INTERNATIONALESJU europaweit engagiert

JU-TISCHSEGELFlaggezeigen!

BUNDESWEHRFranz Josef Jung im Gespräch

die

Magazin der JUNGEN UNION DEUTSCHLANDS

entscheidung

Die Zukunft der Energieversorgung

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„Erst wenn unser Landmit Windrädern zugepflastert,

das letzte Kernkraftwerk abgeschaltet,

die Sonne nicht scheint,werdet Ihr feststellen,

dass der Strom nicht aus der Steckdose kommt.“

DIE ENTSCHEIDUNG

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entscheidung 3

Diese Ausgabe

SERIE

ZivilgesellschaftJUNGE UNION

DeutschlandratWEGE IN DIE POLITIK

Volker HoffMöglichkeiten und Grenzen eines Begriffes

Bayreuther Innovationen

Michael Kretschmer und Dorothee Bär

JUNGE GRUPPE

Porträts zweier Parlamentarier

Fragen an die

Redaktion

redaktion@entscheidung.de

Anzeigen und Medien

EINFACHMACHEN, Tel.: (030) 20 60 49-97 Fax: (030) 20 60 49-99

Aboservice

Weiss-Verlag, Frau Petra SchmitzTel.: (02472) 98 21 01pschmitz@weiss-verlag.de

Ein neuer Minister im Porträt

16

32

Gedanken aus der Chefredaktion

RUBRIKEN

Politspiegel 4Aktiv 38Neue Vorstände 45Impressum 45

»Dieser Ausgabe sind exklusiv für die Abonnenten aus den Reihen der JU Rheinland-Pfalz 16 Sonderseiten beige-heftet.

20 22

Mit voller Energie starten wir nach dem scheinbar nicht enden wollenden Winter in die warmen Monate. Nun schlagen die Bäu-me wieder aus, man sitzt draußen im Straßencafé und alles wirkt im Sonnenlicht gleich viel freundlicher. Doch genug der schwär-merischen Chefredakteursprosa: Beim Blick auf die heimische Heizkostenabrechnung wird nämlich jedem klar, dass die kalte Jahreszeit diesmal besonders lang war. Deswegen fiel uns als Redaktion die Wahl des Titelthemas dieser Ausgabe auch nicht schwer – die Zukunft unserer Energieversorgung auf den Seiten 6 bis 9. Die ungewöhnliche Gestaltung des Covers geht übri-gens auf einen bekannten Aufkleber der Öko-Bewegung aus den 80er Jahren zurück. Damals lautete der Spruch allerdings etwas anders!

Wie steht es um die Bundeswehr? Mit Dr. Franz Josef Jung, dem Bundesverteidigungsminister und früheren JU-Bundesvi-

ze, stand zu diesem Thema ein hochkarätiger Gesprächspart-ner zur Verfügung. Das Interview mit ihm auf den Seiten 12 bis 15.

Auf internationales Parkett begeben wir uns auf den Seiten 16 bis 19 und stellen dabei die Auslandskontakte der Jungen Uni-on sowie weitere Möglichkeiten für internationales Engagement vor. Junge Politik verbindet eben europaweit.

Etwas ganz besonderes findet sich im Mittelteil dieser Ausgabe. Bald beginnt die Weltmeisterschaft, so dass wir nicht umhin ka-men, uns unseren eigenen Reim darauf zu machen. Das sportli-che Fußball-Spezial gibt es auf den Seiten 24 und 25.

In diesem Sinne,Sidney Pfannstiel, Chefredakteur

4 entscheidung.de4 entscheidung

Politspiegel

MENSCHENRECHTE

Fotos: ddp

Bei einer Diskussionsveranstal-tung in Berlin forderten mehr als 200 ehemalige Offiziere und Mit-arbeiter des DDR-Staatssicher-heitsdienstes die Schließung der Gedenkstätte Hohenschön-hausen (Foto), die sich im ehe-maligen Stasi-Zentralgefängnis befindet. Die Verhöhnung frühe-rer politischer Häftlinge gipfelte im zynischen Ausspruch des ehemaligen Haftanstaltsleiters: „Sie stellen sich als Opfer dar und deklarieren uns als Täter.“ Auch Berlins Kultursenator Thomas Flierl (Linkspartei/PDS) widersprach dieser Verharmlo-sung nicht, sondern bezeichnete die Stasi-Leute sogar als „Zeit-zeugen“. Schockiert zeigte sich JU-Bundesvorstandsmitglied Astrid Jantz: „Es ist unfassbar, dass ehemalige Stasi-Offiziere ohne jedes Unrechtsbewusst-sein auftreten und historische Tatsachen leugnen.“

Die Stasi als „Zeitzeugen“

Schlagworte wie Kuba, Fi-del Castro oder Ché Gue-vara lassen immer noch die Augen vieler Linken glän-zen. Dass es im früheren sozialistischen Bruderland der DDR mit Menschen-rechten und Meinungs-freiheit nicht weit her ist, wird von den meisten Salonrevoluzzern hierzu-lande gerne ausgeblendet. Als kürzlich das Europä-ische Parlament kubanische Menschen-rechtsverletzungen in einer Resolution anprangerte, verurteilten dies postwen-dend rund 1.200 Genossen in einem of-fenen Brief als „scheinheiliges Gezeter“. Auch die drei Europaabgeordneten der Linkspartei/PDS, die dem EU-Beschluss zugestimmt hatten, wurden vom Partei-vorstand sogleich zurückgepfiffen: „Die

Kubanische Zustände

Am Ziel vorbei gingen jüngst gleich zwei Initiativen der Grünen Jugend: Mit freund-licher Unterstützung der „JungdemokratIn-nen/ Junge Linke NRW“ sprach sie sich un-ter dem Motto „Deutschland – keine gute

In der Bundestagsdebatte um die Umbenennung der Deut-schen Bibliothek wurde Redner und JU-Chef Philipp Mißfelder von Abgeordneten der Links-partei/PDS als Nationalist beschimpft – nachdem er zuvor bekräftigt hatte, diese Partei habe „noch nie den Eindruck erweckt, als ob sie mit Deutsch-land oder unserer Nation auch nur im Geringsten etwas zu tun haben möchte.“ Die SED-Nach-folger können mit Deutschland bis heute nichts anfangen.

Lob à la Linkspartei

Zustimmung zur Resolution entspricht nicht der Position der Linkspartei/PDS.“ Am deutlichsten drückte die Bundestags-abgeordnete Ulla Jelpke das falsche Ge-schichtsbild der SED-Nachfolger aus: Das Thema Menschenrechtsverletzungen in der Castro-Diktatur sei in ihren Augen nur „eine kleinkarierte Diskussion“. Das nennt man wohl Dialektik.

GRÜNE JUGEND AUF DEM HOLZWEG

Monogamie ist eine Lösung!

Kein Anschluss für Oskar und Co.

Idee“ gegen die bundesweite Image-Kam-pagne „Du bist Deutschland“ aus. Nicht nachahmenswert war auch der Inhalt einer Pressemitteilung ihres Bundesvorstandes, in der die Abschaffung der Ehe gefordert

wurde: „Ja, viel mehr als die bürgerliche Ehe wünschen sich viele Menschen: Be-ziehungen auf Zeit, Beziehungen mit mehr als einer Per-son, Freundschaften mit Sex. Wer derart leben möchte, soll in unserer Gesellschaft nicht mehr in seiner Entfaltung behindert werden. Wir treten ein für alternatives Zusammenleben, für Patchwork-Fa-milien, für Wahlver-wandschaften und eine unverkrustete, idologiefreie Solida-rität!“

entscheidung 5

Ein verlässlicher Finanzpartner.Gut für den Aufbruch.Gut für Deutschland.

SDeutschland nimmt neuen Schwung, um die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen zu meistern.Die Chancen stehen gut, dass der Aufbruch gelingt. Wichtig ist, dass möglichst viele Menschen den Wandel mit-tragen. Dazu brauchen sie auch einen Finanzpartner, der ihnen die nötige Sicherheit gibt und ihnen bei der Über-nahme von eigener Verantwortung hilft. Sparkassen stehen als leistungsstarke, regional verankerte Kreditinstituterund 50 Millionen Kunden und drei Viertel aller mittelständischen Unternehmen verlässlich zur Seite. Sie ermutigenMenschen und Unternehmen, den Weg der Veränderungen mitzugehen und die eigenen Möglichkeiten zu nutzen.www.gut-fuer-deutschland.de

Sparkassen-Finanzgruppe

GfD6 Die Entscheidung 05.04.2006 14:34 Uhr Seite 1

6 entscheidung

Die künftige Sicherung der Energieversorgung ist angesichts des weltweit steigenden Energiebedarfs und der wachsenden Abhängigkeit

von Energieimporten eine der großen Herausforderungen in den kommenden

Jahrzehnten. Da die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands auf

der verläßlichen Versorgung mit Strom, Wärme und Kraftstoffen basiert, ist es dabei wichtig, pragmatisch und unideologisch zu klären: Welche

Energiearten bleiben unverzichtbar? Und welche technischen Entwicklungen

müssen unterstützt werden?

Auf dem Energiegipfel, zu dem Bun-deskanzlerin Dr. Angela Merkel kürzlich Vertreter der Energiewirtschaft und der Wissenschaft einlud, wurde deutlich, wel-che drei Ziele die Energiepolitik weiterhin bestimmen werden: Es ist der Dreiklang aus Versorgungssicherheit, Preisstabilität und nachhaltigem Umweltschutz. Wie enorm der Handlungsbedarf in diesem Bereich ist, zeigt die Ankündigung der Stromkonzerne, bis 2012 mehr als 30 Mil-liarden Euro in neue Anlagen und Netze zu investieren. Neben den konventionel-len Energieträgern sollen zudem für den Ausbau erneuerbarer Energien bis zu 40 Milliarden Euro aufgewendet werden. Zugleich erhöht die Bundesregierung, in

der über die kommende Ausrichtung der Energiepolitik intensiv diskutiert wird, bis zum Jahr 2009 die Mittel für die Ener-gieforschung auf zwei Milliarden Euro und fördert die energieeinsparende Ge-bäudesanierung mit jährlich 1,4 Milliarden

Euro. Um alle Kräfte zu bündeln und für verlässliche Rahmenbedingungen zu sor-gen, wird daher unter Federführung von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) bis Ende 2007 ein energiepoliti-sches Gesamtkonzept mit einer 20-Jahres-Perspektive erarbeitet – mit dem klaren Ziel, künftig realistisch und berechenbar vorzugehen, statt den ideologischen Träu-mereien und schönfärberischen Progno-sen des früheren Bundesumweltministers Jürgen Trittin zur baldigen Leistungsfä-higkeit der erneuerbaren Energien nach-zuhängen.

Weniger Abhängigkeiten In den nächsten Jahren sind also die Weichen für die künf-tige Energieversorgung zu stellen. Allein in den kommenden 20 Jahren müssen als Ersatz für ältere Anlagen rund 50 Groß-kraftwerke mit einer Leistung von 40 Gi-gawatt gebaut werden. Dadurch besteht die Chance, nicht nur den Kraftwerkspark technisch zu modernisieren und innovati-ve Technologien einzuführen, sondern die Basis der genutzten Energieträger in einer Weise zu verbreitern, dass bestehende ein-seitige Abhängigkeiten von Energiefor-men, aber auch von Energielieferanten spürbar reduziert werden. Dass laut Sta-tusbericht der Bundesregierung gegenwär-tig über zwei Drittel der in Deutschland

Fotos: E.ON (1), ddp (3), Archiv (1)

Für eine Zukunft voller EnergieENERGIEPOLITIK

Titel

In den kommenden Jahren müssen Milliarden Euro in den Ausbau und die Erhaltung der Stromnetze investiert werden. Wichtiger Bestandteil des

Mit modernen Gas- und Dampfturbinenkraft-werken können Wirkungsgrade von bis zu 47 Prozent erzielt werden.

entscheidung 7

Für eine Zukunft voller Energieverwendeten Energie aus dem Ausland – insbesondere von russischen Erdöl- und Gaslieferungen – stammen, verdeutlicht die Notwendigkeit, in diesem Bereich „ein Minimum an Autarkie sicherzustellen“, wie es Altbundespräsident Roman Herzog unmissverständlich formulierte. Während die Diversifizierung der Nachschubquel-len beim Öl nicht problemlos ist, weil sich seine Reserven zu weit über 60 Prozent im Mittleren Osten befinden, sieht es zu-mindest beim Erdgas günstiger aus: 80 Prozent aller weltweiten Gasvorkommen liegen, von Mitteleuropa aus betrachtet, in einem Umkreis von 5.000 Kilome-tern. Energiefragen werden daher weit-aus stärker als bislang in die Außenpolitik Deutschlands eingebettet sein müssen.

Parallel dazu gilt es, hierzulande ein mög-lichst breites und ausgewogenes Angebot an Energieträgern zu gewährleisten. In diesem Energiemix, der von Kohle, Erd-gas, Erdöl über die Kernenergie bis zu den regenerativen Energien wie Wind-kraft, Geothermie oder Biomasse reicht, darf keine Energieform benachteiligt wer-den. Die Verteufelung der Kernenergie, die ein Drittel des Strombedarfs liefert und die Hälfte der „Grundlast“ sichert, die zum Betrieb des Leitungsnetzes vor-gehalten wird, ist dabei ökologisch und

Auch in der Nordsee wird Erdöl gefördert: So wird im Moment an einer Pipeline vom Fried-richskoog zur Bohrinsel „Mittelplate“ gebaut, um das größte Erdölvorkommen Deutschlands am südlichen Rand des Nationalparks „Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer“ zu erschließen.

Na

chge

frag

tMit dem Energiegipfel hat die Bundesregierung den Grundstein für eine zukunftsfähige Energiestrategie gelegt. Ein breiter Energiemix, Versorgungssicherheit, mehr Wettbewerb auf den

Energiemärkten und der Ausbau erneuerbarer Energien sind wichtige Elemente. Oberste Priorität hat die Schaffung von wettbewerbsfähigen Energiepreisen für Verbraucher und Wirtschaft.

Mehr Wettbewerb im Strommarkt ist dringend erforderlich, um Kraftwerkskapazitäten zu erneuern und auszubauen. Wachsende Konkurrenz wird sich bei den Strompreisen bemerkbar machen. Neue Bedeutung gewinnt das Thema Versorgungssicherheit. Die EU braucht dringend die

Diversifizierung des Energiebezugs. CDU/CSU plädieren für einen ausgewogenen Energiemix aller Energieträger, da dies einseitige Abhängigkeiten reduziert. Darüber hinaus müssen wir lernen, sparsamer mit Energie umzugehen.

Innovationen sind der Schlüssel zur Modernisierung der Energieversorgung. Erneuerbare Energien müssen marktreif und klimaneutrale Kohle- und Gaskraftwerke technisch fortentwickelt werden. Deutschland braucht eine gestärkte Energieforschung ohne ideologische Scheuklappen, die alle technischen Optionen einbezieht. Wir müssen bei allen diesen Bereichen zu Fortschritten kommen, damit Deutschlands Energieversorgung unabhängiger von Importen, wieder bezahlbar sowie umwelt- und klimafreundlicher wird.

„Der Energiegipfel ist ein wichtiger Auftakt“

Dr. Joachim Pfeiffer MdB (39) ist Koordinator für Energiefragen der CDU/CSU- Bundestagsfraktion

8 entscheidung

wirtschaftlich kontraproduktiv. Denn die deutschen Kernkraftwerke sparen soviel Kohlendioxyd (CO2) ein, wie der gesamte Straßenverkehr zwischen Flensburg und Passau jährlich emittiert. Ein frühzeitiger Ausstieg aus der Kernenergie würde zu-gleich dazu führen, verstärkt auf die fos-silen Energieträger setzen zu müssen – mit negativen Folgen für den Klimaschutz. So schafft man „Investitionsanreize für nicht zukunftsfähige Energien“, warnt daher Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr und Umwelt beim Deut-schen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Die Einführung innovativer For-men der Energieerzeugung wäre dadurch auf Jahrzehnte blockiert. Doch in den herkömmlichen Energieträgern steckt ebenfalls noch viel Potenzial, weiß Dieter Bischoff, Präsident des Gesamtverbandes des Deutschen Brennstoff- und Mineral-ölhandels (gdbm): „Mit unseren Angebo-

ten zur Energieeinsparung, zum schwefel-armen Heizöl, zur Öl-Brennwerttechnik, zu Holzpellets und zum kommenden Bioheizöl leisten Handel, Industrie und Handwerk auch künftig einen entschei-denden Beitrag für einen ausgewogenen Energiemix.“

Die Energieversorgung mittelfristig auf eine neue, ökologisch wie ökonomisch angemessene Grundlage zu stellen, ist nicht zuletzt auch dank vielversprechen-der Fortschritte in der Forschung möglich. Das leitende Prinzip heißt: „Weniger ist mehr“. Schließlich ist die sauberste und effizienteste Energie diejenige, die gar nicht erst neu produziert werden muss. Ein wichtiger Schritt ist es dabei, den Wir-kungsgrad – also die Brennstoffausbeute – von Kraftwerken zu erhöhen. Denn wenn es beispielsweise bei einem stein-kohlebefeuerten 700-Megawatt-Kraft-werk gelingt, dessen Wirkungsgrad schon um einen Prozentpunkt zu verbessern, werden jährlich rund 100.000 Tonnen CO2 weniger freigesetzt. Das entspricht der Jahresmenge von immerhin 30.000 Fahrzeugen. Ähnlich hoffnungsvolle Si-gnale gibt es bei der Entwicklung einer neuen Technik, von der sich die Ingeni-eure versprechen, das Problem der Frei-setzung klimaschädlicher Treibhausgase weitgehend in den Griff zu bekommen – das emissionsfreie Kraftwerk. So könnte hierzulande bis 2020 das erste CO2-freie Kohlekraftwerk, in dem das bei der Ver-brennung der Kohle entstehende CO2 ver-flüssigt und in unterirdischen, natürlichen Speichern eingelagert wird, seinen Betrieb aufnehmen. Doch allein mit dieser zwei-

Fotos: ddp (1), Archiv (2)Grafik: Nic Westrich (Quelle: AGEB)

Titel

Die Ausfälle bei der Gasver-sorgung der Ukraine im letz-ten Winter und die durch die Aussagen der letzten Wochen deutlich gewordene unbere-chenbare Belieferungspolitik des russischen Staatskonzerns GASPROM bewegen aktuell die Diskussion der Energieversor-gung in Deutschland. Während Ex-Kanzler Gerhard Schröder dabei offensichtlich persönliche Ziele verfolgt, rückt in der Öf-fentlichkeit die Frage nach der optimalen Risikoverteilung bei der deutschen Energieerzeugung in den Vordergrund. Das Beispiel der Gasimporte zeigt, dass lang-fristige Strategien in der Außen-politik, verlässliche Langfristver-träge mit den Produzenten, eine ständige Bemühung um eine Diversifizierung der Bezugsquel-len und hohe Investitionen in ein umfangreiches sowie flexibles Leitungsnetz unverzichtbar sind. Bloßes Vertrauen z. B. auf die Gewogenheit einzelner Partner ist – über jede partnerschaftliche Zusammenarbeit hinaus – ein viel zu hohes Risiko, dessen lang-fristigen Konsequenzen gerade die heute junge Generation trägt. Da die Energieträger spezifische Vor- und Nachteile besitzen, müssen sie in einem ausgewo-genen Mix zur Versorgung unse-res Bedarfs eingesetzt werden. Die Junge Union fordert schon seit langem eine offene und vorurteilsfreie Diskussion über die optimale Kombination der in Deutschland genutzten Energie-träger, bei der die Stellung von Erdgas, Braun- und Steinkohle, regenerative Energien, aber auch der Kernkraft, neu überdacht und neue Wege zur Energieerzeu-gung gesucht werden müssen. Denn zuviel Einseitigkeit schafft Abhängigkeiten.

Zurzeit hat die Kernenergie einen Anteil von einem Drittel am Strommix. Auch unabhängig von ihrer künftigen Bedeutung muss die Entsorgung und Endlagerung nuklearer Abfälle schnell ge-klärt und der Erforschungsstopp beim Salzstock Gorleben aufgehoben werden.

Neue Technologien wie der Wasserstoffmo-tor verringern die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen.

Na

chge

frag

t „Je breiter desto

besser!“

Michael Radomski (32) ist Mit-glied im JU-Bundesvorstand und energiepolitischer Sprecher.

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Vorsitzende der Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, unter-streicht: „Energie kann in vielen Berei-chen effizienter genutzt werden. So liegen die größten Einsparmöglichkeiten in der energetischen Gebäudesanierung. Auch im Verkehrsbereich lässt sich durch kraft-stoffsparende Motoren oder auch den gelegentlichen Verzicht aufs eigene Auto einiges erreichen. Und auch im Haushalt kann jeder einen wichtigen Beitrag leis-ten: Durch die Nutzung stromsparender

Geräte und Lampen, aber auch durch das Ausschalten elektrischer Geräte, die sonst im Stand-by-Betrieb viel Strom unnütz verbrauchen.“

Alles in allem scheint die Stagnation im Energiebereich überwunden zu sein. Die Diskussion über die künftige Energie-versorgung wird offen und weitgehend ohne ideologische Scheuklappen geführt. Das ist richtig und notwendig. Denn das Thema Energie betrifft jeden einzelnen Verbraucher direkt. Schließlich soll der auch weiterhin unbesorgt sagen können: Mein Strom kommt aus der Steckdose, die Wärme aus der heimischen Heizung. Sicher, bezahlbar und umweltfreundlich.

Stefan Ewert

fellos wohlklingenden Zukunftsmusik ist es nicht getan. Fast noch entscheidender als die stetige Ausweitung des Energie-angebots ist eine effiziente Nutzung der bereits jetzt zur Verfügung stehenden Energie, was für die Großverbraucher in der Industrie wie für den einzelnen Bür-ger gilt. Hier gibt es von besserer Wär-medämmung, über die Modernisierung von Heizungsanlagen bis zu kompletten „Passivhäusern“, die fast ohne Energie-zufuhr von außen auskommen, noch er-hebliches Potenzial, wie Marie-Luise Dött,

Surf-Tipps

Mehr Informationen zum Thema unter:www.bmwi.dewww.thema-energie.de www.energie-fakten.de

Mineralöl36,0%

Erdgas22,7%

Steinkohle12,9%

Kernenergie12,5%

Braunkohle11,2%

Wasser/Wind1,2%

Sonstige3,5%

Energiemix in DeutschlandGesamtverbrauch nach Energieträgern 2005 (Strom, Verkehr, Wärme):Bislang basiert die Energieversorgung zu über 80 Prozent auf den herkömmlichen Energieträgern Kohle, Gas und Öl.

10 entscheidung

In der Serie, die die Mitglieder der Jungen Gruppe porträtiert, sind nun

Dorothee Bär und Michael Kretschmer an der Reihe. Was haben sich die

bayerische und der sächsische Abgeordnete für die laufende

Legislaturperiode vorgenommen?

Es waren die bewegten Wendemonate, in denen der damals 14-jährige Michael Kretschmer 1989 in die Christlich-De-mokratische Jugend (CDJ) eintrat, wie die neu gegründete Jugendorganisation der Ost-CDU bis zu ihrer Fusion mit der westdeutschen Jungen Union im Septem-ber 1990 hieß: „Mit viel Begeisterung war ich Pressesprecher auf Kreisebene und später einige Jahre sächsischer JU-Landes-schatzmeister.“ Mittlerweile ist der gebürti-ge Görlitzer, seit 1991 auch CDU-Mitglied, Generalsekretär der Sächsischen Union – nicht zuletzt auch dank der Unterstützung der JU, wie er hinzufügt. Im selben Alter – allerdings im Jahr 1992 – kam Dorothee Bär zur JU, mit 16 Jahren trat sie dann der CSU bei. „Ich wollte mich in meiner Hei-

matgemeinde Ebelsbach engagieren und et-was bewegen. So reinigte ich mit Freunden einen Bach bei uns in der Nähe oder orga-nisierte eine Ausstellung, die über die Fol-gen von Drogenkonsum aufklären sollte“, erinnert sich die 28-Jährige an ihre ersten politischen Taten. Ämter auf Orts-, Kreis- und Bezirksebene folgten rasch, heute ist Bär stellvertretende Landesvorsitzende der

JU Bayern, stellvertretende Bezirksvorsit-zende der JU Unterfranken sowie Mitglied im CSU-Parteivorstand.

Neben dem gemeinsamen Eintrittsalter in die CDJ bzw. die JU gibt es noch weitere Parallelen zwischen dem Wirtschaftsin-genieur und der Politikwissenschaftlerin: Beide wurden nicht nur erstmals 2002 in den Deutschen Bundestag gewählt, sie ver-bindet seit 2005 auch die gemeinsame Ar-beit im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. „Als For-

schungs- und Bildungspolitiker unterstüt-ze ich die Bundesregierung in ihrem Ziel, massiv in Innovationen zu investieren. Nur wenn wir um vieles besser sind als teurer, können wir den Standortwettbewerb für uns entscheiden. Das gilt für den akademi-schen Nachwuchs genau wie für die Auszu-bildenden“, umreißt Kretschmer, der auch stellvertretender Vorsitzender der Frak-tionsarbeitsgruppe für Bildung und For-schung ist, sein politisches Anliegen. Wäh-rend der Sachse bereits seit fünf Jahren ordentliches Mitglied dieses Ausschusses sowie stellvertretendes Mitglied im Aus-schuss für Angelegenheiten der Europäi-schen Union ist, betätigte sich Bär – damals noch unter ihrem Mädchennamen Mantel – in ihrer ersten Legislaturperiode im In-nenausschuss. Nun reichen ihre Arbeits-schwerpunkte neben den „Herzensthe-men Schutz der Familie und Demokra-tieerziehung“ von der Filmförderung bis zur Hochschulpolitik. Denn die frühere bayerische RCDS-Landesvorsitzende enga-giert sich nicht nur im Bildungsausschuss, sondern auch in der Enquêtekommission „Kultur in Deutschland“, im Ausschuss für Kultur und Medien sowie in dessen Unterausschuss Neue Medien, in dem sie als Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion für diesen Bereich zugleich Obfrau ist.

Einig sind sich beide Parlamentarier, dass der Deutschen Bundestag die Bevölkerung Deutschlands repräsentieren sollte. Des-halb sei, so Bär, „ein gesunder Mix aus Jung und Alt notwendig. Als ich in den Bundes-tag kam, saß ich in der Fraktion als jüngstes Mitglied der Landesgruppe immer neben dem ältesten Mitglied der Landesgruppe, Dr. Wolfgang Bötsch. Davon haben wir beide profitiert – junge Abgeordnete brin-

gen neue Ansätze mit, die älteren die Erfah-rung.“ Kretschmer ergänzt: „Wir Jungen sind ein Gewinn für die Fraktion: Wenn es um Generationenge-rechtigkeit geht, etwa

bei der Staatsverschuldung, sind wir eine authentische Stimme nach innen und nach außen. Wir gehören selbst zu den Gene-rationen, die die Zinslast werden tragen müssen. Deshalb bleiben wir an diesem Thema dran.“

JUNGE GRUPPE

„Wir bleiben dran“

Michael Kretschmer MdB Dorothee Bär MdB

Jahrgang 1975, ist direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Löbau-Zittau -

Görlitz - Niesky.

Jahrgang 1978, ist 2005 zum zweiten Mal über die CSU-

Landesliste in den Deutschen Bundestag eingezogen.

Serie

Im Deutschen Bundestag müsse es einengesunden Mix aus Jung und Alt geben, betonten

beide Parlamentarier.

Surf-Tipps

www.michaelkretschmer.dewww.dorothee.info

entscheidung 11

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DieEntscheidung_210x286_Block.in1 1 07.04.2006 13:09:05 Uhr

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Im Gespräch

INTERVIEW

„Für Wehrgerechtigkeit sorgen“

12 entscheidung

Dr. Franz Josef Jung

Geboren am 5. März 1949 in Erbach, kath., verheiratet, drei Kinder. 1968 Abitur, 1968 bis 1969 Wehrdienst bei den Flusspionieren mit Verwendun-gen in Niederlahnstein und Lorch am Rhein, Teilnahme an der Offizieraus-bildung in Münster und Rendsburg. 1970 bis 1974 Jurastudium, 1978 Pro-motion. Seit 1976 Rechtsanwalt in Elt-

ville/Rheingau, seit 1983 auch Notar. 1973 bis 1983 Bundesvorstandsmit-glied der JU, zuletzt als stellv. Bundes-vorsitzender. 1983 bis 2005 Mitglied des Hessischen Landtages. 1987 bis 1991 Generalsekretär der CDU Hes-sen. 1987 bis 1999 Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtags-fraktion. 1999 bis 2000 Minister für

Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Hessischen Staats-kanzlei. 2003 bis 2005 Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion. Seit 1998 stellv. Landesvorsitzender der CDU Hessen und Mitglied des CDU-Bun-desvorstandes. Seit 2005 Mitglied des Bundestages und Bundesminister der Verteidigung.

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ENTSCHEIDUNG: Nach dem Ende von Rot-Grün sind Sie das sicherheitspolitische Gesicht Deutschlands. Was hat sich seit letztem Herbst geändert?

Franz Josef Jung: Nach dem Regierungs-wechsel sind unsere Beziehungen zu den USA auf eine neue Vertrauensgrundlage gestellt worden. Das konnte ich bei mei-nen Gesprächen mit Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, Außenministerin Con-doleezza Rice oder dem Sicherheitsberater des Präsidenten, Steve Hatley, unmittelbar spüren. Man hatte das Gefühl, die ame-rikanische Regierung hat auf eine neue Bundesregierung gewartet. Diese neue Vertrauensgrundlage ist auch notwendig, denn die NATO, in der die USA eine be-sondere Funktion wahrnehmen, ist unser sicherheitspolitischer Anker. Auf europä-ischer Ebene habe ich zuerst Frankreich, Großbritannien, die Niederlande, Belgien und Polen besucht, um deutlich zu machen, dass sich die EU in partnerschaftlicher Be-ziehung mit der NATO bei der Verteidi-gungs- und Sicherheitspolitik entwickeln muss.

ENTSCHEIDUNG: Was sind aus Ihrer Sicht die konkreten sicherheitspolitischen Herausforderungen?

Franz Josef Jung: Der entscheidende Punkt, der die Sicherheit Deutschlands bedroht, ist der internationale Terrorismus. Deshalb ist die Bundeswehr im Rahmen von „Enduring Freedom“ etwa in Afghanistan, das früher eine Ausbildungsstätte des Terrorismus war und wo nach den demokratischen Wahlen und der Stabilisierung noch einiges an Auf-bauarbeit zu leisten ist, oder am Horn von Afrika im Einsatz. Zudem muss die inter-nationale Staatengemeinschaft eine nukle-are Bewaffnung des Irans verhindern. Eine neue Herausforderung wird nun mit dem Kongo hinzukommen. Nach den bürger-kriegsähnlichen Auseinandersetzungen mit ca. vier Millionen Toten konnte die Lage durch den Einsatz der MONUC-Truppen der Vereinten Nationen stabilisiert werden. Nun haben die UN darum gebeten, dass die EU zur Sicherung der Präsidentschaftswah-len beiträgt. Es liegt in unserem Interesse, diese stabilisierende und demokratisierende Entwicklung im Kongo zu unterstützen. Wir müssen der Bevölkerung vermitteln, dass unsere Auslandseinsätze und die in-ternationalen Bündnisverpflichtungen der Sicherheit Deutschlands dienen.

ENTSCHEIDUNG: Solche Auslandsein-sätze sind kostspielig. Überdehnt Deutsch-land seine Kräfte?

Franz Josef Jung: In den Koalitionsverhand-lungen haben wir darüber gesprochen, dass neue Auslandseinsätze einer neuen finan-ziellen Unterstützung bedürfen. Die Mittel für den Kongo-Einsatz müssen wir dem lau-fenden Haushalt 2006 entnehmen. Die kon-kreten Kosten werden erst nach dem Ende der Mission feststehen. Dem Finanzminister habe ich aber bereits signalisiert, dass 2007 eine zusätzliche finanzielle Unterstützung nötig ist, um einen solchen Einsatz begleiten zu können.

ENTSCHEIDUNG: Wie wird sich der Einsatz im Kongo auf die Truppenstärken in Afghanistan oder auf dem Balkan aus-wirken?

Franz Josef Jung: Die mögliche Kongo-Mis-sion ist personell wie finanziell ein zusätzli-cher Einsatz, der keine Auswirkungen auf die beiden laufenden Einsätze hat. Unsere Kontingente in Afghanistan mit rund 3.000 Soldaten und auf dem Balkan mit über 3.500 bleiben bestehen. Unsere Planung ist, dass wir künftig 35.000 Eingreif-, 70.000 Stabili-sierungs- und 145.000 Unterstützungskräfte haben. Daran ist erkennbar, welche Kontin-gente für Auslandseinsätze, einen Wechsel alle vier Monate vorausgesetzt, vorgesehen sind.

ENTSCHEIDUNG: Der Wehrbeauftragte hat in seinem jüngsten Bericht eine Unterfi-nanzierung der Bundeswehr beklagt.

Franz Josef Jung: Wir müssen über struktu-relle Veränderungen sowie über die finanzi-elle Ausstattung der Bundeswehr reden. Ich bin froh darüber, dass es bei den Haushalts-beratungen gelungen ist, den Auslandsver-wendungszuschlag der Soldaten steuerfrei zu belassen. Ebenso konnten wir erreichen, dass die Grundwehrdienstleistenden ihr Weihnachts- und Entlassungsgeld behalten. Denn ich bin der Auffassung, wer Verant-wortung für unsere Sicherheit wahrnimmt, hat sein Geld auch verdient. Aber: In den letzten 12 Jahren ist der Verteidigungsetat um ein Drittel gekürzt worden. 2006 konnte unser Haushalt stabilisiert werden. Wenn wir wieder bessere finanzielle Möglichkeiten haben, was das Ziel der Bundesregierung ist, wollen wir auch für uns strukturelle Verbes-serungen erreichen.

ENTSCHEIDUNG: Sind damit auch grö-ßere Rüstungsprojekte gemeint?

Franz Josef Jung: Im Jahresetat der Bun-deswehr sind rund sechs Milliarden Euro für Rüstung und Ausstattung enthalten, denn wir müssen bei der Ausstattung und

14 entscheidung

Im Gespräch

klar, ob sie eingezogen werden. Wie lässt sich diese Situation verbessern?

Franz Josef Jung: Jedenfalls nicht, indem man die Zahl der Grundwehrdienstleisten-den senkt. Ich habe die ursprüngliche Pla-nung gestoppt, wonach es nur noch 30.000 Einberufungen pro Jahr geben sollte. Statt-dessen werden wir nun 5.000 Grundwehr-dienstleistende mehr einziehen. Insgesamt ziehen wir 60.000 junge Männer ein. Davon verpflichten sich 25.000 freiwillig weiter, 35.000 leisten ihren Grundwehrdienst ab. Dadurch ist zu über 80 Prozent gewähr-

leistet, dass für den betreffenden Jahrgang eine Einberufung erfolgt. Das ist ein Kriterium, das notwendi-gerweise eingehalten werden muss, wenn man noch von Wehrgerech-tigkeit sprechen will. Denn würden weniger als die Hälfte eingezogen,

könnte das Bundesverfassungsgericht zum Ergebnis kommen, dass dies nichts mehr mit Wehrgerechtigkeit zu tun hat und die Wehrpflicht nicht mehr aufrecht zu erhalten wäre. Wenn man die Bundeswehr als Wehr-pflichtigenarmee erhalten will, wie wir es in der Koalitionsvereinbarung getan haben, muss man für Wehrgerechtigkeit sorgen. Das tue ich.

ENTSCHEIDUNG: Angesichts der vielen Aufgaben und Veränderungen – wie wandelt sich die Bundeswehr?

Franz Josef Jung: Wir befinden uns in ei-nem Umstrukturierungsprozess, den wir Transformation nennen. Die Bundeswehr entwickelt sich. Als ich bei der Bundeswehr war, war sie eine Armee, die auf Heimat-verteidigung ausgerichtet war. Ich habe noch den letzten scharfen Alarm erlebt, als die Sowjetunion 1968 in die Tschecho-slowakei einmarschiert ist. Nach 1990 war die Bundeswehr die „Armee der Einheit“, jetzt ist sie die „Armee im Einsatz“. Dabei muss auch die Grundausbildung gewähr-leistet sein – etwa bei der Anzahl der Aus-

Ausrüstung der Soldaten auf der Höhe der technischen Entwicklung sein. Das gilt z. B. im Hinblick auf das Satellitensystem für die Aufklärung, für die Ausstattung der Mari-ne von Unterseeboot bis Fregatte, für die Ausstattung mit Hubschraubern der neues-ten Generation, für das Flugabwehrsystem MEADS, für das geschützte Transportfahr-zeug BOXER bis hin zur ABC-Abwehr. Hier sind viele Vorhaben in der Planung, um die Verteidigungsfähigkeit und den Schutz der Soldaten zu verbessern. So sind insbe-sondere die Aufklärung und die Informati-onsbeschaffung wichtig: Wir haben bereits heute die Möglichkeit, mit unbemannten Aufklärungsflugzeugen einen Umkreis von circa 40 Kilometern überwachen zu können. Auch dadurch konnten in Kabul Anschläge verhindert werden.

ENTSCHEIDUNG: Kommt es Ihnen ent-gegen, dass der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck Ihr Amtsvorgänger ist und da-her bei den wesentlichen Weichenstellungen mehr Verständnis für die Notwendigkeiten der Bundeswehr hat?

Franz Josef Jung: Wir sind miteinander bereits im Rahmen der Koalitionsverhand-lungen zu guten Ergebnissen in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik gekommen. Er hat mir dabei seine Unterstützung signalisiert, wofür ich dankbar bin. Auch aus der Unions-fraktion erhalte ich Rückendeckung, denn man weiß, dass zum Schutz der Sicherheit der Bundesrepublik – sei es bei den Auslandsmissionen, sei es bei den Hilfeleistungen im Inland – eine solide Aus-bildung, Ausstattung und finanzielle Grund-lage vorhanden sein muss.

ENTSCHEIDUNG: Sie haben die Einsätze der Bundeswehr im Inneren genannt. Was kann und darf die Bundeswehr dabei leis-ten?

Franz Josef Jung: Wir werden das leisten, was die Verfassung uns gebietet. Helfen kann die Bundeswehr bei schweren Unglücks- oder in Katastrophenfällen. Die bisherigen Hil-feleistungen in meiner Amtszeit wie beim Einsturz der Eishalle in Bad Reichenhall, bei der Schneekatastrophe, der Vogelgrip-pe oder beim Hochwasserschutz zeigen, in welchen Notsituationen die Bundeswehr hilft. Um ein Beispiel für die Schnelligkeit und die Einsatzfähigkeit zu nennen: Bei der Vogelgrippe habe ich die Bitte um Amts-hilfe am Samstag um 16.45 Uhr erhalten – um 21.30 Uhr war die Bundeswehr auf Rügen. Im Rahmen der Vorsorge und der technischen Amtshilfe werden bei der Fuß-

ballweltmeisterschaft bis zu 7.000 Soldaten in den Bereichen ABC-Abwehr, Sanitäts-wesen, Pionierunterstützung, Lufttransport oder der AWACS-Luftraumüberwachung mithelfen können.

ENTSCHEIDUNG: Wie stehen die Chan-cen, in dieser Legislaturperiode eine neue Verfassungsgrundlage für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu schaffen?

Franz Josef Jung: Wir brauchen eine grund-gesetzliche Klarstellung beim Thema Luft-sicherheit. Hier hat das Bundesverfassungs-

gericht entschieden, dass nicht über die polizeilichen Möglichkeiten hinaus Mittel eingesetzt werden dürfen. Nur: Wenn ein Terrorangriff aus der Luft erfolgt, kann die Polizei nicht helfen, sondern dies muss die Bundeswehr tun. Bei einem Angriff von See muss die Marine helfen. Darüber hin-aus werden wir zurzeit im Bundestag keine grundgesetzändernde Mehrheit bekommen, weil es noch unterschiedliche Positionen gibt, wie polizeiliche und militärische Auf-gaben im Inneren voneinander abzugrenzen sind. Wir werden dennoch die zivil-militäri-sche Zusammenarbeit fortentwickeln. So ist geplant, die Bundeswehrstrukturen in diesem Bereich an die föderalen oder re-gionalen Strukturen anzupassen. Im Kata-strophenschutz wollen wir rund 470 Ver-bindungsbüros zu den Kreisen und zivilen Ämtern schaffen, um die Zusammenarbeit sicherzustellen. In dieses Konzept sind auch Reservisten und Grundwehrdienstleistende eingebunden.

ENTSCHEIDUNG: Stichwort Wehrpflicht – wie steht es um die Wehrgerechtigkeit? Heute ist vielen Schulabgängern nicht mehr

Fotos: Jördis Zähring

„Wir befinden uns in einem Umstrukturierungs-prozess, den wir Transformation nennen. Die

Bundeswehr entwickelt sich.“

„Wir müssen der Bevölkerung vermitteln, dass unsere Auslandsein-sätze und die internationalen Bündnisver-pflichtungen der Sicherheit Deutschlands dienen.“

entscheidung 15

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bilder. Schließlich sollen die Wehrpflichtigen künftig nach der Spezialgrundaus-bildung auch bei der zivil-militärischen Zusammen-arbeit verstärkt eingesetzt werden.

ENTSCHEIDUNG: Die Junge Union Deutschlands fordert, die Wehrpflicht in eine sicherheitspolitisch begründete Dienstpflicht umzuwandeln.

Franz Josef Jung: Als Vor-sitzender der CDU-Frakti-on im Hessischen Landtag habe ich einen Beschluss vertreten, in dem die allge-meine Dienstpflicht gefor-dert wurde. Dabei sollten Bundeswehr, Zivildienst und andere Leistungen in eine solche Dienstpflicht integriert werden, so dass jeder Jugendliche einbezo-gen wird. Damals wurde noch diskutiert, ob dies für Frauen auch gelten sollte. Die Frauen in unserer Frak-tion waren dieser Meinung. Hier wäre eine Grundge-setzänderung nötig. In der Koalitionsvereinbarung heißt es jedoch, dass eine allgemeine Dienstpflicht noch nicht umgesetzt wer-den soll, sondern dass wir sowohl den Wehr- als auch den Zivildienst weiterhin erhalten und entwickeln wollen. Alles andere ist ein Thema der weiteren Dis-kussionen. Für diese Bun-desregierung kommt die allgemeine Dienstpflicht zurzeit nicht in Betracht.

ENTSCHEIDUNG: Wel-che Erfahrungen aus ihrer eigenen Wehrdienstzeit können Sie in Ihr Minister-amt einbringen?

Franz Josef Jung: Ich habe sehr viel aus dieser Zeit für meine eigene Entwicklung mitnehmen können, denn ich habe die Unteroffizier- und die Offizierausbildung absolviert. Unsere Ausbilder waren der Meinung, da wir später Führungsaufgaben übernehmen würden, sollten wir deswegen selbst merken, welche Forderungen man an die Soldaten stellen kann. Das ging bis an die Grenze der eigenen Leistungsfähig-keit. Das kameradschaftli-che Zusammenwirken, das Aufeinanderangewiesensein in gefährlichen Situationen, das Miteinander bei der Lö-sung eines Problems – das sind wichtige Erfahrungen, die junge Menschen mitneh-men, wenn sie bei der Bun-deswehr dienen.

ENTSCHEIDUNG: Sie haben unlängst die Initiative ergriffen, an die im Ausland getöteten Bundeswehrsolda-ten mit einem Ehrenmal zu erinnern.

Franz Josef Jung: In Kabul habe ich gesehen, dass die Bundeswehr dort eine sehr würdige Gedenkstätte ein-gerichtet hatte. Ich stellte mir daher die Frage, ob es sachgerecht ist, dass wir in Deutschland kein solches Ehrenmal haben. Ich möch-te diejenigen einbeziehen, die ihr Leben als Soldat im In- und Ausland im Bundes-wehreinsatz für Sicherheit, Frieden und Freiheit geop-fert haben. An dem Ort, der für die Bundeswehr steht, im Bendlerblock als Berliner Amtsitz des Bundesminis-teriums der Verteidigung, soll ein solches Ehrenmal entstehen.

16 entscheidung

Eines der bekanntesten Freundschaftsbündnisse, das von der

Jungen Union bis in CDU und CSU reicht, kam durch das internationale Engagement der JU zustande. Der

so genannte Andenpakt, der bis heute für Interesse sorgt, wurde 1979

während eines Fluges im Rahmen einer zweiwöchigen Südamerikareise der Jungen Union geschlossen, auf der Matthias Wissmann, damaliger

Bundesvorsitzender der Jungen Union, seine JU-Delegation von einem

Besuchstermin zum nächsten trieb.

Die Ansprüche, Kontakte ins Ausland zu pflegen, sind weiterhin groß. Die Auf-merksamkeit für internationale Politik und die Rolle Deutschlands in Europa und der Welt halten in der JU unvermindert an. Be-reits sehr früh hat sich die Junge Union in der Europapolitik engagiert und sich dort für einen Zusammenschluss der europäi-schen Staaten ausgesprochen. So vertrat sie diese Forderung unter anderem seit 1948 auf mehreren Treffen der Jugend-sektion der Nouvelles Équipes Internati-onales (NEI). Die europäische Einigung,

wie auch eine verlässliche transatlantische Partnerschaft im Rahmen der Nato waren von je her wichtige Grundpfeiler einer Po-sitionierung nach außen.

Heute ist die Junge Union der größte politische Jugendverband in Europa und sich seiner damit einhergehenden Verant-wortung bewusst, Politikinteresse zuguns-ten eines positiven Europabildes bei den deutschen Jugendlichen zu wecken. „Die Arbeit in den europäischen Institutionen ist und bleibt eine große Herausforderung und braucht ständig kreativen und gut aus-gebildeten Nachwuchs. Und auf nationa-ler Ebene, in der privaten Wirtschaft und in der Zivilgesellschaft braucht es eben-falls Europakompetenz – im beiderseiti-gen Interesse“, so Johannes Laitenberger, ehemaliges Mitglied der Internationalen Kommission des JU-Bundesverbandes, auf die Frage, wieso sich Mitglieder der Jungen Union in der Europäischen Uni-on engagieren sollten. Denn zu gering ist bis heute das Interesse junger Menschen in Deutschland, sich auf das spannende Thema landesgrenzenüberschreitender Politik einzulassen. Zu wenig ist auch das Bewusstsein für die europäische Identität ausgeprägt: „Ich bin Europäer und stolz darauf“ – stolz etwa auf die Vielfältigkeit europäischer Kulturen, Bräuche und Spra-chen, auf die historische Leistung dieses einmaligen Staatenbündnisses und das Erbe herausragender Europäer wie etwa in Deutschland Konrad Adenauer und Helmut Kohl.

INTERNATIONAL

JU in Europa und der Welt

Spezial

Die Paneuropa-Jugend

„Die 1922 gegründete Paneuropa-Bewegung ist eine supranationale und überparteiliche Organisation.

Gründer Richard Coudenhove-Kalergi und sein Nachfolger Otto von Habsburg prägten als Internationale Präsidenten über acht Jahrzehnte die Idee vom vereinten Europa. Als Paneuropa-Jugend e. V. haben wir klare weltanschauliche Vorstellungen, an denen wir alle politisch Handelnden messen. Mit der jahrelangen Unterstützung von Widerstandsgruppen im sowjetisch beherrschten Mittel- und Osteuropa war die Paneuropa-Jugend Wegbereiter bei der Wiedervereinigung Europas. Das „Paneuropa-Picknick“ an der ungarisch-österreichischen Grenze im August 1989 gilt bis heute als Initialzündung für den Fall des Eisernen Vorhangs. Die Arbeit erstreckt sich insbesondere auch auf Länder wie die Ukraine oder Weißrussland. Durch die Besinnung auf die christliche Seele kann Europa erneut den Glauben an sich selbst gewinnen. Wir wenden uns daher gegen nihilistische und religionsfeindliche Tendenzen, die die geistige und moralische Kraft Europas zerstören. Auf der Grundlage der christlichen Soziallehre muss ein vereintes Europa den Schutz aller Benachteiligten und Minderheiten garantieren, von Alten, Kindern und Kranken bis zu ethnischen, religiösen und sozialen Minderheiten. Selbstentfremdung und Wertezerfall zerstören eine friedvolle Zukunft Europas von Innen. Eine Überdehnung um Nordafrika, die Türkei oder Russland verhindert die politische Union. Zahlreiche Mitglieder der Paneuropa-Jugend haben ihre parteipolitische Heimat in der CDU und CSU gefunden. Durch Zusammenarbeit z.B. mit der JU suchen wir Wege, die Europapolitik positiv zu beeinflussen.“

www.paneuropa-jugend.org

JU-Mitglied Jesko von Samson ist stellv.

Bundesvorsitzender der Paneuropa Jugend.

Es gibt viele Gründe, sich für Europa zu begeistern: In über 20 Sprachen wird im Europäischen Parlament gearbeitet.

entscheidung 17

Leben und Arbeiten auf EuropäischINTERVIEW

Johannes Laitenberger ist seit Novem-ber 2005 Sprecher der Europäischen Kommission. In den 90ern war er im RCDS und der IK der JU Deutschlands aktiv. Ab 1996 war er als Beamter beim Europäischen Rat, wechselte zur Ge-neraldirektion Wettbewerb und war Kabinettschef der luxemburgischen Kommissarin Viviane Reding.

ENTSCHEIDUNG: Hat die deutsche Politik die Entwicklungen in Brüssel ausreichend im Blick?Laitenberger: Von staatlichen Stellen bis zu privaten Interessenvertretungen sowie Medien ist die deutsche Präsenz in Brüssel sehr groß und Bemühungen um eine angemessene Verfolgung der Brüsseler Entwicklungen beachtlich. In größeren Mitgliedstaaten kann es schneller passieren, dass über intensiven Debatten auf nationaler Ebene die eu-ropäischen und internationalen Zusam-menhänge aus dem Blickfeld geraten. Es ist und bleibt deshalb unabdingbar für den Erfolg Europas wie Deutsch-lands, dass sich alle politischen Akteure immer bewusst bleiben, dass sie sowohl nationale wie auch europäische Akteure sein müssen.

ENTSCHEIDUNG: Wer ist der größte Europäer und wieso?Laitenberger: Es gibt viele, die Großes

geleistet haben. Auch unter denjenigen, denen wir unser geeintes Europa ver-danken, fällt es schwer, nur eine einzelne Person herauszuheben. Vielleicht sind die größten Europäer die ganz norma-len Menschen, die gegenüber Unterdrü-ckung für die Freiheit, und gegenüber Hass für die Versöhnung eintreten.

ENTSCHEIDUNG: Hat das Engage-ment in JU und RCDS Fähigkeiten für das Berufsleben gefördert?Laitenberger: Es hat mir viel Erfah-rung im Formulieren, Argumentieren, Verhandeln vermittelt und gezeigt, dass Freiheit, Rechtsstaat, Demokratie nicht zuletzt auf der Fähigkeit und dem Wil-len zum Kompromiss beruhen. Es hat mir die Wichtigkeit verdeutlicht, sich nicht im Elfenbeinturm eigener fachli-cher und ideologischer Überzeugungen einzuschließen, sondern sich immer wieder kritischer Diskussion zu stellen.

Dieses Denken und Bewusstsein ist bis heute zu selten anzutreffen. Unbestritten ist, dass es wichtig ist, Deutschland in der Welt zu positionieren und Verantwortung zu übernehmen. Auf mehreren Ebenen arbeitet die Jungen Union deshalb aktiv in der Internationalen Politik mit.

Vertreten wird die Junge Union auf inter-nationaler Ebene durch die Internationale Kommission des JU-Bundesverbandes. Unter dem Vorsitz von Thomas Schneider ist sie das Gremium, das sich mit den The-men Außen- und Europapolitik, Sicher-heitspolitik, Entwicklungshilfe und Men-schenrechten beschäftigt. Internationale, bilaterale und multilaterale Kontaktpflege sowie die Zusammenarbeit mit dem euro-päischen Dachverband der christdemokra-tischen, volksparteilichen und konservati-ven politischen Jugendorganisationen – der Jungen Europäischen Volkspartei (JEVP; YEPP – Youth of the European People’s Party) – bilden essenzielle Aufgaben der Internationalen Kommission.

1997 als Nachfolgeorganisation verschie-dener kleinerer Organisation gegründet, hat YEPP inzwischen über 50 Mitglieds-organisationen in ganz Europa. Der Grün-dungsvorsitzende Fredrik Reinfeldt hat üb-rigens gute Aussichten in diesem Jahr neuer schwedischer Ministerpräsident zu werden, worauf JU-Bundesvorstandsmitglied Dr. Christoph Israng als YEPP-Vizepräsident hinweist. Als Gründungsmitglied spielt die JU eine aktive und prägende Rolle bei YEPP. Zum einen ist die JU stets im 13-köpfigen YEPP-Vorstand vertreten,

(o.) Die „Außenminister“ der JU: Dr. Christoph Is-rang (stellv. Vorsitzender von YEPP) und Thomas Schneider (Chef der IK) mit Dr. Tim Peters (Deutsch-landratsmitglied und stellv. IK-Chef).

(li.) JU im Ausland gut vertreten: Ausgelassene Stimmung bei der Delegation der Jungen Union auf dem Weg zum YEPP-Congress 2005 in die National-versammlung in Paris.

18 entscheidung

JEF

„Aus verschiedenen politischen Richtungen kommen die Jungen Eu-ropäische Föderalisten e.V. (JEF).

Sie eint, dass sie der friedlichen Einigung Europas verbunden sind und zum Projekt der Europäischen Union stehen. Dieser Teil der europäischen und damit auch der deutschen Geschichte ist dabei noch lange nicht abgeschlossen. Wir möchten Jugendlichen zeigen, wieviel Freude Europa und das friedliche Zusammenleben bereiten kann. Wir kämpfen aber auch dafür, dass Europäer in Politik und Gesellschaft mutig genug sind, die Zukunft miteinander zu gestalten. Mit diesem Anspruch treten die Jungen Europäischen Föderalisten seit über 50 Jahren für ein demokratisches und bürgernahes Europa ein. Föderalismus ist das Miteinander auf allen Ebenen und für uns die Grundlagen des Friedens – Eigenständigkeit bewahren und Gemeinschaft leben.Die Arbeit von JEF hat ihren Schwerpunkt in politischer Bildungsarbeit zum Thema Europa. Ob auf internationalen Seminaren, Podiumsdiskussionen vor Ort, Straßenaktionen, Tagungen, Kongressen und Fahrten - wir vermitteln Wissen, diskutieren und erarbeiten neue Konzepte für das Europa von Morgen. Publikationen wie der Kommentar zur Europäischen Verfassung oder zu den grundlegenden Verträgen, unsere Verbandszeitschrift sowie Internet-Angebote tragen unsere Inhalte weiter. Wir laden alle gerne ein, zur Freude am internationalen Miteinander und zum Mitgestalten unserer Zukunft als Deutsche in Europa und als Europäer in Deutschland. Im internationalen Netz der Jeunes Européens Féderalistes umfasst die JEF mehr als 25.000 Mitglieder in über 30 Ländern Europas. Das neue, vereinte Europa soll unser Europa werden!“

www.jef.de

JU-Mitglied Christian Wenning ist Bundesvorsitzender von JEF Deutschland.

Spezial

zum anderen bringt sich die JU mit der In-ternationalen Kommission unter Thomas Schneider und Dr. Tim Peters aktiv in die inhaltliche Arbeit ein. Jüngste Beispiele hierfür sind die Einwanderungspolitik der EU, die gemeinsame Haltung zu Weiß-russland und die weltweite Sicherheits-politik.

Aber auch bei Mitgliedschaftsfragen mischt die JU kräftig mit. So ist es nicht überraschend, dass die türkische AKP-Jugend bei YEPP – im Gegensatz zur Mutterpartei EVP-ED – noch keinerlei Mitgliedsstatus hat. Robert Golanski, First Vice President von YEPP, sieht dennoch keinen Grund, sich auf Erfolgen auszu-ruhen: „Die jungen Menschen Europas müssen erfahren, dass es auch unseren moderaten Blick auf die Dinge gibt, und nicht nur den sozialistischen. Wir müssen uns darauf konzentrieren, diese Perspekti-ve zu präsentieren und zu verteidigen.“

Auch bei der Paneuropa-Jugend sowie den Jungen Europäischen Föderalisten (JEF), die 1949 als „Bund Europäischer

Jugend“ (BEJ) gegründet wurden und in über 30 Ländern in Europa vertreten sind, machen JUler mit. So sind der stell-vertretende Bundesvorsitzende der Pan-europa Jugend, Jesko von Samson, und der Bundesvorsitzende von JEF, Chris-tian Wenning, selbst JU-Mitglieder. „In Deutschland steht der historisch einmali-gen wirtschaftlichen und politischen Leis-tung der Europäischen Union eine gewisse Gleichgültigkeit der Jugend gegenüber. Es ist schwer, zu Europa ein Gefühl der Zu-neigung und Begeisterung zu entwickeln“, meint Wenning. Dies zu ändern, müsse deswegen die gemeinsame Aufgabe für die europäischen Jugendorganisationen in den kommenden Jahren sein.

Für eine zusammenwachsende, hand-lungsfähige Europäische Union sowie für eine – nicht zuletzt auch in der Bevölke-rung – positive europäische Vision, hat sich die Junge Union immer schon stark gemacht und sich nicht zuletzt mit der gemeinsamen Europa-Erklärung der Ju-gendverbände Ende 2003 für ein Europa als Wertegemeinschaft eingesetzt. Immer mehr und aus eigenem Antrieb suchen auch JU-Verbände unterhalb der Bundes-ebene nach Partnerverbänden in Europa und im internationalen Raum, mit denen zum Teil reger Austausch herrscht und wo von positiven und wiederholenswer-ten Erfahrungen berichtet wird. Klar ist: Internationales Engagement bleibt für die JU eine wichtige Aufgabe.

Christina Angelopoulos

Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering MdEP, Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parla-ment, und Robert Golanski, First Vice-President von YEPP.

entscheidung 19

20 entscheidung

Kaum ein Konzept hat in den letzten drei Jahrzehnten als probate Lösung für derart viele gesellschaftliche und wirtschaftliche Probleme herhalten

müssen, wie das der Zivil- oder auch Bürgergesellschaft.

Seien es die Verwerfungen der Globali-sierung, die Herausforderung des demo-graphischen Wandels, die Krise der Mas-senarbeitslosigkeit, die Überforderung des Sozialstaates durch die Anspruchsinflation des Bürgers, die bürokratische Überregu-lierung oder vieles andere mehr: Kein Pro-blem, das die Zivilgesellschaft nicht würde lösen können, priesen ihre Verfechter, böte man ihr nur die Gelegenheit.

Hergeleitet wird das Vertrauen in die heilende Kraft dieser Idee aus der in ihr und durch sie verkörperten Überwindung tradierter Grenzziehungen: Staat vs. Ge-sellschaft, soziale und wirtschaftliche In-klusion vs. Exklusion, alte vs. junge Gene-ration oder Familien vs. Singles. All diese lähmenden Widersprüche werden auf geradezu magische Weise durch das vom gemeinsam getragenen Interesse am Ge-meinwesen, das der partizipationsfreudige Bürger selbstverantwortlich ausgestaltet, aufgelöst. Ein Engagement, das mit gestal-

terischer Teilhabe und gesellschaftlicher Anerkennung all jene belohnt, die sich an Nachbarschaftshilfen, Bürgerinitiativen, Selbsthilfegruppen, Vereinen, Tauschrin-gen und dergleichen mehr beteiligen.

Ihren Höhepunkt fand diese vermeintliche Heilsgeschichte in den späten siebziger und den achtziger Jahren, als ihre Kün-der einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der eben erlebten Bildungsex-pansion und der wachsenden Bereitschaft, sich bürgergesellschaftlich zu engagieren, festzustellen glaubten: Der Zuwachs an Bildungschancen habe die Bürger selb-ständiger, bewusster und partizipations-bereiter gemacht; die Welle von Selbsthil-fegruppen und Bürgerinitiativen, die in den achtziger Jahren über Deutschland hinwegrollte, schien dies auf unüberseh-bare Weise zu bestätigen. Man brauchte kein Soziologiestudium absolviert zu ha-ben, um diesen ebenso augenfälligen wie simplen mathematischen Zusammenhang zwischen beiden Entwicklungen herzustel-len. Unter diesen Bedingungen konnte die Zukunft nur rosig werden.

Geänderte Schwerpunkte Doch dann ka-men die neunziger Jahre – und die Genera-tion der überzeugten Sonnenblumenpflan-

zer tauschte ihren zivilgesellschaftlich aus-gelebten Postmaterialismus ein gegen das Eigenheim im Grünen, einen respektablen Beruf und zwei wohlgeratene Kinder. Die-se neuen Imperative machten es selbst der Mutterkohorte der Zivilgesellschaft nach und nach unmöglich, dem Gemeinsinn einen größeren Anteil der nun nur noch spärlich vorhandenen Freizeit zur Verfü-gung zu stellen.

Fehlende gesellschaftliche Breite Die-ses private Rückzugsklima richtete sich vielmehr nach und nach am Ort ihrer sozialen Herkunft, der etablierten Mit-telschicht, ein und ihr Wegfallen offen-barte das eigentliche Problem des zivil-gesellschaftlichen Konzepts. Denn wie die Terminologie schon vorgibt, ist das bürgergesellschaftliche Anliegen ein durch und durch bürgerliches Engagement, eine Mittelschichtsveranstaltung reinsten Was-sers. So verebbte die ehedem stolze Welle allmählich zu einem dünnen Rinnsal und legte die entscheidende gesellschaftliche Spaltungslinie frei, die vom intellektuellen Zivilgesellschaftsdiskurs über Jahrzehnte gänzlich ausgeblendet worden war: Dieje-nige Grenze, die Modernisierungsgewin-ner von Modernisierungsverlierern trennt. Denn Arbeiter und Erwerbslose sind

Fotos: ddp, obs/WEB.DE (1)

Serie

ESSAY

Was bringt die Zivilgesellschaft?

Der Rückzug ins Private schreitet voran: Lässt sich mit dem Konzept der Zivilgesellschaft tatsäch-lich mehr gemeinschaftes Miteinander erreichen?

entscheidung 21

schon rein quantitativ unterrepräsentiert in bürgergesellschaftlichen Formen der Beteiligung, partizipieren aber in qualita-tiver Hinsicht weniger intensiv. Und auch die Zivilgesellschaft honoriert eine gute Ausbildung, rhetorische Fähigkeiten und finanzielle Unabhängigkeit mit Einfluss und Ansehen. So vertieft ihre Funktions-weise die ohnehin vorhandene Spaltung der Gesellschaft.

Was hält uns zusammen? Erschwerend kommt noch hinzu, dass gerade der deut-schen Bürgergesellschaft der einende In-tegrationsstoff – der in anderen Ländern nicht selten im Patriotismus liegt – voll-ständig abhanden gekommen ist. Gewiss, es gibt eine Vielzahl von Organisationen, die Möglichkeit zur Mitarbeit offerieren. Ihnen fehlt jedoch der gemeinsame An-trieb, der sie in eine gleiche oder doch we-nigstens ähnliche Richtung schickt. Daher tragen sie mithin die Gefahr der Ungleich-zeitigkeit, der gesellschaftlichen Desinteg-ration in sich, stehen einander gegenüber, ziehen nicht selten aus unterschiedlichen Interessenlagen und Ausrichtungen an den politischen Entscheidungsträgern. Diese „Tribalisierung“, das Zerfallen einer Ge-meinschaft in Kleinstgruppen, hat unserer Gesellschaft angesichts der vielen anderen großen Herausforderungen gerade noch gefehlt. Sie erledigt alles, was Massenar-beitslosigkeit, Globalisierung und Säku-larisierung noch übrig gelassen haben. Denn durch die Entwicklungen unserer modernen Dienstleistungsgesellschaft

verkümmern die sozialen Netze ohnehin – wenn sie nicht sogar völlig zerstört wer-den. Was früher in Familie und Nachbar-schaft geleistet wurde, erledigt heute erst der Sushi-Bringdienst und später „Essen auf Rädern“. Anonymisierung und Desin-tegration der Gesellschaft sind die Folgen dieser verhängnisvollen Entwicklung.

Nimmt man diese Begleiterscheinungen zusammen, so steht die zivilgesellschaftli-che Idee in Deutschland vor einer schwe-ren Aufgabe: Sie soll integrieren, was sie selbst zu trennen hilft. Sie soll all die Pro-bleme lösen, die der Staat nicht lösen kann und sie soll all dies tun, ohne zu wissen, wofür. Diesem Anspruch wird die Idee der Zivilgesellschaft ganz gewiss nur dann gerecht werden können, wenn sie nicht länger zum „Müllschlucker systemischer Widersprüche“, gemacht wird, wie es der Münchner Soziologe Ulrich Beck formu-liert hat. Denn bislang wälzt man Kosten und Probleme aller Art freudig auf den „selbstverantwortlichen Bürger“ ab, um sich gelassen und zufrieden zurücklehnen zu können. Tatsächlich bedarf es eines tief greifenden Mentalitätswandels in Ge-sellschaft und Politik, denn die Zivilgesell-schaft kann eben nicht herhalten für die Lösung all jener Probleme, die politisch und sozial in den letzten Jahren aufgelau-fen sind. Sie muss Raum bekommen, sich als eigener Wert aus sich selbst heraus zu entwickeln, ohne vollkommen utopische Lösungskompetenzen aufgehalst zu be-kommen.

Das Prinzip der Subsidiarität Zivilgesell-schaft kann dann eine sinnvolle Bezie-hung zwischen Rechten und Pflichten des Staatsbürgers herstellen – auch außerhalb gediegener Sonntagsreden –, wenn das hergebrachte christdemokratische Prinzip der Subsidiarität als Konzentration auf die Leistungskraft des Einzelnen richtig verstanden wird. Staat und Gesellschaft müssen zuallererst ihre ureigenste Aufgabe erfüllen, nämlich die selbständige Lebens- und Organisationsfähigkeit der kleinsten sozialen Einheiten – Familie, Verein, Kom-mune – zu stützen und zu erhalten. Wenn sie dies zu ihrer Verantwortung erklären, ohne zugleich die Schwachen allein zu lassen, kann die Zivilgesellschaft funkti-onieren.

Der Autor

Ina Brandes, ge-boren 1977, stu-dierte Geschichte und Politik in Göt-tingen und Rom. Seit 2002 ist sie Mitglied von CDU und JU. Seit 2004 Mitglied des AK

Familienpolitik der JU Niedersach-sen gehört Brandes seit 2005 dem Stadtverbandsvorstand der CDU Holzminden an. Sie arbeitet als Wissenschaftliche Referentin bei der CDU-Landtagsfraktion in Nie-dersachsen.

Bürgerschaftliche Betätigung hat viele Facetten und reicht von Bürger-initiativen bis zur Mitgliedschaft im Sportverein. In Deutschland enga-giert sich jeder Dritte über 14 Jahre – mehr als 23,4 Millionen Menschen – ehrenamtlich. (re.) Der Soziologe Ulrich Beck warnt davor, die Zivilgesellschaft als „Müllschlucker systemischer Widersprüche“ anzusehen.

Hat die Bildungsexpansion seit den 70er Jahren nicht nur zu übervollen Hör-sälen, sondern auch zu mehr gesellschaftlichem Engagement geführt?

22 entscheidung

„Es geht zugleich um die knallharte Vertretung der Landesinteressen in Berlin und

Brüssel – und das beinhaltet eben nicht nur Richtlinien über die Angleichung von

Traktoren-Sitzhöhen.“

Wege in die Politik

Seit wenigen Wochen ist Volker Hoff neuer Minister für Bundes- und

Europaangelegenheiten sowie Bevollmächtigter des Landes Hessen

beim Bund. Der 48-Jährige bringt ein ungewöhnliches Profil mit in die Bundeshauptstadt: Welcher Minister

kann schon von sich behaupten, zuvor 18 Jahre lang Geschäftsführer einer

Werbeagentur gewesen zu sein?

Wer acht Jahre lang Vorsitzender eines gro-ßen JU-Landesverbandes ist, gilt schon in jungen Jahren als politisch gut im Geschäft. Volker Hoff führte die Junge Union Hessen von 1984 bis 1992 und erlebte die heutigen Unions-Granden als be-freundete Nachwuchsfunktionäre: Rüttgers, Wulff, Oettinger, Müller, von Beust, Böhr, Pofalla. „Ich freue mich auf die Begegnungen im Bun-desrat und in Ministerkonferenzen – und es ist schön, dabei ständig auf alte JU-Mitstreiter zu stoßen“, blickt er auf seine neue Aufgabe.

1957 in Frankfurt am Main geboren, wuchs Hoff in einem FDP-orientierten Eltern-haus auf. Als ihn ein Mitschüler zu einer Mitgliederversammlung der örtlichen Jun-gen Union mitnahm, fand er sich nicht nur als JU-Neumitglied, sondern zugleich am selben Abend als deren stellvertretender

Vorsitzender wieder. So engagierte sich Hoff fortan nicht nur als Schulsprecher, sondern immer stärker politisch – zunächst im JU-Kreisvorstand und als Stadtverord-neter seiner Heimatstadt Mühlheim sowie ab 1977 als Bezirksvorsitzender der Jungen Union Rhein-Main sowie im hessischen JU-Landesvorstand. „Damals bin ich erstmals Roland Koch begegnet“, erinnert sich Hoff. „Ich war der Mehrheitsführer der hessi-schen JU, hinter dem vier Bezirksverbände standen, während er zwei Bezirksverbände hinter sich hatte.“ Er habe den heutigen Ministerpräsidenten schon damals als sehr strukturierten Denker und Arbeiter kennen

gelernt: „Wenn er argumentierte, wurde es interessant.“ Die heutige Führungsriege der hessischen CDU habe sich in ihrer JU-Zeit „geradezu ritenhaft“ inhaltliche Gefechte geliefert, die selbst bei Themen, die heute eher locker betrachtet würden, zu wahren rhetorischen Feldschlachten geführt hät-ten. „Das Problem war dabei, dass unsere Mutterpartei die JU-internen Auseinander-

setzungen dazu nutzte, mit uns zu spielen.“ So kam es Anfang der achtziger Jahre zu einer Vereinbarung der JU-Lager, die „krie-gerischen Handlungen“ des Nachwuchses untereinander einzustellen. In einem Ne-benraum der Autobahnraststätte Wetterau trafen sich neben Koch und Hoff u.a. die heutigen Landesminister Volker Bouffier (Inneres), Jürgen Banzer (Justiz), Karin Wolff (Kultus), Karlheinz Weimar (Finan-zen) sowie Franz Josef Jung, mittlerweile Bundesverteidigungsminister. „Das hatte nichts Geheimbündlerisches“, so Hoff über das inzwischen legendäre Bündnis namens Tankstelle, „sondern es war eine Gruppe,

die gemeinsam Politik machte und darüber hinaus persönliche Freund-schaften entwickelte.“ Verbunden habe die Jungpolitiker damals nicht nur ein gemeinsamer Erfahrungs-horizont, sondern eine immense Geschlossenheit nach außen: „Poli-tik ist niemals nur die Leistung eines Einzelnen.“

Noch bevor Hoff 1984 als Nachfolger von Volker Bouffier zum Landesvorsitzenden der JU Hessen gewählt wurde, wollte er ein Jahr zuvor während seines BWL-Studiums für den Hessischen Landtag kandidieren. Um ein Haar – beziehungsweise um eine fehlende Stimme bei der entscheidenden Abstimmung – wäre der damals 25-Jähri-

PORTRÄT

„Politik ist kein Waschmittel“

Fotos: Jördis Zähring, ddp (1)

Volker Hoff: „Die Netzwerke der JU halten sehr lange.“

entscheidung 23

ge für einen sicheren Wahlkreis nominiert worden. „Politische Werdegänge kann man nicht vorausplanen – zu viel hängt dabei von Zufällen ab“, sagt er nicht ohne Demut. „Im Nachhinein hat sich diese Niederlage jedoch als positiv erwiesen.“ Denn nachdem Hoff zunächst als Geschäftsführer seiner CDU-Kreistagsfraktion gearbeitet hatte, gründete er 1988 mit Reinhard Zoffel, dem aus der Steiermark stammenden Landesgeschäfts-führer der JU Hessen, eine Werbeagentur. Als Hoff 1991 in den damaligen Hessischen Landtag gewählt wurde, behielt er sein zwei-tes Standbein in der Kreativbranche bei, so dass die Zoffel Hoff Partner Werbea-gentur GmbH seither zahlreiche politische Kampagnen begleitet hat und ebenso für Unternehmen tätig ist. „Wahnsinnig stolz waren wir auf unseren TV-Spot für die CDU Deutschlands im Jahr 1994“, erzählt Hoff. Der Bundespartei waren Sendeplätze bei ARD und ZDF zugeteilt worden, die zweieinhalb Minuten lang waren und als viel zu lang für eine gewöhnliche Vermittlung von politischen Botschaften galten. „Also

kam uns die Idee, eine Ost-West-Lovestory über ein tatsächlich existierendes Paar zu erzählen, dass sich 1945 ineinander verlieb-te, sich aus den Augen verlor, getrennt in DDR und Bundesrepublik lebte und nach dem Fall der Mauer wieder fand, heirate-te sowie anschließend ein Unternehmen in Ostdeutschland gründete. Dazwischen wurden Bilder von Adenauer, Kennedy, Reagan und Kohl gezeigt.“ Als der damali-ge CDU-Generalsekretär Peter Hintze den Spot der Presse vorstellte, raunte sogar der SPIEGEL-Vertreter: „Damit gewinnen die die Wahl!“

In den vergangenen Jahren hat sich nach Hoffs Ansicht hinsichtlich der Wahlkampf-führung vieles verändert. „Früher ließ sich ein Wahlergebnis sieben bis zehn Tage vor dem Wahltag relativ genau voraussagen – die Wähler verhielten sich wie Blei.“ Heute entscheide sich der Ausgang hingegen in den letzten 48 Stunden vor dem Urnen-gang, da sich ein Viertel der Wähler erst ganz zum Schluss festlege. „Die traditio-

nellen Wahlkampfabschlussveranstaltungen am Freitag vor der Wahl gehören daher der Vergangenheit an – wer freitags aufhört, wird verlieren.“ Die Zukunft liege in einem Wahlkampf, der seine maximale Kraft in den letzten 72 Stunden entwickle.

Nachdem der Vater dreier Kinder 2003 bereits zum Vizechef der CDU-Landtags-fraktion gewählt worden war, erfolgte im Frühjahr 2006 der Sprung in das Landes-kabinett: Roland Koch ernannte ihn zum Staatsminister für Bundes- und Europaan-gelegenheiten. „Bezogen auf die Agentur habe ich einen klaren Schnitt vollzogen und meinen 50-Prozent-Anteil treuhänderisch an einen Notar übertragen“, so Hoff. Kann er in seinem neuen Amt Erfahrungen aus der Werbebranche nutzen? „Politik lässt sich nicht wie ein Waschmittel vermarkten, da es stärker auf die Inhalte ankommt. Man kann Pferdeäpfel in Staniol nicht als Golden De-licious verkaufen“, schmunzelt er. Dennoch sei bei den unterschiedlichen Erfahrungen aus Politik und Werbung manches übertrag-bar – etwas hinsichtlich der Präsentation des Landes Hessen in Berlin. „Innovationen wie etwa die Entlassung der bisher staatli-chen Technischen Universität Darmstadt in die Freiheit können breitenwirksam als po-sitive Beispiele dargestellt werden.“ Ebenso ist sich Hoff jedoch darüber im Klaren, dass seine Aufgabe viel Tiefgang mit sich bringt: „Es geht zugleich um die knallharte Vertretung der Landesinteressen in Berlin und Brüssel – und das beinhaltet eben nicht nur Richtlinien über die Angleichung von Traktoren-Sitzhöhen“, sagt er und beweist damit, dass er die Vorliebe für Visualisie-rungen in sein neues Amt übernommen hat. „Es ist eine der spannendsten Aufgaben, die die Landespolitik zu bieten hat.“

Georg Milde

Geb. am 18. September 1957 in Frankfurt/Main; kath., verheiratet, drei Kinder. 1978 Abitur. 1979/87 Studium der Volks- und Betriebs-wirtschaftslehre. Seit 1977 Stadt-verordneter in Mühlheim am Main. 1984/92 Vorsitzender der Jungen Union Hessen. Seit 1984 Mitglied des Landesvorstandes der CDU Hessen. 1988/2006 Geschäftsfüh-render Gesellschafter der Unter-nehmensgruppe Zoffel Hoff Partner

Werbeagentur GmbH. Seit 1991 Mitglied des Hessischen Landtags und stellv. Bezirksvorsitzender der CDU Untermain. Seit 1995 direkt gewählter Abgeordneter des Wahl-kreises Offenbach-Land II. 2001/06 Medienpolitischer Sprecher, 2003/06 stellv. Vorsitzender der Landtagsfraktion. Seit März 2006 Minister für Bundes- und Europaan-gelegenheiten und Bevollmächtigter des Landes beim Bund.

VOLKER HOFF

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (l.)

ernennt im Rahmen einer Sitzung des

Hessischen Landtags in Wiesbaden

den Minister für Bundes- und Europa-

Angelegenheiten, Volker Hoff (r.). Dieser

ist Nachfolger von Jochen Riebel.

24 entscheidung

Spezial

Fotos: ddp (11), Jördis Zähring (3), Archiv (3)Composing: Nic Westrich

24 entscheidung

Das große fußballerische Ereignis, das ganz Deutschland bekanntlich im Sommer in seinen Bann ziehen wird, wirft schon jetzt seine Schatten voraus: Über Klinsmann, Ballack, neuerdings Lehmann und Co. werden viele Zeitun-gen und Magazine berichten – exklusiv ist es der ENTSCHEIDUNG hingegen gelungen, aus einer ganzen Reihe zum Teil hochkarätiger Talente das wahre „Dream-Team 2006“ zusammenzustel-len! Ob es zum Titel des Weltmeisters reichen wird, ist zwar unklar. Sicher ist allerdings, dass diese schwarz-rot dominierte Mannschaft bundesweit an der Spitze liegt.

FUSSBALL

Eine ganz andere Liga

entscheidung 25

DREAM

TEAM 2006 DREAM

TEAM 2006

1 2 3

Wer vom Fußballfieber gepackt wurde, aber auf dem Fußballplatz nicht nationalmannschaftstauglich ist, sollte es in jedem Fall mit dem Fingerfußball-Spiel versuchen. Für alle Nachwuchs-Beckenbauers mit Fingerspitzengefühl sei hier kurz erklärt, was es mit diesem Spiel auf sich hat:

• Man kaufe für sich und seinen Gegenspieler im gut sortierten Fachhandel einen Satz Kickstiefel mit Stutzen aus elastischem Kunststoff, die wie ein Fingerhut aufgesteckt werden und sich jeder Fingergröße anpassen. Ein passender Ball aus Hartgummi und zwei kleine Tore sollten mit dabei sein.• Anschließend ist die jeweilige Lieblingsfigur auszuschneiden (Bild 1), an Zeige- und Mittelfinger festzukleben (Bild 2) und los geht’s wie ein Weltmeister (Bild 3). Es darf zur Not auch „barfuß“ gekickt werden, wobei – Achtung! – die Verletzungsgefahr (eingerissene Fingernägel etc.) dabei ungleich größer ist.

Wie immer im Fußball gilt: Übung macht den Meister.

Und so funktioniert’s:

FINGERFUSSBALL

entscheidung 25

26 entscheidung

Medien & Kultur

Hans Kuchenreuther (48) ist seit 2004 Geschäftsführer von RTL-Radio Berlin. DIE ENTSCHEIDUNG sprach mit dem

Münchner, der im heiß umkämpften Berliner Markt Chef des führenden

privaten Radiosenders ist.

E N T S C H E I -DUNG: Auf der

CeBIT sind I n t e r n e t und TV längst ver-schmol-zen. Ist Radio ein auss t e r-b e n d e s Medium?Kuchen-reuther: Radio ist mit einer

durchschnitt-lichen Verweildauer von über 200 Minuten am Tag nach wie vor das meist genutzte Medium. Aber bei jugendlichen Hörern stehen wir in einer starken Wettbewerbs-situation mit dem Internet: Die Jugendli-chen haben zwar einen engen Kontakt zu Radio, verteilen aber ihre Mediennutzung auch auf Internet, Podcast etc. Deshalb muss das Radio wieder mehr attraktive Produkte für Jugendliche in der Alters-gruppe zwischen 14 und 25 Jahren ent-wickeln.

ENTSCHEIDUNG: Wie steht es um das Interesse der Hörer in Sachen Politikbe-richterstattung?Kuchenreuther: Wir bringen zwar weni-ger große politische Features, sehen aber ein starkes Informationsbedürfnis an na-tionaler und internationaler Politik. Das befriedigen wir im Wesentlichen in unse-ren Nachrichten. Bei großen Ereignissen gehen wir aber auch in der Morgenshow darauf ein und beschäftigen uns einen ganzen Vormittag mit einem Thema. He-rausragend war unser „Kanzlerduell im Radio“. Diese Sendung haben wir auch mit initiiert. Wir gehen weltweit direkt zu wichtigen Ereignissen, zum Beispiel nach Rom anlässlich der Papstwahl oder zu den Präsidentschaftswahlen in die USA. Dabei können wir auch die Nachrichtenkompe-tenz von RTL-Fernsehen nutzen.

ENTSCHEIDUNG: Stichwort Fernse-hen. Der Trend geht vom Free- zum Pay-TV. Gibt es beim Radio Parallelen?Kuchenreuther: Wir haben das Ziel, einen größeren Umsatzanteil mit neuen Wer-beformen zu generieren, indem wir auf den direkten Kontakt mit unseren Hö-rern setzen, zum Beispiel Umsätze durch Veranstaltungen, Events, Merchandising oder durch eigene interessante Pay-Ange-bote. Ich bin weiterhin davon überzeugt, dass die Werbeindustrie auch zukünftig in das Radio investieren wird, da kaum eine Mediengattung so schnell eine Markt-durchdringung in einem so guten Preis- Leistungs-Verhältnis bietet. Wer täglich 80 Prozent der Deutschen erreichen will, müsste bei Mailings viele Briefe schrei-ben. Entscheidender ist für das Radio aber, wie es den Sprung in die digitale Welt schafft: UKW wird zwar noch eine ganze Zeit der Verbreitungsweg bleiben. Gleichzeitig muss Radio aber angemes-sen in der digitalen Entwicklung seinen Platz finden. Hier spielen die Plattform-betreiber eine starke Rolle, die nach den bisherigen Ausschreibungen nicht die be-währten Rundfunkregeln beachten müssen. Es darf jedoch nicht sein, dass die Inhaber digitaler Plattformen monopolartige Positionen ausnutzen und einen wenig transparenten „Beautycontest“ veran-stalten, um danach die Radioprogramme aus-zusuchen, die weiter existieren dürfen. Bo-denlos wird es, wenn der Plattformbetrei-ber auch selbst die Inhalte herstellt.

ENTSCHEIDUNG: Was „Nachwuchshörer“ betrifft, haben Sie dieselbe Ziel-gruppe wie die Junge Union. Wo setzen Sie an?Kuchenreuther: Ein Radiosen-der wie 104.6 RTL muss wie eine Volkspartei, die viele Anhänger haben will, verschiedene Grup-pen ansprechen. Wir machen, um

festzustellen, wo Entwicklungen hingehen, immer wieder Marktuntersuchungen und sprechen mit unseren Hörern. Entschei-dend ist aber, wiedererkennbar zu sein, das heißt, den Weg den man mit dem ganzen Programm, mit Musik, Information und Unterhaltung eingeschlagen hat, konse-quent geht und nicht immer nur Trends hinterherläuft. Gleichzeitig ist die richtige Informationsdosis wichtig: präzise, glaub-würdig, seriös. Der Radiohörer möchte die Schnelligkeit, immer wissen, was aktu-ell in seinem Umfeld und Relevantes auf der Welt passiert. Das ist das, was Radio ausmacht.

INTERVIEW

„Radiohörer möchten Schnelligkeit“

ENTSCHEIDUNGs-Leser Hans Kuchenreuther

entscheidung 27Fotos: Jördis Zähring (1), www.popetown.com (1), Archiv

entscheidung 27

> Deutschlandfunk

Reihe „Essay und Diskurs“ / Reformen in Deutschland / im Gespräch mit Frank Möller:

So, 7. Mai 2006, 9:30 Uhr, Energiemarkt Peter Hennicke, Präsident des Wuppertal Institut für Klima, Umwelt und Energie

So, 14. Mai 2006, 9:30 Uhr, Bildung Ingo Richter, Professor für Öffentliches Recht

So, 21. Mai 2006, 9:30 Uhr, Gesundheitswesen Matthias Schrappe, Dekan der medizinischen Fakultät der Universität Witten/ Herdecke

So, 28. Mai 2006, 9:30 Uhr, Migration und Integration Klaus J. Bade, Direktor des interdisziplinären Instituts für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien der Universität Osnabrück

So, 14. Mai 2006, Freistil, 20:05 Uhr, „Der Ball ist bunt“, Die Geschichte des Fußballspiels in Deutschland, von Eduard Hoffmann und Jürgen Nendza:

Quer durch alle Gesellschafts-gruppen ist Fußball zu einem Verständigungsmedium gewor-den, denn jeder ist ein Experte. Das war nicht immer so. Als der Braunschweiger Turnlehrer Kon-rad Koch 1874 die Geburtsstun-de des Fußballspiels einleitete, sahen sich die Kicker Hohn, Spott und Verboten ausgesetzt. Für die Turner galt Fußball als „englische Krankheit“, für die sozialistischen Arbeiterfunktio-näre war er Ausdruck „bürger-lich-egoistischer Wettbewerbsi-deologie“.

Radiotipps

Surf-Tipp

www.dradio.de

Für den 3. Mai plant der TV-Sender MTV den Start der Zeichentrickserie „Pope-town“, in der fiktive Ereignisse im Vatikan dargestellt werden. Die angekündigten Inhalte der Sendung, die mit Begriffen wie „durchgeknallter Papst“, „krimineller Kardinal“ oder „Ver-sklavung von Kindern“ umrissen werden, sind billige Effekthascherei. Beworben hat MTV die Serie mit einem vom Kreuz gestiegenen und breit grinsenden Jesus Christus und dem Slo-gan „Lachen statt rum-hängen“. Den gleich-lautenden Forderun-gen der Evangelischen Kirche und der Katho-

EFFEKTHASCHEREI

MTV-„Popetown“ nicht ausstrahlen!lischen Bischofskonferenz, die MTV auf-fordern die Serie wie die britische BBC nicht auszustrahlen, hat sich die Junge Union Deutschlands angeschlossen (siehe www.junge-union.de, Rubrik „Presse“).

w w w . e n t s c h e i d u n g . d e

Am 22. April 2006 hat die Bundesregie-rung den so genannten „Zweiten Korb“ der Urheberrechtsnovelle beschlossen. Im „Ersten Korb“ wurden 2003 die zwin-genden Vorgaben einer EU-Richtlinie umgesetzt. Was der Regelung durch die Mitgliedstaaten offen blieb, steht nun im „Zweiten Korb“. Neben der leichteren Verwertung von Werken durch früher un-bekannte Nutzungsarten, Neuregelungen der Pauschalvergütung für Urheber (z.B. beim Kauf von CD/DVD-Brennern), Er-leichterungen für öffentliche Bibliothe-ken, Archive und Museen, ihre Bestände auch in elektronischer Form darzustel-len, wird nun nach langen Diskussionen endlich die Zulässigkeit der umstrittenen Privatkopie klar geregelt. Danach bleibt die Privatkopie grundsätzlich erlaubt, solange das Werk (CD, DVD etc.) nicht mit einem Kopierschutz versehen ist. Das schreibt das EU-Recht ohnehin zwingend vor. Für Nutzer von Internet-Tauschbör-sen sind Kopien nicht zulässig, wenn es sich offensichtlich um ein rechtswidriges Angebot handelt. Im ursprünglichen Ent-wurf der SPD-Justizministerin noch vor-gesehen, hat die Einflussnahme von Kul-turstaatsminister Bernd Neumann MdB

URHEBERRECHT

Von Privat- und Raubkopiendie Einführung einer „Bagatellklausel“ verhindert, die die weitere Ausbreitung der Raubkopie bedeutet hätte (vgl. JU-Beschluss „Fluch der Raubkopie“ 2004). Der Gesetzgebungsprozess seit 2003 und die Beantwortung von FAQ’s finden sich auf der Kampagnen-Homepage des Bun-desjustizministeriums unter www.kopien-brauchen-originale.de.

Treffpunkt der Gegner: www.stoppt-popetown.de

28 entscheidung

Fotos: obs/bofrost (1), Archiv

Medien & Kultur

König der Umfragen

www.election.de gibt es zwar schon eine ganze Zeit, ist aber bei einigen immer noch unbekannt: Es gibt keine andere Webseite, die derart übersichtlich Wählerumfragen für den Bund und die Länder darstellt. Zu den meisten Wahlen gibt es Specials mit Hochrechnungen für alle Wahlkreise. Wertung daher: Sehr gut!

w w w . e n t s c h e i d u n g . d e

Als erstes deutsches Bundesland ruft die Hansestadt Hamburg seine Bürger im In-ternet zu eigenen Vorschlägen für Einspa-rungen im öffentlichen Haushalt auf. Unter www.hamburg-haushalt.de können Interes-sierte bis zum 12. Mai ihre Vorstellungen für den Einsatz des Rotstiftes hinterlassen - und natürlich angeben, wo Ausgaben stei-gen sollten. Im Juni sollen die Ergebnisse ausgewertet werden, damit sie schon in den Eckwerten des nächsten Hamburg-Etats

HAMBURG

Sparvorschläge von Internet-Bürgernberücksichtigt werden. Um ein Gespür für die Sachzwänge der Politik zu bekommen, können die Internet-Haushälter auch ei-nen eigenen Etat entwerfen: Bei den ein-zelnen Posten wie Sportstättenbau oder Kulturförderung darf jeder die Vorgaben im laufenden Haushalt 2005/2006 je um 50 Prozent kürzen oder noch mal um die Hälfte aufstocken. Einzige Voraussetzung des Planspiels: Der Etat muss am Ende ausgeglichen sein.

WARNER BROS.

Legaler Film-DownloadMit einem neuen Angebot zum legalen Film-Download bereits zum DVD-Start und verbunden mit dauerhaften Nutzungsrech-ten will die Filmbranche das zunehmend schwächelnde DVD-Geschäft ausgleichen und Verluste durch Raubkopierer eindäm-men. Laut der „Brenner“-Studie der Film-förderungsanstalt sind immerhin 73 Prozent derjenigen, die eine illegale Filmtauschbörse nutzen, nicht abgeneigt, für legale Ange-bote zu bezahlen. Auf der Plattform www.In2movies.de bietet Warner Bros. 300 Filme und TV-Serien zu Preisen zwischen einem und 15 Euro. Eine Schutzsoftware verhin-dert, dass heruntergeladene Filme kopiert oder auf DVD gebrannt werden. In einer US-Studie (Screendigest) wird vorausge-sagt, dass bis 2010 der Umsatz auf dem On-Demand-Markt in Europa von derzeit gerade 2,7 Mio. Euro auf 1,03 Mrd. Euro ansteigt, wovon 700 Mio. Euro auf Down-load-to-own-Umsätze entfallen sollen. Die neue Plattform setzt auf die Peer-to-Peer-Technik: Dabei sollen die Nutzer, animiert mit Bonuspunkten, ihren Freunden und

Pulitzer-Preise

Für ihre Berichterstattung über den Hurrikan „Katrina“ im ver-gangenen Sommer haben zwei Regionalzeitungen aus den USA den begehrten Pulitzer-Preis für den „Dienst an der Öffentlich-keit“ bekommen. Die Jury wür-digte an der Columbia University in New York die „heroische“ Ar-beit der Journalisten bei der Zei-tung „Times-Picayune“ (www.times-picayune.com) in New Orleans und beim „Sun Herald“ in Biloxi im Bundesstaat Missis-sippi. Trotz widriger Umstände hätten sie kontinuierlich über den Hurrikan und seine Folgen berichtet, obwohl beispielsweise die Mitarbeiter der „Times-Pica-yune“ gezwungen waren, wegen des Hochwassers ihre Büros zu verlassen. Die „Times-Picayune“ gewann zusätzlich den Preis in der Kategorie „Breaking News“ für die Berichterstattung über unerwartete Ereignisse.

28 entscheidung

Bekannten Filme zum Herunterladen von ihrem eigenen Rechner anbieten. Anders als bei illegalen Tauschbörsen, müssen die neu gewonnen Nutzer den Kaufpreis für die Filme an Warner entrichten. Weil die Downloads nicht mehr allein über einen zentralen Server des Anbieters laufen, geht das Herunterladen wesentlich schneller.

„Was wollen wir uns leisten?“

Filme wie „Die Insel“ mit Scarlett Johannson können ab sofort schon zum DVD-Start auf den eigenen Computer heruntergeladen werden.

entscheidung 29

Mit Rainer Barzel (Jahr-gang 1924), als früherer Bundestagspräsident, CDU-Bundesvorsitzen-der und CDU/CSU-Frak-tionsvorsitzender eine der prägenden Gestalten der deutschen Nachkriegspo-litik, legt ein erfahrener

Staatsmann seinen Beitrag zur aktuellen Reformdebatte vor. In dem gut lesbaren Band „Was war, wirkt nach. Wohin geht’s mit Deutschland?“ bietet der promovierte Jurist und Volkswirt ein breites Panaroma deutscher Geschichte vom Kaiserreich bis in die Gegenwart. Bei seinen eigenen in-nen- und außenpolitischen Erfahrungen

GESELLSCHAFT

Wie weiter, Deutschland?und Beobachtungen stehen vor allem die Anfangsjahre der alten Bundesrepublik im Vordergrund, die er einem kritischen Vergleich mit den jüngeren Entwicklun-gen des geeinten Deutschlands unterzieht. Für ihn sind insbesondere Freiheit, Mut zur Verantwortung, Subsidiarität und So-lidarität auch weiterhin der entscheidende Schlüssel für eine prosperierende Zukunft des deutschen Gemeinwesens – es sind zu-gleich auch diejenigen Begriffe, die Barzels politisches Wirken bestimmten.

Rainer Barzel: Was war, wirkt nach. Wo-hin geht’s mit Deutschland?, Olzog Ver-lag, München 2005, 18,50 Euro. ISBN 3789281727

FAZ-Mitherausgeber Frank Schirrmacher treibt seit Jahren die Sorge um den Zustand der Gesell-schaft: Nach seinem Buch „Das Methusalem-Kom-plott“ legt er nun mit „Mi-nimum“ erneut ein bemer-kenswertes Werk vor. Er

schildert, in welcher Weise der demographi-sche Wandel nicht nur die deutsche Gesell-schaft, sondern auch das Leben des Einzel-nen grundlegend verändern wird: Wenn im-mer weniger Kinder geboren werden, gerät

DEMOGRAPHIE

Was hält uns zusammen?

zugleich das Familienbild ins Wanken. Da-her warnt Schirrmacher eindringlich davor, die verwandtschaftlichen Bande zwischen Großeltern, Eltern, Kindern und Enkeln noch weiter zu lockern. Vielmehr betont er in einem flammenden Plädoyer, dass die Familie als „privates Versorgungsnetz“ und „Urversicherungsanstalt des Lebens“ auch künftig unverzichtbar bleibt.

Frank Schirrmacher: Minimum. Vom Ver-gehen und Neuentstehen unserer Gemein-schaft, Karl Blessing Verlag, München 2006, 16,- Euro. ISBN 3896672916

In der heutigen Zeit wer-den Verantwortlichkeiten nur zu gerne an den Staat oder – noch abstrakter – an die Gesellschaft de-legiert. Christoph Keese, seit Mai 2004 Chefredak-teur der „Welt am Sonn-tag“, hält energisch dage-

gen und spricht sich dafür aus, dass jeder Einzelne wieder mehr statt weniger Ver-antwortung übernehmen muss: „Verant-wortung für Staat und Gesellschaft heißt, dass der Bürger als Souverän denkt und handelt.“ Die motivierende Erfahrung, für das eigene Leben sowie das seiner Mit-menschen einzustehen, sich gegenseitig zu helfen und damit auch selbstständig

GESELLSCHAFT

Verantwortung lohnt sich

Entscheidungen zu treffen, sei – so die treffende These des Autors – nicht nur sehr beglückend, sondern zudem eine geistige Erfrischung. Es liege daher im Interesse aller, folgert er schlüssig, Verantwortung zu wagen, um Veränderungen zum Wohle der Gemeinschaft auszulösen. Angesichts der begrenzten Möglichkeiten staatlicher Fürsorge kommt Keeses wohl begründete und flüssig zu lesende Forderung nach ei-ner „Kultur der Verantwortung“ zur rech-ten Zeit.

Christoph Keese: Verantwortung jetzt. Wie wir uns und anderen helfen und nebenbei unser Land in Ordnung bringen, C. Ber-telsmann Verlag, München 2006, 16,- Euro. ISBN: 3570008924

Buchtipps

Kohl-Festschrift

Die Erfolge des politischen Wir-kens von Altbundeskanzler Dr. Helmut Kohl für Deutschland und Europa treten in der Rück-schau noch deutlicher zutage. Als die Konrad-Adenauer-Stif-tung im vergangenen Jahr ein großes Symposium zum 75. Geburtstag Kohls im Deutschen Historischen Museum ausrichte-te, zeichneten zahlreiche Fest-redner aus dem In- und Ausland wie Angela Merkel, Bernhard Vogel, Roman Herzog, Henry Kissinger, John Major, Felipe Gonzalez, Lord George Wei-denfeld, Jacques Delors oder Jean-Claude Juncker den politi-schen Lebensweg des Jubilars nach. Auch Philipp Mißfelder würdigte als Bundesvorsitzender der Jungen Union Kohls Ein-satz für die Wiedervereinigung Deutschlands und das friedliche Zusammenwachsen Europas. In der nun erschienenen Fest-schrift lassen sich die Beiträge aller Redner gesammelt nach-lesen. Entstanden ist somit ein lesenswertes Buch, das Aus-kunft gibt über das umfassende Lebenswerk des Kanzlers der deutschen Einheit.

Bernhard Vogel (Hrsg.): Ein Leben für Deutschland und Eu-ropa. Helmut Kohl – Stationen eines politischen Lebens, Droste Verlag, Düsseldorf 2005, 16,95 Euro. ISBN 3770019008

entscheidung 29

HMV online

Die scharfzüngigen Kommen-tare des Publizisten Hugo Müller-Vogg gibt es jetzt auch im Internet: Unter www.hugo-mueller-vogg.de finden sich ein wöchentliches Weblog, Kom-mentare und vieles mehr.

30 entscheidung

Die Grundsatzprogrammdebatten von CDU und CSU werden die Parteien in

den kommenden beiden Jahren prägen. Die erste Regionalkonferenz der

nordöstlichen CDU-Landesverbände fand Ende April in Potsdam statt.

Zwölf Jahre nach der Verabschiedung des Grundsatzprogramms „Freiheit in Verant-wortung“ sind nun angesichts neuer He-rausforderungen wie der Globalisierung und des demographischen Wandels auch neue Antworten gefragt. Für die CDU, aber auch für die CSU, die ebenfalls ihre Pro-grammatik überarbeitet, bleibt das christli-che Menschenbild die bewährte Grundlage des politischen Handelns. Aufbauend auf den christlichen Wurzeln sowie dem Be-kenntnis zur sozialen Marktwirtschaft kann sich die Partei den aktuellen Entwicklun-gen stellen und auf einigen Politikfeldern neu auszurichten.

Für die Junge Union wird es von der Orts- bis Ende 2007 darum gehen, sich nach Kräften in die Diskussion einzubringen und mit eigenständigen Ideen für die Inter-essen der jüngeren Generation einzutreten. Bei den Beratungen in der CDU-Grund-satzkommission werden JU-Chef Philipp Mißfelder sowie weitere JUler wie der thüringische CDU-Generalsekretär Mike Mohring MdL, der neue Generalsekretär der CDU NRW, JU-Landeschef Hendrik Wüst MdL, und der Vorsitzende der JU Rheinland-Pfalz, Martin Binder, den Ver-band vertreten. An der Überarbeitung der

CSU-Programmatik wirken der Vorsitzen-de der JU Bayern, Manfred Weber MdEP, Stefan Müller MdB, Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg MdB und Georg Rohleder mit.

Mitmachen: Bevor sich DIE ENTSCHEI-DUNG in ihrer nächsten Ausgabe ausführ-lich mit der Grundsatzdebatte befassen wird, sind jetzt die Leser gefragt: • Welche Themen sind den JU-Mitgliedern in dieser Diskussion wichtig?• Welche Ideen sollen sich im neuen Pro-gramm wiederfinden?

Diese Vorschläge, die CDU-Generalsek-retär Ronald Pofalla übergeben werden, können bis zum 30. Mai 2006 per E-Mail an die Redaktion der ENTSCHEIDUNG gesandt werden:grundsatzprogramm@entscheidung.de

AUFTAKT

Deine Ideen sind gefragt

Fotos: Geralf Günzel, ddp (2)

Die Merkel-Medaille

Aus Politik wird Kunst: In Bronze auf einer Medaille verewigt wurde Dr. Angela Merkel anlässlich ihrer Wahl zur Bundeskanzlerin. Der Berliner Medailleur, Bronze- und Eisengießer Geralf Günzel, einer alteingesessenen Künstlerfamilie entstammend und Mitglied des JU-Kreis-verbandes Wuhletal sowie der dortigen CDU, schuf dieses einzigartige Sammlerstück, um an den historischen Tag ihrer Amtsübernahme am 22. November 2005 zu erinnern. Monika Grütters MdB, Abgeordnete aus dem Marzahn-Hellersdorfer Heimatwahlkreis des Künstlers, überreichte die Medaille der neuen Bundeskanzlerin noch im Plenum des Deutschen Bundestages. Merkel zeigte sich positiv überrascht und freute sich über die Darstellung. Die Medaille mit einem Durchmesser von 88 Millimetern hat eine Auflage von nur 20 Stück und ist damit eine echte Rarität. Kauf-interessenten können sich direkt bei Geralf Günzel unter der Telefonnummer 030/ 567 68 76 melden.

Grundsatzdebatte

Ronald Pofalla: „Parteien brauchen Grundsät-ze. Insofern ist die programmatische Debatte eine Königsdisziplin der Parteien.“

Durch die Grundsatzdebatte werde die CDU „gerade auch für jüngere Menschen attraktiver“, so Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel.

30 entscheidung

entscheidung 31

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32 entscheidung

Die erste Sitzung des Deutschlandrates im Jahr 2006 fand Anfang März in der

oberfränkischen Festspielstadt Bayreuth statt. Beim Treffen des zweithöchsten JU-Gremiums stand insbesondere die Diskussion und Beschlussfassung des

Antrags „Die Zukunft heute vorbereiten – Thesen der Jungen Union zu Innovation

und Forschung in Deutschland“ im Mittelpunkt.

Als prominente Gäste konnten u. a. Hart-mut Koschyk MdB, Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bun-destag, Dr. Joachim Wuermeling, Staatsse-kretär im Bundeswirtschaftsministerium, Dr. Werner Schnappauf MdL, bayerischer Staatsminister für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz, begrüßt werden.

Ursprünglich sollte die Wagnerstadt be-reits im Herbst des vergangenen Jahres Ta-gungsort des Deutschlandrates sein, doch wegen des laufenden Bundestagswahl-kampfes musste der angesetzte Termin verschoben werden. So konnten die beiden örtlichen Gastgeber, die oberfränkische JU-Bezirksvorsitzende Kathrin Gwosdek und der Bayreuther JU-Kreisvorsitzende Dr. Oliver Junk, die Delegierten mit leichter

zeitlicher Verzögerung in der Orangerie der Bayreuther Eremitage empfangen. In ihren Grußworten lobten der neue Oberbürger-meister Dr. Michael Hohl sowie Staatsmi-nister Schnappauf das Engagement der JU: „Die JU ist die bedeutendste Jugendorgani-sation in Deutschland und betreibt Politik aus Verantwortung für die kommenden Generationen. Sie hat daher auch das Recht und die Pflicht, mit pointierten Äußerun-gen die drängenden Zukunftsthemen öf-fentlich anzusprechen“, sagte Schnappauf. Der Staatsminister fügte an, dass sich mit dem Verband „zugleich ,Sturm und Drang’ und Freude an Innovationen“ verbinden. Daher begrüße er es sehr, dass sich die JU mit den Themen Innovationen und For-schung intensiv auseinandersetzte.

Union als Reformmotor Die anschließen-de Tischrede hielt CSU-Landesgruppen-geschäftsführer Hartmut Koschyk. Er zeichnete eine positive Bilanz der ersten 100 Tage der unionsgeführten Bundes-regierung, betonte aber ebenfalls, dass CDU/CSU und SPD mutig die anstehen-den Reformen anpacken müssten. So sei es sinnvoll, im Zuge der Föderalismusdebat-te auch die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu zu ordnen sowie

bei der Sanierung des Haushalts nicht allein auf die Einnahmen-, sondern zudem auf die Ausgabenseite zu achten. „Die Union muss dabei der Reformmotor sein, die SPD dagegen ist reformmüde“, so Koschyk. In der laufenden Überarbeitung der Unions-programmatik setze er stark auf die Junge Union. JU-Chef Philipp Mißfelder wies auf die positive Mitgliederentwicklung im Verband hin (mit 129.000 Mitgliedern Höchststand seit Jahren) und sicherte zu, dass sich die JU aktiv in die Grundsatzde-batte einbringen werde.

Die inhaltlichen Beratungen waren von der Diskussion des Antrags „Die Zukunft heute vorbereiten – Thesen der Jungen Union zu Innovation und Forschung in Deutschland“, der von den Bundesvor-standsmitgliedern Sascha Drescher, Tho-mas Grädler und Sven Spielvogel erarbeitet wurde, geprägt. Nachdem sowohl Staats-sekretär Wuermeling als auch Dr. Oliver Blank, Geschäftsführer des Zentralverban-des Elektrotechnik und Elektronikindustrie (ZVEI), die Forderungen des Papiers zur Verbesserung des Forschungs- und Inves-titionsklimas in Deutschland ausdrücklich begrüßt hatten, beschloss der Deutsch-landrat einstimmig den Antrag. Mit ih-rem Thesenpapier setzte die Junge Union wichtige Akzente – die Universitätsstadt Bayreuth bot dafür als Tagungsort einen optimalen Rahmen.

Dr. Christian Forneck

Fotos: JU Bundesgeschäftsstelle und Andreas Küffner.

Junge Union

DEUTSCHLANDRAT

Bayreuther Innovationen

Kathrin Gwosdek, Bezirksvorsitzende der JU Oberfranken, begrüßte in Bayreuth JU-Chef Philipp Mißfelder, Staatsminister Dr. Werner Schnappauf MdL, den neuen OB Dr. Michael Hohl, Hartmut Koschyk MdB, Walter Nadler MdL und Staatssekretär Dr. Joachim Wuermeling.

entscheidung 33

Empfang in der Eremitage: JU-Vizechefin Dr. Nadine Pallas mit Bundesschatzmeister Daniel Walther. Die Gastgeber: Dr. Oliver Junk (Kreisvorsit-

Staatsminister Dr. Werner Schnappauf bei seinem Grußwort. Die NRW-Deutschlandratsmitglieder Marcus Kitz, Christoph-F. Sieker und HP Bröhl. CSU-L

Niedersachsen unter sich: Kristian W. Tangermann, JU-Bundesvize Johannes Pöttering und Daniela Puls. Bayerns JU-Chef Manfred Weber MdEP bei seinem Grußwort. Die „Grünen-Fraktion“ bestehend aus Marcel Grathwohl, Dr. Marc Tenbücken und JU-NRW-Chef Hendrik Wüst MdL.

(li.) Gespannte Zuhörer: Andreas Weber, Martin Zerth und Veit Albert, im Hintergrund John Schä-fer, Astrid Jantz und Anja Goldbach. (o.) Carolin Opel und Dr. Christoph Israng. Dahin-ter Dirk Sodenkamp und Michael Radomski. (re.) Die Thüringer Kai-Eddi Fischer und Mario Voigt.

Staatssekretär Dr. Joachim Wuermeling referierte zum Thema Innovationspolitik.

Im Gespräch: Jan Redmann (Brandenburg) und Frank Burkhard (Baden-Württemberg).

34 entscheidung

Fotos: ddp, Archiv (1)

Junge Union

„Dabei!“ gegen Extremismus lautet das Motto des aktuellen bundesweiten

Wettbewerbs der JU, auf der Suche nach der engagiertesten Kampagne gegen Extremismus von links und

rechts.

Die Behandlung des Themas Extremismus tritt zumeist dann auf die Tagesordnung, wenn Gewalt und Übergriffe auf Perso-nen in das Blickfeld der Öffentlichkeit rücken. Zuletzt geschah dies im Zuge des Übergriffs auf einen Deutsch-Afrikaner in

der brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam. „Extremismus gibt es in unserer Region nicht!“, heißt es häufig, und eben dort ist Nachdenken angebracht. Gerade die heftigen und überraschten Reaktionen nach einem Überfall mit extremistischem Hintergrund, die dann zusammen mit der berechtigten Empörung in den Medien aufkommen, machen dies deutlich. Schon in Ansätzen bildet extremistisches Gedan-kengut eine Gefahr, gegen die gerade bei jungen Menschen angegangen und lang-fristig vorgebeugt werden muss. Möglich-

keiten für die Junge Union, Jugendliche im Sinne der Aktion „Dabei!“ zu begeistern und zu interessieren, gibt es viele – etwa für ein Einmischen in Gesellschaft und Politik auf der Basis des Demokratiever-ständnisses im Grundgesetz und für den notwendigen Respekt im Umgang mit al-len Menschen. Der Mut zur Absage an linke und rechte Propaganda, der häufig schon auf dem Schulhof erforderlich ist, muss gelernt werden. Die Anti-Extremis-mus-Kampagne „Aktion Dabei!“ der Jun-ge Union richtet sich daher ausdrücklich gegen jede Art von Extremismus.

Gesucht werden Kampagnen, Aktionen oder Veranstaltungen der Verbände, die sich mit dem Thema Extremismus ausei-nandersetzen oder Jugendlichen zeigen, dass politischer Extremismus und Stamm-tischparolen keine Lösung sind. Argu-mente sind gefragt! Auch weiterhin gilt: „Dabei!“ steht für demokratisch, aktiv, begeistert, engagiert und interessiert! Die Aktionen können bis zum 15. September dieses Jahres in der Bundesgeschäftsstel-le der Jungen Union eingereicht werden. Weitere Informationen und Anregung gibt es unter www.aktion-dabei.de. Den Gewinnern des Wettbewerbs winkt eine Fahrt für zwei Personen zum diesjähri-gen Deutschlandtag nach Wiesbaden im Oktober.

KAMPAGNE

Gegen Extremismus

Geschichte begehen und daraus lernen: (links) Die JU Berlin besichtigt das Denkmal für die ermordeten Juden in Berlin, (unten) Zeichen der Anteilnahme seitens der Potsdamer Bevölkerung.

Die Flyer, die im Laufe des Jahres im Zwei-Monats-Rhythmus erschei-nen, widmen sich Themen, die für die inhaltliche Arbeit der Jungen Union besonders wichtig sind. Da-bei stehen vor allem Fakten und Argumente im Mittelpunkt, so dass sich nicht nur die JU-Mitglieder informieren können, sondern auch potenzielle Neumitglieder direkt an-gesprochen und auf die Ziele, Werte und Inhalte der JU aufmerksam werden. Denn die Herausforderun-gen in den Bereichen wie Staats-verschuldung, Arbeitslosigkeit,

Generationengerechtigkeit oder demographischer Wandel werden in den kommenden Jahren gerade von der jungen Generation zu lösen sein. In der kommenden Ausgabe der ENTSCHEIDUNG wird die erste neue Broschüre des JU-Bundesver-bandes vorgestellt. Diese sind dann im JU-Shop zu beziehen.

JU DEUTSCHLANDS GIBT NEUE BROSCHÜREN HERAUS

Hier geht es nur noch um Gewalt und Zerstörung: Brennende Autos und Schlägereien am 1. Mai in Berlin.

entscheidung 35

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36 entscheidung

Fotos: AOK (1), Archiv

Junge Union

Seit Monaten findet sich die Gesundheitspolitik in den

Schlagzeilen, seien es Prognosen über Defizite der gesetzlichen Krankenkassen oder Proteste

der Ärzteschaft gegen schlechte Arbeitsbedingungen.

Beim Thema Gesundheitspolitik vertre-ten die Parteien der Großen Koalition sehr unterschiedliche Konzepte, bekannt als Gesundheitsprämie und Bürgerversi-cherung. Wo die Union mit ihrem Mo-dell einer Gesundheitsprämie auf größere Transparenz der Kosten und auf die Ei-genverantwortung der Versicherten bei der Kostenkontrolle setzt, richteten sich die wenig konkreten Vorschläge der Sozi-aldemokraten vor allem auf eine Auswei-tung der finanziellen Basis des bestehen-den Systems durch Einbeziehung weiterer Personen und Einkommen. Diese Unter-schiede ergeben sich aus den Wertvorstel-lungen der beiden Koalitionspartner, die die SPD in Richtung Staatsmedizin, die Union zu Wettbewerb und Eigenverant-wortung tendieren lassen. Darum spielen in der aktuellen Diskussion auch die zu-künftigen Gestaltungsmöglichkeiten eine so große Rolle, wenn auch nicht jeder Ge-gensatz in der Debatte unüberbrückbar ist – so ließe sich eine Bürgerversicherung mit einer Gesundheitsprämie realisieren, und die solidarische Gesundheitsprämie der Union unter Beibehaltung der Ver-sicherungspflichtgrenze kann kaum als Systemwechsel bezeichnet werden.

Dabei drohen die eigentlichen Herausforde-rungen, der demographischen Wandel und die Belastung der Arbeitskosten, zu kurz zu kommen. Und mit ihnen die Interessen der jungen Generation. Zur Abhilfe beitragen soll hier eine Arbeitsgruppe zur Gesund-heitsreform der Jungen Union Deutschlands und der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Unter der Leitung von JU-Chef Philipp Mißfelder und dem Vor-sitzenden der Jungen Gruppe, Marco Wan-

GESUNDHEITSREFORM

Nicht ohne die junge Generation

Eine Gesundheitsreform

sollte auch die Bürokratie im

Gesundheitswesen verringern

– für Patienten, Ärzte und Apotheker

– und zugleich die Therapiequalität,

die unter dem administrativen Aufwand leidet,

verbessern.

Die AG Gesundheitsreform aus Vertretern der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfrakti-on und der Jungen Union: JG-Vorsitzender Marco Wanderwitz MdB, der stellv. Vorsitzende Ste-fan Müller MdB und Jens Spahn MdB, Obmann der CDU/CSU im Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung (o.). Die Jungen Union ist mit JU-Chef Philipp Mißfelder, seinem Stellvertreter Johannes Pöttering und ihrem sozialpolitischen Sprecher Dr. Marc Tenbücken vertreten (u.).

derwitz, haben bisher zwei Arbeitstreffen stattgefunden, an denen für die Junge Union Johannes Pöttering und Dr. Marc Tenbücken und für die Junge Gruppe Stefan Müller und Jens Spahn teilgenommen haben.

Die Arbeitsgruppe soll Eckpunkte für eine Gesundheitsreform aus Sicht der jungen Generation erarbeiten und will dabei ihre politische Herkunft nicht verleugnen. Im Mittelpunkt der Beratungen standen des-halb vor allem die Wachstumsperspektiven und Beschäftigungschancen eines Gesund-heitswesens, das von bürokratischer Gänge-lung befreit würde, das Innovationspotenzial eines Gesundheitsmarktes, in dem Wettbe-werb herrscht, und die Effizienzreserven, die mit Hilfe der Eigenverantwortung der Versicherten gehoben werden können. Die-se Aspekte einer Gesundheitsreform sind in einer alternden Gesellschaft von grund-legender Bedeutung, um die Gesundheits-versorgung auf hohem Niveau zu erhalten und die Finanzierbarkeit auch für die junge Generation zu gewährleisten. Sie müssen deshalb die gemeinsame Basis aller Über-legungen zu einer großen Systemreform bilden und können mehr bewirken als jede Reform des Finanzierungsmechanismus al-lein. Die Junge Union und die Junge Gruppe werden in den nächsten Wochen mit ihren gemeinsamen Eckpunkten für eine Gesund-heitsreform an die Öffentlichkeit treten und einen Beitrag zur Reformdiskussion im Inte-resse der jungen Generation leisten.

Nicolas Wendler

entscheidung 37

Am 4. April 2006 verstarb der frühere Bundesvorsitzende der Jungen Union,

Jürgen Echternach, im Alter von 68 Jahren.

Der am 1. November 1937 in Lauen-burg/Pommern geborene Jurist prägte neben seinem Wirken in der JU die CDU Hamburg als langjähriger Partei- und Fraktionsvorsitzender über Jahrzehnte entscheidend mit. Bundespolitische Ver-dienste erwarb er sich ab 1987 als Par-lamentarischer Staatssekretär zunächst beim Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau sowie ab 1993 beim Bundesfinanzminister.

Als Echternach 1969 im Alter von 32 Jah-ren auf dem Deutschlandtag in Hamm als Nachfolger Egon Klepschs zum JU-Bundesvorsitzenden gewählt wurde, be-fand sich die Bundesrepublik gerade in der Zeitenwende. Denn die linken „68er“ machten mobil und versuchten, vor allem an den Universitäten die Meinungs- und Begriffshoheit zu erobern. Zudem wa-ren die Mutterparteien erstmals seit 1949 auf Bundesebene auf die Oppositions-bänke verwiesen worden. Hierin lag die doppelte Herausforderung für die Jun-ge Union in den beiden Amtsperioden Echternachs: Wie sollte es gelingen, zum einen den Verband zu modernisieren und seine neue Rolle in der Opposition zu definieren sowie zum anderen offensiv den intellektuellen Streit mit dem linken, vermeintlich fortschrittlichen Spektrum aufzunehmen?

Echternach wagte einen organisatori-schen und inhaltlichen Neubeginn, um die Junge Union nach innen und nach au-ßen für die jüngere Generation zu öffnen.

Erste Schritte waren neben der zunächst regionalen Gründung der Schüler Union die Senkung der Altergrenzen für JU-Mit-glieder: So wurde das Höchstalter von 40 auf 35 Jahre, das Eintrittsalter von 16 auf 14 Jahre herabgesetzt. „Wir wollten durch diese Maßnahme gerade das Engagement und die Verantwortung der Altersgruppen in der Jungen Union stärken, zu denen un-ser Verband immer mehr Kontakt verloren hatte: Jene kritische jüngere Generation, die das Vertrauen in unsere parlamentari-sche Demokratie zu verlieren drohte und die in der Jungen Union die Chance finden sollte, ihre Ideen bei uns zu entwickeln und politisch mitzugestalten. Wir waren bereit, eine größere Distanz zu CDU und CSU hinzunehmen, um die Distanz zur jüngeren Generation zu verringern“, so Echternach damals zur Begründung.

„Für eine humane Gesellschaft“ Ein wei-terer wesentlicher Baustein des Neuan-fangs war die von Echternach maßgeblich forcierte inhaltliche Debatte, die mit dem 1973 verabschiedeten Grundsatzpro-gramm „Für eine humane Gesellschaft“ mündete. Ein Höhepunkt seiner Arbeit, wie er selbst rückblickend bemerkte. Zusammen mit den neu eingesetzten Kommissionen, die den JU-Mitgliedern lebendige Diskussionen zu zahlreichen Politikfeldern ermöglichten, gelang es dem Verband, sein Profil weiter zu schär-fen, neue Themen wie die Umweltpoli-tik aufzugreifen sowie letztlich auch den Kurs von CDU und CSU zu beeinflussen. Unter der Formel „Kritische Solidarität“ trat Echternach mutig für die politische Eigenständigkeit der Jungen Union ein, wobei er auch – etwa in der Frage der Ost- und Deutschlandpolitik – Konflikten mit den Mutterparteien nicht aus dem Weg

ging. Auch verbandsintern gab es teilwei-se heftige Meinungsverschiedenheiten über die Richtung der JU, die Echternach selbstbewusst mit den Worten kommen-tierte: „Eindeutige Positionen fordern zum Widerspruch heraus.“

Dass die Junge Union erfolgreich Ak-zente setzte, wurde auch in der Öffent-lichkeit und den Medien wahrgenommen: In der Amtszeit Echternachs stiegen die Mitgliedszahlen – der politische Druck von Linksaußen erhielt Gegendruck durch die JU. 1973 konnte Echternach nach zwei Amtsperioden den Bundesvorsitz der Jun-gen Union an Matthias Wissmann in dem Bewusstsein abgeben, den Verband auf ein neues programmatisches Fundament gestellt zu haben: „Von einer gemeinsa-men Basis aus ist auch bei Kontroversen die Verständigung leichter.“

NACHRUF

Jürgen Echternach verstorben

Junge Union

Der damalige JU-Bundesvorsitzende Jürgen Echternach (li.) 1971 im Gespräch mit Dr. Rainer Barzel, zu diesem Zeitpunkt CDU-Bundesvorsitzender und als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Oppositionsführer in Bonn.

38 entscheidung

In Kiel fand die erste Nord-Konferenz der JU mit den geschäftsführenden Vor-ständen der JU-Landesverbände Nieder-sachsen, Hamburg, Mecklenburg-Vor-pommern und Schleswig-Holstein statt.

JU-Zusammenarbeit im NordenNIEDERSACHSEN, HAMBURG, MECKLENBURG-V., SCHLESWIG-HOLSTEIN

„Die Verbände vereinbarten eine enge Kooperation, um politische Entschei-dungsprozesse in den Ländern gemein-sam zu begleiten und im JU-Bundesver-band mit einer norddeutschen Stimme zu sprechen“, so Kristian W. Tangermann, niedersächsischer JU-Landesvorsitzender. Nach dem Empfang durch die Oberbür-germeisterin der Landeshauptstadt Kiel, Angelika Volqartz (CDU), erläuterte der stellv. Vorsitzende der CDU-Landtagsfrak-tion, Thomas Stritzl MdL, die Ziele der schleswig-holsteinischen CDU-Fraktion seit dem Regierungswechsel. Gesprächs-partner war zudem der Staatssekretär im Landesministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr, Jost de Jager, der einen Überblick über aktuelle Vorhaben der Landesregierung gab. Auch der stellv. Bundesvorsitzende der JU Deutschlands, Johannes Pöttering, und der Landesvorsit-zende der JU NRW, Hendrik Wüst MdL nahmen an der Konferenz teil.

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Aktiv

Erfreut zeigte sich die JU Backnanger Raum über den Beschluss des Gemeinderates, die Sperrzeit für Gaststätten mit Außenbewirtschaftung während der Fußballweltmeisterschaft um eine Stunde zu verkürzen. Mit vielen Aktionen hatte sie sich für die dauerhafte Beibehaltung der Verkürzung eingesetzt und hofft nun auf gegenseitige Rücksichtsnahme von Besuchern und Anwohnern. „Nach einer erfolgreichen Testphase muss zügig die dauerhafte Beibehaltung der Sperrzeitverkürzung entschieden werden“, so JU-Vorsitzender Manuel Häußer.

Sperrzeitverkürzung

BACKNANGER RAUM

(v.l.:) Johannes Pöttering (stv. JU-BuVo), Kai Prössel (JU Hamburg), Kristian W. Tanger-mann (LaVo JU Niedersachsen), Maren Schulz (Mitglied JU-BuVO), Hendrik Wüst MdL (LaVo JU NRW), Vincent Kokert MdL (LaVo JU Meck-lenburg–Vorpommern) und Rasmus Vöge (LaVo JU Schleswig–Holstein).

Mit der Staatsministerin im Bundeskanz-leramt Hildegard Müller, dem bayerischen Innenminister Dr. Günther Beckstein und SPD-Chef Ludwig Stiegler diskutierten Delegierte und Gäste auf der Klausurta-gung der JU Unterfranken unter Leitung des Bezirksvorsitzenden Steffen Vogel über Geburtenrückgang, Staatsverschuldung und den Kollaps des Wohlfahrtsstaates. Pfarrer Oliver Wirthmann betonte in seiner An-sprache, es sei wichtiger denn je, dass sich junge Menschen in der Politik auf christ-licher Basis das christliche Menschenbild

Bürokratieabbau vorantreibenUNTERFRANKEN

verwirklichten. Stiegler lobte die Kompetenz und den Führungsstil von Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Ihre Führung ist deutlich angenehmer als die von Gerhard Schröder. Das ist so, auch wenn es mich als Sozialde-mokraten schmerzt.“ Mehr Bürokratieabbau und umfassende Reformen der sozialen Si-cherungssysteme und des Steuerrechts, Be-kämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, Stär-kung von Familien mit Kindern und größere Gewichtung christlicher Werte in der Politik, lauten die Forderungen der JU Unterfranken auf der Klausurtagung in Weibersbrunn.

Zum „Tag für das Leben“ luden die katholische Kirchengemein-de St. Matthäus und die JU Dorsten mit ihrem Vorsitzenden Tobias Stockhoff. Nach der Pre-digt des Münsteraner Offizials, Domkapitular Martin Hülskamp, über das Wirken von Clemens August Kardinal von Galen sprach Hubert Hüppe, Beauf-tragter der CDU/CSU-Bundes-tagsfraktion für die Belange von Menschen mit Behinderungen, zum Thema „Organspende, Stammzellenforschung, Präimp-lantationsdiagnostik und Abtrei-bung“. „Manchmal müssen wir bei der Forschung innehalten, wenn wir merken, dass sie mit der Menschenwürde nicht mehr vereinbar ist“, so Hüppe.

„Tag für das Leben“

DORSTEN/RECKLINGHAUSEN

Die frühere JU-Chefin Hildegard Müller (m.) diskutiert mit Dr. Anja Weisgerber MdEP (links), dem stellv. Bezirksvorsitzenden Marco Schmitt (2.v.l.), dem JU-Bezirksvorsitzenden Steffen Vogel (3.v.r.), Dorothee Bär MdB (2.v.r) und dem stellv. Bezirksvorsitzenden Marc Zenner (1.v.r.).

entscheidung 39

Ein Gang durch deutsch-deutsche Ge-schichte war das dritte Treffen der JU-Part-nerverbände aus Hagen (NRW) und Dah-me-Spreewald (Brandenburg), in Lübben (Spreewald). Nach dem Empfang durch die CDU-Kreisvorsitzende und branden-burgische Ministerin für Wissenschaft,

Deutsch-deutsche GeschichteDAHME-SPREEWALD/HAGEN

JU Untermosel wird 200

JU-Chef Philipp Mißfelder war zur Wahlkampfunterstützung in den Ländern auch in Rheinland-Pfalz aktiv und gratulierte dabei dem 200. JU-Mitglied an der Untermosel. Zu dem Anlass konnte der JU-Vorsitzende Philip Christ zudem den Orts-verbandsvorsitzenden der JU Dieblich, Florian Pietsch, den Kreisvorsitzenden der JU Mayen-Koblenz, Jens Firmenich, und den Landesvorsitzenden der JU Rheinland-Pfalz, Martin Binder, zu einem Sektempfang begrüßen.

RHEINLAND-PFALZ

Forschung und Kultur, Prof. Dr. Johanna Wanka, wurden die Bunkeranlagen des frü-heren „Oberkommandos des deutschen Heeres“ in Wünsdorf besichtigt. Die JU-ler besuchten zudem den Soldatenfried-hof in Halbe, wo im April 1945 die letzte Kesselschlacht des II. Weltkrieges statt-

fand. Nach einer Andacht berichtete der Kreisvorsit-zende der Senioren Union, Werner Gäbler, von den Erbarmungslosigkeiten der Kriegstage. Anschließend legten die zwei JU-Verbän-de und die Senioren Union einen Kranz nieder. „Beim Gang über den Friedhof war besonders erschre-ckend, dass viele Opfer der Kesselschlacht so alt waren wie wir heute. Wir sind glücklich, dass wir in

Frieden und Freiheit aufwachsen dürfen“, so Christian Möbus und Christian Kurrat.

„Führerschein Kommunalpolitik“

Mit dem Modul „Grundlagen der Kommunalpolitik“ lief das diesjährige Bildungsprogramm „Führerschein Kommunalpolitik“ der JU NRW erfolgreich an. Ziel der Seminarreihe „Fit für’s Mandat“ ist die Vorbereitung auf kommunalpolitische Aktivitäten. Henrik Bröckelmann, Leiter des JU NRW Arbeitskreises Kommunalpolitik, referierte über Fragen wie: „Welche Kompetenzen haben Rat und Bürgermeister?“ und „Welche Mitwirkungsrechte habe ich als Bürger?“. Zahlreiche JUler konnten sich mit ihren eigenen kommunalpolitischen Erfahrungen aktiv einbringen. Nach erfolgreichem Besuch der weiteren Module „Haushalt/ Steuern/Finanzen“ und „Effektives Lesen“ erhält man seinen eigenen „Führerschein für die Kommunalpolitik“.

NRW

Im Nachrichtenbunker: In der Zeit der deut-schen Teilung wurden die Bunkeranlagen von der Sowjetarmee genutzt.

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Der Landesvorsitzende der JU Thüringen, Mario Voigt, traf im Weißen Haus mit dem bisherigen Chefberater von Präsident George W. Bush, Karl Rove, zusammen, um über moderne Wahlkampfentwicklun-gen in den USA zu sprechen. Rove erläu-terte die strategischen Herausforderungen für den erhofften Wahlsieg bei den Kon-gresswahlen 2006. Er verwies darauf, dass es der republikanischen Partei auf lange

JU im Weißen HausWASHINGTON

Sicht gelungen sei, neue Wählergruppen zu erschließen. Beide waren sich darüber einig, dass eine klar strukturierte Schlussmobili-sierung in Zeiten volatiler Wählergruppen einen Hauptbestandteil der Kampagnen-planung ausmachen müsse. Voigt zeigte sich nach dem Gespräch begeistert: „Karl Rove ist eine faszinierende Persönlichkeit und der führende Kampagnenstratege in den USA.“

40 entscheidung

Aktiv

Möglichkeiten für Praktika und Referanda-riats-Wahlstationen im Ausland bietet eine Broschüre der Internationalen Kommis-sion der JU Bayern, in der sich Tipps für die Bewerbung um ein Praktikum bei einer diplomatischen Vertretung Deutschlands, bei EU- oder UN-Institutionen sowie den Auslandsvertretungen der unionsnahen Stiftungen finden. „Auslandserfahrung wird im Berufsleben immer wichtiger, aber

AuslandserfahrungIK BAYERN

viele Studenten wissen gar nicht, welche Möglichkeiten es im Bereich der internati-onalen Politik gibt“, betonen die Leiter der IK, Carolin Opel und Maximilian Benner, die bei der Erarbeitung der Broschüre aus dem Erfahrungsschatz von JU-Mitgliedern schöpfen konnten. Die Broschüre ist in ge-druckter Form beim Landessekretariat der JU Bayern oder als Download auf der Inter-netseite des Landesverbandes erhältlich.

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Es war fast Tradition, als sich die Landesvorstände um Ansgar Focke (Oldenburg) und Andreas Weber (Braunschweig) zur zweiten gemeinsamen Klausurtagung in Clausthal-Zellerfeld trafen. Anlass war das Kohlessen des Kreisverbandes Goslar im Oberharz. Zur Auseinandersetzung kam es jedoch, als man sich auf den Namen des gesunden Gemüses einigen sollte. Heißt er Grünkohl (wie im Oldenburgischen) oder Braunkohl (wie im Braunschweigischen)?

Klausurtagung

OLDENBURG/BRAUNSCHWEIG

CDU-Generalsekretär Thomas Strobl MdB, Andreas Jung MdB und Stefan Teufel MdL mit dem T-Shirt zur Image-Kampagne.

Mit dem Generalsekretär der CDU Ba-den-Württemberg, Thomas Strobl MdB, und Stefan Teufel MdL aus Rottweil ha-ben der JU-Bezirksvorsitzende Andreas Jung MdB und Bezirksgeschäftsführer Micha Bächle die Image-Kampagne „Wir sind morgen“ des Bezirksverbandes und der Kreisverbände der JU in Südbaden vorgestellt. Sie soll junge Menschen für Politik begeistern und ein modernes und positives Image vermitteln. In elf großen Kinos in Südbaden lief vor jeder Film-vorstellung ein 13-sekündiger Kinotrai-ler, in dem sich die JU in fünf prägnan-ten Sätzen und Bildern vorstellt. Über 100.000 Besucher wurden so erreicht. Im Mittelpunkt steht die Aktionshomepage www.wir-sind-morgen.de, die eigens für die Kampagne erstellt wurde. Zusätzlich

JU läuft im KinoSÜDBADEN

Die JU Oberfranken will Ju-gendliche auf die Folgen des demographischen Wandels aufmerksam machen und hat dazu eine Singlebörse gestartet. In Teilen Oberfrankens sinkt seit Jahrzehnten die Zahl der Kinder und, verstärkt durch die Abwanderung von Jugendli-chen, schrumpfen viele Städte und Landkreise. „Nur wenn es gelingt, dass die jungen Leute in der Region bleiben, dort Arbeit finden und eine Familie gründen, hat die Region eine Chance“, so Bezirksvorsitzende Kathrin Gwosdek. Mehr zur Singlebörse unter www.ju-oberfranken.de!

Singlebörse

OBERFRANKEN

Berufserfahrungen im Ausland machen sich nicht nur im Lebenslauf gut. Viele Studenten wissen aber gar nicht, welche Wege ihnen offen stehen.

wird die Kampagne mit Aktionsflyern und Werbematerialien in den verschiede-nen Kreisverbänden der Jungen Union in Südbaden beworben.

entscheidung 41

Das Denkmal für die ermordeten Juden Europas in Berlin-Mitte besichtigte die Junge Union Berlin. Die Mitinitiatorin des Denkmals und Leiterin der Denkmal-stiftung, Lea Rosh, führte durch das un-terirdische Museum, begleitet von einem Fernsehteam des SWR, und gab Einbli-

Geschichte begehenBERLIN

cke in das Leben der Juden in Deutsch-land und in Europa. Gerade die junge Generation trägt die Verantwortung der Geschichte weiter. Einig waren sich alle Teilnehmer: Wir alle dürfen niemals zu-lassen, dass es wieder zu solchen oder ähnlichen Gräueltaten kommt.

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Beim 6. Hallenfußballturnier für JU-Mannschaften trafen sich zahlreiche Nachwuchspolitiker zum Wettkampf und Erfahrungsaustausch in der Rottendorfer Mehrzweckhalle, darunter CSU-Kreisvorsitzender Eberhard Nuss und Europaabgeordnete Anja Weisgerber. Kreisvorsitzender Thomas Eberth unterstrich die große Bedeutung von Veranstaltungen dieser Art.

Kampf um Tore

WÜRZBURG LAND

Wahlkampf

Bei seinen Wahlkampfveranstaltungen bekam Daniel Sturm, Vize-Chef der JU Sachsen-Anhalt, in Naumburg breite Unterstützung. Das Foto zeigt neben JU-Chef Philipp Mißfelder neben dem Kreisvorsitzenden der Jungen Union Burgenlandkreis, Stefan Schatkowski, der Kreisvorsitzenden der JU Weißenfels, Ute Camnitius, sowie Mitglieder und Vorstände der CDU und JU aus Bad Kösen, Weißenfels, Hohenmölsen und Naumburg. Mit Erfolg: Sturm gewann am 26. März das Direktmandat.

NAUMBURG

„Politiker aller Ebenen, JUler und Jugendliche spielen Fußball, diskutieren, lernen sich kennen und es herrscht trotz fußballerischem Wettkampf freundschaftliche Stimmung“, so Thomas Eberth.

Nicht nur der geschichtsträchtige Ort und die Besonderheit der historischen Verantwortung, auch die Entstehung des Denkmals selbst, mit seinen zahlreichen Fürsprechern und Gegnern, machen diesen Platz zu einem besonderen Ort.

Reformen für die BildungBRANDENBURG

Das brandenburgische Bildungssystem steht seit vielen Jahren in der Kritik. Leis-tungstests wie PISA haben dies immer wieder bestätigt. Der Landtag berät des-halb zurzeit eine umfangreiche Bildungs-reform. Der stellv. Landesvorsitzende der JU Brandenburg und Bildungsaus-schussvorsitzende im Landtag, Ingo Senftleben MdL, hat daran mitgearbei-tet. Bei einer Diskussionsrunde der JU Ostprignitz-Ruppin in Kyritz erläuterte Senftleben die Änderungen vor zahlrei-chen Schülern, Lehrern und Eltern. Der Vorsitzende des JU-Kreisverbandes, Jan Redmann, begrüßte die Reform: „Damit werden endlich die Verirrungen der SPD-Bildungsideologen aus den 90er Jahren korrigiert und Leistung steht wieder im Vordergrund.“

Ingo Senftleben MdL erläutert die Änderungen in der Bildungsreform.

42 entscheidung

Aktiv

Anlässlich ihres 60-jährigen Gründungs-jubiläums lud die JU Schleswig-Holstein Mitglieder, Ehemalige und Freunde zum Festakt in das Kieler Restaurant Seeburg. 130 Gäste folgten der Einladung des JU-Landesverbandes. Am Beginn des Abends stand ein Festakt mit Beiträgen aus 60 Jah-ren JU-Geschichte. Nach dem Grußwort des JU-Bundesvorsitzenden Philipp Miß-felder konnte der JU-Landesvorsitzende Rasmus Vöge als weiteren Redner den Eh-renvorsitzenden der JU Schleswig-Holstein und stellv. Vorsitzenden der CDU-Land-tagsfraktion, Thomas Stritzl MdL, begrü-ßen. Ein besonderer Höhepunkt war die Rede von Dr. Ernst Hessenauer aus Kiel, dem Mitglied Nr. 1 der JU Schleswig-Hol-stein, der 1946 Sprecher der JU in der Bri-tischen Zone war. Das Schlusswort hielt der ehemalige Kultusminister des Landes Schleswig-Holstein und Landesvorsitzen-der der JU in den Jahren 1971-1972, Dr.

1946 – 2006: 60-jähriges GründungsjubiläumSCHLESWIG-HOLSTEIN

Peter Bendixen. Ebenfalls nach Kiel ge-kommen waren Vertreter aus allen nord-deutschen JU-Landesverbänden.

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Als letzte inhaltliche Vor-bereitung auf die Kommunalwahl im September verabschiedete die JU Braunschweig im März ihr kommunalpolitisches Thesenpapier „Gut für die ganze Region“. Den Höhepunkt bildete die Rede des Braunschweiger Oberbürgermeisters Dr. Gert Hoffmann, der dank harter Haushaltskonsolidierung als Hauptverantwortlicher für das „Wunder von Braun-schweig“ durch den JU-Landesvorsitzender Andreas Weber angekündigt wurde.

Landesausschuss

BRAUNSCHWEIG

Unter dem Motto „Da ist der (Bücher)Wurm drin“ stellte die JU Wickede ihren Karnevalswa-gen zum Rosenmontagsumzug zur Bücherbusproblematik, für die der Kreis Soest die nächsten Jahre dank der SPD 450.000 Euro aufbringen muss. In An-lehnung an die Neugründung der örtlichen Jusos und deren Premierenteilnahme am Umzug präsentierten die Wickeder JU-Mitglieder auch das Buch „Po-litik für Anfänger – Jusoedition“. Infos unter www.ju-wickede.de!

Jagd auf den SPD-Wurm

WICKEDE

Der Braunschweiger Ober-bürgermeister Dr. Gert Hoffmann.

Der niedersächsische Umwelt-minister Hans Heinrich Sander MdL forderte auf dem „Eu-ropa-Kongress zum Umwelt-schutz“ der JU Niedersachsen im Landtag in Hannover, die europäische Umweltgesetzge-bung „frühzeitig und kritisch“ zu begleiten. Da etwa 80 Pro-zent aller Gesetze ihren Ur-sprung in Brüssel hätten, sei es besonders wichtig, diese Vorha-ben schon in der Entstehungs-phase zu hinterfragen. Der Umweltminister des Landes Schleswig-Holstein, Dr. Chris-tian von Boetticher, kritisierte den mangelnden Ausgleich zwischen ökonomischen und ökologischen Interessen in der EU. Auf dem Kongress wurden auch Fra-gen hinsichtlich des bisherigen Scheiterns des europäischen Verfassungsvertrages diskutiert. Roman Kirt, Kabinettsmitglied des ehemaligen EU-Kommissionspräsiden-ten Jacques Santer, wies in seinem Referat

Europa-Kongress zum UmweltschutzNIEDERSACHSEN I

auf die Ängste der EU-Bürger hin. Weitere Gäste des Kongresses waren Dr. Volker Kegel, Umweltdezernent der Stadt Bonn, Hans-Jörg Helm, Landesvorsitzender des NABU Niedersachsen, Clemens Große Ma-cke MdL und Hans Peter Thul MdL.

Dr. Ernst Hessenauer erzählte insbesondere von seiner engen und freundschaftlichen Zu-sammenarbeit mit Dr. Gerhard Stoltenberg, dem in allen Wortbeiträgen mit großer Ach-tung gedacht wurde.

entscheidung 43

Gemeinsam mit über 600 weiteren Teil-nehmern des CDU Landesverbandes brach die JU Thüringen am Palmsonntagswo-chenende zur Pilgerreise nach Rom auf. Während in Italien der Wahlkampf auf den Höhepunkt zulief, diskutierte die JU mit der Landespartei über Werte und Inhalte von christlich-demokratischer Politik im Rahmen der CDU-Grundsatzdebatte. JU-

Pilgerreise nach Rom THÜRINGEN I

Landesvorsitzender Mario Voigt sagte, es sei wichtig, sich in die Grundsatzdebatte der Union aktiv einzubringen, da es hier um die Weichenstellungen von christlich-demokratischer Politik in den nächsten Jah-ren gehe. Höhepunkt der Pilgerfahrt war die Palmsonntagsmesse mit Papst Benedikt XVI., der von den Pilgern auf dem Peters-platz euphorisch gefeiert wurde.

Lust auf Segeln!

In Zusammenarbeit mit dem Landtagsabgeordneten und Hobbysegler Roger Lenhart, sowie dem Segelclub Rüsselsheim, bietet die JU Rüsselsheim Segelkurse an. Es können verschiedene Bootsführerscheine (Sportbootführerschein „Binnen unter Segel und Motor“, Sportbootführerschein „See und Sportküstenschifferschein“) gemacht werden. Weitere Infos gibt es unter www.ju-rr.com.

RÜSSELSHEIM

„Das christliche Menschenbild“ sowie „Europa eine Wertegemeinschaft“ waren die Themen, über die mit prominenten Vertretern von Kirche und Politik aus Italien und Deutschland diskutiert wurde.

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In die Landesparlamente eingezogen sind am 26. März die JUler Volker Schebesta und Stefan Teufel in Baden-Württem-berg, Bettina Dickes, Dr. Thomas Geb-hart, Christine Schneider und Ralf See-katz in Rheinland-Pfalz sowie Markus Kurze, Nicole Rotzsch, Daniel Sturm

Die JU gratuliert!LANDESPARLAMENTE

und Lars-Jörn Zimmer in Sachsen-An-halt (Fotos von links oben nach rechts unten). Auch bei der Kommunalwahl in Hessen, bei der es der CDU gelungen ist, stärkste Partei zu werden, wurden vie-le Mitglieder der JU in die kommunalen Gremien gewählt.

Verkabelt

Die LAN-Party der JU Bad Nauheim war stark besucht: „Die Stimmung war toll“, so der JU-Vorsitzende Manfred Jordis. Ziel der erfolgreichen Veranstaltung war es, junge Menschen an die JU heranzuführen. Auch CDU-Prominenz wie der Stadtver-bandsvorsitzender Peter Baumann und Klaus Dietz MdL beteiligte sich an der Veranstaltung, die im nächsten Jahr wiederholt werden soll.

BAD NAUHEIM

44 entscheidung

Aktiv

Als wichtigen Schritt in die richtige Rich-tung haben Elmar Brok MdEP und der europapolitische Sprecher der JU NRW, Heiko Piesbergen, die Entscheidung des Europäischen Rates bewertet, künftig öf-fentlicher als bisher zu tagen. „Das ist ein großer Erfolg für die Bürger, aber auch für den Bürgerbeauftragten, der mit sei-nem auf unsere Beschwerde hin vorge-legten Sonderbericht den Rat zu diesem Schritt getrieben hat. Der Rat hat offenbar verstanden und nimmt Bürgernähe und Transparenz endlich ernster“, kommen-tierte Brok die Entscheidung. „Tragende Gründe dafür, dass die Sitzungen hinter verschlossenen Türen stattfinden müssen,

Beschwerde erfolgreichDÜSSELDORF/BRÜSSEL

hat der Rat bis zuletzt nicht vorgelegt. Vol-ler Erfolg: Am 3. April hat das EU-Parla-ment nun zu dem Thema einen Bericht zugunsten der Beschwerde verfasst.“

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Auftakt der WinterJUniversity war ein Kamingespräch mit Staatssekretärin Dr. Renate Meier, der Beauftragten des Landes Thüringen beim Bund, zum Thema „100 Tage Große Koalition in Berlin“. Den Ausgangspunkt der Veranstaltung „Thüringen 2020 - Demographische Herausforderungen für einen modernen Freistaat“ bildete ein Vortag über die demographische Entwicklung des Landes seit 1990. Die Erkentnisse wurden genutzt, um die damit einhergehenden Auswirkungen auf unter-schiedliche Politikfelder, wie den Arbeitsmarkt, die Kommunal-politik, kommunale Infrastruktur und Gebietsstrukturen sowie soziale Sicherungssysteme zu untersuchen. Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft standen dabei Rede und Antwort.

WinterJUniversity 2006

THÜRINGEN II

Gemeinsam tagten die JU-Kreisverbände Berlin-Mitte und Schwerin in der mecklenburgischen Landeshauptstadt. Denn Berlin und Mecklenburg-Vorpommern teilen nicht nur das Los, von einer rot-roten Regierung verwaltet zu werden, beide haben auch die Chance, diesem Zustand im September 2006 ein Ende zu setzen. Entsprechend stand die Klausur ganz im Zeichen des bevorstehenden Wahlkampfes.

Berlin trifft Schwerin

BERLIN-MITTE/SCHWERIN

Auf dem Jahresempfang des Freundes- und Förderkreises der JU Niedersachsen im Landtag in Hannover berichtete Mi-nisterpräsident Christian Wulff MdL von seiner Zeit als JU-Landesvorsitzender zwi-schen 1983 und 1985. Insbesondere die Teilung Deutschlands habe die politische Jugend damals bewegt. Unter den Gäs-ten waren zahlreiche ehemalige JU-Lan-desvorsitzende. „Das große Interesse an dem jährlichen Treffen des Förderkreises zeigt den starken Zusammenhalt aktiver

„Starker Zusammenhalt“NIEDERSACHSEN II

und ehemaliger Mitglieder der JU“, stell-te der amtierende JU-Landesvorsitzende Kristian W. Tangermann erfreut fest. Der Freundes- und Förderkreis der JU Nieder-sachsen besteht seit 1999. Zweck sei es, all denjenigen, die die Arbeit der JU ide-ell und finanziell unterstützen wollen, ein Forum zum innovativen Gedanken- und Ideenaustausch zu geben. Als Vorsitzen-der wurde der erste JU-Landesvorsitzen-de, Bundestagsvizepräsident a. D. Dr. h.c. Rudolf Seiters bestätigt.Die vielfältigen Herausforderungen

und Veränderungen wurden analysiert und kontrovers diskutiert.

Ministerpräsident Christian Wulff MdL, der stellv. FFöK-Vorsitzende Dr. Bernd Huck und JU-Lan-desvorsitzender Kristian W.Tangermann. (Foto: Torsten Bätge)

entscheidung 45

Kreisverband Aurich:Vorsitzender: Arno FriesenborgStellv.: Axel Bikker, Sven Behrens, Melissa MaiwaldSchatzmeisterin: Tatjana SokacSchriftführer: Sören LindnerBeisitzer: Eike Reinders, Lena Witte, Jan-Ole Wolfenberg, Thomas Janßen

Kreisverband Bochum:Vorsitzender: Benedikt GräfingholtStellv.: Lars Lammert, David ScharyPressesprecher: Tino StövekenGeschäftsführer: Hendrik Schäfer, Christopher SchützSchriftführerin: Rebecca AckermannBeisitzer: Torsten Bade, Christopher Becker, Henrik Lammert, Theresa Lohmann, Frank Mikus, Sabrina Minzkowski, Verena Müller, Robin Wegge

Kreisverband Breckerfeld:Vorsitzender: Josef Mobayed Stellv.: Cemil MobayedSchriftführerin: Janina KästnerBeisitzer: Simon Hahn

Kreisverband Bremen-Nord:Vorsitzender: Robert Stefan RoggeStellv.: Maximilian Neumeyer, Philipp RüterSchatzmeister: Christian HünerbergBeisitzer: Carola Heinke, Monnja Milanese, Thomas Weigel

Kreisverband Freiburg:Vorsitzender: Daniel SanderStellv.: Fabian Sauter-Servaes, Athena Tsatsamba Welsch, Thomas VolkGeschäftsführerin: Isabell MetzgerSchatzmeisterin: Sibylle SchinderaSchriftführer: André ZehrlautPressereferent: Manuel FrölingReferent für Öffentlichkeitsarbeit: Siegfried LorekMitgliederreferent: Michaela HemmeBildungsreferent: Bernhard MaasHomepagebeauftragter: Simon WeidenhammerBeisitzer: Sebastian Oser, Anabel Theobald, Alix de Zelicourt, Moritz Scheibe, Sebastian Kurtenacker, Uttam Das, Martin Schulte, Vinzenz Bothe, Christoph Albers, Stanislaus Schmidt

Kreisverband Fürth-Land:Vorsitzender: Marco KistnerStellv.: Sebastian Girstl, Jürgen Habel, Johannes Scheiderer, Thomas ZehmeisterSchatzmeister: Peter WeinlichSchriftführer: Daniel Geiß, Steffen KuchBeisitzer: Michael Flühr, Sabrina Neukamm, Sebastian Peter, Sven Pfaffner, Christian Redlingshöfer, Thomas Romming, Michael Tiefel, Lisa Weißkopf, Philip Weißkopf

Kreisverband Hochtaunus:Vorsitzender: Dietrich BubeStellv.: Markus Koob, Roland MittmannSchatzmeister: Torsten PomplunOrganisationsreferent: Moritz FunkReferent Kommunalpolitik: Daniel SchüsslerReferent Neue Medien: Steffen NamysloReferentin Bildungspolitik: Conny GerschReferent Mitgliederarbeit: Christopher KlimaReferent Bund, Land, Europa: Mathias Völlger Pressesprecher: Tobias StahlSchriftführerin: Nadja HallertVertreter im Bezirk: Yves Attkinson

Kreisverband Hannover-Stadt:Vorsitzender: Maximilian OppeltGeschäftsführer: Felix BlaschzykStellv. für Programmatik: Andreas WinklerStellv. für Organisation: Björn KarnickStellv. für Mitglieder: David StreckerSchatzmeister: Christian EggersSchriftführer: Georg MeineckePressesprecher: Eike PaulunBeisitzer: Felix Blaschzyk, Marc Dittmar, Sören Fischer, Tardie Güttler, Johannes Knauf, Tiago Matthes, Holger Marchio, Jennifer Schuster, Andrea Strobl-Strasser

Kreisverband Hildesheim-Land:Vorsitzender: Timo StönnerStellv.: Markus Brinkmann, Sabine Engelke, Sascha RüeggGeschäftsführerin: Christa HoppeSchatzmeister: Mark HollsteinPressesprecher: Christopher RechtienBeisitzer: Maren von Bechtold, Merlind Gaus, Jan-Henning Lutze, Christian Probst, Daniel Ritter, Diana Röver, Katharina Spengler, Anke Zielinski

Kreisverband Hildesheim-Stadt:Vorsitzender: Matthias König

Stellv.: Célia Nimsch, Karolin OppermannSchatzmeister: Dirk NordenGeschäftsführer: Gerold SchäferBeisitzer: Stephan Kaune, Maximilian Mauch, Mirco Weiß, Hendrik Wöhle

Kreisverband Northeim:Vorsitzender: Christian DörriesStellv.: Hartwig Ropeter, Sascha MiesGeschäftsführerin: Nina HübnerSchatzmeister: Stefan ErnstPressesprecher: Rainer-Michael HartjeBeisitzer: Nils Köneke, Nils-Daniel Vogt, Sven Ballay, Christian Thalheim, Lech Chwalowski

Kreisverband Leverkusen:Vorsitzender: Tim BöcklyStellv.: Kai Hamacher, Martin SeeleSchatzmeisterin: Saskia WeissGeschäftsführer: Sebastian NewiadomskyBeisitzer: Cathrin Freitag, Annette Krahforst, Simon Krämer, Rafael Kunze, Marc Malischke, Rene Mayer, Christian Müller de Raadt, Christian Papendick, Marcel Premke, Martin Preuß, Stefan Ryborz, Peter Seven, kooptiert: Christopher Krahforst, Ulrich Wokulat

Kreisverband Lingen:Kreisvorsitzender: Björn RothStellv: Gerhard Berens, Kaj HaverbuschSchatzmeister: Jens RothBeisitzer: Lisa Johanning, Markus Schlicher, Tobias Schulten, Axel Tholen, Carsten Wranik

Kreisverband Plön:Vorsitzender: André JaguschStellv.: Dennis Buhmann, Reto RostekSchatzmeister: Hauke StenzelGeschäftsführer: Arne PluharBeisitzer: Victoria Dibbern, Thore Kalinka, Sarah Mersmann, Jan Oldewurtel

Kreisverband Reinickendorf:Vorsitzender: Lorenz WeserStellv.: Andrea Blankenburg, Johannes Eydinger, Niklas PotrafkeSchatzmeister: Alexander WalewskiBeisitzer: Bettina Blankenburg, Sebastian Richter, Timo Behrendt, Karl-Robert Fiedler, Anna Kramlinger, Alexander Liebing, Florian Maier, Tim-Christopher Zeelen, Eike Jan Ziekow

Kreisverband Tempelhof-Schöneberg:Vorsitzender: Roman SimonStellv.: Sebastian Finsterbusch, Daniel Krömer, Christian Wesemann, Manuel SchubertSchatzmeisterin: Anna BahnBeisitzer: Sven-Oliver Brosche, Nathalie Bunzel, David Dlugos, Gregor Gießmann, Christine Hoferer, Denis McGee, Steffi Poliwoda, Lukas Stähler, Daniel Dittmar

Kreisverband Tuttlingen:Vorsitzende: Clarissa SchnekenburgerStellv.: Thierry Schwenk, Maria-Lena WeissGeschäftsführer: Eric SeeburgerFinanzreferent: Boris FeckerSchriftführerin: Nadine Zindeler Pressereferentin: Carola HerterMultimedia-Referentin: Désirée Schnekenburger Beisitzer: Marc Bauer, Stephanie Beiswenger, Jörg Heinemann, Peter Heinemann, Frank Schilling, Amélie Schwenk, Daniel Zisterer

Kreisverband Wiesbaden:Vorsitzender: Stefan Spallek Stellv.: Astrid Wallmann, André Weck Geschäftsführerin: Sina Marzinski Pressesprecher: Ralf Wagner Internetbeauftr.: Andreas Kuckro Schatzmeister: Dirk Petzold Schriftführerin: Carsten Wrobel Neumitgliederbeauftragter: Markus Herold Beisitzer: Marcus Auth, Bernd Becker, Marcel Goroll, Nicole Röck, Markus Rößler, Martin Woitschell

Kreisverband Zollernalb:Vorsitzender: Marcus Rudolf GötzStellv.: Martina Bareiß, Daniel TschaterFinanzreferent: Frank SchroftPressereferent: Axel BitzerSchriftführer: Sabine KappeGeschäftsführer: Thorsten NurnaBeisitzer: Bernd Ling, Tobias Küffner, Matthias Frei, Karsten Frei, Martin Wenig, Matthias Kirschner, Max Nasthold, Philipp Beiter, Peter Schneider, Christine Kopp

Stadtverband Ehingen-Pfarrei:Vorsitzender: Tobias MollStellv.: Peter BausenhartFinanzreferent: Berthold LockPressereferent: Christian BraigSchriftführer: Daniel SteinleBeisitzer: Frieder Kräutle, Christian Neff, Karl-Josef Schick, Alexander Schirmer, Alexander Braig, Bernd Geiß, Tobias Benz, Alfons Lock, Roland Sauter, Thomas Schick

Herausgeber:BundesvorstandJunge Union DeutschlandsInselstraße 1b, 10179 BerlinTel. (030) 27 87 87 0Fax (030) 27 87 87 20ju@junge-union.dewww.junge-union.de

Redaktionsbüro:DIE ENTSCHEIDUNGInselstraße 1b, 10179 BerlinTel. (030) 27 87 87 14Fax (030) 27 87 87 20die@entscheidung.dewww.entscheidung.de

Redaktioneller Beirat:Georg Milde (Bundesgeschäftsführer), Sascha Drescher (Mitglied im Bundesvorstand)

Druck und Verlag:Weiss Verlag GmbH & Co. KGIndustriestraße, Postfach 30, 52153 Monschau-ImgenbroichTel. (0 24 72) 982-118Fax (0 24 72) 982-229

Verlagsbeauftragter:Alexander Lendersalenders@weiss-druck.de

Bildbearbeitung/Fotografie:Jördis Zähring

Satz/Layout u. Bildredaktion:Nicole Westrichnicole.westrich@entscheidung.de

Namentlich gekennzeichnete Artikel geben nicht unbedingt die Meinung von Herausgeber und Redaktion wieder. Keine Haftung für unverlangt eingesandte Manuskripte

Redaktion: Sidney Pfannstiel (Chefredakteur), Stefan Ewert (CvD), Maximilian Benner, Steffen Bilger, Dr. Christian Forneck, Jan Redmann, Gerrit Weber, Ralf Weidner, Mathias Wieland

Ständige Autoren und Mitarbeiter dieser Ausgabe:Christina Angelopoulos, Ina Brandes, Dr. Joachim Pfeiffer, Michael Radomski, Jesko von Samson, Daniel Walther, Nicolas Wendler, Christian Wenning, Christian Wohlrabe

Fotonachweis:ddp, JU-Verbände, Stefan Ewert, Christian Wohlrabe, Nicolas Wendler und Jördis Zähring

Titelcomposing: Nicole Westrich

Impressum

und Bilder. Wir behalten uns Kürzungen vor. Gefördert durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Die ENTSCHEIDUNG erscheint im Zweimonatsrhythmus und zusätzlich mit verschiedenen Sondereditionen zu aktuellen Anlässen. Bezugspreis Abo Inland: EUR 15,34, ermäßigt EUR 10,00. Bei Fragen zum Abonnement bitte an den auf Seite 3 angegebenen Kontakt wenden.

Mediadaten:www.entscheidung.de/mediadaten

© 2006 Junge Union Deutschlands

Neue Vorstände

entscheidung 45

JU-BuVo Tom Zeller ist neu-er Kreisvor-sitzender der 3.100 Mitglie-der zählenden CDU Main-

Kinzig. Im Amt als Bezirksvorsitzender der JU Ostwestfalen-Lippe bestätigt wur-de Christoph-F. Sieker (re.).

Zeller gewählt und Sieker bestätigt

Landesvorsit-zende der JU NRW, Hendrik Wüst MdL, ist neuer und bis-lang jüngster Generalsekre-

tär der CDU NRW. Der 30-Jährige, der im September offiziell gewählt wird, löste am 1. April Hans-Joachim Reck (re.) ab.

Wüst neuer CDU-General

46 entscheidung

onsvertrag: Die konkreten Vorschläge zur Möglichkeit zu betrieblichen Bündnissen wurden von den Genossen kategorisch abgelehnt, ebenso die die Vorschläge zum Kündigungsschutz. Es liegt also auch dar-an, welche Vorschläge Franz Müntefering nun endlich unterbreiten wird. 600.000 Arbeitslose unter 25 Jahren sowie weitere hundertausende Jugendliche und junge Erwachsene in Qualifizierungsmaßnah-men warten auf Ihre Vorschläge, Herr Minister!

Die nächsten Wochen, in denen keine Wahlkämpfe die Diskussion politischer Vorschläge bremsen, müssen jetzt genutzt werden. Im Streit um die Sache und im Ringen um den besten Weg muss die Gro-ße Koalition ihre Chance nutzen!

Euer

philipp.missfelder@junge-union.de

Nachgefasst

Die Chance nutzen!

Nach den Landtagswahlen in den Bundesländern Baden-Württem-berg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-

Anhalt ist der Erfolgsdruck auf die Große Koalition nochmals gestiegen. Die Men-schen erwarten, dass die großen Heraus-forderungen nun konsequent angegangen und abgearbeitet werden. Gesundheits-reform, Modernisierung der Pflegeversi-cherung und vor allem Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit stehen auf der Tagesordnung. Gerade nachdem immer deutlicher wird, dass sich die deutsche So-zialdemokratie nach dem erneuten Wech-sel im Amt des Parteivorsitzenden in einer sehr schwierigen Situation befindet, hängt es von der Stärke der Union ab, ob die Große Koalition erfolgreich sein wird.

Deshalb sind gerade wir, die junge Gene-ration von CDU und CSU, gefordert, wenn es darum geht, das Reformtempo zu stei-gern. Hinsichtlich der Gesundheitsreform erarbeitet eine Arbeitsgruppe der Jungen Union Deutschlands und der Jungen Gruppe der CDU-CSU-Bundestagsfrak-tion eigene Eckpunkte, die den für unsere Generation Aspekt der langfristigen Siche-rung des deutschen Gesundheitswesens besonders berücksichtigen. Unser Land

steht vor entscheidenden Weichenstellun-gen. Es wird immer deutlicher, dass sich unser Wohlstandsniveau dauerhaft nur noch dann halten oder sogar steigern lässt, wenn wir bereit sind, mehr Leistung und Wachstum zu zulassen. Der Abbau von Bürokratie und die Reform des Arbeits-marktes sind die wichtigsten Ansatzpunkte für eine Wachstumsstrategie. Dabei muss die Union auch deutlich herausstellen, wer innerhalb des Regierungsbündnisses die Kraft ist, die auf Veränderung setzt, und welche Kraft hingegen bremst. Die Bemü-hungen der Großen Koalition im Bereich Zurückdrängung von Überregulierung und bei der Vereinfachung von Genehmi-gungsverfahren sind unmittelbar im Kanz-leramt angesiedelt. Hier wird deutlich, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel die Wich-tigkeit dieser Thematik herausstellt.

Beim Thema Flexibilisierung des Arbeits-markts ist die Tagesordnung des zuständi-gen Bundesarbeitsministeriums hingegen noch nicht klar erkennbar. Die Sozialde-mokraten sollten sich gerade bei dieser Kernfrage vor Augen führen, dass es bei weitem nicht ausreicht, nur zu sagen, was nicht geht. Wir erinnern uns noch sehr gut an die Verhandlungen zum Koaliti-

KOLUMNE DES BUNDESVORSITZENDEN

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Kommunalpolitiker brauchen Grundlagenwissen zu politischen Themen jeder Art. Unter www.po-litikerscreen-kommunal.de finden die Mandats-träger jetzt im Internet einen umfangreichen und verlässlichen Informationsdienst. Klar gegliedert nach gängigen kommunalpolitischen Themen von Bau und Verkehr bis zu Kultur und Touris-

mus fassen die Beiträge aktuelle Entwicklungen und Zusammenhänge verständlich zusammen. Darüberhinaus biete das Portal „von Organisati-onsplänen der Ministerien in Bund und Ländern, Pressemeldungen der kommunalen Verbände bis hin zu Interviews einen bunten Informations-mix“, so Chefredakteur Markus Kurz.

Die nächste ENTSCHEIDUNG erscheint am 30. Juni 2006. Redaktions- und Anzeigenschluss: Montag, der 12. Juni 2006.

entscheidung 47

Die heutigen und künftigen Herausforderungen einer nachhaltigen Energieversorgung können nur mit einer vorausschauenden und vernünftigen Energiepolitik gemeistert werden. Die Chancen und Potenziale aller Energieträger sollten unvoreingenommenund sachlich bewertet werden.

In Deutschland werden die erfolgreichsten Kernkraftwerke der Welt betrieben, die seit vielen Jahren Spitzenplätze im internationalen Vergleich belegen. Allein 2005 erzeugten deutsche Kernkraftwerke 163 Milliarden Kilowattstunden Strom, der praktisch rund um die Uhr zur Verfügung steht und ersparten dabei der Atmosphäre 150 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2). Zum Vergleich: Dies entspricht etwa der Menge, die jährlich durch den deutschen Straßenverkehr emittiert wird.

Die Stromerzeugung aus Kernkraft ist zudem eine von externen Einfl üs-sen unabhängige Energiequelle, da die Versorgung mit Natururandurch unterschiedlichste, weltweit existierende Vorkommen ge-deckt ist, deren Nutzung politisch nicht gefährdet ist.

Die Kernenergie ist wirtschaftlich, umweltverträglich und zukunftsfähig und damit in einem vernünftigen Energie-mix unverzichtbar.

Informieren Sie sich unter kernenergie.de

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Anz. Die Entscheidung Juni 2006 Satz 2.indd 1 13.04.2006, 15:14:08

Deutschland hat die größte Versorgungssicherheit in Europa. Damit das so bleibt, ist es wichtig, jetzt die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Die energiepolitischen Ziele Wirtschaft-lichkeit, Versorgungssicherheit sowie Umwelt- und Ressourcenschutz müssen in einem ausge-wogenen Verhältnis zueinander stehen. Nur so lässt sich die Planungssicherheit garantieren, die der Standort Deutschland für eine erfolgreiche Zukunft braucht.

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