ENTSCHEIDUNG 07/2011

ENTSCHEIDUNG07/08 | 59. Jahrgang | Juli/August 2011Magazin der Jungen Union DeutschlandsCigarettenschmuggler kennen keine Grenzen.

Schlimm genug, dass Cigarettenschmuggler die Wirtschaft unterminieren und Arbeitsplätze gefährden. Noch schlimmer,

dass ihre oft gefälschten Tabakwaren ohne jegliche Kontrolle hergestellt werden und so die strengen deutschen Verbraucher-

schutzvorschriften unterlaufen. Das Resultat sind minderwertige Cigaretten. Besonders bedenklich ist aber, dass illegale

Cigarettenhändler diese Ware zu Spottpreisen auch an Kinder und Jugendliche verkaufen. Darum unternehmen wir alles,

um diese Banden in die Schranken zu weisen. Wir unterstützen die Bundesregierung in jeder Hinsicht darin, zu einem

noch entschiedeneren Vorgehen zu kommen. Mehr über unser Engagement erfahren Sie auf www.bat.de

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2 ENTSCHEIDUNG 07/08 2011

Liebe Leserinnen und Leser,

INFOKOM

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Wer passt zu uns? Finden Sie es spannend, heute schon an Themen der Zukunft zu arbeiten und mit Ihrem Engagement und Ihrer Kompetenz dazu beizutragen, die Welt von morgen mit zu gestalten? Dann möchten wir Sie kennen lernen!

Wir suchen Testingenieure • Entwicklungsingeni-eure • Versuchsingenieure • SAP-Projektmanager • Luft- und Raumfahrtingenieure • Elektrotechnik-Ingenieure • Praktikanten, Werkstudenten, Studien-abschlussarbeiten (Diplom / Bachelor / Master).

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ENTSCHEIDUNG 307/08 2011

4 Politspiegel

6 Medien & Kultur

7 SMS-Interview mit Steffi Jones

8 Der Euro in der Krise?

28 JU-Politkalender

30 Wege in die Politik mit Gerda Hasselfeldt MdB

32 JU Global

34 Rückblick: YEPP-Kongress

37 Lückentext mit Roland Theis MdL

38 Wirtschaftsköpfe mit Prof. Dr. Kurt Lauk

40 Rückblick: Frühlingsempfang

44 AKTIV

53 Neue Vorstände

54 Kolumne

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Inhalt

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zunächst an dieser Stelle ein persönliches Wort des dienstälteren Chefredakteurs: Nach insgesamt acht Jahren – davon drei als Chef vom Dienst und fünf als Chefredakteur – und fast 50 Ausgaben verlasse ich DIE ENTSCHEIDUNG und auch die Bundesgeschäftsstelle der Jungen Union, um mich neuen Aufgaben im Bundesverkehrsministerium zuzuwenden. Es war eine großartige Zeit, wobei ich mich jetzt auch darauf freue, die weitere Entwicklung unseres traditionsreichen Magazins als wohlwollender Leser zu verfolgen!

Die Nachfolge ist kompetent geregelt, so dass es mit unvermindertem Schwung, aber auch neuen Ideen weitergehen kann: Nathanael Liminski, bisher Chefredakteur des JU-NRW-Magazins „Biss 35“, wird ab der kommenden Ausgabe das Kommando übernehmen. Wir wünschen ihm alles Gute!

Den Stabwechsel in der Chefredaktion vervollständigt der zweite Chefredakteur Younes Ouaqasse, der sich künftig auf sein Studium konzentriert und deswegen seine Tätigkeit bei der ENTSCHEIDUNG aufgibt. Wir danken ihm für seine Arbeit.

Die Chefredaktion wünscht eine spannende Lektüre.

Dr. Stefan Ewert

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Oh je, DGB|Dass die politische Linke in unserem Land ein eher kompliziertes Verhältnis zur Bundeswehr pflegt, ist ein offenes Ge-heimnis. Solange die Taliban und andere Schurken tau-sende Kilometer entfernt ihr Unwesen treiben, lässt sich das Weltgeschehen von der heimischen Couch schließ-lich bequem kommentieren. Von ganz anderem Kaliber als wohlfeile Kritik an den deutschen Streitkräften ist allerdings die neue Aktion der DGB-Jugend. Auf einem Ihrer Plakate, das sich gegen die Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr richtet, ist das Foto einer Trauerfeier zu sehen, auf der gefallener deutscher Soldaten gedacht

wird. Der geschmacklose Slogan der Nachwuchsfunktionäre dazu lautet: „Kein Werben fürs Ster-ben“. Anscheinend ist „Werben mit Sterben“ für die Jungspunde der Michael-Sommer-Fraktion unproblematischer.

Im Stolpelfeld| Einst be-gründete er den Ruf Branden-burgs als „kleine DDR“, heute verfestigt er ihn. Denn Ex-SPD-Ministerpräsident Manfred Stol-pe, zu DDR-Zeiten als evan-gelischer Kirchenvertreter in hautengem Kontakt zur Staats-sicherheit, hätte kurz nach der Wende eigentlich niemals poli-tische Karriere machen dürfen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Enquete-Kommission des märkischen Landtags. Demnach hätten die Stasi-Verbindungen

Was es nicht alles gibtDie Grünen hadern mit dem erneuten Ausstieg aus der Kernenergie und die

SPD fürchtet den Einfluss der Bürger auf die innerparteiliche Demokratie. Was war noch los auf dem oftmals glatten politischen Parkett?

POLITSPIEGEL

Hier fehlt eine Headline

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warf. Einen etwas anderen Blick hinter die fröhliche Fassade der Populärtheolo-gin warf die 3sat-Kulturzeit-Redaktion. Sehenswert: http://bit.ly/jVvH2h

Fukushima ist überall – auch in der 6b|Bereits in der vergangenen Ausgabe berichtete die ENTSCHEI-DUNG über die seltsamen Blüten, die die Atomangst bei deutschen Linken treibt. Jüngstes Beispiel liefern die Leh-rer einer sechsten Klasse des Karlsruher Lessinggymnasiums. Statt Lesen, Schrei-ben und Rechnen stand das Theaterstück „Neckarfuschima“ auf dem Lehrplan. Die Handlung ist schnell skizziert und orientiert sich am Weltbild hysterischer AKW-Demos: Ohne ersichtlichen Grund fällt die Kühlung eines Kernkraftwerks in Karlsruhe aus. Heldenhaft messen Greenpeace-Mitarbeiter die Strahlung, während ominöse Großkonzerne nichts tun. Der Bürgermeister im Stück trägt konsequenterweise den Namen „Karl Korrupt“. Stehende Ovationen des 68er-Lehrerkollegiums sind den Schülern damit gewiss. Die JU vor Ort hingegen protestierte mit einem offenen Brief an die Kultusministerin Gabriele Warmin-ski-Leitheußer (SPD).

Stolpes und anderen hochrangiger Po-litiker ausgereicht, um ihnen die Land-tagsmandate zu entziehen. Stolpe setzte sich über alle Bedenken hinweg und fuhr das Land nicht nur wirtschaftlich, sondern auch geschichtspolitisch an die Wand. Es wird Zeit, dass seine Kumpa-nen und er sich der eigenen Vergangen-heit stellen!

Predigt zum CSD|Ein ebenso spe-zielles Verhältnis zur Kirche pflegt Ber-lins Regierender Partymeister Klaus Wowereit. Bislang einzig mit durchweg kritischen und unsachlichen Kommen-taren zu Papst und Weltkirche aufge-fallen, predigte der Teilzeit-Katholik anlässlich des diesjährigen Christopher-Street-Days in einer evangelischen Kir-che. Ob er sich bei einer erfahrenen Wahlkämpferin in eigener Sache Rat geholt hat? Margot Käßmann lauschte Wowereits Auftritt jedenfalls nicht.

Margot Superstar|Sie ist aber auch schwer im Geschäft, unsere Super-Ex-Bischöfin. Ohne Führerschein von Hannover zum Evangelischen Kirchen-tag in Dresden zu kommen, kann zum Marathon werden. Vor Ort war Margot Käßmann aber dann doch – und wie: Kaum ein Podium ohne sie, kaum eine steile These, die sie nicht in den Raum

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Freitag, 15. Juli 201120.10 Uhr, Das Feature„Nachrichten vom Raumschiff Erde. Der amerikanische Visionär Richard Buckminster Fuller“

Richard Buckminster Fuller (1895-1983) war Architekt und Ingenieur, Designer, Forscher und Erfinder. Be-griffe wie Synergie und Nachhaltig-keit hat er entscheidend mitgeprägt.

Samstag, 16. Juli 201111.05 Uhr, Gesichter Europas„Wo Europa Stacheln zeigt: Mi-granten im griechisch-türkischen Grenzgebiet“

Die griechisch-türkische Grenze ist zum europäischen Einfallstor für Armutsflüchtlinge aus den Krisen-gebieten der Welt geworden – ob auf dem Seeweg über die Ägäis oder auf dem Landweg bei Evros: Der Transit nach Europa ist allemal lebensgefährlich.

Dienstag, 12. Juli 201113.07 Uhr, Länderreport„Politikurlaub. Landgang extra“

Auch Politiker müssen mal Urlaub machen. Doch Parlamentsferien sind immer auch die Stunde der Bot-schaften aus den hinteren Reihen.

Sonntag, 7. August 20117.05 Uhr, Feiertag „Für andere leben und sterben – Maximilian Kolbe“

In diesem Jahr wird der 70. Todes-tag des Heiligen Maximilian Kolbe begangen. Am 29. Juli 1941 meldet sich der Franziskanerpater freiwillig, um für einen Familienvater den Hungertod zu sterben.

HörfunkTIPPS

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Jetzt lesen!Die sommerliche Urlaubs- und Reisesaison beginnt – hier einige Tipps, was sich

unter dem Sonnenschirm, am Meeresstrand, am See oder in den Bergen lesen lässt.

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bernstiel: Die DDr und die nach-wende-kids. Was das DDr-bild deutscher Jugendlicher prägt. Tectum Verlag, 24,90 Euro.

Warum ist das Wissen über die DDR und das SED-Unrecht unter Jugend-lichen so lückenhaft und verzerrt? In seiner Studie ermittelt Christoph Bern-stiel die Gründe für das unzureichende Geschichtsbild: Besonders das Eltern-haus und die mangelhafte Behandlung der DDR-Vergangenheit in den Schulen tragen dazu bei, dass die Kenntnisse über den SED-Staat eher subjektiv als fakten-basiert sind.

Tempel: freya von Moltke: Ein Leben. Ein Jahrhundert. rowohlt berlin, 19,95 Euro.

Sylke Tempel, Chefredakteurin der Zeitschrift „Internationale Politik“, beleuchtet in ihrer Biografie Freya von Moltkes ein beeindruckendes Leben: Die Frau des von den Nazis hingerich-teten Helmuth James Graf von Moltke war als Mitbegründerin des „Krei-sauer Kreises“ eine Symbolfigur des Widerstands gegen Hitler und später Wegbereiterin der deutsch-polnischen Aussöhnung.

Harrison: ulbrichts Mauer. Wie die SED Moskaus Widerstand gegen den Mauerbau brach. Propyläen Verlag, 24,99 Euro.

Vor 50 Jahren, am 13. August 1961, bau-ten die DDR-Machthaber mit Rückende-

Stangneth: Eichmann vor Jerusa-lem. Das unbehelligte Leben eines Massenmörders. Arche Verlag, 39,90 Euro.

Wer war Adolf Eichmann, dessen Name zum Synonym eines Massenmörders ge-worden ist? Welche Motive hatte der im Reichssicherheitshauptamt für die Orga-

Hopp/ Sebaldt/ Zeitler (Hrsg.): Die cSu. Strukturwandel, Moderni-sierung und Herausforderungen einer Volkspartei. VS Verlag, 39,95 Euro.

Die CSU, die erfolgreichste Partei Euro-pas, befindet sich im Wandel. Doch wel-che Chancen hat die CSU als moderne Volkspartei? Im von den Regensburger Politikwissenschaftlern Gerhard Hopp, Martin Sebaldt und Benjamin Zeitler he-rausgegebenen Sammelband werden die innerparteilichen Strukturen, Machtzen-tren und Veränderungsprozesse überaus fundiert und exakt analysiert.

Matussek: Das katholische Aben-teuer. Eine Provokation. DVA, 19,99 Euro.

Er ist ein Meister der Debatte: SPIEGEL-Autor Matthias Matussek gelingt es in sei-nem neuen Buch erneut, zum Nachden-ken über Grundsätzliches anzuregen. Er erläutert im sprachlich gewohnt brillan-ten, inhaltlich provokanten und zugleich unterhaltsamen Stil, warum er ein gläubi-ger Katholik ist und warum es sich lohnt, an Gott zu glauben. Ein wichtiges Buch über die Bedeutung der Religion.

Geschichtsbildend

Ein mutiges Leben

Der MauerbauDas Synonym

Zukunft Volkspartei

Über den Glauben

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ckung der UdSSR die Mauer. Doch nicht die Sowjetunion, sondern die SED mit Walter Ulbricht an der Spitze war die treibende Kraft bei der Errichtung von Mauer und Stacheldraht, lautet die zen-trale und überzeugend dargelegte These der amerikanischen Historikerin Hope M. Harrison.

nisation der Deportation der Juden ver-antwortliche SS-Mann, der 1950 nach Argentinien floh, 1960 vom Mossad ent-deckt und 1962 in Israel zum Tode ver-urteilt wurde? Diesen Fragen geht die Hamburger Forscherin Bettina Stangneth nach und beantwortet sie kenntnisreich.

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Steffi Jones (Jahrgang 1972) ist seit 2008 Präsidentin des Organisationskomitees für die Frauenfußball-WM 2011. Die ehemalige Bundesligaspielerin war von 1993 bis 2007 auch im Nationalteam aktiv.

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Was wird aus unserer Währung?

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Was wird aus unserer Währung?

Der Euro.

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Optimal verbundenEnergiesicherheit – Effi zienz – Klimaschutz.Als Beschaff ungs- und Vermarktungsspezialist für Erdgas bauen wir mit fl exiblen Gasprodukten für Versor-gungsunternehmen und Industrie eine sichere Brücke in die klimafreundliche Energie zukunft. Damit unser En-ergieangebot noch nachhaltiger wird, knüpfen wir mit Bioerdgas aus nachwachsenden einheimischen Quellen und innovativer Anwendungstechnologie die ideale Verbindung zu den anderen erneuerbaren Energien.

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euro

Wirtschaft und Bürger in Eu-ropa profitieren vom Euro: Sie genießen einen stabilen

Binnen- sowie Außenwert der Währung. Außerdem können sie in der Eurozone ohne Währungsrisiko und Umtauschkos-ten einkaufen.

Allerdings hat der Euro auch Fehlan-reize gesetzt, die dazu führten, dass die deutschen Erspar-nisse in den Jahren seit der Euro-Ein-führung überdurch-schnittlich stark in die Peripheriestaaten geflossen sind, wäh-rend die Gelder für Investitionen in Deutschland fehlten und die deutsche Wirtschaft nur unterdurch-schnittlich wuchs. Die durch mangelnde Haushaltsdisziplin verursachte und vom Euro möglich gemachte massive Über-schuldung einzelner Eurostaaten gefähr-det heute die Stabilität der gesamten Eu-rozone.Welche Optionen existieren zur Lösung der schwersten Krise des Euro seit seiner Einführung?

1. Dauerhafte Transfer- und Schul-denunion

Die GIP-Staaten – Griechenland, Irland und Portugal – werden ohne eine Um-schuldung niemals zu erträglichen Be-dingungen an den Kapitalmarkt zurück-kehren können. Wenn eine Umschuldung dennoch kategorisch ausgeschlossen wird, wie dies aktuell getan wird, müss-ten die anderen EU-Staaten dauerhaft die Finanzierung dieser Staaten übernehmen – und zwar unabhängig davon, ob die Kri-senstaaten die gesetzten Auflagen erfüllen oder nicht. Dies könnte über einen dau-erhaften Euro-Rettungsschirm oder über sogenannte „Eurobonds“ geschehen. Eine derartige Transfer- und Schuldenunion liefe komplett dem in Artikel 125 AEUV niedergelegten No-bail-out-Verbot zu-wider. Sie würde außerdem den unsoli-de wirtschaftenden Staaten jeden Anreiz zum Sparen nehmen, da im Zweifel im-mer die EU das Defizit ausgleicht. Eine

Fälligkeitsjahr und Volumen ausstehender Anleihen in Milliarden Euro

Keine Fälligkeiten in den restlichen Jahren

Quelle: Münchner Merkur, 28./29. Mai 2011

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derartige Lösung würde mittelfristig als gefährlicher Spaltpilz für die europäische Integration wirken: In den Geberländern wie Deutschland, Finnland oder der Slo-wakei besteht kein Verständnis für die dauerhafte Finanzierung solcher Defizite. In den Empfängerländern besteht kein Verständnis für harte Konsolidierungs- und Reformauflagen wie die aktuellen Entwicklungen in Griechenland zeigen.

2. Umschuldung bzw. geordnete Insolvenz

Von nahezu allen Wirtschaftswissen-schaftlern wird eine Umschuldung bzw. geordnete Insolvenz inklusive hartem Schuldenschnitt als notwendige Voraus-setzung für eine Rückkehr Griechenlands an den Kapitalmarkt gesehen. Eine frei-

willige Laufzeitverlängerung wird unter keinen Umständen ausreichen, den dra-matischen Schuldenstand des Landes auf ein erträgliches Maß zurückzufahren. Eine Umschuldung wäre nicht zum Null-tarif zu bekommen, denn das Land wäre anschließend für mehrere Jahre vom Kapi-talmarkt abgeschnitten. Außerdem müss-ten voraussichtlich griechische und ande-re europäische Banken gestützt werden,

die besonders hohe Anteile an Grie-chenland-Anleihen in ihren Büchern ha-ben. Allerdings wäre eine Umschuldung nach allen Szenari-en langfristig güns-

tiger als eine dauerhafte Transfer- und Schuldenunion. Eine Umschuldung un-ter Beteiligung privater Anleihegläubiger entspräche den Grundregeln der Markt-wirtschaft, dass Gewinnchancen und Ver-lustrisiken stets miteinander verbunden sind. Eine Beteiligung privater Gläubiger würde das richtige Signal an Investoren sowie unsolide wirtschaftende Staaten

„Nur Länder mit einer wettbewerbsfähigen Privatwirtschaft können auf die Dauer für

ausgeglichene öffentliche Haushalte sorgen.“

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Dr. Tim Peters arbeitet für einen Spitzenverband der deutschen Wirtschaft in Brüssel. Er war Landesvorsitzender der JU Berlin. Der Artikel gibt seine persönliche Auffassung wieder.

der autor

Quelle: Münchner Merkur, 28./29. Mai 2011

setzen, damit sich eine derartige Über-schuldung zukünftig nicht wiederholt.

3. Austritt aus der Eurozone

Auf dem politischen Parkett gilt ein Austritt aus der Eurozone gegenwärtig noch als Tabu. Dennoch fragen sich viele Experten wie etwa der der New-York-Times-Kolumnist und Nobelpreisträger Paul Krugman oder der US-Starökonom Nouriel Roubini, wie Griechenland sei-ne Wettbewerbsfähigkit wiedererlangen will, ohne extern abwerten zu können. Wenn es Griechenland nicht gelänge, durch harte Reformen und eine innere Abwertung wieder wettbewerbsfähig zu werden, könnte eine Umschuldung nicht ausreichen, um dauerhaft für finanzielle Solidität zu sorgen. Ein Austritt aus einer Währungsunion würde zu sehr kom-plexen Herausforderungen führen. Die Option sollte aber nicht von vornherein komplett ausgeschlossen werden.

Als Fazit lässt sich festhalten, dass es eine günstige oder gar kostenlose Lösung für die gegenwärtige Eurokrise nicht gibt. Wer allerdings eine dauerhafte Transfer- und Schuldenunion verhindern will, muss mit Hochdruck daran arbeiten, das euro-päiche Finanzsytem so zu reformieren, dass es eine Umschuldung Griechenlands und gegebenenfalls Irlands und Portugals aushält. Das fängt mit tatsächlich glaub-haften Belastungstests für Banken an, die das Szenario einer geordneten Insolvenz enthalten. Außerdem sollte die EU Re-geln zur geordneten Abwicklung von Staatsinsolvenzen schaffen.

Nur Länder mit einer wettbewerbsfähi-gen Privatwirtschaft können auf die Dau-er für ausgeglichene öffentliche Haushal-te sorgen. Eine bessere Koordinierung der Wirtschaftspolitik auf EU-Ebene kann dabei unterstützend wirken, so lan-ge es nicht zu einer planwirtschaftlichen Detailsteuerung aus Brüssel kommt. Das

ständige Schnüren weiterer milliarden-schwerer Hilfspakete ohne eine signi-fikante Beteiligung privater Gläubiger löst dahingegen nicht die Probleme der Empfängerländer, gefährdet aber auf die Dauer die politische, wirtschaftliche und finanzielle Stabilität der Europäischen Union.

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Die Lage in Europa, in der Eurozone, ist ernst. Insbesondere die Staatsschuldenkrise in Griechenland, aber auch die Lage in einigen anderen Euro-Ländern, stellen uns seit

nunmehr über einem Jahr vor große Herausforderungen.

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Die Stabilisierung der Währungsunion

Im Zuge der Krise in der Eurozone haben wir die Abhängigkeit von den internationalen Finanzmärkten in ei-

nem zuvor nicht für möglich gehaltenen Ausmaß erfahren. Die Staatsschuldenkri-se in Griechenland, dessen Anteil an der Gesamtwirtschaftsleistung der Eurozone nur bei etwa 2 Prozent liegt, hat fast über Nacht eine Vertrauenskrise in den Euro ins-gesamt verursacht, die unsere gemeinsame Währung und damit die Grundlage unseres wirtschaftlichen Erfolgs bedrohen kann. Griechenland hat gezeigt, dass das Vertrau-en der Finanzmärkte in den Euro nicht teil-bar ist und die Märkte den Euro immer als Ganzes betrachten. Deshalb mussten wir Griechenland im Interesse aller Europäer mit Krediten helfen und im Anschluss ei-nen Schutzschirm für den Euro insgesamt schaffen.

Aus den Erfahrungen der Krise haben wir gelernt. Wir haben zur Verbesserung der Prävention von Staatsschuldenkrisen in der EU in den vergangenen Monaten Er-hebliches geleistet. Der Europäische Rat hat dazu am 24. März 2011 ein umfassen-des Maßnahmenpaket beschlossen. Damit erfolgt eine Schärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts durch einen Quasiauto-matismus bei Sanktionen für Defizitsünder. Mit dem neuen gesamtwirtschaftlichen Überwachungsverfahren beobachten wir nicht nur isoliert die Haushaltsentwick-lung, sondern richten vor allem unser stärkeres Augenmerk auf wirtschaftliche Ungleichgewichte insgesamt. Wir verbes-sern mit dem Euro-Plus-Pakt, für den die Bundeskanzlerin die Initiative ergriffen und den sie durchgesetzt hat, die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit aller teilnehmenden Staaten, insbesondere in der Euro-Zone. Das ist eine notwendige Voraussetzung für

mehr Stabilität und wirtschaftliche Kohä-renz in der Euro-Zone.

Mit dem Europäischen Stabilitätsmecha-nismus (ESM) schaffen wir für die Zukunft ein klares und vorab bekanntes Regelwerk für den Umgang mit Staatsschuldenkrisen. Grundprinzip ist, dass es nur in Notsituati-onen und unter strengen Bedingungen zum Einsatz kommt. Dabei besteht die Bundes-regierung auf einer Verankerung der Betei-ligung des Privatsektors an der Bewältigung von künftigen Schuldenkrisen. Mit der Ein-führung von Collective Action Clau-ses für alle ab 2013 zu begebenden Anleihen von Euro-Staaten wissen alle Gläubiger, dass im Insolvenzfall auch Mehrheitsentscheidun-gen möglich sein werden.

Es sind keine leichten Entscheidungen, die wir derzeit zur Bewältigung der Krise treffen müssen. Aber wir sollten uns ge-legentlich vor Augen führen, dass es gute wirtschaftliche und politische Gründe für die wirtschaftliche und politische Einigung Europas gab. Die aktuelle, gute wirtschaft-liche Entwicklung Deutschlands wäre oh-ne die Einigung Europas nicht vorstellbar, und ohne die gemeinsame Währung hätten wir auch nicht annähernd so gut den wirt-schaftlichen Einbruch nach der Finanz- und Bankenkrise überstanden. Es gehen über 60 Prozent aller Exporte Deutschlands in andere EU-Länder. Daher sind stabile Wechselkurse durch eine gemeinsame eu-ropäische Währung vor allem im Interesse Deutschlands, des wirtschaftlich erfolg-reichsten Landes in dieser Währungsunion.

Deshalb hat Deutschland einen großen, vielleicht sogar den größten Vorteil aus der Währungsunion. Und da wir zudem mit-ten in Europa liegen, haben wir auch eine

große Verantwortung für Europa und für die Welt insgesamt. Die Welt hat ein großes Interesse an einem stabilen Euro, an einer stabilen Reservewährung, auch angesichts der Probleme in anderen Teilen der Welt. Für Deutschland ist der Euro Grundlage der Stabilität und damit von Wohlstand und Arbeitsplätzen in unserem Land.

Vor ein paar Monaten haben wir 20 Jahre deutsche Einheit in Frieden und Freiheit gefeiert. Ohne Europa, da bin ich mir si-cher, wäre die Geschichte anders verlau-fen. Wenn wir nicht verlässliche Partner in Europa und in der Welt gehabt hätten und wenn wir nicht ein verläss-licher Partner geworden wären, hätten wir diese zweite deutsche Chance nicht bekommen. Es wird oft gefragt: Was heißt das denn für die jün-gere Generation? Die Antwort darauf ist für mich klar: Ohne ein gelingendes Eu-ropa, das sich seiner Verantwortung stellt in dieser Welt voller Veränderungen, vol-ler großer Herausforderungen, aber auch voller faszinierender Chancen, sind unsere Einflussmöglichkeiten und unsere Chancen gering. Ein gelingendes Europa ist die bes-te Vorsorge, die wir für eine gute Zukunft leisten können.

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Dr. Wolfgang Schäuble MdB ist Bundesminister der Finanzen.

der autor

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anderer Industriestaat aus der weltweiten Wirtschaftskrise herausgekommen. Die

Währung wirkt wie ein gutes Schmiermittel für unsere Wirtschaft. Das müssen wir uns vor Augen führen.

Der Euro ist aber viel mehr. Er ist ein Symbol, das es zu verteidigen gilt. Er steht für die Idee der europäischen Einigung. Staaten in aller Welt beneiden uns, was wir in Europa erreicht haben, auch wenn uns so manche Brüsseler Entscheidung ratlos macht. Wir haben

einen Raum geschaffen, in der für mehr als nur Freihandel steht. Unser Europa ist eine Gemeinschaft der Werte. Demokratie und Menschenrechte haben in diesem

Der Euro ist unsere Währung. Deutschland hat auch in den nächsten

Jahrzehnten ein ureigenstes Interesse an seiner Stabilität. Der Euro ist trotz der aktuellen Schwierigkeiten eine ganz wesentliche Voraussetzung dafür, dass unsere Wirtschaft weiter wachsen kann. Der Großteil unserer Exporte geht immer noch nicht in die USA oder China. Nein, 60 Prozent unserer Ausfuhren erreichen unsere europäischen Nachbarn. Und das wird auch so noch eine Weile bleiben. Dank des Euro ist Deutschland so gut wie kaum ein

Wir müssen unsere Währung schützen

Volker Kauder MdB, Vorsit-zender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Europa jenseits aller Staatsgrenzen ein Zuhause gefunden. Dieses Europa, wir sollten uns das öfter einmal vor Augen führen, ist geschichtlich einmalig. Wenn wir den Euro stützen, dann pflegen wir auch die historische Errungenschaft des gemeinsamen Europa. Es ist also – auch bei den Jungen im Land – mehr Idealismus angesagt. Und dennoch müssen wir auch pragmatisch handeln. Natürlich darf in Europa in Zukunft keiner mehr den anderen so leicht hinter das Licht führen. Jeder Staat kann nur dann die Hilfe des anderen in Anspruch nehmen, wenn er sich selbst anstrengt. Unterstützung darf nie eine Einbahnstraße sein. Europa muss mehr noch ein Haus mit festen Regeln werden. Sie müssen in den nächsten Jahren eher schärfer ausfallen als in der Vergangenheit.

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Spätestens jetzt ist es (fast) amtlich: Die Aufnahme Griechenlands in die Währungsunion war

ein Fehler. Jetzt rächt sich meiner Meinung nach die Tatsache, dass die Erweiterung der Eurozone vor ihrer Vertiefung stattfand, obwohl bei der Verwirklichung der Europäischen Währungsunion im Jahr 1999 das Gegenteil zugesagt worden war.

Heute steckt ganz Europa in einer tiefen strukturellen Schuldenkrise. Die Parteien haben vielerorts stets um die vermeintlich gerechtesten Vorschläge und damit um die Gunst der Wähler gebuhlt, anstatt der Haushaltssolidität das Wort zu reden. So fanden die Griechen reichlich Mitstreiter: Allen voran Deutschland und Frankreich. 2003 waren sie die ersten, die Strafzahlungen wegen überbordender Haushaltsdefizite verweigerten. Von da an brachen alle Dämme. Kaum ein Land hielt sich noch an die Spielregeln des sogenannten Euro-Stabilitätspaktes. Kurzum: Die Staatsschuldenkrise kann nur bewältigt werden, wenn wir das Übel an der Wurzel packen. Der Stabilitätspakt ist endlich so scharf einzustellen, dass er politisch nicht mehr auszuhebeln ist.

Und Griechenland? Bislang galt unsere Solidarität den Finanzmärkten. Als Europäer müssen wir aber unsere Solidarität den Griechen schenken. Sie haben ein Solvenzproblem und eben nicht – wie häufig kolportiert wird – ein Liquiditätsproblem. Sie benötigen mit einem Schuldenschnitt und einem Marshallplan einen echten Neuanfang. Andernfalls wird Griechenland immer tiefer in die wirtschaftliche Abwärtsspirale getrieben.

Carsten Linnemann MdB

Quo vadis, Griechenland?

buchtipp

blick auf brüssel

Wie funktioniert Europa? Wo liegen die Machtzentren, wer sind die (heimlichen) Herrscher und was ist von der europäischen Urspungsidee noch übrig? Diese oft gestellten Fragen beantwortet der Publizist Hans Magnus Enzensberger in seinem Essay – provokant und pointiert. Selten war die Lektüre von 70 Seiten so anregend.

Hans Magnus Enzensberger: Sanftes Monster Brüssel oder Die Entmündigung Europas. Suhrkamp Verlag,7,- Euro.

Der Euro erlebt derzeit eine fundamentale Bewährungsprobe. Kurzfristig müssen wir alles dafür

tun, ein Überspringen der Krise auf weitere Länder zu verhindern. Ein solcher Flächenbrand hätte unabsehbare Folgen für ganz Europa. Allerdings können die Mitgliedstaaten der EU und der Internationale Währungsfonds die Kosten für die Stabilisierung des Euro nicht alleine schultern. Zuallererst sind die betroffenen Länder selbst gefordert, denn im Kern ist die derzeitige Krise eine Schuldenkrise einiger Länder der EU. Ein stabiler Euro braucht die solide Finanzpolitik aller Mitgliedstaaten, zudem setzt die gemeinsame Währung alle Mitglieder unter strengen Wettbewerbsdruck. Die Vorteile der Währungsunion sind nicht zum Nulltarif zu bekommen. Auch die privaten Gläubiger müssen einen angemessenen Beitrag leisten. Wer

hohe Renditen erwirtschaften will, darf sich beim Risiko nicht wegducken. Aber wir müssen unseren Blick auch auf die

langfristige Perspektive der Währungsunion richten. Mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus wird ein transparentes Regelwerk für den zukünftigen Umgang mit Staatsschuldenkrisen geschaffen. Auch hier wird die Gläubigerbeteiligung ein wichtiges Element sein. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt wird weiter verschärft. Und nicht zuletzt wird der Euro-Plus-Pakt die Wettbewerbsfähigkeit aller Mitgliedstaaten weiter stärken. Nur so können

wir den Weg in eine Transferunion verhindern, den viele befürchten.

Europa und der Euro haben eine große Zukunft, wenn wir jetzt die richtigen Lehren aus den Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre ziehen.

Vorteile der Währungsunion nicht zum Nulltarif

Norbert Barthle MdB, haushaltspolitischer Spre-cher der CDU/CSU-Bun-destagsfraktion.

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Der Euro hat uns Wohlstand und Arbeit beschert, Verbraucher und Unternehmen profitieren

von niedrigen Zinsen und er ist eine genauso stabile Währung wie die DM. Grundlegendes Ziel muss die Bewahrung der Geldwertstabilität bleiben, für die sich die Union immer erfolgreich eingesetzt hat. Entscheidend ist dabei die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Niemand kann sicher ausschließen, dass

es nicht zu einer erneuten Finanz- und Wirtschaftskrise kommt, wenn eine ganze Volkswirtschaft innerhalb einer Währungsunion ungeordnet in die Insolvenz geht. Die gerade erst überwundene Finanzkrise hat Deutschland einen Wachstumseinbruch von 4,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes gebracht. Noch immer arbeiten wir die Schulden aus dieser Krise ab. Der Weg, den wir beschritten haben, ist lang und steinig. Trotzdem halte ich ihn für richtig.

In der gegenwärtigen Debatte über den Euro, die Krise in einzelnen Ländern und die Hilfen für Griechenland entscheidet

sich eine Frage, die weit über die aktuellen Ereignisse hinausreicht: Wollen wir die europäische Erfolgsgeschichte von Frieden, Freiheit und Wohlfahrt auch für zukünftige Generationen fortsetzen? Wenn wir diese Frage mit ,Ja‘ beantworten, dann dürfen wir jetzt nicht vor einzelnen Problemen den Kopf in den Sand stecken. Wir müssen das große Ganze sehen! Denn am Euro hängt mehr, als ,nur‘ eine Währung. ,Der Euro ist der Garant für Frieden und Freiheit‘. (Angela Merkel) Zurzeit konstruieren sich alle Beteiligten ihre eigene Realität: In Deutschland ist die Meinung verbreitet, dass man der einzige Finanzier der Krise sei. Die anderen 26 EU-Mitglieder hingegen werfen Deutschland vor, dass es der einzige Nutznießer der Krise sei. Beides ist falsch. Wir tragen nur soviel bei, wie es unserem Anteil am Bruttosozialprodukt der EU entspricht. Die anderen Länder zahlen genauso. Was ist die Alternative zum Euro und zur EU? Die Isolation Deutschlands in der Mitte Europas wäre ökonomisch und politisch katastrophal für uns. Auch die Geschichte lehrt uns das. Um den Euro zu stärken, wurden bereits folgende Schritte in die Wege geleitet:

1. Eine bessere Koordinierung der Wirtschaftspolitiken und eine bessere Kontrolle der Banken, Börsen und Versicherung. So wurden bereits drei europäische Aufsichtsbehörden zur Kontrolle der Finanzinstitutionen eingerichtet.

2. Präventive Maßnahmen zur Einhaltung der Maastricht-Kriterien in den Mitgliedstaaten werden in diesen

Tagen eingeführt, z.B. durch die Verschärfung des Stabilitätspaktes – der u.a. von Gerhard Schröder aufgeweicht wurde – sowie das europäische Semester.

3. Die Zahlungen an Griechenland erfolgen nur unter der Bedingung von substantiellen Restrukturierungsmaßnahmen.

4. Auf deutschen Wunsch hin wurde mit der Vertragsänderung

des Art. 136 EUV die Basis gelegt, dass der vorläufige Euro Rettungsschirm ab 2013 durch einen neuen Euro-Stabilitätsmechanismus (ESM) ersetzt wird, der aber aufgrund der vorher genannten Maßnahmen – Kontrolle, Sanktionen, Reformen –, die Bankenkrisen und den Bruch der Maastricht-Kriterien von vorneherein verhindern sollen, möglichst nicht zum Einsatz kommen soll. Zusätzlich wird das Wachstum der europäischen

Wirtschaft und der Binnenmarkt u.a. durch das EuroPlus-Paket gefördert. Als Mitglied der Partei Adenauers und Kohls sollten wir durch ein einiges Europa der christlichen Werte Deutschland Zukunft in dieser globalen Ordnung sichern. Berechtigter aktueller Ärger darf nicht unsere Zukunftsfähigkeit zerstören. In den dramatischen Veränderungen der wirtschaftlichen und politischen Machtverhältnisse hat unser Land keine Chance, allein Herausforderungen wie die Globalisierung, Energiesicherheit, Klimawandel, Organisierte Kriminalität, Terrorismus und Migration zu beantworten. Wie sagte Victor Hugo? „Die Zukunft hat viele Namen. Für die Schwachen ist sie die Unerreichbare. Für die Furchtsamen ist sie die Unbekannte. Für die Tapferen ist sie die Chance.“

Wir sollten die aktuellen Herausforderungen als Chance sehen. Wir wollen ein handlungsfähiges Europa, das uns Deutschen Frieden, Freiheit und Handel ermöglicht. Die EU darf nicht – auch angesichts des Aufstiegs von neuen Mächten wie China – zerbröseln. Es liegt in unseren Händen. Ihr als Enkel Helmut Kohls habt eine besondere Verantwortung. Nutzt sie.

Elmar Brok MdEP

haushaltskonsolidierung ist entscheidend

Dr. Michael Meister MdB, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Wir müssen das große Ganze sehen!

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Die Europäische Währungsunion sollte eine „Stabilitätsunion“ werden. Geldwertstabilität aber lässt sich nur bewahren, wenn die Staatsfinanzen in Ordnung sind und nicht zur

Finanzierung von Haushaltsdefiziten die Geldmenge inflationiert wird.

Der „Rettungsschirm“ lässt uns abstürzen

Die Europäische Währungsuni-on sollte eine „Stabilitätsunion“ werden. Geldwertstabilität aber

lässt sich nur bewahren, wenn die Staats-finanzen in Ordnung sind und wenn nicht zur Finanzierung von Haushaltsdefiziten die Geldmenge inflationiert wird. Des-halb verpflichtet der Vertrag von Maast-richt – heute der AEUV – die Eurostaa-ten, ein Haushaltsdefizit von 3% des BIP und eine Staatsverschuldung von 60% des BIP nicht zu überschreiten. Diese Säule der „Stabilitätsunion“ war von vornherein wackelig, weil die EU diese Kriterien von Anfang an nicht ernst nahm.

Die zweite Säule der Stabilitätskonst-ruktion ist die Europäische Zentralbank

(EZB), die nach dem Vertrag vorrangig der Wahrung der Preisstabilität verpflich-tet sein muss. Ausdrücklich verboten ist es deshalb, dass die EU oder Mitgliedstaaten von der EZB oder von den Zentralbanken der Mitgliedstaaten Kredite erhalten. Der Vertrag verlangt, dass sie sich Kredite nur zu normalen Marktkonditionen verschaf-fen dürfen; so will der Vertrag der Versu-chung einer übermäßigen Verschuldung entgegenwirken.

Der dritte Stützpfeiler der Stabilitätsuni-on ist das Bail-out-Verbot: Der Vertrag verbietet nicht nur der EU, sondern auch den Mitgliedstaaten, für die Schulden an-derer Mitgliedstaaten einzustehen. Dies ist für die Stabilitätskonstruktion der

Währungsunion von zentraler Bedeutung. Denn die Währungsunion wird nicht durch eine Wirtschaftsunion ergänzt. Für die Wirtschafts-, Finanz-, Haushalts- und Sozialpolitik sind die Mitgliedstaaten zu-ständig. Unterschiedliche Entwicklungen in diesen Politikbereichen innerhalb einer Währungsunion können aber zu uner-träglichen Spannungen führen. Sie lassen sich nur vermeiden, wenn alle Mitglieder der Euro-Zone sich strikt an die Stabilitäts-vorgaben des Vertrages halten und übermä-ßige Defizite vermeiden. Nur wenn jedem Mitgliedstaat klar ist, dass er die Folgen un-solider Haushaltspolitik selbst zu tragen hat, wird er die nötigen Anstrengungen für eine nachhaltige Haushaltspolitik unternehmen. Kann er hingegen mit der Hilfe anderer

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hafter „Rettungsschirm“ vertraglich ins-titutionalisiert wird, erhält nicht nur die Währungsunion, sondern auch die EU insgesamt einen völlig anderen Charak-ter. Die EU wird zur Haftungsgemein-schaft und zur Transferunion. Die hart arbeitenden Steuerzahler in den solide

wirtschaftenden Staaten haben für diejenigen zu zahlen, die über ihre Verhältnisse auf Pump kon-sumieren. Auch

die bisher soliden Staaten werden, um die Transfers leisten zu können, immer mehr Schulden aufnehmen müssen. Die Schulden der einen werden mit neuen Schulden der anderen bezahlt. Die wach-senden Schuldenberge werden einerseits zu Steuererhöhungen zwingen oder not-wendige Steuerentlastungen verhindern und andererseits den Druck auf die Staa-ten erhöhen, sich die Schuldenlast durch Inflation zu erleichtern. Diese Politik ist Gift für eine gesunde wirtschaftliche Ent-wicklung.

Was wäre die Alternative zu der angeblich alternativlosen „Rettungs“-Politik? Eine geordnete Insolvenz. Die Gläubigerban-ken, die sich im großen Stil verspekuliert

Dr. Dietrich Murswiek ist Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg und Geschäftsführender Direktor des Instituts für Öffentliches Recht.

der autor

Staaten rechnen, ist der Anreiz groß, sich zu verschulden und auf Kosten anderer zu leben. Genau dies will der Vertrag vermei-den. Die Währungsunion ist nicht als Trans-ferunion konzipiert worden. Einen „Län-derfinanzausgleich“ wie zwischen Bund und Ländern in Deutschland gibt es in der EU nicht und dürfte es nach dem Grundgesetz auch nicht geben.

Durch das „Griechenland-Rettungspaket“ und den „Euro-Rettungsschirm“ werden auch diese beiden tragenden Säulen der Sta-bilitätsunion unterminiert. Die EZB kauft marode Staatsanleihen der PIIGS-Staaten auf, und die Steuerzahler der solide wirt-schaftenden Staaten haften dafür in Form von Kapitalerhöhungen für die EZB. Vor allem aber wird mit den „Rettungspaketen“ das Bail-out-Verbot verletzt und faktisch sogar dauerhaft beseitigt. Im Namen euro-päischer „Solidarität“ wird das geltende Eu-roparecht missachtet und das vertragliche Regelwerk zerstört, das die Stabilität des Euro sichern soll.

Gerettet werden mit den „Rettungsschir-men“ im übrigen weder der Euro noch die begünstigten Staaten. Jeder weiß, dass Grie-chenland oder Ir-land die Kredite, die sie zur „Ret-tung“ erhalten, nie werden zurückzahlen können. Um-schuldungen sind auf Dauer unausweich-lich. Die Probleme werden nur in die Zu-kunft verschoben. Und sie werden dadurch immer größer. Gerettet werden nicht Griechenland und Irland, sondern deren Gläubiger – vor allem große Banken, die in unverantwortlicher Weise diesen Staaten aus Profitgier Kredite gegeben haben, ohne auf die Risiken zu achten. Sie streichen ho-he Renditen ein, und das Risiko soll ihnen nun der Steuerzahler in Form von „Ret-tungspakten“ abnehmen, die Hunderte von Milliarden schwer sind. Mit Marktwirt-schaft hat das nichts mehr zu tun.

Wenn nun der Vertrag geändert, das Bail-out-Verbot aufgehoben und ein dauer-

„Die EU wird zur Haftungsgemeinschaft

und zur Transferunion.“

haben, müssen selbst die Verluste tragen. Und Staaten, die unter den Bedingungen einer einheitlichen Währung strukturell nicht in der Lage sind, sich im internati-onalen Wettbewerb zu behaupten, sollten zu ihrer alten Währung zurückkehren, damit sie abwerten können und so Wett-bewerbsfähigkeit gewinnen.

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Griechenland

andere

Italien Deutschland/Österreich/ Schweiz

Frankreich

Großbritannien/Irland

Aufteilung der Anleihen nach Region*

* Stand: April 2010 Quelle: PDMA

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Der Euro galt als Glanzstück des europäischen Integrations-prozesses. Mit seiner Einführung

2002 sei dieser unumkehrbar geworden, hieß es. Das Schicksal Europas hänge an ihm – ja sogar die Frage von Krieg und Frieden auf dem alten Kontinent, wie Helmut Schmidt mahnte.

Der Sommer 2011 zeichnet ein anderes Bild. Der Euro hat einen Riss ins Fundament des Hauses Europa geschlagen: Durch die dramatische Verschuldung einiger Euro-Staaten steht die Währungsgemeinschaft vor einer neuen Finanzkrise. Rettung versprechen derzeit nur umfassende Kreditbürgschaften für die Schuldnerländer. Die gegenwärtige Krise ist das Ergebnis jahrelanger, systematischer Vertragsbrüche fast aller Euro-Staaten. Sei

es der Stabilitäts- und Wachstumspakt oder die Konvergenzkriterien – die Sicherungsmechanismen für die Währungsstabilität wurden missachtet. Selbst die „No-Bailout“-Klausel existiert nur noch auf dem Papier.

Der jungen Generation in Deutschland wurde ihre Herkulesaufgabe mit dem Abbau der Staatsverschuldung längst zugewiesen. Sie könnte sich zur Sisyphusarbeit auswachsen, sollten unsere milliardenschweren Kreditbürgschaften im Rahmen der Euro-Rettung platzen und neue Löcher in den Haushalt reißen. Will man eine Neuauflage dieser Transferpolitik verhindern, muss dem schlichten Imperativ des pacta sunt servanda im Bezug auf die Stabilitätsvereinbarungen für den Euro endlich Geltung verschafft werden.

Wenn es die Regierungen von heute nicht schaffen, dann muss es die Generation von morgen tun – für Europa!

Neuauflage der transferpolitik verhindern

Jochen Steinkamp, Mitglied der Internationalen Kommission.

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Kenneth Rogoff ist ein besonnener Mann. Andernfalls hätte es der bekannte US-Ökonomieprofessor in der Vergangenheit wohl nie zum Schach-Großmeister und Chefvolkswirt des Internationalen Währungsfonds (IWF) gebracht. Umso deutlicher fiel Rogoffs Warnung zu Beginn der Weltfinanzkrise aus. „Das Schlimmste kommt noch“, prognostizierte er im August 2008. Die Pleite der Investmentbank Lehman Brothers einen Monat später gab ihm Recht. Seit seinem Ausscheiden beim IWF 2003 widmet sich Kenneth Rogoff als Professor für Public Policy an der Harvard University den

theoretischen Grundlagen von Finanz- und Wirtschaftskrisen. Sein neues Buch trägt den ironisch gemeinten Titel „Dieses Mal ist alles anders“. Denn entgegen anderslautender Meinungen ist die aktuelle Krise aus Sicht des habilitierten Schachspielers nur ein weiterer Fall hausgemachter Finanzmiseren. Rogoff und seine Co-Autorin Carmen M. Reinhart argumentieren, dass Staatspleiten in der Geschichte immer auf eine halsbrecherische Schuldenpolitik der jeweils handelnden Regierungen zurückzuführen waren. Das Beispiel Griechenland zeigt, dass sich die Geschichte manchmal eben doch wiederholt.

Reinhart/ Rogoff: Dieses Mal ist alles anders. Acht Jahrhunderte Finanzkrisen. Finanzbuch Verlag, ca. 34,90 Euro

hausgemachte Finanzmiseren

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zeichnet. Doch es gibt eine Alternative: den Abschied vom Einheitseuro. Ich schla-ge den gemeinsamen Ausstieg solcher Län-der aus dem Einheitseuro vor, die auf eine lange Stabilitätskultur zurückblicken kön-nen. Dazu könnten auch Länder hinzusto-ßen, die heute noch nicht in der Eurozone sind, wie zum Beispiel Schweden und Dä-nemark. Unter der Führung Frankreichs würden die heutigen Länder der Eurozone den jetzigen Euro weiter als Zahlungsmit-tel benutzen. Diese könnte sich ebenfalls um weitere Mitglieder aus der Reihe der derzeitigen 10 EU-Länder erweitern, die heute noch nicht in der Eurozone sind, aber eine ähnliche Kultur in der Wäh-rungs- und Budgetpolitik verfolgen.

Es wäre verantwortungslos zu behaupten,

Die Frage wird nicht mehr sein, wer leistet am meisten, sondern wer leistet sich am meisten. Die

sogenannte Gemeinschaft wird aus Teil-nehmern bestehen, von denen sich jeder, so gut er kann, auf Kosten der anderen zu bereichern sucht. Der Sparsame, auf des-sen Kosten sich die anderen etwas leisten, wird die längste Zeit sparsam gewesen sein. Man strebt nicht mehr nach oben, sondern orientiert sich nach unten. Der Kontinent wird hoffnungslos hinter die anderen gro-ßen Regionalblöcke zurückfallen. Daran ändert weder die neue Wettbewerbsrhe-torik der Bundeskanzlerin noch der unver-bindliche Pakt „Euro-plus“ etwas.

Die Kanzlerin hat die Entscheidungen auf dem Euro-Gipfel als „alternativlos“ be-

dass der Weg dorthin einfach ist. Er bedarf gründlicher politischer und technischer Vorbereitung. Sowieso muss der teilweise immer noch marode Bankensektor saniert werden, denn heute schon stellt sich so manche Initiative zur Rettung des Ein-heitseuros in Wirklichkeit als Bankenret-tung dar. Aber es ist mit Sicherheit verant-wortungslos zu behaupten, es gäbe keine Alternative zur derzeitigen Europolitik.

Das Argument, die deutsche Industrie hätte bisher besonders vom Euro profi-tiert, stimmt nicht. Dass über die Hälfte unserer Exporte nach Europa exportiert wird, ist dem Binnenmarkt geschuldet, nicht dem Euro. Die Abhängigkeit un-serer Exporte aus Euroländern ist seit Einführung der Gemeinschaftswährung

Von wegen: Alternativlos!Mit den Beschlüssen zu Eurorettungspaketen, Eurorettungsschirmen, Bürgschaften, Europakten wird

in der Eurozone das eingeführt, was wir in Deutschland aus dem Länderfinanzausgleich kennen: ein System organisierter Verantwortungslosigkeit.

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Von wegen: Alternativlos!

sogar gesunken. Außerdem sind die Im-porte nach Deutschland wesentlich schneller gewachsen als die Exporte. Jedem negativen Effekt durch eine Auf-wertung des „Nord-Euro“ gegenüber dem Einheitseuro muss deshalb auch der positi-ve Effekt durch die Senkung der Import-kosten entgegen gerechnet werden. Das wirkt sich positiv auf die Kaufkraft aus und stabilisiert die Inflationsrate. Für unsere Exporteure ist eine Aufwertung nicht nur ein Nachteil: Heute werden 44 Prozent der Exporte als Vorleistungen vorher im-portiert.

Auch die im „alten“ Euro verbleibenden Länder hätten Vorteile oder glaubt jemand ernsthaft, dass sie eine echte Chance haben, mit immer neuen Sparpaketen aus dem Teufelskreis „schrumpfendes Wachstum - steigende Arbeitslosigkeit - sinkende Steu-erbasis“ ohne Abwertung ihrer Währung jemals herauszukommen? Die Studenten in Athen, die Arbeitslosen in Lissabon und die unzufriedene Mittelschicht in Madrid protestieren inzwischen nicht nur gegen ihre eigenen Regierungen, sie hadern neu-erdings immer lauter mit den Deutschen. Ich finde, zu Recht! Es kann doch nicht die neue Daueraufgabe deutscher Politiker sein, den Belgiern vorzuschreiben, wie sie ihre Lohnfindung zu organisieren haben, die Griechen aufzufordern, solche Un-ternehmen zu privatisieren, die bei uns in staatlicher Hand wären oder die Portugie-sen zu immer neuen Sparanstrengungen anzutreiben! Statt für Harmonie in Europa zu sorgen, wird der Einheitseuro zu einem Spaltpilz.

Auch die jetzt sogar von Schäuble in Er-wägung gezogene Umschuldung Grie-chenlands unter Einbeziehung privater Gläubiger („Haircut“) wird die griechische Wirtschaft nicht wettbewerbsfähiger ma-chen. Klar, dass der deutsche Steuerzahler den größten Anteil davon zahlt. Auch klar, dass die Griechen werden nach einiger Zeit wieder zum Friseur müssen!

Auch aus dem Süden hört man immer öf-ter Stimmen, die die Möglichkeit eigener Abwertungen anfordern. Der einfluss-

reichste Banker Spaniens fordert die Rück-kehr zur Peseta, der französische Wirt-schaftsprofessor Christian Saint-Etienne, der auch offizieller Berater der Regierung ist, die Aufspaltung des Euro entsprechend meines Vorschlages. Nur bei uns wird die Alternativlosigkeit zum goldenen Kalb der sich politisch korrekt gebenden Klas-se erhoben, das Rütteln am Einheitseuro zu einem Tabu erklärt und so zu einer Art Kriegserklärung gegen „Europa“ umge-deutet. Es wird Zeit, dass sich auch bei uns Politiker, Wirtschaftswissenschaftler und Wirtschaftsredaktionen nicht nur mit Dia-gnosen und Prognosen, sondern auch mal mit Therapien beschäftigen.

Hans-Olaf Henkel, ehemaliger IBM-Manager, BDI- und Leibniz-Präsident, ist Mitglied in verschiedenen Aufsichtsräten und lehrt seit 2000 am Lehrstuhl Internationales Management der Universität Mannheim.

der autor

„Ich wollte meine Unabhängigkeit bewahren und nie hauptberuflich in die Politik gehen.“

Weltweit sind Währungsräume und Staatsgebiete durchweg identisch. Auch die 1990

ins Werk gesetzte deutsch-deutsche Währungsunion funktionierte nur, weil die staatliche Einheit unmittelbar folgte und weil jährliche Transfers von West nach Ost flossen und fließen.

In den Maastricht-Vertrag wurden deshalb Bestimmungen eingebaut, welche die Stabilität der gemeinsamen Währung auch ohne gemeinsames staatliches Dach sichern sollten: Die Pflicht zur Vermeidung übermäßiger Haus-haltsdefizite, ergänzt durch den Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt, der die sogenannten Maastricht-Kriterien einschloss. Zum Ausschluss gegenseiti-ger Haftung für staatliche Verbindlichkeiten die sogenannte No-Bail-Out-Klausel. Das Verbot der Staatsfinanzierung durch das ESZB analog zum Verbot der Staatsfinanzierung durch die vorrangige Verpflichtung des ESZB auf das Ziel der Inflationsbekämpfung analog zum Bundesbankgesetz. Die Sicherung der Unabhängigkeit der Mitglieder des ESZB-Direktoriums. Die gesamte Propaganda

der Bundesregierung zur gemeinsamen Währung von 1991 bis 1998 zielte darauf ab, eine skeptische Öffentlichkeit und ein noch skeptischeres Fachpublikum davon zu überzeugen, dass diese Bestimmungen angemessen und ausreichend seien, um die Stabilität der gemeinsamen Währung dauerhaft zu sichern. Mit dem De-facto-Bankrott von Griechenland ist jedoch der grundlegende Widerspruch des Euro endgültig aufgebrochen, der eine Einheit der Währung erzwingen sollte, wo es

keine Einheit der Wirtschaft und der Politik gab.

Mit der Hilfe für Griechenland und dann mit dem großen Risikoschirm wurde ein Weg beschritten, der am Ende in die gesamtschuldnerische Haftung der Mitglieder der Währungsunion für alle staatlichen Verbindlichkeiten führt. Hilfe durch Vertragsbruch: Nichts kann deutlicher das Scheitern

von Maastricht dokumentieren. Was im deutschen Länderfinanzausgleich kaum, im Ausgleich zwischen Norditalien und Süditalien seit nun 150 Jahren nicht gelingt, ist auf der Ebene eines ganzen Erdteils erst recht unmöglich. Scheitern durch Übergewicht!

Dr. Peter Gauweiler MdB

Keine hilfe durch Vertragsbruch

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ihre hohen Zinsen ab. Wir subventionieren mit Steuern das riskante Geldjonglieren Einzelner. Ich bin überhaupt nicht dagegen, unseren europäischen Partnern und Freunden zu helfen. Aber es muss doch absehbar sein, dass es mit Hilfen besser wird. Statt Bürgschaften oder Krediten bin ich für konkrete Projekte, die Griechenland

helfen, wettbewerbsfähiger zu werden. Griechenland benötigt nicht einfach nur Geld, um seine Gläubiger zu bedienen, sondern um sich neu aufzustellen. Nötig wäre ein Marshall-Plan, der strukturelle Verbesserungen bringt – mit weniger Staat und bürokratischem Ballast. Griechenland hat Investitionsstaus in vielen

Bereichen. Wir alle müssen nicht nur darauf achten, wie die Kuchenstücke verteilt werden, sondern wir müssen daran arbeiten, dass der Kuchen größer wird und alle davon profitieren können.

Argentiniens 2001/2002 gezeigt, wie gefährlich so etwas für die Bevölkerung ist? Ist Griechenland nicht wie die großen Systembanken „too big to fail“? Wäre das Ergebnis nicht ähnlich wie bei der Lehman-Pleite mit unabsehbaren Folgen für die deutsche Wirtschaft? Hätte das nicht wiederum enorme Kosten für

unseren Staat zur Folge? Ich gehe deshalb mit der Strategie der Bundesregierung mit. Griechenland muss aus ureigenem Interesse geholfen werden – unter konkreten Auflagen selbstverständlich. Mittelfristig brauchen wir allerdings ein verbessertes Vor-Krisen-Management. Zu einer solchen Situation, in

der wir quasi helfen müssen, darf es erst gar nicht mehr kommen. Dazu muss die Möglichkeit gegeben sein, aus dem Euro austreten zu können bzw. ausgestoßen werden zu können.

Ich sehe die bisherigen Szenarien zur weiteren Hilfe kritisch. Im Bundestag habe ich den Anträgen für weitere Hilfen

für Griechenland und auch Portugal nicht zugestimmt. Warum? In den vergangenen Monaten hat sich gezeigt, dass neue Kredite und Bürgschaften nicht geholfen haben, die Probleme zu lösen. Das ,Zeit-einkaufen‘ hat nichts bewirkt. Stattdessen wachsen die Staatsschulden weiter und die Chance auf Rückzahlung wird geringer. Ich bin für Solidarität – in Europa wie auch innerhalb Deutschlands. Die gesamte europäische Förderpolitik basiert übrigens bereits genau auf diesem Prinzip. Schwache Länder und Regionen, z.B. auch Ostdeutschland, bekommen höhere Förderungen. Deutschland finanziert auf diese Weise strukturschwache Regionen. Jedoch halte ich es auch für eine Frage der Gerechtigkeit, nicht wie bisher weiterzumachen. Immer neue Kredite oder Bürgschaften sichern einzelnen Investoren

Alles hängt mit allem zusammen‘ ist ein oftmals etwas resigniert benutzter Satz – der sich leider auch

bei der aktuellen Euro-Krise wieder einmal bewahrheitet. Wir haben eine Krise der europäischen Gemeinschaftswährung, weil u. a. Griechenland in den letzten Jahren und Jahrzehnten miserabel gewirtschaftet hat. Uns berührt die Situation unmittelbar, weil hier mitgehangen mitgefangen bedeutet. Angeblich sei ein schneller Schrecken mit Ende besser als ein Schrecken ohne Ende. Mir würden auch hunderte sinnvollere Maßnahmen einfallen, bei denen nicht wie bei Griechenland gutes Geld schlechtem hinterhergeworfen wird. So schön wie ein harter Schnitt klingt: Politik ist selten so einfach. Zu viele Fragezeichen halten mich von einer solchen Linie ab. Würden die anderen Euro-Länder mitmachen? Hat nicht der Staatsbankrott

Die griechischen Wähler müssen einsehen, dass die Spar- und Reformmaßnahmen mit einem

großen Kraftaufwand konsequent zu Ende gebracht werden müssen. Dann hilft auch die EU. Es liegt also in der Hand der Griechen selbst, ob ihnen bei der Bewältigung der Krise geholfen wird. Wir wollen dabei eine faire Lastenteilung zwischen der öffentlichen und privaten Seite. Daher erwarten wir auch die Beteiligung privater Gläubiger. Mit einer zwingenden Beteiligung privater Gläubiger würden wir die Krise allerdings verschärfen. Das ist nicht in unserem Sinne. Es ist also richtig, dass die Bundesregierung versucht, eine möglichst große Beteiligung privater Gläubiger auf freiwilliger Basis zu erreichen. Eine Umschuldung im Sinne eines Schuldenschnitts ist derzeit nicht der richtige Weg. Wegen der hohen Ansteckungsrisiken erreichen wir eine Stabilisierung der Eurozone mit einer Umschuldung weder besser, noch schneller, noch kostengünstiger. Sie kommt nur dann in Frage, wenn sämtliche Reformmaßnahmen ausgeschöpft und erfolglos geblieben sind.

Es gibt aber noch Spielraum insbesondere im Hinblick auf Privatisierungsmaßnahmen, ebenso beim Steuersystem und dem Verteidigungsetat. Man darf nicht übersehen, dass Griechenland auf seinem bisherigen Reform- und Konsolidierungskurs beachtliche Erfolge erzielt hat. Die Verlängerung der Laufzeiten auf freiwilliger Basis ist daher eine sinnvolle Möglichkeit. Entscheidend ist, dass Griechenland während der Verlängerung mit aller Konsequenz seine fiskalischen und strukturellen Reformen vorantreibt.

Ein Marshall-Plan ist nötig

Wir brauchen ein besseres Vor-Krisen-Management

Faire Lastenteilung

Christian Hirte MdB

Steffen Bilger MdB

Klaus-Peter Flosbach MdB, finanzpoli-tischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestags-fraktion.

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In der Debatte über ein neues Hilfsprogramm für Griechenland hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gefordert, die privaten Gläubiger an den Kosten der Verschuldungskrise beteiligen.

Freiwillige Beteiligung ist schlechter als gar keine

Banken und andere Gläubiger sollten gedrängt werden, einer Laufzeitver-längerung der von ihnen gehaltenen

Anleihen zuzustimmen. Dieser Plan hat das Ziel, dass die privaten Gläubiger bei einem späteren Schuldenschnitt zumindest einen Teil der Lasten tragen, statt sie vollständig auf die Steuerzahler abzuwälzen.

Mit dieser Forderung hat Schäuble sich je-doch nicht durchgesetzt. Die Gegner des Plans behaupten, bei einer Zwangsbetei-ligung privater Gläubiger drohe eine Fi-nanzkrise, die ähnliche Folgen hätte wie die Lehman-Pleite im Herbst 2008. Außerdem hat die Europäische Zentralbank angekün-digt, sie werde im Fall einer erzwungenen Laufzeitverlängerung die Refinanzierung des griechischen Bankensystems einstel-len, weil ihre Statuten ihr dann nicht mehr erlaubten, griechische Staatsanleihen als Sicherheit anzunehmen. Diese Drohung ist zwar unglaubwürdig, denn die Bank würde sich hüten, unter Verweis auf ihre Statuten das griechische Bankensystem zu zerstören. Die EZB hat aber dazu beigetragen, die Idee einer Beteiligung der privaten Gläubiger an den Kosten der griechischen Schuldenkrise zu diskreditieren.

Statt die privaten Gläubiger zwangsweise zu beteiligen, will die Politik in Europa nun versuchen, Anreize zu setzen, damit zumin-dest einige der beteiligten Banken freiwillig neue Kredite an Griechenland vergeben. Diese Lösung mag auf den ersten Blick wie ein akzeptabler Kompromiss wirken, er-weist sich aber bei näherem Hinsehen als kontraproduktiv.

Das neue Kreditprogramm wird die Schul-denrise in Griechenland genauso wenig aus

der Welt schaffen wir das al-te. Ganz im Gegenteil: Der Schuldenberg wächst wei-ter. Am Ende des neuen Kreditprogramms, viel-leicht im Jahr 2014, wird Griechenland erneut vor dem Staatsbankrott ste-hen. Das wissen auch die Banken. Um sie zu überzeugen, frei-willig neue Kredite an Griechenland zu verge-ben, werden die Staaten der Eurozone massive Anreize setzen müssen. Vermutlich werden die Ban-ken eine Bürgschaft verlangen. Außerdem werden die Zinsen für die neuen Kredite einen Zuschlag beinhalten, um die Kosten für den admi-nistrativen Aufwand zu decken und verblei-bende Risiken wie beispielsweise rechtliche Auseinandersetzungen bei der Inanspruch-nahme der Garantie abzudecken. Das Ge-samtergebnis ist ernüchternd. Die Kosten der Schuldenkrise werden vollständig auf den Staat verlagert, gleichzeitig verursacht die Beteiligung der Banken zusätzlichen Aufwand, der am Ende ebenfalls von den europäischen Steuerzahlern zu ist.

Wenn die Politik in Europa bei der Auffas-sung bleibt, dass eine unfreiwillige Beteili-gung der privaten Gläubiger an den Kosten der Krise wegen der Folgen für die Finanz-marktstabilität nicht sinnvoll ist, sollte man darauf verzichten, private Gläubiger künst-lich zu beteiligen und den Mut haben, den Steuerzahlern die schlechte Nachricht mit-zuteilen.

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Professor Dr. Clemens Fuestist geschäftsführender Direktor des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts und arbeitet derzeit an der University of Oxford. Er ist Mitglied

des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen.

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Die WELT-Währungskonferenz im Berliner Axel-Springer-Hochhaus zog am 27. Juni 2011

eine erste Bilanz der Hilfsanstrengungen für das überschuldete Griechenland – ex-akt am Anfang jener Woche, die für Auf-stieg oder Fall der europäischen Gemein-schaftswährung bestimmend sein sollte. Das griechische Parlament entscheidet in den kommenden Tagen in mehreren Schritten darüber, ob das von Ministerprä-sident Giorgos Papandreou vorgeschlage-ne Sparpaket umgesetzt werden soll, das eine Vorbedingung für weitere Zahlungen des IWF und der EU ist. Sollte das Paket

scheitern, steht das Land unmittelbar vor dem ungeordneten Staatsbankrott, der – wie alle Experten und Gastredner der Konferenz betonten – unabsehbare Folgen für Europa und die Weltwirtschaft hätte.

Was also tun? Griechenland mit weiteren Milliardenzahlungen retten? Den Staat aus der Eurozone werfen, damit er zur Drachme zurückkehren kann? Aus Sicht des Berliner Historikers Professor Dr. Ar-nulf Baring sollten die nördlichen, stabili-tätsorientierten Länder den so genannten Neuro, also einen nordeuropäischen Euro, einführen. Die südlichen EU-Mitglieder,

so Baring, könnten sich mit einem abge-werteten Seuro begnügen. Davor warnte jedoch der Hauptgeschäftsführer des Bun-desverbandes Deutscher Banken, Dr. Mi-chael Kemmer. Spanien, Portugal, Grie-chenland und Italien würden in diesem Fall dem wirtschaftlichen Komplettverfall preisgegeben, was politisch nicht gewollt sein könne. Baring unterstrich dagegen, dass der Euro immer nur als politisches Projekt gedacht war, wirtschaftlich aber nie solide abgesichert wurde. Nun müss-ten die Konsequenzen getragen werden. Die französische Liberale Sylvie Goulard MdEP erwiderte in der Diskussion, dass

Zuckerkrankes Griechenland

VON ALExANDER HUMBERT

Einen treffenderen Zeitpunkt konnten die Macher der Tageszeitung DIE WELT und die Stiftung Familienunternehmen für Ihre Währungskonferenz kaum wählen.

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Das Podium mit Peter Bofinger, Peter Gauweiler, Jörg Eigendorf, Thomas Meyer, Dietrich Murswiek und Hans-Werner Sinn.

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schuldung des Landes für unumgänglich hält. Die Konsequenzen eines Staatsbank-rotts seien ohnehin bereits jetzt zu be-sichtigen: Ein Anstieg der Arbeitslosigkeit und die massive Streichung staatlicher Leistungen, die Hellas an den Rand eines gesamtgesellschaftlichen Nervenzusam-menbruchs bringen. Eine Operation am offenen Herzen also, wie Deutsche-Bank-Mann Meyer betonte. Einig war sich die Runde darin, dass die Stabilitätskriterien in Zukunft konsequenter anzuwenden sind. Als „politisches Projekt“ brauche der Euro verlässliche Regeln, die für jedes Mitglied der Währungsunion gelten. Ge-rade in einer Zeit, in der auch die europä-ischen Institutionen mangels geeigneten Personals und zweifelhafter demokrati-scher Legitimierung an Ansehensverlust leiden, sei die Währung als vereinigendes Element wichtiger denn je. Die Solidarität

dürfe aber nicht über das volkswirtschaft-lich erträgliche Maß strapaziert werden.

Als langjähriger Eu-rokritiker war CSU-Legende Dr. Peter Gauweiler MdB der

maßgebliche Dreh- und Angelpunkt der Diskussion. Erfrischend bodenständig stellte er die Thesen der Finanzexperten infrage und verwies auf die nationale Ei-genständigkeit der Staaten. Der Euro dürfe nicht zu einem Projekt werden, das die europäische Idee zerstöre. Schon jetzt spüre jeder ausländische Beobachter in den Straßen Athens eine feindlich gesinnte Stimmung gegenüber der EU, die auf der anderen Seite als Geldgeber benötigt wer-de. Am Ende der Diskussion brachte Gau-weiler die Grundskepsis der Konferenz dann auf den Punkt: „Der Patient Grie-chenland ist zuckerkrank und wir sollten überlegen, ob es sinnvoll ist, ihm weiter Schokolade in die Hand zu drücken.“

sie nicht bereit sei, diese möglicherweise auch friedenspolitisch relevanten Konse-quenzen für ihre Kinder- und Enkelkin-der zu tragen. Im Zuge dessen kam Gou-lard jedoch nicht umhin, die Beteiligung französischer Banken an der Rettung für notwendig zu erklären. Diskutant Pro-fessor Dr. Lüder Gerken vom Centrum für Europäische Politik machte wenig Hoffnungen, dass die staatlichen Gläu-biger ihr Geld jemals wiedersehen: „Die Milliarden, die nach Athen überwiesen werden, sind weg!“ Und Professor Dr. Dr. h.c. Brun-Hagen Hennerkes, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen, sieht gerade aus diesem Grund eine Gefahr für finanziell starke Länder wie Deutschland oder Finnland. Sie würden durch die Hil-fen amputiert, bis sie selbst in Schwierig-keiten kommen.

EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark sagte in seinem anschlie-ßenden Vortrag, das Rettungsprogramm für Athen sei alter-nativlos. Der Euro habe sich bewährt, was sich auch am soliden Wirtschaftswachstum des Euro-gebiets zeige. Griechenland sei ein Pro-blem an der Peripherie, dass allerdings in seiner Sogwirkung auf andere Staaten wie Spanien nicht unterschätzt werden dürfe. Im Vorfeld des Euro-Beitritts habe das Land die Kriterien erfüllt, scheitere aber nun faktisch an einer viel schwieri-geren Aufgabe: Der Beibehaltung solider Finanzpolitik zur dauerhaften Stabilisie-rung des Euros. Einen wissenswerten Ein-schub lieferte Moderator Jörg Eigendorf, der anmerkte, dass sich Stark in internen Gremien bereits skeptisch zu weiteren Hilfsleistungen geäußert hatte. Angesichts der aufgeregten Situation an den Finanz-märkten sei jedoch jede Äußerung von Verantwortlichen der EZB ein Politikum. Dementsprechend zurückhaltend, ja fast beschwichtigend fiel Starks Vortrag aus.

Demgegenüber passierte in einer zweiten Diskussionsrunde dann Erstaunliches. Alle

Teilnehmer, so unterschiedlich ihre volks-wirtschaftlichen Auffassungen sonst auch sein möchten, forderten einen „Haircut“, was nicht weniger impliziert als einen ge-ordneten Staatsbankrott Griechenlands.

Dabei reichte das Expertenspektrum vom überzeugten Euroverteidiger Professor Dr. Peter Bofinger über den Chefvolks-wirt der Deutschen Bank, Thomas Meyer, bis zu Ifo-Präsident Professor Dr. Hans Werner Sinn, der weitere Hilfen skeptisch sieht und – ebenso wie Meyer – eine Um-

„Der Patient Griechenland ist zuckerkrank und wir sollten überlegen, ob es sinnvoll ist,

ihm weiter Schokolade in die Hand zu drücken“, so Dr. Peter Gauweiler.

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EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark.

Prof. Dr. Dr. h.c. Brun-Hagen Henner-kes, Vorstand der Stiftung Familienun-ternehmen.

Mehr unter: www.welt.de

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Dr. Theo Waigel war als damaliger Bundesfinanzminister einer der Väter des Euro. DIE ENTSCHEIDUNG sprach mit dem früheren CSU-Chef über die europäische Idee,

Griechenland als blinden Passagier und die Zukunft unserer Währung.

„Den Euro und seine Grundlagen verteidigen“

ENTSCHEIDUNG: Sie haben zusammen mit Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl über die Einführung des Euro verhandelt. Was waren die Ziele, aber auch die Hürden?

Dr. Theo Waigel: Der Euro ist nicht 1989 er-funden worden, sondern den Gedanken gab es seit 1946. Damals hat der CSU-Gründer Dr. Josef Müller, kurz nachdem er aus der KZ-Haft entlassen worden war, gesagt: „Wir brauchen eine gemeinsame Währung. Denn Länder mit gemeinsamer Währung führen nie mehr Krieg gegeneinander.“ Andere haben ähnlich gedacht. Die ersten realen Bestrebungen gab es dann in den 60er und 70er Jahren, von den Plänen Pierre Werners, über die Versuche einer Währungsschlan-ge bis zum Europäischen Währungssystem. Der Binnenmarkt mit seinen Vorteilen für alle europäischen Volkswirtschaften hätte auf die Dauer ohne gemeinsame Währung nicht bestehen können. Bei den ständigen Währungskrisen waren die Staaten bemüht, die Schwankungen mit Auf- und Abwertun-gen auszugleichen, was für Deutschland mit seiner stabilen DM Nachteile hatte. 1988 gaben Helmut Kohl und Francois Mitterand beim Gipfel in Hannover den Anstoß für ei-

ne Kommission unter Jacques Delors, die den Weg zu einer Gemeinschaftswährung aufzeigen sollte. Dieses Delors-Papier hatte ich auf dem Tisch, als ich am 21. April 1989 Finanzminister wurde. Mit einem eigenen Entwurf, an dem Horst Köhler maßgebli-chen Anteil hatte, ging Deutschland im De-zember 1990 in die Verhandlungen, ehe mit das Ziel im Maastricht-Vertrag vom 7. Feb-ruar 1992 verankert wurde. Nach längeren Diskussionen traf der Europäische Rat Mitte Mai 1998 die letzten Entscheidungen über den Euro.

ENTSCHEIDUNG: Wie entstanden die Aufnahmekriterien?

Dr. Theo Waigel: Damals betrug die Durch-schnittsverschuldung der Staaten rund 60 Prozent ihres Bruttoinlandprodukts. Wir wollten verhindern, dass diese Verschuldung ansteigt. So entstand das Drei-Prozent-Kriterium. Bei der Annahme eines nomi-nalen Wachstums von fünf Prozent hätte sich die Staatsverschuldung bei einer Net-tokreditaufnahme von drei Prozent nicht erhöht. Dieses Ziel zu erreichen, war auch für Deutschland – insbesondere wegen der

Wiedervereinigung – nicht einfach.

ENTSCHEIDUNG: Das politische Ziel war aber, möglichst viele Staaten in die Eurozo-ne aufzunehmen?

Dr. Theo Waigel: Nein. Es war klar, die Kri-terien bestimmen den Zeitplan, nicht der Zeitplan die Kriterien. Wären die Kriterien durch die Länder nicht erfüllt worden, hät-ten wir einem Beitritt nicht zugestimmt.

ENTSCHEIDUNG: Und Griechenland?

Dr. Theo Waigel: Das war später, nicht in der Zeit von Helmut Kohl und mir. Übrigens bat Mitte der 90er Jahre der griechische Finanz-minister darum, dass der Währungsname auch in griechischen Buchstaben angegeben wird. Ich sagte ihm damals: „Ihr seid jetzt bei der Währungsunion nicht dabei und Ihr werdet auch niemals dabei sein.“ Griechen-lands Aufnahme hat sich später ja auch als verhängnisvoll entpuppt.

ENTSCHEIDUNG: Wie lassen sich Grie-chenlands Probleme bewältigen?

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Dr. Theo Waigel: Ich vergleiche Griechen-land mit einem blinden Passagier eines Ozeandampfers – sie hätten nicht an Bord gehört, werden aber während der Fahrt entdeckt. Einen blinden Passagier darf man in der christlichen Seefahrt nicht über Bord werfen. Griechenland kann nicht aus der Eurozone ausgeschlossen werden, son-dern der Weg führt über Anpassungen an die Wirtschafts- und Währungsunion, d.h. Konsolidierung und vor allem Privatisie-rung. Laut Berechnungen des IWF hat das Land hierbei ein Potenzial von 300 Mil-liarden Euro, so dass es den nächsten Jah-ren möglich sein muss, 50 Milliarden Euro durch Privatisierungen zu mobilisieren. Dann sinkt die Schuldenlast. Zudem muss die EU-Kommission Mittel, die ohnehin zur Verfügung stehen, zielgerichtet investieren, um die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Und die griechischen Politiker müssen den Bürgern reinen Wein einschenken, dass eine Insolvenz ihres Landes schwerere Konse-quenzen hätte als die jetzigen Anpassungen. Was mich wütend macht, ist, dass sich un-sere Schwesterpartei „Nea Demokratia“ in einer solchen Situation der gemeinsamen Verantwortung verweigert. Wer sich so verhält, hat in der Europäischen Volkspartei nichts verloren.

ENTSCHEIDUNG: Jetzt fordern Deutsch-land und Frankreich eine europäische Wirt-schafts- und Finanzpolitik.

Dr. Theo Waigel: Die gemeinsamen Regeln in der Finanzpolitik waren festgelegt, sie sind nicht eingehalten worden. Auch die wirtschaftspolitische Koordinierung war schon im Vertrag von Maastricht enthalten, sie ist nicht angewandt worden. Hinzukam, dass die Kontrollen nicht funktionierten und der Stabilitätspakt aufgeweicht wurde. Ich bin nicht für eine Harmonisierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik, sondern die nationalen Parlamente müssen weiter die Verantwortung tragen. Notwendig sind aber eine stärkere Kooperation und die Be-achtung der Regeln.

ENTSCHEIDUNG: Werden die EU-Staaten diese Lehren aus der Krise ziehen?

Dr. Theo Waigel: Einige Länder haben ge-glaubt, der Euro regelt die Dinge von selbst. Das ist ein Irrtum. Die Währung löst keine Strukturprobleme, sondern sie ist ein Inst-rument. Insofern hat sich der Euro glänzend geschlagen – etwa im Verhältnis zum Dollar. Auch die Inflation in Deutschland ist niedrig. Entscheidend ist, dass die Länder der Euro-Zone den Euro und seine Grundlagen ver-teidigen. Wenn die Staatsfinanzen in Ord-nung sind, gerät die Währung auch nicht ins Schwingen. Immerhin ist es den Europäern gelungen, die Probleme in Schach zu halten und auf Griechenland zu beschränken.

ENTSCHEIDUNG: Was kann die Junge Union tun, die europäische Idee zu stär-ken?

Dr. Theo Waigel: Die Junge Union war der Treiber Europas. Ohne die JU und die jun-ge Generation wäre Europa nicht zustande gekommen. Was ich als 16-Jähriger bei mei-nem Eintritt in die JU 1955 erwartet habe,

ist zu 90 Prozent in Erfüllung gegangen. Die Junge Union muss die jungen Menschen aus der Lethargie reißen und der Europaskep-sis begegnen. Deswegen wünsche ich mir von der JU ein Zeichen, wie Europa mit dem Subsidiaritätsprinzip gestaltet werden kann.

Staaten immer stärker von Kontrolleuren und Kommissaren abhängig machen. Der weitgehende Verlust politischer Handlungsfähigkeit wäre ein hoher Preis, der die Akzeptanz der europäischen Integration gefährden könnte.

Stattdessen müssen die Bemühungen zur Stabilisierung des Euro das Ziel verfolgen, die Handlungsfähigkeit verschuldeter Staaten wiederherzustellen. Das erfordert die Kraft zu strukturellen Reformen. Nur wo wettbewerbsfähige Strukturen erreicht werden, wird der Euro den Bürgern, Unternehmen und Staaten Nutzen bringen.

Die Rettungsschirme für den Euro sind darauf ausgerichtet, immer wieder Finanzhilfen zu gewähren, um den

Zahlungsausfall verschuldeter Staaten unter allen Umständen zu vermeiden. In Griechenland zeigt sich, dass dieses Modell nicht zu Ende gedacht ist: Kein Land der Erde kann dauerhaft ein Wirtschaftswachstum generieren, wie es Griechenland bräuchte, um seine Schulden jemals abtragen zu können.

Ein Schuldenschnitt wird daher unausweichlich. Gerade wer Ansteckungsgefahren einer unkontrollierten Staateninsolvenz vermeiden will, muss ein geordnetes Verfahren und verbindliche Regeln für die Restrukturierung von Staaten und Banken schaffen. Dazu gehört eine zwingende Beteiligung privater Gläubiger, die für bewusst eingegangene Risiken auch mit haften müssen.

Mit frischem Geld ist allenfalls Zeit gewonnen, aber nicht die Ursache mangelnder Wettbewerbsfähigkeit beseitigt. Wer hier auf einen dauerhaften Finanzausgleich in der Euro-Zone setzt, wird verschuldete

Ein Schuldenschnitt wird unausweichlich

Thomas Silberhorn MdB

Geb. am 22. April 1939 in Ober-rohr, verh., 3 Kinder. 1959/63 Studium der Rechts- und Staatswissenschaften. 1971/75 Vorsitzender der JU Bayern. 1972/2002 MdB, 1982/89 Vor-sitzender der CSU-Landesgruppe. 1988/99 CSU-Vorsitzender. 1989/98 Bundesfinanzminister. Seit 1999 Rechtsanwalt, seit 2009 Ehrenvorsitzender der CSU.

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28 ENTSCHEIDUNG 07/08 201128 ENTSCHEIDUNG

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8 FrKonferenz der ostdeutschen Landesverbände, Magdeburg

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17 SoFinale FIFA Frauen-Weltmeis-terschaft, Frankfurt am Main

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13 Sa 50. Jahrestag des Mauerbaus

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15 Mo Maria Himmelfahrt 33.

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4 SoLandtagswahl Mecklenburg-Vorpommern

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11 So Kommunalwahl Niedersachsen

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-Antragsschluss Deutschlandtag-JU-Deutschlandrat, München

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-JU-Deutschlandrat, München-JU-Landestag Oldenburg, Delmenhorst

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-JU-Landestag Oldenburg, Delmenhorst-Abgeordnetenhauswahl Berlin

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22 DoPapst Benedikt xVI. inDeutschland

23 Fr Herbstanfang

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-JU-Landestag Schleswig- Holstein-Landestag JU Saar, Merzig- Besseringen

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Juli august September

Der JU-Politkalender 2011 (teil 2: Juli - dezember)

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ENTSCHEIDUNG 2907/08 2011 ENTSCHEIDUNG 29

1 Di Allerheiligen

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5 Sa JU-Landestag Rheinland-Pfalz

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13 So CDU-Bundesparteitag, Leipzig

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18 FrJU-Landesversammlung Bayern, Landshut

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26 SaJU-NRW-Tag, Mönchengladbach

27 So 1. Advent

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3 Mo Tag der Deutschen Einheit 40

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7 Fr CSU-Parteitag, Nürnberg

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-JU-Landestag Mecklenburg- Vorpommern-JU-Landestag Thüringen

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15 SaJU-Landestag Sachsen und Niederschlesien, Stollberg

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21 FrJU-Deutschlandtag, Braunschweig

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2 Fr JU-Deutschlandrat, Berlin

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4 So 2. Advent

5 Mo 49

6 Di Hl. St. Nikolaus

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11 So 3. Advent

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18 So 4. Advent

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24 Sa Hl. Abend

25 So 1. Weihnachtstag

26 Mo 2. Weihnachtstag 52

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31 Sa Silvester

novemberoktober dezember

tagungswochen deutscher Bundestag

Plenartagung Europäisches Parlament

Plenarsitzungen Bundesrat

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Meinen Vater kannte ich vor allem in seinen öffentlichen Funktionen als Bürgermeis-

ter und Abgeordneter“, erinnert sich Gerda Hasselfeldt an ihre Kindheit in der 2000-Seelen-Gemeinde Haibach in Niederbayern. „Politik war etwas ganz Selbstverständliches“. Ihre Eltern betrie-ben einen Bauernhof mit Metzgerei und Gasthaus, in dem nach den Gemeinderats-sitzungen die Gespräche weitergeführt wurden und in dem alle Vereinssitzungen von den Bauern über die Sportler bis zu den Veteranen stattfanden. Hasselfeldt, Jahrgang 1950, und ihre vier Schwestern halfen im elterlichen Betrieb und ka-men beim Bedienen schon früh mit den Stammgästen ins Gespräch. 1965 wurde

ihr Vater in den Deutschen Bundestag ge-wählt. Tochter Gerda begleitete ihn auf Versammlungen und nahm Bürgeranrufe am Telefon entgegen.

„Eines Abends bediente ich als 18-Jährige im Gasthaus, als sich dort der Ortsver-band der Jungen Union auflösen woll-te“, so Hasselfeldt. „Alle waren doppelt so alt wie ich und niemand wollte mehr den Vorsitz übernehmen.“ Beim Be-dienen habe sie gesagt: „Das könnt Ihr nicht machen.“ Die Antwort aus der Versammlung: „Dann mach Du es!“ So wurde Hasselfeldt spontan Mitglied der Jungen Union und sogleich deren Orts-vorsitzende. Schon bald darauf hatte sie Ämter auf Bezirks- und Landesebene der

„Mit Argumenten überzeugen“Seit März ist Gerda Hasselfeldt, in der Wendezeit jüngste Bundesministerin, Vorsitzende der CSU-

Landesgruppe im Deutschen Bundestag.

JU inne. „Junge Frauen waren damals in der CSU eher eine Seltenheit, umso mehr hat es mich motiviert, mit meinen neuen Ideen von den vielen älteren Männern ak-zeptiert und gefördert zu werden.“ Ihre Mutter beobachtete ihr politisches En-gagement hingegen mit Sorge, da sie die zeitliche Belastung politischer Ämter und die Folgen für das Familienleben von ih-rem Mann her kannte und dies nicht auch noch ihrer Tochter zumuten wollte. „Aber ein hauptberufliches politisches Engage-ment war ohnehin nicht meine Absicht, zumal mir durch die Ämter meines Vaters nach damaliger Gesetzeslage kommunale Mandate versperrt waren“, betont Has-selfeldt. „Während meines VWL-Studi-ums in München war ich im RCDS aktiv

wege in die politik

VON GEORG MILDE

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kanzler Dr. Helmut Kohl sagte ihr später, bei dieser Rede erstmals auf sie aufmerk-sam geworden zu sein – was nicht ohne Folgen bleiben sollte.

„Im Frühjahr 1989 erhielt ich einen Anruf des CSU-Vorsitzenden Dr. Theo Waigel, er habe mit Kohl gesprochen: Im Rah-men der geplanten Kabinettsumbildung solle ich Bundesbauministerin werden.“ In kürzester Zeit musste Hasselfeldt sich nun in ein für sie völlig neues Arbeitsfeld einarbeiten. „Ich glaube, es ist mir deswe-gen gelungen, weil ich nicht vorbelastet war und dadurch vieles infrage gestellt und reformiert habe, zum Beispiel den sozialen Wohnungsbau.“ Bald darauf kam die Zeit der Wiedervereinigung mit ih-ren intensiven Herausforderungen. Und um nicht dauerhaft von einem Listenplatz abhängig zu sein, zog sie mit ihrer Fami-lie nach Oberbayern, wo sie seither stets den Wahlkreis Fürstenfeldbruck direkt ge-wann. Nach der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl beanspruchte die erstark-te FDP das Bauressort, Hasselfeldt wurde im Januar 1991 Bundesgesundheitsminis-terin. „In dem neuen Ressort gab es vie-le Schwierigkeiten und ich hatte enorme gesundheitliche Probleme.“ Im Mai 1992 trat sie als Bundesministerin zurück – und reihte sich wieder ins Glied der CSU-Landesgruppe ein: „Ich musste erst einmal wieder zu mir kommen.“ 1995 wurde sie gebeten, Vorsitzende der Arbeitsgruppe Finanzen der Unionsfraktion zu werden. „Wieder habe ich wahnsinnig viel gearbei-tet, denn ich kann nur über Themen spre-chen, die ich auch verstehe.“ 2002 wurde Hasselfeldt Vize-Chefin der Bundestags-fraktion und gehörte im Wahlkampf 2005 dem Kompetenzteam von Kanzlerkandi-datin Dr. Angela Merkel an. „Mit meiner Wahl zur Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages im Herbst 2005 dachte ich, die Krönung meiner politischen Laufbahn erreicht zu haben“, so Hasselfeldt, die in zweiter Ehe mit dem ehemaligen CSU-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Zeitl-mann verheiratet ist.Dann der Guttenberg-Rücktritt im März 2011, CSU-Landesgruppenchef Dr. Hans-Peter Friedrich wechselte ins Bun-

und erlebte dort 1969 ganz andere politische Auseinandersetzungen, als ich sie aus dem Bayerischen Wald gewohnt war. Dort habe ich das po-litische Streiten gelernt.“

Nach Studium und Hochzeit zog Hasselfeldt in den benachbarten Landkreis Regen und musste dort politisch wieder bei null beginnen. Dennoch schaffte sie 1978 den Einzug in den Kreistag und wurde später auch CSU-Kreisvorsitzende, während sie beruflich bei der Bun-desanstalt für Arbeit in München tätig war – und privat Mutter zwei-er Kinder wurde, die nie mehr als den gesetzlichen Mutterschutz in Anspruch nahm. „Abends habe ich an den Versammlungen teilgenom-men und bin dann morgens um vier aufgestanden, um nach München zu fahren. Gelegentlich frage ich mich, wie ich das physisch geschafft habe.“ 1986 kamen dann noch die Strapazen des Landtagswahlkampfes dazu, in dem sich Hasselfeldt als Kandidatin für einen aussichtslosen Listenplatz zur Verfügung gestellt hatte – „ein Dienst an der Partei“. Als bald dar-auf die CSU-Landesliste für die Bun-destagswahl 1987 aufgestellt wurde, erinnerte man sich an die junge Frau aus Niederbayern, die mit Hilfe der Frauen Union auf einen guten Lis-tenplatz gelangte. „Bei der Aufstel-lung habe ich erstmals Konkurrenz innerhalb der Partei zu spüren be-kommen“, so Hasselfeldt, „und am Ende gewonnen.“ Dennoch reichte es nicht für den Einzug in den Bun-destag – allerdings rückte sie bereits im März 1987 für Franz Josef Strauß nach, der sich entschieden hatte, Mi-nisterpräsident in München zu blei-ben. Hasselfeldt wurde ordentliches Mitglied in drei Ausschüssen, allen voran dem Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung. Da der zuständige Fachsprecher Horst Seehofer er-krankt war, musste sie bereits nach drei Wochen ihre erste Rede im Ple-num halten. Der damalige Bundes-

deskabinett. „Ich habe mich nicht um den Landesgruppenvorsitz beworben, wie auch um vieles andere in meinem Le-ben nicht, aber wenn ich dann ein Amt innehabe, dann will ich es möglichst gut ausführen.“ Sie neige dazu, Workaholic zu sein, doch spätestens seit ihren Erfah-rungen als Bundesgesundheitsministerin achte sie stärker auf Regenerationspau-sen. „In meiner neuen Funktion geht es nicht um Repräsentieren, sondern um unmittelbaren politischen Einfluss. Ich muss kämpferischer sein als früher“, so Hasselfeldt, „aber gleichzeitig werde ich meinem Stil treu bleiben, mit Argumen-ten zu überzeugen.“

Geboren am 7. Juli 1950 in Straubing; römisch-katholisch; verheiratet; zwei Kinder. 1969 Eintritt in JU und CSU. 1969 Ab-itur, Studium der Volkswirtschafts-lehre in München und Regens-burg, 1975 Diplom-Volkswirtin. 1975/87 Mitarbeiterin bei der Bundesanstalt für Arbeit, zuletzt Leiterin der Abteilung Berufsbera-tung im Arbeitsamt Deggendorf. Seit 1987 Mitglied des Deutschen Bundestages. 1989/91 Bundes-ministerin für Raumordnung, Bau-wesen und Städtebau, 1991/92 Bundesministerin für Gesundheit. 1991/95 Landesvorsitzende der Frauen-Union. 1995/2005 Kreisvorsitzende der CSU Fürsten-feldbruck. 1995/2002 Finanzpo-litische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, 2002/05 stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU- Bundestagsfrakti-on, 2005/11 Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages. Seit 2006 Mitglied der CSU-Grundsatzkommission, seit 2009 Mitglied im CSU-Parteivorstand, seit 2011 Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag und Erste stellvertre-tende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Biografie

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dpZur Weltlage: Während in Stuttgart die Demonstranten gegen „Stuttgart 21“ ihre wahres Gesicht zeigen, haben die Menschen in zahlreichen Regionen unseres Planeten ganz andere Sorgen – in China etwa gibt es riesige Überschwemmungen und Syrien bleibt ein Unruheherd. Ein Lichtblick: Papst Benedikt XVI. wird seine Messe aufgrund vieler Anmeldungen im Berliner Olympiastadion halten.

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Was kann ein verzweifelter Basketball-Fan aus Miami, dessen Team gerade die Meisterschaft verloren hat, überhaupt nicht gebrauchen? Eine Jubelanzeige mit dem Titel „Gratulation, Miami!“ in der Heimatzeitung! Die Warenhauskette Macy‘s hatte in Floridas größer Stadt vorschnell Werbung schalten lassen, obwohl die „Miami Heats“ den „Dallas Ma-vericks“ um Dirk Nowitzki am Abend zuvor klar unterlegen waren.

USA

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Als Dauergast in der Rubrik „JU Global“ hat Hugo Chavez schon mehrfach für Schlagzeilen gesorgt. Jetzt zeigt sich der venezolanische Despot aber leicht ange-schlagen. Eine Knieverlet-zung hindert ihn an weiteren Eroberungszügen durch Lateinamerika. Hilfe kam von Genosse Evo Morales aus Bolivien. Der schenkte dem sozialistischen Moppelchen ein Zauberkraut namens „Chilca“. Ob es auch beim Abnehmen hilft, darf bezwei-felt werden.

Venezuela

Fünf Monate nach dem Umsturz im nordafrikani-schen Tunesien, der für eine Sogwirkung in nahezu allen arabischen Ländern gesorgt hat, wurde der gestürzte Diktator Ben Ali ebenso wie seine Frau Leila Trabelsi zu 35 Jahren Haft verurteilt. Das Gericht warf ihm illegale Bereicherung auf Kosten des tunesischen Volkes vor. Auf die Vollstreckung werden seine ehemaligen Untertanen noch warten müssen: Ben Ali lebt im saudi-arabischen Exil.

Tunesien

Vulkanausbrüche stehen spä-testens seit dem isländischen Zungenbrecher Eyjafjallajö-kull auf der weltweiten Agen-da ganz oben. Jetzt erwischte es US-Außenministerin Hillary Clinton bei einem Staatsbe-such in Ostafrika. Der Nabro spuckte derart viel Asche in die Atmosphäre, dass Clinton ihr Flugzeug früher starten lassen mussten.

Äthiopien


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Politiker ins rechte Licht zu setzen, kann manchmal eine heikle Angelegenheit sein. Russlands Ministerpräsident Wladimir Putin überlässt bei offiziellen Fotos künftig nichts mehr dem Zufall und hat eine neue Fotografin engagiert. Die 28-jährige Jana Lapikowa ist keine Unbekannte: Sie arbeitet erfolgreich als Model.

Russland

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Moskau

Das asiatische Kaiserreich erholt sich langsam, aber sicher von der Tsunamika-tastrophe im März diesen Jahres und den damit verbundenen Spätfolgen, die auch in Deutschland für reichlich Wirbel gesorgt haben. Während hierzulande weiter Horrorszenarien an die Wand gemalt werden, hat in Japans Hauptstadt das örtliche Disneyland wieder geöffnet. Pro Besucher will der Freizeitpark umgerechnet 2,50 Euro für jedes Opfer der Flutwelle spenden.

Japan

Das größte arabische Land verteidigt seinen Ruf als Ru-hesitz gestürzter Machthaber. Nach Idi Amin und Ben Ali hält sich Jemens Regierungs-chef Ali Abdullah Saleh nun schon auffällig lange zu medizinischen Behandlungen im Wüstenstaat auf.

Saudi-Arabien

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YEPP ist der Zusammenschluss von gut 50 christdemokratischen und konservativen Nachwuchsorgani-

sationen aus 35 Staaten Europas und der Jugendverband der Europäischen Volkspar-tei (EVP). Die europaweit 1,4 Millionen Mitglieder der Einzelorganisationen set-zen sich seit der YEPP-Gründung im Jahr 1997 für ein freies und vereintes Europa, den demokratischen Rechtsstaat, die Sozi-ale Marktwirtschaft und die Förderung der Subsidiarität ein.

Zu den prominenten Gästen in Berlin ge-hörten unter anderen Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert MdB, Bundeskanz-lerin Dr. Angela Merkel MdB, Bundesfi-nanzminister Dr. Wolfgang Schäuble MdB, Kulturstaatsminister Bernd Neumann MdB, der EU-Kommissar für Energiepoli-tik, Günther H. Oettinger, der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. und frühere Präsident des Europäischen Par-

laments, Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering MdEP, sowie EVP-Präsident Dr. Wilfried Martens. Alle betonten die zentrale Rolle, die das Zusammenwachsen Europas für die Friedenssicherung und die wirtschaftliche Entwicklung des Kontinents spielt. Nur ein vereintes Europa mit selbstbewussten Mit-gliedern kann im globalen Wettbewerb der Werte und Ideale mithalten.

Der von der Jungen Union unter dem Ti-tel „How to finance the European Union in the 21st centrury?“ eingebrachte Leitantrag wurde von den Delegierten einstimmig beschlossen. Vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Finanzkrise sind darin Vorschläge für eine generationengerechte Ausrichtung des europäischen Finanzsys-tems gebündelt. Im Zentrum stehen dabei das Festhalten an einer soliden Haushaltspo-litik in den Mitgliedsstaaten der EU sowie die Beibehaltung der No-Bail-Out-Klausel. Die Zukunft des Euro kann nur dann ge-

sichert werden, wenn in den Hauptstädten Europas auf eine Verschuldungspolitik kon-sequent verzichtet wird.

Ein weiterer Höhepunkt des Programms war die Demonstration der 300 Kongress-teilnehmer vor der weißrussischen Bot-schaft in Berlin. Damit wurde ein Zeichen dafür gesetzt, die jungen Menschen in der letzten Diktatur Europas nicht zu verges-sen. YEPP und die JU unterstützen seit lan-gem die demokratische Opposition in ih-rem Kampf für rechtsstaatliche Verhältnisse und freie Wahlen.

Bei der Neuwahl des YEPP-Vorstandes wurde der bisherige deutsche Vertreter Thomas Schneider, der in den vergangenen zwei Jahren als First Vice-President wirkte, durch Benedict Pöttering abgelöst. Der Be-zirksvorsitzende der JU Osnabrück-Ems-land erreichte bei der Wahl der neun Vice-Presidents das beste Stimmenergebnis.

Das junge Europa wächst zusammen

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Vom 12. bis 15. Mai 2011 war die Junge Union Deutschlands Gastgeber des VIII. YEPP-Kongresses und konnte rund 300 Delegierte und Gäste aus ganz Europa – darunter auch

zahlreiche junge Parlamentsabgeordnete – in Berlin begrüßen.

VON JULIA LÜDECKE

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1) Der scheidende YEPP-Vorsitzende Laurent Schouteten sowie der IYDU-Chairman und frühere JU-Bundesschatz-meister Daniel Walther bei der Begrüßung der Teilnehmer. 2) Diskussion in den drei „Working groups“. 3) Der Prä-sident des Verbandes der Automobilindustrie und frühere JU-Bundesvorsitzende Matthias Wissmann. 4) Elmar Brok MdEP, außenpolitischer Sprecher der EVP. 5) Impressionen aus dem Reichstag. 6) Die deutsche Delegation um die stellvertretenden JU-Bundesvorsitzenden Tom Zeller und Johannes Pöttering sowie den neu gewählten JU-Vertreter im YEPP-Vorstand, Benedict Pöttering. 7) Die Kongress-teilnehmer zu Besuch im Sitzungssaal der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. 8) JU-Chef Philipp Mißfelder und der EU-Kommissar für Energie, Günther H. Oettinger. 9) Engagierte Diskussionen über die Zukunft Europas. 10) Der Präsident der EVP und ehemalige belgische Minister-präsident Dr. Wilfried Martens bei seinem Grußwort. 11) Bernd Neumann MdB, Staatsminister bei der Bundeskanz-lerin und Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien, empfing die Gäste im Neuen Museum. 12) Dr. Hans-Gert Pöttering, Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. und ehemaliger Präsident des Europäischen Parlaments, war der Hausherr des Kongresses. 13) Festli-ches Ambiente im Neuen Museum. 14) Bundestagspräsi-dent Dr. Norbert Lammert MdB.

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15) Die YEPP-Delegierten im Forum der Konrad-Adenauer-Stiftung mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB. 16) Der junge weiß-russische Oppositionspolitiker Alexander Kuschinau verlas wäh-rend der JU-Demonstration „Freiheit für Weißrussland“ vor der weißrussischen Botschaft in Berlin die Namen von 20 willkürlich inhaftierten Regimegegnern. 17) und 18) Die Junge Union und YEPP setzen sich seit Jahren für die demokratische Opposition in Weißrussland ein. 19) Der schwedische Reichstagsabgeordne-te Christian Holm und JU-Chef Philipp Mißfelder während ihres Appells für Freiheit und Demokratie in Weißrussland. 20) YEPP-Delegierte aus ganz Europa unterstützten Weißrussland. 21) Wäh-rend der Tagung im KAS-Forum. 22) Die Demonstration vor der weißrussischen Botschaft. 23) Bundeskanzlerin Dr. Angela Mer-kel MdB bei ihrer Rede. 24) Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble MdB skizzierte die Zukunft der europäischen Währung. 25) Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Banken, Dr. Michael Kemmer, sein Stellvertreter Andreas Kraut-scheid und der stellvertretende JU-Bundesvorsitzende Tom Zeller als Zuhörer bei Wolfgang Schäubles Ansprache. 26) Die deutsche YEPP-Delegation um Benedict Pöttering. 27) Österreichs Integra-tionsstaatssekretär Sebastian Kurz im Kreis der Delegierten. 28) Die französische Delegation. 29) Dr. Tim Peters im Gespräch mit Carlo de Romanis.

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Unweit der „Charité“ in Berlin-Mitte hat der Wirtschaftsrat der CDU seinen Sitz. Dessen

Präsident Kurt Lauk bewegt sich mühe-los zwischen Disziplinen, die oft als fast unvereinbar bezeichnet werden. Denn der 65-Jährige ist nicht nur ein politi-scher Unternehmer und überzeugter Vertreter der Sozialen Marktwirtschaft, sondern findet auch „bis heute die Theo-logie spannend“. In der elterlichen Prä-gung des gebürtigen Stuttgarters liegt der Schlüssel seines ungewöhnlichen Werde-gangs: „Dritte Generation schwäbisches Pfarrhaus – mein Studienwunsch war von Anfang an Theologie“, erinnert er sich an seine Kinder- und Jugendzeit, die er zeit-

weise im evangelischen Stift in Tübingen verbrachte.

Ab 1967 studierte Lauk evangelische Theologie und Geschichte in Tübingen und München. Doch „die Diskrepanz zwischen Theologie und Gemeindefröm-migkeit“ brachte ihn nach seinem Fakul-tätsexamen in Kirchengeschichte und in systematischer Theologie davon ab, in den landeskirchlichen Dienst zu treten. Allerdings, räumt Lauk ein, half auch der Zufall ein wenig nach, dass sich sein In-teresse nun stärker auf die internationale Politik und die Wehrpolitik verlagerte: Sein Vater, der als Pfarrer auch zeitweise Mitglied des Landtags von Baden-Würt-

temberg war, hatte einst den späteren Bundesverteidigungsminister und NA-TO-Generalsekretär Manfred Wörner konfirmiert. Und der aufstrebende CDU-Politiker stellte den jungen Universitäts-absolventen Lauk für einige Monate für sicherheitspolitische Recherchen ein, ehe dieser ab September 1972 mit ei-nem DAAD-Stipendium nach Stanford ging. Ursprünglich wollte Lauk dort seine Dissertation über die Amerika-Zeit des Frühsozialisten Wilhelm Weitling schrei-ben. Erneut sorgte jedoch ein Zufall für eine weitere Wendung – auf dem Campus schlug ihm ein französischer Kommilito-ne vor, zu einer Vorlesung über Nuklear-strategie und Rüstungskontrolle mitzuge-

Wirtschaftsköpfe

„Fleiß, Glück und Offenheit“Seit dem Jahr 2000 ist Professor Dr. Kurt Lauk Präsident des Wirtschaftsrates der CDU. Der studierte Theologe und promovierte Politikwissenschaftler blickt auf eine Karriere in

Wirtschaft und Politik zurück. VON DR. STEFAN EWERT

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hen. Lauk tat es und meldete sich, als am Ende der Vorlesung ein Autor für einen Aufsatz über ethische Implikationen der Abscheckungsstrategie gesucht wurde. Nach Abgabe des Textes wurde ihm eine Assistentenstelle angeboten, so dass er seinen Aufenthalt in Stanford verlängerte. Dort lernte er dann den renommierten Wahlforscher und Kieler Politikprofes-sor Werner Kaltefleiter kennen, der „auf der Durchreise“ war. Lauk gewann ihn als Doktorvater, ging für zwei Semester nach Kiel und promovierte in Politikwissen-schaft über Sicherheitspolitik.

Parallel zum Abschluss der Dissertation, mit der Lauk sich die Chance zu habili-tieren offen halten wollte, machte er in Stanford 1977 seinen MBA an der Gradu-ate School of Business. „Ich hatte erkannt, dass die amerikanischen Business-Schools für Geisteswissenschaftler oder Ingeni-eure nach dem Grundstudium eine inte-ressante Möglichkeit sind, einen neuen Berufsweg einzuschlagen“, erklärt Lauk seine Umorientierung ins Wirtschafts-fach. Da er bereits die akademischen Abhängigkeiten in Deutschland skeptisch sah, lehnte er auch Avancen – u. a. vom späteren Ministerpräsidenten Lothar Späth – ab, in der Politik zu arbeiten. Es zog ihn in die Wirtschaft. „Ich hatte nach dem MBA vier Stellenangebote, obwohl Headhunter zu mir nach dem zehnjäh-rigen Studium dreier Fächer und drei Abschlüssen sagten, ich sei zu alt, wisse nicht, was ich wolle, und sei somit nicht vermittelbar.“ 1978 fing er als Consultant bei dem damals noch kleinen, aber schnell wachsenden Beratungsunternehmen Bos-ton Consulting Group in München an, das er 1984 als Vizepräsident verließ, um Vorsitzender der Geschäftsführung der „Zinser Textilmaschinen GmbH“ zu wer-den. Bei den folgenden Stationen – 1989 bis 1992 stellvertretender Vorstandsvor-sitzender der Audi AG, 1992 bis 1996 Finanzvorstand der VEBA AG und 1996 bis 1999 Vorstand DaimlerChrysler AG Nutzfahrzeuge – standen für Lauk die Bereiche Maschinenbau/Automobil und IT im Mittelpunkt. „Bei Daimler kam ich mit dem Vorstandsvorsitzenden Jürgen Schrempp nicht mehr zurecht, was nicht persönlich, sondern sachlich begrün-det war. Ich hatte monatelang intensiv

über den Kauf von Nissan verhandelt, als Schrempp plötzlich die Entscheidung für Mitsubishi verkündete. Trotz meiner Warnung.“ Obwohl Lauk die Nutzfahr-zeugsparte erfolgreich aus den roten Zah-len geführt hatte, trennten sich die Wege. „Einen Tag, nachdem die Trennung in der Zeitung zu lesen war, bekam ich per Fax ein Angebot, Fakultätsmitglied der Stan-ford University zu werden. Ich kam da-mals im Silicon Valley genau in den ersten Internet-Hype hinein. Dort herrschte Aufbruchstimmung, es gab viele neue Ideen, auch wenn betriebswirtschaftliche Grundsätze außer Kraft gesetzt wurden. Aber die Dichte der innovativen Unter-nehmen war beeindruckend.“ Fehlschlä-ge seien dort keine Niederlage, sondern eine Erfahrung. Seitdem unterstützt Lauk als Präsident von Globe Capital Partners Private-Equity-Investitionen in die „new economy“. Zudem ist er der amerikani-schen Kapitalbeteiligungsfirma „Silver Lake“ verbunden, die kürzlich den Inter-netdienst „Skype“ an Microsoft verkaufte. „Nachdem ich jahrzehntelang in indus-triellen Großorganisationen tätig war, wollte ich jetzt mein eigener Herr sein und mit Anfang 60 nicht erneut in einem Konzern anfangen.“

In Stanford erreichte ihn 1999 der Anruf Dieter Murmanns, ob er sein Nachfolger als ehrenamtlicher Präsident des CDU-Wirtschaftsrats werden wolle. Mit sei-ner Wahl in das Europäische Parlament, dem er ab 2004 eine Legislaturperiode angehörte, schloss sich für Lauk dann der politische Kreis. „Als mein Vater ge-rade Landtagsabgeordneter in Stuttgart geworden war, bin ich 1964 in die Junge Union und die CDU eingetreten. Er hat mein Engagement in der Politik nicht an-getrieben, sondern unbewusst geweckt“, erinnert er sich. „Zuhause am Familien-tisch fand Politik statt. Bei den Gesprä-chen mit anderen Politikern, die zu Be-such kamen, hörte ich interessiert zu.“ So beteiligte er sich als Schüler an der Grün-dung der JU Schwäbisch Hall und wurde ihr erster Vorsitzender. Und wie es Lauk zu Beginn seiner Karriere auch erwogen hatte, kehrte er in den Hörsaal zurück und unterrichtet seit 2003 als Honorar-professor für Internationale Unterneh-mensstrategie an der European Business

School in Reichartshausen/Eltville. Hier vermittelt der vierfache Vater jungen Stu-denten nicht nur fachliche Grundlagen, sondern auch die zusätzlichen Vorausset-zungen für den beruflichen Erfolg. „Fleiß, Glück und Offenheit für andere Länder und Kulturen“ seien der Schlüssel, um in der Globalisierung zu bestehen. Theolo-gie brauche man zwar nicht in der Wirt-schaft, um Entscheidungen zu treffen, aber eine abendländisch-humanistischen Bildung gepaart mit einer wirtschaftswis-senschaftlichen Ausbildung sei in jedem Fall eine aussichtsreiche Kombination, ist Lauk überzeugt. Es ist eben nicht alles Zufall im Leben, auch wenn es manchmal im Rückblick so wirkt.

Geboren am 19. Mai 1946 in Stuttgart; evangelisch, verhei-ratet, vier Kinder. 1966 Abitur, 1967/72 Studium der Evangeli-schen Theologie und Geschichte in Tübingen und München, Abschluss als Magister Artium. 1975/77 Graduate School of Business in Stanford, Abschluss als MBA. 1977 Promotion zum Dr. phil. an der Universität Kiel. 1978/84 Boston Consulting Group. 1984/89 Vorsitzender der Geschäftsführung Zinser Textil-maschinen GmbH. 1989/92 stell-vertretender Vorstandsvorsitzender der Audi AG. 1992/96 Finanz-vorstand VEBA AG. 1996/99 Vorstandsmitglied der Mercedes-Benz AG, später DaimlerChrysler AG, Leiter des Geschäftsfeldes Nutzfahrzeuge. 2000 Dozent für internationale Wirtschaftspolitik an der Stanford University Busi-ness School. Seit 2000 Präsident von Globe Capital Partners. Seit November 2000 Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V., 2004/09 Mitglied des Europä-ischen Parlaments. Seit 2003 Honorarprofessor für Internatio-nale Unternehmensstrategie an der European Business School in Reichartshausen/Eltville.

Biografie

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rückblick

Der Abend der ENTSCHEIDUNG Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner MdB eröffnete den traditionsreichen

Frühlingsempfang der ENTSCHEIDUNG im Herzen Berlins.

Der Frühlingsempfang der ENT-SCHEIDUNG hat sich zu einem Fixpunkt im Kalender der Ber-

liner Politikgesellschaft entwickelt. Zum 8. Mal trafen sich auf Einladung der Chef-redaktion Leser, Freunde und Unterstüt-zer des JU-Magazins aus Politik, Medien und Wirtschaft zum abendlichen Aus-tausch der Berliner EADS-Repräsentanz am Potsdamer Platz. Passend zum Anlass war das Atrium mit schwarzen und blau-en Disco-Kugeln dekoriert.

Nachdem im vergangenen Jahr Ronald Pofalla MdB als Chef des Kanzleram-tes und Bundesminister für besondere Aufgaben den Frühlingsempfang eröff-net hatte, konnte diesmal eine Premiere gefeiert werden: Erstmals war mit Ilse Aigner, Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, eine CSU-Politikerin die Gastrednerin. Die kommissarische Bezirksvorsitzende

der CSU Oberbayern wies in ihrer An-sprache darauf hin, dass sie am heutigen Abend gleich doppelt zurückgekehrt sei – zum einen zur Jungen Union, in der sie ihre politische Laufbahn gestartet habe und u.a. stellvertretende Chefin der JU Bayern gewesen sei. Und zum anderen erinnere sie sich gerne an ihre berufliche Zeit bei Eurocopter, während der sie als staatlich geprüfte Elektrotechnikerin fünf Jahre in der Hubschrauberentwicklung tätig war.

Hausherr Dr. Stefan Zoller, Mitglied des EADS Executive Committee und Leiter der Division Cassidian, freute sich, die Junge Union und ihre Gäste wie bereits in den Vorjahren begrüßen zu können. Er dankte zudem stellvertretend für die uni-onsgeführte Bundesregierung Ministerin Aigner für ihren Einsatz, auch außen- und sicherheitspolitisch stets Position für ein starkes Deutschland zu beziehen.

Auch JU-Chef Philipp Mißfelder betonte beim Blick auf die Gästeliste, dass über 60 Bundestagsabgeordnete der CSU/CSU-Fraktion, zahlreiche Staatssekre-täre, Landtagsabgeordnete sowie aktive und frühere JU-Funktionsträger den Weg zum Frühlingsempfang gefunden hatten. Die Verbundenheit mit der Jungen Union sei auch lange nach dem Erreichen der Altersgrenze ungebrochen.

Chefredakteur Dr. Stefan Ewert oblag es schließlich, dem Team der ENTSCHEI-DUNG, insbesondere seinem Vorgänger Sidney Pfannstiel, Grafikerin Tessa Hei-kamp und Fotografin Jördis Zähring, der JU-Bundesgeschäftsstelle um Geschäfts-führer Alexander Humbert sowie allen Unterstützern, die in den vergangenen 12 Monaten zum Erfolg des Magazins beigetragen hatten, herzlich zu danken. Der lange Abend der ENTSCHEIDUNG konnte beginnen. Fo

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1) JU-Chef Philipp Mißfelder, Ilse Aigner MdB, Bundesminis-terin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, und Hausherr Dr. Stefan Zoller, Mitglied des EADS Executive Committee und Leiter der Division Cassidian. 2) Etabliertes Datum: Der Frühlingsempfang der ENTSCHEIDUNG. 3) Be-nedict Pöttering, Vice President of YEPP, und IK-Chef Thomas Schneider. 4) WeDo-Geschäftsführer Gregor C. Blach mit Markus Hötze. 5) Anna Bock und Schleswig-Holsteins JU-Chef Frederik Heinz. 6) Marc Meierkord und Christoph-F. Sieker, Bezirksvorsitzender der JU Ostwestfalen-Lippe. 7) Jan Sijbrandji und Gottfried Ludewig. 8) Sibylle Pflüger und Dr. Friedbert Pflüger MdA. 9) Chefredakteur Dr. Stefan Ewert bei seiner Begrüßungsansprache. 10) JU-Bundesschatzmeister Ansgar Focke MdL und Gerwin Eilers, Geschäftsführer der Hafen- und Industrietechnik GmbH (HIT). 11) Benjamin Mül-ler, Oldenburgs JU-Landesvorsitzender Lars Lübbe und der Oldenburger JU-Landesschatzmeister Fabian von Lübken. 12) Frau Seiters, Bundesminister a. D. Dr. Rudolf Seiters, Präsident des Deutschen Roten Kreuzes, Bundesminister a. D. Dr. Franz Josef Jung MdB und der frühere JU-Bundesgeschäftsführer Manfred Dumann. 13) Die JU-Bundesvorstandsmitglieder Kristin Peitz, Laura Stoll und Inga Groth mit dem ehemaligen Landesgeschäftsführer der JU NRW, Dirk Kappenhagen. 14) Dr. Michael Güntner, Büroleiter des CDU/CSU-Fraktionsvor-sitzenden, der frühere niedersächsische JU-Landesvorsitzende Kristian W. Tangermann, Martin Degenhardt, Dr. Mar-cus Ostermann (DLA Piper UK LLP) und Stefan Bürzle, Leiter des Büros der Vorsit-zenden der CSU-Landes-gruppe.

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15) Benjamin Lancar, Vorsitzender der Jeunes Populaires, mit Marco Casella, Vorsitzender

der Giovane per la Libertà. 16) YOUNECT-Geschäftsführer Martin Gaedt und Lutz Kiese-wetter, Bundesvorsitzender der Schüler Union. 17) Der Barkeeper sorgte für Cocktails. 18) Na-dine Schön MdB, Klaus-Peter Hesse MdHB und Hamburgs neuer CDU-Chef Marcus Weinberg MdB. 19) Jan-Bernd Rolfes, früherer Landesgeschäftsführer der JU Oldenburg, mit Burger-Nachschub. 20) Edsor-Kronen-Geschäftsführer Jan-Henrik M. Scheper-Stuke beim Krawatten-test. 21) Andreas Breitsprecher, Leiter Konzernkommunikation und Public Affairs der Vattenfall Europe AG. 22) Stets gut besucht war die Lounge. 23) Thorsten Alsleben (Kienbaum Consul-tants International GmbH) und Dr. Florian Kain (Die Welt/ Berliner Morgenpost). 24) Sabine Schattke (VDE) und Dr. Walter Börmann, Leiter Kommunikation & Public Affairs beim VDE. 25) Thüringens CDU-Generalsekretär Dr. Mario Voigt MdL, Roland Frimmersdorf, Leiter Politik und Unternehmenskommunikation der Schwenninger BKK, Younes Ouaqasse, JU-Bundesge-schäftsführer Alexander Humbert und Christian Hirte MdB. 26) Brandenburgs JU-Landesvor-sitzender Hans-Wilhelm Dünn, die stellvertretende Frischluft-Bundesvorsitzende Jessica Meyer, JU-Bundesvorstandsmitglied Astrid Wallmann MdL, Markus Neumann und JU-Bundesvor-standsmitglied Josefin Kraemer. 27) Der frühere JU-Bundesschatzmeister Daniel Walther und der ehemalige IK-Chef Dr. Christoph Israng. 28) CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt MdB und Philipp Mißfelder. 29) Die ehemaligen JU-Bundesvorstandsmitglieder Steffen Wurm, Michael Radomski und Dr. Marc Tenbücken. 30) Dieter H. Marx, Generalbevollmächtigter Informationskreis Kernenergie. 31) Thomas Dautzenberg, ehemaliger JU-Bundesgeschäfts-führer. 32) Dr. Stefan Zoller und Ministerpräsident a. D. Dieter Althaus, Vice President Magna International GmbH. 33) Daniel Runge, ehemaliger Landesgeschäftsführer der JU Thüringen, und Thüringens JU-Chef Stefan Gruhner. 34) Dr. Weert Börner. 35) Reinhard Grindel MdB. 36) JU-Bundesvorstandsmitglied Timur Husein. 37) Tankred Schipanski MdB. 38) Philipp Mißfelder mit den Braunschweiger Gästen um Niedersachsens JU-Landesschatzmeister und ehemaligen Landeschef Andreas Weber, Goslars JU-Kreischef Christoph Ponto, SU-Bundes-geschäftsführer Pascal Bothe, Helmstedts JU-Kreischef Andreas Seidel, der Kreisvorsitzende der JU Salzgitter, Enrico Przybilla, Landesvorstandsmitglied Thorsten Köster, Braunschweigs JU-Landeschef Claas Merfort und Manuel Juhrs, Kreisvorsitzender der JU Braunschweig. 39) Baden-Württembergs JU-Chef Steffen Bilger MdB und Dr. Sven-Joachim Otto (PWC). 40) Die stellvertretende Vorsitzende der JU Bayern, Kathrin Poleschner. 41) Thomas Jarzombek MdB. 42) Jens Spahn MdB. 43) CDU-Bundesgeschäftsführer Dr. Klaus Schüler. 44) Ulrich Klinkert, Head of Public Affairs der Vattenfall Europe AG. 45) Ex-JU-Bundesgeschäftsführer Axel Wall-rabenstein, Chairman der MSLGroup Germany. 46) Die Gäste aus Sachsen-Anhalt um die stellvertretende Landesvorsitzende Freya Gergs, Ex-Landesgeschäftsführer Holger Wegener, Landeschef Sven Schulze, Landespressesprecher Tobias Krull, Anna Genske, SU-Bundeschef Lutz Kiesewetter und Landesgeschäftsführer André Weber. 47) Hamburgs JU-Chef Carsten Ovens. 48) Florian Hahn MdB.

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und die JU in der Hansestadt ist mit einem großen Helferstand dabei. Beim 26. Haspa-Hamburg-Marathon nahmen über 12.000 Läufer aus aller Welt teil. Gemeinsam mit über 50 Mitgliedern füllten der Landesvor-sitzende Carsten Ovens und JU-Bun-desvorstandsmitglied Katharina Wolff MdHB im Tagesverlauf hunderte von Getränkebechern, schnitten Bana-nen und feuerten die Läufer an. Mit JU-Deutschlandratsmitglied Florian Drebber, der mit einer persönlichen Spitzenzeit den Marathon bestritt, stellte die JU auch einen Läufer.

Hamburg läuft

tagsfraktion Dr. Christean Wagner MdL, sowie zahlreiche weitere Abgeordnete, Bürgermeister und Staatssekretäre besser kennen zu lernen.

Inhaltlich beschäftigten sich die Delegier-ten mit dem Thema „Moderne Parteiar-beit“. Beschlossen wurden eigene Dele-gierte der JU auf dem Landesparteitag und die Möglichkeit zu Mitgliederbefra-gungen. Zudem wurden weitere Grund-

satzfragen intensiv diskutiert, etwa die Frauenquote und der

Mindestlohn.

das beeindruckende Ergebnis, mit dem Ingmar Jung als Landesvorsitzender der Jungen Union Hessen von den Delegier-ten des 90. JU-Landestages in Langen (Kreisverband Maingau) für weitere zwei Jahre an die Spitze des Landesverbandes gewählt wurde. Unterstützt wird der 33-jährige Wissenschaftsstaatssekretär im geschäftsführenden Landesvorstand von den drei stellvertretenden Landes-vorsitzenden Lena Arnoldt, Christoph Bausewein und Patrick Burghardt MdL sowie von Landesschatz-meister Andreas Hof-meister.

Hauptredner der Veranstaltung wa-ren EU-Kommis-sar Günther H. Oettinger, der zum aktuellen Energiethema sprach, und Minis-terpräsident Volker Bouffier MdL. Der ehemalige hessische JU-Chef war zum ersten Mal nach seiner Wahl an die Spitze der Landesregierung bei einem JU-Landestag und wurde dort mit Jubel empfangen. Auch der JU-Bundesvorsit-zende Philipp Mißfelder hielt ein Grußwort.

Eine Innovation des Lan-destages war das „Po-litische Speed-Dating“, bei dem sich prominente Politiker für jeweils zehn Minuten einer Gruppe von Landestagsteilnehmern stell-ten und in einen intensiven Dialog traten. Die Delegier-ten nutzten die Gelegenheit, um den Chef der Hessischen Staatskanzlei, Staatsminister Axel Wintermeyer MdL, den Vorsitzenden der CDU-Land-

aktiv

91,5 Prozent lautete

der Deutschen Knochenmarkspen-derdatei unterstützte die JU Ortenau. 170 Menschen ließen sich in Sasbach unter der Schirmherrschaft des baden-württembergischen Landtagspräsiden-ten, Willi Stächele MdL, in die weltweit geführte Stammzellenspender-Datei aufnehmen. Die wegen der hohen Kosten für die Untersuchung beglei-tende Spendensammlung brachte zudem 4.800,- Euro ein.

Eine Typisierungsaktion

JU Hamburg

JU Ortenau

Religionsfreiheit & ChristenverfolgungJU Hessen

JU Hessen

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Die japanische Atomkatastrophe hat vie-le Menschen schockiert. Nur ist sie kein Grund, vorschnell der Brückentechno-logie Kernenergie abzuschwören. Den schwarz-gelben Atomausstieg lehnen wir ab“, so Hans- Wilhelm Dünn, der mit gro-ßer Mehrheit in seinem Amt als Landes-vorsitzender bestätigt wurde.

heißt das neue Grundsatzprogramm der Jungen Union Brandenburg. Über 100 Mitglieder trafen sich in Wittenberge, um den in 12 Monaten und über 400 Arbeitsstunden von einer Kommission erarbeiteten, fast 40 Seiten starken Ent-wurf zu beraten. Umrahmt von Reden der CDU-Landesvorsitzenden Dr. Saskia Ludwig MdL und des CDU-Generalsekre-tärs Dieter Dombrowski MdL wählten die Mit-glieder außerdem einen neuen Landesvorstand. „Mit unserem Grund-satzprogramm zeigen wir, dass wir heute schon an morgen denken. In Wirt-schaftsfragen setzen wir auf ,Privat geht vor Staat‘. Das Thema Energiewende darf nicht zum Spielball von Emotionen werden.

brachte die spontane Spendensamm-lung für die Opfer des Erdbeben-Unglücks in Japan beim 19. Westfä-lischen Abend der JU Paderborn ein. JU-Kreisvorsitzender Pascal Genee und JU-Bezirkschef Christoph-F. Sieker betonten, dass die Menschen auf Unterstützung angewiesen seien. Als Gast wurde der JU-NRW-Landesvorsit-zende Sven Volmering begrüßt.

350,- Euro

„Leitlinien für unsere Zukunft“ unterstützt die JU Schweinfurt die McDonald‘s-Kinderhilfestiftung. Bei der zweiten langen Einkaufsnacht „Schweinfurt@Night“ organisierte die Junge Union bereits zum zweiten Mal einen Secco-Stand am Marktplatz. Dank der Sonderkonditionen der Firma Dahms konnte die JU den Rein-erlös in Höhe von 303,- Euro an die Kinderhilfestiftung übergeben. „Das Geld wird dem Projekt „McDonald´s Hausboot“ am Main, das schwerkran-ke Kinder und deren Familien bei der Genesung unterstützt, zu Gute kom-men“, sagte der JU-Kreisvorsitzende Oliver Schulte.

Auch in diesem Jahr

JU Brandenburg

JU Schweinfurt

JU Paderborn

spielen illustrierte er die Aktivitäten der Bundesregierung zu ihrer weltweiten Durchsetzung und zum Schutz verfolgter Christen.

Religionsfreiheit & Christenverfolgungam Beispiel der „IYDU-Freedom-Cam-paign“ – zu diesem Thema lud die JU Berlin in enger Zusammenarbeit mit der JU Pankow den IYDU-Vorsitzenden und früheren JU-Bundesschatzmeister Daniel Walther und den für Außen-, Sicherheits- und Europapolitik zuständigen Referenten in der Planungsgruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan Bittner, ein. Der reger Dis-kussionsabend wurde von Daniel Walther eingeleitet, der zuerst die „Interna-tional Young Democrat Union“ vorstellte und auf ihre aktuelle „Religious-Freedom-campa ign“ hinwies. Im Anschluss referierte Jan Bittner über Religionsfreiheit. An verschiedenen Bei-

JU Berlin & JU Pankow

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der Kommission Gesellschaftspolitik fand Anfang Juni zum Thema „Die Bedeutung des Ehrenamtes in Deutschland“ in Berlin statt. Mit Dr Thomas Viering, Leiter des Referats „Jugendfrei-willigendienst, Frei-willigengesetz“ beim BMFSJ, wurden die verschiedenen Aspekte des Bundesfreiwilli-gendienstes beleuch-tet. Während eines dreistündigen Besuchs bei der „Arche“ in-formierten sich die Kommissionsmitglie-der über das vollständig durch Spenden finanzierte „Christliche Kinder- und Ju-gendwerk“, das in sozial schwachen Vier-teln mehrerer deutscher Großstädte die

wichtige Aufgabe übernimmt, Kinder von der Straße zu holen und die finanzielle,

vor allem aber emoti-onale Vernachlässi-gung durch die Eltern auszugleichen. Zum Abschluss der Sitzung stellte Dr. Andreas Rickert die PHINEO AG, eine Plattform für soziale Investoren, vor. „Wir müssen froh sein, dass sich in Deutsch-land rund 23 Millionen Menschen ehrenamt-lich engagieren und damit unser öffentli-ches und soziales Le-

ben bereichern“, so Kommissionschefin Josefin Kraemer.

Die konstituierende Sitzung

führt die Schüler Union Deutschlands an. Die Zielsetzung ist klar: „Wir setzen uns für eine konservative Bildungspolitik ein, die sich wirklich um die Schüler küm-mert“, betont der Bundesvorsitzende Lutz Kiesewetter. Dabei will er mög-lichst oft auch vor Ort sein und 100 Ver-bände in 365 Tagen besuchen, um die Anregungen der Stadt- und Kreisver-bände in die Arbeit mitaufzunehmen. Beim Bundeskoordinationsausschuss forderte die Schüler Union außer-dem mehr freiwilliges Engagement der jungen Menschen, um die Lücke der Wehrpflichtaussetzung zu fül-len. Dabei soll der Dienst nicht nur attraktiver gestaltet werden, son-dern auch frühzeitig in der Schule für das Ehrenamt geworben wer-den. „Das Ehrenamt ist die Stüt-ze unserer Gesellschaft. Ohne die vielen freiwilligen Helfer

Ein neues Team würde Deutschland nicht so gut da stehen. Deswegen regen wir die Initiative,Tu was für Dein Land – Tu was für Dich!‘ an“, so

Kiesewetter.

wird nicht nur in Berlin, sondern auch von der JU Oberberg debattiert. In Nümbrecht diskutierten über 30 Interessierte u.a. in den Workshops „Solar, Wind & Wasser – Energiege-winnung der Zukunft?“ und „Emissi-onshandel – ein Beitrag zum Klima-schutz?“ mit Gästen wie Herbert Reul MdEP und Rainer Deppe MdL über die zeitliche Perspektive der Umsetz-barkeit des Ausstiegs, die Bedeutung der Kernkraft auf europäischer Ebene sowie die sozialen und klimaschutz-technischen Folgen des Verzichts auf die Kernenergie.

der Senioren-Union, der CDA, der Mittelstands- und Wirtschaftsver-einigung, der Frauen-Union, der Kommunalpolitischen Vereinigung, der Ost- und Mitteldeutschen Ver-einigung und des RCDS trafen sich auf Einladung der Jungen Union in deren Berliner Bundesgeschäftsstel-le. Thema des Austausches war die Intensivierung der Zusammenarbeit der Unionsvereinigungen.

Die Energiewende

Die Bundesgeschäftsführer

JU Oberberg

JU-Gesellschafts-kommission

Schüler UnionCDU-BGF-Tagung


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bei der Blutspendeaktion der JU Siegen-Wittgenstein, die auch von Jens Kamieth MdL unterstützt wurde. Die JU rief nicht nur die eigenen Mitglieder zur Spende auf, sondern verteilte zuvor in Zusammenarbeit mit dem DRK Materialien in der Siegener Innenstadt. „Auch zukünftig will die JU mit dieser Aktion gezielt junge Menschen über die große Bedeutung der Blutspende informieren und als Spender gewinnen, um eventuelle Hemmnisse durch Aufklärung abzu-bauen“, erklärte JU-Kreisvorsitzender André Jung.

Schwarze geben Rotes

heißt der neue, von der evangelischen Kirchengemeinde getragene Jugend-treff in Kölschhausen, dessen Ein-weihungsfeier die JU Ehringshausen besuchte. JU-Chef Timotheus Gohl danke den Pastorinnen Ellen Weh-renbrecht und Dagmar Krauth-Zirk: „Ich finde es großartig, dass sich die evangelische Kirche hier so sehr für die Jugendlichen einsetzt.“

„Lemper Skyline“ Vorsitzende der JU Rhein-Sieg, Jonathan Grunwald, resümierte: „Es ist unbegreif-lich, wie die Partei ,Die Linke‘ als unmit-telbare SED-Nachfolgepartei mit ihrer Vergangenheit umgeht, handelt es sich um das verschollene SED-Parteivermö-gen oder um den Schießbefehl.“

der SED-Diktatur lud die Junge Uni-on Rhein-Sieg im Rahmen ihrer Veran-staltungsreihe „Zeitzeugen“ den DDR-Flüchtling Michael Schwerk ein. In einem lebhaften Vortrag sprach er von seiner spektakulären Flucht aus der DDR und diskutierte über aktuelle politische Ent-wicklungen. Auch 45 Jahre danach erinnerte sich der heute 67-Jährige noch ge-nau an die Stunden, in denen für ihn der Begriff der Freiheit neu definiert wurde: In der Nacht vom 1. zum 2. Novem-ber 1966 zog er in der Berliner S-Bahn an der Bornholmer Straße die Notbremse und konn-te erreichte trotz der Sicherheitszäune und Grenzsoldaten den Westteil Berlins. Der

der JU Sachsen-Anhalt zum Koalitions-vertrag stellte sich der neue Ministerprä-sident Dr. Reiner Haseloff MdL bei der Sitzung des JU-Landesvorstandes und der JU-Kreisvorsitzenden in Magdeburg. „Gerade die Abgabe des Kultusministe-riums an die SPD und die inhaltlichen Zugeständnisse im Bildungsbereich wer-den innerhalb der Jun-gen Union sehr kritisch gesehen. Wenig hilfreich empfinden wir auch die öffentliche Diskussion bezüglich verschiedener Personalentscheidungen in der CDU-Landtags-fraktion. Persönliche Be-findlichkeiten haben zu-rückzustehen, wenn wir die bestmögliche Politik für das Land und seine Menschen abliefern wol-

len“, so der JU-Landesvorsitzende Sven Schulze. Haseloff dankte der Jungen Uni-on für ihre unermüdliche Unterstützung im Wahlkampf und versicherte, dass er in der kommenden Legislatur an einem kla-ren Profil der Union mitarbeiten werde und auf die Ideen durch die JU setze.

Kritischen Fragen

Gegen das Vergessen

JU Rhein-SiegJU Ehringshausen

JU Siegen-Wittgenstein

JU Sachsen-Anhalt


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von Hendrik Wüst MdL, wirtschaftspo-litischer Sprecher der nordrhein-westfä-lischen CDU-Landtagsfraktion, ehe Karl Schiewerling MdB als abschließender Referent den sozialen Aspekt der The-matik beleuchtete und auf den demogra-phischen Wandel und die Familienpolitik einging.

stand, weder das Niveau zu senken, noch die Länderhoheit in der Bildungspolitik zu beschädigen.

veranstaltete die Junge Union Münster-land zum Thema „Soziale Marktwirt-schaft“ im Kloster Gerleve. Lars Vogel, Geschäftsführer der Ludwig-Erhard-Stiftung, führte in seinem Vortrag in die Geschichte der Wirtschaftsordnung ein, deren Grundidee sich allerdings von der heutigen Umsetzung mittlerweile deut-lich unterscheide. Auch Prof. Ulrich van Suntum, dass sich die Bundesrepubl ik deutlich von den Aussagen Erhards entfernt habe und der Staat jetzt maß-geblich mitgestalte und umverteile. „So-ziale Marktwirtschaft in der Praxis: „Ener-giepolitik als Wirt-schaftspolitik“ lautete der Titel des Referats

in der Mitte Berlins traf sich die Kom-mission Bildungspolitik unter Leitung von Astrid Wallmann MdL zu ihrer kon-stituierenden Sitzung. Neben der The-menplanung und den Berichten aus den Landesverbänden stand eine ausführliche Diskussion mit Volker Emde MdL, Parla-mentarischer Geschäftsführer und CDU-Fraktionsgeschäftsführer im Landtag von Thüringen, auf dem Programm. Der studierte Lehrer und bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion bezog dabei klare Positionen und sprach sich für Dif-ferenzierung, Leistungsorientierung und Durchlässigkeit als Leitprinzipien aus, um jeden Schüler seinen Fähigkeiten ent-sprechend individuell zu fördern und zu fordern. Debattiert wurden auch mögli-che Vor- und Nachteile einer bundeswei-ten Vereinheitlichung der Bildungs- und Prüfungsstandards, wobei Einigkeit be-

informierte sich die JU Rhein-Erft bei Direktor Ralf-Richard Kenter über Zukunft und Perspektiven des Freizeitparks „Phantasialand“ in Brühl. Dabei wurde die Bedeutung des Unternehmens als großer Wirt-schaftsfaktor und Arbeitgeber für die Region deutlich. „Das Phantasialand braucht als wichtiges Aushängeschild dringend Erweiterungsmöglichkeiten. Es gibt keine wirtschaftlichen Alter-nativen, wenn man auch in Zukunft wettbewerbsfähig bleiben möchte. Deswegen verdient der Park die Un-terstützung der Politik“, forderte der JU-KreisvorsitzendeTobias Schenk.

Vor Ort Ein hochkarätig besetztes Seminar

Im Historischen Hafen

verabschiedet wurde Dr. Anja Weis-gerber MdEP. Die 35-Jährige, die ihren Weg in die Politik über die JU gefunden hatte, war in den vergan-genen Jahren ein „fester Bestandteil der JU im Landkreis“, sagte der Kreis-vorsitzende der JU Schweinfurt-Land Sebastian Witzel. Er hoffe, dass die Europaabgeordnete auch weiterhin der JU verbunden bleiben werde.

Aus der JU

JU Münsterland

JU Rhein-Erft

JU Schweinfurt-Land

JU-Bildungskommission


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Integration und damit verbundenen Schwierigkeiten organisierte die JU Wachtberg in Niederbachem eine Vortrags- und Diskussionsveran-staltung. Zu Gast war Ministerialrat Dr. Hartwig Stock, Referatsleiter für den Nationalen Integrationsplan im Bundesinnenministerium, der auf die drei Säulen der Integrations-politik – die notwendige personen-bezogene Einzelfallberatung, der zwingende Spracherwerb sowie die gemeinwesenorientierten Projekte vor Ort – einging. „Integration muss ein Fördern und Fordern bleiben“, so das Resümee des JU-Vorsitzenden Christian Stock.

Zum Thema

der politischen Abteilung der Ständi-gen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der NATO, Christian Kremer, stellvertretender Generalse-kretär der EVP, Dr. Tim Peters, BDI/BDA-Repräsentanz, dem neuen YEPP-Vorsitzenden Csaba Dömötör, Alessan-dro Poggiali, Director EU-Affairs Phi-

lip Morris International sowie Olaf Wientzek von der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. auf dem Programm. Darüber hinaus berieten die IK-Teilnehmer, zu denen auch der neue Vice Pre-sident von YEPP, Benedict Pöt-tering gehörte, das von Jochen Steinkamp erarbeitete Papier „Deutschland als verlässlicher Partner im transatlantischen Bündnis“.

kamen die Mitglieder der Internationa-len Kommission für Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik unter Leitung von Tho-mas Schneider zusammen, um die Rolle der politischen und wirtschaftlichen In-teressenvertretungen bei EU und NATO näher kennenzulernen. Dabei standen Gespräche mit Dr. Jasper Wieck, Leiter

senkt die Jugendkriminalität. Das ist die Erkenntnis der jüngsten Studie des Kriminologischen Forschungsinstitutes Niedersachsen, die Prof. Dr. Christian Pfeiffer beim Niedersachsenrat der Jungen Union Niedersachsen in Soltau vorstellte. „Je gläubiger die Jugend-lichen sind, desto geringer ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie krimi-nell werden“, so Pfeiffer. Dies gelte vor allem für die Katholiken. Pfeif-fer lobte die gute Polizeiarbeit in Niedersachsen, forderte vom anwesenden Innenminister Uwe Schünemann MdL jedoch eine bessere personelle Ausstattung der Staatsanwaltschaften, um die steigende Anzahl an Ver-fahren schneller einleiten und abschließen zu können. JU-Landeschef Sebastian Lech-

In Brüssel

Der christliche Glaube ner bekräftigt diese Forderung: „Ziel muss es sein, die Verfahren binnen drei Monaten abzuschließen. Nur so können verlässliche Zeugenaussagen in das Urteil einbezogen werden.“

einer Sperrzeit war das Diskussions-thema, zu dem die JU-Kreisverbände Aichach-Friedberg, Augsburg-Land und Augsburg-West in einer Ge-meinschaftsaktion in die Cocktailbar „Peaches“ einluden. Podiumsteilneh-mer Dr. Volker Ullrich, künftiger Ord-nungsreferent der Stadt Augsburg, betonte, dass für ihn eine Sperrzeit nur das äußerste Mittel sei. Zunächst sollte man auf stärkere Kontrollen bzw. die Präsenz von Ordnungskräf-ten setzen.

Sinn und Unsinn

JU Niedersachsen

Internationale Kommission

JU Augsburg


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startete die JU Mecklenburg-Vorpom-mern, bei dem junge Menschen ab 14 Jahren zeigen können, wie sie sich die Zu-kunft im Land vor-stellen. „Der Anteil Jüngerer in Mecklen-burg-Vor pommer n wird immer geringer. Wie können wir aber Jugendlichen Pers-pektiven bieten? Die Antwort darauf kann niemand besser geben als die junge Generati-on selbst“, erklärt der JU-Landesvorsitzende Marc Reinhardt MdL. Die Schirmherrschaft des Wettbewerbs übernahm CDU-Spitzenkandidat und Innenminister Lorenz Caffier MdL sehr gern. „Der Ideenwettbewerb bietet die

Möglichkeit, sich einzubringen. Für mich ist wichtig, was wir in der Politik besser

machen können, damit sich noch mehr jun-ge Menschen für eine Zukunft in Mecklen-burg-Vor pommer n entscheiden.“ Der Kreativität sind keine Grenzen gesetzt. Auf die Gewinner warten neben dem Hauptge-winn von 1.000 Euro weitere Geldprämien und Sachpreise. Mehr unter www.zukunft-mv.de oder [email protected].

Einen landesweiten Ideenwettbewerb

sagte die JU Thüringen vor dem Landtag in Erfurt. Unter dem Motto „Wir können nicht mehr ausgeben, als wir einnehmen“ fanden sich rund 50 Aktionsteilnehmer unter dem aufblasbaren Schuldenberg ein, um auf die hohe Verschuldung des Frei-staats und die Notwendigkeit einer Schul-denbremse in der Thüringer Verfassung aufmerksam zu machen. „Wir wollen die SPD überzeugen, dass Thüringen jetzt eine Schuldenbremse in der Verfassung braucht“, sagte der JU-Landes-vorsitzende Stefan Gruhner zum Auf-takt der Kampag-ne. In den nächs-ten Monaten wird die JU mit dieser Kampagne auf Tour

„Ja! zur Schuldenbremse“ durch Thüringen gehen. Ziel ist es, Unter-schriften für die Aufnahme der Schulden-bremse in die Landesverfassung zu sam-meln. Zu den ersten Unterzeichnern der Petition gehörten CDU-Generalsekretär Dr. Mario Voigt MdL, der CDU-Frakti-onsvorsitzende Mike Mohring MdL sowie der FDP-Landesvorsitzende Uwe Barth. Mehr unter www.schuldenbrem.se!

„Pimp my Jugendzentrum“ startete die JU Oberotterbach-Bad Berg-zabern eine Aktion zur Realisierung eines Jugendzentrums. Nachdem sich der Stadtrat mit diesem Projekt beschäftigt hatte, arbeitete die Junge Union mit zahlreichen Jugendli-chen an einem Konzept zum Betrieb der Einrichtung. So soll das neue Zentrum u.a. Geld erwirtschaften, Graffiti-Sprayern die Möglichkeit bieten, legal ihrem Hobby nachzuge-hen, und einen Proberaum für Bands enthalten. Die JU wird auch weiter-hin als Ansprechpartner die Ideen der Jugendlichen in die Planungen einfließen lassen.

liegen kostenlose Exemplare des Aus-bildungsatlas der JU Coesfeld vor. Ziel des Überblicks der Stellenange-bote ist es, gerade den Schulabsol-venten den Einstieg ins Berufsleben zu erleichtern und zugleich Coesfeld als attraktiven und zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort zu präsentieren. Der Atlas wird unter www.ju-coe.de ständig aktualisiert.

Unter dem Slogan

Ab sofort

JU Oberotterbach-B

ad Bergz-

abern

JU Mecklenburg-Vorpommern

JU ThüringenJU Coesfeld

aktiv

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der ständigen Koalitionsdebatten forderte die JU NRW: „Die ständig öffentlich ausgetragenen Koaliti-onsdebatten nerven nur noch. Die CDU wird immer mehr als eine Partei wahrgenommen, die ständig irgendwelche Machtoptionen im Hinterkopf hat und nach dem Motto ,Wenn es mit dem einen nicht klappt, dann nehmen wir den Nächsten‘ agiert“, erklärte JU-NRW-Chef Sven Volmering, der auch stellvertretender CDU- Landesvorsitzender ist. „Wenn die CDU sich ernsthaft um die Pro-bleme der Bürger kümmert, werden durch bessere Wahlergebnisse die Koalitionspartner schon von selber kommen!“

Das Ende

besuchte der Landesvorstand der JU Niedersachsen Bundespräsident Christian Wulff im Rahmen einer zweitägigen Berlinfahrt. Wulff nahm sich Zeit für eine persönliche Füh-rung durch seinen Amtssitz sowie ein gemeinsames Gespräch. Weitere Höhepunkte der Reise waren insbe-sondere die Diskussion mit der CDU-Landesgruppe Niedersachsen sowie der Besuch der niedersächsischen Landesvertretung.

Im Schloss Bellevue nur im eigenen Saft schmoren, sondern uns auch mit den politischen Mitbewer-bern konstruktiv streiten“, so Gruhner. So sorgte bei den Teilnehmern vor allem das hochaktuelle Podium „Energiepolitik im Wandel“ für viel Diskussionsstoff un-ter den Teilnehmern und einen regen Aus-tausch der verschiedenen Argumente.

der JU Thüringen in Jena lautete „Wirt-schaft. Zwischen Krise & Aufbruch“, zu dem JU-Chef Stefan Gruhner mehr als 150 interessierte JUler Willkommen hei-ßen konnte. Neben Vertretern aus Wirt-schaft, Politik und Wissenschaft wie dem Vorstandvorsitzenden der Jenoptik AG, Dr. Michael Mertin, dem CDU-General-sekretär Dr. Mario Voigt MdL und der Rektorin der FH Jena, Professor Dr. Gabriele Beibst, konnten auch Ab-geordnete von Bündnis 90/ Die Grünen und FDP als Refe-renten begrüßt werden. „Es ist ein spannender Ansatz, dass wir nicht

führte die JU NRW auf zwei Kongres-sen. Zunächst wurde unter der kontro-vers gefassten Fragestellung „Moderner Konservatismus – Zukunft nur mit Frau-enquote?“ sowohl der Debatte über das Konservative als auch der Frage nach ei-ner veränderten Einbindung von Frauen in die Politik ausreichend Rechnung ge-tragen. „Wir sehen, wie wichtig eine feste Werte-positionierung insbeson-dere für junge Menschen ist. Zu diesen Themen haben wir sicher nicht die letzte Diskussion geführt“, sagte sich JU-NRW-Chef Sven Volme-ring. Gemeinsam disku-tierten JU und Senioren Union auf dem dritten Kongress über das The-ma „Zukunft gemeinsam

gestalten – Gesundheitspolitik, ein Fass ohne Boden?“. „Ein zukunftsfähiges Ge-sundheitswesen muss sich flexibel an die Erkenntnisse und Therapien des medizi-nisch-technischen Fortschritts anpassen. Die Herausforderung wird die Frage der Finanzierung bleiben. Daran müssen wir zusammen arbeiten“, so Volmering.

Offene Diskussionen

Das Motto des Kongresses

JU Thüringen

JU Niedersachsen

JU NRW

JU NRW

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der JU Arnsberg thematisierten in diesem Jahr die „Zukunft der traditionellen Werte und Kirche in Deutschland“. Der gesell-schaftliche Wandel zur „Patchworkfami-lie“, die Entfernung von Kreuzen in Klas-senzimmern waren ebenso Schwerpunkte, wie die zurückgehende Besucherzahl der Gottesdienste. Kontrovers wurde über die Lockerung des Zölibats und die Öffnung des Priester-amts diskutiert. Interessante Denkanstöße gab dabei auch der Theologe Dr. Wunibald Müller aus der Abtei Müns-terschwarzach in seinem Re-ferat. Darüber hinaus wurde auch über die Frage „Gehört der Islam zu Deutschland?“ debattiert. Der Beauftragte für Zuwanderungsarbeit der Evangelischen Landeskirche,

Pfarrer Helge Hohmann, machte deutlich, dass der Islam längst ein Teil unserer Ge-sellschaft sei und die Mehrheitsgesellschaft sich wieder zu ihrem christlichen Werte-fundament bekennen müsse. Abschließend sprach Dr. Carsten Linnemann MdB über „Solidiarität, Subsidiarität, Personalität“.

Die Kamingespräche des Deutschlandtages 2011 trafen sich die JU-Landesgeschäftsführer und Vertreter der JU-Bundesge-schäftsstelle um Alexander Humbert in Braunschweig. Bei der Tagung im Marienstift tauschten sich die Geschäftsführer über die aktuellen Themen und Kampagnen aus. Die anschließende Besichtigung der vor zwei Jahren komplett renovierten Tagungshalle sowie eine Stadtfüh-rung durch den Braunschweiger JU-Landesvorsitzenden Claas Merfort steigerten die Vorfreude auf den Deutschlandtag sichtlich. Die Stadt Heinrichs des Löwen freut sich auf die Junge Union.

Zur Vorbereitung

leistete die JU Bayern schon 2010 Pio-nierarbeit bei den Mitsprachemöglichkei-ten der Basis: Die inhaltlichen Anträge für die Landesversammlung konnten einige Wochen vor dem Termin online kommen-tiert und diskutiert werden – auch von Nichtdelegierten oder Nichtmitgliedern. „In rund 300 Onlinebeiträgen sind mehr Bürger zu Wort gekommen als es bei ei-ner Landesversammlung allein zeitlich mög-lich wäre“, freut sich JU-Chef Stefan Müller MdB, „wir sind nun reif für den nächsten Schritt.“ Den Leitan-trag zum Thema „Ent-wicklung Bayern“ will die JU nun ebenfalls in der Onlineantragsdebat-te entwickeln, diskutie-ren und anhand der auf d e r

Mit ihrer digitalen AntragsdebatteForumsseite angesprochenen Punkte er-gänzen. Unter www.entwicklung-bayern.de kann man sich die nächsten Monate an der Diskussion in den jeweiligen Einzel-kapiteln von den Themen „Stadtkernent-wicklung“ über „Regionalmarketing“ bis hin zur „Förderung des ländlichen Rau-mes“ beteiligen.

Niedersachsen begrüßten die Vorsitzenden der JU-Kreisverbände Hannover-Stadt und Hannover-Land, Felix Blaschzyk und Tilman Kuban beim traditionellen Hoffest. Neben Dr. Maria Flachsbarth MdB, dem CDU-Regionsvorsitzenden Dr. Hend-rik Hoppenstedt kamen die Besucher auch mit Burkhard Balz MdEP ins Gespräch. An eine Sommerpause ist jedoch nur kurz zu denken, im Sep-tember steht die Kommunalwahl an.

Gäste aus ganz

JU Hannover-Land/Hannover-Stadt

JU Arnsberg

JU Bayern

LGF-Tagung

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Landesverband Bremen:Vorsitzender: Daniel BuljevicStellv.: Johannes Lihl, Maximilian Neumeyer, Luisa-Katharina HäslerSchatzmeister: Ralf BehrendReferent politische Bildung: Hendrik KöstensReferentin Bildungspolitik: Jessica MeyerBeisitzer: Jana Maria Christians, Marc Fehrling, Heinrich Kordy, Philip Kunitz

Bezirksverband Mittelrhein:Vorsitzender: Nico PestelStellv.: Katharina Hillebrand, Marcel Premke, Tim Salgert, Patrick Stamm, Stephan Teschner Beisitzer: Thorsten Heerz, Patrick Kuckelsberg, Ursula Lier, Alexander Rettig, Christoph Weckenbrock

Kreisverband Bernkastel-Wittlich:Vorsitzender: Peter MüllerStellv.: Dominik Nüßgen, Stefan Schmitt Beisitzer: Carsten Bretz, Jan Görner, Marco Geller, Karina Wächter, Nora Wippermann, René Messerig, Madeleine Oster, Nico Schmitt, Tobias Kraemer, Jannik Junglen, Christopher Eibes, Christoph Thieltges, Kristina Klaß

Kreisverband Biberach:Vorsitzender: Mario WiedStellv.: Melissa Schneider, Anja Traber, Michael KuhnFinanzreferent: Dominik WallerPressereferent: Sebastian BergBeisitzer: Constantin Steigmiller, Tamara-Maria Stetter, Philipp Jutz, Florian Rückert, Thomas Brenner, Christian Jäger

Kreisverband Bodensee:Vorsitzender: Markus SchraffStellv.: Jasmin Seitz, Markus Jerg, Jean-Christoph ThiekeFinanzreferent: Julian RuggaberPressereferent/Schriftführer: Marco BitschnauMedienreferent: Maximilian EpplerGeschäftsführer: Christian KellnerBeisitzer: Carmen Beirer, Dominik Fischer, Maximilian Messnarz, Charlotte Güllmann, Manuel Bucher, Felix Binzer, Marius Bucher, Konstantin Sasse, Simon Wiggenhauser, Marvin Gindele

Kreisverband Celle:Vorsitzender: Jörn SchepelmannStellv.: Christoph Wilks, Svenja NeubertSchatzmeister: Steffen WeissSchriftführer: Christian HartwigBeisitzer: Patrick Meyer, Andrea Pretzer, Jan Marofka, Bastian Majehrke, Johanna Hakelberg

Kreisverband Dithmarschen:Vorsitzender: Marten WallerStellv.: Jan Rogalla, Stefan WestphalSchatzmeister: Henning KruseGeschäftsführer: Jan LutzBeisitzer: Beeke Engel, Daniel Kießig, Jonathan Krochmann, Christian Petersen

Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg:Vorsitzende: Türkiz TemeltasStellv.: Max PöppelSchatzmeister: Timur HuseinBeisitzer: Andreas Klockenbrink, Christian Liewert, Selin Temeltas, Markus Stolp, Lennart René Kaul

Kreisverband Gießen:Vorsitzender: Christopher LippStellv.: Iskender Isikci, Dr. Daniel Bornhöfer, Marcel Schlosser,

vorstände

Frederik BouffierGeschäftsführer: Micky MackeSchatzmeister: Randy UelmanPressesprecher: Jörg GagstatterSchriftführerin: Anna Lena LiebermannBeisitzer: Sebastian Stoll, Mark S. Reitmeier, Christian Ritter, Victoria Backhaus, Bernhard Oswald, Partrick Herrmann, Stefan Etzrodt, Sina Hinzelmann, Raimund Reuling, Volker Bouffier, Dennis Bach, Raphael Mera-Euler, Dennis Bär

Kreisverband Hamburg-Eimsbüttel:Vorsitzender: Philipp HeißnerStellv.: Thomas Engels, Frederik Schumacher, Martin WagnerBeisitzer: André Barthel, Dr. Daniel Gerner, Ilka Groehnewold, Franzis-ka Kochmann, Michael Müller-Brockhausen

Kreisverband Mittelsachsen:Vorsitzender: Johann Haupt Stellv.: Arend BreitlingSchatzmeister: Oliver GerstnerBeisitzer: Martin Gehrke, Dirk Heseler, Chris Seile

Kreisverband München-Mitte:Vorsitzender: Martin BendiksStellv.: Florian Florack, Hannes Hoffmann, Martin Scheerbaum, Maximilian WenigerSchatzmeister: Daniel EichingerSchriftführer: Valentin AuerSchriftführer: Laura SchäferBeisitzer: Karina Bontscheva, Lea Grohmann, Jürgen Müller, Robin Piepereit, Sebastian Reinartz, Natalie Riede, Jörg Schiml, Sebastian Till

Kreisverband Nürnberg-Nord:Vorsitzender: Matthias Bauer Stellv.: Monika Helbig, Tanja Sterian, Christian H. Müller, Bernhard UllrichSchriftführerin: Natascha Messerschmidt, Florian HeiderBeisitzer: Carolin Schoen, Catrin Seel, Thomas Birk, Luis Dirmeier, Alexander Grönhardt, Eugen Kirsch, Nicolai Koller, Hans Loy

Kreisverband Nürnberg-Ost:Vorsitzender: Wolfgang BöckStellv.: Victoria Schäfer, Johannes Hölzl, Johannes Jungnickl, Elmar PfäfflinSchriftführer: Markus Furthmayr, Daniel WörnerSchatzmeister: Sabina SchanderlGeschäftsführer: Anne Böck, Helmut BöckBeisitzer: Marie Jungnickl, Kathrin Kubitza, Michael Fertl, Denis Ksiazek, Markus Jungnickl, Robert Messer, Alexander Ries, Christian Sommer

Kreisverband Osnabrück-Stadt:Vorsitzender: Marius KeiteStellv.: Lukas Lüpke Schatzmeister: Alexander BertramPressesprecher: Arkadi Jampolski Beisitzerin: Lydia Klenke

Kreisverband Ostalb:Vorsitzender: Thomas HäfeleStellv.: Lutz Kiesewetter, Raphael PeschkesFinanzreferent: Christian StaudenmaierSchriftführerin: Nadja MayPressereferent: Michael HahnInternetreferent: Achim BihrBildungsreferent: Florian FischerBeisitzer: Julian Barthle, Simon Fischer, Emanuel Groß, Steffen Hofmann, Alexander Holzbauer, Tobias Kling, Markus Köhler, Stephan Möndel, Nicole Neumann, Jürgen Schöller, David Sopp, Irina Wörner

Herausgeber:BundesvorstandJunge Union DeutschlandsInselstraße 1b, 10179 BerlinTel. (030) 27 87 87 0Fax (030) 27 87 87 [email protected]

Redaktionsbüro:DIE ENTSCHEIDUNGInselstraße 1b, 10179 BerlinTel. (030) 27 87 87 14Fax (030) 27 87 87 [email protected]

Redaktioneller Beirat:Alexander Humbert (Bundesgeschäftsführer), Georg Milde, Daniel Walther

Redaktion: Dr. Stefan Ewert (Chefredakteur), Younes Ouaqasse (Chefredakteur), Dr. Christian

Forneck, Ralf Hübner, Jan Redmann, Gerrit Weber, Ralf Weidner, Mathias Wieland

Ständige Autoren und Mitarbeiter dieser Ausgabe:Julia Lüdecke, Philipp Mißfelder, Dr. Tim Peters, Andreas Raible, Christian Wohlrabe

Fotonachweis:Amin Akhtar/ DIE WELT, dpa, ddp, JU-Verbände, JU-Bundesgeschäftsstelle, Marco Urban, Jördis Zähring

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Die ENTSCHEIDUNG erscheint im Zweimo-natsrhythmus und zusätzlich mit verschiede-nen Sondereditionen zu aktuellen Anlässen.

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Druckauflage:11.500 Ex. (IVW 2/11)

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iMPressUM

Kreisverband Sonneburg:Vorsitzender: Christian Dießner Stellv.: Jessica Bohms, Beate Meißner MdLSchatzmeister: Andreas DonnerSchriftführer: Ronny HerzerBeisitzer: Florian Baumbach, Alexander Dorst, Florian Knauer, Isabell SchwabeEhrenvorsitzende: Christian Rempel, Falk Eichhorn, Jessika Dorst

Kreisverband Schweinfurt-Stadt:Vorsitzender: Sebastian WitzelStellv.: Barbara Göpfert, Johannes Götz, Martin Schör, Nicole Weissenseel Schatzmeisterin: Martina HemmerichSchriftführerin: Rosemarie Neugebauer Geschäftsführer: Stefan Neuhöfer Beisitzer: Markus Koriath, Christoph Ullrich, Fabian Herbert, Johannes Saal, Sven Dietler, Julia Fenn, Christian Eichel

Kreisverband Tübingen:Vorsitzender: Dierk-Hinrich NordenStellv.: Hannah Barnekow, Tabea Nowak, Sarah-Katharina WinterFinanzreferent: Fabian GänßlenÖffentlichkeitsreferent: Thomas Schwenke Beisitzer: Patrick Ast, Johannes Kreuzberger, Christopher May, Federica Maier, Maximilian Menton, Ivo Puza, Julian Regner, Ferdinand Truffner, Dr. Eva P. Waldvogel, Felix Zimmermann

Kreisverband Wesel:Vorsitzender: Timo JuchemStellv.: Nick Kriegeskotte, Lars Rohde Schatzmeister: Matthäus Tekathen Schriftführer: Matthias Delihsen Beisitzer: Charlotte Bottermann, Mauriz Hacker, Silvia Hoffmann-Cadura, Yannic Kascholke, Christian Quik, Sarah Stantscheff, Martin Steeger

Kreisverband Wittmund:Vorsitzender: Manuel JospehStellv.: Björn Fischer, Nhung Hong Dank, Henning BernauSchatzmeister: Hendrik SchultzPressesprecher: Claas WilkenSchriftführer: Nils RüstmannBeisitzer: Friso Gammelin, Wiard Remmers, Olga Tschmara

Stadtverband Asslar:Vorsitzender: Jannik BoederStellv.: Matthias Mauring, Tim GötzSchatzmeister: Christopher HelmBeisitzer: Alexander Grüneweg

Stadtverband Baesweiler:Vorsitzender: Niklas WaschbüschStellv.: Carina Burghardt, Gregor SchmitzGeschäftsführer: Tim KrügerStellv.: Nico NeumannPresse- und Medienreferent: Stefan FaßbinderBildungs- und Organisationreferent: Alexander TheekBeisitzer: Andreas Bienen, Julias Breuer, Luca Burghardt, Melina Burghardt, Philipp Creuls, Markus Dick, Michael Gross, Simon Hanek, Julian Imm, Sebastian Koch, Nigül Omeroglu, Andre Rund

Stadtverband Breckenfeld:Vorsitzende: Isabell-Marie CyrenerStellv.: Alexander Ebbert Beisitzer: Franziska Erley, Carlotta Hassenbürger, Laura Zimmer

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nachgefasst

FDP unsere Solidarität verdient. Es geht nicht nur um die Frage dieser Koalition sondern um die dauerhafte Mehrheitsfä-higkeit bürgerlicher Parteien. Die Grü-nen behaupten zwar, sie seien bürgerlich, sie sind es aber nicht. Ihre Wähler schon eher. Obwohl einzelne Personen der Grünen wie Joschka Fischer, Matthias Berninger oder Katrin Göring-Eckardt sicherlich Schwarz-Grün erfolgreich machen könnten, heißt die grüne Rea-lität Jürgen Trittin, Renate Künast und Claudia Roth. Wie kann die Union mit der FDP erfolgreich sein? Wir müssen auf unsere Stärken setzen und auf eige-ne Themen. Wirtschafts-, Industrie- und Mittelstandspolitik, Innere Sicherheit sowie das von Ursula von der Leyen er-oberte Thema Familie können die Union tragen. Das Thema Umwelt bietet eine große Chance. Wenn wir es schaffen, aus dem grünen Thema ein Technologie- und Fortschrittsthema zu machen, wie Nor-bert Röttgen es forciert, werden wir es positiv für uns wenden können. Momen-tan sind wir aber immer noch auf dem Spielfeld der Grünen, was zu ihrer Stabi-lisierung beiträgt.

Die Bundesregierung kann entwe-der so weitermachen und damit den Kern bürgerlicher Politik in

Frage stellen oder sich auf ihre Stärken ei-nes soliden Regierens konzentrieren. Voll-kommen unverständlich sind daher immer wiederkehrende Koalitionsdebatten um Schwarz-Grün. Was soll eigentlich die FDP von uns halten, wenn wir nach zwei Jahren Koalition und einer doch beachtli-chen wirtschaftlichen Bilanz unseres Lan-des in Richtung Grün schielen? Was sollen eigentlich die Wähler denken, die uns in Hamburg und Bremen brutal für Schwarz-Grün abgestraft haben?

Philipp Rösler, Daniel Bahr und Christian Lindner haben bei ihrem Neuanfang der

Auf eigene Themen setzen!Die Koalition in Berlin steht unmittelbar vor der Halbzeit der Legislatur vor einer

großen Bewährungsprobe.

[email protected]

DVD-Verlosung

Konferenz der Tiere – liebenswert animierte Gesellschaftskritik

Eine bürgerliche Regierung muss die Kraft haben, sich den großen Herausfor-derungen zu widmen. Dabei ist die Frage der Demographie für die Junge Union von zentraler Bedeutung und wir werden deshalb auch auf dem Deutschlandtag ausführlich darüber diskutieren. Dazu la-de ich Euch herzlich ein! Ein großer Dank gilt den bisherigen Chefredakteuren You-nes Ouaqasse und insbesondere Dr. Ste-fan Ewert. Während sich Younes inten-siver seinem Studium widmen möchte, wird Stefan nach langjähriger Tätigkeit für die Junge Union und die ENTSCHEI-DUNG ins Bundesverkehrsministerium wechseln. Er hat unser Mitgliedermaga-zin maßgeblich geprägt und mit zu dem gemacht, was es heute ist: Die Stimme der jungen, politisch denkenden Gene-ration!

Im Herzen Afrikas tobt ein erbitter-ter Streit ums Wasser, am letzten Wasserloch bekämpfen sich grim-

mige Büffel und störrische Nasshörner! Aber wo cineastische Klimakritiker die erste animierte Klimadiskussion erwarten, ist des Unglücks Quelle ei-ne ganz andere. Nicht der Klimawan-

del, die Globalisierung ist schuld. Die Dürre ist nicht ozonbedingt, sondern künstlich – ein riesiger „Staupool“ ei-nes dekadenten Luxus-Hotels und sein schießwütiger Jäger schnüren den Tieren ihre Nahrungsquelle zu. Ausge-rechnet hier tagen die obersten Politi-ker zu einer Umweltschutzkonferenz.

Zeit für eine Konferenz der Tiere.

DIE ENTSCHEIDUNG verlost 9 Ex-emplare von „Konferenz der Tiere“. Einfach bis zum 24. Juli 2011 eine E-Mail mit vollständiger Postadresse und dem Betreff „Konferenz der Tiere“ an [email protected]

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Manche setzen auf Wasserkraft. Andere auf Windenergie. Wieder andere auf Biomasse. Vattenfall setzt auf einen breiten Energiemix. Denn indem wir alle Potenziale sinnvoll nutzen, können wir den steigenden Strombedarf decken und gleichzeitig den Ausbau erneuerbarer Energien bestmöglich vorantreiben. Mehr unter www.vattenfall.de/energiemix

Die Mischung macht’s: genau wie bei unserem Energiemix

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ENTSCHEIDUNGCigarettenschmuggler kennen keine Grenzen. Schlimm genug, dass Cigarettenschmuggler die Wirtschaft unterminieren und Arbeitsplätze gefährden. Noch schlimmer,

dass ihre oft gefälschten Tabakwaren ohne jegliche Kontrolle hergestellt werden und so die strengen deutschen Verbraucher-

schutzvorschriften unterlaufen. Das Resultat sind minderwertige Cigaretten. Besonders bedenklich ist aber, dass illegale

Cigarettenhändler diese Ware zu Spottpreisen auch an Kinder und Jugendliche verkaufen. Darum unternehmen wir alles,

um diese Banden in die Schranken zu weisen. Wir unterstützen die Bundesregierung in jeder Hinsicht darin, zu einem

noch entschiedeneren Vorgehen zu kommen. Mehr über unser Engagement erfahren Sie auf www.bat.de

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ENTSCHEIDUNG 07/2011