Dynamisches Recht.Herausforderungen im Arbeitsrecht,Gesellschaftsrecht und Insolvenzrecht

2019ISBN 978-3-406-74461-7C.H.BECK

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Festschrift für

WILHELMMOLL

zum 70. Geburtstag

DYNAMISCHES RECHT

HERAUSFORDERUNGEN IMARBEITSRECHT,

GESELLSCHAFTSRECHT UNDINSOLVENZRECHT

FESTSCHRIFT FÜR

WILHELM MOLLZUM 70. GEBURTSTAG

Herausgegeben vonInken Gallner Martin Henssler

Frank Eckhoff Martin Reufels

2019

www.beck.de

ISBN: 978 3 406 74461 7

© 2019 Verlag C.H. BECK oHGWilhelmstraße 9, 80801 München

Druck und Bindung: Beltz Grafische Betriebe GmbHAm Fliegerhorst 8, 99947 Bad Langensalza

Satz: Jung Crossmedia Publishing GmbH, LahnauUmschlaggestaltung: Druckerei C.H. Beck Nördlingen

Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier(hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff )

VORWORT

Wilhelm Moll vollendet am 31.Oktober 2019 das 70. Lebensjahr. Ihm aus die-sem Anlass eine Festschrift zu widmen, ist den Herausgebern eine Ehre.

Wilhelm Moll wurde in Gevelsberg geboren. Nach dem Abitur (1968er Jahr-gang) und dem sich anschließenden Bundesgrenzschutz nahm er im Sommer-semester 1970 das Studium der Rechtswissenschaft in Marburg auf. Er setzte esspäter an der Universität zu Köln fort und legte in Köln das erste Staatsexamen ab.Sein akademischer Lehrer Herbert Wiedemann, der damalige Direktor des Institutsfür Arbeits- und Wirtschaftsrecht der Universität zu Köln, vermochte ihn für dasArbeits- und Gesellschaftsrecht zu begeistern. Seine Dissertation schrieb er beiHerbert Wiedemann zum Thema „Die Mitbestimmung des Betriebsrats beim Ent-gelt“. Eine grundlegende Arbeit, die bis heute zitiert wird. Dem Assessorexamen1979 folgte die Tätigkeit als wissenschaftlicher Assistent bei Herbert Wiedemann.1980/1981 verbrachte Wilhelm Moll an der University of California at Berkeleyund erwarb dort den Grad des Master of Laws (LL.M.). Nach seiner Rückkehr ent-schied er sich, in die anwaltliche Praxis zu gehen und trat 1982 in die damaligeSozietät Gurland Schlütter Lüer ein, die im Zuge der Entwicklung in HeukingKühn Lüer Wojtek aufgegangen ist. Er entfaltete schnell eine wirkungsmächtigeTätigkeit in den Gebieten des Arbeits-, Gesellschafts- und Handelsrechts und er-warb bundesweites Renommee.

In seiner anwaltlichen Tätigkeit setzte und setzt Wilhelm Moll Maßstäbe: Einefachlich herausragende Beratung und Betreuung, stets orientiert an den Interessendes Mandanten, zeichnet ihn aus, dabei stets mit Augenmaß und sicherem Judiz.Mandanten halten ihm über Jahrzehnte hinweg die Treue. Sein Rat wird von derIndustrie, Regierungsinstitutionen und Privatpersonen gleichermaßen gesucht undgeschätzt.

Prägend für das fachliche Wirken von Wilhelm Moll ist die Verbindung anwalt-licher Praxis mit wissenschaftlichem Engagement. Hervorzuheben ist nicht nurseine Mitherausgeberschaft der Zeitschrift „Recht der Arbeit"; er ist auch Heraus-geber des bekannten Münchner Anwaltshandbuchs Arbeitsrecht (4. Auflage 2017)sowie Autor von Kommentierungen zu Gesetzesregelungen, wie etwa zum Mas-senentlassungsrecht und zum Insolvenzarbeitsrecht und Verfasser zahlreicher Auf-sätze und Entscheidungsanmerkungen. Seit 2014 ist er Lehrbeauftragter an derUniversität zu Köln.

Wilhelm Moll hat den Bereich des Arbeitsrechts in seiner heutigen Kanzlei auf-gebaut. Seine Einstellung zum Beruf und Leben prägt nachhaltig seine jüngerenKollegen, die mit ihm in der Praxisgruppe Arbeitsrecht zusammenarbeiten. DieSymbiose von intellektueller Schärfe, Eloquenz, Arbeitsethos, Humor und hoherallgemeiner Bildung lassen niemanden unbeeindruckt, der mit ihm – beruflichoder privat – in Kontakt kommt.

VI Vorwort

Auch nach Vollendung des 70. Lebensjahres ist die Schaffenskraft und der Tätig-keitsdrang von Wilhelm Moll ungebrochen. Mit der Übergabe der Festschrift istder Wunsch verbunden, dass der Jubilar noch lange weiterhin anwaltlich und wis-senschaftlich wirken möge.

Köln, den 31.Oktober 2019

Inken Gallner Martin Henssler Martin Reufels Frank Eckhoff

INHALTSVERZEICHNIS

Vorwort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . V

Georg AnnußDr. iur. LL.M., Rechtsanwalt, München,außerplanmäßiger Professor an der Universität RegensburgDie Arbeitsverfassung der Zukunft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1

Kurt Bartenbach/Franz-Eugen VolzDr. iur., Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht und Gewerblichen Rechtsschutz,Honorarprofessor an der Universität zu Köln, Köln/Dr. iur., Rechtsanwalt, BerlinDas geplante EU-Einheitspatent und das Recht der Arbeitnehmererfindungin Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11

Jobst-Hubertus BauerDr. iur., Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Stuttgart,Honorarprofessor an der Universität TübingenEmpfiehlt es sich für den Gesetzgeber, die Tarifbindung zu stärken? . . . . . . . 33

Klaus BeplerVorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht, a. D., Berlin,Honorarprofessor an der Martin-Luther-Universität Halle-WittenbergFormularvertraglich begründete Rechtspositionen: Verschlechterung durchBetriebsvereinbarung? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49

Marcel Bieniek/Wolfgang GundelReferent Arbeits- und Tarifrecht, Dienstgeberseite der Arbeitsrechtlichen Kommissiondes DCV, Freiburg/Richter am Arbeitsgericht FreiburgDer EuGH und das kirchliche Selbstbestimmungsrecht nach demGrundgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63

Martin Diller/Larissa SchobertDr. iur., Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Stuttgart,Honorarprofessor an der Universität Würzburg/Dr. iur., Rechtsanwältin, StuttgartPflegeabsicherung als Element der betrieblichen Altersversorgung . . . . . . . . . 81

Franz Josef DüwellVorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht, a. D., Weimar,Honorarprofessor an der Universität KonstanzÜbergangsmandat und erstrecktes Mandat im Schwerbehindertenrecht . . . . . 95

VIII Inhaltsverzeichnis

Frank EckhoffDr. iur., Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, KölnDer Urlaubsanspruch des GmbH-Geschäftsführers im Licht der Kreuziger-Entscheidung des EuGH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103

Philipp S. FischingerDr. iur., Professor an der Universität MannheimVerlängerungsklauseln in Arbeitsverträgen des professionellen Mannschafts-sports . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 117

Inken GallnerVorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht, Ministerialdirektorin a. D., ErfurtArbeitnehmerbegriffe auf Europäisch und auf DeutschPlattformbeschäftigte – Ein neues Prekariat? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133

Hans Jörg GäntgenDr. iur., Vizepräsident des Landesarbeitsgerichts KölnPraktische Fragen des Verfahrens zur Bestellung der Einigungsstellenach § 100 ArbGG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151

Björn GaulDr. iur., Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Köln,außerplanmäßiger Professor an der Universität zu KölnDie Übernahme von Betriebsmitteln als Merkmal des Betriebs- oderBetriebsteilübergangs nach § 613a BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 165

Wolfgang Glöckner/Anna Viola GlöcknerRechtsanwalt, Domsyndikus a. D., Köln/Rechtsanwältinund Syndikusrechtsanwältin, KölnSoziale Auslauffrist bei arbeitgeberseitig veranlasster Beendigung desArbeitsverhältnisses in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts . . . . . . 183

Stefan GreinerDr. iur., Professor für Bürgerliches Recht, Arbeitsrecht und Sozialrecht an der Universität BonnChancen, Herausforderungen und Grenzen der Internationalisierungdes kollektiven Arbeitsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 205

Anno HamacherDr. iur., Direktor des Arbeitsgerichts SolingenNeuer Wein in alten Schläuchen? – Anmerkungen zur Auslegungsmethodebei Tarifnormen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219

Martin HensslerDr. iur., Professor an der Universität zu KölnDie Reform des Arbeitszeitrechts –Herausforderung der 19. Legislaturperiode . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 233

Inhaltsverzeichnis IX

Christoph HexelRechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, DüsseldorfDas Widerspruchsrecht nach § 613a BGB in der Rechtsprechung –eine Bestandsaufnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 251

Heribert Hirte/Sebastian MockDr. iur., Mitglied des Deutschen Bundestags, stv. Vorsitzender des Ausschussesfür Recht und Verbraucherschutz, Vorsitzender des Unterausschusses Europarechtund Professor an der Universität Hamburg/Dr. iur., LL.M. Professor an der Wirtschaftsuniversität WienDer Arbeitsgesellschafter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 267

Bernd HirtzDr. iur., Rechtsanwalt, Köln, Honorarprofessor an der Universität zu KölnBerufsrechtliche Anmerkungen zu angestellten Kanzleianwälten . . . . . . . . . . 279

Clemens HöpfnerDr. iur., Professor an der Universiät MünsterInhalt und Umfang der negativen Koalitionsfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 287

Matthias Jacobs/Hannah ModiDr. iur., Universitätsprofessor an der Bucerius Law School, Hamburg/Wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Bucerius Law School, HamburgDie gesetzliche Nachbesserung des § 4a Abs. 2 S. 2 TVG als Sargnageldes Tarifeinheitsgesetzes? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 301

Kay JacobsenRechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, HamburgUrlaubsanspruch bei Altersteilzeit im Blockmodell . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 323

Heinz-Jürgen KalbVizepräsident des LAG Köln a. D., Präsident des Kirchlichen Arbeitsgerichtshofs, BonnDifferenzierung mit Maß – Tarifliche Vorteile für Gewerkschaftsmitglieder . . 327

Christoph KaterndahlDr. iur., Rechtsanwalt, KölnDas Beamtenstreikverbot vor dem Bundesverfassungsgericht . . . . . . . . . . . . . 339

Bruno M. Kübler/Steffen SchöneDr. iur., Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht und für Steuerrecht, Köln/Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, DresdenInsolvenz und Arbeitsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 357

X Inhaltsverzeichnis

Thorsten LeisbrockDr. iur., Dipl.-Kfm., Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, KölnAnmerkungen zur ökonomischen Analyse des Kündigungsschutzgesetzes . . . 365

Mark Lembke/Markus StoffelsDr. iur. utr., LL.M. (Cornell), Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht,Frankfurt a.M., Attorney-at-Law (New York), Honorarprofessor der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg/Dr. iur., Professor an der Ruprecht-Karls-Universiät Heidelberg„Equal Treatment“ und seine Tarifausnahme – europarechts- oderverfassungswidrig? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 377

Holger LüdersDr. iur., Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, DüsseldorfInteressenausgleichsverhandlungen – Formelle Stolperfallen vermeiden! . . . . 395

Hans-Jochem LüerDr. iur., LL.M. (University of California at Berkeley), Rechtsanwalt, KölnEine gesetzgeberische Entgleisung – § 104 InsO nF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 423

Stefan LunkDr. iur., Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Hamburg,Honorarprofessor an der Universität zu KielDer GmbH-Geschäftsführer – eine arbeitnehmerähnliche Person? ZugleichAnmerkungen zum Beschluss des BAG vom 21.1.2019 – 9 AZB 23/18,NZA 2019, 490 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 451

Cord MeyerDr. iur., Syndikus und Rechtsanwalt, Berlin, Honorarprofessor an der Universität LeipzigAktuelle Schlaglichter im Arbeitskampfrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 465

Stefan Nägele/Benjamin WellerDr. iur., Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Stuttgart, Honorarprofessoran der WHLWissenschaftlichen Hochschule Lahr/Dr. iur., Rechtsanwalt, StuttgartDie Haftung von Leitungsorganen und Arbeitnehmern für Unternehmens-geldbußen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 485

Klaus PannenDr. iur., Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht,Honorarprofessor an der Universität KielDie Stellung der Arbeitnehmer im Rahmen des vorinsolvenzlichen Restruk-turierungsverfahrens gemäß der europäischen Restrukturierungsrichtlinie –Auswirkungen der vorinsolvenzlichen Restrukturierungsrichtlinie auf dieRechte der Arbeitnehmer sowie auf arbeitnehmerbezogeneSanierungsmechanismen im deutschen Insolvenzrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . 517

Inhaltsverzeichnis XI

Ulrich PreisDr. iur., Professor an der Universität zu KölnÜberlegungen zum Begriff der Arbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 539

Hanns PrüttingDr. iur., Professor an der Universität zu KölnDas Wesen der Verdachtskündigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 553

Kerstin ReisererDr. iur., Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht, HeidelbergImmer aktuell: Die Angst vor der Scheinselbstständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . 559

Martin ReufelsDr. iur., Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht und fürinternationales Wirtschaftsrecht, Köln, Professor an der Hochschule Fresenius, KölnSchutz von Whistleblowern im transnationalen Kontext . . . . . . . . . . . . . . . . 565

Gerhard RöderDr. iur., Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Stuttgart,Honorarprofessor an der Universität FreiburgUnternehmensspaltungen, Gemeinschaftsbetrieb und Betriebsübergang . . . . 585

Christoph Schmitz-ScholemannRichter am Bundesarbeitsgericht, a. D., WeimarVerhaltensbedingte Kündigungen und objektives Recht . . . . . . . . . . . . . . . . 607

Stefan SeitzDr. iur., Rechtsanwalt, KölnDer Konzernbetriebsrat im internationalen Konzern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 615

Ralf SteffanDr. iur., Rechtsanwalt, KölnDer Betriebsbegriff iSd § 613a BGB und der RL 2001/23/EG . . . . . . . . . . . 633

Heinz-Dietrich SteinmeyerDr. iur., Professor an der Universität MünsterDer Brexit – Herausforderungen für das Sozial- und Arbeitsrecht . . . . . . . . . 645

Gregor Thüsing/Maike FlinkDr. iur., LL.M. (Harvard), Professor an der Universität Bonn/Wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität BonnBetriebsübergang bei Abschluss eines Betriebsführungsvertrages? . . . . . . . . . . 659

XII Inhaltsverzeichnis

Jürgen vom SteinDr. iur., Präsident des Landesarbeitsgerichts KölnRisiken beim Betrieblichen Eingliederungsmanagement durch (gesteigerte)Hinweispflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 667

Reinhard VossenDr. iur., Vors. Richter am Landesarbeitsgericht a. D.,Honorarprofessor an der Heinrich-Heine-Universität DüsseldorfDer Zugang einer Kündigung im Arbeitsverhältnis nach § 130 Abs. 1 S. 1 BGB –eine unendliche Geschichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 683

Wolf-Dietrich WalkerDr. iur., Professor an der Universität GießenSanktionen und Haftung bei Datenschutzverstößen des Betriebsrats . . . . . . . 697

Andreas WalleDr. iur., Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, HamburgDer Gemeinschaftsbetrieb als Gestaltungsinstrument . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 711

Raimund WaltermannDr. iur., Prof. an der Universität BonnKann Plattformarbeit Selbständiger durch Tarifvertrag gestaltet werden? . . . . 727

Rolf WankDr. iur., (em.) Professor an der Ruhr-Universität Bochum„Versetzungen“ in Transfergesellschaften durch Umsetzung,Versetzung und Aufhebungsvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 739

Heinz Josef WillemsenDr. iur., Rechtsanwalt, Düsseldorf, Honorarprofessor an der Ruhr-Universität BochumArbeitnehmer und Selbständige –Reflexionen über einen ungeklärten Grenzverlauf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 757

Gilbert WurthDr. iur. Rechtsanwalt, KölnDie Matrixorganisation im internationalen Konzern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 775

Werner ZiemannVors. Richter am Landesarbeitsgericht Hamm a.D., Rechtsanwalt, BielefeldProzessuale Probleme bei der Durchsetzung des allgemeinen Beschäftigungs-und Weiterbeschäftigungsanspruchs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 793

Schriftenverzeichnis von Dr. Wilhelm Moll . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 807