ENTSCHEIDUNG 05/2008

ISRAELFreunde halten zusammen

MEDIENWie viel „Star“ braucht das Land?

WEGE IN DIE POLITIKMarkus Söder im Porträt

die

Magazin der JUNGEN UNION DEUTSCHLANDS

entscheidung

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Wie grün ist die schwarze Seele?

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Wenn es um Werbung geht, sind wir strenger als der Staat. Schon 1966 haben wir unsere ersten Selbst-

beschränkungen eingeführt. Seitdem sprechen wir in der Kommunikation ausschließlich erwachsene und mündige

Konsumenten an. Dass Tabakprodukte seit 2007 nur noch an Erwachsene verkauft werden dürfen, begrüßen wir.

Eine solche Regelung haben wir lange vorher schon gefordert: Jugend und Tabak passen nicht zusammen.

Mehr über unser Engagement erfahren Sie auf www.bat.de

Unsere einzige Werbebotschaft für Jugendliche.

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entscheidung 3

Diese Ausgabe

junge union

DeutschlandratÜber den Dächern von Würzburg.

Interview mit dem ehemaligen Grünen Oswald Metzger.

im gespräch

Ökonomie und Ökologie

Fragen an die

Redaktion

[email protected]

Anzeigen und Medien

Junge Union DeutschlandsTel.: (030) 27 87 87-0 Fax: (030) 27 87 87-20

Aboservice

Weiss-Verlag, Frau Petra SchmitzTel.: (02472) 98 21 [email protected]

14

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rubriken

Politspiegel 4Aktiv 37Neue Vorstände 45Impressum 45

»Dieser Ausgabe sind exklusiv für die Abonnenten aus den Reihen der JU Rheinland-Pfalz 16 Sonderseiten beige-heftet.

Unser Titelblatt zeigt sich diesmal andeutungsreich: Verirrt sich der schwarze Panther im grünen Dschungel? Oder hält er selbst im politischen Dickicht klaren Kurs? Nach der Koalitionsbildung zwischen CDU und Grünen in Hamburg diskutiert die Republik, ob diese nun erstmals auf Landesebene erprobte Konstellation auch ein Modell für künftige Regierungen auf anderen Ebenen sein könnte. Angela Merkel, Michael Glos und Jürgen Trittin an einem Kabinettstisch? Klingt erst einmal merkwürdig, aber nicht wenigen Bürgern scheint diese Vorstellung sogar zu gefallen. Die Debatte bleibt in jedem Fall spannend. Wie grün die schwarze Seele tatsächlich ist, darüber gibt unsere Titelgeschichte auf den Seiten 6 bis 13 Auskunft. Und noch ein echter Schwarz-Grüner kommt zu Wort: Oswald Metzger will nach der SPD und den Grü-nen nun zur CDU. Im Interview auf den Seiten 14 bis 17 spricht er über seinen Parteiwechsel, die innere Unabhängigkeit eines Politikers und Ludwig Erhard als Vorbild.

Einen besonderen Namensbeitrag findet der Leser auf den Sei-ten 18 und 19: Seine Exzellenz Yoram Ben-Zeev, der israelische Botschafter in Deutschland, blickt auf das deutsch-israelische Verhältnis seit der Gründung Israels vor 60 Jahren zurück.

Ein ehemaliger JU-Bayern-Chef als Staatsminister in München, Berlin und Brüssel: Dr. Markus Söders Werdegang ist in unserer Serie „Wege in die Politik“ auf den Seiten 20 bis 22 nachzulesen.

Die Vorteile des politischen Klüngelns, die dank Konrad Adenauer übrigens weit über die Grenzen Kölns hinaus gültig sind, beleuch-tet der Artikel des früheren ENTSCHEIDUNGs-Chefredakteurs Dr. Frank Überall auf den Seiten 24 und 25.

Eine vergnügliche Lektüre wünscht die ChefredaktionStefan Ewert & Sidney Pfannstiel

05/06 2008

Gedanken aus der Chefredaktion

Berlin 08 – Das Festival für junge Politik

Vom 13. bis zum 15. Juni 2008 findet in Berlin das größte Jugend-Politiktref-fen Deutschlands, das „Berlin08 - Festival für junge Politik“ statt. Bei dem von der Bundeszen-trale für politische Bil-dung, Bundesjugendring und Bundesministerium

für Familie, Senioren, Frauen und Jugend unterstützten Event werden über 10.000 Teilnehmer aus dem gesamten Bundesge-biet erwartet. Die Junge Union wird Workshops, Podiumsdis-kussionen und Zeitzeugengespräche anbieten. Federführend sind dabei die östlichen JU-Kreisverbände aus Berlin unter dem Projektleiter der JU-Lichtenberg, Tristan Martens. Anmeldungen als Helfer können per E-Mail an ihn gerichtet werden ([email protected]). Freiwillige Helfer brauchen keinen Eintritt zu zahlen und können auch kostenlos mit der Bahn an- und abreisen. Die Übernachtung in Gruppenzelten kostet 5,- Euro und wer sein Zelt selbst mitbringt, kann kostenlos übernachten. Mehr Informationen unter www.du-machst.de/berlin08.

4 entscheidung.de 05/06 2008

Politspiegel

pflügers welt

Fotos:

Weil sich Muslime provoziert fühlen könnten, zog Eintracht F r a n k - furt das von den Fans mehrheitlich

gewählte neue Aus-wärtstrikot für die

kommen-de Saison

wieder zurück. Der Verein müs-se „politisch und

religiös“ unangreif-bar bleiben, hieß es.

Denn das Hemd mit weißer Grundfarbe und

schwarzem Kreuz auf der Brust könnte zu stark an das

Symbol der Tempelritter und da-mit an die Kreuzzüge erinnern.

Fußball paradox

Einen großen Affrontleistete sich kürzlich das CDU-Präsidi-umsmitglied Friedbert Pflüger bei seinem Grußwort auf der 61. Bundesdelegierten-versammlung des Rings Christlich-Demo-kratischer Studenten (RCDS) in Berlin. Die Junge Union sei etwas für die Hinterzim-mer, der RCDS näher am Menschen. Ihm habe der RCDS immer mehr Spaß gemacht, bekannte Pflüger freimütig, der früher im Bundesvorstand beider Verbände aktiv war und heute Vorsitzender der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus ist. Dumm nur: Der anwesende Vorsitzende der Jun-gen Union Berlin, Florian Drach, sah dies anders. Tage danach schrieb Pflüger einen Brief an JU-Chef Philipp Mißfelder, in dem er sich entschuldigte. Der JU-Bundesvor-stand nahm diese Entschuldigung an.

Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine ist auf seiner Suche nach Vorbildern mal wieder in der Vergangenheit fündig geworden: Die neuen-alten Helden heißen Karl Marx und Friedrich Engels. Denn wie Lafontaine verriet: „Die Sätze des Kommunistischen Manifestes sind doch hoch-aktuell.“ Einige Passagen zur Ausbeutung durch die Bourgeoisie und das Kapital“ sollen nun ins künftige Parteiprogramm der Linken aufgenommen werden. Nach dieser Logik kann er eigentlich gleich ein anderes Programm komplett übernehmen – das der SED.

Nur geklaut

geschichtsstunde

Von vorgestern

Politische Bildung ganz eigener Art betrei-ben im Mai der „Sozialistische Studieren-denverband DIE LINKE.SDS“ und die linksjugend ['solid] bei ihrem Kongress in Berlin mit dem verheißungsvollen Ti-tel „40 Jahre 1968 – Die letzte Schlacht gewinnen wir“. Dabei geht es den Initia-toren vor allem um die Wiederbelebung längst vergangener Zeiten: „Das zentrale Emanzipationsversprechen der 68er blieb unerfüllt. Der Kapitalismus ist nicht über-wunden, im Gegenteil, in den letzten Jahr-zehnten sogar gestärkt worden. Spannend sind für uns daher Diskussionen über die Deutung von 1968, die heutigen gesell-

schaftlichen Verhältnisse sowie die Rolle und Perspektiven von Studierenden, Aus-zubildenden und Schülern. Dabei greifen wir auf die Erfahrungen von 1968 – ob als erfolgreiche Strategie oder zu vermei-dendes Scheitern – zurück.“ Klingt eher nach Muff als nach Zukunft. Und weil die linke Wahrheit stets konkret ist, gibt es Diskussionen – etwa mit Alt-68ern, Juso-Chefin Franziska Drohsel und Linkspar-teipolitikern –, Workshops und Podien zu acht verschiedenen Themen. Von großer praktischer Relevanz dürften insbesonde-re die Kurse unter dem Titel „Bambule machen“ sein.

05/06 2008 entscheidung 5

„Der Ritt durchs wilde Kurdistan“ von Karl May wurde erst vor wenigen Monaten erstmalig in kurdischer Sprache aufgelegt. Gedruckt wurde das Buch in Istanbul. Der Transport der Bücher von der Türkei nach Kurdistan-Irak per LKW wurde allerdings vom türkischen Zoll gestoppt und beschlagnahmt – Begründung: Bei dem Klassiker handele es sich um „terroristische Literatur“. Karl May jedenfalls böte sich hierbei genügend Stoff für einen neuen Abenteuerroman.

Terrorist Karl Mayeuropa

Scharia bei der EVP?Die Gründung eines Kalifstaates sowie die Einführung der Scharia in Europa forderte kürzlich der bosnische Imam Mustafa Ceric. Er ist der oberste islamische Führer Bosnien-Herzegowinas und präsentiert sich sonst gerne „liberal“. Der-artige Forderungen sind bei Imamen nicht ungewöhnlich. Ungewöhnlich ist al-lerdings das Medium, in dem Ceric seine Forderungen präsentierte: Es ist das Ma-gazin „European View“, das vom „Zen-trum für europäische Studien“, dem neuen Think-Tank der Europäischen Volkspartei (EVP) herausgegeben wird. Chef des Ma-

gazins, des Think-Tanks und der EVP ist in Personalunion der ehemalige belgische Ministerpräsident Wilfried Martens. Er sollte künftig besser vorher prüfen, was in seinem Hause so alles publiziert wird.

„Die Debatte über die Zukunft des Flughafens Tempelhof soll kei-ne parteipolitische Auseinandersetzung werden“, meint Micha-el Müller, Landeschef der Berliner SPD. Schwer zu glauben, dass er das meint, liest sich die Liste der Mitglieder der neu-en Initiative „Flugfreies Tempelhof“ wie das Who-is-who der Berliner Linksintellektuellen. Satte 100.000 Euro Kam-pagnengelder hat man gesammelt, um die Hauptstädter vor der Volksabstimmung davon zu überzeugen, dass eine innerstädtische Parkanlage im XXXL-Format mehr zu bieten hat als der Weiterbetrieb des Airports.

Unglaublich. Nicht, dass Harrison Ford himself als „Indiana Jones“ an diesem Ort Hollywood-Geschichte schrieb. Oder dass Tempelhof Europas größ-tes in sich geschlossenes Gebäude-Ensemble wäre. Nein, es sind die 205.000 Unterschriften, die bei Wind und Wetter freiwillig in den Amtsstuben zum Voran-bringen eines Volksentscheids geleistet wurden! Und es ist nach wie vor die Be-reitschaft amerikanischer Investoren um Disney-Aufsichtsrat Fred Langhammer, die einmal mehr in der Geschichte des Flughafens ein Care-Paket über dem-selben abwerfen wollen: 350 Millionen Euro, eingeplant für eine Zukunft als Mix aus Airport für Geschäftsflieger, Hotel, Gesundheits- und Tagungszentrum. Und der Berliner Regierende? Keine Anhörung der Investoren geplant, ebenso keine Beachtung des Volksentscheids. Nichts. Wie immer.

Ne, da jebn wir den Hauptstadt-Sozen ausnahmsweise ma’ Rescht: Frührentner können schließlich als 1-Euro-Jobber Unkraut jäten. Und was braucht es Berlin an handfesten Perspektiven, wo es sich im sozialen Netz des Länderfinanzaus-gleichs so kommod und unbeschwert leben lässt?

von Sidney Pfannstiel

kolumnetürkei

Islamistisches Schulsystem Das türkische Schulsystem wird unter der AKP immer islamistischer. Laut, Profes-sor Isa Esme, ehemaliger Vizepräsident der türkischen Hochschulkonferenz, wurden in den letzten fünf Jahren 7.758 neue Re-ligionslehrer eingestellt – und damit mehr als für Naturwissenschaften und Kunst im selben Zeitraum. Gleichzeitig stieg die Zahl der Schüler an den islamistischen Imam-Hatip-Schulen von 65.000 auf über 130.000. Während an diesen Schulen ein Lehrer nur zehn Schüler betreut, sind es an regulären Schulen 20 Schüler pro Lehrer.

[email protected]

8 entscheidung 05/06 2008

Titel

In Hamburg konstituiert sich die erste schwarz-grüne Koalition auf

Landesebene. Fast 30 Jahre nach dem Beginn des grünen Marschs durch die

Institutionen scheint die ehemalige Anti-Parteien-Partei völlig in der Mitte

der Gesellschaft angekommen zu sein. Eine neue Bündnisoption für

die Union?

Mit großer Skepsis beäugte der damalige Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl die ersten Grünen-Abgeordneten im Bonner Bun-destag 1983 um Otto Schily und Marieluise Beck. Zweifellos brachte die 27-köpfige Truppe, mit der charismatischen Petra Kel-ly und den Parlamentarischen Geschäfts-führer Joschka Fischer, Farbe ins Hohe Haus. Trotzdem blieb es ein weiter Weg, bis die Grünen auf Bundesebene erstmals 1998 Regierungsverantwortung überneh-men konnten. Die Partei Bündnis 90/ Die Grünen hat sich verändert. Sie ist, von der Energiepolitik ab-gesehen, weniger ideologisch als in den Anfangsjahren, sondern agiert zumeist realpolitisch. Wie weit der Wandel insbesondere an der Basis jedoch reicht, ist offen.

Der Blick auf Hamburg zeigt, dass es – zu-mindest bei weitreichenden Zugeständnis-sen auf beiden Seiten – für die CDU und die Grünen möglich sein kann, zu einem Konsens zu kommen. Inwieweit die da-für notwendigen Kompromisse, Ole von Beust muss z.B. die vierjährige Grund-schule sowie das Kohlekraft Moorburg

in Frage stellen, dauerhaft tragfähig sind, bleibt abzuwarten. Die liberale Hansestadt ist jedoch kein Einzelfall. Es gibt seit lan-gem vorsichtige Annäherungen auf allen Ebenen. So konstituierte sich Anfang der 90er die „Pizza-Connection“ jüngerer Bundestagsabgeordneter beider Parteien. Eckhart von Klaeden, heutiger CDU-Bundesschatzmeister und früher Mitglied des JU-Bundesvorstandes, erinnerte sich, dass „das Politische an unseren Treffen das unpolitische war. Hätten wir bier-ernst über gemeinsame Reformprojekte diskutiert, wären unsere gemeinsamen Abende nie derart fröhlich gewesen.“ Nach der Landtagswahl 1992 sondierten Erwin Teufel und Günther Oettinger für die CDU das Terrain für ein schwarz-grünes Bündnis in Baden-Württemberg. In zahlreichen Kommunal- und Stadtpar-lamenten regieren schon seit Jahren CDU

und Grüne gemeinsam – das bekannteste Beispiel ist Frankfurt am Main, wo Ober-bürgermeisterin Petra Roth eine stabile Partnerschaft geschmiedet hat. Und auch in Berlin träumt Oppositionschef Fried-bert Pflüger von einer künftigen „Jamaika-Koalition“ aus CDU, FDP und den Grü-nen. Seit 1994 in Mülheim an der Ruhr die

schwarz-grüne Farbkombination das erste Mal erprobt wurde, hat sich demnach ei-niges getan.

Eine dieser vertrauensbildenden Maßnah-men, Vorbehalte auf beiden Seiten abzubauen, war 1994 auch die Wahl Antje Vollmers zu Bundestags-vizepräsidentin mit den Stimmen der Union, die auf die beharrliche Initiative des damaligen CDU/CSU-Fraktionschefs Dr. Wolfgang Schäuble zurückging. Nur: Folgt dem – gerne übertrieben so bezeich-

neten – „Projekt Rot-Grün“ nun die „Op-tion Schwarz-Grün“? Für die Bundestags-wahl 2009 kann dies aus Sicht der Jungen Union kein Ziel sein. Der Wunschpartner ist und bleibt die FDP, weil die Schnittmen-gen bei weitem am größten sind. Aber falls es für Schwarz-Gelb nicht reichen sollte? Die Große Koalition jedenfalls will nie-mand ernsthaft fortsetzen. Zu unbeweglich sind die staatsfixierten Sozialdemokraten, als dass die umfangreichen Reformen, die Deutschland braucht, mit ihnen umzuset-zen wären. Übereinstimmungen zwischen der Union und den Grünen finden sich auch in der Werteorientierung, wie sie

Fotos: ddp

„Eine Option ist Schwarz-Grün dort, wo man damit Rot-Grün oder Rot-Rot verhindern kann.“

Günther Oettinger MdL, Minister-präsident Baden-Württembergs

„Der Blick auf Hamburg zeigt, dass es für die CDU und die Grünen möglich sein

kann, zu einem Konsens zu kommen.“

„Wir stehen mit unserem frischen und kräftigen Grün als Jungbrunnen für eine alte und spießige CDU nicht zur Verfügung.“

Fritz Kuhn MdB, 2002, damals Grünen-Chef

Schwarz-grüner Knackpunkt Kernenergie: Während die Junge Union gemeinsam mit CDU und CSU die Kernenergie als klimafreundliche Zukunftstechnologie ansehen, sehen die Grünen den Ausstieg als richtig an.

entscheidung 905/06 2008


titel

Fotos: ddpGrafik: Nicole Westrich

jüngst in der Stammzellendiskussion deut-lich wurde, oder auch beim Thema einer nachhaltige und generationengerechten Finanz- und Haushaltspolitik. Denn in ih-ren wirtschafts- und ordnungspoli-tischen Grundsätzen liegen die Uni-on und Bündnis 90/ Die Grünen nicht allzu weit auseinander.

In der Bevölkerung scheint Schwarz-Grün einige Sympathien zu genießen. In einer aktuellen Forsa-Umfrage des Magazins „Stern“ begrüßt fast der Hälfte der Bürger die sich in Hamburg abzeichnende Koa-lition aus CDU und Grünen. Nur bei 28 Prozent stößt die Konstellation gänzlich auf Ablehnung. Ob die Parteimitglieder jedoch ebenso aufgeschlossen sind, ist fraglich. Zu groß sind allein die innerpar-teilichen Unterschiede bei den Grünen zwischen Politikern wie Jürgen Trittin

oder Hans-Christian Ströbele einerseits und Reformkräften wie Fritz Kuhn oder Katrin Göring-Eckhardt. Allerdings zeigt sich zurzeit in Hessen, dass solche Hürden nicht unüberwindbar sein müssen, wo Mi-nisterpräsident Roland Koch pragmatisch mit den Grünen ins Gespräch kommt, ohne die FDP dabei zu verprellen.

Eine Koalition ist – unabhängig von den jeweiligen Partnern – stets eine Frage des politisch Möglichen und Machbaren. Und sie muss sich an der Wirklichkeit orientieren. Vergleicht man die zurück-liegenden Bundestagswahlen schwindet die Bindungskraft der Parteien insgesamt, die politischen Lager scheinen immer stärker zu verschwimmen. Noch in den

siebziger Jahren kamen CDU, CSU und die Sozialdemokraten zusammen auf fast 90 Prozent der Stimmen. 2005 votieren nur noch knapp zwei Drittel der Wähler für die großen Volksparteien. Die stabile Stammwählerschaft sowie die Zahl der langfristig festgelegten politischen Anhän-ger der Parteien gehen zurück, die Bürger entscheiden sich nun häufiger erst direkt

in der Wahlkabine. Aber nicht nur der Bürger ist wählerischer geworden, auch die Gesellschaft selbst ist unterschied-licher und fragmentierter geworden, was Untersuchungen wie die Sinus-Mi-lieustudie belegen. Ein Ausdruck dieses Wandels, wenn nicht sogar ein Ergebnis dieser Entwicklung ist die Verbreiterung der politischen Basis und damit der Par-teienlandschaft. Gab es – abgesehen von einer kurzen Zeitspanne in den Anfangs-jahren der Bundesrepublik, als sich das politische System noch finden musste – über Jahrzehnte hinweg mit der Union, der FDP und der SPD nur drei Fraktionen im Deutschen Bundestag, sind es mittler-weile fünf. Und vor allem die Linkspartei, die ihre SED-Vergangenheit verbissen

leugnet, sorgt als momentan fünf-te Kraft auf Bundes- und Landes-ebene dafür, dass in Zukunft die gewohnten Zweierbündnisse aus einem großen und einem kleineren Partner seltener werden.

Fest steht, die alten Abwehrauto-matismen sind schwächer gewor-

den: Die Grünen haben sich gewandelt, sind bürgerlicher und pragmatischer ge-worden. CDU und CSU sind ebenfalls offener im Umgang mit den vormals Al-ternativen geworden. Allerdings gilt auch: Nur um der Macht Willen darf die Union ihre Grundüberzeugungen nicht aufge-ben. Als Volkspartei mit ihren liberalen, christlich-sozialen und konservativen

„Ich sehe da einen sehr langen Weg.“

Claudia Roth MdB, Grünen-Chefin

CDU/CSU-SPD 32 % 42 %

CDU/CSU-FDP 38 % 38 %

gut schlecht

Bewertung von Koalitionsmodellen:

CDU/CSU-Grüne 29 % 45 %

CDU/CSU-FDP-Grüne 26 % 46 %

SPD-Grüne 36 % 44 %

SPD-FDP 27 % 44 %

SPD-FDP-Grüne 27 % 45 %

SPD-Linke-Grüne 16 % 69 %

Keine Liebesheirat: Während in Hamburg Bürgermei-ster Ole von Beust und die künftige Bildungssenatorin Christa Goetsch optimistisch das erste schwarz-grüne Bündnis auf Landesebene besiegeln, sehen die Bür-ger in einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen vom März 2008 Koalition zwischen der Union und Bündnis 90/ Die Grünen mit Skepsis.

„Eine Koalition ist – unabhängig von den jeweiligen Partnern – stets eine Frage des

politisch Möglichen und Machbaren.“


„Öko ist mainstream, wir leben in der ,Bionade-Republik‘. Brauchen wir da noch neue politische Farben-spiele? Hamburg und die unklare

Situation in Hessen befeuern die Debatte um schwarz-grü-ne Bündnisse. Und schon spricht Roland Koch nicht mehr von Chaoten, sondern von professionellen politischen Ak-teuren.

Die Grünen sind links und sie sind werteorientiert. Diese Er-kenntnis ist nicht neu. Doch erst jetzt merken viele Konser-vative aus der Not heraus, dass zwischen ,ökologischer Po-litik‘ und ,Bewahrung der Schöpfung‘ keine Welten liegen.

Auch schwarz-grüne Bündnisse sind nicht neu. In vielen Kommunen sind sie normal. Aber: Schwarz-grüne Bünd-nisse sind keine Herzensangelegenheit, kein ,Projekt‘, wie Rot-Grün mal eines war. Sie sind Zweckbündnisse, die sich an der Sacharbeit orientieren.

Die Erfahrung zeigt, dass Schwarz-Grün nur dort möglich ist, wo die Union bereit ist, sich zu bewegen. Schwarz-Grün braucht starke Modernisierer in der CDU, mit einem

erstarrten Gesellschaftsbild lassen sich die Herausforde-rungen der Zukunft nicht meistern.

Personalentscheidungen der Union spielen eine Rolle da-bei, ob die Gedankenspiele überhaupt lohnen. Mit integrie-renden Personen wie Ole von Beust oder Armin Laschet gibt es Brücken bei Inhalten und Stil. Mit Roland Koch nicht. Auch darum ist Schwarz-Grün in Hessen ausgeschlossen.

Es muss klar sein, mit wem man es programmatisch zu tun hat. Mit der Merkel-CDU vom Leipziger Parteitag 2003 oder der Rüttgers-CDU vor dem Nokia-Gelände in Bochum 2008? Verlässlich zusammenarbeiten, das geht nur, wenn die CDU ihre programmatische Zerrissenheit überwindet.

Schließlich ist ohne ein konsequentes Ja zu einer ökolo-gischen und sozialen Modernisierung mit den Grünen kein Staat zu machen. Inhalte gehen bei uns vor Macht. Also auch vor Machtkonstellationen.

Mein Fazit: Die Union muss sich noch weit bewegen, damit es sich überhaupt erst lohnt, mit schwarz-grünen Gedan-kenspielen zu beginnen.“

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Schwarz-Grün, die Farben der Bionade-Republik?

Omid Nouripour (32) ist Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen.

Wurzeln bieten sich der Union genügend Spielräume, wenigstens punktuell mit den Grünen zusammenzuarbeiten. Aus Sicht der Jungen Union wäre Schwarz-Grün keine Liebesheirat, sondern ein Zweck-bündnis. Eher Option als Modell. Aber eben eine Konstellation mit klarer Refor-mausrichtung. Dieses Veränderungsprofil

lässt sich mit den drei Begriffen Nach-haltigkeit, Generationengerechtigkeit und stärkere Eigenverantwortung umreißen. Es ist an den Grünen, sich zu entscheiden, welchen Kurs sie einschlagen wollen.

Stefan [email protected]

besser30 %

schlechter18 %

nicht viel anders45 %

Wie wird die FDP aufgrund ihrer neuen Koalitionsstrategie bei Wahlen abschneiden?

besser39 %

schlechter20 %

nicht viel anders40 %

alle Befragten FDP-Anhänger

Laut einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen vom März 2008 sind nur 30 Pro-zent der Bürger sowie 39 Prozent der FDP-Anhänger der Meinung, es wäre für die Liberalen nützlich, künftig ohne eine klare Koalitionsaussage in eine Wahl zugehen. Innerparteilich mehren sich bei der FDP die Stimmen, auf mehr Unabhängigkeit zu setzen.

Weiterhin Wunschpartner der Union für 2009: Die Liberalen um ihren Vorsitzenden Guido Westerwelle MdB.

Surf-Tipps

Aufsatz über die Chancen von Schwarz-Grün auf Bundesebene:www.das-parlament.de/2007/35-36/Beilage/005.html

Eine Übersicht schwarz-grüner Bündnisse bietet das „Kommunale Wahllexikon“:www.kas.de/wf/de/33.6169

Weitere Infos zu Schwarz-Grün auch unter:www.entscheidung.de


Titel

Obwohl sie es selbst vielleicht noch nicht wahrhaben wollen: Die Grünen sind längst eine bürgerliche Partei.

Dies gilt umso mehr, wenn man sich ihre Wähler genauer anschaut, aber

auch wenn man den programmatischen Wandel der Partei unter die

Lupe nimmt.

Trotz der Wurzeln in einer (von der DDR gesteuerten) Friedensbewegung schicken Grüne heute fast wie selbstverständlich deutsche Soldaten nicht nur in humani-tärer Mission, sondern mit Kampfauftrag versehen in Auslandseinsätze, damit diese dort Frieden schaffen und politische Sta-bilität gewährleisten – eingebettet in die internationale Völkergemeinschaft und als Bündnispartner in der NATO.

Längst haben die Grünen sich außerdem von einem kruden Multikultiweltbild ver-abschiedet, auch wenn sie das nicht immer offen zugeben möchten. Selbst wenn ihre Akzente in der Integrationspolitik noch

leicht andere sein mögen, als die der CDU: Dass die deutsche Sprache, das Grund-gesetz und ein positives Bekenntnis zur neuen Heimat Deutschland entscheidende Voraussetzungen für ein Gelingen von In-tegration und einem gelungenen Miteinan-der von Menschen unterschiedlicher Her-kunft sind, ist längst Konsens zwischen Schwarzen und Grünen. Lange vorbei sind die Zeiten, als Grüne noch „Zwangsger-manisierung“ schrieen, wenn Kinder ohne ausreichende Deutschkenntnisse nicht ein-geschult und vor der Einschulung verbind-liche Sprachtests eingeführt wurden.

Auch in der Wirtschafts- und Finanzpo-litik gibt es deutlich mehr Schnittmengen zwischen Union und Grünen als zur So-zialdemokratie, die fest im ordnungspoli-tischen Denken des 20. Jahrhunderts ver-haftet bleibt. So ist es kein Wunder, das grüne Spitzenpolitiker auf hoch dotierte Posten der Wirtschaft wechseln und auf kommunaler Ebene schwarz-grüne Bünd-nisse erfolgreich Haushalte sanieren und

Lebensqualität und wirtschaftliche Ent-wicklung in Einklang bringen. Die Uni-on hat dabei gelernt, dass Ökologie und Ökonomie keine Gegensätze sein müssen, sondern dass nicht nur angesichts des Kli-mawandels deutsche Umwelttechnologien zu einem Exportschlager geworden sind und in Zukunft eine wichtige Säule unserer Volkswirtschaft werden können.

Die Außenpolitik, die Integration von Ausländern und wirtschafts- und finanz-politische Fragen zeigen, dass es genug Schnittmengen gibt, um darüber zu re-den, ob man nicht auch gemeinsam erfolg-reich Politik machen kann. Dass es dabei auch noch fundamentale Unterschiede zwischen Union, FDP und den Grünen gibt, wird keiner bestreiten. Aber es ist ja gerade das, was wir wollen: Dass die Parteien eben unterscheidbar bleiben und sich deutlich voneinander abheben. Er-folgreiche Beispiele für eine gemeinsame Politik von Grünen, Union und Liberalen gibt es trotzdem viele. In Hessen wird die Landeshauptstadt Wiesbaden von einer Jamaika-Koalition regiert, in Frankfurt führt Petra Roth einen schwarz-grünen Magistrat. Weitere Beispiele in den Land-kreisen und Kommunen Hessens sowie im Landeswohlfahrtsverband zeigen, dass diese erfolgreichen Kooperationen keine Ausnahmen sind.

Hessen war das erste Land mit einer rot-grünen Landesregierung. Es wird Zeit, dass Hessen – diesmal im positiven Sinne – die politische Farbenlehre erneut be-reichert. Ein schwarz-grünes Bündnis in Hamburg ist nur schwerlich übertragbar auf andere Länder oder gar den Bund. Aber gelingt eine Jamaika-Koalition in Hessen, dann gibt es in Deutschland wie-der eine breite bürgerliche Mehrheit gegen den Linksblock aus SPD und Linkspartei. Dafür lohnt es sich zu streiten.

pro

Das neue bürgerliche Farbenspiel

Der Autor

Dr. Peter Tauber (33) ist Landesvor-sitzender der Jun-gen Union [email protected]

In Hessen werden die Karten zurzeit neu gemischt? Können sich die Spitzenleute von CDU, FDP und den Grünen um Ministerpräsident Roland Koch MdL, Jörg-Uwe Hahn MdL und Tarik Al-Wazir MdL auf eine Jamaika-Koalition einigen? Andrea Ypsilanti (SPD) hat eine Große Koalition ausgeschlossen.

Fotos: ddp, Archiv (2)


Wer gerne gemeinsam Pizza essen geht, sollte auch politisch koalitionsfähig sein. So ließ sich der bisherige Wunsch nach einem schwarz-grünen Bündnis einfach auf den Punkt bringen. Aber

dem nun anstehenden Polit-Experiment in Hamburg zum Trotz, ist nicht jeder

Weg zur Mehrheit richtig und mit einer Partei wie Bündnis90/ Die Grünen vor

allem ein Schritt in die falsche Richtung.

Politik, Stil und Inhalte hängen wesent-lich von den handelnden und führenden Personen ab. Aber genau hier existieren bei den Grünen zu viele Vertreter hane-büchener Ideologien, auf die unser Land gut und gerne verzichten kann. Wer Clau-dia Roths, Jürgen Trittins, Tarek Al-Wazirs oder Volker Becks Einstellungen zu we-sentlichen politischen Themen betrachtet, erkennt mit Grauen die Gefahr, die in der süßen Verlockung der Grünen als Mehr-heitsbeschaffer liegt.

Dass eine Koalition oft auf die Findung des kleinsten gemeinsamen Nenners hinaus läuft, ist in den Zeiten von Schwarz-Rot auf Bundesebene offensichtlich. Schlim-

mer noch als das kräftezehrende Ringen um eine richtige Entscheidung ist aber das Akzeptieren von falschen und für die Entwicklung unseres Landes gefährlichen Positionen. Oder sogar aus Rücksicht auf den neuen Koalitionspartner notwendige Entscheidungen gar nicht zu treffen. Ge-nau dies bringt eine schwarz-grüne Koaliti-on – im schlimmsten Fall auf Bundesebene – aber definitiv mit sich.

Die Volksparteien CDU und CSU dürfen sich in den wichtigen politischen Leitthe-men nicht freiwillig zu Geiseln einer ideo-logisch ausgerichteten und sachfern positi-onierten Minderheit machen. Die offenen Fragen unserer Energie-, Wirtschafts-, Bil-dungs- und Familienpolitik – um nur eini-ge kritische Punkte zu nennen – müssen zukunftsorientiert und realistisch disku-tiert werden. Eine Partei wie Bündnis90/Die Grünen ist von einem solchen Prozess strukturell Lichtjahre entfernt. Natürlich sind manche Grüne nah an einer christ-lichen, sozialen und marktwirtschaftlichen Politik orientiert und damit für eine ernst-hafte Zusammenarbeit zu gewinnen. Ge-rade in den Kommunalparlamenten gibt

es viele positive Beispiele dafür. Das darf aber nicht von dem mindestens ebenso oft bestehenden Gegenteil ablenken. Je weiter sich das politische Themenfeld auf Landes- oder Bundesebene ausweitet, desto stärker kommen die realitätsfernen Vorstellungen der Grünen zu Tage.

Auch – oder gerade – bei der zukünftigen Generation der Grünen ist nicht sicher zu stellen, dass sich dauerhaft die Vernunft durchsetzt. Wer‘s nicht glauben mag, ist aufgerufen, einmal als Gast an einem Par-teitag der Grünen Jugend teilzunehmen oder deren Webseite zu besuchen. Viel Spaß dabei!

Nicht nur der Inhalt macht den Unterschied – ist Ex-Bundesumweltminister Jürgen Trittin als Mitglied einer unionsgeführten Regierung vorstellbar? Er selbst nimmt es mit Humor und sagt: „Wenn ich mit Angela Merkel Atomkraftwerke abschalten kann, warum nicht?“

contra

Ideologisch und realitätsfern

Der Autor

Michael Radomski (34) aus Nord-rhein-Westfalen ist Mitglied des Bun-desvorstandes der Jungen Union.michael.radomski@

junge-union.de


Im Gespräch

Fotos: Jördis Zähring, ddp

Zum dritten Mal wechselt der frühere Bundestagsabgeordnete und ehemalige Grüne Oswald Metzger die Partei. Die ENTSCHEIDUNG sprach mit dem Oberschwaben aus Bad Schussenried über seinen

CDU-Aufnahmeantrag, schwarz-grüne Perspektiven, die Reformdebatte in Deutschland, die Lehren Ludwig Erhards und Max Webers sowie seine Erfahrungen mit der Jungen Union.

interview

„Versöhnung von Ökonomie und Ökologie“

ENTSCHEIDUNG: Ende März haben Sie Ihren Beitrittsantrag bei der CDU eingerei-cht. Was hat Ihre Frau dazu gesagt?Oswald Metzger: Wir haben darüber lan-ge diskutiert. Es war nicht einfach, aber meine Frau trägt die Entscheidung, zur CDU zu wechseln, mit. Sie kommt wie ich aus einem konservativen Elternhaus, wir kennen daher das christdemokratische Meinungsmilieu von Kindesbeinen an – es ist uns vertrauter als das gewerkschaftliche oder sozialdemokratische Milieu.

ENTSCHEIDUNG: Wie waren die weiteren Reaktionen auf Ihren Beitritts-wunsch – sowohl in der CDU als auch den Bürgern?Oswald Metzger: Die Reaktionen innerhalb des CDU-Kreisverbandes Biberach waren sehr verhalten. Aber es gibt auch positive Reaktionen in der Mitgliedschaft. So hat

mir etwa der Vorsitzende meines künftigen Heimatstadtverbandes Bad Schussenried berichtet, bei ihm sei die Mehrheit pro Metzger. Bei der Bevölkerung heißt es oft: „Jetzt sind Sie endlich vernünftig geworden – wir wussten schon immer, Sie waren in der falschen Partei!“

ENTSCHEIDUNG: Was halten Ihre ehe-maligen grünen Parteifreunde von Ihrem Schritt?Oswald Metzger: Weil ich mit meinem Par-teiaustritt zugleich mein Landtagsmandat niedergelegt habe, ist meine Zeit dort nicht im Zwist zu Ende gegangen.

ENTSCHEIDUNG: Also eine saubere Trennung?Oswald Metzger: Ja, und das war mir auch wichtig. Nach meinem Austritt bei den Grünen im November letzten Jahres habe

ich immer betont, dass ich ein politischer Mensch bleiben und mich weiterhin enga-gieren will.

ENTSCHEIDUNG: Dies wollen Sie jetzt als Christdemokrat. Warum?Oswald Metzger: Ich musste mich zwi-schen der CDU und der FDP entschei-den. Viele – gerade die Medien haben ei-nen Spannungsbogen aufgebaut - haben gedacht, ich gehe zur FDP. Aber mir war relativ früh klar, dass ich das nicht tun würde. Aus guten Gründen. Ich werbe für meine inhaltlichen Positionen, die ich seit Jahren vertrete, nun bei der CDU, bin aber niemandem verpflichtet. Andere wechseln ihre Positionen, ich die Partei!

ENTSCHEIDUNG: Unabhängigkeit als Stichwort – sind Sie ein bodenständiger, heimatverbundener Mensch?

Oswald Metzger will sich treu bleiben: „Ich werbe für meine inhaltlichen Positionen, die ich seit Jahren vertrete, nun bei der CDU, bin aber nieman-dem verpflichtet. Andere wechseln ihre Positionen, ich die Partei!“


Oswald Metzger: Sicherlich. Ich kam im Alter von drei Monaten zu meinen Groß-eltern nach Bad Schussenried und wohne demnach schon ewig in Oberschwaben. Die Menschen dort sind überwiegend kon-servativ und katholisch – mit einer erstaun-lichen Sympathie für Geradlinigkeit, Ehr-lichkeit und auch Aufmüpfigkeit. Das hat mich schon zu Beginn meiner politischen Laufbahn im Kreistag geprägt.

ENTSCHEIDUNG: Sie hätten diese Lauf-bahn doch auch ohne Parteibuch fortset-zen können.Oswald Metzger: Aber man erreicht in der Politik nur etwas, wenn man Mitglied einer Partei und in der Le-gislative tätig ist. Hier lassen sich die eigene Meinung und die, mitunter kontroversen, Ansichten anderer zu einem „Gesamtkunstwerk“ zu-sammenführen. Hier liegt einer der Gründe für meinen Wechsel zur CDU: Die Union ist die einzige verbliebene Volks-partei in Deutschland. Die SPD hingegen hat Probleme, die 30-Prozent-Marke zu erreichen. Als Partei der Kanzlerin hat die CDU jedoch auch die Verantwortung, das, was sie verspricht, umzusetzen.

ENTSCHEIDUNG: Was wäre jetzt umzu-setzen? Mehr Nachhaltigkeit und Genera-tionengerechtigkeit?Oswald Metzger: Mein Leitspruch – noch aus der Zeit bei den Grünen – lautet: Gat-tung Mensch, lebe so, dass die, die nach uns kommen, noch ein gutes Leben führen können. Das ist Verantwortungsethik, die auch sich bei der CDU als „Bewahrung der Schöpfung“ oder bei wertkonserva-tiven Anhängern der Grünen wiederfindet. Ludwig Erhard hat schon vor 50 Jahren darauf hingewiesen, alles, was verteilt wird, muss vorher erwirtschaftet werden. Die Finanzierungsfrage muss daher pro-grammatisch über allem stehen, wenn wir langfristig Sozialpolitik betreiben und die Gesellschaft zusammenhalten wollen. Wir brauchen Gestaltungsspielräume für die kommenden Generationen - daran will ich in der Volkspartei CDU erinnern.

ENTSCHEIDUNG: Ihnen sind die Ver-teilungsdebatten zu einseitig?Oswald Metzger: Momentan diskutiert die Politik viel über Sozialtransfers, als ob damit unser gesellschaftlicher Zusammen-halt gestärkt werden könnte. Nur: Auch die CDU wird nicht allein von denjenigen gewählt, die Transferzahlungen bekom-men, sondern vor allem von Abermillio-nen Menschen, die einer Arbeit nachgehen, Steuern und Abgaben bezahlen. Deswegen

muss der marktwirtschaftliche Flügel in der CDU massiv gestärkt werden.

ENTSCHEIDUNG: Überzeugt Sie das neue CDU-Parteiprogramm in dieser Hin-sicht?Oswald Metzger: Um es deutlich zu sa-gen: Wenn die Programmatik nicht min-destens zur Hälfte meiner Überzeugung entspräche, hätte ich keinen Aufnahmeauf-trag gestellt. Und das aktuelle Programm liest sich besser als es die Regierungspo-litik vermuten lässt. Zwar weiß ich, dass

die Große Koalition ein Kompromiss ist. Aber der Tenor, der noch im CDU-Wahl-programm 2005 oder beim Leipziger Par-teitag 2003 zu hören war, ist verschwun-den. Ein Beispiel ist der Eiertanz um die Gesundheitsreform und den verkorksten Gesundheitsfonds. Ich erinnere die CDU hier gerne an ihren Leipziger Parteitags-beschluss, eine Gesundheitsprämie ein-zuführen. Als damaliger Grüner habe ich diesen Beschluss gelobt. Wir müssen für generationengerechte Politik streiten und die hohen Lohnzusatzkosten angehen. Das gelingt aber etwa in der Gesundheitspoli-tik nur, wenn die Prämienlösung realisiert wird, um die steigenden Ausgaben einer

alternden Gesellschaft von den Arbeits-kosten zu entkoppeln. Und gleiches gilt bei der Steuerpolitik – hier schätze ich die Vor-stellungen Paul Kirchhofs einer „Flat-Tax“. Gerade weil die steuerliche Belastung des Mittelstandes zu hoch ist, hätte die Bun-desregierung die Mehrwertsteuererhöhung nutzen müssen, um die Steuertarife bei der Einkommensteuer zu senken.

ENTSCHEIDUNG: Warum spielen diese Vorstellungen – nicht nur in der Union – zurzeit keine Rolle?

Oswald Metzger: Es gibt ein Span-nungsverhältnis: Wenn das gesell-schaftliche Pendel in die markt-wirtschaftlich, liberale Richtung ausschlägt, kommt unweigerlich die Gegenbewegung in die ande-re Richtung. So sind die einst ab-geschriebenen Gewerkschaften wiedererstarkt bei der letzten Bun-

destagswahl. Das relativ ambitionierte Re-formprogramm der Union ist jedoch an der Wahlurne gescheitert. Ich dachte, Schwarz-Gelb würde gewählt, aber der begnadete Wahlkämpfer Gerhard Schröder hat es fast noch gedreht. Wegen dieser gefühlten Nie-derlage herrscht in der Union die Haltung vor, den Menschen lieber nichts mehr zu-muten zu wollen. Das Gegenteil ist nötig: Wir müssen die Bürger aufklären und mit den ökonomischen Fakten konfrontieren.

ENTSCHEIDUNG: Trägt die Linkspartei dazu bei, dass die Politik stark auf das The-ma soziale Gerechtigkeit setzt?Oswald Metzger: Gerhard Schröders Tak-

„Ludwig Erhard hat schon vor 50 Jahren darauf hingewiesen, alles, was verteilt

wird, muss vorher erwirtschaftet werden.“

In seiner Zeit als grüner Bundestagsabgeordneter war Oswald Metzger Kollege des damaligen Bundesaußenministers Joschka Fischer und des seinerzeitigen Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/ Die Grünen, Fritz Kuhn.


Im Gespräch

Fotos: Jördis Zähring, ddp (1)

tik, 2005 mit vorgezogenen Neuwahlen die Linkspartei auszubremsen, ist geschei-tert. Stattdessen hat dieses Vorgehen den Zusammenschluss von PDS und WASG beschleunigt. Seither setzt die Linkspartei die Themen, die SPD hat sich daraufhin von der Agenda 2010 verabschiedet. Und auch die Union will die soziale Frage nicht ihrem Koalitionspartner SPD überlassen. Die Linkspartei jedoch zu kopieren, stär-kt sie nur. Wir müssen die Bürger aufklä-ren – etwa über den Irrweg Mindestlohn. Merkwürdig ist, dass es nicht gelingt, die sinkende Arbeitslosigkeit und die höchste Erwerbstätigenquote, die wir je in Deutsch-land hatten, als Ergebnis der erfolgreichen Reformpolitik positiv darzustellen.

ENTSCHEIDUNG: Führt dies zu mehr Politikverdrossenheit?Oswald Metzger: Die Mitte der Gesell-schaft hat zurzeit ein Problem, wählen zu gehen. Aber Protestwähler, die hinter La-

fontaine marschieren, gehen gerne wählen. Wenn die Union nicht mit glaubwürdigen Inhalten und Personen auftritt, wird die Wahlenthaltung ihres leistungsbewussten Kernmilieus auch für sie ein Problem wer-den. Dann reichen auch Wechselwähler nicht, um über 40 Prozent zukommen, was das Ziel der Union als Volkspartei sein muss. Fünf, sechs oder sieben Prozent vor der SPD zu liegen, wäre zu wenig.

ENTSCHEIDUNG: Nun hat Politik auch etwas mit Werten zu tun. Was leitet Sie?Oswald Metzger: Ich war stets ein Anhän-ger der Katholischen Soziallehre, die das Subsidiaritätsprinzip enthält, also die Hilfe zur Selbsthilfe. Ich will einen aktivierenden, nicht versorgenden Sozialstaates. Das be-deutet für mich, die Menschen möglichst schnell aus den Sozialleistungen herauszu-holen, sonst wirken diese Transfers wie eine „Stilllegungsprämie“, die vor allem ne-gative Folgen für die Chancen der Kinder

in solchen Familien nach sich ziehen kann. Soziale Marktwirtschaft heißt, Rahmenbe-dingungen zu setzen und nicht alles zu re-gulieren. Nicht jedes Lebensschicksal lässt sich mit einem generalisierenden Gesetz regeln. Wir müssen die Ausgegrenzten in Deutschland ernst nehmen und ihnen ein Maß an Verantwortung und Eigeninitiative abverlangen. Stattdessen entwürdigen wir die Bedürftigen mit unserer gutgemeinten Sozialpolitik. Diese Diskussionen würde ich gerne mit Gregor Gysi und Oskar La-fontaine führen.

ENTSCHEIDUNG: Über Ihre Vorliebe für Ludwig Erhard sprachen wir bereits. Wie ist Ihr Verhältnis zu Joschka Fischer? Hat er Sie in Ihrer Bundestagszeit ge-prägt?Oswald Metzger: Er ist für die Grünen eine ganz wichtige Person. Als ich 1994 mit 39 Jahren nach Bonn kam, war Fi-scher der erfahrene Berufspolitiker und glänzende Rhetoriker. Im Deutschen Bundestag ließ er den Marktwirtschaft-lern freien Lauf und fuhr uns nicht in die Parade, weil er wusste, dass wir als Grüne ohne marktwirtschaftliches Profil keine Chance auf eine Regierungsbeteiligung gehabt hätten. Mit Fischer hatte ich nur 1997 eine Auseinandersetzung, als ich im Vermittlungsausschuss den Petersberger Steuerbeschlüssen der schwarz-gelben Bundesregierung zustimmen wollte. Da sagte er zu mir: „Spinnst Du, wir wollen diese Regierung ablösen und nicht im Ge-schäft halten, weil wir ihr diese strategisch wichtige Steuerreform ermöglichen!“ Das war Machtpolitik.

ENTSCHEIDUNG: Sie sind wegen Ihres Werdegangs die Personifikation von „Schwarz-Grün“. In Hamburg wird nun zudem die erste schwarz-grüne Koalition gebildet. Was macht den Reiz dieser Kon-stellation aus?Oswald Metzger: Der Esprit von Schwarz-Grün lebt vor allem davon, dass damit die Koalitionsoptionen um ein Farbenspiel erweitert werden. Ich warne jedoch davor, ein solches Bündnis zu überhöhen. Die Metabotschaft dieser Konstellation ist die Versöhnung von Ökonomie und Ökologie. Gerade eine Koalition von CDU und Grü-nen in Hamburg würde allerdings woan-ders auch Rot-Rot-Grün ermöglichen, weil die Grünen ihr Wählerpotenzial nicht mit der Erwartung versehen wollen, wer grün wählt, wählt automatisch Schwarz-Grün. Man will sich Optionen offenhalten, um Wähler, die sich in politischen Lagern veror-ten, nicht zu verschrecken. Und: Die wegen der Linkspartei auf sechs Kräfte erweiterte

„Soziale Marktwirtschaft heißt, Rahmenbedingungen zu setzen und nicht alles zu regulieren. Nicht jedes Lebensschicksal lässt sich mit einem generalisierenden Gesetz regeln. Wir müssen die Ausgegrenzten in Deutschland ernst nehmen und ihnen ein Maß an Verantwortung und Ei-geninitiative abverlangen“, so Oswald Metzger.


Parteienlandschaft könnte dazu führen, dass sich keine Partei vor Wahlen auf eine Ko-alitionsaussage festlegen will, um sich das „Ypsilanti-Syndrom“ zu ersparen. Ich sehe es jedoch kritisch, wenn politische Parteien nicht sagen, was sie wollen. Aus meiner Sicht wäre es sogar gegenüber der Bevölkerung glaubwürdiger, wenn sie das Verbindende im Interesse des Landes betonen würden. Diese Profilschärfe droht in beliebigem Opportu-nismus unterzugehen, weil sich die Parteien alle Türen offen halten wollen. Politiker müssen sich dem Gemeinwohl verpflichtet fühlen, nicht der Partei.

ENTSCHEIDUNG: Das klingt idealistisch.Oswald Metzger: Ich halte es mit Max Weber und seinen drei Kriterien aus seinem Buch „Politik als Beruf“: Ein guter Politiker braucht erstens Lei-denschaft und einen inneren Standpunkt. Zweitens Verant-wortungsgefühl gegenüber den Themen. Und drittens muss er gegen die Versuchung der Ei-telkeit kämpfen, um geerdet zu bleiben. Webers Ratschläge sind für mich die Blaupause als An-forderungsprofil für Politiker in unserer Mediengesellschaft und angesichts der Zeitenwende in Deutschland, in der wir refor-mieren müssen, um unseren Wohlstand für die kommenden Generationen zu sichern.

ENTSCHEIDUNG: Wie sind eigentlich Ihre Erfahrungen mit der Jungen Union?Oswald Metzger: Ich war im Rahmen meiner Schnupper-monate beim Neujahrsempfang der Jungen Union Karlsruhe,

was ausgesprochen angenehm war. Meine Erfahrungen sind auch schon früher nie schlecht gewesen: In den 70er Jahren hat im Jugendhaus meiner Heimat der damalige JU-Kreisvorsitzende an Diskussionsveran-staltungen mit anderen Jugendverbänden auf meine Einladung hin teilgenommen. Ich mag Organisationen, die über den Tel-lerrand hinaus blicken und die Zukunfts-themen bearbeiten. Und wer sollte das tun, wenn nicht die jungen Menschen in der Politik.

(Das Interview führten Stefan Ewert und Sidney Pfannstiel)

Geboren am 19. Dezember 1954 in Grabs (Schweiz); katholisch; verheiratet. Abitur 1975. 1974/79 Mitglied der SPD. 1975/76 Zivil-dienst im Psychiatrischen Landes-krankenhaus Bad Schussenried. 1976/82 Studium der Rechtswis-senschaften in Tübingen, ohne Abschluss. 1980/86 Inhaber eines Schreibbüros in Bad Schussenried. 1986/94 Landesgeschäftsführer der kommunalpolitischen Vereinigung „Grüne/Alternative in den Räten von Baden-Württemberg” mit Sitz

in Stuttgart. 1987/2007 Mitglied von Bündnis 90/ Die Grünen. 1994/95 stellvertretender Bürgermeister der Stadt Bad Schussenried. 1994/2002 Mitglied des Deutschen Bundestages, ordentliches Mitglied im Haushaltsausschuss, Obmann der Fraktion Bündnis 90/ Die Grü-nen und deren haushaltspolitischer Sprecher, 2000/02 ordentliches Mitglied im Finanzausschuss, Obmann der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen. 2006/07 Mitglied des Landtages Baden-Württemberg.

Oswald Metzger

6. Internationale Konferenz für Politische Kommunikation

der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kooperation mit Publicis Consultants

Tagungsbeitrag: 50,00 Euro

Anmeldung und Auskünfte per Mail: [email protected]

Immer das Neueste zur Konferenz finden Sie unter:

www.kas.de/konferenz-politische-kommunikation

„Kommunikation im Präsidentschaftswahlkampf in den USA“ am 18. und 19. Mai 2008in Berlin, Akademie der Konrad Adenauer Stiftung e.V., Tiergartenstraße 35

Unter anderem mit:

Ron Nehring, Chairman, California Republican Party

Kirsten Fedewa, Communications Director to Mike Huckabee

Tony Parker, President, The Parker Group

Prof. Andrew Rudalevige, Director, Dickinson College Humanities Program

Tarah Donoghue, former Spokeswoman to the First Lady Laura Bush

Jason Stanford, President, Stanford Research

Melinda Henneberger, Journalist, New York Times and Newsweek

Michael P. Meyers, Vice-President, Target Point Consulting

Vorbild Oswald Metzgers: Der Wirtschaftsminister und spä-tere Bundeskanzler Ludwig Erhard, einer der Väter der So-zialen Marktwirtschaft.


60 jahre israel

Liebe Freunde von der Jungen Union,

Geschichte

Fotos: dpa, Archiv

in wenigen Wochen werden wir den 60. Jahrestag des Staates Israel begehen. 60 Jahre liegen immer noch innerhalb der Lebensdauer eines Menschen. Die Men-schen in Israel und Deutschland können sich noch an den Tag der Gründung er-innern. Dieser Tag war ein dramatischer historischer Moment in einem immer noch anhaltenden langen Prozess. Noch immer müssen wir großen Herausforderungen begegnen.

Dieser Prozess brachte auch wichtige Entwicklungen in den deutsch-israelischen Beziehungen mit sich; diese Beziehungen sind für immer von unserer gemeinsamen Geschichte gezeichnet. Als Israel gegrün-det wurde, war Deutschland der einzige Staat in der Welt, der als Feind Israels galt. Heute entspricht das lange nicht mehr unserer Wirklichkeit. Deutschland gehört schon lange zu den engsten Freunden und Verbündeten Israels.

Die CDU hat eine große Rolle dabei ge-spielt, dies möglich zu machen. Es war Konrad Adenauer, mit dem 1965 die Be-ziehungen zwischen Israel und Deutsch-land aufgebaut wurden. Vor einem Monat hat die Kanzlerin Angela Merkel vor der Knesset eine historische Rede gehalten. Sie hielt diese Rede während eines Besuchs, im Zuge dessen die Beziehungen unserer Staaten aufgewertet wurden. Nach ihrer Rede sagte mir ein israelischer Minister:

Vor 60 Jahren, am 14. Mai 1948, wurde die Unabhängigkeit des Staates Israel proklamiert. Die Aussöh-nung mit Israel war stets ein Hauptanliegen der deutschen Außenpolitik, aber auch der Arbeit der Jungen Union. Heute sind die deutsch-israelischen Beziehungen eng und freundschaftlich geworden. In seinem Namensbeitrag blickt der israelische Botschafter in Deutschland, seine Exzellenz Yoram Ben-Zeev, auf die vergangenen Jahrzehnte zurück.

Beginn der deutsch-israelischen Freundschaft: Im Waldorf-Astoria-Hotel in New York trafen sich im März 1960 Bundeskanzler Konrad Adenauer und der israelische Premierminister David Ben Gurion zu einem zweistündigen Gespräch. Sie bauen damit Brücken zwischen ihren Ländern, bevor am 12. Mai 1965 diplomatische Beziehungen angenommen werden. Mehr Informationen zu Israel unter http://berlin.mfa.gov.il.


„Endlich fühle ich, dass wir vielleicht doch nicht allein sind“.

Vor zwei Wochen veröffentlichte die CDU eine besondere Erklärung, die Israels be-sonderen Tag ehrt. Das ist auch eine Wür-digung des langen Prozesses, an dem so viele Menschen teilgenommen haben, um wirtschaftliche, politische und soziale Be-ziehungen aufzubauen. Dabei wurde auch auf die heiligen Stätten in Israel Bezug genommen und über die Werte diskutiert, die unsere Gesellschaften leiten.

Die Jugend war immer ein lebendiger Teil dieses Prozesses. Jugendaustausch-programme und die Aktivitäten der Ju-gendorganisationen haben den Weg in die Zukunft bereitet, die heute unsere Wirk-lichkeit ist.

Ihre Organisation, die Junge Union, war dieser schwierigen Freundschaft gegen-über besonders aufmerksam. Über viele

Jahre hinweg hat sie dazu beigetragen, sie stärker zu machen. Und auch heute noch tut sie dies mit großem Enthusiasmus. Wir sind davon begeistert und unterstützen das.

Wir denken auch an die Jugend, wenn wir die aktuellen Herausforderungen in Israel betrachten. Mit dem Gedanken an die Jugend haben wir auch beschlossen, unseren Unabhängigkeitstag auf beson-dere und einzigartige Art und Weise zu begehen.

Aus diesem Anlass begrüßen wir in die-sem Jahr eine Delegation von israelischen Jugendlichen aus der Stadt Sderot, die in den letzten sieben Jahren nahezu täg-lich von Raketen beschossen wurde. Die Gruppe, die Deutschland besuchen wird, wird Gelegenheit haben, ihre Erfahrungen auszutauschen und die Freundschaft in Deutschland zu spüren, die sie ganz sicher ermutigen wird.

In der Tat, Freunde halten zusammen! Mit meiner aufrichtigen Freundschaft und herzlichen Grüßen

Yoram Ben-ZeevBotschafter des Staates Israel

Der Autor

Yoram Ben-Zeev (63) ist seit De-zember 2007 isra-elischer Botschaf-ter in Deutschland. Zuvor war der Diplomat u. a. Be-rater von Staats-präsident Chaim

Herzog und Koordinator für den Friedensprozess mit den Palästi-nensern. Zuletzt war Ben Zeev Vize-Generaldirektor für nordame-rikanische Beziehungen im Außen-ministerium.

Seit Jahrzehnten beteiligt sich die Junge Union aktiv daran, die Freundschaft zu Israel zu vertiefen, aber auch die Erinnerung an den singulären Völkermord, der im Zweiten Weltkrieg an den Juden begangen wurde, bei der jungen Generation – etwa durch die Teilnahme am „March of the Living“ – wach zu halten. 2007 war der damalige Kadima-Generalsekretär Yohanan Plesner beim Deutschlandtag in Berlin zu Gast.


Wege in die Politik

Noch vor einem Jahr wurde Dr. Markus Söder MdL als damaliger CSU-

Generalsekretär mit Ausputzertalent im STERN als „Stoibers Stürmer“ betitelt. Vor einem halben Jahr wechselte der

41-jährige Franke als Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten in die Bayerische Staatsregierung. Ein Stilwechsel, den selbst der SPIEGEL

bemerkt: „Der sanfte General“.

An seine erste politische Erfahrung kann sich Markus Söder bis heute er-innern: „Im Bundestagswahlkampf 1972 schenkte mir der Nachbar meiner Oma einen Willy-Brandt-Button.“ Als kurz darauf Vater Söder seinen 5-jährigen Spross mit der SPD-Botschaft entdeckte, nahm er ihm diese weg und erklärte die politische Lage. „Brandt ist der Falsche – Strauß ist der Richtige!“

Einige Jahre später: Die Zeit der Nachrü-stungsdebatte, der Friedensbewegung, der Entstehung der Grünen – und des Slogans „Stoppt Strauß!“. „Ich habe mich damals darüber aufgeregt, dass die Linken alle Diskussionen dominierten“, erinnert sich

Söder an seine ersten Jahre auf dem Gym-nasium. „Deshalb beschloss ich, dass der Spruch ‚Der Klügere gibt nach’ nicht im-mer das richtige Lebensmotto sein sollte.“ Im Bundestagswahlkampf 1983 folgte der nächste Entschluss: Nach einer Rede von Franz Josef Strauß auf dem Nürnberger Hauptplatz trat Söder als 16-Jähriger in CSU und JU ein. „Das Leitmotiv Deut-sche Einheit und die Verbundenheit zu un-seren westlichen Partnern – meine Familie

wohnte neben einem US-Lazarett – ha-ben mich zur Politik gebracht.“ Seine erste CSU-Ortsverbandssitzung erlebte Söder im Hinterzimmer eines Gasthofs in einem traditionellen Arbeiterbezirk, wo er sechs ältere Herren vorfand, „die hinter einer Wand von Zigarrenqualm verschwanden.“ Söder schmunzelt: „Eigentlich sollte die örtliche Kindergartensituation diskutiert

werden, aber schon nach kurzer Zeit wet-terten die Parteifreunde nur noch gegen Gaddafi.“ Zeit für frischen Wind: 1987 wurde Söder zum Kreisvorsitzenden der Jungen Union Nürnberg-West gewählt, vier Jahre später zum JU-Bezirkschef von Nürnberg-Fürth-Schwabach.

Im selben Jahr bestand Markus Söder sein Erstes juristisches Staatsexamen, und ar-beitete als wissenschaftlicher Assistent an

der Universität, nachdem er im An-schluss an seinen Grundwehrdienst Rechtswissenschaften studiert hatte. Doch er entschied sich gegen die juristische Laufbahn – „sogar meine Mutter war angesichts dieser Ent-scheidung überrascht“ – und be-warb sich mit Erfolg für ein Volon-tariat beim Bayerischen Rundfunk.

„Ab diesem Zeitpunkt hatte ich eigentlich mit der Politik abgeschlossen, da seriöser Journalismus und Parteiengagement nicht zusammenpassen.“ Nach dem Volontariat wurde Söder vom Bayerischen Fernsehen als Redakteur übernommen und berichtete vor allem über Themen der Inneren Si-cherheit. Als im Vorfeld der Landtagswahl 1994 der CSU-Landtagskandidat für den

porträt

Der Klügere gibt nicht nach

Dr. Markus Söder MdL: „Ich habe mich damals darüber aufgeregt, dass die Linken alle Diskussionen dominierten.“

„Zwei linke Hände und ein großes Mundwerk – werd’ besser Pfarrer

oder Politiker.“

Fotos: Peter Wagner, ddp (1)


Stimmkreis Nürnberg-West zu bestim-men war, gab es einen klaren Favoriten. Söder trat dennoch gegen ihn an, „aber ich habe damals nicht gedacht, eine wirk-liche Chance zu haben.“ Entgegen seiner eigenen Prognose setzte er sich innerpar-teilich durch – und so hatte sein Vater doch rechtbehalten: Nachdem der Sohn in jun-gen Jahren im väterlichen Bauhandwerks-betrieb ausgeholfen hatte, erkannte Söder senior nach kurzer Zeit: „Zwei linke Hände und ein großes Mundwerk – werd’ besser Pfarrer oder Politiker.“ Gesagt, getan: Bei der Landtagswahl im September 1994 zog Söder in den Landtag ein. „Ich habe im Stimmkreis bei jedem Verein und auf der Straße gekämpft.“ Damit gewann er zum zweiten Mal überhaupt Nürnberg-West für die CSU. „Das ist mein Grundsatz für alle Nachwuchspolitiker: Du musst gerne nah an den Menschen sein.“

Nach einem Jahr im Münchener Maximi-lianeum galt es 1995, einen Nachfolger für Markus Sackmann als Landesvorsitzender der Jungen Union Bayern zu wählen. Der Oberfranke Bernd Edelmann hatte sein Interesse angemeldet, und auch Söder wog seine Chancen ab: „Eigentlich wollte ich nicht antreten, da ich als Vorsitzender eines der kleinsten Bezirksverbände keine große Hausmacht besaß.“ Doch war die baye-rische JU damals in der Neuausrichtung und so brachte er nach eigenen Worten „erstmals in der Verbandsgeschichte die historische Koalition von Oberbayern und Schwaben zusammen.“ So wurde Söder zum neuen Landesvorsitzenden gewählt – gegen den Willen von CSU-Chef Theo Waigel, der Söder nachtrug, dass dieser sich 1993 mit seinem Bezirksverband und Gün-ther Beckstein gegen ihn und für Edmund Stoiber als neuen bayerischen Ministerprä-sidenten ausgesprochen hatte. Schon vor dieser Zeit pflegte der Nürnberger einen engen Draht zu Stoiber, der 1999 auch zum Vorsitzen-den der CSU gewählt werden sollte.

„Ich war, bin und bleibe Stoiberi-aner.“ Der Satz, den Söder im ver-

gangenen November in einer Talkshow sagte, beschreibt seine maßgebliche Prä-gung und innerparteiliche Verortung. Edmund Stoiber schlug ihn nach der Landtagswahl 2003 als neuen CSU-Gene-ralsekretär vor. „Das ist der mit Abstand härteste Job“, so Söder im Rückblick auf das Amt, das er bis zum Herbst 2007 inne-hatte. „Diese vier Jahre kommen mir viel länger vor.“ Er teilt seine Amtszeit, in der er rund 80 Talkshowauftritte hatte, in ver-schiedenen Zeitphasen ein: „Am Anfang habe ich noch versucht, mich an Ratschläge von Experten zu halten. Schnell wurde mir schon klar, dass man als Generalsekretär nur eines sein kann – gefällig oder gefähr-lich. Ich habe meine Aufgabe also im letz-teren, klassischen Sinne erfüllt“, erinnert sich Söder. „Dann kam der Bundestags-wahlkampf 2005 als nächste Phase, der ein enormer Reifeprozess für mich war.“ Nachdem das Wahlergebnis im September 2005 nicht für eine schwarz-gelbe Koalition reichte, erfuhr Söder: „In solchen Situati-onen ist für viele immer der Generalsekre-tär Schuld.“ Die dritte Phase war das Jahr 2007, das Jahr des Übergangs an der Spitze von Freistaat und Partei. „Das war eine aufregende und schwierige Zeit.“ In die-

ser Zeit habe er wie nie zuvor Demut empfunden, „weil man gesehen

hat, wie schnell sich alles wandeln kann.“ Franz

Josef Strauß („Der war ein politisches Kraftwerk, der eigentliche po-

litische Gründer

der CSU.“), der Auslöser, dass Söder zur CSU stieß, und Edmund Stoiber – das sind seine Leitfiguren. „Das Verhältnis Strauß/Stoiber und mein Verhältnis zu Edmund Stoiber sind ähnlich - sowohl vom Alters-unterschied als auch wegen des enormen Lernens vom jeweils Erfahrenen.“

Im Oktober 2007 wurde Markus Söder vom neuen Ministerpräsidenten Günther Beckstein zum Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten berufen. Es ist kein Geheimnis, dass sich der 41-Jährige auch andere Ressorts hätte vorstellen kön-nen. Nach einem halben Jahr im Amt sagt er jedoch: „Mir gefällt meine Aufgabe sehr. Ich habe die Rolle Europas fundamental unterschätzt.“ Die meisten Probleme wür-den sich nicht mehr national lösen lassen, sondern nur noch europäisch oder global. „Und außerdem befasse ich mich lieber mit der EU-Kommission als mit SPD-Ge-neralsekretär Hubertus Heil“, schmunzelt der „Bayerische Außenminister“. „Ich war Generalsekretär aus Leidenschaft“, so Sö-der. „Aber jetzt, mit über 40, war es Zeit für etwas anderes. Mich drängt es nicht mehr zum täglichen Schattenboxen mit den Stieglers und Trittins.“ Doch auch in seiner neuen Funktion pflegt Söder eine deutliche Aussprache: „Die Türkei gehört einem anderen Kulturkreis an, daher ein klares Nein zum EU-Beitritt Ankaras.“ Ebenso stimmt er weichere Töne an: „Die Menschenrechte sind die Botschaft der Europäer an die Welt.“ Und er hat eine Vision: „Europa darf nicht zum Projekt einer ökonomisch-geistigen Elite werden.“

Ahnengalerie der ehemaligen CSU-Generalsekretäre: Dr. Markus Söder MdL mit dem früheren bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Edmund Stoiber MdL und CSU-Chef Erwin Huber MdL.


Näher am Menschen – den CSU-Slogan hat Söder auch bei seiner Arbeit in Brüssel und Berlin verinnerlicht.

Wer Markus Söder nach seinen außerpo-litischen Aktivitäten fragt, merkt schnell, dass für den Vater von vier Kindern jeder Lebensbereich auch eine politische Dimen-sion hat. Seine Leidenschaft? „Der 1. FC Nürnberg – das ist eine Lebenseinstellung, die mit hoher Leidensfähigkeit verbunden ist, und die braucht man auch in der Po-litik.“ Sein Hobby? „Schwimmen – dort

kann man trainieren, sich über Wasser zu halten.“ Für Aktivitäten dieser Art hat Söder nach dem Abschied vom Amt des Generalsekretärs mehr Möglichkeiten. Als Minister brauche er zudem nicht mehr der „Agenturjunkie“ zu sein, als der er sich in den letzten Jahren stets die aktuellen Tickermeldungen vorlegen ließ.

Wie denkt Markus Söder an seine Zeit in der Jungen Union zurück? „Als bayerischer Landesvorsitzender hat mich der JU-Bun-desverband wenig beeindruckt. Aber heute

bin ich froh, dass die Union eine starke Junge Union Deutschlands hat.“ Und sein schönstes JU-Erlebnis hat Söder auch parat: „Beim Deutschlandtag 1994 in Berlin gab es abends eine Feier im Zeughaus, schräg gegenüber vom Palast der Republik. Dort sah ich eine kommunistische Büste, unter der eine Cola-Dose und eine Marlboro-Packung lagen. Da habe ich gewusst: Das hätte sich Honecker nie träumen lassen… Der Westen hat gewonnen!“

Georg Milde

Geboren am 5. Januar 1967 in Nürnberg, evangelisch-lutherisch, verheiratet, vier Kinder. Abitur, Wehrdienst, 1987/91 Studium der Rechtswissenschaften in Erlan-gen, Erstes jur. Staatsexamen; wiss. Assistent am Lehrstuhl für Staats-, Verwaltungs- und Kir-chenrecht. 1992/93 Volontariat beim Bayerischen Rundfunk; anschließend Redakteur beim Bayerischen Fernsehen, 1998 Promotion an der FAU Erlangen/Nürnberg. 1983 Eintritt in CSU

und JU, 1987 Wahl zum JU-Kreis-vorsitzenden, 1991 Wahl zum JU-Bezirksvorsitzenden, seit 1994 Mitglied des Bayerischen Land-tags. 1995/2003 Landesvorsitzen-der der Jungen Union Bayern, seit 1997 Kreisvorsitzender der CSU Nürnberg-West. Seit 2000 Vor-sitzender der CSU-Medienkom-mission, seit 2002 Mitglied des ZDF-Fernsehrates. 2003/07 CSU-Generalsekretär, seit Oktober 2007 Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten.

Dr. Markus Söder MdL

Wege in die Politik

Fotos: Peter Wagner, dpa

„Europa darf nicht zum Produkt einer ökonomisch-geistigen Elite werden“, sagt Dr. Markus Söder MdL über seine neue Wirkungsstätte – hier die bayerische Vertretung bei der EU in Brüssel – als Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten.


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Hintergrund

Mit Klüngeln zu mehr Einfluss oder gar an die Macht? Das kann wohl nur ein

korrupter Kölner denken!? Die Wahrheit ist viel differenzierter. Während in

der Gesellschaft traditionelle Bande wie Kirchen, Familie und Vereine an Bedeutung verlieren, müssen wir uns auf eine Kultur des guten Klüngelns zurück besinnen. Das dient sogar

der Demokratie!

Der Begriff des „Klüngels“ ist nicht nur negativ besetzt im Sinne der Korruption. Das habe ich in meinem, jüngst im Bouvier Verlag erschienenen Buch „Der Klüngel in der politischen Kul-tur Kölns“ nachgewiesen: „Klüngel“ ist Althochdeutsch und heißt Knäu-el. Und von außen betrachtet kann man den Verlauf der Fäden eines Wollknäuels kaum nachvollziehen. So ist es auch bei gesellschaftlichen und politischen Beziehungen. Dahinter immer gleich Korruption zu vermuten, fördert nur die Verdrossenheit – und von der hatten wir in den letzten Jahren wohl genug.

Werfen wir einen Blick auf die positiven Seiten, die der Öffentlichkeit zunächst nicht

zugänglich sind. Kooperation von Fall zu Fall finden wir da – eine unkomplizierte Art, sich schätzen und einschätzen zu ler-nen. Wo das gut funktioniert, wird die näch-ste Stufe der Zusammenarbeit erreicht: Das Netzwerk. Das steht für ein Geben und Nehmen, eine wechselseitige Austauschbe-ziehung, die auf Verlässlichkeit und Glaub-würdigkeit fußt. Durch eine solche Kooperation können Politiker auch (ideologische) Vorurteile überwinden. Griesgrämiges Beharren auf

einmal eingenommenen Positionen bringt weder Wählerstimmen noch politische Macht. Demokratie ist ein ständiger Aus-tausch- und Verhandlungsprozess, auch mit Andersdenkenden. Deshalb ist es zum Beispiel richtig, wenn sich Politiker von CDU und Grünen zu „Think Tanks“ bei der Adenauer- und der Böllstiftung tref-

adenauer hat es vorgemacht

Nicht nur Konrad Adenauer klüngelte gern: Auch der damalige Bundeskanzler Kurt-Georg Kiesinger traf sich Ende der 60er Jahre mit Mitgliedern des JU-Bundesvorstandes zum vertrauensbildenden Gespräch bei Bier und Rauchwaren.

„Wer auf der Karriereleiter der Parteien voran kommen will, muss sich vernetzen –

im Inneren wie nach außen.“

Fotos: Archiv

Politik braucht mehr positiven Klüngel fen. Hier proben sie hautnah Kooperation und schauen, ob ein Netzwerk daraus wer-den kann. Und siehe da: Es zeichnen sich schwarz-grüne Annäherungen ab, vielleicht sogar neue politische Konstellationen.

Die zuweilen zugespitzte Auseinanderset-zung auf öffentlicher Bühne gehört indes zum rhetorischen Ränkespiel und Profi-lierung der Politik. Aber hinter den Kulis-sen haben Häme und Verweigerung nichts verloren. Demokratische Kräfte müssen miteinander klüngeln – im positiven Sinne.

Das heißt, dem politischen Gegner zumindest zuhören, seine Argu-mente abwägen und letztlich auch nach Ansatzpunkten zur Koopera-tion suchen. Diese latente Verhand-lungsbereitschaft können wir von den Kölnern und ihrem „Klüngel“ lernen. Etwa bei Konrad Adenauer. Als Oberbürgermeister der Dom-

stadt lernte er, wie man menschlich Politik macht. Als erster deutscher Bundeskanzler brachte er auch rheinische Gelassenheit in die junge Nachkriegspolitik.

Nun muss sich jegliche Form politischer Annährung in einem Wertekorsett bewe-gen. Die kann sich schließlich nicht mit


Stress ist das oft nicht einfach. Hier kommt die Transparenz ins Spiel: Nur wo poli-tisches Handeln nachvollziehbar und kon-trollierbar bleibt, hat es in der Demokratie seine Berechtigung. Die Ergebnisse eines jeden Klüngels müssen sich der Wirklich-keit und der Kritik stellen. Es war zuweilen ein Manko Adenauer‘scher Klüngelpolitik, dass er Einwürfe wirsch beiseite wischte und wie jeder Mensch natürlich auch bis-weilen mit Entscheidungen „falsch“ lag.

Innerparteiliche Geschlossenheit, wie sie vom Politikmanager Peter Radunski gepre-digt wird, ist wichtig. Sie darf aber nicht dazu führen, dass Mindermeinungen gar nicht mehr diskutiert werden und demo-kratisches Netzwerken mit der Etablierung angeblicher Gegenmacht zur herrschenden Führung ausgelegt wird. JU-Aktive kön-nen davon manchmal ein Lied singen. Wer auf der Karriereleiter der Parteien voran kommen will, muss sich vernetzen – im Inneren wie nach außen. Und gerade das wird von Altvorderen oft skeptisch beäugt. Aber eines ist klar: Nur wer „richtig“ klün-geln lernt, kann auf Dauer politisch Erfolg haben. Adenauer hat‘s vorgemacht!

Der Autor

Dr. Frank Überall, Jahrgang 1971, lebt als freier Jour-nalist und Politolo-ge in Köln. Er war von 1993 bis 1996 Chefredakteur der ENTSCHEIDUNG.

entscheidung 25

der Linkspartei oder mit Rechtsextremen verbünden (auch wenn man deren Kritik, die zuweilen Stimmungen in der Bevölke-rung populistisch karikiert aufgreift, nicht unreflektiert beiseite schieben sollte). Es muss ein gemeinsamer Grundkonsens mit aktiven Kooperationspartnern vorhanden sein, aber der liegt nicht auf der Straße, er muss zwischen all dem rhetorischen Schlag-abtausch mühsam gesucht werden. Manch-mal sind es nur unterschiedliche Begriff-lichkeiten, die das Gleiche meinen, aber die Diskussion darüber zwischen ideologischen Lagern nahezu unmöglich machen, wie So-lidargemeinschaft und Gemeinwesen.

Das Ergebnis einer solchen Suche ist die Mühe wert: Die Zeit absoluter Mehrheiten scheint vorbei, es droht eine weitere Diffe-renzierung des deutschen Parteiensystems. Die Wählerbindung an eine politische Gruppierung ist nicht mehr selbstverständ-lich. In dieser Situation brauchen wir Mak-ler, respektierte Grenzgänger und „Scouts“ der politischen Beziehungen: Menschen, die über den parteipolitischen Tellerrand hinaus schauen und klüngeln.

Dass dabei das eigene inhaltliche Profil nicht aufgegeben werden darf, liegt auf der Hand. Zu die-sem Profil gehört auch, nicht

korrupt zu werden. Korrupt ist, wer gesellschaftliche Re-geln verletzt – ganz gleich, ob das mit einer Strafe be-droht ist oder nicht. Bei je-der Handlung in Netzwer-ken muss man sich fragen, ob die Regeln eingehalten werden. Im tagespolitischen

Das Klüngel-Phänomenbuchtipp

Der „Kölsche Klüngel“ wurde bislang noch nicht grundle-gend wissenschaftlich aufgearbeitet. Mit der Dissertation von Frank Überall wird diese Forschungslücke nun ge-schlossen – der Kölner Politikwissenschaftler beleuchtet neben dem Klüngel auch die aktuelle Gemeindeordnung in Nordrhein-Westfalen, die Frage von Privatisierungen öffentlicher Unternehmen und die aktuelle Korruptionsfor-schung. Gerade die zahlreichen Falldiskussionen sowie die Erkenntnisse der umfangreichen Interviews mit pro-minenten Kölnern - u.a. dem Verleger Konstantin Neven DuMont, den Partei- und Fraktionsvorsitzenden sowie Verbandsvertretern – verleihen dem Werk seinen beson-deren Reiz.

„Der Klüngel in der politischen Kultur Kölns“, Bouvier Verlag, 19,90 Euro, ISBN 9783416031257

„Pans Labyrinth“ ist die Ge-schichte der kleinen Ofélia, die mit ihrer Mutter zum Stiefvater, einem hochrangigen Militäroffi-zier, in eine ländliche Gegend Nordspaniens zieht. Durch die Brutalität und Unberechen-barkeit des Stiefvaters tief er-schüttert, findet Ofélia Zuflucht in einer Fantasiewelt, die von wundersamen, schaurigen und mythischen Fabelwesen, wie dem geheimnisvollen Pan, be-völkert ist. „Pans Labyrinth“ wur-de von der Academy of Motion Picture Arts and Sciences mit dem Oscar in drei Kategorien ausgezeichnet: „Beste Kamera“, „Beste Ausstattung“ und „Beste Maske“.

Die ENTSCHEIDUNG verlost acht DVDs. Einfach eine E-Mail (samt vollständiger Adresse) mit dem Stichwort „Pan“ bis zum 9. Juni 2008 an [email protected] senden.

Pans Labyrinth

DVD-VerlosungDVD-VerlosungDVD-Verlosung

Die acht Gewinner aus der März/April-Ausgabe

Je eine DVD des Films „Prestige“ geht an:

Benny Bräuer27632 Midlum

Johannes Dumpe44628 Herne

Ralf Glesius55116 Mainz

Patrick D. Jung40547 Düsseldorf

Elena Luckhardt72076 Tübingen

Alexander Saur65817 Eppstein

Florian Seiller67466 Lambrecht

26 entscheidung 05/06 200826 entscheidung

China

menschenrechte

Olympia und unbequeme Fragen

In der Olympischen Charta heißt es ganz unmissverständlich: „Jede Form der Diskriminierung in Bezug auf ein Land oder eine Person aufgrund von Rasse, Religion, Politik, Geschlecht

oder anderem ist unvereinbar mit der Olympischen Bewegung.“

Darauf haben die Befürworter der Ausrich-ter der olympischen Spiele gesetzt: Einfluss auf China zu nehmen und das Land auf dem Weg in die freiheitlichen Welt zu beglei-ten. Das waren keine Willensbekundungen, sondern klare Bedingungen, die China un-terschrieben hat. Die Erfahrungen, die die freie Welt in den letzten Monaten machen musste, waren andere – und das Papier mit der Unterschrift Chinas erwies sich wie so oft bei Regimen als geduldig. China ist nach wie vor, trotz der wirtschaftlichen Öffnung, das gleiche totalitäre, von Regierungspro-paganda dominierte Land geblieben, das für das Massaker am Platz des himmlischen Friedens vor 20 Jahren steht und für den kulturellen Völkermord an den Tibetern, einem der friedlichsten Völker dieser Erde, verantwortlich ist.

Die Chinesische Regierung verbittet sich jegliche Einmischung in „innere Angele-genheiten“ und vergisst dabei als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats, dass Men-schenrechte per UN-Definition universale und absolute Geltung haben. Eine unrühm-liche Rolle spielt in diesem Konflikt leider auch der Träger des olympischen Geistes, das Internationale Olympische Komitee (IOC). Wer sich vor Diktaturen verbiegt und sich bei diesen anbiedert, statt die vorhandene Macht und den Einfluss gegenüber China einzusetzen, verrät den Geist von Olympia. Würde China die olympischen Spiele ab-

sagen, wenn IOC-Präsident Jacques Rogge und sein Stellvertreter, der Präsident des Deutschen Olympischen Sportbundes Thomas Bach, den Dalai-Lama zur Eröff-nungsfeier einladen würden? Mit Sicherheit nicht! Statt-dessen werden Sportler ein-geschüchtert, dass politische Willensbekundungen verbo-ten seien und jeder sich gut überlegen solle, was er wo und wann sagt.

Liebes IOC und liebe KP-Funktionäre, das Eintreten

für Menschenrechte zu jeder Zeit, an jedem Ort der Welt ist nie eine politische Willens-bekundung und erst recht kein Einmischen in innere Angelegenheiten. Das ist interna-tionales Völkerrecht. Unser Papst verdeut-lichte dies eindrucksvoll im April vor der UN-Vollversammlung: „Menschenrechte gründen auf dem Naturrecht, das in das Herz des Menschen eingeschrieben und in den unterschiedlichsten Kulturen und Zivilisationen gegenwärtig ist.“ Benedikt XVI. forderte weiter, dass notfalls die in-ternationale Gemeinschaft mit den ihr zu Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln eingreifen müsse.

Wir, die Vertreter der größten und einer der wohl bedeutendsten politischen Jugend-organisation der freien Welt stehen in der Pflicht, für die Freiheit in dieser Welt ein-zutreten. Es ist unser Selbstverständnis, die in der Welt nach Freiheit flehenden Men-schen zu unterstützen. Das machen wir im wirtschaftlich unbedeutenden Weißrussland, aber eben auch im von China okkupierten Tibet. China hat die einmalige Chance, dem Geist von Olympia gerecht zu werden, nicht genutzt und ist auf dem besten Weg, den moralischen Anspruch, die olympischen Spiele ausrichten zu dürfen, zu verspielen.

Der Autor

André Stolz (35) ist stellvertretender Bundesvorsitzen-der der Jungen Union.andre.stolz@junge-

union.de

Freunde: Der hessische Ministerpräsident Roland Koch MdL und der Dalai Lama.

Fotos: ddp, Archiv

Bewerben erwünscht!

Die Konrad-Adenauer-Stiftung e. V. (KAS) freut sich auf qualifizierte Bewerbungen für ein Stipendium. Die kommenden Bewerbungstermine sind

• für die Deutsche Studentenförderung und die Journalistische Nachwuchsförderung: 1. Juli 2008 (Wintersemester) und 15. Januar 2009,• für die Deutsche Graduiertenförderung: 15. Juli und 15. Dezember 2008.

Nähere Angaben zu den Details der Bewerbung gibt es unter www.kas.de, Stichwort Begabtenförderung/Bewerbung.

kas

Bewerben erwünscht!

Die Studienförderung der HSS erfüllt mit ihrem breiten Seminarangebot eine der wichtigsten Aufgaben zur Unterstützung ihrer Stipendiaten, nämlich die der ideellen Förderung. Das Ziel ist sowohl die Weitergabe von Wissen als auch die Vermittlung eines christlichen Wertefundaments. Daneben kommt der finanziellen Unterstützung eine große Bedeutung zu, die das zügige Vorankommen im Studium erleichtern soll. Sie bemisst sich nach dem elterlichen Einkommen, wobei jedem Stipendiaten unabhängig davon ein monatliches Büchergeld gewährt wird.

Bewerbungstermine 2008:

• Universität: 15. Juli• Fachhochschule: 15. Mai und 15. November • Programm JFS: 15. Juli • Promotion: 15. Mai und 15. Juli

Ansprechpartner, Bewerbungsunterlagen und weitere Informationen unter www.hss.de.

hss


Das Buch von Jeremy Scahill liest sich wie ein Thriller von Frederick Forsyth oder John le Car-ré. Aber tatsächlich ist es eine präzise Recherche über die neue amerika-nische Militärstrategie, die auch den Einsatz pri-

vater Sicherheitsfirmen wie „Blackwater“ umfasst. Der US-amerikanische Journalist, der als Reporter u. a. vom Jugoslawien-krieg berichtete, greift kritisch die Hinter-gründe der Einsätze im Irak, aber auch innerhalb der Vereinigten Staaten auf. Die Zusammenhänge zwischen Blackwater und der Bush-Regierung werden ebenfalls

usa

Amerikas neue Strategie ausführlich geschildert. Ein weiteres Mal wird deutlich, wie eng in den USA Poli-tik, Wirtschaft und evangelikale Grup-pierungen miteinander verbunden sind. Die Vereinigten Staaten sind seit jeher ein religiös geprägtes Land. Während Europa immer säkularer wird, bleiben die USA ein christlicher Staat, der auch politische Ent-scheidungen anders trifft. Scahills Buch wirft trotz seiner Einseitigkeit einen wich-tigen Blick auf die amerikanische Verteidi-gungsstrategie.

Jeremy Scahill: Blackwater. Der Aufstieg der mächtigsten Privatarmee der Welt, Antje Kunstmann Verlag, München 2008, 22,- Euro. ISBN 3888975123

Die Bundeswehr hat in den vergangenen Jahren immer mehr Verantwor-tung im Ausland über-nommen. Doch die Be-urteilung des deutschen Engagements wird sich zukünftig in erster Linie an dem Einsatz in Afgha-

nistan festmachen. Dort ist die Situation nicht einfacher, sondern eher komplizierter geworden. Umso wichtiger ist es, dass ein öffentlicher und vor allem kenntnisreicher Meinungsbildungsprozess darüber begin-

afghanistan

Das unbekannte Landnt. Dazu liefern die SPIEGEL-Journalisten Susanne Koelbl und Olaf Ihlau ein inte-ressantes Buch, das Afghanistan, seine Ge-schichte und den kulturellen Hintergrund erklärbarer macht. Eindringlich zeigen die beiden Kenner dieser Region die Schwie-rigkeiten auf. Neben zahlreichen englisch-sprachigen Büchern über dieses Land, ist das Werk eine bemerkenswerte Einführung.

Susanne Koelbl/ Olaf Ihlau: Geliebtes, dun-kles Land. Menschen und Mächte in Afgha-nistan. Siedler Verlag, München 2007, 22,95 Euro. ISBN 9783886808786

Seit Jahren denkt Norbert Lammert darüber nach, was unsere Gesellschaft zusammenhält und wie dieser Grundkonsens an ethischen und politischen Werten auch in den kom-menden Jahrzehnten be-wahrt werden kann. In

seinem neuen Buch „Flagge zeigen. Vielfalt braucht Orientierung“ fasst der Bundestags-präsident seine Überlegungen in prägnanter Sprache und hintergründigem Humor zu-sammen. Ausgehend von seiner These, dass eine Gesellschaft nur dann friedlich und er-folgreich sein kann, wenn alle sich einbringen und ein Mindestmaß verbindlicher Regeln akzeptieren, spannt der gebürtige Bochumer

politik

Orientierung gebenden Bogen von der Leitkultur und einem aufgeklärten Patriotismus über Geschichts-bewusstsein bis zum wichtigen Beitrag der Religion im politischen Handeln – schließ-lich entstehen kulturelle Werte und Orientie-rungen „nicht im luftleeren Raum“. Wer sich für die Zukunft von Staat und Gesellschaft interessiert, wird an Lammerts manchmal auch provokanten Thesen seine Freude ha-ben. Unter www.entscheidung.de werden fünf Exemplare dieses überaus lesenswerten Werkes eines der einflussreichsten Vorden-ker unseres Landes verlost.

Norbert Lammert: Flagge zeigen. Viel-falt braucht Orientierung. Verlag St. Jo-hannis, Lahr 2008, 9,95 Euro. ISBN 9783501051849

Der junge Massenmörder

Als Verbrecher und Massen-mörder ist er eine der grausamsten Figuren des 20. Jahrhunderts: Josef Stalin. Nun hat Simon Sebag Montefi-

ore ein vielbesprochenes Buch über den jungen Stalin veröffent-licht. Detailiert und fast schon kriminologisch erzählt der bri-tische Historiker den Werdegang des späteren Sowjetdiktators. Sicherlich eines der wichtigsten historischen Bücher der Saison. Und auch lesenswert für jeden, der noch heute die menschen-verachtende Politik der UdSSR gerne vergessen und ihre Ge-schichte verschleiern will.

Simon Sebag Montefiore: Der junge Stalin. Biografie. S. Fi-scher Verlag, Frankfurt am Main 2007, 24,90 Euro. ISBN 3100506081

Weitere Bücher unter www.entscheidung.de/medientipps

entscheidung 27

Trendsetter Ruby

Ruby ist wohl der bekannteste und beliebteste Hund Deutsch-lands. Ruby ist Medienstar und Trendsetter zugleich. Sein Herrchen Nor-bert Körzdörfer

alias David Blieswood ist der Zensor des guten Geschmacks. Jeden Samstag greifen über 12 Millionen Menschen zur BILD und manche nur, um von Ruby und ihrer Familie zu lesen. Für alle Hundefans bietet Körz-dörfers Herder-Büchlein eine fantastische Übersicht zu Rubys Hundejahren. Stil, Luxus, Mode und Trends bilden das Umfeld für das glückliche Leben des BILD-Stars. Erneut macht BILD deutlich, wie stark seine eigene Berühmtheiten, Produkte und Schätze sind. Ein absolutes Muss für jeden Hundebesitzer!

Norbert Körzdörfer: Mein Hunde-jahr mit Ruby. Geschichten und Weisheiten vom berühmtesten Hund Deutschlands. Verlag Herder, Freiburg 2008, 8,- Euro. ISBN 9783451070761


Medien & Kultur

28 entscheidung

w w w . e n t s c h e i d u n g . d e

> Deutschlandradio Kultur Montag, 5. Mai 2008, 19.30 Uhr: „Von Kindern zu Kameraden…“Sie tragen Palästinensertücher oder Che-Guevara-T-Shirts. Sie skandieren: „Kapitalismus zerschlagen!“ oder „Frei, sozial, national!“. Sie drucken Schüler-zeitungen und verteilen Musik-CDs. Die Rechtsextremen ha-ben erkannt, dass es viel Erfolg versprechender ist, Jugendliche zu rekrutieren, indem man sich nach außen offen, modern und ungefährlich gibt; sich Zeit nimmt für die Kids – vor allem auf dem Land.

Samstag, 10. Mai 2008, 18.05 Uhr: „Als Nelson Mandela Terrorist war. Eine weiße Jugend in Süd-afrika.“

> Deutschlandfunk

Montag, 12. Mai 2008, 11.05 Uhr: „Amikejo, Ort der Freundschaft. Wie mit Esperanto Staat ge-macht werden sollte.“

Freitag, 16. Mai 2008, 19.15 Uhr: „Rote, Bürger, Kaisertreue. 1920: Revolution im Bergischen Land.“

Sonntag, 18. Mai 2008, 20.05 Uhr: „Die Halbstarken. Jugendliche Rebellen im Deutschland der 50er Jahre.“

Radiotipps

Surf-Tipp

www.dradio.de

Der 48-jährige US-Schauspieler Jason Be-ghe (CSI, Cane) war zwölf Jahre Mitglied der Scientology-Organisation, u.a. auch als einer ihrer Sprecher. In einem Interview mit dem New Yorker Magazin „Village Voice“ erklärt Beghe, dass er vor sieben Monaten ausgestiegen sei. Der Organisa-tion habe er im Laufe der Jahre rund eine Million Dollar für diverse Seminare und Kurse überlassen. In einem gut dreiminü-tigen Beitrag, der auf youtube.com (Stich-

sekten

Verkrüppelt Menschen: Scientologywort „Jason Beghe Interview“) zu sehen ist, betont Beghe, dass die Scientology-Strategie, prominente Mitglieder als Wer-beträger für Scientology einzusetzen, nach wie vor offensiv betrieben werde. Sciento-logy sei, so Beghe, „sehr, sehr gefährlich für die spirituelle, psychische, geistige und emotionale Gesundheit und Entwicklung“. Und weiter: „Ich glaube, die Entwicklung eines Menschen wird durch Scientology verkrüppelt.“

praktikumsbörse

Jobs im Internetwww.spirofrog.de ist die Karriereplattform für Unternehmen, Studenten und Absol-venten. Speziell für JU-Mitglieder gibt es eine Verlosung eines Apple-I-Pods und von fünf original Spirofrog-T- Shirts unter allen, die sich bis zum 10. Juni 2008 bei Spirofrog registrieren, wenn im Anmelde-formular unter „Wünsche“ das Stichwort „Entscheidung“ eingegeben wird.

Aktuelle Angebote:• Energie-Konzern/RWE AG, Essen: International Graduate Programme 2008 Trainee-Programm – alle Fachrichtungen• National Instruments, München: Trainee-Programm – Karriere mit Ziel des Ein-satzes in der technischen Vor-Ort-Kun-denberatung oder im Marketing• Self eG: Praktikum Vorstandsassistent(in) Fundraising/Finanzen, Berlin• Smart Fuel Cell AG: Praktikanten oder Werkstudenten (m/w) im Entwicklungs-bereich

• CFO und Techniker als Mitgründer gesucht für Internet-Firma in Mün-chen/Paid Content • Fashion/Mode: Marc O`Polo Junior Recruiter - Job im HR Bereich/Süden

Fotos: ddp (ZDF/Conny Klein), dpa, Archiv

Die zehn Gewinner von Andrew Mortons Buch „Tom Cruise. Der Star und die Scientology-Verschwörung“ werden schriftlich benachrichtigt.


bdv

Volker Kauder geehrt

entscheidung 29

PHOENIX - im DialogSamstags, 00.00 - 00.30 Uhr, Wiederholung sonntags, 11.15 Uhr und montags 09.15 Uhr

In der Reihe „Im Dialog“ steht ein prominenter Gast aus Politik, Wirtschaft, Kultur oder Gesellschaft den Moderatoren Alexander Kähler und Alfred Schier Rede und Antwort. Uschi Glas, Karlheinz Böhm, Manfred Schell, Wolfgang Schäuble, Andrea Ypsilanti, Markus Söder, Guido Westerwelle, Gregor Gysi, Norbert Blüm und viele andere waren bereits Gäste der Sendung „Im Dialog“. 30 Minuten - vier Augen: Polit-Talk so, wie er sein soll.

Die PHOENIX-Podcasts:Abruf-Fernsehen mobil und jederzeit möglich

Du besitzt einen tragbaren MP3-/MP4-Player? Dann bietet Dir PHOENIX einen besonderen Service für unterwegs. Verschiedene PHOENIX-Sedungen als Video- oder Audio-Podcast lassen sich runterladen und kopieren: Interessante Hintergrundgespräche, Analysen von Fachleuten und Talks mit der Polit-Prominenz auch unterwegs genießen. PHOENIX, das ganze Bild - auch unterwegs!

www.phoenix.de („Videos & Podcasts“)

TV-Tipp

Surf-Tipp

www.phoenix.de

Der Bund der Vertriebenen (BdV) hat auf seinem Jahresempfang in Berlin Volker Kauder MdB die Wenzel-Jaksch-Medaille verleihen. Mit dieser Ehrung dankt der BdV dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für seinen engagierten Einsatz, das Thema Flucht und Vertrei-bung zu verfilmen. „Ohne ihn, das hat der Regisseur Joseph Vilsmaier deutlich hervorgehoben, würde es den Film über den Untergang des Flüchtlingsschiffes Wilhelm Gustloff nicht geben. Volker Kauder war die treibende Kraft sowohl für die Verfilmung als auch für die Vorab-vorführung einer Kurzfassung des Zwei-

teilers für alle Mitglieder des Deutschen Bundestages. Zudem hat er sich engagiert für das sogenannte ,Sichtbare Zeichen‘ für Flucht und Vertreibung eingesetzt und er hat dazu beigetragen, dass die Ausstellung der Stiftung ,Zentrum gegen Vertreibungen‘ als Wanderausstellung der Öffentlichkeit weiter zugänglich ist“, sagte BdV-Präsidentin Erika Steinbach MdB. Die Wenzel-Jaksch-Medaille erinnert an den früheren BdV-Präsidenten Wenzel Jaksch und wird Persönlichkeiten verlie-hen, die sich in besonderer Weise um die deutschen Vertriebenen verdient gemacht haben.

hamas

Kinder-PropagandaWie pervers Propaganda sein kann, zeigt das Hamas-Kinderfernsehen, in dem der Hase Assud u.a. zum Boykott dänischer und isra-elischer Produkte aufruft.

Auch zur Tötung von Dä-nen wegen der Mohammed-Karikaturen werden die jun-gen Zuschauer ermuntert: http://www.memritv.org/clip/en/1693.htm

Volker Kauder MdB und BdV-Präsidentin Erika Steinbach MdB. Kai Wiesinger und Valerie Nie-haus in dem ZDF-Zweiteiler „Die Gustloff“ von Joseph Vilsmaier.



Medien


Gehuldigt werde El Rey: Oliver Pocher (30) demonstriert an Harald Schmidt (50), worauf es im Showbizz ankommt: Bückling machen, dabei stets den Chef gut aussehen lassen, um ihn später gnadenlos zu beerben.


Wie viel „Star“ braucht das Land?fernsehunterhaltung

Die RTL-Erfolgsgeschichte DSDS geht in ihre fünfte Staffel – denn

Fernsehdeutschland sucht einmal mehr nach schnelllebigen Superstars. Was ist bloß los mit der guten alten deutschen

TV-Unterhaltung?

Oliver Pocher, Jahrgang 1978, Sohn von Gerd und Jutta. Ehemals Zeuge Jehovas. Bekennender Nichtwähler. Mit einem Hang zu deutlich zu engen Anzugsho-sen. Dass Pocher die Chance erhält, dem Grandseigneur des Tiefgründigen, Harald Schmidt, als Wort- und Gedankenstütze zu dienen – es mag unverschämt sein. Auch „anmaßend“ ist ein Begriff, der in diesem Zusammenhang gerne und häufig genannt wird. Doch war es letztlich Schmidt selbst, der auf seinen schwimmenden Fällen dem immer gleich traurig dreinblickenden FC-Köln-Fan Manuel Andrack ein „Adieu“ entgegen warf, bevor er sich vom hohen ARD-Dampfer eines überschätzen TV-Gurus auf die Niederungen einer Luft-matratze namens Pocher begab. Er sollte vorerst Recht behalten, denn der Markt-anteil des duo infernale („Nazometer“) pendelt sich konstant bei immerhin neun Prozent ein.

Und dann passiert das Unvorstellbare. Et-was, dass Tausende von Schmidt-Fans aus dessen ersten Kabaretttagen scharenweise in psychologische Beratungsstellen treibt: Schmidt spielt in der Neujahrsausgabe des „Traumschiff“ (ZDF) einen Gentleman-Host, der betagte Damen aufs Tanzparkett führt (Einschaltquote:10,2 Mio Zuschauer). Die Süddeutsche Zeitung bemerkt: „Ein Mann fährt zur See und sagt Sätze auf, für die er sich an Land erbrechen müsste.“ Sti-lisiert er sich als jetzt Groteske? Oder keimt in ihm der Dadaist? Auch könnte dieser Ausrutscher ins Fach des Seichten nur der alltägliche Wahnsinn eines rastlosen TV-Junkies sein, der kurz davor steht, sich die-se eine letzte Spritze zu setzen. Und dann: Schmidt spielt einen Clochard bei „Unser Charly“ (ZDF). An der Seite eines Schim-pansen, des Schimpansen, der seit zwölf Jahren um die fünf Millionen Zuschauer vor die Glotze zerrt! Schmidt muss, wie ganz Fernsehdeutschland, heimlich über-dosiert haben…

Nun ist Pocher ein Star. Ein netter Star. Mit einem netten, fetten Audi A8, mit einer

noch netteren Freundin. Und mit einem netten Einkommen, das zuletzt Ende Ja-nuar noch ein wenig netter wurde. Wie nett genau, weiß vielleicht auch der ARD-Ver-waltungsrat. „Nett ist die kleine Schwester von Sch…e“, beliebt der Volksmund zu neiden. Nun gut. Wie viele solcher Stars, die im Grunde ihres Herzens keine sind, braucht das Land? Als Stefan Raab (41, Foto r.) vor gefühlten 57 Jahren mit Musikmode-rationen auf dem damals jungen TV-Sender Viva aufflackerte – wer hätte gedacht, dass er neben dem Volksmusikanten und Mode-rator Florian Silbereisen (ARD) derjenige sein wird, der anno 2008 in seiner Zielgrup-pe ganze Massenaufläufe verursacht? Der Stadthallen füllen wird? Der Turmspringen, Frauenboxen, Pferdedressurreiten und Po-kern zurück in die nicht vorhandene Erin-

nerung seiner Zuschauer bringt? Ganz nebenbei stellt er die gesamte Bewegung und auch historische Entwicklung um den „Grandprix de la Chanson Eu-rovision“ in Frage, installiert seinen ei-genen Wettbewerb in… ja, in wiederum über-füllten Stadthallen. Und: „SSDSDSSWEMU-GABRTLAD – Stefan sucht den Superstar, der singen soll, was er möchte und gern auch bei RTL auf-treten darf“:

Quiz-Kings Joachim „Blacky“ Fuchsberger (81) und Hans-Joachim Kulenkampff ( 1998, in der „Einer-wird-gewinnen“-Kulisse), Deutschlands „Super-Enkel“ Florian Silbereisen (26) und Quo-ten-Opfer Kai Wiesinger (42).

Fotos: ddp (2), dpa


Medien

Da liefert der Entertainer des einen Sen-ders konsequenterweise neben dem For-mat seiner Sendung sowohl die Parodie als auch die Klatsche für den anderen Sender gleich mit. So wird Zapping unnötig. Leich-ter gesagt.

Dass es bei heutiger Fernsehunterhaltung nichts weiter bedarf als ein paar schnell zusammengelebter Archivaufnahmen und einer launigen Stimme aus dem Off, zeigt uns Marktführer RTL allsamstaglich zu ei-

ner Sendezeit, zu der sich vor noch nicht einmal 15 Jahren Größen wie Blacky Fuchsberger oder Hans-Joachim Kuh-lenkampff „Quizmaster“ nannten und das Marktgeschehen unangefochten mit Inhaltsschwere und Sendeniveau

beherrschten: Die Ex-Lufthansa-Pilotin und Club-Med-Animateurin Sonja Zietlow führt durch ein Format namens „Die 10…“ und ließ dabei völlig ungeachtet, dass sie selbst abendfüllend hätte thematisiert werden können: „Die 10 nervigsten Sen-dungen mit Sonja Zietlow“ (s. Infobox). Die Welt bemerkte zu ihrer Moderation des RTL-Rückblicks „Die 25 emotionalsten TV-Momente“: „Sonja Zietlow und emo-tional, das passt ungefähr so gut zusammen

wie Margarethe Schreinemakers und Tele-fonseelsorge“. Für wahr.

Wo lang verläuft die Reiseroute der Un-terhaltung? Und: Wer macht sich auf den Weg? Gar die ARD oder das Zweite? Oder besser doch nur die Privaten? Der pen-sionierte Schweizer TV-Macher Roger Schawinski wirft einen Blick in die Kristall-kugel und empört sich, dass sich Fernse-hen keine Zeit mehr nimmt, um Formate auszuprobieren. Sendungen wie „Bruce“ (ARD) oder „Die Anwälte“ (RTL) werden im Prinzip noch vor der Erstausstrahlung wieder eingestampft, im Falle öffentlich-rechtlicher Spaßmomente Millionen an GEZ-Gebühren völlig sinnfrei vernichtet. Die Folge ist ein breiiger, immergleicher Infotainment-Müll, den man uns in der x-ten aufgewärmten Version ungestraft als „Wissenssendung“ verkauft. Die Junge Union bezog in ihrem Beschluss auf dem Deutschlandrat in Würzburg deutlich Stel-lung zum medialen Einerlei und verlangt, dass sich öffentlich-rechtliches Fernsehen in inhaltlicher Ausrichtung bitteschön ganz klar von den Privaten zu distanzieren hat, also eine Programmvielfalt weitab jegli-cher Quotenhatz und Marktanteil-Hysterie

Drama, Baby! Drama! Der ehemalige Fallschirmjäger der 82. US-Luftlandedivision, Bruce Darnell (50), begann 1983 seine Model-Karriere. Er war Juroren-Mitglied bei „Germany’s Next Topmodel“. Seine ARD-Show „Bruce“ wurde nach der ersten Staffel mangels Quote abgesetzt. Nach drei Wochen setzte das Erste jetzt auch die ursprünglich auf 40 Folgen angesetzte Vorabend-Kuppelshow „Ich weiß, was gut für dich ist“ ab - das ist nun schon das zweite ARD-Quotendesaster binnen kurzer Zeit.

DIE nERVIGSTEn SEnDunGEn MIT SOnJA ZIETLOW

Sonja Zietlow, früher als Animateurin im Club Med sowie als Lufthansa-Pilotin am Steuerknüppel ei-ner Boeing 737 anzutreffen, moderiert seit den 90er Jahren bei diversen TV-Sendern. Für ihre Moderation der RTL-Reality-Show „Ich bin ein Star – Holt mich hier raus!“ wurde die gebürtige Bonnerin im Dezember 2004 in der Preissparte „Fernsehmoderation“ als „Woman-of-the-Year 2004“ des Männermagazins Ma-xim ausgezeichnet.

Platz 10: Bim Bam Bino (kabel 1)Platz 9: Hugo (kabel 1) Platz 8: Der Schwächste fliegt (RTL)Platz 7: Sonja – Talkshow (Sat.1) Platz 6: Entern oder Kentern (RTL)Platz 5: Fear Factor (RTL)Platz 4: Teufels Küche (RTL)Platz 3: Hotspots (RTL 2)Platz 2: Die 25 emotionalsten TV-Momente (RTL)Platz 1: „Ich bin ein Star – holt mich hier raus“(RTL)

Fotos: ddp (1), dpa


bieten soll. Das sei man dem Bildungsauf-trag und nicht zuletzt auch dem ehrlichen GEZ-Zahler schuldig. Das mag stimmen. Ist es aber auch umsetzbar? Denn das lustig angerührte Ich-sehe-also-bin-ich-Süppchen anno 2008 besteht immer aus den selben Zutaten: „Wohnung renovie-ren“, „Wohnung entkernen“, „Kind er-ziehen“, „Tier erziehen“, „Auswandern“, „Rückwandern“, „Eltern von Kind und Tier erziehen“. Da macht selbst die alte Dame ARD mit. Es fehlt in der Samm-lung eine Sendung, die zeigt, wie ein nach Neuseeland ausgewandertes Pärchen („Die Auswanderer“) nach zwei Jahren über Norwegen („Frauentausch“) mit ordentlich Nachwuchs („Wir sind viele“) und fremdartigen Haustieren („Wildes Wohnzimmer“) zurück nach Deutschland kommt („Die Rückwanderer“), um nun im renovierungsbedürftigen Haus („Wohnen nach Wunsch“) der verstorbenen Oma („Helfer mit Herz“) eine Schuldnerbera-tungsstelle („Raus aus den Schulden“) für gescheiterte TV-Moderatoren zu eröffnen. Der nette Olli Pocher könnte moderie-ren…

Sidney Pfannstiel

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junge union

Derzeit wird an einer Änderung des Rundfunk-staatsvertrags gearbeitet. Mit ihr soll ein Rahmen für die Online-Angebote des öffentlich-rechtlichen

Rundfunks geschaffen werden. Diesen Ent-scheidungsprozess hat die Junge Union zum Anlass genommen, auf ihrem vergangenen Deutschlandrat in Würzburg (siehe S. 34 und 35) rundfunkpolitische Leitsätze zu beschlie-ßen. Leitgedanke des Beschlusses „Mehr Qualität und Information im öffentlich-recht-lichen Rundfunk.“ ist es, zu einer klareren

Definition des Auftrags des öffentlich-recht-lichen Rundfunks zu gelangen, damit dieser

sich wieder auf seine Aufgaben in den Bereichen Information, Kultur und Bildung konzentriert. Dabei geht es nicht nur um eine Stärkung der Angebote mit öffent-lichem Mehrwert nach journalistischen, kulturellen und sozialen Kriterien, sondern auch um eine Begrenzung der Expansion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Unterhaltungsprogramme, Spartenkanäle und Online-Angebote. Dies dient einer-seits der Fairness im Wettbewerb mit den privat finanzierten Rundfunkangeboten sowie andererseits der Anpassung an das europäische Wettbewerbsrecht und damit der langfristigen Sicherung des öffentlich-rechtlichen Systems. Entschei-dend für Qualität, fairen Wettbewerb und Rechtssicherheit sind ein klarer Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und eine durchgängige Überprüfung seines Angebotes in allen Formen auf seinen Mehrwert durch unabhängige Instanzen. Daran wird sich der Staatsvertrag messen lassen müssen.

Qualität und öffentlicher Mehrwert

Pat & Patachon im Dschungel: Komiker Dirk Bach (47) und Sonja Zietlow (40) moderierten für RTL die tägliche Live-Schalte aus dem australischen Busch.


Zum ersten Deutschlandrat des Jahres 2008 kamen die Delegierten Ende

März im unterfränkischen Würzburg zusammen, um über mehr Qualität und

Information im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu beraten.

Zur offiziellen Begrüßung versammelte sich die JU-Delegation im Würzburger Rathaus. Dort fand die Vorsitzende der CSU-Stadtratsfraktion, Ursula Weschta, freundliche Worte des Empfangs, die von Philipp Mißfelder und dem Landes-vorsitzenden der Jungen Union Bayern, Stefan Müller, ebenso herzlich erwidert wurden.

Über den Dächern von Würzburg, auf der malerischen und traditionsreichen Festung Marienberg, nutzten die Mitglieder des Deutschlandrates im Anschluss die Gele-genheit, sich nicht nur von den Qualitäten der bayerischen Küche zu überzeugen, sondern auch zu später Stunde mit Chri-stine Haderthauer MdL über die aktuelle politische Situation in Bayern, das Profil der CSU und den bevorstehenden Land-tagswahlkampf zu diskutieren. Die Ge-neralsekretärin der CSU nahm sich trotz

Über den Dächern von Würzburg

Junge Union

einer vorangegangenen Sitzung in Ober-bayern, die dem Scheitern des Prestigeob-jektes Transrapid und dem Abschneiden bei der Kommunalwahl geschuldet war, viel Zeit für die JU. In einer kämpferischen Rede forderte sie die Unionsparteien auf, ihrem Status als Volkspartei gerecht zu werden und die Mittelschicht nicht aus dem Auge zu verlieren.

Seinen Bericht verband JU-Chef Phi-lipp Mißfelder mit der Vorstellung der Beschlussvorlage des Bundesvorstandes „Reformen fortsetzen – Große Koalition bis 2009 nutzen“. „Die Große Koalition befindet sich derzeit in einem Zustand des Vorwahlkampfes“, so Mißfelder. Die SPD befände sich seit ihrem Hamburger Par-teitag auf einem Kollisionskurs, bei dem bestehende Absprachen ignoriert würden, kritisierte er: „Die SPD lässt sich von der Linkspartei treiben und vergisst dabei ihre Verpflichtungen gegenüber Deutschland.“ Nach kurzer Aussprache wurde das Papier einstimmig verabschiedet.

Mit wenigen Änderungen wurde auch das von Bundesvorstandsmitglied Maren Schulz und Bundesschatzmeister Daniel

Fotos: Rita Modl, JU-Bundesgeschäftsstelle

deutschlandrat

Die CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer MdL beim Deutschlandrat in Würzburg. Die bayerischen Gastgeber um Dorothee Bär MdB, Ca-rolin Opel und Stefan Müller MdB mit JU-Chef Philipp Mißfelder MdB. Brandenburger: JU-Landesvorsitzender Jan Redmann und Daniel Walther.

Walther erarbeitete Papier „Mehr Qualität und Information im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Rundfunkpolitische Leitsät-ze der Jungen Union Deutschlands“ verabschiedet, das die Delegierten mit dem Justiziar des Südwestrundfunks, Dr. Hermann Eicher, dem Präsidenten des Verbandes Privater Rundfunk und Tele-medien e.V., dem früheren ENTSCHEI-DUNGs-Chefredakteur Jürgen Doetz, sowie dem Präsidenten der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien, Prof. Dr. Wolf-Dieter Ring in einer von Dorothee Bär MdB moderierten, lebhaften Diskus-sion berieten.

Zum Abschluss dankte Philipp Mißfelder der gastgebenden JU Bayern um ihren Vorsitzenden Stefan Müller MdB, dem unterfränkischen JU-Bezirkschef Stef-fen Vogel, dem Team der JU-Landesge-schäftsstelle unter Bernhard Kuttenhofer und – stellvertretend für alle Helfer vor Ort – dem Würzburger JU-Kreisvorsit-zenden Ralf Müller für zwei erlebnisreiche Tage am Main.

Torben Theis


Die stellvertretenden Bundesvorsitzenden Johannes Pöttering und André Stolz. Henrik Bröckelmann mit Heiko Piesbergen. Der Vorsitzende der JU Bayern, Stefan Müller MdB, Bundesvorstandsmitglied Carolin Opel und Würzburgs JU-Kreischef Ralf Müller.

Andreas Weber und Sven Spielvogel. JU-NRW-Chef Sven Volmering und Christoph-F. Sieker. Der scheidende Vorsitzende der Schüler Union, Lukas Krieger, und Michael Radomski. Unterfrankens JU-Bezirksvorsitzender Steffen Vogel und Alexander Legler.

Anne Schäfer und Dr. Marc Tenbücken. Die Diskutanten Prof. Dr. Wolf-Dieter Ring, Dr. Hermann Eicher und Jürgen Doetz. Linda Fellmann, der Landesvorsitzende der JU Rheinland-Pfalz, Martin Binder, und Niedersachsens JU-Chef Sebastian Lechner. Sebastian Warken bei der Debatte.

Baden-Württembergs JU-Chef Steffen Bilger und die stellvertretende Bundesvorsitzende Nina Bender. Martin Henneberg, Thomas Schneider und Stefan Gruhner. Zwei bayerische Staatssekretäre zu Gast im Bundesvorstand: Bernd Sibler MdL und Melanie Huml MdL.


Kommunalwahl

36 entscheidung

Schleswig-Holstein – das bedeutet flaches Land, stürmische See,

wortkarge Eingeborene und einen bodenständigen Ministerpräsidenten:

Peter-Harry Carstensen (CDU) hat durch eine fröhliche und zupackende Art seit seinem Amtsantritt im März

2005 als Chef einer Großen Koalition in Kiel viele norddeutsche Herzen

gewonnen. Dies gilt umso mehr, da die Sympathiewerte seines SPD-

Konkurrenten Ralf Stegner kaum zu unterbieten sind.

Da ist es nur verständlich, wenn die Ge-nossen nicht ihr landespolitisches Perso-nal zur Kommunalwahl am 25. Mai pla-katieren, sondern auf Mindestlohn und Gemeinschaftsschule setzen – nicht ge-rade klassische Themen der kommunalen Zuständigkeit. Die CDU tritt dagegen mit ihrem Ministerpräsidenten und dem Motto „Heimat. Aufschwung. Zukunft.“ an. So klar wie der Slogan ist auch das Wahlziel: Die CDU will stärkste Kraft in den Rathäusern bleiben. Dabei liegt die Messlatte hoch – 2003 konnte die CDU im ganzen Land mit überragenden 50,8 Prozent der Stimmen einen Erdrutschsieg

einfahren. Seitdem stellt sie alle 15 Kreis- und Stadtpräsidenten und in 95 Prozent der hauptamtlich geführten Gemeinden ebenfalls den Bürgervorsteher oder den Stadtpräsidenten.

Dass die Verteidigung der Rathäuser eine realistische Aussicht ist, dafür sorgt vor allem die JU. Auf einer JU-Konferenz zur Kommunalwahl konnte Landesvorsitzender Rasmus Vöge deshalb auch selbstbewusst ein eigenes Wahlziel ausgeben: „Die Junge Union tritt in allen kreisfreien Städten, Krei-sen und Gemeinden auf aussichtsreichen Plätzen an. Die CDU ist auf unseren en-gagierten Beitrag für Generationengerech-tigkeit und ideenreiche, junge Kommunal-politik angewiesen. Diesen Einfluss wollen wir weiter ausbauen.“ Insgesamt kandidie-ren 64 JUler für die Kreis- und 121 für die Gemeindeebene. „Darüber hinaus werden wieder viele Mitglieder die Fraktions- und Ausschussarbeit bereichern. Die JU ist aus der schleswig-holsteinischen Kommunalpo-litik nicht wegzudenken“, so Vöge.

Mit dem neuen, nachhaltig angelegten Slo-gan „Junges Denken – Starker Norden“

ju schleswig-holstein

Der Autor

Oliver Fraederich (29) ist stellvertre-tender Vorsitzen-der der JU Schles-wig-Holstein.

„Junges Denken – Starker Norden“und einem frischen Design möchte die JU bei jungen Menschen werben. Dabei geht es vor allem um die klassischen Themen Jugendpolitik und die Schulträgerverant-wortung – wer sich aber als Kandidat heute für Generationengerechtigkeit, Verschul-dungsabbau und eine solide Finanzpolitik einsetzt, liegt in Schleswig-Holstein voll im JU-Trend. Statt Wahlgeschenke zu ver-teilen, ist es für die JU jetzt an der Zeit, eine umfassende Systemsanierung aller kommunalen Haushalte vorzunehmen. Zugleich müssen sich die Gemeinden auf die Erledigung ihrer Kernaufgaben zurück-ziehen.

Junge, kreative Ideen, vernünftiges und ideologiefreies Denken, Weitblick und Engagement – das macht die JU und ihre Kandidaten aus. Zum zweiten Mal treten im Kreis Steinburg Mark Helfrich (29, mit Schwerpunkt in der Wirtschafts- und Finanzpolitik), im Kreis Stormarn Johan von Hülsen (24, Stadtplanung) und für die Lübecker Bürgerschaft Oliver Fraederich (29, Kultur- und Tourismuspolitik) an. Zum ersten Mal sind für die Kreistage in Rendsburg-Eckernförde Tim Albrecht (28, Haushaltspolitik), in Pinneberg Mark Blue (25, Haushalts- und Schulpolitik), in Plön Rebecca Dibbern (24, Wirtschafts- und Haushaltspolitik) sowie André Jagusch (26, Wirtschafts- und Schulpolitik), in Nordfriesland Oliver Gantz (26, Touris-muspolitik) sowie Florian Lorenzen (21, Schule, ländlicher Raum), in Dithmar-schen Marten Waller (23, Schulpolitik), in Stormarn Lukas Kilian (21, Jugendpolitik) sowie für die Ratsversammlungen in Kiel Kristina Herbst (30, Wirtschaftspolitik), in Neumünster Julia Kühl (21, Finanz- und Jugendpolitik) und in Flensburg Arne Rüstemeier (31, Wirtschaftspolitik) sowie Gunnar Münchow (33, Bürgerbeteiligung) dabei.

Schleswig-Holsteins Landesvater: Ministerpräsident Peter-Harry Carstensen MdL.


Freiheit für die Schulen

Auf ihrer Sitzung in Berlin diskutierte die Kommission Bildungspolitik des JU-Bundesverbandes über den Stand der Umstellung der Studiengänge auf Bachelor- und Masterabschlüsse sowie die Finanzierung von Bildung. Als Experte erläuterte Pater Klaus Mertes SJ, Rektor des Canisius-Kollegs und der Jesuitenkommunität Berlin, die Vor- und Nachteile von Schulen in freier und kirchlicher Trägerschaft. Der Kommissionsvorsitzende, JU-Bundesvorstandsmitglied Tom Zeller, kündigte an, dass die JU auch weiterhin in engem Kontakt mit Praktikern über erfolgreiche Modelle zur Zukunft der Bildungslandschaft debattieren werde.

kommission bildungspolitik

Veto gegen „solid“

Keine Aufnahme der Jugendorganisation „solid“ in den Siegener Ring politischer Jugend (RPJ) lautete die klare Aussage der JU. „Wir dürfen auf keinen Fall zu Steigbügelhaltern von Extremisten werden“, so der stellvertretende Vorsitzende der JU Siegen-Wittgenstein, Benjamin Fuhr. Der JU-Kreis-vorsitzende Gereon Breuer ergänzte: „Ein Teil Deutschlands hat eine furchtbare links-extremistische Diktatur erlebt. So etwas darf sich auf keinen Fall wiederholen.“

siegen-wittgenstein

Die Zeit in der Jungen Union Nordrhein-Westfalen vergisst man nicht so schnell – dies zeigte sich ein-drucksvoll bei der Gründungsveranstal-tung zum Freundes- und Förderkreis der JU NRW e.V. in Düs-seldorf. Über dreißig aktive und ehemalige Mitglieder der Jungen Union trafen sich un-ter der Leitung des JU-Landesvorsitzen-den Sven Volmering in der CDU-Landes-geschäftsstelle zum munteren Austausch alter Geschichten, aber auch zum Ideen-schmieden für die Zukunft. Zum ersten Vorsitzenden des Förderkreises wurde Thomas Jarzombek, Chef der Jungen Gruppe im nordrhein-westfälischen Land-tag und früherer stellvertretender Landes-vorsitzender, gewählt. Der Freundes- und Förderkreis hat sich zum Ziel gesetzt, ein

Netzwerk für Freunde und Förderernordrhein-westfalen i

Forum für den Gedanken- und Ideenaus-tausch zu bieten und damit ein Netzwerk zwischen aktiven und ehemaligen JUlern zur intensiven Kontaktpflege zu schaffen. Neue Mitglieder sind jederzeit herzlich willkommen. Mitgliedsanträge können über den JU-NRW-Landesgeschäftsführer Dirk Kappenhagen bezogen werden.

Der neue Vorstand des Freundeskreises um den Vorsitzenden Tho-mas Jarzombek MdL, seine Stellvertreter Dr. Stefan Berger MdL und Christian Hötting, die Beisitzer Heinz-Peter Braumüller, Udo Neißens und Hendrik Wüst MdL sowie JU-Geschäftsführer Dirk Kappenhagen.


Die Junge Gruppe der drei Mitglieder der Jungen Union Niedersachsen innerhalb der neu gewählten CDU-Landtagsfraktion hat sich konstituiert. Vorsitzender ist Olden-burgs JU-Chef Ansgar Focke MdL, der den Wahlkreis Oldenburg-Land vertritt und bei der Landtagswahl im Januar nie-dersächsischer JU-Spitzenkandidat war. Neben dem 25-jährigen Focke gehören der Jungen Gruppe der 32-jährige Win-sener Landtagsabgeordnete André Wiese und sein 30-jähriger Stader Kollege Kai Seefried an. „Gemeinsam wollen wir die Politik für junge Menschen in Niedersach-sen fokussieren“, betonte Seefried auf der ersten Sitzung. „Wir sehen uns als Binde-glied zwischen der Jungen Union und der CDU-Landtagsfraktion“, beschrieb Fo-cke die Aufgabe der Jungen Gruppe und sprach sich zugleich für eine enge Zusam-menarbeit mit den jungen Abgeordneten der FDP-Fraktion aus.

Junge Gruppe im Landtag oldenburg

Kai Seefried MdL, Oldenburgs JU-Chef An-sgar Focke MdL und der ehemalige nieder-sächsische JU-Landeschef Kristian W. Tan-germann.

Aktiv

Pater Klaus Mertes SJ diskutierte mit der Kommission und ihren Vorsitzen-den Tom Zeller.


Aktiv

Efeu für Marx

In unmittelbarer Nähe zum Karl-Marx-Relief am Universitätsgebäude sollen

Efeu-Pflänzchen wachsen. Diesen Wunsch unterbreitete

die Junge Union Leipzig der Universität und dem Wissenschafts-

ministerium. „Das Marx-Relief ist Sinnbild für den

rigiden Dogmatismus des Marxismus-Leninismus in der DDR. Sollte es durch die

Ranken irgendwann zuwuchern, so sei das

reiner – zugegeben symbolischer – Zufall“,

sagte die JU-Vorsitzende Johanna Lippold. Auch die

Kosten für die Pflanzen würde die JU tragen: „Schließlich tun wir damit auch etwas für den Klimaschutz.“

leipzig

Synagogenbesuch

Im Rahmen der alljährlichen „Woche der Brüderlichkeit“ besichtigte die Junge Union Recklinghausen um ihre Vorsitzende Katharina Strohmeyer die 1996 eingeweihte Synagoge der jüdischen Gemeinde. Dabei sprachen die JUler mit dem ehemaligen KZ-Häftling Harold Lewin über die Zukunft der jüdischen Gemeinden in Deutschland. Lewin betonte, dass er durch die JU stets große Unterstützung erfahren habe. Die Fortsetzung des Gesprächs ist bereits für den Sommer geplant.

recklinghausen

Mit stehenden Ovationen verabschiedeten die rund 600 Teilnehmer des JU-Niedersach-sentages in Cloppenburg den Landesvor-sitzenden Kristian W. Tangermann. Er führte den Landesverband sechs Jahre und kandidierte bei den Vorstandsneuwahlen nicht mehr. Zu Tangermanns Nachfolger wählten die Delegierten mit 87 Prozent der Stimmen den bisherigen Hannoveraner Be-zirksvorsitzenden Seba-stian Lechner. In seiner Antrittsrede forderte Lechner die weitere in-haltliche Profilierung des Landesverbandes. Dabei wird er seine Ar-beitsschwerpunkte be-sonders auf die Themen Bildungspolitik sowie Chancengerechtigkeit legen. Die Delegierten beschlossen mit dem Leitantrag „Jugend-schutz – Verantwortung von Eltern und Staat“, in dem ein Verbot von Flatrate-Partys abge-lehnt und stattdessen

Sebastian Lechner neuer Landesvorsitzenderniedersachsen

eine bessere Durchsetzung der bestehen-den Gesetze gefordert wird. Zugleich befür-worteten die Delegierten die Erhöhung der Höchststrafe im Jugendstrafrecht von zehn auf 15 Jahre. Neben weiteren prominenten Gästen sprach Bundesfamilienministerin Dr. Ursula von der Leyen zu den JUlern. Sie betonte, eine gute Jugend- und Familienpo-litik könne Kriminalität vorbeugen.


war das Motto einer Podiumsdiskussion zum Thema Jugendgewalt, das die Junge Union Cottbus mit Politikern, Juristen und Sozialarbeitern veranstaltete. Der JU-Kreis-vorsitzende Raphael Noack begrüßte, dass diese Problematik durch den Wahlkampf in

„Bootcamp oder Freibrief“cottbus

Hessen in den Fokus der Öffentlichkeit ge-rückt sei. Sven Petke MdL, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, for-derte, jugendliche Intensivtäter in Branden-burg künftig schneller vor Gericht zu stel-len: „Bestimmte schwere Fälle müssen auf

die Überholspur.“ Als Ursache der auch in Brandenburg ho-hen Jugendkrimi-nalitätsrate machte die Runde vor allem mangelnde Erzie-hung in der Kind-heit und Jugend aus. JU-Landeschef Jan Redmann verlangte daher eine qualitative Verbesserung der Kindertagesstätten und mehr Unterstüt-zung für überforderte Eltern.

Der neue JU-Chef Sebastian Lechner mit Bundesfamilienministerin Dr. Ursula von der Leyen und Vorgänger Kristian W. Tangermann.

Sozialarbeiter Jörn Meyer, CDU-Landesvize Sven Petke MdL, Jugend-richterin Gudrun von Hasseln, Raphael Noack, der CDU-Kreisvorsit-zende Prof. Dr. Michael Schierack und JU-Chef Jan Redmann.


konnte die JU Bayern bei der bayerischen Kommunalwahl verbuchen und damit ihre Position als viertstärkste Kraft im Freistaat trotz der Verluste der CSU festigen. Be-sonders hervorzuheben sind die Erfolge einiger junger Kandidaten um kommunale Spitzenämter. So wurden auf Anhieb Frank Kunz (34) Oberbürgermeister in Dillingen, Matthias Dießl (32) Landrat im Landkreis Fürth und Martin Sailer (36) Landrat im Landkreis Augsburg. In Schwabach konnte sich Matthias Thürauf (34) in einer Stich-wahl um das Amt des Oberbürgermeisters durchsetzten. Die Kandidaten der Jungen Union gewannen dabei teilweise gegen alt-eingesessene Amtsinhaber. Stellvertretend sind hier Olaf Heinrich (29), der in Frey-ung mit mehr als 60 Prozent der Stimmen klar gegen den bisherigen Bürgermeister der Freien Wähler gewann, und Pamela Kruppa (32), die in Moosinning den bis dahin amtierenden SPD-Bürgermeister ab-löst, zu nennen. Der JU-Landesvorsitzende Stefan Müller bilanziert: „Die JU Bayern blickt zufrieden auf die Kommunalwahlen zurück und richtet ihr Augenmerk nun op-timistisch auf die kommende Landtags-wahl, die im September stattfindet.“

Junge Erfolge bayern

Hilfe für die Schleizer Tafel

Mit ihrer Spendenaktion in Bad Lobenstein konnte die Junge Union Saale-Orla knapp 230 Euro für die Schleizer Tafel im Diakonieverein Orlatal e.V. sammeln. Der Kreisvorsitzende David Wetzel bedankte sich bei allen Spendern. „Es ist gut zu sehen, dass es auch in der Bevölkerung eine breite Unterstützung für unsere sozial schlechter gestellten Mitmenschen gibt. Deshalb wird die Spendensammelaktion für die Tafeln im Oberland auf jeden Fall fortgesetzt.“, ergänzte der Kreisgeschäftsführer der Jungen Union, Michael Weidhase.

saale-orla


Matthias Dießl (32) wurde Landrat im Land-kreis Fürth, Frank Kunz (34) Oberbürgermei-ster in Dillingen und Martin Sailer (36) Landrat im Landkreis Augsburg. In Schwabach konnte sich Matthias Thürauf (34) um das Amt des Oberbürgermeisters durchsetzten.

Die JU Rheinland-Pfalz bezieht klar Positi-on – sowohl thematisch als auch organisato-risch: Inhaltlich stand die Energielandschaft in Rheinland-Pfalz beim Landesausschuss zur Debatte, nachdem der Landestag bereits Ende letzten Jahres über neue Energien dis-kutiert hatte. Nach intensiven Beratungen, unter Einbeziehung von externem Sachver-stand aus Wirtschaft und Forschung, wur-den die „Morbacher Thesen“ verabschiedet. Darin tritt der Landesverband für einen ide-ologiefreien Energiemix zur nachhaltigen und zuverlässigen Energieversorgung ein. Unter Berücksichtigung der natürlichen Ge-gebenheiten des Landes wird vor allem bei der Nutzung von Geothermie und Biomas-se eine Weiterentwicklung durch zielgerich-tete Forschung befürwortet. Zudem wurde die 3. Auflage des Organisationshandbuchs präsentiert, in dem die JU Rheinland-Pfalz Antworten auf die häufigsten Fragen in der Verbandsarbeit gibt. Neben Satzung und Geschäftsordnung wurde den Verbänden

Klare Positionenrheinland-pfalz

damit ein Nachschlagewerk an die Hand gegeben, das von der Mitgliederversamm-lung über Grundlagen politischer Führung und Vorstandsaufgaben bis zur Pressearbeit alles abdeckt.

Das Orga-Handbuch ist unter [email protected] zu beziehen.

„Legal? Aber nicht Egal!“

war das Motto, mit dem die Junge Union Brandenburg an der Havel im Vorfeld des Nachtflohmarktes eine Plakataktion startete, um die Bürger darauf aufmerksam zu machen, dass auf diesen Märkten häufig Waren mit rechtsradikalem Hintergrund verkauft würden. „Wir appellieren an die Moral der Brandenburger, diese Propaganda nicht zu tolerieren“, so Kreischef Ralf Weniger.

brandenburg a. d. havel


Aktiv

Ugurcu bestätigt

der Jungen Union wurde der seit zwei Jahren amtierende JU-Landesvorsitzende Denis Ugurcu mit über 90 Prozent der Stimmen bestätigt. Er machte deutlich, „dass die JU weiterhin der Motor der Bremer CDU sein wird.“ Zudem sprach sich die JU dafür aus, CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp MdBB bei seiner Kandidatur für den CDU-Landesvorsitz zu unterstützen. Neben Röwekamp nahmen auch JU-Chef Philipp Mißfelder sowie der frühere Senator Jörg Kastendiek MdBB am Landestag teil.

bremen

In Kooperation mit der Jungen Union Sankt Augustin und der Stiftung Bundes-kanzler-Adenauer-Haus lud die JU Rhein-Sieg zu einem Zeitzeugengespräch nach Bad Honnef ein. Nach einer Führung mit der Geschäftsführerin der Stiftung, Dr. Corinna Franz, durch die dortige Ausstellung über Konrad Adenauers Wirken, blickte Klaus-Otto Skibowski, Mitbegründer der JU in Hamburg und Bremen sowie Pressesprecher und Be-rater des ersten Bundeskanzlers, auf die Anfangsjahre der Bundesrepublik zurück. Skibowski betonte die Rolle der Jungen Union gerade innerhalb der CDU: Die

Skibowski erinnert sichrhein-sieg

JU müsse immer genau einen Schritt über die Grenze gehen und sich damit zwischen innerparteilicher Revolte und völliger Anpassung bewegen, um Impulse in die Partei zu tragen. Er selbst fühle sich wegen der prägenden Erfahrungen bis heute als JUler. Die beiden Organisatoren der Runde, Alexander Rettig, stellvertre-tender Kreisvorsitzender der JU Rhein-Sieg, und Sascha Lienesch, JU-Chef aus Sankt Augustin, bedankten sich mit loka-len Spezialitäten, einer Herrentorte aus Rhöndorf und Wein aus Königswinter, bei dem Referenten für seinen lebhaften und aufschlussreichen Vortrag.


hatte Messe-Chef Sven M. Prüser die JU persönlich nach Hannover eingeladen. Über 60 JUler kamen daraufhin zum Wirt-schaftskongress der JU Niedersachsen, der in diesem Jahr unter der Lei-tung des Arbeitskreisvorsitzen-den Wirtschaftspolitik, Martin Zerth, zum Thema „Innova-tive Verkehrstechnologien als Exportschlager“ stattfand. JU-Chef Sebastian Lechner freute sich, mit der CeBIT einen pas-senden Tagungsort gefunden zu haben, denn die Zukunft der Mobilität sei ohne Informati-onstechnik undenkbar. Neben Prüser, der mit den Teilneh-mern über das neue Konzept der CeBIT diskutierte, konnten

Zum Besuch der CeBITniedersachsen

als Referenten Niedersachsens Finanzmi-nister Hartmut Möllring MdL, Thomas Brinks (NBank) und Dr. Cay Lienau (Deut-schen Bahn) begrüßt werden.

Lichtblick Wolfgang Clement

Bereits im Jahr 2003 verlieh die JU Saarlouis dem damaligen „Superminister“ Wolfgang Clement ihren Lichtblickpreis – zurecht, denn auch knapp fünf Jahre später mache er dem Preis alle Ehre, so der JU-Stadtverbandsvorsitzende Marc Speicher. Schließlich drohe Clement nun der Parteiausschluss, weil er vor den energiepolitischen Vorstellungen der hessischen SPD gewarnt habe.

saarlouis

Der JU-Stadtverbandsvorsitzende Marc Speicher mit Lichtblick-Preis-träger Wolfgang Clement.


Fast 200 Interessierte – darunter Landwirt-schaftsminister Peter Hauk MdL, Thomas Ulmer MdEP sowie Landrat Dr. Achim Brötel – waren nach Schwarzach gekom-men, um Ministerpräsident Günther Oet-tinger MdL beim traditionellen Weißwurst-frühstück der JU Kleiner Odenwald und des örtlichen CDU-Gemeindeverbandes zu erleben. „Es freut mich, dass sie einen Schwaben zum Weißwurstessen in den

Oettinger beim Weißwurstessenkleiner odenwald

Poker-Fieber bis in die Nacht

Mit großem Elan ermittelten die knapp 30 Teilnehmer des ersten Pokerturniers der JU Hannover-Land das beste Poker-Face. Beim Showdown am Finaltisch bewiesen die Frauen das bessere Gefühl für die Karten – mit Nicole Schilling stand am Ende eine Siegerin ganz oben auf dem Treppchen, um als Preis einen neuen Pokerkoffer mit nach Hause nehmen zu können. Auf den Plätzen zwei und drei folgten Fabian Stahl und Sabrina Schliecker. Der Kreisvorsitzende Tobias Lohse kündigte bereits eine Neuauflage des erfolgreichen Turniers an.

hannover-land


Odenwald eingeladen haben – das beweist Liberalität“, scherzte der Landesvater. In seiner Rede machte Oettinger deutlich, dass Baden-Württemberg bestens aufgestellt sei. Der Kreisvorsitzende der JU Neckar-Oden-wald, Boris Krämer, lobte abschließend die Arbeit der JU Kleiner Odenwald und ihres Vorsitzenden Sebastian Damm: Das Weißwurstfrühstück sei zu einem festen Bestandteil im Terminkalender geworden.

Zu einer Veranstaltung mit anschließendem Empfang konnte der Freiburger JU-Kreisvor-sitzende Daniel Sander den Tel Aviver Vorsit-zenden der israelischen Jungsozialisten, Shlomi Waroner, begrüßen. Eine Delegation der JU Freiburg hatte die Kon-takte zum ihm auf ihrer Israelreise im September 2007 geknüpft. Waroner, derzeit im Europäischen Parlament in Brüssel tä-tig sowie ehemaliger per-sönlicher Referent des israelischen Ver-kehrsministers und des stellvertretenden Verteidigungsministers, referierte in Frei-burg über das Thema „Peace Process in the Middle East and Iranian Issue - A political analysis of Israel‘s prospect“. In der Dis-kussion zur aktuellen politischen Situation im Nahen Osten sprach er sich auch für eine Städtepartnerschaft zwischen Freiburg

Auf gute Partnerschaftfreiburg

und Tel Aviv aus. Damit stärkte Waroner, der nächstes Jahr für den Tel Aviver Stadt-rat kandidiert, der JU Freiburg den Rücken: Die örtliche JU engagiert sich nachhaltig für die Städtepartnerschaft der beiden Wissenschaftsstädte, um den Austausch zu pflegen und die historische Verbindung von Deutschland und Israel in der jungen Generation lebendig zu halten.

Der Kreisvorsitzende Tobias Lohse gratuliert der Siegerin Nicole Schil-ling zu ihrem neuen Pokerkoffer.

Die jüngsten JUler

deutschlandweit finden sich bei der neugegründeten JU Lichtenstein um ihren 15-jährigen Vorsitzenden Tobias Gumpper und den siebenköpfigen Ortsvorstand. Der Kreisvorsitzende der JU Reutlingen, Marcel Bonnet, und der Vorsitzende der örtlichen CDU, Richard Tröster, freuten sich, dass es wieder einmal gelungen sei, junge Menschen für die Politik zu begeistern.

lichtenstein


Aktiv

Kaffee und Kuchen

gab es während eines Informationsbesuchs des bayerischen Staatsministers für Bundes- und Europa-angelegenheiten, Dr. Markus Söder MdL, in einem Nürnberger Blindenheim. Gemeinsam mit der Vorsitzenden der JU Knoblauchsland, Monika Helbig, konnten die Bewohner mit dem früheren JU-Landesvorsitzenden nicht nur über politische Themen sprechen.

nürnberg

Ypsilantis Machtgeilheit

Die Junge Union Main-Kinzig demonstrierte zusammen mit der CDU sowie einer SED-Opferorganisation anlässlich des Landesparteitags der hessischen SPD in Hanau gegen den Wortbruch der SPD-Vorsitzenden Andrea Ypsilanti, trotz vielfacher Dementi mit der Linkspartei im Landtag zusammenarbeiten zu wollen. Die eigens angefertigten T-Shirts rundeten die erfolgreiche Aktion ab.

main-kinzig

Harald Weiß, Herr Beiser, Leiter des Blindenheims, Monika Helbig, Dr. Markus Söder, Oliver Eberlein und Andreas Meissel.


fand die Tagung der Kommission Land-wirtschaft, Verbraucherschutz und Um-welt unter der Leitung von JU-Bundes-vorstandmitglied Marcel Grathwohl statt. Passend zum Schwerpunkt Landwirtschaft besuchten die Kommissionsmitglieder eine der größten Molkereien Europas, die Milch-Union Hocheifel und diskutierten mit dem Geschäftsführenden Vorstand Rainer Sievers über die Lebensmittel- und Milchpreise sowie die EU-Milchquotenrege-lung. Ein Gespräch auf dem Hof der Familie Billen, einem Familien-betrieb, auf dem neben Milchviehhaltung auch Ackerbau sowie eine große Biogasanlage und eine Schnapsbren-nerei betrieben werden, schloss sich an. Beim Gespräch mit Hofbesit-zer Michael Billen MdL (Foto), der auch Vorsit-zender des Wirtschafts-ausschusses im rhein-

In der Eifelkommission landwirtschaft

land-pfälzischen Landtag ist, und dessen Sohn Arno, dem Landesvorsitzenden der Landjugend, standen aktuellen Herausfor-derungen der deutschen Landwirtschaft im Mittelpunkt. Ein Vortrag über Daten und Fakten der Agrarwirtschaft des gastge-benden Bezirksvorsitzenden der JU Trier, Kommissionsmitglied Frank Müller, auf dessen Initiative die Tagung zurückging, rundete die zweitägige Sitzung ab.

Den „Energiekongress“ der CDU-Landtagsfrak-tion in Magdeburg unter der Schirmherrschaft des sachsen-anhaltinischen Mi-nisters für Wirtschaft und Arbeit, Dr. Reiner Haseloff, nutzte die Junge Union Salz-land, um die neue Broschüre „Junge Energiepolitik“ des JU-Bundesverbandes vorzu-stellen. „Die Thematik re-generativer Energien sowie die effiziente Nutzung der Ressourcen gewinnt für alle Generationen immer mehr an Bedeutung“, sagte Chris-toph Bernstiel, Kreisvorsit-zender der JU Salzland. Der parlamentarische Geschäftsführer und Vorsitzende der AG „Wirtschaft und Ar-beit“, Detlef Gürth MdL, erklärte, jeder Bürger müsse sich Gedanken zum Thema

Junge Energiepolitiksalzland

Energiesparen machen. Abschließend be-tonte Minister Haseloff, dass Sachsen-An-halt bereits jetzt Spitzenreiter beim Einsatz erneuerbarer Energien sei.

Detlef Gürth MdL, Thomas Lübke, Christian Köhler, Minister Dr. Reiner Haseloff, Hans Döll (Verbraucherzentrale), Christoph Bernstiel und Roy Hedermann.


Unter der Fragestellung „Wie bereitet man Schüler ideal auf Beruf und Studium vor?“ veranstaltete die Junge Union NRW einen umfassenden Bildungskongress in Düsseldorf. Über 60 Teilnehmer disku-tierten im Rahmen einer Podiumsdiskus-sion mit den Referenten aus Politik sowie Schul- bzw. Ausbildungspraxis über die Voraussetzungen, Ziele und Herausforde-rungen einer zukunftsfähigen Bildungspo-litik in Nordrhein-Westfalen. Besonders

Düsseldorfer Bildungskongress nordrhein-westfalen ii

Spende an Heimatverein

Tradition bewährt sich – auch bei der jungen Generation. Deshalb fand auch in diesem Jahr wieder die Sammelaktion der Jungen Union Morsbach statt. Erfreulicherweise konnte der Spendenerlös auf 450 Euro gesteigert werden, der dem Morsbacher Heimatverein zum Bau eines weiteren Spielgeräts auf dem Kurparkspielplatz übergeben wurde. Dabei betonten sowohl der JU-Vorsitzende Thomas Jüngst als auch der Vorsitzende des Heimatvereins, Werner Schuh, dass dank der Spende der Ortskern verschönert, ein Freizeitangebot für junge Familien geschaffen und ein Signal für mehr Engagement gesetzt werde.

morsbach


lautete das Thema der Kommission Wirt-schaft und Soziales in Bonn. Bei der Ta-gung in Nordrhein-Westfalen, dem Indus-trie- und Energiestandort Nummer eins in Deutschland, waren nacheinander die Industriepolitik im europä-ischen Kontext, die regio-nale Wirtschaftsförderung sowie die Zukunft der En-ergiewirtschaft die Schwer-punkte. Den Auftakt bildete dabei ein Gespräch mit dem Parlamentarischen Staats-sekretär in Bundesministe-rium für Wirtschaft und Technologie, Peter Hintze MdB, im Bonner Standort des Ministeriums. Die Sit-zung wurde in der Kreisge-schäftsstelle der CDU Bonn mit dem wirtschafts- und

Industriepolitik in einer globalisierten Wirtschaftkommission wirtschaft und soziales

der Mangel an Vorbereitung auf die Zeit nach der schulischen Ausbildung wurde von allen Seiten kritisiert. Praktika sowie Informationsveranstaltungen müssten daher in den letzten Schuljahren einen deutlich höheren Stellenwert eingeräumt werden. „Die Junge Union NRW wird an dieser Stelle einhaken und sich auch in Zukunft besonders des Themas Bildungs-politik annehmen“, versprach JU-Chef Sven Volmering.

energiepolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion NRW, Lutz Lienenkäm-per MdL, sowie Eckart C. Günther vom Bereich Energiepolitik der RWE Power AG fortgesetzt.

Den Startschuss

für den Kommunalwahlkampf gab die Junge Union im Kreis Tuttlingen. Dazu waren knapp 20 Teilnehmer nach Wurmlingen gekommen, um vom Donaueschinger Oberbürgermeister Thorsten Frei zu erfahren, welche Hürden es in der Kommunalpolitik gerade für junge Menschen gebe und wie eine gelungene Wahlkampfstrategie aussehen könnte. Frei machte der Jungen Union Mut, für Ämter in der Kommunalpolitik zu kandidieren. „Das war eine gute Motivation und ein guter Start für uns, damit wir gut vorbereitet in den Kommunalwahlkampf 2009 gehen!“, resümierte die Kreisvorsitzende der Jungen Union Tuttlingen, Maria-Lena Weiss.

tuttlingen

Dr. Christoph Holzem, Referent des Ministeriums für Schule und Weiterbildung in NRW, JU-Chef Sven Volmering und Jan Bucher, Leiter des AK Bildung JU NRW.

Der Parlamentarische Staatssekretär Peter Hintze MdB mit dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden Johannes Pöttering.

44 entscheidung 05/06 200844 entscheidung

Aktiv

Im Berliner Konrad-Adenauer-Haus trat zum ersten Mal der Initiativkreis „Zusam-menhalt der Generationen“ zusammen. Die neue Arbeitsgruppe wird gemeinsam von JU-Chef Philipp Mißfelder und dem Bundesvorsitzenden der Senioren-Union, Prof. Dr. Otto Wulff geleitet. Ziel des Gre-miums, dem ältere und jüngere Politiker wie Prof. Dr. Bernhard Vogel, Dr. Heiner Geißler, Dr. Norbert Blüm, Prof. Dr. Kurt Biedenkopf, Lothar Späth, Prof. Dr. Heinz Riesenhuber MdB sowie Marco Wanderwitz MdB, Dorothee Bär MdB, Kristina Köhler MdB, Hendrik Wüst MdL, Martin Binder,

Zusammenhalt der Generationen!neuer initiativkreis

Mario Voigt und Dr. Catrin Hannken ange-hören, ist es, die Interessen aller Generati-onen zusammenzuführen und Perspektiven für die alternde Gesellschaft zu entwerfen. „Als einzige Partei in Deutschland greift die Union das Miteinander von Älteren und Jüngeren als Zukunftsthema auf“, sagte Phi-lipp Mißfelder. Mit dem Initiativkreis wer-de der Dialog zwischen den Generationen, der auf allen Ebenen der CDU seit langem erfolgreich stattfindet, weiter intensiviert, waren sich die Teilnehmer der Sitzung einig. 2009 sollen die Ergebnisse der Beratungen in einem Eckpunktepapier münden.


In Detmold kamen die Delegierten aus allen sieben Kreisverbänden zur Bezirks-versammlung der JU Ostwestfalen-Lippe zusammen. Der Bezirksvorsitzen-de Christoph-F. Sieker wurde in seinem Amt bestätigt und zog eine positive Bilanz der Arbeit der mit rund 3.700 Mitgliedern stärksten politischen Jugendorganisation der Region: „Die Junge Union ist ein wichtiges Zahnrad im Getriebe der Unionsfamilie.“ Im August stehe der JU Ostwestfalen-Lippe mit dem JU-NRW-Tag im Kreisver-band Paderborn ein Höhepunkt ih-rer Geschichte bevor, sagte Sieker mit Blick auf das kommende Gro-ßereignis. Zu den Gästen gehörten neben Manfred Luckey MdL und Landrat Friedel Heuwinkel auch

Christoph Sieker wiedergewähltostwestfalen-lippe

der JU-Landesvorsitzende Sven Volmering und JU-Bundesvorstandsmitglied Marcel Grathwohl.

Convention sur l‘Europe

JU-Bundesvorstandsmitglied Sebastian Warken vertrat JU und CDU beim Europakonvent der UMP − Schwesterpartei von CDU und CSU − in Paris. Der französische Präsident, Nicolas Sarkozy, und Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel betonten die enge Freundschaft beider Länder. In Gesprächen mit Besuchern und dank des begeistert aufgenommenen Werbematerials vermittelte die JU einen überzeugenden Eindruck. Neben der Jungen Union waren auch andere internationale Partner der UMP und ihrer Jugendorganisation Jeunes Populaires, u. a. aus Spanien dabei.

internationales

Frühjahrsputz

Erneut beteiligte sich die JU Halberstadt an der Initiative „Frühjahrsputz für eine schönere Stadt“. Tatkräftig unterstützt durch Frauke Weiß MdL und zwei JU-Mitglieder aus dem Altkreis Wernigerode wurde der Platz rund um das ehemalige Bahnhofshotel von Müll und Unrat befreit. „Wir haben uns ganz bewusst für diesen Ort entschieden. Wenn der Besitzer schon nichts am Haus macht, dann sollte wenigstens das Umfeld stimmen“, sagte der Kreisvorsitzende der JU Harz, Daniel Szarata.

halberstadt

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, JU-Chef Philipp Miß-felder und der Bundesvorsitzende der Senioren-Union, Professor Dr. Otto Wulff.

Der neue JU-Bezirksvorstand mit dem Vorsitzenden Christoph-F. Sieker (8. v. li.), Manfred Luckey MdL(1. v. li.) und dem Landesvorsitzenden der JU NRW, Sven Vol-mering (5. v. li.).


Landesverband Bremen:Vorsitzender: Denis UgurcuStellv. Vorsitzender und Geschäftsführer: Malte EngelmannStellv.: Maximilian Neumeyer, Florian Weigel Schatzmeister: Michael JonitzReferentin für Bildungspolitik: Jessica MeyerReferentin für politische Bildung: Vicky WollnyBeisitzer: Henning Bree, Thorben Himmelskamp, Mirko Maslonka, William Middendorf, Carsten Schollenberg, Philip van Vloten, Philipp Zuz

Landesverband Niedersachsen:Vorsitzender: Sebastian LechnerStellv.: Lars Quaqui, Lars Schmidt-Berg, Andreas WeberSchatzmeister: Benedict Pöttering Pressesprecher: Torsten Lüchau Beisitzer: Henning Bernau, Björn Giesler, Lars Lübbe, Maximilian Oppelt, Christoph Röttker, Vanessa Schade, Katharina Spengler, Till Olaf Voss, Katharina Willenbrink

Bezirksverband Nordbaden:Vorsitzender: Jochen FürnißStellv.: Matthias Ling, Antje BeckerFinanzreferent: Christian SalfPressereferent: David RufSchriftführer/Internetreferent: Patrick HenningBildungsreferent: Tobias StarkBeisitzer: Matthias Damm, Benjamin Koch, Ferry Kohlmann, Christian Volk, Andreas Köhler, Andreas Reifsteck, Markus Haas, Victoria Götz, Katharina Dörr, Martin Gegenheimer

Bezirksverband Ostwestfalen-Lippe:Vorsitzender: Christoph-F. SiekerStellv.: Max H. Brüggemann, Nicole Golüke, Christian StrohmeyerGeschäftsführer: Fabian WöstefeldSchatzmeisterin: Kathrin GubitzBeisitzer: Christioph Hartke, Lars Hartwig, Hartwig Hoeschen, Anna-Karina Köchy, Simon Lange

Bezirksverband Südwestfalen:Vorsitzender: Ulrich BeulStellv.: Michael Kotthoff, Marco VogeGeschäftsführer: Benjamin FuhrSchriftführer: Sven HenkePressesprecher: Marcel SporkBeisitzer: Christoph Hillebrand, Florian Müller, Theresia Schulze-Mengering, Sebastian Booke, Andreas Diemel, Matthias Eggers, Heinrich Frieling, Michael Schwab

Kreisverband Biberach:Vorsitzender: Sebastian MaurosStellv.: Alexander WeinFinanzreferent: Martin DancekSchriftführer: Tobias Miller

Kreisverband Böblingen:Vorsitzender: Swen MenzelStellv.: Magdalena Hachula, Hanno KreuterFinanzreferent: Alexander Burr Geschäftsführer: Michael Pogadl Pressereferentin: Sofia Borodulina Schriftführerin: Vera Sailer Neumitgliederreferent: Christian Kühn Medienreferent: Dirk Dannenfeld Internetreferent: Martin Schmer Beisitzer: Johanna Forster, Daniel Grömminger, Volker Hasel, Frieder Hiller, Tim Kröske, Dominik Rettig

Kreisverband Bodensee:Vorsitzender: Volker Mayer-LayStellv.: Martina Mohr, Philipp Daschmann, Andreas WissmannFinanzreferentin: Constanze BeirerGeschäftsführer: Markus SchraffPressereferentin: Benita JohannsenSchriftführer: Frank NeumannMedienreferent: Clemens WalzBeisitzer: Jacqueline Fehrenbach, Benjamin Kreidler, Michael Schulze, Yasmin Maaß, Florian Schwörer, Martin Teich

Kreisverband Coesfeld:Vorsitzender: Christoph WäskerStellv.: Michael Vogt, Julian AllendorfSchriftführer: Jan WillimzigBeisitzer: Jan-Marvin Beyer, Tobias Jercha, Hendrik Kleinschneider, Alexandra Lohs, Lutz Wedhorn

Kreisverband Esslingen:Vorsitzender: Stefan HockStellv.: Fabian Weible, Thomas KaiserFinanzreferent: Matthias LörchGeschäftsführer: Patrick GlaserPressereferent: Hannes GriepentrogAK-Vorsitzender: Max PflaumBeisitzer: Frederik Unden, Natalie Pfau, Andreas Jarolim, Marco Salat, Steffen Straubinger, Tim Hauser

Kreisverband Frankfurt:Vorsitzender: Ulf HomeyerStellv.: Nils Kößler, Florian Schröder, Tobias DaubertGeschäftsführer: Martin SchäferSchatzmeister: Stefan KöhlerSchriftführer: Christian BeckerBeisitzer: Dennis Ball, Martin Brendel, Patrice Deckert, Carsten von Drahten, Stefan Grönke, Simone Hermsdorf-Marxen, Niklas Niemeyer, Marcus Rahner, Daniel Rhinow, Moritz Schlee, Joanna Sztulman, Katharina Wasmus, Christian Zeller, Sophia Zügel, Nico Koppenhöfer

Kreisverband Göppingen:Vorsitzender: Kai Steffen MeierStellv.: Marco Emmert, Axel RaischGeneralsekretär: Simon WeißenfelsFinanzreferent: Frank HorlacherPressereferent: Fabian WaldhansSchriftführer: Stephanie HägeleMem. Rel. Manager: Matthias KreuzingerBeisitzer: Jo Frey, Simon Frey, Lisa Grotepaß, Jochen Huber, Susanne Kreisinger, Angelika Müller, Fabian Oßwald, Volker Rieger, Moritz Vogel, Katharina Vogl

Kreisverband Gelsenkirchen:Vorsitzender: Christian KnippschildStellv.: Markus Lehmann, Julia RaschGeschäftsführer: Stephanie KleinSchriftführer: Sascha KurthKassenprüfer: Tobias Falkowski, Marcel MondringBeisitzer: Christina Totzeck, Christian Krajewski, Sarah-Katharina Polak, Christian Geisler, Holger Schmitz, Henning Voß

Kreisverband Hildesheim-Stadt:Vorsitzender: Gerold SchäferStellv.: Stephan Kaune, Franziska BuscheSchatzmeister: Dirk NordenGeschäftsführer: Karsten WussowBeisitzer: Carolin Veuskens, Maximilian von Mauch, Heinrich Blumenberg, Hendrik Wöhle

Kreisverband Hochtaunus:Vorsitzender: Dietrich BubeStellv.: Roland Mittmann, Mathias VöllgerSchatzmeister: Torsten PomplunSchriftführer: Yves AtkinsonPressesprecher: Tobias StahlReferent für Kommunalpolitik: Dennis GräbeReferentin für Landes-, Bundes- und Europapolitik: Jutta HubaReferentin für das Mitgliedermagazin: Bettina MittmannReferent für Mitgliederverwaltung: Oliver JedynakReferent für Mitgliederwerbung: Christoph HoggReferent für neue Medien: Steffen NamysloReferent für Organisation: Moritz FunkKreisvertreter im Bezirksvorstand: Roland MittmannKooptierte Mitglieder: Tina Jacoby, Robert Martins, Bernard Pfeiffer

Kreisverband Krefeld:Vorsitzender: Stefan GalkeStellv.: Gregor Grosche, Nicole KarmainskiSchatzmeister: Daniel WingenderGeschäftsführer: Georg AlfesBeisitzer: Eva Poscher, Verena Geilenberg, Dagmar Winzen, Tobias Ellmann, Sascha Kalwa, Natalie Donder, Vera Steinmetz, Jan Fell, Helena Föhles, Nicolas Chasapis

Herausgeber:BundesvorstandJunge Union DeutschlandsInselstraße 1b, 10179 BerlinTel. (030) 27 87 87 0Fax (030) 27 87 87 [email protected]

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Redaktion: Stefan Ewert (Chefredakteur), Sidney Pfannstiel (Chefredakteur), Maximilian Benner, Dr. Christian Forneck, Ralf Hübner, Jan Redmann, Gerrit Weber, Ralf Weidner, Mathias Wieland

Ständige Autoren und Mitarbeiter dieser Ausgabe:Yoram Ben-Zeev, Oliver Fraedrich, Philipp Mißfelder, Michael Radomski, André Stolz, Dr. Peter Tauber, Torben Theis, Frank Überall, Nicolas Wendler, Christian Wohlrabe

Fotonachweis:ddp, dpa, JU-Verbände, Jördis Zähring

Druck:Weiss-Druck GmbH & Co. KGIndustriestraße 7, 52153 Monschau

Impressum

unverlangt eingesandte Manuskripte und Bilder. Wir behalten uns Kürzungen vor. Gefördert durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.Die ENTSCHEIDUNG erscheint im Zweimonatsrhythmus und zusätzlich mit verschiedenen Sondereditionen zu aktuellen Anlässen. Bezugspreis Abo Inland: EUR 15,34, ermäßigt EUR 10,00. Bei Fragen zum Abonnement bitte an den auf Seite 3 angegebenen Kontakt wenden.

Druckauflage:11.175 Ex. (IVW 4/06)

Mediadaten:www.entscheidung.de/mediadaten

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entscheidung 45

Kreisverband Lahn-Dill:Vorsitzender: Tim SchönwetterStellv.: Michael Pollmann, Christian ClossSchatzmeister: Heinrich HofmannSchriftführer: Markus GeorgPressesprecher: Matthias MauringBeisitzer: Florian Kämpfer, Martin Krahl, Tobias Kowarna, Patrick Mamok, Sascha Martin, Alexander Mayenschein, Jens Mohr, Nina UbberKreisverband Ludwigshafen:Vorsitzender: Steffen FunckStellv.: Patrick Kullmann, Mathias LenkGeschäftsführer: Marc EndlichSchatzmeisterin: Theresa LohseBeisitzer: Christian Beilmann, Daniel Beiner, Carsten Funck, Patrick Hefele, Tobias Hens, Thomas Klumpp, Michael Richter, Annika Jagodzinski, Katharina Wolf

Kreisverband Main-Kinzig:Vorsitzende: Julia HeilStellv.: Rüdiger Rein, Christoph Bausewein, Max SchadSchatzmeister: Frank CieslikBeisitzer: Markus Heber, Gregor Matt, Ann-Kathrin Edel, Miriam Seifert, Christoph Zugenbühler

Kreisverband Nordsachsen: Vorsitzender: Marian WendtStellv.: Enrico Mühlner, Stefan QuandtSchatzmeister: Martin LehmannPressesprecher: Julia HartkopfBeisitzer: Alexander Schmiel, Holger Mucke, Claudia Pertzsch

Kreisverband Northeim:Vorsitzender: Christian DörriesStellv.: Nils Köneke, Nina HübnerGeschäftsführer: Tobias KreitzSchatzmeister: Michael OttoPressesprecher: Markus FiedlerBeisitzer: Hartwig Ropeter, Rainer-Michael Hartje, Lech Chwalowski, Simone Förster, Alexander Nolte

Neue Vorstände

03/04 2008

Die JU Deutschlands trauert um Gerhard Reddemann. Der ge-bürtige Thüringer ver-starb im Alter von 76 Jahren am 27. März 2008. 1950 in die Bun-desrepublik geflohen, engagierte sich der

Journalist fortan in der westfälischen JU und CDU, u. a. 1961/62 als Kreisvorsitzender der JU Hagen. Über viele Jahre prägte er in den 60er Jahren die ENTSCHEIDUNG als verantwort-licher Redakteur. 35 Jahre - von 1969 bis 1994 – gehörte Reddemann dem Deutschen Bundes-tag an. Zuletzt vertrat er dabei den Wahlkreis seines Geburtsortes Heiligenstadt im Eichsfeld. Die JU wird sein Andenken in Ehren halten.

Gerhard Reddemann verstorben

46 entscheidung

inhaltlichen Gemeinsamkeiten und die po-litischen Schnittmengen mit den Liberalen sind bei weitem am größten – vor allem in der Finanz- und Haushaltspolitik, bei der notwendigen Reform der sozialen Siche-rungssysteme, aber auch beim Ziel, das Er-folgsmodell der Sozialen Marktwirtschaft auf die Zukunft auszurichten.

Hier ist auch die Junge Union gefragt, den Kontakt zu den Liberalen wie bisher zu pflegen oder – wo nötig – den Gesprächs-faden wieder aufzunehmen. Denn das bür-gerliche Lager, und dazu gehört die FDP, obwohl sie es nicht gerne hört, muss sich entschlossen gegen die linken Tendenzen in unserem Land stellen. Schwarz-Gelb hat also Konjunktur – hoffentlich auch ab 2009 auf der Bundesebene!

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Nachgefasst

Schwarz-Gelb als Wunschkonstellation

Durch die schwarz-grüne Koalition in Hamburg ist das Parteiengefü-ge ein weiteres Mal um eine Vari-

ante erweitert worden. Einen hohen Preis mussten beide Partner zahlen: Die CDU in der Bildungspolitik und die Grünen in der Wirtschaftspolitik. Nun ist Hamburg als Stadtstaat keineswegs repräsentativ für Deutschland, aber die Sozialdemokraten fürchten um die Exklusivität der Grünen als Koalitionspartner. Dies kann der Union grundsätzlich nur recht sein.

Interessanter ist allerdings die Reaktion der FDP, die empört bis eisern schweigend die Hamburger Entwicklung kommen-tierte. Unmittelbar nach der Bürgerschafts-wahl in der Hansestadt warf der liberale Bundesvorsitzende Guido Westerwelle der CDU ein mangelndes Bekenntnis zu einer schwarz-gelben Reformregierung vor. Da-von mag jeder halten, was er will, dennoch ist Westerwelles Sorge nicht unberechtigt, wenn manch einer in der Union die Fort-setzung der Großen Koalition nach der Bundestagswahl 2009 herbeisehnt. Dieje-nigen, die gerne mit der SPD koalieren – ja,

solche Befürworter gibt es in der CDU – haben bei abnehmendem Reformeifer der Union Auftrieb. Deshalb muss die Union sich in ihrem künftigen Wahlprogramm in den Grundzügen zu ihrer ambitionierten Reformpolitik bekennen und ein klares Bekenntnis zum Wunschpartner FDP formulieren.

Eine schwarz-gelbe Veränderungsmehr-heit muss gemeinsam erkämpft werden. Die Liberalen, nicht nur Westerwelle, sondern auch Hoffnungsträger wie Da-niel Bahr, Otto Fricke, Miriam Gruß oder Johannes Vogel werden heftig von rechten Sozialdemokraten umworben. Die Union hat nach der schwarz-grünen Koalitions-bildung in Hamburg eine Option mehr, eventuell auch im Bund. Klar ist jedoch: Die Grünen können nie Ersatz für die FDP sein. Schwarz-Gelb bleibt die beste Lösung für Deutschland.

Die Union muss in jedem Fall um die Frei-en Demokraten stärker als bislang werben, um nicht die beste Option und Wunsch-koalition mit der FDP zu gefährden. Die

kolumne des bundesvorsitzenden

Helmut Kohl online

Um viele neue Texte, Dokumente und Fotos erweitert präsentiert sich der Internetauftritt des ehema-ligen Bundeskanzlers Dr. Helmut Kohl: www.helmut-kohl.de. Die vom Archiv für Christlich-Demo-kratische Politik und der Abteilung „Wissenschaftliche Dienste“ der Konrad-Adenauer-Stiftung kon-

zipierte Seite bietet übersichtlich und detailiert einen umfassenden Überblick des Wirkens des Kanz-lers der deutschen Einheit und Ehrenbürger Europas. Weiterfüh-rende Stichwörter, eine Zeitleiste und ein Personenregister runden das informative Portal ab.

Die nächste ENTSCHEIDUNG erscheint am 27. Juni 2008. Redaktions- und Anzeigenschluss: Montag, der 9. Juni 2008.

05/06 2008

entscheidung 47

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Documents

ENTSCHEIDUNG 05/2008