrderung ist seit dem Schuljahr 1983/84 auf

    die Stadt- und Landkreise bertragen. Dafr erhalten die Stadt- und Landkreise vom

    Land derzeit jhrlich 190 Mio. . Dieser Betrag wird nach einem Verteilerschlssel

    auf die Stadt- und Landkreise aufgeteilt, der sich nach dem Aufwand im Schuljahr

    1985/86 bemisst.

    SoZIALLAStenAuSGLeIcH

    Zum teilweisen Ausgleich ihrer Sozialhilfeausgaben (einschlielich der Ausgaben fr

    die Grundsicherung und die Eingliederungshilfe) erhalten die Stadt- und Landkreise

    Zuweisungen im Rahmen des Soziallastenausgleichs. Die Zuweisungen werden im

    Jahr 2012 rd. 96 Mio. betragen. Mit dem Soziallastenausgleich werden den Land-

    kreisen, die den Landkreisdurchschnitt bersteigenden Sozialhilfenettoausgaben

    zu 40 %, und den Stadtkreisen, die den Landesdurchschnitt (Stadt- und Landkreise)

    bersteigenden Sozialhilfenettoausgaben zu 30 %, ausgeglichen. Ausgaben fr Ein-

    gliederungshilfe bleiben unbercksichtigt, soweit sie in den Status-Quo-Ausgleich

    einbezogen werden.

    StAtuS-quo-AuSGLeIcH

    Die Stadt- und Landkreise bernahmen ab dem Jahr 2005 im Wesentlichen die bis-

    her von den Landeswohlfahrtsverbnden getragenen Zweckausgaben. Sie wurden im

    Gegenzug von den Landeswohlfahrtsumlagen entlastet. Da Be- und Entlastungen

    nicht kongruent sind, kommt es zu finanziellen Verwerfungen. Diese werden durch

    einen interkommunalen Status-quo-Ausgleich vermieden. In den Ausgleich werden

    einbezogen

    Nettobelastungen durch Zweckausgaben aus dem Aufgabenbergang Entlastungen durch den Wegfall der Landeswohlfahrtsumlage Mehreinnahmen aus der Umschichtung der bisher den Landeswohlfahrtsver-

    bnden gewhrten Schlsselzuweisungen in die Schlsselmasse der Stadt- und

    Landkreise.

    Stadt- und Landkreise, die im Saldo eine Entlastung aufweisen, haben diese in den

    interkommunalen Ausgleich abzufhren. Kreise, die im Saldo belastet werden, erhal-

    ten ihre Belastungen erstattet.

    sonderregelungen Fr stAdtKreise

    Nach dem kommunalen Verfassungsrecht sind die Stadtkreise Gemeinden. Sie

    haben deshalb die gleichen Aufgaben und verfgen ber die gleichen Einnahme-

    quellen wie die Gemeinden.

    Neben den Aufgaben der Gemeinden haben die Stadtkreise auch die Aufgaben der

    unteren Verwaltungsbehrde und die Aufgaben zu erfllen, die dem Landkreis als

    Selbstverwaltungskrperschaft zugewiesen sind. Sie erhalten deshalb im kommu-

    nalen Finanzausgleich zum Ausgleich ihrer Kreisaufgaben grundstzlich auch die

    Zuweisungen, die den Landkreisen gewhrt werden (Zuweisungen zu den Kosten

    der unteren Verwaltungsbehrden, Zuweisungen fr Kreisstraen, Soziallastenaus-

    gleich).

    Bei den Schlsselzuweisungen fr die Wahrnehmung von Kreisaufgaben besteht

    jedoch ein wichtiger Unterschied. Fr diese Zuweisungen haben die Stadtkreise

    eine eigene Schlsselmasse (s. Seite 26). Diese Schlsselmasse wird im Verhltnis

    der Einwohnerzahlen aufgeteilt. Ein besonderer Steuerkraftausgleich erfolgt dabei

    nicht mehr, weil die unterschiedliche Steuerkraft der Stadtkreise bereits bei den

    Schlsselzuweisungen nach der mangelnden Steuerkraft bercksichtigt wird. Fr

    diese Schlsselzuweisungen stehen im Jahr 2012 insgesamt 201 Mio. zur Verfgung.

    Diese Schlsselzuweisungen aus der Schlsselmasse der Stadtkreise treten neben

    die allgemeinen Schlsselzuweisungen, die die Stadtkreise als Gemeinden erhalten

    (s. Seite 28).

  • 49Kredite und Schulden48 Finanzzuweisungen

    sonstige zuweisungen nAch dem stAAtshAushAltsPlAn

    Auerhalb des kommunalen Finanzausgleichs erhalten die Gemeinden vom Land

    weitere Investitionszuweisungen, laufende Zuweisungen und Kostenerstattungen

    im Umfang von rd. 571 Mio. im Jahr 2012. Groe und landespolitisch bedeutsame

    Posten sind

    die Zuweisungen fr Investitionen zur Frderung des Feuerlschwesens aus zweckgebundenen Mitteln der Feuerschutzsteuer,

    Zuweisungen fr Betreuungsangebote im Rahmen der Verlsslichen Grund-schule und an allgemeinbildenden Ganztagesschulen,

    laufende Zuschsse zur Frderung der Jugendmusik und fr Volkshochschulen und Volksbildungswerke,

    laufende Zuschsse fr kommunale Theater und Orchester, Zuschsse zur verbundspezifischen Kostenunterdeckung der Verkehrs- und

    Tarifverbnde,

    Zuweisungen zur Frderung des PNV, Erstattung der Kosten fr Asylbewerber und Kontingentflchtlinge, Erstattung der Kosten fr die Unterhaltung von Straen.

    Dazu kommen noch eine Reihe kleinerer Einzelposten. Gemeinsam ist allen diesen

    Zuweisungen, dass sie sich wegen des speziellen Frderungszwecks oder der Zusam-

    mensetzung der Empfnger nicht dazu eignen, nach den pauschalen Schlsseln des

    kommunalen Finanzausgleichs verteilt zu werden.

    Kredite und Schulden

    Trotz eigener Steuereinnahmen, Beteiligung an der Einkommen- und der Umsatz-

    steuer, Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich und den sonstigen

    Einnahmen mssen viele Gemeinden zur Finanzierung ihrer Ausgaben Kredite auf-

    nehmen.

    Kredite drfen nach dem Gemeindehaushaltsrecht nur fr Investitionen, zur Investi-

    tionsfrderung und zur Umschuldung aufgenommen werden, soweit eine Deckungs-

    lcke im Vermgenshaushalt offen steht und eine andere Art der Finanzierung nicht

    mglich oder nicht zweckmig ist. Zur Finanzierung eines Defizits im Verwaltungs-

    haushalt sowie zur Bedienung lterer Kredite drfen keine Schulden aufgenommen

    werden.

    Die Hhe der geplanten Kreditaufnahme muss in der Haushaltssatzung festgesetzt

    werden und bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehrde. Die Genehmigung

    einzelner Kredite und die Zuordnung solcher Kredite zu den einzelnen Investi-

    tionsvorhaben ist grundstzlich nicht erforderlich. Es gilt das Gesamtdeckungs-

    prinzip, welches im Vermgenshaushalt eine flexible Kreditwirtschaft ermglicht.

    Die Gemeinde soll ohne formale Erschwernisse die Kreditaufnahmen so lange als

    mglich hinausschieben knnen, um in den Vorteil von Zinsersparnissen gelangen

    zu knnen.

    Die Kreditaufnahme als Finanzierungsinstrument hat fr Gemeinden und Land-

    kreise recht unterschiedliche Bedeutung. So betrug am 31.12.2010 die Verschuldung

    aller Gemeinden und Gemeindeverbnde 1 285 je Einwohner, die Verschuldung

    der kreisangehrigen Gemeinden 1 048 je Einwohner, die der Stadtkreise 1 511

    je Einwohner und die der Landkreise 186 je Einwohner. In diesen Zahlen sind

    die Schulden der kommunalen Eigenbetriebe wie auch die jeweiligen Kassenkredite

    enthalten. Die relativ geringe Verschuldung der Landkreise ist im Zusammenhang

    mit ihrer Mglichkeit zu sehen, von den kreisangehrigen Gemeinden eine Kreisum-

    lage zu erheben, soweit die sonstigen Einnahmen nicht ausreichen.

  • 51Gesetz ber den kommunalen FinanzausGleich50 Kredite und Schulden

    Die Obergrenze der Verschuldung ergibt sich aus dem Gebot der stetigen Aufgaben-

    erfllung. Der Schuldendienst darf die Finanzierung der laufenden Ausgaben in den

    knftigen Jahren nicht gefhrden. Er darf nicht zu einer bermigen Belastung der

    Gemeindefinanzen fhren. Die Verschuldungsgrenze lsst sich nicht exakt berech-

    nen. Die mittelfristige Finanzplanung der Gemeinde muss Auskunft darber geben,

    ob eine bermige Belastung eintritt. Die Schuldenbelastung in Euro je Einwohner

    ist wegen der sehr unterschiedlichen Strukturen nur ein grobes Indiz.

    Gesetz ber den kommunalen Finanzausgleich (Finanzausgleichsgesetz FAG)

    in der derzeit geltenden Fassung

    Inhaltsbersicht

    1. Abschnitt

    Allgemeiner FinAnzAusgleich

    A. FInAnZAuSGLeIcHSMASSe

    1 Finanzausgleichsmasse

    1a Finanzausgleichsumlage

    1b Aufteilung der Finanzausgleichsmasse

    2 Vorwegentnahmen aus der Finanzausgleichsmasse A

    3 Aufteilung der restlichen Finanzausgleichsmasse A

    3a Finanzausgleichsmasse B

    3b Konjunkturelle Manahmen

    B. ScHLSSeLZuweISunGen An DIe GeMeInDen

    4 Kommunale Investitionspauschale

    5 Schlsselzuweisungen nach der mangelnden Steuerkraft

    6 Steuerkraftmesszahl der Gemeinde

    7 Bedarfsmesszahl der Gemeinde

    c. ScHLSSeLZuweISunGen An DIe StADt- unD LAnDKReISe

    7a Schlsselzuweisungen an die Stadtkreise

    8 Schlsselzuweisungen an die Landkreise

    9 Steuerkraftmesszahl des Landkreises

    10 Bedarfsmesszahl des Landkreises

  • 5352 Gesetz ber den kommunalen FinanzausGleich Gesetz ber den kommunalen FinanzausGleich

    D. (AuFGeHoBen)

    e. SonStIGe ZuweISunGen

    11 Zuweisungen an die Stadt- und Landkreise, Groen Kreisstdte und

    Verwaltungsgemeinschaften nach 14 des Landesverwaltungsgesetzes

    12 (aufgehoben)

    F. BeDARFSZuweISunGen

    13 Ausgleichstock

    14 Verteilungsausschuss

    2. Abschnitt

    Ausgleich von sonderlAsten

    A. ScHuLLAStenAuSGLeIcH

    15 Schullastenverteilung

    16 Pauschale Zuweisungen fr den Sportstttenbau

    17 Sachkostenbeitrag

    18 Schlerbefrderungskosten

    18a Grundschulfrderklassen, Schulkindergrten

    19 Schullastenausgleich fr Schler der Grundschulen

    B. FReMDenVeRKeHRSLAStenAuSGLeIcH

    20 Laufende Zuweisungen fr Fremdenverkehrsgemeinden

    c. SoZIALLAStenAuSGLeIcH

    21 Laufende Zuweisungen an die Stadt- und Landkreise zu den rtlichen

    Sozial hilfelasten

    22 Ausgleich fr die bernahme von Aufgaben der Landeswohlfahrts-

    verbnde

    D. GeSunDHeItSweSen

    23 Leistungen auf dem Gebiet des Hebammenwesens

    e. VeRKeHRSLAStenAuSGLeIcH

    24 Verkehrslastenverbund

    25 Laufende Zuweisungen fr die Unterhaltung und den Neu-, Um- und

    Ausbau von Straen, die sich in der Baulast der Landkreise befinden

    26 Laufende Zuweisungen fr die Unterhaltung von Straen, die sich in der

    Baulast der Gemeinden befinden

    27 Pauschale Investitionszuweisungen an Gemeinden und Komplementr-

    mittel zu Bundesfrderungen

    28 ffentlicher Personennahverkehr

    F. AuSBILDunGSKoSten

    29 Kosten der Ausbildung fr den gehobenen Verwaltungsdienst

    G. FAMILIenLeIStunGSAuSGLeIcH

    29a Ausgleich der Belastungen aus der Neuregelung des Familienleistungs-

    ausgleichs

    H. KInDeRBetReuunG

    29b Kindergartenfrderung

    29c Frderung der Kleinkindbetreuung

    3. Abschnitt

    gemeinsAme vorschriFten

    30 Einwohnerzahl

    31 Gemeindefreie Grundstcke

    32 Festsetzung, Berichtigung

    33 Flligkeit, Teilzahlungen, Aufrechnung

    34 Gemeinsame Finanzkommission

  • 5554 Gesetz ber den kommunalen FinanzausGleich Gesetz ber den kommunalen FinanzausGleich

    4. Abschnitt

    umlAgen

    35 Kreisumlage

    36 (aufgehoben)

    37 (aufgehoben)

    38 Umlagegrundlagen

    5. Abschnitt

    bergAngs- und schlussbestimmungen

    39 bergangsbestimmungen

    40 Inkrafttreten, Aufhebung von Rechtsvorschriften

    1. Abschnitt

    Allgemeiner Finanzausgleich

    A. FinAnzAusgleichsmAsse

    1

    FInAnZAuSGLeIcHSMASSe

    (1) Das Land stellt den Gemeinden und Gemeindeverbnden zur Erfllung ihrer

    Aufgaben in jedem Haushaltsjahr zur Verfgung:

    1. 23 Prozent des Landesanteils an der Einkommensteuer, der Krperschaftsteuer,

    der Umsatzsteuer und der Umlage nach Magabe des Gewerbesteueraufkom-

    mens (Gewerbesteuerumlage) abzglich eines Betrags von 759,35 Millionen

    Euro im Jahr 2010, 708,15 Millionen Euro im Jahr 2011, 615,85 Millionen Euro

    im Jahr 2012 und 244 Millionen Euro im Jahr 2013. Vom Landesanteil an der

    Umsatzsteuer werden die Zuweisungen des Landes nach 29a und die Mehr-

    einnahmen des Landes aus der nderung der Umsatzsteuerverteilung, die zur

    Finanzierung der Betriebskosten der Kleinkindbetreuung zu verwenden sind,

    abgesetzt;

    2. 88,43 Prozent des Aufkommens der Finanzausgleichsumlage.

    (2) Fr die Berechnung der Finanzausgleichsmasse ist der Landesanteil nach Absatz 1

    Nr. 1 um den Betrag zu erhhen oder zu ermigen, den das Land im gleichen Zeit-

    raum im Finanzausgleich von den Lndern erhlt oder an sie entrichtet.

    1A

    FInAnZAuSGLeIcHSuMLAGe

    (1) Das Land erhebt von den Gemeinden und Landkreisen jhrlich eine Finanzaus-

    gleichsumlage.

    (2) Die Finanzausgleichsumlage betrgt 22,10 Prozent der Bemessungsgrundlagen.

    Sie erhht sich bei Gemeinden fr jeweils 1 Prozent, um das die Steuerkraftmess-

    zahl ( 6) 60 Prozent der Bedarfsmesszahl ( 7) bersteigt, um 0,06 Prozent, hchs-

    tens jedoch auf 32 Prozent.

  • 5756 Gesetz ber den kommunalen FinanzausGleich Gesetz ber den kommunalen FinanzausGleich

    (3) Bemessungsgrundlagen sind

    1. bei den Gemeinden die Steuerkraftsummen ( 38 Abs. 1);

    2. bei den Landkreisen der sich nach 38 Abs. 2 Nr. 2 und 3 ergebende Teilbetrag

    der Steuerkraftsummen;

    3. bei den Stadtkreisen fr die Umlage nach Absatz 2 Satz 1 die Steuerkraftsummen

    ( 38 Abs. 3), fr die Umlage nach Absatz 2 Satz 2 der sich nach 38 Abs. 3 Nr. 1

    und 2 ergebende Teilbetrag der Steuerkraftsummen.

    (4) Die von den kreisangehrigen Gemeinden aufzubringende Finanzausgleichsum-

    lage wird von den Landkreisen an das Land entrichtet. Die kreisangehrigen Gemein-

    den haben die Finanzausgleichsumlage an den Landkreis zu zahlen. Der Landkreis

    kann fr rckstndige Betrge Verzugszinsen in Hhe von 2 vom Hundert ber dem

    jeweiligen Basiszinssatz fordern.

    1B

    AuFteILunG DeR FInAnZAuSGLeIcHSMASSe

    Die Finanzausgleichsmasse wird verwendet

    1. fr Vorwegentnahmen nach 2 und fr Zuweisungen nach den 5, 7a und 8

    (Finanzausgleichsmasse A) im Jahr 2010 zu 80,86 Prozent, im Jahr 2011 zu 81,02 Pro-

    zent, im Jahr 2012 zu 81,12 Prozent und ab dem Jahr 2013 zu 81,20 Prozent;

    2. fr die Frderung von Investitionen der Gemeinden und Gemeindeverbnde

    und fr den Ausgleichstock nach 13 (Finanzausgleichsmasse B) im Jahr 2010

    zu 19,14 Prozent, im Jahr 2011 zu 18,98 Prozent, im Jahr 2012 zu 18,88 Prozent

    und ab dem Jahr 2013 zu 18,80 Prozent.

    2

    VoRweGentnAHMen AuS DeR FInAnZAuSGLeIcHSMASSe A

    Aus der Finanzausgleichsmasse A werden vorweg entnommen:

    1. die Zuweisungen nach 11 Abs. 1 und 4;

    2. die Sachkostenbeitrge nach 17 und 18a Abs. 2;

    3. die Zuweisungen nach 21;

    4. die Zuweisungen nach 29;

    5. die Zuweisungen nach 16 Abs. 1 des ADV-Zusammenarbeitsgesetzes;

    6. a) die Ausgleichsbetrge nach 45a des Persone