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Existenzgruumlndung und BusinessplanungVon der Arbeitslosigkeit zur Selbststaumlndigkeit

Grundlagen der Unternehmensgruumlndung fuumlr ExistenzgruumlnderVersion 340 copy Harry Zingel 2003-2007 E-Mail HZingelaolcom Internet httpwwwzingelde

Fassung fuumlr IWW GmbH amp Co KG

Inhaltsuumlbersicht1 Vorwort 211 Was dieses Skript leistet 212 Was der Leser mitbringen sollte 213 Hinweise zur Benutzung dieses Skriptes 214 Besondere Schwerpunkte 215 Was dieses Skript nicht enthaumllt 216 Uumlber den Autor 22 Die Existenzgruumlndung 321 Was ist eine Gruumlndung 322 Arten der Gruumlndung 323 Strategie und Taktik 3231 Strategische Fragen der Existenzgruumlndung 32311 Die Marktentscheidung 32312 Die Standortentscheidung 42313 Die Gruumlnderperson 42314 Umweltbedingungen 52315 Gewerbe oder Freiberuflichkeit 52316 Die Rechtsform 52317 Kleine Uumlbersicht uumlber Rechtsakte der Gruumlndung 7232 Taktische Fragen der Existenzgruumlndung 102321 Die Finanzplanung 102322 Die Kapitalbedarfsrechnung 112323 Die Kostenrechnung 112324 Das Versicherungsproblem 142325 Dringende Warnung vor der Rentenversicherung 162326 Weitere taktische Probleme 1724 Arbeitsrechtliche Grundgedanken 17241 Die Definition des Arbeitnehmers 17242 Haupt- und Nebenpflichten im Arbeitsverhaumlltnis 17243 Nachweispflichten bei Arbeitsverhaumlltnissen 18244 Geringfuumlgige Beschaumlftigungsverhaumlltnisse als Ausweg 193 Foumlrderung von Existenzgruumlndung 2131 Die bdquoIch-AGldquo 21

32 Weitere Foumlrderregeln im SGB 2133 Das Uumlberbruumlckungsgeld 2234 Nachfolgeregelungen zur bdquoIch-AGldquo 2135 Weitere Foumlrdermaszlignahmen 2236 Kleinunternehmerfoumlrderung 22361 Neuregelungen bei der Buchfuumlhrungspflicht 22362 Aumlnderungen bei der Abschreibung 22363 Exkurs Einnahme-Uumlberschuss-Rechnung und Umsatzsteuer 24364 Erleichterungen bei der Umsatzsteuer 25365 Aumlnderungen im Sozialrecht 25366 Weitere Reformen 254 Der Businessplan 2641 Definition des Business Plans 2642 Ziele des Business Plans 2643 Adressaten des Business Plans 2644 Gruumlnde fuumlr die Aufstellung eines Business Plans 2645 Inhalte eines Business Plans 26451 Executive Summary 26452 Produkt oder Leistung 27453 Markt und Wettbewerb 27454 Marketing und Vertrieb 27455 Geschaumlftsmodell und Organisation 28456 Unternehmerteam Management Personal 28457 Der Realisierungsfahrplan 28458 Chancen und Risiken 28459 Der Anhang 2846 Erfolgsmerkmale 2847 Haumlufige Fehler 285 Anhang 3051 Kleine Uumlbersicht uumlber das deutsche Gesellschaftsrecht 3152 Checkliste zur Abgrenzung zwischen Arbeitnehmern

und Selbststaumlndigen 3453 Gesamtuumlbersicht zum Rechnungswesen 36

Die Gruumlndung eines Unternehmens ist eine schwierige und risikoreiche Aufgabe Dennoch wird sie von vielenGruumlndern ohne angemessene betriebswirtschaftliche Vorkenntnisse versucht Diese Gruumlnder tragen dann zu denimmer neuen Pleiterekorden in Deutschland bei Um dieses Risiko zu entschaumlrfen enthaumllt dieses Skript einen kleinenLeitfaden zu den wichtigsten betriebswirtschaftlichen GrundlagenRechtliche Hinweise In diesem Skript verwendete Markennamen sind soweit dem Autor als solche bekannt mit dem Zeichen reg gekennzeichnet undEigentum ihrer jeweiligen Inhaber Die Verwendung eines Markennamens konstituiert keinerlei Anspruumlche auf diesen Namen Eingetragene Schutzrechtewerden ausdruumlcklich anerkannt Alle Recherchen wurden mit groumlszligter Sorgfalt durchgefuumlhrt Dennoch kann fuumlr moumlgliche Fehler oder Auslassungen oderFolgeschaumlden infolge von Fehlern und Auslassungen keine Haftung im rechtlichen Sinne uumlber die eng ausgelegten Grenzen der sectsect 823 ff BGB hinausuumlbernommen werden

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1 Vorwort11 Was dieses Skript leistetDieses Skript ist ein Leitfaden Es will Sie durch denzweifellos schwierigen und risikoreichen Prozess derExistenzgruumlndung auf gesaumlttigten Maumlrkten leiten Es willaber nicht dass Sie leiden Es ist also kein Leidfaden

12 Was der Leser mitbringen sollteEin wenig Neugier waumlre angebracht und viel Fleiszlig isteine unbedingte Voraussetzung Zum Erfolg gibt es kei-nen Lift man muss immer die Treppe benutzen Wer einUnternehmen gruumlndet hat harte Arbeit vor sich undsollte sich von Spruumlchen wie bdquosein eigener Chefldquo zu seinoder sich die Arbeit bdquofrei einteilen zu koumlnnenldquo nichttaumluschen lassen Ja Sie muumlssen nicht mehr die Stechuhrbetaumltigen Ja Sie werden nicht mehr von einem Vorge-setzten gemobbt Ja Sie muumlssen nicht mehr zum Arbeits-amt und nicht mehr dem Mitarbeiter des Sozialamtesbegruumlnden weshalb Sie neue Hemden brauchen Aber dasfreie Wochenende der Feierabend der Bruumlckentag derUrlaub ndash all das gehoumlrt auf absehbare Zeit auch der Ver-gangenheit an Und glauben Sie bloszlig nicht dass einHobby das zum Beruf gemacht wird ein Hobby bleibtWer als Animateur im Urlaubsparadies arbeitet machtdort eben nicht Urlaub ndash das machen nur die Kunden DerAnimateur muss hart arbeiten Uumlberlegen Sie sich dasrechtzeitig niemand kann Ihnen die Entscheidung ab-nehmen ob Sie sich das zutrauen

13 Hinweise zur Benutzung dieses SkriptesDieses Skript wurde vom Autor selbst und vielen anderenDozenten in Existenzgruumlnderseminaren ua an verschie-denen Industrie- und Handelskammern ausprobiert unduumlber die Zeit optimiert Es ist jedoch nicht als alleinigeSeminarunterlage gedacht Insbesondere sollten Sie uumlbereine gute Gesetzessammlung und ein Lehrbuch der Kos-ten- und Leistungsrechnung verfuumlgen Zudem waumlre wei-terfuumlhrendes Material uumlber Buchfuumlhrung nuumltzlich Stattdie Inhalte dieser Grundlagen hier zu wiederholen bietenwir an dieser Stelle nur den groben Rahmen Aber schondieser ist recht umfangreich wie Sie sehen

14 Besondere SchwerpunkteDer Autor dieses Skriptes ist nichtnur Betriebswirt sondern auch Pro-grammierer Er hat daher eine Viel-zahl betriebswirtschaftlicher Konzep-te auch in ihrer softwaretechnischenUmsetzung praumlsentiert Sie finden inden dieses Skript begleitenden Datei-en daher viele Hinweise zur prakti-schen Umsetzung theoretischer Pro-bleme mit denen Sie nicht nur vielGeld Zeit und Nerven sparen koumln-nen Sie koumlnnen auch ihre eigenenFaumlhigkeiten im Umgang mit Micro-softreg Office insbesondere Microsoftreg

Accessreg Microsoftreg Excelreg und Pro-grammiersprachen wie VisualBASIC

und SQL trainieren Bedenken Sie dass nur auf derToilette die Dinge noch ohne Computer fluumlssig erledigtwerden Sie kommen also keinesfalls drumherum auszligernatuumlrlich wenn Sie es sich leisten koumlnnen gleich zuAnfang einen kompetenten EDV-Betreuer mit entspre-chenden Faumlhigkeiten und Vorkenntnissen einzustellenDann sind Sie aber eigentlich kein mittelstaumlndischerExistenzgruumlnder mehr

15 Was dieses Skript nicht enthaumlltDrei Dinge muumlssen Sie woanders suchen

Steuerrecht Ca 70 aller weltweit () erschienenenTexte uumlber Steuerrecht betreffen deutsches Recht undsind in deutscher Sprache erschienen Fuumlr Sie bedeutetdas in der Gruumlndungsphase zunaumlchst dass Sie ohneeinen Steuerberater vermutlich kaum auskommenDer nimmt Ihnen die Muumlhe der Erstellung richtigerSteuererklaumlrungen dann ohnehin ab und Sie koumlnnensich daher zunaumlchst auf Ihre Business-Planung kon-zentrieren Wir haben daher in diesem Skript nichtversucht auch nur einen Uumlberblick uumlber das Steuer-recht zu geben ndash das waumlre in dem Rahmen kaum zubewerkstelligen Hinweise auf wichtige fuumlr Gruumlnderrelevante steuerrechtliche Neuregelungen ein paarSteuertipps und Warnungen vor steuerlichen Fallensind dennoch enthalten

Und ohne eine gute steuerrechtliche Textsammlungoder eine Partnerschaft mit einem Steuerberater soll-ten Sie ohnehin nicht in die Selbststaumlndigkeit starten

Sozialrecht Dieser Bereich ist zu umfangreich und zukomplex um ihn in der hier gebotenen Kuumlrze abhan-deln zu koumlnnen Zu Beginn ist dieser Rechtsbereichaber fuumlr Sie auch weniger bedeutsam weil Sie zumeistals Einzelunternehmer beginnen und Einstellungenerst etwas spaumlter geplant werden muumlssen Einige grund-legende Hinweise werden dennoch gegeben

Umweltrecht Ich lehne es aus ganzem Herzen abmich damit auseinander zu setzen ob eine Sauerkraut-fabrik eine Umweltvertraumlglichkeitspruumlfung bdquobrauchtldquound ernsthaft daruumlber nachzudenken ob Papierhand-tuumlcher in der Firmentoilette eine bessere Umwelt-bilanz mitbringen als andere Trockenuumlbungen halte

ich fuumlr vollkommen uumlberfluumlssig

16 Uumlber den AutorDer Autor dieses Skriptes hat 1988mit dem zweitbesten Examen seinesJahrganges das Studium abgeschlos-sen und ist schon seit seinen Studen-tentagen selbststaumlndig taumltig Als Au-tor zahlreicher Buumlcher und elektroni-scher Veroumlffentlichungen als Unter-nehmensberater und nicht zuletzt alsDozent hat er vielfaumlltige Erfahrungenim Bereich des Rechnungswesens unddes Controlling sammeln koumlnnen dieua in httpwwwzingelde sowie inhttpwwwbwl-botede einflieszligen

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2 Die Existenzgruumlndung21 Was ist eine GruumlndungUnter einer Existenzgruumlndung versteht man allgemeinalle Handlungen und Maszlignahmen die auf die Begruumln-dung einer neuen und nichtabhaumlngigen Berufstaumltigkeitgerichtet sind sei es als Gewerbe oder als freier Beruf DerBegriff der Existenzgruumlndung ist damit recht unscharfund umfasst eine Vielzahl divergierender EinzelelementeAllen ist die Unabhaumlngigkeit gemein wobei dieser Be-griff nur die Freiheit von arbeitsrechtlicher Abhaumlngigkeit(aber keineswegs die von den Kreditentscheidungen einerBank) meint

Oft wird der Begriff der Existenzgruumlndung mit bdquoGruumln-dungldquo gleichgesetzt

22 Arten der GruumlndungMan kann verschiedene Typen von Existenzgruumlndungenunterscheiden

Neugruumlndung Beginn eines neuen UnternehmensUmgruumlndung Umgestaltung eines bestehenden Un-ternehmensAusgruumlndung Ausgliederung von Teilen eines beste-henden Unternehmens in ein neues eigenstaumlndigesUnternehmen

Im Rahmen dieser Diskussion betrachten wir im Wesent-lichen nur die bdquoeigentlicheldquo Neugruumlndung als bdquoklassi-scheldquo Existenzgruumlndung Die Umgruumlndung ist im We-sentlichen ein organisatorischer Wandel eines bestehen-den Unternehmens oft einfach nur ein Wandel der Rechts-form waumlhrend die Ausgruumlndung als Anwendungsfall desOutsourcing betrachtet werden kann Beide Faumllle sinddaher keine Gruumlndungen im eigentlichen Sinne

Zudem sind die Probleme im Zusammenhang mit einerNeugruumlndung oft erheblich von denen im Zusammen-hang mit einer Um- oder Ausgruumlndung verschieden

23 Strategie und TaktikStrategische Probleme sind idR uumlberlebensorientiertsie sind langfristig sie sind nichtmathematisch Takti-sche Probleme hingegen sind kurzfristig rechnerischorientiert und auf die Erzielung von Gewinn gerichtet

Dieses Skript beleuchtet beide Seiten es hat jedochvielfach einen Schwerpunkt auf taktischen Verfahrenweil mit ihnen der kurzfristige Konkurrenzvorteil erzieltwerden kann

Der Hinweis in Kapitel 13 sollte nie aus den Augenverloren werden dh die meisten Themen koumlnnen wir andieser Stelle nur anreiszligen Zur vertieften Auseinanderset-zung mit den einzelnen Fragen muumlssen weitere Unterla-gen konsultiert werden

231 Strategische Fragen der Existenzgruumln-dungStrategische Konzepte sind allgemein fuumlhrende Konzep-te weil sie ein Unternehmen auf Jahre manchmal aufJahrzehnte hinaus binden Strategische Fehler fuumlhrendaher oft zum Scheitern

Diese sind im Allgemeinen schlecht zu quantifizierenbesonders nicht bei kleinen neugegruumlndeten Unterneh-men Allgemein hat die Strategie viel mit der Spieltheoriezu tun Sie ist generell betrachtet die grundsaumltzlicheAnlassung des Unternehmens an elementare Umwelt-und dh Marktgegebenheiten Wichtige strategische Fra-gen der E betreffen etwa

2311 Die MarktentscheidungDiese umfasst die Fragen welches Produkt oder Sorti-ment auf welchem Marktsegment grundsaumltzlich angebo-ten werden soll Sie ist damit allgemein eine Entschei-dung des Marketings dh sie basiert auf mehr oderweniger formal angestellter Marktforschung setzt eineMarktsegmentierung voraus und enthaumllt grundlegendeAussagen uumlber die eigene Positionierung im Markt Hierbeigibt es im strategischen Bereich (im Gegensatz zur takti-schen Ebene) relativ wenige formale Konzepte Wichtigist aber immer sich entsprechend zu positionieren

Die Uumlbersicht zeigt gut dass es auf eine markt- und nichtproduktorientierte Kommunikation der eigenen Zieleankommt Die (angeblich wahre) Geschichte vom Kuumlhl-

Exkurs Von der Bedeutung der Strategie

Anfang der 70er Jahre gruumlndeten Paul Allen undWilliam bdquoBillldquo Gates in SeattleWA das UnternehmenTraf-o-Data das Mikroprozessorsteuerungen fuumlrAmpelanlagen herstellte Dieses Unternehmen aumlndertegegen Mitte der 70er Jahre sein Sortiment in allgemei-ne Software insbesondere Betriebssysteme und wurdein bdquoMicro-Softldquo umbenannt (der Bindestrich wurdespaumlter aus dem Namen entfernt) Diese Sortiments-entscheidung und Umfirmierung ca 10 Jahre vor demAufkommen des PC und fast 20 Jahre vor der massen-haften Verbreitung von Computern ist ein Paradebei-spiel fuumlr strategisches Management und war bekanntlichsehr erfolgreich Freilich wissen wir nicht wie vielestrategische Entscheidungen in der Pleite endeten

Unternehmen ProduktorientierteDefinition

MarktorientierteDefinitionWir verkaufen Hoff-nung auf Schoumlnheit

Wir stellen Kosme-tika her

Revlon

Wir bieten puumlnktli-chen Transport

Wir betreiben eineEisenbahnlinie

Bahn AG

Wir steigen die Effi-zienz im Buumlro

Wir produzieren Ko-piergeraumlte

Xerox

Wir sorgen fuumlr Mo-bilitaumlt

Wir verkaufen Ben-zin und Oumll

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Wir machen denWeg frei

Wir verleihen Geldund legen es an

Volks- undRaiffeisenban-ken

Wir verbreiten Wis-sen und Bildung

Wir verkaufen Lexi-ka

EncyclopediaBritannica

Wir wollen dass SieIhr Recht bekommen

Wir versichern Sie inRechtsstreitigkeiten

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Wir schaffen WeltenWir stellen Compu-terspiele her

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schrankvertreter der nach Alaskastrafversetzt wurde und den Leutendie ihre Lebensmittel in Drahtkoumlrbenvor dem Fenster tiefgefroren lagertendann Kuumlhlschraumlnke mit dem Argu-ment verkaufte in diesen wuumlrden dieLebensmittel nicht gefrieren und ge-rade daher weniger vergammeln il-lustriert gut dass strategische Fragensich oft in einer entsprechendengrundsaumltzlich neuen Realitaumltssichtund entsprechenden Marktanpassungdarstellen lassen und daher schwerformalisierbar sind

Man kann um es kurz zu fassen einschlechtes Produkt haben man musses aber gut verkaufen koumlnnen Mar-keting ist nicht alles aber ohne Mar-keting ist alles nichts Wer einschlechtes Produkt gut verkauft hatdas Ziel erreicht wer hingegen eingutes Produkt nicht zu verkaufen ver-steht der hat keinen Erfolg

Dabei sollte der Gruumlnder bedenkendass das Marketing sehr stark inKundenorientierung besteht Dies istzwar eigentlich ein Gedankedes Qualitaumltsmanagementsaber auch fuumlr Existenzgruumln-der ebenso relevant Serviceund Mehrwert fuumlr den Kun-

den sind in der (angeblichen) deut-schen Service-Wuumlste primaumlre Markt-vorteile Natuumlrlich bedeutet dies lan-ge Oumlffnungszeiten und eine MengeArbeit die Sie nicht scheuen duumlrfen

Die nachfolgende Grafik illustriertdabei dass das Marketing extern seinkann dann spricht man von Markt-kommunikation oder intern dannspricht man von Mitarbeiterfuumlhrungund interaktiv damit ist das Ver-kaufsgespraumlch gemeint Diese dreiTeile sind das vermutlich Wichtigstean jeder Existenzgruumlndung

2312 Die Standortentschei-dungDiese stellt sich oft nur nachrangiginsbesondere wenn die Gruumlndungaufgrund lokaler Marktgegebenheitenerfolgt Allgemein kann sie lokalregional national oder internationalbetrachtet werden Die meisten Stand-ortentscheidungen im Zusammen-hang mit der Existenzgruumlndung sindjedoch lokal oder houmlchstens regio-nal Zu den wichtigsten Entschei-dungsparametern gehoumlren Kunden-naumlhe Konkurrenz Verkehrsanbin-dung Versorgung ArbeitskraumlfteKosten insbesondere fuumlr Arbeit undEnergie aber auch fuumlr kommunaleLeistungen behoumlrdliche Auflagenund Verbote der Gewerbesteuerhebe-satz sowie Technologie- und Gruumlnder-zentren Bei Gruumlndungen des Infor-mationsgewerbes ist die Standort-entscheidung oft viel weniger rele-vant als etwa im fertigenden Gewer-be

Das nebenstehende Standort-Port-folio eignet sich gut als Systemati-sierung der Standort-Entscheidung

2313 Die GruumlnderpersonDie Person des Gruumlnders ist von eben-so groszliger Bedeutung weil eine Gruumln-dung eine Ausnahmesituation bedeu-tet und der Gruumlnder sich auf sich undseine Faumlhigkeiten verlassen koumlnnenmuss Das personelle Problem um-fasst im weiteren Sinne dabei auchdie Familie des Gruumlnders die viel-fach mitarbeitet und damit direkt vonder Gruumlndung betroffen ist aber auchschon dadurch (indirekt) beruumlhrt seinkann dass der Unternehmensgruumlnderdurch lange Arbeitszeit und groszligeBelastung in der Anfangsphase oftkaum noch zu Hause ist

Wichtige Eigenschaften einer Gruumln-derperson sind etwa Ehrgeiz Ein-satzbereitschaft RisikobereitschaftBelastbarkeit berufliche Qualifika-tionen Kreativitaumlt berufliche Erfah-rung VerantwortungsbewusstseinFuumlhrungserfahrung familiaumlre Un-terstuumltzung Alle diese Eigenschaf-

ten sind schlecht zu quantifizie-ren Fragen die man sich beider strategischen Abwaumlgungder Existenzgruumlndung stellenkann umfassen aber etwa

bdquoHARTEldquoFAKTOREN

bdquoWEICHEldquoFAKTOREN

unmittelbar Relevanz fuumlr Unternehmenstaumltigkeit indirekt mittelbar

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DemographischeStruktur

Image desStandortes

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Naumlhe zuZulieferern

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Das Standort-Portfolioin sehr freier Anlehnung an Grabow et al bdquoStandortfaktorenldquo Stuttgart Berlin Koumlln 1995

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Mit-arbeiter

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Internes Marketing

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Wie stark ist die persoumlnliche MotivationWie ausgepraumlgt ist seinihr bdquoBissldquo den Plan vomeigenen Unternehmen in die Tat umzusetzenIst ersie in guter koumlrperlicher und seelischer Verfas-sungVersteht er sein bzw sie ihr bdquoHandwerkldquoKann ersie mit Geld umgehenKann ersie ein Unternehmen fuumlhrenKann sieer ndash als kuumlnftiger Vorgesetzter ndash andereMenschen motivieren und fuumlhrenSteht seineihre Familie hinter dem Projekt bdquoSelbst-staumlndigkeitldquo

Wissenschaftliche Untersuchungen die bis in die Zeitnach dem Zweiten Weltkrieg zuruumlckreichen haben erge-ben dass erfolgreiche Existenzgruumlnder weit uumlberpropor-tional eine schwere Kindheit und eine latente Bereitschaftzur Selbstaufgabe hatten

Besondere Gruumlnderpersonen sind Frauen Arbeitsloseund Personen die sonst eine Form der Foumlrderung durchden Staat erhalten Alle diese haben bessere strategischeAussichten

2314 UmweltbedingungenAllgemein sind neben der Persoumlnlichkeit des Gruumlndersauch der Gruumlndung guumlnstige oumlkonomische Umwelt-bedingungen zu nennen Zu diesen gehoumlren

Staatliche Foumlrdermaszlignahmen etwa durch Foumlrdermittelund Subventioneneine Wirtschaftsmentalitaumlt die harte Arbeit als Wertbetrachtet (also der bdquoSpaszliggesellschaftldquo entgegenge-setzt ist) und damit den Gruumlnder in seinem Projektbestaumlrkteine gehoumlrige Portion Gluumlck

Die derzeitigen Rahmenbedingungen einer schweren wirt-schaftlichen Krise die durch neue Energiesteuern undCO2-Zertifikatehandel die Einfuumlhrung der Planwirtschaftin vielen Wirtschaftsbereichen hohe Steuern und eineuumlberbordende Buumlrokratie gekennzeichnet sind koumlnnengewiss nicht als positive oumlkonomische Umweltbedingun-gen gesehen werden In diesem Zusammenhang kann essinnvoll sein sich zu uumlberlegen ob man nicht Chinesischlernen sollte wenn man in ingenieurtechnischen Bereichin der Raumfahrt oder Kerntechnik gruumlnden will oder obes vielleicht einen nichtzufaumllligen Grund hat dass Laumlnderwie Saudi-Arabien oder Dubai ohne Deutsche nicht funk-tionieren wuumlrden

2315 Gewerbe oder FreiberuflichkeitWenn die praktischen Grundsaumltzlichkeiten geklaumlrt sindstellen sich eine Vielzahl rechtlicher Fragen Es istschlieszliglich sind wir in Deutschland unerlaumlsslich sich miteiner Vielzahl von Paragrafen und Vorschriften herum-zuschlagen ndash und kann zu katastrophalen Folgen (bis hinzu strafrechtlichen Konsequenzen) fuumlhren wenn mandies unterlaumlsst oder versaumlumt Und ich meine hier beiweitem nicht nur das Steuerrecht

Eine der fundamentalsten dieser Rechtsfragen ist die obder Gruumlnder Freiberufler oder Gewerbetreibender ist Die

Unterscheidung in Freiberuflichkeit und Gewerbe maguumlberholt und uumlberfluumlssig sein aber sie ist halt vorhandenund bei der bekannten Reformunfaumlhigkeit des deutschenRechts wird das sicher auch noch fuumlr viele Jahre sobleiben

Allgemein gilt

Wer nicht Beamter oder Arbeitnehmer ist wird alsbdquoSelbststaumlndigerldquo betrachtet Der Selbststaumlndigenbe-griff deckt sich weitgehend mit dem Unternehmer-begriff des Umsatzsteuerrechts bzw des sect 14 BGBbdquoUnternehmer ist eine natuumlrliche oder juristischePerson oder eine rechtsfaumlhige Personengesellschaftdie bei Abschluss eines Rechtsgeschaumlfts in Ausuumlbungihrer gewerblichen oder selbststaumlndigen beruflichenTaumltigkeit handeltldquo Der Unternehmerbegriff ist damitdas Gegenteil zum Verbraucherbegriff im buumlrgerli-chen Recht (sect 13 BGB)Bestimmte Unternehmer gelten als Freiberufler Diessind zumeist Berufe die vorwiegend oder ausschlieszlig-lich geistige Taumltigkeit erfordern zB RechtsanwaumllteSteuerberater oder Aumlrzte aber beispielsweise auchDozenten und Berater Eine Aufzaumlhlung dieser Berufefindet sich in sect 6 Abs 1 der Gewerbeordnung Dieentsprechende steuerrechtliche Definition in sect 18Abs 1 Nr 1 EStG (bdquoEinkuumlnfte aus selbststaumlndiger Ar-beitldquo) ist mit der Gewerbeordnung jedoch nicht voumllligdeckungsgleichAlle () anderen Betaumltigungen des Gruumlnders sind alsGewerbe anzusehen

Die nebenstehende Uumlbersicht verschafft einen Uumlberblickuumlber die wichtigsten Rechtsgrundlagen

Die hier dargestellte Unterscheidung kann in der Praxisproblematisch sein So ist der Autor seit Mitte der 80erJahre unterrichtend und damit freiberuflich taumltig AlsUnternehmensberater muss er sich auf das EStG berufenweil die Unternehmensberater in der Gewerbeordnungnicht als freie Berufe genannt wurden Die Taumltigkeit desAutors als Programmierer und (in den 90er Jahren) alsWeb-Designer ist bzw war hingegen eindeutig ein Ge-werbe die Autorentaumltigkeit (ua hinsichtlich seiner di-versen Lehrbuumlcher und anderen Publikationen) entziehtsich wieder einer klaren Zuordnung

2316 Die RechtsformObwohl Wechsel der Rechtsform nach einigen Jahrenhaumlufig sind kann auch dies zu den strategischen Fragengezaumlhlt werden Die Wahl der Rechtsform hat in derPraxis weniger haftungsrechtliche Komponenten da Kre-dite von Banken in jedem Fall schwer zu bekommen sindund auch bei haftungsbeschraumlnkten Rechtsformen idReine persoumlnliche Haftung eingetragen wird Die steuer-rechtliche Komponente ist hier weitaus bedeutsamerDies betrifft insbesondere die Steuersaumltze der Einkom-mensteuer fuumlr Personengesellschaften und der Koumlrper-schaftsteuer fuumlr Kapitalgesellschaften die vor der Gruumln-dung abzuwaumlgen sind Umsatzsteuerpflicht ist in derRegel stets gegeben aber viel weniger relevant weil dieUmsatzsteuer fuumlr den Unternehmer eine Durchlaufsteuer

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- 7 -

Uumlbersicht uumlber die Hauptmerkmale der Rechtsformen

Merkmal Personengesellschaft KapitalgesellschaftRechts-persoumlnlichkeit

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Gesamtvermoumlgen allerGesellschafter KeineTrennung Privat- undGesellschaftsvermoumlgen

Eigenes Vermoumlgen derjuristischen Person

Haftungskapital Gesamtvermoumlgen derVollhafter und eingelegtesKapital der Teilhafter

Nur das Gesellschaftsver-moumlgen

Geschaumlfts-fuumlhrung

Alle Vollhafter sind be-rechtigt und verpflichtetkoumlnnen die Geschaumlftsfuumlh-rung jedoch delegieren

Durch Leitungsorgane

Bestand desUnternehmens

Abhaumlngig vom Bestandder Gesellschafterobwohl deren Tod dieGesellschaft nur mehrautomatisch beendet

Vom Bestand der Gesell-schafter unabhaumlngig

Gewinn-besteuerung

Die Gesellschafter zahlenEinkommensteuer ihrepersoumlnlichen Verhaumlltnissewerden dabei beruumlcksich-tigt Die Gesellschaft iststeuerfrei

Die Gesellschaft zahltKoumlrperschaftsteuer dieGesellschafter Einkom-mensteuer auf denausgeschuumltteten GewinnNur teilweiser Ausgleichzwischen beiden Steuern

ist Ferner sind im Zusammenhangmit einer Kapitalrechtsform aber etwaauch der GmbH amp Co KG umfang-reiche Offenlegungspflichten vorge-schrieben die in der Gruumlndungs-situation den Aufbau des Rechnungs-wesens wesentlich erschweren wuumlr-den und auch aus Geheimhaltungs-gruumlnden gerne vermieden werden

Die Fragen die man sich also bei deranfaumlnglichen Wahl der Rechtsformstellen sollte betreffen

die Haftungsfragendas zur Gruumlndung erforderlichesMindestkapitalFragen der Geschaumlftsfuumlhrung undVertretung nach auszligenMitbestimmung durch die Gesell-schafter und Partner und natuumlr-lichsteuerliche Probleme der Ertrags-besteuerung

Die nebenstehende Uumlbersicht wirdim Anhang durch eine umfangreicheUumlbersicht uumlber alle deutschen Rechts-formen ergaumlnzt

Eine Moumlglichkeit Haftungsproblemeund damit verbundene Risiken zuminimieren bietet seit einiger Zeitder Europavertrag Dieser regelt naumlm-lich die gegenseitige Anerkennungvon unternehmerischen Rechtsfor-men aller Mitgliedsstaaten unterein-ander Das eroumlffnet die Moumlglichkeitauch in den Rechtsformen andererEU-Staaten zu gruumlnden Die engli-sche Limited hat sich in dieser Hin-sicht bewaumlhrt denn

sie kann im Gegensatz zur deut-schen AG oder GmbH mit nureinem einzigen britischen PfundKapital gegruumlndet werdenkann wiederum im Gegensatz zurArbeitswut deutscher Handelsre-gister in nur ein paar Stunden ()eingetragen werdenerfordert aber einen Sitz in Eng-land der idR durch einen dorti-gen Dienstleister gewaumlhrleistetwird

Gerade weil die Ltd auch fuumlr mehroder weniger widerrechtliche Dingemissbraucht werden kann ist sie inletzter Zeit etwas in Verruf geratenEs besteht haumlufig der Eindruck dassLeute die ein bdquowindigesldquo Gewerbeplanen sich hierfuumlr bevorzugt der

Ltd als Rechtsform bedienen DieserEindruck ist nicht generell wahr sollteaber hinsichtlich der Frage der mitdem spaumlteren Unternehmen verbun-denen Marktkommunikation beruumlck-sichtigt werden

2317 Kleine Uumlbersicht uumlberRechtsakte der GruumlndungMan kann die im Zusammenhangmit einer Gruumlndung erforderlichenRechtsakte folgendermaszligen zusam-menfassen

Handelsrechtliche Gruumlndung Soll einGewerbe betrieben werden (vorherunbedingt klaumlren) so ist eine Gewer-beanmeldung erforderlich Diese istbei der zustaumlndigen Gemeinde zubeantragen Natuumlrlich kostet das eineGebuumlhr Manche Gewerbe sind zudemerlaubnispflichtig Ob dies der Fallist und wie man an die entsprechen-de Erlaubnis (Konzession) kommtist vorher vom Gruumlnder zu klaumlrenManchmal werden die Erlaubnissesogar versteigert (zB beim Taxi-gewerbe)

Soll eine Kapitalrechtsform gegruumln-det werden ist eine Eintragung indas Handelsregister zur Gruumlndungerforderlich bei Personengesellschaf-ten und Kaufleuten ist die Eintra-gung ebenfalls erforderlich aber nurdeklaratorisch dh die Kaufmanns-eigenschaft besteht schon ohne die(pflichtgemaumlszlige) Eintragung Diemeisten Gruumlnder werden zunaumlchstaber Kleingewerbetreibende sein undmuumlssen sich dann nicht beim Han-delsregister anmelden Eine Uumlber-sicht uumlber die Kaufmannseigenschaftfindet sich auf der Folgeseite

Steuerrechtliche Gruumlndung Da aufden Rechnungen die Steuernummerangegeben werden muss muss einesolche vor der Gruumlndung beantragtwerden (kostenlos) Das Finanzamtwird eine Schaumltzung der Gewinnefordern und Vorauszahlungen fest-setzen

Ein Unternehmer ist im steuerlichenSinne Kleinunternehmer wenn seineUmsaumltze im Vorjahr den Betrag von17500 EUR nicht uumlberstiegen und

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- 8 -

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- 9 -

im laufenden Jahr voraussichtlich () 50000 EUR nichtuumlbersteigen werden (sect 19 Abs 1 UStG) Er ist dann nichtumsatzsteuerpflichtig Das heiszligt die Umsatzsteuer darfnicht auf den Rechnungen ausgewiesen werden aber einHinweis auf diese Regelung ist anzugeben Es wird keineUmsatzsteuer geschuldet aber es kann auch keine Vor-steuererstattung gefordert werden Der Unternehmer mussalso diesbezuumlglich schaumltzen

Nicht alle Unternehmer werden auf die Anwendung die-ser Regelung bestehen weil sie damit ihre Kleinunter-nehmereigenschaft den Kunden offen legen Man kanndiese Regelung daher bdquoabwaumlhlenldquo bindet sich mit dieserEntscheidung aber auf fuumlnf Jahre (sect 19 Abs 2 UStG)

Wenn der Unternehmer mit anderen Unternehmern inanderen EU-Staaten Geschaumlfte machen will benoumltigt ereine USt-ID-Nummer Diese kann beim Bundesamt fuumlrFinanzen in Saarlouis kostenlos beantragt werden und istVoraussetzung fuumlr umsatzsteuerfreie Lieferungen in an-dere EU-Staaten

Betrifft das Gewerbe schlieszliglich verbrauchssteuerbelasteteProdukte (zB Treibstoffe bei Betrieb einer Tankstelle)so hat der Unternehmer auch dies vor der Gruumlndung zuklaumlren weil er die Verbrauchssteuern schuldet ndash und dasist oft weitaus mehr als der Einkaufspreis des ProdukteszB beim Benzin

Generell kann wegen der hohen Komplexitaumlt des deut-schen Steuerrechts nur dringend geraten werden sich derDienste eines Steuerberaters zu versichern Das verur-sacht zwar mit unter nicht unerhebliche Kosten ist abersofern der Gruumlnder nicht selbst wirklich () vertieftesteuerrechtliche Kenntnisse besitzt absolut unerlaumlsslich

Handwerks- und Handelskammern Wer ein Gewerbebetreibt ist in der zustaumlndigen Industrie- und Handels-kammer Zwangsmitglied Die Anmeldung bei der IHK istpflichtgemaumlszlig und mit einer jaumlhrlichen Gebuumlhr verbun-den die von der Groumlszlige des Unternehmens abhaumlngig istAnders als manch andere oumlffentliche Institution arbeitendie Kammern jedoch im Interesse der Unternehmer so-dass die dortige Zwangsanmeldung viel weniger als Hin-dernis gesehen werden sollte als beispielsweise die ggfsvorgeschriebene Anmeldung bei diversen Zwangsver-sicherungen

Zu den wichtigsten Dienstleistungen der IHKen gehoumlrtaus Sicht des Gruumlnders gewiss die Beratung die ndash imGegensatz zu den Diensten mancher Unternehmens-beratung ndash nicht nur kostenguumlnstig sondern auch ohneFremdinteressen ist Anders als viele Unternehmensbera-ter duumlrfen die Kammern auch Rechtsauskuumlnfte gebenZudem veranstalten sie Existenzgruumlnderseminare derenBesuch vielfach den Weg zu verguumlnstigten Foumlrdermittelnebnet Der Autor dieses Skriptes hat selbst an der IHKErfurt solche Seminare durchgefuumlhrt

Ein Gewerbe kann auszligerdem ein Handwerk sein DerGewerbetreibende muss sich dann bei der Handwerks-kammer anmelden Die Abgrenzung zwischen Handwerkund allgemeinem Gewerbe ist ebenso zweifelhaft wie diezwischen Gewerbe und Freiberuflichkeit aber leider noch

immer vorhanden Viele Handwerke sind nicht nurerlaubnispflichtig sondern unterliegen zudem dem soge-nannten Meisterzwang dh einer subjektiven Zulassungs-beschraumlnkung Sie duumlrfen nur selbststaumlndig ausgeuumlbt wer-den wenn der Gewerbetreibende die Handwerksmeister-pruumlfung vor der Handwerkskammer bestanden hat Vonden einstmals 94 Gewerken mit Meisterzwang sind seit2004 nur noch diese 41 Gewerbe uumlbrig

1 Augenoptiker2 Baumlcker3 Boots- und Schiffbauer4 Brunnenbauer5 Buumlchsenmacher6 Chirurgiemechaniker7 Dachdecker8 Elektromaschinenbauer9 Elektrotechniker10 Feinmechaniker11 Fleischer12 Friseure13 Geruumlstbauer14 Glasblaumlser und Glasapparatebauer15 Glaser16 Houmlrgeraumlteakustiker17 Informationstechniker18 Installateur und Heizungsbauer19 Kaumllteanlagenbauer20 Karosserie- und Fahrzeugbauer21 Klempner22 Konditoren23 Kraftfahrzeugtechniker24 Landmaschinenmechaniker25 Maler und Lackierer26 Maurer und Betonbauer27 Metallbauer28 Ofen- und Luftheizungsbauer29 Orthopaumldieschuhmacher30 Orthopaumldietechniker31 Schornsteinfeger32 Seiler33 Steinmetzen und Steinbildhauer34 Straszligenbauer35 Stuckateure36 Tischler37 Vulkaniseure und Reifenmechaniker38 Waumlrme- Kaumllte- und Schallschutzisolierer39 Zahntechniker40 Zimmerer41 Zweiradmechaniker

Die Handwerkskammern veranstalten in eigener RegieMeisterlehrgaumlnge die zur Meisterpruumlfung fuumlhren Nochnicht wirklich abschlieszligend ist aber geklaumlrt inwieweitEU-Auslaumlnder in Deutschland ohne deutsche Meisterpruuml-fung taumltig werden duumlrfen ndash eigentlich muumlsste es nach demEU-Vertrag erlaubt sein Dies koumlnnte auch die derzeitaber noch riskante Option enthalten sich in einem Nach-barland niederzulassen nach den dortigen ndash zumeist vieleinfacheren ndash Regeln eine Gewerbezulassung zu erwer-ben und dann in Deutschland ein Unternehmen zu fuumlh-ren

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Sozialrechtliche Gruumlndung Wer Arbeitnehmer beschaumlf-tigt muss diese zudem zur Sozialversicherung und zurLohnsteuer anmelden Fuumlr jeden Arbeitnehmer ist einLohnkonto mit einer Vielzahl von Daten zu fuumlhren Dieswird die meisten Gruumlnder zu Anfang wenig interessierensolange sie einen Einmann-Betrieb fuumlhren

Schwarzarbeit In sect 1 Abs 2 SchwarzArbG wird Schwarz-arbeit gesetzlich definiert Demnach leistet Schwarzar-beit wer in einem Dienst- oder Arbeitsverhaumlltnis

als Arbeitgeber Unternehmer oder versicherungs-pflichtiger Selbststaumlndiger seine sozialversicherungs-rechtlichen Melde- Beitrags- oder Aufzeichnungs-pflichten nicht erfuumllltals Steuerpflichtiger seine steuerlichen Pflichten nichterfuumllltals Empfaumlnger von Sozialleistungen seine Mitteilungs-pflichten nicht erfuumllltals Erbringer von Dienst- oder Werkleistungen seinersich daraus ergebenden Verpflichtung zur Anzeigevom Beginn des selbststaumlndigen Betriebes eines stehen-den Gewerbes (sect 14 GewO) nicht nachgekommen istoder die erforderliche Reisegewerbekarte (sect 55 GewO)nicht besitztals Erbringer von Dienst- oder Werkleistungen einzulassungspflichtiges Handwerk als stehendes Ge-

werbe ohne Eintragung in die Handwerksrolle (sect 1HWO) betreibt

Wir wissen natuumlrlich alle dass dies bei den einfachengesetzlichen Regelungen und geringfuumlgigen Steuern rei-ne Theorie ist und weder im Baugewerbe noch in Gast-staumltten jemals vorkommt

Namensrechtliche Gruumlndung Gehoumlrt schon die im Han-delsregister einzutragende Firma des Kaufmannes in denBereich des Namensrechtes so sind doch mindestens zweiweitere namensrechtliche Bereiche zu bedenken

Markenrechte Durch das Markenrecht erwirbt derUnternehmer Schutz fuumlr seine geschaumlftlichen Be-zeichnungen Das Markenrecht schuumltzt neben dergeschaumlftlichen Bezeichnung auch Wort- und Bild-gestaltungen und geografische Herkunftsangabenwie sie in manchen Faumlllen (zB bei Wein Kaumlse oderaumlhnlichen Lebensmitteln) bedeutsam sind Der Mar-kenschutz ist in Dienstleistungsbranchen aber auchin Internetgewerben immer wichtiger und sollte unbe-dingt () zuvor gesichert werden weil sonst Konkur-renten die Marke bdquowegschnappenldquo koumlnnten Zustaumln-dig ist das deutsche Patent- und Markenamt (DPMA)in Muumlnchen (mit vielen Auszligenstellen)Domainrechte Eine Domain ist ein benannter Ort imInternet Auf eine Webseite koumlnnen heute nur noch

Diese Grafik ist von sehr fundamentaler Bedeutung Ohne eine vertiefte Kenntnisdieser Grundbegriffe ist ein Verstaumlndnis der Kosten- und Leistungsrechnung nichtmoumlglich

Auszahlung ne AusgabeNeutrale Auszhlg

Auszahlungen

Auszahlung = Ausgabe Auszahlungsausgabe

Abfluss liquider Zahlungsmittel (=Bar- und Buchgeldabfluss)

Ausgabe ne AufwandNeutrale Ausgabe

AusgabenAusgabe ne Auszahlung

Kalk Ausgabe

Ausgabe = Aufwand Aufwandsausgabe

Mehrung der Verbindlichkeiten oder Minderung der Forderungen

Aufwand ne KostenNeutraler Aufwand

AufwandAufwand ne AusgabeKalk Aufwand

Aufwand = Kosten Zweckaufwand

Verbrauch an Guumltern und Leistungen

KostenKosten ne AufwandKalk Kosten

Summe aller Kosten Selbstkosten Gesamtkosten Grundlage fuumlr KLR

Kosten = Aufwand Grundkosten

Bewerteter periodisierter Guumlter- und Leistungsverzehr zurLeistungserstellung oder Bereitschaftserhaltung = Faktoreinsatz

BeispieleZahlung von beste-henden Verbind-lichkeiten zBvon Rechnungenaller ArtZahlung vonSteuern oder SV-Beitraumlgen nachVeranlagung bzwAbrechnungUumlberweisungzuvor abgerechne-ter Nettoloumlhne und-GehaumllterGewaumlhrung vonDarlehen oderKreditenSchenkungen

BeispieleRechnungseingangim Wert von unter150 EUR ohneUSt Selbstver-brauch (ab 2008vgl sect 6 EStG R613 Abs 2 EStR)zB AnlageguumlterRechnungseingangRoh- Hilfs- uBetriebsstoffe

BeispieleSteuerliche AfA(auf Neuwertsectsect 7 ff EStG) undauszligerordnt AfASchuldzinsen (zBfuumlr Darlehen)Schadensfaumllle ualle VerlusteBarentnahmen(der Vollhafter inoHG oder KG)

BeispieleKalk AfA(Wiederbeschaffgs-wert)Kalk Zins (Rminauf betriebsnotwKapital)Kalk Wagnisse(unversichert ltQuote)Kalk Unter-nehmerlohn (beioHG KG)Kalk Miete (beiEigennutzung)

BeispieleEntnahme vonRoh- Hilfs- oderBetriebsstoffen ausdem Lager

BeispieleBuchungBruttoloumlhne LStund AG-SVIndossament einesBesitzwechsels

BeispieleBarkauf Kleinmaterial fuumlrEigennutzung (unter 150EUR ab 2008 vgl sect 6EStG R 613 Abs 2 EStRzuvor nur 60 EUR)

BeispieleZu diesen Faumlllen vgl die Beispiele am oberen Rand desSchemas

Geldbewegungen auf Girokontenzaumlhlen zu den Auszahlungen wenn diebeteiligten Girokonten Aktivkontensind und zu den Ausgaben aber nichtzu den Auszahlungen wenn diebeteiligten Konten Passivkonten sind(dh uumlberzogen sind im bdquoMinusldquostehen)Girokonten sind stets SichtkontenTerminkonten und Wechsel werdenstets als Forderungen bzw Verbind-lichkeiten behandelt

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wenige Unternehmer verzichten Auch hier ist einaussagekraumlftiger und leicht zu merkender Name wich-tig Die Registrierung geschieht uumlber einen Internet-Provider ist kostenguumlnstig und geht ndash im Gegensatzzur Markenanmeldung ndash sehr schnell

Neben das Markenrecht koumlnnen in manchen Faumlllen Pa-tente Gebrauchsmuster Geschmacksmuster und Urhe-berrecht als wesentliche Komponenten der Gruumlndungtreten Die Rechte oder Lizenzen an diesen Schutznormensind unbedingt vorher zu klaumlren Da besonders Dienstleis-tungsgewerbe auszliger der Marke und (manchmal) demUrheberrecht keine weiteren Schutzrechte kennen sinddiese Rechte oft hart umkaumlmpft Die entsprechendenDetails zu klaumlren dient also auch dem Selbstschutz desGruumlnders Wird einem Unternehmer der nur im Internetverkauft von einem bdquoDomaingrabberldquo sein Internet-Namebdquoweggeschnapptldquo ist das uU eine Katastrophe

232 Taktische Fragen der ExistenzgruumlndungDiese sind im Gegensatz zur Strategie eher kurzfristig undzahlenorientiert Viele konkrete Probleme werden weiterunten im Zusammenhang mit der Aufstellung eines Busi-nessplans weiter vertieft

Zu den allerwichtigsten und grundlegendsten Aufgabengehoumlrt sich uumlber die grundlegenden Begrifflichkeitenund Definitionen Klarheit zu verschaffen Da die meistentaktischen Probleme auf die eine oder andere Art mit demRechnungswesen zusammenhaumlngen muss der Gruumlnderdie folgenden Begriffe scharf und praumlzise auseinander-halten

VermoumlgenKapitalAuszahlungEinzahlungAusgabeEinnahmeAufwandErtragKostenLeistungen

Es wird dringend empfohlen sich zunaumlchst also vorErstellung eines Businessplans weiterfuumlhrende Unterla-gen uumlber Kostentheorie anzuschauen Nach langjaumlhrigerLehrerfahrung des Autors dauert es eine laumlngere Zeit bises den kuumlnftigen Unternehmensinhabern klar ist dassviele Kosten keine Zahlungen bedingen weshalb dieZinsen die an eine Bank gezahlt werden nichts in derKostenrechnung zu suchen haben und weshalb mankeine Kosten (sondern nur Zahlungsverpflichtungen) spartwenn man eine Versicherung nicht abschlieszligt Die Uumlber-sicht auf der vorstehenden Seite gibt einen guten Leitfa-den in das Thema Sie ist zugleich die begriffliche Grund-lage der nachfolgenden Darstellungen

2321 Die FinanzplanungDiese richtet sich primaumlr auf Ausgaben und Auszahlungenbzw auf Einnahmen und Einzahlungen die in den erstenJahren weitaus wichtiger als Kosten oder Leistungen sindweil eine Insolvenz durch Zahlungsunfaumlhigkeit (und nichtdurch zu hohe Kosten) entsteht Schon diese Abgrenzungzeigt dass die Beherrschung der zugrunde liegendenDefinitionen (die wir an dieser Stelle nicht wiederholen)absolut unerlaumlsslich ist

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Die Finanzplanung geht zunaumlchst von Annahmen uumlberEin- und Auszahlungen aus Diese sind zum Teil markt-orientiert dh manifestieren Annahmen uumlber Saison-zyklen Absatz und Nachfrage zum Teil aber auch unter-nehmensbezogen dh enthalten Daten wie Miet- undZinsbelastung Tilgung von Krediten Material- undWarenkaumlufe usw

Aufgrund der vorstehenden Basisannahmen kommen wirzu einem vollstaumlndigen Finanzplan (vorstehende Seite)Der enthaumllt alle Ein- und alle Auszahlungen der einzelnenPerioden und summiert diese Im Beispiel geht das monats-weise aber in der Realitaumlt sollte es wochenweise gemachtwerden Der Existenzgruumlnder kann auf diese Art vorhersehen zu welcher Zeit er wieviel Geld besitzen muss umliquide zu bleiben Probleme im Zusammenhang hiermitsind oft Probleme der Finanzierung Vom Leasing solltein den allermeisten Faumlllen abgeraten werden weil diehierbei uumlblichen Zinsen weit uumlber denen von Kreditenliegen

2322 Die KapitalbedarfsrechnungDer Finanzplan bietet in der Kumulierung der Perioden-daten zumeist auch eine Aussage uumlber den Kapitalbedarf

Das macht die Finanzplanung noch wichtiger Im vorste-henden Beispiel ist beispielsweise 276000 EUR als kleinsteZahl der kumulierten Spalte bdquoSalden Ildquo der Gesamt-kapitalbedarf und 96000 EUR als kleinste kumulierteZahl in bdquoSalden IIldquo ist der Eigenkapitalbedarf wenn wieaus den Basisannahmen hervorgeht 180000 EUR Fremd-finanzierung zur Verfuumlgung stehen

2323 Die KostenrechnungDiese legt (ebenso wie die Finanzplanung) zunaumlchst diewichtigsten Begriffe zugrunde naumlmlich AuszahlungenAusgaben Aufwand und hier insbesondere Kosten Gera-de der Kostenbegriff in seiner Abstraktion ist vielfachhoumlchst problematisch Insbesondere ist es die langjaumlhrigeLehrerfahrung des Autors dieser Zeilen dass es oft Tagewenn nicht Wochen braucht bis ein Lernender wirklichbegriffen (und nicht nur auswendig gelernt) hat dassAuszahlungen nicht immer Kosten und Kosten keineswegsimmer Geldbewegungen sind

Anschlieszligend kann auf diesen begrifflichen Grundlagenein Kostenrechnungssystem aufgebaut werden das auszwei grundsaumltzlichen Zweigen besteht die in der folgen-den Uumlbersicht visualisiert werden

Hilfs- und Betriebs-stoffverbrauch in In-dustriebetriebenArbeitgeber-Sozial-aufwand auf Pro-duktivloumlhne

Rohstoffverbrauchu Produktivloumlhne inProduktionsbetrie-ben Wareneinsatzim Handel Ver-kaufsprovisionenund Ausg-Frachten

KvarVariable KostenUmsatz- und mengen-proportional dhsteigen bei groumlszligeremAuftragsvolumen an

KfixFixe Kosten

Sind vom Auftragsvo-lumen unabhaumlngig aberdeshalb noch lange nichtlangfristig konstant

VerwaltungskostenTelekommunikationund Buumlrokosten Ge-haumllter Arbeitgeber-SV Raumkostenalle kalkulatorischenKosten usw

EKEinzelkosten

Kosten die dem herge-stellten Produkt direkt(bdquoeinzelnldquo) zurechenbarsind daher variabel

GKGemeinkosten

Kosten die dem herge-stellten Produkt nichtdirekt zurechenbar sindfix oder variabel

Vollkostenrechnung

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Differenzierung der Kostenarten nachZurechenbarkeit auf die Produkte

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Begriffliche Grundlage istdie Abgrenzung der Kostenvon anderen Tatbestaumlnden

Aufgrund der Abgrenzung der Kosten von denanderen Grundtatbestaumlnden des Rechnungswe-sens (Auszahlungen Ausgaben und Aufwen-dungen) lassen sich zwei elementare Unter-scheidungen der Kostenarten machen die diebegriffliche Grundlage fuumlr alle nachgeschaltetenVerfahren sind Die Kenntnis und staumlndige Be-wusstheit dieser grundlegenden Unterscheidun-gen ist relevant fuumlr das Erlernen der einzelnenMethoden

Die Teilkostenrechnung ist der viel-seitige Bereich der KostenrechnungSie umfasst folgende auf der Unter-scheidung in fixe und variable Ko-sten beruhende Methoden

DeckungsbeitragsrechnungBreak Even RechnungSortimentsplanung mit demSimplex-AlgorithmusOptimierung von Materialver-brauch und RessourcenplanungTransportoptimierungFahrplan- und WegerechnungProjektoptimierung undNetzplantechnikMaschinenbelegungsplanungund quantitative Ansaumltze derAblaufoptimierung (Prozess-steuerung)

Begrifflicher Schwerpunkt der Teil-kostenrechnung sind Verfahren undMethoden der linearen Program-mierung Die Teilkostenrechnungdenkt in Gleichungssystemen undVektoren

Die Vollkostenrechnung ist der alltagsrelevantere und bekanntere Bereichder Kostenrechnung Sie enthaumllt im Wesentlichen

Die Vorkalkulation dh die kostenorientierte Ermittlung von Ange-botspreisen vor Auftragsdurchfuumlhrung aufgrund von Plandaten unddie Nachkalkulation dh die marktorientierte Ermittlung tatsaumlchli-cher Gewinne nach Auftragsdurchfuumlhrung aufgrund von Ist-Daten

Begrifflicher Schwerpunkt der Vollkostenrechnung ist die Prozentrech-nung Sie ist daher leichter zu handhaben und weniger anspruchsvoll

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Die Vollkostenrechnung gibt Auskunft uumlber Gesamt-kosten der Periode des Produktes und des Betriebesund dient damit der Ermittlung der langfristigenPreisuntergrenze und wird auch als Kalkulation be-zeichnetDie Teilkostenrechnung macht Aussagen uumlber Stuumlck-kosten und insbesondere die Stuumlckkostendegression

bei wachsender Auslastung Sie gehoumlrt damit zurDeckungsbeitragsrechnung und liefert Antworten aufFragen wie Produktionsprogrammplanung oderkundenspezifische Rechnungen etwa in der Form derABC-Analyse oder als Portfolio-Analyse aber aucheine Vielzahl anderer Methoden wie etwa die Fahr-planrechnung gehoumlren zur Teilkostenrechnung

Nachfolgend einige einfache Beispiele fuumlr die konkreten Anwendungen der beiden dargestellten UnterscheidungenDieses Beispiel setzt die nachstehenden Zahlen aus dem Bereich des Handels voraus und kann analog auf Betriebeanderer Branchen angewandt werden die Verhaumlltnisse im Handel sind lediglich am einfachsten zu demonstrieren

Anfangsbestandim Warenkonto

1000 EUR

Summe Einkaumlufe imBerichtszeitraum

7000 EUR

Endbestand imWarenkonto1500 EUR

Umsaumltze aus Waren-verkaumlufen

20000 EUR

Sonstige Kosten(Miete usw)1300 EUR

Beispiel fuumlr die Vollkostenrechnung Wenn insgesamtWaren im Wert von 8000 EUR in das Lager eingegangenund am Schluss noch Waren im Wert von 1500 EURuumlbrig sind so wurden Waren im Wert von 6500 EURentnommen Hierbei handelt es sich um EinzelkostenAlle anderen Kosten in Houmlhe von 1300 EUR sind Ge-meinkosten Das Verhaumlltnis zwischen Einzel- und Ge-meinkosten kann angegeben werden als

202050063001 ====

EKGKatzZuschlagss

Ein Ware die im Einkauf netto 10 EUR kostet muumlssteSelbstkostendeckend fuumlr mindestens 10 EUR + 20 = 12EUR verkauft werden Sie traumlgt einen Gemeinkostenan-teil von 2 EUR Dies ist die einfachste moumlgliche Kosten-traumlgerrechnung (Kalkulation) Sie sagt auch aus dassuumlber 12 EUR Nettoverkaufspreis Gewinn erzielt wird

Beispiel fuumlr die Teilkostenrechnung Fuumlr Waren undandere Leistungen kann in der Realitaumlt zumeist kein nachdem Vollkostenschema kalkulierter Preis verlangt wer-den weil am Markt ein tatsaumlchlicher und fuumlr uns unver-aumlnderlicher Marktpreis besteht Dieser sei netto 15 EURfuumlr eine Ware die (wie vorstehend) im Einkauf netto 10EUR koste (dh variable Kosten von 10 EUR verursa-che) Fuumlr jede verkaufte Ware bleiben 5 EUR bdquoUumlber-schussldquo zunaumlchst in der Kasse Dieser bdquoUumlberschussldquo mussdie sonstigen (fixen) Kosten von 1300 EUR decken Manspricht deshalb auch vom Deckungsbeitrag Es gilt

51015var =minus=minus= KPDB vk

Die Stuumlckzahl die verkauft werden muss um Gewinn zuerwirtschaften ist der Break Even Punkt (die Gewinn-schwelle) Hier gilt

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EvenBreak fix

Dies sagt zunaumlchst aus dass ab dem 261 Stuumlck Gewinnerwirtschaftet werden wuumlrde Bei genau 260 verkauftenExemplaren ist der Saldo null Ferner ist 10 EUR dieabsolute Verkaufspreisuntergrenze da ab 10 EUR unddarunter die Erwirtschaftung von Gewinn auch bei groumlszlige-rer Verkaufsmenge unmoumlglich werden wuumlrde

Vielfach kann der Betriebsabrechnungsbogen Grundlageder Kostenrechnung sein Dieser teilt den Betrieb inAbteilungen (Kostenstellen) auf Fuumlr verschiedene Artenvon Kostenstellen sind verschiedene Rechenmethodengegeben die jeweils aber der Voll- und der Teilkosten-rechnung zuzuordnen sind Sie erlauben unternehmerischeEntscheidungen auf harte Fakten (und nicht auf Gefuumlhloder Intuition) zu gruumlnden Das Schema unten auf dieserSeite gibt einen Uumlberblick uumlber die grundsaumltzliche Struk-tur eines Betriebsabrechnungsbogens Bei kleinen Betrie-ben ist jedoch oft noch keine klare Kostenstellenstrukturvorhanden sodass zunaumlchst einfachere Verfahren ver-wendet werden koumlnnen

Eine ausfuumlhrliche Darstellung der wichtigsten Kosten-rechnungssysteme befindet sich in der Datei bdquoLehrbuchder KLRpdfldquo und in den jeweiligen Stichworten imLexikon fuumlr Rechnungswesen und Controlling

Obwohl der Betriebsabrechnungsbogen eigentlich ein Verfahren der Vollkostenrechnung ist hat er sich dochals Instrument beider Teilbereiche der Kostentheorie etabliert Stark vereinfachtes Schema eines BAB

VerwaltungVertriebvariable KostenFixkosten

MaschinenkostenstelleHaupt-KSt(zB Produkt)

Haupt-KSt(zB Lager)

Allgemeine- uHilfs-KSt

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Gesamtbetrag Primaumlrgemeinkostenumlage Verteilung der Kostengesamtsummen aufgrund von Verteilungsschluumlsseln2Sekundaumlrkostenumlage Verteilg der Summen der allg- u Hilfs-KSt auf die anderen KSt

Zuschlagssatzbildung34

Gesamtbetrag1 Einzelkosten Einzelkosten

enEinzelkostenGemeinkostatzZuschlagss =

Leistungvarfix KKStuumlcksatz +=

stenHerstellkoenGemeinkostatzZuschlagss =

ZuschlagssatzbildungZuschlagssatzbildung

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2324 Das VersicherungsproblemDieses umfasst personenbezogene und betriebsbezogeneRisiken und zugehoumlrige Versicherungen Im Laufe derJahre haben sich eine unuumlbersehbare Vielzahl vonVersicherungsarten herausgebildet die im Laufe der Zeitzu feststehenden Versicherungsarten geworden sind Nureinige davon sind fuumlr Existenzgruumlnder von Bedeutungviele werden am Anfang aus Liquiditaumltsgruumlnden einge-spart

Grundsaumltzlich sollte stets fundamentalkritisch uumlberlegtwerden ob uumlberhaupt eine Versicherung erforderlich istEntscheidungskriterium ist der Erwartungswert

Die wichtigsten Versicherungsarten kann man in folgen-de Kategorien fassen

Betriebliche Versicherungen Dies sind Versicherungs-arten die im Zusammenhang mit der Betriebstaumltigkeitstehen Sie schuumltzen das Unternehmen vor Verlustendurch Schaumlden mangelnde Qualifikation von Mitarbei-tern oder Fahrlaumlssigkeit Fuumlr sie gezahlten Praumlmien sindBetriebsausgaben im steuerrechtlichen Sinne und Kostenbzw Zweckaufwendungen im Sinne der Kostentheorie

1 Versicherungen gegen Schaumlden durch Feuer SturmWasser Diebstahl Einbruch Vandalismus oder Glas-versicherung

2 Betriebsunterbrechungsversicherung auch das finan-zielle Risiko fuumlr weiterzuzahlende Loumlhne Zinsen uAumlbis zur Schadensbeseitigung

3 Haftpflichtversicherungen diese umfassen

Berufs- und Betriebshaftpflicht Regulierung vonSchaumlden die durch die Taumltigkeit des Unterneh-mens entstehen zB Beschaumldigung von Kunden-eigentum bei Anlieferung einer WareProdukthaftpflicht Uumlbernahme der Haftung fuumlrProduktmaumlngel die auch ohne Verschulden zu-lasten des Unternehmens gehen von diesem aberaufgrund des Produkthaftungsgesetzes getragenwerden muumlssenUmwelthaftpflicht Schutz vor Schadensersatzan-spruumlchen durch Umweltschaumlden die bei einerselbststaumlndigen oder gewerblichen Taumltigkeit ver-ursacht werdenKraftfahrzeughaftpflicht Zwangsversicherung so-wohl im Privat- als auch gewerblichen bzw freibe-ruflichen Bereich Absicherung der durch Kraft-fahrzeugeinsatz verursachten Schaumlden Durch denZusatz einer Teil- bzw Vollkaskoversicherungkoumlnnen auch die Schaumlden am eigenen Fahrzeugversichert werden

4 Weitere betriebliche Versicherungen umfassen

Elektronikversicherung bzw spezielle Computer-versicherungen Absicherung von finanziellenVerlusten durch den Ausfall zB der EDV-AnlageSpezielle Versicherungen treten auch bei Com-putermissbrauch oder Viren bzw dem Verlust vongespeicherten Informationen oder Programmen(zumindest finanziell) ein

Maschinen- und Maschinenbetriebsunterbre-chungsversicherung Absicherung von finanziel-len Verlusten die durch Bedienungs- oder War-tungsfehler entstehen bzw Ertragsausfaumllle durchdie Instandsetzung der beschaumldigten MaschineTransportversicherungen Warentransportversi-cherungen versichern Guumlter die auf eigene Gefahrvon einem Dritten transportiert werden Bei einemEigentransport kann durch den Abschluss einerWerkverkehr- oder Auto-Inhaltsversicherung dasRisiko minimiert werdenAusstellungsversicherung Diese Versicherung trittbei Schaumlden von Produkten waumlhrend Messen- undAusstellungen einVersicherung von Forderungsausfaumlllen Falls Au-szligenstaumlnde zB durch Kundeninsolvenz uneinbring-bar werden koumlnnen diese durch eine Delkredere-versicherung bzw Warenkreditversicherung (In-land) oder Ausfuhrkreditversicherung (Ausland)abgesichert werdenRechtsschutzversicherung Risiken bei Rechtsstrei-tigkeiten (Anwalts- Gerichtskosten uAuml) koumlnnendurch den Abschluss dieser Versicherung vermin-dert werden Unterschieden werden dabei zBVerkehrs- Vermoumlgensschaden- Grundstuumlcks- undMietrechtsschutzBetriebskostenversicherung Bei voruumlbergehen-der Arbeitsunfaumlhigkeit des Unternehmers werdendie laufenden Betriebskosten uumlbernommenArbeitsausfallversicherung Bei krankheitsbe-dingtem Ausfall von Mitarbeitern kann die Uumlber-nahme der Kosten fuumlr die Dauer der Lohnfortzah-lung versichert werden

Soziale Absicherung Diese Versicherungsarten habenim Wesentlichen den Zweck die persoumlnlichen Risikeneiner natuumlrlichen Person abzudecken Das althergebrachteSystem einer gesetzlichen Zwangsversicherung fuumlr einenbestimmten Personenkreis und einer privaten (freiwilli-gen) Versicherung fuumlr andere Personen wurde immernoch nicht aufgegeben obwohl es seit Jahren faktischbankrott ist und nur durch die Ausweitung des zwangs-versicherten Personenkreises gerade noch aufrechterhal-ten werden konnte

1 Gesetzliche Zwangsversicherungen Diese sindzwangsmitgliedschaftlich verfasst dh Arbeitneh-mer sind idR zum Abschluss eines Versicherungs-verhaumlltnisses verpflichtet Die mit einem solchenKollektivsystem verbundenen systemischen Problemesind im Lexikon im Stichwort Kollektivgut skizziertDerzeit bestehen die folgenden fuumlnf gesetzlichenZwangsversicherungen

Gesetzliche Krankenversicherung Als Traumlger dergesetzlichen Krankenversicherung treten die Orts-Innungs- und Betriebskrankenkassen sowie dieErsatzkassen auf Hier ist jeder Arbeitnehmer inder Regel bis zu einer bestimmten Einkommens-groumlszlige Pflichtmitglied Selbststaumlndig Erwerbstaumlti-ge unterliegen grundsaumltzlich nicht der Kranken-versicherungspflicht Ein Selbststaumlndiger kann

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somit kein Mitglied bei der gesetzlichen Kranken-versicherung sein Ausnahme Der Selbststaumlndigeversichert sich vor Ablauf einer Dreimonatsfristfreiwillig weiter Personen die sich freiwillig ver-sichern lassen und als Mitglieder aus der Versiche-rungspflicht ausgeschieden sind muumlssen in denletzten fuumlnf Jahren vor dem Ausscheiden min-destens 24 Monate oder unmittelbar vor dem Aus-scheiden ununterbrochen mindestens 12 Monateversichert gewesen sein Fuumlr bestimmte Personenetwa voumlllig Unversicherte oder privat Versicherteist der Weg in die gesetzliche Krankenkasse ver-sperrt

Gesetzliche Rentenversicherung Zur gesetzlichenRentenversicherung gehoumlren die Rentenversiche-rungen der Arbeiter Angestellten und die knapp-schaftliche Rentenversicherung Da in der Ren-tenversicherung grundsaumltzlich alle Personen dieals Arbeitnehmer beschaumlftigt sind versichert wer-den hat der Selbststaumlndige (von einigen Ausnah-men abgesehen) fuumlr diesen Versicherungsschutzselbst vorbeugende Maszlignahmen zu treffen EinRentenanspruch besteht nach fuumlnfjaumlhriger Zuge-houmlrigkeit Der selbststaumlndig Erwerbstaumltige hat dieMoumlglichkeit ndash wenn er nicht bereits versicherungs-pflichtig ist ndash sich auf Antrag pflicht versichern zulassen Hierdurch erlangt er denselben Versiche-rungsschutz wie die pflichtversicherten Selbst-staumlndigen Der Antrag auf Pflichtversicherung istinnerhalb von fuumlnf Jahren nach Beginn der selbst-staumlndigen Taumltigkeit zu stellen Nach Bewilligungist allerdings eine Ruumlcknahme des Antrages nichtmehr moumlglich dh der Unternehmer bleibt fuumlr dieDauer der Selbststaumlndigkeit versicherungspflich-tig

Gesetzliche Pflegeversicherung Grundsaumltzlichsind alle Mitglieder der gesetzlichen Krankenver-sicherung versicherungspflichtig Auch freiwilligversicherte Mitglieder unterliegen der Versiche-rungspflicht Fuumlr sie besteht jedoch die Moumlglich-keit einen Befreiungsantrag innerhalb von dreiMonaten zu stellen wenn der Nachweis einerentsprechenden privaten Versicherung erbrachtwerden kann So koumlnnen zB die freiwillig versi-cherten Existenzgruumlnder zwischen einer privatenoder gesetzlichen Pflegeversicherung waumlhlen Der-jenige der seine gesetzliche Pflegeversicherungverlaumlsst kann als Selbststaumlndiger dort nicht wiederMitglied werden In der gesetzlichen Pflege-versicherung sind Ehepartner und Kinder kosten-frei mitversichert Die Private erhebt dagegen fuumlrden Ehegatten einen zusaumltzlichen Beitrag Kindersind jedoch ebenfalls beitragsfrei pflegeversichert

Gesetzliche Arbeitslosenversicherung Traumlger dergesetzlichen Arbeitslosenversicherung ist die Bun-desanstalt fuumlr Arbeit in der jeder Arbeitnehmer biszu einer bestimmten Beitragsbemessungsgrenzepflichtversichert ist Die Arbeitslosenversicherungist die einzige gesetzliche Versicherung die keine

Entsprechung im Bereich der privaten Versiche-rungen hat

Gesetzliche Unfallversicherung Die gesetzlicheUnfallversicherung ist eine Haftpflichtversiche-rung der Arbeitgeber Aufgabe der Unfallversi-cherung ist es mit allen geeigneten Mitteln Ar-beitsunfaumllle und Berufskrankheiten sowie arbeits-bedingte Gesundheitsgefahren zu verhuumlten nachEintritt von Arbeitsunfaumlllen oder Berufskrankhei-ten die Gesundheit und die Leistungsfaumlhigkeit derVersicherten mit allen geeigneten Mitteln wieder-herzustellen und sie oder ihre Hinterbliebenendurch Geldleistungen zu entschaumldigen Traumlger derUnfallversicherung sind in der Regel die Berufs-genossenschaften Inwieweit Unternehmer auchversicherungspflichtig sind wenn sie keine Perso-nen beschaumlftigen ist von der jeweils unterschied-lichen Satzung der Berufsgenossenschaften ab-haumlngig

2 Private Versicherungen Diese Versicherungsformensollen die gesetzliche Absicherung ergaumlnzen und ha-ben durch den schleichenden Abbau der Sozialleistun-gen in den vergangenen Jahren an Bedeutung zuge-nommen

Kapitallebensversicherung Diese Versicherungs-form dient als finanzieller Schutz im Alter und fuumlrdie Familie Zusaumltzlich zu der vereinbarten Versi-cherungssumme werden die von der Versicherungerwirtschafteten Uumlberschuumlsse ausgezahlt Weiter-hin sichert die Versicherung die Hinterbliebenenbeim Tod des Existenzgruumlnders ab Da die Kapital-lebensversicherung wie ja schon der Name sagteinen Kapitalbetrag repraumlsentiert eignet sie sichauch als Kreditsicherheit etwa beim Eigenheim-bau

Risikolebensversicherung Mit dieser Versiche-rung laumlsst sich lediglich das Todesfallrisiko finan-ziell absichern dh stirbt der Versicherte wirddie vereinbarte Versicherungssumme an die Hin-terbliebenen ausgezahlt

Private Rentenversicherung Im Gegensatz zurKapitallebensversicherung mit einmaliger Aus-zahlung kann man sich fuumlr eine spaumltere Privat-rente entscheiden Es wird vertraglich die Beitrags-houmlhe Houmlhe der garantierten Rente Beginn derAuszahlung und ggfs Leistungsumfang fuumlr dieHinterbliebenen vereinbart Ab 2002 werden vonstaatlicher Seite Zuschuumlsse zu privaten Rentenver-sicherungen gezahlt (die sogenannte bdquoRiester-Ren-teldquo) die aber nur Arbeitnehmern zugutekommenalso fuumlr Gewerbetreibende oder Freiberufler nichtinteressant sind

Berufsunfaumlhigkeitsversicherung Hierbei wird derAusfall des Unternehmers durch Berufsunfaumlhig-keit abgesichert In der Regel wird diese Leistunggewaumlhrt wenn der Versicherte laumlnger als sechsMonate durch Krankheit oder Unfall an der Be-rufsausuumlbung gehindert wird

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Private Unfallversicherung Im Gegensatz zur ge-setzlichen Unfallversicherung gilt die private Un-fallversicherung bdquorund um die Uhrldquo d h nicht nurim Beruf sondern auch in der Freizeit Allerdingswird die Leistung nur bei Unfaumlllen gewaumlhrt nichtbei Krankheit

Private Krankenversicherung Sollte der Unter-nehmer nicht Mitglied der gesetzlichen Kranken-versicherung sein so bleibt ihm die private Kran-kenversicherung Ab 2009 besteht hier Versiche-rungspflicht Anders als die gesetzliche Kasserichtet sich die Beitragshoumlhe der privaten Kran-kenversicherung nach dem Risiko (und nicht nachdem Einkommen) Schon ab Juli 2007 haben diePrivatkassen Kontrahierungspflicht

Weiterhin wird der Beitrag nach Eintrittsalterberechnet dh je aumllter der Versicherte bei Ver-sicherungsbeginn ist desto houmlher ist sein BeitragDas bedeutet indirekt dass der Wechsel der Versi-cherung der ja jedes Mal ein neues Vertrags-verhaumlltnis bedeutet mit houmlheren Beitraumlgen ver-bunden ist Indirekt bindet sich der Versichertedamit ein Leben lang an seine Versicherung

Fuumlr jede versicherte Person wird auszligerdem eineigener Beitrag erhoben Kinder oder die Ehefraukosten also Geld Eine kostenlose Familienmit-versicherung wie bei den gesetzlichen Kassen gibtes nicht

Schlieszliglich steigen die Beitraumlge zumeist mit demAlter was bedeutet dass ein privat Versichertersich moumlglicherweise in houmlherem Alter seine Ver-sicherung nicht mehr leisten kann und selbst kuumln-digen muss (oder mangels Zahlung seinen Versi-cherungsschutz verliert) Da er (auch nach derRechtslage durch die Gesundheitsreform 2007)nicht mehr in die gesetzliche Kasse zuruumlckkehrenkann waumlre er damit voumlllig unversichert

2325 Dringende Warnung vor der Renten-versicherungInzwischen weiszlig jeder dass die deutsche Gesellschaftvergreist Das fuumlhrt dazu dass immer weniger Erwerbs-taumltige immer mehr Rentner finanzieren muumlssen KeinExistenzgruumlnder wird sich daher eine Mitgliedschaft inder gesetzlichen Zwangsrentenversicherung wuumlnschen ndashdiese aber wird die Mitgliedschaft der Gruumlnder heiszligbegehren

Freiberufliche Lehrer bestimmte selbststaumlndig ausgeuumlbteSozialberufe Kuumlnstler Hausgewerbetreibende und eineReihe andere Selbststaumlndige sind daher gemaumlszlig sect 2 SGBVI in der gesetzlichen Zwangsrentenversicherung versi-cherungspflichtig was wenig bekannt ist Erst 1992wanderte diese schon aus den 20er Jahren des vorigenJahrhunderts stammende Uraltregelung in das Sozial-gesetzbuch ein und wurde seither weitgehend ignoriertErst im Zusammenhang mit der damaligen Diskussionum die sogenannte Scheinselbststaumlndigkeit begannen dieZwangsrentenversicherungen intensiver zu pruumlfen

Manche Dozenten kriegen daher ploumltzlich Aufforderun-gen sich zur Rentenversicherung anzumelden ndash und zwarArbeitnehmer- wie Arbeitgeberbeitrag Dabei betraumlgt dieVerjaumlhrung im Sozialrecht vier Jahre Werden beispiels-weise 400 EUR pro Monat verlangt summiert sich das aufsatte 19200 EUR Dies kann eine gegruumlndete Existenz(oder das Leben eines ggfs vorhandenen Sparbuches)schlagartig beenden

Es gibt im Grunde nur zwei Auswege

solche zwangsversicherungspflichtigen Taumltigkeitengeringfuumlgig zu betreiben oderArbeitnehmer einzustellen denn dann entfaumlllt dieZwangsversicherung

Gelingt das nicht so besteht ein hohes strategischesRisiko bei Aufdeckung Hat ein Dozent beispielsweise gutverdient undoder zu wenige Betriebsausgaben dannerwischt es ihn ganz hart Bei einem angenommenenmonatlichen Verdienst von 4000 EUR betraumlgt die monat-liche Zwangsabgabe schon 760 EUR und die Nachzah-lung uumlber vier Jahre 36480 EUR ndash eine private Katastro-phe oder ein Insolvenzverfahren

Der Begriff bdquoLehrerldquo aus dem SGB wird dabei weitausgelegt Alle erzieherischen oder unterrichtenden Tauml-tigkeiten werden erfasst auch ohne paumldagogische Quali-fikation Auch der Klageweg wurde schon erfolglos be-schritten bis zum Bundessozialgericht Schon die Vorin-stanzen hatten festgestellt dass es nicht zur Sache tutwenn jemand sich schon eine solide private Vorsorgeaufgebaut hat Die Zwangsversicherung greift auf jedenFall Ein BWL-Dozent den das Renten-Fallbeil erwischthat hatte dann vor dem BSG mit dem allgemeinenGleichheitsgrundsatz des Art 3 GG argumentiert undselbst mit dem Verweis auf das europaumlische Wettbewerbs-recht keinen Erfolg gehabt Dagegen dass der Staateinzelne Dozenten wirtschaftlich vernichtet (und andereungeschoren laumlsst) ist also nichts einzuwenden

Besonders ungerecht ist nicht nur dass das Sozialfallbeilvornehmlich die Erfolgreichen koumlpft also die die sich imLaufe der Zeit eine solide Existenz im Bildungsgewerbeaufgebaut haben die sie dann durch einen einzigenBescheid verlieren Die Politik weiszlig das auch und han-delt nicht ndash mehr So gab es naumlmlich schon in 2001 eineMoumlglichkeit sich freiwillig zu melden und dadurch keineNachzahlungen fuumlr die Vergangenheit leisten zu muumlssenndash eine Sozialamnestie sozusagen Dies wurde damalsausdruumlcklich mit der sozialen Haumlrte einer existenz-vernichtenden Nachforderung begruumlndet Der Gesetzge-ber weiszlig es also ganz genau aber tut nichts mehr Soungerecht kann die Sozialldquoversicherungldquo sein

Bleibt also nur sicherzustellen dass die Lehrtaumltigkeit einNebengeschaumlft ist sodass man sich immer auf Geringfuuml-gigkeit berufen kann denn wer den Erfolg wagt kommtdarin um Es ist also schon so weit dass man selbst beiordnungsgemaumlszliger Erklaumlrung und Abfuumlhrung aller Steu-ern immer noch konspirativ arbeiten muss ndash oder gleichSozialhilfe beantragen kann Vom Millionaumlr zum Teller-waumlsche ist offenbar immer noch der Deutsche Traumdurchgesetzt mit tatkraumlftiger Unterstuumltzung des Sozial-

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systems In keiner Krankenversicherung zu sein hilftuumlbrigens denn Krankenversicherungen ganz gleich obprivate oder gesetzliche stehen im Verdacht Kontroll-meldungen zu schreiben wenn sie erfahren dass jemandunter sect 2 SGB VI fallen koumlnnte Was also einst gedachtwar Lehrer Hebammen und eine Zahl anderer Berufe imAlter vor Armut zu schuumltzen bewirkt heute genau dasGegenteil Das also ist der Wahnsinn des Zwangs-versicherungssystems den wir taumlglich ertragen muumlssen

2326 Weitere taktische ProblemeDiese umfassen etwa die jeweils relevanten Vertrags-gestaltungen die allgemeinen Geschaumlftsbedingungendie zahlreichen Steuerpflichten Arbeitsvertraumlge mit Mit-arbeitern oder Familienangehoumlrigen und insbesonderegeringfuumlgige Beschaumlftigung und ScheinselbststaumlndigkeitIn ihrer Summe stellen diese Probleme die zentrale Fuumlh-rungsaufgabe des Inhabers dar

Versicherungen sind immer wieder Anlass zu Diskussionen Dieser kleine Exkurs traumlgt dazu beiKfz-Haftpflicht von der Versicherung die nie eine war

oder was der Grundsatz der wirtschaftlichen Betrachtungsweise dem Versicherten zu sagen hat

Vertraumlge so lehrt das Prinzip der wirtschaftlichen Betrachtungsweise sind nach ihrem Regelungsgehalt und nichtnach ihrer Form oder gar Benennung zu beurteilen Ein Mietvertrag ist daher ein solcher wenn er Miete regelt undwird nicht durch andere Benennung zum Pachtvertrag ndash sodass Vermieter den Mieterschutz nicht umgehen koumlnnenWas als bdquoTypenzwangldquo im Buumlrgerlichen Recht bekannt ist duumlrfte auch im Rechnungswesen nicht unbekannt seinwo das beste Beispiel vermutlich die Bewertung der Leasingvertraumlge je nach Regelungsgehalt als Kauf oder Mieteist Was aber hat das mit der Kfz-Haftpflicht zu tun

Viele Autofahrer freuen sich jedes Jahr auf Neue auf die gewiss recht niedrigen Beitragsabbuchungen ihrerbekanntlich nicht ganz freiwilligen Haftpflichtversicherungen Diese wie wir wissen haben ein Rabattsystem in derWeise dass mit wachsender Anzahl von unfallfreien Jahren der zu zahlende Beitrag kleiner wird dieser aber nacheinem (vom Versicherungsnehmer verschuldeten) Unfall wieder ansteigt Innerhalb der wirtschaftlichen Betrach-tungsweise bedeutet dies aber dass die Kfz-Haftpflicht nicht wirklich eine Versicherung ist denn sie uumlbernimmteinen Schaden nicht sondern streckt nur die Aufwendungen zu Schadensbeseitigung vor Sie holt sich vombdquoVersichertenldquo zuruumlck was sie ihm unmittelbar nach dem Unfall zur Schadensbeseitigung zahlt ndash auch dann wenner nach dem Unfall kuumlndigt oder rausgeworfen wird

Die Kfz-Haftpflicht ist damit in Wirklichkeit ein Kreditvertrag wenngleich mit Versicherungskomponente dennsollte es mir gelingen mit meinem alten klapperigen Fahrzeug einen Millionencrash zu verursachen koumlnnte ich denSchaden mein Leben lang nicht durch houmlhere Beitraumlge ersetzen ndash ich waumlre also fuumlr diesen Fall wirklich versichertZum Gluumlck sind solche Unfaumllle aber auszligerordentlich selten fuumlr die eher wahrscheinlichen Schaumlden wie Beulenabgerissene Stoszligstangen oder zerdepperte Scheinwerfer habe ich aber lediglich Kreditdeckung keine Schadens-deckung denn die Versicherung holt sich zuruumlck was sie mir zunaumlchst auslegt Und das duumlrfte der teuerste Standby-Kredit sein den es gibt Ein Dispokredit auf dem Girokonto kostet solange er nicht in Anspruch genommen wirdnichts Unfallfreies Fahren hingegen kostet noch immer mehrere hundert Euro pro Jahr

24 Arbeitsrechtliche GrundgedankenAuch wenn viele Gruumlnder ihr Unternehmen zunaumlchstalleine betreiben werden sie oft doch gezwungen seinArbeitskraumlfte einzustellen Dies bringt erhebliche buumlro-kratische Huumlrden Fixkosten und Risiken mit sich Es istdaher dringend zu empfehlen sich mit einigen arbeits-rechtlichen Grundbegriffen vertraut zu machen

241 Die Definition des ArbeitnehmersArbeitnehmer ist jede Person die nichtselbststaumlndigerwerbsmaumlszligig taumltig ist Dieser bislang weitgehendunkodifizierte Begriff wurde zum 1 April 1999 neu ge-fasst Die damalige Neuregelung hatte zum Ziel moumlglichstviele Personen in die Arbeitnehmereigenschaft hineinzu-definieren ndash und damit auch in die Zwangsversicherungs-pflicht Nachdem ein Aufschrei durch die Republik ginggefolgt von einer Pleitewelle gescheiterter Selbststaumlndi-ger die als bdquoScheinselbststaumlndigeldquo klassifiziert wordenwaren und an festgesetzten Beitragsnachforderungenscheiterten wurde die Rolle ruumlckwaumlrts vollzogen und diegefuumlrchteten fuumlnf Punkte des damaligen sect 7 Abs 4 SGBIV wurden wieder abgeschafft Der Arbeitnehmer ist

damit jetzt bdquonurldquo noch aufgrund der folgenden Leitsaumltzedes BSG als Richtlinie jemand der

in eine fremde Arbeitsorganisation eingegliedert istweisungsgebunden taumltig ist undkeine eigenen Betriebsmittel kein eigenes Kapitalund kein eigenes Risiko einsetzt

Vgl hierzu auch die Checkliste im Anhang

Fuumlr die meisten Existenzgruumlnder ist es zumindestens amAnfang zu empfehlen nur mit freien Kraumlften und nichtmit Arbeitnehmern zusammenzuarbeiten da dies weni-ger Kosten verursacht und man sich im Bedarfsfall vonFreiberuflern leichter trennen kann

242 Haupt- und Nebenpflichten im Arbeits-verhaumlltnisDas Arbeitsverhaumlltnis umfasst naumlmlich uumlber die eigentli-chen Hauptpflichten der Arbeitsleistung und der Zahlunghinaus auch die Nebenpflichten der Treue und der Fuumlrsor-ge Es ist damit anders als beispielsweise der reine buumlrger-lich-rechtliche Dienstvertrag ein personenrechtliches Aus-tauschverhaumlltnis Ihm liegt der Gefolgschaftsgedanke

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zugrunde Das macht das Arbeitsverhaumlltnis teuer undschwerfaumlllig

243 Nachweispflichten bei Arbeitsverhaumlltnis-senWie kaum anders zu erwarten ist die Buumlrokratie imZusammenhang mit Arbeitnehmern geradezu ausuferndSo muss der Arbeitgeber fuumlr jeden Arbeitnehmer eingesondertes Konto das sogenannte Lohnkonto fuumlhrenauf dem sich die Berechnungsweise des Nettolohnes(Nettoverdienst) und der Abzuumlge aus dem Bruttolohnnachvollziehen lassen Gemaumlszlig sect 4 LStDV hat der Arbeit-geber im Lohnkonto des Arbeitnehmers aufzuzeichnen

1 Vorname Nachname Geburtstag Wohnort des Ar-beitnehmers

2 steuerfreie Betraumlge wenn sie auf der Lohnsteuerkartedes Arbeitnehmers angegeben sind

3 Hinweise auf Freistellungsbescheinigungen im Sinnedes sect 39b Abs 6 EStG

Bei jeder Lohnabrechnung sind insbesondere festzuhal-ten

1 Tag der Lohnzahlung und Lohnzahlungszeitraum

Gesamtuumlbersicht uumlber das ArbeitsverhaumlltnisPflichten Arbeitnehmer (bdquoDienstverpflichteterldquo) Arbeitgeber (bdquoDienstberechtigterldquo)Hauptpflichten Arbeitspflicht

1 Houmlchstpersoumlnlich dh Vertretung durch ei-nen Dritten ist unzulaumlssig

2 Weisungs- und zeitgebunden3 Unselbststaumlndig

ZahlungspflichtEntlohnung der Arbeitsleistung

ArbeitsrechtlicheNebenpflichtenZusaumltzlich zu Haupt-pflichten = konstituie-ren das eigentlicheArbeitsverhaumlltnis iSdsect 622 BGB

Arbeitsrechtliche Treuepflicht1 Wettbewerbsverbot Erweiterung der gesetz-

lichen Verbote des sect 60 HGB fuumlr alle Arbeit-nehmer = Gleichheitsgrundsatz Art 3 Abs1 GG

2 Abwerbungsverbot Kein Verbot der Vorbe-reitung der Selbststaumlndigkeit aber Ausnah-me in sect 74 HGB

3 Geheimniswahrung Uumlber sectsect 17 UWG 9 Nr6 BBiG und 79 BetrVerfG hinaus

4 Verbot der freien Meinungsaumluszligerung undpolitischen Betaumltigung Einschraumlnkung desGrundrechtes des Art Abs 1 GG verschaumlrftnoch im oumlffentlichen Dienst und in Tendenz-betrieben (bdquoTendenztreuepflichtldquo)

5 Verbot auf arbeitsvertraglichen Rechten zubestehen = zB Uumlberstundenleistungspflicht[bis zu 20 unbezahlte Uumlberstunden BAG-Rspr] Annahme artfremder Arbeiten oderanderer Einsatzorte bei Personalknappheit

6 Verbot der Einleitung behoumlrdlicher Verfah-ren zB umwelt- gewerbe- oder auch straf-rechtlicher Art selbst dann wenn sachlichbegruumlndet ()

Fuumlrsorgepflicht (unabdingbar sect 619 BGB)1 Zahlung der halben Sozialversicherungs-

beitraumlge (vgl SGB)2 Diverse Kuumlndigungsschutznormen (sectsect 622

624 625 BGB KuumlSchG)3 Schutzmaszlignahmen (zB sect 618 BGB Ar-

beitsplatzschutzG ArbeitssicherheitsG Ar-beitsstaumlttenVO auch GeraumltesicherheitsGSchutznormen des BBiG und der GewO usw)

4 Minderheitenschutz (zB MuSchG Jugend-arbeitsschutzG Jugenarbeitsschutzuntersu-chungsVO usw)

5 Entgeltfortzahlung bei Dienstverhinderung(sectsect 616 617 BGB EFZG)

6 Bereithaltung des Arbeitsplatzes bei Dienst-verhinderung (Babyjahr Wiedereinstellungs-pflicht nach Wehrdienst)

7 Beschraumlnkung der Arbeitszeit (ArbeitszeitG)8 Zahlreiche Beschaumlftigungsverbote (zB in

den sectsect 3 4 MuSchG fuumlr werdende Muumltter)

Erweiterte Neben-pflichten= Beamtenverhaumlltnis

Erweiterte beamtenrechtliche Treuepflicht1 Treueeid auf die Verfassung der Bundes-

republik Deutschland2 Forderung des Einsatzes des Lebens zB bei

Polizei oder Armee3 Generelles Streikverbot

Erweiterte Fuumlrsorgepflicht1 Eigene Rentenversicherung der Beamten2 Genereller Ausschluss der ordentlichen Kuumln-

digung3 Bestimmte Sonderrechte zT unkodifiziert

(strittig)

2 in den Faumlllen des sect 41 Abs 1 Satz 1 EStG (Wegfall desAnspruches auf Arbeitslohn fuumlr mindestens 5 aufein-anderfolgende Arbeitstage) jeweils der Groszligbuchsta-be bdquoUldquo

3 Arbeitslohn ohne jeden Abzug getrennt nach Bar-lohn und Sachbezuumlgen (die einzeln zu bezeichnensind) und die davon einbehaltene Lohnsteuer

4 Steuerfreie Bezuumlge mit Ausnahme der Trinkgelder(wenn anzunehmen ist dass diese 122400 EUR imKalenderjahr nicht uumlbersteigen) Sind die steuerfreienBezuumlge von geringer Bedeutung kann ihre Angabemit Genehmigung des Finanzamtes ebenfalls unter-bleiben

5 Bezuumlge die nach einem Abkommen zur Vermeidungvon Doppelbesteuerung von der Lohnsteuer freige-stellt sind

6 Sonstige Bezuumlge fuumlr Zeitraumlume die zu mehreren Ka-lenderjahren gehoumlren einschlieszliglich einbehaltenerLohnsteuer

7 Entschaumldigungen einschlieszliglich der einbehaltenenLohnsteuer

8 Pauschal besteuerte Bezuumlge einschlieszliglich einbehalte-ner Lohnsteuer

9 Vermoumlgenswirksame Leistungen

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Zusaumltzlich zu diesen steuerrechtlichen Aufzeichnungs-pflichten kennt aus das Sozialrecht spezielle Aufzeich-nungspflichten die die steuerrechtlichen ergaumlnzen undteilweise sogar noch uumlbersteigen Aufgrund der arbeits-organisatorischen Naumlhe zu den lohnsteuerlichen Pflich-ten des Arbeitgebers macht es daher Sinn diese Pflichtenzugleich im Lohnkonto zu erfuumlllen

Nach sect 28a Abs 1 SGV IV hat der Arbeitgeber hat derjeweils zustaumlndigen Einzugsstelle dh der fuumlr den jewei-ligen Mitarbeiter zustaumlndigen Krankenkasse an die dieGesamtsozialversicherungsbeitraumlge gezahlt werden fuumlrjeden in der Kranken- Pflege- Rentenversicherung oderArbeitslosenversicherung gesetzlich versicherten Beschaumlf-tigten uumlber folgende Sachverhalte eine Meldung zu erstat-ten

Beginn und Ende der versicherungspflichtigen Be-schaumlftigungAumlnderungen in der BeitragspflichtWechsel der EinzugsstelleUnterbrechung der EntgeltzahlungAufloumlsung des ArbeitsverhaumlltnissesAumlnderung des Familiennamens oder des Vornamensetwa bei HeiratAumlnderung der Staatsangehoumlrigkeit etwa bei Einbuumlrge-rung von Auslaumlnderneinmalig gezahlte Arbeitsentgelte soweit diese nichtin einer Meldung aus anderem Anlass erfasst werdenkoumlnnenBeginn und Ende der BerufsausbildungWechsel von einer Betriebsstaumltte in den neuen Bun-deslaumlndern in eine in den alten Bundeslaumlndern oderumgekehrtBeginn und Ende der AltersteilzeitarbeitAumlnderung des Arbeitsentgelts

Zum 31 Dezember jedes Jahres ist fuumlr das abgelaufeneJahr uumlber jeden Beschaumlftigten in einer Jahresmeldungbekannt zu geben

Versicherungsnummer soweit bekanntFamilien- und VornamenGeburtsdatumStaatsangehoumlrigkeitAngaben uumlber seine Taumltigkeit nach dem Schluumlssel-verzeichnis der Bundesanstalt fuumlr ArbeitBetriebsnummer seines BeschaumlftigungsbetriebesBeitragsgruppenzustaumlndige Einzugsstelle undArbeitgeber

Zusaumltzlich sind zu melden

bei der Anmeldung die Anschrift und den Beginn derBeschaumlftigung sowie sonstige fuumlr die Vergabe derVersicherungsnummer erforderliche Angabenbei der Abmeldung und bei der Jahresmeldung jedeAnschriftenaumlnderung die noch nicht gemeldet wor-den ist das beitragspflichtige Arbeitsentgelt in Euroder Zeitraum in dem das angegebene Arbeitsentgelterzielt wurde und bei der Meldung der Namensaumlnde-rung eine Anschriftenaumlnderung wenn die neue An-schrift noch nicht gemeldet worden ist

244 Geringfuumlgige Beschaumlftigungsverhaumlltnis-se als AuswegEine geringfuumlgige Beschaumlftigung liegt vor wenn dasArbeitsentgelt aus dieser Beschaumlftigung regelmaumlszligig 400EUR im Monat nicht uumlbersteigt (sect 8 Abs 1 Nr 1 SGB IV)Auf den zeitlichen Umfang der Beschaumlftigung kommt esnicht an Personen in Ausbildungsverhaumlltnissen geltenaber nicht als geringfuumlgig Beschaumlftigte (sect 7 Abs 1 SGB Vsect 5 Abs 2 SHB VI) Fuumlr geringfuumlgige Beschaumlftigungsver-haumlltnisse hat der Arbeitgeber nunmehr einen pauschalenAbgabensatz von 30 zu entrichten Davon entfallen

15 auf die Rentenversicherung13 auf die Krankenversicherung und2 Pauschale Lohn- und Kirchensteuer

Einzugsstelle fuumlr diese Abgabe ist die Knappschaft Bahn-See die jetzt auch einheitlich das Verwaltungsverfahrenabwickelt welches weniger buumlrokratisch und umstaumlnd-lich ist als das bei bdquovollenldquo Arbeitsverhaumlltnissen

Seit dem 1 April 2003 ist zudem die Houmlhe der Sozialver-sicherungspflicht nach der geringfuumlgigen Beschaumlftigungin einem Unternehmen oder in einem Privathaushalt zuunterscheiden Eine geringfuumlgige Beschaumlftigung in ei-nem Privathaushalt liegt vor wenn sie durch einen priva-ten Haushalt begruumlndet worden ist und die Taumltigkeit sonstgewoumlhnlich durch Mitglieder des privaten Haushalteserledigt wird Typische Beispiele waumlren etwa Reinigungs-oder Betreuungstaumltigkeiten Auch hier gilt die Entgelt-grenze von 400 EUR pro Monat die Abgaben sind abergeringer

5 auf die Rentenversicherung5 auf die Krankenversicherung und2 auf die Lohn- und Kirchensteuer sowie denSolidaritaumltszuschlag (einheitlicher Pauschalsatz)

Die Einfuumlhrung dieses Sondertatbestandes die offen-sichtlich als Erleichterung fuumlr Haushalte gedacht warlaumlsst auch Raum fuumlr neuartige Streitigkeiten So koumlnnte esbald Gerichtsverfahren darum gehen ob das Anstreicheneiner Haustuumlr von innen noch als haushaltsnahe Taumltig-keit von auszligen aber nicht mehr als solche Taumltigkeit zuwerten ist

245 Beschaumlftigung in der GleitzoneAuch in diesem Entgeltbereich hat die Politik offensicht-lich dazugelernt und ein Instrument der Abgabenent-lastung durch die sogenannte bdquoGleitzoneldquo geschaffenErst ab 800 EUR besteht ein vollwertiges Arbeitsverhaumllt-nis mit ungeminderter Steuer- und Abgabenlast Zwi-schen 400 EUR und 800 EUR pro Monat besteht einegleitend von der Minimalabgabenlast des Minijobs auf dievolle Wucht der Abgabenlast ansteigende bdquoGleitzoneldquo

Der Anstieg der Abgabenlast im Bereich der Arbeits-entgelte in der Gleitzone ist linear schwierig zu berech-nen Kern ist die sogenannte beitragspflichtige Einnahme(BE) die sich aus dem Arbeitsentgelt (AE) und demFaktor (F) folgendermaszligen berechnet

)]400()2[(400 minustimesminus+times= AEFFBE

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Der vom Autoren fuumlr Excel programmierte Minijob-Recher berechnet die Abgaben in der Gleitzone

Fuumlr den Faktor F gilt seit 1 Juli 2006 die Formel

BeitragSVF

Oslash30=

Hierbei gilt dass der Gesamtsozialversicherungsbeitragfuumlr diese Formel administrativ festgelegt also nicht nachtatsaumlchlichen Gegebenheiten bestimmt wird ndash ein weite-res planwirtschaftliches Element das diesmal aber offen-bar nur aus Hilflosigkeit eingebaut wurde Bei einemOslashSV-Beitrag von 42 ist beispielsweise F = 0714285714

Es ist vermutlich sinnvoll das an ein paar Beispielen zuverdeutlichen Wir legen fuumlr den Faktor F = 0714285714den administrativen Gesamtsozialversicherungsbeitragvon 42 zugrunde was ungefaumlhr der Realitaumlt entspricht(alle Beispiele mit voller Rechengenauigkeit)

1 Arbeitsentgelt 500 EURMonatBerechnung der beitragspflichtigen Einnahme07143times400+[(2ndash07143)times(500 ndash 400)] = 41429 euroSV-Beitraumlge 42 von 41429 euro = 17400 euroArbeitgeberanteil zur SV500 euro times 42 = 210 euro davon die Haumllfte = 10500 euroArbeitnehmeranteil (Differenz) = 6900 euro

2 Arbeitsentgelt 600 EURMonatBerechnung der beitragspflichtigen Einnahme07143times400+[(2ndash07143)times(600ndash400)] = 54286 euroSV-Beitraumlge 42 von 54286 euro = 22800 euro

Arbeitgeberanteil zur SV600 euro times 42 = 252 euro davon die Haumllfte = 12600 euroArbeitnehmeranteil (Differenz) = 10200 euro

3 Arbeitsentgelt 700 EURMonatBerechnung der beitragspflichtigen Einnahme07143times400+[(2ndash07143)times(700ndash400)] = 67143 euroSV-Beitraumlge 42 von 67143 euro = 28200 euroArbeitgeberanteil zur SV700 euro times 42 = 294 euro davon die Haumllfte = 14700 euroArbeitnehmeranteil (Differenz) = 13500 euro

4 Arbeitsentgelt 800 EURMonatBerechnung der beitragspflichtigen Einnahme07143times400+[(2ndash07143)times(800ndash400)] = 80000 euro(Ende der Gleitzone)SV-Beitraumlge 42 von 80000 euro = 33600 euroArbeitgeberanteil zur SV800 euro times 42 = 336 euro davon die Haumllfte = 16800 euroArbeitnehmeranteil (Differenz) = 16800 euro

Wichtig ist noch zu wissen dass die Gleitzonenregelungnicht fuumlr Ausbildungsverhaumlltnisse gilt (sect 344 Abs 4 Satz3 SGB III sect 226 Abs 4 Satz 7 SGB V sect 163 Abs 10 Satz8 SGB VI) Um dem Anwender diese komplizierte Be-rechnung zu erleichtern hat der Autor dieses Skripteseinen Minijob-Rechner fuumlr Excelreg bereitgestellt der dieseBerechnungen automatisiert und zudem eine grafischeAuswertung liefert

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3 Foumlrderung von ExistenzgruumlndungUnter dem Arbeitstitel der sogenannten bdquoIch-AGldquo wurdevon der Hartz-Kommission (im Rahmen des sogenanntenHartz-Konzeptes) die Foumlrderung der Selbststaumlndigkeitanstatt deren Verhinderung durch Verfolgung der soge-nannten Scheinselbstaumlndigen gefordert Eine Kompo-nente des Konzepts sind vereinfachte Regelungen undstaatliche Foumlrderungen fuumlr Arbeitslose die sich selbstaumln-dig machen wollen und Kleinunternehmer Diese warenunter dem Schlagwort der sogenannten bdquoIch-AGldquo (auchbdquoFamilien-AGldquo bdquoWir-AGldquo) in die oumlffentliche Diskussioneingefuumlhrt worden Die gesetzliche Umsetzung des Hartz-Konzeptes geschah in mehreren Gesetzen ab Januar 2003

31 Die bdquoIch-AGldquoGrundidee der bdquoIch-AGldquo ist dass Existenzgruumlnder in derwirtschaftlich schwierigen Anlaufphase durch einenExistenzgruumlnderzuschuss unterstuumltzt werden Dieser Zu-schuss ist vom Wesen her eine Subvention Ein Anspruchauf den Zuschuss setzt voraus dass die Betroffenen

zuvor eine Entgeltersatzleistung nach dem SGB III(idR also Arbeitslosengeld Arbeitslosenhilfe oderUnterhaltsgeld) bezogen haben oder in einer Arbeits-beschaffungs- oder Strukturanpassungsmaszlignahme ge-foumlrdert worden sind undein Arbeitseinkommen von voraussichtlich nicht mehrals 25000 EUR im Jahr erzielen

Der Existenzgruumlnderzuschuss wurde grundsaumltzlich fuumlrdrei Jahre gezahlt und betrug im ersten Jahr 600 EURmtl im zweiten Jahr 360 EUR mtl und im dritten Jahr240 EUR mtl Die Foumlrdervoraussetzungen insbesonderedie Einhaltung der maszliggeblichen Einkommensgrenzewerden jaumlhrlich gepruumlft Bei Uumlberschreiten des Grenz-betrages entfaumlllt der Zuschuss fuumlr das Folgejahr wird aberfuumlr das vergangene Jahr nicht zuruumlckgefordert

Die Foumlrderung ist fuumlr Zugaumlnge bis zum 3172006 befris-tet dh eine Foumlrderung ist ab dem 182006 ist nur nochdann moumlglich wenn der Anspruch vor dem 3172006entstanden ist

32 Weitere Foumlrderregeln im SGBDie Foumlrderregelungen des SGB III werden durch beson-dere sozialversicherungsrechtliche Regelungen ergaumlnztDanach wird grundsaumltzlich vermutet dass die Personendie den Antrag auf Existenzgruumlnderzuschuss gestellt ha-ben selbststaumlndig taumltig sind Zum Sozialversicherungs-schutz gilt

Gruumlnder einer bdquoIch-AGldquo werden in die Versicherungs-pflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung zwangs-weise einbezogen offensichtlich will man von diesemSystem noch immer nicht abgehen Die Beitrags-bemessung erfolgt grundsaumltzlich auf der Basis von50 der sog Bezugsgroumlszlige (Abweichungen sind aufAntrag moumlglich)

In der Krankenversicherung wird den Betroffenen dieMoumlglichkeit eroumlffnet sich gegen einen Mindestbeitragzu versichern

Eine Einbeziehung in die Arbeitslosenversicherungerfolgt nicht Allerdings bleibt der Versicherungs-schutz hier in der Anfangszeit nach der Existenz-gruumlndung regelmaumlszligig erhalten So kann ein vor derExistenzgruumlndung bestehender Anspruch auf Arbeits-losengeld ndash im Falle einer Geschaumlftsaufgabe ndash dannnoch geltend gemacht werden wenn nach der Entste-hung des Anspruches noch keine vier Jahre verstri-chen sind Ein vorheriger Anspruch auf Arbeitslosen-hilfe bleibt bis zu drei Jahre nach dem letzten Bezugs-tag erhalten

Die Zuschuumlsse fuumlr Existenzgruumlnder sind steuerfrei undwerden auch nicht im Rahmen des sog Progressions-vorbehaltes indirekt steuerlich beruumlcksichtigt

33 Das UumlberbruumlckungsgeldDie Aufnahme der Selbststaumlndigkeit wurde bis Ende Juni2006 zudem durch die Zahlung eines sogenanntenUumlberbruumlckungsgeldes erleichtert das den Uumlbergang ausder abhaumlngigen Beschaumlftigung bzw Arbeitslosigkeit indie selbststaumlndige Taumltigkeit erleichtern soll Dieses wirdan Existenzgruumlnder fuumlr eine Dauer von sechs Monaten ge-zahlt Diese Leistungsdauer verkuumlrzt sich aber um Tagefuumlr die innerhalb des sechsmonatigen Foumlrderzeitraumesein ansonsten bestehender Anspruch auf Arbeitslosen-geld oder Arbeitslosenhilfe wegen eines versicherungs-widrigen Verhaltens (dh wegen Sperrzeit Saumlumniszeitoder einer verspaumlteten Meldung) ruhen wuumlrde oder nichtbestuumlnde Auch diese Regelung lief zum 3172006 aus

34 Nachfolgeregelungen zur bdquoIch-AGldquoIm Vorfeld des Auslaufens der Ich-AG-Foumlrderung in derersten Jahreshaumllfte 2006 kam es zu erbittertem Streit inder Regierung uumlber Art und Umfang der Nachfolgere-gelungen Nach endlosem Gezaumlnk hat man sich auf einZweiphasenmodell geeinigt

In der ersten Phase erhalten Existenzgruumlnder kuumlnftig ihrbisheriges monatliches Arbeitslosengeld sowie eine Pau-schale von 300 EUR im Monat Auf diese Zahlungensollen Gruumlnder neun Monate lang einen Rechtsanspruchhaben Die Foumlrderdauer wird damit gekuumlrzt Im An-schluss pruumlft die oumlrtliche Arbeitsagentur ob sie fuumlr einweiteres halbes Jahr die 300-EUR-Pauschale zahlt EinRechtsanspruch auf Fortzahlung besteht dann aber nichtmehr Mit dem neuen Modell wird die Existenzgruumlnder-foumlrderung damit erheblich zuruumlckgefahren was der allge-meinen Spar- und Verknappungssituation entspricht

Gewaumlhrt wird die Foumlrderung auszligerdem nur Kurzzeitar-beitslosen Langzeitarbeitslose Hartz-IV-Bezieher erhal-ten keine Gruumlndungssubvention mehr

Wie bisher soll auszligerdem vor einer Foumlrderung gepruumlftwerden ob das Gruumlndervorhaben tragfaumlhig erscheint DieErstellung eines Businessplanes bleibt also nach wie vorvon groszliger Wichtigkeit Hat die Arbeitsagentur Zweifelkann sie vom Antragsteller verlangen an Vorbereitungs-maszlignahmen zur Existenzgruumlndung teilzunehmen ndash zumBeispiel Gruumlnderseminaren Zusaumltzlich muumlssen die Gruumln-der der Bundesagentur fuumlr Arbeit ihre persoumlnliche und

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fachliche Eignung darlegen um die Foumlrderung zu erhal-ten Es besteht also genug Raum fuumlr Einzelfallentschei-dungen und die darauf folgenden Streitigkeiten

Eine weitere Voraussetzung ist dass der Antragstellernoch einen Restanspruch auf Arbeitslosengeld von min-destens drei Monaten hat Um die Zuschuumlsse erhalten zukoumlnnen muss der Existenzgruumlnder auszligerdem arbeitslosgemeldet sein

Um Mitnahmeeffekte zu vermeiden wird der noch ver-bleibende Anspruch auf das Arbeitslosgengeld waumlhrendder Foumlrderung bdquoeins zu einsldquo verbraucht also angerech-net So soll verhindert werden dass Arbeitslose das neueInstrument nutzen um die Dauer ihrer Foumlrderung auszu-dehnen Kuumlndigt ein Arbeitnehmer ohne wichtigen Grundselbst sperrt die Arbeitsagentur fuumlr eine Karenzzeit vondrei Monaten die Zuschuumlsse

Vor allem arbeitslose Geringverdiener mit Gruumlnder-plaumlnen stellen sich mit der neuen Regelung in einigenAspekten deutlich schlechter Wer zum Beispiel bisher800 EUR Arbeitslosengeld erhaumllt kommt mit der neuenRegelung auf Zuschuumlsse von maximal 11700 EUR volle15 Monate Foumlrderung vorausgesetzt Nach der alten Ich-AG-Regelung haumltten dem Antragsteller Zuschuumlsse inHoumlhe von 14400 EUR zugestanden aber verteilt uumlber dreiJahre ndash ohne dass der Gefoumlrderte sein Konzept zwischen-zeitlich erneut pruumlfen lassen muss

Allerdings bringt der Gruumlnderzuschuss keine Zwangs-mitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherungmehr was man als Vorteil empfinden kann Daruumlberhinaus gibt es bei einer Versicherung in der gesetzlichenKrankenkasse einen Beitragsrabatt Ein Leser merktezudem positiv an dass der Gruumlnderzuschuss bdquonicht in dreiJahren verkleckert sondern in 15 Monaten bdquoverklotztldquowerdeldquo was man ebenfalls als Vorteil empfinden kann

Die Neuregelung ist zum 182006 in Kraft getreten

35 Weitere FoumlrdermaszlignahmenWeitere Elemente des Hartz-Konzeptes die die Selbstaumln-digkeit (und damit die Existenzgruumlndung) foumlrdern sind

die Liberalisierung der geringfuumlgigen Beschaumlftigungs-verhaumlltnisse (bdquoMinijobsldquo) seit April 2003

die Beschaumlftigungsfoumlrderung im Niedriglohnsektordurch Verringerung der Sozialversicherungsbeitraumlgein der sogenannten bdquoGleitzoneldquo der geringfuumlgigeenBeschaumlftigungsverhaumlltnisse

die Verbesserung der Vermittlung von Arbeitneh-mern insbesondere durch die sogenannten Personal-Service-Agenturen (PSA)

36 KleinunternehmerfoumlrderungDas bdquoGesetz zur Foumlrderung von Kleinunternehmern undzur Verbesserung der Unternehmensfinanzierungldquo soder umstaumlndliche amtliche Titel ist am 882003 imBundesanzeiger veroumlffentlich worden und tritt ruumlckwir-kend ab 112003 in Kraft Das Gesetzeswerk das eineVielzahl von scheinbar geringfuumlgigen Aumlnderungen imSteuerrecht enthaumllt soll Kleinunternehmer von Buumlrokra-

tie und Aufzeichnungspflichten entlasten Es ist daherauch als Existenzgruumlndungsfoumlrderung zu verstehen

Im Zuge des von der Regierung geplanten Buumlrokratieab-baues sind inzwischen im Sommer 2006 einige weitereRegelungen in Kraft getreten die ebenfalls Kleinunter-nehmern und Existenzgruumlndern nuumltzen insbesonderehinsichtlich der Buchfuumlhrungspflicht

361 Neuregelungen bei der Buchfuumlhrungs-pflichtDie vielleicht bedeutendste Reform ist die Anhebung dersteuerrechtlichen Grenzwerte der Buchfuumlhrungspflichtin sect 141 AO die dazu fuumlhren dass nunmehr wenigerUnternehmer von der vollstaumlndigen (und sehr umstaumlndli-chen) Buchfuumlhrungspflicht erfasst werden So stieg dieUmsatzgrenze schon 2003 von zuvor 260000 EUR aufdann 350000 EUR und wurde im Sommer 2006 erneutangehoben auf jetzt 500000 EUR Wer also unter einerhalben Millionen EUR netto ohne USt pro Jahr erwirt-schaftet ist ab 2006 buchfuumlhrungsfrei Ebenfalls schon2003 wurde die entsprechende Grenze beim Gewinn ausLand- und Fortwirtschaft von damals 20500 EUR aufnunmehr 25000 EUR angehoben und die Gewinngrenzeebenfalls von zuvor 20500 EUR auf nunmehr 25000EUR erhoumlht Das heiszligt dass wer unter 25000 EUR aberuumlber 20500 EUR Gewinn pro Jahr erwirtschaftet bisherbuchfuumlhrungspflichtig war nunmehr aber nicht mehr Esliegt auf der Hand dass dies eine erhebliche Erleichte-rung darstellt nimmt doch die Buchfuumlhrung gerade beimit solchen Dingen unerfahrenen Kleinunternehmerneine Menge Zeit (oder Geld fuumlr den Steuerberater) inAnspruch Allerdings bleibt es nach wie vor dabei dasswer nur eine dieser Grenzen uumlberschreitetbuchfuumlhrungspflichtig wird ndash aber auch buchfuumlhrungsfreiwird wer nur eine der bis-herigen Grenzen uumlberschrittenhat nun aber durch die Neuregelung den neuen Grenz-wert nicht mehr uumlberschreitet

Die Gewinngrenzen wurden 2006 uumlbrigens nicht erneutangehoben was indirekt ein Anreiz darstellt maximal zuinvestieren ndash denn das erhoumlht die Abschreibungen undsenkt damit indirekt die Steuerschuld

362 Aumlnderungen bei der AbschreibungDurch Abschreibung von Anlagevermoumlgen kann derUnternehmer seine Steuerschuld vermindern Die Ab-schreibung ist daher schon immer Gegenstand vielfaumllti-ger Regelungsintentionen des Gesetzgebers gewesen Nachder (partiellen) Wiedervereinigung 198990 wurden ver-schiedene zum Teil sehr hohe Sonderabschreibungen ge-schaffen die vielen Investoren auf Jahre hinaus einefaktische Steuerfreiheit verschafften Seit Ende der 1990erJahre wurden diese Moumlglichkeiten jedoch immer weiterreduziert Seit einigen Jahren gibt es praktisch gar keineSonderabschreibungen mehr Durch die Unternehmen-steuerreform werden ab 2008 weitere Verschaumlrfungenaber gleichzeitig auch Erleichterungen eingefuumlhrt ndash jaeine widerspruumlchliche Rechtslage

Allgemein unterscheidet man die planmaumlszligige und dieauszligerplanmaumlszligige Abschreibung Eine auszligerplanmaumlszligige

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Abschreibung die im Steuerrecht auch als Teilwertab-schreibung bezeichnet wird setzt eine dauernde Wert-minderung des abgeschriebenen Wirtschaftsgutes voraus(sect 6 Abs 1 Nr 1 und 2 EStG) Die Moumlglichkeit schon beivoruumlbergehender Wertminderung Teilwertabschreibungenzu bilden wurde schon 1999 abgeschafft Eine Umge-hung besteht jedoch darin voruumlpbergehend wert-geminderte Gegenstaumlnde zum (niedrigeren) Marktwertan andere Gesellschaften zu verkaufen ndash die dem Steuer-pflichtigen aber ebenfalls gehoumlren Auf diese Weise wirdder niedrigere Zeitwert realisiert

Die planmaumlszligige Abschreibung richtet sich nach der AfA-Tabelle Die dort festgesetzten Nutzungsdauern von de-nen nur in begruumlndeten Ausnahmefaumlllen abgewichenwerden darf wurden 2001 verlaumlngert dh die Abschrei-bung wurde dadurch vermindert Die planmaumlszligige Ab-schreibung kann linear oder degressiv vorgenommenwerden Die degressive Methode verlagert den mit derAfA verbundenen Steuervorteil auf den Anfang derNutzungsdauer Sie wurde erst unter Schroumlder einge-schraumlnkt dann unter Merkel fuumlr 2006 und 2007 wiederausgeweitet und wird ab 2008 ganz abgeschafft

Diese weitere Verschaumlrfung wird jedoch durch die Neu-fassung der Ansparabschreibung ausgeglichen Dieseerlaubt eine schon vor den Anschaffungszeitpunkt einesVermoumlgensgegenstandes verlagerte Abschreibung wasder Foumlrderung kleiner und mittlerer Betriebe dient Re-gelungsort ist sect 7g EStG Die Ansparabschreibung bildeteinen Sonderposten mit Ruumlcklageanteil Sie wurde durchdie Unternehmensteuerreform 2008 neu geregelt undausgeweitet Neben der Ansparabschreibung besteht einein sect 7g Abs 5 EStG geregelte neue SonderabschreibungDiese dient ebenfalls der Foumlrderung mittlerer und kleinerBetriebe sowie der Foumlrderung von ExistenzgruumlndungenFuumlr diese Unternehmen wird der steuerverschaumlrfendeEffekt der Abschaffung der degressiven Abschreibung ab2008 meist deutlich uumlberkompensiert dh diese Betriebe

stehen ab 2008 auch ohne degressive AfA besser als in derZeit bis 2007 Die Ansparabschreibung ist damit aus-druumlcklich ein Instrument der steuerlichen Foumlrderung desMittelstandes

Zur grundsaumltzlichen Funktionsweise der Ansparab-schreibung vgl auch die Gesamtskizze unten auf dieserSeite

Beabsichtigt ein Steuerpflichtiger die Anschaffung oderHerstellung eines Wirtschaftsgutes so kann er schon vorder Anschaffung oder Herstellung nach sect 7g EStG dieAnsparabschreibung (den bdquoInvestitionsabzugldquo) bildenDiese betrug bis 2007 nur 20 und wird 2008 auf 40 derAnschaffungs- oder Herstellungskosten des anzuschaf-fenden oder herzustellenden Wirtschaftsgutes erhoumlht Indieser Houmlhe bildet der Steuerpflichtige eine steuermin-dernde Ruumlcklage wenn sein Betriebsvermoumlgen bei Ge-werbebetrieben oder Freiberuflern unter 235000 EURliegtder Einheitswert bei einem Betrieb der Land- und Forst-wirtschaft unter 125000 EURbleibt und der Gewinn ohneBeruumlcksichtigung der Steuerminderung durch die An-sparabschreibung unter 100000 EUR bleibt (sect 7g Abs 1Nr 1 Buchst a) bis c) EStG alle Werte nur fuumlr die Zeit ab2008) Die Foumlrderung kommt dadurch nur kleinen undmittleren Betrieben zugute Nach sect 7g Abs 1 Nr 3 EStGmuss der Steuerpflichtige auszligerdem Unterlagen uumlber diebeabsichtigte Anschaffung oder Herstellung beim Fi-nanzamt einreichen um in den Genuss der Ansparab-schreibung zu kommen

Bis zum zweiten Jahr nach der Bildung der steuerfreienRuumlcklage uumlber also insgesamt drei (statt bisher nur zwei)Jahre muss das beabsichtige Wirtschaftsgut angeschafftoder hergestellt worden sein Im Jahr der Anschaffungoder des Abschlusses der Herstellung des Wirtschafts-gutes hat der Steuerpflichtige die gebildete Ruumlcklagegewinnerhoumlhend aufzuloumlsen und kann gleichzeitig dieAbschreibung fuumlr den Gegenstand in Anspruch nehmenwas die Gewinnerhoumlhung durch die Ruumlcklageaufloumlsungausgleicht Voraussetzung hierfuumlr ist dass das Objekt inDeutschland bleibt und betrieblich genutzt wird DerSteuerspareffekt der Abschreibung wird auf diese Art biszu drei Jahre vor die Anschaffung oder Herstellung vor-verlagert was die Investition durch Steuerminderungerleichtern soll

Wird das Investitionsobjekt jedoch entgegen der urspruumlng-lichen Planung nicht oder verspaumltet angeschafft oderhergestellt so wird die Ruumlcklage gewinnerhoumlhend ruumlck-

Maximal zulaumlssige degressive AbschreibungAnschaff Relativregel Absolutregel

(nach sect 7 Abs 2 Satz 2 Teilsaumltze 2 und 3 EStG)

bis 2000 3 times lineare AfA max 302001-2005 2 times lineare AfA max 202006-2007 3 times lineare AfA max 30

ab 2008 Abschaffung der degressiven AfA

40 Abzug(steuerfreieRuumlcklage)

Spaumlteste Anschaffungoder Herstellung

0 1 2 3 4

Mindestens ein JahrBetriebliche Nutzung undVerbleib in Deutschland

Ansparphase steuerfreie RuumlcklageAufloumlsung

RL und AfA Weitere AfA gemaumlszlig sect 7 EStG (ab 2008 nur linear)

5 6 7 8

Sonder-AfA nach sect 7g Abs 5 EStG uumlber fuumlnf Jahre je 20 (nur bei beweglichen Wirtschaftsguumltern des Anlagevermoumlgens)

Jahre

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wirkend aufgeloumlst ndash und der Steuerspareffekt ist nachtraumlg-lich weg

Bei abnutzbaren beweglichen Anlagegegenstaumlnden wiezB Maschinen oder Ausstattungsgegenstaumlnden koumlnnenneben () der Abschreibung nach sect 7 EStG die ab 2008 janur noch linear sein darf also zusaumltzlich zur bdquoeigentli-chenldquo Anlageabschreibung in fuumlnf Jahren jeweils 20zusaumltzlich abgeschrieben werden ndash eine Sonderab-schreibung die ebenfalls eine zusaumltzliche Steuerersparnisbietet Dies gilt aber nur wenn der Betrieb die schon zurInanspruchnahme der A in sect 7g Abs 1 Nr 1 Buchst a)bis c) EStG gesetzten Groumlszligenmerkmale nicht uumlberschrei-tet das Anlagegut in Deutschland bleibt und ausschlieszlig-lich oder bdquofast ausschlieszliglichldquo (sect 7g Abs 6 EStG) betrieb-lich genutzt wird

Faktisch wird der angeschaffte oder hergestellte Gegen-stand damit zweimal abgeschrieben einmal bdquoordentlichldquonach AfA-Tabelle davon 40 schon bis zu drei Jahre vorder Anschaffung oder Herstellung und ein zweites Mallinear uumlber stets fuumlnf Jahre ab dem Jahr der Anschaffungoder Herstellung

Auch die Verbrauchsfiktionsgrenze der R 613 Abs 2EStR wird 2008 von bisher 60 EUR auf nunmehr 150 EURangehoben Das bisher zu fuumlhrende Verzeichnis der ge-ringwertigen Wirtschaftsguumlter wird ab 2008 abgeschafftDafuumlr faumlllt aber die Bewertungsfreiheit der geringwerti-gen Wirtschaftsguumlter auch gleich mit weg Konnten bisherVermoumlgensgegenstaumlnde zwischen 60 und 410 EUR Neu-wert netto sogleich im ersten Jahr steuersparend abge-schrieben werden muumlssen ab 2008 Wirtschaftsguumlter imWertbereich von 150 bis 1000 EUR pauschal uumlber fuumlnfJahre abgeschrieben werden

Ach ja ein Steuertipp Obwohl die Finanzbehoumlrden nachsect 89 AO die Steuerpflichtigen beraten und die Stellungvon Antraumlgen von sich aus anregen muumlssen () unter-bleibt dies sehr haumlufig Setzen Sie sich als unverzuumlglichmit ihrem freundlichen Finanzbeamten in Verbindungfalls sie unter diese Regel fallen sollten

363 Exkurs Einnahme-Uumlberschuss-Rech-nung und UmsatzsteuerOb es aber uumlberhaupt eine gute Idee ist die Buchfuumlhrungs-pflicht zu vermeiden ist eine ganz andere Frage Waumlh-rend die Umsatzsteuer naumlmlich bei buchfuumlhrungspflich-tigen Unternehmern ein Durchlaufposten ist werden beiUumlberschussrechnern im Rahmen einer Einnahme-Uumlber-schuss-Rechnung die USt-Zahlungen an das Finanzamtals Betriebsausgaben gewertet die vereinnahmte Um-satzsteuer hingegen zaumlhlt zum steuerpflichtigen ErtragWas das bedeutet muss man sich an einem Beispielveranschaulichen Versuchen wir das einfachmal

Unser Beispielunternehmer habe in einem Veranlagungs-zeitraum nur eine einzige Rechnung geschrieben und eineeinzige Rechnung erhalten Beide Rechnungen seienbereits bezahlt also im Rahmen der bdquogroszligenldquo Buchfuumlh-rung ebenso wie bei der Einnahme-Uumlberschuss-Rech-nung relevant

Betriebsausgabe 600 EUR netto + 19 USt 114 EUR= brutto 714 EURErtragsbuchung 1000 EUR netto plus 19 USt 190EUR = brutto 1190 EUR

Ist dieser Unternehmer bdquovollldquo buchfuumlhrungspflichtig soergibt sich

eine Umsatzsteuer-Zahllast iHv 190 EUR ndash 114EUR = 76 EUR undein Gewinn iHv 1000 EUR minus 600 EUR = 400EUR der ertragsteuerpflichtig waumlre

Bei einem Uumlberschussrechners der bdquonurldquo zur Einnahme-Uumlberschuss-Rechnung verpflichtet ist zaumlhlt die verein-nahmte Umsatzsteuer zum steuerpflichtigen Ertrag aberUSt-Zahlungen an das Finanzamt sind BetriebsausgabenVom Ertrag iHv 1190 EUR muumlsste also zunaumlchst dieBetriebsausgabe iHv 714 EUR subtrahiert werden (denndas ist ja der wirklich gezahlte Betrag) davon dann nochdie USt-Zahllast iHv 76 EUR was wiederum 400 EURGewinn ergibt So weit so gut

Unser Uumlberschussrechner aber moumlchte wachsen auf dasser alsbald mehr Steuern zahlen moumlge Das freilich kann erhaben auch schon vor dem Wachstum Nehmen wir malan der Uumlberschussrechner investiere in eine Anlage imNettowert von 300 EUR die also brutto 357 EUR gekostethabe Diese Anlage ist keine Betriebsausgabe sondernmuss abgeschrieben werden Er kaufe diese Anlage amSchluss des Jahres (so dass wir die Modellrechnung nichtdurch die Abschreibung verkomplizieren muumlssen) Fuumlrden bdquonormalenldquo buchfuumlhrungspflichtigen Unternehmerhat das zunaumlchst keinen Einfluss Seine USt-Zahllastsinkt aber auf 19 Euro weil von den urspruumlnglichen 76Euro ja die 57 Euro Vorsteuer fuumlr die Anlage abgezogenwerden

Der Uumlberschussrechner rechnet zunaumlchst genauso zahltalso nur noch 19 EUR Zahllast an das Finanzamt ndash undkann damit nur noch die bekannten 714 Euro aus derBetriebsausgabe plus 19 EUR USt-Zahlung = 733 EURgeltend machen Sein Ertrag liegt aber weiterhin bei1190 EUR Der auf Einnahme-Uumlberschuss-Basis errech-nete Gewinn betraumlgt damit 1190 EUR minus 733 EUR =457 EUR Die 57 EUR Umsatzsteuer der erworbenenAnlage sind damit zu einer steuerpflichtigen Einnahmegeworden eine drastische Ungleichbehandlung insbeson-dere da wir bekanntlich in sect 32a EStG einen Progressiv-tarif haben

So ist die Umsatzsteuer also auf dem Weg zur Ertragsteu-er Aller Anfang ist schwer das wissen wir schon langeSo auch hier Das gilt naumlmlich nur bei der Besteuerung derUumlberschussrechner Freiberufler und ExistenzgruumlnderImmerhin gibt es hier einen einfachen Ausweg Werschon mal Steuern gezahlt hat und daran keinen Gefallenfand kann freiwillig Buumlcher fuumlhren (sect 4 Abs 3 Satz 1EStG) Er zahlt dann zwar immer noch Steuern aber ebenetwas weniger ndash wie hier demonstriert Nur rechtzeitigwissen muss man es denn Unwissenheit schuumltzt nicht vorhoumlherer Steuerlast

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364 Erleichterungen bei der Umsatzsteuersect 19 UStG enthaumllt das sogenannte Kleinunternehmer-privileg das in einer Umsatzsteuerbefreiung fuumlr Klein-unternehmer besteht Die geschuldete Umsatzsteuer wirdnicht erhoben wenn die Umsaumltze im Vorjahr 17500 EURnicht uumlberstiegen Wer also im Vorjahr nicht mehr alsdiesen Betrag netto verdient hat schuldet keine Umsatz-steuer ndash wobei der voraussichtliche Umsatz im laufendenJahr nach wie vor 50000 EUR nicht uumlbersteigen darfAllerdings darf die Umsatzsteuer dann auch nicht auf denRechnungen ausgewiesen werden stattdessen muss einHinweis auf diese Steuerbefreiung angebracht werdenDas bringt uns zur Kehrseite der Medaille denn vielleichtwill ein Gruumlnder gar nicht dass jeder Rechnungsempfaumlngerseine Kleinunternehmereigenschaft auf den ersten Blickerkennt ndash und die Umsatzsteuer ist schlieszliglich ein Durch-laufposten tut also bdquonicht wehldquo sect 19 Abs 2 UStG siehtin diesem Zusammenhang vor dass ein Unternehmer derunter die Umsatzsteuerbefreiung faumlllt zur USt optierendarf diese Steuer die ja seinen Gewinn nicht schmaumllerttrotz Steuerfreiheit ausweisen darf ndash und natuumlrlich dannauch die Vorsteuer ziehen kann Diese Optierung istjedoch auf fuumlnf Jahre bindend Probleme gibt es in diesemZusammenhang meist nur wenn ein Unternehmerteilweise umsatzsteuerfreie Taumltigkeiten (sect 4 UStG) aus-fuumlhrt denn dann muss die Umsatzsteuer voll abgezogenwerden die Vorsteuer darf aber nur teilweise gezogenwerden

Auch hier ein Steuertipp Da die Umsatzsteuer eineDurchlaufsteuer ist bdquobelastetldquo Sie den Unternehmer nichtEr bekommt gezahlte USt erstattet und muss vereinnahm-te USt abfuumlhren Es wird daher ausdruumlcklich abgeratendiese scheinbare Erleichterung in Anspruch zu nehmenweil das mit Nachteilen verbunden ist

bei Inanspruchnahme der USt-Erleichterung fuumlr Klein-unternehmer duumlrfen auch nur umsatzsteuerfreie Rech-nungen gestellt werden Damit wird aber jedermannkund und zu wissen getan dass der Rechnungsstellerein Kleinunternehmer ist Ist es aber erwuumlnscht dassdies jeder sogleich erkennen kannViel schwerer wiegt noch dass Kleinunternehmer diegegen die USt optieren auch keine Vorsteuererstat-tungen erhalten Die Investitionen die gerade amAnfang der freiberuflichen- oder Gewerbetaumltigkeiterforderlich sind erbringen also keinerlei Auszahlun-gen von Vorsteuer mehr Sie gehen zwar auch bruttoin die einkommensteuerliche Rechnung (zB in dieAfA) ein aber ist es nicht viel schoumlner gleich einenTeil des Kaufspreises erstattet zu kriegen anstatt erstspaumlter jahrelang abzuschreiben

365 Aumlnderungen im SozialrechtBislang konnte den monatlichen Existenzgruumlnderzuschuss(vgl oben) nur beziehen wer Entgeltersatzleistungen im

Zusammenhang mit der Existenzgruumlndung bezogen hatein Arbeitseinkommen von voraussichtlich nicht uumlber25000 EUR erzielen wird (bdquoIch-AGldquo) und keine Famili-enangehoumlrigen beschaumlftigt (sect 421l SGB III) Die letzteBedingung wurde nunmehr aufgehoben was auch diesogenannte bdquoFamilien-AGldquo ermoumlglicht ndash uU eine erheb-liche Erleichterung die die Abschaffung der Einschraumln-kungen bei Geringfuumlgigkeit und Scheinselbststaumlndigkeitsinnvoll fortschreibt

Die oben schon erwaumlhnte Krankenversicherungspflichtgreift fuumlr ehemals gesetzlich Versicherte ab April 2007und fuumlr bisher noch niemals gesetzlich oder uumlberhauptnoch niemals versicherte Personen ab 112009 Schon abJuli 2007 haben auch die Privatkassen einen Kontra-hierungszwang Das aber nuumltzt kaum denn wer sich dieKasse nicht leisten kann fuumlr den ist auch die Versiche-rungspflicht Theorie Hinzu kommt dass Personen diesich erst spaumlter zB bei Vorliegen einer Erkrankung aufdie Versicherungspflicht berufen wollen NachzahlungenuU ab April 2007 leisten muumlssen ndash was ebenso die Pleitebedeuten kann wie fruumlher die eigentliche Arztrechnungbei Unversicherten Kleinselbststaumlndigen Die Kranken-versicherungspflicht hilft also vielfach nicht wirklichweiter Allerdings gibt es auf der anderen Seite inzwischeneine Vielzahl von Faumlllen wo behandlungsbeduumlrftige (alsokranke) Unversicherte sich in die Privatkassen einschrei-ben diese die Behandlungskosten uumlbernehmen lassenund danach sofort wieder kuumlndigen ndash nicht gerade fair bisEnde 2008 aber moumlglich

366 Weitere ReformenDie Grenze ab der nicht den Ruumlcklagen zugefuumlhrteGewinne wie verdeckte Gewinnausschuumlttungen als Ein-kuumlnfte aus Kapitalvermoumlgen behandelt und besteuertwerden wird von bisher 260000 EUR auf 350000 EURangehoben (sect 20 Abs 1 Nr 10b EStG) was bedeutet dasswer bis 350000 EUR Umsatz (aber wie bisher nur 25000EUR Gewinn) pro Jahr erwirtschaftet den Gewinn nichtmehr wie Kapitalertraumlge versteuern muss wenn er denGewinn nicht den Ruumlcklagen zufuumlhrt Der Progressions-vorbehalt fuumlr bestimmte Lohnersatzleistungen nach sect 32bEStG wird gelockert Fuumlr einbehaltene Gewinne uumlberbestimmten Mindestgrenzen wird ab 2008 zudem einneuer Pauschalsteuertarif von 2825 eingefuumlhrt Diessoll die Eigenkapitalbildung durch Thesaurierung er-leichtern Ob Deutschland dadurch aber schon zu einemBilligsteuergebiet wird ist mindestens zweifelhaft Be-denkt man dass der derzeitige (dh seit 2005) geltendeSteuertarif von 15 bis 42 geht (mit einer zusaumltzlichenbdquoGutverdienersteuerldquo iHv 45 ab einem zu versteuern-den Einkommen von 250001 EUR sect 32 EStG) betrifftdiese Regelung die meisten Gruumlnder ohnehin nicht ndashdafuumlr aber den Mittelstand jedenfalls wenn Gewinneerzielt werden

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4 Der Businessplan41 Definition des Business PlansDer Business Plan ist der Geschaumlftsplan in dem dasGesamtkonzept des Geschaumlfts- oder Gruumlndungsvorhabensdetailliert schriftlich niedergelegt wird Er ist der vomGruumlnder selbst erstellte Leitfaden in sein Projekt Andersals der Geschaumlftsbericht der Teil des gesetzlich vorge-schriebenen Jahresabschlusses ist und einen Bericht uumlbervergangene Zeiten enthaumllt will der Businessplan zukuumlnf-tige Rechnungsperioden gedanklich vorwegnehmen Erunterscheidet sich insofern von den Hochglanzbroschuumlrendie Unternehmen an ihre Anteilseigner oder potenziellenInvestoren ausgeben Businessplaumlne kommen daher auchbei Um- oder Ausgruumlndungen sowie bei der Einfuumlhrungneuer Geschaumlftsfelder vor hier spricht man von dersogenannten Restrukturierung wenn die Art und Weiseder Geschaumlfte oder ihrer Durchfuumlhrung grundlegend ver-aumlndert werden soll (IAS 3710) Wir wollen uns in diesemZusammenhang aber auf die Neugruumlndung beschraumlnkenobwohl die fundamentalen Unterschiede nicht sehr tiefgreifend sind

42 Ziele des Business PlansDie mit einem Business Plan verfolgten Ziele kann manfolgendermaszligen zusammenfassen

1 Veranschaulichung der eigenen Vorstellungen dhdie eigenen Gedanken und Ideen die einem beabsich-tigten Geschaumlftsbetrieb (oder einer beabsichtigtenRestrukturierung) zugrunde liegen

2 Schriftliche Darstellung und Strukturierung einerGeschaumlftsidee was auch logische Bruumlche oder ver-deckte Risiken aufdecken kann und die Grundlage fuumlrkaufmaumlnnische Uumlberlegungen zu Themen wie Finan-zierung oder Investitionsstrategie darstellt

3 Darstellung der Staumlrken und Schwaumlchen des Unter-nehmenskonzepts

4 Uumlberzeugungsarbeit bei Kapitalgebern (Banken) oderanderen Investoren (zu gewinnenden Gesellschaf-tern)

5 Uumlberpruumlfung der eigenen Geschaumlftsidee

43 Adressaten des Business PlansHauptadressaten des Business Plans sind die Kapital-geber darunter heute noch zumeist die Banken und wennder Gruumlnder Foumlrdermittel beantragen will die subventio-nierenden (oumlffentlichen) Koumlrperschaften die oft dieGeschaumlftsidee in Frage stellen und uumlberzeugt werdenmuumlssen Daneben stehen die Investoren insbesondere dieVenture Capital Gesellschaften die anstelle der immerknauserigen Banken als Kapitalgeber in Frage kommenDer Business Plan sollte daher das wirtschaftliche Um-feld die gesteckten Ziele und die zur Erreichung dieserZiele insgesamt einzusetzenden finanziellen und nicht-finanziellen Mittel qualitativ wie quantitativ beschreibenDaruumlber hinaus kann sich der Business Plan an Koopera-tionspartner oumlffentliche Stellen oder an Buumlrgen richtenaber auch an Mitarbeiter wenn diese beispielsweise in derForm von Belegschaftsaktien oder anderen Finanzierungs-formen Kapital geben sollen

44 Gruumlnde fuumlr die Aufstellung eines BusinessPlansEs liegt auf der Hand dass die Erlangung von Kreditenvon Risikokapital (insbesondere Venture Capital) undanderen Formen von Fremdkapital aber auch von Foumlr-dergeldern der hauptsaumlchliche Grund fuumlr die Aufstellungeines Business Plans ist Dies gilt besonders fuumlr die bdquoIch-AGldquo und vergleichbare Arten der oumlffentlichen Foumlrde-rung Hier werden oft auch Unterstuumltzungsseminare vonoumlffentlichen Stellen wie den Handwerkskammern oderden Industrie- und Handelskammern in Gestalt von Exi-stenzgruumlnderseminaren angeboten auch private Unter-nehmensberater und Bildungsfirmen bieten solche Ver-anstaltungen an in denen oft auch die Geschaumlftsplaumlnekonkret verfasst werden

Im Zusammenhang mit der Boumlrseneinfuumlhrung von Unter-nehmen und damit der Emission neuer Anteilsscheinewerden ebenfalls haumlufig Business Plaumlne erstellt Schlieszliglichist die Einfuumlhrung neuer Geschaumlftsfelder Produkte oderTechnologien oft mit einem Business Plan verbunden derin diesem Zusammenhang auch mehr oder weniger an dieallgemeine Oumlffentlichkeit gerichtet ist und dann oft einerallgemeinen Werbemaszlignahme aumlhnelt

Wir beschraumlnken uns in diesem Skript jedoch auf dieDarstellung von Business Plaumlnen im Zusammenhang mitder Neugruumlndung von Unternehmen

45 Inhalte eines Business PlansWir stellen in diesem Anschnitt die wichtigsten Bestand-teile eines Business Plans vor

451 Executive SummaryDieses ist die Zusammenfassung fuumlr Entscheidungstraumlgerund muss die Kernideen klar und schluumlssig darstellensodass ein Venture Capital Unternehmen uumlberzeugt wirdDas Executive Summary sollte daher in 5 bis houmlchstens 10Minuten gelesen werden koumlnnen und fuumlr Personen ohnerelevante technische Vorkenntnisse verstaumlndlich seinDas Executive Summary ist zumeist der wichtigste Teilweil es das Interesse des Lesers bdquokoumldernldquo soll selbst wennder Leser den Text nur uumlberfliegt Ein gutes ExecutiveSummary enthaumllt daher nur den Umriss der Themen diespaumlter im Werk naumlher erlaumlutert werden Dazu gehoumlreninsbesondere

Angebotenes ProduktMarkt und WettbewerbGeschaumlftsmodell Geschaumlftssystem oder Organisati-onUnternehmer Management PersonalRealisierungsfahrplanChancenRisiken sowieFinanzierung und Finanzplanung

Auch wenn die Zusammenfassung der wichtigste Teil istsollte sie doch erst zum Schluss geschrieben werden dennjede Zusammenfassung verlangt einen vollstaumlndigen undtief greifenden Uumlberblick uumlber das zusammenzufassendeThema diesen erwirbt man aber oft erst bei der Erstellungdes Business Planes

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452 Produkt oder LeistungIn diesem Teil soll der Nutzen fuumlr denKunden deutlich werden Besondersbei Gruumlndungsvorhaben muss de-monstrierbar sein dass die angebote-ne Leistung oder das angebotene Pro-dukt neu ist und bestimmte Zielgrup-pen anspricht Zumeist ist eine Markt-segmentierung erforderlich fuumlr jedeszu bearbeitende Marktsegment sollteeine spezifische Strategie ausgear-beitet werden Da Wirtschaft derAustausch nuumltzlicher Guumlter ist hatdie Darstellung des angebotenen Pro-duktes houmlchste Prioritaumlt denn ohneeinen primaumlren Kundennutzen ist dieSache meist hoffnungslos Die Dar-stellung des Produktes sollte daherauch Hinweise auf moumlglicherweiseschon bestehende Konkurrenzpro-dukte enthalten und ggfs in Ge-schaumlftsfelder oder strategische Ge-schaumlftsbereiche aufgeteilt dargestelltsein

In Anlehnung an die Marketing-Stra-tegie hat es sich bewaumlhrt die Darstel-lung nach den bdquo4 Prsquosldquo und bdquo4 Crsquosldquo zustrukturieren1

Verkaumluferseite Kaumluferseite

The 4 Prsquos The 4 Crsquos

Product Customerrsquos needsPrice Customerrsquos CostsPlace ConveniencePromotion Communication

Ein guter Business Plan schafft eseinem Leser der nicht vom Fach istverstaumlndlich zu machen weshalb die-ses und gerade dieses Produkt einenWettbewerbsvorteil hat der eine In-vestition aussichtsreich erscheinenlaumlsst Das ist eine schwere Aufgabeund will sorgfaumlltig durchdacht wer-den

453 Markt und WettbewerbIn diesem Teil wird der bereits beste-hende Markt betrachtet Die Darstel-lung sollte Abnehmer (Kunden) Lie-feranten Ersatzprodukte Rivalitaumltenmit bestehenden Unternehmen undmoumlgliche weitere Konkurrenten be-

Produkt-gestaltung

Marketing Mixist die ausgewaumlhlte Kombination der ab-satzpolitischen Instrumente die auf dieeinzelnen Marktsegmente und Produkte desUnternehmens ausgerichtet wird

Versand-einheiten

Packungs-inhalte

Absatz-mittler

Vertriebs-wege

Absatz-organisation

Absatz-planung

Preis-politik

Konditionen-politik

PublicRelation

Werbe-planung

Verkaufs-foumlrderung

Kunden-selektion

Sortiments-politik

trachten Der Markt sollte hinsicht-lich seiner Groumlszlige seines Wachstums(oder seiner Schrumpfung) und sei-ner Zukunft abschaumltzbar sein Hierzusollten nach Moumlglichkeit numerischeDaten benutzt werden Schaumltzungenmuumlssen fuumlr Auszligenstehende wie zBKapitalgeber nachvollziehbar seinauch wenn diese Personen oft dieEinzelheiten der jeweiligen Ge-schaumlftstaumltigkeit nicht kennen Quel-len sollten offen gelegt werden umuumlberpruumlfbar zu sein Eintrittsbarrierenwie uU sehr teure Zertifizierungser-fordernisse (wie etwa durch die ISO9000 Qualitaumltsmanagementzertifi-zierung) oder Gebuumlhren eines Fran-chise-Gebers muumlssen dargestellt wer-den

Weitere Punkte die hier eine Rollespielen sind beispielsweise

Rechtsform mit Begruumlndung (zBhinsichtlich Risiko und Haftung)Standortwahlbestehende oder zu akquirierendeKundenbestehende oder zu akquirierendeLieferantenKonjunkturlage und strategischeAspekteGesetzliche Einschraumlnkungen(zB ZwangsmitgliedschaftenOumlkologismus)

454 Marketing und VertriebIn diesem Teil sollten konkrete Markt-strategien vertieft dargestellt werdenBewaumlhrt haben sich auch hier die bdquo4Prsquosldquo und bdquo4 Crsquosldquo die allerdings indiesem Teil vertieft und in konkreteMaszlignahmen fortgefuumlhrt werden muumls-sen In der Summe ergeben die ge-

planten Marketingmaszlignahmen denMarketing Mix Die vorstehende Skiz-ze zeigt moumlgliche Inhalte des Marke-ting-Mix

Grundlage aller Marketingaktivitaumltenist zumeist die Marktforschung wasfuumlr kleine Unternehmen ohne die re-levanten (erheblichen) finanziellenMittel oft schwierig sein kann weilentsprechende Daten fuumlr die Sekun-daumlrforschung sehr kostspielig seinkoumlnnen Intime Marktkenntnis unddetaillierte und langjaumlhrige Erfah-rung des Gruumlnders ersetzt aber oft biszu einem gewissen Grad mehr oderweniger formale Marktforschungs-maszlignahmen

Da kaum ein Unternehmer den gan-zen Markt bedienen kann muss eineMarktsegmentierung durchgefuumlhrtwerden Diese besteht in der Auf-teilung des Gesamtmarktes in Teil-maumlrkte die mit einer jeweils beson-deren Strategie bedient werden koumln-nen Schon die Wahl dieser Kriterienist eine Kunst Als man erkanntedass Uhren nicht nur fuumlr Zwecke derRepraumlsentation (teuer beim Juwelier)und der Erinnerung (im Souvenir-laden) gekauft werden sondern ein-fach um die Zeit zu wissen begannman sie uumlber fachfremden Einzel-handel zu vertreiben ndash und diese bdquoneu-artigeldquo Marktsegmentierung die aufden bdquoGebrauchskundenldquo zielte wur-de ein Riesen-Erfolg

Die formalen Bedingungen die aneine Marktsegmentierung gestelltwerden sind

1 Messbarkeit Die in der BusinessPlanung identifizierten Markt-

1 Diese Unterteilung geht auf KotlerBliemelbdquoMarketing Managementldquo zuruumlck und hat sichweitgehend eingebuumlrgert Die verschiedentlichkursierenden Varianten und Erweiterungen sindnach Ansicht des Autors kaum wesentlich aus-sagekraumlftiger

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segmente muumlssen mit den quantitativen Mitteln derempirischen Marktforschung konkret messbar seindenn sonst kann man keine Erkenntnisse gewinnen

2 Groumlszlige Die identifizierten Marktsegmente muumlssengroszlig genug sein um sich zu lohnen

3 Erreichbarkeit Die Teilnehmer der Zielgruppe muumls-sen mit Mitteln der Marktkommunikation wie Wer-bung Verkaufsfoumlrderung und Public Relations er-reichbar sein was insbesondere bei indirektem Mar-keting ein Problem sein kann

4 Trennbarkeit Die Reaktionen der Mitglieder des Ziel-marktsegmentes muumlssen sich von denen anderer Markt-segmente unterscheiden um gezielte Strategien ein-richten zu koumlnnen und

5 Machbarkeit Eine Marktstrategie muss fuumlr jedes Ziel-segment konkret mit den (finanziellen und personel-len) Mitteln der Unternehmung machbar sein

Durch das Internet sind Geschaumlftsplaumlne oft nicht mehrraumlumlich beschraumlnkt weil der virtuelle Raum keine natio-nalen Grenzen mehr kennt

455 Geschaumlftsmodell und OrganisationDas Geschaumlftsmodell ist der grundsaumltzliche fuumlr eine be-stimmte unternehmerische Leistungserstellung (Wert-kette) typische bzw erforderliche Ablauf Man sprichtauch von der Wertschoumlpfung Die bdquoklassischeldquo Wertkettebeginnt bei Forschung und Entwicklung und fuumlhrt uumlberProduktion Marketing und Vertrieb zum Serviceunserioumlse (aber dennoch verbreitete) Pyramidenmodellewie das sogenannte Multi Level Marketing hingegenhaben eine vollkommen andere Wertschoumlpfungskette

Alle charakteristischen Elemente einer bestimmten Ge-schaumlftsidee gehoumlren hier hinein Drive-In als Geschaumlfts-system eines Restaurants Application Service Providingals Geschaumlftsmodell bei Softwarevertrieb oder kostenloseAngebote zum bdquoAnfuumltternldquo von Kunden als Kaufanreizfuumlr Produkte oder Dienste im Internet sind jeweils Merk-male des Geschaumlftsmodells oder Geschaumlftssystems

Die Organisation umfasst die Aufbauorganisation alsodie statische Anordnungsbeziehung im Betrieb die idRdurch ein Organigramm dargestellt werden kann und diedynamische Ablauforganisation also die Reihenfolge derrelevanten Arbeitsschritte die idR durch einen Netz-plan oder ein Gantt-Diagramm beschrieben werden

Im Zusammenhang mit diesem Bereich sind haumlufig auchFragen des Einkaufes oder der Selbstherstellung (Makeor Buy) Fragen des sogenannten Outsourcings undinsbesondere die Standortfrage zu klaumlren Auch Formen

der Zusammenarbeit wie das Joint Venture oder Franchi-sing sollten hier dargestellt werden

456 Unternehmerteam Management Per-sonalEine Investition wird oft in Menschen und nicht in Ideengeleistet Der Business Plan muss also in diesem Teildarstellen dass der Unternehmer bzw sein Fuumlhrungs-team das Management und das bestehende (oder nocheinzustellende) Personal fuumlr die angestrebte Aufgabe ge-eignet ist Neben der persoumlnlichen Eignung sind auch diefachliche und soziale Eignung darzulegen BisherigeErfolge Zusammenarbeiten oder auch Differenzen undProbleme sind relevante Inhalte

457 Der RealisierungsfahrplanSchlieszliglich muss auch demonstriert werden wie man zueinem bestimmten Ziel kommen will und vor allemwann Der Realisierungsfahrplan kann daher ein Netz-plan oder ein Gantt-Diagramm sein in jedem Fall musser das Projekt in unterscheidbare Phasen teilen diemoumlglichst durch Meilensteine abgrenzbar sein solltenDas Projektmanagement bietet die wichtigsten Formender Umsetzung dieser Planungsaufgabe an Wichtige In-halte des Realisierungsfahrplanes umfassen die Personal-planung (die bei Gruumlndern oft zunaumlchst eine Personalbe-darfsplanung und erst dann eine Personalbeschaffungs-planung ist) die Finanzierung des Vorhabens die ins-besondere im Zusammenhang mit dem Finanzplan be-deutsam ist aus dem auch eine Kapitalbedarfsrechnungabgeleitet werden kann die erforderlichen Investitionendie zugehoumlrigen Abschreibungen in diesem Zusammen-hang auch steuerrechtliche und andere rechtliche Aspek-te sowie die Kostenrechnung und Kalkulation

458 Chancen und RisikenFuumlr jede Branche und fuumlr jedes Unternehmen bestehenspezifische Chancen und Risiken die man am besten miteiner Chancen-Risiken-Untersuchung identifizieren kannDiese ist im Kern eine strategische Auswertung existenz-bedrohender und nichtfataler Risken sowie spezifischerChancen die dem Unternehmen einen Marktvorteil ver-schaffen koumlnnten

Wie bei allen strategischen Auswertungen haben wir esauch hier mit nichtquantitativen Untersuchungen zu tundas Portfolio ist in diesem Zusammenhang die haumlufigsteDarstellungsform

Eine haumlufige und grundlegende Darstellungsform waumlre indiesem Zusammenhang das sogenannte Chancen-Risi-

MarktforschungDatengewinnung uumlber Maumlrkte und Wettbewerber

MarktsegmentierungAufteilung des Gesamtmarktes in bedienbare Teilmaumlrkte

Marketing MixKonkrete Strategiedefinition fuumlr jedes Segment

Phase I Phase II Phase III Erfolg

Der Marketing-Prozess als Dreiphasenmodell das aus dem Business-Plan hervorgehen sollte

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Bedeutung

Wah

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Risiko Chance

klei

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Richtung

Zeit

Schwaumlchen Staumlrken

Bedrohungen Chancen

negativ positiv

Geg

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ken-Portfolio das die identifizierten Fakten mit ihrerzuordenbaren Eintrittswahrscheinlichkeit in Beziehungsetzt

In die einzelnen Felder wuumlrden hier zunaumlchst die gefun-denen Chancen oder Risiken eingetragen werden

Ergaumlnzt man diese Darstellung um den Zeitfaktor soergibt sich die sogenannte SOFT-Matrix

Die sogenannte SWOT-Matrix (Abk fuumlr bdquoStrength-Weakness-Opportunity-Thread-Matrixldquo) ist ein zeit-orientiertes Analysewerkzeug das den Schwaumlchen undStaumlrken die in der Gegenwart identifiziert worden sindBedrohungen und Chancen in der Zukunft zuordnet Diedarin implizierte Risikoanalyse soll spezifische Markt-risiken aufspuumlren und bewerten etwa kann der Emissions-handel zu besonders hohen Risiken fuumlhren wie die Pleitedes US-Konzerns Enron der den Handel mit Emissions-zertifikaten schon begonnen hatte eindrucksvoll zeigt

459 Der AnhangZahlenwerke Tabellen Uumlbersichten und Datenzusammen-fassungen sollten in einen separaten Anhang platziert

werden um den eigentlichen Inhalt nicht zu einem Daten-friedhof werden zu lassen Der Verfasser des BusinessPlans sollte dabei mit einem gewissen Maszlig an Fingerspit-zengefuumlhl die zumeist ganz wenigen wirklich unmittelbarrelevanten Zahlen und Daten in die Hauptdarstellungschreiben die restlichen Informationen die offen gelegtwerden sollen aber in den Anhang verfrachten

46 ErfolgsmerkmaleMerkmale eines erfolgreichen Business-Plans sind

Formale und inhaltliche Klarheit und Uumlbersichtlich-keit sodass der Leser sich schnell ein Bild von denbeabsichtigten Aktivitaumlten machen kannSachlichkeit sodass der Business Plan nicht mit ei-nem Werbeprospekt verwechselt wirdVerstaumlndlichkeit dh technische Details sollten sodargestellt werden dass sie auch fuumlr einen Nicht-techniker (der aber vielleicht Kapitalgeber ist) ver-staumlndlich sindOptische Wirkung und Aussage dh der BusinessPlan sollte die Corporate Identity des Unternehmensals visuelle Aussage transportieren und gleichsam einbdquoAushaumlngeschildldquo sein

Wonach suchen Kapitalgeber in einem Business-Plan

Kompetentes und erfahrenes ManagementFassbarer und quantifizierbarer KundennutzenInnovatives Produkt bzw marktgaumlngige Dienstleis-tungMoumlglichkeiten zum Schutz der Innovation was man-gels relevanter Produktrechtsschutznorm besondersim Dienstleistungsbereich schwierig istWachsender oder wenigstens ausreichend groszligerMarktSchluumlssiges Marketingkonzept umfassend mindestenseine relevante Marktsegmentierung und Marketing-maszlignahmen fuumlr jedes zu bearbeitende Marktsegmentalso einen relevanten Marketing MixEine KonkurrenzanalyseAbwaumlgung der Chancen und RisikenMoumlgliche bdquoExit-Kanaumlleldquo fuumlr den Fall des Scheiterns

47 Haumlufige FehlerBestimmte Fehler werden immer wieder gemacht ndash undwaumlren doch vermeidbar

Zu starke Abhaumlngigkeit von einem Kunden Anfangsist der Unternehmensgruumlnder froh wenn er uumlberhaupteinen Kunden bdquoan Land gezogenldquo hat der wird dannhaumlufig gehegt und gepflegt Dabei vergisst man allzuleicht weitere Kunden zu akquirieren und auch dieRentabilitaumlt der ersten Kundenbeziehung zu uumlberpruuml-fenbdquoPrinzip der drei Musketiereldquo In der ersten Euphorieder Gruumlndung glaubt man alle Probleme im Konsensloumlsen zu koumlnnen Letztendlich muumlssen aber Entschei-dungen auch in Patt-Situationen getroffen werdenKonflikte sind unvermeidlich und muumlssen geregeltwerden bevor sie auftretenFehlende Marktkenntnisse Wer nicht weiszlig was aufeinem Markt abgeht wird scheitern Man muss das

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ist die eindringliche Lehre Vorkenntnisse zur Sachemitbringen oder sollte es besser gleich lassenKein Unternehmensfokus Besonders junge Unter-nehmer neigen dazu immer mehr Produkte und Dienst-leistungen anzubieten um den Umsatz zu erhoumlhen bissie ploumltzlich einen Bauchladen geschaffen haben unddie eigentliche Kernkompetenz in den Hintergrundruumlckt Diversifikation ist aber keine gute Anfangs-strategie ndash die meisten Gruumlnder sollten sich speziali-sierenBestes Produkt zum niedrigsten Preis Wer kannschon der Beste und der Guumlnstigste zur gleichen ZeitseinFehlendes Rechnungswesen In diesen Zusammen-hang gehoumlrt der Steuerberater der oft Betriebe fuumlhrtohne Verantwortung zu tragen ndash weil seine KundenUnternehmer ohne Kostenrechnung und ohne (brauch-bare) Finanzplanung sind Leider werden diese for-malen (bdquobuumlrokratischenldquo) Dinge oft unterschaumltzt unddas fuumlhrt nicht selten in den AbsturzUnterschaumltzung des Kapitalbedarfes Ja nicht so sel-ten Vgl vorstehendDas Mahagoni-Symptom Der Porsche steht erst in einpaar Jahren vor der Haustuumlr und nicht solange noch

die Gruumlndungsphase laumluft Viele wollen das nur nochwahrhabenOptimismus Besonders die amerikanische Money-and-Power-Literatur ist voller optimistischer Erfolgs-geschichten Die Stories derer die gescheitert sindliest man aber nirgendwo Dabei sind sie doch vielzahlreicherSelbstuumlberschaumltzung Besonders Autodidakten nei-gen zu diesem Fehler Das ist kein Argument gegeneigenstaumlndiges Lernen wohl aber eines vorsichtig zusein und sich nicht fuumlr den Besten und Wichtigsten zuhaltenStarrsinn Wer merkt dass es nicht weitergeht musssich das eingestehen und zu Aumlnderungen bereit seinndash uU auch zur Aufgabe Dies faumlllt aber vielen schweroft zu schwerFormale Maumlngel Ein Business Plan in dem mitLeerzeichen eingeruumlckt wird und die Enter-Taste Zei-lenabstaumlnde zaubert wirkt wenig glaubhaft ndash ins-besondere wenn der Gruumlnder einen Schreibdienststarten will Analog gelten auch CI- und andereGestaltungsmaumlngel bei einem Geschaumlftsplan einerWerbeagentur als KO-Merkmal Leider sind solcheProbleme bei Word-Nutzern haumlufig anzutreffen

5 AnhangAuf den folgenden Seiten finden sich einige wichtige Uumlbersichten

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Kennzeichen Einzelkaufmann GbR OHGVollstaumlndiger Name --- Gesellschaft buumlrgerlichen

RechtsOffene Handelsgesellschaft

Zweck keine besondere Definition Erreichung eines gemein-samen Zieles

Betrieb eines Handels-gewerbes

Gesetzliche Regelung HGB insbes sect 18 HGB sectsect 705-740 BGB sectsect 105-160 HGB

VertragRechtsgrundlage --- Gesellschaftsvertrag Gesellschaftsvertrag

Mindestgruumlndungskapital --- nicht vorgeschrieben nicht vorgeschrieben

Mindestzahl der Gruumlnder 1 2 2

Formvorschriften nicht vorgeschrieben nicht vorgeschriebenSchriftform uumlblich

nicht vorgeschriebenSchriftform uumlblich

Inhaber keine besondere Be-zeichnung vorgesehen

Gesellschafter

Gesellschaftsorgane --- Gesellschafterversamm-lung

Gesellschafterversamm-lung

Geschaumlftsfuumlhrung durch Inhaber gemaumlszlig Vertrag sonstgemeinschaftlich

gemaumlszlig Vertrag sonst alle

Bezeichnung derGesellschafter

Vertretung durch Inhaber gemaumlszlig Vertrag sonstgemeinschaftlich

gemaumlszlig Vertrag sonst alle

Haftung Inhaber haftet alleine undunbeschraumlnkt mit seinemgesamten Vermoumlgen

gemeinschaftlich alle Gesellschafter unmit-telbar unbeschraumlnkt undsolidarisch (dh gesamt-schuldnerisch)

Stimmrechte --- gemaumlszlig Vertrag sonst nachKoumlpfen

nach Koumlpfen

Rechtspersoumlnlichkeit keine keine keine

Firma Seit 1 Juli 1998 jede Artvon Firma muss Gewerbekennzeichnen u Unter-scheidungskraft besitzen

keine Seit 1 Juli 1998 jede Artvon Firma muss Gewerbekennzeichnen u Unter-scheidungskraft besitzen

Finanzierung Eigenkapital Kredit ab-haumlngig von Bonitaumlt Ruf ampSicherheiten des Inhabers

Einlagen der Gesellschafter Eigenkapital der Gesell-schafter Kreditwuumlrdigkeitnach Bonitaumlt Ruf ampSicherheiten

Gewinnbeteiligung Inhaber gemaumlszlig Vertrag sonst zugleichen Teilen

gemaumlszlig Vertrag sonst 4auf Einlage Rest nachKoumlpfen

Besteuerung Inhaber wird zur Ein-kommenssteuer veranlagt

Gesellschafter zahlenEinkommenssteuer

Gesellschafter zahlenEinkommenssteuer

Verlustbeteiligung Inhaber gemaumlszlig Vertrag Solidar-gemeinschaft

gemaumlszlig Vertrag sonst nachKoumlpfen

Publizitaumltspflicht nicht vorgeschrieben nicht vorgeschrieben nicht vorgeschrieben

Besonderheiten keine keine keine

51 Anhang Kleine Uumlbersicht uumlber das deutsche GesellschaftsrechtKleine Zusammenfassung der wichtigsten Eigenschaften und Rechtsverhaumlltnisse

Seite 1 von 3Rechtsstand Sommer 2007

RechtssystematischeEinordnung

KaufmannseigenschaftGewerbetreibender

Allgemeine gesell-schaftsrecht Grundform

GbR fuumlr Kaufleute

KGKommanditgesellschaft

wie OHG Sonderfall derOHG

sectsect 161-177 HGB

Gesellschaftsvertrag

nicht vorgeschrieben

2

nicht vorgeschriebenSchriftform uumlblich

Mind je 1 Komplementaumlramp 1 Kommanditist

Gesellschafterversamm-lung

Komplementaumlr

Komplementaumlr

Komplementaumlr mit Ge-samtvermoumlgen Komman-ditist mit eingelegtemKapital

nach Koumlpfen

keine

Seit 1 Juli 1998 jede Artvon Firma muss Gewerbekennzeichnen u Unter-scheidungskraft besitzen

Anteile der Komplemen-taumlre + Einlagen derKommanditisten + Kredite

gemaumlszlig Vertrag sonst 4auf Einlage Rest ange-messen verteilt

Gesellschafter zahlenEinkommenssteuer

in angemessenemVerhaumlltnis

nicht vorgeschrieben

keine

OHG mit Teilhaftung

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Stille Gesellschaft---

Kapitalanlage keinbdquoAuszligenzweckldquo

sectsect 230-237 HGB

Gesellschaftsvertrag

---

2

nicht vorgeschrieben

bdquostillerldquo Gesellschafter

---

Einzelunternehmer bzwGeschaumlftsfuumlhrer

Einzelunternehmer bzwGeschaumlftsfuumlhrer

Einlage evtl Verlustbe-teiligung des stillen Ge-sellschafters ausgeschlos-sen

---

keine

wie Einzelunternehmerbzw Gesellschaft

wie Einzelunternehmerbzw Gesellschaft + Ein-lage des stillen Gesellschaf-ters

gemaumlszlig Vertrag

Stiller Gesellschafter zahltEinkommenssteuer aufseine Gewinnanteile

gemaumlszlig Vertrag

nicht vorgeschrieben

von auszligen nicht zuerkennen

Sonderfall des Darlehens-rechts

51 Anhang Kleine Uumlbersicht uumlber das deutsche GesellschaftsrechtKleine Zusammenfassung der wichtigsten Eigenschaften und Rechtsverhaumlltnisse

Seite 2 von 3Rechtsstand Sommer 2007

PartnerschaftPartnerschaftsgesellschaft

Zusammenschluss vonAngehoumlrigen freier Berufe

PartnerschaftsgesellschG

Partnerschaftsvertrag

nicht vorgeschrieben

2

Schriftform vorgeschrieben

Partner

Gesellschafterversamm-lung

gemaumlszlig Vertrag sonstgemeinschaftlich

gemaumlszlig Vertrag sonstgemeinschaftlich

Partner haften gesamt-schuldnerisch Einzel-haftung fuumlr bdquoberuflicheFehlerldquo

gemaumlszlig Vertrag sonst nachKoumlpfen

keine

Namen mindestens einesPartners mit Zusatz bdquoundPartnerldquo oder bdquoPartner-schaftldquo

Einlagen der Gesellschafter

gemaumlszlig Vertrag sonst zugleichen Teilen

Gesellschafter zahlenEinkommenssteuer

gemaumlszlig Vertrag Solidar-gemeinschaft

nicht vorgeschrieben

Nur fuumlr Angehoumlrige freierBerufe gemaumlszlig Aufzaumlhrungim Gesetz moumlglich

Sonderfall der Gesellschaftbuumlrgerlichen Rechts

Vereineingetragener Verein

idR nichtwirtschaftlicherGeschaumlftsbetrieb

sectsect 21-79 BGB

Statut

nicht vorgeschrieben

7

Vereinssatzung Schrift-form uumlblich

Vereinsmitglieder

Vorstand und Mitglieder-versammlung

Vorstand aus 1 odermehreren Personen

Vorstand aus 1 odermehreren Personen

Verein haftet fuumlr Schaumldenkeine Beschraumlnkungvorgesehen Mitgliederhaften dem Verein

nach Koumlpfen Selbstbe-troffene kein Stimmrecht

Juristische Person

Beliebige Bezeichnung mitZusatz bdquoeingetragenerVereinldquo oder bdquoeVldquo

Beitraumlge der Vereinsmit-glieder

Keine Gewinnverteilungwegen definitionsgemaumlszligerNichtwirtschaftlichkeit

Bei Gemeinnuumltzigkeit(haumlufig) oder Nicht-wirtschaftlichkeit sonstKoumlrperschaftsteuer

gemaumlszlig Satzung Solidar-gemeinschaft derVereinsmitglieder

nicht vorgeschrieben beiNichtwirtschaftlichkeitsonst nach PublG

Wirtschaftlicher Verein istselten Vereinszweck idRbdquoideellerldquo Art (zB Sport)

Grundlage fuumlr Kapitalge-sellschaften

StiftungStiftung

Foumlrderung der Satzungs-ziele durch Stiftungsmittel

sectsect 80-88 BGB

Stiftungsgeschaumlft

nicht vorgeschrieben

1 (der Stifter)

Schriftform vorgeschrieben

Mitglieder

wie Verein

wie Verein

wie Verein

Stiftungsvermoumlgen

wie Verein

Juristische Person

Beliebige Bezeichnung mitZusatz bdquoStiftungldquo

durch vom Stifteruumlberlassenes undanschlieszligend verwaltetesVermoumlgen

Keine Gewinnbeteiligungbei Nichtwirtschaftlichkeitsonst nach Vertrag

Bei Gemeinnuumltzigkeit(haumlufig) oder Nicht-wirtschaftlichkeit sonstKoumlrperschaftsteuer

gemaumlszlig Satzung Solidar-gemeinschaft derMitglieder

Offenlegung gemaumlszligPublizitaumltsgesetz

Jeder legale Zweck durchStiftungsgeschaumlft moumlglich

Sonderfall des buumlrgerlich-rechtlichen Vereins

KennzeichenVollstaumlndiger Name

Zweck

Gesetzliche Regelung

VertragRechtsgrundlage

Mindestgruumlndungskapital

Mindestzahl der Gruumlnder

Formvorschriften

Gesellschaftsorgane

Geschaumlftsfuumlhrung durch

Bezeichnung derGesellschafter

Vertretung durch

Haftung

Stimmrechte

Rechtspersoumlnlichkeit

Firma

Finanzierung

Gewinnbeteiligung

Besteuerung

Verlustbeteiligung

Publizitaumltspflicht

Besonderheiten

RechtssystematischeEinordnung

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KGaA eGKommanditgesellschaft aufAktien

eingetragene Genossen-schaft

Betrieb eines Handels-gewerbes

Erwerb Wirtschaft KulturSoziales der Mitglieder

sectsect 278-290 AktG Genossenschaftsgesetz

Satzung Satzung

Ab 1999 50000 EUR nicht vorgeschrieben

Regelfall mindestens 2 3

notariell beurkundeterVertrag

Schriftform des Statuts ampUnterschr aller Gruumlnder

Kommanditaktionaumlre ampmind 1 Komplementaumlr

Genossen

HauptversammlungVorstand Aufsichtsrat

GeneralversammlungVorstand Aufsichtsrat

persoumlnlich haftenderGesellschafter

Vorstand aus mindestens 2Personen

persoumlnlich haftenderGesellschafter

Vorstand aus mindestens 2Personen

persoumlnlich haftende(r)Gesellschafter unmittelbarunbeschraumlnkt undsolidarisch

Haftungssumme = Ge-schaumlftsguthaben + aus-stehende Pflichtanteile

nach Anteilen amGrundkapital

nach Koumlpfen

Juristische Person Juristische Person

Seit 1 Juli 1998 jede Artvon Firma zulaumlssig mitZusatz bdquoKGaAldquo

Sachfirma mit Zusatz bdquoeGldquo

Beteiligungsfinanzierungder Kommanditaktionaumlreund des Vollhafters Kre-dite evtl Obligationen

durch Geschaumlftsanteile derGenossen

Zunaumlchst 4 an Komple-mentaumlr dann 4 an Akti-onaumlre Rest angemessen

gemaumlszlig Geschaumlftsanteilengemaumlszlig Beschluss

KGaA Koumlrperschaftssteu-er und GewerbesteuerGesellschafter Kapital-ertragssteuer

eG KoumlrperschaftseteuerGenossen Einkommens-steuer

Komplementaumlre wie beiKG Aktionaumlre wie bei AG

Abzug vom Geschaumlfts-guthaben

wie AG Veroumlffentlichung der Sta-tuten (sect 12 GenG) Jahres-anschluumlsse amp Berichte

keine keine

Sonderfall des wirtschaftli-chen Vereins

Sonderfall des wirtschaftli-chen Vereins

51 Anhang Kleine Uumlbersicht uumlber das deutsche GesellschaftsrechtKleine Zusammenfassung der wichtigsten Eigenschaften und Rechtsverhaumlltnisse

Seite 3 von 3Rechtsstand Sommer 2007

GmbH AGGesellschaft mit beschraumlnk-ter Haftung

Aktiengesellschaft

jeder erlaubte Zweck Betrieb eines Handels-gewerbes

GmbH-Gesetz sectsect 1-277 AktG

Gesellschaftsvertrag Satzung

Ab 1999 25000 EUR Ab 1999 50000 EUR

1 1

notariell beurkundeterVertrag

notariell beurkundeterVertrag

Gesellschafter Aktionaumlre

Gesellschafterversamm-lung

HauptversammlungVorstand Aufsichtsrat

Geschaumlftsfuumlhrer Vorstand

Geschaumlftsfuumlhrer Vorstand

Beschraumlnkt auf Vermoumlgen(=BilanzΣ) evtlNachschusspflicht derGesellschafter

Beschraumlnkt auf Vermoumlgen(=BilanzΣ) Kommanditak-tionaumlre mittelbar und be-schraumlnkt auf Einlage

nach Kapitalanteilen nach Anteilen amGrundkapital

Juristische Person Juristische Person

Seit 1 Juli 1998 jede Artvon Firma zulaumlssig mitZusatz bdquoGmbHldquo

Seit 1 Juli 1998 jede Artvon Firma zulaumlssig mitZusatz bdquoAGldquo

Eingenkapital durchStammeinlagen Kredit-basis durch Haftungsbe-schraumlnkung eingeengt

Beteiligungsfinanzierungder Aktionaumlre Fremdkapi-tal durch Begebung vonAnleihen + Kredite

gemaumlszlig Verhaumlltnis derGeschaumlftsanteile

Dividendenzahlung gemaumlszligBeschluss der Hauptver-sammlung

GmbH Koumlrperschafts-steuer und ggfs Gewerbe-steuer Gesellschafter Ka-pitalertragssteuer

AG Koumlrperschaftssteuerund GewerbesteuerGesellschafter Kapital-ertragssteuer

beschraumlnkte oder unbe-schraumlnkte Nachschuss-pflicht

keine Beteiligung Aus-nahme bei Insolvenzgefahrevtl Kapitalherabsetzung

Offenlegung (sect 325 HGB)Pruumlfung des Abschl (sect 316HGB) 3 Groumlszligenklassen

Wie GmbH ferner sect 160AktG Groumlszligenklassen wieGmbH (sect 267 HGB)

Abtretung von Anteilen nurnotariell oder gerichtlichmoumlglich

keine

KG ohne Komplementaumlr(e) Sonderfall des wirtschaftli-chen Vereins

KennzeichenVollstaumlndiger Name

Zweck

Gesetzliche Regelung

VertragRechtsgrundlage

Mindestgruumlndungskapital

Mindestzahl der Gruumlnder

Formvorschriften

Gesellschaftsorgane

Geschaumlftsfuumlhrung durch

Bezeichnung derGesellschafter

Vertretung durch

Haftung

Stimmrechte

Rechtspersoumlnlichkeit

Firma

Finanzierung

Gewinnbeteiligung

Besteuerung

Verlustbeteiligung

Publizitaumltspflicht

Besonderheiten

RechtssystematischeEinordnung

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52

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schrankvertreter der nach Alaskastrafversetzt wurde und den Leutendie ihre Lebensmittel in Drahtkoumlrbenvor dem Fenster tiefgefroren lagertendann Kuumlhlschraumlnke mit dem Argu-ment verkaufte in diesen wuumlrden dieLebensmittel nicht gefrieren und ge-rade daher weniger vergammeln il-lustriert gut dass strategische Fragensich oft in einer entsprechendengrundsaumltzlich neuen Realitaumltssichtund entsprechenden Marktanpassungdarstellen lassen und daher schwerformalisierbar sind

Man kann um es kurz zu fassen einschlechtes Produkt haben man musses aber gut verkaufen koumlnnen Mar-keting ist nicht alles aber ohne Mar-keting ist alles nichts Wer einschlechtes Produkt gut verkauft hatdas Ziel erreicht wer hingegen eingutes Produkt nicht zu verkaufen ver-steht der hat keinen Erfolg

Dabei sollte der Gruumlnder bedenkendass das Marketing sehr stark inKundenorientierung besteht Dies istzwar eigentlich ein Gedankedes Qualitaumltsmanagementsaber auch fuumlr Existenzgruumln-der ebenso relevant Serviceund Mehrwert fuumlr den Kun-

den sind in der (angeblichen) deut-schen Service-Wuumlste primaumlre Markt-vorteile Natuumlrlich bedeutet dies lan-ge Oumlffnungszeiten und eine MengeArbeit die Sie nicht scheuen duumlrfen

Die nachfolgende Grafik illustriertdabei dass das Marketing extern seinkann dann spricht man von Markt-kommunikation oder intern dannspricht man von Mitarbeiterfuumlhrungund interaktiv damit ist das Ver-kaufsgespraumlch gemeint Diese dreiTeile sind das vermutlich Wichtigstean jeder Existenzgruumlndung

2312 Die Standortentschei-dungDiese stellt sich oft nur nachrangiginsbesondere wenn die Gruumlndungaufgrund lokaler Marktgegebenheitenerfolgt Allgemein kann sie lokalregional national oder internationalbetrachtet werden Die meisten Stand-ortentscheidungen im Zusammen-hang mit der Existenzgruumlndung sindjedoch lokal oder houmlchstens regio-nal Zu den wichtigsten Entschei-dungsparametern gehoumlren Kunden-naumlhe Konkurrenz Verkehrsanbin-dung Versorgung ArbeitskraumlfteKosten insbesondere fuumlr Arbeit undEnergie aber auch fuumlr kommunaleLeistungen behoumlrdliche Auflagenund Verbote der Gewerbesteuerhebe-satz sowie Technologie- und Gruumlnder-zentren Bei Gruumlndungen des Infor-mationsgewerbes ist die Standort-entscheidung oft viel weniger rele-vant als etwa im fertigenden Gewer-be

Das nebenstehende Standort-Port-folio eignet sich gut als Systemati-sierung der Standort-Entscheidung

2313 Die GruumlnderpersonDie Person des Gruumlnders ist von eben-so groszliger Bedeutung weil eine Gruumln-dung eine Ausnahmesituation bedeu-tet und der Gruumlnder sich auf sich undseine Faumlhigkeiten verlassen koumlnnenmuss Das personelle Problem um-fasst im weiteren Sinne dabei auchdie Familie des Gruumlnders die viel-fach mitarbeitet und damit direkt vonder Gruumlndung betroffen ist aber auchschon dadurch (indirekt) beruumlhrt seinkann dass der Unternehmensgruumlnderdurch lange Arbeitszeit und groszligeBelastung in der Anfangsphase oftkaum noch zu Hause ist

Wichtige Eigenschaften einer Gruumln-derperson sind etwa Ehrgeiz Ein-satzbereitschaft RisikobereitschaftBelastbarkeit berufliche Qualifika-tionen Kreativitaumlt berufliche Erfah-rung VerantwortungsbewusstseinFuumlhrungserfahrung familiaumlre Un-terstuumltzung Alle diese Eigenschaf-

ten sind schlecht zu quantifizie-ren Fragen die man sich beider strategischen Abwaumlgungder Existenzgruumlndung stellenkann umfassen aber etwa

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Wie stark ist die persoumlnliche MotivationWie ausgepraumlgt ist seinihr bdquoBissldquo den Plan vomeigenen Unternehmen in die Tat umzusetzenIst ersie in guter koumlrperlicher und seelischer Verfas-sungVersteht er sein bzw sie ihr bdquoHandwerkldquoKann ersie mit Geld umgehenKann ersie ein Unternehmen fuumlhrenKann sieer ndash als kuumlnftiger Vorgesetzter ndash andereMenschen motivieren und fuumlhrenSteht seineihre Familie hinter dem Projekt bdquoSelbst-staumlndigkeitldquo

Wissenschaftliche Untersuchungen die bis in die Zeitnach dem Zweiten Weltkrieg zuruumlckreichen haben erge-ben dass erfolgreiche Existenzgruumlnder weit uumlberpropor-tional eine schwere Kindheit und eine latente Bereitschaftzur Selbstaufgabe hatten

Besondere Gruumlnderpersonen sind Frauen Arbeitsloseund Personen die sonst eine Form der Foumlrderung durchden Staat erhalten Alle diese haben bessere strategischeAussichten

2314 UmweltbedingungenAllgemein sind neben der Persoumlnlichkeit des Gruumlndersauch der Gruumlndung guumlnstige oumlkonomische Umwelt-bedingungen zu nennen Zu diesen gehoumlren

Staatliche Foumlrdermaszlignahmen etwa durch Foumlrdermittelund Subventioneneine Wirtschaftsmentalitaumlt die harte Arbeit als Wertbetrachtet (also der bdquoSpaszliggesellschaftldquo entgegenge-setzt ist) und damit den Gruumlnder in seinem Projektbestaumlrkteine gehoumlrige Portion Gluumlck

Die derzeitigen Rahmenbedingungen einer schweren wirt-schaftlichen Krise die durch neue Energiesteuern undCO2-Zertifikatehandel die Einfuumlhrung der Planwirtschaftin vielen Wirtschaftsbereichen hohe Steuern und eineuumlberbordende Buumlrokratie gekennzeichnet sind koumlnnengewiss nicht als positive oumlkonomische Umweltbedingun-gen gesehen werden In diesem Zusammenhang kann essinnvoll sein sich zu uumlberlegen ob man nicht Chinesischlernen sollte wenn man in ingenieurtechnischen Bereichin der Raumfahrt oder Kerntechnik gruumlnden will oder obes vielleicht einen nichtzufaumllligen Grund hat dass Laumlnderwie Saudi-Arabien oder Dubai ohne Deutsche nicht funk-tionieren wuumlrden

2315 Gewerbe oder FreiberuflichkeitWenn die praktischen Grundsaumltzlichkeiten geklaumlrt sindstellen sich eine Vielzahl rechtlicher Fragen Es istschlieszliglich sind wir in Deutschland unerlaumlsslich sich miteiner Vielzahl von Paragrafen und Vorschriften herum-zuschlagen ndash und kann zu katastrophalen Folgen (bis hinzu strafrechtlichen Konsequenzen) fuumlhren wenn mandies unterlaumlsst oder versaumlumt Und ich meine hier beiweitem nicht nur das Steuerrecht

Eine der fundamentalsten dieser Rechtsfragen ist die obder Gruumlnder Freiberufler oder Gewerbetreibender ist Die

Unterscheidung in Freiberuflichkeit und Gewerbe maguumlberholt und uumlberfluumlssig sein aber sie ist halt vorhandenund bei der bekannten Reformunfaumlhigkeit des deutschenRechts wird das sicher auch noch fuumlr viele Jahre sobleiben

Allgemein gilt

Wer nicht Beamter oder Arbeitnehmer ist wird alsbdquoSelbststaumlndigerldquo betrachtet Der Selbststaumlndigenbe-griff deckt sich weitgehend mit dem Unternehmer-begriff des Umsatzsteuerrechts bzw des sect 14 BGBbdquoUnternehmer ist eine natuumlrliche oder juristischePerson oder eine rechtsfaumlhige Personengesellschaftdie bei Abschluss eines Rechtsgeschaumlfts in Ausuumlbungihrer gewerblichen oder selbststaumlndigen beruflichenTaumltigkeit handeltldquo Der Unternehmerbegriff ist damitdas Gegenteil zum Verbraucherbegriff im buumlrgerli-chen Recht (sect 13 BGB)Bestimmte Unternehmer gelten als Freiberufler Diessind zumeist Berufe die vorwiegend oder ausschlieszlig-lich geistige Taumltigkeit erfordern zB RechtsanwaumllteSteuerberater oder Aumlrzte aber beispielsweise auchDozenten und Berater Eine Aufzaumlhlung dieser Berufefindet sich in sect 6 Abs 1 der Gewerbeordnung Dieentsprechende steuerrechtliche Definition in sect 18Abs 1 Nr 1 EStG (bdquoEinkuumlnfte aus selbststaumlndiger Ar-beitldquo) ist mit der Gewerbeordnung jedoch nicht voumllligdeckungsgleichAlle () anderen Betaumltigungen des Gruumlnders sind alsGewerbe anzusehen

Die nebenstehende Uumlbersicht verschafft einen Uumlberblickuumlber die wichtigsten Rechtsgrundlagen

Die hier dargestellte Unterscheidung kann in der Praxisproblematisch sein So ist der Autor seit Mitte der 80erJahre unterrichtend und damit freiberuflich taumltig AlsUnternehmensberater muss er sich auf das EStG berufenweil die Unternehmensberater in der Gewerbeordnungnicht als freie Berufe genannt wurden Die Taumltigkeit desAutors als Programmierer und (in den 90er Jahren) alsWeb-Designer ist bzw war hingegen eindeutig ein Ge-werbe die Autorentaumltigkeit (ua hinsichtlich seiner di-versen Lehrbuumlcher und anderen Publikationen) entziehtsich wieder einer klaren Zuordnung

2316 Die RechtsformObwohl Wechsel der Rechtsform nach einigen Jahrenhaumlufig sind kann auch dies zu den strategischen Fragengezaumlhlt werden Die Wahl der Rechtsform hat in derPraxis weniger haftungsrechtliche Komponenten da Kre-dite von Banken in jedem Fall schwer zu bekommen sindund auch bei haftungsbeschraumlnkten Rechtsformen idReine persoumlnliche Haftung eingetragen wird Die steuer-rechtliche Komponente ist hier weitaus bedeutsamerDies betrifft insbesondere die Steuersaumltze der Einkom-mensteuer fuumlr Personengesellschaften und der Koumlrper-schaftsteuer fuumlr Kapitalgesellschaften die vor der Gruumln-dung abzuwaumlgen sind Umsatzsteuerpflicht ist in derRegel stets gegeben aber viel weniger relevant weil dieUmsatzsteuer fuumlr den Unternehmer eine Durchlaufsteuer

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- 7 -

Uumlbersicht uumlber die Hauptmerkmale der Rechtsformen

Merkmal Personengesellschaft KapitalgesellschaftRechts-persoumlnlichkeit

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Gesamtvermoumlgen allerGesellschafter KeineTrennung Privat- undGesellschaftsvermoumlgen

Eigenes Vermoumlgen derjuristischen Person

Haftungskapital Gesamtvermoumlgen derVollhafter und eingelegtesKapital der Teilhafter

Nur das Gesellschaftsver-moumlgen

Geschaumlfts-fuumlhrung

Alle Vollhafter sind be-rechtigt und verpflichtetkoumlnnen die Geschaumlftsfuumlh-rung jedoch delegieren

Durch Leitungsorgane

Bestand desUnternehmens

Abhaumlngig vom Bestandder Gesellschafterobwohl deren Tod dieGesellschaft nur mehrautomatisch beendet

Vom Bestand der Gesell-schafter unabhaumlngig

Gewinn-besteuerung

Die Gesellschafter zahlenEinkommensteuer ihrepersoumlnlichen Verhaumlltnissewerden dabei beruumlcksich-tigt Die Gesellschaft iststeuerfrei

Die Gesellschaft zahltKoumlrperschaftsteuer dieGesellschafter Einkom-mensteuer auf denausgeschuumltteten GewinnNur teilweiser Ausgleichzwischen beiden Steuern

ist Ferner sind im Zusammenhangmit einer Kapitalrechtsform aber etwaauch der GmbH amp Co KG umfang-reiche Offenlegungspflichten vorge-schrieben die in der Gruumlndungs-situation den Aufbau des Rechnungs-wesens wesentlich erschweren wuumlr-den und auch aus Geheimhaltungs-gruumlnden gerne vermieden werden

Die Fragen die man sich also bei deranfaumlnglichen Wahl der Rechtsformstellen sollte betreffen

die Haftungsfragendas zur Gruumlndung erforderlichesMindestkapitalFragen der Geschaumlftsfuumlhrung undVertretung nach auszligenMitbestimmung durch die Gesell-schafter und Partner und natuumlr-lichsteuerliche Probleme der Ertrags-besteuerung

Die nebenstehende Uumlbersicht wirdim Anhang durch eine umfangreicheUumlbersicht uumlber alle deutschen Rechts-formen ergaumlnzt

Eine Moumlglichkeit Haftungsproblemeund damit verbundene Risiken zuminimieren bietet seit einiger Zeitder Europavertrag Dieser regelt naumlm-lich die gegenseitige Anerkennungvon unternehmerischen Rechtsfor-men aller Mitgliedsstaaten unterein-ander Das eroumlffnet die Moumlglichkeitauch in den Rechtsformen andererEU-Staaten zu gruumlnden Die engli-sche Limited hat sich in dieser Hin-sicht bewaumlhrt denn

sie kann im Gegensatz zur deut-schen AG oder GmbH mit nureinem einzigen britischen PfundKapital gegruumlndet werdenkann wiederum im Gegensatz zurArbeitswut deutscher Handelsre-gister in nur ein paar Stunden ()eingetragen werdenerfordert aber einen Sitz in Eng-land der idR durch einen dorti-gen Dienstleister gewaumlhrleistetwird

Gerade weil die Ltd auch fuumlr mehroder weniger widerrechtliche Dingemissbraucht werden kann ist sie inletzter Zeit etwas in Verruf geratenEs besteht haumlufig der Eindruck dassLeute die ein bdquowindigesldquo Gewerbeplanen sich hierfuumlr bevorzugt der

Ltd als Rechtsform bedienen DieserEindruck ist nicht generell wahr sollteaber hinsichtlich der Frage der mitdem spaumlteren Unternehmen verbun-denen Marktkommunikation beruumlck-sichtigt werden

2317 Kleine Uumlbersicht uumlberRechtsakte der GruumlndungMan kann die im Zusammenhangmit einer Gruumlndung erforderlichenRechtsakte folgendermaszligen zusam-menfassen

Handelsrechtliche Gruumlndung Soll einGewerbe betrieben werden (vorherunbedingt klaumlren) so ist eine Gewer-beanmeldung erforderlich Diese istbei der zustaumlndigen Gemeinde zubeantragen Natuumlrlich kostet das eineGebuumlhr Manche Gewerbe sind zudemerlaubnispflichtig Ob dies der Fallist und wie man an die entsprechen-de Erlaubnis (Konzession) kommtist vorher vom Gruumlnder zu klaumlrenManchmal werden die Erlaubnissesogar versteigert (zB beim Taxi-gewerbe)

Soll eine Kapitalrechtsform gegruumln-det werden ist eine Eintragung indas Handelsregister zur Gruumlndungerforderlich bei Personengesellschaf-ten und Kaufleuten ist die Eintra-gung ebenfalls erforderlich aber nurdeklaratorisch dh die Kaufmanns-eigenschaft besteht schon ohne die(pflichtgemaumlszlige) Eintragung Diemeisten Gruumlnder werden zunaumlchstaber Kleingewerbetreibende sein undmuumlssen sich dann nicht beim Han-delsregister anmelden Eine Uumlber-sicht uumlber die Kaufmannseigenschaftfindet sich auf der Folgeseite

Steuerrechtliche Gruumlndung Da aufden Rechnungen die Steuernummerangegeben werden muss muss einesolche vor der Gruumlndung beantragtwerden (kostenlos) Das Finanzamtwird eine Schaumltzung der Gewinnefordern und Vorauszahlungen fest-setzen

Ein Unternehmer ist im steuerlichenSinne Kleinunternehmer wenn seineUmsaumltze im Vorjahr den Betrag von17500 EUR nicht uumlberstiegen und

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- 8 -

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- 9 -

im laufenden Jahr voraussichtlich () 50000 EUR nichtuumlbersteigen werden (sect 19 Abs 1 UStG) Er ist dann nichtumsatzsteuerpflichtig Das heiszligt die Umsatzsteuer darfnicht auf den Rechnungen ausgewiesen werden aber einHinweis auf diese Regelung ist anzugeben Es wird keineUmsatzsteuer geschuldet aber es kann auch keine Vor-steuererstattung gefordert werden Der Unternehmer mussalso diesbezuumlglich schaumltzen

Nicht alle Unternehmer werden auf die Anwendung die-ser Regelung bestehen weil sie damit ihre Kleinunter-nehmereigenschaft den Kunden offen legen Man kanndiese Regelung daher bdquoabwaumlhlenldquo bindet sich mit dieserEntscheidung aber auf fuumlnf Jahre (sect 19 Abs 2 UStG)

Wenn der Unternehmer mit anderen Unternehmern inanderen EU-Staaten Geschaumlfte machen will benoumltigt ereine USt-ID-Nummer Diese kann beim Bundesamt fuumlrFinanzen in Saarlouis kostenlos beantragt werden und istVoraussetzung fuumlr umsatzsteuerfreie Lieferungen in an-dere EU-Staaten

Betrifft das Gewerbe schlieszliglich verbrauchssteuerbelasteteProdukte (zB Treibstoffe bei Betrieb einer Tankstelle)so hat der Unternehmer auch dies vor der Gruumlndung zuklaumlren weil er die Verbrauchssteuern schuldet ndash und dasist oft weitaus mehr als der Einkaufspreis des ProdukteszB beim Benzin

Generell kann wegen der hohen Komplexitaumlt des deut-schen Steuerrechts nur dringend geraten werden sich derDienste eines Steuerberaters zu versichern Das verur-sacht zwar mit unter nicht unerhebliche Kosten ist abersofern der Gruumlnder nicht selbst wirklich () vertieftesteuerrechtliche Kenntnisse besitzt absolut unerlaumlsslich

Handwerks- und Handelskammern Wer ein Gewerbebetreibt ist in der zustaumlndigen Industrie- und Handels-kammer Zwangsmitglied Die Anmeldung bei der IHK istpflichtgemaumlszlig und mit einer jaumlhrlichen Gebuumlhr verbun-den die von der Groumlszlige des Unternehmens abhaumlngig istAnders als manch andere oumlffentliche Institution arbeitendie Kammern jedoch im Interesse der Unternehmer so-dass die dortige Zwangsanmeldung viel weniger als Hin-dernis gesehen werden sollte als beispielsweise die ggfsvorgeschriebene Anmeldung bei diversen Zwangsver-sicherungen

Zu den wichtigsten Dienstleistungen der IHKen gehoumlrtaus Sicht des Gruumlnders gewiss die Beratung die ndash imGegensatz zu den Diensten mancher Unternehmens-beratung ndash nicht nur kostenguumlnstig sondern auch ohneFremdinteressen ist Anders als viele Unternehmensbera-ter duumlrfen die Kammern auch Rechtsauskuumlnfte gebenZudem veranstalten sie Existenzgruumlnderseminare derenBesuch vielfach den Weg zu verguumlnstigten Foumlrdermittelnebnet Der Autor dieses Skriptes hat selbst an der IHKErfurt solche Seminare durchgefuumlhrt

Ein Gewerbe kann auszligerdem ein Handwerk sein DerGewerbetreibende muss sich dann bei der Handwerks-kammer anmelden Die Abgrenzung zwischen Handwerkund allgemeinem Gewerbe ist ebenso zweifelhaft wie diezwischen Gewerbe und Freiberuflichkeit aber leider noch

immer vorhanden Viele Handwerke sind nicht nurerlaubnispflichtig sondern unterliegen zudem dem soge-nannten Meisterzwang dh einer subjektiven Zulassungs-beschraumlnkung Sie duumlrfen nur selbststaumlndig ausgeuumlbt wer-den wenn der Gewerbetreibende die Handwerksmeister-pruumlfung vor der Handwerkskammer bestanden hat Vonden einstmals 94 Gewerken mit Meisterzwang sind seit2004 nur noch diese 41 Gewerbe uumlbrig

1 Augenoptiker2 Baumlcker3 Boots- und Schiffbauer4 Brunnenbauer5 Buumlchsenmacher6 Chirurgiemechaniker7 Dachdecker8 Elektromaschinenbauer9 Elektrotechniker10 Feinmechaniker11 Fleischer12 Friseure13 Geruumlstbauer14 Glasblaumlser und Glasapparatebauer15 Glaser16 Houmlrgeraumlteakustiker17 Informationstechniker18 Installateur und Heizungsbauer19 Kaumllteanlagenbauer20 Karosserie- und Fahrzeugbauer21 Klempner22 Konditoren23 Kraftfahrzeugtechniker24 Landmaschinenmechaniker25 Maler und Lackierer26 Maurer und Betonbauer27 Metallbauer28 Ofen- und Luftheizungsbauer29 Orthopaumldieschuhmacher30 Orthopaumldietechniker31 Schornsteinfeger32 Seiler33 Steinmetzen und Steinbildhauer34 Straszligenbauer35 Stuckateure36 Tischler37 Vulkaniseure und Reifenmechaniker38 Waumlrme- Kaumllte- und Schallschutzisolierer39 Zahntechniker40 Zimmerer41 Zweiradmechaniker

Die Handwerkskammern veranstalten in eigener RegieMeisterlehrgaumlnge die zur Meisterpruumlfung fuumlhren Nochnicht wirklich abschlieszligend ist aber geklaumlrt inwieweitEU-Auslaumlnder in Deutschland ohne deutsche Meisterpruuml-fung taumltig werden duumlrfen ndash eigentlich muumlsste es nach demEU-Vertrag erlaubt sein Dies koumlnnte auch die derzeitaber noch riskante Option enthalten sich in einem Nach-barland niederzulassen nach den dortigen ndash zumeist vieleinfacheren ndash Regeln eine Gewerbezulassung zu erwer-ben und dann in Deutschland ein Unternehmen zu fuumlh-ren

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Sozialrechtliche Gruumlndung Wer Arbeitnehmer beschaumlf-tigt muss diese zudem zur Sozialversicherung und zurLohnsteuer anmelden Fuumlr jeden Arbeitnehmer ist einLohnkonto mit einer Vielzahl von Daten zu fuumlhren Dieswird die meisten Gruumlnder zu Anfang wenig interessierensolange sie einen Einmann-Betrieb fuumlhren

Schwarzarbeit In sect 1 Abs 2 SchwarzArbG wird Schwarz-arbeit gesetzlich definiert Demnach leistet Schwarzar-beit wer in einem Dienst- oder Arbeitsverhaumlltnis

als Arbeitgeber Unternehmer oder versicherungs-pflichtiger Selbststaumlndiger seine sozialversicherungs-rechtlichen Melde- Beitrags- oder Aufzeichnungs-pflichten nicht erfuumllltals Steuerpflichtiger seine steuerlichen Pflichten nichterfuumllltals Empfaumlnger von Sozialleistungen seine Mitteilungs-pflichten nicht erfuumllltals Erbringer von Dienst- oder Werkleistungen seinersich daraus ergebenden Verpflichtung zur Anzeigevom Beginn des selbststaumlndigen Betriebes eines stehen-den Gewerbes (sect 14 GewO) nicht nachgekommen istoder die erforderliche Reisegewerbekarte (sect 55 GewO)nicht besitztals Erbringer von Dienst- oder Werkleistungen einzulassungspflichtiges Handwerk als stehendes Ge-

werbe ohne Eintragung in die Handwerksrolle (sect 1HWO) betreibt

Wir wissen natuumlrlich alle dass dies bei den einfachengesetzlichen Regelungen und geringfuumlgigen Steuern rei-ne Theorie ist und weder im Baugewerbe noch in Gast-staumltten jemals vorkommt

Namensrechtliche Gruumlndung Gehoumlrt schon die im Han-delsregister einzutragende Firma des Kaufmannes in denBereich des Namensrechtes so sind doch mindestens zweiweitere namensrechtliche Bereiche zu bedenken

Markenrechte Durch das Markenrecht erwirbt derUnternehmer Schutz fuumlr seine geschaumlftlichen Be-zeichnungen Das Markenrecht schuumltzt neben dergeschaumlftlichen Bezeichnung auch Wort- und Bild-gestaltungen und geografische Herkunftsangabenwie sie in manchen Faumlllen (zB bei Wein Kaumlse oderaumlhnlichen Lebensmitteln) bedeutsam sind Der Mar-kenschutz ist in Dienstleistungsbranchen aber auchin Internetgewerben immer wichtiger und sollte unbe-dingt () zuvor gesichert werden weil sonst Konkur-renten die Marke bdquowegschnappenldquo koumlnnten Zustaumln-dig ist das deutsche Patent- und Markenamt (DPMA)in Muumlnchen (mit vielen Auszligenstellen)Domainrechte Eine Domain ist ein benannter Ort imInternet Auf eine Webseite koumlnnen heute nur noch

Diese Grafik ist von sehr fundamentaler Bedeutung Ohne eine vertiefte Kenntnisdieser Grundbegriffe ist ein Verstaumlndnis der Kosten- und Leistungsrechnung nichtmoumlglich

Auszahlung ne AusgabeNeutrale Auszhlg

Auszahlungen

Auszahlung = Ausgabe Auszahlungsausgabe

Abfluss liquider Zahlungsmittel (=Bar- und Buchgeldabfluss)

Ausgabe ne AufwandNeutrale Ausgabe

AusgabenAusgabe ne Auszahlung

Kalk Ausgabe

Ausgabe = Aufwand Aufwandsausgabe

Mehrung der Verbindlichkeiten oder Minderung der Forderungen

Aufwand ne KostenNeutraler Aufwand

AufwandAufwand ne AusgabeKalk Aufwand

Aufwand = Kosten Zweckaufwand

Verbrauch an Guumltern und Leistungen

KostenKosten ne AufwandKalk Kosten

Summe aller Kosten Selbstkosten Gesamtkosten Grundlage fuumlr KLR

Kosten = Aufwand Grundkosten

Bewerteter periodisierter Guumlter- und Leistungsverzehr zurLeistungserstellung oder Bereitschaftserhaltung = Faktoreinsatz

BeispieleZahlung von beste-henden Verbind-lichkeiten zBvon Rechnungenaller ArtZahlung vonSteuern oder SV-Beitraumlgen nachVeranlagung bzwAbrechnungUumlberweisungzuvor abgerechne-ter Nettoloumlhne und-GehaumllterGewaumlhrung vonDarlehen oderKreditenSchenkungen

BeispieleRechnungseingangim Wert von unter150 EUR ohneUSt Selbstver-brauch (ab 2008vgl sect 6 EStG R613 Abs 2 EStR)zB AnlageguumlterRechnungseingangRoh- Hilfs- uBetriebsstoffe

BeispieleSteuerliche AfA(auf Neuwertsectsect 7 ff EStG) undauszligerordnt AfASchuldzinsen (zBfuumlr Darlehen)Schadensfaumllle ualle VerlusteBarentnahmen(der Vollhafter inoHG oder KG)

BeispieleKalk AfA(Wiederbeschaffgs-wert)Kalk Zins (Rminauf betriebsnotwKapital)Kalk Wagnisse(unversichert ltQuote)Kalk Unter-nehmerlohn (beioHG KG)Kalk Miete (beiEigennutzung)

BeispieleEntnahme vonRoh- Hilfs- oderBetriebsstoffen ausdem Lager

BeispieleBuchungBruttoloumlhne LStund AG-SVIndossament einesBesitzwechsels

BeispieleBarkauf Kleinmaterial fuumlrEigennutzung (unter 150EUR ab 2008 vgl sect 6EStG R 613 Abs 2 EStRzuvor nur 60 EUR)

BeispieleZu diesen Faumlllen vgl die Beispiele am oberen Rand desSchemas

Geldbewegungen auf Girokontenzaumlhlen zu den Auszahlungen wenn diebeteiligten Girokonten Aktivkontensind und zu den Ausgaben aber nichtzu den Auszahlungen wenn diebeteiligten Konten Passivkonten sind(dh uumlberzogen sind im bdquoMinusldquostehen)Girokonten sind stets SichtkontenTerminkonten und Wechsel werdenstets als Forderungen bzw Verbind-lichkeiten behandelt

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wenige Unternehmer verzichten Auch hier ist einaussagekraumlftiger und leicht zu merkender Name wich-tig Die Registrierung geschieht uumlber einen Internet-Provider ist kostenguumlnstig und geht ndash im Gegensatzzur Markenanmeldung ndash sehr schnell

Neben das Markenrecht koumlnnen in manchen Faumlllen Pa-tente Gebrauchsmuster Geschmacksmuster und Urhe-berrecht als wesentliche Komponenten der Gruumlndungtreten Die Rechte oder Lizenzen an diesen Schutznormensind unbedingt vorher zu klaumlren Da besonders Dienstleis-tungsgewerbe auszliger der Marke und (manchmal) demUrheberrecht keine weiteren Schutzrechte kennen sinddiese Rechte oft hart umkaumlmpft Die entsprechendenDetails zu klaumlren dient also auch dem Selbstschutz desGruumlnders Wird einem Unternehmer der nur im Internetverkauft von einem bdquoDomaingrabberldquo sein Internet-Namebdquoweggeschnapptldquo ist das uU eine Katastrophe

232 Taktische Fragen der ExistenzgruumlndungDiese sind im Gegensatz zur Strategie eher kurzfristig undzahlenorientiert Viele konkrete Probleme werden weiterunten im Zusammenhang mit der Aufstellung eines Busi-nessplans weiter vertieft

Zu den allerwichtigsten und grundlegendsten Aufgabengehoumlrt sich uumlber die grundlegenden Begrifflichkeitenund Definitionen Klarheit zu verschaffen Da die meistentaktischen Probleme auf die eine oder andere Art mit demRechnungswesen zusammenhaumlngen muss der Gruumlnderdie folgenden Begriffe scharf und praumlzise auseinander-halten

VermoumlgenKapitalAuszahlungEinzahlungAusgabeEinnahmeAufwandErtragKostenLeistungen

Es wird dringend empfohlen sich zunaumlchst also vorErstellung eines Businessplans weiterfuumlhrende Unterla-gen uumlber Kostentheorie anzuschauen Nach langjaumlhrigerLehrerfahrung des Autors dauert es eine laumlngere Zeit bises den kuumlnftigen Unternehmensinhabern klar ist dassviele Kosten keine Zahlungen bedingen weshalb dieZinsen die an eine Bank gezahlt werden nichts in derKostenrechnung zu suchen haben und weshalb mankeine Kosten (sondern nur Zahlungsverpflichtungen) spartwenn man eine Versicherung nicht abschlieszligt Die Uumlber-sicht auf der vorstehenden Seite gibt einen guten Leitfa-den in das Thema Sie ist zugleich die begriffliche Grund-lage der nachfolgenden Darstellungen

2321 Die FinanzplanungDiese richtet sich primaumlr auf Ausgaben und Auszahlungenbzw auf Einnahmen und Einzahlungen die in den erstenJahren weitaus wichtiger als Kosten oder Leistungen sindweil eine Insolvenz durch Zahlungsunfaumlhigkeit (und nichtdurch zu hohe Kosten) entsteht Schon diese Abgrenzungzeigt dass die Beherrschung der zugrunde liegendenDefinitionen (die wir an dieser Stelle nicht wiederholen)absolut unerlaumlsslich ist

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Die Finanzplanung geht zunaumlchst von Annahmen uumlberEin- und Auszahlungen aus Diese sind zum Teil markt-orientiert dh manifestieren Annahmen uumlber Saison-zyklen Absatz und Nachfrage zum Teil aber auch unter-nehmensbezogen dh enthalten Daten wie Miet- undZinsbelastung Tilgung von Krediten Material- undWarenkaumlufe usw

Aufgrund der vorstehenden Basisannahmen kommen wirzu einem vollstaumlndigen Finanzplan (vorstehende Seite)Der enthaumllt alle Ein- und alle Auszahlungen der einzelnenPerioden und summiert diese Im Beispiel geht das monats-weise aber in der Realitaumlt sollte es wochenweise gemachtwerden Der Existenzgruumlnder kann auf diese Art vorhersehen zu welcher Zeit er wieviel Geld besitzen muss umliquide zu bleiben Probleme im Zusammenhang hiermitsind oft Probleme der Finanzierung Vom Leasing solltein den allermeisten Faumlllen abgeraten werden weil diehierbei uumlblichen Zinsen weit uumlber denen von Kreditenliegen

2322 Die KapitalbedarfsrechnungDer Finanzplan bietet in der Kumulierung der Perioden-daten zumeist auch eine Aussage uumlber den Kapitalbedarf

Das macht die Finanzplanung noch wichtiger Im vorste-henden Beispiel ist beispielsweise 276000 EUR als kleinsteZahl der kumulierten Spalte bdquoSalden Ildquo der Gesamt-kapitalbedarf und 96000 EUR als kleinste kumulierteZahl in bdquoSalden IIldquo ist der Eigenkapitalbedarf wenn wieaus den Basisannahmen hervorgeht 180000 EUR Fremd-finanzierung zur Verfuumlgung stehen

2323 Die KostenrechnungDiese legt (ebenso wie die Finanzplanung) zunaumlchst diewichtigsten Begriffe zugrunde naumlmlich AuszahlungenAusgaben Aufwand und hier insbesondere Kosten Gera-de der Kostenbegriff in seiner Abstraktion ist vielfachhoumlchst problematisch Insbesondere ist es die langjaumlhrigeLehrerfahrung des Autors dieser Zeilen dass es oft Tagewenn nicht Wochen braucht bis ein Lernender wirklichbegriffen (und nicht nur auswendig gelernt) hat dassAuszahlungen nicht immer Kosten und Kosten keineswegsimmer Geldbewegungen sind

Anschlieszligend kann auf diesen begrifflichen Grundlagenein Kostenrechnungssystem aufgebaut werden das auszwei grundsaumltzlichen Zweigen besteht die in der folgen-den Uumlbersicht visualisiert werden

Hilfs- und Betriebs-stoffverbrauch in In-dustriebetriebenArbeitgeber-Sozial-aufwand auf Pro-duktivloumlhne

Rohstoffverbrauchu Produktivloumlhne inProduktionsbetrie-ben Wareneinsatzim Handel Ver-kaufsprovisionenund Ausg-Frachten

KvarVariable KostenUmsatz- und mengen-proportional dhsteigen bei groumlszligeremAuftragsvolumen an

KfixFixe Kosten

Sind vom Auftragsvo-lumen unabhaumlngig aberdeshalb noch lange nichtlangfristig konstant

VerwaltungskostenTelekommunikationund Buumlrokosten Ge-haumllter Arbeitgeber-SV Raumkostenalle kalkulatorischenKosten usw

EKEinzelkosten

Kosten die dem herge-stellten Produkt direkt(bdquoeinzelnldquo) zurechenbarsind daher variabel

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Kosten die dem herge-stellten Produkt nichtdirekt zurechenbar sindfix oder variabel

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Differenzierung der Kostenarten nachZurechenbarkeit auf die Produkte

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Begriffliche Grundlage istdie Abgrenzung der Kostenvon anderen Tatbestaumlnden

Aufgrund der Abgrenzung der Kosten von denanderen Grundtatbestaumlnden des Rechnungswe-sens (Auszahlungen Ausgaben und Aufwen-dungen) lassen sich zwei elementare Unter-scheidungen der Kostenarten machen die diebegriffliche Grundlage fuumlr alle nachgeschaltetenVerfahren sind Die Kenntnis und staumlndige Be-wusstheit dieser grundlegenden Unterscheidun-gen ist relevant fuumlr das Erlernen der einzelnenMethoden

Die Teilkostenrechnung ist der viel-seitige Bereich der KostenrechnungSie umfasst folgende auf der Unter-scheidung in fixe und variable Ko-sten beruhende Methoden

DeckungsbeitragsrechnungBreak Even RechnungSortimentsplanung mit demSimplex-AlgorithmusOptimierung von Materialver-brauch und RessourcenplanungTransportoptimierungFahrplan- und WegerechnungProjektoptimierung undNetzplantechnikMaschinenbelegungsplanungund quantitative Ansaumltze derAblaufoptimierung (Prozess-steuerung)

Begrifflicher Schwerpunkt der Teil-kostenrechnung sind Verfahren undMethoden der linearen Program-mierung Die Teilkostenrechnungdenkt in Gleichungssystemen undVektoren

Die Vollkostenrechnung ist der alltagsrelevantere und bekanntere Bereichder Kostenrechnung Sie enthaumllt im Wesentlichen

Die Vorkalkulation dh die kostenorientierte Ermittlung von Ange-botspreisen vor Auftragsdurchfuumlhrung aufgrund von Plandaten unddie Nachkalkulation dh die marktorientierte Ermittlung tatsaumlchli-cher Gewinne nach Auftragsdurchfuumlhrung aufgrund von Ist-Daten

Begrifflicher Schwerpunkt der Vollkostenrechnung ist die Prozentrech-nung Sie ist daher leichter zu handhaben und weniger anspruchsvoll

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Die Vollkostenrechnung gibt Auskunft uumlber Gesamt-kosten der Periode des Produktes und des Betriebesund dient damit der Ermittlung der langfristigenPreisuntergrenze und wird auch als Kalkulation be-zeichnetDie Teilkostenrechnung macht Aussagen uumlber Stuumlck-kosten und insbesondere die Stuumlckkostendegression

bei wachsender Auslastung Sie gehoumlrt damit zurDeckungsbeitragsrechnung und liefert Antworten aufFragen wie Produktionsprogrammplanung oderkundenspezifische Rechnungen etwa in der Form derABC-Analyse oder als Portfolio-Analyse aber aucheine Vielzahl anderer Methoden wie etwa die Fahr-planrechnung gehoumlren zur Teilkostenrechnung

Nachfolgend einige einfache Beispiele fuumlr die konkreten Anwendungen der beiden dargestellten UnterscheidungenDieses Beispiel setzt die nachstehenden Zahlen aus dem Bereich des Handels voraus und kann analog auf Betriebeanderer Branchen angewandt werden die Verhaumlltnisse im Handel sind lediglich am einfachsten zu demonstrieren

Anfangsbestandim Warenkonto

1000 EUR

Summe Einkaumlufe imBerichtszeitraum

7000 EUR

Endbestand imWarenkonto1500 EUR

Umsaumltze aus Waren-verkaumlufen

20000 EUR

Sonstige Kosten(Miete usw)1300 EUR

Beispiel fuumlr die Vollkostenrechnung Wenn insgesamtWaren im Wert von 8000 EUR in das Lager eingegangenund am Schluss noch Waren im Wert von 1500 EURuumlbrig sind so wurden Waren im Wert von 6500 EURentnommen Hierbei handelt es sich um EinzelkostenAlle anderen Kosten in Houmlhe von 1300 EUR sind Ge-meinkosten Das Verhaumlltnis zwischen Einzel- und Ge-meinkosten kann angegeben werden als

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Ein Ware die im Einkauf netto 10 EUR kostet muumlssteSelbstkostendeckend fuumlr mindestens 10 EUR + 20 = 12EUR verkauft werden Sie traumlgt einen Gemeinkostenan-teil von 2 EUR Dies ist die einfachste moumlgliche Kosten-traumlgerrechnung (Kalkulation) Sie sagt auch aus dassuumlber 12 EUR Nettoverkaufspreis Gewinn erzielt wird

Beispiel fuumlr die Teilkostenrechnung Fuumlr Waren undandere Leistungen kann in der Realitaumlt zumeist kein nachdem Vollkostenschema kalkulierter Preis verlangt wer-den weil am Markt ein tatsaumlchlicher und fuumlr uns unver-aumlnderlicher Marktpreis besteht Dieser sei netto 15 EURfuumlr eine Ware die (wie vorstehend) im Einkauf netto 10EUR koste (dh variable Kosten von 10 EUR verursa-che) Fuumlr jede verkaufte Ware bleiben 5 EUR bdquoUumlber-schussldquo zunaumlchst in der Kasse Dieser bdquoUumlberschussldquo mussdie sonstigen (fixen) Kosten von 1300 EUR decken Manspricht deshalb auch vom Deckungsbeitrag Es gilt

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Die Stuumlckzahl die verkauft werden muss um Gewinn zuerwirtschaften ist der Break Even Punkt (die Gewinn-schwelle) Hier gilt

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Dies sagt zunaumlchst aus dass ab dem 261 Stuumlck Gewinnerwirtschaftet werden wuumlrde Bei genau 260 verkauftenExemplaren ist der Saldo null Ferner ist 10 EUR dieabsolute Verkaufspreisuntergrenze da ab 10 EUR unddarunter die Erwirtschaftung von Gewinn auch bei groumlszlige-rer Verkaufsmenge unmoumlglich werden wuumlrde

Vielfach kann der Betriebsabrechnungsbogen Grundlageder Kostenrechnung sein Dieser teilt den Betrieb inAbteilungen (Kostenstellen) auf Fuumlr verschiedene Artenvon Kostenstellen sind verschiedene Rechenmethodengegeben die jeweils aber der Voll- und der Teilkosten-rechnung zuzuordnen sind Sie erlauben unternehmerischeEntscheidungen auf harte Fakten (und nicht auf Gefuumlhloder Intuition) zu gruumlnden Das Schema unten auf dieserSeite gibt einen Uumlberblick uumlber die grundsaumltzliche Struk-tur eines Betriebsabrechnungsbogens Bei kleinen Betrie-ben ist jedoch oft noch keine klare Kostenstellenstrukturvorhanden sodass zunaumlchst einfachere Verfahren ver-wendet werden koumlnnen

Eine ausfuumlhrliche Darstellung der wichtigsten Kosten-rechnungssysteme befindet sich in der Datei bdquoLehrbuchder KLRpdfldquo und in den jeweiligen Stichworten imLexikon fuumlr Rechnungswesen und Controlling

Obwohl der Betriebsabrechnungsbogen eigentlich ein Verfahren der Vollkostenrechnung ist hat er sich dochals Instrument beider Teilbereiche der Kostentheorie etabliert Stark vereinfachtes Schema eines BAB

VerwaltungVertriebvariable KostenFixkosten

MaschinenkostenstelleHaupt-KSt(zB Produkt)

Haupt-KSt(zB Lager)

Allgemeine- uHilfs-KSt

KostenΣ

Gesamtbetrag Primaumlrgemeinkostenumlage Verteilung der Kostengesamtsummen aufgrund von Verteilungsschluumlsseln2Sekundaumlrkostenumlage Verteilg der Summen der allg- u Hilfs-KSt auf die anderen KSt

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Gesamtbetrag1 Einzelkosten Einzelkosten

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ZuschlagssatzbildungZuschlagssatzbildung

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2324 Das VersicherungsproblemDieses umfasst personenbezogene und betriebsbezogeneRisiken und zugehoumlrige Versicherungen Im Laufe derJahre haben sich eine unuumlbersehbare Vielzahl vonVersicherungsarten herausgebildet die im Laufe der Zeitzu feststehenden Versicherungsarten geworden sind Nureinige davon sind fuumlr Existenzgruumlnder von Bedeutungviele werden am Anfang aus Liquiditaumltsgruumlnden einge-spart

Grundsaumltzlich sollte stets fundamentalkritisch uumlberlegtwerden ob uumlberhaupt eine Versicherung erforderlich istEntscheidungskriterium ist der Erwartungswert

Die wichtigsten Versicherungsarten kann man in folgen-de Kategorien fassen

Betriebliche Versicherungen Dies sind Versicherungs-arten die im Zusammenhang mit der Betriebstaumltigkeitstehen Sie schuumltzen das Unternehmen vor Verlustendurch Schaumlden mangelnde Qualifikation von Mitarbei-tern oder Fahrlaumlssigkeit Fuumlr sie gezahlten Praumlmien sindBetriebsausgaben im steuerrechtlichen Sinne und Kostenbzw Zweckaufwendungen im Sinne der Kostentheorie

1 Versicherungen gegen Schaumlden durch Feuer SturmWasser Diebstahl Einbruch Vandalismus oder Glas-versicherung

2 Betriebsunterbrechungsversicherung auch das finan-zielle Risiko fuumlr weiterzuzahlende Loumlhne Zinsen uAumlbis zur Schadensbeseitigung

3 Haftpflichtversicherungen diese umfassen

Berufs- und Betriebshaftpflicht Regulierung vonSchaumlden die durch die Taumltigkeit des Unterneh-mens entstehen zB Beschaumldigung von Kunden-eigentum bei Anlieferung einer WareProdukthaftpflicht Uumlbernahme der Haftung fuumlrProduktmaumlngel die auch ohne Verschulden zu-lasten des Unternehmens gehen von diesem aberaufgrund des Produkthaftungsgesetzes getragenwerden muumlssenUmwelthaftpflicht Schutz vor Schadensersatzan-spruumlchen durch Umweltschaumlden die bei einerselbststaumlndigen oder gewerblichen Taumltigkeit ver-ursacht werdenKraftfahrzeughaftpflicht Zwangsversicherung so-wohl im Privat- als auch gewerblichen bzw freibe-ruflichen Bereich Absicherung der durch Kraft-fahrzeugeinsatz verursachten Schaumlden Durch denZusatz einer Teil- bzw Vollkaskoversicherungkoumlnnen auch die Schaumlden am eigenen Fahrzeugversichert werden

4 Weitere betriebliche Versicherungen umfassen

Elektronikversicherung bzw spezielle Computer-versicherungen Absicherung von finanziellenVerlusten durch den Ausfall zB der EDV-AnlageSpezielle Versicherungen treten auch bei Com-putermissbrauch oder Viren bzw dem Verlust vongespeicherten Informationen oder Programmen(zumindest finanziell) ein

Maschinen- und Maschinenbetriebsunterbre-chungsversicherung Absicherung von finanziel-len Verlusten die durch Bedienungs- oder War-tungsfehler entstehen bzw Ertragsausfaumllle durchdie Instandsetzung der beschaumldigten MaschineTransportversicherungen Warentransportversi-cherungen versichern Guumlter die auf eigene Gefahrvon einem Dritten transportiert werden Bei einemEigentransport kann durch den Abschluss einerWerkverkehr- oder Auto-Inhaltsversicherung dasRisiko minimiert werdenAusstellungsversicherung Diese Versicherung trittbei Schaumlden von Produkten waumlhrend Messen- undAusstellungen einVersicherung von Forderungsausfaumlllen Falls Au-szligenstaumlnde zB durch Kundeninsolvenz uneinbring-bar werden koumlnnen diese durch eine Delkredere-versicherung bzw Warenkreditversicherung (In-land) oder Ausfuhrkreditversicherung (Ausland)abgesichert werdenRechtsschutzversicherung Risiken bei Rechtsstrei-tigkeiten (Anwalts- Gerichtskosten uAuml) koumlnnendurch den Abschluss dieser Versicherung vermin-dert werden Unterschieden werden dabei zBVerkehrs- Vermoumlgensschaden- Grundstuumlcks- undMietrechtsschutzBetriebskostenversicherung Bei voruumlbergehen-der Arbeitsunfaumlhigkeit des Unternehmers werdendie laufenden Betriebskosten uumlbernommenArbeitsausfallversicherung Bei krankheitsbe-dingtem Ausfall von Mitarbeitern kann die Uumlber-nahme der Kosten fuumlr die Dauer der Lohnfortzah-lung versichert werden

Soziale Absicherung Diese Versicherungsarten habenim Wesentlichen den Zweck die persoumlnlichen Risikeneiner natuumlrlichen Person abzudecken Das althergebrachteSystem einer gesetzlichen Zwangsversicherung fuumlr einenbestimmten Personenkreis und einer privaten (freiwilli-gen) Versicherung fuumlr andere Personen wurde immernoch nicht aufgegeben obwohl es seit Jahren faktischbankrott ist und nur durch die Ausweitung des zwangs-versicherten Personenkreises gerade noch aufrechterhal-ten werden konnte

1 Gesetzliche Zwangsversicherungen Diese sindzwangsmitgliedschaftlich verfasst dh Arbeitneh-mer sind idR zum Abschluss eines Versicherungs-verhaumlltnisses verpflichtet Die mit einem solchenKollektivsystem verbundenen systemischen Problemesind im Lexikon im Stichwort Kollektivgut skizziertDerzeit bestehen die folgenden fuumlnf gesetzlichenZwangsversicherungen

Gesetzliche Krankenversicherung Als Traumlger dergesetzlichen Krankenversicherung treten die Orts-Innungs- und Betriebskrankenkassen sowie dieErsatzkassen auf Hier ist jeder Arbeitnehmer inder Regel bis zu einer bestimmten Einkommens-groumlszlige Pflichtmitglied Selbststaumlndig Erwerbstaumlti-ge unterliegen grundsaumltzlich nicht der Kranken-versicherungspflicht Ein Selbststaumlndiger kann

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somit kein Mitglied bei der gesetzlichen Kranken-versicherung sein Ausnahme Der Selbststaumlndigeversichert sich vor Ablauf einer Dreimonatsfristfreiwillig weiter Personen die sich freiwillig ver-sichern lassen und als Mitglieder aus der Versiche-rungspflicht ausgeschieden sind muumlssen in denletzten fuumlnf Jahren vor dem Ausscheiden min-destens 24 Monate oder unmittelbar vor dem Aus-scheiden ununterbrochen mindestens 12 Monateversichert gewesen sein Fuumlr bestimmte Personenetwa voumlllig Unversicherte oder privat Versicherteist der Weg in die gesetzliche Krankenkasse ver-sperrt

Gesetzliche Rentenversicherung Zur gesetzlichenRentenversicherung gehoumlren die Rentenversiche-rungen der Arbeiter Angestellten und die knapp-schaftliche Rentenversicherung Da in der Ren-tenversicherung grundsaumltzlich alle Personen dieals Arbeitnehmer beschaumlftigt sind versichert wer-den hat der Selbststaumlndige (von einigen Ausnah-men abgesehen) fuumlr diesen Versicherungsschutzselbst vorbeugende Maszlignahmen zu treffen EinRentenanspruch besteht nach fuumlnfjaumlhriger Zuge-houmlrigkeit Der selbststaumlndig Erwerbstaumltige hat dieMoumlglichkeit ndash wenn er nicht bereits versicherungs-pflichtig ist ndash sich auf Antrag pflicht versichern zulassen Hierdurch erlangt er denselben Versiche-rungsschutz wie die pflichtversicherten Selbst-staumlndigen Der Antrag auf Pflichtversicherung istinnerhalb von fuumlnf Jahren nach Beginn der selbst-staumlndigen Taumltigkeit zu stellen Nach Bewilligungist allerdings eine Ruumlcknahme des Antrages nichtmehr moumlglich dh der Unternehmer bleibt fuumlr dieDauer der Selbststaumlndigkeit versicherungspflich-tig

Gesetzliche Pflegeversicherung Grundsaumltzlichsind alle Mitglieder der gesetzlichen Krankenver-sicherung versicherungspflichtig Auch freiwilligversicherte Mitglieder unterliegen der Versiche-rungspflicht Fuumlr sie besteht jedoch die Moumlglich-keit einen Befreiungsantrag innerhalb von dreiMonaten zu stellen wenn der Nachweis einerentsprechenden privaten Versicherung erbrachtwerden kann So koumlnnen zB die freiwillig versi-cherten Existenzgruumlnder zwischen einer privatenoder gesetzlichen Pflegeversicherung waumlhlen Der-jenige der seine gesetzliche Pflegeversicherungverlaumlsst kann als Selbststaumlndiger dort nicht wiederMitglied werden In der gesetzlichen Pflege-versicherung sind Ehepartner und Kinder kosten-frei mitversichert Die Private erhebt dagegen fuumlrden Ehegatten einen zusaumltzlichen Beitrag Kindersind jedoch ebenfalls beitragsfrei pflegeversichert

Gesetzliche Arbeitslosenversicherung Traumlger dergesetzlichen Arbeitslosenversicherung ist die Bun-desanstalt fuumlr Arbeit in der jeder Arbeitnehmer biszu einer bestimmten Beitragsbemessungsgrenzepflichtversichert ist Die Arbeitslosenversicherungist die einzige gesetzliche Versicherung die keine

Entsprechung im Bereich der privaten Versiche-rungen hat

Gesetzliche Unfallversicherung Die gesetzlicheUnfallversicherung ist eine Haftpflichtversiche-rung der Arbeitgeber Aufgabe der Unfallversi-cherung ist es mit allen geeigneten Mitteln Ar-beitsunfaumllle und Berufskrankheiten sowie arbeits-bedingte Gesundheitsgefahren zu verhuumlten nachEintritt von Arbeitsunfaumlllen oder Berufskrankhei-ten die Gesundheit und die Leistungsfaumlhigkeit derVersicherten mit allen geeigneten Mitteln wieder-herzustellen und sie oder ihre Hinterbliebenendurch Geldleistungen zu entschaumldigen Traumlger derUnfallversicherung sind in der Regel die Berufs-genossenschaften Inwieweit Unternehmer auchversicherungspflichtig sind wenn sie keine Perso-nen beschaumlftigen ist von der jeweils unterschied-lichen Satzung der Berufsgenossenschaften ab-haumlngig

2 Private Versicherungen Diese Versicherungsformensollen die gesetzliche Absicherung ergaumlnzen und ha-ben durch den schleichenden Abbau der Sozialleistun-gen in den vergangenen Jahren an Bedeutung zuge-nommen

Kapitallebensversicherung Diese Versicherungs-form dient als finanzieller Schutz im Alter und fuumlrdie Familie Zusaumltzlich zu der vereinbarten Versi-cherungssumme werden die von der Versicherungerwirtschafteten Uumlberschuumlsse ausgezahlt Weiter-hin sichert die Versicherung die Hinterbliebenenbeim Tod des Existenzgruumlnders ab Da die Kapital-lebensversicherung wie ja schon der Name sagteinen Kapitalbetrag repraumlsentiert eignet sie sichauch als Kreditsicherheit etwa beim Eigenheim-bau

Risikolebensversicherung Mit dieser Versiche-rung laumlsst sich lediglich das Todesfallrisiko finan-ziell absichern dh stirbt der Versicherte wirddie vereinbarte Versicherungssumme an die Hin-terbliebenen ausgezahlt

Private Rentenversicherung Im Gegensatz zurKapitallebensversicherung mit einmaliger Aus-zahlung kann man sich fuumlr eine spaumltere Privat-rente entscheiden Es wird vertraglich die Beitrags-houmlhe Houmlhe der garantierten Rente Beginn derAuszahlung und ggfs Leistungsumfang fuumlr dieHinterbliebenen vereinbart Ab 2002 werden vonstaatlicher Seite Zuschuumlsse zu privaten Rentenver-sicherungen gezahlt (die sogenannte bdquoRiester-Ren-teldquo) die aber nur Arbeitnehmern zugutekommenalso fuumlr Gewerbetreibende oder Freiberufler nichtinteressant sind

Berufsunfaumlhigkeitsversicherung Hierbei wird derAusfall des Unternehmers durch Berufsunfaumlhig-keit abgesichert In der Regel wird diese Leistunggewaumlhrt wenn der Versicherte laumlnger als sechsMonate durch Krankheit oder Unfall an der Be-rufsausuumlbung gehindert wird

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Private Unfallversicherung Im Gegensatz zur ge-setzlichen Unfallversicherung gilt die private Un-fallversicherung bdquorund um die Uhrldquo d h nicht nurim Beruf sondern auch in der Freizeit Allerdingswird die Leistung nur bei Unfaumlllen gewaumlhrt nichtbei Krankheit

Private Krankenversicherung Sollte der Unter-nehmer nicht Mitglied der gesetzlichen Kranken-versicherung sein so bleibt ihm die private Kran-kenversicherung Ab 2009 besteht hier Versiche-rungspflicht Anders als die gesetzliche Kasserichtet sich die Beitragshoumlhe der privaten Kran-kenversicherung nach dem Risiko (und nicht nachdem Einkommen) Schon ab Juli 2007 haben diePrivatkassen Kontrahierungspflicht

Weiterhin wird der Beitrag nach Eintrittsalterberechnet dh je aumllter der Versicherte bei Ver-sicherungsbeginn ist desto houmlher ist sein BeitragDas bedeutet indirekt dass der Wechsel der Versi-cherung der ja jedes Mal ein neues Vertrags-verhaumlltnis bedeutet mit houmlheren Beitraumlgen ver-bunden ist Indirekt bindet sich der Versichertedamit ein Leben lang an seine Versicherung

Fuumlr jede versicherte Person wird auszligerdem eineigener Beitrag erhoben Kinder oder die Ehefraukosten also Geld Eine kostenlose Familienmit-versicherung wie bei den gesetzlichen Kassen gibtes nicht

Schlieszliglich steigen die Beitraumlge zumeist mit demAlter was bedeutet dass ein privat Versichertersich moumlglicherweise in houmlherem Alter seine Ver-sicherung nicht mehr leisten kann und selbst kuumln-digen muss (oder mangels Zahlung seinen Versi-cherungsschutz verliert) Da er (auch nach derRechtslage durch die Gesundheitsreform 2007)nicht mehr in die gesetzliche Kasse zuruumlckkehrenkann waumlre er damit voumlllig unversichert

2325 Dringende Warnung vor der Renten-versicherungInzwischen weiszlig jeder dass die deutsche Gesellschaftvergreist Das fuumlhrt dazu dass immer weniger Erwerbs-taumltige immer mehr Rentner finanzieren muumlssen KeinExistenzgruumlnder wird sich daher eine Mitgliedschaft inder gesetzlichen Zwangsrentenversicherung wuumlnschen ndashdiese aber wird die Mitgliedschaft der Gruumlnder heiszligbegehren

Freiberufliche Lehrer bestimmte selbststaumlndig ausgeuumlbteSozialberufe Kuumlnstler Hausgewerbetreibende und eineReihe andere Selbststaumlndige sind daher gemaumlszlig sect 2 SGBVI in der gesetzlichen Zwangsrentenversicherung versi-cherungspflichtig was wenig bekannt ist Erst 1992wanderte diese schon aus den 20er Jahren des vorigenJahrhunderts stammende Uraltregelung in das Sozial-gesetzbuch ein und wurde seither weitgehend ignoriertErst im Zusammenhang mit der damaligen Diskussionum die sogenannte Scheinselbststaumlndigkeit begannen dieZwangsrentenversicherungen intensiver zu pruumlfen

Manche Dozenten kriegen daher ploumltzlich Aufforderun-gen sich zur Rentenversicherung anzumelden ndash und zwarArbeitnehmer- wie Arbeitgeberbeitrag Dabei betraumlgt dieVerjaumlhrung im Sozialrecht vier Jahre Werden beispiels-weise 400 EUR pro Monat verlangt summiert sich das aufsatte 19200 EUR Dies kann eine gegruumlndete Existenz(oder das Leben eines ggfs vorhandenen Sparbuches)schlagartig beenden

Es gibt im Grunde nur zwei Auswege

solche zwangsversicherungspflichtigen Taumltigkeitengeringfuumlgig zu betreiben oderArbeitnehmer einzustellen denn dann entfaumlllt dieZwangsversicherung

Gelingt das nicht so besteht ein hohes strategischesRisiko bei Aufdeckung Hat ein Dozent beispielsweise gutverdient undoder zu wenige Betriebsausgaben dannerwischt es ihn ganz hart Bei einem angenommenenmonatlichen Verdienst von 4000 EUR betraumlgt die monat-liche Zwangsabgabe schon 760 EUR und die Nachzah-lung uumlber vier Jahre 36480 EUR ndash eine private Katastro-phe oder ein Insolvenzverfahren

Der Begriff bdquoLehrerldquo aus dem SGB wird dabei weitausgelegt Alle erzieherischen oder unterrichtenden Tauml-tigkeiten werden erfasst auch ohne paumldagogische Quali-fikation Auch der Klageweg wurde schon erfolglos be-schritten bis zum Bundessozialgericht Schon die Vorin-stanzen hatten festgestellt dass es nicht zur Sache tutwenn jemand sich schon eine solide private Vorsorgeaufgebaut hat Die Zwangsversicherung greift auf jedenFall Ein BWL-Dozent den das Renten-Fallbeil erwischthat hatte dann vor dem BSG mit dem allgemeinenGleichheitsgrundsatz des Art 3 GG argumentiert undselbst mit dem Verweis auf das europaumlische Wettbewerbs-recht keinen Erfolg gehabt Dagegen dass der Staateinzelne Dozenten wirtschaftlich vernichtet (und andereungeschoren laumlsst) ist also nichts einzuwenden

Besonders ungerecht ist nicht nur dass das Sozialfallbeilvornehmlich die Erfolgreichen koumlpft also die die sich imLaufe der Zeit eine solide Existenz im Bildungsgewerbeaufgebaut haben die sie dann durch einen einzigenBescheid verlieren Die Politik weiszlig das auch und han-delt nicht ndash mehr So gab es naumlmlich schon in 2001 eineMoumlglichkeit sich freiwillig zu melden und dadurch keineNachzahlungen fuumlr die Vergangenheit leisten zu muumlssenndash eine Sozialamnestie sozusagen Dies wurde damalsausdruumlcklich mit der sozialen Haumlrte einer existenz-vernichtenden Nachforderung begruumlndet Der Gesetzge-ber weiszlig es also ganz genau aber tut nichts mehr Soungerecht kann die Sozialldquoversicherungldquo sein

Bleibt also nur sicherzustellen dass die Lehrtaumltigkeit einNebengeschaumlft ist sodass man sich immer auf Geringfuuml-gigkeit berufen kann denn wer den Erfolg wagt kommtdarin um Es ist also schon so weit dass man selbst beiordnungsgemaumlszliger Erklaumlrung und Abfuumlhrung aller Steu-ern immer noch konspirativ arbeiten muss ndash oder gleichSozialhilfe beantragen kann Vom Millionaumlr zum Teller-waumlsche ist offenbar immer noch der Deutsche Traumdurchgesetzt mit tatkraumlftiger Unterstuumltzung des Sozial-

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systems In keiner Krankenversicherung zu sein hilftuumlbrigens denn Krankenversicherungen ganz gleich obprivate oder gesetzliche stehen im Verdacht Kontroll-meldungen zu schreiben wenn sie erfahren dass jemandunter sect 2 SGB VI fallen koumlnnte Was also einst gedachtwar Lehrer Hebammen und eine Zahl anderer Berufe imAlter vor Armut zu schuumltzen bewirkt heute genau dasGegenteil Das also ist der Wahnsinn des Zwangs-versicherungssystems den wir taumlglich ertragen muumlssen

2326 Weitere taktische ProblemeDiese umfassen etwa die jeweils relevanten Vertrags-gestaltungen die allgemeinen Geschaumlftsbedingungendie zahlreichen Steuerpflichten Arbeitsvertraumlge mit Mit-arbeitern oder Familienangehoumlrigen und insbesonderegeringfuumlgige Beschaumlftigung und ScheinselbststaumlndigkeitIn ihrer Summe stellen diese Probleme die zentrale Fuumlh-rungsaufgabe des Inhabers dar

Versicherungen sind immer wieder Anlass zu Diskussionen Dieser kleine Exkurs traumlgt dazu beiKfz-Haftpflicht von der Versicherung die nie eine war

oder was der Grundsatz der wirtschaftlichen Betrachtungsweise dem Versicherten zu sagen hat

Vertraumlge so lehrt das Prinzip der wirtschaftlichen Betrachtungsweise sind nach ihrem Regelungsgehalt und nichtnach ihrer Form oder gar Benennung zu beurteilen Ein Mietvertrag ist daher ein solcher wenn er Miete regelt undwird nicht durch andere Benennung zum Pachtvertrag ndash sodass Vermieter den Mieterschutz nicht umgehen koumlnnenWas als bdquoTypenzwangldquo im Buumlrgerlichen Recht bekannt ist duumlrfte auch im Rechnungswesen nicht unbekannt seinwo das beste Beispiel vermutlich die Bewertung der Leasingvertraumlge je nach Regelungsgehalt als Kauf oder Mieteist Was aber hat das mit der Kfz-Haftpflicht zu tun

Viele Autofahrer freuen sich jedes Jahr auf Neue auf die gewiss recht niedrigen Beitragsabbuchungen ihrerbekanntlich nicht ganz freiwilligen Haftpflichtversicherungen Diese wie wir wissen haben ein Rabattsystem in derWeise dass mit wachsender Anzahl von unfallfreien Jahren der zu zahlende Beitrag kleiner wird dieser aber nacheinem (vom Versicherungsnehmer verschuldeten) Unfall wieder ansteigt Innerhalb der wirtschaftlichen Betrach-tungsweise bedeutet dies aber dass die Kfz-Haftpflicht nicht wirklich eine Versicherung ist denn sie uumlbernimmteinen Schaden nicht sondern streckt nur die Aufwendungen zu Schadensbeseitigung vor Sie holt sich vombdquoVersichertenldquo zuruumlck was sie ihm unmittelbar nach dem Unfall zur Schadensbeseitigung zahlt ndash auch dann wenner nach dem Unfall kuumlndigt oder rausgeworfen wird

Die Kfz-Haftpflicht ist damit in Wirklichkeit ein Kreditvertrag wenngleich mit Versicherungskomponente dennsollte es mir gelingen mit meinem alten klapperigen Fahrzeug einen Millionencrash zu verursachen koumlnnte ich denSchaden mein Leben lang nicht durch houmlhere Beitraumlge ersetzen ndash ich waumlre also fuumlr diesen Fall wirklich versichertZum Gluumlck sind solche Unfaumllle aber auszligerordentlich selten fuumlr die eher wahrscheinlichen Schaumlden wie Beulenabgerissene Stoszligstangen oder zerdepperte Scheinwerfer habe ich aber lediglich Kreditdeckung keine Schadens-deckung denn die Versicherung holt sich zuruumlck was sie mir zunaumlchst auslegt Und das duumlrfte der teuerste Standby-Kredit sein den es gibt Ein Dispokredit auf dem Girokonto kostet solange er nicht in Anspruch genommen wirdnichts Unfallfreies Fahren hingegen kostet noch immer mehrere hundert Euro pro Jahr

24 Arbeitsrechtliche GrundgedankenAuch wenn viele Gruumlnder ihr Unternehmen zunaumlchstalleine betreiben werden sie oft doch gezwungen seinArbeitskraumlfte einzustellen Dies bringt erhebliche buumlro-kratische Huumlrden Fixkosten und Risiken mit sich Es istdaher dringend zu empfehlen sich mit einigen arbeits-rechtlichen Grundbegriffen vertraut zu machen

241 Die Definition des ArbeitnehmersArbeitnehmer ist jede Person die nichtselbststaumlndigerwerbsmaumlszligig taumltig ist Dieser bislang weitgehendunkodifizierte Begriff wurde zum 1 April 1999 neu ge-fasst Die damalige Neuregelung hatte zum Ziel moumlglichstviele Personen in die Arbeitnehmereigenschaft hineinzu-definieren ndash und damit auch in die Zwangsversicherungs-pflicht Nachdem ein Aufschrei durch die Republik ginggefolgt von einer Pleitewelle gescheiterter Selbststaumlndi-ger die als bdquoScheinselbststaumlndigeldquo klassifiziert wordenwaren und an festgesetzten Beitragsnachforderungenscheiterten wurde die Rolle ruumlckwaumlrts vollzogen und diegefuumlrchteten fuumlnf Punkte des damaligen sect 7 Abs 4 SGBIV wurden wieder abgeschafft Der Arbeitnehmer ist

damit jetzt bdquonurldquo noch aufgrund der folgenden Leitsaumltzedes BSG als Richtlinie jemand der

in eine fremde Arbeitsorganisation eingegliedert istweisungsgebunden taumltig ist undkeine eigenen Betriebsmittel kein eigenes Kapitalund kein eigenes Risiko einsetzt

Vgl hierzu auch die Checkliste im Anhang

Fuumlr die meisten Existenzgruumlnder ist es zumindestens amAnfang zu empfehlen nur mit freien Kraumlften und nichtmit Arbeitnehmern zusammenzuarbeiten da dies weni-ger Kosten verursacht und man sich im Bedarfsfall vonFreiberuflern leichter trennen kann

242 Haupt- und Nebenpflichten im Arbeits-verhaumlltnisDas Arbeitsverhaumlltnis umfasst naumlmlich uumlber die eigentli-chen Hauptpflichten der Arbeitsleistung und der Zahlunghinaus auch die Nebenpflichten der Treue und der Fuumlrsor-ge Es ist damit anders als beispielsweise der reine buumlrger-lich-rechtliche Dienstvertrag ein personenrechtliches Aus-tauschverhaumlltnis Ihm liegt der Gefolgschaftsgedanke

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zugrunde Das macht das Arbeitsverhaumlltnis teuer undschwerfaumlllig

243 Nachweispflichten bei Arbeitsverhaumlltnis-senWie kaum anders zu erwarten ist die Buumlrokratie imZusammenhang mit Arbeitnehmern geradezu ausuferndSo muss der Arbeitgeber fuumlr jeden Arbeitnehmer eingesondertes Konto das sogenannte Lohnkonto fuumlhrenauf dem sich die Berechnungsweise des Nettolohnes(Nettoverdienst) und der Abzuumlge aus dem Bruttolohnnachvollziehen lassen Gemaumlszlig sect 4 LStDV hat der Arbeit-geber im Lohnkonto des Arbeitnehmers aufzuzeichnen

1 Vorname Nachname Geburtstag Wohnort des Ar-beitnehmers

2 steuerfreie Betraumlge wenn sie auf der Lohnsteuerkartedes Arbeitnehmers angegeben sind

3 Hinweise auf Freistellungsbescheinigungen im Sinnedes sect 39b Abs 6 EStG

Bei jeder Lohnabrechnung sind insbesondere festzuhal-ten

1 Tag der Lohnzahlung und Lohnzahlungszeitraum

Gesamtuumlbersicht uumlber das ArbeitsverhaumlltnisPflichten Arbeitnehmer (bdquoDienstverpflichteterldquo) Arbeitgeber (bdquoDienstberechtigterldquo)Hauptpflichten Arbeitspflicht

1 Houmlchstpersoumlnlich dh Vertretung durch ei-nen Dritten ist unzulaumlssig

2 Weisungs- und zeitgebunden3 Unselbststaumlndig

ZahlungspflichtEntlohnung der Arbeitsleistung

ArbeitsrechtlicheNebenpflichtenZusaumltzlich zu Haupt-pflichten = konstituie-ren das eigentlicheArbeitsverhaumlltnis iSdsect 622 BGB

Arbeitsrechtliche Treuepflicht1 Wettbewerbsverbot Erweiterung der gesetz-

lichen Verbote des sect 60 HGB fuumlr alle Arbeit-nehmer = Gleichheitsgrundsatz Art 3 Abs1 GG

2 Abwerbungsverbot Kein Verbot der Vorbe-reitung der Selbststaumlndigkeit aber Ausnah-me in sect 74 HGB

3 Geheimniswahrung Uumlber sectsect 17 UWG 9 Nr6 BBiG und 79 BetrVerfG hinaus

4 Verbot der freien Meinungsaumluszligerung undpolitischen Betaumltigung Einschraumlnkung desGrundrechtes des Art Abs 1 GG verschaumlrftnoch im oumlffentlichen Dienst und in Tendenz-betrieben (bdquoTendenztreuepflichtldquo)

5 Verbot auf arbeitsvertraglichen Rechten zubestehen = zB Uumlberstundenleistungspflicht[bis zu 20 unbezahlte Uumlberstunden BAG-Rspr] Annahme artfremder Arbeiten oderanderer Einsatzorte bei Personalknappheit

6 Verbot der Einleitung behoumlrdlicher Verfah-ren zB umwelt- gewerbe- oder auch straf-rechtlicher Art selbst dann wenn sachlichbegruumlndet ()

Fuumlrsorgepflicht (unabdingbar sect 619 BGB)1 Zahlung der halben Sozialversicherungs-

beitraumlge (vgl SGB)2 Diverse Kuumlndigungsschutznormen (sectsect 622

624 625 BGB KuumlSchG)3 Schutzmaszlignahmen (zB sect 618 BGB Ar-

beitsplatzschutzG ArbeitssicherheitsG Ar-beitsstaumlttenVO auch GeraumltesicherheitsGSchutznormen des BBiG und der GewO usw)

4 Minderheitenschutz (zB MuSchG Jugend-arbeitsschutzG Jugenarbeitsschutzuntersu-chungsVO usw)

5 Entgeltfortzahlung bei Dienstverhinderung(sectsect 616 617 BGB EFZG)

6 Bereithaltung des Arbeitsplatzes bei Dienst-verhinderung (Babyjahr Wiedereinstellungs-pflicht nach Wehrdienst)

7 Beschraumlnkung der Arbeitszeit (ArbeitszeitG)8 Zahlreiche Beschaumlftigungsverbote (zB in

den sectsect 3 4 MuSchG fuumlr werdende Muumltter)

Erweiterte Neben-pflichten= Beamtenverhaumlltnis

Erweiterte beamtenrechtliche Treuepflicht1 Treueeid auf die Verfassung der Bundes-

republik Deutschland2 Forderung des Einsatzes des Lebens zB bei

Polizei oder Armee3 Generelles Streikverbot

Erweiterte Fuumlrsorgepflicht1 Eigene Rentenversicherung der Beamten2 Genereller Ausschluss der ordentlichen Kuumln-

digung3 Bestimmte Sonderrechte zT unkodifiziert

(strittig)

2 in den Faumlllen des sect 41 Abs 1 Satz 1 EStG (Wegfall desAnspruches auf Arbeitslohn fuumlr mindestens 5 aufein-anderfolgende Arbeitstage) jeweils der Groszligbuchsta-be bdquoUldquo

3 Arbeitslohn ohne jeden Abzug getrennt nach Bar-lohn und Sachbezuumlgen (die einzeln zu bezeichnensind) und die davon einbehaltene Lohnsteuer

4 Steuerfreie Bezuumlge mit Ausnahme der Trinkgelder(wenn anzunehmen ist dass diese 122400 EUR imKalenderjahr nicht uumlbersteigen) Sind die steuerfreienBezuumlge von geringer Bedeutung kann ihre Angabemit Genehmigung des Finanzamtes ebenfalls unter-bleiben

5 Bezuumlge die nach einem Abkommen zur Vermeidungvon Doppelbesteuerung von der Lohnsteuer freige-stellt sind

6 Sonstige Bezuumlge fuumlr Zeitraumlume die zu mehreren Ka-lenderjahren gehoumlren einschlieszliglich einbehaltenerLohnsteuer

7 Entschaumldigungen einschlieszliglich der einbehaltenenLohnsteuer

8 Pauschal besteuerte Bezuumlge einschlieszliglich einbehalte-ner Lohnsteuer

9 Vermoumlgenswirksame Leistungen

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Zusaumltzlich zu diesen steuerrechtlichen Aufzeichnungs-pflichten kennt aus das Sozialrecht spezielle Aufzeich-nungspflichten die die steuerrechtlichen ergaumlnzen undteilweise sogar noch uumlbersteigen Aufgrund der arbeits-organisatorischen Naumlhe zu den lohnsteuerlichen Pflich-ten des Arbeitgebers macht es daher Sinn diese Pflichtenzugleich im Lohnkonto zu erfuumlllen

Nach sect 28a Abs 1 SGV IV hat der Arbeitgeber hat derjeweils zustaumlndigen Einzugsstelle dh der fuumlr den jewei-ligen Mitarbeiter zustaumlndigen Krankenkasse an die dieGesamtsozialversicherungsbeitraumlge gezahlt werden fuumlrjeden in der Kranken- Pflege- Rentenversicherung oderArbeitslosenversicherung gesetzlich versicherten Beschaumlf-tigten uumlber folgende Sachverhalte eine Meldung zu erstat-ten

Beginn und Ende der versicherungspflichtigen Be-schaumlftigungAumlnderungen in der BeitragspflichtWechsel der EinzugsstelleUnterbrechung der EntgeltzahlungAufloumlsung des ArbeitsverhaumlltnissesAumlnderung des Familiennamens oder des Vornamensetwa bei HeiratAumlnderung der Staatsangehoumlrigkeit etwa bei Einbuumlrge-rung von Auslaumlnderneinmalig gezahlte Arbeitsentgelte soweit diese nichtin einer Meldung aus anderem Anlass erfasst werdenkoumlnnenBeginn und Ende der BerufsausbildungWechsel von einer Betriebsstaumltte in den neuen Bun-deslaumlndern in eine in den alten Bundeslaumlndern oderumgekehrtBeginn und Ende der AltersteilzeitarbeitAumlnderung des Arbeitsentgelts

Zum 31 Dezember jedes Jahres ist fuumlr das abgelaufeneJahr uumlber jeden Beschaumlftigten in einer Jahresmeldungbekannt zu geben

Versicherungsnummer soweit bekanntFamilien- und VornamenGeburtsdatumStaatsangehoumlrigkeitAngaben uumlber seine Taumltigkeit nach dem Schluumlssel-verzeichnis der Bundesanstalt fuumlr ArbeitBetriebsnummer seines BeschaumlftigungsbetriebesBeitragsgruppenzustaumlndige Einzugsstelle undArbeitgeber

Zusaumltzlich sind zu melden

bei der Anmeldung die Anschrift und den Beginn derBeschaumlftigung sowie sonstige fuumlr die Vergabe derVersicherungsnummer erforderliche Angabenbei der Abmeldung und bei der Jahresmeldung jedeAnschriftenaumlnderung die noch nicht gemeldet wor-den ist das beitragspflichtige Arbeitsentgelt in Euroder Zeitraum in dem das angegebene Arbeitsentgelterzielt wurde und bei der Meldung der Namensaumlnde-rung eine Anschriftenaumlnderung wenn die neue An-schrift noch nicht gemeldet worden ist

244 Geringfuumlgige Beschaumlftigungsverhaumlltnis-se als AuswegEine geringfuumlgige Beschaumlftigung liegt vor wenn dasArbeitsentgelt aus dieser Beschaumlftigung regelmaumlszligig 400EUR im Monat nicht uumlbersteigt (sect 8 Abs 1 Nr 1 SGB IV)Auf den zeitlichen Umfang der Beschaumlftigung kommt esnicht an Personen in Ausbildungsverhaumlltnissen geltenaber nicht als geringfuumlgig Beschaumlftigte (sect 7 Abs 1 SGB Vsect 5 Abs 2 SHB VI) Fuumlr geringfuumlgige Beschaumlftigungsver-haumlltnisse hat der Arbeitgeber nunmehr einen pauschalenAbgabensatz von 30 zu entrichten Davon entfallen

15 auf die Rentenversicherung13 auf die Krankenversicherung und2 Pauschale Lohn- und Kirchensteuer

Einzugsstelle fuumlr diese Abgabe ist die Knappschaft Bahn-See die jetzt auch einheitlich das Verwaltungsverfahrenabwickelt welches weniger buumlrokratisch und umstaumlnd-lich ist als das bei bdquovollenldquo Arbeitsverhaumlltnissen

Seit dem 1 April 2003 ist zudem die Houmlhe der Sozialver-sicherungspflicht nach der geringfuumlgigen Beschaumlftigungin einem Unternehmen oder in einem Privathaushalt zuunterscheiden Eine geringfuumlgige Beschaumlftigung in ei-nem Privathaushalt liegt vor wenn sie durch einen priva-ten Haushalt begruumlndet worden ist und die Taumltigkeit sonstgewoumlhnlich durch Mitglieder des privaten Haushalteserledigt wird Typische Beispiele waumlren etwa Reinigungs-oder Betreuungstaumltigkeiten Auch hier gilt die Entgelt-grenze von 400 EUR pro Monat die Abgaben sind abergeringer

5 auf die Rentenversicherung5 auf die Krankenversicherung und2 auf die Lohn- und Kirchensteuer sowie denSolidaritaumltszuschlag (einheitlicher Pauschalsatz)

Die Einfuumlhrung dieses Sondertatbestandes die offen-sichtlich als Erleichterung fuumlr Haushalte gedacht warlaumlsst auch Raum fuumlr neuartige Streitigkeiten So koumlnnte esbald Gerichtsverfahren darum gehen ob das Anstreicheneiner Haustuumlr von innen noch als haushaltsnahe Taumltig-keit von auszligen aber nicht mehr als solche Taumltigkeit zuwerten ist

245 Beschaumlftigung in der GleitzoneAuch in diesem Entgeltbereich hat die Politik offensicht-lich dazugelernt und ein Instrument der Abgabenent-lastung durch die sogenannte bdquoGleitzoneldquo geschaffenErst ab 800 EUR besteht ein vollwertiges Arbeitsverhaumllt-nis mit ungeminderter Steuer- und Abgabenlast Zwi-schen 400 EUR und 800 EUR pro Monat besteht einegleitend von der Minimalabgabenlast des Minijobs auf dievolle Wucht der Abgabenlast ansteigende bdquoGleitzoneldquo

Der Anstieg der Abgabenlast im Bereich der Arbeits-entgelte in der Gleitzone ist linear schwierig zu berech-nen Kern ist die sogenannte beitragspflichtige Einnahme(BE) die sich aus dem Arbeitsentgelt (AE) und demFaktor (F) folgendermaszligen berechnet

)]400()2[(400 minustimesminus+times= AEFFBE

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Der vom Autoren fuumlr Excel programmierte Minijob-Recher berechnet die Abgaben in der Gleitzone

Fuumlr den Faktor F gilt seit 1 Juli 2006 die Formel

BeitragSVF

Oslash30=

Hierbei gilt dass der Gesamtsozialversicherungsbeitragfuumlr diese Formel administrativ festgelegt also nicht nachtatsaumlchlichen Gegebenheiten bestimmt wird ndash ein weite-res planwirtschaftliches Element das diesmal aber offen-bar nur aus Hilflosigkeit eingebaut wurde Bei einemOslashSV-Beitrag von 42 ist beispielsweise F = 0714285714

Es ist vermutlich sinnvoll das an ein paar Beispielen zuverdeutlichen Wir legen fuumlr den Faktor F = 0714285714den administrativen Gesamtsozialversicherungsbeitragvon 42 zugrunde was ungefaumlhr der Realitaumlt entspricht(alle Beispiele mit voller Rechengenauigkeit)

1 Arbeitsentgelt 500 EURMonatBerechnung der beitragspflichtigen Einnahme07143times400+[(2ndash07143)times(500 ndash 400)] = 41429 euroSV-Beitraumlge 42 von 41429 euro = 17400 euroArbeitgeberanteil zur SV500 euro times 42 = 210 euro davon die Haumllfte = 10500 euroArbeitnehmeranteil (Differenz) = 6900 euro

2 Arbeitsentgelt 600 EURMonatBerechnung der beitragspflichtigen Einnahme07143times400+[(2ndash07143)times(600ndash400)] = 54286 euroSV-Beitraumlge 42 von 54286 euro = 22800 euro

Arbeitgeberanteil zur SV600 euro times 42 = 252 euro davon die Haumllfte = 12600 euroArbeitnehmeranteil (Differenz) = 10200 euro

3 Arbeitsentgelt 700 EURMonatBerechnung der beitragspflichtigen Einnahme07143times400+[(2ndash07143)times(700ndash400)] = 67143 euroSV-Beitraumlge 42 von 67143 euro = 28200 euroArbeitgeberanteil zur SV700 euro times 42 = 294 euro davon die Haumllfte = 14700 euroArbeitnehmeranteil (Differenz) = 13500 euro

4 Arbeitsentgelt 800 EURMonatBerechnung der beitragspflichtigen Einnahme07143times400+[(2ndash07143)times(800ndash400)] = 80000 euro(Ende der Gleitzone)SV-Beitraumlge 42 von 80000 euro = 33600 euroArbeitgeberanteil zur SV800 euro times 42 = 336 euro davon die Haumllfte = 16800 euroArbeitnehmeranteil (Differenz) = 16800 euro

Wichtig ist noch zu wissen dass die Gleitzonenregelungnicht fuumlr Ausbildungsverhaumlltnisse gilt (sect 344 Abs 4 Satz3 SGB III sect 226 Abs 4 Satz 7 SGB V sect 163 Abs 10 Satz8 SGB VI) Um dem Anwender diese komplizierte Be-rechnung zu erleichtern hat der Autor dieses Skripteseinen Minijob-Rechner fuumlr Excelreg bereitgestellt der dieseBerechnungen automatisiert und zudem eine grafischeAuswertung liefert

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3 Foumlrderung von ExistenzgruumlndungUnter dem Arbeitstitel der sogenannten bdquoIch-AGldquo wurdevon der Hartz-Kommission (im Rahmen des sogenanntenHartz-Konzeptes) die Foumlrderung der Selbststaumlndigkeitanstatt deren Verhinderung durch Verfolgung der soge-nannten Scheinselbstaumlndigen gefordert Eine Kompo-nente des Konzepts sind vereinfachte Regelungen undstaatliche Foumlrderungen fuumlr Arbeitslose die sich selbstaumln-dig machen wollen und Kleinunternehmer Diese warenunter dem Schlagwort der sogenannten bdquoIch-AGldquo (auchbdquoFamilien-AGldquo bdquoWir-AGldquo) in die oumlffentliche Diskussioneingefuumlhrt worden Die gesetzliche Umsetzung des Hartz-Konzeptes geschah in mehreren Gesetzen ab Januar 2003

31 Die bdquoIch-AGldquoGrundidee der bdquoIch-AGldquo ist dass Existenzgruumlnder in derwirtschaftlich schwierigen Anlaufphase durch einenExistenzgruumlnderzuschuss unterstuumltzt werden Dieser Zu-schuss ist vom Wesen her eine Subvention Ein Anspruchauf den Zuschuss setzt voraus dass die Betroffenen

zuvor eine Entgeltersatzleistung nach dem SGB III(idR also Arbeitslosengeld Arbeitslosenhilfe oderUnterhaltsgeld) bezogen haben oder in einer Arbeits-beschaffungs- oder Strukturanpassungsmaszlignahme ge-foumlrdert worden sind undein Arbeitseinkommen von voraussichtlich nicht mehrals 25000 EUR im Jahr erzielen

Der Existenzgruumlnderzuschuss wurde grundsaumltzlich fuumlrdrei Jahre gezahlt und betrug im ersten Jahr 600 EURmtl im zweiten Jahr 360 EUR mtl und im dritten Jahr240 EUR mtl Die Foumlrdervoraussetzungen insbesonderedie Einhaltung der maszliggeblichen Einkommensgrenzewerden jaumlhrlich gepruumlft Bei Uumlberschreiten des Grenz-betrages entfaumlllt der Zuschuss fuumlr das Folgejahr wird aberfuumlr das vergangene Jahr nicht zuruumlckgefordert

Die Foumlrderung ist fuumlr Zugaumlnge bis zum 3172006 befris-tet dh eine Foumlrderung ist ab dem 182006 ist nur nochdann moumlglich wenn der Anspruch vor dem 3172006entstanden ist

32 Weitere Foumlrderregeln im SGBDie Foumlrderregelungen des SGB III werden durch beson-dere sozialversicherungsrechtliche Regelungen ergaumlnztDanach wird grundsaumltzlich vermutet dass die Personendie den Antrag auf Existenzgruumlnderzuschuss gestellt ha-ben selbststaumlndig taumltig sind Zum Sozialversicherungs-schutz gilt

Gruumlnder einer bdquoIch-AGldquo werden in die Versicherungs-pflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung zwangs-weise einbezogen offensichtlich will man von diesemSystem noch immer nicht abgehen Die Beitrags-bemessung erfolgt grundsaumltzlich auf der Basis von50 der sog Bezugsgroumlszlige (Abweichungen sind aufAntrag moumlglich)

In der Krankenversicherung wird den Betroffenen dieMoumlglichkeit eroumlffnet sich gegen einen Mindestbeitragzu versichern

Eine Einbeziehung in die Arbeitslosenversicherungerfolgt nicht Allerdings bleibt der Versicherungs-schutz hier in der Anfangszeit nach der Existenz-gruumlndung regelmaumlszligig erhalten So kann ein vor derExistenzgruumlndung bestehender Anspruch auf Arbeits-losengeld ndash im Falle einer Geschaumlftsaufgabe ndash dannnoch geltend gemacht werden wenn nach der Entste-hung des Anspruches noch keine vier Jahre verstri-chen sind Ein vorheriger Anspruch auf Arbeitslosen-hilfe bleibt bis zu drei Jahre nach dem letzten Bezugs-tag erhalten

Die Zuschuumlsse fuumlr Existenzgruumlnder sind steuerfrei undwerden auch nicht im Rahmen des sog Progressions-vorbehaltes indirekt steuerlich beruumlcksichtigt

33 Das UumlberbruumlckungsgeldDie Aufnahme der Selbststaumlndigkeit wurde bis Ende Juni2006 zudem durch die Zahlung eines sogenanntenUumlberbruumlckungsgeldes erleichtert das den Uumlbergang ausder abhaumlngigen Beschaumlftigung bzw Arbeitslosigkeit indie selbststaumlndige Taumltigkeit erleichtern soll Dieses wirdan Existenzgruumlnder fuumlr eine Dauer von sechs Monaten ge-zahlt Diese Leistungsdauer verkuumlrzt sich aber um Tagefuumlr die innerhalb des sechsmonatigen Foumlrderzeitraumesein ansonsten bestehender Anspruch auf Arbeitslosen-geld oder Arbeitslosenhilfe wegen eines versicherungs-widrigen Verhaltens (dh wegen Sperrzeit Saumlumniszeitoder einer verspaumlteten Meldung) ruhen wuumlrde oder nichtbestuumlnde Auch diese Regelung lief zum 3172006 aus

34 Nachfolgeregelungen zur bdquoIch-AGldquoIm Vorfeld des Auslaufens der Ich-AG-Foumlrderung in derersten Jahreshaumllfte 2006 kam es zu erbittertem Streit inder Regierung uumlber Art und Umfang der Nachfolgere-gelungen Nach endlosem Gezaumlnk hat man sich auf einZweiphasenmodell geeinigt

In der ersten Phase erhalten Existenzgruumlnder kuumlnftig ihrbisheriges monatliches Arbeitslosengeld sowie eine Pau-schale von 300 EUR im Monat Auf diese Zahlungensollen Gruumlnder neun Monate lang einen Rechtsanspruchhaben Die Foumlrderdauer wird damit gekuumlrzt Im An-schluss pruumlft die oumlrtliche Arbeitsagentur ob sie fuumlr einweiteres halbes Jahr die 300-EUR-Pauschale zahlt EinRechtsanspruch auf Fortzahlung besteht dann aber nichtmehr Mit dem neuen Modell wird die Existenzgruumlnder-foumlrderung damit erheblich zuruumlckgefahren was der allge-meinen Spar- und Verknappungssituation entspricht

Gewaumlhrt wird die Foumlrderung auszligerdem nur Kurzzeitar-beitslosen Langzeitarbeitslose Hartz-IV-Bezieher erhal-ten keine Gruumlndungssubvention mehr

Wie bisher soll auszligerdem vor einer Foumlrderung gepruumlftwerden ob das Gruumlndervorhaben tragfaumlhig erscheint DieErstellung eines Businessplanes bleibt also nach wie vorvon groszliger Wichtigkeit Hat die Arbeitsagentur Zweifelkann sie vom Antragsteller verlangen an Vorbereitungs-maszlignahmen zur Existenzgruumlndung teilzunehmen ndash zumBeispiel Gruumlnderseminaren Zusaumltzlich muumlssen die Gruumln-der der Bundesagentur fuumlr Arbeit ihre persoumlnliche und

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fachliche Eignung darlegen um die Foumlrderung zu erhal-ten Es besteht also genug Raum fuumlr Einzelfallentschei-dungen und die darauf folgenden Streitigkeiten

Eine weitere Voraussetzung ist dass der Antragstellernoch einen Restanspruch auf Arbeitslosengeld von min-destens drei Monaten hat Um die Zuschuumlsse erhalten zukoumlnnen muss der Existenzgruumlnder auszligerdem arbeitslosgemeldet sein

Um Mitnahmeeffekte zu vermeiden wird der noch ver-bleibende Anspruch auf das Arbeitslosgengeld waumlhrendder Foumlrderung bdquoeins zu einsldquo verbraucht also angerech-net So soll verhindert werden dass Arbeitslose das neueInstrument nutzen um die Dauer ihrer Foumlrderung auszu-dehnen Kuumlndigt ein Arbeitnehmer ohne wichtigen Grundselbst sperrt die Arbeitsagentur fuumlr eine Karenzzeit vondrei Monaten die Zuschuumlsse

Vor allem arbeitslose Geringverdiener mit Gruumlnder-plaumlnen stellen sich mit der neuen Regelung in einigenAspekten deutlich schlechter Wer zum Beispiel bisher800 EUR Arbeitslosengeld erhaumllt kommt mit der neuenRegelung auf Zuschuumlsse von maximal 11700 EUR volle15 Monate Foumlrderung vorausgesetzt Nach der alten Ich-AG-Regelung haumltten dem Antragsteller Zuschuumlsse inHoumlhe von 14400 EUR zugestanden aber verteilt uumlber dreiJahre ndash ohne dass der Gefoumlrderte sein Konzept zwischen-zeitlich erneut pruumlfen lassen muss

Allerdings bringt der Gruumlnderzuschuss keine Zwangs-mitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherungmehr was man als Vorteil empfinden kann Daruumlberhinaus gibt es bei einer Versicherung in der gesetzlichenKrankenkasse einen Beitragsrabatt Ein Leser merktezudem positiv an dass der Gruumlnderzuschuss bdquonicht in dreiJahren verkleckert sondern in 15 Monaten bdquoverklotztldquowerdeldquo was man ebenfalls als Vorteil empfinden kann

Die Neuregelung ist zum 182006 in Kraft getreten

35 Weitere FoumlrdermaszlignahmenWeitere Elemente des Hartz-Konzeptes die die Selbstaumln-digkeit (und damit die Existenzgruumlndung) foumlrdern sind

die Liberalisierung der geringfuumlgigen Beschaumlftigungs-verhaumlltnisse (bdquoMinijobsldquo) seit April 2003

die Beschaumlftigungsfoumlrderung im Niedriglohnsektordurch Verringerung der Sozialversicherungsbeitraumlgein der sogenannten bdquoGleitzoneldquo der geringfuumlgigeenBeschaumlftigungsverhaumlltnisse

die Verbesserung der Vermittlung von Arbeitneh-mern insbesondere durch die sogenannten Personal-Service-Agenturen (PSA)

36 KleinunternehmerfoumlrderungDas bdquoGesetz zur Foumlrderung von Kleinunternehmern undzur Verbesserung der Unternehmensfinanzierungldquo soder umstaumlndliche amtliche Titel ist am 882003 imBundesanzeiger veroumlffentlich worden und tritt ruumlckwir-kend ab 112003 in Kraft Das Gesetzeswerk das eineVielzahl von scheinbar geringfuumlgigen Aumlnderungen imSteuerrecht enthaumllt soll Kleinunternehmer von Buumlrokra-

tie und Aufzeichnungspflichten entlasten Es ist daherauch als Existenzgruumlndungsfoumlrderung zu verstehen

Im Zuge des von der Regierung geplanten Buumlrokratieab-baues sind inzwischen im Sommer 2006 einige weitereRegelungen in Kraft getreten die ebenfalls Kleinunter-nehmern und Existenzgruumlndern nuumltzen insbesonderehinsichtlich der Buchfuumlhrungspflicht

361 Neuregelungen bei der Buchfuumlhrungs-pflichtDie vielleicht bedeutendste Reform ist die Anhebung dersteuerrechtlichen Grenzwerte der Buchfuumlhrungspflichtin sect 141 AO die dazu fuumlhren dass nunmehr wenigerUnternehmer von der vollstaumlndigen (und sehr umstaumlndli-chen) Buchfuumlhrungspflicht erfasst werden So stieg dieUmsatzgrenze schon 2003 von zuvor 260000 EUR aufdann 350000 EUR und wurde im Sommer 2006 erneutangehoben auf jetzt 500000 EUR Wer also unter einerhalben Millionen EUR netto ohne USt pro Jahr erwirt-schaftet ist ab 2006 buchfuumlhrungsfrei Ebenfalls schon2003 wurde die entsprechende Grenze beim Gewinn ausLand- und Fortwirtschaft von damals 20500 EUR aufnunmehr 25000 EUR angehoben und die Gewinngrenzeebenfalls von zuvor 20500 EUR auf nunmehr 25000EUR erhoumlht Das heiszligt dass wer unter 25000 EUR aberuumlber 20500 EUR Gewinn pro Jahr erwirtschaftet bisherbuchfuumlhrungspflichtig war nunmehr aber nicht mehr Esliegt auf der Hand dass dies eine erhebliche Erleichte-rung darstellt nimmt doch die Buchfuumlhrung gerade beimit solchen Dingen unerfahrenen Kleinunternehmerneine Menge Zeit (oder Geld fuumlr den Steuerberater) inAnspruch Allerdings bleibt es nach wie vor dabei dasswer nur eine dieser Grenzen uumlberschreitetbuchfuumlhrungspflichtig wird ndash aber auch buchfuumlhrungsfreiwird wer nur eine der bis-herigen Grenzen uumlberschrittenhat nun aber durch die Neuregelung den neuen Grenz-wert nicht mehr uumlberschreitet

Die Gewinngrenzen wurden 2006 uumlbrigens nicht erneutangehoben was indirekt ein Anreiz darstellt maximal zuinvestieren ndash denn das erhoumlht die Abschreibungen undsenkt damit indirekt die Steuerschuld

362 Aumlnderungen bei der AbschreibungDurch Abschreibung von Anlagevermoumlgen kann derUnternehmer seine Steuerschuld vermindern Die Ab-schreibung ist daher schon immer Gegenstand vielfaumllti-ger Regelungsintentionen des Gesetzgebers gewesen Nachder (partiellen) Wiedervereinigung 198990 wurden ver-schiedene zum Teil sehr hohe Sonderabschreibungen ge-schaffen die vielen Investoren auf Jahre hinaus einefaktische Steuerfreiheit verschafften Seit Ende der 1990erJahre wurden diese Moumlglichkeiten jedoch immer weiterreduziert Seit einigen Jahren gibt es praktisch gar keineSonderabschreibungen mehr Durch die Unternehmen-steuerreform werden ab 2008 weitere Verschaumlrfungenaber gleichzeitig auch Erleichterungen eingefuumlhrt ndash jaeine widerspruumlchliche Rechtslage

Allgemein unterscheidet man die planmaumlszligige und dieauszligerplanmaumlszligige Abschreibung Eine auszligerplanmaumlszligige

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Abschreibung die im Steuerrecht auch als Teilwertab-schreibung bezeichnet wird setzt eine dauernde Wert-minderung des abgeschriebenen Wirtschaftsgutes voraus(sect 6 Abs 1 Nr 1 und 2 EStG) Die Moumlglichkeit schon beivoruumlbergehender Wertminderung Teilwertabschreibungenzu bilden wurde schon 1999 abgeschafft Eine Umge-hung besteht jedoch darin voruumlpbergehend wert-geminderte Gegenstaumlnde zum (niedrigeren) Marktwertan andere Gesellschaften zu verkaufen ndash die dem Steuer-pflichtigen aber ebenfalls gehoumlren Auf diese Weise wirdder niedrigere Zeitwert realisiert

Die planmaumlszligige Abschreibung richtet sich nach der AfA-Tabelle Die dort festgesetzten Nutzungsdauern von de-nen nur in begruumlndeten Ausnahmefaumlllen abgewichenwerden darf wurden 2001 verlaumlngert dh die Abschrei-bung wurde dadurch vermindert Die planmaumlszligige Ab-schreibung kann linear oder degressiv vorgenommenwerden Die degressive Methode verlagert den mit derAfA verbundenen Steuervorteil auf den Anfang derNutzungsdauer Sie wurde erst unter Schroumlder einge-schraumlnkt dann unter Merkel fuumlr 2006 und 2007 wiederausgeweitet und wird ab 2008 ganz abgeschafft

Diese weitere Verschaumlrfung wird jedoch durch die Neu-fassung der Ansparabschreibung ausgeglichen Dieseerlaubt eine schon vor den Anschaffungszeitpunkt einesVermoumlgensgegenstandes verlagerte Abschreibung wasder Foumlrderung kleiner und mittlerer Betriebe dient Re-gelungsort ist sect 7g EStG Die Ansparabschreibung bildeteinen Sonderposten mit Ruumlcklageanteil Sie wurde durchdie Unternehmensteuerreform 2008 neu geregelt undausgeweitet Neben der Ansparabschreibung besteht einein sect 7g Abs 5 EStG geregelte neue SonderabschreibungDiese dient ebenfalls der Foumlrderung mittlerer und kleinerBetriebe sowie der Foumlrderung von ExistenzgruumlndungenFuumlr diese Unternehmen wird der steuerverschaumlrfendeEffekt der Abschaffung der degressiven Abschreibung ab2008 meist deutlich uumlberkompensiert dh diese Betriebe

stehen ab 2008 auch ohne degressive AfA besser als in derZeit bis 2007 Die Ansparabschreibung ist damit aus-druumlcklich ein Instrument der steuerlichen Foumlrderung desMittelstandes

Zur grundsaumltzlichen Funktionsweise der Ansparab-schreibung vgl auch die Gesamtskizze unten auf dieserSeite

Beabsichtigt ein Steuerpflichtiger die Anschaffung oderHerstellung eines Wirtschaftsgutes so kann er schon vorder Anschaffung oder Herstellung nach sect 7g EStG dieAnsparabschreibung (den bdquoInvestitionsabzugldquo) bildenDiese betrug bis 2007 nur 20 und wird 2008 auf 40 derAnschaffungs- oder Herstellungskosten des anzuschaf-fenden oder herzustellenden Wirtschaftsgutes erhoumlht Indieser Houmlhe bildet der Steuerpflichtige eine steuermin-dernde Ruumlcklage wenn sein Betriebsvermoumlgen bei Ge-werbebetrieben oder Freiberuflern unter 235000 EURliegtder Einheitswert bei einem Betrieb der Land- und Forst-wirtschaft unter 125000 EURbleibt und der Gewinn ohneBeruumlcksichtigung der Steuerminderung durch die An-sparabschreibung unter 100000 EUR bleibt (sect 7g Abs 1Nr 1 Buchst a) bis c) EStG alle Werte nur fuumlr die Zeit ab2008) Die Foumlrderung kommt dadurch nur kleinen undmittleren Betrieben zugute Nach sect 7g Abs 1 Nr 3 EStGmuss der Steuerpflichtige auszligerdem Unterlagen uumlber diebeabsichtigte Anschaffung oder Herstellung beim Fi-nanzamt einreichen um in den Genuss der Ansparab-schreibung zu kommen

Bis zum zweiten Jahr nach der Bildung der steuerfreienRuumlcklage uumlber also insgesamt drei (statt bisher nur zwei)Jahre muss das beabsichtige Wirtschaftsgut angeschafftoder hergestellt worden sein Im Jahr der Anschaffungoder des Abschlusses der Herstellung des Wirtschafts-gutes hat der Steuerpflichtige die gebildete Ruumlcklagegewinnerhoumlhend aufzuloumlsen und kann gleichzeitig dieAbschreibung fuumlr den Gegenstand in Anspruch nehmenwas die Gewinnerhoumlhung durch die Ruumlcklageaufloumlsungausgleicht Voraussetzung hierfuumlr ist dass das Objekt inDeutschland bleibt und betrieblich genutzt wird DerSteuerspareffekt der Abschreibung wird auf diese Art biszu drei Jahre vor die Anschaffung oder Herstellung vor-verlagert was die Investition durch Steuerminderungerleichtern soll

Wird das Investitionsobjekt jedoch entgegen der urspruumlng-lichen Planung nicht oder verspaumltet angeschafft oderhergestellt so wird die Ruumlcklage gewinnerhoumlhend ruumlck-

Maximal zulaumlssige degressive AbschreibungAnschaff Relativregel Absolutregel

(nach sect 7 Abs 2 Satz 2 Teilsaumltze 2 und 3 EStG)

bis 2000 3 times lineare AfA max 302001-2005 2 times lineare AfA max 202006-2007 3 times lineare AfA max 30

ab 2008 Abschaffung der degressiven AfA

40 Abzug(steuerfreieRuumlcklage)

Spaumlteste Anschaffungoder Herstellung

0 1 2 3 4

Mindestens ein JahrBetriebliche Nutzung undVerbleib in Deutschland

Ansparphase steuerfreie RuumlcklageAufloumlsung

RL und AfA Weitere AfA gemaumlszlig sect 7 EStG (ab 2008 nur linear)

5 6 7 8

Sonder-AfA nach sect 7g Abs 5 EStG uumlber fuumlnf Jahre je 20 (nur bei beweglichen Wirtschaftsguumltern des Anlagevermoumlgens)

Jahre

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wirkend aufgeloumlst ndash und der Steuerspareffekt ist nachtraumlg-lich weg

Bei abnutzbaren beweglichen Anlagegegenstaumlnden wiezB Maschinen oder Ausstattungsgegenstaumlnden koumlnnenneben () der Abschreibung nach sect 7 EStG die ab 2008 janur noch linear sein darf also zusaumltzlich zur bdquoeigentli-chenldquo Anlageabschreibung in fuumlnf Jahren jeweils 20zusaumltzlich abgeschrieben werden ndash eine Sonderab-schreibung die ebenfalls eine zusaumltzliche Steuerersparnisbietet Dies gilt aber nur wenn der Betrieb die schon zurInanspruchnahme der A in sect 7g Abs 1 Nr 1 Buchst a)bis c) EStG gesetzten Groumlszligenmerkmale nicht uumlberschrei-tet das Anlagegut in Deutschland bleibt und ausschlieszlig-lich oder bdquofast ausschlieszliglichldquo (sect 7g Abs 6 EStG) betrieb-lich genutzt wird

Faktisch wird der angeschaffte oder hergestellte Gegen-stand damit zweimal abgeschrieben einmal bdquoordentlichldquonach AfA-Tabelle davon 40 schon bis zu drei Jahre vorder Anschaffung oder Herstellung und ein zweites Mallinear uumlber stets fuumlnf Jahre ab dem Jahr der Anschaffungoder Herstellung

Auch die Verbrauchsfiktionsgrenze der R 613 Abs 2EStR wird 2008 von bisher 60 EUR auf nunmehr 150 EURangehoben Das bisher zu fuumlhrende Verzeichnis der ge-ringwertigen Wirtschaftsguumlter wird ab 2008 abgeschafftDafuumlr faumlllt aber die Bewertungsfreiheit der geringwerti-gen Wirtschaftsguumlter auch gleich mit weg Konnten bisherVermoumlgensgegenstaumlnde zwischen 60 und 410 EUR Neu-wert netto sogleich im ersten Jahr steuersparend abge-schrieben werden muumlssen ab 2008 Wirtschaftsguumlter imWertbereich von 150 bis 1000 EUR pauschal uumlber fuumlnfJahre abgeschrieben werden

Ach ja ein Steuertipp Obwohl die Finanzbehoumlrden nachsect 89 AO die Steuerpflichtigen beraten und die Stellungvon Antraumlgen von sich aus anregen muumlssen () unter-bleibt dies sehr haumlufig Setzen Sie sich als unverzuumlglichmit ihrem freundlichen Finanzbeamten in Verbindungfalls sie unter diese Regel fallen sollten

363 Exkurs Einnahme-Uumlberschuss-Rech-nung und UmsatzsteuerOb es aber uumlberhaupt eine gute Idee ist die Buchfuumlhrungs-pflicht zu vermeiden ist eine ganz andere Frage Waumlh-rend die Umsatzsteuer naumlmlich bei buchfuumlhrungspflich-tigen Unternehmern ein Durchlaufposten ist werden beiUumlberschussrechnern im Rahmen einer Einnahme-Uumlber-schuss-Rechnung die USt-Zahlungen an das Finanzamtals Betriebsausgaben gewertet die vereinnahmte Um-satzsteuer hingegen zaumlhlt zum steuerpflichtigen ErtragWas das bedeutet muss man sich an einem Beispielveranschaulichen Versuchen wir das einfachmal

Unser Beispielunternehmer habe in einem Veranlagungs-zeitraum nur eine einzige Rechnung geschrieben und eineeinzige Rechnung erhalten Beide Rechnungen seienbereits bezahlt also im Rahmen der bdquogroszligenldquo Buchfuumlh-rung ebenso wie bei der Einnahme-Uumlberschuss-Rech-nung relevant

Betriebsausgabe 600 EUR netto + 19 USt 114 EUR= brutto 714 EURErtragsbuchung 1000 EUR netto plus 19 USt 190EUR = brutto 1190 EUR

Ist dieser Unternehmer bdquovollldquo buchfuumlhrungspflichtig soergibt sich

eine Umsatzsteuer-Zahllast iHv 190 EUR ndash 114EUR = 76 EUR undein Gewinn iHv 1000 EUR minus 600 EUR = 400EUR der ertragsteuerpflichtig waumlre

Bei einem Uumlberschussrechners der bdquonurldquo zur Einnahme-Uumlberschuss-Rechnung verpflichtet ist zaumlhlt die verein-nahmte Umsatzsteuer zum steuerpflichtigen Ertrag aberUSt-Zahlungen an das Finanzamt sind BetriebsausgabenVom Ertrag iHv 1190 EUR muumlsste also zunaumlchst dieBetriebsausgabe iHv 714 EUR subtrahiert werden (denndas ist ja der wirklich gezahlte Betrag) davon dann nochdie USt-Zahllast iHv 76 EUR was wiederum 400 EURGewinn ergibt So weit so gut

Unser Uumlberschussrechner aber moumlchte wachsen auf dasser alsbald mehr Steuern zahlen moumlge Das freilich kann erhaben auch schon vor dem Wachstum Nehmen wir malan der Uumlberschussrechner investiere in eine Anlage imNettowert von 300 EUR die also brutto 357 EUR gekostethabe Diese Anlage ist keine Betriebsausgabe sondernmuss abgeschrieben werden Er kaufe diese Anlage amSchluss des Jahres (so dass wir die Modellrechnung nichtdurch die Abschreibung verkomplizieren muumlssen) Fuumlrden bdquonormalenldquo buchfuumlhrungspflichtigen Unternehmerhat das zunaumlchst keinen Einfluss Seine USt-Zahllastsinkt aber auf 19 Euro weil von den urspruumlnglichen 76Euro ja die 57 Euro Vorsteuer fuumlr die Anlage abgezogenwerden

Der Uumlberschussrechner rechnet zunaumlchst genauso zahltalso nur noch 19 EUR Zahllast an das Finanzamt ndash undkann damit nur noch die bekannten 714 Euro aus derBetriebsausgabe plus 19 EUR USt-Zahlung = 733 EURgeltend machen Sein Ertrag liegt aber weiterhin bei1190 EUR Der auf Einnahme-Uumlberschuss-Basis errech-nete Gewinn betraumlgt damit 1190 EUR minus 733 EUR =457 EUR Die 57 EUR Umsatzsteuer der erworbenenAnlage sind damit zu einer steuerpflichtigen Einnahmegeworden eine drastische Ungleichbehandlung insbeson-dere da wir bekanntlich in sect 32a EStG einen Progressiv-tarif haben

So ist die Umsatzsteuer also auf dem Weg zur Ertragsteu-er Aller Anfang ist schwer das wissen wir schon langeSo auch hier Das gilt naumlmlich nur bei der Besteuerung derUumlberschussrechner Freiberufler und ExistenzgruumlnderImmerhin gibt es hier einen einfachen Ausweg Werschon mal Steuern gezahlt hat und daran keinen Gefallenfand kann freiwillig Buumlcher fuumlhren (sect 4 Abs 3 Satz 1EStG) Er zahlt dann zwar immer noch Steuern aber ebenetwas weniger ndash wie hier demonstriert Nur rechtzeitigwissen muss man es denn Unwissenheit schuumltzt nicht vorhoumlherer Steuerlast

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364 Erleichterungen bei der Umsatzsteuersect 19 UStG enthaumllt das sogenannte Kleinunternehmer-privileg das in einer Umsatzsteuerbefreiung fuumlr Klein-unternehmer besteht Die geschuldete Umsatzsteuer wirdnicht erhoben wenn die Umsaumltze im Vorjahr 17500 EURnicht uumlberstiegen Wer also im Vorjahr nicht mehr alsdiesen Betrag netto verdient hat schuldet keine Umsatz-steuer ndash wobei der voraussichtliche Umsatz im laufendenJahr nach wie vor 50000 EUR nicht uumlbersteigen darfAllerdings darf die Umsatzsteuer dann auch nicht auf denRechnungen ausgewiesen werden stattdessen muss einHinweis auf diese Steuerbefreiung angebracht werdenDas bringt uns zur Kehrseite der Medaille denn vielleichtwill ein Gruumlnder gar nicht dass jeder Rechnungsempfaumlngerseine Kleinunternehmereigenschaft auf den ersten Blickerkennt ndash und die Umsatzsteuer ist schlieszliglich ein Durch-laufposten tut also bdquonicht wehldquo sect 19 Abs 2 UStG siehtin diesem Zusammenhang vor dass ein Unternehmer derunter die Umsatzsteuerbefreiung faumlllt zur USt optierendarf diese Steuer die ja seinen Gewinn nicht schmaumllerttrotz Steuerfreiheit ausweisen darf ndash und natuumlrlich dannauch die Vorsteuer ziehen kann Diese Optierung istjedoch auf fuumlnf Jahre bindend Probleme gibt es in diesemZusammenhang meist nur wenn ein Unternehmerteilweise umsatzsteuerfreie Taumltigkeiten (sect 4 UStG) aus-fuumlhrt denn dann muss die Umsatzsteuer voll abgezogenwerden die Vorsteuer darf aber nur teilweise gezogenwerden

Auch hier ein Steuertipp Da die Umsatzsteuer eineDurchlaufsteuer ist bdquobelastetldquo Sie den Unternehmer nichtEr bekommt gezahlte USt erstattet und muss vereinnahm-te USt abfuumlhren Es wird daher ausdruumlcklich abgeratendiese scheinbare Erleichterung in Anspruch zu nehmenweil das mit Nachteilen verbunden ist

bei Inanspruchnahme der USt-Erleichterung fuumlr Klein-unternehmer duumlrfen auch nur umsatzsteuerfreie Rech-nungen gestellt werden Damit wird aber jedermannkund und zu wissen getan dass der Rechnungsstellerein Kleinunternehmer ist Ist es aber erwuumlnscht dassdies jeder sogleich erkennen kannViel schwerer wiegt noch dass Kleinunternehmer diegegen die USt optieren auch keine Vorsteuererstat-tungen erhalten Die Investitionen die gerade amAnfang der freiberuflichen- oder Gewerbetaumltigkeiterforderlich sind erbringen also keinerlei Auszahlun-gen von Vorsteuer mehr Sie gehen zwar auch bruttoin die einkommensteuerliche Rechnung (zB in dieAfA) ein aber ist es nicht viel schoumlner gleich einenTeil des Kaufspreises erstattet zu kriegen anstatt erstspaumlter jahrelang abzuschreiben

365 Aumlnderungen im SozialrechtBislang konnte den monatlichen Existenzgruumlnderzuschuss(vgl oben) nur beziehen wer Entgeltersatzleistungen im

Zusammenhang mit der Existenzgruumlndung bezogen hatein Arbeitseinkommen von voraussichtlich nicht uumlber25000 EUR erzielen wird (bdquoIch-AGldquo) und keine Famili-enangehoumlrigen beschaumlftigt (sect 421l SGB III) Die letzteBedingung wurde nunmehr aufgehoben was auch diesogenannte bdquoFamilien-AGldquo ermoumlglicht ndash uU eine erheb-liche Erleichterung die die Abschaffung der Einschraumln-kungen bei Geringfuumlgigkeit und Scheinselbststaumlndigkeitsinnvoll fortschreibt

Die oben schon erwaumlhnte Krankenversicherungspflichtgreift fuumlr ehemals gesetzlich Versicherte ab April 2007und fuumlr bisher noch niemals gesetzlich oder uumlberhauptnoch niemals versicherte Personen ab 112009 Schon abJuli 2007 haben auch die Privatkassen einen Kontra-hierungszwang Das aber nuumltzt kaum denn wer sich dieKasse nicht leisten kann fuumlr den ist auch die Versiche-rungspflicht Theorie Hinzu kommt dass Personen diesich erst spaumlter zB bei Vorliegen einer Erkrankung aufdie Versicherungspflicht berufen wollen NachzahlungenuU ab April 2007 leisten muumlssen ndash was ebenso die Pleitebedeuten kann wie fruumlher die eigentliche Arztrechnungbei Unversicherten Kleinselbststaumlndigen Die Kranken-versicherungspflicht hilft also vielfach nicht wirklichweiter Allerdings gibt es auf der anderen Seite inzwischeneine Vielzahl von Faumlllen wo behandlungsbeduumlrftige (alsokranke) Unversicherte sich in die Privatkassen einschrei-ben diese die Behandlungskosten uumlbernehmen lassenund danach sofort wieder kuumlndigen ndash nicht gerade fair bisEnde 2008 aber moumlglich

366 Weitere ReformenDie Grenze ab der nicht den Ruumlcklagen zugefuumlhrteGewinne wie verdeckte Gewinnausschuumlttungen als Ein-kuumlnfte aus Kapitalvermoumlgen behandelt und besteuertwerden wird von bisher 260000 EUR auf 350000 EURangehoben (sect 20 Abs 1 Nr 10b EStG) was bedeutet dasswer bis 350000 EUR Umsatz (aber wie bisher nur 25000EUR Gewinn) pro Jahr erwirtschaftet den Gewinn nichtmehr wie Kapitalertraumlge versteuern muss wenn er denGewinn nicht den Ruumlcklagen zufuumlhrt Der Progressions-vorbehalt fuumlr bestimmte Lohnersatzleistungen nach sect 32bEStG wird gelockert Fuumlr einbehaltene Gewinne uumlberbestimmten Mindestgrenzen wird ab 2008 zudem einneuer Pauschalsteuertarif von 2825 eingefuumlhrt Diessoll die Eigenkapitalbildung durch Thesaurierung er-leichtern Ob Deutschland dadurch aber schon zu einemBilligsteuergebiet wird ist mindestens zweifelhaft Be-denkt man dass der derzeitige (dh seit 2005) geltendeSteuertarif von 15 bis 42 geht (mit einer zusaumltzlichenbdquoGutverdienersteuerldquo iHv 45 ab einem zu versteuern-den Einkommen von 250001 EUR sect 32 EStG) betrifftdiese Regelung die meisten Gruumlnder ohnehin nicht ndashdafuumlr aber den Mittelstand jedenfalls wenn Gewinneerzielt werden

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4 Der Businessplan41 Definition des Business PlansDer Business Plan ist der Geschaumlftsplan in dem dasGesamtkonzept des Geschaumlfts- oder Gruumlndungsvorhabensdetailliert schriftlich niedergelegt wird Er ist der vomGruumlnder selbst erstellte Leitfaden in sein Projekt Andersals der Geschaumlftsbericht der Teil des gesetzlich vorge-schriebenen Jahresabschlusses ist und einen Bericht uumlbervergangene Zeiten enthaumllt will der Businessplan zukuumlnf-tige Rechnungsperioden gedanklich vorwegnehmen Erunterscheidet sich insofern von den Hochglanzbroschuumlrendie Unternehmen an ihre Anteilseigner oder potenziellenInvestoren ausgeben Businessplaumlne kommen daher auchbei Um- oder Ausgruumlndungen sowie bei der Einfuumlhrungneuer Geschaumlftsfelder vor hier spricht man von dersogenannten Restrukturierung wenn die Art und Weiseder Geschaumlfte oder ihrer Durchfuumlhrung grundlegend ver-aumlndert werden soll (IAS 3710) Wir wollen uns in diesemZusammenhang aber auf die Neugruumlndung beschraumlnkenobwohl die fundamentalen Unterschiede nicht sehr tiefgreifend sind

42 Ziele des Business PlansDie mit einem Business Plan verfolgten Ziele kann manfolgendermaszligen zusammenfassen

1 Veranschaulichung der eigenen Vorstellungen dhdie eigenen Gedanken und Ideen die einem beabsich-tigten Geschaumlftsbetrieb (oder einer beabsichtigtenRestrukturierung) zugrunde liegen

2 Schriftliche Darstellung und Strukturierung einerGeschaumlftsidee was auch logische Bruumlche oder ver-deckte Risiken aufdecken kann und die Grundlage fuumlrkaufmaumlnnische Uumlberlegungen zu Themen wie Finan-zierung oder Investitionsstrategie darstellt

3 Darstellung der Staumlrken und Schwaumlchen des Unter-nehmenskonzepts

4 Uumlberzeugungsarbeit bei Kapitalgebern (Banken) oderanderen Investoren (zu gewinnenden Gesellschaf-tern)

5 Uumlberpruumlfung der eigenen Geschaumlftsidee

43 Adressaten des Business PlansHauptadressaten des Business Plans sind die Kapital-geber darunter heute noch zumeist die Banken und wennder Gruumlnder Foumlrdermittel beantragen will die subventio-nierenden (oumlffentlichen) Koumlrperschaften die oft dieGeschaumlftsidee in Frage stellen und uumlberzeugt werdenmuumlssen Daneben stehen die Investoren insbesondere dieVenture Capital Gesellschaften die anstelle der immerknauserigen Banken als Kapitalgeber in Frage kommenDer Business Plan sollte daher das wirtschaftliche Um-feld die gesteckten Ziele und die zur Erreichung dieserZiele insgesamt einzusetzenden finanziellen und nicht-finanziellen Mittel qualitativ wie quantitativ beschreibenDaruumlber hinaus kann sich der Business Plan an Koopera-tionspartner oumlffentliche Stellen oder an Buumlrgen richtenaber auch an Mitarbeiter wenn diese beispielsweise in derForm von Belegschaftsaktien oder anderen Finanzierungs-formen Kapital geben sollen

44 Gruumlnde fuumlr die Aufstellung eines BusinessPlansEs liegt auf der Hand dass die Erlangung von Kreditenvon Risikokapital (insbesondere Venture Capital) undanderen Formen von Fremdkapital aber auch von Foumlr-dergeldern der hauptsaumlchliche Grund fuumlr die Aufstellungeines Business Plans ist Dies gilt besonders fuumlr die bdquoIch-AGldquo und vergleichbare Arten der oumlffentlichen Foumlrde-rung Hier werden oft auch Unterstuumltzungsseminare vonoumlffentlichen Stellen wie den Handwerkskammern oderden Industrie- und Handelskammern in Gestalt von Exi-stenzgruumlnderseminaren angeboten auch private Unter-nehmensberater und Bildungsfirmen bieten solche Ver-anstaltungen an in denen oft auch die Geschaumlftsplaumlnekonkret verfasst werden

Im Zusammenhang mit der Boumlrseneinfuumlhrung von Unter-nehmen und damit der Emission neuer Anteilsscheinewerden ebenfalls haumlufig Business Plaumlne erstellt Schlieszliglichist die Einfuumlhrung neuer Geschaumlftsfelder Produkte oderTechnologien oft mit einem Business Plan verbunden derin diesem Zusammenhang auch mehr oder weniger an dieallgemeine Oumlffentlichkeit gerichtet ist und dann oft einerallgemeinen Werbemaszlignahme aumlhnelt

Wir beschraumlnken uns in diesem Skript jedoch auf dieDarstellung von Business Plaumlnen im Zusammenhang mitder Neugruumlndung von Unternehmen

45 Inhalte eines Business PlansWir stellen in diesem Anschnitt die wichtigsten Bestand-teile eines Business Plans vor

451 Executive SummaryDieses ist die Zusammenfassung fuumlr Entscheidungstraumlgerund muss die Kernideen klar und schluumlssig darstellensodass ein Venture Capital Unternehmen uumlberzeugt wirdDas Executive Summary sollte daher in 5 bis houmlchstens 10Minuten gelesen werden koumlnnen und fuumlr Personen ohnerelevante technische Vorkenntnisse verstaumlndlich seinDas Executive Summary ist zumeist der wichtigste Teilweil es das Interesse des Lesers bdquokoumldernldquo soll selbst wennder Leser den Text nur uumlberfliegt Ein gutes ExecutiveSummary enthaumllt daher nur den Umriss der Themen diespaumlter im Werk naumlher erlaumlutert werden Dazu gehoumlreninsbesondere

Angebotenes ProduktMarkt und WettbewerbGeschaumlftsmodell Geschaumlftssystem oder Organisati-onUnternehmer Management PersonalRealisierungsfahrplanChancenRisiken sowieFinanzierung und Finanzplanung

Auch wenn die Zusammenfassung der wichtigste Teil istsollte sie doch erst zum Schluss geschrieben werden dennjede Zusammenfassung verlangt einen vollstaumlndigen undtief greifenden Uumlberblick uumlber das zusammenzufassendeThema diesen erwirbt man aber oft erst bei der Erstellungdes Business Planes

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452 Produkt oder LeistungIn diesem Teil soll der Nutzen fuumlr denKunden deutlich werden Besondersbei Gruumlndungsvorhaben muss de-monstrierbar sein dass die angebote-ne Leistung oder das angebotene Pro-dukt neu ist und bestimmte Zielgrup-pen anspricht Zumeist ist eine Markt-segmentierung erforderlich fuumlr jedeszu bearbeitende Marktsegment sollteeine spezifische Strategie ausgear-beitet werden Da Wirtschaft derAustausch nuumltzlicher Guumlter ist hatdie Darstellung des angebotenen Pro-duktes houmlchste Prioritaumlt denn ohneeinen primaumlren Kundennutzen ist dieSache meist hoffnungslos Die Dar-stellung des Produktes sollte daherauch Hinweise auf moumlglicherweiseschon bestehende Konkurrenzpro-dukte enthalten und ggfs in Ge-schaumlftsfelder oder strategische Ge-schaumlftsbereiche aufgeteilt dargestelltsein

In Anlehnung an die Marketing-Stra-tegie hat es sich bewaumlhrt die Darstel-lung nach den bdquo4 Prsquosldquo und bdquo4 Crsquosldquo zustrukturieren1

Verkaumluferseite Kaumluferseite

The 4 Prsquos The 4 Crsquos

Product Customerrsquos needsPrice Customerrsquos CostsPlace ConveniencePromotion Communication

Ein guter Business Plan schafft eseinem Leser der nicht vom Fach istverstaumlndlich zu machen weshalb die-ses und gerade dieses Produkt einenWettbewerbsvorteil hat der eine In-vestition aussichtsreich erscheinenlaumlsst Das ist eine schwere Aufgabeund will sorgfaumlltig durchdacht wer-den

453 Markt und WettbewerbIn diesem Teil wird der bereits beste-hende Markt betrachtet Die Darstel-lung sollte Abnehmer (Kunden) Lie-feranten Ersatzprodukte Rivalitaumltenmit bestehenden Unternehmen undmoumlgliche weitere Konkurrenten be-

Produkt-gestaltung

Marketing Mixist die ausgewaumlhlte Kombination der ab-satzpolitischen Instrumente die auf dieeinzelnen Marktsegmente und Produkte desUnternehmens ausgerichtet wird

Versand-einheiten

Packungs-inhalte

Absatz-mittler

Vertriebs-wege

Absatz-organisation

Absatz-planung

Preis-politik

Konditionen-politik

PublicRelation

Werbe-planung

Verkaufs-foumlrderung

Kunden-selektion

Sortiments-politik

trachten Der Markt sollte hinsicht-lich seiner Groumlszlige seines Wachstums(oder seiner Schrumpfung) und sei-ner Zukunft abschaumltzbar sein Hierzusollten nach Moumlglichkeit numerischeDaten benutzt werden Schaumltzungenmuumlssen fuumlr Auszligenstehende wie zBKapitalgeber nachvollziehbar seinauch wenn diese Personen oft dieEinzelheiten der jeweiligen Ge-schaumlftstaumltigkeit nicht kennen Quel-len sollten offen gelegt werden umuumlberpruumlfbar zu sein Eintrittsbarrierenwie uU sehr teure Zertifizierungser-fordernisse (wie etwa durch die ISO9000 Qualitaumltsmanagementzertifi-zierung) oder Gebuumlhren eines Fran-chise-Gebers muumlssen dargestellt wer-den

Weitere Punkte die hier eine Rollespielen sind beispielsweise

Rechtsform mit Begruumlndung (zBhinsichtlich Risiko und Haftung)Standortwahlbestehende oder zu akquirierendeKundenbestehende oder zu akquirierendeLieferantenKonjunkturlage und strategischeAspekteGesetzliche Einschraumlnkungen(zB ZwangsmitgliedschaftenOumlkologismus)

454 Marketing und VertriebIn diesem Teil sollten konkrete Markt-strategien vertieft dargestellt werdenBewaumlhrt haben sich auch hier die bdquo4Prsquosldquo und bdquo4 Crsquosldquo die allerdings indiesem Teil vertieft und in konkreteMaszlignahmen fortgefuumlhrt werden muumls-sen In der Summe ergeben die ge-

planten Marketingmaszlignahmen denMarketing Mix Die vorstehende Skiz-ze zeigt moumlgliche Inhalte des Marke-ting-Mix

Grundlage aller Marketingaktivitaumltenist zumeist die Marktforschung wasfuumlr kleine Unternehmen ohne die re-levanten (erheblichen) finanziellenMittel oft schwierig sein kann weilentsprechende Daten fuumlr die Sekun-daumlrforschung sehr kostspielig seinkoumlnnen Intime Marktkenntnis unddetaillierte und langjaumlhrige Erfah-rung des Gruumlnders ersetzt aber oft biszu einem gewissen Grad mehr oderweniger formale Marktforschungs-maszlignahmen

Da kaum ein Unternehmer den gan-zen Markt bedienen kann muss eineMarktsegmentierung durchgefuumlhrtwerden Diese besteht in der Auf-teilung des Gesamtmarktes in Teil-maumlrkte die mit einer jeweils beson-deren Strategie bedient werden koumln-nen Schon die Wahl dieser Kriterienist eine Kunst Als man erkanntedass Uhren nicht nur fuumlr Zwecke derRepraumlsentation (teuer beim Juwelier)und der Erinnerung (im Souvenir-laden) gekauft werden sondern ein-fach um die Zeit zu wissen begannman sie uumlber fachfremden Einzel-handel zu vertreiben ndash und diese bdquoneu-artigeldquo Marktsegmentierung die aufden bdquoGebrauchskundenldquo zielte wur-de ein Riesen-Erfolg

Die formalen Bedingungen die aneine Marktsegmentierung gestelltwerden sind

1 Messbarkeit Die in der BusinessPlanung identifizierten Markt-

1 Diese Unterteilung geht auf KotlerBliemelbdquoMarketing Managementldquo zuruumlck und hat sichweitgehend eingebuumlrgert Die verschiedentlichkursierenden Varianten und Erweiterungen sindnach Ansicht des Autors kaum wesentlich aus-sagekraumlftiger

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segmente muumlssen mit den quantitativen Mitteln derempirischen Marktforschung konkret messbar seindenn sonst kann man keine Erkenntnisse gewinnen

2 Groumlszlige Die identifizierten Marktsegmente muumlssengroszlig genug sein um sich zu lohnen

3 Erreichbarkeit Die Teilnehmer der Zielgruppe muumls-sen mit Mitteln der Marktkommunikation wie Wer-bung Verkaufsfoumlrderung und Public Relations er-reichbar sein was insbesondere bei indirektem Mar-keting ein Problem sein kann

4 Trennbarkeit Die Reaktionen der Mitglieder des Ziel-marktsegmentes muumlssen sich von denen anderer Markt-segmente unterscheiden um gezielte Strategien ein-richten zu koumlnnen und

5 Machbarkeit Eine Marktstrategie muss fuumlr jedes Ziel-segment konkret mit den (finanziellen und personel-len) Mitteln der Unternehmung machbar sein

Durch das Internet sind Geschaumlftsplaumlne oft nicht mehrraumlumlich beschraumlnkt weil der virtuelle Raum keine natio-nalen Grenzen mehr kennt

455 Geschaumlftsmodell und OrganisationDas Geschaumlftsmodell ist der grundsaumltzliche fuumlr eine be-stimmte unternehmerische Leistungserstellung (Wert-kette) typische bzw erforderliche Ablauf Man sprichtauch von der Wertschoumlpfung Die bdquoklassischeldquo Wertkettebeginnt bei Forschung und Entwicklung und fuumlhrt uumlberProduktion Marketing und Vertrieb zum Serviceunserioumlse (aber dennoch verbreitete) Pyramidenmodellewie das sogenannte Multi Level Marketing hingegenhaben eine vollkommen andere Wertschoumlpfungskette

Alle charakteristischen Elemente einer bestimmten Ge-schaumlftsidee gehoumlren hier hinein Drive-In als Geschaumlfts-system eines Restaurants Application Service Providingals Geschaumlftsmodell bei Softwarevertrieb oder kostenloseAngebote zum bdquoAnfuumltternldquo von Kunden als Kaufanreizfuumlr Produkte oder Dienste im Internet sind jeweils Merk-male des Geschaumlftsmodells oder Geschaumlftssystems

Die Organisation umfasst die Aufbauorganisation alsodie statische Anordnungsbeziehung im Betrieb die idRdurch ein Organigramm dargestellt werden kann und diedynamische Ablauforganisation also die Reihenfolge derrelevanten Arbeitsschritte die idR durch einen Netz-plan oder ein Gantt-Diagramm beschrieben werden

Im Zusammenhang mit diesem Bereich sind haumlufig auchFragen des Einkaufes oder der Selbstherstellung (Makeor Buy) Fragen des sogenannten Outsourcings undinsbesondere die Standortfrage zu klaumlren Auch Formen

der Zusammenarbeit wie das Joint Venture oder Franchi-sing sollten hier dargestellt werden

456 Unternehmerteam Management Per-sonalEine Investition wird oft in Menschen und nicht in Ideengeleistet Der Business Plan muss also in diesem Teildarstellen dass der Unternehmer bzw sein Fuumlhrungs-team das Management und das bestehende (oder nocheinzustellende) Personal fuumlr die angestrebte Aufgabe ge-eignet ist Neben der persoumlnlichen Eignung sind auch diefachliche und soziale Eignung darzulegen BisherigeErfolge Zusammenarbeiten oder auch Differenzen undProbleme sind relevante Inhalte

457 Der RealisierungsfahrplanSchlieszliglich muss auch demonstriert werden wie man zueinem bestimmten Ziel kommen will und vor allemwann Der Realisierungsfahrplan kann daher ein Netz-plan oder ein Gantt-Diagramm sein in jedem Fall musser das Projekt in unterscheidbare Phasen teilen diemoumlglichst durch Meilensteine abgrenzbar sein solltenDas Projektmanagement bietet die wichtigsten Formender Umsetzung dieser Planungsaufgabe an Wichtige In-halte des Realisierungsfahrplanes umfassen die Personal-planung (die bei Gruumlndern oft zunaumlchst eine Personalbe-darfsplanung und erst dann eine Personalbeschaffungs-planung ist) die Finanzierung des Vorhabens die ins-besondere im Zusammenhang mit dem Finanzplan be-deutsam ist aus dem auch eine Kapitalbedarfsrechnungabgeleitet werden kann die erforderlichen Investitionendie zugehoumlrigen Abschreibungen in diesem Zusammen-hang auch steuerrechtliche und andere rechtliche Aspek-te sowie die Kostenrechnung und Kalkulation

458 Chancen und RisikenFuumlr jede Branche und fuumlr jedes Unternehmen bestehenspezifische Chancen und Risiken die man am besten miteiner Chancen-Risiken-Untersuchung identifizieren kannDiese ist im Kern eine strategische Auswertung existenz-bedrohender und nichtfataler Risken sowie spezifischerChancen die dem Unternehmen einen Marktvorteil ver-schaffen koumlnnten

Wie bei allen strategischen Auswertungen haben wir esauch hier mit nichtquantitativen Untersuchungen zu tundas Portfolio ist in diesem Zusammenhang die haumlufigsteDarstellungsform

Eine haumlufige und grundlegende Darstellungsform waumlre indiesem Zusammenhang das sogenannte Chancen-Risi-

MarktforschungDatengewinnung uumlber Maumlrkte und Wettbewerber

MarktsegmentierungAufteilung des Gesamtmarktes in bedienbare Teilmaumlrkte

Marketing MixKonkrete Strategiedefinition fuumlr jedes Segment

Phase I Phase II Phase III Erfolg

Der Marketing-Prozess als Dreiphasenmodell das aus dem Business-Plan hervorgehen sollte

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Bedeutung

Wah

rsch

einl

ichk

eit

Risiko Chance

klei

ngr

oszlig

Richtung

Zeit

Schwaumlchen Staumlrken

Bedrohungen Chancen

negativ positiv

Geg

enw

art

Zuku

nft

ken-Portfolio das die identifizierten Fakten mit ihrerzuordenbaren Eintrittswahrscheinlichkeit in Beziehungsetzt

In die einzelnen Felder wuumlrden hier zunaumlchst die gefun-denen Chancen oder Risiken eingetragen werden

Ergaumlnzt man diese Darstellung um den Zeitfaktor soergibt sich die sogenannte SOFT-Matrix

Die sogenannte SWOT-Matrix (Abk fuumlr bdquoStrength-Weakness-Opportunity-Thread-Matrixldquo) ist ein zeit-orientiertes Analysewerkzeug das den Schwaumlchen undStaumlrken die in der Gegenwart identifiziert worden sindBedrohungen und Chancen in der Zukunft zuordnet Diedarin implizierte Risikoanalyse soll spezifische Markt-risiken aufspuumlren und bewerten etwa kann der Emissions-handel zu besonders hohen Risiken fuumlhren wie die Pleitedes US-Konzerns Enron der den Handel mit Emissions-zertifikaten schon begonnen hatte eindrucksvoll zeigt

459 Der AnhangZahlenwerke Tabellen Uumlbersichten und Datenzusammen-fassungen sollten in einen separaten Anhang platziert

werden um den eigentlichen Inhalt nicht zu einem Daten-friedhof werden zu lassen Der Verfasser des BusinessPlans sollte dabei mit einem gewissen Maszlig an Fingerspit-zengefuumlhl die zumeist ganz wenigen wirklich unmittelbarrelevanten Zahlen und Daten in die Hauptdarstellungschreiben die restlichen Informationen die offen gelegtwerden sollen aber in den Anhang verfrachten

46 ErfolgsmerkmaleMerkmale eines erfolgreichen Business-Plans sind

Formale und inhaltliche Klarheit und Uumlbersichtlich-keit sodass der Leser sich schnell ein Bild von denbeabsichtigten Aktivitaumlten machen kannSachlichkeit sodass der Business Plan nicht mit ei-nem Werbeprospekt verwechselt wirdVerstaumlndlichkeit dh technische Details sollten sodargestellt werden dass sie auch fuumlr einen Nicht-techniker (der aber vielleicht Kapitalgeber ist) ver-staumlndlich sindOptische Wirkung und Aussage dh der BusinessPlan sollte die Corporate Identity des Unternehmensals visuelle Aussage transportieren und gleichsam einbdquoAushaumlngeschildldquo sein

Wonach suchen Kapitalgeber in einem Business-Plan

Kompetentes und erfahrenes ManagementFassbarer und quantifizierbarer KundennutzenInnovatives Produkt bzw marktgaumlngige Dienstleis-tungMoumlglichkeiten zum Schutz der Innovation was man-gels relevanter Produktrechtsschutznorm besondersim Dienstleistungsbereich schwierig istWachsender oder wenigstens ausreichend groszligerMarktSchluumlssiges Marketingkonzept umfassend mindestenseine relevante Marktsegmentierung und Marketing-maszlignahmen fuumlr jedes zu bearbeitende Marktsegmentalso einen relevanten Marketing MixEine KonkurrenzanalyseAbwaumlgung der Chancen und RisikenMoumlgliche bdquoExit-Kanaumlleldquo fuumlr den Fall des Scheiterns

47 Haumlufige FehlerBestimmte Fehler werden immer wieder gemacht ndash undwaumlren doch vermeidbar

Zu starke Abhaumlngigkeit von einem Kunden Anfangsist der Unternehmensgruumlnder froh wenn er uumlberhaupteinen Kunden bdquoan Land gezogenldquo hat der wird dannhaumlufig gehegt und gepflegt Dabei vergisst man allzuleicht weitere Kunden zu akquirieren und auch dieRentabilitaumlt der ersten Kundenbeziehung zu uumlberpruuml-fenbdquoPrinzip der drei Musketiereldquo In der ersten Euphorieder Gruumlndung glaubt man alle Probleme im Konsensloumlsen zu koumlnnen Letztendlich muumlssen aber Entschei-dungen auch in Patt-Situationen getroffen werdenKonflikte sind unvermeidlich und muumlssen geregeltwerden bevor sie auftretenFehlende Marktkenntnisse Wer nicht weiszlig was aufeinem Markt abgeht wird scheitern Man muss das

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ist die eindringliche Lehre Vorkenntnisse zur Sachemitbringen oder sollte es besser gleich lassenKein Unternehmensfokus Besonders junge Unter-nehmer neigen dazu immer mehr Produkte und Dienst-leistungen anzubieten um den Umsatz zu erhoumlhen bissie ploumltzlich einen Bauchladen geschaffen haben unddie eigentliche Kernkompetenz in den Hintergrundruumlckt Diversifikation ist aber keine gute Anfangs-strategie ndash die meisten Gruumlnder sollten sich speziali-sierenBestes Produkt zum niedrigsten Preis Wer kannschon der Beste und der Guumlnstigste zur gleichen ZeitseinFehlendes Rechnungswesen In diesen Zusammen-hang gehoumlrt der Steuerberater der oft Betriebe fuumlhrtohne Verantwortung zu tragen ndash weil seine KundenUnternehmer ohne Kostenrechnung und ohne (brauch-bare) Finanzplanung sind Leider werden diese for-malen (bdquobuumlrokratischenldquo) Dinge oft unterschaumltzt unddas fuumlhrt nicht selten in den AbsturzUnterschaumltzung des Kapitalbedarfes Ja nicht so sel-ten Vgl vorstehendDas Mahagoni-Symptom Der Porsche steht erst in einpaar Jahren vor der Haustuumlr und nicht solange noch

die Gruumlndungsphase laumluft Viele wollen das nur nochwahrhabenOptimismus Besonders die amerikanische Money-and-Power-Literatur ist voller optimistischer Erfolgs-geschichten Die Stories derer die gescheitert sindliest man aber nirgendwo Dabei sind sie doch vielzahlreicherSelbstuumlberschaumltzung Besonders Autodidakten nei-gen zu diesem Fehler Das ist kein Argument gegeneigenstaumlndiges Lernen wohl aber eines vorsichtig zusein und sich nicht fuumlr den Besten und Wichtigsten zuhaltenStarrsinn Wer merkt dass es nicht weitergeht musssich das eingestehen und zu Aumlnderungen bereit seinndash uU auch zur Aufgabe Dies faumlllt aber vielen schweroft zu schwerFormale Maumlngel Ein Business Plan in dem mitLeerzeichen eingeruumlckt wird und die Enter-Taste Zei-lenabstaumlnde zaubert wirkt wenig glaubhaft ndash ins-besondere wenn der Gruumlnder einen Schreibdienststarten will Analog gelten auch CI- und andereGestaltungsmaumlngel bei einem Geschaumlftsplan einerWerbeagentur als KO-Merkmal Leider sind solcheProbleme bei Word-Nutzern haumlufig anzutreffen

5 AnhangAuf den folgenden Seiten finden sich einige wichtige Uumlbersichten

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Kennzeichen Einzelkaufmann GbR OHGVollstaumlndiger Name --- Gesellschaft buumlrgerlichen

RechtsOffene Handelsgesellschaft

Zweck keine besondere Definition Erreichung eines gemein-samen Zieles

Betrieb eines Handels-gewerbes

Gesetzliche Regelung HGB insbes sect 18 HGB sectsect 705-740 BGB sectsect 105-160 HGB

VertragRechtsgrundlage --- Gesellschaftsvertrag Gesellschaftsvertrag

Mindestgruumlndungskapital --- nicht vorgeschrieben nicht vorgeschrieben

Mindestzahl der Gruumlnder 1 2 2

Formvorschriften nicht vorgeschrieben nicht vorgeschriebenSchriftform uumlblich

nicht vorgeschriebenSchriftform uumlblich

Inhaber keine besondere Be-zeichnung vorgesehen

Gesellschafter

Gesellschaftsorgane --- Gesellschafterversamm-lung

Gesellschafterversamm-lung

Geschaumlftsfuumlhrung durch Inhaber gemaumlszlig Vertrag sonstgemeinschaftlich

gemaumlszlig Vertrag sonst alle

Bezeichnung derGesellschafter

Vertretung durch Inhaber gemaumlszlig Vertrag sonstgemeinschaftlich

gemaumlszlig Vertrag sonst alle

Haftung Inhaber haftet alleine undunbeschraumlnkt mit seinemgesamten Vermoumlgen

gemeinschaftlich alle Gesellschafter unmit-telbar unbeschraumlnkt undsolidarisch (dh gesamt-schuldnerisch)

Stimmrechte --- gemaumlszlig Vertrag sonst nachKoumlpfen

nach Koumlpfen

Rechtspersoumlnlichkeit keine keine keine

Firma Seit 1 Juli 1998 jede Artvon Firma muss Gewerbekennzeichnen u Unter-scheidungskraft besitzen

keine Seit 1 Juli 1998 jede Artvon Firma muss Gewerbekennzeichnen u Unter-scheidungskraft besitzen

Finanzierung Eigenkapital Kredit ab-haumlngig von Bonitaumlt Ruf ampSicherheiten des Inhabers

Einlagen der Gesellschafter Eigenkapital der Gesell-schafter Kreditwuumlrdigkeitnach Bonitaumlt Ruf ampSicherheiten

Gewinnbeteiligung Inhaber gemaumlszlig Vertrag sonst zugleichen Teilen

gemaumlszlig Vertrag sonst 4auf Einlage Rest nachKoumlpfen

Besteuerung Inhaber wird zur Ein-kommenssteuer veranlagt

Gesellschafter zahlenEinkommenssteuer

Gesellschafter zahlenEinkommenssteuer

Verlustbeteiligung Inhaber gemaumlszlig Vertrag Solidar-gemeinschaft

gemaumlszlig Vertrag sonst nachKoumlpfen

Publizitaumltspflicht nicht vorgeschrieben nicht vorgeschrieben nicht vorgeschrieben

Besonderheiten keine keine keine

51 Anhang Kleine Uumlbersicht uumlber das deutsche GesellschaftsrechtKleine Zusammenfassung der wichtigsten Eigenschaften und Rechtsverhaumlltnisse

Seite 1 von 3Rechtsstand Sommer 2007

RechtssystematischeEinordnung

KaufmannseigenschaftGewerbetreibender

Allgemeine gesell-schaftsrecht Grundform

GbR fuumlr Kaufleute

KGKommanditgesellschaft

wie OHG Sonderfall derOHG

sectsect 161-177 HGB

Gesellschaftsvertrag

nicht vorgeschrieben

2

nicht vorgeschriebenSchriftform uumlblich

Mind je 1 Komplementaumlramp 1 Kommanditist

Gesellschafterversamm-lung

Komplementaumlr

Komplementaumlr

Komplementaumlr mit Ge-samtvermoumlgen Komman-ditist mit eingelegtemKapital

nach Koumlpfen

keine

Seit 1 Juli 1998 jede Artvon Firma muss Gewerbekennzeichnen u Unter-scheidungskraft besitzen

Anteile der Komplemen-taumlre + Einlagen derKommanditisten + Kredite

gemaumlszlig Vertrag sonst 4auf Einlage Rest ange-messen verteilt

Gesellschafter zahlenEinkommenssteuer

in angemessenemVerhaumlltnis

nicht vorgeschrieben

keine

OHG mit Teilhaftung

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- 32 -

Stille Gesellschaft---

Kapitalanlage keinbdquoAuszligenzweckldquo

sectsect 230-237 HGB

Gesellschaftsvertrag

---

2

nicht vorgeschrieben

bdquostillerldquo Gesellschafter

---

Einzelunternehmer bzwGeschaumlftsfuumlhrer

Einzelunternehmer bzwGeschaumlftsfuumlhrer

Einlage evtl Verlustbe-teiligung des stillen Ge-sellschafters ausgeschlos-sen

---

keine

wie Einzelunternehmerbzw Gesellschaft

wie Einzelunternehmerbzw Gesellschaft + Ein-lage des stillen Gesellschaf-ters

gemaumlszlig Vertrag

Stiller Gesellschafter zahltEinkommenssteuer aufseine Gewinnanteile

gemaumlszlig Vertrag

nicht vorgeschrieben

von auszligen nicht zuerkennen

Sonderfall des Darlehens-rechts

51 Anhang Kleine Uumlbersicht uumlber das deutsche GesellschaftsrechtKleine Zusammenfassung der wichtigsten Eigenschaften und Rechtsverhaumlltnisse

Seite 2 von 3Rechtsstand Sommer 2007

PartnerschaftPartnerschaftsgesellschaft

Zusammenschluss vonAngehoumlrigen freier Berufe

PartnerschaftsgesellschG

Partnerschaftsvertrag

nicht vorgeschrieben

2

Schriftform vorgeschrieben

Partner

Gesellschafterversamm-lung

gemaumlszlig Vertrag sonstgemeinschaftlich

gemaumlszlig Vertrag sonstgemeinschaftlich

Partner haften gesamt-schuldnerisch Einzel-haftung fuumlr bdquoberuflicheFehlerldquo

gemaumlszlig Vertrag sonst nachKoumlpfen

keine

Namen mindestens einesPartners mit Zusatz bdquoundPartnerldquo oder bdquoPartner-schaftldquo

Einlagen der Gesellschafter

gemaumlszlig Vertrag sonst zugleichen Teilen

Gesellschafter zahlenEinkommenssteuer

gemaumlszlig Vertrag Solidar-gemeinschaft

nicht vorgeschrieben

Nur fuumlr Angehoumlrige freierBerufe gemaumlszlig Aufzaumlhrungim Gesetz moumlglich

Sonderfall der Gesellschaftbuumlrgerlichen Rechts

Vereineingetragener Verein

idR nichtwirtschaftlicherGeschaumlftsbetrieb

sectsect 21-79 BGB

Statut

nicht vorgeschrieben

7

Vereinssatzung Schrift-form uumlblich

Vereinsmitglieder

Vorstand und Mitglieder-versammlung

Vorstand aus 1 odermehreren Personen

Vorstand aus 1 odermehreren Personen

Verein haftet fuumlr Schaumldenkeine Beschraumlnkungvorgesehen Mitgliederhaften dem Verein

nach Koumlpfen Selbstbe-troffene kein Stimmrecht

Juristische Person

Beliebige Bezeichnung mitZusatz bdquoeingetragenerVereinldquo oder bdquoeVldquo

Beitraumlge der Vereinsmit-glieder

Keine Gewinnverteilungwegen definitionsgemaumlszligerNichtwirtschaftlichkeit

Bei Gemeinnuumltzigkeit(haumlufig) oder Nicht-wirtschaftlichkeit sonstKoumlrperschaftsteuer

gemaumlszlig Satzung Solidar-gemeinschaft derVereinsmitglieder

nicht vorgeschrieben beiNichtwirtschaftlichkeitsonst nach PublG

Wirtschaftlicher Verein istselten Vereinszweck idRbdquoideellerldquo Art (zB Sport)

Grundlage fuumlr Kapitalge-sellschaften

StiftungStiftung

Foumlrderung der Satzungs-ziele durch Stiftungsmittel

sectsect 80-88 BGB

Stiftungsgeschaumlft

nicht vorgeschrieben

1 (der Stifter)

Schriftform vorgeschrieben

Mitglieder

wie Verein

wie Verein

wie Verein

Stiftungsvermoumlgen

wie Verein

Juristische Person

Beliebige Bezeichnung mitZusatz bdquoStiftungldquo

durch vom Stifteruumlberlassenes undanschlieszligend verwaltetesVermoumlgen

Keine Gewinnbeteiligungbei Nichtwirtschaftlichkeitsonst nach Vertrag

Bei Gemeinnuumltzigkeit(haumlufig) oder Nicht-wirtschaftlichkeit sonstKoumlrperschaftsteuer

gemaumlszlig Satzung Solidar-gemeinschaft derMitglieder

Offenlegung gemaumlszligPublizitaumltsgesetz

Jeder legale Zweck durchStiftungsgeschaumlft moumlglich

Sonderfall des buumlrgerlich-rechtlichen Vereins

KennzeichenVollstaumlndiger Name

Zweck

Gesetzliche Regelung

VertragRechtsgrundlage

Mindestgruumlndungskapital

Mindestzahl der Gruumlnder

Formvorschriften

Gesellschaftsorgane

Geschaumlftsfuumlhrung durch

Bezeichnung derGesellschafter

Vertretung durch

Haftung

Stimmrechte

Rechtspersoumlnlichkeit

Firma

Finanzierung

Gewinnbeteiligung

Besteuerung

Verlustbeteiligung

Publizitaumltspflicht

Besonderheiten

RechtssystematischeEinordnung

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- 33 -

KGaA eGKommanditgesellschaft aufAktien

eingetragene Genossen-schaft

Betrieb eines Handels-gewerbes

Erwerb Wirtschaft KulturSoziales der Mitglieder

sectsect 278-290 AktG Genossenschaftsgesetz

Satzung Satzung

Ab 1999 50000 EUR nicht vorgeschrieben

Regelfall mindestens 2 3

notariell beurkundeterVertrag

Schriftform des Statuts ampUnterschr aller Gruumlnder

Kommanditaktionaumlre ampmind 1 Komplementaumlr

Genossen

HauptversammlungVorstand Aufsichtsrat

GeneralversammlungVorstand Aufsichtsrat

persoumlnlich haftenderGesellschafter

Vorstand aus mindestens 2Personen

persoumlnlich haftenderGesellschafter

Vorstand aus mindestens 2Personen

persoumlnlich haftende(r)Gesellschafter unmittelbarunbeschraumlnkt undsolidarisch

Haftungssumme = Ge-schaumlftsguthaben + aus-stehende Pflichtanteile

nach Anteilen amGrundkapital

nach Koumlpfen

Juristische Person Juristische Person

Seit 1 Juli 1998 jede Artvon Firma zulaumlssig mitZusatz bdquoKGaAldquo

Sachfirma mit Zusatz bdquoeGldquo

Beteiligungsfinanzierungder Kommanditaktionaumlreund des Vollhafters Kre-dite evtl Obligationen

durch Geschaumlftsanteile derGenossen

Zunaumlchst 4 an Komple-mentaumlr dann 4 an Akti-onaumlre Rest angemessen

gemaumlszlig Geschaumlftsanteilengemaumlszlig Beschluss

KGaA Koumlrperschaftssteu-er und GewerbesteuerGesellschafter Kapital-ertragssteuer

eG KoumlrperschaftseteuerGenossen Einkommens-steuer

Komplementaumlre wie beiKG Aktionaumlre wie bei AG

Abzug vom Geschaumlfts-guthaben

wie AG Veroumlffentlichung der Sta-tuten (sect 12 GenG) Jahres-anschluumlsse amp Berichte

keine keine

Sonderfall des wirtschaftli-chen Vereins

Sonderfall des wirtschaftli-chen Vereins

51 Anhang Kleine Uumlbersicht uumlber das deutsche GesellschaftsrechtKleine Zusammenfassung der wichtigsten Eigenschaften und Rechtsverhaumlltnisse

Seite 3 von 3Rechtsstand Sommer 2007

GmbH AGGesellschaft mit beschraumlnk-ter Haftung

Aktiengesellschaft

jeder erlaubte Zweck Betrieb eines Handels-gewerbes

GmbH-Gesetz sectsect 1-277 AktG

Gesellschaftsvertrag Satzung

Ab 1999 25000 EUR Ab 1999 50000 EUR

1 1

notariell beurkundeterVertrag

notariell beurkundeterVertrag

Gesellschafter Aktionaumlre

Gesellschafterversamm-lung

HauptversammlungVorstand Aufsichtsrat

Geschaumlftsfuumlhrer Vorstand

Geschaumlftsfuumlhrer Vorstand

Beschraumlnkt auf Vermoumlgen(=BilanzΣ) evtlNachschusspflicht derGesellschafter

Beschraumlnkt auf Vermoumlgen(=BilanzΣ) Kommanditak-tionaumlre mittelbar und be-schraumlnkt auf Einlage

nach Kapitalanteilen nach Anteilen amGrundkapital

Juristische Person Juristische Person

Seit 1 Juli 1998 jede Artvon Firma zulaumlssig mitZusatz bdquoGmbHldquo

Seit 1 Juli 1998 jede Artvon Firma zulaumlssig mitZusatz bdquoAGldquo

Eingenkapital durchStammeinlagen Kredit-basis durch Haftungsbe-schraumlnkung eingeengt

Beteiligungsfinanzierungder Aktionaumlre Fremdkapi-tal durch Begebung vonAnleihen + Kredite

gemaumlszlig Verhaumlltnis derGeschaumlftsanteile

Dividendenzahlung gemaumlszligBeschluss der Hauptver-sammlung

GmbH Koumlrperschafts-steuer und ggfs Gewerbe-steuer Gesellschafter Ka-pitalertragssteuer

AG Koumlrperschaftssteuerund GewerbesteuerGesellschafter Kapital-ertragssteuer

beschraumlnkte oder unbe-schraumlnkte Nachschuss-pflicht

keine Beteiligung Aus-nahme bei Insolvenzgefahrevtl Kapitalherabsetzung

Offenlegung (sect 325 HGB)Pruumlfung des Abschl (sect 316HGB) 3 Groumlszligenklassen

Wie GmbH ferner sect 160AktG Groumlszligenklassen wieGmbH (sect 267 HGB)

Abtretung von Anteilen nurnotariell oder gerichtlichmoumlglich

keine

KG ohne Komplementaumlr(e) Sonderfall des wirtschaftli-chen Vereins

KennzeichenVollstaumlndiger Name

Zweck

Gesetzliche Regelung

VertragRechtsgrundlage

Mindestgruumlndungskapital

Mindestzahl der Gruumlnder

Formvorschriften

Gesellschaftsorgane

Geschaumlftsfuumlhrung durch

Bezeichnung derGesellschafter

Vertretung durch

Haftung

Stimmrechte

Rechtspersoumlnlichkeit

Firma

Finanzierung

Gewinnbeteiligung

Besteuerung

Verlustbeteiligung

Publizitaumltspflicht

Besonderheiten

RechtssystematischeEinordnung

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52

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Wie stark ist die persoumlnliche MotivationWie ausgepraumlgt ist seinihr bdquoBissldquo den Plan vomeigenen Unternehmen in die Tat umzusetzenIst ersie in guter koumlrperlicher und seelischer Verfas-sungVersteht er sein bzw sie ihr bdquoHandwerkldquoKann ersie mit Geld umgehenKann ersie ein Unternehmen fuumlhrenKann sieer ndash als kuumlnftiger Vorgesetzter ndash andereMenschen motivieren und fuumlhrenSteht seineihre Familie hinter dem Projekt bdquoSelbst-staumlndigkeitldquo

Wissenschaftliche Untersuchungen die bis in die Zeitnach dem Zweiten Weltkrieg zuruumlckreichen haben erge-ben dass erfolgreiche Existenzgruumlnder weit uumlberpropor-tional eine schwere Kindheit und eine latente Bereitschaftzur Selbstaufgabe hatten

Besondere Gruumlnderpersonen sind Frauen Arbeitsloseund Personen die sonst eine Form der Foumlrderung durchden Staat erhalten Alle diese haben bessere strategischeAussichten

2314 UmweltbedingungenAllgemein sind neben der Persoumlnlichkeit des Gruumlndersauch der Gruumlndung guumlnstige oumlkonomische Umwelt-bedingungen zu nennen Zu diesen gehoumlren

Staatliche Foumlrdermaszlignahmen etwa durch Foumlrdermittelund Subventioneneine Wirtschaftsmentalitaumlt die harte Arbeit als Wertbetrachtet (also der bdquoSpaszliggesellschaftldquo entgegenge-setzt ist) und damit den Gruumlnder in seinem Projektbestaumlrkteine gehoumlrige Portion Gluumlck

Die derzeitigen Rahmenbedingungen einer schweren wirt-schaftlichen Krise die durch neue Energiesteuern undCO2-Zertifikatehandel die Einfuumlhrung der Planwirtschaftin vielen Wirtschaftsbereichen hohe Steuern und eineuumlberbordende Buumlrokratie gekennzeichnet sind koumlnnengewiss nicht als positive oumlkonomische Umweltbedingun-gen gesehen werden In diesem Zusammenhang kann essinnvoll sein sich zu uumlberlegen ob man nicht Chinesischlernen sollte wenn man in ingenieurtechnischen Bereichin der Raumfahrt oder Kerntechnik gruumlnden will oder obes vielleicht einen nichtzufaumllligen Grund hat dass Laumlnderwie Saudi-Arabien oder Dubai ohne Deutsche nicht funk-tionieren wuumlrden

2315 Gewerbe oder FreiberuflichkeitWenn die praktischen Grundsaumltzlichkeiten geklaumlrt sindstellen sich eine Vielzahl rechtlicher Fragen Es istschlieszliglich sind wir in Deutschland unerlaumlsslich sich miteiner Vielzahl von Paragrafen und Vorschriften herum-zuschlagen ndash und kann zu katastrophalen Folgen (bis hinzu strafrechtlichen Konsequenzen) fuumlhren wenn mandies unterlaumlsst oder versaumlumt Und ich meine hier beiweitem nicht nur das Steuerrecht

Eine der fundamentalsten dieser Rechtsfragen ist die obder Gruumlnder Freiberufler oder Gewerbetreibender ist Die

Unterscheidung in Freiberuflichkeit und Gewerbe maguumlberholt und uumlberfluumlssig sein aber sie ist halt vorhandenund bei der bekannten Reformunfaumlhigkeit des deutschenRechts wird das sicher auch noch fuumlr viele Jahre sobleiben

Allgemein gilt

Wer nicht Beamter oder Arbeitnehmer ist wird alsbdquoSelbststaumlndigerldquo betrachtet Der Selbststaumlndigenbe-griff deckt sich weitgehend mit dem Unternehmer-begriff des Umsatzsteuerrechts bzw des sect 14 BGBbdquoUnternehmer ist eine natuumlrliche oder juristischePerson oder eine rechtsfaumlhige Personengesellschaftdie bei Abschluss eines Rechtsgeschaumlfts in Ausuumlbungihrer gewerblichen oder selbststaumlndigen beruflichenTaumltigkeit handeltldquo Der Unternehmerbegriff ist damitdas Gegenteil zum Verbraucherbegriff im buumlrgerli-chen Recht (sect 13 BGB)Bestimmte Unternehmer gelten als Freiberufler Diessind zumeist Berufe die vorwiegend oder ausschlieszlig-lich geistige Taumltigkeit erfordern zB RechtsanwaumllteSteuerberater oder Aumlrzte aber beispielsweise auchDozenten und Berater Eine Aufzaumlhlung dieser Berufefindet sich in sect 6 Abs 1 der Gewerbeordnung Dieentsprechende steuerrechtliche Definition in sect 18Abs 1 Nr 1 EStG (bdquoEinkuumlnfte aus selbststaumlndiger Ar-beitldquo) ist mit der Gewerbeordnung jedoch nicht voumllligdeckungsgleichAlle () anderen Betaumltigungen des Gruumlnders sind alsGewerbe anzusehen

Die nebenstehende Uumlbersicht verschafft einen Uumlberblickuumlber die wichtigsten Rechtsgrundlagen

Die hier dargestellte Unterscheidung kann in der Praxisproblematisch sein So ist der Autor seit Mitte der 80erJahre unterrichtend und damit freiberuflich taumltig AlsUnternehmensberater muss er sich auf das EStG berufenweil die Unternehmensberater in der Gewerbeordnungnicht als freie Berufe genannt wurden Die Taumltigkeit desAutors als Programmierer und (in den 90er Jahren) alsWeb-Designer ist bzw war hingegen eindeutig ein Ge-werbe die Autorentaumltigkeit (ua hinsichtlich seiner di-versen Lehrbuumlcher und anderen Publikationen) entziehtsich wieder einer klaren Zuordnung

2316 Die RechtsformObwohl Wechsel der Rechtsform nach einigen Jahrenhaumlufig sind kann auch dies zu den strategischen Fragengezaumlhlt werden Die Wahl der Rechtsform hat in derPraxis weniger haftungsrechtliche Komponenten da Kre-dite von Banken in jedem Fall schwer zu bekommen sindund auch bei haftungsbeschraumlnkten Rechtsformen idReine persoumlnliche Haftung eingetragen wird Die steuer-rechtliche Komponente ist hier weitaus bedeutsamerDies betrifft insbesondere die Steuersaumltze der Einkom-mensteuer fuumlr Personengesellschaften und der Koumlrper-schaftsteuer fuumlr Kapitalgesellschaften die vor der Gruumln-dung abzuwaumlgen sind Umsatzsteuerpflicht ist in derRegel stets gegeben aber viel weniger relevant weil dieUmsatzsteuer fuumlr den Unternehmer eine Durchlaufsteuer

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- 7 -

Uumlbersicht uumlber die Hauptmerkmale der Rechtsformen

Merkmal Personengesellschaft KapitalgesellschaftRechts-persoumlnlichkeit

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Gesamtvermoumlgen allerGesellschafter KeineTrennung Privat- undGesellschaftsvermoumlgen

Eigenes Vermoumlgen derjuristischen Person

Haftungskapital Gesamtvermoumlgen derVollhafter und eingelegtesKapital der Teilhafter

Nur das Gesellschaftsver-moumlgen

Geschaumlfts-fuumlhrung

Alle Vollhafter sind be-rechtigt und verpflichtetkoumlnnen die Geschaumlftsfuumlh-rung jedoch delegieren

Durch Leitungsorgane

Bestand desUnternehmens

Abhaumlngig vom Bestandder Gesellschafterobwohl deren Tod dieGesellschaft nur mehrautomatisch beendet

Vom Bestand der Gesell-schafter unabhaumlngig

Gewinn-besteuerung

Die Gesellschafter zahlenEinkommensteuer ihrepersoumlnlichen Verhaumlltnissewerden dabei beruumlcksich-tigt Die Gesellschaft iststeuerfrei

Die Gesellschaft zahltKoumlrperschaftsteuer dieGesellschafter Einkom-mensteuer auf denausgeschuumltteten GewinnNur teilweiser Ausgleichzwischen beiden Steuern

ist Ferner sind im Zusammenhangmit einer Kapitalrechtsform aber etwaauch der GmbH amp Co KG umfang-reiche Offenlegungspflichten vorge-schrieben die in der Gruumlndungs-situation den Aufbau des Rechnungs-wesens wesentlich erschweren wuumlr-den und auch aus Geheimhaltungs-gruumlnden gerne vermieden werden

Die Fragen die man sich also bei deranfaumlnglichen Wahl der Rechtsformstellen sollte betreffen

die Haftungsfragendas zur Gruumlndung erforderlichesMindestkapitalFragen der Geschaumlftsfuumlhrung undVertretung nach auszligenMitbestimmung durch die Gesell-schafter und Partner und natuumlr-lichsteuerliche Probleme der Ertrags-besteuerung

Die nebenstehende Uumlbersicht wirdim Anhang durch eine umfangreicheUumlbersicht uumlber alle deutschen Rechts-formen ergaumlnzt

Eine Moumlglichkeit Haftungsproblemeund damit verbundene Risiken zuminimieren bietet seit einiger Zeitder Europavertrag Dieser regelt naumlm-lich die gegenseitige Anerkennungvon unternehmerischen Rechtsfor-men aller Mitgliedsstaaten unterein-ander Das eroumlffnet die Moumlglichkeitauch in den Rechtsformen andererEU-Staaten zu gruumlnden Die engli-sche Limited hat sich in dieser Hin-sicht bewaumlhrt denn

sie kann im Gegensatz zur deut-schen AG oder GmbH mit nureinem einzigen britischen PfundKapital gegruumlndet werdenkann wiederum im Gegensatz zurArbeitswut deutscher Handelsre-gister in nur ein paar Stunden ()eingetragen werdenerfordert aber einen Sitz in Eng-land der idR durch einen dorti-gen Dienstleister gewaumlhrleistetwird

Gerade weil die Ltd auch fuumlr mehroder weniger widerrechtliche Dingemissbraucht werden kann ist sie inletzter Zeit etwas in Verruf geratenEs besteht haumlufig der Eindruck dassLeute die ein bdquowindigesldquo Gewerbeplanen sich hierfuumlr bevorzugt der

Ltd als Rechtsform bedienen DieserEindruck ist nicht generell wahr sollteaber hinsichtlich der Frage der mitdem spaumlteren Unternehmen verbun-denen Marktkommunikation beruumlck-sichtigt werden

2317 Kleine Uumlbersicht uumlberRechtsakte der GruumlndungMan kann die im Zusammenhangmit einer Gruumlndung erforderlichenRechtsakte folgendermaszligen zusam-menfassen

Handelsrechtliche Gruumlndung Soll einGewerbe betrieben werden (vorherunbedingt klaumlren) so ist eine Gewer-beanmeldung erforderlich Diese istbei der zustaumlndigen Gemeinde zubeantragen Natuumlrlich kostet das eineGebuumlhr Manche Gewerbe sind zudemerlaubnispflichtig Ob dies der Fallist und wie man an die entsprechen-de Erlaubnis (Konzession) kommtist vorher vom Gruumlnder zu klaumlrenManchmal werden die Erlaubnissesogar versteigert (zB beim Taxi-gewerbe)

Soll eine Kapitalrechtsform gegruumln-det werden ist eine Eintragung indas Handelsregister zur Gruumlndungerforderlich bei Personengesellschaf-ten und Kaufleuten ist die Eintra-gung ebenfalls erforderlich aber nurdeklaratorisch dh die Kaufmanns-eigenschaft besteht schon ohne die(pflichtgemaumlszlige) Eintragung Diemeisten Gruumlnder werden zunaumlchstaber Kleingewerbetreibende sein undmuumlssen sich dann nicht beim Han-delsregister anmelden Eine Uumlber-sicht uumlber die Kaufmannseigenschaftfindet sich auf der Folgeseite

Steuerrechtliche Gruumlndung Da aufden Rechnungen die Steuernummerangegeben werden muss muss einesolche vor der Gruumlndung beantragtwerden (kostenlos) Das Finanzamtwird eine Schaumltzung der Gewinnefordern und Vorauszahlungen fest-setzen

Ein Unternehmer ist im steuerlichenSinne Kleinunternehmer wenn seineUmsaumltze im Vorjahr den Betrag von17500 EUR nicht uumlberstiegen und

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- 8 -

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im laufenden Jahr voraussichtlich () 50000 EUR nichtuumlbersteigen werden (sect 19 Abs 1 UStG) Er ist dann nichtumsatzsteuerpflichtig Das heiszligt die Umsatzsteuer darfnicht auf den Rechnungen ausgewiesen werden aber einHinweis auf diese Regelung ist anzugeben Es wird keineUmsatzsteuer geschuldet aber es kann auch keine Vor-steuererstattung gefordert werden Der Unternehmer mussalso diesbezuumlglich schaumltzen

Nicht alle Unternehmer werden auf die Anwendung die-ser Regelung bestehen weil sie damit ihre Kleinunter-nehmereigenschaft den Kunden offen legen Man kanndiese Regelung daher bdquoabwaumlhlenldquo bindet sich mit dieserEntscheidung aber auf fuumlnf Jahre (sect 19 Abs 2 UStG)

Wenn der Unternehmer mit anderen Unternehmern inanderen EU-Staaten Geschaumlfte machen will benoumltigt ereine USt-ID-Nummer Diese kann beim Bundesamt fuumlrFinanzen in Saarlouis kostenlos beantragt werden und istVoraussetzung fuumlr umsatzsteuerfreie Lieferungen in an-dere EU-Staaten

Betrifft das Gewerbe schlieszliglich verbrauchssteuerbelasteteProdukte (zB Treibstoffe bei Betrieb einer Tankstelle)so hat der Unternehmer auch dies vor der Gruumlndung zuklaumlren weil er die Verbrauchssteuern schuldet ndash und dasist oft weitaus mehr als der Einkaufspreis des ProdukteszB beim Benzin

Generell kann wegen der hohen Komplexitaumlt des deut-schen Steuerrechts nur dringend geraten werden sich derDienste eines Steuerberaters zu versichern Das verur-sacht zwar mit unter nicht unerhebliche Kosten ist abersofern der Gruumlnder nicht selbst wirklich () vertieftesteuerrechtliche Kenntnisse besitzt absolut unerlaumlsslich

Handwerks- und Handelskammern Wer ein Gewerbebetreibt ist in der zustaumlndigen Industrie- und Handels-kammer Zwangsmitglied Die Anmeldung bei der IHK istpflichtgemaumlszlig und mit einer jaumlhrlichen Gebuumlhr verbun-den die von der Groumlszlige des Unternehmens abhaumlngig istAnders als manch andere oumlffentliche Institution arbeitendie Kammern jedoch im Interesse der Unternehmer so-dass die dortige Zwangsanmeldung viel weniger als Hin-dernis gesehen werden sollte als beispielsweise die ggfsvorgeschriebene Anmeldung bei diversen Zwangsver-sicherungen

Zu den wichtigsten Dienstleistungen der IHKen gehoumlrtaus Sicht des Gruumlnders gewiss die Beratung die ndash imGegensatz zu den Diensten mancher Unternehmens-beratung ndash nicht nur kostenguumlnstig sondern auch ohneFremdinteressen ist Anders als viele Unternehmensbera-ter duumlrfen die Kammern auch Rechtsauskuumlnfte gebenZudem veranstalten sie Existenzgruumlnderseminare derenBesuch vielfach den Weg zu verguumlnstigten Foumlrdermittelnebnet Der Autor dieses Skriptes hat selbst an der IHKErfurt solche Seminare durchgefuumlhrt

Ein Gewerbe kann auszligerdem ein Handwerk sein DerGewerbetreibende muss sich dann bei der Handwerks-kammer anmelden Die Abgrenzung zwischen Handwerkund allgemeinem Gewerbe ist ebenso zweifelhaft wie diezwischen Gewerbe und Freiberuflichkeit aber leider noch

immer vorhanden Viele Handwerke sind nicht nurerlaubnispflichtig sondern unterliegen zudem dem soge-nannten Meisterzwang dh einer subjektiven Zulassungs-beschraumlnkung Sie duumlrfen nur selbststaumlndig ausgeuumlbt wer-den wenn der Gewerbetreibende die Handwerksmeister-pruumlfung vor der Handwerkskammer bestanden hat Vonden einstmals 94 Gewerken mit Meisterzwang sind seit2004 nur noch diese 41 Gewerbe uumlbrig

1 Augenoptiker2 Baumlcker3 Boots- und Schiffbauer4 Brunnenbauer5 Buumlchsenmacher6 Chirurgiemechaniker7 Dachdecker8 Elektromaschinenbauer9 Elektrotechniker10 Feinmechaniker11 Fleischer12 Friseure13 Geruumlstbauer14 Glasblaumlser und Glasapparatebauer15 Glaser16 Houmlrgeraumlteakustiker17 Informationstechniker18 Installateur und Heizungsbauer19 Kaumllteanlagenbauer20 Karosserie- und Fahrzeugbauer21 Klempner22 Konditoren23 Kraftfahrzeugtechniker24 Landmaschinenmechaniker25 Maler und Lackierer26 Maurer und Betonbauer27 Metallbauer28 Ofen- und Luftheizungsbauer29 Orthopaumldieschuhmacher30 Orthopaumldietechniker31 Schornsteinfeger32 Seiler33 Steinmetzen und Steinbildhauer34 Straszligenbauer35 Stuckateure36 Tischler37 Vulkaniseure und Reifenmechaniker38 Waumlrme- Kaumllte- und Schallschutzisolierer39 Zahntechniker40 Zimmerer41 Zweiradmechaniker

Die Handwerkskammern veranstalten in eigener RegieMeisterlehrgaumlnge die zur Meisterpruumlfung fuumlhren Nochnicht wirklich abschlieszligend ist aber geklaumlrt inwieweitEU-Auslaumlnder in Deutschland ohne deutsche Meisterpruuml-fung taumltig werden duumlrfen ndash eigentlich muumlsste es nach demEU-Vertrag erlaubt sein Dies koumlnnte auch die derzeitaber noch riskante Option enthalten sich in einem Nach-barland niederzulassen nach den dortigen ndash zumeist vieleinfacheren ndash Regeln eine Gewerbezulassung zu erwer-ben und dann in Deutschland ein Unternehmen zu fuumlh-ren

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Sozialrechtliche Gruumlndung Wer Arbeitnehmer beschaumlf-tigt muss diese zudem zur Sozialversicherung und zurLohnsteuer anmelden Fuumlr jeden Arbeitnehmer ist einLohnkonto mit einer Vielzahl von Daten zu fuumlhren Dieswird die meisten Gruumlnder zu Anfang wenig interessierensolange sie einen Einmann-Betrieb fuumlhren

Schwarzarbeit In sect 1 Abs 2 SchwarzArbG wird Schwarz-arbeit gesetzlich definiert Demnach leistet Schwarzar-beit wer in einem Dienst- oder Arbeitsverhaumlltnis

als Arbeitgeber Unternehmer oder versicherungs-pflichtiger Selbststaumlndiger seine sozialversicherungs-rechtlichen Melde- Beitrags- oder Aufzeichnungs-pflichten nicht erfuumllltals Steuerpflichtiger seine steuerlichen Pflichten nichterfuumllltals Empfaumlnger von Sozialleistungen seine Mitteilungs-pflichten nicht erfuumllltals Erbringer von Dienst- oder Werkleistungen seinersich daraus ergebenden Verpflichtung zur Anzeigevom Beginn des selbststaumlndigen Betriebes eines stehen-den Gewerbes (sect 14 GewO) nicht nachgekommen istoder die erforderliche Reisegewerbekarte (sect 55 GewO)nicht besitztals Erbringer von Dienst- oder Werkleistungen einzulassungspflichtiges Handwerk als stehendes Ge-

werbe ohne Eintragung in die Handwerksrolle (sect 1HWO) betreibt

Wir wissen natuumlrlich alle dass dies bei den einfachengesetzlichen Regelungen und geringfuumlgigen Steuern rei-ne Theorie ist und weder im Baugewerbe noch in Gast-staumltten jemals vorkommt

Namensrechtliche Gruumlndung Gehoumlrt schon die im Han-delsregister einzutragende Firma des Kaufmannes in denBereich des Namensrechtes so sind doch mindestens zweiweitere namensrechtliche Bereiche zu bedenken

Markenrechte Durch das Markenrecht erwirbt derUnternehmer Schutz fuumlr seine geschaumlftlichen Be-zeichnungen Das Markenrecht schuumltzt neben dergeschaumlftlichen Bezeichnung auch Wort- und Bild-gestaltungen und geografische Herkunftsangabenwie sie in manchen Faumlllen (zB bei Wein Kaumlse oderaumlhnlichen Lebensmitteln) bedeutsam sind Der Mar-kenschutz ist in Dienstleistungsbranchen aber auchin Internetgewerben immer wichtiger und sollte unbe-dingt () zuvor gesichert werden weil sonst Konkur-renten die Marke bdquowegschnappenldquo koumlnnten Zustaumln-dig ist das deutsche Patent- und Markenamt (DPMA)in Muumlnchen (mit vielen Auszligenstellen)Domainrechte Eine Domain ist ein benannter Ort imInternet Auf eine Webseite koumlnnen heute nur noch

Diese Grafik ist von sehr fundamentaler Bedeutung Ohne eine vertiefte Kenntnisdieser Grundbegriffe ist ein Verstaumlndnis der Kosten- und Leistungsrechnung nichtmoumlglich

Auszahlung ne AusgabeNeutrale Auszhlg

Auszahlungen

Auszahlung = Ausgabe Auszahlungsausgabe

Abfluss liquider Zahlungsmittel (=Bar- und Buchgeldabfluss)

Ausgabe ne AufwandNeutrale Ausgabe

AusgabenAusgabe ne Auszahlung

Kalk Ausgabe

Ausgabe = Aufwand Aufwandsausgabe

Mehrung der Verbindlichkeiten oder Minderung der Forderungen

Aufwand ne KostenNeutraler Aufwand

AufwandAufwand ne AusgabeKalk Aufwand

Aufwand = Kosten Zweckaufwand

Verbrauch an Guumltern und Leistungen

KostenKosten ne AufwandKalk Kosten

Summe aller Kosten Selbstkosten Gesamtkosten Grundlage fuumlr KLR

Kosten = Aufwand Grundkosten

Bewerteter periodisierter Guumlter- und Leistungsverzehr zurLeistungserstellung oder Bereitschaftserhaltung = Faktoreinsatz

BeispieleZahlung von beste-henden Verbind-lichkeiten zBvon Rechnungenaller ArtZahlung vonSteuern oder SV-Beitraumlgen nachVeranlagung bzwAbrechnungUumlberweisungzuvor abgerechne-ter Nettoloumlhne und-GehaumllterGewaumlhrung vonDarlehen oderKreditenSchenkungen

BeispieleRechnungseingangim Wert von unter150 EUR ohneUSt Selbstver-brauch (ab 2008vgl sect 6 EStG R613 Abs 2 EStR)zB AnlageguumlterRechnungseingangRoh- Hilfs- uBetriebsstoffe

BeispieleSteuerliche AfA(auf Neuwertsectsect 7 ff EStG) undauszligerordnt AfASchuldzinsen (zBfuumlr Darlehen)Schadensfaumllle ualle VerlusteBarentnahmen(der Vollhafter inoHG oder KG)

BeispieleKalk AfA(Wiederbeschaffgs-wert)Kalk Zins (Rminauf betriebsnotwKapital)Kalk Wagnisse(unversichert ltQuote)Kalk Unter-nehmerlohn (beioHG KG)Kalk Miete (beiEigennutzung)

BeispieleEntnahme vonRoh- Hilfs- oderBetriebsstoffen ausdem Lager

BeispieleBuchungBruttoloumlhne LStund AG-SVIndossament einesBesitzwechsels

BeispieleBarkauf Kleinmaterial fuumlrEigennutzung (unter 150EUR ab 2008 vgl sect 6EStG R 613 Abs 2 EStRzuvor nur 60 EUR)

BeispieleZu diesen Faumlllen vgl die Beispiele am oberen Rand desSchemas

Geldbewegungen auf Girokontenzaumlhlen zu den Auszahlungen wenn diebeteiligten Girokonten Aktivkontensind und zu den Ausgaben aber nichtzu den Auszahlungen wenn diebeteiligten Konten Passivkonten sind(dh uumlberzogen sind im bdquoMinusldquostehen)Girokonten sind stets SichtkontenTerminkonten und Wechsel werdenstets als Forderungen bzw Verbind-lichkeiten behandelt

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wenige Unternehmer verzichten Auch hier ist einaussagekraumlftiger und leicht zu merkender Name wich-tig Die Registrierung geschieht uumlber einen Internet-Provider ist kostenguumlnstig und geht ndash im Gegensatzzur Markenanmeldung ndash sehr schnell

Neben das Markenrecht koumlnnen in manchen Faumlllen Pa-tente Gebrauchsmuster Geschmacksmuster und Urhe-berrecht als wesentliche Komponenten der Gruumlndungtreten Die Rechte oder Lizenzen an diesen Schutznormensind unbedingt vorher zu klaumlren Da besonders Dienstleis-tungsgewerbe auszliger der Marke und (manchmal) demUrheberrecht keine weiteren Schutzrechte kennen sinddiese Rechte oft hart umkaumlmpft Die entsprechendenDetails zu klaumlren dient also auch dem Selbstschutz desGruumlnders Wird einem Unternehmer der nur im Internetverkauft von einem bdquoDomaingrabberldquo sein Internet-Namebdquoweggeschnapptldquo ist das uU eine Katastrophe

232 Taktische Fragen der ExistenzgruumlndungDiese sind im Gegensatz zur Strategie eher kurzfristig undzahlenorientiert Viele konkrete Probleme werden weiterunten im Zusammenhang mit der Aufstellung eines Busi-nessplans weiter vertieft

Zu den allerwichtigsten und grundlegendsten Aufgabengehoumlrt sich uumlber die grundlegenden Begrifflichkeitenund Definitionen Klarheit zu verschaffen Da die meistentaktischen Probleme auf die eine oder andere Art mit demRechnungswesen zusammenhaumlngen muss der Gruumlnderdie folgenden Begriffe scharf und praumlzise auseinander-halten

VermoumlgenKapitalAuszahlungEinzahlungAusgabeEinnahmeAufwandErtragKostenLeistungen

Es wird dringend empfohlen sich zunaumlchst also vorErstellung eines Businessplans weiterfuumlhrende Unterla-gen uumlber Kostentheorie anzuschauen Nach langjaumlhrigerLehrerfahrung des Autors dauert es eine laumlngere Zeit bises den kuumlnftigen Unternehmensinhabern klar ist dassviele Kosten keine Zahlungen bedingen weshalb dieZinsen die an eine Bank gezahlt werden nichts in derKostenrechnung zu suchen haben und weshalb mankeine Kosten (sondern nur Zahlungsverpflichtungen) spartwenn man eine Versicherung nicht abschlieszligt Die Uumlber-sicht auf der vorstehenden Seite gibt einen guten Leitfa-den in das Thema Sie ist zugleich die begriffliche Grund-lage der nachfolgenden Darstellungen

2321 Die FinanzplanungDiese richtet sich primaumlr auf Ausgaben und Auszahlungenbzw auf Einnahmen und Einzahlungen die in den erstenJahren weitaus wichtiger als Kosten oder Leistungen sindweil eine Insolvenz durch Zahlungsunfaumlhigkeit (und nichtdurch zu hohe Kosten) entsteht Schon diese Abgrenzungzeigt dass die Beherrschung der zugrunde liegendenDefinitionen (die wir an dieser Stelle nicht wiederholen)absolut unerlaumlsslich ist

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Die Finanzplanung geht zunaumlchst von Annahmen uumlberEin- und Auszahlungen aus Diese sind zum Teil markt-orientiert dh manifestieren Annahmen uumlber Saison-zyklen Absatz und Nachfrage zum Teil aber auch unter-nehmensbezogen dh enthalten Daten wie Miet- undZinsbelastung Tilgung von Krediten Material- undWarenkaumlufe usw

Aufgrund der vorstehenden Basisannahmen kommen wirzu einem vollstaumlndigen Finanzplan (vorstehende Seite)Der enthaumllt alle Ein- und alle Auszahlungen der einzelnenPerioden und summiert diese Im Beispiel geht das monats-weise aber in der Realitaumlt sollte es wochenweise gemachtwerden Der Existenzgruumlnder kann auf diese Art vorhersehen zu welcher Zeit er wieviel Geld besitzen muss umliquide zu bleiben Probleme im Zusammenhang hiermitsind oft Probleme der Finanzierung Vom Leasing solltein den allermeisten Faumlllen abgeraten werden weil diehierbei uumlblichen Zinsen weit uumlber denen von Kreditenliegen

2322 Die KapitalbedarfsrechnungDer Finanzplan bietet in der Kumulierung der Perioden-daten zumeist auch eine Aussage uumlber den Kapitalbedarf

Das macht die Finanzplanung noch wichtiger Im vorste-henden Beispiel ist beispielsweise 276000 EUR als kleinsteZahl der kumulierten Spalte bdquoSalden Ildquo der Gesamt-kapitalbedarf und 96000 EUR als kleinste kumulierteZahl in bdquoSalden IIldquo ist der Eigenkapitalbedarf wenn wieaus den Basisannahmen hervorgeht 180000 EUR Fremd-finanzierung zur Verfuumlgung stehen

2323 Die KostenrechnungDiese legt (ebenso wie die Finanzplanung) zunaumlchst diewichtigsten Begriffe zugrunde naumlmlich AuszahlungenAusgaben Aufwand und hier insbesondere Kosten Gera-de der Kostenbegriff in seiner Abstraktion ist vielfachhoumlchst problematisch Insbesondere ist es die langjaumlhrigeLehrerfahrung des Autors dieser Zeilen dass es oft Tagewenn nicht Wochen braucht bis ein Lernender wirklichbegriffen (und nicht nur auswendig gelernt) hat dassAuszahlungen nicht immer Kosten und Kosten keineswegsimmer Geldbewegungen sind

Anschlieszligend kann auf diesen begrifflichen Grundlagenein Kostenrechnungssystem aufgebaut werden das auszwei grundsaumltzlichen Zweigen besteht die in der folgen-den Uumlbersicht visualisiert werden

Hilfs- und Betriebs-stoffverbrauch in In-dustriebetriebenArbeitgeber-Sozial-aufwand auf Pro-duktivloumlhne

Rohstoffverbrauchu Produktivloumlhne inProduktionsbetrie-ben Wareneinsatzim Handel Ver-kaufsprovisionenund Ausg-Frachten

KvarVariable KostenUmsatz- und mengen-proportional dhsteigen bei groumlszligeremAuftragsvolumen an

KfixFixe Kosten

Sind vom Auftragsvo-lumen unabhaumlngig aberdeshalb noch lange nichtlangfristig konstant

VerwaltungskostenTelekommunikationund Buumlrokosten Ge-haumllter Arbeitgeber-SV Raumkostenalle kalkulatorischenKosten usw

EKEinzelkosten

Kosten die dem herge-stellten Produkt direkt(bdquoeinzelnldquo) zurechenbarsind daher variabel

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Kosten die dem herge-stellten Produkt nichtdirekt zurechenbar sindfix oder variabel

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Differenzierung der Kostenarten nachZurechenbarkeit auf die Produkte

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Begriffliche Grundlage istdie Abgrenzung der Kostenvon anderen Tatbestaumlnden

Aufgrund der Abgrenzung der Kosten von denanderen Grundtatbestaumlnden des Rechnungswe-sens (Auszahlungen Ausgaben und Aufwen-dungen) lassen sich zwei elementare Unter-scheidungen der Kostenarten machen die diebegriffliche Grundlage fuumlr alle nachgeschaltetenVerfahren sind Die Kenntnis und staumlndige Be-wusstheit dieser grundlegenden Unterscheidun-gen ist relevant fuumlr das Erlernen der einzelnenMethoden

Die Teilkostenrechnung ist der viel-seitige Bereich der KostenrechnungSie umfasst folgende auf der Unter-scheidung in fixe und variable Ko-sten beruhende Methoden

DeckungsbeitragsrechnungBreak Even RechnungSortimentsplanung mit demSimplex-AlgorithmusOptimierung von Materialver-brauch und RessourcenplanungTransportoptimierungFahrplan- und WegerechnungProjektoptimierung undNetzplantechnikMaschinenbelegungsplanungund quantitative Ansaumltze derAblaufoptimierung (Prozess-steuerung)

Begrifflicher Schwerpunkt der Teil-kostenrechnung sind Verfahren undMethoden der linearen Program-mierung Die Teilkostenrechnungdenkt in Gleichungssystemen undVektoren

Die Vollkostenrechnung ist der alltagsrelevantere und bekanntere Bereichder Kostenrechnung Sie enthaumllt im Wesentlichen

Die Vorkalkulation dh die kostenorientierte Ermittlung von Ange-botspreisen vor Auftragsdurchfuumlhrung aufgrund von Plandaten unddie Nachkalkulation dh die marktorientierte Ermittlung tatsaumlchli-cher Gewinne nach Auftragsdurchfuumlhrung aufgrund von Ist-Daten

Begrifflicher Schwerpunkt der Vollkostenrechnung ist die Prozentrech-nung Sie ist daher leichter zu handhaben und weniger anspruchsvoll

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Die Vollkostenrechnung gibt Auskunft uumlber Gesamt-kosten der Periode des Produktes und des Betriebesund dient damit der Ermittlung der langfristigenPreisuntergrenze und wird auch als Kalkulation be-zeichnetDie Teilkostenrechnung macht Aussagen uumlber Stuumlck-kosten und insbesondere die Stuumlckkostendegression

bei wachsender Auslastung Sie gehoumlrt damit zurDeckungsbeitragsrechnung und liefert Antworten aufFragen wie Produktionsprogrammplanung oderkundenspezifische Rechnungen etwa in der Form derABC-Analyse oder als Portfolio-Analyse aber aucheine Vielzahl anderer Methoden wie etwa die Fahr-planrechnung gehoumlren zur Teilkostenrechnung

Nachfolgend einige einfache Beispiele fuumlr die konkreten Anwendungen der beiden dargestellten UnterscheidungenDieses Beispiel setzt die nachstehenden Zahlen aus dem Bereich des Handels voraus und kann analog auf Betriebeanderer Branchen angewandt werden die Verhaumlltnisse im Handel sind lediglich am einfachsten zu demonstrieren

Anfangsbestandim Warenkonto

1000 EUR

Summe Einkaumlufe imBerichtszeitraum

7000 EUR

Endbestand imWarenkonto1500 EUR

Umsaumltze aus Waren-verkaumlufen

20000 EUR

Sonstige Kosten(Miete usw)1300 EUR

Beispiel fuumlr die Vollkostenrechnung Wenn insgesamtWaren im Wert von 8000 EUR in das Lager eingegangenund am Schluss noch Waren im Wert von 1500 EURuumlbrig sind so wurden Waren im Wert von 6500 EURentnommen Hierbei handelt es sich um EinzelkostenAlle anderen Kosten in Houmlhe von 1300 EUR sind Ge-meinkosten Das Verhaumlltnis zwischen Einzel- und Ge-meinkosten kann angegeben werden als

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Ein Ware die im Einkauf netto 10 EUR kostet muumlssteSelbstkostendeckend fuumlr mindestens 10 EUR + 20 = 12EUR verkauft werden Sie traumlgt einen Gemeinkostenan-teil von 2 EUR Dies ist die einfachste moumlgliche Kosten-traumlgerrechnung (Kalkulation) Sie sagt auch aus dassuumlber 12 EUR Nettoverkaufspreis Gewinn erzielt wird

Beispiel fuumlr die Teilkostenrechnung Fuumlr Waren undandere Leistungen kann in der Realitaumlt zumeist kein nachdem Vollkostenschema kalkulierter Preis verlangt wer-den weil am Markt ein tatsaumlchlicher und fuumlr uns unver-aumlnderlicher Marktpreis besteht Dieser sei netto 15 EURfuumlr eine Ware die (wie vorstehend) im Einkauf netto 10EUR koste (dh variable Kosten von 10 EUR verursa-che) Fuumlr jede verkaufte Ware bleiben 5 EUR bdquoUumlber-schussldquo zunaumlchst in der Kasse Dieser bdquoUumlberschussldquo mussdie sonstigen (fixen) Kosten von 1300 EUR decken Manspricht deshalb auch vom Deckungsbeitrag Es gilt

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Die Stuumlckzahl die verkauft werden muss um Gewinn zuerwirtschaften ist der Break Even Punkt (die Gewinn-schwelle) Hier gilt

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Dies sagt zunaumlchst aus dass ab dem 261 Stuumlck Gewinnerwirtschaftet werden wuumlrde Bei genau 260 verkauftenExemplaren ist der Saldo null Ferner ist 10 EUR dieabsolute Verkaufspreisuntergrenze da ab 10 EUR unddarunter die Erwirtschaftung von Gewinn auch bei groumlszlige-rer Verkaufsmenge unmoumlglich werden wuumlrde

Vielfach kann der Betriebsabrechnungsbogen Grundlageder Kostenrechnung sein Dieser teilt den Betrieb inAbteilungen (Kostenstellen) auf Fuumlr verschiedene Artenvon Kostenstellen sind verschiedene Rechenmethodengegeben die jeweils aber der Voll- und der Teilkosten-rechnung zuzuordnen sind Sie erlauben unternehmerischeEntscheidungen auf harte Fakten (und nicht auf Gefuumlhloder Intuition) zu gruumlnden Das Schema unten auf dieserSeite gibt einen Uumlberblick uumlber die grundsaumltzliche Struk-tur eines Betriebsabrechnungsbogens Bei kleinen Betrie-ben ist jedoch oft noch keine klare Kostenstellenstrukturvorhanden sodass zunaumlchst einfachere Verfahren ver-wendet werden koumlnnen

Eine ausfuumlhrliche Darstellung der wichtigsten Kosten-rechnungssysteme befindet sich in der Datei bdquoLehrbuchder KLRpdfldquo und in den jeweiligen Stichworten imLexikon fuumlr Rechnungswesen und Controlling

Obwohl der Betriebsabrechnungsbogen eigentlich ein Verfahren der Vollkostenrechnung ist hat er sich dochals Instrument beider Teilbereiche der Kostentheorie etabliert Stark vereinfachtes Schema eines BAB

VerwaltungVertriebvariable KostenFixkosten

MaschinenkostenstelleHaupt-KSt(zB Produkt)

Haupt-KSt(zB Lager)

Allgemeine- uHilfs-KSt

KostenΣ

Gesamtbetrag Primaumlrgemeinkostenumlage Verteilung der Kostengesamtsummen aufgrund von Verteilungsschluumlsseln2Sekundaumlrkostenumlage Verteilg der Summen der allg- u Hilfs-KSt auf die anderen KSt

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Gesamtbetrag1 Einzelkosten Einzelkosten

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2324 Das VersicherungsproblemDieses umfasst personenbezogene und betriebsbezogeneRisiken und zugehoumlrige Versicherungen Im Laufe derJahre haben sich eine unuumlbersehbare Vielzahl vonVersicherungsarten herausgebildet die im Laufe der Zeitzu feststehenden Versicherungsarten geworden sind Nureinige davon sind fuumlr Existenzgruumlnder von Bedeutungviele werden am Anfang aus Liquiditaumltsgruumlnden einge-spart

Grundsaumltzlich sollte stets fundamentalkritisch uumlberlegtwerden ob uumlberhaupt eine Versicherung erforderlich istEntscheidungskriterium ist der Erwartungswert

Die wichtigsten Versicherungsarten kann man in folgen-de Kategorien fassen

Betriebliche Versicherungen Dies sind Versicherungs-arten die im Zusammenhang mit der Betriebstaumltigkeitstehen Sie schuumltzen das Unternehmen vor Verlustendurch Schaumlden mangelnde Qualifikation von Mitarbei-tern oder Fahrlaumlssigkeit Fuumlr sie gezahlten Praumlmien sindBetriebsausgaben im steuerrechtlichen Sinne und Kostenbzw Zweckaufwendungen im Sinne der Kostentheorie

1 Versicherungen gegen Schaumlden durch Feuer SturmWasser Diebstahl Einbruch Vandalismus oder Glas-versicherung

2 Betriebsunterbrechungsversicherung auch das finan-zielle Risiko fuumlr weiterzuzahlende Loumlhne Zinsen uAumlbis zur Schadensbeseitigung

3 Haftpflichtversicherungen diese umfassen

Berufs- und Betriebshaftpflicht Regulierung vonSchaumlden die durch die Taumltigkeit des Unterneh-mens entstehen zB Beschaumldigung von Kunden-eigentum bei Anlieferung einer WareProdukthaftpflicht Uumlbernahme der Haftung fuumlrProduktmaumlngel die auch ohne Verschulden zu-lasten des Unternehmens gehen von diesem aberaufgrund des Produkthaftungsgesetzes getragenwerden muumlssenUmwelthaftpflicht Schutz vor Schadensersatzan-spruumlchen durch Umweltschaumlden die bei einerselbststaumlndigen oder gewerblichen Taumltigkeit ver-ursacht werdenKraftfahrzeughaftpflicht Zwangsversicherung so-wohl im Privat- als auch gewerblichen bzw freibe-ruflichen Bereich Absicherung der durch Kraft-fahrzeugeinsatz verursachten Schaumlden Durch denZusatz einer Teil- bzw Vollkaskoversicherungkoumlnnen auch die Schaumlden am eigenen Fahrzeugversichert werden

4 Weitere betriebliche Versicherungen umfassen

Elektronikversicherung bzw spezielle Computer-versicherungen Absicherung von finanziellenVerlusten durch den Ausfall zB der EDV-AnlageSpezielle Versicherungen treten auch bei Com-putermissbrauch oder Viren bzw dem Verlust vongespeicherten Informationen oder Programmen(zumindest finanziell) ein

Maschinen- und Maschinenbetriebsunterbre-chungsversicherung Absicherung von finanziel-len Verlusten die durch Bedienungs- oder War-tungsfehler entstehen bzw Ertragsausfaumllle durchdie Instandsetzung der beschaumldigten MaschineTransportversicherungen Warentransportversi-cherungen versichern Guumlter die auf eigene Gefahrvon einem Dritten transportiert werden Bei einemEigentransport kann durch den Abschluss einerWerkverkehr- oder Auto-Inhaltsversicherung dasRisiko minimiert werdenAusstellungsversicherung Diese Versicherung trittbei Schaumlden von Produkten waumlhrend Messen- undAusstellungen einVersicherung von Forderungsausfaumlllen Falls Au-szligenstaumlnde zB durch Kundeninsolvenz uneinbring-bar werden koumlnnen diese durch eine Delkredere-versicherung bzw Warenkreditversicherung (In-land) oder Ausfuhrkreditversicherung (Ausland)abgesichert werdenRechtsschutzversicherung Risiken bei Rechtsstrei-tigkeiten (Anwalts- Gerichtskosten uAuml) koumlnnendurch den Abschluss dieser Versicherung vermin-dert werden Unterschieden werden dabei zBVerkehrs- Vermoumlgensschaden- Grundstuumlcks- undMietrechtsschutzBetriebskostenversicherung Bei voruumlbergehen-der Arbeitsunfaumlhigkeit des Unternehmers werdendie laufenden Betriebskosten uumlbernommenArbeitsausfallversicherung Bei krankheitsbe-dingtem Ausfall von Mitarbeitern kann die Uumlber-nahme der Kosten fuumlr die Dauer der Lohnfortzah-lung versichert werden

Soziale Absicherung Diese Versicherungsarten habenim Wesentlichen den Zweck die persoumlnlichen Risikeneiner natuumlrlichen Person abzudecken Das althergebrachteSystem einer gesetzlichen Zwangsversicherung fuumlr einenbestimmten Personenkreis und einer privaten (freiwilli-gen) Versicherung fuumlr andere Personen wurde immernoch nicht aufgegeben obwohl es seit Jahren faktischbankrott ist und nur durch die Ausweitung des zwangs-versicherten Personenkreises gerade noch aufrechterhal-ten werden konnte

1 Gesetzliche Zwangsversicherungen Diese sindzwangsmitgliedschaftlich verfasst dh Arbeitneh-mer sind idR zum Abschluss eines Versicherungs-verhaumlltnisses verpflichtet Die mit einem solchenKollektivsystem verbundenen systemischen Problemesind im Lexikon im Stichwort Kollektivgut skizziertDerzeit bestehen die folgenden fuumlnf gesetzlichenZwangsversicherungen

Gesetzliche Krankenversicherung Als Traumlger dergesetzlichen Krankenversicherung treten die Orts-Innungs- und Betriebskrankenkassen sowie dieErsatzkassen auf Hier ist jeder Arbeitnehmer inder Regel bis zu einer bestimmten Einkommens-groumlszlige Pflichtmitglied Selbststaumlndig Erwerbstaumlti-ge unterliegen grundsaumltzlich nicht der Kranken-versicherungspflicht Ein Selbststaumlndiger kann

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somit kein Mitglied bei der gesetzlichen Kranken-versicherung sein Ausnahme Der Selbststaumlndigeversichert sich vor Ablauf einer Dreimonatsfristfreiwillig weiter Personen die sich freiwillig ver-sichern lassen und als Mitglieder aus der Versiche-rungspflicht ausgeschieden sind muumlssen in denletzten fuumlnf Jahren vor dem Ausscheiden min-destens 24 Monate oder unmittelbar vor dem Aus-scheiden ununterbrochen mindestens 12 Monateversichert gewesen sein Fuumlr bestimmte Personenetwa voumlllig Unversicherte oder privat Versicherteist der Weg in die gesetzliche Krankenkasse ver-sperrt

Gesetzliche Rentenversicherung Zur gesetzlichenRentenversicherung gehoumlren die Rentenversiche-rungen der Arbeiter Angestellten und die knapp-schaftliche Rentenversicherung Da in der Ren-tenversicherung grundsaumltzlich alle Personen dieals Arbeitnehmer beschaumlftigt sind versichert wer-den hat der Selbststaumlndige (von einigen Ausnah-men abgesehen) fuumlr diesen Versicherungsschutzselbst vorbeugende Maszlignahmen zu treffen EinRentenanspruch besteht nach fuumlnfjaumlhriger Zuge-houmlrigkeit Der selbststaumlndig Erwerbstaumltige hat dieMoumlglichkeit ndash wenn er nicht bereits versicherungs-pflichtig ist ndash sich auf Antrag pflicht versichern zulassen Hierdurch erlangt er denselben Versiche-rungsschutz wie die pflichtversicherten Selbst-staumlndigen Der Antrag auf Pflichtversicherung istinnerhalb von fuumlnf Jahren nach Beginn der selbst-staumlndigen Taumltigkeit zu stellen Nach Bewilligungist allerdings eine Ruumlcknahme des Antrages nichtmehr moumlglich dh der Unternehmer bleibt fuumlr dieDauer der Selbststaumlndigkeit versicherungspflich-tig

Gesetzliche Pflegeversicherung Grundsaumltzlichsind alle Mitglieder der gesetzlichen Krankenver-sicherung versicherungspflichtig Auch freiwilligversicherte Mitglieder unterliegen der Versiche-rungspflicht Fuumlr sie besteht jedoch die Moumlglich-keit einen Befreiungsantrag innerhalb von dreiMonaten zu stellen wenn der Nachweis einerentsprechenden privaten Versicherung erbrachtwerden kann So koumlnnen zB die freiwillig versi-cherten Existenzgruumlnder zwischen einer privatenoder gesetzlichen Pflegeversicherung waumlhlen Der-jenige der seine gesetzliche Pflegeversicherungverlaumlsst kann als Selbststaumlndiger dort nicht wiederMitglied werden In der gesetzlichen Pflege-versicherung sind Ehepartner und Kinder kosten-frei mitversichert Die Private erhebt dagegen fuumlrden Ehegatten einen zusaumltzlichen Beitrag Kindersind jedoch ebenfalls beitragsfrei pflegeversichert

Gesetzliche Arbeitslosenversicherung Traumlger dergesetzlichen Arbeitslosenversicherung ist die Bun-desanstalt fuumlr Arbeit in der jeder Arbeitnehmer biszu einer bestimmten Beitragsbemessungsgrenzepflichtversichert ist Die Arbeitslosenversicherungist die einzige gesetzliche Versicherung die keine

Entsprechung im Bereich der privaten Versiche-rungen hat

Gesetzliche Unfallversicherung Die gesetzlicheUnfallversicherung ist eine Haftpflichtversiche-rung der Arbeitgeber Aufgabe der Unfallversi-cherung ist es mit allen geeigneten Mitteln Ar-beitsunfaumllle und Berufskrankheiten sowie arbeits-bedingte Gesundheitsgefahren zu verhuumlten nachEintritt von Arbeitsunfaumlllen oder Berufskrankhei-ten die Gesundheit und die Leistungsfaumlhigkeit derVersicherten mit allen geeigneten Mitteln wieder-herzustellen und sie oder ihre Hinterbliebenendurch Geldleistungen zu entschaumldigen Traumlger derUnfallversicherung sind in der Regel die Berufs-genossenschaften Inwieweit Unternehmer auchversicherungspflichtig sind wenn sie keine Perso-nen beschaumlftigen ist von der jeweils unterschied-lichen Satzung der Berufsgenossenschaften ab-haumlngig

2 Private Versicherungen Diese Versicherungsformensollen die gesetzliche Absicherung ergaumlnzen und ha-ben durch den schleichenden Abbau der Sozialleistun-gen in den vergangenen Jahren an Bedeutung zuge-nommen

Kapitallebensversicherung Diese Versicherungs-form dient als finanzieller Schutz im Alter und fuumlrdie Familie Zusaumltzlich zu der vereinbarten Versi-cherungssumme werden die von der Versicherungerwirtschafteten Uumlberschuumlsse ausgezahlt Weiter-hin sichert die Versicherung die Hinterbliebenenbeim Tod des Existenzgruumlnders ab Da die Kapital-lebensversicherung wie ja schon der Name sagteinen Kapitalbetrag repraumlsentiert eignet sie sichauch als Kreditsicherheit etwa beim Eigenheim-bau

Risikolebensversicherung Mit dieser Versiche-rung laumlsst sich lediglich das Todesfallrisiko finan-ziell absichern dh stirbt der Versicherte wirddie vereinbarte Versicherungssumme an die Hin-terbliebenen ausgezahlt

Private Rentenversicherung Im Gegensatz zurKapitallebensversicherung mit einmaliger Aus-zahlung kann man sich fuumlr eine spaumltere Privat-rente entscheiden Es wird vertraglich die Beitrags-houmlhe Houmlhe der garantierten Rente Beginn derAuszahlung und ggfs Leistungsumfang fuumlr dieHinterbliebenen vereinbart Ab 2002 werden vonstaatlicher Seite Zuschuumlsse zu privaten Rentenver-sicherungen gezahlt (die sogenannte bdquoRiester-Ren-teldquo) die aber nur Arbeitnehmern zugutekommenalso fuumlr Gewerbetreibende oder Freiberufler nichtinteressant sind

Berufsunfaumlhigkeitsversicherung Hierbei wird derAusfall des Unternehmers durch Berufsunfaumlhig-keit abgesichert In der Regel wird diese Leistunggewaumlhrt wenn der Versicherte laumlnger als sechsMonate durch Krankheit oder Unfall an der Be-rufsausuumlbung gehindert wird

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Private Unfallversicherung Im Gegensatz zur ge-setzlichen Unfallversicherung gilt die private Un-fallversicherung bdquorund um die Uhrldquo d h nicht nurim Beruf sondern auch in der Freizeit Allerdingswird die Leistung nur bei Unfaumlllen gewaumlhrt nichtbei Krankheit

Private Krankenversicherung Sollte der Unter-nehmer nicht Mitglied der gesetzlichen Kranken-versicherung sein so bleibt ihm die private Kran-kenversicherung Ab 2009 besteht hier Versiche-rungspflicht Anders als die gesetzliche Kasserichtet sich die Beitragshoumlhe der privaten Kran-kenversicherung nach dem Risiko (und nicht nachdem Einkommen) Schon ab Juli 2007 haben diePrivatkassen Kontrahierungspflicht

Weiterhin wird der Beitrag nach Eintrittsalterberechnet dh je aumllter der Versicherte bei Ver-sicherungsbeginn ist desto houmlher ist sein BeitragDas bedeutet indirekt dass der Wechsel der Versi-cherung der ja jedes Mal ein neues Vertrags-verhaumlltnis bedeutet mit houmlheren Beitraumlgen ver-bunden ist Indirekt bindet sich der Versichertedamit ein Leben lang an seine Versicherung

Fuumlr jede versicherte Person wird auszligerdem eineigener Beitrag erhoben Kinder oder die Ehefraukosten also Geld Eine kostenlose Familienmit-versicherung wie bei den gesetzlichen Kassen gibtes nicht

Schlieszliglich steigen die Beitraumlge zumeist mit demAlter was bedeutet dass ein privat Versichertersich moumlglicherweise in houmlherem Alter seine Ver-sicherung nicht mehr leisten kann und selbst kuumln-digen muss (oder mangels Zahlung seinen Versi-cherungsschutz verliert) Da er (auch nach derRechtslage durch die Gesundheitsreform 2007)nicht mehr in die gesetzliche Kasse zuruumlckkehrenkann waumlre er damit voumlllig unversichert

2325 Dringende Warnung vor der Renten-versicherungInzwischen weiszlig jeder dass die deutsche Gesellschaftvergreist Das fuumlhrt dazu dass immer weniger Erwerbs-taumltige immer mehr Rentner finanzieren muumlssen KeinExistenzgruumlnder wird sich daher eine Mitgliedschaft inder gesetzlichen Zwangsrentenversicherung wuumlnschen ndashdiese aber wird die Mitgliedschaft der Gruumlnder heiszligbegehren

Freiberufliche Lehrer bestimmte selbststaumlndig ausgeuumlbteSozialberufe Kuumlnstler Hausgewerbetreibende und eineReihe andere Selbststaumlndige sind daher gemaumlszlig sect 2 SGBVI in der gesetzlichen Zwangsrentenversicherung versi-cherungspflichtig was wenig bekannt ist Erst 1992wanderte diese schon aus den 20er Jahren des vorigenJahrhunderts stammende Uraltregelung in das Sozial-gesetzbuch ein und wurde seither weitgehend ignoriertErst im Zusammenhang mit der damaligen Diskussionum die sogenannte Scheinselbststaumlndigkeit begannen dieZwangsrentenversicherungen intensiver zu pruumlfen

Manche Dozenten kriegen daher ploumltzlich Aufforderun-gen sich zur Rentenversicherung anzumelden ndash und zwarArbeitnehmer- wie Arbeitgeberbeitrag Dabei betraumlgt dieVerjaumlhrung im Sozialrecht vier Jahre Werden beispiels-weise 400 EUR pro Monat verlangt summiert sich das aufsatte 19200 EUR Dies kann eine gegruumlndete Existenz(oder das Leben eines ggfs vorhandenen Sparbuches)schlagartig beenden

Es gibt im Grunde nur zwei Auswege

solche zwangsversicherungspflichtigen Taumltigkeitengeringfuumlgig zu betreiben oderArbeitnehmer einzustellen denn dann entfaumlllt dieZwangsversicherung

Gelingt das nicht so besteht ein hohes strategischesRisiko bei Aufdeckung Hat ein Dozent beispielsweise gutverdient undoder zu wenige Betriebsausgaben dannerwischt es ihn ganz hart Bei einem angenommenenmonatlichen Verdienst von 4000 EUR betraumlgt die monat-liche Zwangsabgabe schon 760 EUR und die Nachzah-lung uumlber vier Jahre 36480 EUR ndash eine private Katastro-phe oder ein Insolvenzverfahren

Der Begriff bdquoLehrerldquo aus dem SGB wird dabei weitausgelegt Alle erzieherischen oder unterrichtenden Tauml-tigkeiten werden erfasst auch ohne paumldagogische Quali-fikation Auch der Klageweg wurde schon erfolglos be-schritten bis zum Bundessozialgericht Schon die Vorin-stanzen hatten festgestellt dass es nicht zur Sache tutwenn jemand sich schon eine solide private Vorsorgeaufgebaut hat Die Zwangsversicherung greift auf jedenFall Ein BWL-Dozent den das Renten-Fallbeil erwischthat hatte dann vor dem BSG mit dem allgemeinenGleichheitsgrundsatz des Art 3 GG argumentiert undselbst mit dem Verweis auf das europaumlische Wettbewerbs-recht keinen Erfolg gehabt Dagegen dass der Staateinzelne Dozenten wirtschaftlich vernichtet (und andereungeschoren laumlsst) ist also nichts einzuwenden

Besonders ungerecht ist nicht nur dass das Sozialfallbeilvornehmlich die Erfolgreichen koumlpft also die die sich imLaufe der Zeit eine solide Existenz im Bildungsgewerbeaufgebaut haben die sie dann durch einen einzigenBescheid verlieren Die Politik weiszlig das auch und han-delt nicht ndash mehr So gab es naumlmlich schon in 2001 eineMoumlglichkeit sich freiwillig zu melden und dadurch keineNachzahlungen fuumlr die Vergangenheit leisten zu muumlssenndash eine Sozialamnestie sozusagen Dies wurde damalsausdruumlcklich mit der sozialen Haumlrte einer existenz-vernichtenden Nachforderung begruumlndet Der Gesetzge-ber weiszlig es also ganz genau aber tut nichts mehr Soungerecht kann die Sozialldquoversicherungldquo sein

Bleibt also nur sicherzustellen dass die Lehrtaumltigkeit einNebengeschaumlft ist sodass man sich immer auf Geringfuuml-gigkeit berufen kann denn wer den Erfolg wagt kommtdarin um Es ist also schon so weit dass man selbst beiordnungsgemaumlszliger Erklaumlrung und Abfuumlhrung aller Steu-ern immer noch konspirativ arbeiten muss ndash oder gleichSozialhilfe beantragen kann Vom Millionaumlr zum Teller-waumlsche ist offenbar immer noch der Deutsche Traumdurchgesetzt mit tatkraumlftiger Unterstuumltzung des Sozial-

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systems In keiner Krankenversicherung zu sein hilftuumlbrigens denn Krankenversicherungen ganz gleich obprivate oder gesetzliche stehen im Verdacht Kontroll-meldungen zu schreiben wenn sie erfahren dass jemandunter sect 2 SGB VI fallen koumlnnte Was also einst gedachtwar Lehrer Hebammen und eine Zahl anderer Berufe imAlter vor Armut zu schuumltzen bewirkt heute genau dasGegenteil Das also ist der Wahnsinn des Zwangs-versicherungssystems den wir taumlglich ertragen muumlssen

2326 Weitere taktische ProblemeDiese umfassen etwa die jeweils relevanten Vertrags-gestaltungen die allgemeinen Geschaumlftsbedingungendie zahlreichen Steuerpflichten Arbeitsvertraumlge mit Mit-arbeitern oder Familienangehoumlrigen und insbesonderegeringfuumlgige Beschaumlftigung und ScheinselbststaumlndigkeitIn ihrer Summe stellen diese Probleme die zentrale Fuumlh-rungsaufgabe des Inhabers dar

Versicherungen sind immer wieder Anlass zu Diskussionen Dieser kleine Exkurs traumlgt dazu beiKfz-Haftpflicht von der Versicherung die nie eine war

oder was der Grundsatz der wirtschaftlichen Betrachtungsweise dem Versicherten zu sagen hat

Vertraumlge so lehrt das Prinzip der wirtschaftlichen Betrachtungsweise sind nach ihrem Regelungsgehalt und nichtnach ihrer Form oder gar Benennung zu beurteilen Ein Mietvertrag ist daher ein solcher wenn er Miete regelt undwird nicht durch andere Benennung zum Pachtvertrag ndash sodass Vermieter den Mieterschutz nicht umgehen koumlnnenWas als bdquoTypenzwangldquo im Buumlrgerlichen Recht bekannt ist duumlrfte auch im Rechnungswesen nicht unbekannt seinwo das beste Beispiel vermutlich die Bewertung der Leasingvertraumlge je nach Regelungsgehalt als Kauf oder Mieteist Was aber hat das mit der Kfz-Haftpflicht zu tun

Viele Autofahrer freuen sich jedes Jahr auf Neue auf die gewiss recht niedrigen Beitragsabbuchungen ihrerbekanntlich nicht ganz freiwilligen Haftpflichtversicherungen Diese wie wir wissen haben ein Rabattsystem in derWeise dass mit wachsender Anzahl von unfallfreien Jahren der zu zahlende Beitrag kleiner wird dieser aber nacheinem (vom Versicherungsnehmer verschuldeten) Unfall wieder ansteigt Innerhalb der wirtschaftlichen Betrach-tungsweise bedeutet dies aber dass die Kfz-Haftpflicht nicht wirklich eine Versicherung ist denn sie uumlbernimmteinen Schaden nicht sondern streckt nur die Aufwendungen zu Schadensbeseitigung vor Sie holt sich vombdquoVersichertenldquo zuruumlck was sie ihm unmittelbar nach dem Unfall zur Schadensbeseitigung zahlt ndash auch dann wenner nach dem Unfall kuumlndigt oder rausgeworfen wird

Die Kfz-Haftpflicht ist damit in Wirklichkeit ein Kreditvertrag wenngleich mit Versicherungskomponente dennsollte es mir gelingen mit meinem alten klapperigen Fahrzeug einen Millionencrash zu verursachen koumlnnte ich denSchaden mein Leben lang nicht durch houmlhere Beitraumlge ersetzen ndash ich waumlre also fuumlr diesen Fall wirklich versichertZum Gluumlck sind solche Unfaumllle aber auszligerordentlich selten fuumlr die eher wahrscheinlichen Schaumlden wie Beulenabgerissene Stoszligstangen oder zerdepperte Scheinwerfer habe ich aber lediglich Kreditdeckung keine Schadens-deckung denn die Versicherung holt sich zuruumlck was sie mir zunaumlchst auslegt Und das duumlrfte der teuerste Standby-Kredit sein den es gibt Ein Dispokredit auf dem Girokonto kostet solange er nicht in Anspruch genommen wirdnichts Unfallfreies Fahren hingegen kostet noch immer mehrere hundert Euro pro Jahr

24 Arbeitsrechtliche GrundgedankenAuch wenn viele Gruumlnder ihr Unternehmen zunaumlchstalleine betreiben werden sie oft doch gezwungen seinArbeitskraumlfte einzustellen Dies bringt erhebliche buumlro-kratische Huumlrden Fixkosten und Risiken mit sich Es istdaher dringend zu empfehlen sich mit einigen arbeits-rechtlichen Grundbegriffen vertraut zu machen

241 Die Definition des ArbeitnehmersArbeitnehmer ist jede Person die nichtselbststaumlndigerwerbsmaumlszligig taumltig ist Dieser bislang weitgehendunkodifizierte Begriff wurde zum 1 April 1999 neu ge-fasst Die damalige Neuregelung hatte zum Ziel moumlglichstviele Personen in die Arbeitnehmereigenschaft hineinzu-definieren ndash und damit auch in die Zwangsversicherungs-pflicht Nachdem ein Aufschrei durch die Republik ginggefolgt von einer Pleitewelle gescheiterter Selbststaumlndi-ger die als bdquoScheinselbststaumlndigeldquo klassifiziert wordenwaren und an festgesetzten Beitragsnachforderungenscheiterten wurde die Rolle ruumlckwaumlrts vollzogen und diegefuumlrchteten fuumlnf Punkte des damaligen sect 7 Abs 4 SGBIV wurden wieder abgeschafft Der Arbeitnehmer ist

damit jetzt bdquonurldquo noch aufgrund der folgenden Leitsaumltzedes BSG als Richtlinie jemand der

in eine fremde Arbeitsorganisation eingegliedert istweisungsgebunden taumltig ist undkeine eigenen Betriebsmittel kein eigenes Kapitalund kein eigenes Risiko einsetzt

Vgl hierzu auch die Checkliste im Anhang

Fuumlr die meisten Existenzgruumlnder ist es zumindestens amAnfang zu empfehlen nur mit freien Kraumlften und nichtmit Arbeitnehmern zusammenzuarbeiten da dies weni-ger Kosten verursacht und man sich im Bedarfsfall vonFreiberuflern leichter trennen kann

242 Haupt- und Nebenpflichten im Arbeits-verhaumlltnisDas Arbeitsverhaumlltnis umfasst naumlmlich uumlber die eigentli-chen Hauptpflichten der Arbeitsleistung und der Zahlunghinaus auch die Nebenpflichten der Treue und der Fuumlrsor-ge Es ist damit anders als beispielsweise der reine buumlrger-lich-rechtliche Dienstvertrag ein personenrechtliches Aus-tauschverhaumlltnis Ihm liegt der Gefolgschaftsgedanke

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zugrunde Das macht das Arbeitsverhaumlltnis teuer undschwerfaumlllig

243 Nachweispflichten bei Arbeitsverhaumlltnis-senWie kaum anders zu erwarten ist die Buumlrokratie imZusammenhang mit Arbeitnehmern geradezu ausuferndSo muss der Arbeitgeber fuumlr jeden Arbeitnehmer eingesondertes Konto das sogenannte Lohnkonto fuumlhrenauf dem sich die Berechnungsweise des Nettolohnes(Nettoverdienst) und der Abzuumlge aus dem Bruttolohnnachvollziehen lassen Gemaumlszlig sect 4 LStDV hat der Arbeit-geber im Lohnkonto des Arbeitnehmers aufzuzeichnen

1 Vorname Nachname Geburtstag Wohnort des Ar-beitnehmers

2 steuerfreie Betraumlge wenn sie auf der Lohnsteuerkartedes Arbeitnehmers angegeben sind

3 Hinweise auf Freistellungsbescheinigungen im Sinnedes sect 39b Abs 6 EStG

Bei jeder Lohnabrechnung sind insbesondere festzuhal-ten

1 Tag der Lohnzahlung und Lohnzahlungszeitraum

Gesamtuumlbersicht uumlber das ArbeitsverhaumlltnisPflichten Arbeitnehmer (bdquoDienstverpflichteterldquo) Arbeitgeber (bdquoDienstberechtigterldquo)Hauptpflichten Arbeitspflicht

1 Houmlchstpersoumlnlich dh Vertretung durch ei-nen Dritten ist unzulaumlssig

2 Weisungs- und zeitgebunden3 Unselbststaumlndig

ZahlungspflichtEntlohnung der Arbeitsleistung

ArbeitsrechtlicheNebenpflichtenZusaumltzlich zu Haupt-pflichten = konstituie-ren das eigentlicheArbeitsverhaumlltnis iSdsect 622 BGB

Arbeitsrechtliche Treuepflicht1 Wettbewerbsverbot Erweiterung der gesetz-

lichen Verbote des sect 60 HGB fuumlr alle Arbeit-nehmer = Gleichheitsgrundsatz Art 3 Abs1 GG

2 Abwerbungsverbot Kein Verbot der Vorbe-reitung der Selbststaumlndigkeit aber Ausnah-me in sect 74 HGB

3 Geheimniswahrung Uumlber sectsect 17 UWG 9 Nr6 BBiG und 79 BetrVerfG hinaus

4 Verbot der freien Meinungsaumluszligerung undpolitischen Betaumltigung Einschraumlnkung desGrundrechtes des Art Abs 1 GG verschaumlrftnoch im oumlffentlichen Dienst und in Tendenz-betrieben (bdquoTendenztreuepflichtldquo)

5 Verbot auf arbeitsvertraglichen Rechten zubestehen = zB Uumlberstundenleistungspflicht[bis zu 20 unbezahlte Uumlberstunden BAG-Rspr] Annahme artfremder Arbeiten oderanderer Einsatzorte bei Personalknappheit

6 Verbot der Einleitung behoumlrdlicher Verfah-ren zB umwelt- gewerbe- oder auch straf-rechtlicher Art selbst dann wenn sachlichbegruumlndet ()

Fuumlrsorgepflicht (unabdingbar sect 619 BGB)1 Zahlung der halben Sozialversicherungs-

beitraumlge (vgl SGB)2 Diverse Kuumlndigungsschutznormen (sectsect 622

624 625 BGB KuumlSchG)3 Schutzmaszlignahmen (zB sect 618 BGB Ar-

beitsplatzschutzG ArbeitssicherheitsG Ar-beitsstaumlttenVO auch GeraumltesicherheitsGSchutznormen des BBiG und der GewO usw)

4 Minderheitenschutz (zB MuSchG Jugend-arbeitsschutzG Jugenarbeitsschutzuntersu-chungsVO usw)

5 Entgeltfortzahlung bei Dienstverhinderung(sectsect 616 617 BGB EFZG)

6 Bereithaltung des Arbeitsplatzes bei Dienst-verhinderung (Babyjahr Wiedereinstellungs-pflicht nach Wehrdienst)

7 Beschraumlnkung der Arbeitszeit (ArbeitszeitG)8 Zahlreiche Beschaumlftigungsverbote (zB in

den sectsect 3 4 MuSchG fuumlr werdende Muumltter)

Erweiterte Neben-pflichten= Beamtenverhaumlltnis

Erweiterte beamtenrechtliche Treuepflicht1 Treueeid auf die Verfassung der Bundes-

republik Deutschland2 Forderung des Einsatzes des Lebens zB bei

Polizei oder Armee3 Generelles Streikverbot

Erweiterte Fuumlrsorgepflicht1 Eigene Rentenversicherung der Beamten2 Genereller Ausschluss der ordentlichen Kuumln-

digung3 Bestimmte Sonderrechte zT unkodifiziert

(strittig)

2 in den Faumlllen des sect 41 Abs 1 Satz 1 EStG (Wegfall desAnspruches auf Arbeitslohn fuumlr mindestens 5 aufein-anderfolgende Arbeitstage) jeweils der Groszligbuchsta-be bdquoUldquo

3 Arbeitslohn ohne jeden Abzug getrennt nach Bar-lohn und Sachbezuumlgen (die einzeln zu bezeichnensind) und die davon einbehaltene Lohnsteuer

4 Steuerfreie Bezuumlge mit Ausnahme der Trinkgelder(wenn anzunehmen ist dass diese 122400 EUR imKalenderjahr nicht uumlbersteigen) Sind die steuerfreienBezuumlge von geringer Bedeutung kann ihre Angabemit Genehmigung des Finanzamtes ebenfalls unter-bleiben

5 Bezuumlge die nach einem Abkommen zur Vermeidungvon Doppelbesteuerung von der Lohnsteuer freige-stellt sind

6 Sonstige Bezuumlge fuumlr Zeitraumlume die zu mehreren Ka-lenderjahren gehoumlren einschlieszliglich einbehaltenerLohnsteuer

7 Entschaumldigungen einschlieszliglich der einbehaltenenLohnsteuer

8 Pauschal besteuerte Bezuumlge einschlieszliglich einbehalte-ner Lohnsteuer

9 Vermoumlgenswirksame Leistungen

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Zusaumltzlich zu diesen steuerrechtlichen Aufzeichnungs-pflichten kennt aus das Sozialrecht spezielle Aufzeich-nungspflichten die die steuerrechtlichen ergaumlnzen undteilweise sogar noch uumlbersteigen Aufgrund der arbeits-organisatorischen Naumlhe zu den lohnsteuerlichen Pflich-ten des Arbeitgebers macht es daher Sinn diese Pflichtenzugleich im Lohnkonto zu erfuumlllen

Nach sect 28a Abs 1 SGV IV hat der Arbeitgeber hat derjeweils zustaumlndigen Einzugsstelle dh der fuumlr den jewei-ligen Mitarbeiter zustaumlndigen Krankenkasse an die dieGesamtsozialversicherungsbeitraumlge gezahlt werden fuumlrjeden in der Kranken- Pflege- Rentenversicherung oderArbeitslosenversicherung gesetzlich versicherten Beschaumlf-tigten uumlber folgende Sachverhalte eine Meldung zu erstat-ten

Beginn und Ende der versicherungspflichtigen Be-schaumlftigungAumlnderungen in der BeitragspflichtWechsel der EinzugsstelleUnterbrechung der EntgeltzahlungAufloumlsung des ArbeitsverhaumlltnissesAumlnderung des Familiennamens oder des Vornamensetwa bei HeiratAumlnderung der Staatsangehoumlrigkeit etwa bei Einbuumlrge-rung von Auslaumlnderneinmalig gezahlte Arbeitsentgelte soweit diese nichtin einer Meldung aus anderem Anlass erfasst werdenkoumlnnenBeginn und Ende der BerufsausbildungWechsel von einer Betriebsstaumltte in den neuen Bun-deslaumlndern in eine in den alten Bundeslaumlndern oderumgekehrtBeginn und Ende der AltersteilzeitarbeitAumlnderung des Arbeitsentgelts

Zum 31 Dezember jedes Jahres ist fuumlr das abgelaufeneJahr uumlber jeden Beschaumlftigten in einer Jahresmeldungbekannt zu geben

Versicherungsnummer soweit bekanntFamilien- und VornamenGeburtsdatumStaatsangehoumlrigkeitAngaben uumlber seine Taumltigkeit nach dem Schluumlssel-verzeichnis der Bundesanstalt fuumlr ArbeitBetriebsnummer seines BeschaumlftigungsbetriebesBeitragsgruppenzustaumlndige Einzugsstelle undArbeitgeber

Zusaumltzlich sind zu melden

bei der Anmeldung die Anschrift und den Beginn derBeschaumlftigung sowie sonstige fuumlr die Vergabe derVersicherungsnummer erforderliche Angabenbei der Abmeldung und bei der Jahresmeldung jedeAnschriftenaumlnderung die noch nicht gemeldet wor-den ist das beitragspflichtige Arbeitsentgelt in Euroder Zeitraum in dem das angegebene Arbeitsentgelterzielt wurde und bei der Meldung der Namensaumlnde-rung eine Anschriftenaumlnderung wenn die neue An-schrift noch nicht gemeldet worden ist

244 Geringfuumlgige Beschaumlftigungsverhaumlltnis-se als AuswegEine geringfuumlgige Beschaumlftigung liegt vor wenn dasArbeitsentgelt aus dieser Beschaumlftigung regelmaumlszligig 400EUR im Monat nicht uumlbersteigt (sect 8 Abs 1 Nr 1 SGB IV)Auf den zeitlichen Umfang der Beschaumlftigung kommt esnicht an Personen in Ausbildungsverhaumlltnissen geltenaber nicht als geringfuumlgig Beschaumlftigte (sect 7 Abs 1 SGB Vsect 5 Abs 2 SHB VI) Fuumlr geringfuumlgige Beschaumlftigungsver-haumlltnisse hat der Arbeitgeber nunmehr einen pauschalenAbgabensatz von 30 zu entrichten Davon entfallen

15 auf die Rentenversicherung13 auf die Krankenversicherung und2 Pauschale Lohn- und Kirchensteuer

Einzugsstelle fuumlr diese Abgabe ist die Knappschaft Bahn-See die jetzt auch einheitlich das Verwaltungsverfahrenabwickelt welches weniger buumlrokratisch und umstaumlnd-lich ist als das bei bdquovollenldquo Arbeitsverhaumlltnissen

Seit dem 1 April 2003 ist zudem die Houmlhe der Sozialver-sicherungspflicht nach der geringfuumlgigen Beschaumlftigungin einem Unternehmen oder in einem Privathaushalt zuunterscheiden Eine geringfuumlgige Beschaumlftigung in ei-nem Privathaushalt liegt vor wenn sie durch einen priva-ten Haushalt begruumlndet worden ist und die Taumltigkeit sonstgewoumlhnlich durch Mitglieder des privaten Haushalteserledigt wird Typische Beispiele waumlren etwa Reinigungs-oder Betreuungstaumltigkeiten Auch hier gilt die Entgelt-grenze von 400 EUR pro Monat die Abgaben sind abergeringer

5 auf die Rentenversicherung5 auf die Krankenversicherung und2 auf die Lohn- und Kirchensteuer sowie denSolidaritaumltszuschlag (einheitlicher Pauschalsatz)

Die Einfuumlhrung dieses Sondertatbestandes die offen-sichtlich als Erleichterung fuumlr Haushalte gedacht warlaumlsst auch Raum fuumlr neuartige Streitigkeiten So koumlnnte esbald Gerichtsverfahren darum gehen ob das Anstreicheneiner Haustuumlr von innen noch als haushaltsnahe Taumltig-keit von auszligen aber nicht mehr als solche Taumltigkeit zuwerten ist

245 Beschaumlftigung in der GleitzoneAuch in diesem Entgeltbereich hat die Politik offensicht-lich dazugelernt und ein Instrument der Abgabenent-lastung durch die sogenannte bdquoGleitzoneldquo geschaffenErst ab 800 EUR besteht ein vollwertiges Arbeitsverhaumllt-nis mit ungeminderter Steuer- und Abgabenlast Zwi-schen 400 EUR und 800 EUR pro Monat besteht einegleitend von der Minimalabgabenlast des Minijobs auf dievolle Wucht der Abgabenlast ansteigende bdquoGleitzoneldquo

Der Anstieg der Abgabenlast im Bereich der Arbeits-entgelte in der Gleitzone ist linear schwierig zu berech-nen Kern ist die sogenannte beitragspflichtige Einnahme(BE) die sich aus dem Arbeitsentgelt (AE) und demFaktor (F) folgendermaszligen berechnet

)]400()2[(400 minustimesminus+times= AEFFBE

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Der vom Autoren fuumlr Excel programmierte Minijob-Recher berechnet die Abgaben in der Gleitzone

Fuumlr den Faktor F gilt seit 1 Juli 2006 die Formel

BeitragSVF

Oslash30=

Hierbei gilt dass der Gesamtsozialversicherungsbeitragfuumlr diese Formel administrativ festgelegt also nicht nachtatsaumlchlichen Gegebenheiten bestimmt wird ndash ein weite-res planwirtschaftliches Element das diesmal aber offen-bar nur aus Hilflosigkeit eingebaut wurde Bei einemOslashSV-Beitrag von 42 ist beispielsweise F = 0714285714

Es ist vermutlich sinnvoll das an ein paar Beispielen zuverdeutlichen Wir legen fuumlr den Faktor F = 0714285714den administrativen Gesamtsozialversicherungsbeitragvon 42 zugrunde was ungefaumlhr der Realitaumlt entspricht(alle Beispiele mit voller Rechengenauigkeit)

1 Arbeitsentgelt 500 EURMonatBerechnung der beitragspflichtigen Einnahme07143times400+[(2ndash07143)times(500 ndash 400)] = 41429 euroSV-Beitraumlge 42 von 41429 euro = 17400 euroArbeitgeberanteil zur SV500 euro times 42 = 210 euro davon die Haumllfte = 10500 euroArbeitnehmeranteil (Differenz) = 6900 euro

2 Arbeitsentgelt 600 EURMonatBerechnung der beitragspflichtigen Einnahme07143times400+[(2ndash07143)times(600ndash400)] = 54286 euroSV-Beitraumlge 42 von 54286 euro = 22800 euro

Arbeitgeberanteil zur SV600 euro times 42 = 252 euro davon die Haumllfte = 12600 euroArbeitnehmeranteil (Differenz) = 10200 euro

3 Arbeitsentgelt 700 EURMonatBerechnung der beitragspflichtigen Einnahme07143times400+[(2ndash07143)times(700ndash400)] = 67143 euroSV-Beitraumlge 42 von 67143 euro = 28200 euroArbeitgeberanteil zur SV700 euro times 42 = 294 euro davon die Haumllfte = 14700 euroArbeitnehmeranteil (Differenz) = 13500 euro

4 Arbeitsentgelt 800 EURMonatBerechnung der beitragspflichtigen Einnahme07143times400+[(2ndash07143)times(800ndash400)] = 80000 euro(Ende der Gleitzone)SV-Beitraumlge 42 von 80000 euro = 33600 euroArbeitgeberanteil zur SV800 euro times 42 = 336 euro davon die Haumllfte = 16800 euroArbeitnehmeranteil (Differenz) = 16800 euro

Wichtig ist noch zu wissen dass die Gleitzonenregelungnicht fuumlr Ausbildungsverhaumlltnisse gilt (sect 344 Abs 4 Satz3 SGB III sect 226 Abs 4 Satz 7 SGB V sect 163 Abs 10 Satz8 SGB VI) Um dem Anwender diese komplizierte Be-rechnung zu erleichtern hat der Autor dieses Skripteseinen Minijob-Rechner fuumlr Excelreg bereitgestellt der dieseBerechnungen automatisiert und zudem eine grafischeAuswertung liefert

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3 Foumlrderung von ExistenzgruumlndungUnter dem Arbeitstitel der sogenannten bdquoIch-AGldquo wurdevon der Hartz-Kommission (im Rahmen des sogenanntenHartz-Konzeptes) die Foumlrderung der Selbststaumlndigkeitanstatt deren Verhinderung durch Verfolgung der soge-nannten Scheinselbstaumlndigen gefordert Eine Kompo-nente des Konzepts sind vereinfachte Regelungen undstaatliche Foumlrderungen fuumlr Arbeitslose die sich selbstaumln-dig machen wollen und Kleinunternehmer Diese warenunter dem Schlagwort der sogenannten bdquoIch-AGldquo (auchbdquoFamilien-AGldquo bdquoWir-AGldquo) in die oumlffentliche Diskussioneingefuumlhrt worden Die gesetzliche Umsetzung des Hartz-Konzeptes geschah in mehreren Gesetzen ab Januar 2003

31 Die bdquoIch-AGldquoGrundidee der bdquoIch-AGldquo ist dass Existenzgruumlnder in derwirtschaftlich schwierigen Anlaufphase durch einenExistenzgruumlnderzuschuss unterstuumltzt werden Dieser Zu-schuss ist vom Wesen her eine Subvention Ein Anspruchauf den Zuschuss setzt voraus dass die Betroffenen

zuvor eine Entgeltersatzleistung nach dem SGB III(idR also Arbeitslosengeld Arbeitslosenhilfe oderUnterhaltsgeld) bezogen haben oder in einer Arbeits-beschaffungs- oder Strukturanpassungsmaszlignahme ge-foumlrdert worden sind undein Arbeitseinkommen von voraussichtlich nicht mehrals 25000 EUR im Jahr erzielen

Der Existenzgruumlnderzuschuss wurde grundsaumltzlich fuumlrdrei Jahre gezahlt und betrug im ersten Jahr 600 EURmtl im zweiten Jahr 360 EUR mtl und im dritten Jahr240 EUR mtl Die Foumlrdervoraussetzungen insbesonderedie Einhaltung der maszliggeblichen Einkommensgrenzewerden jaumlhrlich gepruumlft Bei Uumlberschreiten des Grenz-betrages entfaumlllt der Zuschuss fuumlr das Folgejahr wird aberfuumlr das vergangene Jahr nicht zuruumlckgefordert

Die Foumlrderung ist fuumlr Zugaumlnge bis zum 3172006 befris-tet dh eine Foumlrderung ist ab dem 182006 ist nur nochdann moumlglich wenn der Anspruch vor dem 3172006entstanden ist

32 Weitere Foumlrderregeln im SGBDie Foumlrderregelungen des SGB III werden durch beson-dere sozialversicherungsrechtliche Regelungen ergaumlnztDanach wird grundsaumltzlich vermutet dass die Personendie den Antrag auf Existenzgruumlnderzuschuss gestellt ha-ben selbststaumlndig taumltig sind Zum Sozialversicherungs-schutz gilt

Gruumlnder einer bdquoIch-AGldquo werden in die Versicherungs-pflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung zwangs-weise einbezogen offensichtlich will man von diesemSystem noch immer nicht abgehen Die Beitrags-bemessung erfolgt grundsaumltzlich auf der Basis von50 der sog Bezugsgroumlszlige (Abweichungen sind aufAntrag moumlglich)

In der Krankenversicherung wird den Betroffenen dieMoumlglichkeit eroumlffnet sich gegen einen Mindestbeitragzu versichern

Eine Einbeziehung in die Arbeitslosenversicherungerfolgt nicht Allerdings bleibt der Versicherungs-schutz hier in der Anfangszeit nach der Existenz-gruumlndung regelmaumlszligig erhalten So kann ein vor derExistenzgruumlndung bestehender Anspruch auf Arbeits-losengeld ndash im Falle einer Geschaumlftsaufgabe ndash dannnoch geltend gemacht werden wenn nach der Entste-hung des Anspruches noch keine vier Jahre verstri-chen sind Ein vorheriger Anspruch auf Arbeitslosen-hilfe bleibt bis zu drei Jahre nach dem letzten Bezugs-tag erhalten

Die Zuschuumlsse fuumlr Existenzgruumlnder sind steuerfrei undwerden auch nicht im Rahmen des sog Progressions-vorbehaltes indirekt steuerlich beruumlcksichtigt

33 Das UumlberbruumlckungsgeldDie Aufnahme der Selbststaumlndigkeit wurde bis Ende Juni2006 zudem durch die Zahlung eines sogenanntenUumlberbruumlckungsgeldes erleichtert das den Uumlbergang ausder abhaumlngigen Beschaumlftigung bzw Arbeitslosigkeit indie selbststaumlndige Taumltigkeit erleichtern soll Dieses wirdan Existenzgruumlnder fuumlr eine Dauer von sechs Monaten ge-zahlt Diese Leistungsdauer verkuumlrzt sich aber um Tagefuumlr die innerhalb des sechsmonatigen Foumlrderzeitraumesein ansonsten bestehender Anspruch auf Arbeitslosen-geld oder Arbeitslosenhilfe wegen eines versicherungs-widrigen Verhaltens (dh wegen Sperrzeit Saumlumniszeitoder einer verspaumlteten Meldung) ruhen wuumlrde oder nichtbestuumlnde Auch diese Regelung lief zum 3172006 aus

34 Nachfolgeregelungen zur bdquoIch-AGldquoIm Vorfeld des Auslaufens der Ich-AG-Foumlrderung in derersten Jahreshaumllfte 2006 kam es zu erbittertem Streit inder Regierung uumlber Art und Umfang der Nachfolgere-gelungen Nach endlosem Gezaumlnk hat man sich auf einZweiphasenmodell geeinigt

In der ersten Phase erhalten Existenzgruumlnder kuumlnftig ihrbisheriges monatliches Arbeitslosengeld sowie eine Pau-schale von 300 EUR im Monat Auf diese Zahlungensollen Gruumlnder neun Monate lang einen Rechtsanspruchhaben Die Foumlrderdauer wird damit gekuumlrzt Im An-schluss pruumlft die oumlrtliche Arbeitsagentur ob sie fuumlr einweiteres halbes Jahr die 300-EUR-Pauschale zahlt EinRechtsanspruch auf Fortzahlung besteht dann aber nichtmehr Mit dem neuen Modell wird die Existenzgruumlnder-foumlrderung damit erheblich zuruumlckgefahren was der allge-meinen Spar- und Verknappungssituation entspricht

Gewaumlhrt wird die Foumlrderung auszligerdem nur Kurzzeitar-beitslosen Langzeitarbeitslose Hartz-IV-Bezieher erhal-ten keine Gruumlndungssubvention mehr

Wie bisher soll auszligerdem vor einer Foumlrderung gepruumlftwerden ob das Gruumlndervorhaben tragfaumlhig erscheint DieErstellung eines Businessplanes bleibt also nach wie vorvon groszliger Wichtigkeit Hat die Arbeitsagentur Zweifelkann sie vom Antragsteller verlangen an Vorbereitungs-maszlignahmen zur Existenzgruumlndung teilzunehmen ndash zumBeispiel Gruumlnderseminaren Zusaumltzlich muumlssen die Gruumln-der der Bundesagentur fuumlr Arbeit ihre persoumlnliche und

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fachliche Eignung darlegen um die Foumlrderung zu erhal-ten Es besteht also genug Raum fuumlr Einzelfallentschei-dungen und die darauf folgenden Streitigkeiten

Eine weitere Voraussetzung ist dass der Antragstellernoch einen Restanspruch auf Arbeitslosengeld von min-destens drei Monaten hat Um die Zuschuumlsse erhalten zukoumlnnen muss der Existenzgruumlnder auszligerdem arbeitslosgemeldet sein

Um Mitnahmeeffekte zu vermeiden wird der noch ver-bleibende Anspruch auf das Arbeitslosgengeld waumlhrendder Foumlrderung bdquoeins zu einsldquo verbraucht also angerech-net So soll verhindert werden dass Arbeitslose das neueInstrument nutzen um die Dauer ihrer Foumlrderung auszu-dehnen Kuumlndigt ein Arbeitnehmer ohne wichtigen Grundselbst sperrt die Arbeitsagentur fuumlr eine Karenzzeit vondrei Monaten die Zuschuumlsse

Vor allem arbeitslose Geringverdiener mit Gruumlnder-plaumlnen stellen sich mit der neuen Regelung in einigenAspekten deutlich schlechter Wer zum Beispiel bisher800 EUR Arbeitslosengeld erhaumllt kommt mit der neuenRegelung auf Zuschuumlsse von maximal 11700 EUR volle15 Monate Foumlrderung vorausgesetzt Nach der alten Ich-AG-Regelung haumltten dem Antragsteller Zuschuumlsse inHoumlhe von 14400 EUR zugestanden aber verteilt uumlber dreiJahre ndash ohne dass der Gefoumlrderte sein Konzept zwischen-zeitlich erneut pruumlfen lassen muss

Allerdings bringt der Gruumlnderzuschuss keine Zwangs-mitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherungmehr was man als Vorteil empfinden kann Daruumlberhinaus gibt es bei einer Versicherung in der gesetzlichenKrankenkasse einen Beitragsrabatt Ein Leser merktezudem positiv an dass der Gruumlnderzuschuss bdquonicht in dreiJahren verkleckert sondern in 15 Monaten bdquoverklotztldquowerdeldquo was man ebenfalls als Vorteil empfinden kann

Die Neuregelung ist zum 182006 in Kraft getreten

35 Weitere FoumlrdermaszlignahmenWeitere Elemente des Hartz-Konzeptes die die Selbstaumln-digkeit (und damit die Existenzgruumlndung) foumlrdern sind

die Liberalisierung der geringfuumlgigen Beschaumlftigungs-verhaumlltnisse (bdquoMinijobsldquo) seit April 2003

die Beschaumlftigungsfoumlrderung im Niedriglohnsektordurch Verringerung der Sozialversicherungsbeitraumlgein der sogenannten bdquoGleitzoneldquo der geringfuumlgigeenBeschaumlftigungsverhaumlltnisse

die Verbesserung der Vermittlung von Arbeitneh-mern insbesondere durch die sogenannten Personal-Service-Agenturen (PSA)

36 KleinunternehmerfoumlrderungDas bdquoGesetz zur Foumlrderung von Kleinunternehmern undzur Verbesserung der Unternehmensfinanzierungldquo soder umstaumlndliche amtliche Titel ist am 882003 imBundesanzeiger veroumlffentlich worden und tritt ruumlckwir-kend ab 112003 in Kraft Das Gesetzeswerk das eineVielzahl von scheinbar geringfuumlgigen Aumlnderungen imSteuerrecht enthaumllt soll Kleinunternehmer von Buumlrokra-

tie und Aufzeichnungspflichten entlasten Es ist daherauch als Existenzgruumlndungsfoumlrderung zu verstehen

Im Zuge des von der Regierung geplanten Buumlrokratieab-baues sind inzwischen im Sommer 2006 einige weitereRegelungen in Kraft getreten die ebenfalls Kleinunter-nehmern und Existenzgruumlndern nuumltzen insbesonderehinsichtlich der Buchfuumlhrungspflicht

361 Neuregelungen bei der Buchfuumlhrungs-pflichtDie vielleicht bedeutendste Reform ist die Anhebung dersteuerrechtlichen Grenzwerte der Buchfuumlhrungspflichtin sect 141 AO die dazu fuumlhren dass nunmehr wenigerUnternehmer von der vollstaumlndigen (und sehr umstaumlndli-chen) Buchfuumlhrungspflicht erfasst werden So stieg dieUmsatzgrenze schon 2003 von zuvor 260000 EUR aufdann 350000 EUR und wurde im Sommer 2006 erneutangehoben auf jetzt 500000 EUR Wer also unter einerhalben Millionen EUR netto ohne USt pro Jahr erwirt-schaftet ist ab 2006 buchfuumlhrungsfrei Ebenfalls schon2003 wurde die entsprechende Grenze beim Gewinn ausLand- und Fortwirtschaft von damals 20500 EUR aufnunmehr 25000 EUR angehoben und die Gewinngrenzeebenfalls von zuvor 20500 EUR auf nunmehr 25000EUR erhoumlht Das heiszligt dass wer unter 25000 EUR aberuumlber 20500 EUR Gewinn pro Jahr erwirtschaftet bisherbuchfuumlhrungspflichtig war nunmehr aber nicht mehr Esliegt auf der Hand dass dies eine erhebliche Erleichte-rung darstellt nimmt doch die Buchfuumlhrung gerade beimit solchen Dingen unerfahrenen Kleinunternehmerneine Menge Zeit (oder Geld fuumlr den Steuerberater) inAnspruch Allerdings bleibt es nach wie vor dabei dasswer nur eine dieser Grenzen uumlberschreitetbuchfuumlhrungspflichtig wird ndash aber auch buchfuumlhrungsfreiwird wer nur eine der bis-herigen Grenzen uumlberschrittenhat nun aber durch die Neuregelung den neuen Grenz-wert nicht mehr uumlberschreitet

Die Gewinngrenzen wurden 2006 uumlbrigens nicht erneutangehoben was indirekt ein Anreiz darstellt maximal zuinvestieren ndash denn das erhoumlht die Abschreibungen undsenkt damit indirekt die Steuerschuld

362 Aumlnderungen bei der AbschreibungDurch Abschreibung von Anlagevermoumlgen kann derUnternehmer seine Steuerschuld vermindern Die Ab-schreibung ist daher schon immer Gegenstand vielfaumllti-ger Regelungsintentionen des Gesetzgebers gewesen Nachder (partiellen) Wiedervereinigung 198990 wurden ver-schiedene zum Teil sehr hohe Sonderabschreibungen ge-schaffen die vielen Investoren auf Jahre hinaus einefaktische Steuerfreiheit verschafften Seit Ende der 1990erJahre wurden diese Moumlglichkeiten jedoch immer weiterreduziert Seit einigen Jahren gibt es praktisch gar keineSonderabschreibungen mehr Durch die Unternehmen-steuerreform werden ab 2008 weitere Verschaumlrfungenaber gleichzeitig auch Erleichterungen eingefuumlhrt ndash jaeine widerspruumlchliche Rechtslage

Allgemein unterscheidet man die planmaumlszligige und dieauszligerplanmaumlszligige Abschreibung Eine auszligerplanmaumlszligige

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Abschreibung die im Steuerrecht auch als Teilwertab-schreibung bezeichnet wird setzt eine dauernde Wert-minderung des abgeschriebenen Wirtschaftsgutes voraus(sect 6 Abs 1 Nr 1 und 2 EStG) Die Moumlglichkeit schon beivoruumlbergehender Wertminderung Teilwertabschreibungenzu bilden wurde schon 1999 abgeschafft Eine Umge-hung besteht jedoch darin voruumlpbergehend wert-geminderte Gegenstaumlnde zum (niedrigeren) Marktwertan andere Gesellschaften zu verkaufen ndash die dem Steuer-pflichtigen aber ebenfalls gehoumlren Auf diese Weise wirdder niedrigere Zeitwert realisiert

Die planmaumlszligige Abschreibung richtet sich nach der AfA-Tabelle Die dort festgesetzten Nutzungsdauern von de-nen nur in begruumlndeten Ausnahmefaumlllen abgewichenwerden darf wurden 2001 verlaumlngert dh die Abschrei-bung wurde dadurch vermindert Die planmaumlszligige Ab-schreibung kann linear oder degressiv vorgenommenwerden Die degressive Methode verlagert den mit derAfA verbundenen Steuervorteil auf den Anfang derNutzungsdauer Sie wurde erst unter Schroumlder einge-schraumlnkt dann unter Merkel fuumlr 2006 und 2007 wiederausgeweitet und wird ab 2008 ganz abgeschafft

Diese weitere Verschaumlrfung wird jedoch durch die Neu-fassung der Ansparabschreibung ausgeglichen Dieseerlaubt eine schon vor den Anschaffungszeitpunkt einesVermoumlgensgegenstandes verlagerte Abschreibung wasder Foumlrderung kleiner und mittlerer Betriebe dient Re-gelungsort ist sect 7g EStG Die Ansparabschreibung bildeteinen Sonderposten mit Ruumlcklageanteil Sie wurde durchdie Unternehmensteuerreform 2008 neu geregelt undausgeweitet Neben der Ansparabschreibung besteht einein sect 7g Abs 5 EStG geregelte neue SonderabschreibungDiese dient ebenfalls der Foumlrderung mittlerer und kleinerBetriebe sowie der Foumlrderung von ExistenzgruumlndungenFuumlr diese Unternehmen wird der steuerverschaumlrfendeEffekt der Abschaffung der degressiven Abschreibung ab2008 meist deutlich uumlberkompensiert dh diese Betriebe

stehen ab 2008 auch ohne degressive AfA besser als in derZeit bis 2007 Die Ansparabschreibung ist damit aus-druumlcklich ein Instrument der steuerlichen Foumlrderung desMittelstandes

Zur grundsaumltzlichen Funktionsweise der Ansparab-schreibung vgl auch die Gesamtskizze unten auf dieserSeite

Beabsichtigt ein Steuerpflichtiger die Anschaffung oderHerstellung eines Wirtschaftsgutes so kann er schon vorder Anschaffung oder Herstellung nach sect 7g EStG dieAnsparabschreibung (den bdquoInvestitionsabzugldquo) bildenDiese betrug bis 2007 nur 20 und wird 2008 auf 40 derAnschaffungs- oder Herstellungskosten des anzuschaf-fenden oder herzustellenden Wirtschaftsgutes erhoumlht Indieser Houmlhe bildet der Steuerpflichtige eine steuermin-dernde Ruumlcklage wenn sein Betriebsvermoumlgen bei Ge-werbebetrieben oder Freiberuflern unter 235000 EURliegtder Einheitswert bei einem Betrieb der Land- und Forst-wirtschaft unter 125000 EURbleibt und der Gewinn ohneBeruumlcksichtigung der Steuerminderung durch die An-sparabschreibung unter 100000 EUR bleibt (sect 7g Abs 1Nr 1 Buchst a) bis c) EStG alle Werte nur fuumlr die Zeit ab2008) Die Foumlrderung kommt dadurch nur kleinen undmittleren Betrieben zugute Nach sect 7g Abs 1 Nr 3 EStGmuss der Steuerpflichtige auszligerdem Unterlagen uumlber diebeabsichtigte Anschaffung oder Herstellung beim Fi-nanzamt einreichen um in den Genuss der Ansparab-schreibung zu kommen

Bis zum zweiten Jahr nach der Bildung der steuerfreienRuumlcklage uumlber also insgesamt drei (statt bisher nur zwei)Jahre muss das beabsichtige Wirtschaftsgut angeschafftoder hergestellt worden sein Im Jahr der Anschaffungoder des Abschlusses der Herstellung des Wirtschafts-gutes hat der Steuerpflichtige die gebildete Ruumlcklagegewinnerhoumlhend aufzuloumlsen und kann gleichzeitig dieAbschreibung fuumlr den Gegenstand in Anspruch nehmenwas die Gewinnerhoumlhung durch die Ruumlcklageaufloumlsungausgleicht Voraussetzung hierfuumlr ist dass das Objekt inDeutschland bleibt und betrieblich genutzt wird DerSteuerspareffekt der Abschreibung wird auf diese Art biszu drei Jahre vor die Anschaffung oder Herstellung vor-verlagert was die Investition durch Steuerminderungerleichtern soll

Wird das Investitionsobjekt jedoch entgegen der urspruumlng-lichen Planung nicht oder verspaumltet angeschafft oderhergestellt so wird die Ruumlcklage gewinnerhoumlhend ruumlck-

Maximal zulaumlssige degressive AbschreibungAnschaff Relativregel Absolutregel

(nach sect 7 Abs 2 Satz 2 Teilsaumltze 2 und 3 EStG)

bis 2000 3 times lineare AfA max 302001-2005 2 times lineare AfA max 202006-2007 3 times lineare AfA max 30

ab 2008 Abschaffung der degressiven AfA

40 Abzug(steuerfreieRuumlcklage)

Spaumlteste Anschaffungoder Herstellung

0 1 2 3 4

Mindestens ein JahrBetriebliche Nutzung undVerbleib in Deutschland

Ansparphase steuerfreie RuumlcklageAufloumlsung

RL und AfA Weitere AfA gemaumlszlig sect 7 EStG (ab 2008 nur linear)

5 6 7 8

Sonder-AfA nach sect 7g Abs 5 EStG uumlber fuumlnf Jahre je 20 (nur bei beweglichen Wirtschaftsguumltern des Anlagevermoumlgens)

Jahre

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wirkend aufgeloumlst ndash und der Steuerspareffekt ist nachtraumlg-lich weg

Bei abnutzbaren beweglichen Anlagegegenstaumlnden wiezB Maschinen oder Ausstattungsgegenstaumlnden koumlnnenneben () der Abschreibung nach sect 7 EStG die ab 2008 janur noch linear sein darf also zusaumltzlich zur bdquoeigentli-chenldquo Anlageabschreibung in fuumlnf Jahren jeweils 20zusaumltzlich abgeschrieben werden ndash eine Sonderab-schreibung die ebenfalls eine zusaumltzliche Steuerersparnisbietet Dies gilt aber nur wenn der Betrieb die schon zurInanspruchnahme der A in sect 7g Abs 1 Nr 1 Buchst a)bis c) EStG gesetzten Groumlszligenmerkmale nicht uumlberschrei-tet das Anlagegut in Deutschland bleibt und ausschlieszlig-lich oder bdquofast ausschlieszliglichldquo (sect 7g Abs 6 EStG) betrieb-lich genutzt wird

Faktisch wird der angeschaffte oder hergestellte Gegen-stand damit zweimal abgeschrieben einmal bdquoordentlichldquonach AfA-Tabelle davon 40 schon bis zu drei Jahre vorder Anschaffung oder Herstellung und ein zweites Mallinear uumlber stets fuumlnf Jahre ab dem Jahr der Anschaffungoder Herstellung

Auch die Verbrauchsfiktionsgrenze der R 613 Abs 2EStR wird 2008 von bisher 60 EUR auf nunmehr 150 EURangehoben Das bisher zu fuumlhrende Verzeichnis der ge-ringwertigen Wirtschaftsguumlter wird ab 2008 abgeschafftDafuumlr faumlllt aber die Bewertungsfreiheit der geringwerti-gen Wirtschaftsguumlter auch gleich mit weg Konnten bisherVermoumlgensgegenstaumlnde zwischen 60 und 410 EUR Neu-wert netto sogleich im ersten Jahr steuersparend abge-schrieben werden muumlssen ab 2008 Wirtschaftsguumlter imWertbereich von 150 bis 1000 EUR pauschal uumlber fuumlnfJahre abgeschrieben werden

Ach ja ein Steuertipp Obwohl die Finanzbehoumlrden nachsect 89 AO die Steuerpflichtigen beraten und die Stellungvon Antraumlgen von sich aus anregen muumlssen () unter-bleibt dies sehr haumlufig Setzen Sie sich als unverzuumlglichmit ihrem freundlichen Finanzbeamten in Verbindungfalls sie unter diese Regel fallen sollten

363 Exkurs Einnahme-Uumlberschuss-Rech-nung und UmsatzsteuerOb es aber uumlberhaupt eine gute Idee ist die Buchfuumlhrungs-pflicht zu vermeiden ist eine ganz andere Frage Waumlh-rend die Umsatzsteuer naumlmlich bei buchfuumlhrungspflich-tigen Unternehmern ein Durchlaufposten ist werden beiUumlberschussrechnern im Rahmen einer Einnahme-Uumlber-schuss-Rechnung die USt-Zahlungen an das Finanzamtals Betriebsausgaben gewertet die vereinnahmte Um-satzsteuer hingegen zaumlhlt zum steuerpflichtigen ErtragWas das bedeutet muss man sich an einem Beispielveranschaulichen Versuchen wir das einfachmal

Unser Beispielunternehmer habe in einem Veranlagungs-zeitraum nur eine einzige Rechnung geschrieben und eineeinzige Rechnung erhalten Beide Rechnungen seienbereits bezahlt also im Rahmen der bdquogroszligenldquo Buchfuumlh-rung ebenso wie bei der Einnahme-Uumlberschuss-Rech-nung relevant

Betriebsausgabe 600 EUR netto + 19 USt 114 EUR= brutto 714 EURErtragsbuchung 1000 EUR netto plus 19 USt 190EUR = brutto 1190 EUR

Ist dieser Unternehmer bdquovollldquo buchfuumlhrungspflichtig soergibt sich

eine Umsatzsteuer-Zahllast iHv 190 EUR ndash 114EUR = 76 EUR undein Gewinn iHv 1000 EUR minus 600 EUR = 400EUR der ertragsteuerpflichtig waumlre

Bei einem Uumlberschussrechners der bdquonurldquo zur Einnahme-Uumlberschuss-Rechnung verpflichtet ist zaumlhlt die verein-nahmte Umsatzsteuer zum steuerpflichtigen Ertrag aberUSt-Zahlungen an das Finanzamt sind BetriebsausgabenVom Ertrag iHv 1190 EUR muumlsste also zunaumlchst dieBetriebsausgabe iHv 714 EUR subtrahiert werden (denndas ist ja der wirklich gezahlte Betrag) davon dann nochdie USt-Zahllast iHv 76 EUR was wiederum 400 EURGewinn ergibt So weit so gut

Unser Uumlberschussrechner aber moumlchte wachsen auf dasser alsbald mehr Steuern zahlen moumlge Das freilich kann erhaben auch schon vor dem Wachstum Nehmen wir malan der Uumlberschussrechner investiere in eine Anlage imNettowert von 300 EUR die also brutto 357 EUR gekostethabe Diese Anlage ist keine Betriebsausgabe sondernmuss abgeschrieben werden Er kaufe diese Anlage amSchluss des Jahres (so dass wir die Modellrechnung nichtdurch die Abschreibung verkomplizieren muumlssen) Fuumlrden bdquonormalenldquo buchfuumlhrungspflichtigen Unternehmerhat das zunaumlchst keinen Einfluss Seine USt-Zahllastsinkt aber auf 19 Euro weil von den urspruumlnglichen 76Euro ja die 57 Euro Vorsteuer fuumlr die Anlage abgezogenwerden

Der Uumlberschussrechner rechnet zunaumlchst genauso zahltalso nur noch 19 EUR Zahllast an das Finanzamt ndash undkann damit nur noch die bekannten 714 Euro aus derBetriebsausgabe plus 19 EUR USt-Zahlung = 733 EURgeltend machen Sein Ertrag liegt aber weiterhin bei1190 EUR Der auf Einnahme-Uumlberschuss-Basis errech-nete Gewinn betraumlgt damit 1190 EUR minus 733 EUR =457 EUR Die 57 EUR Umsatzsteuer der erworbenenAnlage sind damit zu einer steuerpflichtigen Einnahmegeworden eine drastische Ungleichbehandlung insbeson-dere da wir bekanntlich in sect 32a EStG einen Progressiv-tarif haben

So ist die Umsatzsteuer also auf dem Weg zur Ertragsteu-er Aller Anfang ist schwer das wissen wir schon langeSo auch hier Das gilt naumlmlich nur bei der Besteuerung derUumlberschussrechner Freiberufler und ExistenzgruumlnderImmerhin gibt es hier einen einfachen Ausweg Werschon mal Steuern gezahlt hat und daran keinen Gefallenfand kann freiwillig Buumlcher fuumlhren (sect 4 Abs 3 Satz 1EStG) Er zahlt dann zwar immer noch Steuern aber ebenetwas weniger ndash wie hier demonstriert Nur rechtzeitigwissen muss man es denn Unwissenheit schuumltzt nicht vorhoumlherer Steuerlast

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364 Erleichterungen bei der Umsatzsteuersect 19 UStG enthaumllt das sogenannte Kleinunternehmer-privileg das in einer Umsatzsteuerbefreiung fuumlr Klein-unternehmer besteht Die geschuldete Umsatzsteuer wirdnicht erhoben wenn die Umsaumltze im Vorjahr 17500 EURnicht uumlberstiegen Wer also im Vorjahr nicht mehr alsdiesen Betrag netto verdient hat schuldet keine Umsatz-steuer ndash wobei der voraussichtliche Umsatz im laufendenJahr nach wie vor 50000 EUR nicht uumlbersteigen darfAllerdings darf die Umsatzsteuer dann auch nicht auf denRechnungen ausgewiesen werden stattdessen muss einHinweis auf diese Steuerbefreiung angebracht werdenDas bringt uns zur Kehrseite der Medaille denn vielleichtwill ein Gruumlnder gar nicht dass jeder Rechnungsempfaumlngerseine Kleinunternehmereigenschaft auf den ersten Blickerkennt ndash und die Umsatzsteuer ist schlieszliglich ein Durch-laufposten tut also bdquonicht wehldquo sect 19 Abs 2 UStG siehtin diesem Zusammenhang vor dass ein Unternehmer derunter die Umsatzsteuerbefreiung faumlllt zur USt optierendarf diese Steuer die ja seinen Gewinn nicht schmaumllerttrotz Steuerfreiheit ausweisen darf ndash und natuumlrlich dannauch die Vorsteuer ziehen kann Diese Optierung istjedoch auf fuumlnf Jahre bindend Probleme gibt es in diesemZusammenhang meist nur wenn ein Unternehmerteilweise umsatzsteuerfreie Taumltigkeiten (sect 4 UStG) aus-fuumlhrt denn dann muss die Umsatzsteuer voll abgezogenwerden die Vorsteuer darf aber nur teilweise gezogenwerden

Auch hier ein Steuertipp Da die Umsatzsteuer eineDurchlaufsteuer ist bdquobelastetldquo Sie den Unternehmer nichtEr bekommt gezahlte USt erstattet und muss vereinnahm-te USt abfuumlhren Es wird daher ausdruumlcklich abgeratendiese scheinbare Erleichterung in Anspruch zu nehmenweil das mit Nachteilen verbunden ist

bei Inanspruchnahme der USt-Erleichterung fuumlr Klein-unternehmer duumlrfen auch nur umsatzsteuerfreie Rech-nungen gestellt werden Damit wird aber jedermannkund und zu wissen getan dass der Rechnungsstellerein Kleinunternehmer ist Ist es aber erwuumlnscht dassdies jeder sogleich erkennen kannViel schwerer wiegt noch dass Kleinunternehmer diegegen die USt optieren auch keine Vorsteuererstat-tungen erhalten Die Investitionen die gerade amAnfang der freiberuflichen- oder Gewerbetaumltigkeiterforderlich sind erbringen also keinerlei Auszahlun-gen von Vorsteuer mehr Sie gehen zwar auch bruttoin die einkommensteuerliche Rechnung (zB in dieAfA) ein aber ist es nicht viel schoumlner gleich einenTeil des Kaufspreises erstattet zu kriegen anstatt erstspaumlter jahrelang abzuschreiben

365 Aumlnderungen im SozialrechtBislang konnte den monatlichen Existenzgruumlnderzuschuss(vgl oben) nur beziehen wer Entgeltersatzleistungen im

Zusammenhang mit der Existenzgruumlndung bezogen hatein Arbeitseinkommen von voraussichtlich nicht uumlber25000 EUR erzielen wird (bdquoIch-AGldquo) und keine Famili-enangehoumlrigen beschaumlftigt (sect 421l SGB III) Die letzteBedingung wurde nunmehr aufgehoben was auch diesogenannte bdquoFamilien-AGldquo ermoumlglicht ndash uU eine erheb-liche Erleichterung die die Abschaffung der Einschraumln-kungen bei Geringfuumlgigkeit und Scheinselbststaumlndigkeitsinnvoll fortschreibt

Die oben schon erwaumlhnte Krankenversicherungspflichtgreift fuumlr ehemals gesetzlich Versicherte ab April 2007und fuumlr bisher noch niemals gesetzlich oder uumlberhauptnoch niemals versicherte Personen ab 112009 Schon abJuli 2007 haben auch die Privatkassen einen Kontra-hierungszwang Das aber nuumltzt kaum denn wer sich dieKasse nicht leisten kann fuumlr den ist auch die Versiche-rungspflicht Theorie Hinzu kommt dass Personen diesich erst spaumlter zB bei Vorliegen einer Erkrankung aufdie Versicherungspflicht berufen wollen NachzahlungenuU ab April 2007 leisten muumlssen ndash was ebenso die Pleitebedeuten kann wie fruumlher die eigentliche Arztrechnungbei Unversicherten Kleinselbststaumlndigen Die Kranken-versicherungspflicht hilft also vielfach nicht wirklichweiter Allerdings gibt es auf der anderen Seite inzwischeneine Vielzahl von Faumlllen wo behandlungsbeduumlrftige (alsokranke) Unversicherte sich in die Privatkassen einschrei-ben diese die Behandlungskosten uumlbernehmen lassenund danach sofort wieder kuumlndigen ndash nicht gerade fair bisEnde 2008 aber moumlglich

366 Weitere ReformenDie Grenze ab der nicht den Ruumlcklagen zugefuumlhrteGewinne wie verdeckte Gewinnausschuumlttungen als Ein-kuumlnfte aus Kapitalvermoumlgen behandelt und besteuertwerden wird von bisher 260000 EUR auf 350000 EURangehoben (sect 20 Abs 1 Nr 10b EStG) was bedeutet dasswer bis 350000 EUR Umsatz (aber wie bisher nur 25000EUR Gewinn) pro Jahr erwirtschaftet den Gewinn nichtmehr wie Kapitalertraumlge versteuern muss wenn er denGewinn nicht den Ruumlcklagen zufuumlhrt Der Progressions-vorbehalt fuumlr bestimmte Lohnersatzleistungen nach sect 32bEStG wird gelockert Fuumlr einbehaltene Gewinne uumlberbestimmten Mindestgrenzen wird ab 2008 zudem einneuer Pauschalsteuertarif von 2825 eingefuumlhrt Diessoll die Eigenkapitalbildung durch Thesaurierung er-leichtern Ob Deutschland dadurch aber schon zu einemBilligsteuergebiet wird ist mindestens zweifelhaft Be-denkt man dass der derzeitige (dh seit 2005) geltendeSteuertarif von 15 bis 42 geht (mit einer zusaumltzlichenbdquoGutverdienersteuerldquo iHv 45 ab einem zu versteuern-den Einkommen von 250001 EUR sect 32 EStG) betrifftdiese Regelung die meisten Gruumlnder ohnehin nicht ndashdafuumlr aber den Mittelstand jedenfalls wenn Gewinneerzielt werden

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4 Der Businessplan41 Definition des Business PlansDer Business Plan ist der Geschaumlftsplan in dem dasGesamtkonzept des Geschaumlfts- oder Gruumlndungsvorhabensdetailliert schriftlich niedergelegt wird Er ist der vomGruumlnder selbst erstellte Leitfaden in sein Projekt Andersals der Geschaumlftsbericht der Teil des gesetzlich vorge-schriebenen Jahresabschlusses ist und einen Bericht uumlbervergangene Zeiten enthaumllt will der Businessplan zukuumlnf-tige Rechnungsperioden gedanklich vorwegnehmen Erunterscheidet sich insofern von den Hochglanzbroschuumlrendie Unternehmen an ihre Anteilseigner oder potenziellenInvestoren ausgeben Businessplaumlne kommen daher auchbei Um- oder Ausgruumlndungen sowie bei der Einfuumlhrungneuer Geschaumlftsfelder vor hier spricht man von dersogenannten Restrukturierung wenn die Art und Weiseder Geschaumlfte oder ihrer Durchfuumlhrung grundlegend ver-aumlndert werden soll (IAS 3710) Wir wollen uns in diesemZusammenhang aber auf die Neugruumlndung beschraumlnkenobwohl die fundamentalen Unterschiede nicht sehr tiefgreifend sind

42 Ziele des Business PlansDie mit einem Business Plan verfolgten Ziele kann manfolgendermaszligen zusammenfassen

1 Veranschaulichung der eigenen Vorstellungen dhdie eigenen Gedanken und Ideen die einem beabsich-tigten Geschaumlftsbetrieb (oder einer beabsichtigtenRestrukturierung) zugrunde liegen

2 Schriftliche Darstellung und Strukturierung einerGeschaumlftsidee was auch logische Bruumlche oder ver-deckte Risiken aufdecken kann und die Grundlage fuumlrkaufmaumlnnische Uumlberlegungen zu Themen wie Finan-zierung oder Investitionsstrategie darstellt

3 Darstellung der Staumlrken und Schwaumlchen des Unter-nehmenskonzepts

4 Uumlberzeugungsarbeit bei Kapitalgebern (Banken) oderanderen Investoren (zu gewinnenden Gesellschaf-tern)

5 Uumlberpruumlfung der eigenen Geschaumlftsidee

43 Adressaten des Business PlansHauptadressaten des Business Plans sind die Kapital-geber darunter heute noch zumeist die Banken und wennder Gruumlnder Foumlrdermittel beantragen will die subventio-nierenden (oumlffentlichen) Koumlrperschaften die oft dieGeschaumlftsidee in Frage stellen und uumlberzeugt werdenmuumlssen Daneben stehen die Investoren insbesondere dieVenture Capital Gesellschaften die anstelle der immerknauserigen Banken als Kapitalgeber in Frage kommenDer Business Plan sollte daher das wirtschaftliche Um-feld die gesteckten Ziele und die zur Erreichung dieserZiele insgesamt einzusetzenden finanziellen und nicht-finanziellen Mittel qualitativ wie quantitativ beschreibenDaruumlber hinaus kann sich der Business Plan an Koopera-tionspartner oumlffentliche Stellen oder an Buumlrgen richtenaber auch an Mitarbeiter wenn diese beispielsweise in derForm von Belegschaftsaktien oder anderen Finanzierungs-formen Kapital geben sollen

44 Gruumlnde fuumlr die Aufstellung eines BusinessPlansEs liegt auf der Hand dass die Erlangung von Kreditenvon Risikokapital (insbesondere Venture Capital) undanderen Formen von Fremdkapital aber auch von Foumlr-dergeldern der hauptsaumlchliche Grund fuumlr die Aufstellungeines Business Plans ist Dies gilt besonders fuumlr die bdquoIch-AGldquo und vergleichbare Arten der oumlffentlichen Foumlrde-rung Hier werden oft auch Unterstuumltzungsseminare vonoumlffentlichen Stellen wie den Handwerkskammern oderden Industrie- und Handelskammern in Gestalt von Exi-stenzgruumlnderseminaren angeboten auch private Unter-nehmensberater und Bildungsfirmen bieten solche Ver-anstaltungen an in denen oft auch die Geschaumlftsplaumlnekonkret verfasst werden

Im Zusammenhang mit der Boumlrseneinfuumlhrung von Unter-nehmen und damit der Emission neuer Anteilsscheinewerden ebenfalls haumlufig Business Plaumlne erstellt Schlieszliglichist die Einfuumlhrung neuer Geschaumlftsfelder Produkte oderTechnologien oft mit einem Business Plan verbunden derin diesem Zusammenhang auch mehr oder weniger an dieallgemeine Oumlffentlichkeit gerichtet ist und dann oft einerallgemeinen Werbemaszlignahme aumlhnelt

Wir beschraumlnken uns in diesem Skript jedoch auf dieDarstellung von Business Plaumlnen im Zusammenhang mitder Neugruumlndung von Unternehmen

45 Inhalte eines Business PlansWir stellen in diesem Anschnitt die wichtigsten Bestand-teile eines Business Plans vor

451 Executive SummaryDieses ist die Zusammenfassung fuumlr Entscheidungstraumlgerund muss die Kernideen klar und schluumlssig darstellensodass ein Venture Capital Unternehmen uumlberzeugt wirdDas Executive Summary sollte daher in 5 bis houmlchstens 10Minuten gelesen werden koumlnnen und fuumlr Personen ohnerelevante technische Vorkenntnisse verstaumlndlich seinDas Executive Summary ist zumeist der wichtigste Teilweil es das Interesse des Lesers bdquokoumldernldquo soll selbst wennder Leser den Text nur uumlberfliegt Ein gutes ExecutiveSummary enthaumllt daher nur den Umriss der Themen diespaumlter im Werk naumlher erlaumlutert werden Dazu gehoumlreninsbesondere

Angebotenes ProduktMarkt und WettbewerbGeschaumlftsmodell Geschaumlftssystem oder Organisati-onUnternehmer Management PersonalRealisierungsfahrplanChancenRisiken sowieFinanzierung und Finanzplanung

Auch wenn die Zusammenfassung der wichtigste Teil istsollte sie doch erst zum Schluss geschrieben werden dennjede Zusammenfassung verlangt einen vollstaumlndigen undtief greifenden Uumlberblick uumlber das zusammenzufassendeThema diesen erwirbt man aber oft erst bei der Erstellungdes Business Planes

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452 Produkt oder LeistungIn diesem Teil soll der Nutzen fuumlr denKunden deutlich werden Besondersbei Gruumlndungsvorhaben muss de-monstrierbar sein dass die angebote-ne Leistung oder das angebotene Pro-dukt neu ist und bestimmte Zielgrup-pen anspricht Zumeist ist eine Markt-segmentierung erforderlich fuumlr jedeszu bearbeitende Marktsegment sollteeine spezifische Strategie ausgear-beitet werden Da Wirtschaft derAustausch nuumltzlicher Guumlter ist hatdie Darstellung des angebotenen Pro-duktes houmlchste Prioritaumlt denn ohneeinen primaumlren Kundennutzen ist dieSache meist hoffnungslos Die Dar-stellung des Produktes sollte daherauch Hinweise auf moumlglicherweiseschon bestehende Konkurrenzpro-dukte enthalten und ggfs in Ge-schaumlftsfelder oder strategische Ge-schaumlftsbereiche aufgeteilt dargestelltsein

In Anlehnung an die Marketing-Stra-tegie hat es sich bewaumlhrt die Darstel-lung nach den bdquo4 Prsquosldquo und bdquo4 Crsquosldquo zustrukturieren1

Verkaumluferseite Kaumluferseite

The 4 Prsquos The 4 Crsquos

Product Customerrsquos needsPrice Customerrsquos CostsPlace ConveniencePromotion Communication

Ein guter Business Plan schafft eseinem Leser der nicht vom Fach istverstaumlndlich zu machen weshalb die-ses und gerade dieses Produkt einenWettbewerbsvorteil hat der eine In-vestition aussichtsreich erscheinenlaumlsst Das ist eine schwere Aufgabeund will sorgfaumlltig durchdacht wer-den

453 Markt und WettbewerbIn diesem Teil wird der bereits beste-hende Markt betrachtet Die Darstel-lung sollte Abnehmer (Kunden) Lie-feranten Ersatzprodukte Rivalitaumltenmit bestehenden Unternehmen undmoumlgliche weitere Konkurrenten be-

Produkt-gestaltung

Marketing Mixist die ausgewaumlhlte Kombination der ab-satzpolitischen Instrumente die auf dieeinzelnen Marktsegmente und Produkte desUnternehmens ausgerichtet wird

Versand-einheiten

Packungs-inhalte

Absatz-mittler

Vertriebs-wege

Absatz-organisation

Absatz-planung

Preis-politik

Konditionen-politik

PublicRelation

Werbe-planung

Verkaufs-foumlrderung

Kunden-selektion

Sortiments-politik

trachten Der Markt sollte hinsicht-lich seiner Groumlszlige seines Wachstums(oder seiner Schrumpfung) und sei-ner Zukunft abschaumltzbar sein Hierzusollten nach Moumlglichkeit numerischeDaten benutzt werden Schaumltzungenmuumlssen fuumlr Auszligenstehende wie zBKapitalgeber nachvollziehbar seinauch wenn diese Personen oft dieEinzelheiten der jeweiligen Ge-schaumlftstaumltigkeit nicht kennen Quel-len sollten offen gelegt werden umuumlberpruumlfbar zu sein Eintrittsbarrierenwie uU sehr teure Zertifizierungser-fordernisse (wie etwa durch die ISO9000 Qualitaumltsmanagementzertifi-zierung) oder Gebuumlhren eines Fran-chise-Gebers muumlssen dargestellt wer-den

Weitere Punkte die hier eine Rollespielen sind beispielsweise

Rechtsform mit Begruumlndung (zBhinsichtlich Risiko und Haftung)Standortwahlbestehende oder zu akquirierendeKundenbestehende oder zu akquirierendeLieferantenKonjunkturlage und strategischeAspekteGesetzliche Einschraumlnkungen(zB ZwangsmitgliedschaftenOumlkologismus)

454 Marketing und VertriebIn diesem Teil sollten konkrete Markt-strategien vertieft dargestellt werdenBewaumlhrt haben sich auch hier die bdquo4Prsquosldquo und bdquo4 Crsquosldquo die allerdings indiesem Teil vertieft und in konkreteMaszlignahmen fortgefuumlhrt werden muumls-sen In der Summe ergeben die ge-

planten Marketingmaszlignahmen denMarketing Mix Die vorstehende Skiz-ze zeigt moumlgliche Inhalte des Marke-ting-Mix

Grundlage aller Marketingaktivitaumltenist zumeist die Marktforschung wasfuumlr kleine Unternehmen ohne die re-levanten (erheblichen) finanziellenMittel oft schwierig sein kann weilentsprechende Daten fuumlr die Sekun-daumlrforschung sehr kostspielig seinkoumlnnen Intime Marktkenntnis unddetaillierte und langjaumlhrige Erfah-rung des Gruumlnders ersetzt aber oft biszu einem gewissen Grad mehr oderweniger formale Marktforschungs-maszlignahmen

Da kaum ein Unternehmer den gan-zen Markt bedienen kann muss eineMarktsegmentierung durchgefuumlhrtwerden Diese besteht in der Auf-teilung des Gesamtmarktes in Teil-maumlrkte die mit einer jeweils beson-deren Strategie bedient werden koumln-nen Schon die Wahl dieser Kriterienist eine Kunst Als man erkanntedass Uhren nicht nur fuumlr Zwecke derRepraumlsentation (teuer beim Juwelier)und der Erinnerung (im Souvenir-laden) gekauft werden sondern ein-fach um die Zeit zu wissen begannman sie uumlber fachfremden Einzel-handel zu vertreiben ndash und diese bdquoneu-artigeldquo Marktsegmentierung die aufden bdquoGebrauchskundenldquo zielte wur-de ein Riesen-Erfolg

Die formalen Bedingungen die aneine Marktsegmentierung gestelltwerden sind

1 Messbarkeit Die in der BusinessPlanung identifizierten Markt-

1 Diese Unterteilung geht auf KotlerBliemelbdquoMarketing Managementldquo zuruumlck und hat sichweitgehend eingebuumlrgert Die verschiedentlichkursierenden Varianten und Erweiterungen sindnach Ansicht des Autors kaum wesentlich aus-sagekraumlftiger

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segmente muumlssen mit den quantitativen Mitteln derempirischen Marktforschung konkret messbar seindenn sonst kann man keine Erkenntnisse gewinnen

2 Groumlszlige Die identifizierten Marktsegmente muumlssengroszlig genug sein um sich zu lohnen

3 Erreichbarkeit Die Teilnehmer der Zielgruppe muumls-sen mit Mitteln der Marktkommunikation wie Wer-bung Verkaufsfoumlrderung und Public Relations er-reichbar sein was insbesondere bei indirektem Mar-keting ein Problem sein kann

4 Trennbarkeit Die Reaktionen der Mitglieder des Ziel-marktsegmentes muumlssen sich von denen anderer Markt-segmente unterscheiden um gezielte Strategien ein-richten zu koumlnnen und

5 Machbarkeit Eine Marktstrategie muss fuumlr jedes Ziel-segment konkret mit den (finanziellen und personel-len) Mitteln der Unternehmung machbar sein

Durch das Internet sind Geschaumlftsplaumlne oft nicht mehrraumlumlich beschraumlnkt weil der virtuelle Raum keine natio-nalen Grenzen mehr kennt

455 Geschaumlftsmodell und OrganisationDas Geschaumlftsmodell ist der grundsaumltzliche fuumlr eine be-stimmte unternehmerische Leistungserstellung (Wert-kette) typische bzw erforderliche Ablauf Man sprichtauch von der Wertschoumlpfung Die bdquoklassischeldquo Wertkettebeginnt bei Forschung und Entwicklung und fuumlhrt uumlberProduktion Marketing und Vertrieb zum Serviceunserioumlse (aber dennoch verbreitete) Pyramidenmodellewie das sogenannte Multi Level Marketing hingegenhaben eine vollkommen andere Wertschoumlpfungskette

Alle charakteristischen Elemente einer bestimmten Ge-schaumlftsidee gehoumlren hier hinein Drive-In als Geschaumlfts-system eines Restaurants Application Service Providingals Geschaumlftsmodell bei Softwarevertrieb oder kostenloseAngebote zum bdquoAnfuumltternldquo von Kunden als Kaufanreizfuumlr Produkte oder Dienste im Internet sind jeweils Merk-male des Geschaumlftsmodells oder Geschaumlftssystems

Die Organisation umfasst die Aufbauorganisation alsodie statische Anordnungsbeziehung im Betrieb die idRdurch ein Organigramm dargestellt werden kann und diedynamische Ablauforganisation also die Reihenfolge derrelevanten Arbeitsschritte die idR durch einen Netz-plan oder ein Gantt-Diagramm beschrieben werden

Im Zusammenhang mit diesem Bereich sind haumlufig auchFragen des Einkaufes oder der Selbstherstellung (Makeor Buy) Fragen des sogenannten Outsourcings undinsbesondere die Standortfrage zu klaumlren Auch Formen

der Zusammenarbeit wie das Joint Venture oder Franchi-sing sollten hier dargestellt werden

456 Unternehmerteam Management Per-sonalEine Investition wird oft in Menschen und nicht in Ideengeleistet Der Business Plan muss also in diesem Teildarstellen dass der Unternehmer bzw sein Fuumlhrungs-team das Management und das bestehende (oder nocheinzustellende) Personal fuumlr die angestrebte Aufgabe ge-eignet ist Neben der persoumlnlichen Eignung sind auch diefachliche und soziale Eignung darzulegen BisherigeErfolge Zusammenarbeiten oder auch Differenzen undProbleme sind relevante Inhalte

457 Der RealisierungsfahrplanSchlieszliglich muss auch demonstriert werden wie man zueinem bestimmten Ziel kommen will und vor allemwann Der Realisierungsfahrplan kann daher ein Netz-plan oder ein Gantt-Diagramm sein in jedem Fall musser das Projekt in unterscheidbare Phasen teilen diemoumlglichst durch Meilensteine abgrenzbar sein solltenDas Projektmanagement bietet die wichtigsten Formender Umsetzung dieser Planungsaufgabe an Wichtige In-halte des Realisierungsfahrplanes umfassen die Personal-planung (die bei Gruumlndern oft zunaumlchst eine Personalbe-darfsplanung und erst dann eine Personalbeschaffungs-planung ist) die Finanzierung des Vorhabens die ins-besondere im Zusammenhang mit dem Finanzplan be-deutsam ist aus dem auch eine Kapitalbedarfsrechnungabgeleitet werden kann die erforderlichen Investitionendie zugehoumlrigen Abschreibungen in diesem Zusammen-hang auch steuerrechtliche und andere rechtliche Aspek-te sowie die Kostenrechnung und Kalkulation

458 Chancen und RisikenFuumlr jede Branche und fuumlr jedes Unternehmen bestehenspezifische Chancen und Risiken die man am besten miteiner Chancen-Risiken-Untersuchung identifizieren kannDiese ist im Kern eine strategische Auswertung existenz-bedrohender und nichtfataler Risken sowie spezifischerChancen die dem Unternehmen einen Marktvorteil ver-schaffen koumlnnten

Wie bei allen strategischen Auswertungen haben wir esauch hier mit nichtquantitativen Untersuchungen zu tundas Portfolio ist in diesem Zusammenhang die haumlufigsteDarstellungsform

Eine haumlufige und grundlegende Darstellungsform waumlre indiesem Zusammenhang das sogenannte Chancen-Risi-

MarktforschungDatengewinnung uumlber Maumlrkte und Wettbewerber

MarktsegmentierungAufteilung des Gesamtmarktes in bedienbare Teilmaumlrkte

Marketing MixKonkrete Strategiedefinition fuumlr jedes Segment

Phase I Phase II Phase III Erfolg

Der Marketing-Prozess als Dreiphasenmodell das aus dem Business-Plan hervorgehen sollte

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Bedeutung

Wah

rsch

einl

ichk

eit

Risiko Chance

klei

ngr

oszlig

Richtung

Zeit

Schwaumlchen Staumlrken

Bedrohungen Chancen

negativ positiv

Geg

enw

art

Zuku

nft

ken-Portfolio das die identifizierten Fakten mit ihrerzuordenbaren Eintrittswahrscheinlichkeit in Beziehungsetzt

In die einzelnen Felder wuumlrden hier zunaumlchst die gefun-denen Chancen oder Risiken eingetragen werden

Ergaumlnzt man diese Darstellung um den Zeitfaktor soergibt sich die sogenannte SOFT-Matrix

Die sogenannte SWOT-Matrix (Abk fuumlr bdquoStrength-Weakness-Opportunity-Thread-Matrixldquo) ist ein zeit-orientiertes Analysewerkzeug das den Schwaumlchen undStaumlrken die in der Gegenwart identifiziert worden sindBedrohungen und Chancen in der Zukunft zuordnet Diedarin implizierte Risikoanalyse soll spezifische Markt-risiken aufspuumlren und bewerten etwa kann der Emissions-handel zu besonders hohen Risiken fuumlhren wie die Pleitedes US-Konzerns Enron der den Handel mit Emissions-zertifikaten schon begonnen hatte eindrucksvoll zeigt

459 Der AnhangZahlenwerke Tabellen Uumlbersichten und Datenzusammen-fassungen sollten in einen separaten Anhang platziert

werden um den eigentlichen Inhalt nicht zu einem Daten-friedhof werden zu lassen Der Verfasser des BusinessPlans sollte dabei mit einem gewissen Maszlig an Fingerspit-zengefuumlhl die zumeist ganz wenigen wirklich unmittelbarrelevanten Zahlen und Daten in die Hauptdarstellungschreiben die restlichen Informationen die offen gelegtwerden sollen aber in den Anhang verfrachten

46 ErfolgsmerkmaleMerkmale eines erfolgreichen Business-Plans sind

Formale und inhaltliche Klarheit und Uumlbersichtlich-keit sodass der Leser sich schnell ein Bild von denbeabsichtigten Aktivitaumlten machen kannSachlichkeit sodass der Business Plan nicht mit ei-nem Werbeprospekt verwechselt wirdVerstaumlndlichkeit dh technische Details sollten sodargestellt werden dass sie auch fuumlr einen Nicht-techniker (der aber vielleicht Kapitalgeber ist) ver-staumlndlich sindOptische Wirkung und Aussage dh der BusinessPlan sollte die Corporate Identity des Unternehmensals visuelle Aussage transportieren und gleichsam einbdquoAushaumlngeschildldquo sein

Wonach suchen Kapitalgeber in einem Business-Plan

Kompetentes und erfahrenes ManagementFassbarer und quantifizierbarer KundennutzenInnovatives Produkt bzw marktgaumlngige Dienstleis-tungMoumlglichkeiten zum Schutz der Innovation was man-gels relevanter Produktrechtsschutznorm besondersim Dienstleistungsbereich schwierig istWachsender oder wenigstens ausreichend groszligerMarktSchluumlssiges Marketingkonzept umfassend mindestenseine relevante Marktsegmentierung und Marketing-maszlignahmen fuumlr jedes zu bearbeitende Marktsegmentalso einen relevanten Marketing MixEine KonkurrenzanalyseAbwaumlgung der Chancen und RisikenMoumlgliche bdquoExit-Kanaumlleldquo fuumlr den Fall des Scheiterns

47 Haumlufige FehlerBestimmte Fehler werden immer wieder gemacht ndash undwaumlren doch vermeidbar

Zu starke Abhaumlngigkeit von einem Kunden Anfangsist der Unternehmensgruumlnder froh wenn er uumlberhaupteinen Kunden bdquoan Land gezogenldquo hat der wird dannhaumlufig gehegt und gepflegt Dabei vergisst man allzuleicht weitere Kunden zu akquirieren und auch dieRentabilitaumlt der ersten Kundenbeziehung zu uumlberpruuml-fenbdquoPrinzip der drei Musketiereldquo In der ersten Euphorieder Gruumlndung glaubt man alle Probleme im Konsensloumlsen zu koumlnnen Letztendlich muumlssen aber Entschei-dungen auch in Patt-Situationen getroffen werdenKonflikte sind unvermeidlich und muumlssen geregeltwerden bevor sie auftretenFehlende Marktkenntnisse Wer nicht weiszlig was aufeinem Markt abgeht wird scheitern Man muss das

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ist die eindringliche Lehre Vorkenntnisse zur Sachemitbringen oder sollte es besser gleich lassenKein Unternehmensfokus Besonders junge Unter-nehmer neigen dazu immer mehr Produkte und Dienst-leistungen anzubieten um den Umsatz zu erhoumlhen bissie ploumltzlich einen Bauchladen geschaffen haben unddie eigentliche Kernkompetenz in den Hintergrundruumlckt Diversifikation ist aber keine gute Anfangs-strategie ndash die meisten Gruumlnder sollten sich speziali-sierenBestes Produkt zum niedrigsten Preis Wer kannschon der Beste und der Guumlnstigste zur gleichen ZeitseinFehlendes Rechnungswesen In diesen Zusammen-hang gehoumlrt der Steuerberater der oft Betriebe fuumlhrtohne Verantwortung zu tragen ndash weil seine KundenUnternehmer ohne Kostenrechnung und ohne (brauch-bare) Finanzplanung sind Leider werden diese for-malen (bdquobuumlrokratischenldquo) Dinge oft unterschaumltzt unddas fuumlhrt nicht selten in den AbsturzUnterschaumltzung des Kapitalbedarfes Ja nicht so sel-ten Vgl vorstehendDas Mahagoni-Symptom Der Porsche steht erst in einpaar Jahren vor der Haustuumlr und nicht solange noch

die Gruumlndungsphase laumluft Viele wollen das nur nochwahrhabenOptimismus Besonders die amerikanische Money-and-Power-Literatur ist voller optimistischer Erfolgs-geschichten Die Stories derer die gescheitert sindliest man aber nirgendwo Dabei sind sie doch vielzahlreicherSelbstuumlberschaumltzung Besonders Autodidakten nei-gen zu diesem Fehler Das ist kein Argument gegeneigenstaumlndiges Lernen wohl aber eines vorsichtig zusein und sich nicht fuumlr den Besten und Wichtigsten zuhaltenStarrsinn Wer merkt dass es nicht weitergeht musssich das eingestehen und zu Aumlnderungen bereit seinndash uU auch zur Aufgabe Dies faumlllt aber vielen schweroft zu schwerFormale Maumlngel Ein Business Plan in dem mitLeerzeichen eingeruumlckt wird und die Enter-Taste Zei-lenabstaumlnde zaubert wirkt wenig glaubhaft ndash ins-besondere wenn der Gruumlnder einen Schreibdienststarten will Analog gelten auch CI- und andereGestaltungsmaumlngel bei einem Geschaumlftsplan einerWerbeagentur als KO-Merkmal Leider sind solcheProbleme bei Word-Nutzern haumlufig anzutreffen

5 AnhangAuf den folgenden Seiten finden sich einige wichtige Uumlbersichten

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Kennzeichen Einzelkaufmann GbR OHGVollstaumlndiger Name --- Gesellschaft buumlrgerlichen

RechtsOffene Handelsgesellschaft

Zweck keine besondere Definition Erreichung eines gemein-samen Zieles

Betrieb eines Handels-gewerbes

Gesetzliche Regelung HGB insbes sect 18 HGB sectsect 705-740 BGB sectsect 105-160 HGB

VertragRechtsgrundlage --- Gesellschaftsvertrag Gesellschaftsvertrag

Mindestgruumlndungskapital --- nicht vorgeschrieben nicht vorgeschrieben

Mindestzahl der Gruumlnder 1 2 2

Formvorschriften nicht vorgeschrieben nicht vorgeschriebenSchriftform uumlblich

nicht vorgeschriebenSchriftform uumlblich

Inhaber keine besondere Be-zeichnung vorgesehen

Gesellschafter

Gesellschaftsorgane --- Gesellschafterversamm-lung

Gesellschafterversamm-lung

Geschaumlftsfuumlhrung durch Inhaber gemaumlszlig Vertrag sonstgemeinschaftlich

gemaumlszlig Vertrag sonst alle

Bezeichnung derGesellschafter

Vertretung durch Inhaber gemaumlszlig Vertrag sonstgemeinschaftlich

gemaumlszlig Vertrag sonst alle

Haftung Inhaber haftet alleine undunbeschraumlnkt mit seinemgesamten Vermoumlgen

gemeinschaftlich alle Gesellschafter unmit-telbar unbeschraumlnkt undsolidarisch (dh gesamt-schuldnerisch)

Stimmrechte --- gemaumlszlig Vertrag sonst nachKoumlpfen

nach Koumlpfen

Rechtspersoumlnlichkeit keine keine keine

Firma Seit 1 Juli 1998 jede Artvon Firma muss Gewerbekennzeichnen u Unter-scheidungskraft besitzen

keine Seit 1 Juli 1998 jede Artvon Firma muss Gewerbekennzeichnen u Unter-scheidungskraft besitzen

Finanzierung Eigenkapital Kredit ab-haumlngig von Bonitaumlt Ruf ampSicherheiten des Inhabers

Einlagen der Gesellschafter Eigenkapital der Gesell-schafter Kreditwuumlrdigkeitnach Bonitaumlt Ruf ampSicherheiten

Gewinnbeteiligung Inhaber gemaumlszlig Vertrag sonst zugleichen Teilen

gemaumlszlig Vertrag sonst 4auf Einlage Rest nachKoumlpfen

Besteuerung Inhaber wird zur Ein-kommenssteuer veranlagt

Gesellschafter zahlenEinkommenssteuer

Gesellschafter zahlenEinkommenssteuer

Verlustbeteiligung Inhaber gemaumlszlig Vertrag Solidar-gemeinschaft

gemaumlszlig Vertrag sonst nachKoumlpfen

Publizitaumltspflicht nicht vorgeschrieben nicht vorgeschrieben nicht vorgeschrieben

Besonderheiten keine keine keine

51 Anhang Kleine Uumlbersicht uumlber das deutsche GesellschaftsrechtKleine Zusammenfassung der wichtigsten Eigenschaften und Rechtsverhaumlltnisse

Seite 1 von 3Rechtsstand Sommer 2007

RechtssystematischeEinordnung

KaufmannseigenschaftGewerbetreibender

Allgemeine gesell-schaftsrecht Grundform

GbR fuumlr Kaufleute

KGKommanditgesellschaft

wie OHG Sonderfall derOHG

sectsect 161-177 HGB

Gesellschaftsvertrag

nicht vorgeschrieben

2

nicht vorgeschriebenSchriftform uumlblich

Mind je 1 Komplementaumlramp 1 Kommanditist

Gesellschafterversamm-lung

Komplementaumlr

Komplementaumlr

Komplementaumlr mit Ge-samtvermoumlgen Komman-ditist mit eingelegtemKapital

nach Koumlpfen

keine

Seit 1 Juli 1998 jede Artvon Firma muss Gewerbekennzeichnen u Unter-scheidungskraft besitzen

Anteile der Komplemen-taumlre + Einlagen derKommanditisten + Kredite

gemaumlszlig Vertrag sonst 4auf Einlage Rest ange-messen verteilt

Gesellschafter zahlenEinkommenssteuer

in angemessenemVerhaumlltnis

nicht vorgeschrieben

keine

OHG mit Teilhaftung

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- 32 -

Stille Gesellschaft---

Kapitalanlage keinbdquoAuszligenzweckldquo

sectsect 230-237 HGB

Gesellschaftsvertrag

---

2

nicht vorgeschrieben

bdquostillerldquo Gesellschafter

---

Einzelunternehmer bzwGeschaumlftsfuumlhrer

Einzelunternehmer bzwGeschaumlftsfuumlhrer

Einlage evtl Verlustbe-teiligung des stillen Ge-sellschafters ausgeschlos-sen

---

keine

wie Einzelunternehmerbzw Gesellschaft

wie Einzelunternehmerbzw Gesellschaft + Ein-lage des stillen Gesellschaf-ters

gemaumlszlig Vertrag

Stiller Gesellschafter zahltEinkommenssteuer aufseine Gewinnanteile

gemaumlszlig Vertrag

nicht vorgeschrieben

von auszligen nicht zuerkennen

Sonderfall des Darlehens-rechts

51 Anhang Kleine Uumlbersicht uumlber das deutsche GesellschaftsrechtKleine Zusammenfassung der wichtigsten Eigenschaften und Rechtsverhaumlltnisse

Seite 2 von 3Rechtsstand Sommer 2007

PartnerschaftPartnerschaftsgesellschaft

Zusammenschluss vonAngehoumlrigen freier Berufe

PartnerschaftsgesellschG

Partnerschaftsvertrag

nicht vorgeschrieben

2

Schriftform vorgeschrieben

Partner

Gesellschafterversamm-lung

gemaumlszlig Vertrag sonstgemeinschaftlich

gemaumlszlig Vertrag sonstgemeinschaftlich

Partner haften gesamt-schuldnerisch Einzel-haftung fuumlr bdquoberuflicheFehlerldquo

gemaumlszlig Vertrag sonst nachKoumlpfen

keine

Namen mindestens einesPartners mit Zusatz bdquoundPartnerldquo oder bdquoPartner-schaftldquo

Einlagen der Gesellschafter

gemaumlszlig Vertrag sonst zugleichen Teilen

Gesellschafter zahlenEinkommenssteuer

gemaumlszlig Vertrag Solidar-gemeinschaft

nicht vorgeschrieben

Nur fuumlr Angehoumlrige freierBerufe gemaumlszlig Aufzaumlhrungim Gesetz moumlglich

Sonderfall der Gesellschaftbuumlrgerlichen Rechts

Vereineingetragener Verein

idR nichtwirtschaftlicherGeschaumlftsbetrieb

sectsect 21-79 BGB

Statut

nicht vorgeschrieben

7

Vereinssatzung Schrift-form uumlblich

Vereinsmitglieder

Vorstand und Mitglieder-versammlung

Vorstand aus 1 odermehreren Personen

Vorstand aus 1 odermehreren Personen

Verein haftet fuumlr Schaumldenkeine Beschraumlnkungvorgesehen Mitgliederhaften dem Verein

nach Koumlpfen Selbstbe-troffene kein Stimmrecht

Juristische Person

Beliebige Bezeichnung mitZusatz bdquoeingetragenerVereinldquo oder bdquoeVldquo

Beitraumlge der Vereinsmit-glieder

Keine Gewinnverteilungwegen definitionsgemaumlszligerNichtwirtschaftlichkeit

Bei Gemeinnuumltzigkeit(haumlufig) oder Nicht-wirtschaftlichkeit sonstKoumlrperschaftsteuer

gemaumlszlig Satzung Solidar-gemeinschaft derVereinsmitglieder

nicht vorgeschrieben beiNichtwirtschaftlichkeitsonst nach PublG

Wirtschaftlicher Verein istselten Vereinszweck idRbdquoideellerldquo Art (zB Sport)

Grundlage fuumlr Kapitalge-sellschaften

StiftungStiftung

Foumlrderung der Satzungs-ziele durch Stiftungsmittel

sectsect 80-88 BGB

Stiftungsgeschaumlft

nicht vorgeschrieben

1 (der Stifter)

Schriftform vorgeschrieben

Mitglieder

wie Verein

wie Verein

wie Verein

Stiftungsvermoumlgen

wie Verein

Juristische Person

Beliebige Bezeichnung mitZusatz bdquoStiftungldquo

durch vom Stifteruumlberlassenes undanschlieszligend verwaltetesVermoumlgen

Keine Gewinnbeteiligungbei Nichtwirtschaftlichkeitsonst nach Vertrag

Bei Gemeinnuumltzigkeit(haumlufig) oder Nicht-wirtschaftlichkeit sonstKoumlrperschaftsteuer

gemaumlszlig Satzung Solidar-gemeinschaft derMitglieder

Offenlegung gemaumlszligPublizitaumltsgesetz

Jeder legale Zweck durchStiftungsgeschaumlft moumlglich

Sonderfall des buumlrgerlich-rechtlichen Vereins

KennzeichenVollstaumlndiger Name

Zweck

Gesetzliche Regelung

VertragRechtsgrundlage

Mindestgruumlndungskapital

Mindestzahl der Gruumlnder

Formvorschriften

Gesellschaftsorgane

Geschaumlftsfuumlhrung durch

Bezeichnung derGesellschafter

Vertretung durch

Haftung

Stimmrechte

Rechtspersoumlnlichkeit

Firma

Finanzierung

Gewinnbeteiligung

Besteuerung

Verlustbeteiligung

Publizitaumltspflicht

Besonderheiten

RechtssystematischeEinordnung

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- 33 -

KGaA eGKommanditgesellschaft aufAktien

eingetragene Genossen-schaft

Betrieb eines Handels-gewerbes

Erwerb Wirtschaft KulturSoziales der Mitglieder

sectsect 278-290 AktG Genossenschaftsgesetz

Satzung Satzung

Ab 1999 50000 EUR nicht vorgeschrieben

Regelfall mindestens 2 3

notariell beurkundeterVertrag

Schriftform des Statuts ampUnterschr aller Gruumlnder

Kommanditaktionaumlre ampmind 1 Komplementaumlr

Genossen

HauptversammlungVorstand Aufsichtsrat

GeneralversammlungVorstand Aufsichtsrat

persoumlnlich haftenderGesellschafter

Vorstand aus mindestens 2Personen

persoumlnlich haftenderGesellschafter

Vorstand aus mindestens 2Personen

persoumlnlich haftende(r)Gesellschafter unmittelbarunbeschraumlnkt undsolidarisch

Haftungssumme = Ge-schaumlftsguthaben + aus-stehende Pflichtanteile

nach Anteilen amGrundkapital

nach Koumlpfen

Juristische Person Juristische Person

Seit 1 Juli 1998 jede Artvon Firma zulaumlssig mitZusatz bdquoKGaAldquo

Sachfirma mit Zusatz bdquoeGldquo

Beteiligungsfinanzierungder Kommanditaktionaumlreund des Vollhafters Kre-dite evtl Obligationen

durch Geschaumlftsanteile derGenossen

Zunaumlchst 4 an Komple-mentaumlr dann 4 an Akti-onaumlre Rest angemessen

gemaumlszlig Geschaumlftsanteilengemaumlszlig Beschluss

KGaA Koumlrperschaftssteu-er und GewerbesteuerGesellschafter Kapital-ertragssteuer

eG KoumlrperschaftseteuerGenossen Einkommens-steuer

Komplementaumlre wie beiKG Aktionaumlre wie bei AG

Abzug vom Geschaumlfts-guthaben

wie AG Veroumlffentlichung der Sta-tuten (sect 12 GenG) Jahres-anschluumlsse amp Berichte

keine keine

Sonderfall des wirtschaftli-chen Vereins

Sonderfall des wirtschaftli-chen Vereins

51 Anhang Kleine Uumlbersicht uumlber das deutsche GesellschaftsrechtKleine Zusammenfassung der wichtigsten Eigenschaften und Rechtsverhaumlltnisse

Seite 3 von 3Rechtsstand Sommer 2007

GmbH AGGesellschaft mit beschraumlnk-ter Haftung

Aktiengesellschaft

jeder erlaubte Zweck Betrieb eines Handels-gewerbes

GmbH-Gesetz sectsect 1-277 AktG

Gesellschaftsvertrag Satzung

Ab 1999 25000 EUR Ab 1999 50000 EUR

1 1

notariell beurkundeterVertrag

notariell beurkundeterVertrag

Gesellschafter Aktionaumlre

Gesellschafterversamm-lung

HauptversammlungVorstand Aufsichtsrat

Geschaumlftsfuumlhrer Vorstand

Geschaumlftsfuumlhrer Vorstand

Beschraumlnkt auf Vermoumlgen(=BilanzΣ) evtlNachschusspflicht derGesellschafter

Beschraumlnkt auf Vermoumlgen(=BilanzΣ) Kommanditak-tionaumlre mittelbar und be-schraumlnkt auf Einlage

nach Kapitalanteilen nach Anteilen amGrundkapital

Juristische Person Juristische Person

Seit 1 Juli 1998 jede Artvon Firma zulaumlssig mitZusatz bdquoGmbHldquo

Seit 1 Juli 1998 jede Artvon Firma zulaumlssig mitZusatz bdquoAGldquo

Eingenkapital durchStammeinlagen Kredit-basis durch Haftungsbe-schraumlnkung eingeengt

Beteiligungsfinanzierungder Aktionaumlre Fremdkapi-tal durch Begebung vonAnleihen + Kredite

gemaumlszlig Verhaumlltnis derGeschaumlftsanteile

Dividendenzahlung gemaumlszligBeschluss der Hauptver-sammlung

GmbH Koumlrperschafts-steuer und ggfs Gewerbe-steuer Gesellschafter Ka-pitalertragssteuer

AG Koumlrperschaftssteuerund GewerbesteuerGesellschafter Kapital-ertragssteuer

beschraumlnkte oder unbe-schraumlnkte Nachschuss-pflicht

keine Beteiligung Aus-nahme bei Insolvenzgefahrevtl Kapitalherabsetzung

Offenlegung (sect 325 HGB)Pruumlfung des Abschl (sect 316HGB) 3 Groumlszligenklassen

Wie GmbH ferner sect 160AktG Groumlszligenklassen wieGmbH (sect 267 HGB)

Abtretung von Anteilen nurnotariell oder gerichtlichmoumlglich

keine

KG ohne Komplementaumlr(e) Sonderfall des wirtschaftli-chen Vereins

KennzeichenVollstaumlndiger Name

Zweck

Gesetzliche Regelung

VertragRechtsgrundlage

Mindestgruumlndungskapital

Mindestzahl der Gruumlnder

Formvorschriften

Gesellschaftsorgane

Geschaumlftsfuumlhrung durch

Bezeichnung derGesellschafter

Vertretung durch

Haftung

Stimmrechte

Rechtspersoumlnlichkeit

Firma

Finanzierung

Gewinnbeteiligung

Besteuerung

Verlustbeteiligung

Publizitaumltspflicht

Besonderheiten

RechtssystematischeEinordnung

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- 34 -

52

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- 7 -

Uumlbersicht uumlber die Hauptmerkmale der Rechtsformen

Merkmal Personengesellschaft KapitalgesellschaftRechts-persoumlnlichkeit

Mehrheit natuumlrlicherPersonen

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Gesellschafts-vermoumlgen

Gesamtvermoumlgen allerGesellschafter KeineTrennung Privat- undGesellschaftsvermoumlgen

Eigenes Vermoumlgen derjuristischen Person

Haftungskapital Gesamtvermoumlgen derVollhafter und eingelegtesKapital der Teilhafter

Nur das Gesellschaftsver-moumlgen

Geschaumlfts-fuumlhrung

Alle Vollhafter sind be-rechtigt und verpflichtetkoumlnnen die Geschaumlftsfuumlh-rung jedoch delegieren

Durch Leitungsorgane

Bestand desUnternehmens

Abhaumlngig vom Bestandder Gesellschafterobwohl deren Tod dieGesellschaft nur mehrautomatisch beendet

Vom Bestand der Gesell-schafter unabhaumlngig

Gewinn-besteuerung

Die Gesellschafter zahlenEinkommensteuer ihrepersoumlnlichen Verhaumlltnissewerden dabei beruumlcksich-tigt Die Gesellschaft iststeuerfrei

Die Gesellschaft zahltKoumlrperschaftsteuer dieGesellschafter Einkom-mensteuer auf denausgeschuumltteten GewinnNur teilweiser Ausgleichzwischen beiden Steuern

ist Ferner sind im Zusammenhangmit einer Kapitalrechtsform aber etwaauch der GmbH amp Co KG umfang-reiche Offenlegungspflichten vorge-schrieben die in der Gruumlndungs-situation den Aufbau des Rechnungs-wesens wesentlich erschweren wuumlr-den und auch aus Geheimhaltungs-gruumlnden gerne vermieden werden

Die Fragen die man sich also bei deranfaumlnglichen Wahl der Rechtsformstellen sollte betreffen

die Haftungsfragendas zur Gruumlndung erforderlichesMindestkapitalFragen der Geschaumlftsfuumlhrung undVertretung nach auszligenMitbestimmung durch die Gesell-schafter und Partner und natuumlr-lichsteuerliche Probleme der Ertrags-besteuerung

Die nebenstehende Uumlbersicht wirdim Anhang durch eine umfangreicheUumlbersicht uumlber alle deutschen Rechts-formen ergaumlnzt

Eine Moumlglichkeit Haftungsproblemeund damit verbundene Risiken zuminimieren bietet seit einiger Zeitder Europavertrag Dieser regelt naumlm-lich die gegenseitige Anerkennungvon unternehmerischen Rechtsfor-men aller Mitgliedsstaaten unterein-ander Das eroumlffnet die Moumlglichkeitauch in den Rechtsformen andererEU-Staaten zu gruumlnden Die engli-sche Limited hat sich in dieser Hin-sicht bewaumlhrt denn

sie kann im Gegensatz zur deut-schen AG oder GmbH mit nureinem einzigen britischen PfundKapital gegruumlndet werdenkann wiederum im Gegensatz zurArbeitswut deutscher Handelsre-gister in nur ein paar Stunden ()eingetragen werdenerfordert aber einen Sitz in Eng-land der idR durch einen dorti-gen Dienstleister gewaumlhrleistetwird

Gerade weil die Ltd auch fuumlr mehroder weniger widerrechtliche Dingemissbraucht werden kann ist sie inletzter Zeit etwas in Verruf geratenEs besteht haumlufig der Eindruck dassLeute die ein bdquowindigesldquo Gewerbeplanen sich hierfuumlr bevorzugt der

Ltd als Rechtsform bedienen DieserEindruck ist nicht generell wahr sollteaber hinsichtlich der Frage der mitdem spaumlteren Unternehmen verbun-denen Marktkommunikation beruumlck-sichtigt werden

2317 Kleine Uumlbersicht uumlberRechtsakte der GruumlndungMan kann die im Zusammenhangmit einer Gruumlndung erforderlichenRechtsakte folgendermaszligen zusam-menfassen

Handelsrechtliche Gruumlndung Soll einGewerbe betrieben werden (vorherunbedingt klaumlren) so ist eine Gewer-beanmeldung erforderlich Diese istbei der zustaumlndigen Gemeinde zubeantragen Natuumlrlich kostet das eineGebuumlhr Manche Gewerbe sind zudemerlaubnispflichtig Ob dies der Fallist und wie man an die entsprechen-de Erlaubnis (Konzession) kommtist vorher vom Gruumlnder zu klaumlrenManchmal werden die Erlaubnissesogar versteigert (zB beim Taxi-gewerbe)

Soll eine Kapitalrechtsform gegruumln-det werden ist eine Eintragung indas Handelsregister zur Gruumlndungerforderlich bei Personengesellschaf-ten und Kaufleuten ist die Eintra-gung ebenfalls erforderlich aber nurdeklaratorisch dh die Kaufmanns-eigenschaft besteht schon ohne die(pflichtgemaumlszlige) Eintragung Diemeisten Gruumlnder werden zunaumlchstaber Kleingewerbetreibende sein undmuumlssen sich dann nicht beim Han-delsregister anmelden Eine Uumlber-sicht uumlber die Kaufmannseigenschaftfindet sich auf der Folgeseite

Steuerrechtliche Gruumlndung Da aufden Rechnungen die Steuernummerangegeben werden muss muss einesolche vor der Gruumlndung beantragtwerden (kostenlos) Das Finanzamtwird eine Schaumltzung der Gewinnefordern und Vorauszahlungen fest-setzen

Ein Unternehmer ist im steuerlichenSinne Kleinunternehmer wenn seineUmsaumltze im Vorjahr den Betrag von17500 EUR nicht uumlberstiegen und

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- 8 -

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- 9 -

im laufenden Jahr voraussichtlich () 50000 EUR nichtuumlbersteigen werden (sect 19 Abs 1 UStG) Er ist dann nichtumsatzsteuerpflichtig Das heiszligt die Umsatzsteuer darfnicht auf den Rechnungen ausgewiesen werden aber einHinweis auf diese Regelung ist anzugeben Es wird keineUmsatzsteuer geschuldet aber es kann auch keine Vor-steuererstattung gefordert werden Der Unternehmer mussalso diesbezuumlglich schaumltzen

Nicht alle Unternehmer werden auf die Anwendung die-ser Regelung bestehen weil sie damit ihre Kleinunter-nehmereigenschaft den Kunden offen legen Man kanndiese Regelung daher bdquoabwaumlhlenldquo bindet sich mit dieserEntscheidung aber auf fuumlnf Jahre (sect 19 Abs 2 UStG)

Wenn der Unternehmer mit anderen Unternehmern inanderen EU-Staaten Geschaumlfte machen will benoumltigt ereine USt-ID-Nummer Diese kann beim Bundesamt fuumlrFinanzen in Saarlouis kostenlos beantragt werden und istVoraussetzung fuumlr umsatzsteuerfreie Lieferungen in an-dere EU-Staaten

Betrifft das Gewerbe schlieszliglich verbrauchssteuerbelasteteProdukte (zB Treibstoffe bei Betrieb einer Tankstelle)so hat der Unternehmer auch dies vor der Gruumlndung zuklaumlren weil er die Verbrauchssteuern schuldet ndash und dasist oft weitaus mehr als der Einkaufspreis des ProdukteszB beim Benzin

Generell kann wegen der hohen Komplexitaumlt des deut-schen Steuerrechts nur dringend geraten werden sich derDienste eines Steuerberaters zu versichern Das verur-sacht zwar mit unter nicht unerhebliche Kosten ist abersofern der Gruumlnder nicht selbst wirklich () vertieftesteuerrechtliche Kenntnisse besitzt absolut unerlaumlsslich

Handwerks- und Handelskammern Wer ein Gewerbebetreibt ist in der zustaumlndigen Industrie- und Handels-kammer Zwangsmitglied Die Anmeldung bei der IHK istpflichtgemaumlszlig und mit einer jaumlhrlichen Gebuumlhr verbun-den die von der Groumlszlige des Unternehmens abhaumlngig istAnders als manch andere oumlffentliche Institution arbeitendie Kammern jedoch im Interesse der Unternehmer so-dass die dortige Zwangsanmeldung viel weniger als Hin-dernis gesehen werden sollte als beispielsweise die ggfsvorgeschriebene Anmeldung bei diversen Zwangsver-sicherungen

Zu den wichtigsten Dienstleistungen der IHKen gehoumlrtaus Sicht des Gruumlnders gewiss die Beratung die ndash imGegensatz zu den Diensten mancher Unternehmens-beratung ndash nicht nur kostenguumlnstig sondern auch ohneFremdinteressen ist Anders als viele Unternehmensbera-ter duumlrfen die Kammern auch Rechtsauskuumlnfte gebenZudem veranstalten sie Existenzgruumlnderseminare derenBesuch vielfach den Weg zu verguumlnstigten Foumlrdermittelnebnet Der Autor dieses Skriptes hat selbst an der IHKErfurt solche Seminare durchgefuumlhrt

Ein Gewerbe kann auszligerdem ein Handwerk sein DerGewerbetreibende muss sich dann bei der Handwerks-kammer anmelden Die Abgrenzung zwischen Handwerkund allgemeinem Gewerbe ist ebenso zweifelhaft wie diezwischen Gewerbe und Freiberuflichkeit aber leider noch

immer vorhanden Viele Handwerke sind nicht nurerlaubnispflichtig sondern unterliegen zudem dem soge-nannten Meisterzwang dh einer subjektiven Zulassungs-beschraumlnkung Sie duumlrfen nur selbststaumlndig ausgeuumlbt wer-den wenn der Gewerbetreibende die Handwerksmeister-pruumlfung vor der Handwerkskammer bestanden hat Vonden einstmals 94 Gewerken mit Meisterzwang sind seit2004 nur noch diese 41 Gewerbe uumlbrig

1 Augenoptiker2 Baumlcker3 Boots- und Schiffbauer4 Brunnenbauer5 Buumlchsenmacher6 Chirurgiemechaniker7 Dachdecker8 Elektromaschinenbauer9 Elektrotechniker10 Feinmechaniker11 Fleischer12 Friseure13 Geruumlstbauer14 Glasblaumlser und Glasapparatebauer15 Glaser16 Houmlrgeraumlteakustiker17 Informationstechniker18 Installateur und Heizungsbauer19 Kaumllteanlagenbauer20 Karosserie- und Fahrzeugbauer21 Klempner22 Konditoren23 Kraftfahrzeugtechniker24 Landmaschinenmechaniker25 Maler und Lackierer26 Maurer und Betonbauer27 Metallbauer28 Ofen- und Luftheizungsbauer29 Orthopaumldieschuhmacher30 Orthopaumldietechniker31 Schornsteinfeger32 Seiler33 Steinmetzen und Steinbildhauer34 Straszligenbauer35 Stuckateure36 Tischler37 Vulkaniseure und Reifenmechaniker38 Waumlrme- Kaumllte- und Schallschutzisolierer39 Zahntechniker40 Zimmerer41 Zweiradmechaniker

Die Handwerkskammern veranstalten in eigener RegieMeisterlehrgaumlnge die zur Meisterpruumlfung fuumlhren Nochnicht wirklich abschlieszligend ist aber geklaumlrt inwieweitEU-Auslaumlnder in Deutschland ohne deutsche Meisterpruuml-fung taumltig werden duumlrfen ndash eigentlich muumlsste es nach demEU-Vertrag erlaubt sein Dies koumlnnte auch die derzeitaber noch riskante Option enthalten sich in einem Nach-barland niederzulassen nach den dortigen ndash zumeist vieleinfacheren ndash Regeln eine Gewerbezulassung zu erwer-ben und dann in Deutschland ein Unternehmen zu fuumlh-ren

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Sozialrechtliche Gruumlndung Wer Arbeitnehmer beschaumlf-tigt muss diese zudem zur Sozialversicherung und zurLohnsteuer anmelden Fuumlr jeden Arbeitnehmer ist einLohnkonto mit einer Vielzahl von Daten zu fuumlhren Dieswird die meisten Gruumlnder zu Anfang wenig interessierensolange sie einen Einmann-Betrieb fuumlhren

Schwarzarbeit In sect 1 Abs 2 SchwarzArbG wird Schwarz-arbeit gesetzlich definiert Demnach leistet Schwarzar-beit wer in einem Dienst- oder Arbeitsverhaumlltnis

als Arbeitgeber Unternehmer oder versicherungs-pflichtiger Selbststaumlndiger seine sozialversicherungs-rechtlichen Melde- Beitrags- oder Aufzeichnungs-pflichten nicht erfuumllltals Steuerpflichtiger seine steuerlichen Pflichten nichterfuumllltals Empfaumlnger von Sozialleistungen seine Mitteilungs-pflichten nicht erfuumllltals Erbringer von Dienst- oder Werkleistungen seinersich daraus ergebenden Verpflichtung zur Anzeigevom Beginn des selbststaumlndigen Betriebes eines stehen-den Gewerbes (sect 14 GewO) nicht nachgekommen istoder die erforderliche Reisegewerbekarte (sect 55 GewO)nicht besitztals Erbringer von Dienst- oder Werkleistungen einzulassungspflichtiges Handwerk als stehendes Ge-

werbe ohne Eintragung in die Handwerksrolle (sect 1HWO) betreibt

Wir wissen natuumlrlich alle dass dies bei den einfachengesetzlichen Regelungen und geringfuumlgigen Steuern rei-ne Theorie ist und weder im Baugewerbe noch in Gast-staumltten jemals vorkommt

Namensrechtliche Gruumlndung Gehoumlrt schon die im Han-delsregister einzutragende Firma des Kaufmannes in denBereich des Namensrechtes so sind doch mindestens zweiweitere namensrechtliche Bereiche zu bedenken

Markenrechte Durch das Markenrecht erwirbt derUnternehmer Schutz fuumlr seine geschaumlftlichen Be-zeichnungen Das Markenrecht schuumltzt neben dergeschaumlftlichen Bezeichnung auch Wort- und Bild-gestaltungen und geografische Herkunftsangabenwie sie in manchen Faumlllen (zB bei Wein Kaumlse oderaumlhnlichen Lebensmitteln) bedeutsam sind Der Mar-kenschutz ist in Dienstleistungsbranchen aber auchin Internetgewerben immer wichtiger und sollte unbe-dingt () zuvor gesichert werden weil sonst Konkur-renten die Marke bdquowegschnappenldquo koumlnnten Zustaumln-dig ist das deutsche Patent- und Markenamt (DPMA)in Muumlnchen (mit vielen Auszligenstellen)Domainrechte Eine Domain ist ein benannter Ort imInternet Auf eine Webseite koumlnnen heute nur noch

Diese Grafik ist von sehr fundamentaler Bedeutung Ohne eine vertiefte Kenntnisdieser Grundbegriffe ist ein Verstaumlndnis der Kosten- und Leistungsrechnung nichtmoumlglich

Auszahlung ne AusgabeNeutrale Auszhlg

Auszahlungen

Auszahlung = Ausgabe Auszahlungsausgabe

Abfluss liquider Zahlungsmittel (=Bar- und Buchgeldabfluss)

Ausgabe ne AufwandNeutrale Ausgabe

AusgabenAusgabe ne Auszahlung

Kalk Ausgabe

Ausgabe = Aufwand Aufwandsausgabe

Mehrung der Verbindlichkeiten oder Minderung der Forderungen

Aufwand ne KostenNeutraler Aufwand

AufwandAufwand ne AusgabeKalk Aufwand

Aufwand = Kosten Zweckaufwand

Verbrauch an Guumltern und Leistungen

KostenKosten ne AufwandKalk Kosten

Summe aller Kosten Selbstkosten Gesamtkosten Grundlage fuumlr KLR

Kosten = Aufwand Grundkosten

Bewerteter periodisierter Guumlter- und Leistungsverzehr zurLeistungserstellung oder Bereitschaftserhaltung = Faktoreinsatz

BeispieleZahlung von beste-henden Verbind-lichkeiten zBvon Rechnungenaller ArtZahlung vonSteuern oder SV-Beitraumlgen nachVeranlagung bzwAbrechnungUumlberweisungzuvor abgerechne-ter Nettoloumlhne und-GehaumllterGewaumlhrung vonDarlehen oderKreditenSchenkungen

BeispieleRechnungseingangim Wert von unter150 EUR ohneUSt Selbstver-brauch (ab 2008vgl sect 6 EStG R613 Abs 2 EStR)zB AnlageguumlterRechnungseingangRoh- Hilfs- uBetriebsstoffe

BeispieleSteuerliche AfA(auf Neuwertsectsect 7 ff EStG) undauszligerordnt AfASchuldzinsen (zBfuumlr Darlehen)Schadensfaumllle ualle VerlusteBarentnahmen(der Vollhafter inoHG oder KG)

BeispieleKalk AfA(Wiederbeschaffgs-wert)Kalk Zins (Rminauf betriebsnotwKapital)Kalk Wagnisse(unversichert ltQuote)Kalk Unter-nehmerlohn (beioHG KG)Kalk Miete (beiEigennutzung)

BeispieleEntnahme vonRoh- Hilfs- oderBetriebsstoffen ausdem Lager

BeispieleBuchungBruttoloumlhne LStund AG-SVIndossament einesBesitzwechsels

BeispieleBarkauf Kleinmaterial fuumlrEigennutzung (unter 150EUR ab 2008 vgl sect 6EStG R 613 Abs 2 EStRzuvor nur 60 EUR)

BeispieleZu diesen Faumlllen vgl die Beispiele am oberen Rand desSchemas

Geldbewegungen auf Girokontenzaumlhlen zu den Auszahlungen wenn diebeteiligten Girokonten Aktivkontensind und zu den Ausgaben aber nichtzu den Auszahlungen wenn diebeteiligten Konten Passivkonten sind(dh uumlberzogen sind im bdquoMinusldquostehen)Girokonten sind stets SichtkontenTerminkonten und Wechsel werdenstets als Forderungen bzw Verbind-lichkeiten behandelt

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wenige Unternehmer verzichten Auch hier ist einaussagekraumlftiger und leicht zu merkender Name wich-tig Die Registrierung geschieht uumlber einen Internet-Provider ist kostenguumlnstig und geht ndash im Gegensatzzur Markenanmeldung ndash sehr schnell

Neben das Markenrecht koumlnnen in manchen Faumlllen Pa-tente Gebrauchsmuster Geschmacksmuster und Urhe-berrecht als wesentliche Komponenten der Gruumlndungtreten Die Rechte oder Lizenzen an diesen Schutznormensind unbedingt vorher zu klaumlren Da besonders Dienstleis-tungsgewerbe auszliger der Marke und (manchmal) demUrheberrecht keine weiteren Schutzrechte kennen sinddiese Rechte oft hart umkaumlmpft Die entsprechendenDetails zu klaumlren dient also auch dem Selbstschutz desGruumlnders Wird einem Unternehmer der nur im Internetverkauft von einem bdquoDomaingrabberldquo sein Internet-Namebdquoweggeschnapptldquo ist das uU eine Katastrophe

232 Taktische Fragen der ExistenzgruumlndungDiese sind im Gegensatz zur Strategie eher kurzfristig undzahlenorientiert Viele konkrete Probleme werden weiterunten im Zusammenhang mit der Aufstellung eines Busi-nessplans weiter vertieft

Zu den allerwichtigsten und grundlegendsten Aufgabengehoumlrt sich uumlber die grundlegenden Begrifflichkeitenund Definitionen Klarheit zu verschaffen Da die meistentaktischen Probleme auf die eine oder andere Art mit demRechnungswesen zusammenhaumlngen muss der Gruumlnderdie folgenden Begriffe scharf und praumlzise auseinander-halten

VermoumlgenKapitalAuszahlungEinzahlungAusgabeEinnahmeAufwandErtragKostenLeistungen

Es wird dringend empfohlen sich zunaumlchst also vorErstellung eines Businessplans weiterfuumlhrende Unterla-gen uumlber Kostentheorie anzuschauen Nach langjaumlhrigerLehrerfahrung des Autors dauert es eine laumlngere Zeit bises den kuumlnftigen Unternehmensinhabern klar ist dassviele Kosten keine Zahlungen bedingen weshalb dieZinsen die an eine Bank gezahlt werden nichts in derKostenrechnung zu suchen haben und weshalb mankeine Kosten (sondern nur Zahlungsverpflichtungen) spartwenn man eine Versicherung nicht abschlieszligt Die Uumlber-sicht auf der vorstehenden Seite gibt einen guten Leitfa-den in das Thema Sie ist zugleich die begriffliche Grund-lage der nachfolgenden Darstellungen

2321 Die FinanzplanungDiese richtet sich primaumlr auf Ausgaben und Auszahlungenbzw auf Einnahmen und Einzahlungen die in den erstenJahren weitaus wichtiger als Kosten oder Leistungen sindweil eine Insolvenz durch Zahlungsunfaumlhigkeit (und nichtdurch zu hohe Kosten) entsteht Schon diese Abgrenzungzeigt dass die Beherrschung der zugrunde liegendenDefinitionen (die wir an dieser Stelle nicht wiederholen)absolut unerlaumlsslich ist

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Die Finanzplanung geht zunaumlchst von Annahmen uumlberEin- und Auszahlungen aus Diese sind zum Teil markt-orientiert dh manifestieren Annahmen uumlber Saison-zyklen Absatz und Nachfrage zum Teil aber auch unter-nehmensbezogen dh enthalten Daten wie Miet- undZinsbelastung Tilgung von Krediten Material- undWarenkaumlufe usw

Aufgrund der vorstehenden Basisannahmen kommen wirzu einem vollstaumlndigen Finanzplan (vorstehende Seite)Der enthaumllt alle Ein- und alle Auszahlungen der einzelnenPerioden und summiert diese Im Beispiel geht das monats-weise aber in der Realitaumlt sollte es wochenweise gemachtwerden Der Existenzgruumlnder kann auf diese Art vorhersehen zu welcher Zeit er wieviel Geld besitzen muss umliquide zu bleiben Probleme im Zusammenhang hiermitsind oft Probleme der Finanzierung Vom Leasing solltein den allermeisten Faumlllen abgeraten werden weil diehierbei uumlblichen Zinsen weit uumlber denen von Kreditenliegen

2322 Die KapitalbedarfsrechnungDer Finanzplan bietet in der Kumulierung der Perioden-daten zumeist auch eine Aussage uumlber den Kapitalbedarf

Das macht die Finanzplanung noch wichtiger Im vorste-henden Beispiel ist beispielsweise 276000 EUR als kleinsteZahl der kumulierten Spalte bdquoSalden Ildquo der Gesamt-kapitalbedarf und 96000 EUR als kleinste kumulierteZahl in bdquoSalden IIldquo ist der Eigenkapitalbedarf wenn wieaus den Basisannahmen hervorgeht 180000 EUR Fremd-finanzierung zur Verfuumlgung stehen

2323 Die KostenrechnungDiese legt (ebenso wie die Finanzplanung) zunaumlchst diewichtigsten Begriffe zugrunde naumlmlich AuszahlungenAusgaben Aufwand und hier insbesondere Kosten Gera-de der Kostenbegriff in seiner Abstraktion ist vielfachhoumlchst problematisch Insbesondere ist es die langjaumlhrigeLehrerfahrung des Autors dieser Zeilen dass es oft Tagewenn nicht Wochen braucht bis ein Lernender wirklichbegriffen (und nicht nur auswendig gelernt) hat dassAuszahlungen nicht immer Kosten und Kosten keineswegsimmer Geldbewegungen sind

Anschlieszligend kann auf diesen begrifflichen Grundlagenein Kostenrechnungssystem aufgebaut werden das auszwei grundsaumltzlichen Zweigen besteht die in der folgen-den Uumlbersicht visualisiert werden

Hilfs- und Betriebs-stoffverbrauch in In-dustriebetriebenArbeitgeber-Sozial-aufwand auf Pro-duktivloumlhne

Rohstoffverbrauchu Produktivloumlhne inProduktionsbetrie-ben Wareneinsatzim Handel Ver-kaufsprovisionenund Ausg-Frachten

KvarVariable KostenUmsatz- und mengen-proportional dhsteigen bei groumlszligeremAuftragsvolumen an

KfixFixe Kosten

Sind vom Auftragsvo-lumen unabhaumlngig aberdeshalb noch lange nichtlangfristig konstant

VerwaltungskostenTelekommunikationund Buumlrokosten Ge-haumllter Arbeitgeber-SV Raumkostenalle kalkulatorischenKosten usw

EKEinzelkosten

Kosten die dem herge-stellten Produkt direkt(bdquoeinzelnldquo) zurechenbarsind daher variabel

GKGemeinkosten

Kosten die dem herge-stellten Produkt nichtdirekt zurechenbar sindfix oder variabel

Vollkostenrechnung

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Differenzierung der Kostenarten nachZurechenbarkeit auf die Produkte

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Begriffliche Grundlage istdie Abgrenzung der Kostenvon anderen Tatbestaumlnden

Aufgrund der Abgrenzung der Kosten von denanderen Grundtatbestaumlnden des Rechnungswe-sens (Auszahlungen Ausgaben und Aufwen-dungen) lassen sich zwei elementare Unter-scheidungen der Kostenarten machen die diebegriffliche Grundlage fuumlr alle nachgeschaltetenVerfahren sind Die Kenntnis und staumlndige Be-wusstheit dieser grundlegenden Unterscheidun-gen ist relevant fuumlr das Erlernen der einzelnenMethoden

Die Teilkostenrechnung ist der viel-seitige Bereich der KostenrechnungSie umfasst folgende auf der Unter-scheidung in fixe und variable Ko-sten beruhende Methoden

DeckungsbeitragsrechnungBreak Even RechnungSortimentsplanung mit demSimplex-AlgorithmusOptimierung von Materialver-brauch und RessourcenplanungTransportoptimierungFahrplan- und WegerechnungProjektoptimierung undNetzplantechnikMaschinenbelegungsplanungund quantitative Ansaumltze derAblaufoptimierung (Prozess-steuerung)

Begrifflicher Schwerpunkt der Teil-kostenrechnung sind Verfahren undMethoden der linearen Program-mierung Die Teilkostenrechnungdenkt in Gleichungssystemen undVektoren

Die Vollkostenrechnung ist der alltagsrelevantere und bekanntere Bereichder Kostenrechnung Sie enthaumllt im Wesentlichen

Die Vorkalkulation dh die kostenorientierte Ermittlung von Ange-botspreisen vor Auftragsdurchfuumlhrung aufgrund von Plandaten unddie Nachkalkulation dh die marktorientierte Ermittlung tatsaumlchli-cher Gewinne nach Auftragsdurchfuumlhrung aufgrund von Ist-Daten

Begrifflicher Schwerpunkt der Vollkostenrechnung ist die Prozentrech-nung Sie ist daher leichter zu handhaben und weniger anspruchsvoll

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Die Vollkostenrechnung gibt Auskunft uumlber Gesamt-kosten der Periode des Produktes und des Betriebesund dient damit der Ermittlung der langfristigenPreisuntergrenze und wird auch als Kalkulation be-zeichnetDie Teilkostenrechnung macht Aussagen uumlber Stuumlck-kosten und insbesondere die Stuumlckkostendegression

bei wachsender Auslastung Sie gehoumlrt damit zurDeckungsbeitragsrechnung und liefert Antworten aufFragen wie Produktionsprogrammplanung oderkundenspezifische Rechnungen etwa in der Form derABC-Analyse oder als Portfolio-Analyse aber aucheine Vielzahl anderer Methoden wie etwa die Fahr-planrechnung gehoumlren zur Teilkostenrechnung

Nachfolgend einige einfache Beispiele fuumlr die konkreten Anwendungen der beiden dargestellten UnterscheidungenDieses Beispiel setzt die nachstehenden Zahlen aus dem Bereich des Handels voraus und kann analog auf Betriebeanderer Branchen angewandt werden die Verhaumlltnisse im Handel sind lediglich am einfachsten zu demonstrieren

Anfangsbestandim Warenkonto

1000 EUR

Summe Einkaumlufe imBerichtszeitraum

7000 EUR

Endbestand imWarenkonto1500 EUR

Umsaumltze aus Waren-verkaumlufen

20000 EUR

Sonstige Kosten(Miete usw)1300 EUR

Beispiel fuumlr die Vollkostenrechnung Wenn insgesamtWaren im Wert von 8000 EUR in das Lager eingegangenund am Schluss noch Waren im Wert von 1500 EURuumlbrig sind so wurden Waren im Wert von 6500 EURentnommen Hierbei handelt es sich um EinzelkostenAlle anderen Kosten in Houmlhe von 1300 EUR sind Ge-meinkosten Das Verhaumlltnis zwischen Einzel- und Ge-meinkosten kann angegeben werden als

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EKGKatzZuschlagss

Ein Ware die im Einkauf netto 10 EUR kostet muumlssteSelbstkostendeckend fuumlr mindestens 10 EUR + 20 = 12EUR verkauft werden Sie traumlgt einen Gemeinkostenan-teil von 2 EUR Dies ist die einfachste moumlgliche Kosten-traumlgerrechnung (Kalkulation) Sie sagt auch aus dassuumlber 12 EUR Nettoverkaufspreis Gewinn erzielt wird

Beispiel fuumlr die Teilkostenrechnung Fuumlr Waren undandere Leistungen kann in der Realitaumlt zumeist kein nachdem Vollkostenschema kalkulierter Preis verlangt wer-den weil am Markt ein tatsaumlchlicher und fuumlr uns unver-aumlnderlicher Marktpreis besteht Dieser sei netto 15 EURfuumlr eine Ware die (wie vorstehend) im Einkauf netto 10EUR koste (dh variable Kosten von 10 EUR verursa-che) Fuumlr jede verkaufte Ware bleiben 5 EUR bdquoUumlber-schussldquo zunaumlchst in der Kasse Dieser bdquoUumlberschussldquo mussdie sonstigen (fixen) Kosten von 1300 EUR decken Manspricht deshalb auch vom Deckungsbeitrag Es gilt

51015var =minus=minus= KPDB vk

Die Stuumlckzahl die verkauft werden muss um Gewinn zuerwirtschaften ist der Break Even Punkt (die Gewinn-schwelle) Hier gilt

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Dies sagt zunaumlchst aus dass ab dem 261 Stuumlck Gewinnerwirtschaftet werden wuumlrde Bei genau 260 verkauftenExemplaren ist der Saldo null Ferner ist 10 EUR dieabsolute Verkaufspreisuntergrenze da ab 10 EUR unddarunter die Erwirtschaftung von Gewinn auch bei groumlszlige-rer Verkaufsmenge unmoumlglich werden wuumlrde

Vielfach kann der Betriebsabrechnungsbogen Grundlageder Kostenrechnung sein Dieser teilt den Betrieb inAbteilungen (Kostenstellen) auf Fuumlr verschiedene Artenvon Kostenstellen sind verschiedene Rechenmethodengegeben die jeweils aber der Voll- und der Teilkosten-rechnung zuzuordnen sind Sie erlauben unternehmerischeEntscheidungen auf harte Fakten (und nicht auf Gefuumlhloder Intuition) zu gruumlnden Das Schema unten auf dieserSeite gibt einen Uumlberblick uumlber die grundsaumltzliche Struk-tur eines Betriebsabrechnungsbogens Bei kleinen Betrie-ben ist jedoch oft noch keine klare Kostenstellenstrukturvorhanden sodass zunaumlchst einfachere Verfahren ver-wendet werden koumlnnen

Eine ausfuumlhrliche Darstellung der wichtigsten Kosten-rechnungssysteme befindet sich in der Datei bdquoLehrbuchder KLRpdfldquo und in den jeweiligen Stichworten imLexikon fuumlr Rechnungswesen und Controlling

Obwohl der Betriebsabrechnungsbogen eigentlich ein Verfahren der Vollkostenrechnung ist hat er sich dochals Instrument beider Teilbereiche der Kostentheorie etabliert Stark vereinfachtes Schema eines BAB

VerwaltungVertriebvariable KostenFixkosten

MaschinenkostenstelleHaupt-KSt(zB Produkt)

Haupt-KSt(zB Lager)

Allgemeine- uHilfs-KSt

KostenΣ

Gesamtbetrag Primaumlrgemeinkostenumlage Verteilung der Kostengesamtsummen aufgrund von Verteilungsschluumlsseln2Sekundaumlrkostenumlage Verteilg der Summen der allg- u Hilfs-KSt auf die anderen KSt

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Gesamtbetrag1 Einzelkosten Einzelkosten

enEinzelkostenGemeinkostatzZuschlagss =

Leistungvarfix KKStuumlcksatz +=

stenHerstellkoenGemeinkostatzZuschlagss =

ZuschlagssatzbildungZuschlagssatzbildung

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2324 Das VersicherungsproblemDieses umfasst personenbezogene und betriebsbezogeneRisiken und zugehoumlrige Versicherungen Im Laufe derJahre haben sich eine unuumlbersehbare Vielzahl vonVersicherungsarten herausgebildet die im Laufe der Zeitzu feststehenden Versicherungsarten geworden sind Nureinige davon sind fuumlr Existenzgruumlnder von Bedeutungviele werden am Anfang aus Liquiditaumltsgruumlnden einge-spart

Grundsaumltzlich sollte stets fundamentalkritisch uumlberlegtwerden ob uumlberhaupt eine Versicherung erforderlich istEntscheidungskriterium ist der Erwartungswert

Die wichtigsten Versicherungsarten kann man in folgen-de Kategorien fassen

Betriebliche Versicherungen Dies sind Versicherungs-arten die im Zusammenhang mit der Betriebstaumltigkeitstehen Sie schuumltzen das Unternehmen vor Verlustendurch Schaumlden mangelnde Qualifikation von Mitarbei-tern oder Fahrlaumlssigkeit Fuumlr sie gezahlten Praumlmien sindBetriebsausgaben im steuerrechtlichen Sinne und Kostenbzw Zweckaufwendungen im Sinne der Kostentheorie

1 Versicherungen gegen Schaumlden durch Feuer SturmWasser Diebstahl Einbruch Vandalismus oder Glas-versicherung

2 Betriebsunterbrechungsversicherung auch das finan-zielle Risiko fuumlr weiterzuzahlende Loumlhne Zinsen uAumlbis zur Schadensbeseitigung

3 Haftpflichtversicherungen diese umfassen

Berufs- und Betriebshaftpflicht Regulierung vonSchaumlden die durch die Taumltigkeit des Unterneh-mens entstehen zB Beschaumldigung von Kunden-eigentum bei Anlieferung einer WareProdukthaftpflicht Uumlbernahme der Haftung fuumlrProduktmaumlngel die auch ohne Verschulden zu-lasten des Unternehmens gehen von diesem aberaufgrund des Produkthaftungsgesetzes getragenwerden muumlssenUmwelthaftpflicht Schutz vor Schadensersatzan-spruumlchen durch Umweltschaumlden die bei einerselbststaumlndigen oder gewerblichen Taumltigkeit ver-ursacht werdenKraftfahrzeughaftpflicht Zwangsversicherung so-wohl im Privat- als auch gewerblichen bzw freibe-ruflichen Bereich Absicherung der durch Kraft-fahrzeugeinsatz verursachten Schaumlden Durch denZusatz einer Teil- bzw Vollkaskoversicherungkoumlnnen auch die Schaumlden am eigenen Fahrzeugversichert werden

4 Weitere betriebliche Versicherungen umfassen

Elektronikversicherung bzw spezielle Computer-versicherungen Absicherung von finanziellenVerlusten durch den Ausfall zB der EDV-AnlageSpezielle Versicherungen treten auch bei Com-putermissbrauch oder Viren bzw dem Verlust vongespeicherten Informationen oder Programmen(zumindest finanziell) ein

Maschinen- und Maschinenbetriebsunterbre-chungsversicherung Absicherung von finanziel-len Verlusten die durch Bedienungs- oder War-tungsfehler entstehen bzw Ertragsausfaumllle durchdie Instandsetzung der beschaumldigten MaschineTransportversicherungen Warentransportversi-cherungen versichern Guumlter die auf eigene Gefahrvon einem Dritten transportiert werden Bei einemEigentransport kann durch den Abschluss einerWerkverkehr- oder Auto-Inhaltsversicherung dasRisiko minimiert werdenAusstellungsversicherung Diese Versicherung trittbei Schaumlden von Produkten waumlhrend Messen- undAusstellungen einVersicherung von Forderungsausfaumlllen Falls Au-szligenstaumlnde zB durch Kundeninsolvenz uneinbring-bar werden koumlnnen diese durch eine Delkredere-versicherung bzw Warenkreditversicherung (In-land) oder Ausfuhrkreditversicherung (Ausland)abgesichert werdenRechtsschutzversicherung Risiken bei Rechtsstrei-tigkeiten (Anwalts- Gerichtskosten uAuml) koumlnnendurch den Abschluss dieser Versicherung vermin-dert werden Unterschieden werden dabei zBVerkehrs- Vermoumlgensschaden- Grundstuumlcks- undMietrechtsschutzBetriebskostenversicherung Bei voruumlbergehen-der Arbeitsunfaumlhigkeit des Unternehmers werdendie laufenden Betriebskosten uumlbernommenArbeitsausfallversicherung Bei krankheitsbe-dingtem Ausfall von Mitarbeitern kann die Uumlber-nahme der Kosten fuumlr die Dauer der Lohnfortzah-lung versichert werden

Soziale Absicherung Diese Versicherungsarten habenim Wesentlichen den Zweck die persoumlnlichen Risikeneiner natuumlrlichen Person abzudecken Das althergebrachteSystem einer gesetzlichen Zwangsversicherung fuumlr einenbestimmten Personenkreis und einer privaten (freiwilli-gen) Versicherung fuumlr andere Personen wurde immernoch nicht aufgegeben obwohl es seit Jahren faktischbankrott ist und nur durch die Ausweitung des zwangs-versicherten Personenkreises gerade noch aufrechterhal-ten werden konnte

1 Gesetzliche Zwangsversicherungen Diese sindzwangsmitgliedschaftlich verfasst dh Arbeitneh-mer sind idR zum Abschluss eines Versicherungs-verhaumlltnisses verpflichtet Die mit einem solchenKollektivsystem verbundenen systemischen Problemesind im Lexikon im Stichwort Kollektivgut skizziertDerzeit bestehen die folgenden fuumlnf gesetzlichenZwangsversicherungen

Gesetzliche Krankenversicherung Als Traumlger dergesetzlichen Krankenversicherung treten die Orts-Innungs- und Betriebskrankenkassen sowie dieErsatzkassen auf Hier ist jeder Arbeitnehmer inder Regel bis zu einer bestimmten Einkommens-groumlszlige Pflichtmitglied Selbststaumlndig Erwerbstaumlti-ge unterliegen grundsaumltzlich nicht der Kranken-versicherungspflicht Ein Selbststaumlndiger kann

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somit kein Mitglied bei der gesetzlichen Kranken-versicherung sein Ausnahme Der Selbststaumlndigeversichert sich vor Ablauf einer Dreimonatsfristfreiwillig weiter Personen die sich freiwillig ver-sichern lassen und als Mitglieder aus der Versiche-rungspflicht ausgeschieden sind muumlssen in denletzten fuumlnf Jahren vor dem Ausscheiden min-destens 24 Monate oder unmittelbar vor dem Aus-scheiden ununterbrochen mindestens 12 Monateversichert gewesen sein Fuumlr bestimmte Personenetwa voumlllig Unversicherte oder privat Versicherteist der Weg in die gesetzliche Krankenkasse ver-sperrt

Gesetzliche Rentenversicherung Zur gesetzlichenRentenversicherung gehoumlren die Rentenversiche-rungen der Arbeiter Angestellten und die knapp-schaftliche Rentenversicherung Da in der Ren-tenversicherung grundsaumltzlich alle Personen dieals Arbeitnehmer beschaumlftigt sind versichert wer-den hat der Selbststaumlndige (von einigen Ausnah-men abgesehen) fuumlr diesen Versicherungsschutzselbst vorbeugende Maszlignahmen zu treffen EinRentenanspruch besteht nach fuumlnfjaumlhriger Zuge-houmlrigkeit Der selbststaumlndig Erwerbstaumltige hat dieMoumlglichkeit ndash wenn er nicht bereits versicherungs-pflichtig ist ndash sich auf Antrag pflicht versichern zulassen Hierdurch erlangt er denselben Versiche-rungsschutz wie die pflichtversicherten Selbst-staumlndigen Der Antrag auf Pflichtversicherung istinnerhalb von fuumlnf Jahren nach Beginn der selbst-staumlndigen Taumltigkeit zu stellen Nach Bewilligungist allerdings eine Ruumlcknahme des Antrages nichtmehr moumlglich dh der Unternehmer bleibt fuumlr dieDauer der Selbststaumlndigkeit versicherungspflich-tig

Gesetzliche Pflegeversicherung Grundsaumltzlichsind alle Mitglieder der gesetzlichen Krankenver-sicherung versicherungspflichtig Auch freiwilligversicherte Mitglieder unterliegen der Versiche-rungspflicht Fuumlr sie besteht jedoch die Moumlglich-keit einen Befreiungsantrag innerhalb von dreiMonaten zu stellen wenn der Nachweis einerentsprechenden privaten Versicherung erbrachtwerden kann So koumlnnen zB die freiwillig versi-cherten Existenzgruumlnder zwischen einer privatenoder gesetzlichen Pflegeversicherung waumlhlen Der-jenige der seine gesetzliche Pflegeversicherungverlaumlsst kann als Selbststaumlndiger dort nicht wiederMitglied werden In der gesetzlichen Pflege-versicherung sind Ehepartner und Kinder kosten-frei mitversichert Die Private erhebt dagegen fuumlrden Ehegatten einen zusaumltzlichen Beitrag Kindersind jedoch ebenfalls beitragsfrei pflegeversichert

Gesetzliche Arbeitslosenversicherung Traumlger dergesetzlichen Arbeitslosenversicherung ist die Bun-desanstalt fuumlr Arbeit in der jeder Arbeitnehmer biszu einer bestimmten Beitragsbemessungsgrenzepflichtversichert ist Die Arbeitslosenversicherungist die einzige gesetzliche Versicherung die keine

Entsprechung im Bereich der privaten Versiche-rungen hat

Gesetzliche Unfallversicherung Die gesetzlicheUnfallversicherung ist eine Haftpflichtversiche-rung der Arbeitgeber Aufgabe der Unfallversi-cherung ist es mit allen geeigneten Mitteln Ar-beitsunfaumllle und Berufskrankheiten sowie arbeits-bedingte Gesundheitsgefahren zu verhuumlten nachEintritt von Arbeitsunfaumlllen oder Berufskrankhei-ten die Gesundheit und die Leistungsfaumlhigkeit derVersicherten mit allen geeigneten Mitteln wieder-herzustellen und sie oder ihre Hinterbliebenendurch Geldleistungen zu entschaumldigen Traumlger derUnfallversicherung sind in der Regel die Berufs-genossenschaften Inwieweit Unternehmer auchversicherungspflichtig sind wenn sie keine Perso-nen beschaumlftigen ist von der jeweils unterschied-lichen Satzung der Berufsgenossenschaften ab-haumlngig

2 Private Versicherungen Diese Versicherungsformensollen die gesetzliche Absicherung ergaumlnzen und ha-ben durch den schleichenden Abbau der Sozialleistun-gen in den vergangenen Jahren an Bedeutung zuge-nommen

Kapitallebensversicherung Diese Versicherungs-form dient als finanzieller Schutz im Alter und fuumlrdie Familie Zusaumltzlich zu der vereinbarten Versi-cherungssumme werden die von der Versicherungerwirtschafteten Uumlberschuumlsse ausgezahlt Weiter-hin sichert die Versicherung die Hinterbliebenenbeim Tod des Existenzgruumlnders ab Da die Kapital-lebensversicherung wie ja schon der Name sagteinen Kapitalbetrag repraumlsentiert eignet sie sichauch als Kreditsicherheit etwa beim Eigenheim-bau

Risikolebensversicherung Mit dieser Versiche-rung laumlsst sich lediglich das Todesfallrisiko finan-ziell absichern dh stirbt der Versicherte wirddie vereinbarte Versicherungssumme an die Hin-terbliebenen ausgezahlt

Private Rentenversicherung Im Gegensatz zurKapitallebensversicherung mit einmaliger Aus-zahlung kann man sich fuumlr eine spaumltere Privat-rente entscheiden Es wird vertraglich die Beitrags-houmlhe Houmlhe der garantierten Rente Beginn derAuszahlung und ggfs Leistungsumfang fuumlr dieHinterbliebenen vereinbart Ab 2002 werden vonstaatlicher Seite Zuschuumlsse zu privaten Rentenver-sicherungen gezahlt (die sogenannte bdquoRiester-Ren-teldquo) die aber nur Arbeitnehmern zugutekommenalso fuumlr Gewerbetreibende oder Freiberufler nichtinteressant sind

Berufsunfaumlhigkeitsversicherung Hierbei wird derAusfall des Unternehmers durch Berufsunfaumlhig-keit abgesichert In der Regel wird diese Leistunggewaumlhrt wenn der Versicherte laumlnger als sechsMonate durch Krankheit oder Unfall an der Be-rufsausuumlbung gehindert wird

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Private Unfallversicherung Im Gegensatz zur ge-setzlichen Unfallversicherung gilt die private Un-fallversicherung bdquorund um die Uhrldquo d h nicht nurim Beruf sondern auch in der Freizeit Allerdingswird die Leistung nur bei Unfaumlllen gewaumlhrt nichtbei Krankheit

Private Krankenversicherung Sollte der Unter-nehmer nicht Mitglied der gesetzlichen Kranken-versicherung sein so bleibt ihm die private Kran-kenversicherung Ab 2009 besteht hier Versiche-rungspflicht Anders als die gesetzliche Kasserichtet sich die Beitragshoumlhe der privaten Kran-kenversicherung nach dem Risiko (und nicht nachdem Einkommen) Schon ab Juli 2007 haben diePrivatkassen Kontrahierungspflicht

Weiterhin wird der Beitrag nach Eintrittsalterberechnet dh je aumllter der Versicherte bei Ver-sicherungsbeginn ist desto houmlher ist sein BeitragDas bedeutet indirekt dass der Wechsel der Versi-cherung der ja jedes Mal ein neues Vertrags-verhaumlltnis bedeutet mit houmlheren Beitraumlgen ver-bunden ist Indirekt bindet sich der Versichertedamit ein Leben lang an seine Versicherung

Fuumlr jede versicherte Person wird auszligerdem eineigener Beitrag erhoben Kinder oder die Ehefraukosten also Geld Eine kostenlose Familienmit-versicherung wie bei den gesetzlichen Kassen gibtes nicht

Schlieszliglich steigen die Beitraumlge zumeist mit demAlter was bedeutet dass ein privat Versichertersich moumlglicherweise in houmlherem Alter seine Ver-sicherung nicht mehr leisten kann und selbst kuumln-digen muss (oder mangels Zahlung seinen Versi-cherungsschutz verliert) Da er (auch nach derRechtslage durch die Gesundheitsreform 2007)nicht mehr in die gesetzliche Kasse zuruumlckkehrenkann waumlre er damit voumlllig unversichert

2325 Dringende Warnung vor der Renten-versicherungInzwischen weiszlig jeder dass die deutsche Gesellschaftvergreist Das fuumlhrt dazu dass immer weniger Erwerbs-taumltige immer mehr Rentner finanzieren muumlssen KeinExistenzgruumlnder wird sich daher eine Mitgliedschaft inder gesetzlichen Zwangsrentenversicherung wuumlnschen ndashdiese aber wird die Mitgliedschaft der Gruumlnder heiszligbegehren

Freiberufliche Lehrer bestimmte selbststaumlndig ausgeuumlbteSozialberufe Kuumlnstler Hausgewerbetreibende und eineReihe andere Selbststaumlndige sind daher gemaumlszlig sect 2 SGBVI in der gesetzlichen Zwangsrentenversicherung versi-cherungspflichtig was wenig bekannt ist Erst 1992wanderte diese schon aus den 20er Jahren des vorigenJahrhunderts stammende Uraltregelung in das Sozial-gesetzbuch ein und wurde seither weitgehend ignoriertErst im Zusammenhang mit der damaligen Diskussionum die sogenannte Scheinselbststaumlndigkeit begannen dieZwangsrentenversicherungen intensiver zu pruumlfen

Manche Dozenten kriegen daher ploumltzlich Aufforderun-gen sich zur Rentenversicherung anzumelden ndash und zwarArbeitnehmer- wie Arbeitgeberbeitrag Dabei betraumlgt dieVerjaumlhrung im Sozialrecht vier Jahre Werden beispiels-weise 400 EUR pro Monat verlangt summiert sich das aufsatte 19200 EUR Dies kann eine gegruumlndete Existenz(oder das Leben eines ggfs vorhandenen Sparbuches)schlagartig beenden

Es gibt im Grunde nur zwei Auswege

solche zwangsversicherungspflichtigen Taumltigkeitengeringfuumlgig zu betreiben oderArbeitnehmer einzustellen denn dann entfaumlllt dieZwangsversicherung

Gelingt das nicht so besteht ein hohes strategischesRisiko bei Aufdeckung Hat ein Dozent beispielsweise gutverdient undoder zu wenige Betriebsausgaben dannerwischt es ihn ganz hart Bei einem angenommenenmonatlichen Verdienst von 4000 EUR betraumlgt die monat-liche Zwangsabgabe schon 760 EUR und die Nachzah-lung uumlber vier Jahre 36480 EUR ndash eine private Katastro-phe oder ein Insolvenzverfahren

Der Begriff bdquoLehrerldquo aus dem SGB wird dabei weitausgelegt Alle erzieherischen oder unterrichtenden Tauml-tigkeiten werden erfasst auch ohne paumldagogische Quali-fikation Auch der Klageweg wurde schon erfolglos be-schritten bis zum Bundessozialgericht Schon die Vorin-stanzen hatten festgestellt dass es nicht zur Sache tutwenn jemand sich schon eine solide private Vorsorgeaufgebaut hat Die Zwangsversicherung greift auf jedenFall Ein BWL-Dozent den das Renten-Fallbeil erwischthat hatte dann vor dem BSG mit dem allgemeinenGleichheitsgrundsatz des Art 3 GG argumentiert undselbst mit dem Verweis auf das europaumlische Wettbewerbs-recht keinen Erfolg gehabt Dagegen dass der Staateinzelne Dozenten wirtschaftlich vernichtet (und andereungeschoren laumlsst) ist also nichts einzuwenden

Besonders ungerecht ist nicht nur dass das Sozialfallbeilvornehmlich die Erfolgreichen koumlpft also die die sich imLaufe der Zeit eine solide Existenz im Bildungsgewerbeaufgebaut haben die sie dann durch einen einzigenBescheid verlieren Die Politik weiszlig das auch und han-delt nicht ndash mehr So gab es naumlmlich schon in 2001 eineMoumlglichkeit sich freiwillig zu melden und dadurch keineNachzahlungen fuumlr die Vergangenheit leisten zu muumlssenndash eine Sozialamnestie sozusagen Dies wurde damalsausdruumlcklich mit der sozialen Haumlrte einer existenz-vernichtenden Nachforderung begruumlndet Der Gesetzge-ber weiszlig es also ganz genau aber tut nichts mehr Soungerecht kann die Sozialldquoversicherungldquo sein

Bleibt also nur sicherzustellen dass die Lehrtaumltigkeit einNebengeschaumlft ist sodass man sich immer auf Geringfuuml-gigkeit berufen kann denn wer den Erfolg wagt kommtdarin um Es ist also schon so weit dass man selbst beiordnungsgemaumlszliger Erklaumlrung und Abfuumlhrung aller Steu-ern immer noch konspirativ arbeiten muss ndash oder gleichSozialhilfe beantragen kann Vom Millionaumlr zum Teller-waumlsche ist offenbar immer noch der Deutsche Traumdurchgesetzt mit tatkraumlftiger Unterstuumltzung des Sozial-

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systems In keiner Krankenversicherung zu sein hilftuumlbrigens denn Krankenversicherungen ganz gleich obprivate oder gesetzliche stehen im Verdacht Kontroll-meldungen zu schreiben wenn sie erfahren dass jemandunter sect 2 SGB VI fallen koumlnnte Was also einst gedachtwar Lehrer Hebammen und eine Zahl anderer Berufe imAlter vor Armut zu schuumltzen bewirkt heute genau dasGegenteil Das also ist der Wahnsinn des Zwangs-versicherungssystems den wir taumlglich ertragen muumlssen

2326 Weitere taktische ProblemeDiese umfassen etwa die jeweils relevanten Vertrags-gestaltungen die allgemeinen Geschaumlftsbedingungendie zahlreichen Steuerpflichten Arbeitsvertraumlge mit Mit-arbeitern oder Familienangehoumlrigen und insbesonderegeringfuumlgige Beschaumlftigung und ScheinselbststaumlndigkeitIn ihrer Summe stellen diese Probleme die zentrale Fuumlh-rungsaufgabe des Inhabers dar

Versicherungen sind immer wieder Anlass zu Diskussionen Dieser kleine Exkurs traumlgt dazu beiKfz-Haftpflicht von der Versicherung die nie eine war

oder was der Grundsatz der wirtschaftlichen Betrachtungsweise dem Versicherten zu sagen hat

Vertraumlge so lehrt das Prinzip der wirtschaftlichen Betrachtungsweise sind nach ihrem Regelungsgehalt und nichtnach ihrer Form oder gar Benennung zu beurteilen Ein Mietvertrag ist daher ein solcher wenn er Miete regelt undwird nicht durch andere Benennung zum Pachtvertrag ndash sodass Vermieter den Mieterschutz nicht umgehen koumlnnenWas als bdquoTypenzwangldquo im Buumlrgerlichen Recht bekannt ist duumlrfte auch im Rechnungswesen nicht unbekannt seinwo das beste Beispiel vermutlich die Bewertung der Leasingvertraumlge je nach Regelungsgehalt als Kauf oder Mieteist Was aber hat das mit der Kfz-Haftpflicht zu tun

Viele Autofahrer freuen sich jedes Jahr auf Neue auf die gewiss recht niedrigen Beitragsabbuchungen ihrerbekanntlich nicht ganz freiwilligen Haftpflichtversicherungen Diese wie wir wissen haben ein Rabattsystem in derWeise dass mit wachsender Anzahl von unfallfreien Jahren der zu zahlende Beitrag kleiner wird dieser aber nacheinem (vom Versicherungsnehmer verschuldeten) Unfall wieder ansteigt Innerhalb der wirtschaftlichen Betrach-tungsweise bedeutet dies aber dass die Kfz-Haftpflicht nicht wirklich eine Versicherung ist denn sie uumlbernimmteinen Schaden nicht sondern streckt nur die Aufwendungen zu Schadensbeseitigung vor Sie holt sich vombdquoVersichertenldquo zuruumlck was sie ihm unmittelbar nach dem Unfall zur Schadensbeseitigung zahlt ndash auch dann wenner nach dem Unfall kuumlndigt oder rausgeworfen wird

Die Kfz-Haftpflicht ist damit in Wirklichkeit ein Kreditvertrag wenngleich mit Versicherungskomponente dennsollte es mir gelingen mit meinem alten klapperigen Fahrzeug einen Millionencrash zu verursachen koumlnnte ich denSchaden mein Leben lang nicht durch houmlhere Beitraumlge ersetzen ndash ich waumlre also fuumlr diesen Fall wirklich versichertZum Gluumlck sind solche Unfaumllle aber auszligerordentlich selten fuumlr die eher wahrscheinlichen Schaumlden wie Beulenabgerissene Stoszligstangen oder zerdepperte Scheinwerfer habe ich aber lediglich Kreditdeckung keine Schadens-deckung denn die Versicherung holt sich zuruumlck was sie mir zunaumlchst auslegt Und das duumlrfte der teuerste Standby-Kredit sein den es gibt Ein Dispokredit auf dem Girokonto kostet solange er nicht in Anspruch genommen wirdnichts Unfallfreies Fahren hingegen kostet noch immer mehrere hundert Euro pro Jahr

24 Arbeitsrechtliche GrundgedankenAuch wenn viele Gruumlnder ihr Unternehmen zunaumlchstalleine betreiben werden sie oft doch gezwungen seinArbeitskraumlfte einzustellen Dies bringt erhebliche buumlro-kratische Huumlrden Fixkosten und Risiken mit sich Es istdaher dringend zu empfehlen sich mit einigen arbeits-rechtlichen Grundbegriffen vertraut zu machen

241 Die Definition des ArbeitnehmersArbeitnehmer ist jede Person die nichtselbststaumlndigerwerbsmaumlszligig taumltig ist Dieser bislang weitgehendunkodifizierte Begriff wurde zum 1 April 1999 neu ge-fasst Die damalige Neuregelung hatte zum Ziel moumlglichstviele Personen in die Arbeitnehmereigenschaft hineinzu-definieren ndash und damit auch in die Zwangsversicherungs-pflicht Nachdem ein Aufschrei durch die Republik ginggefolgt von einer Pleitewelle gescheiterter Selbststaumlndi-ger die als bdquoScheinselbststaumlndigeldquo klassifiziert wordenwaren und an festgesetzten Beitragsnachforderungenscheiterten wurde die Rolle ruumlckwaumlrts vollzogen und diegefuumlrchteten fuumlnf Punkte des damaligen sect 7 Abs 4 SGBIV wurden wieder abgeschafft Der Arbeitnehmer ist

damit jetzt bdquonurldquo noch aufgrund der folgenden Leitsaumltzedes BSG als Richtlinie jemand der

in eine fremde Arbeitsorganisation eingegliedert istweisungsgebunden taumltig ist undkeine eigenen Betriebsmittel kein eigenes Kapitalund kein eigenes Risiko einsetzt

Vgl hierzu auch die Checkliste im Anhang

Fuumlr die meisten Existenzgruumlnder ist es zumindestens amAnfang zu empfehlen nur mit freien Kraumlften und nichtmit Arbeitnehmern zusammenzuarbeiten da dies weni-ger Kosten verursacht und man sich im Bedarfsfall vonFreiberuflern leichter trennen kann

242 Haupt- und Nebenpflichten im Arbeits-verhaumlltnisDas Arbeitsverhaumlltnis umfasst naumlmlich uumlber die eigentli-chen Hauptpflichten der Arbeitsleistung und der Zahlunghinaus auch die Nebenpflichten der Treue und der Fuumlrsor-ge Es ist damit anders als beispielsweise der reine buumlrger-lich-rechtliche Dienstvertrag ein personenrechtliches Aus-tauschverhaumlltnis Ihm liegt der Gefolgschaftsgedanke

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zugrunde Das macht das Arbeitsverhaumlltnis teuer undschwerfaumlllig

243 Nachweispflichten bei Arbeitsverhaumlltnis-senWie kaum anders zu erwarten ist die Buumlrokratie imZusammenhang mit Arbeitnehmern geradezu ausuferndSo muss der Arbeitgeber fuumlr jeden Arbeitnehmer eingesondertes Konto das sogenannte Lohnkonto fuumlhrenauf dem sich die Berechnungsweise des Nettolohnes(Nettoverdienst) und der Abzuumlge aus dem Bruttolohnnachvollziehen lassen Gemaumlszlig sect 4 LStDV hat der Arbeit-geber im Lohnkonto des Arbeitnehmers aufzuzeichnen

1 Vorname Nachname Geburtstag Wohnort des Ar-beitnehmers

2 steuerfreie Betraumlge wenn sie auf der Lohnsteuerkartedes Arbeitnehmers angegeben sind

3 Hinweise auf Freistellungsbescheinigungen im Sinnedes sect 39b Abs 6 EStG

Bei jeder Lohnabrechnung sind insbesondere festzuhal-ten

1 Tag der Lohnzahlung und Lohnzahlungszeitraum

Gesamtuumlbersicht uumlber das ArbeitsverhaumlltnisPflichten Arbeitnehmer (bdquoDienstverpflichteterldquo) Arbeitgeber (bdquoDienstberechtigterldquo)Hauptpflichten Arbeitspflicht

1 Houmlchstpersoumlnlich dh Vertretung durch ei-nen Dritten ist unzulaumlssig

2 Weisungs- und zeitgebunden3 Unselbststaumlndig

ZahlungspflichtEntlohnung der Arbeitsleistung

ArbeitsrechtlicheNebenpflichtenZusaumltzlich zu Haupt-pflichten = konstituie-ren das eigentlicheArbeitsverhaumlltnis iSdsect 622 BGB

Arbeitsrechtliche Treuepflicht1 Wettbewerbsverbot Erweiterung der gesetz-

lichen Verbote des sect 60 HGB fuumlr alle Arbeit-nehmer = Gleichheitsgrundsatz Art 3 Abs1 GG

2 Abwerbungsverbot Kein Verbot der Vorbe-reitung der Selbststaumlndigkeit aber Ausnah-me in sect 74 HGB

3 Geheimniswahrung Uumlber sectsect 17 UWG 9 Nr6 BBiG und 79 BetrVerfG hinaus

4 Verbot der freien Meinungsaumluszligerung undpolitischen Betaumltigung Einschraumlnkung desGrundrechtes des Art Abs 1 GG verschaumlrftnoch im oumlffentlichen Dienst und in Tendenz-betrieben (bdquoTendenztreuepflichtldquo)

5 Verbot auf arbeitsvertraglichen Rechten zubestehen = zB Uumlberstundenleistungspflicht[bis zu 20 unbezahlte Uumlberstunden BAG-Rspr] Annahme artfremder Arbeiten oderanderer Einsatzorte bei Personalknappheit

6 Verbot der Einleitung behoumlrdlicher Verfah-ren zB umwelt- gewerbe- oder auch straf-rechtlicher Art selbst dann wenn sachlichbegruumlndet ()

Fuumlrsorgepflicht (unabdingbar sect 619 BGB)1 Zahlung der halben Sozialversicherungs-

beitraumlge (vgl SGB)2 Diverse Kuumlndigungsschutznormen (sectsect 622

624 625 BGB KuumlSchG)3 Schutzmaszlignahmen (zB sect 618 BGB Ar-

beitsplatzschutzG ArbeitssicherheitsG Ar-beitsstaumlttenVO auch GeraumltesicherheitsGSchutznormen des BBiG und der GewO usw)

4 Minderheitenschutz (zB MuSchG Jugend-arbeitsschutzG Jugenarbeitsschutzuntersu-chungsVO usw)

5 Entgeltfortzahlung bei Dienstverhinderung(sectsect 616 617 BGB EFZG)

6 Bereithaltung des Arbeitsplatzes bei Dienst-verhinderung (Babyjahr Wiedereinstellungs-pflicht nach Wehrdienst)

7 Beschraumlnkung der Arbeitszeit (ArbeitszeitG)8 Zahlreiche Beschaumlftigungsverbote (zB in

den sectsect 3 4 MuSchG fuumlr werdende Muumltter)

Erweiterte Neben-pflichten= Beamtenverhaumlltnis

Erweiterte beamtenrechtliche Treuepflicht1 Treueeid auf die Verfassung der Bundes-

republik Deutschland2 Forderung des Einsatzes des Lebens zB bei

Polizei oder Armee3 Generelles Streikverbot

Erweiterte Fuumlrsorgepflicht1 Eigene Rentenversicherung der Beamten2 Genereller Ausschluss der ordentlichen Kuumln-

digung3 Bestimmte Sonderrechte zT unkodifiziert

(strittig)

2 in den Faumlllen des sect 41 Abs 1 Satz 1 EStG (Wegfall desAnspruches auf Arbeitslohn fuumlr mindestens 5 aufein-anderfolgende Arbeitstage) jeweils der Groszligbuchsta-be bdquoUldquo

3 Arbeitslohn ohne jeden Abzug getrennt nach Bar-lohn und Sachbezuumlgen (die einzeln zu bezeichnensind) und die davon einbehaltene Lohnsteuer

4 Steuerfreie Bezuumlge mit Ausnahme der Trinkgelder(wenn anzunehmen ist dass diese 122400 EUR imKalenderjahr nicht uumlbersteigen) Sind die steuerfreienBezuumlge von geringer Bedeutung kann ihre Angabemit Genehmigung des Finanzamtes ebenfalls unter-bleiben

5 Bezuumlge die nach einem Abkommen zur Vermeidungvon Doppelbesteuerung von der Lohnsteuer freige-stellt sind

6 Sonstige Bezuumlge fuumlr Zeitraumlume die zu mehreren Ka-lenderjahren gehoumlren einschlieszliglich einbehaltenerLohnsteuer

7 Entschaumldigungen einschlieszliglich der einbehaltenenLohnsteuer

8 Pauschal besteuerte Bezuumlge einschlieszliglich einbehalte-ner Lohnsteuer

9 Vermoumlgenswirksame Leistungen

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Zusaumltzlich zu diesen steuerrechtlichen Aufzeichnungs-pflichten kennt aus das Sozialrecht spezielle Aufzeich-nungspflichten die die steuerrechtlichen ergaumlnzen undteilweise sogar noch uumlbersteigen Aufgrund der arbeits-organisatorischen Naumlhe zu den lohnsteuerlichen Pflich-ten des Arbeitgebers macht es daher Sinn diese Pflichtenzugleich im Lohnkonto zu erfuumlllen

Nach sect 28a Abs 1 SGV IV hat der Arbeitgeber hat derjeweils zustaumlndigen Einzugsstelle dh der fuumlr den jewei-ligen Mitarbeiter zustaumlndigen Krankenkasse an die dieGesamtsozialversicherungsbeitraumlge gezahlt werden fuumlrjeden in der Kranken- Pflege- Rentenversicherung oderArbeitslosenversicherung gesetzlich versicherten Beschaumlf-tigten uumlber folgende Sachverhalte eine Meldung zu erstat-ten

Beginn und Ende der versicherungspflichtigen Be-schaumlftigungAumlnderungen in der BeitragspflichtWechsel der EinzugsstelleUnterbrechung der EntgeltzahlungAufloumlsung des ArbeitsverhaumlltnissesAumlnderung des Familiennamens oder des Vornamensetwa bei HeiratAumlnderung der Staatsangehoumlrigkeit etwa bei Einbuumlrge-rung von Auslaumlnderneinmalig gezahlte Arbeitsentgelte soweit diese nichtin einer Meldung aus anderem Anlass erfasst werdenkoumlnnenBeginn und Ende der BerufsausbildungWechsel von einer Betriebsstaumltte in den neuen Bun-deslaumlndern in eine in den alten Bundeslaumlndern oderumgekehrtBeginn und Ende der AltersteilzeitarbeitAumlnderung des Arbeitsentgelts

Zum 31 Dezember jedes Jahres ist fuumlr das abgelaufeneJahr uumlber jeden Beschaumlftigten in einer Jahresmeldungbekannt zu geben

Versicherungsnummer soweit bekanntFamilien- und VornamenGeburtsdatumStaatsangehoumlrigkeitAngaben uumlber seine Taumltigkeit nach dem Schluumlssel-verzeichnis der Bundesanstalt fuumlr ArbeitBetriebsnummer seines BeschaumlftigungsbetriebesBeitragsgruppenzustaumlndige Einzugsstelle undArbeitgeber

Zusaumltzlich sind zu melden

bei der Anmeldung die Anschrift und den Beginn derBeschaumlftigung sowie sonstige fuumlr die Vergabe derVersicherungsnummer erforderliche Angabenbei der Abmeldung und bei der Jahresmeldung jedeAnschriftenaumlnderung die noch nicht gemeldet wor-den ist das beitragspflichtige Arbeitsentgelt in Euroder Zeitraum in dem das angegebene Arbeitsentgelterzielt wurde und bei der Meldung der Namensaumlnde-rung eine Anschriftenaumlnderung wenn die neue An-schrift noch nicht gemeldet worden ist

244 Geringfuumlgige Beschaumlftigungsverhaumlltnis-se als AuswegEine geringfuumlgige Beschaumlftigung liegt vor wenn dasArbeitsentgelt aus dieser Beschaumlftigung regelmaumlszligig 400EUR im Monat nicht uumlbersteigt (sect 8 Abs 1 Nr 1 SGB IV)Auf den zeitlichen Umfang der Beschaumlftigung kommt esnicht an Personen in Ausbildungsverhaumlltnissen geltenaber nicht als geringfuumlgig Beschaumlftigte (sect 7 Abs 1 SGB Vsect 5 Abs 2 SHB VI) Fuumlr geringfuumlgige Beschaumlftigungsver-haumlltnisse hat der Arbeitgeber nunmehr einen pauschalenAbgabensatz von 30 zu entrichten Davon entfallen

15 auf die Rentenversicherung13 auf die Krankenversicherung und2 Pauschale Lohn- und Kirchensteuer

Einzugsstelle fuumlr diese Abgabe ist die Knappschaft Bahn-See die jetzt auch einheitlich das Verwaltungsverfahrenabwickelt welches weniger buumlrokratisch und umstaumlnd-lich ist als das bei bdquovollenldquo Arbeitsverhaumlltnissen

Seit dem 1 April 2003 ist zudem die Houmlhe der Sozialver-sicherungspflicht nach der geringfuumlgigen Beschaumlftigungin einem Unternehmen oder in einem Privathaushalt zuunterscheiden Eine geringfuumlgige Beschaumlftigung in ei-nem Privathaushalt liegt vor wenn sie durch einen priva-ten Haushalt begruumlndet worden ist und die Taumltigkeit sonstgewoumlhnlich durch Mitglieder des privaten Haushalteserledigt wird Typische Beispiele waumlren etwa Reinigungs-oder Betreuungstaumltigkeiten Auch hier gilt die Entgelt-grenze von 400 EUR pro Monat die Abgaben sind abergeringer

5 auf die Rentenversicherung5 auf die Krankenversicherung und2 auf die Lohn- und Kirchensteuer sowie denSolidaritaumltszuschlag (einheitlicher Pauschalsatz)

Die Einfuumlhrung dieses Sondertatbestandes die offen-sichtlich als Erleichterung fuumlr Haushalte gedacht warlaumlsst auch Raum fuumlr neuartige Streitigkeiten So koumlnnte esbald Gerichtsverfahren darum gehen ob das Anstreicheneiner Haustuumlr von innen noch als haushaltsnahe Taumltig-keit von auszligen aber nicht mehr als solche Taumltigkeit zuwerten ist

245 Beschaumlftigung in der GleitzoneAuch in diesem Entgeltbereich hat die Politik offensicht-lich dazugelernt und ein Instrument der Abgabenent-lastung durch die sogenannte bdquoGleitzoneldquo geschaffenErst ab 800 EUR besteht ein vollwertiges Arbeitsverhaumllt-nis mit ungeminderter Steuer- und Abgabenlast Zwi-schen 400 EUR und 800 EUR pro Monat besteht einegleitend von der Minimalabgabenlast des Minijobs auf dievolle Wucht der Abgabenlast ansteigende bdquoGleitzoneldquo

Der Anstieg der Abgabenlast im Bereich der Arbeits-entgelte in der Gleitzone ist linear schwierig zu berech-nen Kern ist die sogenannte beitragspflichtige Einnahme(BE) die sich aus dem Arbeitsentgelt (AE) und demFaktor (F) folgendermaszligen berechnet

)]400()2[(400 minustimesminus+times= AEFFBE

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Der vom Autoren fuumlr Excel programmierte Minijob-Recher berechnet die Abgaben in der Gleitzone

Fuumlr den Faktor F gilt seit 1 Juli 2006 die Formel

BeitragSVF

Oslash30=

Hierbei gilt dass der Gesamtsozialversicherungsbeitragfuumlr diese Formel administrativ festgelegt also nicht nachtatsaumlchlichen Gegebenheiten bestimmt wird ndash ein weite-res planwirtschaftliches Element das diesmal aber offen-bar nur aus Hilflosigkeit eingebaut wurde Bei einemOslashSV-Beitrag von 42 ist beispielsweise F = 0714285714

Es ist vermutlich sinnvoll das an ein paar Beispielen zuverdeutlichen Wir legen fuumlr den Faktor F = 0714285714den administrativen Gesamtsozialversicherungsbeitragvon 42 zugrunde was ungefaumlhr der Realitaumlt entspricht(alle Beispiele mit voller Rechengenauigkeit)

1 Arbeitsentgelt 500 EURMonatBerechnung der beitragspflichtigen Einnahme07143times400+[(2ndash07143)times(500 ndash 400)] = 41429 euroSV-Beitraumlge 42 von 41429 euro = 17400 euroArbeitgeberanteil zur SV500 euro times 42 = 210 euro davon die Haumllfte = 10500 euroArbeitnehmeranteil (Differenz) = 6900 euro

2 Arbeitsentgelt 600 EURMonatBerechnung der beitragspflichtigen Einnahme07143times400+[(2ndash07143)times(600ndash400)] = 54286 euroSV-Beitraumlge 42 von 54286 euro = 22800 euro

Arbeitgeberanteil zur SV600 euro times 42 = 252 euro davon die Haumllfte = 12600 euroArbeitnehmeranteil (Differenz) = 10200 euro

3 Arbeitsentgelt 700 EURMonatBerechnung der beitragspflichtigen Einnahme07143times400+[(2ndash07143)times(700ndash400)] = 67143 euroSV-Beitraumlge 42 von 67143 euro = 28200 euroArbeitgeberanteil zur SV700 euro times 42 = 294 euro davon die Haumllfte = 14700 euroArbeitnehmeranteil (Differenz) = 13500 euro

4 Arbeitsentgelt 800 EURMonatBerechnung der beitragspflichtigen Einnahme07143times400+[(2ndash07143)times(800ndash400)] = 80000 euro(Ende der Gleitzone)SV-Beitraumlge 42 von 80000 euro = 33600 euroArbeitgeberanteil zur SV800 euro times 42 = 336 euro davon die Haumllfte = 16800 euroArbeitnehmeranteil (Differenz) = 16800 euro

Wichtig ist noch zu wissen dass die Gleitzonenregelungnicht fuumlr Ausbildungsverhaumlltnisse gilt (sect 344 Abs 4 Satz3 SGB III sect 226 Abs 4 Satz 7 SGB V sect 163 Abs 10 Satz8 SGB VI) Um dem Anwender diese komplizierte Be-rechnung zu erleichtern hat der Autor dieses Skripteseinen Minijob-Rechner fuumlr Excelreg bereitgestellt der dieseBerechnungen automatisiert und zudem eine grafischeAuswertung liefert

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3 Foumlrderung von ExistenzgruumlndungUnter dem Arbeitstitel der sogenannten bdquoIch-AGldquo wurdevon der Hartz-Kommission (im Rahmen des sogenanntenHartz-Konzeptes) die Foumlrderung der Selbststaumlndigkeitanstatt deren Verhinderung durch Verfolgung der soge-nannten Scheinselbstaumlndigen gefordert Eine Kompo-nente des Konzepts sind vereinfachte Regelungen undstaatliche Foumlrderungen fuumlr Arbeitslose die sich selbstaumln-dig machen wollen und Kleinunternehmer Diese warenunter dem Schlagwort der sogenannten bdquoIch-AGldquo (auchbdquoFamilien-AGldquo bdquoWir-AGldquo) in die oumlffentliche Diskussioneingefuumlhrt worden Die gesetzliche Umsetzung des Hartz-Konzeptes geschah in mehreren Gesetzen ab Januar 2003

31 Die bdquoIch-AGldquoGrundidee der bdquoIch-AGldquo ist dass Existenzgruumlnder in derwirtschaftlich schwierigen Anlaufphase durch einenExistenzgruumlnderzuschuss unterstuumltzt werden Dieser Zu-schuss ist vom Wesen her eine Subvention Ein Anspruchauf den Zuschuss setzt voraus dass die Betroffenen

zuvor eine Entgeltersatzleistung nach dem SGB III(idR also Arbeitslosengeld Arbeitslosenhilfe oderUnterhaltsgeld) bezogen haben oder in einer Arbeits-beschaffungs- oder Strukturanpassungsmaszlignahme ge-foumlrdert worden sind undein Arbeitseinkommen von voraussichtlich nicht mehrals 25000 EUR im Jahr erzielen

Der Existenzgruumlnderzuschuss wurde grundsaumltzlich fuumlrdrei Jahre gezahlt und betrug im ersten Jahr 600 EURmtl im zweiten Jahr 360 EUR mtl und im dritten Jahr240 EUR mtl Die Foumlrdervoraussetzungen insbesonderedie Einhaltung der maszliggeblichen Einkommensgrenzewerden jaumlhrlich gepruumlft Bei Uumlberschreiten des Grenz-betrages entfaumlllt der Zuschuss fuumlr das Folgejahr wird aberfuumlr das vergangene Jahr nicht zuruumlckgefordert

Die Foumlrderung ist fuumlr Zugaumlnge bis zum 3172006 befris-tet dh eine Foumlrderung ist ab dem 182006 ist nur nochdann moumlglich wenn der Anspruch vor dem 3172006entstanden ist

32 Weitere Foumlrderregeln im SGBDie Foumlrderregelungen des SGB III werden durch beson-dere sozialversicherungsrechtliche Regelungen ergaumlnztDanach wird grundsaumltzlich vermutet dass die Personendie den Antrag auf Existenzgruumlnderzuschuss gestellt ha-ben selbststaumlndig taumltig sind Zum Sozialversicherungs-schutz gilt

Gruumlnder einer bdquoIch-AGldquo werden in die Versicherungs-pflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung zwangs-weise einbezogen offensichtlich will man von diesemSystem noch immer nicht abgehen Die Beitrags-bemessung erfolgt grundsaumltzlich auf der Basis von50 der sog Bezugsgroumlszlige (Abweichungen sind aufAntrag moumlglich)

In der Krankenversicherung wird den Betroffenen dieMoumlglichkeit eroumlffnet sich gegen einen Mindestbeitragzu versichern

Eine Einbeziehung in die Arbeitslosenversicherungerfolgt nicht Allerdings bleibt der Versicherungs-schutz hier in der Anfangszeit nach der Existenz-gruumlndung regelmaumlszligig erhalten So kann ein vor derExistenzgruumlndung bestehender Anspruch auf Arbeits-losengeld ndash im Falle einer Geschaumlftsaufgabe ndash dannnoch geltend gemacht werden wenn nach der Entste-hung des Anspruches noch keine vier Jahre verstri-chen sind Ein vorheriger Anspruch auf Arbeitslosen-hilfe bleibt bis zu drei Jahre nach dem letzten Bezugs-tag erhalten

Die Zuschuumlsse fuumlr Existenzgruumlnder sind steuerfrei undwerden auch nicht im Rahmen des sog Progressions-vorbehaltes indirekt steuerlich beruumlcksichtigt

33 Das UumlberbruumlckungsgeldDie Aufnahme der Selbststaumlndigkeit wurde bis Ende Juni2006 zudem durch die Zahlung eines sogenanntenUumlberbruumlckungsgeldes erleichtert das den Uumlbergang ausder abhaumlngigen Beschaumlftigung bzw Arbeitslosigkeit indie selbststaumlndige Taumltigkeit erleichtern soll Dieses wirdan Existenzgruumlnder fuumlr eine Dauer von sechs Monaten ge-zahlt Diese Leistungsdauer verkuumlrzt sich aber um Tagefuumlr die innerhalb des sechsmonatigen Foumlrderzeitraumesein ansonsten bestehender Anspruch auf Arbeitslosen-geld oder Arbeitslosenhilfe wegen eines versicherungs-widrigen Verhaltens (dh wegen Sperrzeit Saumlumniszeitoder einer verspaumlteten Meldung) ruhen wuumlrde oder nichtbestuumlnde Auch diese Regelung lief zum 3172006 aus

34 Nachfolgeregelungen zur bdquoIch-AGldquoIm Vorfeld des Auslaufens der Ich-AG-Foumlrderung in derersten Jahreshaumllfte 2006 kam es zu erbittertem Streit inder Regierung uumlber Art und Umfang der Nachfolgere-gelungen Nach endlosem Gezaumlnk hat man sich auf einZweiphasenmodell geeinigt

In der ersten Phase erhalten Existenzgruumlnder kuumlnftig ihrbisheriges monatliches Arbeitslosengeld sowie eine Pau-schale von 300 EUR im Monat Auf diese Zahlungensollen Gruumlnder neun Monate lang einen Rechtsanspruchhaben Die Foumlrderdauer wird damit gekuumlrzt Im An-schluss pruumlft die oumlrtliche Arbeitsagentur ob sie fuumlr einweiteres halbes Jahr die 300-EUR-Pauschale zahlt EinRechtsanspruch auf Fortzahlung besteht dann aber nichtmehr Mit dem neuen Modell wird die Existenzgruumlnder-foumlrderung damit erheblich zuruumlckgefahren was der allge-meinen Spar- und Verknappungssituation entspricht

Gewaumlhrt wird die Foumlrderung auszligerdem nur Kurzzeitar-beitslosen Langzeitarbeitslose Hartz-IV-Bezieher erhal-ten keine Gruumlndungssubvention mehr

Wie bisher soll auszligerdem vor einer Foumlrderung gepruumlftwerden ob das Gruumlndervorhaben tragfaumlhig erscheint DieErstellung eines Businessplanes bleibt also nach wie vorvon groszliger Wichtigkeit Hat die Arbeitsagentur Zweifelkann sie vom Antragsteller verlangen an Vorbereitungs-maszlignahmen zur Existenzgruumlndung teilzunehmen ndash zumBeispiel Gruumlnderseminaren Zusaumltzlich muumlssen die Gruumln-der der Bundesagentur fuumlr Arbeit ihre persoumlnliche und

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fachliche Eignung darlegen um die Foumlrderung zu erhal-ten Es besteht also genug Raum fuumlr Einzelfallentschei-dungen und die darauf folgenden Streitigkeiten

Eine weitere Voraussetzung ist dass der Antragstellernoch einen Restanspruch auf Arbeitslosengeld von min-destens drei Monaten hat Um die Zuschuumlsse erhalten zukoumlnnen muss der Existenzgruumlnder auszligerdem arbeitslosgemeldet sein

Um Mitnahmeeffekte zu vermeiden wird der noch ver-bleibende Anspruch auf das Arbeitslosgengeld waumlhrendder Foumlrderung bdquoeins zu einsldquo verbraucht also angerech-net So soll verhindert werden dass Arbeitslose das neueInstrument nutzen um die Dauer ihrer Foumlrderung auszu-dehnen Kuumlndigt ein Arbeitnehmer ohne wichtigen Grundselbst sperrt die Arbeitsagentur fuumlr eine Karenzzeit vondrei Monaten die Zuschuumlsse

Vor allem arbeitslose Geringverdiener mit Gruumlnder-plaumlnen stellen sich mit der neuen Regelung in einigenAspekten deutlich schlechter Wer zum Beispiel bisher800 EUR Arbeitslosengeld erhaumllt kommt mit der neuenRegelung auf Zuschuumlsse von maximal 11700 EUR volle15 Monate Foumlrderung vorausgesetzt Nach der alten Ich-AG-Regelung haumltten dem Antragsteller Zuschuumlsse inHoumlhe von 14400 EUR zugestanden aber verteilt uumlber dreiJahre ndash ohne dass der Gefoumlrderte sein Konzept zwischen-zeitlich erneut pruumlfen lassen muss

Allerdings bringt der Gruumlnderzuschuss keine Zwangs-mitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherungmehr was man als Vorteil empfinden kann Daruumlberhinaus gibt es bei einer Versicherung in der gesetzlichenKrankenkasse einen Beitragsrabatt Ein Leser merktezudem positiv an dass der Gruumlnderzuschuss bdquonicht in dreiJahren verkleckert sondern in 15 Monaten bdquoverklotztldquowerdeldquo was man ebenfalls als Vorteil empfinden kann

Die Neuregelung ist zum 182006 in Kraft getreten

35 Weitere FoumlrdermaszlignahmenWeitere Elemente des Hartz-Konzeptes die die Selbstaumln-digkeit (und damit die Existenzgruumlndung) foumlrdern sind

die Liberalisierung der geringfuumlgigen Beschaumlftigungs-verhaumlltnisse (bdquoMinijobsldquo) seit April 2003

die Beschaumlftigungsfoumlrderung im Niedriglohnsektordurch Verringerung der Sozialversicherungsbeitraumlgein der sogenannten bdquoGleitzoneldquo der geringfuumlgigeenBeschaumlftigungsverhaumlltnisse

die Verbesserung der Vermittlung von Arbeitneh-mern insbesondere durch die sogenannten Personal-Service-Agenturen (PSA)

36 KleinunternehmerfoumlrderungDas bdquoGesetz zur Foumlrderung von Kleinunternehmern undzur Verbesserung der Unternehmensfinanzierungldquo soder umstaumlndliche amtliche Titel ist am 882003 imBundesanzeiger veroumlffentlich worden und tritt ruumlckwir-kend ab 112003 in Kraft Das Gesetzeswerk das eineVielzahl von scheinbar geringfuumlgigen Aumlnderungen imSteuerrecht enthaumllt soll Kleinunternehmer von Buumlrokra-

tie und Aufzeichnungspflichten entlasten Es ist daherauch als Existenzgruumlndungsfoumlrderung zu verstehen

Im Zuge des von der Regierung geplanten Buumlrokratieab-baues sind inzwischen im Sommer 2006 einige weitereRegelungen in Kraft getreten die ebenfalls Kleinunter-nehmern und Existenzgruumlndern nuumltzen insbesonderehinsichtlich der Buchfuumlhrungspflicht

361 Neuregelungen bei der Buchfuumlhrungs-pflichtDie vielleicht bedeutendste Reform ist die Anhebung dersteuerrechtlichen Grenzwerte der Buchfuumlhrungspflichtin sect 141 AO die dazu fuumlhren dass nunmehr wenigerUnternehmer von der vollstaumlndigen (und sehr umstaumlndli-chen) Buchfuumlhrungspflicht erfasst werden So stieg dieUmsatzgrenze schon 2003 von zuvor 260000 EUR aufdann 350000 EUR und wurde im Sommer 2006 erneutangehoben auf jetzt 500000 EUR Wer also unter einerhalben Millionen EUR netto ohne USt pro Jahr erwirt-schaftet ist ab 2006 buchfuumlhrungsfrei Ebenfalls schon2003 wurde die entsprechende Grenze beim Gewinn ausLand- und Fortwirtschaft von damals 20500 EUR aufnunmehr 25000 EUR angehoben und die Gewinngrenzeebenfalls von zuvor 20500 EUR auf nunmehr 25000EUR erhoumlht Das heiszligt dass wer unter 25000 EUR aberuumlber 20500 EUR Gewinn pro Jahr erwirtschaftet bisherbuchfuumlhrungspflichtig war nunmehr aber nicht mehr Esliegt auf der Hand dass dies eine erhebliche Erleichte-rung darstellt nimmt doch die Buchfuumlhrung gerade beimit solchen Dingen unerfahrenen Kleinunternehmerneine Menge Zeit (oder Geld fuumlr den Steuerberater) inAnspruch Allerdings bleibt es nach wie vor dabei dasswer nur eine dieser Grenzen uumlberschreitetbuchfuumlhrungspflichtig wird ndash aber auch buchfuumlhrungsfreiwird wer nur eine der bis-herigen Grenzen uumlberschrittenhat nun aber durch die Neuregelung den neuen Grenz-wert nicht mehr uumlberschreitet

Die Gewinngrenzen wurden 2006 uumlbrigens nicht erneutangehoben was indirekt ein Anreiz darstellt maximal zuinvestieren ndash denn das erhoumlht die Abschreibungen undsenkt damit indirekt die Steuerschuld

362 Aumlnderungen bei der AbschreibungDurch Abschreibung von Anlagevermoumlgen kann derUnternehmer seine Steuerschuld vermindern Die Ab-schreibung ist daher schon immer Gegenstand vielfaumllti-ger Regelungsintentionen des Gesetzgebers gewesen Nachder (partiellen) Wiedervereinigung 198990 wurden ver-schiedene zum Teil sehr hohe Sonderabschreibungen ge-schaffen die vielen Investoren auf Jahre hinaus einefaktische Steuerfreiheit verschafften Seit Ende der 1990erJahre wurden diese Moumlglichkeiten jedoch immer weiterreduziert Seit einigen Jahren gibt es praktisch gar keineSonderabschreibungen mehr Durch die Unternehmen-steuerreform werden ab 2008 weitere Verschaumlrfungenaber gleichzeitig auch Erleichterungen eingefuumlhrt ndash jaeine widerspruumlchliche Rechtslage

Allgemein unterscheidet man die planmaumlszligige und dieauszligerplanmaumlszligige Abschreibung Eine auszligerplanmaumlszligige

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Abschreibung die im Steuerrecht auch als Teilwertab-schreibung bezeichnet wird setzt eine dauernde Wert-minderung des abgeschriebenen Wirtschaftsgutes voraus(sect 6 Abs 1 Nr 1 und 2 EStG) Die Moumlglichkeit schon beivoruumlbergehender Wertminderung Teilwertabschreibungenzu bilden wurde schon 1999 abgeschafft Eine Umge-hung besteht jedoch darin voruumlpbergehend wert-geminderte Gegenstaumlnde zum (niedrigeren) Marktwertan andere Gesellschaften zu verkaufen ndash die dem Steuer-pflichtigen aber ebenfalls gehoumlren Auf diese Weise wirdder niedrigere Zeitwert realisiert

Die planmaumlszligige Abschreibung richtet sich nach der AfA-Tabelle Die dort festgesetzten Nutzungsdauern von de-nen nur in begruumlndeten Ausnahmefaumlllen abgewichenwerden darf wurden 2001 verlaumlngert dh die Abschrei-bung wurde dadurch vermindert Die planmaumlszligige Ab-schreibung kann linear oder degressiv vorgenommenwerden Die degressive Methode verlagert den mit derAfA verbundenen Steuervorteil auf den Anfang derNutzungsdauer Sie wurde erst unter Schroumlder einge-schraumlnkt dann unter Merkel fuumlr 2006 und 2007 wiederausgeweitet und wird ab 2008 ganz abgeschafft

Diese weitere Verschaumlrfung wird jedoch durch die Neu-fassung der Ansparabschreibung ausgeglichen Dieseerlaubt eine schon vor den Anschaffungszeitpunkt einesVermoumlgensgegenstandes verlagerte Abschreibung wasder Foumlrderung kleiner und mittlerer Betriebe dient Re-gelungsort ist sect 7g EStG Die Ansparabschreibung bildeteinen Sonderposten mit Ruumlcklageanteil Sie wurde durchdie Unternehmensteuerreform 2008 neu geregelt undausgeweitet Neben der Ansparabschreibung besteht einein sect 7g Abs 5 EStG geregelte neue SonderabschreibungDiese dient ebenfalls der Foumlrderung mittlerer und kleinerBetriebe sowie der Foumlrderung von ExistenzgruumlndungenFuumlr diese Unternehmen wird der steuerverschaumlrfendeEffekt der Abschaffung der degressiven Abschreibung ab2008 meist deutlich uumlberkompensiert dh diese Betriebe

stehen ab 2008 auch ohne degressive AfA besser als in derZeit bis 2007 Die Ansparabschreibung ist damit aus-druumlcklich ein Instrument der steuerlichen Foumlrderung desMittelstandes

Zur grundsaumltzlichen Funktionsweise der Ansparab-schreibung vgl auch die Gesamtskizze unten auf dieserSeite

Beabsichtigt ein Steuerpflichtiger die Anschaffung oderHerstellung eines Wirtschaftsgutes so kann er schon vorder Anschaffung oder Herstellung nach sect 7g EStG dieAnsparabschreibung (den bdquoInvestitionsabzugldquo) bildenDiese betrug bis 2007 nur 20 und wird 2008 auf 40 derAnschaffungs- oder Herstellungskosten des anzuschaf-fenden oder herzustellenden Wirtschaftsgutes erhoumlht Indieser Houmlhe bildet der Steuerpflichtige eine steuermin-dernde Ruumlcklage wenn sein Betriebsvermoumlgen bei Ge-werbebetrieben oder Freiberuflern unter 235000 EURliegtder Einheitswert bei einem Betrieb der Land- und Forst-wirtschaft unter 125000 EURbleibt und der Gewinn ohneBeruumlcksichtigung der Steuerminderung durch die An-sparabschreibung unter 100000 EUR bleibt (sect 7g Abs 1Nr 1 Buchst a) bis c) EStG alle Werte nur fuumlr die Zeit ab2008) Die Foumlrderung kommt dadurch nur kleinen undmittleren Betrieben zugute Nach sect 7g Abs 1 Nr 3 EStGmuss der Steuerpflichtige auszligerdem Unterlagen uumlber diebeabsichtigte Anschaffung oder Herstellung beim Fi-nanzamt einreichen um in den Genuss der Ansparab-schreibung zu kommen

Bis zum zweiten Jahr nach der Bildung der steuerfreienRuumlcklage uumlber also insgesamt drei (statt bisher nur zwei)Jahre muss das beabsichtige Wirtschaftsgut angeschafftoder hergestellt worden sein Im Jahr der Anschaffungoder des Abschlusses der Herstellung des Wirtschafts-gutes hat der Steuerpflichtige die gebildete Ruumlcklagegewinnerhoumlhend aufzuloumlsen und kann gleichzeitig dieAbschreibung fuumlr den Gegenstand in Anspruch nehmenwas die Gewinnerhoumlhung durch die Ruumlcklageaufloumlsungausgleicht Voraussetzung hierfuumlr ist dass das Objekt inDeutschland bleibt und betrieblich genutzt wird DerSteuerspareffekt der Abschreibung wird auf diese Art biszu drei Jahre vor die Anschaffung oder Herstellung vor-verlagert was die Investition durch Steuerminderungerleichtern soll

Wird das Investitionsobjekt jedoch entgegen der urspruumlng-lichen Planung nicht oder verspaumltet angeschafft oderhergestellt so wird die Ruumlcklage gewinnerhoumlhend ruumlck-

Maximal zulaumlssige degressive AbschreibungAnschaff Relativregel Absolutregel

(nach sect 7 Abs 2 Satz 2 Teilsaumltze 2 und 3 EStG)

bis 2000 3 times lineare AfA max 302001-2005 2 times lineare AfA max 202006-2007 3 times lineare AfA max 30

ab 2008 Abschaffung der degressiven AfA

40 Abzug(steuerfreieRuumlcklage)

Spaumlteste Anschaffungoder Herstellung

0 1 2 3 4

Mindestens ein JahrBetriebliche Nutzung undVerbleib in Deutschland

Ansparphase steuerfreie RuumlcklageAufloumlsung

RL und AfA Weitere AfA gemaumlszlig sect 7 EStG (ab 2008 nur linear)

5 6 7 8

Sonder-AfA nach sect 7g Abs 5 EStG uumlber fuumlnf Jahre je 20 (nur bei beweglichen Wirtschaftsguumltern des Anlagevermoumlgens)

Jahre

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wirkend aufgeloumlst ndash und der Steuerspareffekt ist nachtraumlg-lich weg

Bei abnutzbaren beweglichen Anlagegegenstaumlnden wiezB Maschinen oder Ausstattungsgegenstaumlnden koumlnnenneben () der Abschreibung nach sect 7 EStG die ab 2008 janur noch linear sein darf also zusaumltzlich zur bdquoeigentli-chenldquo Anlageabschreibung in fuumlnf Jahren jeweils 20zusaumltzlich abgeschrieben werden ndash eine Sonderab-schreibung die ebenfalls eine zusaumltzliche Steuerersparnisbietet Dies gilt aber nur wenn der Betrieb die schon zurInanspruchnahme der A in sect 7g Abs 1 Nr 1 Buchst a)bis c) EStG gesetzten Groumlszligenmerkmale nicht uumlberschrei-tet das Anlagegut in Deutschland bleibt und ausschlieszlig-lich oder bdquofast ausschlieszliglichldquo (sect 7g Abs 6 EStG) betrieb-lich genutzt wird

Faktisch wird der angeschaffte oder hergestellte Gegen-stand damit zweimal abgeschrieben einmal bdquoordentlichldquonach AfA-Tabelle davon 40 schon bis zu drei Jahre vorder Anschaffung oder Herstellung und ein zweites Mallinear uumlber stets fuumlnf Jahre ab dem Jahr der Anschaffungoder Herstellung

Auch die Verbrauchsfiktionsgrenze der R 613 Abs 2EStR wird 2008 von bisher 60 EUR auf nunmehr 150 EURangehoben Das bisher zu fuumlhrende Verzeichnis der ge-ringwertigen Wirtschaftsguumlter wird ab 2008 abgeschafftDafuumlr faumlllt aber die Bewertungsfreiheit der geringwerti-gen Wirtschaftsguumlter auch gleich mit weg Konnten bisherVermoumlgensgegenstaumlnde zwischen 60 und 410 EUR Neu-wert netto sogleich im ersten Jahr steuersparend abge-schrieben werden muumlssen ab 2008 Wirtschaftsguumlter imWertbereich von 150 bis 1000 EUR pauschal uumlber fuumlnfJahre abgeschrieben werden

Ach ja ein Steuertipp Obwohl die Finanzbehoumlrden nachsect 89 AO die Steuerpflichtigen beraten und die Stellungvon Antraumlgen von sich aus anregen muumlssen () unter-bleibt dies sehr haumlufig Setzen Sie sich als unverzuumlglichmit ihrem freundlichen Finanzbeamten in Verbindungfalls sie unter diese Regel fallen sollten

363 Exkurs Einnahme-Uumlberschuss-Rech-nung und UmsatzsteuerOb es aber uumlberhaupt eine gute Idee ist die Buchfuumlhrungs-pflicht zu vermeiden ist eine ganz andere Frage Waumlh-rend die Umsatzsteuer naumlmlich bei buchfuumlhrungspflich-tigen Unternehmern ein Durchlaufposten ist werden beiUumlberschussrechnern im Rahmen einer Einnahme-Uumlber-schuss-Rechnung die USt-Zahlungen an das Finanzamtals Betriebsausgaben gewertet die vereinnahmte Um-satzsteuer hingegen zaumlhlt zum steuerpflichtigen ErtragWas das bedeutet muss man sich an einem Beispielveranschaulichen Versuchen wir das einfachmal

Unser Beispielunternehmer habe in einem Veranlagungs-zeitraum nur eine einzige Rechnung geschrieben und eineeinzige Rechnung erhalten Beide Rechnungen seienbereits bezahlt also im Rahmen der bdquogroszligenldquo Buchfuumlh-rung ebenso wie bei der Einnahme-Uumlberschuss-Rech-nung relevant

Betriebsausgabe 600 EUR netto + 19 USt 114 EUR= brutto 714 EURErtragsbuchung 1000 EUR netto plus 19 USt 190EUR = brutto 1190 EUR

Ist dieser Unternehmer bdquovollldquo buchfuumlhrungspflichtig soergibt sich

eine Umsatzsteuer-Zahllast iHv 190 EUR ndash 114EUR = 76 EUR undein Gewinn iHv 1000 EUR minus 600 EUR = 400EUR der ertragsteuerpflichtig waumlre

Bei einem Uumlberschussrechners der bdquonurldquo zur Einnahme-Uumlberschuss-Rechnung verpflichtet ist zaumlhlt die verein-nahmte Umsatzsteuer zum steuerpflichtigen Ertrag aberUSt-Zahlungen an das Finanzamt sind BetriebsausgabenVom Ertrag iHv 1190 EUR muumlsste also zunaumlchst dieBetriebsausgabe iHv 714 EUR subtrahiert werden (denndas ist ja der wirklich gezahlte Betrag) davon dann nochdie USt-Zahllast iHv 76 EUR was wiederum 400 EURGewinn ergibt So weit so gut

Unser Uumlberschussrechner aber moumlchte wachsen auf dasser alsbald mehr Steuern zahlen moumlge Das freilich kann erhaben auch schon vor dem Wachstum Nehmen wir malan der Uumlberschussrechner investiere in eine Anlage imNettowert von 300 EUR die also brutto 357 EUR gekostethabe Diese Anlage ist keine Betriebsausgabe sondernmuss abgeschrieben werden Er kaufe diese Anlage amSchluss des Jahres (so dass wir die Modellrechnung nichtdurch die Abschreibung verkomplizieren muumlssen) Fuumlrden bdquonormalenldquo buchfuumlhrungspflichtigen Unternehmerhat das zunaumlchst keinen Einfluss Seine USt-Zahllastsinkt aber auf 19 Euro weil von den urspruumlnglichen 76Euro ja die 57 Euro Vorsteuer fuumlr die Anlage abgezogenwerden

Der Uumlberschussrechner rechnet zunaumlchst genauso zahltalso nur noch 19 EUR Zahllast an das Finanzamt ndash undkann damit nur noch die bekannten 714 Euro aus derBetriebsausgabe plus 19 EUR USt-Zahlung = 733 EURgeltend machen Sein Ertrag liegt aber weiterhin bei1190 EUR Der auf Einnahme-Uumlberschuss-Basis errech-nete Gewinn betraumlgt damit 1190 EUR minus 733 EUR =457 EUR Die 57 EUR Umsatzsteuer der erworbenenAnlage sind damit zu einer steuerpflichtigen Einnahmegeworden eine drastische Ungleichbehandlung insbeson-dere da wir bekanntlich in sect 32a EStG einen Progressiv-tarif haben

So ist die Umsatzsteuer also auf dem Weg zur Ertragsteu-er Aller Anfang ist schwer das wissen wir schon langeSo auch hier Das gilt naumlmlich nur bei der Besteuerung derUumlberschussrechner Freiberufler und ExistenzgruumlnderImmerhin gibt es hier einen einfachen Ausweg Werschon mal Steuern gezahlt hat und daran keinen Gefallenfand kann freiwillig Buumlcher fuumlhren (sect 4 Abs 3 Satz 1EStG) Er zahlt dann zwar immer noch Steuern aber ebenetwas weniger ndash wie hier demonstriert Nur rechtzeitigwissen muss man es denn Unwissenheit schuumltzt nicht vorhoumlherer Steuerlast

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364 Erleichterungen bei der Umsatzsteuersect 19 UStG enthaumllt das sogenannte Kleinunternehmer-privileg das in einer Umsatzsteuerbefreiung fuumlr Klein-unternehmer besteht Die geschuldete Umsatzsteuer wirdnicht erhoben wenn die Umsaumltze im Vorjahr 17500 EURnicht uumlberstiegen Wer also im Vorjahr nicht mehr alsdiesen Betrag netto verdient hat schuldet keine Umsatz-steuer ndash wobei der voraussichtliche Umsatz im laufendenJahr nach wie vor 50000 EUR nicht uumlbersteigen darfAllerdings darf die Umsatzsteuer dann auch nicht auf denRechnungen ausgewiesen werden stattdessen muss einHinweis auf diese Steuerbefreiung angebracht werdenDas bringt uns zur Kehrseite der Medaille denn vielleichtwill ein Gruumlnder gar nicht dass jeder Rechnungsempfaumlngerseine Kleinunternehmereigenschaft auf den ersten Blickerkennt ndash und die Umsatzsteuer ist schlieszliglich ein Durch-laufposten tut also bdquonicht wehldquo sect 19 Abs 2 UStG siehtin diesem Zusammenhang vor dass ein Unternehmer derunter die Umsatzsteuerbefreiung faumlllt zur USt optierendarf diese Steuer die ja seinen Gewinn nicht schmaumllerttrotz Steuerfreiheit ausweisen darf ndash und natuumlrlich dannauch die Vorsteuer ziehen kann Diese Optierung istjedoch auf fuumlnf Jahre bindend Probleme gibt es in diesemZusammenhang meist nur wenn ein Unternehmerteilweise umsatzsteuerfreie Taumltigkeiten (sect 4 UStG) aus-fuumlhrt denn dann muss die Umsatzsteuer voll abgezogenwerden die Vorsteuer darf aber nur teilweise gezogenwerden

Auch hier ein Steuertipp Da die Umsatzsteuer eineDurchlaufsteuer ist bdquobelastetldquo Sie den Unternehmer nichtEr bekommt gezahlte USt erstattet und muss vereinnahm-te USt abfuumlhren Es wird daher ausdruumlcklich abgeratendiese scheinbare Erleichterung in Anspruch zu nehmenweil das mit Nachteilen verbunden ist

bei Inanspruchnahme der USt-Erleichterung fuumlr Klein-unternehmer duumlrfen auch nur umsatzsteuerfreie Rech-nungen gestellt werden Damit wird aber jedermannkund und zu wissen getan dass der Rechnungsstellerein Kleinunternehmer ist Ist es aber erwuumlnscht dassdies jeder sogleich erkennen kannViel schwerer wiegt noch dass Kleinunternehmer diegegen die USt optieren auch keine Vorsteuererstat-tungen erhalten Die Investitionen die gerade amAnfang der freiberuflichen- oder Gewerbetaumltigkeiterforderlich sind erbringen also keinerlei Auszahlun-gen von Vorsteuer mehr Sie gehen zwar auch bruttoin die einkommensteuerliche Rechnung (zB in dieAfA) ein aber ist es nicht viel schoumlner gleich einenTeil des Kaufspreises erstattet zu kriegen anstatt erstspaumlter jahrelang abzuschreiben

365 Aumlnderungen im SozialrechtBislang konnte den monatlichen Existenzgruumlnderzuschuss(vgl oben) nur beziehen wer Entgeltersatzleistungen im

Zusammenhang mit der Existenzgruumlndung bezogen hatein Arbeitseinkommen von voraussichtlich nicht uumlber25000 EUR erzielen wird (bdquoIch-AGldquo) und keine Famili-enangehoumlrigen beschaumlftigt (sect 421l SGB III) Die letzteBedingung wurde nunmehr aufgehoben was auch diesogenannte bdquoFamilien-AGldquo ermoumlglicht ndash uU eine erheb-liche Erleichterung die die Abschaffung der Einschraumln-kungen bei Geringfuumlgigkeit und Scheinselbststaumlndigkeitsinnvoll fortschreibt

Die oben schon erwaumlhnte Krankenversicherungspflichtgreift fuumlr ehemals gesetzlich Versicherte ab April 2007und fuumlr bisher noch niemals gesetzlich oder uumlberhauptnoch niemals versicherte Personen ab 112009 Schon abJuli 2007 haben auch die Privatkassen einen Kontra-hierungszwang Das aber nuumltzt kaum denn wer sich dieKasse nicht leisten kann fuumlr den ist auch die Versiche-rungspflicht Theorie Hinzu kommt dass Personen diesich erst spaumlter zB bei Vorliegen einer Erkrankung aufdie Versicherungspflicht berufen wollen NachzahlungenuU ab April 2007 leisten muumlssen ndash was ebenso die Pleitebedeuten kann wie fruumlher die eigentliche Arztrechnungbei Unversicherten Kleinselbststaumlndigen Die Kranken-versicherungspflicht hilft also vielfach nicht wirklichweiter Allerdings gibt es auf der anderen Seite inzwischeneine Vielzahl von Faumlllen wo behandlungsbeduumlrftige (alsokranke) Unversicherte sich in die Privatkassen einschrei-ben diese die Behandlungskosten uumlbernehmen lassenund danach sofort wieder kuumlndigen ndash nicht gerade fair bisEnde 2008 aber moumlglich

366 Weitere ReformenDie Grenze ab der nicht den Ruumlcklagen zugefuumlhrteGewinne wie verdeckte Gewinnausschuumlttungen als Ein-kuumlnfte aus Kapitalvermoumlgen behandelt und besteuertwerden wird von bisher 260000 EUR auf 350000 EURangehoben (sect 20 Abs 1 Nr 10b EStG) was bedeutet dasswer bis 350000 EUR Umsatz (aber wie bisher nur 25000EUR Gewinn) pro Jahr erwirtschaftet den Gewinn nichtmehr wie Kapitalertraumlge versteuern muss wenn er denGewinn nicht den Ruumlcklagen zufuumlhrt Der Progressions-vorbehalt fuumlr bestimmte Lohnersatzleistungen nach sect 32bEStG wird gelockert Fuumlr einbehaltene Gewinne uumlberbestimmten Mindestgrenzen wird ab 2008 zudem einneuer Pauschalsteuertarif von 2825 eingefuumlhrt Diessoll die Eigenkapitalbildung durch Thesaurierung er-leichtern Ob Deutschland dadurch aber schon zu einemBilligsteuergebiet wird ist mindestens zweifelhaft Be-denkt man dass der derzeitige (dh seit 2005) geltendeSteuertarif von 15 bis 42 geht (mit einer zusaumltzlichenbdquoGutverdienersteuerldquo iHv 45 ab einem zu versteuern-den Einkommen von 250001 EUR sect 32 EStG) betrifftdiese Regelung die meisten Gruumlnder ohnehin nicht ndashdafuumlr aber den Mittelstand jedenfalls wenn Gewinneerzielt werden

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4 Der Businessplan41 Definition des Business PlansDer Business Plan ist der Geschaumlftsplan in dem dasGesamtkonzept des Geschaumlfts- oder Gruumlndungsvorhabensdetailliert schriftlich niedergelegt wird Er ist der vomGruumlnder selbst erstellte Leitfaden in sein Projekt Andersals der Geschaumlftsbericht der Teil des gesetzlich vorge-schriebenen Jahresabschlusses ist und einen Bericht uumlbervergangene Zeiten enthaumllt will der Businessplan zukuumlnf-tige Rechnungsperioden gedanklich vorwegnehmen Erunterscheidet sich insofern von den Hochglanzbroschuumlrendie Unternehmen an ihre Anteilseigner oder potenziellenInvestoren ausgeben Businessplaumlne kommen daher auchbei Um- oder Ausgruumlndungen sowie bei der Einfuumlhrungneuer Geschaumlftsfelder vor hier spricht man von dersogenannten Restrukturierung wenn die Art und Weiseder Geschaumlfte oder ihrer Durchfuumlhrung grundlegend ver-aumlndert werden soll (IAS 3710) Wir wollen uns in diesemZusammenhang aber auf die Neugruumlndung beschraumlnkenobwohl die fundamentalen Unterschiede nicht sehr tiefgreifend sind

42 Ziele des Business PlansDie mit einem Business Plan verfolgten Ziele kann manfolgendermaszligen zusammenfassen

1 Veranschaulichung der eigenen Vorstellungen dhdie eigenen Gedanken und Ideen die einem beabsich-tigten Geschaumlftsbetrieb (oder einer beabsichtigtenRestrukturierung) zugrunde liegen

2 Schriftliche Darstellung und Strukturierung einerGeschaumlftsidee was auch logische Bruumlche oder ver-deckte Risiken aufdecken kann und die Grundlage fuumlrkaufmaumlnnische Uumlberlegungen zu Themen wie Finan-zierung oder Investitionsstrategie darstellt

3 Darstellung der Staumlrken und Schwaumlchen des Unter-nehmenskonzepts

4 Uumlberzeugungsarbeit bei Kapitalgebern (Banken) oderanderen Investoren (zu gewinnenden Gesellschaf-tern)

5 Uumlberpruumlfung der eigenen Geschaumlftsidee

43 Adressaten des Business PlansHauptadressaten des Business Plans sind die Kapital-geber darunter heute noch zumeist die Banken und wennder Gruumlnder Foumlrdermittel beantragen will die subventio-nierenden (oumlffentlichen) Koumlrperschaften die oft dieGeschaumlftsidee in Frage stellen und uumlberzeugt werdenmuumlssen Daneben stehen die Investoren insbesondere dieVenture Capital Gesellschaften die anstelle der immerknauserigen Banken als Kapitalgeber in Frage kommenDer Business Plan sollte daher das wirtschaftliche Um-feld die gesteckten Ziele und die zur Erreichung dieserZiele insgesamt einzusetzenden finanziellen und nicht-finanziellen Mittel qualitativ wie quantitativ beschreibenDaruumlber hinaus kann sich der Business Plan an Koopera-tionspartner oumlffentliche Stellen oder an Buumlrgen richtenaber auch an Mitarbeiter wenn diese beispielsweise in derForm von Belegschaftsaktien oder anderen Finanzierungs-formen Kapital geben sollen

44 Gruumlnde fuumlr die Aufstellung eines BusinessPlansEs liegt auf der Hand dass die Erlangung von Kreditenvon Risikokapital (insbesondere Venture Capital) undanderen Formen von Fremdkapital aber auch von Foumlr-dergeldern der hauptsaumlchliche Grund fuumlr die Aufstellungeines Business Plans ist Dies gilt besonders fuumlr die bdquoIch-AGldquo und vergleichbare Arten der oumlffentlichen Foumlrde-rung Hier werden oft auch Unterstuumltzungsseminare vonoumlffentlichen Stellen wie den Handwerkskammern oderden Industrie- und Handelskammern in Gestalt von Exi-stenzgruumlnderseminaren angeboten auch private Unter-nehmensberater und Bildungsfirmen bieten solche Ver-anstaltungen an in denen oft auch die Geschaumlftsplaumlnekonkret verfasst werden

Im Zusammenhang mit der Boumlrseneinfuumlhrung von Unter-nehmen und damit der Emission neuer Anteilsscheinewerden ebenfalls haumlufig Business Plaumlne erstellt Schlieszliglichist die Einfuumlhrung neuer Geschaumlftsfelder Produkte oderTechnologien oft mit einem Business Plan verbunden derin diesem Zusammenhang auch mehr oder weniger an dieallgemeine Oumlffentlichkeit gerichtet ist und dann oft einerallgemeinen Werbemaszlignahme aumlhnelt

Wir beschraumlnken uns in diesem Skript jedoch auf dieDarstellung von Business Plaumlnen im Zusammenhang mitder Neugruumlndung von Unternehmen

45 Inhalte eines Business PlansWir stellen in diesem Anschnitt die wichtigsten Bestand-teile eines Business Plans vor

451 Executive SummaryDieses ist die Zusammenfassung fuumlr Entscheidungstraumlgerund muss die Kernideen klar und schluumlssig darstellensodass ein Venture Capital Unternehmen uumlberzeugt wirdDas Executive Summary sollte daher in 5 bis houmlchstens 10Minuten gelesen werden koumlnnen und fuumlr Personen ohnerelevante technische Vorkenntnisse verstaumlndlich seinDas Executive Summary ist zumeist der wichtigste Teilweil es das Interesse des Lesers bdquokoumldernldquo soll selbst wennder Leser den Text nur uumlberfliegt Ein gutes ExecutiveSummary enthaumllt daher nur den Umriss der Themen diespaumlter im Werk naumlher erlaumlutert werden Dazu gehoumlreninsbesondere

Angebotenes ProduktMarkt und WettbewerbGeschaumlftsmodell Geschaumlftssystem oder Organisati-onUnternehmer Management PersonalRealisierungsfahrplanChancenRisiken sowieFinanzierung und Finanzplanung

Auch wenn die Zusammenfassung der wichtigste Teil istsollte sie doch erst zum Schluss geschrieben werden dennjede Zusammenfassung verlangt einen vollstaumlndigen undtief greifenden Uumlberblick uumlber das zusammenzufassendeThema diesen erwirbt man aber oft erst bei der Erstellungdes Business Planes

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452 Produkt oder LeistungIn diesem Teil soll der Nutzen fuumlr denKunden deutlich werden Besondersbei Gruumlndungsvorhaben muss de-monstrierbar sein dass die angebote-ne Leistung oder das angebotene Pro-dukt neu ist und bestimmte Zielgrup-pen anspricht Zumeist ist eine Markt-segmentierung erforderlich fuumlr jedeszu bearbeitende Marktsegment sollteeine spezifische Strategie ausgear-beitet werden Da Wirtschaft derAustausch nuumltzlicher Guumlter ist hatdie Darstellung des angebotenen Pro-duktes houmlchste Prioritaumlt denn ohneeinen primaumlren Kundennutzen ist dieSache meist hoffnungslos Die Dar-stellung des Produktes sollte daherauch Hinweise auf moumlglicherweiseschon bestehende Konkurrenzpro-dukte enthalten und ggfs in Ge-schaumlftsfelder oder strategische Ge-schaumlftsbereiche aufgeteilt dargestelltsein

In Anlehnung an die Marketing-Stra-tegie hat es sich bewaumlhrt die Darstel-lung nach den bdquo4 Prsquosldquo und bdquo4 Crsquosldquo zustrukturieren1

Verkaumluferseite Kaumluferseite

The 4 Prsquos The 4 Crsquos

Product Customerrsquos needsPrice Customerrsquos CostsPlace ConveniencePromotion Communication

Ein guter Business Plan schafft eseinem Leser der nicht vom Fach istverstaumlndlich zu machen weshalb die-ses und gerade dieses Produkt einenWettbewerbsvorteil hat der eine In-vestition aussichtsreich erscheinenlaumlsst Das ist eine schwere Aufgabeund will sorgfaumlltig durchdacht wer-den

453 Markt und WettbewerbIn diesem Teil wird der bereits beste-hende Markt betrachtet Die Darstel-lung sollte Abnehmer (Kunden) Lie-feranten Ersatzprodukte Rivalitaumltenmit bestehenden Unternehmen undmoumlgliche weitere Konkurrenten be-

Produkt-gestaltung

Marketing Mixist die ausgewaumlhlte Kombination der ab-satzpolitischen Instrumente die auf dieeinzelnen Marktsegmente und Produkte desUnternehmens ausgerichtet wird

Versand-einheiten

Packungs-inhalte

Absatz-mittler

Vertriebs-wege

Absatz-organisation

Absatz-planung

Preis-politik

Konditionen-politik

PublicRelation

Werbe-planung

Verkaufs-foumlrderung

Kunden-selektion

Sortiments-politik

trachten Der Markt sollte hinsicht-lich seiner Groumlszlige seines Wachstums(oder seiner Schrumpfung) und sei-ner Zukunft abschaumltzbar sein Hierzusollten nach Moumlglichkeit numerischeDaten benutzt werden Schaumltzungenmuumlssen fuumlr Auszligenstehende wie zBKapitalgeber nachvollziehbar seinauch wenn diese Personen oft dieEinzelheiten der jeweiligen Ge-schaumlftstaumltigkeit nicht kennen Quel-len sollten offen gelegt werden umuumlberpruumlfbar zu sein Eintrittsbarrierenwie uU sehr teure Zertifizierungser-fordernisse (wie etwa durch die ISO9000 Qualitaumltsmanagementzertifi-zierung) oder Gebuumlhren eines Fran-chise-Gebers muumlssen dargestellt wer-den

Weitere Punkte die hier eine Rollespielen sind beispielsweise

Rechtsform mit Begruumlndung (zBhinsichtlich Risiko und Haftung)Standortwahlbestehende oder zu akquirierendeKundenbestehende oder zu akquirierendeLieferantenKonjunkturlage und strategischeAspekteGesetzliche Einschraumlnkungen(zB ZwangsmitgliedschaftenOumlkologismus)

454 Marketing und VertriebIn diesem Teil sollten konkrete Markt-strategien vertieft dargestellt werdenBewaumlhrt haben sich auch hier die bdquo4Prsquosldquo und bdquo4 Crsquosldquo die allerdings indiesem Teil vertieft und in konkreteMaszlignahmen fortgefuumlhrt werden muumls-sen In der Summe ergeben die ge-

planten Marketingmaszlignahmen denMarketing Mix Die vorstehende Skiz-ze zeigt moumlgliche Inhalte des Marke-ting-Mix

Grundlage aller Marketingaktivitaumltenist zumeist die Marktforschung wasfuumlr kleine Unternehmen ohne die re-levanten (erheblichen) finanziellenMittel oft schwierig sein kann weilentsprechende Daten fuumlr die Sekun-daumlrforschung sehr kostspielig seinkoumlnnen Intime Marktkenntnis unddetaillierte und langjaumlhrige Erfah-rung des Gruumlnders ersetzt aber oft biszu einem gewissen Grad mehr oderweniger formale Marktforschungs-maszlignahmen

Da kaum ein Unternehmer den gan-zen Markt bedienen kann muss eineMarktsegmentierung durchgefuumlhrtwerden Diese besteht in der Auf-teilung des Gesamtmarktes in Teil-maumlrkte die mit einer jeweils beson-deren Strategie bedient werden koumln-nen Schon die Wahl dieser Kriterienist eine Kunst Als man erkanntedass Uhren nicht nur fuumlr Zwecke derRepraumlsentation (teuer beim Juwelier)und der Erinnerung (im Souvenir-laden) gekauft werden sondern ein-fach um die Zeit zu wissen begannman sie uumlber fachfremden Einzel-handel zu vertreiben ndash und diese bdquoneu-artigeldquo Marktsegmentierung die aufden bdquoGebrauchskundenldquo zielte wur-de ein Riesen-Erfolg

Die formalen Bedingungen die aneine Marktsegmentierung gestelltwerden sind

1 Messbarkeit Die in der BusinessPlanung identifizierten Markt-

1 Diese Unterteilung geht auf KotlerBliemelbdquoMarketing Managementldquo zuruumlck und hat sichweitgehend eingebuumlrgert Die verschiedentlichkursierenden Varianten und Erweiterungen sindnach Ansicht des Autors kaum wesentlich aus-sagekraumlftiger

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segmente muumlssen mit den quantitativen Mitteln derempirischen Marktforschung konkret messbar seindenn sonst kann man keine Erkenntnisse gewinnen

2 Groumlszlige Die identifizierten Marktsegmente muumlssengroszlig genug sein um sich zu lohnen

3 Erreichbarkeit Die Teilnehmer der Zielgruppe muumls-sen mit Mitteln der Marktkommunikation wie Wer-bung Verkaufsfoumlrderung und Public Relations er-reichbar sein was insbesondere bei indirektem Mar-keting ein Problem sein kann

4 Trennbarkeit Die Reaktionen der Mitglieder des Ziel-marktsegmentes muumlssen sich von denen anderer Markt-segmente unterscheiden um gezielte Strategien ein-richten zu koumlnnen und

5 Machbarkeit Eine Marktstrategie muss fuumlr jedes Ziel-segment konkret mit den (finanziellen und personel-len) Mitteln der Unternehmung machbar sein

Durch das Internet sind Geschaumlftsplaumlne oft nicht mehrraumlumlich beschraumlnkt weil der virtuelle Raum keine natio-nalen Grenzen mehr kennt

455 Geschaumlftsmodell und OrganisationDas Geschaumlftsmodell ist der grundsaumltzliche fuumlr eine be-stimmte unternehmerische Leistungserstellung (Wert-kette) typische bzw erforderliche Ablauf Man sprichtauch von der Wertschoumlpfung Die bdquoklassischeldquo Wertkettebeginnt bei Forschung und Entwicklung und fuumlhrt uumlberProduktion Marketing und Vertrieb zum Serviceunserioumlse (aber dennoch verbreitete) Pyramidenmodellewie das sogenannte Multi Level Marketing hingegenhaben eine vollkommen andere Wertschoumlpfungskette

Alle charakteristischen Elemente einer bestimmten Ge-schaumlftsidee gehoumlren hier hinein Drive-In als Geschaumlfts-system eines Restaurants Application Service Providingals Geschaumlftsmodell bei Softwarevertrieb oder kostenloseAngebote zum bdquoAnfuumltternldquo von Kunden als Kaufanreizfuumlr Produkte oder Dienste im Internet sind jeweils Merk-male des Geschaumlftsmodells oder Geschaumlftssystems

Die Organisation umfasst die Aufbauorganisation alsodie statische Anordnungsbeziehung im Betrieb die idRdurch ein Organigramm dargestellt werden kann und diedynamische Ablauforganisation also die Reihenfolge derrelevanten Arbeitsschritte die idR durch einen Netz-plan oder ein Gantt-Diagramm beschrieben werden

Im Zusammenhang mit diesem Bereich sind haumlufig auchFragen des Einkaufes oder der Selbstherstellung (Makeor Buy) Fragen des sogenannten Outsourcings undinsbesondere die Standortfrage zu klaumlren Auch Formen

der Zusammenarbeit wie das Joint Venture oder Franchi-sing sollten hier dargestellt werden

456 Unternehmerteam Management Per-sonalEine Investition wird oft in Menschen und nicht in Ideengeleistet Der Business Plan muss also in diesem Teildarstellen dass der Unternehmer bzw sein Fuumlhrungs-team das Management und das bestehende (oder nocheinzustellende) Personal fuumlr die angestrebte Aufgabe ge-eignet ist Neben der persoumlnlichen Eignung sind auch diefachliche und soziale Eignung darzulegen BisherigeErfolge Zusammenarbeiten oder auch Differenzen undProbleme sind relevante Inhalte

457 Der RealisierungsfahrplanSchlieszliglich muss auch demonstriert werden wie man zueinem bestimmten Ziel kommen will und vor allemwann Der Realisierungsfahrplan kann daher ein Netz-plan oder ein Gantt-Diagramm sein in jedem Fall musser das Projekt in unterscheidbare Phasen teilen diemoumlglichst durch Meilensteine abgrenzbar sein solltenDas Projektmanagement bietet die wichtigsten Formender Umsetzung dieser Planungsaufgabe an Wichtige In-halte des Realisierungsfahrplanes umfassen die Personal-planung (die bei Gruumlndern oft zunaumlchst eine Personalbe-darfsplanung und erst dann eine Personalbeschaffungs-planung ist) die Finanzierung des Vorhabens die ins-besondere im Zusammenhang mit dem Finanzplan be-deutsam ist aus dem auch eine Kapitalbedarfsrechnungabgeleitet werden kann die erforderlichen Investitionendie zugehoumlrigen Abschreibungen in diesem Zusammen-hang auch steuerrechtliche und andere rechtliche Aspek-te sowie die Kostenrechnung und Kalkulation

458 Chancen und RisikenFuumlr jede Branche und fuumlr jedes Unternehmen bestehenspezifische Chancen und Risiken die man am besten miteiner Chancen-Risiken-Untersuchung identifizieren kannDiese ist im Kern eine strategische Auswertung existenz-bedrohender und nichtfataler Risken sowie spezifischerChancen die dem Unternehmen einen Marktvorteil ver-schaffen koumlnnten

Wie bei allen strategischen Auswertungen haben wir esauch hier mit nichtquantitativen Untersuchungen zu tundas Portfolio ist in diesem Zusammenhang die haumlufigsteDarstellungsform

Eine haumlufige und grundlegende Darstellungsform waumlre indiesem Zusammenhang das sogenannte Chancen-Risi-

MarktforschungDatengewinnung uumlber Maumlrkte und Wettbewerber

MarktsegmentierungAufteilung des Gesamtmarktes in bedienbare Teilmaumlrkte

Marketing MixKonkrete Strategiedefinition fuumlr jedes Segment

Phase I Phase II Phase III Erfolg

Der Marketing-Prozess als Dreiphasenmodell das aus dem Business-Plan hervorgehen sollte

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Bedeutung

Wah

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Risiko Chance

klei

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oszlig

Richtung

Zeit

Schwaumlchen Staumlrken

Bedrohungen Chancen

negativ positiv

Geg

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nft

ken-Portfolio das die identifizierten Fakten mit ihrerzuordenbaren Eintrittswahrscheinlichkeit in Beziehungsetzt

In die einzelnen Felder wuumlrden hier zunaumlchst die gefun-denen Chancen oder Risiken eingetragen werden

Ergaumlnzt man diese Darstellung um den Zeitfaktor soergibt sich die sogenannte SOFT-Matrix

Die sogenannte SWOT-Matrix (Abk fuumlr bdquoStrength-Weakness-Opportunity-Thread-Matrixldquo) ist ein zeit-orientiertes Analysewerkzeug das den Schwaumlchen undStaumlrken die in der Gegenwart identifiziert worden sindBedrohungen und Chancen in der Zukunft zuordnet Diedarin implizierte Risikoanalyse soll spezifische Markt-risiken aufspuumlren und bewerten etwa kann der Emissions-handel zu besonders hohen Risiken fuumlhren wie die Pleitedes US-Konzerns Enron der den Handel mit Emissions-zertifikaten schon begonnen hatte eindrucksvoll zeigt

459 Der AnhangZahlenwerke Tabellen Uumlbersichten und Datenzusammen-fassungen sollten in einen separaten Anhang platziert

werden um den eigentlichen Inhalt nicht zu einem Daten-friedhof werden zu lassen Der Verfasser des BusinessPlans sollte dabei mit einem gewissen Maszlig an Fingerspit-zengefuumlhl die zumeist ganz wenigen wirklich unmittelbarrelevanten Zahlen und Daten in die Hauptdarstellungschreiben die restlichen Informationen die offen gelegtwerden sollen aber in den Anhang verfrachten

46 ErfolgsmerkmaleMerkmale eines erfolgreichen Business-Plans sind

Formale und inhaltliche Klarheit und Uumlbersichtlich-keit sodass der Leser sich schnell ein Bild von denbeabsichtigten Aktivitaumlten machen kannSachlichkeit sodass der Business Plan nicht mit ei-nem Werbeprospekt verwechselt wirdVerstaumlndlichkeit dh technische Details sollten sodargestellt werden dass sie auch fuumlr einen Nicht-techniker (der aber vielleicht Kapitalgeber ist) ver-staumlndlich sindOptische Wirkung und Aussage dh der BusinessPlan sollte die Corporate Identity des Unternehmensals visuelle Aussage transportieren und gleichsam einbdquoAushaumlngeschildldquo sein

Wonach suchen Kapitalgeber in einem Business-Plan

Kompetentes und erfahrenes ManagementFassbarer und quantifizierbarer KundennutzenInnovatives Produkt bzw marktgaumlngige Dienstleis-tungMoumlglichkeiten zum Schutz der Innovation was man-gels relevanter Produktrechtsschutznorm besondersim Dienstleistungsbereich schwierig istWachsender oder wenigstens ausreichend groszligerMarktSchluumlssiges Marketingkonzept umfassend mindestenseine relevante Marktsegmentierung und Marketing-maszlignahmen fuumlr jedes zu bearbeitende Marktsegmentalso einen relevanten Marketing MixEine KonkurrenzanalyseAbwaumlgung der Chancen und RisikenMoumlgliche bdquoExit-Kanaumlleldquo fuumlr den Fall des Scheiterns

47 Haumlufige FehlerBestimmte Fehler werden immer wieder gemacht ndash undwaumlren doch vermeidbar

Zu starke Abhaumlngigkeit von einem Kunden Anfangsist der Unternehmensgruumlnder froh wenn er uumlberhaupteinen Kunden bdquoan Land gezogenldquo hat der wird dannhaumlufig gehegt und gepflegt Dabei vergisst man allzuleicht weitere Kunden zu akquirieren und auch dieRentabilitaumlt der ersten Kundenbeziehung zu uumlberpruuml-fenbdquoPrinzip der drei Musketiereldquo In der ersten Euphorieder Gruumlndung glaubt man alle Probleme im Konsensloumlsen zu koumlnnen Letztendlich muumlssen aber Entschei-dungen auch in Patt-Situationen getroffen werdenKonflikte sind unvermeidlich und muumlssen geregeltwerden bevor sie auftretenFehlende Marktkenntnisse Wer nicht weiszlig was aufeinem Markt abgeht wird scheitern Man muss das

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ist die eindringliche Lehre Vorkenntnisse zur Sachemitbringen oder sollte es besser gleich lassenKein Unternehmensfokus Besonders junge Unter-nehmer neigen dazu immer mehr Produkte und Dienst-leistungen anzubieten um den Umsatz zu erhoumlhen bissie ploumltzlich einen Bauchladen geschaffen haben unddie eigentliche Kernkompetenz in den Hintergrundruumlckt Diversifikation ist aber keine gute Anfangs-strategie ndash die meisten Gruumlnder sollten sich speziali-sierenBestes Produkt zum niedrigsten Preis Wer kannschon der Beste und der Guumlnstigste zur gleichen ZeitseinFehlendes Rechnungswesen In diesen Zusammen-hang gehoumlrt der Steuerberater der oft Betriebe fuumlhrtohne Verantwortung zu tragen ndash weil seine KundenUnternehmer ohne Kostenrechnung und ohne (brauch-bare) Finanzplanung sind Leider werden diese for-malen (bdquobuumlrokratischenldquo) Dinge oft unterschaumltzt unddas fuumlhrt nicht selten in den AbsturzUnterschaumltzung des Kapitalbedarfes Ja nicht so sel-ten Vgl vorstehendDas Mahagoni-Symptom Der Porsche steht erst in einpaar Jahren vor der Haustuumlr und nicht solange noch

die Gruumlndungsphase laumluft Viele wollen das nur nochwahrhabenOptimismus Besonders die amerikanische Money-and-Power-Literatur ist voller optimistischer Erfolgs-geschichten Die Stories derer die gescheitert sindliest man aber nirgendwo Dabei sind sie doch vielzahlreicherSelbstuumlberschaumltzung Besonders Autodidakten nei-gen zu diesem Fehler Das ist kein Argument gegeneigenstaumlndiges Lernen wohl aber eines vorsichtig zusein und sich nicht fuumlr den Besten und Wichtigsten zuhaltenStarrsinn Wer merkt dass es nicht weitergeht musssich das eingestehen und zu Aumlnderungen bereit seinndash uU auch zur Aufgabe Dies faumlllt aber vielen schweroft zu schwerFormale Maumlngel Ein Business Plan in dem mitLeerzeichen eingeruumlckt wird und die Enter-Taste Zei-lenabstaumlnde zaubert wirkt wenig glaubhaft ndash ins-besondere wenn der Gruumlnder einen Schreibdienststarten will Analog gelten auch CI- und andereGestaltungsmaumlngel bei einem Geschaumlftsplan einerWerbeagentur als KO-Merkmal Leider sind solcheProbleme bei Word-Nutzern haumlufig anzutreffen

5 AnhangAuf den folgenden Seiten finden sich einige wichtige Uumlbersichten

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Kennzeichen Einzelkaufmann GbR OHGVollstaumlndiger Name --- Gesellschaft buumlrgerlichen

RechtsOffene Handelsgesellschaft

Zweck keine besondere Definition Erreichung eines gemein-samen Zieles

Betrieb eines Handels-gewerbes

Gesetzliche Regelung HGB insbes sect 18 HGB sectsect 705-740 BGB sectsect 105-160 HGB

VertragRechtsgrundlage --- Gesellschaftsvertrag Gesellschaftsvertrag

Mindestgruumlndungskapital --- nicht vorgeschrieben nicht vorgeschrieben

Mindestzahl der Gruumlnder 1 2 2

Formvorschriften nicht vorgeschrieben nicht vorgeschriebenSchriftform uumlblich

nicht vorgeschriebenSchriftform uumlblich

Inhaber keine besondere Be-zeichnung vorgesehen

Gesellschafter

Gesellschaftsorgane --- Gesellschafterversamm-lung

Gesellschafterversamm-lung

Geschaumlftsfuumlhrung durch Inhaber gemaumlszlig Vertrag sonstgemeinschaftlich

gemaumlszlig Vertrag sonst alle

Bezeichnung derGesellschafter

Vertretung durch Inhaber gemaumlszlig Vertrag sonstgemeinschaftlich

gemaumlszlig Vertrag sonst alle

Haftung Inhaber haftet alleine undunbeschraumlnkt mit seinemgesamten Vermoumlgen

gemeinschaftlich alle Gesellschafter unmit-telbar unbeschraumlnkt undsolidarisch (dh gesamt-schuldnerisch)

Stimmrechte --- gemaumlszlig Vertrag sonst nachKoumlpfen

nach Koumlpfen

Rechtspersoumlnlichkeit keine keine keine

Firma Seit 1 Juli 1998 jede Artvon Firma muss Gewerbekennzeichnen u Unter-scheidungskraft besitzen

keine Seit 1 Juli 1998 jede Artvon Firma muss Gewerbekennzeichnen u Unter-scheidungskraft besitzen

Finanzierung Eigenkapital Kredit ab-haumlngig von Bonitaumlt Ruf ampSicherheiten des Inhabers

Einlagen der Gesellschafter Eigenkapital der Gesell-schafter Kreditwuumlrdigkeitnach Bonitaumlt Ruf ampSicherheiten

Gewinnbeteiligung Inhaber gemaumlszlig Vertrag sonst zugleichen Teilen

gemaumlszlig Vertrag sonst 4auf Einlage Rest nachKoumlpfen

Besteuerung Inhaber wird zur Ein-kommenssteuer veranlagt

Gesellschafter zahlenEinkommenssteuer

Gesellschafter zahlenEinkommenssteuer

Verlustbeteiligung Inhaber gemaumlszlig Vertrag Solidar-gemeinschaft

gemaumlszlig Vertrag sonst nachKoumlpfen

Publizitaumltspflicht nicht vorgeschrieben nicht vorgeschrieben nicht vorgeschrieben

Besonderheiten keine keine keine

51 Anhang Kleine Uumlbersicht uumlber das deutsche GesellschaftsrechtKleine Zusammenfassung der wichtigsten Eigenschaften und Rechtsverhaumlltnisse

Seite 1 von 3Rechtsstand Sommer 2007

RechtssystematischeEinordnung

KaufmannseigenschaftGewerbetreibender

Allgemeine gesell-schaftsrecht Grundform

GbR fuumlr Kaufleute

KGKommanditgesellschaft

wie OHG Sonderfall derOHG

sectsect 161-177 HGB

Gesellschaftsvertrag

nicht vorgeschrieben

2

nicht vorgeschriebenSchriftform uumlblich

Mind je 1 Komplementaumlramp 1 Kommanditist

Gesellschafterversamm-lung

Komplementaumlr

Komplementaumlr

Komplementaumlr mit Ge-samtvermoumlgen Komman-ditist mit eingelegtemKapital

nach Koumlpfen

keine

Seit 1 Juli 1998 jede Artvon Firma muss Gewerbekennzeichnen u Unter-scheidungskraft besitzen

Anteile der Komplemen-taumlre + Einlagen derKommanditisten + Kredite

gemaumlszlig Vertrag sonst 4auf Einlage Rest ange-messen verteilt

Gesellschafter zahlenEinkommenssteuer

in angemessenemVerhaumlltnis

nicht vorgeschrieben

keine

OHG mit Teilhaftung

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Stille Gesellschaft---

Kapitalanlage keinbdquoAuszligenzweckldquo

sectsect 230-237 HGB

Gesellschaftsvertrag

---

2

nicht vorgeschrieben

bdquostillerldquo Gesellschafter

---

Einzelunternehmer bzwGeschaumlftsfuumlhrer

Einzelunternehmer bzwGeschaumlftsfuumlhrer

Einlage evtl Verlustbe-teiligung des stillen Ge-sellschafters ausgeschlos-sen

---

keine

wie Einzelunternehmerbzw Gesellschaft

wie Einzelunternehmerbzw Gesellschaft + Ein-lage des stillen Gesellschaf-ters

gemaumlszlig Vertrag

Stiller Gesellschafter zahltEinkommenssteuer aufseine Gewinnanteile

gemaumlszlig Vertrag

nicht vorgeschrieben

von auszligen nicht zuerkennen

Sonderfall des Darlehens-rechts

51 Anhang Kleine Uumlbersicht uumlber das deutsche GesellschaftsrechtKleine Zusammenfassung der wichtigsten Eigenschaften und Rechtsverhaumlltnisse

Seite 2 von 3Rechtsstand Sommer 2007

PartnerschaftPartnerschaftsgesellschaft

Zusammenschluss vonAngehoumlrigen freier Berufe

PartnerschaftsgesellschG

Partnerschaftsvertrag

nicht vorgeschrieben

2

Schriftform vorgeschrieben

Partner

Gesellschafterversamm-lung

gemaumlszlig Vertrag sonstgemeinschaftlich

gemaumlszlig Vertrag sonstgemeinschaftlich

Partner haften gesamt-schuldnerisch Einzel-haftung fuumlr bdquoberuflicheFehlerldquo

gemaumlszlig Vertrag sonst nachKoumlpfen

keine

Namen mindestens einesPartners mit Zusatz bdquoundPartnerldquo oder bdquoPartner-schaftldquo

Einlagen der Gesellschafter

gemaumlszlig Vertrag sonst zugleichen Teilen

Gesellschafter zahlenEinkommenssteuer

gemaumlszlig Vertrag Solidar-gemeinschaft

nicht vorgeschrieben

Nur fuumlr Angehoumlrige freierBerufe gemaumlszlig Aufzaumlhrungim Gesetz moumlglich

Sonderfall der Gesellschaftbuumlrgerlichen Rechts

Vereineingetragener Verein

idR nichtwirtschaftlicherGeschaumlftsbetrieb

sectsect 21-79 BGB

Statut

nicht vorgeschrieben

7

Vereinssatzung Schrift-form uumlblich

Vereinsmitglieder

Vorstand und Mitglieder-versammlung

Vorstand aus 1 odermehreren Personen

Vorstand aus 1 odermehreren Personen

Verein haftet fuumlr Schaumldenkeine Beschraumlnkungvorgesehen Mitgliederhaften dem Verein

nach Koumlpfen Selbstbe-troffene kein Stimmrecht

Juristische Person

Beliebige Bezeichnung mitZusatz bdquoeingetragenerVereinldquo oder bdquoeVldquo

Beitraumlge der Vereinsmit-glieder

Keine Gewinnverteilungwegen definitionsgemaumlszligerNichtwirtschaftlichkeit

Bei Gemeinnuumltzigkeit(haumlufig) oder Nicht-wirtschaftlichkeit sonstKoumlrperschaftsteuer

gemaumlszlig Satzung Solidar-gemeinschaft derVereinsmitglieder

nicht vorgeschrieben beiNichtwirtschaftlichkeitsonst nach PublG

Wirtschaftlicher Verein istselten Vereinszweck idRbdquoideellerldquo Art (zB Sport)

Grundlage fuumlr Kapitalge-sellschaften

StiftungStiftung

Foumlrderung der Satzungs-ziele durch Stiftungsmittel

sectsect 80-88 BGB

Stiftungsgeschaumlft

nicht vorgeschrieben

1 (der Stifter)

Schriftform vorgeschrieben

Mitglieder

wie Verein

wie Verein

wie Verein

Stiftungsvermoumlgen

wie Verein

Juristische Person

Beliebige Bezeichnung mitZusatz bdquoStiftungldquo

durch vom Stifteruumlberlassenes undanschlieszligend verwaltetesVermoumlgen

Keine Gewinnbeteiligungbei Nichtwirtschaftlichkeitsonst nach Vertrag

Bei Gemeinnuumltzigkeit(haumlufig) oder Nicht-wirtschaftlichkeit sonstKoumlrperschaftsteuer

gemaumlszlig Satzung Solidar-gemeinschaft derMitglieder

Offenlegung gemaumlszligPublizitaumltsgesetz

Jeder legale Zweck durchStiftungsgeschaumlft moumlglich

Sonderfall des buumlrgerlich-rechtlichen Vereins

KennzeichenVollstaumlndiger Name

Zweck

Gesetzliche Regelung

VertragRechtsgrundlage

Mindestgruumlndungskapital

Mindestzahl der Gruumlnder

Formvorschriften

Gesellschaftsorgane

Geschaumlftsfuumlhrung durch

Bezeichnung derGesellschafter

Vertretung durch

Haftung

Stimmrechte

Rechtspersoumlnlichkeit

Firma

Finanzierung

Gewinnbeteiligung

Besteuerung

Verlustbeteiligung

Publizitaumltspflicht

Besonderheiten

RechtssystematischeEinordnung

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KGaA eGKommanditgesellschaft aufAktien

eingetragene Genossen-schaft

Betrieb eines Handels-gewerbes

Erwerb Wirtschaft KulturSoziales der Mitglieder

sectsect 278-290 AktG Genossenschaftsgesetz

Satzung Satzung

Ab 1999 50000 EUR nicht vorgeschrieben

Regelfall mindestens 2 3

notariell beurkundeterVertrag

Schriftform des Statuts ampUnterschr aller Gruumlnder

Kommanditaktionaumlre ampmind 1 Komplementaumlr

Genossen

HauptversammlungVorstand Aufsichtsrat

GeneralversammlungVorstand Aufsichtsrat

persoumlnlich haftenderGesellschafter

Vorstand aus mindestens 2Personen

persoumlnlich haftenderGesellschafter

Vorstand aus mindestens 2Personen

persoumlnlich haftende(r)Gesellschafter unmittelbarunbeschraumlnkt undsolidarisch

Haftungssumme = Ge-schaumlftsguthaben + aus-stehende Pflichtanteile

nach Anteilen amGrundkapital

nach Koumlpfen

Juristische Person Juristische Person

Seit 1 Juli 1998 jede Artvon Firma zulaumlssig mitZusatz bdquoKGaAldquo

Sachfirma mit Zusatz bdquoeGldquo

Beteiligungsfinanzierungder Kommanditaktionaumlreund des Vollhafters Kre-dite evtl Obligationen

durch Geschaumlftsanteile derGenossen

Zunaumlchst 4 an Komple-mentaumlr dann 4 an Akti-onaumlre Rest angemessen

gemaumlszlig Geschaumlftsanteilengemaumlszlig Beschluss

KGaA Koumlrperschaftssteu-er und GewerbesteuerGesellschafter Kapital-ertragssteuer

eG KoumlrperschaftseteuerGenossen Einkommens-steuer

Komplementaumlre wie beiKG Aktionaumlre wie bei AG

Abzug vom Geschaumlfts-guthaben

wie AG Veroumlffentlichung der Sta-tuten (sect 12 GenG) Jahres-anschluumlsse amp Berichte

keine keine

Sonderfall des wirtschaftli-chen Vereins

Sonderfall des wirtschaftli-chen Vereins

51 Anhang Kleine Uumlbersicht uumlber das deutsche GesellschaftsrechtKleine Zusammenfassung der wichtigsten Eigenschaften und Rechtsverhaumlltnisse

Seite 3 von 3Rechtsstand Sommer 2007

GmbH AGGesellschaft mit beschraumlnk-ter Haftung

Aktiengesellschaft

jeder erlaubte Zweck Betrieb eines Handels-gewerbes

GmbH-Gesetz sectsect 1-277 AktG

Gesellschaftsvertrag Satzung

Ab 1999 25000 EUR Ab 1999 50000 EUR

1 1

notariell beurkundeterVertrag

notariell beurkundeterVertrag

Gesellschafter Aktionaumlre

Gesellschafterversamm-lung

HauptversammlungVorstand Aufsichtsrat

Geschaumlftsfuumlhrer Vorstand

Geschaumlftsfuumlhrer Vorstand

Beschraumlnkt auf Vermoumlgen(=BilanzΣ) evtlNachschusspflicht derGesellschafter

Beschraumlnkt auf Vermoumlgen(=BilanzΣ) Kommanditak-tionaumlre mittelbar und be-schraumlnkt auf Einlage

nach Kapitalanteilen nach Anteilen amGrundkapital

Juristische Person Juristische Person

Seit 1 Juli 1998 jede Artvon Firma zulaumlssig mitZusatz bdquoGmbHldquo

Seit 1 Juli 1998 jede Artvon Firma zulaumlssig mitZusatz bdquoAGldquo

Eingenkapital durchStammeinlagen Kredit-basis durch Haftungsbe-schraumlnkung eingeengt

Beteiligungsfinanzierungder Aktionaumlre Fremdkapi-tal durch Begebung vonAnleihen + Kredite

gemaumlszlig Verhaumlltnis derGeschaumlftsanteile

Dividendenzahlung gemaumlszligBeschluss der Hauptver-sammlung

GmbH Koumlrperschafts-steuer und ggfs Gewerbe-steuer Gesellschafter Ka-pitalertragssteuer

AG Koumlrperschaftssteuerund GewerbesteuerGesellschafter Kapital-ertragssteuer

beschraumlnkte oder unbe-schraumlnkte Nachschuss-pflicht

keine Beteiligung Aus-nahme bei Insolvenzgefahrevtl Kapitalherabsetzung

Offenlegung (sect 325 HGB)Pruumlfung des Abschl (sect 316HGB) 3 Groumlszligenklassen

Wie GmbH ferner sect 160AktG Groumlszligenklassen wieGmbH (sect 267 HGB)

Abtretung von Anteilen nurnotariell oder gerichtlichmoumlglich

keine

KG ohne Komplementaumlr(e) Sonderfall des wirtschaftli-chen Vereins

KennzeichenVollstaumlndiger Name

Zweck

Gesetzliche Regelung

VertragRechtsgrundlage

Mindestgruumlndungskapital

Mindestzahl der Gruumlnder

Formvorschriften

Gesellschaftsorgane

Geschaumlftsfuumlhrung durch

Bezeichnung derGesellschafter

Vertretung durch

Haftung

Stimmrechte

Rechtspersoumlnlichkeit

Firma

Finanzierung

Gewinnbeteiligung

Besteuerung

Verlustbeteiligung

Publizitaumltspflicht

Besonderheiten

RechtssystematischeEinordnung

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- 34 -

52

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- 7 -

Uumlbersicht uumlber die Hauptmerkmale der Rechtsformen

Merkmal Personengesellschaft KapitalgesellschaftRechts-persoumlnlichkeit

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Gesamtvermoumlgen allerGesellschafter KeineTrennung Privat- undGesellschaftsvermoumlgen

Eigenes Vermoumlgen derjuristischen Person

Haftungskapital Gesamtvermoumlgen derVollhafter und eingelegtesKapital der Teilhafter

Nur das Gesellschaftsver-moumlgen

Geschaumlfts-fuumlhrung

Alle Vollhafter sind be-rechtigt und verpflichtetkoumlnnen die Geschaumlftsfuumlh-rung jedoch delegieren

Durch Leitungsorgane

Bestand desUnternehmens

Abhaumlngig vom Bestandder Gesellschafterobwohl deren Tod dieGesellschaft nur mehrautomatisch beendet

Vom Bestand der Gesell-schafter unabhaumlngig

Gewinn-besteuerung

Die Gesellschafter zahlenEinkommensteuer ihrepersoumlnlichen Verhaumlltnissewerden dabei beruumlcksich-tigt Die Gesellschaft iststeuerfrei

Die Gesellschaft zahltKoumlrperschaftsteuer dieGesellschafter Einkom-mensteuer auf denausgeschuumltteten GewinnNur teilweiser Ausgleichzwischen beiden Steuern

ist Ferner sind im Zusammenhangmit einer Kapitalrechtsform aber etwaauch der GmbH amp Co KG umfang-reiche Offenlegungspflichten vorge-schrieben die in der Gruumlndungs-situation den Aufbau des Rechnungs-wesens wesentlich erschweren wuumlr-den und auch aus Geheimhaltungs-gruumlnden gerne vermieden werden

Die Fragen die man sich also bei deranfaumlnglichen Wahl der Rechtsformstellen sollte betreffen

die Haftungsfragendas zur Gruumlndung erforderlichesMindestkapitalFragen der Geschaumlftsfuumlhrung undVertretung nach auszligenMitbestimmung durch die Gesell-schafter und Partner und natuumlr-lichsteuerliche Probleme der Ertrags-besteuerung

Die nebenstehende Uumlbersicht wirdim Anhang durch eine umfangreicheUumlbersicht uumlber alle deutschen Rechts-formen ergaumlnzt

Eine Moumlglichkeit Haftungsproblemeund damit verbundene Risiken zuminimieren bietet seit einiger Zeitder Europavertrag Dieser regelt naumlm-lich die gegenseitige Anerkennungvon unternehmerischen Rechtsfor-men aller Mitgliedsstaaten unterein-ander Das eroumlffnet die Moumlglichkeitauch in den Rechtsformen andererEU-Staaten zu gruumlnden Die engli-sche Limited hat sich in dieser Hin-sicht bewaumlhrt denn

sie kann im Gegensatz zur deut-schen AG oder GmbH mit nureinem einzigen britischen PfundKapital gegruumlndet werdenkann wiederum im Gegensatz zurArbeitswut deutscher Handelsre-gister in nur ein paar Stunden ()eingetragen werdenerfordert aber einen Sitz in Eng-land der idR durch einen dorti-gen Dienstleister gewaumlhrleistetwird

Gerade weil die Ltd auch fuumlr mehroder weniger widerrechtliche Dingemissbraucht werden kann ist sie inletzter Zeit etwas in Verruf geratenEs besteht haumlufig der Eindruck dassLeute die ein bdquowindigesldquo Gewerbeplanen sich hierfuumlr bevorzugt der

Ltd als Rechtsform bedienen DieserEindruck ist nicht generell wahr sollteaber hinsichtlich der Frage der mitdem spaumlteren Unternehmen verbun-denen Marktkommunikation beruumlck-sichtigt werden

2317 Kleine Uumlbersicht uumlberRechtsakte der GruumlndungMan kann die im Zusammenhangmit einer Gruumlndung erforderlichenRechtsakte folgendermaszligen zusam-menfassen

Handelsrechtliche Gruumlndung Soll einGewerbe betrieben werden (vorherunbedingt klaumlren) so ist eine Gewer-beanmeldung erforderlich Diese istbei der zustaumlndigen Gemeinde zubeantragen Natuumlrlich kostet das eineGebuumlhr Manche Gewerbe sind zudemerlaubnispflichtig Ob dies der Fallist und wie man an die entsprechen-de Erlaubnis (Konzession) kommtist vorher vom Gruumlnder zu klaumlrenManchmal werden die Erlaubnissesogar versteigert (zB beim Taxi-gewerbe)

Soll eine Kapitalrechtsform gegruumln-det werden ist eine Eintragung indas Handelsregister zur Gruumlndungerforderlich bei Personengesellschaf-ten und Kaufleuten ist die Eintra-gung ebenfalls erforderlich aber nurdeklaratorisch dh die Kaufmanns-eigenschaft besteht schon ohne die(pflichtgemaumlszlige) Eintragung Diemeisten Gruumlnder werden zunaumlchstaber Kleingewerbetreibende sein undmuumlssen sich dann nicht beim Han-delsregister anmelden Eine Uumlber-sicht uumlber die Kaufmannseigenschaftfindet sich auf der Folgeseite

Steuerrechtliche Gruumlndung Da aufden Rechnungen die Steuernummerangegeben werden muss muss einesolche vor der Gruumlndung beantragtwerden (kostenlos) Das Finanzamtwird eine Schaumltzung der Gewinnefordern und Vorauszahlungen fest-setzen

Ein Unternehmer ist im steuerlichenSinne Kleinunternehmer wenn seineUmsaumltze im Vorjahr den Betrag von17500 EUR nicht uumlberstiegen und

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- 8 -

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im laufenden Jahr voraussichtlich () 50000 EUR nichtuumlbersteigen werden (sect 19 Abs 1 UStG) Er ist dann nichtumsatzsteuerpflichtig Das heiszligt die Umsatzsteuer darfnicht auf den Rechnungen ausgewiesen werden aber einHinweis auf diese Regelung ist anzugeben Es wird keineUmsatzsteuer geschuldet aber es kann auch keine Vor-steuererstattung gefordert werden Der Unternehmer mussalso diesbezuumlglich schaumltzen

Nicht alle Unternehmer werden auf die Anwendung die-ser Regelung bestehen weil sie damit ihre Kleinunter-nehmereigenschaft den Kunden offen legen Man kanndiese Regelung daher bdquoabwaumlhlenldquo bindet sich mit dieserEntscheidung aber auf fuumlnf Jahre (sect 19 Abs 2 UStG)

Wenn der Unternehmer mit anderen Unternehmern inanderen EU-Staaten Geschaumlfte machen will benoumltigt ereine USt-ID-Nummer Diese kann beim Bundesamt fuumlrFinanzen in Saarlouis kostenlos beantragt werden und istVoraussetzung fuumlr umsatzsteuerfreie Lieferungen in an-dere EU-Staaten

Betrifft das Gewerbe schlieszliglich verbrauchssteuerbelasteteProdukte (zB Treibstoffe bei Betrieb einer Tankstelle)so hat der Unternehmer auch dies vor der Gruumlndung zuklaumlren weil er die Verbrauchssteuern schuldet ndash und dasist oft weitaus mehr als der Einkaufspreis des ProdukteszB beim Benzin

Generell kann wegen der hohen Komplexitaumlt des deut-schen Steuerrechts nur dringend geraten werden sich derDienste eines Steuerberaters zu versichern Das verur-sacht zwar mit unter nicht unerhebliche Kosten ist abersofern der Gruumlnder nicht selbst wirklich () vertieftesteuerrechtliche Kenntnisse besitzt absolut unerlaumlsslich

Handwerks- und Handelskammern Wer ein Gewerbebetreibt ist in der zustaumlndigen Industrie- und Handels-kammer Zwangsmitglied Die Anmeldung bei der IHK istpflichtgemaumlszlig und mit einer jaumlhrlichen Gebuumlhr verbun-den die von der Groumlszlige des Unternehmens abhaumlngig istAnders als manch andere oumlffentliche Institution arbeitendie Kammern jedoch im Interesse der Unternehmer so-dass die dortige Zwangsanmeldung viel weniger als Hin-dernis gesehen werden sollte als beispielsweise die ggfsvorgeschriebene Anmeldung bei diversen Zwangsver-sicherungen

Zu den wichtigsten Dienstleistungen der IHKen gehoumlrtaus Sicht des Gruumlnders gewiss die Beratung die ndash imGegensatz zu den Diensten mancher Unternehmens-beratung ndash nicht nur kostenguumlnstig sondern auch ohneFremdinteressen ist Anders als viele Unternehmensbera-ter duumlrfen die Kammern auch Rechtsauskuumlnfte gebenZudem veranstalten sie Existenzgruumlnderseminare derenBesuch vielfach den Weg zu verguumlnstigten Foumlrdermittelnebnet Der Autor dieses Skriptes hat selbst an der IHKErfurt solche Seminare durchgefuumlhrt

Ein Gewerbe kann auszligerdem ein Handwerk sein DerGewerbetreibende muss sich dann bei der Handwerks-kammer anmelden Die Abgrenzung zwischen Handwerkund allgemeinem Gewerbe ist ebenso zweifelhaft wie diezwischen Gewerbe und Freiberuflichkeit aber leider noch

immer vorhanden Viele Handwerke sind nicht nurerlaubnispflichtig sondern unterliegen zudem dem soge-nannten Meisterzwang dh einer subjektiven Zulassungs-beschraumlnkung Sie duumlrfen nur selbststaumlndig ausgeuumlbt wer-den wenn der Gewerbetreibende die Handwerksmeister-pruumlfung vor der Handwerkskammer bestanden hat Vonden einstmals 94 Gewerken mit Meisterzwang sind seit2004 nur noch diese 41 Gewerbe uumlbrig

1 Augenoptiker2 Baumlcker3 Boots- und Schiffbauer4 Brunnenbauer5 Buumlchsenmacher6 Chirurgiemechaniker7 Dachdecker8 Elektromaschinenbauer9 Elektrotechniker10 Feinmechaniker11 Fleischer12 Friseure13 Geruumlstbauer14 Glasblaumlser und Glasapparatebauer15 Glaser16 Houmlrgeraumlteakustiker17 Informationstechniker18 Installateur und Heizungsbauer19 Kaumllteanlagenbauer20 Karosserie- und Fahrzeugbauer21 Klempner22 Konditoren23 Kraftfahrzeugtechniker24 Landmaschinenmechaniker25 Maler und Lackierer26 Maurer und Betonbauer27 Metallbauer28 Ofen- und Luftheizungsbauer29 Orthopaumldieschuhmacher30 Orthopaumldietechniker31 Schornsteinfeger32 Seiler33 Steinmetzen und Steinbildhauer34 Straszligenbauer35 Stuckateure36 Tischler37 Vulkaniseure und Reifenmechaniker38 Waumlrme- Kaumllte- und Schallschutzisolierer39 Zahntechniker40 Zimmerer41 Zweiradmechaniker

Die Handwerkskammern veranstalten in eigener RegieMeisterlehrgaumlnge die zur Meisterpruumlfung fuumlhren Nochnicht wirklich abschlieszligend ist aber geklaumlrt inwieweitEU-Auslaumlnder in Deutschland ohne deutsche Meisterpruuml-fung taumltig werden duumlrfen ndash eigentlich muumlsste es nach demEU-Vertrag erlaubt sein Dies koumlnnte auch die derzeitaber noch riskante Option enthalten sich in einem Nach-barland niederzulassen nach den dortigen ndash zumeist vieleinfacheren ndash Regeln eine Gewerbezulassung zu erwer-ben und dann in Deutschland ein Unternehmen zu fuumlh-ren

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Sozialrechtliche Gruumlndung Wer Arbeitnehmer beschaumlf-tigt muss diese zudem zur Sozialversicherung und zurLohnsteuer anmelden Fuumlr jeden Arbeitnehmer ist einLohnkonto mit einer Vielzahl von Daten zu fuumlhren Dieswird die meisten Gruumlnder zu Anfang wenig interessierensolange sie einen Einmann-Betrieb fuumlhren

Schwarzarbeit In sect 1 Abs 2 SchwarzArbG wird Schwarz-arbeit gesetzlich definiert Demnach leistet Schwarzar-beit wer in einem Dienst- oder Arbeitsverhaumlltnis

als Arbeitgeber Unternehmer oder versicherungs-pflichtiger Selbststaumlndiger seine sozialversicherungs-rechtlichen Melde- Beitrags- oder Aufzeichnungs-pflichten nicht erfuumllltals Steuerpflichtiger seine steuerlichen Pflichten nichterfuumllltals Empfaumlnger von Sozialleistungen seine Mitteilungs-pflichten nicht erfuumllltals Erbringer von Dienst- oder Werkleistungen seinersich daraus ergebenden Verpflichtung zur Anzeigevom Beginn des selbststaumlndigen Betriebes eines stehen-den Gewerbes (sect 14 GewO) nicht nachgekommen istoder die erforderliche Reisegewerbekarte (sect 55 GewO)nicht besitztals Erbringer von Dienst- oder Werkleistungen einzulassungspflichtiges Handwerk als stehendes Ge-

werbe ohne Eintragung in die Handwerksrolle (sect 1HWO) betreibt

Wir wissen natuumlrlich alle dass dies bei den einfachengesetzlichen Regelungen und geringfuumlgigen Steuern rei-ne Theorie ist und weder im Baugewerbe noch in Gast-staumltten jemals vorkommt

Namensrechtliche Gruumlndung Gehoumlrt schon die im Han-delsregister einzutragende Firma des Kaufmannes in denBereich des Namensrechtes so sind doch mindestens zweiweitere namensrechtliche Bereiche zu bedenken

Markenrechte Durch das Markenrecht erwirbt derUnternehmer Schutz fuumlr seine geschaumlftlichen Be-zeichnungen Das Markenrecht schuumltzt neben dergeschaumlftlichen Bezeichnung auch Wort- und Bild-gestaltungen und geografische Herkunftsangabenwie sie in manchen Faumlllen (zB bei Wein Kaumlse oderaumlhnlichen Lebensmitteln) bedeutsam sind Der Mar-kenschutz ist in Dienstleistungsbranchen aber auchin Internetgewerben immer wichtiger und sollte unbe-dingt () zuvor gesichert werden weil sonst Konkur-renten die Marke bdquowegschnappenldquo koumlnnten Zustaumln-dig ist das deutsche Patent- und Markenamt (DPMA)in Muumlnchen (mit vielen Auszligenstellen)Domainrechte Eine Domain ist ein benannter Ort imInternet Auf eine Webseite koumlnnen heute nur noch

Diese Grafik ist von sehr fundamentaler Bedeutung Ohne eine vertiefte Kenntnisdieser Grundbegriffe ist ein Verstaumlndnis der Kosten- und Leistungsrechnung nichtmoumlglich

Auszahlung ne AusgabeNeutrale Auszhlg

Auszahlungen

Auszahlung = Ausgabe Auszahlungsausgabe

Abfluss liquider Zahlungsmittel (=Bar- und Buchgeldabfluss)

Ausgabe ne AufwandNeutrale Ausgabe

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Ausgabe = Aufwand Aufwandsausgabe

Mehrung der Verbindlichkeiten oder Minderung der Forderungen

Aufwand ne KostenNeutraler Aufwand

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Aufwand = Kosten Zweckaufwand

Verbrauch an Guumltern und Leistungen

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Summe aller Kosten Selbstkosten Gesamtkosten Grundlage fuumlr KLR

Kosten = Aufwand Grundkosten

Bewerteter periodisierter Guumlter- und Leistungsverzehr zurLeistungserstellung oder Bereitschaftserhaltung = Faktoreinsatz

BeispieleZahlung von beste-henden Verbind-lichkeiten zBvon Rechnungenaller ArtZahlung vonSteuern oder SV-Beitraumlgen nachVeranlagung bzwAbrechnungUumlberweisungzuvor abgerechne-ter Nettoloumlhne und-GehaumllterGewaumlhrung vonDarlehen oderKreditenSchenkungen

BeispieleRechnungseingangim Wert von unter150 EUR ohneUSt Selbstver-brauch (ab 2008vgl sect 6 EStG R613 Abs 2 EStR)zB AnlageguumlterRechnungseingangRoh- Hilfs- uBetriebsstoffe

BeispieleSteuerliche AfA(auf Neuwertsectsect 7 ff EStG) undauszligerordnt AfASchuldzinsen (zBfuumlr Darlehen)Schadensfaumllle ualle VerlusteBarentnahmen(der Vollhafter inoHG oder KG)

BeispieleKalk AfA(Wiederbeschaffgs-wert)Kalk Zins (Rminauf betriebsnotwKapital)Kalk Wagnisse(unversichert ltQuote)Kalk Unter-nehmerlohn (beioHG KG)Kalk Miete (beiEigennutzung)

BeispieleEntnahme vonRoh- Hilfs- oderBetriebsstoffen ausdem Lager

BeispieleBuchungBruttoloumlhne LStund AG-SVIndossament einesBesitzwechsels

BeispieleBarkauf Kleinmaterial fuumlrEigennutzung (unter 150EUR ab 2008 vgl sect 6EStG R 613 Abs 2 EStRzuvor nur 60 EUR)

BeispieleZu diesen Faumlllen vgl die Beispiele am oberen Rand desSchemas

Geldbewegungen auf Girokontenzaumlhlen zu den Auszahlungen wenn diebeteiligten Girokonten Aktivkontensind und zu den Ausgaben aber nichtzu den Auszahlungen wenn diebeteiligten Konten Passivkonten sind(dh uumlberzogen sind im bdquoMinusldquostehen)Girokonten sind stets SichtkontenTerminkonten und Wechsel werdenstets als Forderungen bzw Verbind-lichkeiten behandelt

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- 11 -

wenige Unternehmer verzichten Auch hier ist einaussagekraumlftiger und leicht zu merkender Name wich-tig Die Registrierung geschieht uumlber einen Internet-Provider ist kostenguumlnstig und geht ndash im Gegensatzzur Markenanmeldung ndash sehr schnell

Neben das Markenrecht koumlnnen in manchen Faumlllen Pa-tente Gebrauchsmuster Geschmacksmuster und Urhe-berrecht als wesentliche Komponenten der Gruumlndungtreten Die Rechte oder Lizenzen an diesen Schutznormensind unbedingt vorher zu klaumlren Da besonders Dienstleis-tungsgewerbe auszliger der Marke und (manchmal) demUrheberrecht keine weiteren Schutzrechte kennen sinddiese Rechte oft hart umkaumlmpft Die entsprechendenDetails zu klaumlren dient also auch dem Selbstschutz desGruumlnders Wird einem Unternehmer der nur im Internetverkauft von einem bdquoDomaingrabberldquo sein Internet-Namebdquoweggeschnapptldquo ist das uU eine Katastrophe

232 Taktische Fragen der ExistenzgruumlndungDiese sind im Gegensatz zur Strategie eher kurzfristig undzahlenorientiert Viele konkrete Probleme werden weiterunten im Zusammenhang mit der Aufstellung eines Busi-nessplans weiter vertieft

Zu den allerwichtigsten und grundlegendsten Aufgabengehoumlrt sich uumlber die grundlegenden Begrifflichkeitenund Definitionen Klarheit zu verschaffen Da die meistentaktischen Probleme auf die eine oder andere Art mit demRechnungswesen zusammenhaumlngen muss der Gruumlnderdie folgenden Begriffe scharf und praumlzise auseinander-halten

VermoumlgenKapitalAuszahlungEinzahlungAusgabeEinnahmeAufwandErtragKostenLeistungen

Es wird dringend empfohlen sich zunaumlchst also vorErstellung eines Businessplans weiterfuumlhrende Unterla-gen uumlber Kostentheorie anzuschauen Nach langjaumlhrigerLehrerfahrung des Autors dauert es eine laumlngere Zeit bises den kuumlnftigen Unternehmensinhabern klar ist dassviele Kosten keine Zahlungen bedingen weshalb dieZinsen die an eine Bank gezahlt werden nichts in derKostenrechnung zu suchen haben und weshalb mankeine Kosten (sondern nur Zahlungsverpflichtungen) spartwenn man eine Versicherung nicht abschlieszligt Die Uumlber-sicht auf der vorstehenden Seite gibt einen guten Leitfa-den in das Thema Sie ist zugleich die begriffliche Grund-lage der nachfolgenden Darstellungen

2321 Die FinanzplanungDiese richtet sich primaumlr auf Ausgaben und Auszahlungenbzw auf Einnahmen und Einzahlungen die in den erstenJahren weitaus wichtiger als Kosten oder Leistungen sindweil eine Insolvenz durch Zahlungsunfaumlhigkeit (und nichtdurch zu hohe Kosten) entsteht Schon diese Abgrenzungzeigt dass die Beherrschung der zugrunde liegendenDefinitionen (die wir an dieser Stelle nicht wiederholen)absolut unerlaumlsslich ist

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Die Finanzplanung geht zunaumlchst von Annahmen uumlberEin- und Auszahlungen aus Diese sind zum Teil markt-orientiert dh manifestieren Annahmen uumlber Saison-zyklen Absatz und Nachfrage zum Teil aber auch unter-nehmensbezogen dh enthalten Daten wie Miet- undZinsbelastung Tilgung von Krediten Material- undWarenkaumlufe usw

Aufgrund der vorstehenden Basisannahmen kommen wirzu einem vollstaumlndigen Finanzplan (vorstehende Seite)Der enthaumllt alle Ein- und alle Auszahlungen der einzelnenPerioden und summiert diese Im Beispiel geht das monats-weise aber in der Realitaumlt sollte es wochenweise gemachtwerden Der Existenzgruumlnder kann auf diese Art vorhersehen zu welcher Zeit er wieviel Geld besitzen muss umliquide zu bleiben Probleme im Zusammenhang hiermitsind oft Probleme der Finanzierung Vom Leasing solltein den allermeisten Faumlllen abgeraten werden weil diehierbei uumlblichen Zinsen weit uumlber denen von Kreditenliegen

2322 Die KapitalbedarfsrechnungDer Finanzplan bietet in der Kumulierung der Perioden-daten zumeist auch eine Aussage uumlber den Kapitalbedarf

Das macht die Finanzplanung noch wichtiger Im vorste-henden Beispiel ist beispielsweise 276000 EUR als kleinsteZahl der kumulierten Spalte bdquoSalden Ildquo der Gesamt-kapitalbedarf und 96000 EUR als kleinste kumulierteZahl in bdquoSalden IIldquo ist der Eigenkapitalbedarf wenn wieaus den Basisannahmen hervorgeht 180000 EUR Fremd-finanzierung zur Verfuumlgung stehen

2323 Die KostenrechnungDiese legt (ebenso wie die Finanzplanung) zunaumlchst diewichtigsten Begriffe zugrunde naumlmlich AuszahlungenAusgaben Aufwand und hier insbesondere Kosten Gera-de der Kostenbegriff in seiner Abstraktion ist vielfachhoumlchst problematisch Insbesondere ist es die langjaumlhrigeLehrerfahrung des Autors dieser Zeilen dass es oft Tagewenn nicht Wochen braucht bis ein Lernender wirklichbegriffen (und nicht nur auswendig gelernt) hat dassAuszahlungen nicht immer Kosten und Kosten keineswegsimmer Geldbewegungen sind

Anschlieszligend kann auf diesen begrifflichen Grundlagenein Kostenrechnungssystem aufgebaut werden das auszwei grundsaumltzlichen Zweigen besteht die in der folgen-den Uumlbersicht visualisiert werden

Hilfs- und Betriebs-stoffverbrauch in In-dustriebetriebenArbeitgeber-Sozial-aufwand auf Pro-duktivloumlhne

Rohstoffverbrauchu Produktivloumlhne inProduktionsbetrie-ben Wareneinsatzim Handel Ver-kaufsprovisionenund Ausg-Frachten

KvarVariable KostenUmsatz- und mengen-proportional dhsteigen bei groumlszligeremAuftragsvolumen an

KfixFixe Kosten

Sind vom Auftragsvo-lumen unabhaumlngig aberdeshalb noch lange nichtlangfristig konstant

VerwaltungskostenTelekommunikationund Buumlrokosten Ge-haumllter Arbeitgeber-SV Raumkostenalle kalkulatorischenKosten usw

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Kosten die dem herge-stellten Produkt direkt(bdquoeinzelnldquo) zurechenbarsind daher variabel

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Kosten die dem herge-stellten Produkt nichtdirekt zurechenbar sindfix oder variabel

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Begriffliche Grundlage istdie Abgrenzung der Kostenvon anderen Tatbestaumlnden

Aufgrund der Abgrenzung der Kosten von denanderen Grundtatbestaumlnden des Rechnungswe-sens (Auszahlungen Ausgaben und Aufwen-dungen) lassen sich zwei elementare Unter-scheidungen der Kostenarten machen die diebegriffliche Grundlage fuumlr alle nachgeschaltetenVerfahren sind Die Kenntnis und staumlndige Be-wusstheit dieser grundlegenden Unterscheidun-gen ist relevant fuumlr das Erlernen der einzelnenMethoden

Die Teilkostenrechnung ist der viel-seitige Bereich der KostenrechnungSie umfasst folgende auf der Unter-scheidung in fixe und variable Ko-sten beruhende Methoden

DeckungsbeitragsrechnungBreak Even RechnungSortimentsplanung mit demSimplex-AlgorithmusOptimierung von Materialver-brauch und RessourcenplanungTransportoptimierungFahrplan- und WegerechnungProjektoptimierung undNetzplantechnikMaschinenbelegungsplanungund quantitative Ansaumltze derAblaufoptimierung (Prozess-steuerung)

Begrifflicher Schwerpunkt der Teil-kostenrechnung sind Verfahren undMethoden der linearen Program-mierung Die Teilkostenrechnungdenkt in Gleichungssystemen undVektoren

Die Vollkostenrechnung ist der alltagsrelevantere und bekanntere Bereichder Kostenrechnung Sie enthaumllt im Wesentlichen

Die Vorkalkulation dh die kostenorientierte Ermittlung von Ange-botspreisen vor Auftragsdurchfuumlhrung aufgrund von Plandaten unddie Nachkalkulation dh die marktorientierte Ermittlung tatsaumlchli-cher Gewinne nach Auftragsdurchfuumlhrung aufgrund von Ist-Daten

Begrifflicher Schwerpunkt der Vollkostenrechnung ist die Prozentrech-nung Sie ist daher leichter zu handhaben und weniger anspruchsvoll

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- 13 -

Die Vollkostenrechnung gibt Auskunft uumlber Gesamt-kosten der Periode des Produktes und des Betriebesund dient damit der Ermittlung der langfristigenPreisuntergrenze und wird auch als Kalkulation be-zeichnetDie Teilkostenrechnung macht Aussagen uumlber Stuumlck-kosten und insbesondere die Stuumlckkostendegression

bei wachsender Auslastung Sie gehoumlrt damit zurDeckungsbeitragsrechnung und liefert Antworten aufFragen wie Produktionsprogrammplanung oderkundenspezifische Rechnungen etwa in der Form derABC-Analyse oder als Portfolio-Analyse aber aucheine Vielzahl anderer Methoden wie etwa die Fahr-planrechnung gehoumlren zur Teilkostenrechnung

Nachfolgend einige einfache Beispiele fuumlr die konkreten Anwendungen der beiden dargestellten UnterscheidungenDieses Beispiel setzt die nachstehenden Zahlen aus dem Bereich des Handels voraus und kann analog auf Betriebeanderer Branchen angewandt werden die Verhaumlltnisse im Handel sind lediglich am einfachsten zu demonstrieren

Anfangsbestandim Warenkonto

1000 EUR

Summe Einkaumlufe imBerichtszeitraum

7000 EUR

Endbestand imWarenkonto1500 EUR

Umsaumltze aus Waren-verkaumlufen

20000 EUR

Sonstige Kosten(Miete usw)1300 EUR

Beispiel fuumlr die Vollkostenrechnung Wenn insgesamtWaren im Wert von 8000 EUR in das Lager eingegangenund am Schluss noch Waren im Wert von 1500 EURuumlbrig sind so wurden Waren im Wert von 6500 EURentnommen Hierbei handelt es sich um EinzelkostenAlle anderen Kosten in Houmlhe von 1300 EUR sind Ge-meinkosten Das Verhaumlltnis zwischen Einzel- und Ge-meinkosten kann angegeben werden als

202050063001 ====

EKGKatzZuschlagss

Ein Ware die im Einkauf netto 10 EUR kostet muumlssteSelbstkostendeckend fuumlr mindestens 10 EUR + 20 = 12EUR verkauft werden Sie traumlgt einen Gemeinkostenan-teil von 2 EUR Dies ist die einfachste moumlgliche Kosten-traumlgerrechnung (Kalkulation) Sie sagt auch aus dassuumlber 12 EUR Nettoverkaufspreis Gewinn erzielt wird

Beispiel fuumlr die Teilkostenrechnung Fuumlr Waren undandere Leistungen kann in der Realitaumlt zumeist kein nachdem Vollkostenschema kalkulierter Preis verlangt wer-den weil am Markt ein tatsaumlchlicher und fuumlr uns unver-aumlnderlicher Marktpreis besteht Dieser sei netto 15 EURfuumlr eine Ware die (wie vorstehend) im Einkauf netto 10EUR koste (dh variable Kosten von 10 EUR verursa-che) Fuumlr jede verkaufte Ware bleiben 5 EUR bdquoUumlber-schussldquo zunaumlchst in der Kasse Dieser bdquoUumlberschussldquo mussdie sonstigen (fixen) Kosten von 1300 EUR decken Manspricht deshalb auch vom Deckungsbeitrag Es gilt

51015var =minus=minus= KPDB vk

Die Stuumlckzahl die verkauft werden muss um Gewinn zuerwirtschaften ist der Break Even Punkt (die Gewinn-schwelle) Hier gilt

26053001 ===

DBK

EvenBreak fix

Dies sagt zunaumlchst aus dass ab dem 261 Stuumlck Gewinnerwirtschaftet werden wuumlrde Bei genau 260 verkauftenExemplaren ist der Saldo null Ferner ist 10 EUR dieabsolute Verkaufspreisuntergrenze da ab 10 EUR unddarunter die Erwirtschaftung von Gewinn auch bei groumlszlige-rer Verkaufsmenge unmoumlglich werden wuumlrde

Vielfach kann der Betriebsabrechnungsbogen Grundlageder Kostenrechnung sein Dieser teilt den Betrieb inAbteilungen (Kostenstellen) auf Fuumlr verschiedene Artenvon Kostenstellen sind verschiedene Rechenmethodengegeben die jeweils aber der Voll- und der Teilkosten-rechnung zuzuordnen sind Sie erlauben unternehmerischeEntscheidungen auf harte Fakten (und nicht auf Gefuumlhloder Intuition) zu gruumlnden Das Schema unten auf dieserSeite gibt einen Uumlberblick uumlber die grundsaumltzliche Struk-tur eines Betriebsabrechnungsbogens Bei kleinen Betrie-ben ist jedoch oft noch keine klare Kostenstellenstrukturvorhanden sodass zunaumlchst einfachere Verfahren ver-wendet werden koumlnnen

Eine ausfuumlhrliche Darstellung der wichtigsten Kosten-rechnungssysteme befindet sich in der Datei bdquoLehrbuchder KLRpdfldquo und in den jeweiligen Stichworten imLexikon fuumlr Rechnungswesen und Controlling

Obwohl der Betriebsabrechnungsbogen eigentlich ein Verfahren der Vollkostenrechnung ist hat er sich dochals Instrument beider Teilbereiche der Kostentheorie etabliert Stark vereinfachtes Schema eines BAB

VerwaltungVertriebvariable KostenFixkosten

MaschinenkostenstelleHaupt-KSt(zB Produkt)

Haupt-KSt(zB Lager)

Allgemeine- uHilfs-KSt

KostenΣ

Gesamtbetrag Primaumlrgemeinkostenumlage Verteilung der Kostengesamtsummen aufgrund von Verteilungsschluumlsseln2Sekundaumlrkostenumlage Verteilg der Summen der allg- u Hilfs-KSt auf die anderen KSt

Zuschlagssatzbildung34

Gesamtbetrag1 Einzelkosten Einzelkosten

enEinzelkostenGemeinkostatzZuschlagss =

Leistungvarfix KKStuumlcksatz +=

stenHerstellkoenGemeinkostatzZuschlagss =

ZuschlagssatzbildungZuschlagssatzbildung

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2324 Das VersicherungsproblemDieses umfasst personenbezogene und betriebsbezogeneRisiken und zugehoumlrige Versicherungen Im Laufe derJahre haben sich eine unuumlbersehbare Vielzahl vonVersicherungsarten herausgebildet die im Laufe der Zeitzu feststehenden Versicherungsarten geworden sind Nureinige davon sind fuumlr Existenzgruumlnder von Bedeutungviele werden am Anfang aus Liquiditaumltsgruumlnden einge-spart

Grundsaumltzlich sollte stets fundamentalkritisch uumlberlegtwerden ob uumlberhaupt eine Versicherung erforderlich istEntscheidungskriterium ist der Erwartungswert

Die wichtigsten Versicherungsarten kann man in folgen-de Kategorien fassen

Betriebliche Versicherungen Dies sind Versicherungs-arten die im Zusammenhang mit der Betriebstaumltigkeitstehen Sie schuumltzen das Unternehmen vor Verlustendurch Schaumlden mangelnde Qualifikation von Mitarbei-tern oder Fahrlaumlssigkeit Fuumlr sie gezahlten Praumlmien sindBetriebsausgaben im steuerrechtlichen Sinne und Kostenbzw Zweckaufwendungen im Sinne der Kostentheorie

1 Versicherungen gegen Schaumlden durch Feuer SturmWasser Diebstahl Einbruch Vandalismus oder Glas-versicherung

2 Betriebsunterbrechungsversicherung auch das finan-zielle Risiko fuumlr weiterzuzahlende Loumlhne Zinsen uAumlbis zur Schadensbeseitigung

3 Haftpflichtversicherungen diese umfassen

Berufs- und Betriebshaftpflicht Regulierung vonSchaumlden die durch die Taumltigkeit des Unterneh-mens entstehen zB Beschaumldigung von Kunden-eigentum bei Anlieferung einer WareProdukthaftpflicht Uumlbernahme der Haftung fuumlrProduktmaumlngel die auch ohne Verschulden zu-lasten des Unternehmens gehen von diesem aberaufgrund des Produkthaftungsgesetzes getragenwerden muumlssenUmwelthaftpflicht Schutz vor Schadensersatzan-spruumlchen durch Umweltschaumlden die bei einerselbststaumlndigen oder gewerblichen Taumltigkeit ver-ursacht werdenKraftfahrzeughaftpflicht Zwangsversicherung so-wohl im Privat- als auch gewerblichen bzw freibe-ruflichen Bereich Absicherung der durch Kraft-fahrzeugeinsatz verursachten Schaumlden Durch denZusatz einer Teil- bzw Vollkaskoversicherungkoumlnnen auch die Schaumlden am eigenen Fahrzeugversichert werden

4 Weitere betriebliche Versicherungen umfassen

Elektronikversicherung bzw spezielle Computer-versicherungen Absicherung von finanziellenVerlusten durch den Ausfall zB der EDV-AnlageSpezielle Versicherungen treten auch bei Com-putermissbrauch oder Viren bzw dem Verlust vongespeicherten Informationen oder Programmen(zumindest finanziell) ein

Maschinen- und Maschinenbetriebsunterbre-chungsversicherung Absicherung von finanziel-len Verlusten die durch Bedienungs- oder War-tungsfehler entstehen bzw Ertragsausfaumllle durchdie Instandsetzung der beschaumldigten MaschineTransportversicherungen Warentransportversi-cherungen versichern Guumlter die auf eigene Gefahrvon einem Dritten transportiert werden Bei einemEigentransport kann durch den Abschluss einerWerkverkehr- oder Auto-Inhaltsversicherung dasRisiko minimiert werdenAusstellungsversicherung Diese Versicherung trittbei Schaumlden von Produkten waumlhrend Messen- undAusstellungen einVersicherung von Forderungsausfaumlllen Falls Au-szligenstaumlnde zB durch Kundeninsolvenz uneinbring-bar werden koumlnnen diese durch eine Delkredere-versicherung bzw Warenkreditversicherung (In-land) oder Ausfuhrkreditversicherung (Ausland)abgesichert werdenRechtsschutzversicherung Risiken bei Rechtsstrei-tigkeiten (Anwalts- Gerichtskosten uAuml) koumlnnendurch den Abschluss dieser Versicherung vermin-dert werden Unterschieden werden dabei zBVerkehrs- Vermoumlgensschaden- Grundstuumlcks- undMietrechtsschutzBetriebskostenversicherung Bei voruumlbergehen-der Arbeitsunfaumlhigkeit des Unternehmers werdendie laufenden Betriebskosten uumlbernommenArbeitsausfallversicherung Bei krankheitsbe-dingtem Ausfall von Mitarbeitern kann die Uumlber-nahme der Kosten fuumlr die Dauer der Lohnfortzah-lung versichert werden

Soziale Absicherung Diese Versicherungsarten habenim Wesentlichen den Zweck die persoumlnlichen Risikeneiner natuumlrlichen Person abzudecken Das althergebrachteSystem einer gesetzlichen Zwangsversicherung fuumlr einenbestimmten Personenkreis und einer privaten (freiwilli-gen) Versicherung fuumlr andere Personen wurde immernoch nicht aufgegeben obwohl es seit Jahren faktischbankrott ist und nur durch die Ausweitung des zwangs-versicherten Personenkreises gerade noch aufrechterhal-ten werden konnte

1 Gesetzliche Zwangsversicherungen Diese sindzwangsmitgliedschaftlich verfasst dh Arbeitneh-mer sind idR zum Abschluss eines Versicherungs-verhaumlltnisses verpflichtet Die mit einem solchenKollektivsystem verbundenen systemischen Problemesind im Lexikon im Stichwort Kollektivgut skizziertDerzeit bestehen die folgenden fuumlnf gesetzlichenZwangsversicherungen

Gesetzliche Krankenversicherung Als Traumlger dergesetzlichen Krankenversicherung treten die Orts-Innungs- und Betriebskrankenkassen sowie dieErsatzkassen auf Hier ist jeder Arbeitnehmer inder Regel bis zu einer bestimmten Einkommens-groumlszlige Pflichtmitglied Selbststaumlndig Erwerbstaumlti-ge unterliegen grundsaumltzlich nicht der Kranken-versicherungspflicht Ein Selbststaumlndiger kann

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somit kein Mitglied bei der gesetzlichen Kranken-versicherung sein Ausnahme Der Selbststaumlndigeversichert sich vor Ablauf einer Dreimonatsfristfreiwillig weiter Personen die sich freiwillig ver-sichern lassen und als Mitglieder aus der Versiche-rungspflicht ausgeschieden sind muumlssen in denletzten fuumlnf Jahren vor dem Ausscheiden min-destens 24 Monate oder unmittelbar vor dem Aus-scheiden ununterbrochen mindestens 12 Monateversichert gewesen sein Fuumlr bestimmte Personenetwa voumlllig Unversicherte oder privat Versicherteist der Weg in die gesetzliche Krankenkasse ver-sperrt

Gesetzliche Rentenversicherung Zur gesetzlichenRentenversicherung gehoumlren die Rentenversiche-rungen der Arbeiter Angestellten und die knapp-schaftliche Rentenversicherung Da in der Ren-tenversicherung grundsaumltzlich alle Personen dieals Arbeitnehmer beschaumlftigt sind versichert wer-den hat der Selbststaumlndige (von einigen Ausnah-men abgesehen) fuumlr diesen Versicherungsschutzselbst vorbeugende Maszlignahmen zu treffen EinRentenanspruch besteht nach fuumlnfjaumlhriger Zuge-houmlrigkeit Der selbststaumlndig Erwerbstaumltige hat dieMoumlglichkeit ndash wenn er nicht bereits versicherungs-pflichtig ist ndash sich auf Antrag pflicht versichern zulassen Hierdurch erlangt er denselben Versiche-rungsschutz wie die pflichtversicherten Selbst-staumlndigen Der Antrag auf Pflichtversicherung istinnerhalb von fuumlnf Jahren nach Beginn der selbst-staumlndigen Taumltigkeit zu stellen Nach Bewilligungist allerdings eine Ruumlcknahme des Antrages nichtmehr moumlglich dh der Unternehmer bleibt fuumlr dieDauer der Selbststaumlndigkeit versicherungspflich-tig

Gesetzliche Pflegeversicherung Grundsaumltzlichsind alle Mitglieder der gesetzlichen Krankenver-sicherung versicherungspflichtig Auch freiwilligversicherte Mitglieder unterliegen der Versiche-rungspflicht Fuumlr sie besteht jedoch die Moumlglich-keit einen Befreiungsantrag innerhalb von dreiMonaten zu stellen wenn der Nachweis einerentsprechenden privaten Versicherung erbrachtwerden kann So koumlnnen zB die freiwillig versi-cherten Existenzgruumlnder zwischen einer privatenoder gesetzlichen Pflegeversicherung waumlhlen Der-jenige der seine gesetzliche Pflegeversicherungverlaumlsst kann als Selbststaumlndiger dort nicht wiederMitglied werden In der gesetzlichen Pflege-versicherung sind Ehepartner und Kinder kosten-frei mitversichert Die Private erhebt dagegen fuumlrden Ehegatten einen zusaumltzlichen Beitrag Kindersind jedoch ebenfalls beitragsfrei pflegeversichert

Gesetzliche Arbeitslosenversicherung Traumlger dergesetzlichen Arbeitslosenversicherung ist die Bun-desanstalt fuumlr Arbeit in der jeder Arbeitnehmer biszu einer bestimmten Beitragsbemessungsgrenzepflichtversichert ist Die Arbeitslosenversicherungist die einzige gesetzliche Versicherung die keine

Entsprechung im Bereich der privaten Versiche-rungen hat

Gesetzliche Unfallversicherung Die gesetzlicheUnfallversicherung ist eine Haftpflichtversiche-rung der Arbeitgeber Aufgabe der Unfallversi-cherung ist es mit allen geeigneten Mitteln Ar-beitsunfaumllle und Berufskrankheiten sowie arbeits-bedingte Gesundheitsgefahren zu verhuumlten nachEintritt von Arbeitsunfaumlllen oder Berufskrankhei-ten die Gesundheit und die Leistungsfaumlhigkeit derVersicherten mit allen geeigneten Mitteln wieder-herzustellen und sie oder ihre Hinterbliebenendurch Geldleistungen zu entschaumldigen Traumlger derUnfallversicherung sind in der Regel die Berufs-genossenschaften Inwieweit Unternehmer auchversicherungspflichtig sind wenn sie keine Perso-nen beschaumlftigen ist von der jeweils unterschied-lichen Satzung der Berufsgenossenschaften ab-haumlngig

2 Private Versicherungen Diese Versicherungsformensollen die gesetzliche Absicherung ergaumlnzen und ha-ben durch den schleichenden Abbau der Sozialleistun-gen in den vergangenen Jahren an Bedeutung zuge-nommen

Kapitallebensversicherung Diese Versicherungs-form dient als finanzieller Schutz im Alter und fuumlrdie Familie Zusaumltzlich zu der vereinbarten Versi-cherungssumme werden die von der Versicherungerwirtschafteten Uumlberschuumlsse ausgezahlt Weiter-hin sichert die Versicherung die Hinterbliebenenbeim Tod des Existenzgruumlnders ab Da die Kapital-lebensversicherung wie ja schon der Name sagteinen Kapitalbetrag repraumlsentiert eignet sie sichauch als Kreditsicherheit etwa beim Eigenheim-bau

Risikolebensversicherung Mit dieser Versiche-rung laumlsst sich lediglich das Todesfallrisiko finan-ziell absichern dh stirbt der Versicherte wirddie vereinbarte Versicherungssumme an die Hin-terbliebenen ausgezahlt

Private Rentenversicherung Im Gegensatz zurKapitallebensversicherung mit einmaliger Aus-zahlung kann man sich fuumlr eine spaumltere Privat-rente entscheiden Es wird vertraglich die Beitrags-houmlhe Houmlhe der garantierten Rente Beginn derAuszahlung und ggfs Leistungsumfang fuumlr dieHinterbliebenen vereinbart Ab 2002 werden vonstaatlicher Seite Zuschuumlsse zu privaten Rentenver-sicherungen gezahlt (die sogenannte bdquoRiester-Ren-teldquo) die aber nur Arbeitnehmern zugutekommenalso fuumlr Gewerbetreibende oder Freiberufler nichtinteressant sind

Berufsunfaumlhigkeitsversicherung Hierbei wird derAusfall des Unternehmers durch Berufsunfaumlhig-keit abgesichert In der Regel wird diese Leistunggewaumlhrt wenn der Versicherte laumlnger als sechsMonate durch Krankheit oder Unfall an der Be-rufsausuumlbung gehindert wird

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Private Unfallversicherung Im Gegensatz zur ge-setzlichen Unfallversicherung gilt die private Un-fallversicherung bdquorund um die Uhrldquo d h nicht nurim Beruf sondern auch in der Freizeit Allerdingswird die Leistung nur bei Unfaumlllen gewaumlhrt nichtbei Krankheit

Private Krankenversicherung Sollte der Unter-nehmer nicht Mitglied der gesetzlichen Kranken-versicherung sein so bleibt ihm die private Kran-kenversicherung Ab 2009 besteht hier Versiche-rungspflicht Anders als die gesetzliche Kasserichtet sich die Beitragshoumlhe der privaten Kran-kenversicherung nach dem Risiko (und nicht nachdem Einkommen) Schon ab Juli 2007 haben diePrivatkassen Kontrahierungspflicht

Weiterhin wird der Beitrag nach Eintrittsalterberechnet dh je aumllter der Versicherte bei Ver-sicherungsbeginn ist desto houmlher ist sein BeitragDas bedeutet indirekt dass der Wechsel der Versi-cherung der ja jedes Mal ein neues Vertrags-verhaumlltnis bedeutet mit houmlheren Beitraumlgen ver-bunden ist Indirekt bindet sich der Versichertedamit ein Leben lang an seine Versicherung

Fuumlr jede versicherte Person wird auszligerdem eineigener Beitrag erhoben Kinder oder die Ehefraukosten also Geld Eine kostenlose Familienmit-versicherung wie bei den gesetzlichen Kassen gibtes nicht

Schlieszliglich steigen die Beitraumlge zumeist mit demAlter was bedeutet dass ein privat Versichertersich moumlglicherweise in houmlherem Alter seine Ver-sicherung nicht mehr leisten kann und selbst kuumln-digen muss (oder mangels Zahlung seinen Versi-cherungsschutz verliert) Da er (auch nach derRechtslage durch die Gesundheitsreform 2007)nicht mehr in die gesetzliche Kasse zuruumlckkehrenkann waumlre er damit voumlllig unversichert

2325 Dringende Warnung vor der Renten-versicherungInzwischen weiszlig jeder dass die deutsche Gesellschaftvergreist Das fuumlhrt dazu dass immer weniger Erwerbs-taumltige immer mehr Rentner finanzieren muumlssen KeinExistenzgruumlnder wird sich daher eine Mitgliedschaft inder gesetzlichen Zwangsrentenversicherung wuumlnschen ndashdiese aber wird die Mitgliedschaft der Gruumlnder heiszligbegehren

Freiberufliche Lehrer bestimmte selbststaumlndig ausgeuumlbteSozialberufe Kuumlnstler Hausgewerbetreibende und eineReihe andere Selbststaumlndige sind daher gemaumlszlig sect 2 SGBVI in der gesetzlichen Zwangsrentenversicherung versi-cherungspflichtig was wenig bekannt ist Erst 1992wanderte diese schon aus den 20er Jahren des vorigenJahrhunderts stammende Uraltregelung in das Sozial-gesetzbuch ein und wurde seither weitgehend ignoriertErst im Zusammenhang mit der damaligen Diskussionum die sogenannte Scheinselbststaumlndigkeit begannen dieZwangsrentenversicherungen intensiver zu pruumlfen

Manche Dozenten kriegen daher ploumltzlich Aufforderun-gen sich zur Rentenversicherung anzumelden ndash und zwarArbeitnehmer- wie Arbeitgeberbeitrag Dabei betraumlgt dieVerjaumlhrung im Sozialrecht vier Jahre Werden beispiels-weise 400 EUR pro Monat verlangt summiert sich das aufsatte 19200 EUR Dies kann eine gegruumlndete Existenz(oder das Leben eines ggfs vorhandenen Sparbuches)schlagartig beenden

Es gibt im Grunde nur zwei Auswege

solche zwangsversicherungspflichtigen Taumltigkeitengeringfuumlgig zu betreiben oderArbeitnehmer einzustellen denn dann entfaumlllt dieZwangsversicherung

Gelingt das nicht so besteht ein hohes strategischesRisiko bei Aufdeckung Hat ein Dozent beispielsweise gutverdient undoder zu wenige Betriebsausgaben dannerwischt es ihn ganz hart Bei einem angenommenenmonatlichen Verdienst von 4000 EUR betraumlgt die monat-liche Zwangsabgabe schon 760 EUR und die Nachzah-lung uumlber vier Jahre 36480 EUR ndash eine private Katastro-phe oder ein Insolvenzverfahren

Der Begriff bdquoLehrerldquo aus dem SGB wird dabei weitausgelegt Alle erzieherischen oder unterrichtenden Tauml-tigkeiten werden erfasst auch ohne paumldagogische Quali-fikation Auch der Klageweg wurde schon erfolglos be-schritten bis zum Bundessozialgericht Schon die Vorin-stanzen hatten festgestellt dass es nicht zur Sache tutwenn jemand sich schon eine solide private Vorsorgeaufgebaut hat Die Zwangsversicherung greift auf jedenFall Ein BWL-Dozent den das Renten-Fallbeil erwischthat hatte dann vor dem BSG mit dem allgemeinenGleichheitsgrundsatz des Art 3 GG argumentiert undselbst mit dem Verweis auf das europaumlische Wettbewerbs-recht keinen Erfolg gehabt Dagegen dass der Staateinzelne Dozenten wirtschaftlich vernichtet (und andereungeschoren laumlsst) ist also nichts einzuwenden

Besonders ungerecht ist nicht nur dass das Sozialfallbeilvornehmlich die Erfolgreichen koumlpft also die die sich imLaufe der Zeit eine solide Existenz im Bildungsgewerbeaufgebaut haben die sie dann durch einen einzigenBescheid verlieren Die Politik weiszlig das auch und han-delt nicht ndash mehr So gab es naumlmlich schon in 2001 eineMoumlglichkeit sich freiwillig zu melden und dadurch keineNachzahlungen fuumlr die Vergangenheit leisten zu muumlssenndash eine Sozialamnestie sozusagen Dies wurde damalsausdruumlcklich mit der sozialen Haumlrte einer existenz-vernichtenden Nachforderung begruumlndet Der Gesetzge-ber weiszlig es also ganz genau aber tut nichts mehr Soungerecht kann die Sozialldquoversicherungldquo sein

Bleibt also nur sicherzustellen dass die Lehrtaumltigkeit einNebengeschaumlft ist sodass man sich immer auf Geringfuuml-gigkeit berufen kann denn wer den Erfolg wagt kommtdarin um Es ist also schon so weit dass man selbst beiordnungsgemaumlszliger Erklaumlrung und Abfuumlhrung aller Steu-ern immer noch konspirativ arbeiten muss ndash oder gleichSozialhilfe beantragen kann Vom Millionaumlr zum Teller-waumlsche ist offenbar immer noch der Deutsche Traumdurchgesetzt mit tatkraumlftiger Unterstuumltzung des Sozial-

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systems In keiner Krankenversicherung zu sein hilftuumlbrigens denn Krankenversicherungen ganz gleich obprivate oder gesetzliche stehen im Verdacht Kontroll-meldungen zu schreiben wenn sie erfahren dass jemandunter sect 2 SGB VI fallen koumlnnte Was also einst gedachtwar Lehrer Hebammen und eine Zahl anderer Berufe imAlter vor Armut zu schuumltzen bewirkt heute genau dasGegenteil Das also ist der Wahnsinn des Zwangs-versicherungssystems den wir taumlglich ertragen muumlssen

2326 Weitere taktische ProblemeDiese umfassen etwa die jeweils relevanten Vertrags-gestaltungen die allgemeinen Geschaumlftsbedingungendie zahlreichen Steuerpflichten Arbeitsvertraumlge mit Mit-arbeitern oder Familienangehoumlrigen und insbesonderegeringfuumlgige Beschaumlftigung und ScheinselbststaumlndigkeitIn ihrer Summe stellen diese Probleme die zentrale Fuumlh-rungsaufgabe des Inhabers dar

Versicherungen sind immer wieder Anlass zu Diskussionen Dieser kleine Exkurs traumlgt dazu beiKfz-Haftpflicht von der Versicherung die nie eine war

oder was der Grundsatz der wirtschaftlichen Betrachtungsweise dem Versicherten zu sagen hat

Vertraumlge so lehrt das Prinzip der wirtschaftlichen Betrachtungsweise sind nach ihrem Regelungsgehalt und nichtnach ihrer Form oder gar Benennung zu beurteilen Ein Mietvertrag ist daher ein solcher wenn er Miete regelt undwird nicht durch andere Benennung zum Pachtvertrag ndash sodass Vermieter den Mieterschutz nicht umgehen koumlnnenWas als bdquoTypenzwangldquo im Buumlrgerlichen Recht bekannt ist duumlrfte auch im Rechnungswesen nicht unbekannt seinwo das beste Beispiel vermutlich die Bewertung der Leasingvertraumlge je nach Regelungsgehalt als Kauf oder Mieteist Was aber hat das mit der Kfz-Haftpflicht zu tun

Viele Autofahrer freuen sich jedes Jahr auf Neue auf die gewiss recht niedrigen Beitragsabbuchungen ihrerbekanntlich nicht ganz freiwilligen Haftpflichtversicherungen Diese wie wir wissen haben ein Rabattsystem in derWeise dass mit wachsender Anzahl von unfallfreien Jahren der zu zahlende Beitrag kleiner wird dieser aber nacheinem (vom Versicherungsnehmer verschuldeten) Unfall wieder ansteigt Innerhalb der wirtschaftlichen Betrach-tungsweise bedeutet dies aber dass die Kfz-Haftpflicht nicht wirklich eine Versicherung ist denn sie uumlbernimmteinen Schaden nicht sondern streckt nur die Aufwendungen zu Schadensbeseitigung vor Sie holt sich vombdquoVersichertenldquo zuruumlck was sie ihm unmittelbar nach dem Unfall zur Schadensbeseitigung zahlt ndash auch dann wenner nach dem Unfall kuumlndigt oder rausgeworfen wird

Die Kfz-Haftpflicht ist damit in Wirklichkeit ein Kreditvertrag wenngleich mit Versicherungskomponente dennsollte es mir gelingen mit meinem alten klapperigen Fahrzeug einen Millionencrash zu verursachen koumlnnte ich denSchaden mein Leben lang nicht durch houmlhere Beitraumlge ersetzen ndash ich waumlre also fuumlr diesen Fall wirklich versichertZum Gluumlck sind solche Unfaumllle aber auszligerordentlich selten fuumlr die eher wahrscheinlichen Schaumlden wie Beulenabgerissene Stoszligstangen oder zerdepperte Scheinwerfer habe ich aber lediglich Kreditdeckung keine Schadens-deckung denn die Versicherung holt sich zuruumlck was sie mir zunaumlchst auslegt Und das duumlrfte der teuerste Standby-Kredit sein den es gibt Ein Dispokredit auf dem Girokonto kostet solange er nicht in Anspruch genommen wirdnichts Unfallfreies Fahren hingegen kostet noch immer mehrere hundert Euro pro Jahr

24 Arbeitsrechtliche GrundgedankenAuch wenn viele Gruumlnder ihr Unternehmen zunaumlchstalleine betreiben werden sie oft doch gezwungen seinArbeitskraumlfte einzustellen Dies bringt erhebliche buumlro-kratische Huumlrden Fixkosten und Risiken mit sich Es istdaher dringend zu empfehlen sich mit einigen arbeits-rechtlichen Grundbegriffen vertraut zu machen

241 Die Definition des ArbeitnehmersArbeitnehmer ist jede Person die nichtselbststaumlndigerwerbsmaumlszligig taumltig ist Dieser bislang weitgehendunkodifizierte Begriff wurde zum 1 April 1999 neu ge-fasst Die damalige Neuregelung hatte zum Ziel moumlglichstviele Personen in die Arbeitnehmereigenschaft hineinzu-definieren ndash und damit auch in die Zwangsversicherungs-pflicht Nachdem ein Aufschrei durch die Republik ginggefolgt von einer Pleitewelle gescheiterter Selbststaumlndi-ger die als bdquoScheinselbststaumlndigeldquo klassifiziert wordenwaren und an festgesetzten Beitragsnachforderungenscheiterten wurde die Rolle ruumlckwaumlrts vollzogen und diegefuumlrchteten fuumlnf Punkte des damaligen sect 7 Abs 4 SGBIV wurden wieder abgeschafft Der Arbeitnehmer ist

damit jetzt bdquonurldquo noch aufgrund der folgenden Leitsaumltzedes BSG als Richtlinie jemand der

in eine fremde Arbeitsorganisation eingegliedert istweisungsgebunden taumltig ist undkeine eigenen Betriebsmittel kein eigenes Kapitalund kein eigenes Risiko einsetzt

Vgl hierzu auch die Checkliste im Anhang

Fuumlr die meisten Existenzgruumlnder ist es zumindestens amAnfang zu empfehlen nur mit freien Kraumlften und nichtmit Arbeitnehmern zusammenzuarbeiten da dies weni-ger Kosten verursacht und man sich im Bedarfsfall vonFreiberuflern leichter trennen kann

242 Haupt- und Nebenpflichten im Arbeits-verhaumlltnisDas Arbeitsverhaumlltnis umfasst naumlmlich uumlber die eigentli-chen Hauptpflichten der Arbeitsleistung und der Zahlunghinaus auch die Nebenpflichten der Treue und der Fuumlrsor-ge Es ist damit anders als beispielsweise der reine buumlrger-lich-rechtliche Dienstvertrag ein personenrechtliches Aus-tauschverhaumlltnis Ihm liegt der Gefolgschaftsgedanke

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zugrunde Das macht das Arbeitsverhaumlltnis teuer undschwerfaumlllig

243 Nachweispflichten bei Arbeitsverhaumlltnis-senWie kaum anders zu erwarten ist die Buumlrokratie imZusammenhang mit Arbeitnehmern geradezu ausuferndSo muss der Arbeitgeber fuumlr jeden Arbeitnehmer eingesondertes Konto das sogenannte Lohnkonto fuumlhrenauf dem sich die Berechnungsweise des Nettolohnes(Nettoverdienst) und der Abzuumlge aus dem Bruttolohnnachvollziehen lassen Gemaumlszlig sect 4 LStDV hat der Arbeit-geber im Lohnkonto des Arbeitnehmers aufzuzeichnen

1 Vorname Nachname Geburtstag Wohnort des Ar-beitnehmers

2 steuerfreie Betraumlge wenn sie auf der Lohnsteuerkartedes Arbeitnehmers angegeben sind

3 Hinweise auf Freistellungsbescheinigungen im Sinnedes sect 39b Abs 6 EStG

Bei jeder Lohnabrechnung sind insbesondere festzuhal-ten

1 Tag der Lohnzahlung und Lohnzahlungszeitraum

Gesamtuumlbersicht uumlber das ArbeitsverhaumlltnisPflichten Arbeitnehmer (bdquoDienstverpflichteterldquo) Arbeitgeber (bdquoDienstberechtigterldquo)Hauptpflichten Arbeitspflicht

1 Houmlchstpersoumlnlich dh Vertretung durch ei-nen Dritten ist unzulaumlssig

2 Weisungs- und zeitgebunden3 Unselbststaumlndig

ZahlungspflichtEntlohnung der Arbeitsleistung

ArbeitsrechtlicheNebenpflichtenZusaumltzlich zu Haupt-pflichten = konstituie-ren das eigentlicheArbeitsverhaumlltnis iSdsect 622 BGB

Arbeitsrechtliche Treuepflicht1 Wettbewerbsverbot Erweiterung der gesetz-

lichen Verbote des sect 60 HGB fuumlr alle Arbeit-nehmer = Gleichheitsgrundsatz Art 3 Abs1 GG

2 Abwerbungsverbot Kein Verbot der Vorbe-reitung der Selbststaumlndigkeit aber Ausnah-me in sect 74 HGB

3 Geheimniswahrung Uumlber sectsect 17 UWG 9 Nr6 BBiG und 79 BetrVerfG hinaus

4 Verbot der freien Meinungsaumluszligerung undpolitischen Betaumltigung Einschraumlnkung desGrundrechtes des Art Abs 1 GG verschaumlrftnoch im oumlffentlichen Dienst und in Tendenz-betrieben (bdquoTendenztreuepflichtldquo)

5 Verbot auf arbeitsvertraglichen Rechten zubestehen = zB Uumlberstundenleistungspflicht[bis zu 20 unbezahlte Uumlberstunden BAG-Rspr] Annahme artfremder Arbeiten oderanderer Einsatzorte bei Personalknappheit

6 Verbot der Einleitung behoumlrdlicher Verfah-ren zB umwelt- gewerbe- oder auch straf-rechtlicher Art selbst dann wenn sachlichbegruumlndet ()

Fuumlrsorgepflicht (unabdingbar sect 619 BGB)1 Zahlung der halben Sozialversicherungs-

beitraumlge (vgl SGB)2 Diverse Kuumlndigungsschutznormen (sectsect 622

624 625 BGB KuumlSchG)3 Schutzmaszlignahmen (zB sect 618 BGB Ar-

beitsplatzschutzG ArbeitssicherheitsG Ar-beitsstaumlttenVO auch GeraumltesicherheitsGSchutznormen des BBiG und der GewO usw)

4 Minderheitenschutz (zB MuSchG Jugend-arbeitsschutzG Jugenarbeitsschutzuntersu-chungsVO usw)

5 Entgeltfortzahlung bei Dienstverhinderung(sectsect 616 617 BGB EFZG)

6 Bereithaltung des Arbeitsplatzes bei Dienst-verhinderung (Babyjahr Wiedereinstellungs-pflicht nach Wehrdienst)

7 Beschraumlnkung der Arbeitszeit (ArbeitszeitG)8 Zahlreiche Beschaumlftigungsverbote (zB in

den sectsect 3 4 MuSchG fuumlr werdende Muumltter)

Erweiterte Neben-pflichten= Beamtenverhaumlltnis

Erweiterte beamtenrechtliche Treuepflicht1 Treueeid auf die Verfassung der Bundes-

republik Deutschland2 Forderung des Einsatzes des Lebens zB bei

Polizei oder Armee3 Generelles Streikverbot

Erweiterte Fuumlrsorgepflicht1 Eigene Rentenversicherung der Beamten2 Genereller Ausschluss der ordentlichen Kuumln-

digung3 Bestimmte Sonderrechte zT unkodifiziert

(strittig)

2 in den Faumlllen des sect 41 Abs 1 Satz 1 EStG (Wegfall desAnspruches auf Arbeitslohn fuumlr mindestens 5 aufein-anderfolgende Arbeitstage) jeweils der Groszligbuchsta-be bdquoUldquo

3 Arbeitslohn ohne jeden Abzug getrennt nach Bar-lohn und Sachbezuumlgen (die einzeln zu bezeichnensind) und die davon einbehaltene Lohnsteuer

4 Steuerfreie Bezuumlge mit Ausnahme der Trinkgelder(wenn anzunehmen ist dass diese 122400 EUR imKalenderjahr nicht uumlbersteigen) Sind die steuerfreienBezuumlge von geringer Bedeutung kann ihre Angabemit Genehmigung des Finanzamtes ebenfalls unter-bleiben

5 Bezuumlge die nach einem Abkommen zur Vermeidungvon Doppelbesteuerung von der Lohnsteuer freige-stellt sind

6 Sonstige Bezuumlge fuumlr Zeitraumlume die zu mehreren Ka-lenderjahren gehoumlren einschlieszliglich einbehaltenerLohnsteuer

7 Entschaumldigungen einschlieszliglich der einbehaltenenLohnsteuer

8 Pauschal besteuerte Bezuumlge einschlieszliglich einbehalte-ner Lohnsteuer

9 Vermoumlgenswirksame Leistungen

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Zusaumltzlich zu diesen steuerrechtlichen Aufzeichnungs-pflichten kennt aus das Sozialrecht spezielle Aufzeich-nungspflichten die die steuerrechtlichen ergaumlnzen undteilweise sogar noch uumlbersteigen Aufgrund der arbeits-organisatorischen Naumlhe zu den lohnsteuerlichen Pflich-ten des Arbeitgebers macht es daher Sinn diese Pflichtenzugleich im Lohnkonto zu erfuumlllen

Nach sect 28a Abs 1 SGV IV hat der Arbeitgeber hat derjeweils zustaumlndigen Einzugsstelle dh der fuumlr den jewei-ligen Mitarbeiter zustaumlndigen Krankenkasse an die dieGesamtsozialversicherungsbeitraumlge gezahlt werden fuumlrjeden in der Kranken- Pflege- Rentenversicherung oderArbeitslosenversicherung gesetzlich versicherten Beschaumlf-tigten uumlber folgende Sachverhalte eine Meldung zu erstat-ten

Beginn und Ende der versicherungspflichtigen Be-schaumlftigungAumlnderungen in der BeitragspflichtWechsel der EinzugsstelleUnterbrechung der EntgeltzahlungAufloumlsung des ArbeitsverhaumlltnissesAumlnderung des Familiennamens oder des Vornamensetwa bei HeiratAumlnderung der Staatsangehoumlrigkeit etwa bei Einbuumlrge-rung von Auslaumlnderneinmalig gezahlte Arbeitsentgelte soweit diese nichtin einer Meldung aus anderem Anlass erfasst werdenkoumlnnenBeginn und Ende der BerufsausbildungWechsel von einer Betriebsstaumltte in den neuen Bun-deslaumlndern in eine in den alten Bundeslaumlndern oderumgekehrtBeginn und Ende der AltersteilzeitarbeitAumlnderung des Arbeitsentgelts

Zum 31 Dezember jedes Jahres ist fuumlr das abgelaufeneJahr uumlber jeden Beschaumlftigten in einer Jahresmeldungbekannt zu geben

Versicherungsnummer soweit bekanntFamilien- und VornamenGeburtsdatumStaatsangehoumlrigkeitAngaben uumlber seine Taumltigkeit nach dem Schluumlssel-verzeichnis der Bundesanstalt fuumlr ArbeitBetriebsnummer seines BeschaumlftigungsbetriebesBeitragsgruppenzustaumlndige Einzugsstelle undArbeitgeber

Zusaumltzlich sind zu melden

bei der Anmeldung die Anschrift und den Beginn derBeschaumlftigung sowie sonstige fuumlr die Vergabe derVersicherungsnummer erforderliche Angabenbei der Abmeldung und bei der Jahresmeldung jedeAnschriftenaumlnderung die noch nicht gemeldet wor-den ist das beitragspflichtige Arbeitsentgelt in Euroder Zeitraum in dem das angegebene Arbeitsentgelterzielt wurde und bei der Meldung der Namensaumlnde-rung eine Anschriftenaumlnderung wenn die neue An-schrift noch nicht gemeldet worden ist

244 Geringfuumlgige Beschaumlftigungsverhaumlltnis-se als AuswegEine geringfuumlgige Beschaumlftigung liegt vor wenn dasArbeitsentgelt aus dieser Beschaumlftigung regelmaumlszligig 400EUR im Monat nicht uumlbersteigt (sect 8 Abs 1 Nr 1 SGB IV)Auf den zeitlichen Umfang der Beschaumlftigung kommt esnicht an Personen in Ausbildungsverhaumlltnissen geltenaber nicht als geringfuumlgig Beschaumlftigte (sect 7 Abs 1 SGB Vsect 5 Abs 2 SHB VI) Fuumlr geringfuumlgige Beschaumlftigungsver-haumlltnisse hat der Arbeitgeber nunmehr einen pauschalenAbgabensatz von 30 zu entrichten Davon entfallen

15 auf die Rentenversicherung13 auf die Krankenversicherung und2 Pauschale Lohn- und Kirchensteuer

Einzugsstelle fuumlr diese Abgabe ist die Knappschaft Bahn-See die jetzt auch einheitlich das Verwaltungsverfahrenabwickelt welches weniger buumlrokratisch und umstaumlnd-lich ist als das bei bdquovollenldquo Arbeitsverhaumlltnissen

Seit dem 1 April 2003 ist zudem die Houmlhe der Sozialver-sicherungspflicht nach der geringfuumlgigen Beschaumlftigungin einem Unternehmen oder in einem Privathaushalt zuunterscheiden Eine geringfuumlgige Beschaumlftigung in ei-nem Privathaushalt liegt vor wenn sie durch einen priva-ten Haushalt begruumlndet worden ist und die Taumltigkeit sonstgewoumlhnlich durch Mitglieder des privaten Haushalteserledigt wird Typische Beispiele waumlren etwa Reinigungs-oder Betreuungstaumltigkeiten Auch hier gilt die Entgelt-grenze von 400 EUR pro Monat die Abgaben sind abergeringer

5 auf die Rentenversicherung5 auf die Krankenversicherung und2 auf die Lohn- und Kirchensteuer sowie denSolidaritaumltszuschlag (einheitlicher Pauschalsatz)

Die Einfuumlhrung dieses Sondertatbestandes die offen-sichtlich als Erleichterung fuumlr Haushalte gedacht warlaumlsst auch Raum fuumlr neuartige Streitigkeiten So koumlnnte esbald Gerichtsverfahren darum gehen ob das Anstreicheneiner Haustuumlr von innen noch als haushaltsnahe Taumltig-keit von auszligen aber nicht mehr als solche Taumltigkeit zuwerten ist

245 Beschaumlftigung in der GleitzoneAuch in diesem Entgeltbereich hat die Politik offensicht-lich dazugelernt und ein Instrument der Abgabenent-lastung durch die sogenannte bdquoGleitzoneldquo geschaffenErst ab 800 EUR besteht ein vollwertiges Arbeitsverhaumllt-nis mit ungeminderter Steuer- und Abgabenlast Zwi-schen 400 EUR und 800 EUR pro Monat besteht einegleitend von der Minimalabgabenlast des Minijobs auf dievolle Wucht der Abgabenlast ansteigende bdquoGleitzoneldquo

Der Anstieg der Abgabenlast im Bereich der Arbeits-entgelte in der Gleitzone ist linear schwierig zu berech-nen Kern ist die sogenannte beitragspflichtige Einnahme(BE) die sich aus dem Arbeitsentgelt (AE) und demFaktor (F) folgendermaszligen berechnet

)]400()2[(400 minustimesminus+times= AEFFBE

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Der vom Autoren fuumlr Excel programmierte Minijob-Recher berechnet die Abgaben in der Gleitzone

Fuumlr den Faktor F gilt seit 1 Juli 2006 die Formel

BeitragSVF

Oslash30=

Hierbei gilt dass der Gesamtsozialversicherungsbeitragfuumlr diese Formel administrativ festgelegt also nicht nachtatsaumlchlichen Gegebenheiten bestimmt wird ndash ein weite-res planwirtschaftliches Element das diesmal aber offen-bar nur aus Hilflosigkeit eingebaut wurde Bei einemOslashSV-Beitrag von 42 ist beispielsweise F = 0714285714

Es ist vermutlich sinnvoll das an ein paar Beispielen zuverdeutlichen Wir legen fuumlr den Faktor F = 0714285714den administrativen Gesamtsozialversicherungsbeitragvon 42 zugrunde was ungefaumlhr der Realitaumlt entspricht(alle Beispiele mit voller Rechengenauigkeit)

1 Arbeitsentgelt 500 EURMonatBerechnung der beitragspflichtigen Einnahme07143times400+[(2ndash07143)times(500 ndash 400)] = 41429 euroSV-Beitraumlge 42 von 41429 euro = 17400 euroArbeitgeberanteil zur SV500 euro times 42 = 210 euro davon die Haumllfte = 10500 euroArbeitnehmeranteil (Differenz) = 6900 euro

2 Arbeitsentgelt 600 EURMonatBerechnung der beitragspflichtigen Einnahme07143times400+[(2ndash07143)times(600ndash400)] = 54286 euroSV-Beitraumlge 42 von 54286 euro = 22800 euro

Arbeitgeberanteil zur SV600 euro times 42 = 252 euro davon die Haumllfte = 12600 euroArbeitnehmeranteil (Differenz) = 10200 euro

3 Arbeitsentgelt 700 EURMonatBerechnung der beitragspflichtigen Einnahme07143times400+[(2ndash07143)times(700ndash400)] = 67143 euroSV-Beitraumlge 42 von 67143 euro = 28200 euroArbeitgeberanteil zur SV700 euro times 42 = 294 euro davon die Haumllfte = 14700 euroArbeitnehmeranteil (Differenz) = 13500 euro

4 Arbeitsentgelt 800 EURMonatBerechnung der beitragspflichtigen Einnahme07143times400+[(2ndash07143)times(800ndash400)] = 80000 euro(Ende der Gleitzone)SV-Beitraumlge 42 von 80000 euro = 33600 euroArbeitgeberanteil zur SV800 euro times 42 = 336 euro davon die Haumllfte = 16800 euroArbeitnehmeranteil (Differenz) = 16800 euro

Wichtig ist noch zu wissen dass die Gleitzonenregelungnicht fuumlr Ausbildungsverhaumlltnisse gilt (sect 344 Abs 4 Satz3 SGB III sect 226 Abs 4 Satz 7 SGB V sect 163 Abs 10 Satz8 SGB VI) Um dem Anwender diese komplizierte Be-rechnung zu erleichtern hat der Autor dieses Skripteseinen Minijob-Rechner fuumlr Excelreg bereitgestellt der dieseBerechnungen automatisiert und zudem eine grafischeAuswertung liefert

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3 Foumlrderung von ExistenzgruumlndungUnter dem Arbeitstitel der sogenannten bdquoIch-AGldquo wurdevon der Hartz-Kommission (im Rahmen des sogenanntenHartz-Konzeptes) die Foumlrderung der Selbststaumlndigkeitanstatt deren Verhinderung durch Verfolgung der soge-nannten Scheinselbstaumlndigen gefordert Eine Kompo-nente des Konzepts sind vereinfachte Regelungen undstaatliche Foumlrderungen fuumlr Arbeitslose die sich selbstaumln-dig machen wollen und Kleinunternehmer Diese warenunter dem Schlagwort der sogenannten bdquoIch-AGldquo (auchbdquoFamilien-AGldquo bdquoWir-AGldquo) in die oumlffentliche Diskussioneingefuumlhrt worden Die gesetzliche Umsetzung des Hartz-Konzeptes geschah in mehreren Gesetzen ab Januar 2003

31 Die bdquoIch-AGldquoGrundidee der bdquoIch-AGldquo ist dass Existenzgruumlnder in derwirtschaftlich schwierigen Anlaufphase durch einenExistenzgruumlnderzuschuss unterstuumltzt werden Dieser Zu-schuss ist vom Wesen her eine Subvention Ein Anspruchauf den Zuschuss setzt voraus dass die Betroffenen

zuvor eine Entgeltersatzleistung nach dem SGB III(idR also Arbeitslosengeld Arbeitslosenhilfe oderUnterhaltsgeld) bezogen haben oder in einer Arbeits-beschaffungs- oder Strukturanpassungsmaszlignahme ge-foumlrdert worden sind undein Arbeitseinkommen von voraussichtlich nicht mehrals 25000 EUR im Jahr erzielen

Der Existenzgruumlnderzuschuss wurde grundsaumltzlich fuumlrdrei Jahre gezahlt und betrug im ersten Jahr 600 EURmtl im zweiten Jahr 360 EUR mtl und im dritten Jahr240 EUR mtl Die Foumlrdervoraussetzungen insbesonderedie Einhaltung der maszliggeblichen Einkommensgrenzewerden jaumlhrlich gepruumlft Bei Uumlberschreiten des Grenz-betrages entfaumlllt der Zuschuss fuumlr das Folgejahr wird aberfuumlr das vergangene Jahr nicht zuruumlckgefordert

Die Foumlrderung ist fuumlr Zugaumlnge bis zum 3172006 befris-tet dh eine Foumlrderung ist ab dem 182006 ist nur nochdann moumlglich wenn der Anspruch vor dem 3172006entstanden ist

32 Weitere Foumlrderregeln im SGBDie Foumlrderregelungen des SGB III werden durch beson-dere sozialversicherungsrechtliche Regelungen ergaumlnztDanach wird grundsaumltzlich vermutet dass die Personendie den Antrag auf Existenzgruumlnderzuschuss gestellt ha-ben selbststaumlndig taumltig sind Zum Sozialversicherungs-schutz gilt

Gruumlnder einer bdquoIch-AGldquo werden in die Versicherungs-pflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung zwangs-weise einbezogen offensichtlich will man von diesemSystem noch immer nicht abgehen Die Beitrags-bemessung erfolgt grundsaumltzlich auf der Basis von50 der sog Bezugsgroumlszlige (Abweichungen sind aufAntrag moumlglich)

In der Krankenversicherung wird den Betroffenen dieMoumlglichkeit eroumlffnet sich gegen einen Mindestbeitragzu versichern

Eine Einbeziehung in die Arbeitslosenversicherungerfolgt nicht Allerdings bleibt der Versicherungs-schutz hier in der Anfangszeit nach der Existenz-gruumlndung regelmaumlszligig erhalten So kann ein vor derExistenzgruumlndung bestehender Anspruch auf Arbeits-losengeld ndash im Falle einer Geschaumlftsaufgabe ndash dannnoch geltend gemacht werden wenn nach der Entste-hung des Anspruches noch keine vier Jahre verstri-chen sind Ein vorheriger Anspruch auf Arbeitslosen-hilfe bleibt bis zu drei Jahre nach dem letzten Bezugs-tag erhalten

Die Zuschuumlsse fuumlr Existenzgruumlnder sind steuerfrei undwerden auch nicht im Rahmen des sog Progressions-vorbehaltes indirekt steuerlich beruumlcksichtigt

33 Das UumlberbruumlckungsgeldDie Aufnahme der Selbststaumlndigkeit wurde bis Ende Juni2006 zudem durch die Zahlung eines sogenanntenUumlberbruumlckungsgeldes erleichtert das den Uumlbergang ausder abhaumlngigen Beschaumlftigung bzw Arbeitslosigkeit indie selbststaumlndige Taumltigkeit erleichtern soll Dieses wirdan Existenzgruumlnder fuumlr eine Dauer von sechs Monaten ge-zahlt Diese Leistungsdauer verkuumlrzt sich aber um Tagefuumlr die innerhalb des sechsmonatigen Foumlrderzeitraumesein ansonsten bestehender Anspruch auf Arbeitslosen-geld oder Arbeitslosenhilfe wegen eines versicherungs-widrigen Verhaltens (dh wegen Sperrzeit Saumlumniszeitoder einer verspaumlteten Meldung) ruhen wuumlrde oder nichtbestuumlnde Auch diese Regelung lief zum 3172006 aus

34 Nachfolgeregelungen zur bdquoIch-AGldquoIm Vorfeld des Auslaufens der Ich-AG-Foumlrderung in derersten Jahreshaumllfte 2006 kam es zu erbittertem Streit inder Regierung uumlber Art und Umfang der Nachfolgere-gelungen Nach endlosem Gezaumlnk hat man sich auf einZweiphasenmodell geeinigt

In der ersten Phase erhalten Existenzgruumlnder kuumlnftig ihrbisheriges monatliches Arbeitslosengeld sowie eine Pau-schale von 300 EUR im Monat Auf diese Zahlungensollen Gruumlnder neun Monate lang einen Rechtsanspruchhaben Die Foumlrderdauer wird damit gekuumlrzt Im An-schluss pruumlft die oumlrtliche Arbeitsagentur ob sie fuumlr einweiteres halbes Jahr die 300-EUR-Pauschale zahlt EinRechtsanspruch auf Fortzahlung besteht dann aber nichtmehr Mit dem neuen Modell wird die Existenzgruumlnder-foumlrderung damit erheblich zuruumlckgefahren was der allge-meinen Spar- und Verknappungssituation entspricht

Gewaumlhrt wird die Foumlrderung auszligerdem nur Kurzzeitar-beitslosen Langzeitarbeitslose Hartz-IV-Bezieher erhal-ten keine Gruumlndungssubvention mehr

Wie bisher soll auszligerdem vor einer Foumlrderung gepruumlftwerden ob das Gruumlndervorhaben tragfaumlhig erscheint DieErstellung eines Businessplanes bleibt also nach wie vorvon groszliger Wichtigkeit Hat die Arbeitsagentur Zweifelkann sie vom Antragsteller verlangen an Vorbereitungs-maszlignahmen zur Existenzgruumlndung teilzunehmen ndash zumBeispiel Gruumlnderseminaren Zusaumltzlich muumlssen die Gruumln-der der Bundesagentur fuumlr Arbeit ihre persoumlnliche und

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fachliche Eignung darlegen um die Foumlrderung zu erhal-ten Es besteht also genug Raum fuumlr Einzelfallentschei-dungen und die darauf folgenden Streitigkeiten

Eine weitere Voraussetzung ist dass der Antragstellernoch einen Restanspruch auf Arbeitslosengeld von min-destens drei Monaten hat Um die Zuschuumlsse erhalten zukoumlnnen muss der Existenzgruumlnder auszligerdem arbeitslosgemeldet sein

Um Mitnahmeeffekte zu vermeiden wird der noch ver-bleibende Anspruch auf das Arbeitslosgengeld waumlhrendder Foumlrderung bdquoeins zu einsldquo verbraucht also angerech-net So soll verhindert werden dass Arbeitslose das neueInstrument nutzen um die Dauer ihrer Foumlrderung auszu-dehnen Kuumlndigt ein Arbeitnehmer ohne wichtigen Grundselbst sperrt die Arbeitsagentur fuumlr eine Karenzzeit vondrei Monaten die Zuschuumlsse

Vor allem arbeitslose Geringverdiener mit Gruumlnder-plaumlnen stellen sich mit der neuen Regelung in einigenAspekten deutlich schlechter Wer zum Beispiel bisher800 EUR Arbeitslosengeld erhaumllt kommt mit der neuenRegelung auf Zuschuumlsse von maximal 11700 EUR volle15 Monate Foumlrderung vorausgesetzt Nach der alten Ich-AG-Regelung haumltten dem Antragsteller Zuschuumlsse inHoumlhe von 14400 EUR zugestanden aber verteilt uumlber dreiJahre ndash ohne dass der Gefoumlrderte sein Konzept zwischen-zeitlich erneut pruumlfen lassen muss

Allerdings bringt der Gruumlnderzuschuss keine Zwangs-mitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherungmehr was man als Vorteil empfinden kann Daruumlberhinaus gibt es bei einer Versicherung in der gesetzlichenKrankenkasse einen Beitragsrabatt Ein Leser merktezudem positiv an dass der Gruumlnderzuschuss bdquonicht in dreiJahren verkleckert sondern in 15 Monaten bdquoverklotztldquowerdeldquo was man ebenfalls als Vorteil empfinden kann

Die Neuregelung ist zum 182006 in Kraft getreten

35 Weitere FoumlrdermaszlignahmenWeitere Elemente des Hartz-Konzeptes die die Selbstaumln-digkeit (und damit die Existenzgruumlndung) foumlrdern sind

die Liberalisierung der geringfuumlgigen Beschaumlftigungs-verhaumlltnisse (bdquoMinijobsldquo) seit April 2003

die Beschaumlftigungsfoumlrderung im Niedriglohnsektordurch Verringerung der Sozialversicherungsbeitraumlgein der sogenannten bdquoGleitzoneldquo der geringfuumlgigeenBeschaumlftigungsverhaumlltnisse

die Verbesserung der Vermittlung von Arbeitneh-mern insbesondere durch die sogenannten Personal-Service-Agenturen (PSA)

36 KleinunternehmerfoumlrderungDas bdquoGesetz zur Foumlrderung von Kleinunternehmern undzur Verbesserung der Unternehmensfinanzierungldquo soder umstaumlndliche amtliche Titel ist am 882003 imBundesanzeiger veroumlffentlich worden und tritt ruumlckwir-kend ab 112003 in Kraft Das Gesetzeswerk das eineVielzahl von scheinbar geringfuumlgigen Aumlnderungen imSteuerrecht enthaumllt soll Kleinunternehmer von Buumlrokra-

tie und Aufzeichnungspflichten entlasten Es ist daherauch als Existenzgruumlndungsfoumlrderung zu verstehen

Im Zuge des von der Regierung geplanten Buumlrokratieab-baues sind inzwischen im Sommer 2006 einige weitereRegelungen in Kraft getreten die ebenfalls Kleinunter-nehmern und Existenzgruumlndern nuumltzen insbesonderehinsichtlich der Buchfuumlhrungspflicht

361 Neuregelungen bei der Buchfuumlhrungs-pflichtDie vielleicht bedeutendste Reform ist die Anhebung dersteuerrechtlichen Grenzwerte der Buchfuumlhrungspflichtin sect 141 AO die dazu fuumlhren dass nunmehr wenigerUnternehmer von der vollstaumlndigen (und sehr umstaumlndli-chen) Buchfuumlhrungspflicht erfasst werden So stieg dieUmsatzgrenze schon 2003 von zuvor 260000 EUR aufdann 350000 EUR und wurde im Sommer 2006 erneutangehoben auf jetzt 500000 EUR Wer also unter einerhalben Millionen EUR netto ohne USt pro Jahr erwirt-schaftet ist ab 2006 buchfuumlhrungsfrei Ebenfalls schon2003 wurde die entsprechende Grenze beim Gewinn ausLand- und Fortwirtschaft von damals 20500 EUR aufnunmehr 25000 EUR angehoben und die Gewinngrenzeebenfalls von zuvor 20500 EUR auf nunmehr 25000EUR erhoumlht Das heiszligt dass wer unter 25000 EUR aberuumlber 20500 EUR Gewinn pro Jahr erwirtschaftet bisherbuchfuumlhrungspflichtig war nunmehr aber nicht mehr Esliegt auf der Hand dass dies eine erhebliche Erleichte-rung darstellt nimmt doch die Buchfuumlhrung gerade beimit solchen Dingen unerfahrenen Kleinunternehmerneine Menge Zeit (oder Geld fuumlr den Steuerberater) inAnspruch Allerdings bleibt es nach wie vor dabei dasswer nur eine dieser Grenzen uumlberschreitetbuchfuumlhrungspflichtig wird ndash aber auch buchfuumlhrungsfreiwird wer nur eine der bis-herigen Grenzen uumlberschrittenhat nun aber durch die Neuregelung den neuen Grenz-wert nicht mehr uumlberschreitet

Die Gewinngrenzen wurden 2006 uumlbrigens nicht erneutangehoben was indirekt ein Anreiz darstellt maximal zuinvestieren ndash denn das erhoumlht die Abschreibungen undsenkt damit indirekt die Steuerschuld

362 Aumlnderungen bei der AbschreibungDurch Abschreibung von Anlagevermoumlgen kann derUnternehmer seine Steuerschuld vermindern Die Ab-schreibung ist daher schon immer Gegenstand vielfaumllti-ger Regelungsintentionen des Gesetzgebers gewesen Nachder (partiellen) Wiedervereinigung 198990 wurden ver-schiedene zum Teil sehr hohe Sonderabschreibungen ge-schaffen die vielen Investoren auf Jahre hinaus einefaktische Steuerfreiheit verschafften Seit Ende der 1990erJahre wurden diese Moumlglichkeiten jedoch immer weiterreduziert Seit einigen Jahren gibt es praktisch gar keineSonderabschreibungen mehr Durch die Unternehmen-steuerreform werden ab 2008 weitere Verschaumlrfungenaber gleichzeitig auch Erleichterungen eingefuumlhrt ndash jaeine widerspruumlchliche Rechtslage

Allgemein unterscheidet man die planmaumlszligige und dieauszligerplanmaumlszligige Abschreibung Eine auszligerplanmaumlszligige

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Abschreibung die im Steuerrecht auch als Teilwertab-schreibung bezeichnet wird setzt eine dauernde Wert-minderung des abgeschriebenen Wirtschaftsgutes voraus(sect 6 Abs 1 Nr 1 und 2 EStG) Die Moumlglichkeit schon beivoruumlbergehender Wertminderung Teilwertabschreibungenzu bilden wurde schon 1999 abgeschafft Eine Umge-hung besteht jedoch darin voruumlpbergehend wert-geminderte Gegenstaumlnde zum (niedrigeren) Marktwertan andere Gesellschaften zu verkaufen ndash die dem Steuer-pflichtigen aber ebenfalls gehoumlren Auf diese Weise wirdder niedrigere Zeitwert realisiert

Die planmaumlszligige Abschreibung richtet sich nach der AfA-Tabelle Die dort festgesetzten Nutzungsdauern von de-nen nur in begruumlndeten Ausnahmefaumlllen abgewichenwerden darf wurden 2001 verlaumlngert dh die Abschrei-bung wurde dadurch vermindert Die planmaumlszligige Ab-schreibung kann linear oder degressiv vorgenommenwerden Die degressive Methode verlagert den mit derAfA verbundenen Steuervorteil auf den Anfang derNutzungsdauer Sie wurde erst unter Schroumlder einge-schraumlnkt dann unter Merkel fuumlr 2006 und 2007 wiederausgeweitet und wird ab 2008 ganz abgeschafft

Diese weitere Verschaumlrfung wird jedoch durch die Neu-fassung der Ansparabschreibung ausgeglichen Dieseerlaubt eine schon vor den Anschaffungszeitpunkt einesVermoumlgensgegenstandes verlagerte Abschreibung wasder Foumlrderung kleiner und mittlerer Betriebe dient Re-gelungsort ist sect 7g EStG Die Ansparabschreibung bildeteinen Sonderposten mit Ruumlcklageanteil Sie wurde durchdie Unternehmensteuerreform 2008 neu geregelt undausgeweitet Neben der Ansparabschreibung besteht einein sect 7g Abs 5 EStG geregelte neue SonderabschreibungDiese dient ebenfalls der Foumlrderung mittlerer und kleinerBetriebe sowie der Foumlrderung von ExistenzgruumlndungenFuumlr diese Unternehmen wird der steuerverschaumlrfendeEffekt der Abschaffung der degressiven Abschreibung ab2008 meist deutlich uumlberkompensiert dh diese Betriebe

stehen ab 2008 auch ohne degressive AfA besser als in derZeit bis 2007 Die Ansparabschreibung ist damit aus-druumlcklich ein Instrument der steuerlichen Foumlrderung desMittelstandes

Zur grundsaumltzlichen Funktionsweise der Ansparab-schreibung vgl auch die Gesamtskizze unten auf dieserSeite

Beabsichtigt ein Steuerpflichtiger die Anschaffung oderHerstellung eines Wirtschaftsgutes so kann er schon vorder Anschaffung oder Herstellung nach sect 7g EStG dieAnsparabschreibung (den bdquoInvestitionsabzugldquo) bildenDiese betrug bis 2007 nur 20 und wird 2008 auf 40 derAnschaffungs- oder Herstellungskosten des anzuschaf-fenden oder herzustellenden Wirtschaftsgutes erhoumlht Indieser Houmlhe bildet der Steuerpflichtige eine steuermin-dernde Ruumlcklage wenn sein Betriebsvermoumlgen bei Ge-werbebetrieben oder Freiberuflern unter 235000 EURliegtder Einheitswert bei einem Betrieb der Land- und Forst-wirtschaft unter 125000 EURbleibt und der Gewinn ohneBeruumlcksichtigung der Steuerminderung durch die An-sparabschreibung unter 100000 EUR bleibt (sect 7g Abs 1Nr 1 Buchst a) bis c) EStG alle Werte nur fuumlr die Zeit ab2008) Die Foumlrderung kommt dadurch nur kleinen undmittleren Betrieben zugute Nach sect 7g Abs 1 Nr 3 EStGmuss der Steuerpflichtige auszligerdem Unterlagen uumlber diebeabsichtigte Anschaffung oder Herstellung beim Fi-nanzamt einreichen um in den Genuss der Ansparab-schreibung zu kommen

Bis zum zweiten Jahr nach der Bildung der steuerfreienRuumlcklage uumlber also insgesamt drei (statt bisher nur zwei)Jahre muss das beabsichtige Wirtschaftsgut angeschafftoder hergestellt worden sein Im Jahr der Anschaffungoder des Abschlusses der Herstellung des Wirtschafts-gutes hat der Steuerpflichtige die gebildete Ruumlcklagegewinnerhoumlhend aufzuloumlsen und kann gleichzeitig dieAbschreibung fuumlr den Gegenstand in Anspruch nehmenwas die Gewinnerhoumlhung durch die Ruumlcklageaufloumlsungausgleicht Voraussetzung hierfuumlr ist dass das Objekt inDeutschland bleibt und betrieblich genutzt wird DerSteuerspareffekt der Abschreibung wird auf diese Art biszu drei Jahre vor die Anschaffung oder Herstellung vor-verlagert was die Investition durch Steuerminderungerleichtern soll

Wird das Investitionsobjekt jedoch entgegen der urspruumlng-lichen Planung nicht oder verspaumltet angeschafft oderhergestellt so wird die Ruumlcklage gewinnerhoumlhend ruumlck-

Maximal zulaumlssige degressive AbschreibungAnschaff Relativregel Absolutregel

(nach sect 7 Abs 2 Satz 2 Teilsaumltze 2 und 3 EStG)

bis 2000 3 times lineare AfA max 302001-2005 2 times lineare AfA max 202006-2007 3 times lineare AfA max 30

ab 2008 Abschaffung der degressiven AfA

40 Abzug(steuerfreieRuumlcklage)

Spaumlteste Anschaffungoder Herstellung

0 1 2 3 4

Mindestens ein JahrBetriebliche Nutzung undVerbleib in Deutschland

Ansparphase steuerfreie RuumlcklageAufloumlsung

RL und AfA Weitere AfA gemaumlszlig sect 7 EStG (ab 2008 nur linear)

5 6 7 8

Sonder-AfA nach sect 7g Abs 5 EStG uumlber fuumlnf Jahre je 20 (nur bei beweglichen Wirtschaftsguumltern des Anlagevermoumlgens)

Jahre

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wirkend aufgeloumlst ndash und der Steuerspareffekt ist nachtraumlg-lich weg

Bei abnutzbaren beweglichen Anlagegegenstaumlnden wiezB Maschinen oder Ausstattungsgegenstaumlnden koumlnnenneben () der Abschreibung nach sect 7 EStG die ab 2008 janur noch linear sein darf also zusaumltzlich zur bdquoeigentli-chenldquo Anlageabschreibung in fuumlnf Jahren jeweils 20zusaumltzlich abgeschrieben werden ndash eine Sonderab-schreibung die ebenfalls eine zusaumltzliche Steuerersparnisbietet Dies gilt aber nur wenn der Betrieb die schon zurInanspruchnahme der A in sect 7g Abs 1 Nr 1 Buchst a)bis c) EStG gesetzten Groumlszligenmerkmale nicht uumlberschrei-tet das Anlagegut in Deutschland bleibt und ausschlieszlig-lich oder bdquofast ausschlieszliglichldquo (sect 7g Abs 6 EStG) betrieb-lich genutzt wird

Faktisch wird der angeschaffte oder hergestellte Gegen-stand damit zweimal abgeschrieben einmal bdquoordentlichldquonach AfA-Tabelle davon 40 schon bis zu drei Jahre vorder Anschaffung oder Herstellung und ein zweites Mallinear uumlber stets fuumlnf Jahre ab dem Jahr der Anschaffungoder Herstellung

Auch die Verbrauchsfiktionsgrenze der R 613 Abs 2EStR wird 2008 von bisher 60 EUR auf nunmehr 150 EURangehoben Das bisher zu fuumlhrende Verzeichnis der ge-ringwertigen Wirtschaftsguumlter wird ab 2008 abgeschafftDafuumlr faumlllt aber die Bewertungsfreiheit der geringwerti-gen Wirtschaftsguumlter auch gleich mit weg Konnten bisherVermoumlgensgegenstaumlnde zwischen 60 und 410 EUR Neu-wert netto sogleich im ersten Jahr steuersparend abge-schrieben werden muumlssen ab 2008 Wirtschaftsguumlter imWertbereich von 150 bis 1000 EUR pauschal uumlber fuumlnfJahre abgeschrieben werden

Ach ja ein Steuertipp Obwohl die Finanzbehoumlrden nachsect 89 AO die Steuerpflichtigen beraten und die Stellungvon Antraumlgen von sich aus anregen muumlssen () unter-bleibt dies sehr haumlufig Setzen Sie sich als unverzuumlglichmit ihrem freundlichen Finanzbeamten in Verbindungfalls sie unter diese Regel fallen sollten

363 Exkurs Einnahme-Uumlberschuss-Rech-nung und UmsatzsteuerOb es aber uumlberhaupt eine gute Idee ist die Buchfuumlhrungs-pflicht zu vermeiden ist eine ganz andere Frage Waumlh-rend die Umsatzsteuer naumlmlich bei buchfuumlhrungspflich-tigen Unternehmern ein Durchlaufposten ist werden beiUumlberschussrechnern im Rahmen einer Einnahme-Uumlber-schuss-Rechnung die USt-Zahlungen an das Finanzamtals Betriebsausgaben gewertet die vereinnahmte Um-satzsteuer hingegen zaumlhlt zum steuerpflichtigen ErtragWas das bedeutet muss man sich an einem Beispielveranschaulichen Versuchen wir das einfachmal

Unser Beispielunternehmer habe in einem Veranlagungs-zeitraum nur eine einzige Rechnung geschrieben und eineeinzige Rechnung erhalten Beide Rechnungen seienbereits bezahlt also im Rahmen der bdquogroszligenldquo Buchfuumlh-rung ebenso wie bei der Einnahme-Uumlberschuss-Rech-nung relevant

Betriebsausgabe 600 EUR netto + 19 USt 114 EUR= brutto 714 EURErtragsbuchung 1000 EUR netto plus 19 USt 190EUR = brutto 1190 EUR

Ist dieser Unternehmer bdquovollldquo buchfuumlhrungspflichtig soergibt sich

eine Umsatzsteuer-Zahllast iHv 190 EUR ndash 114EUR = 76 EUR undein Gewinn iHv 1000 EUR minus 600 EUR = 400EUR der ertragsteuerpflichtig waumlre

Bei einem Uumlberschussrechners der bdquonurldquo zur Einnahme-Uumlberschuss-Rechnung verpflichtet ist zaumlhlt die verein-nahmte Umsatzsteuer zum steuerpflichtigen Ertrag aberUSt-Zahlungen an das Finanzamt sind BetriebsausgabenVom Ertrag iHv 1190 EUR muumlsste also zunaumlchst dieBetriebsausgabe iHv 714 EUR subtrahiert werden (denndas ist ja der wirklich gezahlte Betrag) davon dann nochdie USt-Zahllast iHv 76 EUR was wiederum 400 EURGewinn ergibt So weit so gut

Unser Uumlberschussrechner aber moumlchte wachsen auf dasser alsbald mehr Steuern zahlen moumlge Das freilich kann erhaben auch schon vor dem Wachstum Nehmen wir malan der Uumlberschussrechner investiere in eine Anlage imNettowert von 300 EUR die also brutto 357 EUR gekostethabe Diese Anlage ist keine Betriebsausgabe sondernmuss abgeschrieben werden Er kaufe diese Anlage amSchluss des Jahres (so dass wir die Modellrechnung nichtdurch die Abschreibung verkomplizieren muumlssen) Fuumlrden bdquonormalenldquo buchfuumlhrungspflichtigen Unternehmerhat das zunaumlchst keinen Einfluss Seine USt-Zahllastsinkt aber auf 19 Euro weil von den urspruumlnglichen 76Euro ja die 57 Euro Vorsteuer fuumlr die Anlage abgezogenwerden

Der Uumlberschussrechner rechnet zunaumlchst genauso zahltalso nur noch 19 EUR Zahllast an das Finanzamt ndash undkann damit nur noch die bekannten 714 Euro aus derBetriebsausgabe plus 19 EUR USt-Zahlung = 733 EURgeltend machen Sein Ertrag liegt aber weiterhin bei1190 EUR Der auf Einnahme-Uumlberschuss-Basis errech-nete Gewinn betraumlgt damit 1190 EUR minus 733 EUR =457 EUR Die 57 EUR Umsatzsteuer der erworbenenAnlage sind damit zu einer steuerpflichtigen Einnahmegeworden eine drastische Ungleichbehandlung insbeson-dere da wir bekanntlich in sect 32a EStG einen Progressiv-tarif haben

So ist die Umsatzsteuer also auf dem Weg zur Ertragsteu-er Aller Anfang ist schwer das wissen wir schon langeSo auch hier Das gilt naumlmlich nur bei der Besteuerung derUumlberschussrechner Freiberufler und ExistenzgruumlnderImmerhin gibt es hier einen einfachen Ausweg Werschon mal Steuern gezahlt hat und daran keinen Gefallenfand kann freiwillig Buumlcher fuumlhren (sect 4 Abs 3 Satz 1EStG) Er zahlt dann zwar immer noch Steuern aber ebenetwas weniger ndash wie hier demonstriert Nur rechtzeitigwissen muss man es denn Unwissenheit schuumltzt nicht vorhoumlherer Steuerlast

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364 Erleichterungen bei der Umsatzsteuersect 19 UStG enthaumllt das sogenannte Kleinunternehmer-privileg das in einer Umsatzsteuerbefreiung fuumlr Klein-unternehmer besteht Die geschuldete Umsatzsteuer wirdnicht erhoben wenn die Umsaumltze im Vorjahr 17500 EURnicht uumlberstiegen Wer also im Vorjahr nicht mehr alsdiesen Betrag netto verdient hat schuldet keine Umsatz-steuer ndash wobei der voraussichtliche Umsatz im laufendenJahr nach wie vor 50000 EUR nicht uumlbersteigen darfAllerdings darf die Umsatzsteuer dann auch nicht auf denRechnungen ausgewiesen werden stattdessen muss einHinweis auf diese Steuerbefreiung angebracht werdenDas bringt uns zur Kehrseite der Medaille denn vielleichtwill ein Gruumlnder gar nicht dass jeder Rechnungsempfaumlngerseine Kleinunternehmereigenschaft auf den ersten Blickerkennt ndash und die Umsatzsteuer ist schlieszliglich ein Durch-laufposten tut also bdquonicht wehldquo sect 19 Abs 2 UStG siehtin diesem Zusammenhang vor dass ein Unternehmer derunter die Umsatzsteuerbefreiung faumlllt zur USt optierendarf diese Steuer die ja seinen Gewinn nicht schmaumllerttrotz Steuerfreiheit ausweisen darf ndash und natuumlrlich dannauch die Vorsteuer ziehen kann Diese Optierung istjedoch auf fuumlnf Jahre bindend Probleme gibt es in diesemZusammenhang meist nur wenn ein Unternehmerteilweise umsatzsteuerfreie Taumltigkeiten (sect 4 UStG) aus-fuumlhrt denn dann muss die Umsatzsteuer voll abgezogenwerden die Vorsteuer darf aber nur teilweise gezogenwerden

Auch hier ein Steuertipp Da die Umsatzsteuer eineDurchlaufsteuer ist bdquobelastetldquo Sie den Unternehmer nichtEr bekommt gezahlte USt erstattet und muss vereinnahm-te USt abfuumlhren Es wird daher ausdruumlcklich abgeratendiese scheinbare Erleichterung in Anspruch zu nehmenweil das mit Nachteilen verbunden ist

bei Inanspruchnahme der USt-Erleichterung fuumlr Klein-unternehmer duumlrfen auch nur umsatzsteuerfreie Rech-nungen gestellt werden Damit wird aber jedermannkund und zu wissen getan dass der Rechnungsstellerein Kleinunternehmer ist Ist es aber erwuumlnscht dassdies jeder sogleich erkennen kannViel schwerer wiegt noch dass Kleinunternehmer diegegen die USt optieren auch keine Vorsteuererstat-tungen erhalten Die Investitionen die gerade amAnfang der freiberuflichen- oder Gewerbetaumltigkeiterforderlich sind erbringen also keinerlei Auszahlun-gen von Vorsteuer mehr Sie gehen zwar auch bruttoin die einkommensteuerliche Rechnung (zB in dieAfA) ein aber ist es nicht viel schoumlner gleich einenTeil des Kaufspreises erstattet zu kriegen anstatt erstspaumlter jahrelang abzuschreiben

365 Aumlnderungen im SozialrechtBislang konnte den monatlichen Existenzgruumlnderzuschuss(vgl oben) nur beziehen wer Entgeltersatzleistungen im

Zusammenhang mit der Existenzgruumlndung bezogen hatein Arbeitseinkommen von voraussichtlich nicht uumlber25000 EUR erzielen wird (bdquoIch-AGldquo) und keine Famili-enangehoumlrigen beschaumlftigt (sect 421l SGB III) Die letzteBedingung wurde nunmehr aufgehoben was auch diesogenannte bdquoFamilien-AGldquo ermoumlglicht ndash uU eine erheb-liche Erleichterung die die Abschaffung der Einschraumln-kungen bei Geringfuumlgigkeit und Scheinselbststaumlndigkeitsinnvoll fortschreibt

Die oben schon erwaumlhnte Krankenversicherungspflichtgreift fuumlr ehemals gesetzlich Versicherte ab April 2007und fuumlr bisher noch niemals gesetzlich oder uumlberhauptnoch niemals versicherte Personen ab 112009 Schon abJuli 2007 haben auch die Privatkassen einen Kontra-hierungszwang Das aber nuumltzt kaum denn wer sich dieKasse nicht leisten kann fuumlr den ist auch die Versiche-rungspflicht Theorie Hinzu kommt dass Personen diesich erst spaumlter zB bei Vorliegen einer Erkrankung aufdie Versicherungspflicht berufen wollen NachzahlungenuU ab April 2007 leisten muumlssen ndash was ebenso die Pleitebedeuten kann wie fruumlher die eigentliche Arztrechnungbei Unversicherten Kleinselbststaumlndigen Die Kranken-versicherungspflicht hilft also vielfach nicht wirklichweiter Allerdings gibt es auf der anderen Seite inzwischeneine Vielzahl von Faumlllen wo behandlungsbeduumlrftige (alsokranke) Unversicherte sich in die Privatkassen einschrei-ben diese die Behandlungskosten uumlbernehmen lassenund danach sofort wieder kuumlndigen ndash nicht gerade fair bisEnde 2008 aber moumlglich

366 Weitere ReformenDie Grenze ab der nicht den Ruumlcklagen zugefuumlhrteGewinne wie verdeckte Gewinnausschuumlttungen als Ein-kuumlnfte aus Kapitalvermoumlgen behandelt und besteuertwerden wird von bisher 260000 EUR auf 350000 EURangehoben (sect 20 Abs 1 Nr 10b EStG) was bedeutet dasswer bis 350000 EUR Umsatz (aber wie bisher nur 25000EUR Gewinn) pro Jahr erwirtschaftet den Gewinn nichtmehr wie Kapitalertraumlge versteuern muss wenn er denGewinn nicht den Ruumlcklagen zufuumlhrt Der Progressions-vorbehalt fuumlr bestimmte Lohnersatzleistungen nach sect 32bEStG wird gelockert Fuumlr einbehaltene Gewinne uumlberbestimmten Mindestgrenzen wird ab 2008 zudem einneuer Pauschalsteuertarif von 2825 eingefuumlhrt Diessoll die Eigenkapitalbildung durch Thesaurierung er-leichtern Ob Deutschland dadurch aber schon zu einemBilligsteuergebiet wird ist mindestens zweifelhaft Be-denkt man dass der derzeitige (dh seit 2005) geltendeSteuertarif von 15 bis 42 geht (mit einer zusaumltzlichenbdquoGutverdienersteuerldquo iHv 45 ab einem zu versteuern-den Einkommen von 250001 EUR sect 32 EStG) betrifftdiese Regelung die meisten Gruumlnder ohnehin nicht ndashdafuumlr aber den Mittelstand jedenfalls wenn Gewinneerzielt werden

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4 Der Businessplan41 Definition des Business PlansDer Business Plan ist der Geschaumlftsplan in dem dasGesamtkonzept des Geschaumlfts- oder Gruumlndungsvorhabensdetailliert schriftlich niedergelegt wird Er ist der vomGruumlnder selbst erstellte Leitfaden in sein Projekt Andersals der Geschaumlftsbericht der Teil des gesetzlich vorge-schriebenen Jahresabschlusses ist und einen Bericht uumlbervergangene Zeiten enthaumllt will der Businessplan zukuumlnf-tige Rechnungsperioden gedanklich vorwegnehmen Erunterscheidet sich insofern von den Hochglanzbroschuumlrendie Unternehmen an ihre Anteilseigner oder potenziellenInvestoren ausgeben Businessplaumlne kommen daher auchbei Um- oder Ausgruumlndungen sowie bei der Einfuumlhrungneuer Geschaumlftsfelder vor hier spricht man von dersogenannten Restrukturierung wenn die Art und Weiseder Geschaumlfte oder ihrer Durchfuumlhrung grundlegend ver-aumlndert werden soll (IAS 3710) Wir wollen uns in diesemZusammenhang aber auf die Neugruumlndung beschraumlnkenobwohl die fundamentalen Unterschiede nicht sehr tiefgreifend sind

42 Ziele des Business PlansDie mit einem Business Plan verfolgten Ziele kann manfolgendermaszligen zusammenfassen

1 Veranschaulichung der eigenen Vorstellungen dhdie eigenen Gedanken und Ideen die einem beabsich-tigten Geschaumlftsbetrieb (oder einer beabsichtigtenRestrukturierung) zugrunde liegen

2 Schriftliche Darstellung und Strukturierung einerGeschaumlftsidee was auch logische Bruumlche oder ver-deckte Risiken aufdecken kann und die Grundlage fuumlrkaufmaumlnnische Uumlberlegungen zu Themen wie Finan-zierung oder Investitionsstrategie darstellt

3 Darstellung der Staumlrken und Schwaumlchen des Unter-nehmenskonzepts

4 Uumlberzeugungsarbeit bei Kapitalgebern (Banken) oderanderen Investoren (zu gewinnenden Gesellschaf-tern)

5 Uumlberpruumlfung der eigenen Geschaumlftsidee

43 Adressaten des Business PlansHauptadressaten des Business Plans sind die Kapital-geber darunter heute noch zumeist die Banken und wennder Gruumlnder Foumlrdermittel beantragen will die subventio-nierenden (oumlffentlichen) Koumlrperschaften die oft dieGeschaumlftsidee in Frage stellen und uumlberzeugt werdenmuumlssen Daneben stehen die Investoren insbesondere dieVenture Capital Gesellschaften die anstelle der immerknauserigen Banken als Kapitalgeber in Frage kommenDer Business Plan sollte daher das wirtschaftliche Um-feld die gesteckten Ziele und die zur Erreichung dieserZiele insgesamt einzusetzenden finanziellen und nicht-finanziellen Mittel qualitativ wie quantitativ beschreibenDaruumlber hinaus kann sich der Business Plan an Koopera-tionspartner oumlffentliche Stellen oder an Buumlrgen richtenaber auch an Mitarbeiter wenn diese beispielsweise in derForm von Belegschaftsaktien oder anderen Finanzierungs-formen Kapital geben sollen

44 Gruumlnde fuumlr die Aufstellung eines BusinessPlansEs liegt auf der Hand dass die Erlangung von Kreditenvon Risikokapital (insbesondere Venture Capital) undanderen Formen von Fremdkapital aber auch von Foumlr-dergeldern der hauptsaumlchliche Grund fuumlr die Aufstellungeines Business Plans ist Dies gilt besonders fuumlr die bdquoIch-AGldquo und vergleichbare Arten der oumlffentlichen Foumlrde-rung Hier werden oft auch Unterstuumltzungsseminare vonoumlffentlichen Stellen wie den Handwerkskammern oderden Industrie- und Handelskammern in Gestalt von Exi-stenzgruumlnderseminaren angeboten auch private Unter-nehmensberater und Bildungsfirmen bieten solche Ver-anstaltungen an in denen oft auch die Geschaumlftsplaumlnekonkret verfasst werden

Im Zusammenhang mit der Boumlrseneinfuumlhrung von Unter-nehmen und damit der Emission neuer Anteilsscheinewerden ebenfalls haumlufig Business Plaumlne erstellt Schlieszliglichist die Einfuumlhrung neuer Geschaumlftsfelder Produkte oderTechnologien oft mit einem Business Plan verbunden derin diesem Zusammenhang auch mehr oder weniger an dieallgemeine Oumlffentlichkeit gerichtet ist und dann oft einerallgemeinen Werbemaszlignahme aumlhnelt

Wir beschraumlnken uns in diesem Skript jedoch auf dieDarstellung von Business Plaumlnen im Zusammenhang mitder Neugruumlndung von Unternehmen

45 Inhalte eines Business PlansWir stellen in diesem Anschnitt die wichtigsten Bestand-teile eines Business Plans vor

451 Executive SummaryDieses ist die Zusammenfassung fuumlr Entscheidungstraumlgerund muss die Kernideen klar und schluumlssig darstellensodass ein Venture Capital Unternehmen uumlberzeugt wirdDas Executive Summary sollte daher in 5 bis houmlchstens 10Minuten gelesen werden koumlnnen und fuumlr Personen ohnerelevante technische Vorkenntnisse verstaumlndlich seinDas Executive Summary ist zumeist der wichtigste Teilweil es das Interesse des Lesers bdquokoumldernldquo soll selbst wennder Leser den Text nur uumlberfliegt Ein gutes ExecutiveSummary enthaumllt daher nur den Umriss der Themen diespaumlter im Werk naumlher erlaumlutert werden Dazu gehoumlreninsbesondere

Angebotenes ProduktMarkt und WettbewerbGeschaumlftsmodell Geschaumlftssystem oder Organisati-onUnternehmer Management PersonalRealisierungsfahrplanChancenRisiken sowieFinanzierung und Finanzplanung

Auch wenn die Zusammenfassung der wichtigste Teil istsollte sie doch erst zum Schluss geschrieben werden dennjede Zusammenfassung verlangt einen vollstaumlndigen undtief greifenden Uumlberblick uumlber das zusammenzufassendeThema diesen erwirbt man aber oft erst bei der Erstellungdes Business Planes

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452 Produkt oder LeistungIn diesem Teil soll der Nutzen fuumlr denKunden deutlich werden Besondersbei Gruumlndungsvorhaben muss de-monstrierbar sein dass die angebote-ne Leistung oder das angebotene Pro-dukt neu ist und bestimmte Zielgrup-pen anspricht Zumeist ist eine Markt-segmentierung erforderlich fuumlr jedeszu bearbeitende Marktsegment sollteeine spezifische Strategie ausgear-beitet werden Da Wirtschaft derAustausch nuumltzlicher Guumlter ist hatdie Darstellung des angebotenen Pro-duktes houmlchste Prioritaumlt denn ohneeinen primaumlren Kundennutzen ist dieSache meist hoffnungslos Die Dar-stellung des Produktes sollte daherauch Hinweise auf moumlglicherweiseschon bestehende Konkurrenzpro-dukte enthalten und ggfs in Ge-schaumlftsfelder oder strategische Ge-schaumlftsbereiche aufgeteilt dargestelltsein

In Anlehnung an die Marketing-Stra-tegie hat es sich bewaumlhrt die Darstel-lung nach den bdquo4 Prsquosldquo und bdquo4 Crsquosldquo zustrukturieren1

Verkaumluferseite Kaumluferseite

The 4 Prsquos The 4 Crsquos

Product Customerrsquos needsPrice Customerrsquos CostsPlace ConveniencePromotion Communication

Ein guter Business Plan schafft eseinem Leser der nicht vom Fach istverstaumlndlich zu machen weshalb die-ses und gerade dieses Produkt einenWettbewerbsvorteil hat der eine In-vestition aussichtsreich erscheinenlaumlsst Das ist eine schwere Aufgabeund will sorgfaumlltig durchdacht wer-den

453 Markt und WettbewerbIn diesem Teil wird der bereits beste-hende Markt betrachtet Die Darstel-lung sollte Abnehmer (Kunden) Lie-feranten Ersatzprodukte Rivalitaumltenmit bestehenden Unternehmen undmoumlgliche weitere Konkurrenten be-

Produkt-gestaltung

Marketing Mixist die ausgewaumlhlte Kombination der ab-satzpolitischen Instrumente die auf dieeinzelnen Marktsegmente und Produkte desUnternehmens ausgerichtet wird

Versand-einheiten

Packungs-inhalte

Absatz-mittler

Vertriebs-wege

Absatz-organisation

Absatz-planung

Preis-politik

Konditionen-politik

PublicRelation

Werbe-planung

Verkaufs-foumlrderung

Kunden-selektion

Sortiments-politik

trachten Der Markt sollte hinsicht-lich seiner Groumlszlige seines Wachstums(oder seiner Schrumpfung) und sei-ner Zukunft abschaumltzbar sein Hierzusollten nach Moumlglichkeit numerischeDaten benutzt werden Schaumltzungenmuumlssen fuumlr Auszligenstehende wie zBKapitalgeber nachvollziehbar seinauch wenn diese Personen oft dieEinzelheiten der jeweiligen Ge-schaumlftstaumltigkeit nicht kennen Quel-len sollten offen gelegt werden umuumlberpruumlfbar zu sein Eintrittsbarrierenwie uU sehr teure Zertifizierungser-fordernisse (wie etwa durch die ISO9000 Qualitaumltsmanagementzertifi-zierung) oder Gebuumlhren eines Fran-chise-Gebers muumlssen dargestellt wer-den

Weitere Punkte die hier eine Rollespielen sind beispielsweise

Rechtsform mit Begruumlndung (zBhinsichtlich Risiko und Haftung)Standortwahlbestehende oder zu akquirierendeKundenbestehende oder zu akquirierendeLieferantenKonjunkturlage und strategischeAspekteGesetzliche Einschraumlnkungen(zB ZwangsmitgliedschaftenOumlkologismus)

454 Marketing und VertriebIn diesem Teil sollten konkrete Markt-strategien vertieft dargestellt werdenBewaumlhrt haben sich auch hier die bdquo4Prsquosldquo und bdquo4 Crsquosldquo die allerdings indiesem Teil vertieft und in konkreteMaszlignahmen fortgefuumlhrt werden muumls-sen In der Summe ergeben die ge-

planten Marketingmaszlignahmen denMarketing Mix Die vorstehende Skiz-ze zeigt moumlgliche Inhalte des Marke-ting-Mix

Grundlage aller Marketingaktivitaumltenist zumeist die Marktforschung wasfuumlr kleine Unternehmen ohne die re-levanten (erheblichen) finanziellenMittel oft schwierig sein kann weilentsprechende Daten fuumlr die Sekun-daumlrforschung sehr kostspielig seinkoumlnnen Intime Marktkenntnis unddetaillierte und langjaumlhrige Erfah-rung des Gruumlnders ersetzt aber oft biszu einem gewissen Grad mehr oderweniger formale Marktforschungs-maszlignahmen

Da kaum ein Unternehmer den gan-zen Markt bedienen kann muss eineMarktsegmentierung durchgefuumlhrtwerden Diese besteht in der Auf-teilung des Gesamtmarktes in Teil-maumlrkte die mit einer jeweils beson-deren Strategie bedient werden koumln-nen Schon die Wahl dieser Kriterienist eine Kunst Als man erkanntedass Uhren nicht nur fuumlr Zwecke derRepraumlsentation (teuer beim Juwelier)und der Erinnerung (im Souvenir-laden) gekauft werden sondern ein-fach um die Zeit zu wissen begannman sie uumlber fachfremden Einzel-handel zu vertreiben ndash und diese bdquoneu-artigeldquo Marktsegmentierung die aufden bdquoGebrauchskundenldquo zielte wur-de ein Riesen-Erfolg

Die formalen Bedingungen die aneine Marktsegmentierung gestelltwerden sind

1 Messbarkeit Die in der BusinessPlanung identifizierten Markt-

1 Diese Unterteilung geht auf KotlerBliemelbdquoMarketing Managementldquo zuruumlck und hat sichweitgehend eingebuumlrgert Die verschiedentlichkursierenden Varianten und Erweiterungen sindnach Ansicht des Autors kaum wesentlich aus-sagekraumlftiger

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segmente muumlssen mit den quantitativen Mitteln derempirischen Marktforschung konkret messbar seindenn sonst kann man keine Erkenntnisse gewinnen

2 Groumlszlige Die identifizierten Marktsegmente muumlssengroszlig genug sein um sich zu lohnen

3 Erreichbarkeit Die Teilnehmer der Zielgruppe muumls-sen mit Mitteln der Marktkommunikation wie Wer-bung Verkaufsfoumlrderung und Public Relations er-reichbar sein was insbesondere bei indirektem Mar-keting ein Problem sein kann

4 Trennbarkeit Die Reaktionen der Mitglieder des Ziel-marktsegmentes muumlssen sich von denen anderer Markt-segmente unterscheiden um gezielte Strategien ein-richten zu koumlnnen und

5 Machbarkeit Eine Marktstrategie muss fuumlr jedes Ziel-segment konkret mit den (finanziellen und personel-len) Mitteln der Unternehmung machbar sein

Durch das Internet sind Geschaumlftsplaumlne oft nicht mehrraumlumlich beschraumlnkt weil der virtuelle Raum keine natio-nalen Grenzen mehr kennt

455 Geschaumlftsmodell und OrganisationDas Geschaumlftsmodell ist der grundsaumltzliche fuumlr eine be-stimmte unternehmerische Leistungserstellung (Wert-kette) typische bzw erforderliche Ablauf Man sprichtauch von der Wertschoumlpfung Die bdquoklassischeldquo Wertkettebeginnt bei Forschung und Entwicklung und fuumlhrt uumlberProduktion Marketing und Vertrieb zum Serviceunserioumlse (aber dennoch verbreitete) Pyramidenmodellewie das sogenannte Multi Level Marketing hingegenhaben eine vollkommen andere Wertschoumlpfungskette

Alle charakteristischen Elemente einer bestimmten Ge-schaumlftsidee gehoumlren hier hinein Drive-In als Geschaumlfts-system eines Restaurants Application Service Providingals Geschaumlftsmodell bei Softwarevertrieb oder kostenloseAngebote zum bdquoAnfuumltternldquo von Kunden als Kaufanreizfuumlr Produkte oder Dienste im Internet sind jeweils Merk-male des Geschaumlftsmodells oder Geschaumlftssystems

Die Organisation umfasst die Aufbauorganisation alsodie statische Anordnungsbeziehung im Betrieb die idRdurch ein Organigramm dargestellt werden kann und diedynamische Ablauforganisation also die Reihenfolge derrelevanten Arbeitsschritte die idR durch einen Netz-plan oder ein Gantt-Diagramm beschrieben werden

Im Zusammenhang mit diesem Bereich sind haumlufig auchFragen des Einkaufes oder der Selbstherstellung (Makeor Buy) Fragen des sogenannten Outsourcings undinsbesondere die Standortfrage zu klaumlren Auch Formen

der Zusammenarbeit wie das Joint Venture oder Franchi-sing sollten hier dargestellt werden

456 Unternehmerteam Management Per-sonalEine Investition wird oft in Menschen und nicht in Ideengeleistet Der Business Plan muss also in diesem Teildarstellen dass der Unternehmer bzw sein Fuumlhrungs-team das Management und das bestehende (oder nocheinzustellende) Personal fuumlr die angestrebte Aufgabe ge-eignet ist Neben der persoumlnlichen Eignung sind auch diefachliche und soziale Eignung darzulegen BisherigeErfolge Zusammenarbeiten oder auch Differenzen undProbleme sind relevante Inhalte

457 Der RealisierungsfahrplanSchlieszliglich muss auch demonstriert werden wie man zueinem bestimmten Ziel kommen will und vor allemwann Der Realisierungsfahrplan kann daher ein Netz-plan oder ein Gantt-Diagramm sein in jedem Fall musser das Projekt in unterscheidbare Phasen teilen diemoumlglichst durch Meilensteine abgrenzbar sein solltenDas Projektmanagement bietet die wichtigsten Formender Umsetzung dieser Planungsaufgabe an Wichtige In-halte des Realisierungsfahrplanes umfassen die Personal-planung (die bei Gruumlndern oft zunaumlchst eine Personalbe-darfsplanung und erst dann eine Personalbeschaffungs-planung ist) die Finanzierung des Vorhabens die ins-besondere im Zusammenhang mit dem Finanzplan be-deutsam ist aus dem auch eine Kapitalbedarfsrechnungabgeleitet werden kann die erforderlichen Investitionendie zugehoumlrigen Abschreibungen in diesem Zusammen-hang auch steuerrechtliche und andere rechtliche Aspek-te sowie die Kostenrechnung und Kalkulation

458 Chancen und RisikenFuumlr jede Branche und fuumlr jedes Unternehmen bestehenspezifische Chancen und Risiken die man am besten miteiner Chancen-Risiken-Untersuchung identifizieren kannDiese ist im Kern eine strategische Auswertung existenz-bedrohender und nichtfataler Risken sowie spezifischerChancen die dem Unternehmen einen Marktvorteil ver-schaffen koumlnnten

Wie bei allen strategischen Auswertungen haben wir esauch hier mit nichtquantitativen Untersuchungen zu tundas Portfolio ist in diesem Zusammenhang die haumlufigsteDarstellungsform

Eine haumlufige und grundlegende Darstellungsform waumlre indiesem Zusammenhang das sogenannte Chancen-Risi-

MarktforschungDatengewinnung uumlber Maumlrkte und Wettbewerber

MarktsegmentierungAufteilung des Gesamtmarktes in bedienbare Teilmaumlrkte

Marketing MixKonkrete Strategiedefinition fuumlr jedes Segment

Phase I Phase II Phase III Erfolg

Der Marketing-Prozess als Dreiphasenmodell das aus dem Business-Plan hervorgehen sollte

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Bedeutung

Wah

rsch

einl

ichk

eit

Risiko Chance

klei

ngr

oszlig

Richtung

Zeit

Schwaumlchen Staumlrken

Bedrohungen Chancen

negativ positiv

Geg

enw

art

Zuku

nft

ken-Portfolio das die identifizierten Fakten mit ihrerzuordenbaren Eintrittswahrscheinlichkeit in Beziehungsetzt

In die einzelnen Felder wuumlrden hier zunaumlchst die gefun-denen Chancen oder Risiken eingetragen werden

Ergaumlnzt man diese Darstellung um den Zeitfaktor soergibt sich die sogenannte SOFT-Matrix

Die sogenannte SWOT-Matrix (Abk fuumlr bdquoStrength-Weakness-Opportunity-Thread-Matrixldquo) ist ein zeit-orientiertes Analysewerkzeug das den Schwaumlchen undStaumlrken die in der Gegenwart identifiziert worden sindBedrohungen und Chancen in der Zukunft zuordnet Diedarin implizierte Risikoanalyse soll spezifische Markt-risiken aufspuumlren und bewerten etwa kann der Emissions-handel zu besonders hohen Risiken fuumlhren wie die Pleitedes US-Konzerns Enron der den Handel mit Emissions-zertifikaten schon begonnen hatte eindrucksvoll zeigt

459 Der AnhangZahlenwerke Tabellen Uumlbersichten und Datenzusammen-fassungen sollten in einen separaten Anhang platziert

werden um den eigentlichen Inhalt nicht zu einem Daten-friedhof werden zu lassen Der Verfasser des BusinessPlans sollte dabei mit einem gewissen Maszlig an Fingerspit-zengefuumlhl die zumeist ganz wenigen wirklich unmittelbarrelevanten Zahlen und Daten in die Hauptdarstellungschreiben die restlichen Informationen die offen gelegtwerden sollen aber in den Anhang verfrachten

46 ErfolgsmerkmaleMerkmale eines erfolgreichen Business-Plans sind

Formale und inhaltliche Klarheit und Uumlbersichtlich-keit sodass der Leser sich schnell ein Bild von denbeabsichtigten Aktivitaumlten machen kannSachlichkeit sodass der Business Plan nicht mit ei-nem Werbeprospekt verwechselt wirdVerstaumlndlichkeit dh technische Details sollten sodargestellt werden dass sie auch fuumlr einen Nicht-techniker (der aber vielleicht Kapitalgeber ist) ver-staumlndlich sindOptische Wirkung und Aussage dh der BusinessPlan sollte die Corporate Identity des Unternehmensals visuelle Aussage transportieren und gleichsam einbdquoAushaumlngeschildldquo sein

Wonach suchen Kapitalgeber in einem Business-Plan

Kompetentes und erfahrenes ManagementFassbarer und quantifizierbarer KundennutzenInnovatives Produkt bzw marktgaumlngige Dienstleis-tungMoumlglichkeiten zum Schutz der Innovation was man-gels relevanter Produktrechtsschutznorm besondersim Dienstleistungsbereich schwierig istWachsender oder wenigstens ausreichend groszligerMarktSchluumlssiges Marketingkonzept umfassend mindestenseine relevante Marktsegmentierung und Marketing-maszlignahmen fuumlr jedes zu bearbeitende Marktsegmentalso einen relevanten Marketing MixEine KonkurrenzanalyseAbwaumlgung der Chancen und RisikenMoumlgliche bdquoExit-Kanaumlleldquo fuumlr den Fall des Scheiterns

47 Haumlufige FehlerBestimmte Fehler werden immer wieder gemacht ndash undwaumlren doch vermeidbar

Zu starke Abhaumlngigkeit von einem Kunden Anfangsist der Unternehmensgruumlnder froh wenn er uumlberhaupteinen Kunden bdquoan Land gezogenldquo hat der wird dannhaumlufig gehegt und gepflegt Dabei vergisst man allzuleicht weitere Kunden zu akquirieren und auch dieRentabilitaumlt der ersten Kundenbeziehung zu uumlberpruuml-fenbdquoPrinzip der drei Musketiereldquo In der ersten Euphorieder Gruumlndung glaubt man alle Probleme im Konsensloumlsen zu koumlnnen Letztendlich muumlssen aber Entschei-dungen auch in Patt-Situationen getroffen werdenKonflikte sind unvermeidlich und muumlssen geregeltwerden bevor sie auftretenFehlende Marktkenntnisse Wer nicht weiszlig was aufeinem Markt abgeht wird scheitern Man muss das

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ist die eindringliche Lehre Vorkenntnisse zur Sachemitbringen oder sollte es besser gleich lassenKein Unternehmensfokus Besonders junge Unter-nehmer neigen dazu immer mehr Produkte und Dienst-leistungen anzubieten um den Umsatz zu erhoumlhen bissie ploumltzlich einen Bauchladen geschaffen haben unddie eigentliche Kernkompetenz in den Hintergrundruumlckt Diversifikation ist aber keine gute Anfangs-strategie ndash die meisten Gruumlnder sollten sich speziali-sierenBestes Produkt zum niedrigsten Preis Wer kannschon der Beste und der Guumlnstigste zur gleichen ZeitseinFehlendes Rechnungswesen In diesen Zusammen-hang gehoumlrt der Steuerberater der oft Betriebe fuumlhrtohne Verantwortung zu tragen ndash weil seine KundenUnternehmer ohne Kostenrechnung und ohne (brauch-bare) Finanzplanung sind Leider werden diese for-malen (bdquobuumlrokratischenldquo) Dinge oft unterschaumltzt unddas fuumlhrt nicht selten in den AbsturzUnterschaumltzung des Kapitalbedarfes Ja nicht so sel-ten Vgl vorstehendDas Mahagoni-Symptom Der Porsche steht erst in einpaar Jahren vor der Haustuumlr und nicht solange noch

die Gruumlndungsphase laumluft Viele wollen das nur nochwahrhabenOptimismus Besonders die amerikanische Money-and-Power-Literatur ist voller optimistischer Erfolgs-geschichten Die Stories derer die gescheitert sindliest man aber nirgendwo Dabei sind sie doch vielzahlreicherSelbstuumlberschaumltzung Besonders Autodidakten nei-gen zu diesem Fehler Das ist kein Argument gegeneigenstaumlndiges Lernen wohl aber eines vorsichtig zusein und sich nicht fuumlr den Besten und Wichtigsten zuhaltenStarrsinn Wer merkt dass es nicht weitergeht musssich das eingestehen und zu Aumlnderungen bereit seinndash uU auch zur Aufgabe Dies faumlllt aber vielen schweroft zu schwerFormale Maumlngel Ein Business Plan in dem mitLeerzeichen eingeruumlckt wird und die Enter-Taste Zei-lenabstaumlnde zaubert wirkt wenig glaubhaft ndash ins-besondere wenn der Gruumlnder einen Schreibdienststarten will Analog gelten auch CI- und andereGestaltungsmaumlngel bei einem Geschaumlftsplan einerWerbeagentur als KO-Merkmal Leider sind solcheProbleme bei Word-Nutzern haumlufig anzutreffen

5 AnhangAuf den folgenden Seiten finden sich einige wichtige Uumlbersichten

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Kennzeichen Einzelkaufmann GbR OHGVollstaumlndiger Name --- Gesellschaft buumlrgerlichen

RechtsOffene Handelsgesellschaft

Zweck keine besondere Definition Erreichung eines gemein-samen Zieles

Betrieb eines Handels-gewerbes

Gesetzliche Regelung HGB insbes sect 18 HGB sectsect 705-740 BGB sectsect 105-160 HGB

VertragRechtsgrundlage --- Gesellschaftsvertrag Gesellschaftsvertrag

Mindestgruumlndungskapital --- nicht vorgeschrieben nicht vorgeschrieben

Mindestzahl der Gruumlnder 1 2 2

Formvorschriften nicht vorgeschrieben nicht vorgeschriebenSchriftform uumlblich

nicht vorgeschriebenSchriftform uumlblich

Inhaber keine besondere Be-zeichnung vorgesehen

Gesellschafter

Gesellschaftsorgane --- Gesellschafterversamm-lung

Gesellschafterversamm-lung

Geschaumlftsfuumlhrung durch Inhaber gemaumlszlig Vertrag sonstgemeinschaftlich

gemaumlszlig Vertrag sonst alle

Bezeichnung derGesellschafter

Vertretung durch Inhaber gemaumlszlig Vertrag sonstgemeinschaftlich

gemaumlszlig Vertrag sonst alle

Haftung Inhaber haftet alleine undunbeschraumlnkt mit seinemgesamten Vermoumlgen

gemeinschaftlich alle Gesellschafter unmit-telbar unbeschraumlnkt undsolidarisch (dh gesamt-schuldnerisch)

Stimmrechte --- gemaumlszlig Vertrag sonst nachKoumlpfen

nach Koumlpfen

Rechtspersoumlnlichkeit keine keine keine

Firma Seit 1 Juli 1998 jede Artvon Firma muss Gewerbekennzeichnen u Unter-scheidungskraft besitzen

keine Seit 1 Juli 1998 jede Artvon Firma muss Gewerbekennzeichnen u Unter-scheidungskraft besitzen

Finanzierung Eigenkapital Kredit ab-haumlngig von Bonitaumlt Ruf ampSicherheiten des Inhabers

Einlagen der Gesellschafter Eigenkapital der Gesell-schafter Kreditwuumlrdigkeitnach Bonitaumlt Ruf ampSicherheiten

Gewinnbeteiligung Inhaber gemaumlszlig Vertrag sonst zugleichen Teilen

gemaumlszlig Vertrag sonst 4auf Einlage Rest nachKoumlpfen

Besteuerung Inhaber wird zur Ein-kommenssteuer veranlagt

Gesellschafter zahlenEinkommenssteuer

Gesellschafter zahlenEinkommenssteuer

Verlustbeteiligung Inhaber gemaumlszlig Vertrag Solidar-gemeinschaft

gemaumlszlig Vertrag sonst nachKoumlpfen

Publizitaumltspflicht nicht vorgeschrieben nicht vorgeschrieben nicht vorgeschrieben

Besonderheiten keine keine keine

51 Anhang Kleine Uumlbersicht uumlber das deutsche GesellschaftsrechtKleine Zusammenfassung der wichtigsten Eigenschaften und Rechtsverhaumlltnisse

Seite 1 von 3Rechtsstand Sommer 2007

RechtssystematischeEinordnung

KaufmannseigenschaftGewerbetreibender

Allgemeine gesell-schaftsrecht Grundform

GbR fuumlr Kaufleute

KGKommanditgesellschaft

wie OHG Sonderfall derOHG

sectsect 161-177 HGB

Gesellschaftsvertrag

nicht vorgeschrieben

2

nicht vorgeschriebenSchriftform uumlblich

Mind je 1 Komplementaumlramp 1 Kommanditist

Gesellschafterversamm-lung

Komplementaumlr

Komplementaumlr

Komplementaumlr mit Ge-samtvermoumlgen Komman-ditist mit eingelegtemKapital

nach Koumlpfen

keine

Seit 1 Juli 1998 jede Artvon Firma muss Gewerbekennzeichnen u Unter-scheidungskraft besitzen

Anteile der Komplemen-taumlre + Einlagen derKommanditisten + Kredite

gemaumlszlig Vertrag sonst 4auf Einlage Rest ange-messen verteilt

Gesellschafter zahlenEinkommenssteuer

in angemessenemVerhaumlltnis

nicht vorgeschrieben

keine

OHG mit Teilhaftung

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Stille Gesellschaft---

Kapitalanlage keinbdquoAuszligenzweckldquo

sectsect 230-237 HGB

Gesellschaftsvertrag

---

2

nicht vorgeschrieben

bdquostillerldquo Gesellschafter

---

Einzelunternehmer bzwGeschaumlftsfuumlhrer

Einzelunternehmer bzwGeschaumlftsfuumlhrer

Einlage evtl Verlustbe-teiligung des stillen Ge-sellschafters ausgeschlos-sen

---

keine

wie Einzelunternehmerbzw Gesellschaft

wie Einzelunternehmerbzw Gesellschaft + Ein-lage des stillen Gesellschaf-ters

gemaumlszlig Vertrag

Stiller Gesellschafter zahltEinkommenssteuer aufseine Gewinnanteile

gemaumlszlig Vertrag

nicht vorgeschrieben

von auszligen nicht zuerkennen

Sonderfall des Darlehens-rechts

51 Anhang Kleine Uumlbersicht uumlber das deutsche GesellschaftsrechtKleine Zusammenfassung der wichtigsten Eigenschaften und Rechtsverhaumlltnisse

Seite 2 von 3Rechtsstand Sommer 2007

PartnerschaftPartnerschaftsgesellschaft

Zusammenschluss vonAngehoumlrigen freier Berufe

PartnerschaftsgesellschG

Partnerschaftsvertrag

nicht vorgeschrieben

2

Schriftform vorgeschrieben

Partner

Gesellschafterversamm-lung

gemaumlszlig Vertrag sonstgemeinschaftlich

gemaumlszlig Vertrag sonstgemeinschaftlich

Partner haften gesamt-schuldnerisch Einzel-haftung fuumlr bdquoberuflicheFehlerldquo

gemaumlszlig Vertrag sonst nachKoumlpfen

keine

Namen mindestens einesPartners mit Zusatz bdquoundPartnerldquo oder bdquoPartner-schaftldquo

Einlagen der Gesellschafter

gemaumlszlig Vertrag sonst zugleichen Teilen

Gesellschafter zahlenEinkommenssteuer

gemaumlszlig Vertrag Solidar-gemeinschaft

nicht vorgeschrieben

Nur fuumlr Angehoumlrige freierBerufe gemaumlszlig Aufzaumlhrungim Gesetz moumlglich

Sonderfall der Gesellschaftbuumlrgerlichen Rechts

Vereineingetragener Verein

idR nichtwirtschaftlicherGeschaumlftsbetrieb

sectsect 21-79 BGB

Statut

nicht vorgeschrieben

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Vereinssatzung Schrift-form uumlblich

Vereinsmitglieder

Vorstand und Mitglieder-versammlung

Vorstand aus 1 odermehreren Personen

Vorstand aus 1 odermehreren Personen

Verein haftet fuumlr Schaumldenkeine Beschraumlnkungvorgesehen Mitgliederhaften dem Verein

nach Koumlpfen Selbstbe-troffene kein Stimmrecht

Juristische Person

Beliebige Bezeichnung mitZusatz bdquoeingetragenerVereinldquo oder bdquoeVldquo

Beitraumlge der Vereinsmit-glieder

Keine Gewinnverteilungwegen definitionsgemaumlszligerNichtwirtschaftlichkeit

Bei Gemeinnuumltzigkeit(haumlufig) oder Nicht-wirtschaftlichkeit sonstKoumlrperschaftsteuer

gemaumlszlig Satzung Solidar-gemeinschaft derVereinsmitglieder

nicht vorgeschrieben beiNichtwirtschaftlichkeitsonst nach PublG

Wirtschaftlicher Verein istselten Vereinszweck idRbdquoideellerldquo Art (zB Sport)

Grundlage fuumlr Kapitalge-sellschaften

StiftungStiftung

Foumlrderung der Satzungs-ziele durch Stiftungsmittel

sectsect 80-88 BGB

Stiftungsgeschaumlft

nicht vorgeschrieben

1 (der Stifter)

Schriftform vorgeschrieben

Mitglieder

wie Verein

wie Verein

wie Verein

Stiftungsvermoumlgen

wie Verein

Juristische Person

Beliebige Bezeichnung mitZusatz bdquoStiftungldquo

durch vom Stifteruumlberlassenes undanschlieszligend verwaltetesVermoumlgen

Keine Gewinnbeteiligungbei Nichtwirtschaftlichkeitsonst nach Vertrag

Bei Gemeinnuumltzigkeit(haumlufig) oder Nicht-wirtschaftlichkeit sonstKoumlrperschaftsteuer

gemaumlszlig Satzung Solidar-gemeinschaft derMitglieder

Offenlegung gemaumlszligPublizitaumltsgesetz

Jeder legale Zweck durchStiftungsgeschaumlft moumlglich

Sonderfall des buumlrgerlich-rechtlichen Vereins

KennzeichenVollstaumlndiger Name

Zweck

Gesetzliche Regelung

VertragRechtsgrundlage

Mindestgruumlndungskapital

Mindestzahl der Gruumlnder

Formvorschriften

Gesellschaftsorgane

Geschaumlftsfuumlhrung durch

Bezeichnung derGesellschafter

Vertretung durch

Haftung

Stimmrechte

Rechtspersoumlnlichkeit

Firma

Finanzierung

Gewinnbeteiligung

Besteuerung

Verlustbeteiligung

Publizitaumltspflicht

Besonderheiten

RechtssystematischeEinordnung

copy HZ

- 33 -

KGaA eGKommanditgesellschaft aufAktien

eingetragene Genossen-schaft

Betrieb eines Handels-gewerbes

Erwerb Wirtschaft KulturSoziales der Mitglieder

sectsect 278-290 AktG Genossenschaftsgesetz

Satzung Satzung

Ab 1999 50000 EUR nicht vorgeschrieben

Regelfall mindestens 2 3

notariell beurkundeterVertrag

Schriftform des Statuts ampUnterschr aller Gruumlnder

Kommanditaktionaumlre ampmind 1 Komplementaumlr

Genossen

HauptversammlungVorstand Aufsichtsrat

GeneralversammlungVorstand Aufsichtsrat

persoumlnlich haftenderGesellschafter

Vorstand aus mindestens 2Personen

persoumlnlich haftenderGesellschafter

Vorstand aus mindestens 2Personen

persoumlnlich haftende(r)Gesellschafter unmittelbarunbeschraumlnkt undsolidarisch

Haftungssumme = Ge-schaumlftsguthaben + aus-stehende Pflichtanteile

nach Anteilen amGrundkapital

nach Koumlpfen

Juristische Person Juristische Person

Seit 1 Juli 1998 jede Artvon Firma zulaumlssig mitZusatz bdquoKGaAldquo

Sachfirma mit Zusatz bdquoeGldquo

Beteiligungsfinanzierungder Kommanditaktionaumlreund des Vollhafters Kre-dite evtl Obligationen

durch Geschaumlftsanteile derGenossen

Zunaumlchst 4 an Komple-mentaumlr dann 4 an Akti-onaumlre Rest angemessen

gemaumlszlig Geschaumlftsanteilengemaumlszlig Beschluss

KGaA Koumlrperschaftssteu-er und GewerbesteuerGesellschafter Kapital-ertragssteuer

eG KoumlrperschaftseteuerGenossen Einkommens-steuer

Komplementaumlre wie beiKG Aktionaumlre wie bei AG

Abzug vom Geschaumlfts-guthaben

wie AG Veroumlffentlichung der Sta-tuten (sect 12 GenG) Jahres-anschluumlsse amp Berichte

keine keine

Sonderfall des wirtschaftli-chen Vereins

Sonderfall des wirtschaftli-chen Vereins

51 Anhang Kleine Uumlbersicht uumlber das deutsche GesellschaftsrechtKleine Zusammenfassung der wichtigsten Eigenschaften und Rechtsverhaumlltnisse

Seite 3 von 3Rechtsstand Sommer 2007

GmbH AGGesellschaft mit beschraumlnk-ter Haftung

Aktiengesellschaft

jeder erlaubte Zweck Betrieb eines Handels-gewerbes

GmbH-Gesetz sectsect 1-277 AktG

Gesellschaftsvertrag Satzung

Ab 1999 25000 EUR Ab 1999 50000 EUR

1 1

notariell beurkundeterVertrag

notariell beurkundeterVertrag

Gesellschafter Aktionaumlre

Gesellschafterversamm-lung

HauptversammlungVorstand Aufsichtsrat

Geschaumlftsfuumlhrer Vorstand

Geschaumlftsfuumlhrer Vorstand

Beschraumlnkt auf Vermoumlgen(=BilanzΣ) evtlNachschusspflicht derGesellschafter

Beschraumlnkt auf Vermoumlgen(=BilanzΣ) Kommanditak-tionaumlre mittelbar und be-schraumlnkt auf Einlage

nach Kapitalanteilen nach Anteilen amGrundkapital

Juristische Person Juristische Person

Seit 1 Juli 1998 jede Artvon Firma zulaumlssig mitZusatz bdquoGmbHldquo

Seit 1 Juli 1998 jede Artvon Firma zulaumlssig mitZusatz bdquoAGldquo

Eingenkapital durchStammeinlagen Kredit-basis durch Haftungsbe-schraumlnkung eingeengt

Beteiligungsfinanzierungder Aktionaumlre Fremdkapi-tal durch Begebung vonAnleihen + Kredite

gemaumlszlig Verhaumlltnis derGeschaumlftsanteile

Dividendenzahlung gemaumlszligBeschluss der Hauptver-sammlung

GmbH Koumlrperschafts-steuer und ggfs Gewerbe-steuer Gesellschafter Ka-pitalertragssteuer

AG Koumlrperschaftssteuerund GewerbesteuerGesellschafter Kapital-ertragssteuer

beschraumlnkte oder unbe-schraumlnkte Nachschuss-pflicht

keine Beteiligung Aus-nahme bei Insolvenzgefahrevtl Kapitalherabsetzung

Offenlegung (sect 325 HGB)Pruumlfung des Abschl (sect 316HGB) 3 Groumlszligenklassen

Wie GmbH ferner sect 160AktG Groumlszligenklassen wieGmbH (sect 267 HGB)

Abtretung von Anteilen nurnotariell oder gerichtlichmoumlglich

keine

KG ohne Komplementaumlr(e) Sonderfall des wirtschaftli-chen Vereins

KennzeichenVollstaumlndiger Name

Zweck

Gesetzliche Regelung

VertragRechtsgrundlage

Mindestgruumlndungskapital

Mindestzahl der Gruumlnder

Formvorschriften

Gesellschaftsorgane

Geschaumlftsfuumlhrung durch

Bezeichnung derGesellschafter

Vertretung durch

Haftung

Stimmrechte

Rechtspersoumlnlichkeit

Firma

Finanzierung

Gewinnbeteiligung

Besteuerung

Verlustbeteiligung

Publizitaumltspflicht

Besonderheiten

RechtssystematischeEinordnung

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- 34 -

52

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im laufenden Jahr voraussichtlich () 50000 EUR nichtuumlbersteigen werden (sect 19 Abs 1 UStG) Er ist dann nichtumsatzsteuerpflichtig Das heiszligt die Umsatzsteuer darfnicht auf den Rechnungen ausgewiesen werden aber einHinweis auf diese Regelung ist anzugeben Es wird keineUmsatzsteuer geschuldet aber es kann auch keine Vor-steuererstattung gefordert werden Der Unternehmer mussalso diesbezuumlglich schaumltzen

Nicht alle Unternehmer werden auf die Anwendung die-ser Regelung bestehen weil sie damit ihre Kleinunter-nehmereigenschaft den Kunden offen legen Man kanndiese Regelung daher bdquoabwaumlhlenldquo bindet sich mit dieserEntscheidung aber auf fuumlnf Jahre (sect 19 Abs 2 UStG)

Wenn der Unternehmer mit anderen Unternehmern inanderen EU-Staaten Geschaumlfte machen will benoumltigt ereine USt-ID-Nummer Diese kann beim Bundesamt fuumlrFinanzen in Saarlouis kostenlos beantragt werden und istVoraussetzung fuumlr umsatzsteuerfreie Lieferungen in an-dere EU-Staaten

Betrifft das Gewerbe schlieszliglich verbrauchssteuerbelasteteProdukte (zB Treibstoffe bei Betrieb einer Tankstelle)so hat der Unternehmer auch dies vor der Gruumlndung zuklaumlren weil er die Verbrauchssteuern schuldet ndash und dasist oft weitaus mehr als der Einkaufspreis des ProdukteszB beim Benzin

Generell kann wegen der hohen Komplexitaumlt des deut-schen Steuerrechts nur dringend geraten werden sich derDienste eines Steuerberaters zu versichern Das verur-sacht zwar mit unter nicht unerhebliche Kosten ist abersofern der Gruumlnder nicht selbst wirklich () vertieftesteuerrechtliche Kenntnisse besitzt absolut unerlaumlsslich

Handwerks- und Handelskammern Wer ein Gewerbebetreibt ist in der zustaumlndigen Industrie- und Handels-kammer Zwangsmitglied Die Anmeldung bei der IHK istpflichtgemaumlszlig und mit einer jaumlhrlichen Gebuumlhr verbun-den die von der Groumlszlige des Unternehmens abhaumlngig istAnders als manch andere oumlffentliche Institution arbeitendie Kammern jedoch im Interesse der Unternehmer so-dass die dortige Zwangsanmeldung viel weniger als Hin-dernis gesehen werden sollte als beispielsweise die ggfsvorgeschriebene Anmeldung bei diversen Zwangsver-sicherungen

Zu den wichtigsten Dienstleistungen der IHKen gehoumlrtaus Sicht des Gruumlnders gewiss die Beratung die ndash imGegensatz zu den Diensten mancher Unternehmens-beratung ndash nicht nur kostenguumlnstig sondern auch ohneFremdinteressen ist Anders als viele Unternehmensbera-ter duumlrfen die Kammern auch Rechtsauskuumlnfte gebenZudem veranstalten sie Existenzgruumlnderseminare derenBesuch vielfach den Weg zu verguumlnstigten Foumlrdermittelnebnet Der Autor dieses Skriptes hat selbst an der IHKErfurt solche Seminare durchgefuumlhrt

Ein Gewerbe kann auszligerdem ein Handwerk sein DerGewerbetreibende muss sich dann bei der Handwerks-kammer anmelden Die Abgrenzung zwischen Handwerkund allgemeinem Gewerbe ist ebenso zweifelhaft wie diezwischen Gewerbe und Freiberuflichkeit aber leider noch

immer vorhanden Viele Handwerke sind nicht nurerlaubnispflichtig sondern unterliegen zudem dem soge-nannten Meisterzwang dh einer subjektiven Zulassungs-beschraumlnkung Sie duumlrfen nur selbststaumlndig ausgeuumlbt wer-den wenn der Gewerbetreibende die Handwerksmeister-pruumlfung vor der Handwerkskammer bestanden hat Vonden einstmals 94 Gewerken mit Meisterzwang sind seit2004 nur noch diese 41 Gewerbe uumlbrig

1 Augenoptiker2 Baumlcker3 Boots- und Schiffbauer4 Brunnenbauer5 Buumlchsenmacher6 Chirurgiemechaniker7 Dachdecker8 Elektromaschinenbauer9 Elektrotechniker10 Feinmechaniker11 Fleischer12 Friseure13 Geruumlstbauer14 Glasblaumlser und Glasapparatebauer15 Glaser16 Houmlrgeraumlteakustiker17 Informationstechniker18 Installateur und Heizungsbauer19 Kaumllteanlagenbauer20 Karosserie- und Fahrzeugbauer21 Klempner22 Konditoren23 Kraftfahrzeugtechniker24 Landmaschinenmechaniker25 Maler und Lackierer26 Maurer und Betonbauer27 Metallbauer28 Ofen- und Luftheizungsbauer29 Orthopaumldieschuhmacher30 Orthopaumldietechniker31 Schornsteinfeger32 Seiler33 Steinmetzen und Steinbildhauer34 Straszligenbauer35 Stuckateure36 Tischler37 Vulkaniseure und Reifenmechaniker38 Waumlrme- Kaumllte- und Schallschutzisolierer39 Zahntechniker40 Zimmerer41 Zweiradmechaniker

Die Handwerkskammern veranstalten in eigener RegieMeisterlehrgaumlnge die zur Meisterpruumlfung fuumlhren Nochnicht wirklich abschlieszligend ist aber geklaumlrt inwieweitEU-Auslaumlnder in Deutschland ohne deutsche Meisterpruuml-fung taumltig werden duumlrfen ndash eigentlich muumlsste es nach demEU-Vertrag erlaubt sein Dies koumlnnte auch die derzeitaber noch riskante Option enthalten sich in einem Nach-barland niederzulassen nach den dortigen ndash zumeist vieleinfacheren ndash Regeln eine Gewerbezulassung zu erwer-ben und dann in Deutschland ein Unternehmen zu fuumlh-ren

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Sozialrechtliche Gruumlndung Wer Arbeitnehmer beschaumlf-tigt muss diese zudem zur Sozialversicherung und zurLohnsteuer anmelden Fuumlr jeden Arbeitnehmer ist einLohnkonto mit einer Vielzahl von Daten zu fuumlhren Dieswird die meisten Gruumlnder zu Anfang wenig interessierensolange sie einen Einmann-Betrieb fuumlhren

Schwarzarbeit In sect 1 Abs 2 SchwarzArbG wird Schwarz-arbeit gesetzlich definiert Demnach leistet Schwarzar-beit wer in einem Dienst- oder Arbeitsverhaumlltnis

als Arbeitgeber Unternehmer oder versicherungs-pflichtiger Selbststaumlndiger seine sozialversicherungs-rechtlichen Melde- Beitrags- oder Aufzeichnungs-pflichten nicht erfuumllltals Steuerpflichtiger seine steuerlichen Pflichten nichterfuumllltals Empfaumlnger von Sozialleistungen seine Mitteilungs-pflichten nicht erfuumllltals Erbringer von Dienst- oder Werkleistungen seinersich daraus ergebenden Verpflichtung zur Anzeigevom Beginn des selbststaumlndigen Betriebes eines stehen-den Gewerbes (sect 14 GewO) nicht nachgekommen istoder die erforderliche Reisegewerbekarte (sect 55 GewO)nicht besitztals Erbringer von Dienst- oder Werkleistungen einzulassungspflichtiges Handwerk als stehendes Ge-

werbe ohne Eintragung in die Handwerksrolle (sect 1HWO) betreibt

Wir wissen natuumlrlich alle dass dies bei den einfachengesetzlichen Regelungen und geringfuumlgigen Steuern rei-ne Theorie ist und weder im Baugewerbe noch in Gast-staumltten jemals vorkommt

Namensrechtliche Gruumlndung Gehoumlrt schon die im Han-delsregister einzutragende Firma des Kaufmannes in denBereich des Namensrechtes so sind doch mindestens zweiweitere namensrechtliche Bereiche zu bedenken

Markenrechte Durch das Markenrecht erwirbt derUnternehmer Schutz fuumlr seine geschaumlftlichen Be-zeichnungen Das Markenrecht schuumltzt neben dergeschaumlftlichen Bezeichnung auch Wort- und Bild-gestaltungen und geografische Herkunftsangabenwie sie in manchen Faumlllen (zB bei Wein Kaumlse oderaumlhnlichen Lebensmitteln) bedeutsam sind Der Mar-kenschutz ist in Dienstleistungsbranchen aber auchin Internetgewerben immer wichtiger und sollte unbe-dingt () zuvor gesichert werden weil sonst Konkur-renten die Marke bdquowegschnappenldquo koumlnnten Zustaumln-dig ist das deutsche Patent- und Markenamt (DPMA)in Muumlnchen (mit vielen Auszligenstellen)Domainrechte Eine Domain ist ein benannter Ort imInternet Auf eine Webseite koumlnnen heute nur noch

Diese Grafik ist von sehr fundamentaler Bedeutung Ohne eine vertiefte Kenntnisdieser Grundbegriffe ist ein Verstaumlndnis der Kosten- und Leistungsrechnung nichtmoumlglich

Auszahlung ne AusgabeNeutrale Auszhlg

Auszahlungen

Auszahlung = Ausgabe Auszahlungsausgabe

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Bewerteter periodisierter Guumlter- und Leistungsverzehr zurLeistungserstellung oder Bereitschaftserhaltung = Faktoreinsatz

BeispieleZahlung von beste-henden Verbind-lichkeiten zBvon Rechnungenaller ArtZahlung vonSteuern oder SV-Beitraumlgen nachVeranlagung bzwAbrechnungUumlberweisungzuvor abgerechne-ter Nettoloumlhne und-GehaumllterGewaumlhrung vonDarlehen oderKreditenSchenkungen

BeispieleRechnungseingangim Wert von unter150 EUR ohneUSt Selbstver-brauch (ab 2008vgl sect 6 EStG R613 Abs 2 EStR)zB AnlageguumlterRechnungseingangRoh- Hilfs- uBetriebsstoffe

BeispieleSteuerliche AfA(auf Neuwertsectsect 7 ff EStG) undauszligerordnt AfASchuldzinsen (zBfuumlr Darlehen)Schadensfaumllle ualle VerlusteBarentnahmen(der Vollhafter inoHG oder KG)

BeispieleKalk AfA(Wiederbeschaffgs-wert)Kalk Zins (Rminauf betriebsnotwKapital)Kalk Wagnisse(unversichert ltQuote)Kalk Unter-nehmerlohn (beioHG KG)Kalk Miete (beiEigennutzung)

BeispieleEntnahme vonRoh- Hilfs- oderBetriebsstoffen ausdem Lager

BeispieleBuchungBruttoloumlhne LStund AG-SVIndossament einesBesitzwechsels

BeispieleBarkauf Kleinmaterial fuumlrEigennutzung (unter 150EUR ab 2008 vgl sect 6EStG R 613 Abs 2 EStRzuvor nur 60 EUR)

BeispieleZu diesen Faumlllen vgl die Beispiele am oberen Rand desSchemas

Geldbewegungen auf Girokontenzaumlhlen zu den Auszahlungen wenn diebeteiligten Girokonten Aktivkontensind und zu den Ausgaben aber nichtzu den Auszahlungen wenn diebeteiligten Konten Passivkonten sind(dh uumlberzogen sind im bdquoMinusldquostehen)Girokonten sind stets SichtkontenTerminkonten und Wechsel werdenstets als Forderungen bzw Verbind-lichkeiten behandelt

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- 11 -

wenige Unternehmer verzichten Auch hier ist einaussagekraumlftiger und leicht zu merkender Name wich-tig Die Registrierung geschieht uumlber einen Internet-Provider ist kostenguumlnstig und geht ndash im Gegensatzzur Markenanmeldung ndash sehr schnell

Neben das Markenrecht koumlnnen in manchen Faumlllen Pa-tente Gebrauchsmuster Geschmacksmuster und Urhe-berrecht als wesentliche Komponenten der Gruumlndungtreten Die Rechte oder Lizenzen an diesen Schutznormensind unbedingt vorher zu klaumlren Da besonders Dienstleis-tungsgewerbe auszliger der Marke und (manchmal) demUrheberrecht keine weiteren Schutzrechte kennen sinddiese Rechte oft hart umkaumlmpft Die entsprechendenDetails zu klaumlren dient also auch dem Selbstschutz desGruumlnders Wird einem Unternehmer der nur im Internetverkauft von einem bdquoDomaingrabberldquo sein Internet-Namebdquoweggeschnapptldquo ist das uU eine Katastrophe

232 Taktische Fragen der ExistenzgruumlndungDiese sind im Gegensatz zur Strategie eher kurzfristig undzahlenorientiert Viele konkrete Probleme werden weiterunten im Zusammenhang mit der Aufstellung eines Busi-nessplans weiter vertieft

Zu den allerwichtigsten und grundlegendsten Aufgabengehoumlrt sich uumlber die grundlegenden Begrifflichkeitenund Definitionen Klarheit zu verschaffen Da die meistentaktischen Probleme auf die eine oder andere Art mit demRechnungswesen zusammenhaumlngen muss der Gruumlnderdie folgenden Begriffe scharf und praumlzise auseinander-halten

VermoumlgenKapitalAuszahlungEinzahlungAusgabeEinnahmeAufwandErtragKostenLeistungen

Es wird dringend empfohlen sich zunaumlchst also vorErstellung eines Businessplans weiterfuumlhrende Unterla-gen uumlber Kostentheorie anzuschauen Nach langjaumlhrigerLehrerfahrung des Autors dauert es eine laumlngere Zeit bises den kuumlnftigen Unternehmensinhabern klar ist dassviele Kosten keine Zahlungen bedingen weshalb dieZinsen die an eine Bank gezahlt werden nichts in derKostenrechnung zu suchen haben und weshalb mankeine Kosten (sondern nur Zahlungsverpflichtungen) spartwenn man eine Versicherung nicht abschlieszligt Die Uumlber-sicht auf der vorstehenden Seite gibt einen guten Leitfa-den in das Thema Sie ist zugleich die begriffliche Grund-lage der nachfolgenden Darstellungen

2321 Die FinanzplanungDiese richtet sich primaumlr auf Ausgaben und Auszahlungenbzw auf Einnahmen und Einzahlungen die in den erstenJahren weitaus wichtiger als Kosten oder Leistungen sindweil eine Insolvenz durch Zahlungsunfaumlhigkeit (und nichtdurch zu hohe Kosten) entsteht Schon diese Abgrenzungzeigt dass die Beherrschung der zugrunde liegendenDefinitionen (die wir an dieser Stelle nicht wiederholen)absolut unerlaumlsslich ist

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Die Finanzplanung geht zunaumlchst von Annahmen uumlberEin- und Auszahlungen aus Diese sind zum Teil markt-orientiert dh manifestieren Annahmen uumlber Saison-zyklen Absatz und Nachfrage zum Teil aber auch unter-nehmensbezogen dh enthalten Daten wie Miet- undZinsbelastung Tilgung von Krediten Material- undWarenkaumlufe usw

Aufgrund der vorstehenden Basisannahmen kommen wirzu einem vollstaumlndigen Finanzplan (vorstehende Seite)Der enthaumllt alle Ein- und alle Auszahlungen der einzelnenPerioden und summiert diese Im Beispiel geht das monats-weise aber in der Realitaumlt sollte es wochenweise gemachtwerden Der Existenzgruumlnder kann auf diese Art vorhersehen zu welcher Zeit er wieviel Geld besitzen muss umliquide zu bleiben Probleme im Zusammenhang hiermitsind oft Probleme der Finanzierung Vom Leasing solltein den allermeisten Faumlllen abgeraten werden weil diehierbei uumlblichen Zinsen weit uumlber denen von Kreditenliegen

2322 Die KapitalbedarfsrechnungDer Finanzplan bietet in der Kumulierung der Perioden-daten zumeist auch eine Aussage uumlber den Kapitalbedarf

Das macht die Finanzplanung noch wichtiger Im vorste-henden Beispiel ist beispielsweise 276000 EUR als kleinsteZahl der kumulierten Spalte bdquoSalden Ildquo der Gesamt-kapitalbedarf und 96000 EUR als kleinste kumulierteZahl in bdquoSalden IIldquo ist der Eigenkapitalbedarf wenn wieaus den Basisannahmen hervorgeht 180000 EUR Fremd-finanzierung zur Verfuumlgung stehen

2323 Die KostenrechnungDiese legt (ebenso wie die Finanzplanung) zunaumlchst diewichtigsten Begriffe zugrunde naumlmlich AuszahlungenAusgaben Aufwand und hier insbesondere Kosten Gera-de der Kostenbegriff in seiner Abstraktion ist vielfachhoumlchst problematisch Insbesondere ist es die langjaumlhrigeLehrerfahrung des Autors dieser Zeilen dass es oft Tagewenn nicht Wochen braucht bis ein Lernender wirklichbegriffen (und nicht nur auswendig gelernt) hat dassAuszahlungen nicht immer Kosten und Kosten keineswegsimmer Geldbewegungen sind

Anschlieszligend kann auf diesen begrifflichen Grundlagenein Kostenrechnungssystem aufgebaut werden das auszwei grundsaumltzlichen Zweigen besteht die in der folgen-den Uumlbersicht visualisiert werden

Hilfs- und Betriebs-stoffverbrauch in In-dustriebetriebenArbeitgeber-Sozial-aufwand auf Pro-duktivloumlhne

Rohstoffverbrauchu Produktivloumlhne inProduktionsbetrie-ben Wareneinsatzim Handel Ver-kaufsprovisionenund Ausg-Frachten

KvarVariable KostenUmsatz- und mengen-proportional dhsteigen bei groumlszligeremAuftragsvolumen an

KfixFixe Kosten

Sind vom Auftragsvo-lumen unabhaumlngig aberdeshalb noch lange nichtlangfristig konstant

VerwaltungskostenTelekommunikationund Buumlrokosten Ge-haumllter Arbeitgeber-SV Raumkostenalle kalkulatorischenKosten usw

EKEinzelkosten

Kosten die dem herge-stellten Produkt direkt(bdquoeinzelnldquo) zurechenbarsind daher variabel

GKGemeinkosten

Kosten die dem herge-stellten Produkt nichtdirekt zurechenbar sindfix oder variabel

Vollkostenrechnung

Teilk

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Differenzierung der Kostenarten nachZurechenbarkeit auf die Produkte

Diff

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AuszahlungenAusgaben

AufwandKosten

Begriffliche Grundlage istdie Abgrenzung der Kostenvon anderen Tatbestaumlnden

Aufgrund der Abgrenzung der Kosten von denanderen Grundtatbestaumlnden des Rechnungswe-sens (Auszahlungen Ausgaben und Aufwen-dungen) lassen sich zwei elementare Unter-scheidungen der Kostenarten machen die diebegriffliche Grundlage fuumlr alle nachgeschaltetenVerfahren sind Die Kenntnis und staumlndige Be-wusstheit dieser grundlegenden Unterscheidun-gen ist relevant fuumlr das Erlernen der einzelnenMethoden

Die Teilkostenrechnung ist der viel-seitige Bereich der KostenrechnungSie umfasst folgende auf der Unter-scheidung in fixe und variable Ko-sten beruhende Methoden

DeckungsbeitragsrechnungBreak Even RechnungSortimentsplanung mit demSimplex-AlgorithmusOptimierung von Materialver-brauch und RessourcenplanungTransportoptimierungFahrplan- und WegerechnungProjektoptimierung undNetzplantechnikMaschinenbelegungsplanungund quantitative Ansaumltze derAblaufoptimierung (Prozess-steuerung)

Begrifflicher Schwerpunkt der Teil-kostenrechnung sind Verfahren undMethoden der linearen Program-mierung Die Teilkostenrechnungdenkt in Gleichungssystemen undVektoren

Die Vollkostenrechnung ist der alltagsrelevantere und bekanntere Bereichder Kostenrechnung Sie enthaumllt im Wesentlichen

Die Vorkalkulation dh die kostenorientierte Ermittlung von Ange-botspreisen vor Auftragsdurchfuumlhrung aufgrund von Plandaten unddie Nachkalkulation dh die marktorientierte Ermittlung tatsaumlchli-cher Gewinne nach Auftragsdurchfuumlhrung aufgrund von Ist-Daten

Begrifflicher Schwerpunkt der Vollkostenrechnung ist die Prozentrech-nung Sie ist daher leichter zu handhaben und weniger anspruchsvoll

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Die Vollkostenrechnung gibt Auskunft uumlber Gesamt-kosten der Periode des Produktes und des Betriebesund dient damit der Ermittlung der langfristigenPreisuntergrenze und wird auch als Kalkulation be-zeichnetDie Teilkostenrechnung macht Aussagen uumlber Stuumlck-kosten und insbesondere die Stuumlckkostendegression

bei wachsender Auslastung Sie gehoumlrt damit zurDeckungsbeitragsrechnung und liefert Antworten aufFragen wie Produktionsprogrammplanung oderkundenspezifische Rechnungen etwa in der Form derABC-Analyse oder als Portfolio-Analyse aber aucheine Vielzahl anderer Methoden wie etwa die Fahr-planrechnung gehoumlren zur Teilkostenrechnung

Nachfolgend einige einfache Beispiele fuumlr die konkreten Anwendungen der beiden dargestellten UnterscheidungenDieses Beispiel setzt die nachstehenden Zahlen aus dem Bereich des Handels voraus und kann analog auf Betriebeanderer Branchen angewandt werden die Verhaumlltnisse im Handel sind lediglich am einfachsten zu demonstrieren

Anfangsbestandim Warenkonto

1000 EUR

Summe Einkaumlufe imBerichtszeitraum

7000 EUR

Endbestand imWarenkonto1500 EUR

Umsaumltze aus Waren-verkaumlufen

20000 EUR

Sonstige Kosten(Miete usw)1300 EUR

Beispiel fuumlr die Vollkostenrechnung Wenn insgesamtWaren im Wert von 8000 EUR in das Lager eingegangenund am Schluss noch Waren im Wert von 1500 EURuumlbrig sind so wurden Waren im Wert von 6500 EURentnommen Hierbei handelt es sich um EinzelkostenAlle anderen Kosten in Houmlhe von 1300 EUR sind Ge-meinkosten Das Verhaumlltnis zwischen Einzel- und Ge-meinkosten kann angegeben werden als

202050063001 ====

EKGKatzZuschlagss

Ein Ware die im Einkauf netto 10 EUR kostet muumlssteSelbstkostendeckend fuumlr mindestens 10 EUR + 20 = 12EUR verkauft werden Sie traumlgt einen Gemeinkostenan-teil von 2 EUR Dies ist die einfachste moumlgliche Kosten-traumlgerrechnung (Kalkulation) Sie sagt auch aus dassuumlber 12 EUR Nettoverkaufspreis Gewinn erzielt wird

Beispiel fuumlr die Teilkostenrechnung Fuumlr Waren undandere Leistungen kann in der Realitaumlt zumeist kein nachdem Vollkostenschema kalkulierter Preis verlangt wer-den weil am Markt ein tatsaumlchlicher und fuumlr uns unver-aumlnderlicher Marktpreis besteht Dieser sei netto 15 EURfuumlr eine Ware die (wie vorstehend) im Einkauf netto 10EUR koste (dh variable Kosten von 10 EUR verursa-che) Fuumlr jede verkaufte Ware bleiben 5 EUR bdquoUumlber-schussldquo zunaumlchst in der Kasse Dieser bdquoUumlberschussldquo mussdie sonstigen (fixen) Kosten von 1300 EUR decken Manspricht deshalb auch vom Deckungsbeitrag Es gilt

51015var =minus=minus= KPDB vk

Die Stuumlckzahl die verkauft werden muss um Gewinn zuerwirtschaften ist der Break Even Punkt (die Gewinn-schwelle) Hier gilt

26053001 ===

DBK

EvenBreak fix

Dies sagt zunaumlchst aus dass ab dem 261 Stuumlck Gewinnerwirtschaftet werden wuumlrde Bei genau 260 verkauftenExemplaren ist der Saldo null Ferner ist 10 EUR dieabsolute Verkaufspreisuntergrenze da ab 10 EUR unddarunter die Erwirtschaftung von Gewinn auch bei groumlszlige-rer Verkaufsmenge unmoumlglich werden wuumlrde

Vielfach kann der Betriebsabrechnungsbogen Grundlageder Kostenrechnung sein Dieser teilt den Betrieb inAbteilungen (Kostenstellen) auf Fuumlr verschiedene Artenvon Kostenstellen sind verschiedene Rechenmethodengegeben die jeweils aber der Voll- und der Teilkosten-rechnung zuzuordnen sind Sie erlauben unternehmerischeEntscheidungen auf harte Fakten (und nicht auf Gefuumlhloder Intuition) zu gruumlnden Das Schema unten auf dieserSeite gibt einen Uumlberblick uumlber die grundsaumltzliche Struk-tur eines Betriebsabrechnungsbogens Bei kleinen Betrie-ben ist jedoch oft noch keine klare Kostenstellenstrukturvorhanden sodass zunaumlchst einfachere Verfahren ver-wendet werden koumlnnen

Eine ausfuumlhrliche Darstellung der wichtigsten Kosten-rechnungssysteme befindet sich in der Datei bdquoLehrbuchder KLRpdfldquo und in den jeweiligen Stichworten imLexikon fuumlr Rechnungswesen und Controlling

Obwohl der Betriebsabrechnungsbogen eigentlich ein Verfahren der Vollkostenrechnung ist hat er sich dochals Instrument beider Teilbereiche der Kostentheorie etabliert Stark vereinfachtes Schema eines BAB

VerwaltungVertriebvariable KostenFixkosten

MaschinenkostenstelleHaupt-KSt(zB Produkt)

Haupt-KSt(zB Lager)

Allgemeine- uHilfs-KSt

KostenΣ

Gesamtbetrag Primaumlrgemeinkostenumlage Verteilung der Kostengesamtsummen aufgrund von Verteilungsschluumlsseln2Sekundaumlrkostenumlage Verteilg der Summen der allg- u Hilfs-KSt auf die anderen KSt

Zuschlagssatzbildung34

Gesamtbetrag1 Einzelkosten Einzelkosten

enEinzelkostenGemeinkostatzZuschlagss =

Leistungvarfix KKStuumlcksatz +=

stenHerstellkoenGemeinkostatzZuschlagss =

ZuschlagssatzbildungZuschlagssatzbildung

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2324 Das VersicherungsproblemDieses umfasst personenbezogene und betriebsbezogeneRisiken und zugehoumlrige Versicherungen Im Laufe derJahre haben sich eine unuumlbersehbare Vielzahl vonVersicherungsarten herausgebildet die im Laufe der Zeitzu feststehenden Versicherungsarten geworden sind Nureinige davon sind fuumlr Existenzgruumlnder von Bedeutungviele werden am Anfang aus Liquiditaumltsgruumlnden einge-spart

Grundsaumltzlich sollte stets fundamentalkritisch uumlberlegtwerden ob uumlberhaupt eine Versicherung erforderlich istEntscheidungskriterium ist der Erwartungswert

Die wichtigsten Versicherungsarten kann man in folgen-de Kategorien fassen

Betriebliche Versicherungen Dies sind Versicherungs-arten die im Zusammenhang mit der Betriebstaumltigkeitstehen Sie schuumltzen das Unternehmen vor Verlustendurch Schaumlden mangelnde Qualifikation von Mitarbei-tern oder Fahrlaumlssigkeit Fuumlr sie gezahlten Praumlmien sindBetriebsausgaben im steuerrechtlichen Sinne und Kostenbzw Zweckaufwendungen im Sinne der Kostentheorie

1 Versicherungen gegen Schaumlden durch Feuer SturmWasser Diebstahl Einbruch Vandalismus oder Glas-versicherung

2 Betriebsunterbrechungsversicherung auch das finan-zielle Risiko fuumlr weiterzuzahlende Loumlhne Zinsen uAumlbis zur Schadensbeseitigung

3 Haftpflichtversicherungen diese umfassen

Berufs- und Betriebshaftpflicht Regulierung vonSchaumlden die durch die Taumltigkeit des Unterneh-mens entstehen zB Beschaumldigung von Kunden-eigentum bei Anlieferung einer WareProdukthaftpflicht Uumlbernahme der Haftung fuumlrProduktmaumlngel die auch ohne Verschulden zu-lasten des Unternehmens gehen von diesem aberaufgrund des Produkthaftungsgesetzes getragenwerden muumlssenUmwelthaftpflicht Schutz vor Schadensersatzan-spruumlchen durch Umweltschaumlden die bei einerselbststaumlndigen oder gewerblichen Taumltigkeit ver-ursacht werdenKraftfahrzeughaftpflicht Zwangsversicherung so-wohl im Privat- als auch gewerblichen bzw freibe-ruflichen Bereich Absicherung der durch Kraft-fahrzeugeinsatz verursachten Schaumlden Durch denZusatz einer Teil- bzw Vollkaskoversicherungkoumlnnen auch die Schaumlden am eigenen Fahrzeugversichert werden

4 Weitere betriebliche Versicherungen umfassen

Elektronikversicherung bzw spezielle Computer-versicherungen Absicherung von finanziellenVerlusten durch den Ausfall zB der EDV-AnlageSpezielle Versicherungen treten auch bei Com-putermissbrauch oder Viren bzw dem Verlust vongespeicherten Informationen oder Programmen(zumindest finanziell) ein

Maschinen- und Maschinenbetriebsunterbre-chungsversicherung Absicherung von finanziel-len Verlusten die durch Bedienungs- oder War-tungsfehler entstehen bzw Ertragsausfaumllle durchdie Instandsetzung der beschaumldigten MaschineTransportversicherungen Warentransportversi-cherungen versichern Guumlter die auf eigene Gefahrvon einem Dritten transportiert werden Bei einemEigentransport kann durch den Abschluss einerWerkverkehr- oder Auto-Inhaltsversicherung dasRisiko minimiert werdenAusstellungsversicherung Diese Versicherung trittbei Schaumlden von Produkten waumlhrend Messen- undAusstellungen einVersicherung von Forderungsausfaumlllen Falls Au-szligenstaumlnde zB durch Kundeninsolvenz uneinbring-bar werden koumlnnen diese durch eine Delkredere-versicherung bzw Warenkreditversicherung (In-land) oder Ausfuhrkreditversicherung (Ausland)abgesichert werdenRechtsschutzversicherung Risiken bei Rechtsstrei-tigkeiten (Anwalts- Gerichtskosten uAuml) koumlnnendurch den Abschluss dieser Versicherung vermin-dert werden Unterschieden werden dabei zBVerkehrs- Vermoumlgensschaden- Grundstuumlcks- undMietrechtsschutzBetriebskostenversicherung Bei voruumlbergehen-der Arbeitsunfaumlhigkeit des Unternehmers werdendie laufenden Betriebskosten uumlbernommenArbeitsausfallversicherung Bei krankheitsbe-dingtem Ausfall von Mitarbeitern kann die Uumlber-nahme der Kosten fuumlr die Dauer der Lohnfortzah-lung versichert werden

Soziale Absicherung Diese Versicherungsarten habenim Wesentlichen den Zweck die persoumlnlichen Risikeneiner natuumlrlichen Person abzudecken Das althergebrachteSystem einer gesetzlichen Zwangsversicherung fuumlr einenbestimmten Personenkreis und einer privaten (freiwilli-gen) Versicherung fuumlr andere Personen wurde immernoch nicht aufgegeben obwohl es seit Jahren faktischbankrott ist und nur durch die Ausweitung des zwangs-versicherten Personenkreises gerade noch aufrechterhal-ten werden konnte

1 Gesetzliche Zwangsversicherungen Diese sindzwangsmitgliedschaftlich verfasst dh Arbeitneh-mer sind idR zum Abschluss eines Versicherungs-verhaumlltnisses verpflichtet Die mit einem solchenKollektivsystem verbundenen systemischen Problemesind im Lexikon im Stichwort Kollektivgut skizziertDerzeit bestehen die folgenden fuumlnf gesetzlichenZwangsversicherungen

Gesetzliche Krankenversicherung Als Traumlger dergesetzlichen Krankenversicherung treten die Orts-Innungs- und Betriebskrankenkassen sowie dieErsatzkassen auf Hier ist jeder Arbeitnehmer inder Regel bis zu einer bestimmten Einkommens-groumlszlige Pflichtmitglied Selbststaumlndig Erwerbstaumlti-ge unterliegen grundsaumltzlich nicht der Kranken-versicherungspflicht Ein Selbststaumlndiger kann

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somit kein Mitglied bei der gesetzlichen Kranken-versicherung sein Ausnahme Der Selbststaumlndigeversichert sich vor Ablauf einer Dreimonatsfristfreiwillig weiter Personen die sich freiwillig ver-sichern lassen und als Mitglieder aus der Versiche-rungspflicht ausgeschieden sind muumlssen in denletzten fuumlnf Jahren vor dem Ausscheiden min-destens 24 Monate oder unmittelbar vor dem Aus-scheiden ununterbrochen mindestens 12 Monateversichert gewesen sein Fuumlr bestimmte Personenetwa voumlllig Unversicherte oder privat Versicherteist der Weg in die gesetzliche Krankenkasse ver-sperrt

Gesetzliche Rentenversicherung Zur gesetzlichenRentenversicherung gehoumlren die Rentenversiche-rungen der Arbeiter Angestellten und die knapp-schaftliche Rentenversicherung Da in der Ren-tenversicherung grundsaumltzlich alle Personen dieals Arbeitnehmer beschaumlftigt sind versichert wer-den hat der Selbststaumlndige (von einigen Ausnah-men abgesehen) fuumlr diesen Versicherungsschutzselbst vorbeugende Maszlignahmen zu treffen EinRentenanspruch besteht nach fuumlnfjaumlhriger Zuge-houmlrigkeit Der selbststaumlndig Erwerbstaumltige hat dieMoumlglichkeit ndash wenn er nicht bereits versicherungs-pflichtig ist ndash sich auf Antrag pflicht versichern zulassen Hierdurch erlangt er denselben Versiche-rungsschutz wie die pflichtversicherten Selbst-staumlndigen Der Antrag auf Pflichtversicherung istinnerhalb von fuumlnf Jahren nach Beginn der selbst-staumlndigen Taumltigkeit zu stellen Nach Bewilligungist allerdings eine Ruumlcknahme des Antrages nichtmehr moumlglich dh der Unternehmer bleibt fuumlr dieDauer der Selbststaumlndigkeit versicherungspflich-tig

Gesetzliche Pflegeversicherung Grundsaumltzlichsind alle Mitglieder der gesetzlichen Krankenver-sicherung versicherungspflichtig Auch freiwilligversicherte Mitglieder unterliegen der Versiche-rungspflicht Fuumlr sie besteht jedoch die Moumlglich-keit einen Befreiungsantrag innerhalb von dreiMonaten zu stellen wenn der Nachweis einerentsprechenden privaten Versicherung erbrachtwerden kann So koumlnnen zB die freiwillig versi-cherten Existenzgruumlnder zwischen einer privatenoder gesetzlichen Pflegeversicherung waumlhlen Der-jenige der seine gesetzliche Pflegeversicherungverlaumlsst kann als Selbststaumlndiger dort nicht wiederMitglied werden In der gesetzlichen Pflege-versicherung sind Ehepartner und Kinder kosten-frei mitversichert Die Private erhebt dagegen fuumlrden Ehegatten einen zusaumltzlichen Beitrag Kindersind jedoch ebenfalls beitragsfrei pflegeversichert

Gesetzliche Arbeitslosenversicherung Traumlger dergesetzlichen Arbeitslosenversicherung ist die Bun-desanstalt fuumlr Arbeit in der jeder Arbeitnehmer biszu einer bestimmten Beitragsbemessungsgrenzepflichtversichert ist Die Arbeitslosenversicherungist die einzige gesetzliche Versicherung die keine

Entsprechung im Bereich der privaten Versiche-rungen hat

Gesetzliche Unfallversicherung Die gesetzlicheUnfallversicherung ist eine Haftpflichtversiche-rung der Arbeitgeber Aufgabe der Unfallversi-cherung ist es mit allen geeigneten Mitteln Ar-beitsunfaumllle und Berufskrankheiten sowie arbeits-bedingte Gesundheitsgefahren zu verhuumlten nachEintritt von Arbeitsunfaumlllen oder Berufskrankhei-ten die Gesundheit und die Leistungsfaumlhigkeit derVersicherten mit allen geeigneten Mitteln wieder-herzustellen und sie oder ihre Hinterbliebenendurch Geldleistungen zu entschaumldigen Traumlger derUnfallversicherung sind in der Regel die Berufs-genossenschaften Inwieweit Unternehmer auchversicherungspflichtig sind wenn sie keine Perso-nen beschaumlftigen ist von der jeweils unterschied-lichen Satzung der Berufsgenossenschaften ab-haumlngig

2 Private Versicherungen Diese Versicherungsformensollen die gesetzliche Absicherung ergaumlnzen und ha-ben durch den schleichenden Abbau der Sozialleistun-gen in den vergangenen Jahren an Bedeutung zuge-nommen

Kapitallebensversicherung Diese Versicherungs-form dient als finanzieller Schutz im Alter und fuumlrdie Familie Zusaumltzlich zu der vereinbarten Versi-cherungssumme werden die von der Versicherungerwirtschafteten Uumlberschuumlsse ausgezahlt Weiter-hin sichert die Versicherung die Hinterbliebenenbeim Tod des Existenzgruumlnders ab Da die Kapital-lebensversicherung wie ja schon der Name sagteinen Kapitalbetrag repraumlsentiert eignet sie sichauch als Kreditsicherheit etwa beim Eigenheim-bau

Risikolebensversicherung Mit dieser Versiche-rung laumlsst sich lediglich das Todesfallrisiko finan-ziell absichern dh stirbt der Versicherte wirddie vereinbarte Versicherungssumme an die Hin-terbliebenen ausgezahlt

Private Rentenversicherung Im Gegensatz zurKapitallebensversicherung mit einmaliger Aus-zahlung kann man sich fuumlr eine spaumltere Privat-rente entscheiden Es wird vertraglich die Beitrags-houmlhe Houmlhe der garantierten Rente Beginn derAuszahlung und ggfs Leistungsumfang fuumlr dieHinterbliebenen vereinbart Ab 2002 werden vonstaatlicher Seite Zuschuumlsse zu privaten Rentenver-sicherungen gezahlt (die sogenannte bdquoRiester-Ren-teldquo) die aber nur Arbeitnehmern zugutekommenalso fuumlr Gewerbetreibende oder Freiberufler nichtinteressant sind

Berufsunfaumlhigkeitsversicherung Hierbei wird derAusfall des Unternehmers durch Berufsunfaumlhig-keit abgesichert In der Regel wird diese Leistunggewaumlhrt wenn der Versicherte laumlnger als sechsMonate durch Krankheit oder Unfall an der Be-rufsausuumlbung gehindert wird

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Private Unfallversicherung Im Gegensatz zur ge-setzlichen Unfallversicherung gilt die private Un-fallversicherung bdquorund um die Uhrldquo d h nicht nurim Beruf sondern auch in der Freizeit Allerdingswird die Leistung nur bei Unfaumlllen gewaumlhrt nichtbei Krankheit

Private Krankenversicherung Sollte der Unter-nehmer nicht Mitglied der gesetzlichen Kranken-versicherung sein so bleibt ihm die private Kran-kenversicherung Ab 2009 besteht hier Versiche-rungspflicht Anders als die gesetzliche Kasserichtet sich die Beitragshoumlhe der privaten Kran-kenversicherung nach dem Risiko (und nicht nachdem Einkommen) Schon ab Juli 2007 haben diePrivatkassen Kontrahierungspflicht

Weiterhin wird der Beitrag nach Eintrittsalterberechnet dh je aumllter der Versicherte bei Ver-sicherungsbeginn ist desto houmlher ist sein BeitragDas bedeutet indirekt dass der Wechsel der Versi-cherung der ja jedes Mal ein neues Vertrags-verhaumlltnis bedeutet mit houmlheren Beitraumlgen ver-bunden ist Indirekt bindet sich der Versichertedamit ein Leben lang an seine Versicherung

Fuumlr jede versicherte Person wird auszligerdem eineigener Beitrag erhoben Kinder oder die Ehefraukosten also Geld Eine kostenlose Familienmit-versicherung wie bei den gesetzlichen Kassen gibtes nicht

Schlieszliglich steigen die Beitraumlge zumeist mit demAlter was bedeutet dass ein privat Versichertersich moumlglicherweise in houmlherem Alter seine Ver-sicherung nicht mehr leisten kann und selbst kuumln-digen muss (oder mangels Zahlung seinen Versi-cherungsschutz verliert) Da er (auch nach derRechtslage durch die Gesundheitsreform 2007)nicht mehr in die gesetzliche Kasse zuruumlckkehrenkann waumlre er damit voumlllig unversichert

2325 Dringende Warnung vor der Renten-versicherungInzwischen weiszlig jeder dass die deutsche Gesellschaftvergreist Das fuumlhrt dazu dass immer weniger Erwerbs-taumltige immer mehr Rentner finanzieren muumlssen KeinExistenzgruumlnder wird sich daher eine Mitgliedschaft inder gesetzlichen Zwangsrentenversicherung wuumlnschen ndashdiese aber wird die Mitgliedschaft der Gruumlnder heiszligbegehren

Freiberufliche Lehrer bestimmte selbststaumlndig ausgeuumlbteSozialberufe Kuumlnstler Hausgewerbetreibende und eineReihe andere Selbststaumlndige sind daher gemaumlszlig sect 2 SGBVI in der gesetzlichen Zwangsrentenversicherung versi-cherungspflichtig was wenig bekannt ist Erst 1992wanderte diese schon aus den 20er Jahren des vorigenJahrhunderts stammende Uraltregelung in das Sozial-gesetzbuch ein und wurde seither weitgehend ignoriertErst im Zusammenhang mit der damaligen Diskussionum die sogenannte Scheinselbststaumlndigkeit begannen dieZwangsrentenversicherungen intensiver zu pruumlfen

Manche Dozenten kriegen daher ploumltzlich Aufforderun-gen sich zur Rentenversicherung anzumelden ndash und zwarArbeitnehmer- wie Arbeitgeberbeitrag Dabei betraumlgt dieVerjaumlhrung im Sozialrecht vier Jahre Werden beispiels-weise 400 EUR pro Monat verlangt summiert sich das aufsatte 19200 EUR Dies kann eine gegruumlndete Existenz(oder das Leben eines ggfs vorhandenen Sparbuches)schlagartig beenden

Es gibt im Grunde nur zwei Auswege

solche zwangsversicherungspflichtigen Taumltigkeitengeringfuumlgig zu betreiben oderArbeitnehmer einzustellen denn dann entfaumlllt dieZwangsversicherung

Gelingt das nicht so besteht ein hohes strategischesRisiko bei Aufdeckung Hat ein Dozent beispielsweise gutverdient undoder zu wenige Betriebsausgaben dannerwischt es ihn ganz hart Bei einem angenommenenmonatlichen Verdienst von 4000 EUR betraumlgt die monat-liche Zwangsabgabe schon 760 EUR und die Nachzah-lung uumlber vier Jahre 36480 EUR ndash eine private Katastro-phe oder ein Insolvenzverfahren

Der Begriff bdquoLehrerldquo aus dem SGB wird dabei weitausgelegt Alle erzieherischen oder unterrichtenden Tauml-tigkeiten werden erfasst auch ohne paumldagogische Quali-fikation Auch der Klageweg wurde schon erfolglos be-schritten bis zum Bundessozialgericht Schon die Vorin-stanzen hatten festgestellt dass es nicht zur Sache tutwenn jemand sich schon eine solide private Vorsorgeaufgebaut hat Die Zwangsversicherung greift auf jedenFall Ein BWL-Dozent den das Renten-Fallbeil erwischthat hatte dann vor dem BSG mit dem allgemeinenGleichheitsgrundsatz des Art 3 GG argumentiert undselbst mit dem Verweis auf das europaumlische Wettbewerbs-recht keinen Erfolg gehabt Dagegen dass der Staateinzelne Dozenten wirtschaftlich vernichtet (und andereungeschoren laumlsst) ist also nichts einzuwenden

Besonders ungerecht ist nicht nur dass das Sozialfallbeilvornehmlich die Erfolgreichen koumlpft also die die sich imLaufe der Zeit eine solide Existenz im Bildungsgewerbeaufgebaut haben die sie dann durch einen einzigenBescheid verlieren Die Politik weiszlig das auch und han-delt nicht ndash mehr So gab es naumlmlich schon in 2001 eineMoumlglichkeit sich freiwillig zu melden und dadurch keineNachzahlungen fuumlr die Vergangenheit leisten zu muumlssenndash eine Sozialamnestie sozusagen Dies wurde damalsausdruumlcklich mit der sozialen Haumlrte einer existenz-vernichtenden Nachforderung begruumlndet Der Gesetzge-ber weiszlig es also ganz genau aber tut nichts mehr Soungerecht kann die Sozialldquoversicherungldquo sein

Bleibt also nur sicherzustellen dass die Lehrtaumltigkeit einNebengeschaumlft ist sodass man sich immer auf Geringfuuml-gigkeit berufen kann denn wer den Erfolg wagt kommtdarin um Es ist also schon so weit dass man selbst beiordnungsgemaumlszliger Erklaumlrung und Abfuumlhrung aller Steu-ern immer noch konspirativ arbeiten muss ndash oder gleichSozialhilfe beantragen kann Vom Millionaumlr zum Teller-waumlsche ist offenbar immer noch der Deutsche Traumdurchgesetzt mit tatkraumlftiger Unterstuumltzung des Sozial-

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systems In keiner Krankenversicherung zu sein hilftuumlbrigens denn Krankenversicherungen ganz gleich obprivate oder gesetzliche stehen im Verdacht Kontroll-meldungen zu schreiben wenn sie erfahren dass jemandunter sect 2 SGB VI fallen koumlnnte Was also einst gedachtwar Lehrer Hebammen und eine Zahl anderer Berufe imAlter vor Armut zu schuumltzen bewirkt heute genau dasGegenteil Das also ist der Wahnsinn des Zwangs-versicherungssystems den wir taumlglich ertragen muumlssen

2326 Weitere taktische ProblemeDiese umfassen etwa die jeweils relevanten Vertrags-gestaltungen die allgemeinen Geschaumlftsbedingungendie zahlreichen Steuerpflichten Arbeitsvertraumlge mit Mit-arbeitern oder Familienangehoumlrigen und insbesonderegeringfuumlgige Beschaumlftigung und ScheinselbststaumlndigkeitIn ihrer Summe stellen diese Probleme die zentrale Fuumlh-rungsaufgabe des Inhabers dar

Versicherungen sind immer wieder Anlass zu Diskussionen Dieser kleine Exkurs traumlgt dazu beiKfz-Haftpflicht von der Versicherung die nie eine war

oder was der Grundsatz der wirtschaftlichen Betrachtungsweise dem Versicherten zu sagen hat

Vertraumlge so lehrt das Prinzip der wirtschaftlichen Betrachtungsweise sind nach ihrem Regelungsgehalt und nichtnach ihrer Form oder gar Benennung zu beurteilen Ein Mietvertrag ist daher ein solcher wenn er Miete regelt undwird nicht durch andere Benennung zum Pachtvertrag ndash sodass Vermieter den Mieterschutz nicht umgehen koumlnnenWas als bdquoTypenzwangldquo im Buumlrgerlichen Recht bekannt ist duumlrfte auch im Rechnungswesen nicht unbekannt seinwo das beste Beispiel vermutlich die Bewertung der Leasingvertraumlge je nach Regelungsgehalt als Kauf oder Mieteist Was aber hat das mit der Kfz-Haftpflicht zu tun

Viele Autofahrer freuen sich jedes Jahr auf Neue auf die gewiss recht niedrigen Beitragsabbuchungen ihrerbekanntlich nicht ganz freiwilligen Haftpflichtversicherungen Diese wie wir wissen haben ein Rabattsystem in derWeise dass mit wachsender Anzahl von unfallfreien Jahren der zu zahlende Beitrag kleiner wird dieser aber nacheinem (vom Versicherungsnehmer verschuldeten) Unfall wieder ansteigt Innerhalb der wirtschaftlichen Betrach-tungsweise bedeutet dies aber dass die Kfz-Haftpflicht nicht wirklich eine Versicherung ist denn sie uumlbernimmteinen Schaden nicht sondern streckt nur die Aufwendungen zu Schadensbeseitigung vor Sie holt sich vombdquoVersichertenldquo zuruumlck was sie ihm unmittelbar nach dem Unfall zur Schadensbeseitigung zahlt ndash auch dann wenner nach dem Unfall kuumlndigt oder rausgeworfen wird

Die Kfz-Haftpflicht ist damit in Wirklichkeit ein Kreditvertrag wenngleich mit Versicherungskomponente dennsollte es mir gelingen mit meinem alten klapperigen Fahrzeug einen Millionencrash zu verursachen koumlnnte ich denSchaden mein Leben lang nicht durch houmlhere Beitraumlge ersetzen ndash ich waumlre also fuumlr diesen Fall wirklich versichertZum Gluumlck sind solche Unfaumllle aber auszligerordentlich selten fuumlr die eher wahrscheinlichen Schaumlden wie Beulenabgerissene Stoszligstangen oder zerdepperte Scheinwerfer habe ich aber lediglich Kreditdeckung keine Schadens-deckung denn die Versicherung holt sich zuruumlck was sie mir zunaumlchst auslegt Und das duumlrfte der teuerste Standby-Kredit sein den es gibt Ein Dispokredit auf dem Girokonto kostet solange er nicht in Anspruch genommen wirdnichts Unfallfreies Fahren hingegen kostet noch immer mehrere hundert Euro pro Jahr

24 Arbeitsrechtliche GrundgedankenAuch wenn viele Gruumlnder ihr Unternehmen zunaumlchstalleine betreiben werden sie oft doch gezwungen seinArbeitskraumlfte einzustellen Dies bringt erhebliche buumlro-kratische Huumlrden Fixkosten und Risiken mit sich Es istdaher dringend zu empfehlen sich mit einigen arbeits-rechtlichen Grundbegriffen vertraut zu machen

241 Die Definition des ArbeitnehmersArbeitnehmer ist jede Person die nichtselbststaumlndigerwerbsmaumlszligig taumltig ist Dieser bislang weitgehendunkodifizierte Begriff wurde zum 1 April 1999 neu ge-fasst Die damalige Neuregelung hatte zum Ziel moumlglichstviele Personen in die Arbeitnehmereigenschaft hineinzu-definieren ndash und damit auch in die Zwangsversicherungs-pflicht Nachdem ein Aufschrei durch die Republik ginggefolgt von einer Pleitewelle gescheiterter Selbststaumlndi-ger die als bdquoScheinselbststaumlndigeldquo klassifiziert wordenwaren und an festgesetzten Beitragsnachforderungenscheiterten wurde die Rolle ruumlckwaumlrts vollzogen und diegefuumlrchteten fuumlnf Punkte des damaligen sect 7 Abs 4 SGBIV wurden wieder abgeschafft Der Arbeitnehmer ist

damit jetzt bdquonurldquo noch aufgrund der folgenden Leitsaumltzedes BSG als Richtlinie jemand der

in eine fremde Arbeitsorganisation eingegliedert istweisungsgebunden taumltig ist undkeine eigenen Betriebsmittel kein eigenes Kapitalund kein eigenes Risiko einsetzt

Vgl hierzu auch die Checkliste im Anhang

Fuumlr die meisten Existenzgruumlnder ist es zumindestens amAnfang zu empfehlen nur mit freien Kraumlften und nichtmit Arbeitnehmern zusammenzuarbeiten da dies weni-ger Kosten verursacht und man sich im Bedarfsfall vonFreiberuflern leichter trennen kann

242 Haupt- und Nebenpflichten im Arbeits-verhaumlltnisDas Arbeitsverhaumlltnis umfasst naumlmlich uumlber die eigentli-chen Hauptpflichten der Arbeitsleistung und der Zahlunghinaus auch die Nebenpflichten der Treue und der Fuumlrsor-ge Es ist damit anders als beispielsweise der reine buumlrger-lich-rechtliche Dienstvertrag ein personenrechtliches Aus-tauschverhaumlltnis Ihm liegt der Gefolgschaftsgedanke

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zugrunde Das macht das Arbeitsverhaumlltnis teuer undschwerfaumlllig

243 Nachweispflichten bei Arbeitsverhaumlltnis-senWie kaum anders zu erwarten ist die Buumlrokratie imZusammenhang mit Arbeitnehmern geradezu ausuferndSo muss der Arbeitgeber fuumlr jeden Arbeitnehmer eingesondertes Konto das sogenannte Lohnkonto fuumlhrenauf dem sich die Berechnungsweise des Nettolohnes(Nettoverdienst) und der Abzuumlge aus dem Bruttolohnnachvollziehen lassen Gemaumlszlig sect 4 LStDV hat der Arbeit-geber im Lohnkonto des Arbeitnehmers aufzuzeichnen

1 Vorname Nachname Geburtstag Wohnort des Ar-beitnehmers

2 steuerfreie Betraumlge wenn sie auf der Lohnsteuerkartedes Arbeitnehmers angegeben sind

3 Hinweise auf Freistellungsbescheinigungen im Sinnedes sect 39b Abs 6 EStG

Bei jeder Lohnabrechnung sind insbesondere festzuhal-ten

1 Tag der Lohnzahlung und Lohnzahlungszeitraum

Gesamtuumlbersicht uumlber das ArbeitsverhaumlltnisPflichten Arbeitnehmer (bdquoDienstverpflichteterldquo) Arbeitgeber (bdquoDienstberechtigterldquo)Hauptpflichten Arbeitspflicht

1 Houmlchstpersoumlnlich dh Vertretung durch ei-nen Dritten ist unzulaumlssig

2 Weisungs- und zeitgebunden3 Unselbststaumlndig

ZahlungspflichtEntlohnung der Arbeitsleistung

ArbeitsrechtlicheNebenpflichtenZusaumltzlich zu Haupt-pflichten = konstituie-ren das eigentlicheArbeitsverhaumlltnis iSdsect 622 BGB

Arbeitsrechtliche Treuepflicht1 Wettbewerbsverbot Erweiterung der gesetz-

lichen Verbote des sect 60 HGB fuumlr alle Arbeit-nehmer = Gleichheitsgrundsatz Art 3 Abs1 GG

2 Abwerbungsverbot Kein Verbot der Vorbe-reitung der Selbststaumlndigkeit aber Ausnah-me in sect 74 HGB

3 Geheimniswahrung Uumlber sectsect 17 UWG 9 Nr6 BBiG und 79 BetrVerfG hinaus

4 Verbot der freien Meinungsaumluszligerung undpolitischen Betaumltigung Einschraumlnkung desGrundrechtes des Art Abs 1 GG verschaumlrftnoch im oumlffentlichen Dienst und in Tendenz-betrieben (bdquoTendenztreuepflichtldquo)

5 Verbot auf arbeitsvertraglichen Rechten zubestehen = zB Uumlberstundenleistungspflicht[bis zu 20 unbezahlte Uumlberstunden BAG-Rspr] Annahme artfremder Arbeiten oderanderer Einsatzorte bei Personalknappheit

6 Verbot der Einleitung behoumlrdlicher Verfah-ren zB umwelt- gewerbe- oder auch straf-rechtlicher Art selbst dann wenn sachlichbegruumlndet ()

Fuumlrsorgepflicht (unabdingbar sect 619 BGB)1 Zahlung der halben Sozialversicherungs-

beitraumlge (vgl SGB)2 Diverse Kuumlndigungsschutznormen (sectsect 622

624 625 BGB KuumlSchG)3 Schutzmaszlignahmen (zB sect 618 BGB Ar-

beitsplatzschutzG ArbeitssicherheitsG Ar-beitsstaumlttenVO auch GeraumltesicherheitsGSchutznormen des BBiG und der GewO usw)

4 Minderheitenschutz (zB MuSchG Jugend-arbeitsschutzG Jugenarbeitsschutzuntersu-chungsVO usw)

5 Entgeltfortzahlung bei Dienstverhinderung(sectsect 616 617 BGB EFZG)

6 Bereithaltung des Arbeitsplatzes bei Dienst-verhinderung (Babyjahr Wiedereinstellungs-pflicht nach Wehrdienst)

7 Beschraumlnkung der Arbeitszeit (ArbeitszeitG)8 Zahlreiche Beschaumlftigungsverbote (zB in

den sectsect 3 4 MuSchG fuumlr werdende Muumltter)

Erweiterte Neben-pflichten= Beamtenverhaumlltnis

Erweiterte beamtenrechtliche Treuepflicht1 Treueeid auf die Verfassung der Bundes-

republik Deutschland2 Forderung des Einsatzes des Lebens zB bei

Polizei oder Armee3 Generelles Streikverbot

Erweiterte Fuumlrsorgepflicht1 Eigene Rentenversicherung der Beamten2 Genereller Ausschluss der ordentlichen Kuumln-

digung3 Bestimmte Sonderrechte zT unkodifiziert

(strittig)

2 in den Faumlllen des sect 41 Abs 1 Satz 1 EStG (Wegfall desAnspruches auf Arbeitslohn fuumlr mindestens 5 aufein-anderfolgende Arbeitstage) jeweils der Groszligbuchsta-be bdquoUldquo

3 Arbeitslohn ohne jeden Abzug getrennt nach Bar-lohn und Sachbezuumlgen (die einzeln zu bezeichnensind) und die davon einbehaltene Lohnsteuer

4 Steuerfreie Bezuumlge mit Ausnahme der Trinkgelder(wenn anzunehmen ist dass diese 122400 EUR imKalenderjahr nicht uumlbersteigen) Sind die steuerfreienBezuumlge von geringer Bedeutung kann ihre Angabemit Genehmigung des Finanzamtes ebenfalls unter-bleiben

5 Bezuumlge die nach einem Abkommen zur Vermeidungvon Doppelbesteuerung von der Lohnsteuer freige-stellt sind

6 Sonstige Bezuumlge fuumlr Zeitraumlume die zu mehreren Ka-lenderjahren gehoumlren einschlieszliglich einbehaltenerLohnsteuer

7 Entschaumldigungen einschlieszliglich der einbehaltenenLohnsteuer

8 Pauschal besteuerte Bezuumlge einschlieszliglich einbehalte-ner Lohnsteuer

9 Vermoumlgenswirksame Leistungen

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Zusaumltzlich zu diesen steuerrechtlichen Aufzeichnungs-pflichten kennt aus das Sozialrecht spezielle Aufzeich-nungspflichten die die steuerrechtlichen ergaumlnzen undteilweise sogar noch uumlbersteigen Aufgrund der arbeits-organisatorischen Naumlhe zu den lohnsteuerlichen Pflich-ten des Arbeitgebers macht es daher Sinn diese Pflichtenzugleich im Lohnkonto zu erfuumlllen

Nach sect 28a Abs 1 SGV IV hat der Arbeitgeber hat derjeweils zustaumlndigen Einzugsstelle dh der fuumlr den jewei-ligen Mitarbeiter zustaumlndigen Krankenkasse an die dieGesamtsozialversicherungsbeitraumlge gezahlt werden fuumlrjeden in der Kranken- Pflege- Rentenversicherung oderArbeitslosenversicherung gesetzlich versicherten Beschaumlf-tigten uumlber folgende Sachverhalte eine Meldung zu erstat-ten

Beginn und Ende der versicherungspflichtigen Be-schaumlftigungAumlnderungen in der BeitragspflichtWechsel der EinzugsstelleUnterbrechung der EntgeltzahlungAufloumlsung des ArbeitsverhaumlltnissesAumlnderung des Familiennamens oder des Vornamensetwa bei HeiratAumlnderung der Staatsangehoumlrigkeit etwa bei Einbuumlrge-rung von Auslaumlnderneinmalig gezahlte Arbeitsentgelte soweit diese nichtin einer Meldung aus anderem Anlass erfasst werdenkoumlnnenBeginn und Ende der BerufsausbildungWechsel von einer Betriebsstaumltte in den neuen Bun-deslaumlndern in eine in den alten Bundeslaumlndern oderumgekehrtBeginn und Ende der AltersteilzeitarbeitAumlnderung des Arbeitsentgelts

Zum 31 Dezember jedes Jahres ist fuumlr das abgelaufeneJahr uumlber jeden Beschaumlftigten in einer Jahresmeldungbekannt zu geben

Versicherungsnummer soweit bekanntFamilien- und VornamenGeburtsdatumStaatsangehoumlrigkeitAngaben uumlber seine Taumltigkeit nach dem Schluumlssel-verzeichnis der Bundesanstalt fuumlr ArbeitBetriebsnummer seines BeschaumlftigungsbetriebesBeitragsgruppenzustaumlndige Einzugsstelle undArbeitgeber

Zusaumltzlich sind zu melden

bei der Anmeldung die Anschrift und den Beginn derBeschaumlftigung sowie sonstige fuumlr die Vergabe derVersicherungsnummer erforderliche Angabenbei der Abmeldung und bei der Jahresmeldung jedeAnschriftenaumlnderung die noch nicht gemeldet wor-den ist das beitragspflichtige Arbeitsentgelt in Euroder Zeitraum in dem das angegebene Arbeitsentgelterzielt wurde und bei der Meldung der Namensaumlnde-rung eine Anschriftenaumlnderung wenn die neue An-schrift noch nicht gemeldet worden ist

244 Geringfuumlgige Beschaumlftigungsverhaumlltnis-se als AuswegEine geringfuumlgige Beschaumlftigung liegt vor wenn dasArbeitsentgelt aus dieser Beschaumlftigung regelmaumlszligig 400EUR im Monat nicht uumlbersteigt (sect 8 Abs 1 Nr 1 SGB IV)Auf den zeitlichen Umfang der Beschaumlftigung kommt esnicht an Personen in Ausbildungsverhaumlltnissen geltenaber nicht als geringfuumlgig Beschaumlftigte (sect 7 Abs 1 SGB Vsect 5 Abs 2 SHB VI) Fuumlr geringfuumlgige Beschaumlftigungsver-haumlltnisse hat der Arbeitgeber nunmehr einen pauschalenAbgabensatz von 30 zu entrichten Davon entfallen

15 auf die Rentenversicherung13 auf die Krankenversicherung und2 Pauschale Lohn- und Kirchensteuer

Einzugsstelle fuumlr diese Abgabe ist die Knappschaft Bahn-See die jetzt auch einheitlich das Verwaltungsverfahrenabwickelt welches weniger buumlrokratisch und umstaumlnd-lich ist als das bei bdquovollenldquo Arbeitsverhaumlltnissen

Seit dem 1 April 2003 ist zudem die Houmlhe der Sozialver-sicherungspflicht nach der geringfuumlgigen Beschaumlftigungin einem Unternehmen oder in einem Privathaushalt zuunterscheiden Eine geringfuumlgige Beschaumlftigung in ei-nem Privathaushalt liegt vor wenn sie durch einen priva-ten Haushalt begruumlndet worden ist und die Taumltigkeit sonstgewoumlhnlich durch Mitglieder des privaten Haushalteserledigt wird Typische Beispiele waumlren etwa Reinigungs-oder Betreuungstaumltigkeiten Auch hier gilt die Entgelt-grenze von 400 EUR pro Monat die Abgaben sind abergeringer

5 auf die Rentenversicherung5 auf die Krankenversicherung und2 auf die Lohn- und Kirchensteuer sowie denSolidaritaumltszuschlag (einheitlicher Pauschalsatz)

Die Einfuumlhrung dieses Sondertatbestandes die offen-sichtlich als Erleichterung fuumlr Haushalte gedacht warlaumlsst auch Raum fuumlr neuartige Streitigkeiten So koumlnnte esbald Gerichtsverfahren darum gehen ob das Anstreicheneiner Haustuumlr von innen noch als haushaltsnahe Taumltig-keit von auszligen aber nicht mehr als solche Taumltigkeit zuwerten ist

245 Beschaumlftigung in der GleitzoneAuch in diesem Entgeltbereich hat die Politik offensicht-lich dazugelernt und ein Instrument der Abgabenent-lastung durch die sogenannte bdquoGleitzoneldquo geschaffenErst ab 800 EUR besteht ein vollwertiges Arbeitsverhaumllt-nis mit ungeminderter Steuer- und Abgabenlast Zwi-schen 400 EUR und 800 EUR pro Monat besteht einegleitend von der Minimalabgabenlast des Minijobs auf dievolle Wucht der Abgabenlast ansteigende bdquoGleitzoneldquo

Der Anstieg der Abgabenlast im Bereich der Arbeits-entgelte in der Gleitzone ist linear schwierig zu berech-nen Kern ist die sogenannte beitragspflichtige Einnahme(BE) die sich aus dem Arbeitsentgelt (AE) und demFaktor (F) folgendermaszligen berechnet

)]400()2[(400 minustimesminus+times= AEFFBE

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Der vom Autoren fuumlr Excel programmierte Minijob-Recher berechnet die Abgaben in der Gleitzone

Fuumlr den Faktor F gilt seit 1 Juli 2006 die Formel

BeitragSVF

Oslash30=

Hierbei gilt dass der Gesamtsozialversicherungsbeitragfuumlr diese Formel administrativ festgelegt also nicht nachtatsaumlchlichen Gegebenheiten bestimmt wird ndash ein weite-res planwirtschaftliches Element das diesmal aber offen-bar nur aus Hilflosigkeit eingebaut wurde Bei einemOslashSV-Beitrag von 42 ist beispielsweise F = 0714285714

Es ist vermutlich sinnvoll das an ein paar Beispielen zuverdeutlichen Wir legen fuumlr den Faktor F = 0714285714den administrativen Gesamtsozialversicherungsbeitragvon 42 zugrunde was ungefaumlhr der Realitaumlt entspricht(alle Beispiele mit voller Rechengenauigkeit)

1 Arbeitsentgelt 500 EURMonatBerechnung der beitragspflichtigen Einnahme07143times400+[(2ndash07143)times(500 ndash 400)] = 41429 euroSV-Beitraumlge 42 von 41429 euro = 17400 euroArbeitgeberanteil zur SV500 euro times 42 = 210 euro davon die Haumllfte = 10500 euroArbeitnehmeranteil (Differenz) = 6900 euro

2 Arbeitsentgelt 600 EURMonatBerechnung der beitragspflichtigen Einnahme07143times400+[(2ndash07143)times(600ndash400)] = 54286 euroSV-Beitraumlge 42 von 54286 euro = 22800 euro

Arbeitgeberanteil zur SV600 euro times 42 = 252 euro davon die Haumllfte = 12600 euroArbeitnehmeranteil (Differenz) = 10200 euro

3 Arbeitsentgelt 700 EURMonatBerechnung der beitragspflichtigen Einnahme07143times400+[(2ndash07143)times(700ndash400)] = 67143 euroSV-Beitraumlge 42 von 67143 euro = 28200 euroArbeitgeberanteil zur SV700 euro times 42 = 294 euro davon die Haumllfte = 14700 euroArbeitnehmeranteil (Differenz) = 13500 euro

4 Arbeitsentgelt 800 EURMonatBerechnung der beitragspflichtigen Einnahme07143times400+[(2ndash07143)times(800ndash400)] = 80000 euro(Ende der Gleitzone)SV-Beitraumlge 42 von 80000 euro = 33600 euroArbeitgeberanteil zur SV800 euro times 42 = 336 euro davon die Haumllfte = 16800 euroArbeitnehmeranteil (Differenz) = 16800 euro

Wichtig ist noch zu wissen dass die Gleitzonenregelungnicht fuumlr Ausbildungsverhaumlltnisse gilt (sect 344 Abs 4 Satz3 SGB III sect 226 Abs 4 Satz 7 SGB V sect 163 Abs 10 Satz8 SGB VI) Um dem Anwender diese komplizierte Be-rechnung zu erleichtern hat der Autor dieses Skripteseinen Minijob-Rechner fuumlr Excelreg bereitgestellt der dieseBerechnungen automatisiert und zudem eine grafischeAuswertung liefert

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3 Foumlrderung von ExistenzgruumlndungUnter dem Arbeitstitel der sogenannten bdquoIch-AGldquo wurdevon der Hartz-Kommission (im Rahmen des sogenanntenHartz-Konzeptes) die Foumlrderung der Selbststaumlndigkeitanstatt deren Verhinderung durch Verfolgung der soge-nannten Scheinselbstaumlndigen gefordert Eine Kompo-nente des Konzepts sind vereinfachte Regelungen undstaatliche Foumlrderungen fuumlr Arbeitslose die sich selbstaumln-dig machen wollen und Kleinunternehmer Diese warenunter dem Schlagwort der sogenannten bdquoIch-AGldquo (auchbdquoFamilien-AGldquo bdquoWir-AGldquo) in die oumlffentliche Diskussioneingefuumlhrt worden Die gesetzliche Umsetzung des Hartz-Konzeptes geschah in mehreren Gesetzen ab Januar 2003

31 Die bdquoIch-AGldquoGrundidee der bdquoIch-AGldquo ist dass Existenzgruumlnder in derwirtschaftlich schwierigen Anlaufphase durch einenExistenzgruumlnderzuschuss unterstuumltzt werden Dieser Zu-schuss ist vom Wesen her eine Subvention Ein Anspruchauf den Zuschuss setzt voraus dass die Betroffenen

zuvor eine Entgeltersatzleistung nach dem SGB III(idR also Arbeitslosengeld Arbeitslosenhilfe oderUnterhaltsgeld) bezogen haben oder in einer Arbeits-beschaffungs- oder Strukturanpassungsmaszlignahme ge-foumlrdert worden sind undein Arbeitseinkommen von voraussichtlich nicht mehrals 25000 EUR im Jahr erzielen

Der Existenzgruumlnderzuschuss wurde grundsaumltzlich fuumlrdrei Jahre gezahlt und betrug im ersten Jahr 600 EURmtl im zweiten Jahr 360 EUR mtl und im dritten Jahr240 EUR mtl Die Foumlrdervoraussetzungen insbesonderedie Einhaltung der maszliggeblichen Einkommensgrenzewerden jaumlhrlich gepruumlft Bei Uumlberschreiten des Grenz-betrages entfaumlllt der Zuschuss fuumlr das Folgejahr wird aberfuumlr das vergangene Jahr nicht zuruumlckgefordert

Die Foumlrderung ist fuumlr Zugaumlnge bis zum 3172006 befris-tet dh eine Foumlrderung ist ab dem 182006 ist nur nochdann moumlglich wenn der Anspruch vor dem 3172006entstanden ist

32 Weitere Foumlrderregeln im SGBDie Foumlrderregelungen des SGB III werden durch beson-dere sozialversicherungsrechtliche Regelungen ergaumlnztDanach wird grundsaumltzlich vermutet dass die Personendie den Antrag auf Existenzgruumlnderzuschuss gestellt ha-ben selbststaumlndig taumltig sind Zum Sozialversicherungs-schutz gilt

Gruumlnder einer bdquoIch-AGldquo werden in die Versicherungs-pflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung zwangs-weise einbezogen offensichtlich will man von diesemSystem noch immer nicht abgehen Die Beitrags-bemessung erfolgt grundsaumltzlich auf der Basis von50 der sog Bezugsgroumlszlige (Abweichungen sind aufAntrag moumlglich)

In der Krankenversicherung wird den Betroffenen dieMoumlglichkeit eroumlffnet sich gegen einen Mindestbeitragzu versichern

Eine Einbeziehung in die Arbeitslosenversicherungerfolgt nicht Allerdings bleibt der Versicherungs-schutz hier in der Anfangszeit nach der Existenz-gruumlndung regelmaumlszligig erhalten So kann ein vor derExistenzgruumlndung bestehender Anspruch auf Arbeits-losengeld ndash im Falle einer Geschaumlftsaufgabe ndash dannnoch geltend gemacht werden wenn nach der Entste-hung des Anspruches noch keine vier Jahre verstri-chen sind Ein vorheriger Anspruch auf Arbeitslosen-hilfe bleibt bis zu drei Jahre nach dem letzten Bezugs-tag erhalten

Die Zuschuumlsse fuumlr Existenzgruumlnder sind steuerfrei undwerden auch nicht im Rahmen des sog Progressions-vorbehaltes indirekt steuerlich beruumlcksichtigt

33 Das UumlberbruumlckungsgeldDie Aufnahme der Selbststaumlndigkeit wurde bis Ende Juni2006 zudem durch die Zahlung eines sogenanntenUumlberbruumlckungsgeldes erleichtert das den Uumlbergang ausder abhaumlngigen Beschaumlftigung bzw Arbeitslosigkeit indie selbststaumlndige Taumltigkeit erleichtern soll Dieses wirdan Existenzgruumlnder fuumlr eine Dauer von sechs Monaten ge-zahlt Diese Leistungsdauer verkuumlrzt sich aber um Tagefuumlr die innerhalb des sechsmonatigen Foumlrderzeitraumesein ansonsten bestehender Anspruch auf Arbeitslosen-geld oder Arbeitslosenhilfe wegen eines versicherungs-widrigen Verhaltens (dh wegen Sperrzeit Saumlumniszeitoder einer verspaumlteten Meldung) ruhen wuumlrde oder nichtbestuumlnde Auch diese Regelung lief zum 3172006 aus

34 Nachfolgeregelungen zur bdquoIch-AGldquoIm Vorfeld des Auslaufens der Ich-AG-Foumlrderung in derersten Jahreshaumllfte 2006 kam es zu erbittertem Streit inder Regierung uumlber Art und Umfang der Nachfolgere-gelungen Nach endlosem Gezaumlnk hat man sich auf einZweiphasenmodell geeinigt

In der ersten Phase erhalten Existenzgruumlnder kuumlnftig ihrbisheriges monatliches Arbeitslosengeld sowie eine Pau-schale von 300 EUR im Monat Auf diese Zahlungensollen Gruumlnder neun Monate lang einen Rechtsanspruchhaben Die Foumlrderdauer wird damit gekuumlrzt Im An-schluss pruumlft die oumlrtliche Arbeitsagentur ob sie fuumlr einweiteres halbes Jahr die 300-EUR-Pauschale zahlt EinRechtsanspruch auf Fortzahlung besteht dann aber nichtmehr Mit dem neuen Modell wird die Existenzgruumlnder-foumlrderung damit erheblich zuruumlckgefahren was der allge-meinen Spar- und Verknappungssituation entspricht

Gewaumlhrt wird die Foumlrderung auszligerdem nur Kurzzeitar-beitslosen Langzeitarbeitslose Hartz-IV-Bezieher erhal-ten keine Gruumlndungssubvention mehr

Wie bisher soll auszligerdem vor einer Foumlrderung gepruumlftwerden ob das Gruumlndervorhaben tragfaumlhig erscheint DieErstellung eines Businessplanes bleibt also nach wie vorvon groszliger Wichtigkeit Hat die Arbeitsagentur Zweifelkann sie vom Antragsteller verlangen an Vorbereitungs-maszlignahmen zur Existenzgruumlndung teilzunehmen ndash zumBeispiel Gruumlnderseminaren Zusaumltzlich muumlssen die Gruumln-der der Bundesagentur fuumlr Arbeit ihre persoumlnliche und

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fachliche Eignung darlegen um die Foumlrderung zu erhal-ten Es besteht also genug Raum fuumlr Einzelfallentschei-dungen und die darauf folgenden Streitigkeiten

Eine weitere Voraussetzung ist dass der Antragstellernoch einen Restanspruch auf Arbeitslosengeld von min-destens drei Monaten hat Um die Zuschuumlsse erhalten zukoumlnnen muss der Existenzgruumlnder auszligerdem arbeitslosgemeldet sein

Um Mitnahmeeffekte zu vermeiden wird der noch ver-bleibende Anspruch auf das Arbeitslosgengeld waumlhrendder Foumlrderung bdquoeins zu einsldquo verbraucht also angerech-net So soll verhindert werden dass Arbeitslose das neueInstrument nutzen um die Dauer ihrer Foumlrderung auszu-dehnen Kuumlndigt ein Arbeitnehmer ohne wichtigen Grundselbst sperrt die Arbeitsagentur fuumlr eine Karenzzeit vondrei Monaten die Zuschuumlsse

Vor allem arbeitslose Geringverdiener mit Gruumlnder-plaumlnen stellen sich mit der neuen Regelung in einigenAspekten deutlich schlechter Wer zum Beispiel bisher800 EUR Arbeitslosengeld erhaumllt kommt mit der neuenRegelung auf Zuschuumlsse von maximal 11700 EUR volle15 Monate Foumlrderung vorausgesetzt Nach der alten Ich-AG-Regelung haumltten dem Antragsteller Zuschuumlsse inHoumlhe von 14400 EUR zugestanden aber verteilt uumlber dreiJahre ndash ohne dass der Gefoumlrderte sein Konzept zwischen-zeitlich erneut pruumlfen lassen muss

Allerdings bringt der Gruumlnderzuschuss keine Zwangs-mitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherungmehr was man als Vorteil empfinden kann Daruumlberhinaus gibt es bei einer Versicherung in der gesetzlichenKrankenkasse einen Beitragsrabatt Ein Leser merktezudem positiv an dass der Gruumlnderzuschuss bdquonicht in dreiJahren verkleckert sondern in 15 Monaten bdquoverklotztldquowerdeldquo was man ebenfalls als Vorteil empfinden kann

Die Neuregelung ist zum 182006 in Kraft getreten

35 Weitere FoumlrdermaszlignahmenWeitere Elemente des Hartz-Konzeptes die die Selbstaumln-digkeit (und damit die Existenzgruumlndung) foumlrdern sind

die Liberalisierung der geringfuumlgigen Beschaumlftigungs-verhaumlltnisse (bdquoMinijobsldquo) seit April 2003

die Beschaumlftigungsfoumlrderung im Niedriglohnsektordurch Verringerung der Sozialversicherungsbeitraumlgein der sogenannten bdquoGleitzoneldquo der geringfuumlgigeenBeschaumlftigungsverhaumlltnisse

die Verbesserung der Vermittlung von Arbeitneh-mern insbesondere durch die sogenannten Personal-Service-Agenturen (PSA)

36 KleinunternehmerfoumlrderungDas bdquoGesetz zur Foumlrderung von Kleinunternehmern undzur Verbesserung der Unternehmensfinanzierungldquo soder umstaumlndliche amtliche Titel ist am 882003 imBundesanzeiger veroumlffentlich worden und tritt ruumlckwir-kend ab 112003 in Kraft Das Gesetzeswerk das eineVielzahl von scheinbar geringfuumlgigen Aumlnderungen imSteuerrecht enthaumllt soll Kleinunternehmer von Buumlrokra-

tie und Aufzeichnungspflichten entlasten Es ist daherauch als Existenzgruumlndungsfoumlrderung zu verstehen

Im Zuge des von der Regierung geplanten Buumlrokratieab-baues sind inzwischen im Sommer 2006 einige weitereRegelungen in Kraft getreten die ebenfalls Kleinunter-nehmern und Existenzgruumlndern nuumltzen insbesonderehinsichtlich der Buchfuumlhrungspflicht

361 Neuregelungen bei der Buchfuumlhrungs-pflichtDie vielleicht bedeutendste Reform ist die Anhebung dersteuerrechtlichen Grenzwerte der Buchfuumlhrungspflichtin sect 141 AO die dazu fuumlhren dass nunmehr wenigerUnternehmer von der vollstaumlndigen (und sehr umstaumlndli-chen) Buchfuumlhrungspflicht erfasst werden So stieg dieUmsatzgrenze schon 2003 von zuvor 260000 EUR aufdann 350000 EUR und wurde im Sommer 2006 erneutangehoben auf jetzt 500000 EUR Wer also unter einerhalben Millionen EUR netto ohne USt pro Jahr erwirt-schaftet ist ab 2006 buchfuumlhrungsfrei Ebenfalls schon2003 wurde die entsprechende Grenze beim Gewinn ausLand- und Fortwirtschaft von damals 20500 EUR aufnunmehr 25000 EUR angehoben und die Gewinngrenzeebenfalls von zuvor 20500 EUR auf nunmehr 25000EUR erhoumlht Das heiszligt dass wer unter 25000 EUR aberuumlber 20500 EUR Gewinn pro Jahr erwirtschaftet bisherbuchfuumlhrungspflichtig war nunmehr aber nicht mehr Esliegt auf der Hand dass dies eine erhebliche Erleichte-rung darstellt nimmt doch die Buchfuumlhrung gerade beimit solchen Dingen unerfahrenen Kleinunternehmerneine Menge Zeit (oder Geld fuumlr den Steuerberater) inAnspruch Allerdings bleibt es nach wie vor dabei dasswer nur eine dieser Grenzen uumlberschreitetbuchfuumlhrungspflichtig wird ndash aber auch buchfuumlhrungsfreiwird wer nur eine der bis-herigen Grenzen uumlberschrittenhat nun aber durch die Neuregelung den neuen Grenz-wert nicht mehr uumlberschreitet

Die Gewinngrenzen wurden 2006 uumlbrigens nicht erneutangehoben was indirekt ein Anreiz darstellt maximal zuinvestieren ndash denn das erhoumlht die Abschreibungen undsenkt damit indirekt die Steuerschuld

362 Aumlnderungen bei der AbschreibungDurch Abschreibung von Anlagevermoumlgen kann derUnternehmer seine Steuerschuld vermindern Die Ab-schreibung ist daher schon immer Gegenstand vielfaumllti-ger Regelungsintentionen des Gesetzgebers gewesen Nachder (partiellen) Wiedervereinigung 198990 wurden ver-schiedene zum Teil sehr hohe Sonderabschreibungen ge-schaffen die vielen Investoren auf Jahre hinaus einefaktische Steuerfreiheit verschafften Seit Ende der 1990erJahre wurden diese Moumlglichkeiten jedoch immer weiterreduziert Seit einigen Jahren gibt es praktisch gar keineSonderabschreibungen mehr Durch die Unternehmen-steuerreform werden ab 2008 weitere Verschaumlrfungenaber gleichzeitig auch Erleichterungen eingefuumlhrt ndash jaeine widerspruumlchliche Rechtslage

Allgemein unterscheidet man die planmaumlszligige und dieauszligerplanmaumlszligige Abschreibung Eine auszligerplanmaumlszligige

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Abschreibung die im Steuerrecht auch als Teilwertab-schreibung bezeichnet wird setzt eine dauernde Wert-minderung des abgeschriebenen Wirtschaftsgutes voraus(sect 6 Abs 1 Nr 1 und 2 EStG) Die Moumlglichkeit schon beivoruumlbergehender Wertminderung Teilwertabschreibungenzu bilden wurde schon 1999 abgeschafft Eine Umge-hung besteht jedoch darin voruumlpbergehend wert-geminderte Gegenstaumlnde zum (niedrigeren) Marktwertan andere Gesellschaften zu verkaufen ndash die dem Steuer-pflichtigen aber ebenfalls gehoumlren Auf diese Weise wirdder niedrigere Zeitwert realisiert

Die planmaumlszligige Abschreibung richtet sich nach der AfA-Tabelle Die dort festgesetzten Nutzungsdauern von de-nen nur in begruumlndeten Ausnahmefaumlllen abgewichenwerden darf wurden 2001 verlaumlngert dh die Abschrei-bung wurde dadurch vermindert Die planmaumlszligige Ab-schreibung kann linear oder degressiv vorgenommenwerden Die degressive Methode verlagert den mit derAfA verbundenen Steuervorteil auf den Anfang derNutzungsdauer Sie wurde erst unter Schroumlder einge-schraumlnkt dann unter Merkel fuumlr 2006 und 2007 wiederausgeweitet und wird ab 2008 ganz abgeschafft

Diese weitere Verschaumlrfung wird jedoch durch die Neu-fassung der Ansparabschreibung ausgeglichen Dieseerlaubt eine schon vor den Anschaffungszeitpunkt einesVermoumlgensgegenstandes verlagerte Abschreibung wasder Foumlrderung kleiner und mittlerer Betriebe dient Re-gelungsort ist sect 7g EStG Die Ansparabschreibung bildeteinen Sonderposten mit Ruumlcklageanteil Sie wurde durchdie Unternehmensteuerreform 2008 neu geregelt undausgeweitet Neben der Ansparabschreibung besteht einein sect 7g Abs 5 EStG geregelte neue SonderabschreibungDiese dient ebenfalls der Foumlrderung mittlerer und kleinerBetriebe sowie der Foumlrderung von ExistenzgruumlndungenFuumlr diese Unternehmen wird der steuerverschaumlrfendeEffekt der Abschaffung der degressiven Abschreibung ab2008 meist deutlich uumlberkompensiert dh diese Betriebe

stehen ab 2008 auch ohne degressive AfA besser als in derZeit bis 2007 Die Ansparabschreibung ist damit aus-druumlcklich ein Instrument der steuerlichen Foumlrderung desMittelstandes

Zur grundsaumltzlichen Funktionsweise der Ansparab-schreibung vgl auch die Gesamtskizze unten auf dieserSeite

Beabsichtigt ein Steuerpflichtiger die Anschaffung oderHerstellung eines Wirtschaftsgutes so kann er schon vorder Anschaffung oder Herstellung nach sect 7g EStG dieAnsparabschreibung (den bdquoInvestitionsabzugldquo) bildenDiese betrug bis 2007 nur 20 und wird 2008 auf 40 derAnschaffungs- oder Herstellungskosten des anzuschaf-fenden oder herzustellenden Wirtschaftsgutes erhoumlht Indieser Houmlhe bildet der Steuerpflichtige eine steuermin-dernde Ruumlcklage wenn sein Betriebsvermoumlgen bei Ge-werbebetrieben oder Freiberuflern unter 235000 EURliegtder Einheitswert bei einem Betrieb der Land- und Forst-wirtschaft unter 125000 EURbleibt und der Gewinn ohneBeruumlcksichtigung der Steuerminderung durch die An-sparabschreibung unter 100000 EUR bleibt (sect 7g Abs 1Nr 1 Buchst a) bis c) EStG alle Werte nur fuumlr die Zeit ab2008) Die Foumlrderung kommt dadurch nur kleinen undmittleren Betrieben zugute Nach sect 7g Abs 1 Nr 3 EStGmuss der Steuerpflichtige auszligerdem Unterlagen uumlber diebeabsichtigte Anschaffung oder Herstellung beim Fi-nanzamt einreichen um in den Genuss der Ansparab-schreibung zu kommen

Bis zum zweiten Jahr nach der Bildung der steuerfreienRuumlcklage uumlber also insgesamt drei (statt bisher nur zwei)Jahre muss das beabsichtige Wirtschaftsgut angeschafftoder hergestellt worden sein Im Jahr der Anschaffungoder des Abschlusses der Herstellung des Wirtschafts-gutes hat der Steuerpflichtige die gebildete Ruumlcklagegewinnerhoumlhend aufzuloumlsen und kann gleichzeitig dieAbschreibung fuumlr den Gegenstand in Anspruch nehmenwas die Gewinnerhoumlhung durch die Ruumlcklageaufloumlsungausgleicht Voraussetzung hierfuumlr ist dass das Objekt inDeutschland bleibt und betrieblich genutzt wird DerSteuerspareffekt der Abschreibung wird auf diese Art biszu drei Jahre vor die Anschaffung oder Herstellung vor-verlagert was die Investition durch Steuerminderungerleichtern soll

Wird das Investitionsobjekt jedoch entgegen der urspruumlng-lichen Planung nicht oder verspaumltet angeschafft oderhergestellt so wird die Ruumlcklage gewinnerhoumlhend ruumlck-

Maximal zulaumlssige degressive AbschreibungAnschaff Relativregel Absolutregel

(nach sect 7 Abs 2 Satz 2 Teilsaumltze 2 und 3 EStG)

bis 2000 3 times lineare AfA max 302001-2005 2 times lineare AfA max 202006-2007 3 times lineare AfA max 30

ab 2008 Abschaffung der degressiven AfA

40 Abzug(steuerfreieRuumlcklage)

Spaumlteste Anschaffungoder Herstellung

0 1 2 3 4

Mindestens ein JahrBetriebliche Nutzung undVerbleib in Deutschland

Ansparphase steuerfreie RuumlcklageAufloumlsung

RL und AfA Weitere AfA gemaumlszlig sect 7 EStG (ab 2008 nur linear)

5 6 7 8

Sonder-AfA nach sect 7g Abs 5 EStG uumlber fuumlnf Jahre je 20 (nur bei beweglichen Wirtschaftsguumltern des Anlagevermoumlgens)

Jahre

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wirkend aufgeloumlst ndash und der Steuerspareffekt ist nachtraumlg-lich weg

Bei abnutzbaren beweglichen Anlagegegenstaumlnden wiezB Maschinen oder Ausstattungsgegenstaumlnden koumlnnenneben () der Abschreibung nach sect 7 EStG die ab 2008 janur noch linear sein darf also zusaumltzlich zur bdquoeigentli-chenldquo Anlageabschreibung in fuumlnf Jahren jeweils 20zusaumltzlich abgeschrieben werden ndash eine Sonderab-schreibung die ebenfalls eine zusaumltzliche Steuerersparnisbietet Dies gilt aber nur wenn der Betrieb die schon zurInanspruchnahme der A in sect 7g Abs 1 Nr 1 Buchst a)bis c) EStG gesetzten Groumlszligenmerkmale nicht uumlberschrei-tet das Anlagegut in Deutschland bleibt und ausschlieszlig-lich oder bdquofast ausschlieszliglichldquo (sect 7g Abs 6 EStG) betrieb-lich genutzt wird

Faktisch wird der angeschaffte oder hergestellte Gegen-stand damit zweimal abgeschrieben einmal bdquoordentlichldquonach AfA-Tabelle davon 40 schon bis zu drei Jahre vorder Anschaffung oder Herstellung und ein zweites Mallinear uumlber stets fuumlnf Jahre ab dem Jahr der Anschaffungoder Herstellung

Auch die Verbrauchsfiktionsgrenze der R 613 Abs 2EStR wird 2008 von bisher 60 EUR auf nunmehr 150 EURangehoben Das bisher zu fuumlhrende Verzeichnis der ge-ringwertigen Wirtschaftsguumlter wird ab 2008 abgeschafftDafuumlr faumlllt aber die Bewertungsfreiheit der geringwerti-gen Wirtschaftsguumlter auch gleich mit weg Konnten bisherVermoumlgensgegenstaumlnde zwischen 60 und 410 EUR Neu-wert netto sogleich im ersten Jahr steuersparend abge-schrieben werden muumlssen ab 2008 Wirtschaftsguumlter imWertbereich von 150 bis 1000 EUR pauschal uumlber fuumlnfJahre abgeschrieben werden

Ach ja ein Steuertipp Obwohl die Finanzbehoumlrden nachsect 89 AO die Steuerpflichtigen beraten und die Stellungvon Antraumlgen von sich aus anregen muumlssen () unter-bleibt dies sehr haumlufig Setzen Sie sich als unverzuumlglichmit ihrem freundlichen Finanzbeamten in Verbindungfalls sie unter diese Regel fallen sollten

363 Exkurs Einnahme-Uumlberschuss-Rech-nung und UmsatzsteuerOb es aber uumlberhaupt eine gute Idee ist die Buchfuumlhrungs-pflicht zu vermeiden ist eine ganz andere Frage Waumlh-rend die Umsatzsteuer naumlmlich bei buchfuumlhrungspflich-tigen Unternehmern ein Durchlaufposten ist werden beiUumlberschussrechnern im Rahmen einer Einnahme-Uumlber-schuss-Rechnung die USt-Zahlungen an das Finanzamtals Betriebsausgaben gewertet die vereinnahmte Um-satzsteuer hingegen zaumlhlt zum steuerpflichtigen ErtragWas das bedeutet muss man sich an einem Beispielveranschaulichen Versuchen wir das einfachmal

Unser Beispielunternehmer habe in einem Veranlagungs-zeitraum nur eine einzige Rechnung geschrieben und eineeinzige Rechnung erhalten Beide Rechnungen seienbereits bezahlt also im Rahmen der bdquogroszligenldquo Buchfuumlh-rung ebenso wie bei der Einnahme-Uumlberschuss-Rech-nung relevant

Betriebsausgabe 600 EUR netto + 19 USt 114 EUR= brutto 714 EURErtragsbuchung 1000 EUR netto plus 19 USt 190EUR = brutto 1190 EUR

Ist dieser Unternehmer bdquovollldquo buchfuumlhrungspflichtig soergibt sich

eine Umsatzsteuer-Zahllast iHv 190 EUR ndash 114EUR = 76 EUR undein Gewinn iHv 1000 EUR minus 600 EUR = 400EUR der ertragsteuerpflichtig waumlre

Bei einem Uumlberschussrechners der bdquonurldquo zur Einnahme-Uumlberschuss-Rechnung verpflichtet ist zaumlhlt die verein-nahmte Umsatzsteuer zum steuerpflichtigen Ertrag aberUSt-Zahlungen an das Finanzamt sind BetriebsausgabenVom Ertrag iHv 1190 EUR muumlsste also zunaumlchst dieBetriebsausgabe iHv 714 EUR subtrahiert werden (denndas ist ja der wirklich gezahlte Betrag) davon dann nochdie USt-Zahllast iHv 76 EUR was wiederum 400 EURGewinn ergibt So weit so gut

Unser Uumlberschussrechner aber moumlchte wachsen auf dasser alsbald mehr Steuern zahlen moumlge Das freilich kann erhaben auch schon vor dem Wachstum Nehmen wir malan der Uumlberschussrechner investiere in eine Anlage imNettowert von 300 EUR die also brutto 357 EUR gekostethabe Diese Anlage ist keine Betriebsausgabe sondernmuss abgeschrieben werden Er kaufe diese Anlage amSchluss des Jahres (so dass wir die Modellrechnung nichtdurch die Abschreibung verkomplizieren muumlssen) Fuumlrden bdquonormalenldquo buchfuumlhrungspflichtigen Unternehmerhat das zunaumlchst keinen Einfluss Seine USt-Zahllastsinkt aber auf 19 Euro weil von den urspruumlnglichen 76Euro ja die 57 Euro Vorsteuer fuumlr die Anlage abgezogenwerden

Der Uumlberschussrechner rechnet zunaumlchst genauso zahltalso nur noch 19 EUR Zahllast an das Finanzamt ndash undkann damit nur noch die bekannten 714 Euro aus derBetriebsausgabe plus 19 EUR USt-Zahlung = 733 EURgeltend machen Sein Ertrag liegt aber weiterhin bei1190 EUR Der auf Einnahme-Uumlberschuss-Basis errech-nete Gewinn betraumlgt damit 1190 EUR minus 733 EUR =457 EUR Die 57 EUR Umsatzsteuer der erworbenenAnlage sind damit zu einer steuerpflichtigen Einnahmegeworden eine drastische Ungleichbehandlung insbeson-dere da wir bekanntlich in sect 32a EStG einen Progressiv-tarif haben

So ist die Umsatzsteuer also auf dem Weg zur Ertragsteu-er Aller Anfang ist schwer das wissen wir schon langeSo auch hier Das gilt naumlmlich nur bei der Besteuerung derUumlberschussrechner Freiberufler und ExistenzgruumlnderImmerhin gibt es hier einen einfachen Ausweg Werschon mal Steuern gezahlt hat und daran keinen Gefallenfand kann freiwillig Buumlcher fuumlhren (sect 4 Abs 3 Satz 1EStG) Er zahlt dann zwar immer noch Steuern aber ebenetwas weniger ndash wie hier demonstriert Nur rechtzeitigwissen muss man es denn Unwissenheit schuumltzt nicht vorhoumlherer Steuerlast

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364 Erleichterungen bei der Umsatzsteuersect 19 UStG enthaumllt das sogenannte Kleinunternehmer-privileg das in einer Umsatzsteuerbefreiung fuumlr Klein-unternehmer besteht Die geschuldete Umsatzsteuer wirdnicht erhoben wenn die Umsaumltze im Vorjahr 17500 EURnicht uumlberstiegen Wer also im Vorjahr nicht mehr alsdiesen Betrag netto verdient hat schuldet keine Umsatz-steuer ndash wobei der voraussichtliche Umsatz im laufendenJahr nach wie vor 50000 EUR nicht uumlbersteigen darfAllerdings darf die Umsatzsteuer dann auch nicht auf denRechnungen ausgewiesen werden stattdessen muss einHinweis auf diese Steuerbefreiung angebracht werdenDas bringt uns zur Kehrseite der Medaille denn vielleichtwill ein Gruumlnder gar nicht dass jeder Rechnungsempfaumlngerseine Kleinunternehmereigenschaft auf den ersten Blickerkennt ndash und die Umsatzsteuer ist schlieszliglich ein Durch-laufposten tut also bdquonicht wehldquo sect 19 Abs 2 UStG siehtin diesem Zusammenhang vor dass ein Unternehmer derunter die Umsatzsteuerbefreiung faumlllt zur USt optierendarf diese Steuer die ja seinen Gewinn nicht schmaumllerttrotz Steuerfreiheit ausweisen darf ndash und natuumlrlich dannauch die Vorsteuer ziehen kann Diese Optierung istjedoch auf fuumlnf Jahre bindend Probleme gibt es in diesemZusammenhang meist nur wenn ein Unternehmerteilweise umsatzsteuerfreie Taumltigkeiten (sect 4 UStG) aus-fuumlhrt denn dann muss die Umsatzsteuer voll abgezogenwerden die Vorsteuer darf aber nur teilweise gezogenwerden

Auch hier ein Steuertipp Da die Umsatzsteuer eineDurchlaufsteuer ist bdquobelastetldquo Sie den Unternehmer nichtEr bekommt gezahlte USt erstattet und muss vereinnahm-te USt abfuumlhren Es wird daher ausdruumlcklich abgeratendiese scheinbare Erleichterung in Anspruch zu nehmenweil das mit Nachteilen verbunden ist

bei Inanspruchnahme der USt-Erleichterung fuumlr Klein-unternehmer duumlrfen auch nur umsatzsteuerfreie Rech-nungen gestellt werden Damit wird aber jedermannkund und zu wissen getan dass der Rechnungsstellerein Kleinunternehmer ist Ist es aber erwuumlnscht dassdies jeder sogleich erkennen kannViel schwerer wiegt noch dass Kleinunternehmer diegegen die USt optieren auch keine Vorsteuererstat-tungen erhalten Die Investitionen die gerade amAnfang der freiberuflichen- oder Gewerbetaumltigkeiterforderlich sind erbringen also keinerlei Auszahlun-gen von Vorsteuer mehr Sie gehen zwar auch bruttoin die einkommensteuerliche Rechnung (zB in dieAfA) ein aber ist es nicht viel schoumlner gleich einenTeil des Kaufspreises erstattet zu kriegen anstatt erstspaumlter jahrelang abzuschreiben

365 Aumlnderungen im SozialrechtBislang konnte den monatlichen Existenzgruumlnderzuschuss(vgl oben) nur beziehen wer Entgeltersatzleistungen im

Zusammenhang mit der Existenzgruumlndung bezogen hatein Arbeitseinkommen von voraussichtlich nicht uumlber25000 EUR erzielen wird (bdquoIch-AGldquo) und keine Famili-enangehoumlrigen beschaumlftigt (sect 421l SGB III) Die letzteBedingung wurde nunmehr aufgehoben was auch diesogenannte bdquoFamilien-AGldquo ermoumlglicht ndash uU eine erheb-liche Erleichterung die die Abschaffung der Einschraumln-kungen bei Geringfuumlgigkeit und Scheinselbststaumlndigkeitsinnvoll fortschreibt

Die oben schon erwaumlhnte Krankenversicherungspflichtgreift fuumlr ehemals gesetzlich Versicherte ab April 2007und fuumlr bisher noch niemals gesetzlich oder uumlberhauptnoch niemals versicherte Personen ab 112009 Schon abJuli 2007 haben auch die Privatkassen einen Kontra-hierungszwang Das aber nuumltzt kaum denn wer sich dieKasse nicht leisten kann fuumlr den ist auch die Versiche-rungspflicht Theorie Hinzu kommt dass Personen diesich erst spaumlter zB bei Vorliegen einer Erkrankung aufdie Versicherungspflicht berufen wollen NachzahlungenuU ab April 2007 leisten muumlssen ndash was ebenso die Pleitebedeuten kann wie fruumlher die eigentliche Arztrechnungbei Unversicherten Kleinselbststaumlndigen Die Kranken-versicherungspflicht hilft also vielfach nicht wirklichweiter Allerdings gibt es auf der anderen Seite inzwischeneine Vielzahl von Faumlllen wo behandlungsbeduumlrftige (alsokranke) Unversicherte sich in die Privatkassen einschrei-ben diese die Behandlungskosten uumlbernehmen lassenund danach sofort wieder kuumlndigen ndash nicht gerade fair bisEnde 2008 aber moumlglich

366 Weitere ReformenDie Grenze ab der nicht den Ruumlcklagen zugefuumlhrteGewinne wie verdeckte Gewinnausschuumlttungen als Ein-kuumlnfte aus Kapitalvermoumlgen behandelt und besteuertwerden wird von bisher 260000 EUR auf 350000 EURangehoben (sect 20 Abs 1 Nr 10b EStG) was bedeutet dasswer bis 350000 EUR Umsatz (aber wie bisher nur 25000EUR Gewinn) pro Jahr erwirtschaftet den Gewinn nichtmehr wie Kapitalertraumlge versteuern muss wenn er denGewinn nicht den Ruumlcklagen zufuumlhrt Der Progressions-vorbehalt fuumlr bestimmte Lohnersatzleistungen nach sect 32bEStG wird gelockert Fuumlr einbehaltene Gewinne uumlberbestimmten Mindestgrenzen wird ab 2008 zudem einneuer Pauschalsteuertarif von 2825 eingefuumlhrt Diessoll die Eigenkapitalbildung durch Thesaurierung er-leichtern Ob Deutschland dadurch aber schon zu einemBilligsteuergebiet wird ist mindestens zweifelhaft Be-denkt man dass der derzeitige (dh seit 2005) geltendeSteuertarif von 15 bis 42 geht (mit einer zusaumltzlichenbdquoGutverdienersteuerldquo iHv 45 ab einem zu versteuern-den Einkommen von 250001 EUR sect 32 EStG) betrifftdiese Regelung die meisten Gruumlnder ohnehin nicht ndashdafuumlr aber den Mittelstand jedenfalls wenn Gewinneerzielt werden

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4 Der Businessplan41 Definition des Business PlansDer Business Plan ist der Geschaumlftsplan in dem dasGesamtkonzept des Geschaumlfts- oder Gruumlndungsvorhabensdetailliert schriftlich niedergelegt wird Er ist der vomGruumlnder selbst erstellte Leitfaden in sein Projekt Andersals der Geschaumlftsbericht der Teil des gesetzlich vorge-schriebenen Jahresabschlusses ist und einen Bericht uumlbervergangene Zeiten enthaumllt will der Businessplan zukuumlnf-tige Rechnungsperioden gedanklich vorwegnehmen Erunterscheidet sich insofern von den Hochglanzbroschuumlrendie Unternehmen an ihre Anteilseigner oder potenziellenInvestoren ausgeben Businessplaumlne kommen daher auchbei Um- oder Ausgruumlndungen sowie bei der Einfuumlhrungneuer Geschaumlftsfelder vor hier spricht man von dersogenannten Restrukturierung wenn die Art und Weiseder Geschaumlfte oder ihrer Durchfuumlhrung grundlegend ver-aumlndert werden soll (IAS 3710) Wir wollen uns in diesemZusammenhang aber auf die Neugruumlndung beschraumlnkenobwohl die fundamentalen Unterschiede nicht sehr tiefgreifend sind

42 Ziele des Business PlansDie mit einem Business Plan verfolgten Ziele kann manfolgendermaszligen zusammenfassen

1 Veranschaulichung der eigenen Vorstellungen dhdie eigenen Gedanken und Ideen die einem beabsich-tigten Geschaumlftsbetrieb (oder einer beabsichtigtenRestrukturierung) zugrunde liegen

2 Schriftliche Darstellung und Strukturierung einerGeschaumlftsidee was auch logische Bruumlche oder ver-deckte Risiken aufdecken kann und die Grundlage fuumlrkaufmaumlnnische Uumlberlegungen zu Themen wie Finan-zierung oder Investitionsstrategie darstellt

3 Darstellung der Staumlrken und Schwaumlchen des Unter-nehmenskonzepts

4 Uumlberzeugungsarbeit bei Kapitalgebern (Banken) oderanderen Investoren (zu gewinnenden Gesellschaf-tern)

5 Uumlberpruumlfung der eigenen Geschaumlftsidee

43 Adressaten des Business PlansHauptadressaten des Business Plans sind die Kapital-geber darunter heute noch zumeist die Banken und wennder Gruumlnder Foumlrdermittel beantragen will die subventio-nierenden (oumlffentlichen) Koumlrperschaften die oft dieGeschaumlftsidee in Frage stellen und uumlberzeugt werdenmuumlssen Daneben stehen die Investoren insbesondere dieVenture Capital Gesellschaften die anstelle der immerknauserigen Banken als Kapitalgeber in Frage kommenDer Business Plan sollte daher das wirtschaftliche Um-feld die gesteckten Ziele und die zur Erreichung dieserZiele insgesamt einzusetzenden finanziellen und nicht-finanziellen Mittel qualitativ wie quantitativ beschreibenDaruumlber hinaus kann sich der Business Plan an Koopera-tionspartner oumlffentliche Stellen oder an Buumlrgen richtenaber auch an Mitarbeiter wenn diese beispielsweise in derForm von Belegschaftsaktien oder anderen Finanzierungs-formen Kapital geben sollen

44 Gruumlnde fuumlr die Aufstellung eines BusinessPlansEs liegt auf der Hand dass die Erlangung von Kreditenvon Risikokapital (insbesondere Venture Capital) undanderen Formen von Fremdkapital aber auch von Foumlr-dergeldern der hauptsaumlchliche Grund fuumlr die Aufstellungeines Business Plans ist Dies gilt besonders fuumlr die bdquoIch-AGldquo und vergleichbare Arten der oumlffentlichen Foumlrde-rung Hier werden oft auch Unterstuumltzungsseminare vonoumlffentlichen Stellen wie den Handwerkskammern oderden Industrie- und Handelskammern in Gestalt von Exi-stenzgruumlnderseminaren angeboten auch private Unter-nehmensberater und Bildungsfirmen bieten solche Ver-anstaltungen an in denen oft auch die Geschaumlftsplaumlnekonkret verfasst werden

Im Zusammenhang mit der Boumlrseneinfuumlhrung von Unter-nehmen und damit der Emission neuer Anteilsscheinewerden ebenfalls haumlufig Business Plaumlne erstellt Schlieszliglichist die Einfuumlhrung neuer Geschaumlftsfelder Produkte oderTechnologien oft mit einem Business Plan verbunden derin diesem Zusammenhang auch mehr oder weniger an dieallgemeine Oumlffentlichkeit gerichtet ist und dann oft einerallgemeinen Werbemaszlignahme aumlhnelt

Wir beschraumlnken uns in diesem Skript jedoch auf dieDarstellung von Business Plaumlnen im Zusammenhang mitder Neugruumlndung von Unternehmen

45 Inhalte eines Business PlansWir stellen in diesem Anschnitt die wichtigsten Bestand-teile eines Business Plans vor

451 Executive SummaryDieses ist die Zusammenfassung fuumlr Entscheidungstraumlgerund muss die Kernideen klar und schluumlssig darstellensodass ein Venture Capital Unternehmen uumlberzeugt wirdDas Executive Summary sollte daher in 5 bis houmlchstens 10Minuten gelesen werden koumlnnen und fuumlr Personen ohnerelevante technische Vorkenntnisse verstaumlndlich seinDas Executive Summary ist zumeist der wichtigste Teilweil es das Interesse des Lesers bdquokoumldernldquo soll selbst wennder Leser den Text nur uumlberfliegt Ein gutes ExecutiveSummary enthaumllt daher nur den Umriss der Themen diespaumlter im Werk naumlher erlaumlutert werden Dazu gehoumlreninsbesondere

Angebotenes ProduktMarkt und WettbewerbGeschaumlftsmodell Geschaumlftssystem oder Organisati-onUnternehmer Management PersonalRealisierungsfahrplanChancenRisiken sowieFinanzierung und Finanzplanung

Auch wenn die Zusammenfassung der wichtigste Teil istsollte sie doch erst zum Schluss geschrieben werden dennjede Zusammenfassung verlangt einen vollstaumlndigen undtief greifenden Uumlberblick uumlber das zusammenzufassendeThema diesen erwirbt man aber oft erst bei der Erstellungdes Business Planes

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452 Produkt oder LeistungIn diesem Teil soll der Nutzen fuumlr denKunden deutlich werden Besondersbei Gruumlndungsvorhaben muss de-monstrierbar sein dass die angebote-ne Leistung oder das angebotene Pro-dukt neu ist und bestimmte Zielgrup-pen anspricht Zumeist ist eine Markt-segmentierung erforderlich fuumlr jedeszu bearbeitende Marktsegment sollteeine spezifische Strategie ausgear-beitet werden Da Wirtschaft derAustausch nuumltzlicher Guumlter ist hatdie Darstellung des angebotenen Pro-duktes houmlchste Prioritaumlt denn ohneeinen primaumlren Kundennutzen ist dieSache meist hoffnungslos Die Dar-stellung des Produktes sollte daherauch Hinweise auf moumlglicherweiseschon bestehende Konkurrenzpro-dukte enthalten und ggfs in Ge-schaumlftsfelder oder strategische Ge-schaumlftsbereiche aufgeteilt dargestelltsein

In Anlehnung an die Marketing-Stra-tegie hat es sich bewaumlhrt die Darstel-lung nach den bdquo4 Prsquosldquo und bdquo4 Crsquosldquo zustrukturieren1

Verkaumluferseite Kaumluferseite

The 4 Prsquos The 4 Crsquos

Product Customerrsquos needsPrice Customerrsquos CostsPlace ConveniencePromotion Communication

Ein guter Business Plan schafft eseinem Leser der nicht vom Fach istverstaumlndlich zu machen weshalb die-ses und gerade dieses Produkt einenWettbewerbsvorteil hat der eine In-vestition aussichtsreich erscheinenlaumlsst Das ist eine schwere Aufgabeund will sorgfaumlltig durchdacht wer-den

453 Markt und WettbewerbIn diesem Teil wird der bereits beste-hende Markt betrachtet Die Darstel-lung sollte Abnehmer (Kunden) Lie-feranten Ersatzprodukte Rivalitaumltenmit bestehenden Unternehmen undmoumlgliche weitere Konkurrenten be-

Produkt-gestaltung

Marketing Mixist die ausgewaumlhlte Kombination der ab-satzpolitischen Instrumente die auf dieeinzelnen Marktsegmente und Produkte desUnternehmens ausgerichtet wird

Versand-einheiten

Packungs-inhalte

Absatz-mittler

Vertriebs-wege

Absatz-organisation

Absatz-planung

Preis-politik

Konditionen-politik

PublicRelation

Werbe-planung

Verkaufs-foumlrderung

Kunden-selektion

Sortiments-politik

trachten Der Markt sollte hinsicht-lich seiner Groumlszlige seines Wachstums(oder seiner Schrumpfung) und sei-ner Zukunft abschaumltzbar sein Hierzusollten nach Moumlglichkeit numerischeDaten benutzt werden Schaumltzungenmuumlssen fuumlr Auszligenstehende wie zBKapitalgeber nachvollziehbar seinauch wenn diese Personen oft dieEinzelheiten der jeweiligen Ge-schaumlftstaumltigkeit nicht kennen Quel-len sollten offen gelegt werden umuumlberpruumlfbar zu sein Eintrittsbarrierenwie uU sehr teure Zertifizierungser-fordernisse (wie etwa durch die ISO9000 Qualitaumltsmanagementzertifi-zierung) oder Gebuumlhren eines Fran-chise-Gebers muumlssen dargestellt wer-den

Weitere Punkte die hier eine Rollespielen sind beispielsweise

Rechtsform mit Begruumlndung (zBhinsichtlich Risiko und Haftung)Standortwahlbestehende oder zu akquirierendeKundenbestehende oder zu akquirierendeLieferantenKonjunkturlage und strategischeAspekteGesetzliche Einschraumlnkungen(zB ZwangsmitgliedschaftenOumlkologismus)

454 Marketing und VertriebIn diesem Teil sollten konkrete Markt-strategien vertieft dargestellt werdenBewaumlhrt haben sich auch hier die bdquo4Prsquosldquo und bdquo4 Crsquosldquo die allerdings indiesem Teil vertieft und in konkreteMaszlignahmen fortgefuumlhrt werden muumls-sen In der Summe ergeben die ge-

planten Marketingmaszlignahmen denMarketing Mix Die vorstehende Skiz-ze zeigt moumlgliche Inhalte des Marke-ting-Mix

Grundlage aller Marketingaktivitaumltenist zumeist die Marktforschung wasfuumlr kleine Unternehmen ohne die re-levanten (erheblichen) finanziellenMittel oft schwierig sein kann weilentsprechende Daten fuumlr die Sekun-daumlrforschung sehr kostspielig seinkoumlnnen Intime Marktkenntnis unddetaillierte und langjaumlhrige Erfah-rung des Gruumlnders ersetzt aber oft biszu einem gewissen Grad mehr oderweniger formale Marktforschungs-maszlignahmen

Da kaum ein Unternehmer den gan-zen Markt bedienen kann muss eineMarktsegmentierung durchgefuumlhrtwerden Diese besteht in der Auf-teilung des Gesamtmarktes in Teil-maumlrkte die mit einer jeweils beson-deren Strategie bedient werden koumln-nen Schon die Wahl dieser Kriterienist eine Kunst Als man erkanntedass Uhren nicht nur fuumlr Zwecke derRepraumlsentation (teuer beim Juwelier)und der Erinnerung (im Souvenir-laden) gekauft werden sondern ein-fach um die Zeit zu wissen begannman sie uumlber fachfremden Einzel-handel zu vertreiben ndash und diese bdquoneu-artigeldquo Marktsegmentierung die aufden bdquoGebrauchskundenldquo zielte wur-de ein Riesen-Erfolg

Die formalen Bedingungen die aneine Marktsegmentierung gestelltwerden sind

1 Messbarkeit Die in der BusinessPlanung identifizierten Markt-

1 Diese Unterteilung geht auf KotlerBliemelbdquoMarketing Managementldquo zuruumlck und hat sichweitgehend eingebuumlrgert Die verschiedentlichkursierenden Varianten und Erweiterungen sindnach Ansicht des Autors kaum wesentlich aus-sagekraumlftiger

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segmente muumlssen mit den quantitativen Mitteln derempirischen Marktforschung konkret messbar seindenn sonst kann man keine Erkenntnisse gewinnen

2 Groumlszlige Die identifizierten Marktsegmente muumlssengroszlig genug sein um sich zu lohnen

3 Erreichbarkeit Die Teilnehmer der Zielgruppe muumls-sen mit Mitteln der Marktkommunikation wie Wer-bung Verkaufsfoumlrderung und Public Relations er-reichbar sein was insbesondere bei indirektem Mar-keting ein Problem sein kann

4 Trennbarkeit Die Reaktionen der Mitglieder des Ziel-marktsegmentes muumlssen sich von denen anderer Markt-segmente unterscheiden um gezielte Strategien ein-richten zu koumlnnen und

5 Machbarkeit Eine Marktstrategie muss fuumlr jedes Ziel-segment konkret mit den (finanziellen und personel-len) Mitteln der Unternehmung machbar sein

Durch das Internet sind Geschaumlftsplaumlne oft nicht mehrraumlumlich beschraumlnkt weil der virtuelle Raum keine natio-nalen Grenzen mehr kennt

455 Geschaumlftsmodell und OrganisationDas Geschaumlftsmodell ist der grundsaumltzliche fuumlr eine be-stimmte unternehmerische Leistungserstellung (Wert-kette) typische bzw erforderliche Ablauf Man sprichtauch von der Wertschoumlpfung Die bdquoklassischeldquo Wertkettebeginnt bei Forschung und Entwicklung und fuumlhrt uumlberProduktion Marketing und Vertrieb zum Serviceunserioumlse (aber dennoch verbreitete) Pyramidenmodellewie das sogenannte Multi Level Marketing hingegenhaben eine vollkommen andere Wertschoumlpfungskette

Alle charakteristischen Elemente einer bestimmten Ge-schaumlftsidee gehoumlren hier hinein Drive-In als Geschaumlfts-system eines Restaurants Application Service Providingals Geschaumlftsmodell bei Softwarevertrieb oder kostenloseAngebote zum bdquoAnfuumltternldquo von Kunden als Kaufanreizfuumlr Produkte oder Dienste im Internet sind jeweils Merk-male des Geschaumlftsmodells oder Geschaumlftssystems

Die Organisation umfasst die Aufbauorganisation alsodie statische Anordnungsbeziehung im Betrieb die idRdurch ein Organigramm dargestellt werden kann und diedynamische Ablauforganisation also die Reihenfolge derrelevanten Arbeitsschritte die idR durch einen Netz-plan oder ein Gantt-Diagramm beschrieben werden

Im Zusammenhang mit diesem Bereich sind haumlufig auchFragen des Einkaufes oder der Selbstherstellung (Makeor Buy) Fragen des sogenannten Outsourcings undinsbesondere die Standortfrage zu klaumlren Auch Formen

der Zusammenarbeit wie das Joint Venture oder Franchi-sing sollten hier dargestellt werden

456 Unternehmerteam Management Per-sonalEine Investition wird oft in Menschen und nicht in Ideengeleistet Der Business Plan muss also in diesem Teildarstellen dass der Unternehmer bzw sein Fuumlhrungs-team das Management und das bestehende (oder nocheinzustellende) Personal fuumlr die angestrebte Aufgabe ge-eignet ist Neben der persoumlnlichen Eignung sind auch diefachliche und soziale Eignung darzulegen BisherigeErfolge Zusammenarbeiten oder auch Differenzen undProbleme sind relevante Inhalte

457 Der RealisierungsfahrplanSchlieszliglich muss auch demonstriert werden wie man zueinem bestimmten Ziel kommen will und vor allemwann Der Realisierungsfahrplan kann daher ein Netz-plan oder ein Gantt-Diagramm sein in jedem Fall musser das Projekt in unterscheidbare Phasen teilen diemoumlglichst durch Meilensteine abgrenzbar sein solltenDas Projektmanagement bietet die wichtigsten Formender Umsetzung dieser Planungsaufgabe an Wichtige In-halte des Realisierungsfahrplanes umfassen die Personal-planung (die bei Gruumlndern oft zunaumlchst eine Personalbe-darfsplanung und erst dann eine Personalbeschaffungs-planung ist) die Finanzierung des Vorhabens die ins-besondere im Zusammenhang mit dem Finanzplan be-deutsam ist aus dem auch eine Kapitalbedarfsrechnungabgeleitet werden kann die erforderlichen Investitionendie zugehoumlrigen Abschreibungen in diesem Zusammen-hang auch steuerrechtliche und andere rechtliche Aspek-te sowie die Kostenrechnung und Kalkulation

458 Chancen und RisikenFuumlr jede Branche und fuumlr jedes Unternehmen bestehenspezifische Chancen und Risiken die man am besten miteiner Chancen-Risiken-Untersuchung identifizieren kannDiese ist im Kern eine strategische Auswertung existenz-bedrohender und nichtfataler Risken sowie spezifischerChancen die dem Unternehmen einen Marktvorteil ver-schaffen koumlnnten

Wie bei allen strategischen Auswertungen haben wir esauch hier mit nichtquantitativen Untersuchungen zu tundas Portfolio ist in diesem Zusammenhang die haumlufigsteDarstellungsform

Eine haumlufige und grundlegende Darstellungsform waumlre indiesem Zusammenhang das sogenannte Chancen-Risi-

MarktforschungDatengewinnung uumlber Maumlrkte und Wettbewerber

MarktsegmentierungAufteilung des Gesamtmarktes in bedienbare Teilmaumlrkte

Marketing MixKonkrete Strategiedefinition fuumlr jedes Segment

Phase I Phase II Phase III Erfolg

Der Marketing-Prozess als Dreiphasenmodell das aus dem Business-Plan hervorgehen sollte

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Bedeutung

Wah

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einl

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eit

Risiko Chance

klei

ngr

oszlig

Richtung

Zeit

Schwaumlchen Staumlrken

Bedrohungen Chancen

negativ positiv

Geg

enw

art

Zuku

nft

ken-Portfolio das die identifizierten Fakten mit ihrerzuordenbaren Eintrittswahrscheinlichkeit in Beziehungsetzt

In die einzelnen Felder wuumlrden hier zunaumlchst die gefun-denen Chancen oder Risiken eingetragen werden

Ergaumlnzt man diese Darstellung um den Zeitfaktor soergibt sich die sogenannte SOFT-Matrix

Die sogenannte SWOT-Matrix (Abk fuumlr bdquoStrength-Weakness-Opportunity-Thread-Matrixldquo) ist ein zeit-orientiertes Analysewerkzeug das den Schwaumlchen undStaumlrken die in der Gegenwart identifiziert worden sindBedrohungen und Chancen in der Zukunft zuordnet Diedarin implizierte Risikoanalyse soll spezifische Markt-risiken aufspuumlren und bewerten etwa kann der Emissions-handel zu besonders hohen Risiken fuumlhren wie die Pleitedes US-Konzerns Enron der den Handel mit Emissions-zertifikaten schon begonnen hatte eindrucksvoll zeigt

459 Der AnhangZahlenwerke Tabellen Uumlbersichten und Datenzusammen-fassungen sollten in einen separaten Anhang platziert

werden um den eigentlichen Inhalt nicht zu einem Daten-friedhof werden zu lassen Der Verfasser des BusinessPlans sollte dabei mit einem gewissen Maszlig an Fingerspit-zengefuumlhl die zumeist ganz wenigen wirklich unmittelbarrelevanten Zahlen und Daten in die Hauptdarstellungschreiben die restlichen Informationen die offen gelegtwerden sollen aber in den Anhang verfrachten

46 ErfolgsmerkmaleMerkmale eines erfolgreichen Business-Plans sind

Formale und inhaltliche Klarheit und Uumlbersichtlich-keit sodass der Leser sich schnell ein Bild von denbeabsichtigten Aktivitaumlten machen kannSachlichkeit sodass der Business Plan nicht mit ei-nem Werbeprospekt verwechselt wirdVerstaumlndlichkeit dh technische Details sollten sodargestellt werden dass sie auch fuumlr einen Nicht-techniker (der aber vielleicht Kapitalgeber ist) ver-staumlndlich sindOptische Wirkung und Aussage dh der BusinessPlan sollte die Corporate Identity des Unternehmensals visuelle Aussage transportieren und gleichsam einbdquoAushaumlngeschildldquo sein

Wonach suchen Kapitalgeber in einem Business-Plan

Kompetentes und erfahrenes ManagementFassbarer und quantifizierbarer KundennutzenInnovatives Produkt bzw marktgaumlngige Dienstleis-tungMoumlglichkeiten zum Schutz der Innovation was man-gels relevanter Produktrechtsschutznorm besondersim Dienstleistungsbereich schwierig istWachsender oder wenigstens ausreichend groszligerMarktSchluumlssiges Marketingkonzept umfassend mindestenseine relevante Marktsegmentierung und Marketing-maszlignahmen fuumlr jedes zu bearbeitende Marktsegmentalso einen relevanten Marketing MixEine KonkurrenzanalyseAbwaumlgung der Chancen und RisikenMoumlgliche bdquoExit-Kanaumlleldquo fuumlr den Fall des Scheiterns

47 Haumlufige FehlerBestimmte Fehler werden immer wieder gemacht ndash undwaumlren doch vermeidbar

Zu starke Abhaumlngigkeit von einem Kunden Anfangsist der Unternehmensgruumlnder froh wenn er uumlberhaupteinen Kunden bdquoan Land gezogenldquo hat der wird dannhaumlufig gehegt und gepflegt Dabei vergisst man allzuleicht weitere Kunden zu akquirieren und auch dieRentabilitaumlt der ersten Kundenbeziehung zu uumlberpruuml-fenbdquoPrinzip der drei Musketiereldquo In der ersten Euphorieder Gruumlndung glaubt man alle Probleme im Konsensloumlsen zu koumlnnen Letztendlich muumlssen aber Entschei-dungen auch in Patt-Situationen getroffen werdenKonflikte sind unvermeidlich und muumlssen geregeltwerden bevor sie auftretenFehlende Marktkenntnisse Wer nicht weiszlig was aufeinem Markt abgeht wird scheitern Man muss das

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ist die eindringliche Lehre Vorkenntnisse zur Sachemitbringen oder sollte es besser gleich lassenKein Unternehmensfokus Besonders junge Unter-nehmer neigen dazu immer mehr Produkte und Dienst-leistungen anzubieten um den Umsatz zu erhoumlhen bissie ploumltzlich einen Bauchladen geschaffen haben unddie eigentliche Kernkompetenz in den Hintergrundruumlckt Diversifikation ist aber keine gute Anfangs-strategie ndash die meisten Gruumlnder sollten sich speziali-sierenBestes Produkt zum niedrigsten Preis Wer kannschon der Beste und der Guumlnstigste zur gleichen ZeitseinFehlendes Rechnungswesen In diesen Zusammen-hang gehoumlrt der Steuerberater der oft Betriebe fuumlhrtohne Verantwortung zu tragen ndash weil seine KundenUnternehmer ohne Kostenrechnung und ohne (brauch-bare) Finanzplanung sind Leider werden diese for-malen (bdquobuumlrokratischenldquo) Dinge oft unterschaumltzt unddas fuumlhrt nicht selten in den AbsturzUnterschaumltzung des Kapitalbedarfes Ja nicht so sel-ten Vgl vorstehendDas Mahagoni-Symptom Der Porsche steht erst in einpaar Jahren vor der Haustuumlr und nicht solange noch

die Gruumlndungsphase laumluft Viele wollen das nur nochwahrhabenOptimismus Besonders die amerikanische Money-and-Power-Literatur ist voller optimistischer Erfolgs-geschichten Die Stories derer die gescheitert sindliest man aber nirgendwo Dabei sind sie doch vielzahlreicherSelbstuumlberschaumltzung Besonders Autodidakten nei-gen zu diesem Fehler Das ist kein Argument gegeneigenstaumlndiges Lernen wohl aber eines vorsichtig zusein und sich nicht fuumlr den Besten und Wichtigsten zuhaltenStarrsinn Wer merkt dass es nicht weitergeht musssich das eingestehen und zu Aumlnderungen bereit seinndash uU auch zur Aufgabe Dies faumlllt aber vielen schweroft zu schwerFormale Maumlngel Ein Business Plan in dem mitLeerzeichen eingeruumlckt wird und die Enter-Taste Zei-lenabstaumlnde zaubert wirkt wenig glaubhaft ndash ins-besondere wenn der Gruumlnder einen Schreibdienststarten will Analog gelten auch CI- und andereGestaltungsmaumlngel bei einem Geschaumlftsplan einerWerbeagentur als KO-Merkmal Leider sind solcheProbleme bei Word-Nutzern haumlufig anzutreffen

5 AnhangAuf den folgenden Seiten finden sich einige wichtige Uumlbersichten

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Kennzeichen Einzelkaufmann GbR OHGVollstaumlndiger Name --- Gesellschaft buumlrgerlichen

RechtsOffene Handelsgesellschaft

Zweck keine besondere Definition Erreichung eines gemein-samen Zieles

Betrieb eines Handels-gewerbes

Gesetzliche Regelung HGB insbes sect 18 HGB sectsect 705-740 BGB sectsect 105-160 HGB

VertragRechtsgrundlage --- Gesellschaftsvertrag Gesellschaftsvertrag

Mindestgruumlndungskapital --- nicht vorgeschrieben nicht vorgeschrieben

Mindestzahl der Gruumlnder 1 2 2

Formvorschriften nicht vorgeschrieben nicht vorgeschriebenSchriftform uumlblich

nicht vorgeschriebenSchriftform uumlblich

Inhaber keine besondere Be-zeichnung vorgesehen

Gesellschafter

Gesellschaftsorgane --- Gesellschafterversamm-lung

Gesellschafterversamm-lung

Geschaumlftsfuumlhrung durch Inhaber gemaumlszlig Vertrag sonstgemeinschaftlich

gemaumlszlig Vertrag sonst alle

Bezeichnung derGesellschafter

Vertretung durch Inhaber gemaumlszlig Vertrag sonstgemeinschaftlich

gemaumlszlig Vertrag sonst alle

Haftung Inhaber haftet alleine undunbeschraumlnkt mit seinemgesamten Vermoumlgen

gemeinschaftlich alle Gesellschafter unmit-telbar unbeschraumlnkt undsolidarisch (dh gesamt-schuldnerisch)

Stimmrechte --- gemaumlszlig Vertrag sonst nachKoumlpfen

nach Koumlpfen

Rechtspersoumlnlichkeit keine keine keine

Firma Seit 1 Juli 1998 jede Artvon Firma muss Gewerbekennzeichnen u Unter-scheidungskraft besitzen

keine Seit 1 Juli 1998 jede Artvon Firma muss Gewerbekennzeichnen u Unter-scheidungskraft besitzen

Finanzierung Eigenkapital Kredit ab-haumlngig von Bonitaumlt Ruf ampSicherheiten des Inhabers

Einlagen der Gesellschafter Eigenkapital der Gesell-schafter Kreditwuumlrdigkeitnach Bonitaumlt Ruf ampSicherheiten

Gewinnbeteiligung Inhaber gemaumlszlig Vertrag sonst zugleichen Teilen

gemaumlszlig Vertrag sonst 4auf Einlage Rest nachKoumlpfen

Besteuerung Inhaber wird zur Ein-kommenssteuer veranlagt

Gesellschafter zahlenEinkommenssteuer

Gesellschafter zahlenEinkommenssteuer

Verlustbeteiligung Inhaber gemaumlszlig Vertrag Solidar-gemeinschaft

gemaumlszlig Vertrag sonst nachKoumlpfen

Publizitaumltspflicht nicht vorgeschrieben nicht vorgeschrieben nicht vorgeschrieben

Besonderheiten keine keine keine

51 Anhang Kleine Uumlbersicht uumlber das deutsche GesellschaftsrechtKleine Zusammenfassung der wichtigsten Eigenschaften und Rechtsverhaumlltnisse

Seite 1 von 3Rechtsstand Sommer 2007

RechtssystematischeEinordnung

KaufmannseigenschaftGewerbetreibender

Allgemeine gesell-schaftsrecht Grundform

GbR fuumlr Kaufleute

KGKommanditgesellschaft

wie OHG Sonderfall derOHG

sectsect 161-177 HGB

Gesellschaftsvertrag

nicht vorgeschrieben

2

nicht vorgeschriebenSchriftform uumlblich

Mind je 1 Komplementaumlramp 1 Kommanditist

Gesellschafterversamm-lung

Komplementaumlr

Komplementaumlr

Komplementaumlr mit Ge-samtvermoumlgen Komman-ditist mit eingelegtemKapital

nach Koumlpfen

keine

Seit 1 Juli 1998 jede Artvon Firma muss Gewerbekennzeichnen u Unter-scheidungskraft besitzen

Anteile der Komplemen-taumlre + Einlagen derKommanditisten + Kredite

gemaumlszlig Vertrag sonst 4auf Einlage Rest ange-messen verteilt

Gesellschafter zahlenEinkommenssteuer

in angemessenemVerhaumlltnis

nicht vorgeschrieben

keine

OHG mit Teilhaftung

copy HZ

- 32 -

Stille Gesellschaft---

Kapitalanlage keinbdquoAuszligenzweckldquo

sectsect 230-237 HGB

Gesellschaftsvertrag

---

2

nicht vorgeschrieben

bdquostillerldquo Gesellschafter

---

Einzelunternehmer bzwGeschaumlftsfuumlhrer

Einzelunternehmer bzwGeschaumlftsfuumlhrer

Einlage evtl Verlustbe-teiligung des stillen Ge-sellschafters ausgeschlos-sen

---

keine

wie Einzelunternehmerbzw Gesellschaft

wie Einzelunternehmerbzw Gesellschaft + Ein-lage des stillen Gesellschaf-ters

gemaumlszlig Vertrag

Stiller Gesellschafter zahltEinkommenssteuer aufseine Gewinnanteile

gemaumlszlig Vertrag

nicht vorgeschrieben

von auszligen nicht zuerkennen

Sonderfall des Darlehens-rechts

51 Anhang Kleine Uumlbersicht uumlber das deutsche GesellschaftsrechtKleine Zusammenfassung der wichtigsten Eigenschaften und Rechtsverhaumlltnisse

Seite 2 von 3Rechtsstand Sommer 2007

PartnerschaftPartnerschaftsgesellschaft

Zusammenschluss vonAngehoumlrigen freier Berufe

PartnerschaftsgesellschG

Partnerschaftsvertrag

nicht vorgeschrieben

2

Schriftform vorgeschrieben

Partner

Gesellschafterversamm-lung

gemaumlszlig Vertrag sonstgemeinschaftlich

gemaumlszlig Vertrag sonstgemeinschaftlich

Partner haften gesamt-schuldnerisch Einzel-haftung fuumlr bdquoberuflicheFehlerldquo

gemaumlszlig Vertrag sonst nachKoumlpfen

keine

Namen mindestens einesPartners mit Zusatz bdquoundPartnerldquo oder bdquoPartner-schaftldquo

Einlagen der Gesellschafter

gemaumlszlig Vertrag sonst zugleichen Teilen

Gesellschafter zahlenEinkommenssteuer

gemaumlszlig Vertrag Solidar-gemeinschaft

nicht vorgeschrieben

Nur fuumlr Angehoumlrige freierBerufe gemaumlszlig Aufzaumlhrungim Gesetz moumlglich

Sonderfall der Gesellschaftbuumlrgerlichen Rechts

Vereineingetragener Verein

idR nichtwirtschaftlicherGeschaumlftsbetrieb

sectsect 21-79 BGB

Statut

nicht vorgeschrieben

7

Vereinssatzung Schrift-form uumlblich

Vereinsmitglieder

Vorstand und Mitglieder-versammlung

Vorstand aus 1 odermehreren Personen

Vorstand aus 1 odermehreren Personen

Verein haftet fuumlr Schaumldenkeine Beschraumlnkungvorgesehen Mitgliederhaften dem Verein

nach Koumlpfen Selbstbe-troffene kein Stimmrecht

Juristische Person

Beliebige Bezeichnung mitZusatz bdquoeingetragenerVereinldquo oder bdquoeVldquo

Beitraumlge der Vereinsmit-glieder

Keine Gewinnverteilungwegen definitionsgemaumlszligerNichtwirtschaftlichkeit

Bei Gemeinnuumltzigkeit(haumlufig) oder Nicht-wirtschaftlichkeit sonstKoumlrperschaftsteuer

gemaumlszlig Satzung Solidar-gemeinschaft derVereinsmitglieder

nicht vorgeschrieben beiNichtwirtschaftlichkeitsonst nach PublG

Wirtschaftlicher Verein istselten Vereinszweck idRbdquoideellerldquo Art (zB Sport)

Grundlage fuumlr Kapitalge-sellschaften

StiftungStiftung

Foumlrderung der Satzungs-ziele durch Stiftungsmittel

sectsect 80-88 BGB

Stiftungsgeschaumlft

nicht vorgeschrieben

1 (der Stifter)

Schriftform vorgeschrieben

Mitglieder

wie Verein

wie Verein

wie Verein

Stiftungsvermoumlgen

wie Verein

Juristische Person

Beliebige Bezeichnung mitZusatz bdquoStiftungldquo

durch vom Stifteruumlberlassenes undanschlieszligend verwaltetesVermoumlgen

Keine Gewinnbeteiligungbei Nichtwirtschaftlichkeitsonst nach Vertrag

Bei Gemeinnuumltzigkeit(haumlufig) oder Nicht-wirtschaftlichkeit sonstKoumlrperschaftsteuer

gemaumlszlig Satzung Solidar-gemeinschaft derMitglieder

Offenlegung gemaumlszligPublizitaumltsgesetz

Jeder legale Zweck durchStiftungsgeschaumlft moumlglich

Sonderfall des buumlrgerlich-rechtlichen Vereins

KennzeichenVollstaumlndiger Name

Zweck

Gesetzliche Regelung

VertragRechtsgrundlage

Mindestgruumlndungskapital

Mindestzahl der Gruumlnder

Formvorschriften

Gesellschaftsorgane

Geschaumlftsfuumlhrung durch

Bezeichnung derGesellschafter

Vertretung durch

Haftung

Stimmrechte

Rechtspersoumlnlichkeit

Firma

Finanzierung

Gewinnbeteiligung

Besteuerung

Verlustbeteiligung

Publizitaumltspflicht

Besonderheiten

RechtssystematischeEinordnung

copy HZ

- 33 -

KGaA eGKommanditgesellschaft aufAktien

eingetragene Genossen-schaft

Betrieb eines Handels-gewerbes

Erwerb Wirtschaft KulturSoziales der Mitglieder

sectsect 278-290 AktG Genossenschaftsgesetz

Satzung Satzung

Ab 1999 50000 EUR nicht vorgeschrieben

Regelfall mindestens 2 3

notariell beurkundeterVertrag

Schriftform des Statuts ampUnterschr aller Gruumlnder

Kommanditaktionaumlre ampmind 1 Komplementaumlr

Genossen

HauptversammlungVorstand Aufsichtsrat

GeneralversammlungVorstand Aufsichtsrat

persoumlnlich haftenderGesellschafter

Vorstand aus mindestens 2Personen

persoumlnlich haftenderGesellschafter

Vorstand aus mindestens 2Personen

persoumlnlich haftende(r)Gesellschafter unmittelbarunbeschraumlnkt undsolidarisch

Haftungssumme = Ge-schaumlftsguthaben + aus-stehende Pflichtanteile

nach Anteilen amGrundkapital

nach Koumlpfen

Juristische Person Juristische Person

Seit 1 Juli 1998 jede Artvon Firma zulaumlssig mitZusatz bdquoKGaAldquo

Sachfirma mit Zusatz bdquoeGldquo

Beteiligungsfinanzierungder Kommanditaktionaumlreund des Vollhafters Kre-dite evtl Obligationen

durch Geschaumlftsanteile derGenossen

Zunaumlchst 4 an Komple-mentaumlr dann 4 an Akti-onaumlre Rest angemessen

gemaumlszlig Geschaumlftsanteilengemaumlszlig Beschluss

KGaA Koumlrperschaftssteu-er und GewerbesteuerGesellschafter Kapital-ertragssteuer

eG KoumlrperschaftseteuerGenossen Einkommens-steuer

Komplementaumlre wie beiKG Aktionaumlre wie bei AG

Abzug vom Geschaumlfts-guthaben

wie AG Veroumlffentlichung der Sta-tuten (sect 12 GenG) Jahres-anschluumlsse amp Berichte

keine keine

Sonderfall des wirtschaftli-chen Vereins

Sonderfall des wirtschaftli-chen Vereins

51 Anhang Kleine Uumlbersicht uumlber das deutsche GesellschaftsrechtKleine Zusammenfassung der wichtigsten Eigenschaften und Rechtsverhaumlltnisse

Seite 3 von 3Rechtsstand Sommer 2007

GmbH AGGesellschaft mit beschraumlnk-ter Haftung

Aktiengesellschaft

jeder erlaubte Zweck Betrieb eines Handels-gewerbes

GmbH-Gesetz sectsect 1-277 AktG

Gesellschaftsvertrag Satzung

Ab 1999 25000 EUR Ab 1999 50000 EUR

1 1

notariell beurkundeterVertrag

notariell beurkundeterVertrag

Gesellschafter Aktionaumlre

Gesellschafterversamm-lung

HauptversammlungVorstand Aufsichtsrat

Geschaumlftsfuumlhrer Vorstand

Geschaumlftsfuumlhrer Vorstand

Beschraumlnkt auf Vermoumlgen(=BilanzΣ) evtlNachschusspflicht derGesellschafter

Beschraumlnkt auf Vermoumlgen(=BilanzΣ) Kommanditak-tionaumlre mittelbar und be-schraumlnkt auf Einlage

nach Kapitalanteilen nach Anteilen amGrundkapital

Juristische Person Juristische Person

Seit 1 Juli 1998 jede Artvon Firma zulaumlssig mitZusatz bdquoGmbHldquo

Seit 1 Juli 1998 jede Artvon Firma zulaumlssig mitZusatz bdquoAGldquo

Eingenkapital durchStammeinlagen Kredit-basis durch Haftungsbe-schraumlnkung eingeengt

Beteiligungsfinanzierungder Aktionaumlre Fremdkapi-tal durch Begebung vonAnleihen + Kredite

gemaumlszlig Verhaumlltnis derGeschaumlftsanteile

Dividendenzahlung gemaumlszligBeschluss der Hauptver-sammlung

GmbH Koumlrperschafts-steuer und ggfs Gewerbe-steuer Gesellschafter Ka-pitalertragssteuer

AG Koumlrperschaftssteuerund GewerbesteuerGesellschafter Kapital-ertragssteuer

beschraumlnkte oder unbe-schraumlnkte Nachschuss-pflicht

keine Beteiligung Aus-nahme bei Insolvenzgefahrevtl Kapitalherabsetzung

Offenlegung (sect 325 HGB)Pruumlfung des Abschl (sect 316HGB) 3 Groumlszligenklassen

Wie GmbH ferner sect 160AktG Groumlszligenklassen wieGmbH (sect 267 HGB)

Abtretung von Anteilen nurnotariell oder gerichtlichmoumlglich

keine

KG ohne Komplementaumlr(e) Sonderfall des wirtschaftli-chen Vereins

KennzeichenVollstaumlndiger Name

Zweck

Gesetzliche Regelung

VertragRechtsgrundlage

Mindestgruumlndungskapital

Mindestzahl der Gruumlnder

Formvorschriften

Gesellschaftsorgane

Geschaumlftsfuumlhrung durch

Bezeichnung derGesellschafter

Vertretung durch

Haftung

Stimmrechte

Rechtspersoumlnlichkeit

Firma

Finanzierung

Gewinnbeteiligung

Besteuerung

Verlustbeteiligung

Publizitaumltspflicht

Besonderheiten

RechtssystematischeEinordnung

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- 34 -

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im laufenden Jahr voraussichtlich () 50000 EUR nichtuumlbersteigen werden (sect 19 Abs 1 UStG) Er ist dann nichtumsatzsteuerpflichtig Das heiszligt die Umsatzsteuer darfnicht auf den Rechnungen ausgewiesen werden aber einHinweis auf diese Regelung ist anzugeben Es wird keineUmsatzsteuer geschuldet aber es kann auch keine Vor-steuererstattung gefordert werden Der Unternehmer mussalso diesbezuumlglich schaumltzen

Nicht alle Unternehmer werden auf die Anwendung die-ser Regelung bestehen weil sie damit ihre Kleinunter-nehmereigenschaft den Kunden offen legen Man kanndiese Regelung daher bdquoabwaumlhlenldquo bindet sich mit dieserEntscheidung aber auf fuumlnf Jahre (sect 19 Abs 2 UStG)

Wenn der Unternehmer mit anderen Unternehmern inanderen EU-Staaten Geschaumlfte machen will benoumltigt ereine USt-ID-Nummer Diese kann beim Bundesamt fuumlrFinanzen in Saarlouis kostenlos beantragt werden und istVoraussetzung fuumlr umsatzsteuerfreie Lieferungen in an-dere EU-Staaten

Betrifft das Gewerbe schlieszliglich verbrauchssteuerbelasteteProdukte (zB Treibstoffe bei Betrieb einer Tankstelle)so hat der Unternehmer auch dies vor der Gruumlndung zuklaumlren weil er die Verbrauchssteuern schuldet ndash und dasist oft weitaus mehr als der Einkaufspreis des ProdukteszB beim Benzin

Generell kann wegen der hohen Komplexitaumlt des deut-schen Steuerrechts nur dringend geraten werden sich derDienste eines Steuerberaters zu versichern Das verur-sacht zwar mit unter nicht unerhebliche Kosten ist abersofern der Gruumlnder nicht selbst wirklich () vertieftesteuerrechtliche Kenntnisse besitzt absolut unerlaumlsslich

Handwerks- und Handelskammern Wer ein Gewerbebetreibt ist in der zustaumlndigen Industrie- und Handels-kammer Zwangsmitglied Die Anmeldung bei der IHK istpflichtgemaumlszlig und mit einer jaumlhrlichen Gebuumlhr verbun-den die von der Groumlszlige des Unternehmens abhaumlngig istAnders als manch andere oumlffentliche Institution arbeitendie Kammern jedoch im Interesse der Unternehmer so-dass die dortige Zwangsanmeldung viel weniger als Hin-dernis gesehen werden sollte als beispielsweise die ggfsvorgeschriebene Anmeldung bei diversen Zwangsver-sicherungen

Zu den wichtigsten Dienstleistungen der IHKen gehoumlrtaus Sicht des Gruumlnders gewiss die Beratung die ndash imGegensatz zu den Diensten mancher Unternehmens-beratung ndash nicht nur kostenguumlnstig sondern auch ohneFremdinteressen ist Anders als viele Unternehmensbera-ter duumlrfen die Kammern auch Rechtsauskuumlnfte gebenZudem veranstalten sie Existenzgruumlnderseminare derenBesuch vielfach den Weg zu verguumlnstigten Foumlrdermittelnebnet Der Autor dieses Skriptes hat selbst an der IHKErfurt solche Seminare durchgefuumlhrt

Ein Gewerbe kann auszligerdem ein Handwerk sein DerGewerbetreibende muss sich dann bei der Handwerks-kammer anmelden Die Abgrenzung zwischen Handwerkund allgemeinem Gewerbe ist ebenso zweifelhaft wie diezwischen Gewerbe und Freiberuflichkeit aber leider noch

immer vorhanden Viele Handwerke sind nicht nurerlaubnispflichtig sondern unterliegen zudem dem soge-nannten Meisterzwang dh einer subjektiven Zulassungs-beschraumlnkung Sie duumlrfen nur selbststaumlndig ausgeuumlbt wer-den wenn der Gewerbetreibende die Handwerksmeister-pruumlfung vor der Handwerkskammer bestanden hat Vonden einstmals 94 Gewerken mit Meisterzwang sind seit2004 nur noch diese 41 Gewerbe uumlbrig

1 Augenoptiker2 Baumlcker3 Boots- und Schiffbauer4 Brunnenbauer5 Buumlchsenmacher6 Chirurgiemechaniker7 Dachdecker8 Elektromaschinenbauer9 Elektrotechniker10 Feinmechaniker11 Fleischer12 Friseure13 Geruumlstbauer14 Glasblaumlser und Glasapparatebauer15 Glaser16 Houmlrgeraumlteakustiker17 Informationstechniker18 Installateur und Heizungsbauer19 Kaumllteanlagenbauer20 Karosserie- und Fahrzeugbauer21 Klempner22 Konditoren23 Kraftfahrzeugtechniker24 Landmaschinenmechaniker25 Maler und Lackierer26 Maurer und Betonbauer27 Metallbauer28 Ofen- und Luftheizungsbauer29 Orthopaumldieschuhmacher30 Orthopaumldietechniker31 Schornsteinfeger32 Seiler33 Steinmetzen und Steinbildhauer34 Straszligenbauer35 Stuckateure36 Tischler37 Vulkaniseure und Reifenmechaniker38 Waumlrme- Kaumllte- und Schallschutzisolierer39 Zahntechniker40 Zimmerer41 Zweiradmechaniker

Die Handwerkskammern veranstalten in eigener RegieMeisterlehrgaumlnge die zur Meisterpruumlfung fuumlhren Nochnicht wirklich abschlieszligend ist aber geklaumlrt inwieweitEU-Auslaumlnder in Deutschland ohne deutsche Meisterpruuml-fung taumltig werden duumlrfen ndash eigentlich muumlsste es nach demEU-Vertrag erlaubt sein Dies koumlnnte auch die derzeitaber noch riskante Option enthalten sich in einem Nach-barland niederzulassen nach den dortigen ndash zumeist vieleinfacheren ndash Regeln eine Gewerbezulassung zu erwer-ben und dann in Deutschland ein Unternehmen zu fuumlh-ren

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Sozialrechtliche Gruumlndung Wer Arbeitnehmer beschaumlf-tigt muss diese zudem zur Sozialversicherung und zurLohnsteuer anmelden Fuumlr jeden Arbeitnehmer ist einLohnkonto mit einer Vielzahl von Daten zu fuumlhren Dieswird die meisten Gruumlnder zu Anfang wenig interessierensolange sie einen Einmann-Betrieb fuumlhren

Schwarzarbeit In sect 1 Abs 2 SchwarzArbG wird Schwarz-arbeit gesetzlich definiert Demnach leistet Schwarzar-beit wer in einem Dienst- oder Arbeitsverhaumlltnis

als Arbeitgeber Unternehmer oder versicherungs-pflichtiger Selbststaumlndiger seine sozialversicherungs-rechtlichen Melde- Beitrags- oder Aufzeichnungs-pflichten nicht erfuumllltals Steuerpflichtiger seine steuerlichen Pflichten nichterfuumllltals Empfaumlnger von Sozialleistungen seine Mitteilungs-pflichten nicht erfuumllltals Erbringer von Dienst- oder Werkleistungen seinersich daraus ergebenden Verpflichtung zur Anzeigevom Beginn des selbststaumlndigen Betriebes eines stehen-den Gewerbes (sect 14 GewO) nicht nachgekommen istoder die erforderliche Reisegewerbekarte (sect 55 GewO)nicht besitztals Erbringer von Dienst- oder Werkleistungen einzulassungspflichtiges Handwerk als stehendes Ge-

werbe ohne Eintragung in die Handwerksrolle (sect 1HWO) betreibt

Wir wissen natuumlrlich alle dass dies bei den einfachengesetzlichen Regelungen und geringfuumlgigen Steuern rei-ne Theorie ist und weder im Baugewerbe noch in Gast-staumltten jemals vorkommt

Namensrechtliche Gruumlndung Gehoumlrt schon die im Han-delsregister einzutragende Firma des Kaufmannes in denBereich des Namensrechtes so sind doch mindestens zweiweitere namensrechtliche Bereiche zu bedenken

Markenrechte Durch das Markenrecht erwirbt derUnternehmer Schutz fuumlr seine geschaumlftlichen Be-zeichnungen Das Markenrecht schuumltzt neben dergeschaumlftlichen Bezeichnung auch Wort- und Bild-gestaltungen und geografische Herkunftsangabenwie sie in manchen Faumlllen (zB bei Wein Kaumlse oderaumlhnlichen Lebensmitteln) bedeutsam sind Der Mar-kenschutz ist in Dienstleistungsbranchen aber auchin Internetgewerben immer wichtiger und sollte unbe-dingt () zuvor gesichert werden weil sonst Konkur-renten die Marke bdquowegschnappenldquo koumlnnten Zustaumln-dig ist das deutsche Patent- und Markenamt (DPMA)in Muumlnchen (mit vielen Auszligenstellen)Domainrechte Eine Domain ist ein benannter Ort imInternet Auf eine Webseite koumlnnen heute nur noch

Diese Grafik ist von sehr fundamentaler Bedeutung Ohne eine vertiefte Kenntnisdieser Grundbegriffe ist ein Verstaumlndnis der Kosten- und Leistungsrechnung nichtmoumlglich

Auszahlung ne AusgabeNeutrale Auszhlg

Auszahlungen

Auszahlung = Ausgabe Auszahlungsausgabe

Abfluss liquider Zahlungsmittel (=Bar- und Buchgeldabfluss)

Ausgabe ne AufwandNeutrale Ausgabe

AusgabenAusgabe ne Auszahlung

Kalk Ausgabe

Ausgabe = Aufwand Aufwandsausgabe

Mehrung der Verbindlichkeiten oder Minderung der Forderungen

Aufwand ne KostenNeutraler Aufwand

AufwandAufwand ne AusgabeKalk Aufwand

Aufwand = Kosten Zweckaufwand

Verbrauch an Guumltern und Leistungen

KostenKosten ne AufwandKalk Kosten

Summe aller Kosten Selbstkosten Gesamtkosten Grundlage fuumlr KLR

Kosten = Aufwand Grundkosten

Bewerteter periodisierter Guumlter- und Leistungsverzehr zurLeistungserstellung oder Bereitschaftserhaltung = Faktoreinsatz

BeispieleZahlung von beste-henden Verbind-lichkeiten zBvon Rechnungenaller ArtZahlung vonSteuern oder SV-Beitraumlgen nachVeranlagung bzwAbrechnungUumlberweisungzuvor abgerechne-ter Nettoloumlhne und-GehaumllterGewaumlhrung vonDarlehen oderKreditenSchenkungen

BeispieleRechnungseingangim Wert von unter150 EUR ohneUSt Selbstver-brauch (ab 2008vgl sect 6 EStG R613 Abs 2 EStR)zB AnlageguumlterRechnungseingangRoh- Hilfs- uBetriebsstoffe

BeispieleSteuerliche AfA(auf Neuwertsectsect 7 ff EStG) undauszligerordnt AfASchuldzinsen (zBfuumlr Darlehen)Schadensfaumllle ualle VerlusteBarentnahmen(der Vollhafter inoHG oder KG)

BeispieleKalk AfA(Wiederbeschaffgs-wert)Kalk Zins (Rminauf betriebsnotwKapital)Kalk Wagnisse(unversichert ltQuote)Kalk Unter-nehmerlohn (beioHG KG)Kalk Miete (beiEigennutzung)

BeispieleEntnahme vonRoh- Hilfs- oderBetriebsstoffen ausdem Lager

BeispieleBuchungBruttoloumlhne LStund AG-SVIndossament einesBesitzwechsels

BeispieleBarkauf Kleinmaterial fuumlrEigennutzung (unter 150EUR ab 2008 vgl sect 6EStG R 613 Abs 2 EStRzuvor nur 60 EUR)

BeispieleZu diesen Faumlllen vgl die Beispiele am oberen Rand desSchemas

Geldbewegungen auf Girokontenzaumlhlen zu den Auszahlungen wenn diebeteiligten Girokonten Aktivkontensind und zu den Ausgaben aber nichtzu den Auszahlungen wenn diebeteiligten Konten Passivkonten sind(dh uumlberzogen sind im bdquoMinusldquostehen)Girokonten sind stets SichtkontenTerminkonten und Wechsel werdenstets als Forderungen bzw Verbind-lichkeiten behandelt

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wenige Unternehmer verzichten Auch hier ist einaussagekraumlftiger und leicht zu merkender Name wich-tig Die Registrierung geschieht uumlber einen Internet-Provider ist kostenguumlnstig und geht ndash im Gegensatzzur Markenanmeldung ndash sehr schnell

Neben das Markenrecht koumlnnen in manchen Faumlllen Pa-tente Gebrauchsmuster Geschmacksmuster und Urhe-berrecht als wesentliche Komponenten der Gruumlndungtreten Die Rechte oder Lizenzen an diesen Schutznormensind unbedingt vorher zu klaumlren Da besonders Dienstleis-tungsgewerbe auszliger der Marke und (manchmal) demUrheberrecht keine weiteren Schutzrechte kennen sinddiese Rechte oft hart umkaumlmpft Die entsprechendenDetails zu klaumlren dient also auch dem Selbstschutz desGruumlnders Wird einem Unternehmer der nur im Internetverkauft von einem bdquoDomaingrabberldquo sein Internet-Namebdquoweggeschnapptldquo ist das uU eine Katastrophe

232 Taktische Fragen der ExistenzgruumlndungDiese sind im Gegensatz zur Strategie eher kurzfristig undzahlenorientiert Viele konkrete Probleme werden weiterunten im Zusammenhang mit der Aufstellung eines Busi-nessplans weiter vertieft

Zu den allerwichtigsten und grundlegendsten Aufgabengehoumlrt sich uumlber die grundlegenden Begrifflichkeitenund Definitionen Klarheit zu verschaffen Da die meistentaktischen Probleme auf die eine oder andere Art mit demRechnungswesen zusammenhaumlngen muss der Gruumlnderdie folgenden Begriffe scharf und praumlzise auseinander-halten

VermoumlgenKapitalAuszahlungEinzahlungAusgabeEinnahmeAufwandErtragKostenLeistungen

Es wird dringend empfohlen sich zunaumlchst also vorErstellung eines Businessplans weiterfuumlhrende Unterla-gen uumlber Kostentheorie anzuschauen Nach langjaumlhrigerLehrerfahrung des Autors dauert es eine laumlngere Zeit bises den kuumlnftigen Unternehmensinhabern klar ist dassviele Kosten keine Zahlungen bedingen weshalb dieZinsen die an eine Bank gezahlt werden nichts in derKostenrechnung zu suchen haben und weshalb mankeine Kosten (sondern nur Zahlungsverpflichtungen) spartwenn man eine Versicherung nicht abschlieszligt Die Uumlber-sicht auf der vorstehenden Seite gibt einen guten Leitfa-den in das Thema Sie ist zugleich die begriffliche Grund-lage der nachfolgenden Darstellungen

2321 Die FinanzplanungDiese richtet sich primaumlr auf Ausgaben und Auszahlungenbzw auf Einnahmen und Einzahlungen die in den erstenJahren weitaus wichtiger als Kosten oder Leistungen sindweil eine Insolvenz durch Zahlungsunfaumlhigkeit (und nichtdurch zu hohe Kosten) entsteht Schon diese Abgrenzungzeigt dass die Beherrschung der zugrunde liegendenDefinitionen (die wir an dieser Stelle nicht wiederholen)absolut unerlaumlsslich ist

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Die Finanzplanung geht zunaumlchst von Annahmen uumlberEin- und Auszahlungen aus Diese sind zum Teil markt-orientiert dh manifestieren Annahmen uumlber Saison-zyklen Absatz und Nachfrage zum Teil aber auch unter-nehmensbezogen dh enthalten Daten wie Miet- undZinsbelastung Tilgung von Krediten Material- undWarenkaumlufe usw

Aufgrund der vorstehenden Basisannahmen kommen wirzu einem vollstaumlndigen Finanzplan (vorstehende Seite)Der enthaumllt alle Ein- und alle Auszahlungen der einzelnenPerioden und summiert diese Im Beispiel geht das monats-weise aber in der Realitaumlt sollte es wochenweise gemachtwerden Der Existenzgruumlnder kann auf diese Art vorhersehen zu welcher Zeit er wieviel Geld besitzen muss umliquide zu bleiben Probleme im Zusammenhang hiermitsind oft Probleme der Finanzierung Vom Leasing solltein den allermeisten Faumlllen abgeraten werden weil diehierbei uumlblichen Zinsen weit uumlber denen von Kreditenliegen

2322 Die KapitalbedarfsrechnungDer Finanzplan bietet in der Kumulierung der Perioden-daten zumeist auch eine Aussage uumlber den Kapitalbedarf

Das macht die Finanzplanung noch wichtiger Im vorste-henden Beispiel ist beispielsweise 276000 EUR als kleinsteZahl der kumulierten Spalte bdquoSalden Ildquo der Gesamt-kapitalbedarf und 96000 EUR als kleinste kumulierteZahl in bdquoSalden IIldquo ist der Eigenkapitalbedarf wenn wieaus den Basisannahmen hervorgeht 180000 EUR Fremd-finanzierung zur Verfuumlgung stehen

2323 Die KostenrechnungDiese legt (ebenso wie die Finanzplanung) zunaumlchst diewichtigsten Begriffe zugrunde naumlmlich AuszahlungenAusgaben Aufwand und hier insbesondere Kosten Gera-de der Kostenbegriff in seiner Abstraktion ist vielfachhoumlchst problematisch Insbesondere ist es die langjaumlhrigeLehrerfahrung des Autors dieser Zeilen dass es oft Tagewenn nicht Wochen braucht bis ein Lernender wirklichbegriffen (und nicht nur auswendig gelernt) hat dassAuszahlungen nicht immer Kosten und Kosten keineswegsimmer Geldbewegungen sind

Anschlieszligend kann auf diesen begrifflichen Grundlagenein Kostenrechnungssystem aufgebaut werden das auszwei grundsaumltzlichen Zweigen besteht die in der folgen-den Uumlbersicht visualisiert werden

Hilfs- und Betriebs-stoffverbrauch in In-dustriebetriebenArbeitgeber-Sozial-aufwand auf Pro-duktivloumlhne

Rohstoffverbrauchu Produktivloumlhne inProduktionsbetrie-ben Wareneinsatzim Handel Ver-kaufsprovisionenund Ausg-Frachten

KvarVariable KostenUmsatz- und mengen-proportional dhsteigen bei groumlszligeremAuftragsvolumen an

KfixFixe Kosten

Sind vom Auftragsvo-lumen unabhaumlngig aberdeshalb noch lange nichtlangfristig konstant

VerwaltungskostenTelekommunikationund Buumlrokosten Ge-haumllter Arbeitgeber-SV Raumkostenalle kalkulatorischenKosten usw

EKEinzelkosten

Kosten die dem herge-stellten Produkt direkt(bdquoeinzelnldquo) zurechenbarsind daher variabel

GKGemeinkosten

Kosten die dem herge-stellten Produkt nichtdirekt zurechenbar sindfix oder variabel

Vollkostenrechnung

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Differenzierung der Kostenarten nachZurechenbarkeit auf die Produkte

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Begriffliche Grundlage istdie Abgrenzung der Kostenvon anderen Tatbestaumlnden

Aufgrund der Abgrenzung der Kosten von denanderen Grundtatbestaumlnden des Rechnungswe-sens (Auszahlungen Ausgaben und Aufwen-dungen) lassen sich zwei elementare Unter-scheidungen der Kostenarten machen die diebegriffliche Grundlage fuumlr alle nachgeschaltetenVerfahren sind Die Kenntnis und staumlndige Be-wusstheit dieser grundlegenden Unterscheidun-gen ist relevant fuumlr das Erlernen der einzelnenMethoden

Die Teilkostenrechnung ist der viel-seitige Bereich der KostenrechnungSie umfasst folgende auf der Unter-scheidung in fixe und variable Ko-sten beruhende Methoden

DeckungsbeitragsrechnungBreak Even RechnungSortimentsplanung mit demSimplex-AlgorithmusOptimierung von Materialver-brauch und RessourcenplanungTransportoptimierungFahrplan- und WegerechnungProjektoptimierung undNetzplantechnikMaschinenbelegungsplanungund quantitative Ansaumltze derAblaufoptimierung (Prozess-steuerung)

Begrifflicher Schwerpunkt der Teil-kostenrechnung sind Verfahren undMethoden der linearen Program-mierung Die Teilkostenrechnungdenkt in Gleichungssystemen undVektoren

Die Vollkostenrechnung ist der alltagsrelevantere und bekanntere Bereichder Kostenrechnung Sie enthaumllt im Wesentlichen

Die Vorkalkulation dh die kostenorientierte Ermittlung von Ange-botspreisen vor Auftragsdurchfuumlhrung aufgrund von Plandaten unddie Nachkalkulation dh die marktorientierte Ermittlung tatsaumlchli-cher Gewinne nach Auftragsdurchfuumlhrung aufgrund von Ist-Daten

Begrifflicher Schwerpunkt der Vollkostenrechnung ist die Prozentrech-nung Sie ist daher leichter zu handhaben und weniger anspruchsvoll

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Die Vollkostenrechnung gibt Auskunft uumlber Gesamt-kosten der Periode des Produktes und des Betriebesund dient damit der Ermittlung der langfristigenPreisuntergrenze und wird auch als Kalkulation be-zeichnetDie Teilkostenrechnung macht Aussagen uumlber Stuumlck-kosten und insbesondere die Stuumlckkostendegression

bei wachsender Auslastung Sie gehoumlrt damit zurDeckungsbeitragsrechnung und liefert Antworten aufFragen wie Produktionsprogrammplanung oderkundenspezifische Rechnungen etwa in der Form derABC-Analyse oder als Portfolio-Analyse aber aucheine Vielzahl anderer Methoden wie etwa die Fahr-planrechnung gehoumlren zur Teilkostenrechnung

Nachfolgend einige einfache Beispiele fuumlr die konkreten Anwendungen der beiden dargestellten UnterscheidungenDieses Beispiel setzt die nachstehenden Zahlen aus dem Bereich des Handels voraus und kann analog auf Betriebeanderer Branchen angewandt werden die Verhaumlltnisse im Handel sind lediglich am einfachsten zu demonstrieren

Anfangsbestandim Warenkonto

1000 EUR

Summe Einkaumlufe imBerichtszeitraum

7000 EUR

Endbestand imWarenkonto1500 EUR

Umsaumltze aus Waren-verkaumlufen

20000 EUR

Sonstige Kosten(Miete usw)1300 EUR

Beispiel fuumlr die Vollkostenrechnung Wenn insgesamtWaren im Wert von 8000 EUR in das Lager eingegangenund am Schluss noch Waren im Wert von 1500 EURuumlbrig sind so wurden Waren im Wert von 6500 EURentnommen Hierbei handelt es sich um EinzelkostenAlle anderen Kosten in Houmlhe von 1300 EUR sind Ge-meinkosten Das Verhaumlltnis zwischen Einzel- und Ge-meinkosten kann angegeben werden als

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Ein Ware die im Einkauf netto 10 EUR kostet muumlssteSelbstkostendeckend fuumlr mindestens 10 EUR + 20 = 12EUR verkauft werden Sie traumlgt einen Gemeinkostenan-teil von 2 EUR Dies ist die einfachste moumlgliche Kosten-traumlgerrechnung (Kalkulation) Sie sagt auch aus dassuumlber 12 EUR Nettoverkaufspreis Gewinn erzielt wird

Beispiel fuumlr die Teilkostenrechnung Fuumlr Waren undandere Leistungen kann in der Realitaumlt zumeist kein nachdem Vollkostenschema kalkulierter Preis verlangt wer-den weil am Markt ein tatsaumlchlicher und fuumlr uns unver-aumlnderlicher Marktpreis besteht Dieser sei netto 15 EURfuumlr eine Ware die (wie vorstehend) im Einkauf netto 10EUR koste (dh variable Kosten von 10 EUR verursa-che) Fuumlr jede verkaufte Ware bleiben 5 EUR bdquoUumlber-schussldquo zunaumlchst in der Kasse Dieser bdquoUumlberschussldquo mussdie sonstigen (fixen) Kosten von 1300 EUR decken Manspricht deshalb auch vom Deckungsbeitrag Es gilt

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Die Stuumlckzahl die verkauft werden muss um Gewinn zuerwirtschaften ist der Break Even Punkt (die Gewinn-schwelle) Hier gilt

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Dies sagt zunaumlchst aus dass ab dem 261 Stuumlck Gewinnerwirtschaftet werden wuumlrde Bei genau 260 verkauftenExemplaren ist der Saldo null Ferner ist 10 EUR dieabsolute Verkaufspreisuntergrenze da ab 10 EUR unddarunter die Erwirtschaftung von Gewinn auch bei groumlszlige-rer Verkaufsmenge unmoumlglich werden wuumlrde

Vielfach kann der Betriebsabrechnungsbogen Grundlageder Kostenrechnung sein Dieser teilt den Betrieb inAbteilungen (Kostenstellen) auf Fuumlr verschiedene Artenvon Kostenstellen sind verschiedene Rechenmethodengegeben die jeweils aber der Voll- und der Teilkosten-rechnung zuzuordnen sind Sie erlauben unternehmerischeEntscheidungen auf harte Fakten (und nicht auf Gefuumlhloder Intuition) zu gruumlnden Das Schema unten auf dieserSeite gibt einen Uumlberblick uumlber die grundsaumltzliche Struk-tur eines Betriebsabrechnungsbogens Bei kleinen Betrie-ben ist jedoch oft noch keine klare Kostenstellenstrukturvorhanden sodass zunaumlchst einfachere Verfahren ver-wendet werden koumlnnen

Eine ausfuumlhrliche Darstellung der wichtigsten Kosten-rechnungssysteme befindet sich in der Datei bdquoLehrbuchder KLRpdfldquo und in den jeweiligen Stichworten imLexikon fuumlr Rechnungswesen und Controlling

Obwohl der Betriebsabrechnungsbogen eigentlich ein Verfahren der Vollkostenrechnung ist hat er sich dochals Instrument beider Teilbereiche der Kostentheorie etabliert Stark vereinfachtes Schema eines BAB

VerwaltungVertriebvariable KostenFixkosten

MaschinenkostenstelleHaupt-KSt(zB Produkt)

Haupt-KSt(zB Lager)

Allgemeine- uHilfs-KSt

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Gesamtbetrag Primaumlrgemeinkostenumlage Verteilung der Kostengesamtsummen aufgrund von Verteilungsschluumlsseln2Sekundaumlrkostenumlage Verteilg der Summen der allg- u Hilfs-KSt auf die anderen KSt

Zuschlagssatzbildung34

Gesamtbetrag1 Einzelkosten Einzelkosten

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ZuschlagssatzbildungZuschlagssatzbildung

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2324 Das VersicherungsproblemDieses umfasst personenbezogene und betriebsbezogeneRisiken und zugehoumlrige Versicherungen Im Laufe derJahre haben sich eine unuumlbersehbare Vielzahl vonVersicherungsarten herausgebildet die im Laufe der Zeitzu feststehenden Versicherungsarten geworden sind Nureinige davon sind fuumlr Existenzgruumlnder von Bedeutungviele werden am Anfang aus Liquiditaumltsgruumlnden einge-spart

Grundsaumltzlich sollte stets fundamentalkritisch uumlberlegtwerden ob uumlberhaupt eine Versicherung erforderlich istEntscheidungskriterium ist der Erwartungswert

Die wichtigsten Versicherungsarten kann man in folgen-de Kategorien fassen

Betriebliche Versicherungen Dies sind Versicherungs-arten die im Zusammenhang mit der Betriebstaumltigkeitstehen Sie schuumltzen das Unternehmen vor Verlustendurch Schaumlden mangelnde Qualifikation von Mitarbei-tern oder Fahrlaumlssigkeit Fuumlr sie gezahlten Praumlmien sindBetriebsausgaben im steuerrechtlichen Sinne und Kostenbzw Zweckaufwendungen im Sinne der Kostentheorie

1 Versicherungen gegen Schaumlden durch Feuer SturmWasser Diebstahl Einbruch Vandalismus oder Glas-versicherung

2 Betriebsunterbrechungsversicherung auch das finan-zielle Risiko fuumlr weiterzuzahlende Loumlhne Zinsen uAumlbis zur Schadensbeseitigung

3 Haftpflichtversicherungen diese umfassen

Berufs- und Betriebshaftpflicht Regulierung vonSchaumlden die durch die Taumltigkeit des Unterneh-mens entstehen zB Beschaumldigung von Kunden-eigentum bei Anlieferung einer WareProdukthaftpflicht Uumlbernahme der Haftung fuumlrProduktmaumlngel die auch ohne Verschulden zu-lasten des Unternehmens gehen von diesem aberaufgrund des Produkthaftungsgesetzes getragenwerden muumlssenUmwelthaftpflicht Schutz vor Schadensersatzan-spruumlchen durch Umweltschaumlden die bei einerselbststaumlndigen oder gewerblichen Taumltigkeit ver-ursacht werdenKraftfahrzeughaftpflicht Zwangsversicherung so-wohl im Privat- als auch gewerblichen bzw freibe-ruflichen Bereich Absicherung der durch Kraft-fahrzeugeinsatz verursachten Schaumlden Durch denZusatz einer Teil- bzw Vollkaskoversicherungkoumlnnen auch die Schaumlden am eigenen Fahrzeugversichert werden

4 Weitere betriebliche Versicherungen umfassen

Elektronikversicherung bzw spezielle Computer-versicherungen Absicherung von finanziellenVerlusten durch den Ausfall zB der EDV-AnlageSpezielle Versicherungen treten auch bei Com-putermissbrauch oder Viren bzw dem Verlust vongespeicherten Informationen oder Programmen(zumindest finanziell) ein

Maschinen- und Maschinenbetriebsunterbre-chungsversicherung Absicherung von finanziel-len Verlusten die durch Bedienungs- oder War-tungsfehler entstehen bzw Ertragsausfaumllle durchdie Instandsetzung der beschaumldigten MaschineTransportversicherungen Warentransportversi-cherungen versichern Guumlter die auf eigene Gefahrvon einem Dritten transportiert werden Bei einemEigentransport kann durch den Abschluss einerWerkverkehr- oder Auto-Inhaltsversicherung dasRisiko minimiert werdenAusstellungsversicherung Diese Versicherung trittbei Schaumlden von Produkten waumlhrend Messen- undAusstellungen einVersicherung von Forderungsausfaumlllen Falls Au-szligenstaumlnde zB durch Kundeninsolvenz uneinbring-bar werden koumlnnen diese durch eine Delkredere-versicherung bzw Warenkreditversicherung (In-land) oder Ausfuhrkreditversicherung (Ausland)abgesichert werdenRechtsschutzversicherung Risiken bei Rechtsstrei-tigkeiten (Anwalts- Gerichtskosten uAuml) koumlnnendurch den Abschluss dieser Versicherung vermin-dert werden Unterschieden werden dabei zBVerkehrs- Vermoumlgensschaden- Grundstuumlcks- undMietrechtsschutzBetriebskostenversicherung Bei voruumlbergehen-der Arbeitsunfaumlhigkeit des Unternehmers werdendie laufenden Betriebskosten uumlbernommenArbeitsausfallversicherung Bei krankheitsbe-dingtem Ausfall von Mitarbeitern kann die Uumlber-nahme der Kosten fuumlr die Dauer der Lohnfortzah-lung versichert werden

Soziale Absicherung Diese Versicherungsarten habenim Wesentlichen den Zweck die persoumlnlichen Risikeneiner natuumlrlichen Person abzudecken Das althergebrachteSystem einer gesetzlichen Zwangsversicherung fuumlr einenbestimmten Personenkreis und einer privaten (freiwilli-gen) Versicherung fuumlr andere Personen wurde immernoch nicht aufgegeben obwohl es seit Jahren faktischbankrott ist und nur durch die Ausweitung des zwangs-versicherten Personenkreises gerade noch aufrechterhal-ten werden konnte

1 Gesetzliche Zwangsversicherungen Diese sindzwangsmitgliedschaftlich verfasst dh Arbeitneh-mer sind idR zum Abschluss eines Versicherungs-verhaumlltnisses verpflichtet Die mit einem solchenKollektivsystem verbundenen systemischen Problemesind im Lexikon im Stichwort Kollektivgut skizziertDerzeit bestehen die folgenden fuumlnf gesetzlichenZwangsversicherungen

Gesetzliche Krankenversicherung Als Traumlger dergesetzlichen Krankenversicherung treten die Orts-Innungs- und Betriebskrankenkassen sowie dieErsatzkassen auf Hier ist jeder Arbeitnehmer inder Regel bis zu einer bestimmten Einkommens-groumlszlige Pflichtmitglied Selbststaumlndig Erwerbstaumlti-ge unterliegen grundsaumltzlich nicht der Kranken-versicherungspflicht Ein Selbststaumlndiger kann

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somit kein Mitglied bei der gesetzlichen Kranken-versicherung sein Ausnahme Der Selbststaumlndigeversichert sich vor Ablauf einer Dreimonatsfristfreiwillig weiter Personen die sich freiwillig ver-sichern lassen und als Mitglieder aus der Versiche-rungspflicht ausgeschieden sind muumlssen in denletzten fuumlnf Jahren vor dem Ausscheiden min-destens 24 Monate oder unmittelbar vor dem Aus-scheiden ununterbrochen mindestens 12 Monateversichert gewesen sein Fuumlr bestimmte Personenetwa voumlllig Unversicherte oder privat Versicherteist der Weg in die gesetzliche Krankenkasse ver-sperrt

Gesetzliche Rentenversicherung Zur gesetzlichenRentenversicherung gehoumlren die Rentenversiche-rungen der Arbeiter Angestellten und die knapp-schaftliche Rentenversicherung Da in der Ren-tenversicherung grundsaumltzlich alle Personen dieals Arbeitnehmer beschaumlftigt sind versichert wer-den hat der Selbststaumlndige (von einigen Ausnah-men abgesehen) fuumlr diesen Versicherungsschutzselbst vorbeugende Maszlignahmen zu treffen EinRentenanspruch besteht nach fuumlnfjaumlhriger Zuge-houmlrigkeit Der selbststaumlndig Erwerbstaumltige hat dieMoumlglichkeit ndash wenn er nicht bereits versicherungs-pflichtig ist ndash sich auf Antrag pflicht versichern zulassen Hierdurch erlangt er denselben Versiche-rungsschutz wie die pflichtversicherten Selbst-staumlndigen Der Antrag auf Pflichtversicherung istinnerhalb von fuumlnf Jahren nach Beginn der selbst-staumlndigen Taumltigkeit zu stellen Nach Bewilligungist allerdings eine Ruumlcknahme des Antrages nichtmehr moumlglich dh der Unternehmer bleibt fuumlr dieDauer der Selbststaumlndigkeit versicherungspflich-tig

Gesetzliche Pflegeversicherung Grundsaumltzlichsind alle Mitglieder der gesetzlichen Krankenver-sicherung versicherungspflichtig Auch freiwilligversicherte Mitglieder unterliegen der Versiche-rungspflicht Fuumlr sie besteht jedoch die Moumlglich-keit einen Befreiungsantrag innerhalb von dreiMonaten zu stellen wenn der Nachweis einerentsprechenden privaten Versicherung erbrachtwerden kann So koumlnnen zB die freiwillig versi-cherten Existenzgruumlnder zwischen einer privatenoder gesetzlichen Pflegeversicherung waumlhlen Der-jenige der seine gesetzliche Pflegeversicherungverlaumlsst kann als Selbststaumlndiger dort nicht wiederMitglied werden In der gesetzlichen Pflege-versicherung sind Ehepartner und Kinder kosten-frei mitversichert Die Private erhebt dagegen fuumlrden Ehegatten einen zusaumltzlichen Beitrag Kindersind jedoch ebenfalls beitragsfrei pflegeversichert

Gesetzliche Arbeitslosenversicherung Traumlger dergesetzlichen Arbeitslosenversicherung ist die Bun-desanstalt fuumlr Arbeit in der jeder Arbeitnehmer biszu einer bestimmten Beitragsbemessungsgrenzepflichtversichert ist Die Arbeitslosenversicherungist die einzige gesetzliche Versicherung die keine

Entsprechung im Bereich der privaten Versiche-rungen hat

Gesetzliche Unfallversicherung Die gesetzlicheUnfallversicherung ist eine Haftpflichtversiche-rung der Arbeitgeber Aufgabe der Unfallversi-cherung ist es mit allen geeigneten Mitteln Ar-beitsunfaumllle und Berufskrankheiten sowie arbeits-bedingte Gesundheitsgefahren zu verhuumlten nachEintritt von Arbeitsunfaumlllen oder Berufskrankhei-ten die Gesundheit und die Leistungsfaumlhigkeit derVersicherten mit allen geeigneten Mitteln wieder-herzustellen und sie oder ihre Hinterbliebenendurch Geldleistungen zu entschaumldigen Traumlger derUnfallversicherung sind in der Regel die Berufs-genossenschaften Inwieweit Unternehmer auchversicherungspflichtig sind wenn sie keine Perso-nen beschaumlftigen ist von der jeweils unterschied-lichen Satzung der Berufsgenossenschaften ab-haumlngig

2 Private Versicherungen Diese Versicherungsformensollen die gesetzliche Absicherung ergaumlnzen und ha-ben durch den schleichenden Abbau der Sozialleistun-gen in den vergangenen Jahren an Bedeutung zuge-nommen

Kapitallebensversicherung Diese Versicherungs-form dient als finanzieller Schutz im Alter und fuumlrdie Familie Zusaumltzlich zu der vereinbarten Versi-cherungssumme werden die von der Versicherungerwirtschafteten Uumlberschuumlsse ausgezahlt Weiter-hin sichert die Versicherung die Hinterbliebenenbeim Tod des Existenzgruumlnders ab Da die Kapital-lebensversicherung wie ja schon der Name sagteinen Kapitalbetrag repraumlsentiert eignet sie sichauch als Kreditsicherheit etwa beim Eigenheim-bau

Risikolebensversicherung Mit dieser Versiche-rung laumlsst sich lediglich das Todesfallrisiko finan-ziell absichern dh stirbt der Versicherte wirddie vereinbarte Versicherungssumme an die Hin-terbliebenen ausgezahlt

Private Rentenversicherung Im Gegensatz zurKapitallebensversicherung mit einmaliger Aus-zahlung kann man sich fuumlr eine spaumltere Privat-rente entscheiden Es wird vertraglich die Beitrags-houmlhe Houmlhe der garantierten Rente Beginn derAuszahlung und ggfs Leistungsumfang fuumlr dieHinterbliebenen vereinbart Ab 2002 werden vonstaatlicher Seite Zuschuumlsse zu privaten Rentenver-sicherungen gezahlt (die sogenannte bdquoRiester-Ren-teldquo) die aber nur Arbeitnehmern zugutekommenalso fuumlr Gewerbetreibende oder Freiberufler nichtinteressant sind

Berufsunfaumlhigkeitsversicherung Hierbei wird derAusfall des Unternehmers durch Berufsunfaumlhig-keit abgesichert In der Regel wird diese Leistunggewaumlhrt wenn der Versicherte laumlnger als sechsMonate durch Krankheit oder Unfall an der Be-rufsausuumlbung gehindert wird

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Private Unfallversicherung Im Gegensatz zur ge-setzlichen Unfallversicherung gilt die private Un-fallversicherung bdquorund um die Uhrldquo d h nicht nurim Beruf sondern auch in der Freizeit Allerdingswird die Leistung nur bei Unfaumlllen gewaumlhrt nichtbei Krankheit

Private Krankenversicherung Sollte der Unter-nehmer nicht Mitglied der gesetzlichen Kranken-versicherung sein so bleibt ihm die private Kran-kenversicherung Ab 2009 besteht hier Versiche-rungspflicht Anders als die gesetzliche Kasserichtet sich die Beitragshoumlhe der privaten Kran-kenversicherung nach dem Risiko (und nicht nachdem Einkommen) Schon ab Juli 2007 haben diePrivatkassen Kontrahierungspflicht

Weiterhin wird der Beitrag nach Eintrittsalterberechnet dh je aumllter der Versicherte bei Ver-sicherungsbeginn ist desto houmlher ist sein BeitragDas bedeutet indirekt dass der Wechsel der Versi-cherung der ja jedes Mal ein neues Vertrags-verhaumlltnis bedeutet mit houmlheren Beitraumlgen ver-bunden ist Indirekt bindet sich der Versichertedamit ein Leben lang an seine Versicherung

Fuumlr jede versicherte Person wird auszligerdem eineigener Beitrag erhoben Kinder oder die Ehefraukosten also Geld Eine kostenlose Familienmit-versicherung wie bei den gesetzlichen Kassen gibtes nicht

Schlieszliglich steigen die Beitraumlge zumeist mit demAlter was bedeutet dass ein privat Versichertersich moumlglicherweise in houmlherem Alter seine Ver-sicherung nicht mehr leisten kann und selbst kuumln-digen muss (oder mangels Zahlung seinen Versi-cherungsschutz verliert) Da er (auch nach derRechtslage durch die Gesundheitsreform 2007)nicht mehr in die gesetzliche Kasse zuruumlckkehrenkann waumlre er damit voumlllig unversichert

2325 Dringende Warnung vor der Renten-versicherungInzwischen weiszlig jeder dass die deutsche Gesellschaftvergreist Das fuumlhrt dazu dass immer weniger Erwerbs-taumltige immer mehr Rentner finanzieren muumlssen KeinExistenzgruumlnder wird sich daher eine Mitgliedschaft inder gesetzlichen Zwangsrentenversicherung wuumlnschen ndashdiese aber wird die Mitgliedschaft der Gruumlnder heiszligbegehren

Freiberufliche Lehrer bestimmte selbststaumlndig ausgeuumlbteSozialberufe Kuumlnstler Hausgewerbetreibende und eineReihe andere Selbststaumlndige sind daher gemaumlszlig sect 2 SGBVI in der gesetzlichen Zwangsrentenversicherung versi-cherungspflichtig was wenig bekannt ist Erst 1992wanderte diese schon aus den 20er Jahren des vorigenJahrhunderts stammende Uraltregelung in das Sozial-gesetzbuch ein und wurde seither weitgehend ignoriertErst im Zusammenhang mit der damaligen Diskussionum die sogenannte Scheinselbststaumlndigkeit begannen dieZwangsrentenversicherungen intensiver zu pruumlfen

Manche Dozenten kriegen daher ploumltzlich Aufforderun-gen sich zur Rentenversicherung anzumelden ndash und zwarArbeitnehmer- wie Arbeitgeberbeitrag Dabei betraumlgt dieVerjaumlhrung im Sozialrecht vier Jahre Werden beispiels-weise 400 EUR pro Monat verlangt summiert sich das aufsatte 19200 EUR Dies kann eine gegruumlndete Existenz(oder das Leben eines ggfs vorhandenen Sparbuches)schlagartig beenden

Es gibt im Grunde nur zwei Auswege

solche zwangsversicherungspflichtigen Taumltigkeitengeringfuumlgig zu betreiben oderArbeitnehmer einzustellen denn dann entfaumlllt dieZwangsversicherung

Gelingt das nicht so besteht ein hohes strategischesRisiko bei Aufdeckung Hat ein Dozent beispielsweise gutverdient undoder zu wenige Betriebsausgaben dannerwischt es ihn ganz hart Bei einem angenommenenmonatlichen Verdienst von 4000 EUR betraumlgt die monat-liche Zwangsabgabe schon 760 EUR und die Nachzah-lung uumlber vier Jahre 36480 EUR ndash eine private Katastro-phe oder ein Insolvenzverfahren

Der Begriff bdquoLehrerldquo aus dem SGB wird dabei weitausgelegt Alle erzieherischen oder unterrichtenden Tauml-tigkeiten werden erfasst auch ohne paumldagogische Quali-fikation Auch der Klageweg wurde schon erfolglos be-schritten bis zum Bundessozialgericht Schon die Vorin-stanzen hatten festgestellt dass es nicht zur Sache tutwenn jemand sich schon eine solide private Vorsorgeaufgebaut hat Die Zwangsversicherung greift auf jedenFall Ein BWL-Dozent den das Renten-Fallbeil erwischthat hatte dann vor dem BSG mit dem allgemeinenGleichheitsgrundsatz des Art 3 GG argumentiert undselbst mit dem Verweis auf das europaumlische Wettbewerbs-recht keinen Erfolg gehabt Dagegen dass der Staateinzelne Dozenten wirtschaftlich vernichtet (und andereungeschoren laumlsst) ist also nichts einzuwenden

Besonders ungerecht ist nicht nur dass das Sozialfallbeilvornehmlich die Erfolgreichen koumlpft also die die sich imLaufe der Zeit eine solide Existenz im Bildungsgewerbeaufgebaut haben die sie dann durch einen einzigenBescheid verlieren Die Politik weiszlig das auch und han-delt nicht ndash mehr So gab es naumlmlich schon in 2001 eineMoumlglichkeit sich freiwillig zu melden und dadurch keineNachzahlungen fuumlr die Vergangenheit leisten zu muumlssenndash eine Sozialamnestie sozusagen Dies wurde damalsausdruumlcklich mit der sozialen Haumlrte einer existenz-vernichtenden Nachforderung begruumlndet Der Gesetzge-ber weiszlig es also ganz genau aber tut nichts mehr Soungerecht kann die Sozialldquoversicherungldquo sein

Bleibt also nur sicherzustellen dass die Lehrtaumltigkeit einNebengeschaumlft ist sodass man sich immer auf Geringfuuml-gigkeit berufen kann denn wer den Erfolg wagt kommtdarin um Es ist also schon so weit dass man selbst beiordnungsgemaumlszliger Erklaumlrung und Abfuumlhrung aller Steu-ern immer noch konspirativ arbeiten muss ndash oder gleichSozialhilfe beantragen kann Vom Millionaumlr zum Teller-waumlsche ist offenbar immer noch der Deutsche Traumdurchgesetzt mit tatkraumlftiger Unterstuumltzung des Sozial-

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systems In keiner Krankenversicherung zu sein hilftuumlbrigens denn Krankenversicherungen ganz gleich obprivate oder gesetzliche stehen im Verdacht Kontroll-meldungen zu schreiben wenn sie erfahren dass jemandunter sect 2 SGB VI fallen koumlnnte Was also einst gedachtwar Lehrer Hebammen und eine Zahl anderer Berufe imAlter vor Armut zu schuumltzen bewirkt heute genau dasGegenteil Das also ist der Wahnsinn des Zwangs-versicherungssystems den wir taumlglich ertragen muumlssen

2326 Weitere taktische ProblemeDiese umfassen etwa die jeweils relevanten Vertrags-gestaltungen die allgemeinen Geschaumlftsbedingungendie zahlreichen Steuerpflichten Arbeitsvertraumlge mit Mit-arbeitern oder Familienangehoumlrigen und insbesonderegeringfuumlgige Beschaumlftigung und ScheinselbststaumlndigkeitIn ihrer Summe stellen diese Probleme die zentrale Fuumlh-rungsaufgabe des Inhabers dar

Versicherungen sind immer wieder Anlass zu Diskussionen Dieser kleine Exkurs traumlgt dazu beiKfz-Haftpflicht von der Versicherung die nie eine war

oder was der Grundsatz der wirtschaftlichen Betrachtungsweise dem Versicherten zu sagen hat

Vertraumlge so lehrt das Prinzip der wirtschaftlichen Betrachtungsweise sind nach ihrem Regelungsgehalt und nichtnach ihrer Form oder gar Benennung zu beurteilen Ein Mietvertrag ist daher ein solcher wenn er Miete regelt undwird nicht durch andere Benennung zum Pachtvertrag ndash sodass Vermieter den Mieterschutz nicht umgehen koumlnnenWas als bdquoTypenzwangldquo im Buumlrgerlichen Recht bekannt ist duumlrfte auch im Rechnungswesen nicht unbekannt seinwo das beste Beispiel vermutlich die Bewertung der Leasingvertraumlge je nach Regelungsgehalt als Kauf oder Mieteist Was aber hat das mit der Kfz-Haftpflicht zu tun

Viele Autofahrer freuen sich jedes Jahr auf Neue auf die gewiss recht niedrigen Beitragsabbuchungen ihrerbekanntlich nicht ganz freiwilligen Haftpflichtversicherungen Diese wie wir wissen haben ein Rabattsystem in derWeise dass mit wachsender Anzahl von unfallfreien Jahren der zu zahlende Beitrag kleiner wird dieser aber nacheinem (vom Versicherungsnehmer verschuldeten) Unfall wieder ansteigt Innerhalb der wirtschaftlichen Betrach-tungsweise bedeutet dies aber dass die Kfz-Haftpflicht nicht wirklich eine Versicherung ist denn sie uumlbernimmteinen Schaden nicht sondern streckt nur die Aufwendungen zu Schadensbeseitigung vor Sie holt sich vombdquoVersichertenldquo zuruumlck was sie ihm unmittelbar nach dem Unfall zur Schadensbeseitigung zahlt ndash auch dann wenner nach dem Unfall kuumlndigt oder rausgeworfen wird

Die Kfz-Haftpflicht ist damit in Wirklichkeit ein Kreditvertrag wenngleich mit Versicherungskomponente dennsollte es mir gelingen mit meinem alten klapperigen Fahrzeug einen Millionencrash zu verursachen koumlnnte ich denSchaden mein Leben lang nicht durch houmlhere Beitraumlge ersetzen ndash ich waumlre also fuumlr diesen Fall wirklich versichertZum Gluumlck sind solche Unfaumllle aber auszligerordentlich selten fuumlr die eher wahrscheinlichen Schaumlden wie Beulenabgerissene Stoszligstangen oder zerdepperte Scheinwerfer habe ich aber lediglich Kreditdeckung keine Schadens-deckung denn die Versicherung holt sich zuruumlck was sie mir zunaumlchst auslegt Und das duumlrfte der teuerste Standby-Kredit sein den es gibt Ein Dispokredit auf dem Girokonto kostet solange er nicht in Anspruch genommen wirdnichts Unfallfreies Fahren hingegen kostet noch immer mehrere hundert Euro pro Jahr

24 Arbeitsrechtliche GrundgedankenAuch wenn viele Gruumlnder ihr Unternehmen zunaumlchstalleine betreiben werden sie oft doch gezwungen seinArbeitskraumlfte einzustellen Dies bringt erhebliche buumlro-kratische Huumlrden Fixkosten und Risiken mit sich Es istdaher dringend zu empfehlen sich mit einigen arbeits-rechtlichen Grundbegriffen vertraut zu machen

241 Die Definition des ArbeitnehmersArbeitnehmer ist jede Person die nichtselbststaumlndigerwerbsmaumlszligig taumltig ist Dieser bislang weitgehendunkodifizierte Begriff wurde zum 1 April 1999 neu ge-fasst Die damalige Neuregelung hatte zum Ziel moumlglichstviele Personen in die Arbeitnehmereigenschaft hineinzu-definieren ndash und damit auch in die Zwangsversicherungs-pflicht Nachdem ein Aufschrei durch die Republik ginggefolgt von einer Pleitewelle gescheiterter Selbststaumlndi-ger die als bdquoScheinselbststaumlndigeldquo klassifiziert wordenwaren und an festgesetzten Beitragsnachforderungenscheiterten wurde die Rolle ruumlckwaumlrts vollzogen und diegefuumlrchteten fuumlnf Punkte des damaligen sect 7 Abs 4 SGBIV wurden wieder abgeschafft Der Arbeitnehmer ist

damit jetzt bdquonurldquo noch aufgrund der folgenden Leitsaumltzedes BSG als Richtlinie jemand der

in eine fremde Arbeitsorganisation eingegliedert istweisungsgebunden taumltig ist undkeine eigenen Betriebsmittel kein eigenes Kapitalund kein eigenes Risiko einsetzt

Vgl hierzu auch die Checkliste im Anhang

Fuumlr die meisten Existenzgruumlnder ist es zumindestens amAnfang zu empfehlen nur mit freien Kraumlften und nichtmit Arbeitnehmern zusammenzuarbeiten da dies weni-ger Kosten verursacht und man sich im Bedarfsfall vonFreiberuflern leichter trennen kann

242 Haupt- und Nebenpflichten im Arbeits-verhaumlltnisDas Arbeitsverhaumlltnis umfasst naumlmlich uumlber die eigentli-chen Hauptpflichten der Arbeitsleistung und der Zahlunghinaus auch die Nebenpflichten der Treue und der Fuumlrsor-ge Es ist damit anders als beispielsweise der reine buumlrger-lich-rechtliche Dienstvertrag ein personenrechtliches Aus-tauschverhaumlltnis Ihm liegt der Gefolgschaftsgedanke

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zugrunde Das macht das Arbeitsverhaumlltnis teuer undschwerfaumlllig

243 Nachweispflichten bei Arbeitsverhaumlltnis-senWie kaum anders zu erwarten ist die Buumlrokratie imZusammenhang mit Arbeitnehmern geradezu ausuferndSo muss der Arbeitgeber fuumlr jeden Arbeitnehmer eingesondertes Konto das sogenannte Lohnkonto fuumlhrenauf dem sich die Berechnungsweise des Nettolohnes(Nettoverdienst) und der Abzuumlge aus dem Bruttolohnnachvollziehen lassen Gemaumlszlig sect 4 LStDV hat der Arbeit-geber im Lohnkonto des Arbeitnehmers aufzuzeichnen

1 Vorname Nachname Geburtstag Wohnort des Ar-beitnehmers

2 steuerfreie Betraumlge wenn sie auf der Lohnsteuerkartedes Arbeitnehmers angegeben sind

3 Hinweise auf Freistellungsbescheinigungen im Sinnedes sect 39b Abs 6 EStG

Bei jeder Lohnabrechnung sind insbesondere festzuhal-ten

1 Tag der Lohnzahlung und Lohnzahlungszeitraum

Gesamtuumlbersicht uumlber das ArbeitsverhaumlltnisPflichten Arbeitnehmer (bdquoDienstverpflichteterldquo) Arbeitgeber (bdquoDienstberechtigterldquo)Hauptpflichten Arbeitspflicht

1 Houmlchstpersoumlnlich dh Vertretung durch ei-nen Dritten ist unzulaumlssig

2 Weisungs- und zeitgebunden3 Unselbststaumlndig

ZahlungspflichtEntlohnung der Arbeitsleistung

ArbeitsrechtlicheNebenpflichtenZusaumltzlich zu Haupt-pflichten = konstituie-ren das eigentlicheArbeitsverhaumlltnis iSdsect 622 BGB

Arbeitsrechtliche Treuepflicht1 Wettbewerbsverbot Erweiterung der gesetz-

lichen Verbote des sect 60 HGB fuumlr alle Arbeit-nehmer = Gleichheitsgrundsatz Art 3 Abs1 GG

2 Abwerbungsverbot Kein Verbot der Vorbe-reitung der Selbststaumlndigkeit aber Ausnah-me in sect 74 HGB

3 Geheimniswahrung Uumlber sectsect 17 UWG 9 Nr6 BBiG und 79 BetrVerfG hinaus

4 Verbot der freien Meinungsaumluszligerung undpolitischen Betaumltigung Einschraumlnkung desGrundrechtes des Art Abs 1 GG verschaumlrftnoch im oumlffentlichen Dienst und in Tendenz-betrieben (bdquoTendenztreuepflichtldquo)

5 Verbot auf arbeitsvertraglichen Rechten zubestehen = zB Uumlberstundenleistungspflicht[bis zu 20 unbezahlte Uumlberstunden BAG-Rspr] Annahme artfremder Arbeiten oderanderer Einsatzorte bei Personalknappheit

6 Verbot der Einleitung behoumlrdlicher Verfah-ren zB umwelt- gewerbe- oder auch straf-rechtlicher Art selbst dann wenn sachlichbegruumlndet ()

Fuumlrsorgepflicht (unabdingbar sect 619 BGB)1 Zahlung der halben Sozialversicherungs-

beitraumlge (vgl SGB)2 Diverse Kuumlndigungsschutznormen (sectsect 622

624 625 BGB KuumlSchG)3 Schutzmaszlignahmen (zB sect 618 BGB Ar-

beitsplatzschutzG ArbeitssicherheitsG Ar-beitsstaumlttenVO auch GeraumltesicherheitsGSchutznormen des BBiG und der GewO usw)

4 Minderheitenschutz (zB MuSchG Jugend-arbeitsschutzG Jugenarbeitsschutzuntersu-chungsVO usw)

5 Entgeltfortzahlung bei Dienstverhinderung(sectsect 616 617 BGB EFZG)

6 Bereithaltung des Arbeitsplatzes bei Dienst-verhinderung (Babyjahr Wiedereinstellungs-pflicht nach Wehrdienst)

7 Beschraumlnkung der Arbeitszeit (ArbeitszeitG)8 Zahlreiche Beschaumlftigungsverbote (zB in

den sectsect 3 4 MuSchG fuumlr werdende Muumltter)

Erweiterte Neben-pflichten= Beamtenverhaumlltnis

Erweiterte beamtenrechtliche Treuepflicht1 Treueeid auf die Verfassung der Bundes-

republik Deutschland2 Forderung des Einsatzes des Lebens zB bei

Polizei oder Armee3 Generelles Streikverbot

Erweiterte Fuumlrsorgepflicht1 Eigene Rentenversicherung der Beamten2 Genereller Ausschluss der ordentlichen Kuumln-

digung3 Bestimmte Sonderrechte zT unkodifiziert

(strittig)

2 in den Faumlllen des sect 41 Abs 1 Satz 1 EStG (Wegfall desAnspruches auf Arbeitslohn fuumlr mindestens 5 aufein-anderfolgende Arbeitstage) jeweils der Groszligbuchsta-be bdquoUldquo

3 Arbeitslohn ohne jeden Abzug getrennt nach Bar-lohn und Sachbezuumlgen (die einzeln zu bezeichnensind) und die davon einbehaltene Lohnsteuer

4 Steuerfreie Bezuumlge mit Ausnahme der Trinkgelder(wenn anzunehmen ist dass diese 122400 EUR imKalenderjahr nicht uumlbersteigen) Sind die steuerfreienBezuumlge von geringer Bedeutung kann ihre Angabemit Genehmigung des Finanzamtes ebenfalls unter-bleiben

5 Bezuumlge die nach einem Abkommen zur Vermeidungvon Doppelbesteuerung von der Lohnsteuer freige-stellt sind

6 Sonstige Bezuumlge fuumlr Zeitraumlume die zu mehreren Ka-lenderjahren gehoumlren einschlieszliglich einbehaltenerLohnsteuer

7 Entschaumldigungen einschlieszliglich der einbehaltenenLohnsteuer

8 Pauschal besteuerte Bezuumlge einschlieszliglich einbehalte-ner Lohnsteuer

9 Vermoumlgenswirksame Leistungen

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Zusaumltzlich zu diesen steuerrechtlichen Aufzeichnungs-pflichten kennt aus das Sozialrecht spezielle Aufzeich-nungspflichten die die steuerrechtlichen ergaumlnzen undteilweise sogar noch uumlbersteigen Aufgrund der arbeits-organisatorischen Naumlhe zu den lohnsteuerlichen Pflich-ten des Arbeitgebers macht es daher Sinn diese Pflichtenzugleich im Lohnkonto zu erfuumlllen

Nach sect 28a Abs 1 SGV IV hat der Arbeitgeber hat derjeweils zustaumlndigen Einzugsstelle dh der fuumlr den jewei-ligen Mitarbeiter zustaumlndigen Krankenkasse an die dieGesamtsozialversicherungsbeitraumlge gezahlt werden fuumlrjeden in der Kranken- Pflege- Rentenversicherung oderArbeitslosenversicherung gesetzlich versicherten Beschaumlf-tigten uumlber folgende Sachverhalte eine Meldung zu erstat-ten

Beginn und Ende der versicherungspflichtigen Be-schaumlftigungAumlnderungen in der BeitragspflichtWechsel der EinzugsstelleUnterbrechung der EntgeltzahlungAufloumlsung des ArbeitsverhaumlltnissesAumlnderung des Familiennamens oder des Vornamensetwa bei HeiratAumlnderung der Staatsangehoumlrigkeit etwa bei Einbuumlrge-rung von Auslaumlnderneinmalig gezahlte Arbeitsentgelte soweit diese nichtin einer Meldung aus anderem Anlass erfasst werdenkoumlnnenBeginn und Ende der BerufsausbildungWechsel von einer Betriebsstaumltte in den neuen Bun-deslaumlndern in eine in den alten Bundeslaumlndern oderumgekehrtBeginn und Ende der AltersteilzeitarbeitAumlnderung des Arbeitsentgelts

Zum 31 Dezember jedes Jahres ist fuumlr das abgelaufeneJahr uumlber jeden Beschaumlftigten in einer Jahresmeldungbekannt zu geben

Versicherungsnummer soweit bekanntFamilien- und VornamenGeburtsdatumStaatsangehoumlrigkeitAngaben uumlber seine Taumltigkeit nach dem Schluumlssel-verzeichnis der Bundesanstalt fuumlr ArbeitBetriebsnummer seines BeschaumlftigungsbetriebesBeitragsgruppenzustaumlndige Einzugsstelle undArbeitgeber

Zusaumltzlich sind zu melden

bei der Anmeldung die Anschrift und den Beginn derBeschaumlftigung sowie sonstige fuumlr die Vergabe derVersicherungsnummer erforderliche Angabenbei der Abmeldung und bei der Jahresmeldung jedeAnschriftenaumlnderung die noch nicht gemeldet wor-den ist das beitragspflichtige Arbeitsentgelt in Euroder Zeitraum in dem das angegebene Arbeitsentgelterzielt wurde und bei der Meldung der Namensaumlnde-rung eine Anschriftenaumlnderung wenn die neue An-schrift noch nicht gemeldet worden ist

244 Geringfuumlgige Beschaumlftigungsverhaumlltnis-se als AuswegEine geringfuumlgige Beschaumlftigung liegt vor wenn dasArbeitsentgelt aus dieser Beschaumlftigung regelmaumlszligig 400EUR im Monat nicht uumlbersteigt (sect 8 Abs 1 Nr 1 SGB IV)Auf den zeitlichen Umfang der Beschaumlftigung kommt esnicht an Personen in Ausbildungsverhaumlltnissen geltenaber nicht als geringfuumlgig Beschaumlftigte (sect 7 Abs 1 SGB Vsect 5 Abs 2 SHB VI) Fuumlr geringfuumlgige Beschaumlftigungsver-haumlltnisse hat der Arbeitgeber nunmehr einen pauschalenAbgabensatz von 30 zu entrichten Davon entfallen

15 auf die Rentenversicherung13 auf die Krankenversicherung und2 Pauschale Lohn- und Kirchensteuer

Einzugsstelle fuumlr diese Abgabe ist die Knappschaft Bahn-See die jetzt auch einheitlich das Verwaltungsverfahrenabwickelt welches weniger buumlrokratisch und umstaumlnd-lich ist als das bei bdquovollenldquo Arbeitsverhaumlltnissen

Seit dem 1 April 2003 ist zudem die Houmlhe der Sozialver-sicherungspflicht nach der geringfuumlgigen Beschaumlftigungin einem Unternehmen oder in einem Privathaushalt zuunterscheiden Eine geringfuumlgige Beschaumlftigung in ei-nem Privathaushalt liegt vor wenn sie durch einen priva-ten Haushalt begruumlndet worden ist und die Taumltigkeit sonstgewoumlhnlich durch Mitglieder des privaten Haushalteserledigt wird Typische Beispiele waumlren etwa Reinigungs-oder Betreuungstaumltigkeiten Auch hier gilt die Entgelt-grenze von 400 EUR pro Monat die Abgaben sind abergeringer

5 auf die Rentenversicherung5 auf die Krankenversicherung und2 auf die Lohn- und Kirchensteuer sowie denSolidaritaumltszuschlag (einheitlicher Pauschalsatz)

Die Einfuumlhrung dieses Sondertatbestandes die offen-sichtlich als Erleichterung fuumlr Haushalte gedacht warlaumlsst auch Raum fuumlr neuartige Streitigkeiten So koumlnnte esbald Gerichtsverfahren darum gehen ob das Anstreicheneiner Haustuumlr von innen noch als haushaltsnahe Taumltig-keit von auszligen aber nicht mehr als solche Taumltigkeit zuwerten ist

245 Beschaumlftigung in der GleitzoneAuch in diesem Entgeltbereich hat die Politik offensicht-lich dazugelernt und ein Instrument der Abgabenent-lastung durch die sogenannte bdquoGleitzoneldquo geschaffenErst ab 800 EUR besteht ein vollwertiges Arbeitsverhaumllt-nis mit ungeminderter Steuer- und Abgabenlast Zwi-schen 400 EUR und 800 EUR pro Monat besteht einegleitend von der Minimalabgabenlast des Minijobs auf dievolle Wucht der Abgabenlast ansteigende bdquoGleitzoneldquo

Der Anstieg der Abgabenlast im Bereich der Arbeits-entgelte in der Gleitzone ist linear schwierig zu berech-nen Kern ist die sogenannte beitragspflichtige Einnahme(BE) die sich aus dem Arbeitsentgelt (AE) und demFaktor (F) folgendermaszligen berechnet

)]400()2[(400 minustimesminus+times= AEFFBE

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Der vom Autoren fuumlr Excel programmierte Minijob-Recher berechnet die Abgaben in der Gleitzone

Fuumlr den Faktor F gilt seit 1 Juli 2006 die Formel

BeitragSVF

Oslash30=

Hierbei gilt dass der Gesamtsozialversicherungsbeitragfuumlr diese Formel administrativ festgelegt also nicht nachtatsaumlchlichen Gegebenheiten bestimmt wird ndash ein weite-res planwirtschaftliches Element das diesmal aber offen-bar nur aus Hilflosigkeit eingebaut wurde Bei einemOslashSV-Beitrag von 42 ist beispielsweise F = 0714285714

Es ist vermutlich sinnvoll das an ein paar Beispielen zuverdeutlichen Wir legen fuumlr den Faktor F = 0714285714den administrativen Gesamtsozialversicherungsbeitragvon 42 zugrunde was ungefaumlhr der Realitaumlt entspricht(alle Beispiele mit voller Rechengenauigkeit)

1 Arbeitsentgelt 500 EURMonatBerechnung der beitragspflichtigen Einnahme07143times400+[(2ndash07143)times(500 ndash 400)] = 41429 euroSV-Beitraumlge 42 von 41429 euro = 17400 euroArbeitgeberanteil zur SV500 euro times 42 = 210 euro davon die Haumllfte = 10500 euroArbeitnehmeranteil (Differenz) = 6900 euro

2 Arbeitsentgelt 600 EURMonatBerechnung der beitragspflichtigen Einnahme07143times400+[(2ndash07143)times(600ndash400)] = 54286 euroSV-Beitraumlge 42 von 54286 euro = 22800 euro

Arbeitgeberanteil zur SV600 euro times 42 = 252 euro davon die Haumllfte = 12600 euroArbeitnehmeranteil (Differenz) = 10200 euro

3 Arbeitsentgelt 700 EURMonatBerechnung der beitragspflichtigen Einnahme07143times400+[(2ndash07143)times(700ndash400)] = 67143 euroSV-Beitraumlge 42 von 67143 euro = 28200 euroArbeitgeberanteil zur SV700 euro times 42 = 294 euro davon die Haumllfte = 14700 euroArbeitnehmeranteil (Differenz) = 13500 euro

4 Arbeitsentgelt 800 EURMonatBerechnung der beitragspflichtigen Einnahme07143times400+[(2ndash07143)times(800ndash400)] = 80000 euro(Ende der Gleitzone)SV-Beitraumlge 42 von 80000 euro = 33600 euroArbeitgeberanteil zur SV800 euro times 42 = 336 euro davon die Haumllfte = 16800 euroArbeitnehmeranteil (Differenz) = 16800 euro

Wichtig ist noch zu wissen dass die Gleitzonenregelungnicht fuumlr Ausbildungsverhaumlltnisse gilt (sect 344 Abs 4 Satz3 SGB III sect 226 Abs 4 Satz 7 SGB V sect 163 Abs 10 Satz8 SGB VI) Um dem Anwender diese komplizierte Be-rechnung zu erleichtern hat der Autor dieses Skripteseinen Minijob-Rechner fuumlr Excelreg bereitgestellt der dieseBerechnungen automatisiert und zudem eine grafischeAuswertung liefert

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3 Foumlrderung von ExistenzgruumlndungUnter dem Arbeitstitel der sogenannten bdquoIch-AGldquo wurdevon der Hartz-Kommission (im Rahmen des sogenanntenHartz-Konzeptes) die Foumlrderung der Selbststaumlndigkeitanstatt deren Verhinderung durch Verfolgung der soge-nannten Scheinselbstaumlndigen gefordert Eine Kompo-nente des Konzepts sind vereinfachte Regelungen undstaatliche Foumlrderungen fuumlr Arbeitslose die sich selbstaumln-dig machen wollen und Kleinunternehmer Diese warenunter dem Schlagwort der sogenannten bdquoIch-AGldquo (auchbdquoFamilien-AGldquo bdquoWir-AGldquo) in die oumlffentliche Diskussioneingefuumlhrt worden Die gesetzliche Umsetzung des Hartz-Konzeptes geschah in mehreren Gesetzen ab Januar 2003

31 Die bdquoIch-AGldquoGrundidee der bdquoIch-AGldquo ist dass Existenzgruumlnder in derwirtschaftlich schwierigen Anlaufphase durch einenExistenzgruumlnderzuschuss unterstuumltzt werden Dieser Zu-schuss ist vom Wesen her eine Subvention Ein Anspruchauf den Zuschuss setzt voraus dass die Betroffenen

zuvor eine Entgeltersatzleistung nach dem SGB III(idR also Arbeitslosengeld Arbeitslosenhilfe oderUnterhaltsgeld) bezogen haben oder in einer Arbeits-beschaffungs- oder Strukturanpassungsmaszlignahme ge-foumlrdert worden sind undein Arbeitseinkommen von voraussichtlich nicht mehrals 25000 EUR im Jahr erzielen

Der Existenzgruumlnderzuschuss wurde grundsaumltzlich fuumlrdrei Jahre gezahlt und betrug im ersten Jahr 600 EURmtl im zweiten Jahr 360 EUR mtl und im dritten Jahr240 EUR mtl Die Foumlrdervoraussetzungen insbesonderedie Einhaltung der maszliggeblichen Einkommensgrenzewerden jaumlhrlich gepruumlft Bei Uumlberschreiten des Grenz-betrages entfaumlllt der Zuschuss fuumlr das Folgejahr wird aberfuumlr das vergangene Jahr nicht zuruumlckgefordert

Die Foumlrderung ist fuumlr Zugaumlnge bis zum 3172006 befris-tet dh eine Foumlrderung ist ab dem 182006 ist nur nochdann moumlglich wenn der Anspruch vor dem 3172006entstanden ist

32 Weitere Foumlrderregeln im SGBDie Foumlrderregelungen des SGB III werden durch beson-dere sozialversicherungsrechtliche Regelungen ergaumlnztDanach wird grundsaumltzlich vermutet dass die Personendie den Antrag auf Existenzgruumlnderzuschuss gestellt ha-ben selbststaumlndig taumltig sind Zum Sozialversicherungs-schutz gilt

Gruumlnder einer bdquoIch-AGldquo werden in die Versicherungs-pflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung zwangs-weise einbezogen offensichtlich will man von diesemSystem noch immer nicht abgehen Die Beitrags-bemessung erfolgt grundsaumltzlich auf der Basis von50 der sog Bezugsgroumlszlige (Abweichungen sind aufAntrag moumlglich)

In der Krankenversicherung wird den Betroffenen dieMoumlglichkeit eroumlffnet sich gegen einen Mindestbeitragzu versichern

Eine Einbeziehung in die Arbeitslosenversicherungerfolgt nicht Allerdings bleibt der Versicherungs-schutz hier in der Anfangszeit nach der Existenz-gruumlndung regelmaumlszligig erhalten So kann ein vor derExistenzgruumlndung bestehender Anspruch auf Arbeits-losengeld ndash im Falle einer Geschaumlftsaufgabe ndash dannnoch geltend gemacht werden wenn nach der Entste-hung des Anspruches noch keine vier Jahre verstri-chen sind Ein vorheriger Anspruch auf Arbeitslosen-hilfe bleibt bis zu drei Jahre nach dem letzten Bezugs-tag erhalten

Die Zuschuumlsse fuumlr Existenzgruumlnder sind steuerfrei undwerden auch nicht im Rahmen des sog Progressions-vorbehaltes indirekt steuerlich beruumlcksichtigt

33 Das UumlberbruumlckungsgeldDie Aufnahme der Selbststaumlndigkeit wurde bis Ende Juni2006 zudem durch die Zahlung eines sogenanntenUumlberbruumlckungsgeldes erleichtert das den Uumlbergang ausder abhaumlngigen Beschaumlftigung bzw Arbeitslosigkeit indie selbststaumlndige Taumltigkeit erleichtern soll Dieses wirdan Existenzgruumlnder fuumlr eine Dauer von sechs Monaten ge-zahlt Diese Leistungsdauer verkuumlrzt sich aber um Tagefuumlr die innerhalb des sechsmonatigen Foumlrderzeitraumesein ansonsten bestehender Anspruch auf Arbeitslosen-geld oder Arbeitslosenhilfe wegen eines versicherungs-widrigen Verhaltens (dh wegen Sperrzeit Saumlumniszeitoder einer verspaumlteten Meldung) ruhen wuumlrde oder nichtbestuumlnde Auch diese Regelung lief zum 3172006 aus

34 Nachfolgeregelungen zur bdquoIch-AGldquoIm Vorfeld des Auslaufens der Ich-AG-Foumlrderung in derersten Jahreshaumllfte 2006 kam es zu erbittertem Streit inder Regierung uumlber Art und Umfang der Nachfolgere-gelungen Nach endlosem Gezaumlnk hat man sich auf einZweiphasenmodell geeinigt

In der ersten Phase erhalten Existenzgruumlnder kuumlnftig ihrbisheriges monatliches Arbeitslosengeld sowie eine Pau-schale von 300 EUR im Monat Auf diese Zahlungensollen Gruumlnder neun Monate lang einen Rechtsanspruchhaben Die Foumlrderdauer wird damit gekuumlrzt Im An-schluss pruumlft die oumlrtliche Arbeitsagentur ob sie fuumlr einweiteres halbes Jahr die 300-EUR-Pauschale zahlt EinRechtsanspruch auf Fortzahlung besteht dann aber nichtmehr Mit dem neuen Modell wird die Existenzgruumlnder-foumlrderung damit erheblich zuruumlckgefahren was der allge-meinen Spar- und Verknappungssituation entspricht

Gewaumlhrt wird die Foumlrderung auszligerdem nur Kurzzeitar-beitslosen Langzeitarbeitslose Hartz-IV-Bezieher erhal-ten keine Gruumlndungssubvention mehr

Wie bisher soll auszligerdem vor einer Foumlrderung gepruumlftwerden ob das Gruumlndervorhaben tragfaumlhig erscheint DieErstellung eines Businessplanes bleibt also nach wie vorvon groszliger Wichtigkeit Hat die Arbeitsagentur Zweifelkann sie vom Antragsteller verlangen an Vorbereitungs-maszlignahmen zur Existenzgruumlndung teilzunehmen ndash zumBeispiel Gruumlnderseminaren Zusaumltzlich muumlssen die Gruumln-der der Bundesagentur fuumlr Arbeit ihre persoumlnliche und

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fachliche Eignung darlegen um die Foumlrderung zu erhal-ten Es besteht also genug Raum fuumlr Einzelfallentschei-dungen und die darauf folgenden Streitigkeiten

Eine weitere Voraussetzung ist dass der Antragstellernoch einen Restanspruch auf Arbeitslosengeld von min-destens drei Monaten hat Um die Zuschuumlsse erhalten zukoumlnnen muss der Existenzgruumlnder auszligerdem arbeitslosgemeldet sein

Um Mitnahmeeffekte zu vermeiden wird der noch ver-bleibende Anspruch auf das Arbeitslosgengeld waumlhrendder Foumlrderung bdquoeins zu einsldquo verbraucht also angerech-net So soll verhindert werden dass Arbeitslose das neueInstrument nutzen um die Dauer ihrer Foumlrderung auszu-dehnen Kuumlndigt ein Arbeitnehmer ohne wichtigen Grundselbst sperrt die Arbeitsagentur fuumlr eine Karenzzeit vondrei Monaten die Zuschuumlsse

Vor allem arbeitslose Geringverdiener mit Gruumlnder-plaumlnen stellen sich mit der neuen Regelung in einigenAspekten deutlich schlechter Wer zum Beispiel bisher800 EUR Arbeitslosengeld erhaumllt kommt mit der neuenRegelung auf Zuschuumlsse von maximal 11700 EUR volle15 Monate Foumlrderung vorausgesetzt Nach der alten Ich-AG-Regelung haumltten dem Antragsteller Zuschuumlsse inHoumlhe von 14400 EUR zugestanden aber verteilt uumlber dreiJahre ndash ohne dass der Gefoumlrderte sein Konzept zwischen-zeitlich erneut pruumlfen lassen muss

Allerdings bringt der Gruumlnderzuschuss keine Zwangs-mitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherungmehr was man als Vorteil empfinden kann Daruumlberhinaus gibt es bei einer Versicherung in der gesetzlichenKrankenkasse einen Beitragsrabatt Ein Leser merktezudem positiv an dass der Gruumlnderzuschuss bdquonicht in dreiJahren verkleckert sondern in 15 Monaten bdquoverklotztldquowerdeldquo was man ebenfalls als Vorteil empfinden kann

Die Neuregelung ist zum 182006 in Kraft getreten

35 Weitere FoumlrdermaszlignahmenWeitere Elemente des Hartz-Konzeptes die die Selbstaumln-digkeit (und damit die Existenzgruumlndung) foumlrdern sind

die Liberalisierung der geringfuumlgigen Beschaumlftigungs-verhaumlltnisse (bdquoMinijobsldquo) seit April 2003

die Beschaumlftigungsfoumlrderung im Niedriglohnsektordurch Verringerung der Sozialversicherungsbeitraumlgein der sogenannten bdquoGleitzoneldquo der geringfuumlgigeenBeschaumlftigungsverhaumlltnisse

die Verbesserung der Vermittlung von Arbeitneh-mern insbesondere durch die sogenannten Personal-Service-Agenturen (PSA)

36 KleinunternehmerfoumlrderungDas bdquoGesetz zur Foumlrderung von Kleinunternehmern undzur Verbesserung der Unternehmensfinanzierungldquo soder umstaumlndliche amtliche Titel ist am 882003 imBundesanzeiger veroumlffentlich worden und tritt ruumlckwir-kend ab 112003 in Kraft Das Gesetzeswerk das eineVielzahl von scheinbar geringfuumlgigen Aumlnderungen imSteuerrecht enthaumllt soll Kleinunternehmer von Buumlrokra-

tie und Aufzeichnungspflichten entlasten Es ist daherauch als Existenzgruumlndungsfoumlrderung zu verstehen

Im Zuge des von der Regierung geplanten Buumlrokratieab-baues sind inzwischen im Sommer 2006 einige weitereRegelungen in Kraft getreten die ebenfalls Kleinunter-nehmern und Existenzgruumlndern nuumltzen insbesonderehinsichtlich der Buchfuumlhrungspflicht

361 Neuregelungen bei der Buchfuumlhrungs-pflichtDie vielleicht bedeutendste Reform ist die Anhebung dersteuerrechtlichen Grenzwerte der Buchfuumlhrungspflichtin sect 141 AO die dazu fuumlhren dass nunmehr wenigerUnternehmer von der vollstaumlndigen (und sehr umstaumlndli-chen) Buchfuumlhrungspflicht erfasst werden So stieg dieUmsatzgrenze schon 2003 von zuvor 260000 EUR aufdann 350000 EUR und wurde im Sommer 2006 erneutangehoben auf jetzt 500000 EUR Wer also unter einerhalben Millionen EUR netto ohne USt pro Jahr erwirt-schaftet ist ab 2006 buchfuumlhrungsfrei Ebenfalls schon2003 wurde die entsprechende Grenze beim Gewinn ausLand- und Fortwirtschaft von damals 20500 EUR aufnunmehr 25000 EUR angehoben und die Gewinngrenzeebenfalls von zuvor 20500 EUR auf nunmehr 25000EUR erhoumlht Das heiszligt dass wer unter 25000 EUR aberuumlber 20500 EUR Gewinn pro Jahr erwirtschaftet bisherbuchfuumlhrungspflichtig war nunmehr aber nicht mehr Esliegt auf der Hand dass dies eine erhebliche Erleichte-rung darstellt nimmt doch die Buchfuumlhrung gerade beimit solchen Dingen unerfahrenen Kleinunternehmerneine Menge Zeit (oder Geld fuumlr den Steuerberater) inAnspruch Allerdings bleibt es nach wie vor dabei dasswer nur eine dieser Grenzen uumlberschreitetbuchfuumlhrungspflichtig wird ndash aber auch buchfuumlhrungsfreiwird wer nur eine der bis-herigen Grenzen uumlberschrittenhat nun aber durch die Neuregelung den neuen Grenz-wert nicht mehr uumlberschreitet

Die Gewinngrenzen wurden 2006 uumlbrigens nicht erneutangehoben was indirekt ein Anreiz darstellt maximal zuinvestieren ndash denn das erhoumlht die Abschreibungen undsenkt damit indirekt die Steuerschuld

362 Aumlnderungen bei der AbschreibungDurch Abschreibung von Anlagevermoumlgen kann derUnternehmer seine Steuerschuld vermindern Die Ab-schreibung ist daher schon immer Gegenstand vielfaumllti-ger Regelungsintentionen des Gesetzgebers gewesen Nachder (partiellen) Wiedervereinigung 198990 wurden ver-schiedene zum Teil sehr hohe Sonderabschreibungen ge-schaffen die vielen Investoren auf Jahre hinaus einefaktische Steuerfreiheit verschafften Seit Ende der 1990erJahre wurden diese Moumlglichkeiten jedoch immer weiterreduziert Seit einigen Jahren gibt es praktisch gar keineSonderabschreibungen mehr Durch die Unternehmen-steuerreform werden ab 2008 weitere Verschaumlrfungenaber gleichzeitig auch Erleichterungen eingefuumlhrt ndash jaeine widerspruumlchliche Rechtslage

Allgemein unterscheidet man die planmaumlszligige und dieauszligerplanmaumlszligige Abschreibung Eine auszligerplanmaumlszligige

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Abschreibung die im Steuerrecht auch als Teilwertab-schreibung bezeichnet wird setzt eine dauernde Wert-minderung des abgeschriebenen Wirtschaftsgutes voraus(sect 6 Abs 1 Nr 1 und 2 EStG) Die Moumlglichkeit schon beivoruumlbergehender Wertminderung Teilwertabschreibungenzu bilden wurde schon 1999 abgeschafft Eine Umge-hung besteht jedoch darin voruumlpbergehend wert-geminderte Gegenstaumlnde zum (niedrigeren) Marktwertan andere Gesellschaften zu verkaufen ndash die dem Steuer-pflichtigen aber ebenfalls gehoumlren Auf diese Weise wirdder niedrigere Zeitwert realisiert

Die planmaumlszligige Abschreibung richtet sich nach der AfA-Tabelle Die dort festgesetzten Nutzungsdauern von de-nen nur in begruumlndeten Ausnahmefaumlllen abgewichenwerden darf wurden 2001 verlaumlngert dh die Abschrei-bung wurde dadurch vermindert Die planmaumlszligige Ab-schreibung kann linear oder degressiv vorgenommenwerden Die degressive Methode verlagert den mit derAfA verbundenen Steuervorteil auf den Anfang derNutzungsdauer Sie wurde erst unter Schroumlder einge-schraumlnkt dann unter Merkel fuumlr 2006 und 2007 wiederausgeweitet und wird ab 2008 ganz abgeschafft

Diese weitere Verschaumlrfung wird jedoch durch die Neu-fassung der Ansparabschreibung ausgeglichen Dieseerlaubt eine schon vor den Anschaffungszeitpunkt einesVermoumlgensgegenstandes verlagerte Abschreibung wasder Foumlrderung kleiner und mittlerer Betriebe dient Re-gelungsort ist sect 7g EStG Die Ansparabschreibung bildeteinen Sonderposten mit Ruumlcklageanteil Sie wurde durchdie Unternehmensteuerreform 2008 neu geregelt undausgeweitet Neben der Ansparabschreibung besteht einein sect 7g Abs 5 EStG geregelte neue SonderabschreibungDiese dient ebenfalls der Foumlrderung mittlerer und kleinerBetriebe sowie der Foumlrderung von ExistenzgruumlndungenFuumlr diese Unternehmen wird der steuerverschaumlrfendeEffekt der Abschaffung der degressiven Abschreibung ab2008 meist deutlich uumlberkompensiert dh diese Betriebe

stehen ab 2008 auch ohne degressive AfA besser als in derZeit bis 2007 Die Ansparabschreibung ist damit aus-druumlcklich ein Instrument der steuerlichen Foumlrderung desMittelstandes

Zur grundsaumltzlichen Funktionsweise der Ansparab-schreibung vgl auch die Gesamtskizze unten auf dieserSeite

Beabsichtigt ein Steuerpflichtiger die Anschaffung oderHerstellung eines Wirtschaftsgutes so kann er schon vorder Anschaffung oder Herstellung nach sect 7g EStG dieAnsparabschreibung (den bdquoInvestitionsabzugldquo) bildenDiese betrug bis 2007 nur 20 und wird 2008 auf 40 derAnschaffungs- oder Herstellungskosten des anzuschaf-fenden oder herzustellenden Wirtschaftsgutes erhoumlht Indieser Houmlhe bildet der Steuerpflichtige eine steuermin-dernde Ruumlcklage wenn sein Betriebsvermoumlgen bei Ge-werbebetrieben oder Freiberuflern unter 235000 EURliegtder Einheitswert bei einem Betrieb der Land- und Forst-wirtschaft unter 125000 EURbleibt und der Gewinn ohneBeruumlcksichtigung der Steuerminderung durch die An-sparabschreibung unter 100000 EUR bleibt (sect 7g Abs 1Nr 1 Buchst a) bis c) EStG alle Werte nur fuumlr die Zeit ab2008) Die Foumlrderung kommt dadurch nur kleinen undmittleren Betrieben zugute Nach sect 7g Abs 1 Nr 3 EStGmuss der Steuerpflichtige auszligerdem Unterlagen uumlber diebeabsichtigte Anschaffung oder Herstellung beim Fi-nanzamt einreichen um in den Genuss der Ansparab-schreibung zu kommen

Bis zum zweiten Jahr nach der Bildung der steuerfreienRuumlcklage uumlber also insgesamt drei (statt bisher nur zwei)Jahre muss das beabsichtige Wirtschaftsgut angeschafftoder hergestellt worden sein Im Jahr der Anschaffungoder des Abschlusses der Herstellung des Wirtschafts-gutes hat der Steuerpflichtige die gebildete Ruumlcklagegewinnerhoumlhend aufzuloumlsen und kann gleichzeitig dieAbschreibung fuumlr den Gegenstand in Anspruch nehmenwas die Gewinnerhoumlhung durch die Ruumlcklageaufloumlsungausgleicht Voraussetzung hierfuumlr ist dass das Objekt inDeutschland bleibt und betrieblich genutzt wird DerSteuerspareffekt der Abschreibung wird auf diese Art biszu drei Jahre vor die Anschaffung oder Herstellung vor-verlagert was die Investition durch Steuerminderungerleichtern soll

Wird das Investitionsobjekt jedoch entgegen der urspruumlng-lichen Planung nicht oder verspaumltet angeschafft oderhergestellt so wird die Ruumlcklage gewinnerhoumlhend ruumlck-

Maximal zulaumlssige degressive AbschreibungAnschaff Relativregel Absolutregel

(nach sect 7 Abs 2 Satz 2 Teilsaumltze 2 und 3 EStG)

bis 2000 3 times lineare AfA max 302001-2005 2 times lineare AfA max 202006-2007 3 times lineare AfA max 30

ab 2008 Abschaffung der degressiven AfA

40 Abzug(steuerfreieRuumlcklage)

Spaumlteste Anschaffungoder Herstellung

0 1 2 3 4

Mindestens ein JahrBetriebliche Nutzung undVerbleib in Deutschland

Ansparphase steuerfreie RuumlcklageAufloumlsung

RL und AfA Weitere AfA gemaumlszlig sect 7 EStG (ab 2008 nur linear)

5 6 7 8

Sonder-AfA nach sect 7g Abs 5 EStG uumlber fuumlnf Jahre je 20 (nur bei beweglichen Wirtschaftsguumltern des Anlagevermoumlgens)

Jahre

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wirkend aufgeloumlst ndash und der Steuerspareffekt ist nachtraumlg-lich weg

Bei abnutzbaren beweglichen Anlagegegenstaumlnden wiezB Maschinen oder Ausstattungsgegenstaumlnden koumlnnenneben () der Abschreibung nach sect 7 EStG die ab 2008 janur noch linear sein darf also zusaumltzlich zur bdquoeigentli-chenldquo Anlageabschreibung in fuumlnf Jahren jeweils 20zusaumltzlich abgeschrieben werden ndash eine Sonderab-schreibung die ebenfalls eine zusaumltzliche Steuerersparnisbietet Dies gilt aber nur wenn der Betrieb die schon zurInanspruchnahme der A in sect 7g Abs 1 Nr 1 Buchst a)bis c) EStG gesetzten Groumlszligenmerkmale nicht uumlberschrei-tet das Anlagegut in Deutschland bleibt und ausschlieszlig-lich oder bdquofast ausschlieszliglichldquo (sect 7g Abs 6 EStG) betrieb-lich genutzt wird

Faktisch wird der angeschaffte oder hergestellte Gegen-stand damit zweimal abgeschrieben einmal bdquoordentlichldquonach AfA-Tabelle davon 40 schon bis zu drei Jahre vorder Anschaffung oder Herstellung und ein zweites Mallinear uumlber stets fuumlnf Jahre ab dem Jahr der Anschaffungoder Herstellung

Auch die Verbrauchsfiktionsgrenze der R 613 Abs 2EStR wird 2008 von bisher 60 EUR auf nunmehr 150 EURangehoben Das bisher zu fuumlhrende Verzeichnis der ge-ringwertigen Wirtschaftsguumlter wird ab 2008 abgeschafftDafuumlr faumlllt aber die Bewertungsfreiheit der geringwerti-gen Wirtschaftsguumlter auch gleich mit weg Konnten bisherVermoumlgensgegenstaumlnde zwischen 60 und 410 EUR Neu-wert netto sogleich im ersten Jahr steuersparend abge-schrieben werden muumlssen ab 2008 Wirtschaftsguumlter imWertbereich von 150 bis 1000 EUR pauschal uumlber fuumlnfJahre abgeschrieben werden

Ach ja ein Steuertipp Obwohl die Finanzbehoumlrden nachsect 89 AO die Steuerpflichtigen beraten und die Stellungvon Antraumlgen von sich aus anregen muumlssen () unter-bleibt dies sehr haumlufig Setzen Sie sich als unverzuumlglichmit ihrem freundlichen Finanzbeamten in Verbindungfalls sie unter diese Regel fallen sollten

363 Exkurs Einnahme-Uumlberschuss-Rech-nung und UmsatzsteuerOb es aber uumlberhaupt eine gute Idee ist die Buchfuumlhrungs-pflicht zu vermeiden ist eine ganz andere Frage Waumlh-rend die Umsatzsteuer naumlmlich bei buchfuumlhrungspflich-tigen Unternehmern ein Durchlaufposten ist werden beiUumlberschussrechnern im Rahmen einer Einnahme-Uumlber-schuss-Rechnung die USt-Zahlungen an das Finanzamtals Betriebsausgaben gewertet die vereinnahmte Um-satzsteuer hingegen zaumlhlt zum steuerpflichtigen ErtragWas das bedeutet muss man sich an einem Beispielveranschaulichen Versuchen wir das einfachmal

Unser Beispielunternehmer habe in einem Veranlagungs-zeitraum nur eine einzige Rechnung geschrieben und eineeinzige Rechnung erhalten Beide Rechnungen seienbereits bezahlt also im Rahmen der bdquogroszligenldquo Buchfuumlh-rung ebenso wie bei der Einnahme-Uumlberschuss-Rech-nung relevant

Betriebsausgabe 600 EUR netto + 19 USt 114 EUR= brutto 714 EURErtragsbuchung 1000 EUR netto plus 19 USt 190EUR = brutto 1190 EUR

Ist dieser Unternehmer bdquovollldquo buchfuumlhrungspflichtig soergibt sich

eine Umsatzsteuer-Zahllast iHv 190 EUR ndash 114EUR = 76 EUR undein Gewinn iHv 1000 EUR minus 600 EUR = 400EUR der ertragsteuerpflichtig waumlre

Bei einem Uumlberschussrechners der bdquonurldquo zur Einnahme-Uumlberschuss-Rechnung verpflichtet ist zaumlhlt die verein-nahmte Umsatzsteuer zum steuerpflichtigen Ertrag aberUSt-Zahlungen an das Finanzamt sind BetriebsausgabenVom Ertrag iHv 1190 EUR muumlsste also zunaumlchst dieBetriebsausgabe iHv 714 EUR subtrahiert werden (denndas ist ja der wirklich gezahlte Betrag) davon dann nochdie USt-Zahllast iHv 76 EUR was wiederum 400 EURGewinn ergibt So weit so gut

Unser Uumlberschussrechner aber moumlchte wachsen auf dasser alsbald mehr Steuern zahlen moumlge Das freilich kann erhaben auch schon vor dem Wachstum Nehmen wir malan der Uumlberschussrechner investiere in eine Anlage imNettowert von 300 EUR die also brutto 357 EUR gekostethabe Diese Anlage ist keine Betriebsausgabe sondernmuss abgeschrieben werden Er kaufe diese Anlage amSchluss des Jahres (so dass wir die Modellrechnung nichtdurch die Abschreibung verkomplizieren muumlssen) Fuumlrden bdquonormalenldquo buchfuumlhrungspflichtigen Unternehmerhat das zunaumlchst keinen Einfluss Seine USt-Zahllastsinkt aber auf 19 Euro weil von den urspruumlnglichen 76Euro ja die 57 Euro Vorsteuer fuumlr die Anlage abgezogenwerden

Der Uumlberschussrechner rechnet zunaumlchst genauso zahltalso nur noch 19 EUR Zahllast an das Finanzamt ndash undkann damit nur noch die bekannten 714 Euro aus derBetriebsausgabe plus 19 EUR USt-Zahlung = 733 EURgeltend machen Sein Ertrag liegt aber weiterhin bei1190 EUR Der auf Einnahme-Uumlberschuss-Basis errech-nete Gewinn betraumlgt damit 1190 EUR minus 733 EUR =457 EUR Die 57 EUR Umsatzsteuer der erworbenenAnlage sind damit zu einer steuerpflichtigen Einnahmegeworden eine drastische Ungleichbehandlung insbeson-dere da wir bekanntlich in sect 32a EStG einen Progressiv-tarif haben

So ist die Umsatzsteuer also auf dem Weg zur Ertragsteu-er Aller Anfang ist schwer das wissen wir schon langeSo auch hier Das gilt naumlmlich nur bei der Besteuerung derUumlberschussrechner Freiberufler und ExistenzgruumlnderImmerhin gibt es hier einen einfachen Ausweg Werschon mal Steuern gezahlt hat und daran keinen Gefallenfand kann freiwillig Buumlcher fuumlhren (sect 4 Abs 3 Satz 1EStG) Er zahlt dann zwar immer noch Steuern aber ebenetwas weniger ndash wie hier demonstriert Nur rechtzeitigwissen muss man es denn Unwissenheit schuumltzt nicht vorhoumlherer Steuerlast

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364 Erleichterungen bei der Umsatzsteuersect 19 UStG enthaumllt das sogenannte Kleinunternehmer-privileg das in einer Umsatzsteuerbefreiung fuumlr Klein-unternehmer besteht Die geschuldete Umsatzsteuer wirdnicht erhoben wenn die Umsaumltze im Vorjahr 17500 EURnicht uumlberstiegen Wer also im Vorjahr nicht mehr alsdiesen Betrag netto verdient hat schuldet keine Umsatz-steuer ndash wobei der voraussichtliche Umsatz im laufendenJahr nach wie vor 50000 EUR nicht uumlbersteigen darfAllerdings darf die Umsatzsteuer dann auch nicht auf denRechnungen ausgewiesen werden stattdessen muss einHinweis auf diese Steuerbefreiung angebracht werdenDas bringt uns zur Kehrseite der Medaille denn vielleichtwill ein Gruumlnder gar nicht dass jeder Rechnungsempfaumlngerseine Kleinunternehmereigenschaft auf den ersten Blickerkennt ndash und die Umsatzsteuer ist schlieszliglich ein Durch-laufposten tut also bdquonicht wehldquo sect 19 Abs 2 UStG siehtin diesem Zusammenhang vor dass ein Unternehmer derunter die Umsatzsteuerbefreiung faumlllt zur USt optierendarf diese Steuer die ja seinen Gewinn nicht schmaumllerttrotz Steuerfreiheit ausweisen darf ndash und natuumlrlich dannauch die Vorsteuer ziehen kann Diese Optierung istjedoch auf fuumlnf Jahre bindend Probleme gibt es in diesemZusammenhang meist nur wenn ein Unternehmerteilweise umsatzsteuerfreie Taumltigkeiten (sect 4 UStG) aus-fuumlhrt denn dann muss die Umsatzsteuer voll abgezogenwerden die Vorsteuer darf aber nur teilweise gezogenwerden

Auch hier ein Steuertipp Da die Umsatzsteuer eineDurchlaufsteuer ist bdquobelastetldquo Sie den Unternehmer nichtEr bekommt gezahlte USt erstattet und muss vereinnahm-te USt abfuumlhren Es wird daher ausdruumlcklich abgeratendiese scheinbare Erleichterung in Anspruch zu nehmenweil das mit Nachteilen verbunden ist

bei Inanspruchnahme der USt-Erleichterung fuumlr Klein-unternehmer duumlrfen auch nur umsatzsteuerfreie Rech-nungen gestellt werden Damit wird aber jedermannkund und zu wissen getan dass der Rechnungsstellerein Kleinunternehmer ist Ist es aber erwuumlnscht dassdies jeder sogleich erkennen kannViel schwerer wiegt noch dass Kleinunternehmer diegegen die USt optieren auch keine Vorsteuererstat-tungen erhalten Die Investitionen die gerade amAnfang der freiberuflichen- oder Gewerbetaumltigkeiterforderlich sind erbringen also keinerlei Auszahlun-gen von Vorsteuer mehr Sie gehen zwar auch bruttoin die einkommensteuerliche Rechnung (zB in dieAfA) ein aber ist es nicht viel schoumlner gleich einenTeil des Kaufspreises erstattet zu kriegen anstatt erstspaumlter jahrelang abzuschreiben

365 Aumlnderungen im SozialrechtBislang konnte den monatlichen Existenzgruumlnderzuschuss(vgl oben) nur beziehen wer Entgeltersatzleistungen im

Zusammenhang mit der Existenzgruumlndung bezogen hatein Arbeitseinkommen von voraussichtlich nicht uumlber25000 EUR erzielen wird (bdquoIch-AGldquo) und keine Famili-enangehoumlrigen beschaumlftigt (sect 421l SGB III) Die letzteBedingung wurde nunmehr aufgehoben was auch diesogenannte bdquoFamilien-AGldquo ermoumlglicht ndash uU eine erheb-liche Erleichterung die die Abschaffung der Einschraumln-kungen bei Geringfuumlgigkeit und Scheinselbststaumlndigkeitsinnvoll fortschreibt

Die oben schon erwaumlhnte Krankenversicherungspflichtgreift fuumlr ehemals gesetzlich Versicherte ab April 2007und fuumlr bisher noch niemals gesetzlich oder uumlberhauptnoch niemals versicherte Personen ab 112009 Schon abJuli 2007 haben auch die Privatkassen einen Kontra-hierungszwang Das aber nuumltzt kaum denn wer sich dieKasse nicht leisten kann fuumlr den ist auch die Versiche-rungspflicht Theorie Hinzu kommt dass Personen diesich erst spaumlter zB bei Vorliegen einer Erkrankung aufdie Versicherungspflicht berufen wollen NachzahlungenuU ab April 2007 leisten muumlssen ndash was ebenso die Pleitebedeuten kann wie fruumlher die eigentliche Arztrechnungbei Unversicherten Kleinselbststaumlndigen Die Kranken-versicherungspflicht hilft also vielfach nicht wirklichweiter Allerdings gibt es auf der anderen Seite inzwischeneine Vielzahl von Faumlllen wo behandlungsbeduumlrftige (alsokranke) Unversicherte sich in die Privatkassen einschrei-ben diese die Behandlungskosten uumlbernehmen lassenund danach sofort wieder kuumlndigen ndash nicht gerade fair bisEnde 2008 aber moumlglich

366 Weitere ReformenDie Grenze ab der nicht den Ruumlcklagen zugefuumlhrteGewinne wie verdeckte Gewinnausschuumlttungen als Ein-kuumlnfte aus Kapitalvermoumlgen behandelt und besteuertwerden wird von bisher 260000 EUR auf 350000 EURangehoben (sect 20 Abs 1 Nr 10b EStG) was bedeutet dasswer bis 350000 EUR Umsatz (aber wie bisher nur 25000EUR Gewinn) pro Jahr erwirtschaftet den Gewinn nichtmehr wie Kapitalertraumlge versteuern muss wenn er denGewinn nicht den Ruumlcklagen zufuumlhrt Der Progressions-vorbehalt fuumlr bestimmte Lohnersatzleistungen nach sect 32bEStG wird gelockert Fuumlr einbehaltene Gewinne uumlberbestimmten Mindestgrenzen wird ab 2008 zudem einneuer Pauschalsteuertarif von 2825 eingefuumlhrt Diessoll die Eigenkapitalbildung durch Thesaurierung er-leichtern Ob Deutschland dadurch aber schon zu einemBilligsteuergebiet wird ist mindestens zweifelhaft Be-denkt man dass der derzeitige (dh seit 2005) geltendeSteuertarif von 15 bis 42 geht (mit einer zusaumltzlichenbdquoGutverdienersteuerldquo iHv 45 ab einem zu versteuern-den Einkommen von 250001 EUR sect 32 EStG) betrifftdiese Regelung die meisten Gruumlnder ohnehin nicht ndashdafuumlr aber den Mittelstand jedenfalls wenn Gewinneerzielt werden

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4 Der Businessplan41 Definition des Business PlansDer Business Plan ist der Geschaumlftsplan in dem dasGesamtkonzept des Geschaumlfts- oder Gruumlndungsvorhabensdetailliert schriftlich niedergelegt wird Er ist der vomGruumlnder selbst erstellte Leitfaden in sein Projekt Andersals der Geschaumlftsbericht der Teil des gesetzlich vorge-schriebenen Jahresabschlusses ist und einen Bericht uumlbervergangene Zeiten enthaumllt will der Businessplan zukuumlnf-tige Rechnungsperioden gedanklich vorwegnehmen Erunterscheidet sich insofern von den Hochglanzbroschuumlrendie Unternehmen an ihre Anteilseigner oder potenziellenInvestoren ausgeben Businessplaumlne kommen daher auchbei Um- oder Ausgruumlndungen sowie bei der Einfuumlhrungneuer Geschaumlftsfelder vor hier spricht man von dersogenannten Restrukturierung wenn die Art und Weiseder Geschaumlfte oder ihrer Durchfuumlhrung grundlegend ver-aumlndert werden soll (IAS 3710) Wir wollen uns in diesemZusammenhang aber auf die Neugruumlndung beschraumlnkenobwohl die fundamentalen Unterschiede nicht sehr tiefgreifend sind

42 Ziele des Business PlansDie mit einem Business Plan verfolgten Ziele kann manfolgendermaszligen zusammenfassen

1 Veranschaulichung der eigenen Vorstellungen dhdie eigenen Gedanken und Ideen die einem beabsich-tigten Geschaumlftsbetrieb (oder einer beabsichtigtenRestrukturierung) zugrunde liegen

2 Schriftliche Darstellung und Strukturierung einerGeschaumlftsidee was auch logische Bruumlche oder ver-deckte Risiken aufdecken kann und die Grundlage fuumlrkaufmaumlnnische Uumlberlegungen zu Themen wie Finan-zierung oder Investitionsstrategie darstellt

3 Darstellung der Staumlrken und Schwaumlchen des Unter-nehmenskonzepts

4 Uumlberzeugungsarbeit bei Kapitalgebern (Banken) oderanderen Investoren (zu gewinnenden Gesellschaf-tern)

5 Uumlberpruumlfung der eigenen Geschaumlftsidee

43 Adressaten des Business PlansHauptadressaten des Business Plans sind die Kapital-geber darunter heute noch zumeist die Banken und wennder Gruumlnder Foumlrdermittel beantragen will die subventio-nierenden (oumlffentlichen) Koumlrperschaften die oft dieGeschaumlftsidee in Frage stellen und uumlberzeugt werdenmuumlssen Daneben stehen die Investoren insbesondere dieVenture Capital Gesellschaften die anstelle der immerknauserigen Banken als Kapitalgeber in Frage kommenDer Business Plan sollte daher das wirtschaftliche Um-feld die gesteckten Ziele und die zur Erreichung dieserZiele insgesamt einzusetzenden finanziellen und nicht-finanziellen Mittel qualitativ wie quantitativ beschreibenDaruumlber hinaus kann sich der Business Plan an Koopera-tionspartner oumlffentliche Stellen oder an Buumlrgen richtenaber auch an Mitarbeiter wenn diese beispielsweise in derForm von Belegschaftsaktien oder anderen Finanzierungs-formen Kapital geben sollen

44 Gruumlnde fuumlr die Aufstellung eines BusinessPlansEs liegt auf der Hand dass die Erlangung von Kreditenvon Risikokapital (insbesondere Venture Capital) undanderen Formen von Fremdkapital aber auch von Foumlr-dergeldern der hauptsaumlchliche Grund fuumlr die Aufstellungeines Business Plans ist Dies gilt besonders fuumlr die bdquoIch-AGldquo und vergleichbare Arten der oumlffentlichen Foumlrde-rung Hier werden oft auch Unterstuumltzungsseminare vonoumlffentlichen Stellen wie den Handwerkskammern oderden Industrie- und Handelskammern in Gestalt von Exi-stenzgruumlnderseminaren angeboten auch private Unter-nehmensberater und Bildungsfirmen bieten solche Ver-anstaltungen an in denen oft auch die Geschaumlftsplaumlnekonkret verfasst werden

Im Zusammenhang mit der Boumlrseneinfuumlhrung von Unter-nehmen und damit der Emission neuer Anteilsscheinewerden ebenfalls haumlufig Business Plaumlne erstellt Schlieszliglichist die Einfuumlhrung neuer Geschaumlftsfelder Produkte oderTechnologien oft mit einem Business Plan verbunden derin diesem Zusammenhang auch mehr oder weniger an dieallgemeine Oumlffentlichkeit gerichtet ist und dann oft einerallgemeinen Werbemaszlignahme aumlhnelt

Wir beschraumlnken uns in diesem Skript jedoch auf dieDarstellung von Business Plaumlnen im Zusammenhang mitder Neugruumlndung von Unternehmen

45 Inhalte eines Business PlansWir stellen in diesem Anschnitt die wichtigsten Bestand-teile eines Business Plans vor

451 Executive SummaryDieses ist die Zusammenfassung fuumlr Entscheidungstraumlgerund muss die Kernideen klar und schluumlssig darstellensodass ein Venture Capital Unternehmen uumlberzeugt wirdDas Executive Summary sollte daher in 5 bis houmlchstens 10Minuten gelesen werden koumlnnen und fuumlr Personen ohnerelevante technische Vorkenntnisse verstaumlndlich seinDas Executive Summary ist zumeist der wichtigste Teilweil es das Interesse des Lesers bdquokoumldernldquo soll selbst wennder Leser den Text nur uumlberfliegt Ein gutes ExecutiveSummary enthaumllt daher nur den Umriss der Themen diespaumlter im Werk naumlher erlaumlutert werden Dazu gehoumlreninsbesondere

Angebotenes ProduktMarkt und WettbewerbGeschaumlftsmodell Geschaumlftssystem oder Organisati-onUnternehmer Management PersonalRealisierungsfahrplanChancenRisiken sowieFinanzierung und Finanzplanung

Auch wenn die Zusammenfassung der wichtigste Teil istsollte sie doch erst zum Schluss geschrieben werden dennjede Zusammenfassung verlangt einen vollstaumlndigen undtief greifenden Uumlberblick uumlber das zusammenzufassendeThema diesen erwirbt man aber oft erst bei der Erstellungdes Business Planes

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452 Produkt oder LeistungIn diesem Teil soll der Nutzen fuumlr denKunden deutlich werden Besondersbei Gruumlndungsvorhaben muss de-monstrierbar sein dass die angebote-ne Leistung oder das angebotene Pro-dukt neu ist und bestimmte Zielgrup-pen anspricht Zumeist ist eine Markt-segmentierung erforderlich fuumlr jedeszu bearbeitende Marktsegment sollteeine spezifische Strategie ausgear-beitet werden Da Wirtschaft derAustausch nuumltzlicher Guumlter ist hatdie Darstellung des angebotenen Pro-duktes houmlchste Prioritaumlt denn ohneeinen primaumlren Kundennutzen ist dieSache meist hoffnungslos Die Dar-stellung des Produktes sollte daherauch Hinweise auf moumlglicherweiseschon bestehende Konkurrenzpro-dukte enthalten und ggfs in Ge-schaumlftsfelder oder strategische Ge-schaumlftsbereiche aufgeteilt dargestelltsein

In Anlehnung an die Marketing-Stra-tegie hat es sich bewaumlhrt die Darstel-lung nach den bdquo4 Prsquosldquo und bdquo4 Crsquosldquo zustrukturieren1

Verkaumluferseite Kaumluferseite

The 4 Prsquos The 4 Crsquos

Product Customerrsquos needsPrice Customerrsquos CostsPlace ConveniencePromotion Communication

Ein guter Business Plan schafft eseinem Leser der nicht vom Fach istverstaumlndlich zu machen weshalb die-ses und gerade dieses Produkt einenWettbewerbsvorteil hat der eine In-vestition aussichtsreich erscheinenlaumlsst Das ist eine schwere Aufgabeund will sorgfaumlltig durchdacht wer-den

453 Markt und WettbewerbIn diesem Teil wird der bereits beste-hende Markt betrachtet Die Darstel-lung sollte Abnehmer (Kunden) Lie-feranten Ersatzprodukte Rivalitaumltenmit bestehenden Unternehmen undmoumlgliche weitere Konkurrenten be-

Produkt-gestaltung

Marketing Mixist die ausgewaumlhlte Kombination der ab-satzpolitischen Instrumente die auf dieeinzelnen Marktsegmente und Produkte desUnternehmens ausgerichtet wird

Versand-einheiten

Packungs-inhalte

Absatz-mittler

Vertriebs-wege

Absatz-organisation

Absatz-planung

Preis-politik

Konditionen-politik

PublicRelation

Werbe-planung

Verkaufs-foumlrderung

Kunden-selektion

Sortiments-politik

trachten Der Markt sollte hinsicht-lich seiner Groumlszlige seines Wachstums(oder seiner Schrumpfung) und sei-ner Zukunft abschaumltzbar sein Hierzusollten nach Moumlglichkeit numerischeDaten benutzt werden Schaumltzungenmuumlssen fuumlr Auszligenstehende wie zBKapitalgeber nachvollziehbar seinauch wenn diese Personen oft dieEinzelheiten der jeweiligen Ge-schaumlftstaumltigkeit nicht kennen Quel-len sollten offen gelegt werden umuumlberpruumlfbar zu sein Eintrittsbarrierenwie uU sehr teure Zertifizierungser-fordernisse (wie etwa durch die ISO9000 Qualitaumltsmanagementzertifi-zierung) oder Gebuumlhren eines Fran-chise-Gebers muumlssen dargestellt wer-den

Weitere Punkte die hier eine Rollespielen sind beispielsweise

Rechtsform mit Begruumlndung (zBhinsichtlich Risiko und Haftung)Standortwahlbestehende oder zu akquirierendeKundenbestehende oder zu akquirierendeLieferantenKonjunkturlage und strategischeAspekteGesetzliche Einschraumlnkungen(zB ZwangsmitgliedschaftenOumlkologismus)

454 Marketing und VertriebIn diesem Teil sollten konkrete Markt-strategien vertieft dargestellt werdenBewaumlhrt haben sich auch hier die bdquo4Prsquosldquo und bdquo4 Crsquosldquo die allerdings indiesem Teil vertieft und in konkreteMaszlignahmen fortgefuumlhrt werden muumls-sen In der Summe ergeben die ge-

planten Marketingmaszlignahmen denMarketing Mix Die vorstehende Skiz-ze zeigt moumlgliche Inhalte des Marke-ting-Mix

Grundlage aller Marketingaktivitaumltenist zumeist die Marktforschung wasfuumlr kleine Unternehmen ohne die re-levanten (erheblichen) finanziellenMittel oft schwierig sein kann weilentsprechende Daten fuumlr die Sekun-daumlrforschung sehr kostspielig seinkoumlnnen Intime Marktkenntnis unddetaillierte und langjaumlhrige Erfah-rung des Gruumlnders ersetzt aber oft biszu einem gewissen Grad mehr oderweniger formale Marktforschungs-maszlignahmen

Da kaum ein Unternehmer den gan-zen Markt bedienen kann muss eineMarktsegmentierung durchgefuumlhrtwerden Diese besteht in der Auf-teilung des Gesamtmarktes in Teil-maumlrkte die mit einer jeweils beson-deren Strategie bedient werden koumln-nen Schon die Wahl dieser Kriterienist eine Kunst Als man erkanntedass Uhren nicht nur fuumlr Zwecke derRepraumlsentation (teuer beim Juwelier)und der Erinnerung (im Souvenir-laden) gekauft werden sondern ein-fach um die Zeit zu wissen begannman sie uumlber fachfremden Einzel-handel zu vertreiben ndash und diese bdquoneu-artigeldquo Marktsegmentierung die aufden bdquoGebrauchskundenldquo zielte wur-de ein Riesen-Erfolg

Die formalen Bedingungen die aneine Marktsegmentierung gestelltwerden sind

1 Messbarkeit Die in der BusinessPlanung identifizierten Markt-

1 Diese Unterteilung geht auf KotlerBliemelbdquoMarketing Managementldquo zuruumlck und hat sichweitgehend eingebuumlrgert Die verschiedentlichkursierenden Varianten und Erweiterungen sindnach Ansicht des Autors kaum wesentlich aus-sagekraumlftiger

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segmente muumlssen mit den quantitativen Mitteln derempirischen Marktforschung konkret messbar seindenn sonst kann man keine Erkenntnisse gewinnen

2 Groumlszlige Die identifizierten Marktsegmente muumlssengroszlig genug sein um sich zu lohnen

3 Erreichbarkeit Die Teilnehmer der Zielgruppe muumls-sen mit Mitteln der Marktkommunikation wie Wer-bung Verkaufsfoumlrderung und Public Relations er-reichbar sein was insbesondere bei indirektem Mar-keting ein Problem sein kann

4 Trennbarkeit Die Reaktionen der Mitglieder des Ziel-marktsegmentes muumlssen sich von denen anderer Markt-segmente unterscheiden um gezielte Strategien ein-richten zu koumlnnen und

5 Machbarkeit Eine Marktstrategie muss fuumlr jedes Ziel-segment konkret mit den (finanziellen und personel-len) Mitteln der Unternehmung machbar sein

Durch das Internet sind Geschaumlftsplaumlne oft nicht mehrraumlumlich beschraumlnkt weil der virtuelle Raum keine natio-nalen Grenzen mehr kennt

455 Geschaumlftsmodell und OrganisationDas Geschaumlftsmodell ist der grundsaumltzliche fuumlr eine be-stimmte unternehmerische Leistungserstellung (Wert-kette) typische bzw erforderliche Ablauf Man sprichtauch von der Wertschoumlpfung Die bdquoklassischeldquo Wertkettebeginnt bei Forschung und Entwicklung und fuumlhrt uumlberProduktion Marketing und Vertrieb zum Serviceunserioumlse (aber dennoch verbreitete) Pyramidenmodellewie das sogenannte Multi Level Marketing hingegenhaben eine vollkommen andere Wertschoumlpfungskette

Alle charakteristischen Elemente einer bestimmten Ge-schaumlftsidee gehoumlren hier hinein Drive-In als Geschaumlfts-system eines Restaurants Application Service Providingals Geschaumlftsmodell bei Softwarevertrieb oder kostenloseAngebote zum bdquoAnfuumltternldquo von Kunden als Kaufanreizfuumlr Produkte oder Dienste im Internet sind jeweils Merk-male des Geschaumlftsmodells oder Geschaumlftssystems

Die Organisation umfasst die Aufbauorganisation alsodie statische Anordnungsbeziehung im Betrieb die idRdurch ein Organigramm dargestellt werden kann und diedynamische Ablauforganisation also die Reihenfolge derrelevanten Arbeitsschritte die idR durch einen Netz-plan oder ein Gantt-Diagramm beschrieben werden

Im Zusammenhang mit diesem Bereich sind haumlufig auchFragen des Einkaufes oder der Selbstherstellung (Makeor Buy) Fragen des sogenannten Outsourcings undinsbesondere die Standortfrage zu klaumlren Auch Formen

der Zusammenarbeit wie das Joint Venture oder Franchi-sing sollten hier dargestellt werden

456 Unternehmerteam Management Per-sonalEine Investition wird oft in Menschen und nicht in Ideengeleistet Der Business Plan muss also in diesem Teildarstellen dass der Unternehmer bzw sein Fuumlhrungs-team das Management und das bestehende (oder nocheinzustellende) Personal fuumlr die angestrebte Aufgabe ge-eignet ist Neben der persoumlnlichen Eignung sind auch diefachliche und soziale Eignung darzulegen BisherigeErfolge Zusammenarbeiten oder auch Differenzen undProbleme sind relevante Inhalte

457 Der RealisierungsfahrplanSchlieszliglich muss auch demonstriert werden wie man zueinem bestimmten Ziel kommen will und vor allemwann Der Realisierungsfahrplan kann daher ein Netz-plan oder ein Gantt-Diagramm sein in jedem Fall musser das Projekt in unterscheidbare Phasen teilen diemoumlglichst durch Meilensteine abgrenzbar sein solltenDas Projektmanagement bietet die wichtigsten Formender Umsetzung dieser Planungsaufgabe an Wichtige In-halte des Realisierungsfahrplanes umfassen die Personal-planung (die bei Gruumlndern oft zunaumlchst eine Personalbe-darfsplanung und erst dann eine Personalbeschaffungs-planung ist) die Finanzierung des Vorhabens die ins-besondere im Zusammenhang mit dem Finanzplan be-deutsam ist aus dem auch eine Kapitalbedarfsrechnungabgeleitet werden kann die erforderlichen Investitionendie zugehoumlrigen Abschreibungen in diesem Zusammen-hang auch steuerrechtliche und andere rechtliche Aspek-te sowie die Kostenrechnung und Kalkulation

458 Chancen und RisikenFuumlr jede Branche und fuumlr jedes Unternehmen bestehenspezifische Chancen und Risiken die man am besten miteiner Chancen-Risiken-Untersuchung identifizieren kannDiese ist im Kern eine strategische Auswertung existenz-bedrohender und nichtfataler Risken sowie spezifischerChancen die dem Unternehmen einen Marktvorteil ver-schaffen koumlnnten

Wie bei allen strategischen Auswertungen haben wir esauch hier mit nichtquantitativen Untersuchungen zu tundas Portfolio ist in diesem Zusammenhang die haumlufigsteDarstellungsform

Eine haumlufige und grundlegende Darstellungsform waumlre indiesem Zusammenhang das sogenannte Chancen-Risi-

MarktforschungDatengewinnung uumlber Maumlrkte und Wettbewerber

MarktsegmentierungAufteilung des Gesamtmarktes in bedienbare Teilmaumlrkte

Marketing MixKonkrete Strategiedefinition fuumlr jedes Segment

Phase I Phase II Phase III Erfolg

Der Marketing-Prozess als Dreiphasenmodell das aus dem Business-Plan hervorgehen sollte

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Bedeutung

Wah

rsch

einl

ichk

eit

Risiko Chance

klei

ngr

oszlig

Richtung

Zeit

Schwaumlchen Staumlrken

Bedrohungen Chancen

negativ positiv

Geg

enw

art

Zuku

nft

ken-Portfolio das die identifizierten Fakten mit ihrerzuordenbaren Eintrittswahrscheinlichkeit in Beziehungsetzt

In die einzelnen Felder wuumlrden hier zunaumlchst die gefun-denen Chancen oder Risiken eingetragen werden

Ergaumlnzt man diese Darstellung um den Zeitfaktor soergibt sich die sogenannte SOFT-Matrix

Die sogenannte SWOT-Matrix (Abk fuumlr bdquoStrength-Weakness-Opportunity-Thread-Matrixldquo) ist ein zeit-orientiertes Analysewerkzeug das den Schwaumlchen undStaumlrken die in der Gegenwart identifiziert worden sindBedrohungen und Chancen in der Zukunft zuordnet Diedarin implizierte Risikoanalyse soll spezifische Markt-risiken aufspuumlren und bewerten etwa kann der Emissions-handel zu besonders hohen Risiken fuumlhren wie die Pleitedes US-Konzerns Enron der den Handel mit Emissions-zertifikaten schon begonnen hatte eindrucksvoll zeigt

459 Der AnhangZahlenwerke Tabellen Uumlbersichten und Datenzusammen-fassungen sollten in einen separaten Anhang platziert

werden um den eigentlichen Inhalt nicht zu einem Daten-friedhof werden zu lassen Der Verfasser des BusinessPlans sollte dabei mit einem gewissen Maszlig an Fingerspit-zengefuumlhl die zumeist ganz wenigen wirklich unmittelbarrelevanten Zahlen und Daten in die Hauptdarstellungschreiben die restlichen Informationen die offen gelegtwerden sollen aber in den Anhang verfrachten

46 ErfolgsmerkmaleMerkmale eines erfolgreichen Business-Plans sind

Formale und inhaltliche Klarheit und Uumlbersichtlich-keit sodass der Leser sich schnell ein Bild von denbeabsichtigten Aktivitaumlten machen kannSachlichkeit sodass der Business Plan nicht mit ei-nem Werbeprospekt verwechselt wirdVerstaumlndlichkeit dh technische Details sollten sodargestellt werden dass sie auch fuumlr einen Nicht-techniker (der aber vielleicht Kapitalgeber ist) ver-staumlndlich sindOptische Wirkung und Aussage dh der BusinessPlan sollte die Corporate Identity des Unternehmensals visuelle Aussage transportieren und gleichsam einbdquoAushaumlngeschildldquo sein

Wonach suchen Kapitalgeber in einem Business-Plan

Kompetentes und erfahrenes ManagementFassbarer und quantifizierbarer KundennutzenInnovatives Produkt bzw marktgaumlngige Dienstleis-tungMoumlglichkeiten zum Schutz der Innovation was man-gels relevanter Produktrechtsschutznorm besondersim Dienstleistungsbereich schwierig istWachsender oder wenigstens ausreichend groszligerMarktSchluumlssiges Marketingkonzept umfassend mindestenseine relevante Marktsegmentierung und Marketing-maszlignahmen fuumlr jedes zu bearbeitende Marktsegmentalso einen relevanten Marketing MixEine KonkurrenzanalyseAbwaumlgung der Chancen und RisikenMoumlgliche bdquoExit-Kanaumlleldquo fuumlr den Fall des Scheiterns

47 Haumlufige FehlerBestimmte Fehler werden immer wieder gemacht ndash undwaumlren doch vermeidbar

Zu starke Abhaumlngigkeit von einem Kunden Anfangsist der Unternehmensgruumlnder froh wenn er uumlberhaupteinen Kunden bdquoan Land gezogenldquo hat der wird dannhaumlufig gehegt und gepflegt Dabei vergisst man allzuleicht weitere Kunden zu akquirieren und auch dieRentabilitaumlt der ersten Kundenbeziehung zu uumlberpruuml-fenbdquoPrinzip der drei Musketiereldquo In der ersten Euphorieder Gruumlndung glaubt man alle Probleme im Konsensloumlsen zu koumlnnen Letztendlich muumlssen aber Entschei-dungen auch in Patt-Situationen getroffen werdenKonflikte sind unvermeidlich und muumlssen geregeltwerden bevor sie auftretenFehlende Marktkenntnisse Wer nicht weiszlig was aufeinem Markt abgeht wird scheitern Man muss das

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ist die eindringliche Lehre Vorkenntnisse zur Sachemitbringen oder sollte es besser gleich lassenKein Unternehmensfokus Besonders junge Unter-nehmer neigen dazu immer mehr Produkte und Dienst-leistungen anzubieten um den Umsatz zu erhoumlhen bissie ploumltzlich einen Bauchladen geschaffen haben unddie eigentliche Kernkompetenz in den Hintergrundruumlckt Diversifikation ist aber keine gute Anfangs-strategie ndash die meisten Gruumlnder sollten sich speziali-sierenBestes Produkt zum niedrigsten Preis Wer kannschon der Beste und der Guumlnstigste zur gleichen ZeitseinFehlendes Rechnungswesen In diesen Zusammen-hang gehoumlrt der Steuerberater der oft Betriebe fuumlhrtohne Verantwortung zu tragen ndash weil seine KundenUnternehmer ohne Kostenrechnung und ohne (brauch-bare) Finanzplanung sind Leider werden diese for-malen (bdquobuumlrokratischenldquo) Dinge oft unterschaumltzt unddas fuumlhrt nicht selten in den AbsturzUnterschaumltzung des Kapitalbedarfes Ja nicht so sel-ten Vgl vorstehendDas Mahagoni-Symptom Der Porsche steht erst in einpaar Jahren vor der Haustuumlr und nicht solange noch

die Gruumlndungsphase laumluft Viele wollen das nur nochwahrhabenOptimismus Besonders die amerikanische Money-and-Power-Literatur ist voller optimistischer Erfolgs-geschichten Die Stories derer die gescheitert sindliest man aber nirgendwo Dabei sind sie doch vielzahlreicherSelbstuumlberschaumltzung Besonders Autodidakten nei-gen zu diesem Fehler Das ist kein Argument gegeneigenstaumlndiges Lernen wohl aber eines vorsichtig zusein und sich nicht fuumlr den Besten und Wichtigsten zuhaltenStarrsinn Wer merkt dass es nicht weitergeht musssich das eingestehen und zu Aumlnderungen bereit seinndash uU auch zur Aufgabe Dies faumlllt aber vielen schweroft zu schwerFormale Maumlngel Ein Business Plan in dem mitLeerzeichen eingeruumlckt wird und die Enter-Taste Zei-lenabstaumlnde zaubert wirkt wenig glaubhaft ndash ins-besondere wenn der Gruumlnder einen Schreibdienststarten will Analog gelten auch CI- und andereGestaltungsmaumlngel bei einem Geschaumlftsplan einerWerbeagentur als KO-Merkmal Leider sind solcheProbleme bei Word-Nutzern haumlufig anzutreffen

5 AnhangAuf den folgenden Seiten finden sich einige wichtige Uumlbersichten

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Kennzeichen Einzelkaufmann GbR OHGVollstaumlndiger Name --- Gesellschaft buumlrgerlichen

RechtsOffene Handelsgesellschaft

Zweck keine besondere Definition Erreichung eines gemein-samen Zieles

Betrieb eines Handels-gewerbes

Gesetzliche Regelung HGB insbes sect 18 HGB sectsect 705-740 BGB sectsect 105-160 HGB

VertragRechtsgrundlage --- Gesellschaftsvertrag Gesellschaftsvertrag

Mindestgruumlndungskapital --- nicht vorgeschrieben nicht vorgeschrieben

Mindestzahl der Gruumlnder 1 2 2

Formvorschriften nicht vorgeschrieben nicht vorgeschriebenSchriftform uumlblich

nicht vorgeschriebenSchriftform uumlblich

Inhaber keine besondere Be-zeichnung vorgesehen

Gesellschafter

Gesellschaftsorgane --- Gesellschafterversamm-lung

Gesellschafterversamm-lung

Geschaumlftsfuumlhrung durch Inhaber gemaumlszlig Vertrag sonstgemeinschaftlich

gemaumlszlig Vertrag sonst alle

Bezeichnung derGesellschafter

Vertretung durch Inhaber gemaumlszlig Vertrag sonstgemeinschaftlich

gemaumlszlig Vertrag sonst alle

Haftung Inhaber haftet alleine undunbeschraumlnkt mit seinemgesamten Vermoumlgen

gemeinschaftlich alle Gesellschafter unmit-telbar unbeschraumlnkt undsolidarisch (dh gesamt-schuldnerisch)

Stimmrechte --- gemaumlszlig Vertrag sonst nachKoumlpfen

nach Koumlpfen

Rechtspersoumlnlichkeit keine keine keine

Firma Seit 1 Juli 1998 jede Artvon Firma muss Gewerbekennzeichnen u Unter-scheidungskraft besitzen

keine Seit 1 Juli 1998 jede Artvon Firma muss Gewerbekennzeichnen u Unter-scheidungskraft besitzen

Finanzierung Eigenkapital Kredit ab-haumlngig von Bonitaumlt Ruf ampSicherheiten des Inhabers

Einlagen der Gesellschafter Eigenkapital der Gesell-schafter Kreditwuumlrdigkeitnach Bonitaumlt Ruf ampSicherheiten

Gewinnbeteiligung Inhaber gemaumlszlig Vertrag sonst zugleichen Teilen

gemaumlszlig Vertrag sonst 4auf Einlage Rest nachKoumlpfen

Besteuerung Inhaber wird zur Ein-kommenssteuer veranlagt

Gesellschafter zahlenEinkommenssteuer

Gesellschafter zahlenEinkommenssteuer

Verlustbeteiligung Inhaber gemaumlszlig Vertrag Solidar-gemeinschaft

gemaumlszlig Vertrag sonst nachKoumlpfen

Publizitaumltspflicht nicht vorgeschrieben nicht vorgeschrieben nicht vorgeschrieben

Besonderheiten keine keine keine

51 Anhang Kleine Uumlbersicht uumlber das deutsche GesellschaftsrechtKleine Zusammenfassung der wichtigsten Eigenschaften und Rechtsverhaumlltnisse

Seite 1 von 3Rechtsstand Sommer 2007

RechtssystematischeEinordnung

KaufmannseigenschaftGewerbetreibender

Allgemeine gesell-schaftsrecht Grundform

GbR fuumlr Kaufleute

KGKommanditgesellschaft

wie OHG Sonderfall derOHG

sectsect 161-177 HGB

Gesellschaftsvertrag

nicht vorgeschrieben

2

nicht vorgeschriebenSchriftform uumlblich

Mind je 1 Komplementaumlramp 1 Kommanditist

Gesellschafterversamm-lung

Komplementaumlr

Komplementaumlr

Komplementaumlr mit Ge-samtvermoumlgen Komman-ditist mit eingelegtemKapital

nach Koumlpfen

keine

Seit 1 Juli 1998 jede Artvon Firma muss Gewerbekennzeichnen u Unter-scheidungskraft besitzen

Anteile der Komplemen-taumlre + Einlagen derKommanditisten + Kredite

gemaumlszlig Vertrag sonst 4auf Einlage Rest ange-messen verteilt

Gesellschafter zahlenEinkommenssteuer

in angemessenemVerhaumlltnis

nicht vorgeschrieben

keine

OHG mit Teilhaftung

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- 32 -

Stille Gesellschaft---

Kapitalanlage keinbdquoAuszligenzweckldquo

sectsect 230-237 HGB

Gesellschaftsvertrag

---

2

nicht vorgeschrieben

bdquostillerldquo Gesellschafter

---

Einzelunternehmer bzwGeschaumlftsfuumlhrer

Einzelunternehmer bzwGeschaumlftsfuumlhrer

Einlage evtl Verlustbe-teiligung des stillen Ge-sellschafters ausgeschlos-sen

---

keine

wie Einzelunternehmerbzw Gesellschaft

wie Einzelunternehmerbzw Gesellschaft + Ein-lage des stillen Gesellschaf-ters

gemaumlszlig Vertrag

Stiller Gesellschafter zahltEinkommenssteuer aufseine Gewinnanteile

gemaumlszlig Vertrag

nicht vorgeschrieben

von auszligen nicht zuerkennen

Sonderfall des Darlehens-rechts

51 Anhang Kleine Uumlbersicht uumlber das deutsche GesellschaftsrechtKleine Zusammenfassung der wichtigsten Eigenschaften und Rechtsverhaumlltnisse

Seite 2 von 3Rechtsstand Sommer 2007

PartnerschaftPartnerschaftsgesellschaft

Zusammenschluss vonAngehoumlrigen freier Berufe

PartnerschaftsgesellschG

Partnerschaftsvertrag

nicht vorgeschrieben

2

Schriftform vorgeschrieben

Partner

Gesellschafterversamm-lung

gemaumlszlig Vertrag sonstgemeinschaftlich

gemaumlszlig Vertrag sonstgemeinschaftlich

Partner haften gesamt-schuldnerisch Einzel-haftung fuumlr bdquoberuflicheFehlerldquo

gemaumlszlig Vertrag sonst nachKoumlpfen

keine

Namen mindestens einesPartners mit Zusatz bdquoundPartnerldquo oder bdquoPartner-schaftldquo

Einlagen der Gesellschafter

gemaumlszlig Vertrag sonst zugleichen Teilen

Gesellschafter zahlenEinkommenssteuer

gemaumlszlig Vertrag Solidar-gemeinschaft

nicht vorgeschrieben

Nur fuumlr Angehoumlrige freierBerufe gemaumlszlig Aufzaumlhrungim Gesetz moumlglich

Sonderfall der Gesellschaftbuumlrgerlichen Rechts

Vereineingetragener Verein

idR nichtwirtschaftlicherGeschaumlftsbetrieb

sectsect 21-79 BGB

Statut

nicht vorgeschrieben

7

Vereinssatzung Schrift-form uumlblich

Vereinsmitglieder

Vorstand und Mitglieder-versammlung

Vorstand aus 1 odermehreren Personen

Vorstand aus 1 odermehreren Personen

Verein haftet fuumlr Schaumldenkeine Beschraumlnkungvorgesehen Mitgliederhaften dem Verein

nach Koumlpfen Selbstbe-troffene kein Stimmrecht

Juristische Person

Beliebige Bezeichnung mitZusatz bdquoeingetragenerVereinldquo oder bdquoeVldquo

Beitraumlge der Vereinsmit-glieder

Keine Gewinnverteilungwegen definitionsgemaumlszligerNichtwirtschaftlichkeit

Bei Gemeinnuumltzigkeit(haumlufig) oder Nicht-wirtschaftlichkeit sonstKoumlrperschaftsteuer

gemaumlszlig Satzung Solidar-gemeinschaft derVereinsmitglieder

nicht vorgeschrieben beiNichtwirtschaftlichkeitsonst nach PublG

Wirtschaftlicher Verein istselten Vereinszweck idRbdquoideellerldquo Art (zB Sport)

Grundlage fuumlr Kapitalge-sellschaften

StiftungStiftung

Foumlrderung der Satzungs-ziele durch Stiftungsmittel

sectsect 80-88 BGB

Stiftungsgeschaumlft

nicht vorgeschrieben

1 (der Stifter)

Schriftform vorgeschrieben

Mitglieder

wie Verein

wie Verein

wie Verein

Stiftungsvermoumlgen

wie Verein

Juristische Person

Beliebige Bezeichnung mitZusatz bdquoStiftungldquo

durch vom Stifteruumlberlassenes undanschlieszligend verwaltetesVermoumlgen

Keine Gewinnbeteiligungbei Nichtwirtschaftlichkeitsonst nach Vertrag

Bei Gemeinnuumltzigkeit(haumlufig) oder Nicht-wirtschaftlichkeit sonstKoumlrperschaftsteuer

gemaumlszlig Satzung Solidar-gemeinschaft derMitglieder

Offenlegung gemaumlszligPublizitaumltsgesetz

Jeder legale Zweck durchStiftungsgeschaumlft moumlglich

Sonderfall des buumlrgerlich-rechtlichen Vereins

KennzeichenVollstaumlndiger Name

Zweck

Gesetzliche Regelung

VertragRechtsgrundlage

Mindestgruumlndungskapital

Mindestzahl der Gruumlnder

Formvorschriften

Gesellschaftsorgane

Geschaumlftsfuumlhrung durch

Bezeichnung derGesellschafter

Vertretung durch

Haftung

Stimmrechte

Rechtspersoumlnlichkeit

Firma

Finanzierung

Gewinnbeteiligung

Besteuerung

Verlustbeteiligung

Publizitaumltspflicht

Besonderheiten

RechtssystematischeEinordnung

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KGaA eGKommanditgesellschaft aufAktien

eingetragene Genossen-schaft

Betrieb eines Handels-gewerbes

Erwerb Wirtschaft KulturSoziales der Mitglieder

sectsect 278-290 AktG Genossenschaftsgesetz

Satzung Satzung

Ab 1999 50000 EUR nicht vorgeschrieben

Regelfall mindestens 2 3

notariell beurkundeterVertrag

Schriftform des Statuts ampUnterschr aller Gruumlnder

Kommanditaktionaumlre ampmind 1 Komplementaumlr

Genossen

HauptversammlungVorstand Aufsichtsrat

GeneralversammlungVorstand Aufsichtsrat

persoumlnlich haftenderGesellschafter

Vorstand aus mindestens 2Personen

persoumlnlich haftenderGesellschafter

Vorstand aus mindestens 2Personen

persoumlnlich haftende(r)Gesellschafter unmittelbarunbeschraumlnkt undsolidarisch

Haftungssumme = Ge-schaumlftsguthaben + aus-stehende Pflichtanteile

nach Anteilen amGrundkapital

nach Koumlpfen

Juristische Person Juristische Person

Seit 1 Juli 1998 jede Artvon Firma zulaumlssig mitZusatz bdquoKGaAldquo

Sachfirma mit Zusatz bdquoeGldquo

Beteiligungsfinanzierungder Kommanditaktionaumlreund des Vollhafters Kre-dite evtl Obligationen

durch Geschaumlftsanteile derGenossen

Zunaumlchst 4 an Komple-mentaumlr dann 4 an Akti-onaumlre Rest angemessen

gemaumlszlig Geschaumlftsanteilengemaumlszlig Beschluss

KGaA Koumlrperschaftssteu-er und GewerbesteuerGesellschafter Kapital-ertragssteuer

eG KoumlrperschaftseteuerGenossen Einkommens-steuer

Komplementaumlre wie beiKG Aktionaumlre wie bei AG

Abzug vom Geschaumlfts-guthaben

wie AG Veroumlffentlichung der Sta-tuten (sect 12 GenG) Jahres-anschluumlsse amp Berichte

keine keine

Sonderfall des wirtschaftli-chen Vereins

Sonderfall des wirtschaftli-chen Vereins

51 Anhang Kleine Uumlbersicht uumlber das deutsche GesellschaftsrechtKleine Zusammenfassung der wichtigsten Eigenschaften und Rechtsverhaumlltnisse

Seite 3 von 3Rechtsstand Sommer 2007

GmbH AGGesellschaft mit beschraumlnk-ter Haftung

Aktiengesellschaft

jeder erlaubte Zweck Betrieb eines Handels-gewerbes

GmbH-Gesetz sectsect 1-277 AktG

Gesellschaftsvertrag Satzung

Ab 1999 25000 EUR Ab 1999 50000 EUR

1 1

notariell beurkundeterVertrag

notariell beurkundeterVertrag

Gesellschafter Aktionaumlre

Gesellschafterversamm-lung

HauptversammlungVorstand Aufsichtsrat

Geschaumlftsfuumlhrer Vorstand

Geschaumlftsfuumlhrer Vorstand

Beschraumlnkt auf Vermoumlgen(=BilanzΣ) evtlNachschusspflicht derGesellschafter

Beschraumlnkt auf Vermoumlgen(=BilanzΣ) Kommanditak-tionaumlre mittelbar und be-schraumlnkt auf Einlage

nach Kapitalanteilen nach Anteilen amGrundkapital

Juristische Person Juristische Person

Seit 1 Juli 1998 jede Artvon Firma zulaumlssig mitZusatz bdquoGmbHldquo

Seit 1 Juli 1998 jede Artvon Firma zulaumlssig mitZusatz bdquoAGldquo

Eingenkapital durchStammeinlagen Kredit-basis durch Haftungsbe-schraumlnkung eingeengt

Beteiligungsfinanzierungder Aktionaumlre Fremdkapi-tal durch Begebung vonAnleihen + Kredite

gemaumlszlig Verhaumlltnis derGeschaumlftsanteile

Dividendenzahlung gemaumlszligBeschluss der Hauptver-sammlung

GmbH Koumlrperschafts-steuer und ggfs Gewerbe-steuer Gesellschafter Ka-pitalertragssteuer

AG Koumlrperschaftssteuerund GewerbesteuerGesellschafter Kapital-ertragssteuer

beschraumlnkte oder unbe-schraumlnkte Nachschuss-pflicht

keine Beteiligung Aus-nahme bei Insolvenzgefahrevtl Kapitalherabsetzung

Offenlegung (sect 325 HGB)Pruumlfung des Abschl (sect 316HGB) 3 Groumlszligenklassen

Wie GmbH ferner sect 160AktG Groumlszligenklassen wieGmbH (sect 267 HGB)

Abtretung von Anteilen nurnotariell oder gerichtlichmoumlglich

keine

KG ohne Komplementaumlr(e) Sonderfall des wirtschaftli-chen Vereins

KennzeichenVollstaumlndiger Name

Zweck

Gesetzliche Regelung

VertragRechtsgrundlage

Mindestgruumlndungskapital

Mindestzahl der Gruumlnder

Formvorschriften

Gesellschaftsorgane

Geschaumlftsfuumlhrung durch

Bezeichnung derGesellschafter

Vertretung durch

Haftung

Stimmrechte

Rechtspersoumlnlichkeit

Firma

Finanzierung

Gewinnbeteiligung

Besteuerung

Verlustbeteiligung

Publizitaumltspflicht

Besonderheiten

RechtssystematischeEinordnung

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- 34 -

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- 10 -

Sozialrechtliche Gruumlndung Wer Arbeitnehmer beschaumlf-tigt muss diese zudem zur Sozialversicherung und zurLohnsteuer anmelden Fuumlr jeden Arbeitnehmer ist einLohnkonto mit einer Vielzahl von Daten zu fuumlhren Dieswird die meisten Gruumlnder zu Anfang wenig interessierensolange sie einen Einmann-Betrieb fuumlhren

Schwarzarbeit In sect 1 Abs 2 SchwarzArbG wird Schwarz-arbeit gesetzlich definiert Demnach leistet Schwarzar-beit wer in einem Dienst- oder Arbeitsverhaumlltnis

als Arbeitgeber Unternehmer oder versicherungs-pflichtiger Selbststaumlndiger seine sozialversicherungs-rechtlichen Melde- Beitrags- oder Aufzeichnungs-pflichten nicht erfuumllltals Steuerpflichtiger seine steuerlichen Pflichten nichterfuumllltals Empfaumlnger von Sozialleistungen seine Mitteilungs-pflichten nicht erfuumllltals Erbringer von Dienst- oder Werkleistungen seinersich daraus ergebenden Verpflichtung zur Anzeigevom Beginn des selbststaumlndigen Betriebes eines stehen-den Gewerbes (sect 14 GewO) nicht nachgekommen istoder die erforderliche Reisegewerbekarte (sect 55 GewO)nicht besitztals Erbringer von Dienst- oder Werkleistungen einzulassungspflichtiges Handwerk als stehendes Ge-

werbe ohne Eintragung in die Handwerksrolle (sect 1HWO) betreibt

Wir wissen natuumlrlich alle dass dies bei den einfachengesetzlichen Regelungen und geringfuumlgigen Steuern rei-ne Theorie ist und weder im Baugewerbe noch in Gast-staumltten jemals vorkommt

Namensrechtliche Gruumlndung Gehoumlrt schon die im Han-delsregister einzutragende Firma des Kaufmannes in denBereich des Namensrechtes so sind doch mindestens zweiweitere namensrechtliche Bereiche zu bedenken

Markenrechte Durch das Markenrecht erwirbt derUnternehmer Schutz fuumlr seine geschaumlftlichen Be-zeichnungen Das Markenrecht schuumltzt neben dergeschaumlftlichen Bezeichnung auch Wort- und Bild-gestaltungen und geografische Herkunftsangabenwie sie in manchen Faumlllen (zB bei Wein Kaumlse oderaumlhnlichen Lebensmitteln) bedeutsam sind Der Mar-kenschutz ist in Dienstleistungsbranchen aber auchin Internetgewerben immer wichtiger und sollte unbe-dingt () zuvor gesichert werden weil sonst Konkur-renten die Marke bdquowegschnappenldquo koumlnnten Zustaumln-dig ist das deutsche Patent- und Markenamt (DPMA)in Muumlnchen (mit vielen Auszligenstellen)Domainrechte Eine Domain ist ein benannter Ort imInternet Auf eine Webseite koumlnnen heute nur noch

Diese Grafik ist von sehr fundamentaler Bedeutung Ohne eine vertiefte Kenntnisdieser Grundbegriffe ist ein Verstaumlndnis der Kosten- und Leistungsrechnung nichtmoumlglich

Auszahlung ne AusgabeNeutrale Auszhlg

Auszahlungen

Auszahlung = Ausgabe Auszahlungsausgabe

Abfluss liquider Zahlungsmittel (=Bar- und Buchgeldabfluss)

Ausgabe ne AufwandNeutrale Ausgabe

AusgabenAusgabe ne Auszahlung

Kalk Ausgabe

Ausgabe = Aufwand Aufwandsausgabe

Mehrung der Verbindlichkeiten oder Minderung der Forderungen

Aufwand ne KostenNeutraler Aufwand

AufwandAufwand ne AusgabeKalk Aufwand

Aufwand = Kosten Zweckaufwand

Verbrauch an Guumltern und Leistungen

KostenKosten ne AufwandKalk Kosten

Summe aller Kosten Selbstkosten Gesamtkosten Grundlage fuumlr KLR

Kosten = Aufwand Grundkosten

Bewerteter periodisierter Guumlter- und Leistungsverzehr zurLeistungserstellung oder Bereitschaftserhaltung = Faktoreinsatz

BeispieleZahlung von beste-henden Verbind-lichkeiten zBvon Rechnungenaller ArtZahlung vonSteuern oder SV-Beitraumlgen nachVeranlagung bzwAbrechnungUumlberweisungzuvor abgerechne-ter Nettoloumlhne und-GehaumllterGewaumlhrung vonDarlehen oderKreditenSchenkungen

BeispieleRechnungseingangim Wert von unter150 EUR ohneUSt Selbstver-brauch (ab 2008vgl sect 6 EStG R613 Abs 2 EStR)zB AnlageguumlterRechnungseingangRoh- Hilfs- uBetriebsstoffe

BeispieleSteuerliche AfA(auf Neuwertsectsect 7 ff EStG) undauszligerordnt AfASchuldzinsen (zBfuumlr Darlehen)Schadensfaumllle ualle VerlusteBarentnahmen(der Vollhafter inoHG oder KG)

BeispieleKalk AfA(Wiederbeschaffgs-wert)Kalk Zins (Rminauf betriebsnotwKapital)Kalk Wagnisse(unversichert ltQuote)Kalk Unter-nehmerlohn (beioHG KG)Kalk Miete (beiEigennutzung)

BeispieleEntnahme vonRoh- Hilfs- oderBetriebsstoffen ausdem Lager

BeispieleBuchungBruttoloumlhne LStund AG-SVIndossament einesBesitzwechsels

BeispieleBarkauf Kleinmaterial fuumlrEigennutzung (unter 150EUR ab 2008 vgl sect 6EStG R 613 Abs 2 EStRzuvor nur 60 EUR)

BeispieleZu diesen Faumlllen vgl die Beispiele am oberen Rand desSchemas

Geldbewegungen auf Girokontenzaumlhlen zu den Auszahlungen wenn diebeteiligten Girokonten Aktivkontensind und zu den Ausgaben aber nichtzu den Auszahlungen wenn diebeteiligten Konten Passivkonten sind(dh uumlberzogen sind im bdquoMinusldquostehen)Girokonten sind stets SichtkontenTerminkonten und Wechsel werdenstets als Forderungen bzw Verbind-lichkeiten behandelt

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wenige Unternehmer verzichten Auch hier ist einaussagekraumlftiger und leicht zu merkender Name wich-tig Die Registrierung geschieht uumlber einen Internet-Provider ist kostenguumlnstig und geht ndash im Gegensatzzur Markenanmeldung ndash sehr schnell

Neben das Markenrecht koumlnnen in manchen Faumlllen Pa-tente Gebrauchsmuster Geschmacksmuster und Urhe-berrecht als wesentliche Komponenten der Gruumlndungtreten Die Rechte oder Lizenzen an diesen Schutznormensind unbedingt vorher zu klaumlren Da besonders Dienstleis-tungsgewerbe auszliger der Marke und (manchmal) demUrheberrecht keine weiteren Schutzrechte kennen sinddiese Rechte oft hart umkaumlmpft Die entsprechendenDetails zu klaumlren dient also auch dem Selbstschutz desGruumlnders Wird einem Unternehmer der nur im Internetverkauft von einem bdquoDomaingrabberldquo sein Internet-Namebdquoweggeschnapptldquo ist das uU eine Katastrophe

232 Taktische Fragen der ExistenzgruumlndungDiese sind im Gegensatz zur Strategie eher kurzfristig undzahlenorientiert Viele konkrete Probleme werden weiterunten im Zusammenhang mit der Aufstellung eines Busi-nessplans weiter vertieft

Zu den allerwichtigsten und grundlegendsten Aufgabengehoumlrt sich uumlber die grundlegenden Begrifflichkeitenund Definitionen Klarheit zu verschaffen Da die meistentaktischen Probleme auf die eine oder andere Art mit demRechnungswesen zusammenhaumlngen muss der Gruumlnderdie folgenden Begriffe scharf und praumlzise auseinander-halten

VermoumlgenKapitalAuszahlungEinzahlungAusgabeEinnahmeAufwandErtragKostenLeistungen

Es wird dringend empfohlen sich zunaumlchst also vorErstellung eines Businessplans weiterfuumlhrende Unterla-gen uumlber Kostentheorie anzuschauen Nach langjaumlhrigerLehrerfahrung des Autors dauert es eine laumlngere Zeit bises den kuumlnftigen Unternehmensinhabern klar ist dassviele Kosten keine Zahlungen bedingen weshalb dieZinsen die an eine Bank gezahlt werden nichts in derKostenrechnung zu suchen haben und weshalb mankeine Kosten (sondern nur Zahlungsverpflichtungen) spartwenn man eine Versicherung nicht abschlieszligt Die Uumlber-sicht auf der vorstehenden Seite gibt einen guten Leitfa-den in das Thema Sie ist zugleich die begriffliche Grund-lage der nachfolgenden Darstellungen

2321 Die FinanzplanungDiese richtet sich primaumlr auf Ausgaben und Auszahlungenbzw auf Einnahmen und Einzahlungen die in den erstenJahren weitaus wichtiger als Kosten oder Leistungen sindweil eine Insolvenz durch Zahlungsunfaumlhigkeit (und nichtdurch zu hohe Kosten) entsteht Schon diese Abgrenzungzeigt dass die Beherrschung der zugrunde liegendenDefinitionen (die wir an dieser Stelle nicht wiederholen)absolut unerlaumlsslich ist

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Die Finanzplanung geht zunaumlchst von Annahmen uumlberEin- und Auszahlungen aus Diese sind zum Teil markt-orientiert dh manifestieren Annahmen uumlber Saison-zyklen Absatz und Nachfrage zum Teil aber auch unter-nehmensbezogen dh enthalten Daten wie Miet- undZinsbelastung Tilgung von Krediten Material- undWarenkaumlufe usw

Aufgrund der vorstehenden Basisannahmen kommen wirzu einem vollstaumlndigen Finanzplan (vorstehende Seite)Der enthaumllt alle Ein- und alle Auszahlungen der einzelnenPerioden und summiert diese Im Beispiel geht das monats-weise aber in der Realitaumlt sollte es wochenweise gemachtwerden Der Existenzgruumlnder kann auf diese Art vorhersehen zu welcher Zeit er wieviel Geld besitzen muss umliquide zu bleiben Probleme im Zusammenhang hiermitsind oft Probleme der Finanzierung Vom Leasing solltein den allermeisten Faumlllen abgeraten werden weil diehierbei uumlblichen Zinsen weit uumlber denen von Kreditenliegen

2322 Die KapitalbedarfsrechnungDer Finanzplan bietet in der Kumulierung der Perioden-daten zumeist auch eine Aussage uumlber den Kapitalbedarf

Das macht die Finanzplanung noch wichtiger Im vorste-henden Beispiel ist beispielsweise 276000 EUR als kleinsteZahl der kumulierten Spalte bdquoSalden Ildquo der Gesamt-kapitalbedarf und 96000 EUR als kleinste kumulierteZahl in bdquoSalden IIldquo ist der Eigenkapitalbedarf wenn wieaus den Basisannahmen hervorgeht 180000 EUR Fremd-finanzierung zur Verfuumlgung stehen

2323 Die KostenrechnungDiese legt (ebenso wie die Finanzplanung) zunaumlchst diewichtigsten Begriffe zugrunde naumlmlich AuszahlungenAusgaben Aufwand und hier insbesondere Kosten Gera-de der Kostenbegriff in seiner Abstraktion ist vielfachhoumlchst problematisch Insbesondere ist es die langjaumlhrigeLehrerfahrung des Autors dieser Zeilen dass es oft Tagewenn nicht Wochen braucht bis ein Lernender wirklichbegriffen (und nicht nur auswendig gelernt) hat dassAuszahlungen nicht immer Kosten und Kosten keineswegsimmer Geldbewegungen sind

Anschlieszligend kann auf diesen begrifflichen Grundlagenein Kostenrechnungssystem aufgebaut werden das auszwei grundsaumltzlichen Zweigen besteht die in der folgen-den Uumlbersicht visualisiert werden

Hilfs- und Betriebs-stoffverbrauch in In-dustriebetriebenArbeitgeber-Sozial-aufwand auf Pro-duktivloumlhne

Rohstoffverbrauchu Produktivloumlhne inProduktionsbetrie-ben Wareneinsatzim Handel Ver-kaufsprovisionenund Ausg-Frachten

KvarVariable KostenUmsatz- und mengen-proportional dhsteigen bei groumlszligeremAuftragsvolumen an

KfixFixe Kosten

Sind vom Auftragsvo-lumen unabhaumlngig aberdeshalb noch lange nichtlangfristig konstant

VerwaltungskostenTelekommunikationund Buumlrokosten Ge-haumllter Arbeitgeber-SV Raumkostenalle kalkulatorischenKosten usw

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Kosten die dem herge-stellten Produkt direkt(bdquoeinzelnldquo) zurechenbarsind daher variabel

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Kosten die dem herge-stellten Produkt nichtdirekt zurechenbar sindfix oder variabel

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Differenzierung der Kostenarten nachZurechenbarkeit auf die Produkte

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Begriffliche Grundlage istdie Abgrenzung der Kostenvon anderen Tatbestaumlnden

Aufgrund der Abgrenzung der Kosten von denanderen Grundtatbestaumlnden des Rechnungswe-sens (Auszahlungen Ausgaben und Aufwen-dungen) lassen sich zwei elementare Unter-scheidungen der Kostenarten machen die diebegriffliche Grundlage fuumlr alle nachgeschaltetenVerfahren sind Die Kenntnis und staumlndige Be-wusstheit dieser grundlegenden Unterscheidun-gen ist relevant fuumlr das Erlernen der einzelnenMethoden

Die Teilkostenrechnung ist der viel-seitige Bereich der KostenrechnungSie umfasst folgende auf der Unter-scheidung in fixe und variable Ko-sten beruhende Methoden

DeckungsbeitragsrechnungBreak Even RechnungSortimentsplanung mit demSimplex-AlgorithmusOptimierung von Materialver-brauch und RessourcenplanungTransportoptimierungFahrplan- und WegerechnungProjektoptimierung undNetzplantechnikMaschinenbelegungsplanungund quantitative Ansaumltze derAblaufoptimierung (Prozess-steuerung)

Begrifflicher Schwerpunkt der Teil-kostenrechnung sind Verfahren undMethoden der linearen Program-mierung Die Teilkostenrechnungdenkt in Gleichungssystemen undVektoren

Die Vollkostenrechnung ist der alltagsrelevantere und bekanntere Bereichder Kostenrechnung Sie enthaumllt im Wesentlichen

Die Vorkalkulation dh die kostenorientierte Ermittlung von Ange-botspreisen vor Auftragsdurchfuumlhrung aufgrund von Plandaten unddie Nachkalkulation dh die marktorientierte Ermittlung tatsaumlchli-cher Gewinne nach Auftragsdurchfuumlhrung aufgrund von Ist-Daten

Begrifflicher Schwerpunkt der Vollkostenrechnung ist die Prozentrech-nung Sie ist daher leichter zu handhaben und weniger anspruchsvoll

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Die Vollkostenrechnung gibt Auskunft uumlber Gesamt-kosten der Periode des Produktes und des Betriebesund dient damit der Ermittlung der langfristigenPreisuntergrenze und wird auch als Kalkulation be-zeichnetDie Teilkostenrechnung macht Aussagen uumlber Stuumlck-kosten und insbesondere die Stuumlckkostendegression

bei wachsender Auslastung Sie gehoumlrt damit zurDeckungsbeitragsrechnung und liefert Antworten aufFragen wie Produktionsprogrammplanung oderkundenspezifische Rechnungen etwa in der Form derABC-Analyse oder als Portfolio-Analyse aber aucheine Vielzahl anderer Methoden wie etwa die Fahr-planrechnung gehoumlren zur Teilkostenrechnung

Nachfolgend einige einfache Beispiele fuumlr die konkreten Anwendungen der beiden dargestellten UnterscheidungenDieses Beispiel setzt die nachstehenden Zahlen aus dem Bereich des Handels voraus und kann analog auf Betriebeanderer Branchen angewandt werden die Verhaumlltnisse im Handel sind lediglich am einfachsten zu demonstrieren

Anfangsbestandim Warenkonto

1000 EUR

Summe Einkaumlufe imBerichtszeitraum

7000 EUR

Endbestand imWarenkonto1500 EUR

Umsaumltze aus Waren-verkaumlufen

20000 EUR

Sonstige Kosten(Miete usw)1300 EUR

Beispiel fuumlr die Vollkostenrechnung Wenn insgesamtWaren im Wert von 8000 EUR in das Lager eingegangenund am Schluss noch Waren im Wert von 1500 EURuumlbrig sind so wurden Waren im Wert von 6500 EURentnommen Hierbei handelt es sich um EinzelkostenAlle anderen Kosten in Houmlhe von 1300 EUR sind Ge-meinkosten Das Verhaumlltnis zwischen Einzel- und Ge-meinkosten kann angegeben werden als

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Ein Ware die im Einkauf netto 10 EUR kostet muumlssteSelbstkostendeckend fuumlr mindestens 10 EUR + 20 = 12EUR verkauft werden Sie traumlgt einen Gemeinkostenan-teil von 2 EUR Dies ist die einfachste moumlgliche Kosten-traumlgerrechnung (Kalkulation) Sie sagt auch aus dassuumlber 12 EUR Nettoverkaufspreis Gewinn erzielt wird

Beispiel fuumlr die Teilkostenrechnung Fuumlr Waren undandere Leistungen kann in der Realitaumlt zumeist kein nachdem Vollkostenschema kalkulierter Preis verlangt wer-den weil am Markt ein tatsaumlchlicher und fuumlr uns unver-aumlnderlicher Marktpreis besteht Dieser sei netto 15 EURfuumlr eine Ware die (wie vorstehend) im Einkauf netto 10EUR koste (dh variable Kosten von 10 EUR verursa-che) Fuumlr jede verkaufte Ware bleiben 5 EUR bdquoUumlber-schussldquo zunaumlchst in der Kasse Dieser bdquoUumlberschussldquo mussdie sonstigen (fixen) Kosten von 1300 EUR decken Manspricht deshalb auch vom Deckungsbeitrag Es gilt

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Die Stuumlckzahl die verkauft werden muss um Gewinn zuerwirtschaften ist der Break Even Punkt (die Gewinn-schwelle) Hier gilt

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Dies sagt zunaumlchst aus dass ab dem 261 Stuumlck Gewinnerwirtschaftet werden wuumlrde Bei genau 260 verkauftenExemplaren ist der Saldo null Ferner ist 10 EUR dieabsolute Verkaufspreisuntergrenze da ab 10 EUR unddarunter die Erwirtschaftung von Gewinn auch bei groumlszlige-rer Verkaufsmenge unmoumlglich werden wuumlrde

Vielfach kann der Betriebsabrechnungsbogen Grundlageder Kostenrechnung sein Dieser teilt den Betrieb inAbteilungen (Kostenstellen) auf Fuumlr verschiedene Artenvon Kostenstellen sind verschiedene Rechenmethodengegeben die jeweils aber der Voll- und der Teilkosten-rechnung zuzuordnen sind Sie erlauben unternehmerischeEntscheidungen auf harte Fakten (und nicht auf Gefuumlhloder Intuition) zu gruumlnden Das Schema unten auf dieserSeite gibt einen Uumlberblick uumlber die grundsaumltzliche Struk-tur eines Betriebsabrechnungsbogens Bei kleinen Betrie-ben ist jedoch oft noch keine klare Kostenstellenstrukturvorhanden sodass zunaumlchst einfachere Verfahren ver-wendet werden koumlnnen

Eine ausfuumlhrliche Darstellung der wichtigsten Kosten-rechnungssysteme befindet sich in der Datei bdquoLehrbuchder KLRpdfldquo und in den jeweiligen Stichworten imLexikon fuumlr Rechnungswesen und Controlling

Obwohl der Betriebsabrechnungsbogen eigentlich ein Verfahren der Vollkostenrechnung ist hat er sich dochals Instrument beider Teilbereiche der Kostentheorie etabliert Stark vereinfachtes Schema eines BAB

VerwaltungVertriebvariable KostenFixkosten

MaschinenkostenstelleHaupt-KSt(zB Produkt)

Haupt-KSt(zB Lager)

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Gesamtbetrag Primaumlrgemeinkostenumlage Verteilung der Kostengesamtsummen aufgrund von Verteilungsschluumlsseln2Sekundaumlrkostenumlage Verteilg der Summen der allg- u Hilfs-KSt auf die anderen KSt

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Gesamtbetrag1 Einzelkosten Einzelkosten

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2324 Das VersicherungsproblemDieses umfasst personenbezogene und betriebsbezogeneRisiken und zugehoumlrige Versicherungen Im Laufe derJahre haben sich eine unuumlbersehbare Vielzahl vonVersicherungsarten herausgebildet die im Laufe der Zeitzu feststehenden Versicherungsarten geworden sind Nureinige davon sind fuumlr Existenzgruumlnder von Bedeutungviele werden am Anfang aus Liquiditaumltsgruumlnden einge-spart

Grundsaumltzlich sollte stets fundamentalkritisch uumlberlegtwerden ob uumlberhaupt eine Versicherung erforderlich istEntscheidungskriterium ist der Erwartungswert

Die wichtigsten Versicherungsarten kann man in folgen-de Kategorien fassen

Betriebliche Versicherungen Dies sind Versicherungs-arten die im Zusammenhang mit der Betriebstaumltigkeitstehen Sie schuumltzen das Unternehmen vor Verlustendurch Schaumlden mangelnde Qualifikation von Mitarbei-tern oder Fahrlaumlssigkeit Fuumlr sie gezahlten Praumlmien sindBetriebsausgaben im steuerrechtlichen Sinne und Kostenbzw Zweckaufwendungen im Sinne der Kostentheorie

1 Versicherungen gegen Schaumlden durch Feuer SturmWasser Diebstahl Einbruch Vandalismus oder Glas-versicherung

2 Betriebsunterbrechungsversicherung auch das finan-zielle Risiko fuumlr weiterzuzahlende Loumlhne Zinsen uAumlbis zur Schadensbeseitigung

3 Haftpflichtversicherungen diese umfassen

Berufs- und Betriebshaftpflicht Regulierung vonSchaumlden die durch die Taumltigkeit des Unterneh-mens entstehen zB Beschaumldigung von Kunden-eigentum bei Anlieferung einer WareProdukthaftpflicht Uumlbernahme der Haftung fuumlrProduktmaumlngel die auch ohne Verschulden zu-lasten des Unternehmens gehen von diesem aberaufgrund des Produkthaftungsgesetzes getragenwerden muumlssenUmwelthaftpflicht Schutz vor Schadensersatzan-spruumlchen durch Umweltschaumlden die bei einerselbststaumlndigen oder gewerblichen Taumltigkeit ver-ursacht werdenKraftfahrzeughaftpflicht Zwangsversicherung so-wohl im Privat- als auch gewerblichen bzw freibe-ruflichen Bereich Absicherung der durch Kraft-fahrzeugeinsatz verursachten Schaumlden Durch denZusatz einer Teil- bzw Vollkaskoversicherungkoumlnnen auch die Schaumlden am eigenen Fahrzeugversichert werden

4 Weitere betriebliche Versicherungen umfassen

Elektronikversicherung bzw spezielle Computer-versicherungen Absicherung von finanziellenVerlusten durch den Ausfall zB der EDV-AnlageSpezielle Versicherungen treten auch bei Com-putermissbrauch oder Viren bzw dem Verlust vongespeicherten Informationen oder Programmen(zumindest finanziell) ein

Maschinen- und Maschinenbetriebsunterbre-chungsversicherung Absicherung von finanziel-len Verlusten die durch Bedienungs- oder War-tungsfehler entstehen bzw Ertragsausfaumllle durchdie Instandsetzung der beschaumldigten MaschineTransportversicherungen Warentransportversi-cherungen versichern Guumlter die auf eigene Gefahrvon einem Dritten transportiert werden Bei einemEigentransport kann durch den Abschluss einerWerkverkehr- oder Auto-Inhaltsversicherung dasRisiko minimiert werdenAusstellungsversicherung Diese Versicherung trittbei Schaumlden von Produkten waumlhrend Messen- undAusstellungen einVersicherung von Forderungsausfaumlllen Falls Au-szligenstaumlnde zB durch Kundeninsolvenz uneinbring-bar werden koumlnnen diese durch eine Delkredere-versicherung bzw Warenkreditversicherung (In-land) oder Ausfuhrkreditversicherung (Ausland)abgesichert werdenRechtsschutzversicherung Risiken bei Rechtsstrei-tigkeiten (Anwalts- Gerichtskosten uAuml) koumlnnendurch den Abschluss dieser Versicherung vermin-dert werden Unterschieden werden dabei zBVerkehrs- Vermoumlgensschaden- Grundstuumlcks- undMietrechtsschutzBetriebskostenversicherung Bei voruumlbergehen-der Arbeitsunfaumlhigkeit des Unternehmers werdendie laufenden Betriebskosten uumlbernommenArbeitsausfallversicherung Bei krankheitsbe-dingtem Ausfall von Mitarbeitern kann die Uumlber-nahme der Kosten fuumlr die Dauer der Lohnfortzah-lung versichert werden

Soziale Absicherung Diese Versicherungsarten habenim Wesentlichen den Zweck die persoumlnlichen Risikeneiner natuumlrlichen Person abzudecken Das althergebrachteSystem einer gesetzlichen Zwangsversicherung fuumlr einenbestimmten Personenkreis und einer privaten (freiwilli-gen) Versicherung fuumlr andere Personen wurde immernoch nicht aufgegeben obwohl es seit Jahren faktischbankrott ist und nur durch die Ausweitung des zwangs-versicherten Personenkreises gerade noch aufrechterhal-ten werden konnte

1 Gesetzliche Zwangsversicherungen Diese sindzwangsmitgliedschaftlich verfasst dh Arbeitneh-mer sind idR zum Abschluss eines Versicherungs-verhaumlltnisses verpflichtet Die mit einem solchenKollektivsystem verbundenen systemischen Problemesind im Lexikon im Stichwort Kollektivgut skizziertDerzeit bestehen die folgenden fuumlnf gesetzlichenZwangsversicherungen

Gesetzliche Krankenversicherung Als Traumlger dergesetzlichen Krankenversicherung treten die Orts-Innungs- und Betriebskrankenkassen sowie dieErsatzkassen auf Hier ist jeder Arbeitnehmer inder Regel bis zu einer bestimmten Einkommens-groumlszlige Pflichtmitglied Selbststaumlndig Erwerbstaumlti-ge unterliegen grundsaumltzlich nicht der Kranken-versicherungspflicht Ein Selbststaumlndiger kann

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somit kein Mitglied bei der gesetzlichen Kranken-versicherung sein Ausnahme Der Selbststaumlndigeversichert sich vor Ablauf einer Dreimonatsfristfreiwillig weiter Personen die sich freiwillig ver-sichern lassen und als Mitglieder aus der Versiche-rungspflicht ausgeschieden sind muumlssen in denletzten fuumlnf Jahren vor dem Ausscheiden min-destens 24 Monate oder unmittelbar vor dem Aus-scheiden ununterbrochen mindestens 12 Monateversichert gewesen sein Fuumlr bestimmte Personenetwa voumlllig Unversicherte oder privat Versicherteist der Weg in die gesetzliche Krankenkasse ver-sperrt

Gesetzliche Rentenversicherung Zur gesetzlichenRentenversicherung gehoumlren die Rentenversiche-rungen der Arbeiter Angestellten und die knapp-schaftliche Rentenversicherung Da in der Ren-tenversicherung grundsaumltzlich alle Personen dieals Arbeitnehmer beschaumlftigt sind versichert wer-den hat der Selbststaumlndige (von einigen Ausnah-men abgesehen) fuumlr diesen Versicherungsschutzselbst vorbeugende Maszlignahmen zu treffen EinRentenanspruch besteht nach fuumlnfjaumlhriger Zuge-houmlrigkeit Der selbststaumlndig Erwerbstaumltige hat dieMoumlglichkeit ndash wenn er nicht bereits versicherungs-pflichtig ist ndash sich auf Antrag pflicht versichern zulassen Hierdurch erlangt er denselben Versiche-rungsschutz wie die pflichtversicherten Selbst-staumlndigen Der Antrag auf Pflichtversicherung istinnerhalb von fuumlnf Jahren nach Beginn der selbst-staumlndigen Taumltigkeit zu stellen Nach Bewilligungist allerdings eine Ruumlcknahme des Antrages nichtmehr moumlglich dh der Unternehmer bleibt fuumlr dieDauer der Selbststaumlndigkeit versicherungspflich-tig

Gesetzliche Pflegeversicherung Grundsaumltzlichsind alle Mitglieder der gesetzlichen Krankenver-sicherung versicherungspflichtig Auch freiwilligversicherte Mitglieder unterliegen der Versiche-rungspflicht Fuumlr sie besteht jedoch die Moumlglich-keit einen Befreiungsantrag innerhalb von dreiMonaten zu stellen wenn der Nachweis einerentsprechenden privaten Versicherung erbrachtwerden kann So koumlnnen zB die freiwillig versi-cherten Existenzgruumlnder zwischen einer privatenoder gesetzlichen Pflegeversicherung waumlhlen Der-jenige der seine gesetzliche Pflegeversicherungverlaumlsst kann als Selbststaumlndiger dort nicht wiederMitglied werden In der gesetzlichen Pflege-versicherung sind Ehepartner und Kinder kosten-frei mitversichert Die Private erhebt dagegen fuumlrden Ehegatten einen zusaumltzlichen Beitrag Kindersind jedoch ebenfalls beitragsfrei pflegeversichert

Gesetzliche Arbeitslosenversicherung Traumlger dergesetzlichen Arbeitslosenversicherung ist die Bun-desanstalt fuumlr Arbeit in der jeder Arbeitnehmer biszu einer bestimmten Beitragsbemessungsgrenzepflichtversichert ist Die Arbeitslosenversicherungist die einzige gesetzliche Versicherung die keine

Entsprechung im Bereich der privaten Versiche-rungen hat

Gesetzliche Unfallversicherung Die gesetzlicheUnfallversicherung ist eine Haftpflichtversiche-rung der Arbeitgeber Aufgabe der Unfallversi-cherung ist es mit allen geeigneten Mitteln Ar-beitsunfaumllle und Berufskrankheiten sowie arbeits-bedingte Gesundheitsgefahren zu verhuumlten nachEintritt von Arbeitsunfaumlllen oder Berufskrankhei-ten die Gesundheit und die Leistungsfaumlhigkeit derVersicherten mit allen geeigneten Mitteln wieder-herzustellen und sie oder ihre Hinterbliebenendurch Geldleistungen zu entschaumldigen Traumlger derUnfallversicherung sind in der Regel die Berufs-genossenschaften Inwieweit Unternehmer auchversicherungspflichtig sind wenn sie keine Perso-nen beschaumlftigen ist von der jeweils unterschied-lichen Satzung der Berufsgenossenschaften ab-haumlngig

2 Private Versicherungen Diese Versicherungsformensollen die gesetzliche Absicherung ergaumlnzen und ha-ben durch den schleichenden Abbau der Sozialleistun-gen in den vergangenen Jahren an Bedeutung zuge-nommen

Kapitallebensversicherung Diese Versicherungs-form dient als finanzieller Schutz im Alter und fuumlrdie Familie Zusaumltzlich zu der vereinbarten Versi-cherungssumme werden die von der Versicherungerwirtschafteten Uumlberschuumlsse ausgezahlt Weiter-hin sichert die Versicherung die Hinterbliebenenbeim Tod des Existenzgruumlnders ab Da die Kapital-lebensversicherung wie ja schon der Name sagteinen Kapitalbetrag repraumlsentiert eignet sie sichauch als Kreditsicherheit etwa beim Eigenheim-bau

Risikolebensversicherung Mit dieser Versiche-rung laumlsst sich lediglich das Todesfallrisiko finan-ziell absichern dh stirbt der Versicherte wirddie vereinbarte Versicherungssumme an die Hin-terbliebenen ausgezahlt

Private Rentenversicherung Im Gegensatz zurKapitallebensversicherung mit einmaliger Aus-zahlung kann man sich fuumlr eine spaumltere Privat-rente entscheiden Es wird vertraglich die Beitrags-houmlhe Houmlhe der garantierten Rente Beginn derAuszahlung und ggfs Leistungsumfang fuumlr dieHinterbliebenen vereinbart Ab 2002 werden vonstaatlicher Seite Zuschuumlsse zu privaten Rentenver-sicherungen gezahlt (die sogenannte bdquoRiester-Ren-teldquo) die aber nur Arbeitnehmern zugutekommenalso fuumlr Gewerbetreibende oder Freiberufler nichtinteressant sind

Berufsunfaumlhigkeitsversicherung Hierbei wird derAusfall des Unternehmers durch Berufsunfaumlhig-keit abgesichert In der Regel wird diese Leistunggewaumlhrt wenn der Versicherte laumlnger als sechsMonate durch Krankheit oder Unfall an der Be-rufsausuumlbung gehindert wird

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Private Unfallversicherung Im Gegensatz zur ge-setzlichen Unfallversicherung gilt die private Un-fallversicherung bdquorund um die Uhrldquo d h nicht nurim Beruf sondern auch in der Freizeit Allerdingswird die Leistung nur bei Unfaumlllen gewaumlhrt nichtbei Krankheit

Private Krankenversicherung Sollte der Unter-nehmer nicht Mitglied der gesetzlichen Kranken-versicherung sein so bleibt ihm die private Kran-kenversicherung Ab 2009 besteht hier Versiche-rungspflicht Anders als die gesetzliche Kasserichtet sich die Beitragshoumlhe der privaten Kran-kenversicherung nach dem Risiko (und nicht nachdem Einkommen) Schon ab Juli 2007 haben diePrivatkassen Kontrahierungspflicht

Weiterhin wird der Beitrag nach Eintrittsalterberechnet dh je aumllter der Versicherte bei Ver-sicherungsbeginn ist desto houmlher ist sein BeitragDas bedeutet indirekt dass der Wechsel der Versi-cherung der ja jedes Mal ein neues Vertrags-verhaumlltnis bedeutet mit houmlheren Beitraumlgen ver-bunden ist Indirekt bindet sich der Versichertedamit ein Leben lang an seine Versicherung

Fuumlr jede versicherte Person wird auszligerdem eineigener Beitrag erhoben Kinder oder die Ehefraukosten also Geld Eine kostenlose Familienmit-versicherung wie bei den gesetzlichen Kassen gibtes nicht

Schlieszliglich steigen die Beitraumlge zumeist mit demAlter was bedeutet dass ein privat Versichertersich moumlglicherweise in houmlherem Alter seine Ver-sicherung nicht mehr leisten kann und selbst kuumln-digen muss (oder mangels Zahlung seinen Versi-cherungsschutz verliert) Da er (auch nach derRechtslage durch die Gesundheitsreform 2007)nicht mehr in die gesetzliche Kasse zuruumlckkehrenkann waumlre er damit voumlllig unversichert

2325 Dringende Warnung vor der Renten-versicherungInzwischen weiszlig jeder dass die deutsche Gesellschaftvergreist Das fuumlhrt dazu dass immer weniger Erwerbs-taumltige immer mehr Rentner finanzieren muumlssen KeinExistenzgruumlnder wird sich daher eine Mitgliedschaft inder gesetzlichen Zwangsrentenversicherung wuumlnschen ndashdiese aber wird die Mitgliedschaft der Gruumlnder heiszligbegehren

Freiberufliche Lehrer bestimmte selbststaumlndig ausgeuumlbteSozialberufe Kuumlnstler Hausgewerbetreibende und eineReihe andere Selbststaumlndige sind daher gemaumlszlig sect 2 SGBVI in der gesetzlichen Zwangsrentenversicherung versi-cherungspflichtig was wenig bekannt ist Erst 1992wanderte diese schon aus den 20er Jahren des vorigenJahrhunderts stammende Uraltregelung in das Sozial-gesetzbuch ein und wurde seither weitgehend ignoriertErst im Zusammenhang mit der damaligen Diskussionum die sogenannte Scheinselbststaumlndigkeit begannen dieZwangsrentenversicherungen intensiver zu pruumlfen

Manche Dozenten kriegen daher ploumltzlich Aufforderun-gen sich zur Rentenversicherung anzumelden ndash und zwarArbeitnehmer- wie Arbeitgeberbeitrag Dabei betraumlgt dieVerjaumlhrung im Sozialrecht vier Jahre Werden beispiels-weise 400 EUR pro Monat verlangt summiert sich das aufsatte 19200 EUR Dies kann eine gegruumlndete Existenz(oder das Leben eines ggfs vorhandenen Sparbuches)schlagartig beenden

Es gibt im Grunde nur zwei Auswege

solche zwangsversicherungspflichtigen Taumltigkeitengeringfuumlgig zu betreiben oderArbeitnehmer einzustellen denn dann entfaumlllt dieZwangsversicherung

Gelingt das nicht so besteht ein hohes strategischesRisiko bei Aufdeckung Hat ein Dozent beispielsweise gutverdient undoder zu wenige Betriebsausgaben dannerwischt es ihn ganz hart Bei einem angenommenenmonatlichen Verdienst von 4000 EUR betraumlgt die monat-liche Zwangsabgabe schon 760 EUR und die Nachzah-lung uumlber vier Jahre 36480 EUR ndash eine private Katastro-phe oder ein Insolvenzverfahren

Der Begriff bdquoLehrerldquo aus dem SGB wird dabei weitausgelegt Alle erzieherischen oder unterrichtenden Tauml-tigkeiten werden erfasst auch ohne paumldagogische Quali-fikation Auch der Klageweg wurde schon erfolglos be-schritten bis zum Bundessozialgericht Schon die Vorin-stanzen hatten festgestellt dass es nicht zur Sache tutwenn jemand sich schon eine solide private Vorsorgeaufgebaut hat Die Zwangsversicherung greift auf jedenFall Ein BWL-Dozent den das Renten-Fallbeil erwischthat hatte dann vor dem BSG mit dem allgemeinenGleichheitsgrundsatz des Art 3 GG argumentiert undselbst mit dem Verweis auf das europaumlische Wettbewerbs-recht keinen Erfolg gehabt Dagegen dass der Staateinzelne Dozenten wirtschaftlich vernichtet (und andereungeschoren laumlsst) ist also nichts einzuwenden

Besonders ungerecht ist nicht nur dass das Sozialfallbeilvornehmlich die Erfolgreichen koumlpft also die die sich imLaufe der Zeit eine solide Existenz im Bildungsgewerbeaufgebaut haben die sie dann durch einen einzigenBescheid verlieren Die Politik weiszlig das auch und han-delt nicht ndash mehr So gab es naumlmlich schon in 2001 eineMoumlglichkeit sich freiwillig zu melden und dadurch keineNachzahlungen fuumlr die Vergangenheit leisten zu muumlssenndash eine Sozialamnestie sozusagen Dies wurde damalsausdruumlcklich mit der sozialen Haumlrte einer existenz-vernichtenden Nachforderung begruumlndet Der Gesetzge-ber weiszlig es also ganz genau aber tut nichts mehr Soungerecht kann die Sozialldquoversicherungldquo sein

Bleibt also nur sicherzustellen dass die Lehrtaumltigkeit einNebengeschaumlft ist sodass man sich immer auf Geringfuuml-gigkeit berufen kann denn wer den Erfolg wagt kommtdarin um Es ist also schon so weit dass man selbst beiordnungsgemaumlszliger Erklaumlrung und Abfuumlhrung aller Steu-ern immer noch konspirativ arbeiten muss ndash oder gleichSozialhilfe beantragen kann Vom Millionaumlr zum Teller-waumlsche ist offenbar immer noch der Deutsche Traumdurchgesetzt mit tatkraumlftiger Unterstuumltzung des Sozial-

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systems In keiner Krankenversicherung zu sein hilftuumlbrigens denn Krankenversicherungen ganz gleich obprivate oder gesetzliche stehen im Verdacht Kontroll-meldungen zu schreiben wenn sie erfahren dass jemandunter sect 2 SGB VI fallen koumlnnte Was also einst gedachtwar Lehrer Hebammen und eine Zahl anderer Berufe imAlter vor Armut zu schuumltzen bewirkt heute genau dasGegenteil Das also ist der Wahnsinn des Zwangs-versicherungssystems den wir taumlglich ertragen muumlssen

2326 Weitere taktische ProblemeDiese umfassen etwa die jeweils relevanten Vertrags-gestaltungen die allgemeinen Geschaumlftsbedingungendie zahlreichen Steuerpflichten Arbeitsvertraumlge mit Mit-arbeitern oder Familienangehoumlrigen und insbesonderegeringfuumlgige Beschaumlftigung und ScheinselbststaumlndigkeitIn ihrer Summe stellen diese Probleme die zentrale Fuumlh-rungsaufgabe des Inhabers dar

Versicherungen sind immer wieder Anlass zu Diskussionen Dieser kleine Exkurs traumlgt dazu beiKfz-Haftpflicht von der Versicherung die nie eine war

oder was der Grundsatz der wirtschaftlichen Betrachtungsweise dem Versicherten zu sagen hat

Vertraumlge so lehrt das Prinzip der wirtschaftlichen Betrachtungsweise sind nach ihrem Regelungsgehalt und nichtnach ihrer Form oder gar Benennung zu beurteilen Ein Mietvertrag ist daher ein solcher wenn er Miete regelt undwird nicht durch andere Benennung zum Pachtvertrag ndash sodass Vermieter den Mieterschutz nicht umgehen koumlnnenWas als bdquoTypenzwangldquo im Buumlrgerlichen Recht bekannt ist duumlrfte auch im Rechnungswesen nicht unbekannt seinwo das beste Beispiel vermutlich die Bewertung der Leasingvertraumlge je nach Regelungsgehalt als Kauf oder Mieteist Was aber hat das mit der Kfz-Haftpflicht zu tun

Viele Autofahrer freuen sich jedes Jahr auf Neue auf die gewiss recht niedrigen Beitragsabbuchungen ihrerbekanntlich nicht ganz freiwilligen Haftpflichtversicherungen Diese wie wir wissen haben ein Rabattsystem in derWeise dass mit wachsender Anzahl von unfallfreien Jahren der zu zahlende Beitrag kleiner wird dieser aber nacheinem (vom Versicherungsnehmer verschuldeten) Unfall wieder ansteigt Innerhalb der wirtschaftlichen Betrach-tungsweise bedeutet dies aber dass die Kfz-Haftpflicht nicht wirklich eine Versicherung ist denn sie uumlbernimmteinen Schaden nicht sondern streckt nur die Aufwendungen zu Schadensbeseitigung vor Sie holt sich vombdquoVersichertenldquo zuruumlck was sie ihm unmittelbar nach dem Unfall zur Schadensbeseitigung zahlt ndash auch dann wenner nach dem Unfall kuumlndigt oder rausgeworfen wird

Die Kfz-Haftpflicht ist damit in Wirklichkeit ein Kreditvertrag wenngleich mit Versicherungskomponente dennsollte es mir gelingen mit meinem alten klapperigen Fahrzeug einen Millionencrash zu verursachen koumlnnte ich denSchaden mein Leben lang nicht durch houmlhere Beitraumlge ersetzen ndash ich waumlre also fuumlr diesen Fall wirklich versichertZum Gluumlck sind solche Unfaumllle aber auszligerordentlich selten fuumlr die eher wahrscheinlichen Schaumlden wie Beulenabgerissene Stoszligstangen oder zerdepperte Scheinwerfer habe ich aber lediglich Kreditdeckung keine Schadens-deckung denn die Versicherung holt sich zuruumlck was sie mir zunaumlchst auslegt Und das duumlrfte der teuerste Standby-Kredit sein den es gibt Ein Dispokredit auf dem Girokonto kostet solange er nicht in Anspruch genommen wirdnichts Unfallfreies Fahren hingegen kostet noch immer mehrere hundert Euro pro Jahr

24 Arbeitsrechtliche GrundgedankenAuch wenn viele Gruumlnder ihr Unternehmen zunaumlchstalleine betreiben werden sie oft doch gezwungen seinArbeitskraumlfte einzustellen Dies bringt erhebliche buumlro-kratische Huumlrden Fixkosten und Risiken mit sich Es istdaher dringend zu empfehlen sich mit einigen arbeits-rechtlichen Grundbegriffen vertraut zu machen

241 Die Definition des ArbeitnehmersArbeitnehmer ist jede Person die nichtselbststaumlndigerwerbsmaumlszligig taumltig ist Dieser bislang weitgehendunkodifizierte Begriff wurde zum 1 April 1999 neu ge-fasst Die damalige Neuregelung hatte zum Ziel moumlglichstviele Personen in die Arbeitnehmereigenschaft hineinzu-definieren ndash und damit auch in die Zwangsversicherungs-pflicht Nachdem ein Aufschrei durch die Republik ginggefolgt von einer Pleitewelle gescheiterter Selbststaumlndi-ger die als bdquoScheinselbststaumlndigeldquo klassifiziert wordenwaren und an festgesetzten Beitragsnachforderungenscheiterten wurde die Rolle ruumlckwaumlrts vollzogen und diegefuumlrchteten fuumlnf Punkte des damaligen sect 7 Abs 4 SGBIV wurden wieder abgeschafft Der Arbeitnehmer ist

damit jetzt bdquonurldquo noch aufgrund der folgenden Leitsaumltzedes BSG als Richtlinie jemand der

in eine fremde Arbeitsorganisation eingegliedert istweisungsgebunden taumltig ist undkeine eigenen Betriebsmittel kein eigenes Kapitalund kein eigenes Risiko einsetzt

Vgl hierzu auch die Checkliste im Anhang

Fuumlr die meisten Existenzgruumlnder ist es zumindestens amAnfang zu empfehlen nur mit freien Kraumlften und nichtmit Arbeitnehmern zusammenzuarbeiten da dies weni-ger Kosten verursacht und man sich im Bedarfsfall vonFreiberuflern leichter trennen kann

242 Haupt- und Nebenpflichten im Arbeits-verhaumlltnisDas Arbeitsverhaumlltnis umfasst naumlmlich uumlber die eigentli-chen Hauptpflichten der Arbeitsleistung und der Zahlunghinaus auch die Nebenpflichten der Treue und der Fuumlrsor-ge Es ist damit anders als beispielsweise der reine buumlrger-lich-rechtliche Dienstvertrag ein personenrechtliches Aus-tauschverhaumlltnis Ihm liegt der Gefolgschaftsgedanke

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zugrunde Das macht das Arbeitsverhaumlltnis teuer undschwerfaumlllig

243 Nachweispflichten bei Arbeitsverhaumlltnis-senWie kaum anders zu erwarten ist die Buumlrokratie imZusammenhang mit Arbeitnehmern geradezu ausuferndSo muss der Arbeitgeber fuumlr jeden Arbeitnehmer eingesondertes Konto das sogenannte Lohnkonto fuumlhrenauf dem sich die Berechnungsweise des Nettolohnes(Nettoverdienst) und der Abzuumlge aus dem Bruttolohnnachvollziehen lassen Gemaumlszlig sect 4 LStDV hat der Arbeit-geber im Lohnkonto des Arbeitnehmers aufzuzeichnen

1 Vorname Nachname Geburtstag Wohnort des Ar-beitnehmers

2 steuerfreie Betraumlge wenn sie auf der Lohnsteuerkartedes Arbeitnehmers angegeben sind

3 Hinweise auf Freistellungsbescheinigungen im Sinnedes sect 39b Abs 6 EStG

Bei jeder Lohnabrechnung sind insbesondere festzuhal-ten

1 Tag der Lohnzahlung und Lohnzahlungszeitraum

Gesamtuumlbersicht uumlber das ArbeitsverhaumlltnisPflichten Arbeitnehmer (bdquoDienstverpflichteterldquo) Arbeitgeber (bdquoDienstberechtigterldquo)Hauptpflichten Arbeitspflicht

1 Houmlchstpersoumlnlich dh Vertretung durch ei-nen Dritten ist unzulaumlssig

2 Weisungs- und zeitgebunden3 Unselbststaumlndig

ZahlungspflichtEntlohnung der Arbeitsleistung

ArbeitsrechtlicheNebenpflichtenZusaumltzlich zu Haupt-pflichten = konstituie-ren das eigentlicheArbeitsverhaumlltnis iSdsect 622 BGB

Arbeitsrechtliche Treuepflicht1 Wettbewerbsverbot Erweiterung der gesetz-

lichen Verbote des sect 60 HGB fuumlr alle Arbeit-nehmer = Gleichheitsgrundsatz Art 3 Abs1 GG

2 Abwerbungsverbot Kein Verbot der Vorbe-reitung der Selbststaumlndigkeit aber Ausnah-me in sect 74 HGB

3 Geheimniswahrung Uumlber sectsect 17 UWG 9 Nr6 BBiG und 79 BetrVerfG hinaus

4 Verbot der freien Meinungsaumluszligerung undpolitischen Betaumltigung Einschraumlnkung desGrundrechtes des Art Abs 1 GG verschaumlrftnoch im oumlffentlichen Dienst und in Tendenz-betrieben (bdquoTendenztreuepflichtldquo)

5 Verbot auf arbeitsvertraglichen Rechten zubestehen = zB Uumlberstundenleistungspflicht[bis zu 20 unbezahlte Uumlberstunden BAG-Rspr] Annahme artfremder Arbeiten oderanderer Einsatzorte bei Personalknappheit

6 Verbot der Einleitung behoumlrdlicher Verfah-ren zB umwelt- gewerbe- oder auch straf-rechtlicher Art selbst dann wenn sachlichbegruumlndet ()

Fuumlrsorgepflicht (unabdingbar sect 619 BGB)1 Zahlung der halben Sozialversicherungs-

beitraumlge (vgl SGB)2 Diverse Kuumlndigungsschutznormen (sectsect 622

624 625 BGB KuumlSchG)3 Schutzmaszlignahmen (zB sect 618 BGB Ar-

beitsplatzschutzG ArbeitssicherheitsG Ar-beitsstaumlttenVO auch GeraumltesicherheitsGSchutznormen des BBiG und der GewO usw)

4 Minderheitenschutz (zB MuSchG Jugend-arbeitsschutzG Jugenarbeitsschutzuntersu-chungsVO usw)

5 Entgeltfortzahlung bei Dienstverhinderung(sectsect 616 617 BGB EFZG)

6 Bereithaltung des Arbeitsplatzes bei Dienst-verhinderung (Babyjahr Wiedereinstellungs-pflicht nach Wehrdienst)

7 Beschraumlnkung der Arbeitszeit (ArbeitszeitG)8 Zahlreiche Beschaumlftigungsverbote (zB in

den sectsect 3 4 MuSchG fuumlr werdende Muumltter)

Erweiterte Neben-pflichten= Beamtenverhaumlltnis

Erweiterte beamtenrechtliche Treuepflicht1 Treueeid auf die Verfassung der Bundes-

republik Deutschland2 Forderung des Einsatzes des Lebens zB bei

Polizei oder Armee3 Generelles Streikverbot

Erweiterte Fuumlrsorgepflicht1 Eigene Rentenversicherung der Beamten2 Genereller Ausschluss der ordentlichen Kuumln-

digung3 Bestimmte Sonderrechte zT unkodifiziert

(strittig)

2 in den Faumlllen des sect 41 Abs 1 Satz 1 EStG (Wegfall desAnspruches auf Arbeitslohn fuumlr mindestens 5 aufein-anderfolgende Arbeitstage) jeweils der Groszligbuchsta-be bdquoUldquo

3 Arbeitslohn ohne jeden Abzug getrennt nach Bar-lohn und Sachbezuumlgen (die einzeln zu bezeichnensind) und die davon einbehaltene Lohnsteuer

4 Steuerfreie Bezuumlge mit Ausnahme der Trinkgelder(wenn anzunehmen ist dass diese 122400 EUR imKalenderjahr nicht uumlbersteigen) Sind die steuerfreienBezuumlge von geringer Bedeutung kann ihre Angabemit Genehmigung des Finanzamtes ebenfalls unter-bleiben

5 Bezuumlge die nach einem Abkommen zur Vermeidungvon Doppelbesteuerung von der Lohnsteuer freige-stellt sind

6 Sonstige Bezuumlge fuumlr Zeitraumlume die zu mehreren Ka-lenderjahren gehoumlren einschlieszliglich einbehaltenerLohnsteuer

7 Entschaumldigungen einschlieszliglich der einbehaltenenLohnsteuer

8 Pauschal besteuerte Bezuumlge einschlieszliglich einbehalte-ner Lohnsteuer

9 Vermoumlgenswirksame Leistungen

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Zusaumltzlich zu diesen steuerrechtlichen Aufzeichnungs-pflichten kennt aus das Sozialrecht spezielle Aufzeich-nungspflichten die die steuerrechtlichen ergaumlnzen undteilweise sogar noch uumlbersteigen Aufgrund der arbeits-organisatorischen Naumlhe zu den lohnsteuerlichen Pflich-ten des Arbeitgebers macht es daher Sinn diese Pflichtenzugleich im Lohnkonto zu erfuumlllen

Nach sect 28a Abs 1 SGV IV hat der Arbeitgeber hat derjeweils zustaumlndigen Einzugsstelle dh der fuumlr den jewei-ligen Mitarbeiter zustaumlndigen Krankenkasse an die dieGesamtsozialversicherungsbeitraumlge gezahlt werden fuumlrjeden in der Kranken- Pflege- Rentenversicherung oderArbeitslosenversicherung gesetzlich versicherten Beschaumlf-tigten uumlber folgende Sachverhalte eine Meldung zu erstat-ten

Beginn und Ende der versicherungspflichtigen Be-schaumlftigungAumlnderungen in der BeitragspflichtWechsel der EinzugsstelleUnterbrechung der EntgeltzahlungAufloumlsung des ArbeitsverhaumlltnissesAumlnderung des Familiennamens oder des Vornamensetwa bei HeiratAumlnderung der Staatsangehoumlrigkeit etwa bei Einbuumlrge-rung von Auslaumlnderneinmalig gezahlte Arbeitsentgelte soweit diese nichtin einer Meldung aus anderem Anlass erfasst werdenkoumlnnenBeginn und Ende der BerufsausbildungWechsel von einer Betriebsstaumltte in den neuen Bun-deslaumlndern in eine in den alten Bundeslaumlndern oderumgekehrtBeginn und Ende der AltersteilzeitarbeitAumlnderung des Arbeitsentgelts

Zum 31 Dezember jedes Jahres ist fuumlr das abgelaufeneJahr uumlber jeden Beschaumlftigten in einer Jahresmeldungbekannt zu geben

Versicherungsnummer soweit bekanntFamilien- und VornamenGeburtsdatumStaatsangehoumlrigkeitAngaben uumlber seine Taumltigkeit nach dem Schluumlssel-verzeichnis der Bundesanstalt fuumlr ArbeitBetriebsnummer seines BeschaumlftigungsbetriebesBeitragsgruppenzustaumlndige Einzugsstelle undArbeitgeber

Zusaumltzlich sind zu melden

bei der Anmeldung die Anschrift und den Beginn derBeschaumlftigung sowie sonstige fuumlr die Vergabe derVersicherungsnummer erforderliche Angabenbei der Abmeldung und bei der Jahresmeldung jedeAnschriftenaumlnderung die noch nicht gemeldet wor-den ist das beitragspflichtige Arbeitsentgelt in Euroder Zeitraum in dem das angegebene Arbeitsentgelterzielt wurde und bei der Meldung der Namensaumlnde-rung eine Anschriftenaumlnderung wenn die neue An-schrift noch nicht gemeldet worden ist

244 Geringfuumlgige Beschaumlftigungsverhaumlltnis-se als AuswegEine geringfuumlgige Beschaumlftigung liegt vor wenn dasArbeitsentgelt aus dieser Beschaumlftigung regelmaumlszligig 400EUR im Monat nicht uumlbersteigt (sect 8 Abs 1 Nr 1 SGB IV)Auf den zeitlichen Umfang der Beschaumlftigung kommt esnicht an Personen in Ausbildungsverhaumlltnissen geltenaber nicht als geringfuumlgig Beschaumlftigte (sect 7 Abs 1 SGB Vsect 5 Abs 2 SHB VI) Fuumlr geringfuumlgige Beschaumlftigungsver-haumlltnisse hat der Arbeitgeber nunmehr einen pauschalenAbgabensatz von 30 zu entrichten Davon entfallen

15 auf die Rentenversicherung13 auf die Krankenversicherung und2 Pauschale Lohn- und Kirchensteuer

Einzugsstelle fuumlr diese Abgabe ist die Knappschaft Bahn-See die jetzt auch einheitlich das Verwaltungsverfahrenabwickelt welches weniger buumlrokratisch und umstaumlnd-lich ist als das bei bdquovollenldquo Arbeitsverhaumlltnissen

Seit dem 1 April 2003 ist zudem die Houmlhe der Sozialver-sicherungspflicht nach der geringfuumlgigen Beschaumlftigungin einem Unternehmen oder in einem Privathaushalt zuunterscheiden Eine geringfuumlgige Beschaumlftigung in ei-nem Privathaushalt liegt vor wenn sie durch einen priva-ten Haushalt begruumlndet worden ist und die Taumltigkeit sonstgewoumlhnlich durch Mitglieder des privaten Haushalteserledigt wird Typische Beispiele waumlren etwa Reinigungs-oder Betreuungstaumltigkeiten Auch hier gilt die Entgelt-grenze von 400 EUR pro Monat die Abgaben sind abergeringer

5 auf die Rentenversicherung5 auf die Krankenversicherung und2 auf die Lohn- und Kirchensteuer sowie denSolidaritaumltszuschlag (einheitlicher Pauschalsatz)

Die Einfuumlhrung dieses Sondertatbestandes die offen-sichtlich als Erleichterung fuumlr Haushalte gedacht warlaumlsst auch Raum fuumlr neuartige Streitigkeiten So koumlnnte esbald Gerichtsverfahren darum gehen ob das Anstreicheneiner Haustuumlr von innen noch als haushaltsnahe Taumltig-keit von auszligen aber nicht mehr als solche Taumltigkeit zuwerten ist

245 Beschaumlftigung in der GleitzoneAuch in diesem Entgeltbereich hat die Politik offensicht-lich dazugelernt und ein Instrument der Abgabenent-lastung durch die sogenannte bdquoGleitzoneldquo geschaffenErst ab 800 EUR besteht ein vollwertiges Arbeitsverhaumllt-nis mit ungeminderter Steuer- und Abgabenlast Zwi-schen 400 EUR und 800 EUR pro Monat besteht einegleitend von der Minimalabgabenlast des Minijobs auf dievolle Wucht der Abgabenlast ansteigende bdquoGleitzoneldquo

Der Anstieg der Abgabenlast im Bereich der Arbeits-entgelte in der Gleitzone ist linear schwierig zu berech-nen Kern ist die sogenannte beitragspflichtige Einnahme(BE) die sich aus dem Arbeitsentgelt (AE) und demFaktor (F) folgendermaszligen berechnet

)]400()2[(400 minustimesminus+times= AEFFBE

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Der vom Autoren fuumlr Excel programmierte Minijob-Recher berechnet die Abgaben in der Gleitzone

Fuumlr den Faktor F gilt seit 1 Juli 2006 die Formel

BeitragSVF

Oslash30=

Hierbei gilt dass der Gesamtsozialversicherungsbeitragfuumlr diese Formel administrativ festgelegt also nicht nachtatsaumlchlichen Gegebenheiten bestimmt wird ndash ein weite-res planwirtschaftliches Element das diesmal aber offen-bar nur aus Hilflosigkeit eingebaut wurde Bei einemOslashSV-Beitrag von 42 ist beispielsweise F = 0714285714

Es ist vermutlich sinnvoll das an ein paar Beispielen zuverdeutlichen Wir legen fuumlr den Faktor F = 0714285714den administrativen Gesamtsozialversicherungsbeitragvon 42 zugrunde was ungefaumlhr der Realitaumlt entspricht(alle Beispiele mit voller Rechengenauigkeit)

1 Arbeitsentgelt 500 EURMonatBerechnung der beitragspflichtigen Einnahme07143times400+[(2ndash07143)times(500 ndash 400)] = 41429 euroSV-Beitraumlge 42 von 41429 euro = 17400 euroArbeitgeberanteil zur SV500 euro times 42 = 210 euro davon die Haumllfte = 10500 euroArbeitnehmeranteil (Differenz) = 6900 euro

2 Arbeitsentgelt 600 EURMonatBerechnung der beitragspflichtigen Einnahme07143times400+[(2ndash07143)times(600ndash400)] = 54286 euroSV-Beitraumlge 42 von 54286 euro = 22800 euro

Arbeitgeberanteil zur SV600 euro times 42 = 252 euro davon die Haumllfte = 12600 euroArbeitnehmeranteil (Differenz) = 10200 euro

3 Arbeitsentgelt 700 EURMonatBerechnung der beitragspflichtigen Einnahme07143times400+[(2ndash07143)times(700ndash400)] = 67143 euroSV-Beitraumlge 42 von 67143 euro = 28200 euroArbeitgeberanteil zur SV700 euro times 42 = 294 euro davon die Haumllfte = 14700 euroArbeitnehmeranteil (Differenz) = 13500 euro

4 Arbeitsentgelt 800 EURMonatBerechnung der beitragspflichtigen Einnahme07143times400+[(2ndash07143)times(800ndash400)] = 80000 euro(Ende der Gleitzone)SV-Beitraumlge 42 von 80000 euro = 33600 euroArbeitgeberanteil zur SV800 euro times 42 = 336 euro davon die Haumllfte = 16800 euroArbeitnehmeranteil (Differenz) = 16800 euro

Wichtig ist noch zu wissen dass die Gleitzonenregelungnicht fuumlr Ausbildungsverhaumlltnisse gilt (sect 344 Abs 4 Satz3 SGB III sect 226 Abs 4 Satz 7 SGB V sect 163 Abs 10 Satz8 SGB VI) Um dem Anwender diese komplizierte Be-rechnung zu erleichtern hat der Autor dieses Skripteseinen Minijob-Rechner fuumlr Excelreg bereitgestellt der dieseBerechnungen automatisiert und zudem eine grafischeAuswertung liefert

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3 Foumlrderung von ExistenzgruumlndungUnter dem Arbeitstitel der sogenannten bdquoIch-AGldquo wurdevon der Hartz-Kommission (im Rahmen des sogenanntenHartz-Konzeptes) die Foumlrderung der Selbststaumlndigkeitanstatt deren Verhinderung durch Verfolgung der soge-nannten Scheinselbstaumlndigen gefordert Eine Kompo-nente des Konzepts sind vereinfachte Regelungen undstaatliche Foumlrderungen fuumlr Arbeitslose die sich selbstaumln-dig machen wollen und Kleinunternehmer Diese warenunter dem Schlagwort der sogenannten bdquoIch-AGldquo (auchbdquoFamilien-AGldquo bdquoWir-AGldquo) in die oumlffentliche Diskussioneingefuumlhrt worden Die gesetzliche Umsetzung des Hartz-Konzeptes geschah in mehreren Gesetzen ab Januar 2003

31 Die bdquoIch-AGldquoGrundidee der bdquoIch-AGldquo ist dass Existenzgruumlnder in derwirtschaftlich schwierigen Anlaufphase durch einenExistenzgruumlnderzuschuss unterstuumltzt werden Dieser Zu-schuss ist vom Wesen her eine Subvention Ein Anspruchauf den Zuschuss setzt voraus dass die Betroffenen

zuvor eine Entgeltersatzleistung nach dem SGB III(idR also Arbeitslosengeld Arbeitslosenhilfe oderUnterhaltsgeld) bezogen haben oder in einer Arbeits-beschaffungs- oder Strukturanpassungsmaszlignahme ge-foumlrdert worden sind undein Arbeitseinkommen von voraussichtlich nicht mehrals 25000 EUR im Jahr erzielen

Der Existenzgruumlnderzuschuss wurde grundsaumltzlich fuumlrdrei Jahre gezahlt und betrug im ersten Jahr 600 EURmtl im zweiten Jahr 360 EUR mtl und im dritten Jahr240 EUR mtl Die Foumlrdervoraussetzungen insbesonderedie Einhaltung der maszliggeblichen Einkommensgrenzewerden jaumlhrlich gepruumlft Bei Uumlberschreiten des Grenz-betrages entfaumlllt der Zuschuss fuumlr das Folgejahr wird aberfuumlr das vergangene Jahr nicht zuruumlckgefordert

Die Foumlrderung ist fuumlr Zugaumlnge bis zum 3172006 befris-tet dh eine Foumlrderung ist ab dem 182006 ist nur nochdann moumlglich wenn der Anspruch vor dem 3172006entstanden ist

32 Weitere Foumlrderregeln im SGBDie Foumlrderregelungen des SGB III werden durch beson-dere sozialversicherungsrechtliche Regelungen ergaumlnztDanach wird grundsaumltzlich vermutet dass die Personendie den Antrag auf Existenzgruumlnderzuschuss gestellt ha-ben selbststaumlndig taumltig sind Zum Sozialversicherungs-schutz gilt

Gruumlnder einer bdquoIch-AGldquo werden in die Versicherungs-pflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung zwangs-weise einbezogen offensichtlich will man von diesemSystem noch immer nicht abgehen Die Beitrags-bemessung erfolgt grundsaumltzlich auf der Basis von50 der sog Bezugsgroumlszlige (Abweichungen sind aufAntrag moumlglich)

In der Krankenversicherung wird den Betroffenen dieMoumlglichkeit eroumlffnet sich gegen einen Mindestbeitragzu versichern

Eine Einbeziehung in die Arbeitslosenversicherungerfolgt nicht Allerdings bleibt der Versicherungs-schutz hier in der Anfangszeit nach der Existenz-gruumlndung regelmaumlszligig erhalten So kann ein vor derExistenzgruumlndung bestehender Anspruch auf Arbeits-losengeld ndash im Falle einer Geschaumlftsaufgabe ndash dannnoch geltend gemacht werden wenn nach der Entste-hung des Anspruches noch keine vier Jahre verstri-chen sind Ein vorheriger Anspruch auf Arbeitslosen-hilfe bleibt bis zu drei Jahre nach dem letzten Bezugs-tag erhalten

Die Zuschuumlsse fuumlr Existenzgruumlnder sind steuerfrei undwerden auch nicht im Rahmen des sog Progressions-vorbehaltes indirekt steuerlich beruumlcksichtigt

33 Das UumlberbruumlckungsgeldDie Aufnahme der Selbststaumlndigkeit wurde bis Ende Juni2006 zudem durch die Zahlung eines sogenanntenUumlberbruumlckungsgeldes erleichtert das den Uumlbergang ausder abhaumlngigen Beschaumlftigung bzw Arbeitslosigkeit indie selbststaumlndige Taumltigkeit erleichtern soll Dieses wirdan Existenzgruumlnder fuumlr eine Dauer von sechs Monaten ge-zahlt Diese Leistungsdauer verkuumlrzt sich aber um Tagefuumlr die innerhalb des sechsmonatigen Foumlrderzeitraumesein ansonsten bestehender Anspruch auf Arbeitslosen-geld oder Arbeitslosenhilfe wegen eines versicherungs-widrigen Verhaltens (dh wegen Sperrzeit Saumlumniszeitoder einer verspaumlteten Meldung) ruhen wuumlrde oder nichtbestuumlnde Auch diese Regelung lief zum 3172006 aus

34 Nachfolgeregelungen zur bdquoIch-AGldquoIm Vorfeld des Auslaufens der Ich-AG-Foumlrderung in derersten Jahreshaumllfte 2006 kam es zu erbittertem Streit inder Regierung uumlber Art und Umfang der Nachfolgere-gelungen Nach endlosem Gezaumlnk hat man sich auf einZweiphasenmodell geeinigt

In der ersten Phase erhalten Existenzgruumlnder kuumlnftig ihrbisheriges monatliches Arbeitslosengeld sowie eine Pau-schale von 300 EUR im Monat Auf diese Zahlungensollen Gruumlnder neun Monate lang einen Rechtsanspruchhaben Die Foumlrderdauer wird damit gekuumlrzt Im An-schluss pruumlft die oumlrtliche Arbeitsagentur ob sie fuumlr einweiteres halbes Jahr die 300-EUR-Pauschale zahlt EinRechtsanspruch auf Fortzahlung besteht dann aber nichtmehr Mit dem neuen Modell wird die Existenzgruumlnder-foumlrderung damit erheblich zuruumlckgefahren was der allge-meinen Spar- und Verknappungssituation entspricht

Gewaumlhrt wird die Foumlrderung auszligerdem nur Kurzzeitar-beitslosen Langzeitarbeitslose Hartz-IV-Bezieher erhal-ten keine Gruumlndungssubvention mehr

Wie bisher soll auszligerdem vor einer Foumlrderung gepruumlftwerden ob das Gruumlndervorhaben tragfaumlhig erscheint DieErstellung eines Businessplanes bleibt also nach wie vorvon groszliger Wichtigkeit Hat die Arbeitsagentur Zweifelkann sie vom Antragsteller verlangen an Vorbereitungs-maszlignahmen zur Existenzgruumlndung teilzunehmen ndash zumBeispiel Gruumlnderseminaren Zusaumltzlich muumlssen die Gruumln-der der Bundesagentur fuumlr Arbeit ihre persoumlnliche und

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fachliche Eignung darlegen um die Foumlrderung zu erhal-ten Es besteht also genug Raum fuumlr Einzelfallentschei-dungen und die darauf folgenden Streitigkeiten

Eine weitere Voraussetzung ist dass der Antragstellernoch einen Restanspruch auf Arbeitslosengeld von min-destens drei Monaten hat Um die Zuschuumlsse erhalten zukoumlnnen muss der Existenzgruumlnder auszligerdem arbeitslosgemeldet sein

Um Mitnahmeeffekte zu vermeiden wird der noch ver-bleibende Anspruch auf das Arbeitslosgengeld waumlhrendder Foumlrderung bdquoeins zu einsldquo verbraucht also angerech-net So soll verhindert werden dass Arbeitslose das neueInstrument nutzen um die Dauer ihrer Foumlrderung auszu-dehnen Kuumlndigt ein Arbeitnehmer ohne wichtigen Grundselbst sperrt die Arbeitsagentur fuumlr eine Karenzzeit vondrei Monaten die Zuschuumlsse

Vor allem arbeitslose Geringverdiener mit Gruumlnder-plaumlnen stellen sich mit der neuen Regelung in einigenAspekten deutlich schlechter Wer zum Beispiel bisher800 EUR Arbeitslosengeld erhaumllt kommt mit der neuenRegelung auf Zuschuumlsse von maximal 11700 EUR volle15 Monate Foumlrderung vorausgesetzt Nach der alten Ich-AG-Regelung haumltten dem Antragsteller Zuschuumlsse inHoumlhe von 14400 EUR zugestanden aber verteilt uumlber dreiJahre ndash ohne dass der Gefoumlrderte sein Konzept zwischen-zeitlich erneut pruumlfen lassen muss

Allerdings bringt der Gruumlnderzuschuss keine Zwangs-mitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherungmehr was man als Vorteil empfinden kann Daruumlberhinaus gibt es bei einer Versicherung in der gesetzlichenKrankenkasse einen Beitragsrabatt Ein Leser merktezudem positiv an dass der Gruumlnderzuschuss bdquonicht in dreiJahren verkleckert sondern in 15 Monaten bdquoverklotztldquowerdeldquo was man ebenfalls als Vorteil empfinden kann

Die Neuregelung ist zum 182006 in Kraft getreten

35 Weitere FoumlrdermaszlignahmenWeitere Elemente des Hartz-Konzeptes die die Selbstaumln-digkeit (und damit die Existenzgruumlndung) foumlrdern sind

die Liberalisierung der geringfuumlgigen Beschaumlftigungs-verhaumlltnisse (bdquoMinijobsldquo) seit April 2003

die Beschaumlftigungsfoumlrderung im Niedriglohnsektordurch Verringerung der Sozialversicherungsbeitraumlgein der sogenannten bdquoGleitzoneldquo der geringfuumlgigeenBeschaumlftigungsverhaumlltnisse

die Verbesserung der Vermittlung von Arbeitneh-mern insbesondere durch die sogenannten Personal-Service-Agenturen (PSA)

36 KleinunternehmerfoumlrderungDas bdquoGesetz zur Foumlrderung von Kleinunternehmern undzur Verbesserung der Unternehmensfinanzierungldquo soder umstaumlndliche amtliche Titel ist am 882003 imBundesanzeiger veroumlffentlich worden und tritt ruumlckwir-kend ab 112003 in Kraft Das Gesetzeswerk das eineVielzahl von scheinbar geringfuumlgigen Aumlnderungen imSteuerrecht enthaumllt soll Kleinunternehmer von Buumlrokra-

tie und Aufzeichnungspflichten entlasten Es ist daherauch als Existenzgruumlndungsfoumlrderung zu verstehen

Im Zuge des von der Regierung geplanten Buumlrokratieab-baues sind inzwischen im Sommer 2006 einige weitereRegelungen in Kraft getreten die ebenfalls Kleinunter-nehmern und Existenzgruumlndern nuumltzen insbesonderehinsichtlich der Buchfuumlhrungspflicht

361 Neuregelungen bei der Buchfuumlhrungs-pflichtDie vielleicht bedeutendste Reform ist die Anhebung dersteuerrechtlichen Grenzwerte der Buchfuumlhrungspflichtin sect 141 AO die dazu fuumlhren dass nunmehr wenigerUnternehmer von der vollstaumlndigen (und sehr umstaumlndli-chen) Buchfuumlhrungspflicht erfasst werden So stieg dieUmsatzgrenze schon 2003 von zuvor 260000 EUR aufdann 350000 EUR und wurde im Sommer 2006 erneutangehoben auf jetzt 500000 EUR Wer also unter einerhalben Millionen EUR netto ohne USt pro Jahr erwirt-schaftet ist ab 2006 buchfuumlhrungsfrei Ebenfalls schon2003 wurde die entsprechende Grenze beim Gewinn ausLand- und Fortwirtschaft von damals 20500 EUR aufnunmehr 25000 EUR angehoben und die Gewinngrenzeebenfalls von zuvor 20500 EUR auf nunmehr 25000EUR erhoumlht Das heiszligt dass wer unter 25000 EUR aberuumlber 20500 EUR Gewinn pro Jahr erwirtschaftet bisherbuchfuumlhrungspflichtig war nunmehr aber nicht mehr Esliegt auf der Hand dass dies eine erhebliche Erleichte-rung darstellt nimmt doch die Buchfuumlhrung gerade beimit solchen Dingen unerfahrenen Kleinunternehmerneine Menge Zeit (oder Geld fuumlr den Steuerberater) inAnspruch Allerdings bleibt es nach wie vor dabei dasswer nur eine dieser Grenzen uumlberschreitetbuchfuumlhrungspflichtig wird ndash aber auch buchfuumlhrungsfreiwird wer nur eine der bis-herigen Grenzen uumlberschrittenhat nun aber durch die Neuregelung den neuen Grenz-wert nicht mehr uumlberschreitet

Die Gewinngrenzen wurden 2006 uumlbrigens nicht erneutangehoben was indirekt ein Anreiz darstellt maximal zuinvestieren ndash denn das erhoumlht die Abschreibungen undsenkt damit indirekt die Steuerschuld

362 Aumlnderungen bei der AbschreibungDurch Abschreibung von Anlagevermoumlgen kann derUnternehmer seine Steuerschuld vermindern Die Ab-schreibung ist daher schon immer Gegenstand vielfaumllti-ger Regelungsintentionen des Gesetzgebers gewesen Nachder (partiellen) Wiedervereinigung 198990 wurden ver-schiedene zum Teil sehr hohe Sonderabschreibungen ge-schaffen die vielen Investoren auf Jahre hinaus einefaktische Steuerfreiheit verschafften Seit Ende der 1990erJahre wurden diese Moumlglichkeiten jedoch immer weiterreduziert Seit einigen Jahren gibt es praktisch gar keineSonderabschreibungen mehr Durch die Unternehmen-steuerreform werden ab 2008 weitere Verschaumlrfungenaber gleichzeitig auch Erleichterungen eingefuumlhrt ndash jaeine widerspruumlchliche Rechtslage

Allgemein unterscheidet man die planmaumlszligige und dieauszligerplanmaumlszligige Abschreibung Eine auszligerplanmaumlszligige

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Abschreibung die im Steuerrecht auch als Teilwertab-schreibung bezeichnet wird setzt eine dauernde Wert-minderung des abgeschriebenen Wirtschaftsgutes voraus(sect 6 Abs 1 Nr 1 und 2 EStG) Die Moumlglichkeit schon beivoruumlbergehender Wertminderung Teilwertabschreibungenzu bilden wurde schon 1999 abgeschafft Eine Umge-hung besteht jedoch darin voruumlpbergehend wert-geminderte Gegenstaumlnde zum (niedrigeren) Marktwertan andere Gesellschaften zu verkaufen ndash die dem Steuer-pflichtigen aber ebenfalls gehoumlren Auf diese Weise wirdder niedrigere Zeitwert realisiert

Die planmaumlszligige Abschreibung richtet sich nach der AfA-Tabelle Die dort festgesetzten Nutzungsdauern von de-nen nur in begruumlndeten Ausnahmefaumlllen abgewichenwerden darf wurden 2001 verlaumlngert dh die Abschrei-bung wurde dadurch vermindert Die planmaumlszligige Ab-schreibung kann linear oder degressiv vorgenommenwerden Die degressive Methode verlagert den mit derAfA verbundenen Steuervorteil auf den Anfang derNutzungsdauer Sie wurde erst unter Schroumlder einge-schraumlnkt dann unter Merkel fuumlr 2006 und 2007 wiederausgeweitet und wird ab 2008 ganz abgeschafft

Diese weitere Verschaumlrfung wird jedoch durch die Neu-fassung der Ansparabschreibung ausgeglichen Dieseerlaubt eine schon vor den Anschaffungszeitpunkt einesVermoumlgensgegenstandes verlagerte Abschreibung wasder Foumlrderung kleiner und mittlerer Betriebe dient Re-gelungsort ist sect 7g EStG Die Ansparabschreibung bildeteinen Sonderposten mit Ruumlcklageanteil Sie wurde durchdie Unternehmensteuerreform 2008 neu geregelt undausgeweitet Neben der Ansparabschreibung besteht einein sect 7g Abs 5 EStG geregelte neue SonderabschreibungDiese dient ebenfalls der Foumlrderung mittlerer und kleinerBetriebe sowie der Foumlrderung von ExistenzgruumlndungenFuumlr diese Unternehmen wird der steuerverschaumlrfendeEffekt der Abschaffung der degressiven Abschreibung ab2008 meist deutlich uumlberkompensiert dh diese Betriebe

stehen ab 2008 auch ohne degressive AfA besser als in derZeit bis 2007 Die Ansparabschreibung ist damit aus-druumlcklich ein Instrument der steuerlichen Foumlrderung desMittelstandes

Zur grundsaumltzlichen Funktionsweise der Ansparab-schreibung vgl auch die Gesamtskizze unten auf dieserSeite

Beabsichtigt ein Steuerpflichtiger die Anschaffung oderHerstellung eines Wirtschaftsgutes so kann er schon vorder Anschaffung oder Herstellung nach sect 7g EStG dieAnsparabschreibung (den bdquoInvestitionsabzugldquo) bildenDiese betrug bis 2007 nur 20 und wird 2008 auf 40 derAnschaffungs- oder Herstellungskosten des anzuschaf-fenden oder herzustellenden Wirtschaftsgutes erhoumlht Indieser Houmlhe bildet der Steuerpflichtige eine steuermin-dernde Ruumlcklage wenn sein Betriebsvermoumlgen bei Ge-werbebetrieben oder Freiberuflern unter 235000 EURliegtder Einheitswert bei einem Betrieb der Land- und Forst-wirtschaft unter 125000 EURbleibt und der Gewinn ohneBeruumlcksichtigung der Steuerminderung durch die An-sparabschreibung unter 100000 EUR bleibt (sect 7g Abs 1Nr 1 Buchst a) bis c) EStG alle Werte nur fuumlr die Zeit ab2008) Die Foumlrderung kommt dadurch nur kleinen undmittleren Betrieben zugute Nach sect 7g Abs 1 Nr 3 EStGmuss der Steuerpflichtige auszligerdem Unterlagen uumlber diebeabsichtigte Anschaffung oder Herstellung beim Fi-nanzamt einreichen um in den Genuss der Ansparab-schreibung zu kommen

Bis zum zweiten Jahr nach der Bildung der steuerfreienRuumlcklage uumlber also insgesamt drei (statt bisher nur zwei)Jahre muss das beabsichtige Wirtschaftsgut angeschafftoder hergestellt worden sein Im Jahr der Anschaffungoder des Abschlusses der Herstellung des Wirtschafts-gutes hat der Steuerpflichtige die gebildete Ruumlcklagegewinnerhoumlhend aufzuloumlsen und kann gleichzeitig dieAbschreibung fuumlr den Gegenstand in Anspruch nehmenwas die Gewinnerhoumlhung durch die Ruumlcklageaufloumlsungausgleicht Voraussetzung hierfuumlr ist dass das Objekt inDeutschland bleibt und betrieblich genutzt wird DerSteuerspareffekt der Abschreibung wird auf diese Art biszu drei Jahre vor die Anschaffung oder Herstellung vor-verlagert was die Investition durch Steuerminderungerleichtern soll

Wird das Investitionsobjekt jedoch entgegen der urspruumlng-lichen Planung nicht oder verspaumltet angeschafft oderhergestellt so wird die Ruumlcklage gewinnerhoumlhend ruumlck-

Maximal zulaumlssige degressive AbschreibungAnschaff Relativregel Absolutregel

(nach sect 7 Abs 2 Satz 2 Teilsaumltze 2 und 3 EStG)

bis 2000 3 times lineare AfA max 302001-2005 2 times lineare AfA max 202006-2007 3 times lineare AfA max 30

ab 2008 Abschaffung der degressiven AfA

40 Abzug(steuerfreieRuumlcklage)

Spaumlteste Anschaffungoder Herstellung

0 1 2 3 4

Mindestens ein JahrBetriebliche Nutzung undVerbleib in Deutschland

Ansparphase steuerfreie RuumlcklageAufloumlsung

RL und AfA Weitere AfA gemaumlszlig sect 7 EStG (ab 2008 nur linear)

5 6 7 8

Sonder-AfA nach sect 7g Abs 5 EStG uumlber fuumlnf Jahre je 20 (nur bei beweglichen Wirtschaftsguumltern des Anlagevermoumlgens)

Jahre

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wirkend aufgeloumlst ndash und der Steuerspareffekt ist nachtraumlg-lich weg

Bei abnutzbaren beweglichen Anlagegegenstaumlnden wiezB Maschinen oder Ausstattungsgegenstaumlnden koumlnnenneben () der Abschreibung nach sect 7 EStG die ab 2008 janur noch linear sein darf also zusaumltzlich zur bdquoeigentli-chenldquo Anlageabschreibung in fuumlnf Jahren jeweils 20zusaumltzlich abgeschrieben werden ndash eine Sonderab-schreibung die ebenfalls eine zusaumltzliche Steuerersparnisbietet Dies gilt aber nur wenn der Betrieb die schon zurInanspruchnahme der A in sect 7g Abs 1 Nr 1 Buchst a)bis c) EStG gesetzten Groumlszligenmerkmale nicht uumlberschrei-tet das Anlagegut in Deutschland bleibt und ausschlieszlig-lich oder bdquofast ausschlieszliglichldquo (sect 7g Abs 6 EStG) betrieb-lich genutzt wird

Faktisch wird der angeschaffte oder hergestellte Gegen-stand damit zweimal abgeschrieben einmal bdquoordentlichldquonach AfA-Tabelle davon 40 schon bis zu drei Jahre vorder Anschaffung oder Herstellung und ein zweites Mallinear uumlber stets fuumlnf Jahre ab dem Jahr der Anschaffungoder Herstellung

Auch die Verbrauchsfiktionsgrenze der R 613 Abs 2EStR wird 2008 von bisher 60 EUR auf nunmehr 150 EURangehoben Das bisher zu fuumlhrende Verzeichnis der ge-ringwertigen Wirtschaftsguumlter wird ab 2008 abgeschafftDafuumlr faumlllt aber die Bewertungsfreiheit der geringwerti-gen Wirtschaftsguumlter auch gleich mit weg Konnten bisherVermoumlgensgegenstaumlnde zwischen 60 und 410 EUR Neu-wert netto sogleich im ersten Jahr steuersparend abge-schrieben werden muumlssen ab 2008 Wirtschaftsguumlter imWertbereich von 150 bis 1000 EUR pauschal uumlber fuumlnfJahre abgeschrieben werden

Ach ja ein Steuertipp Obwohl die Finanzbehoumlrden nachsect 89 AO die Steuerpflichtigen beraten und die Stellungvon Antraumlgen von sich aus anregen muumlssen () unter-bleibt dies sehr haumlufig Setzen Sie sich als unverzuumlglichmit ihrem freundlichen Finanzbeamten in Verbindungfalls sie unter diese Regel fallen sollten

363 Exkurs Einnahme-Uumlberschuss-Rech-nung und UmsatzsteuerOb es aber uumlberhaupt eine gute Idee ist die Buchfuumlhrungs-pflicht zu vermeiden ist eine ganz andere Frage Waumlh-rend die Umsatzsteuer naumlmlich bei buchfuumlhrungspflich-tigen Unternehmern ein Durchlaufposten ist werden beiUumlberschussrechnern im Rahmen einer Einnahme-Uumlber-schuss-Rechnung die USt-Zahlungen an das Finanzamtals Betriebsausgaben gewertet die vereinnahmte Um-satzsteuer hingegen zaumlhlt zum steuerpflichtigen ErtragWas das bedeutet muss man sich an einem Beispielveranschaulichen Versuchen wir das einfachmal

Unser Beispielunternehmer habe in einem Veranlagungs-zeitraum nur eine einzige Rechnung geschrieben und eineeinzige Rechnung erhalten Beide Rechnungen seienbereits bezahlt also im Rahmen der bdquogroszligenldquo Buchfuumlh-rung ebenso wie bei der Einnahme-Uumlberschuss-Rech-nung relevant

Betriebsausgabe 600 EUR netto + 19 USt 114 EUR= brutto 714 EURErtragsbuchung 1000 EUR netto plus 19 USt 190EUR = brutto 1190 EUR

Ist dieser Unternehmer bdquovollldquo buchfuumlhrungspflichtig soergibt sich

eine Umsatzsteuer-Zahllast iHv 190 EUR ndash 114EUR = 76 EUR undein Gewinn iHv 1000 EUR minus 600 EUR = 400EUR der ertragsteuerpflichtig waumlre

Bei einem Uumlberschussrechners der bdquonurldquo zur Einnahme-Uumlberschuss-Rechnung verpflichtet ist zaumlhlt die verein-nahmte Umsatzsteuer zum steuerpflichtigen Ertrag aberUSt-Zahlungen an das Finanzamt sind BetriebsausgabenVom Ertrag iHv 1190 EUR muumlsste also zunaumlchst dieBetriebsausgabe iHv 714 EUR subtrahiert werden (denndas ist ja der wirklich gezahlte Betrag) davon dann nochdie USt-Zahllast iHv 76 EUR was wiederum 400 EURGewinn ergibt So weit so gut

Unser Uumlberschussrechner aber moumlchte wachsen auf dasser alsbald mehr Steuern zahlen moumlge Das freilich kann erhaben auch schon vor dem Wachstum Nehmen wir malan der Uumlberschussrechner investiere in eine Anlage imNettowert von 300 EUR die also brutto 357 EUR gekostethabe Diese Anlage ist keine Betriebsausgabe sondernmuss abgeschrieben werden Er kaufe diese Anlage amSchluss des Jahres (so dass wir die Modellrechnung nichtdurch die Abschreibung verkomplizieren muumlssen) Fuumlrden bdquonormalenldquo buchfuumlhrungspflichtigen Unternehmerhat das zunaumlchst keinen Einfluss Seine USt-Zahllastsinkt aber auf 19 Euro weil von den urspruumlnglichen 76Euro ja die 57 Euro Vorsteuer fuumlr die Anlage abgezogenwerden

Der Uumlberschussrechner rechnet zunaumlchst genauso zahltalso nur noch 19 EUR Zahllast an das Finanzamt ndash undkann damit nur noch die bekannten 714 Euro aus derBetriebsausgabe plus 19 EUR USt-Zahlung = 733 EURgeltend machen Sein Ertrag liegt aber weiterhin bei1190 EUR Der auf Einnahme-Uumlberschuss-Basis errech-nete Gewinn betraumlgt damit 1190 EUR minus 733 EUR =457 EUR Die 57 EUR Umsatzsteuer der erworbenenAnlage sind damit zu einer steuerpflichtigen Einnahmegeworden eine drastische Ungleichbehandlung insbeson-dere da wir bekanntlich in sect 32a EStG einen Progressiv-tarif haben

So ist die Umsatzsteuer also auf dem Weg zur Ertragsteu-er Aller Anfang ist schwer das wissen wir schon langeSo auch hier Das gilt naumlmlich nur bei der Besteuerung derUumlberschussrechner Freiberufler und ExistenzgruumlnderImmerhin gibt es hier einen einfachen Ausweg Werschon mal Steuern gezahlt hat und daran keinen Gefallenfand kann freiwillig Buumlcher fuumlhren (sect 4 Abs 3 Satz 1EStG) Er zahlt dann zwar immer noch Steuern aber ebenetwas weniger ndash wie hier demonstriert Nur rechtzeitigwissen muss man es denn Unwissenheit schuumltzt nicht vorhoumlherer Steuerlast

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364 Erleichterungen bei der Umsatzsteuersect 19 UStG enthaumllt das sogenannte Kleinunternehmer-privileg das in einer Umsatzsteuerbefreiung fuumlr Klein-unternehmer besteht Die geschuldete Umsatzsteuer wirdnicht erhoben wenn die Umsaumltze im Vorjahr 17500 EURnicht uumlberstiegen Wer also im Vorjahr nicht mehr alsdiesen Betrag netto verdient hat schuldet keine Umsatz-steuer ndash wobei der voraussichtliche Umsatz im laufendenJahr nach wie vor 50000 EUR nicht uumlbersteigen darfAllerdings darf die Umsatzsteuer dann auch nicht auf denRechnungen ausgewiesen werden stattdessen muss einHinweis auf diese Steuerbefreiung angebracht werdenDas bringt uns zur Kehrseite der Medaille denn vielleichtwill ein Gruumlnder gar nicht dass jeder Rechnungsempfaumlngerseine Kleinunternehmereigenschaft auf den ersten Blickerkennt ndash und die Umsatzsteuer ist schlieszliglich ein Durch-laufposten tut also bdquonicht wehldquo sect 19 Abs 2 UStG siehtin diesem Zusammenhang vor dass ein Unternehmer derunter die Umsatzsteuerbefreiung faumlllt zur USt optierendarf diese Steuer die ja seinen Gewinn nicht schmaumllerttrotz Steuerfreiheit ausweisen darf ndash und natuumlrlich dannauch die Vorsteuer ziehen kann Diese Optierung istjedoch auf fuumlnf Jahre bindend Probleme gibt es in diesemZusammenhang meist nur wenn ein Unternehmerteilweise umsatzsteuerfreie Taumltigkeiten (sect 4 UStG) aus-fuumlhrt denn dann muss die Umsatzsteuer voll abgezogenwerden die Vorsteuer darf aber nur teilweise gezogenwerden

Auch hier ein Steuertipp Da die Umsatzsteuer eineDurchlaufsteuer ist bdquobelastetldquo Sie den Unternehmer nichtEr bekommt gezahlte USt erstattet und muss vereinnahm-te USt abfuumlhren Es wird daher ausdruumlcklich abgeratendiese scheinbare Erleichterung in Anspruch zu nehmenweil das mit Nachteilen verbunden ist

bei Inanspruchnahme der USt-Erleichterung fuumlr Klein-unternehmer duumlrfen auch nur umsatzsteuerfreie Rech-nungen gestellt werden Damit wird aber jedermannkund und zu wissen getan dass der Rechnungsstellerein Kleinunternehmer ist Ist es aber erwuumlnscht dassdies jeder sogleich erkennen kannViel schwerer wiegt noch dass Kleinunternehmer diegegen die USt optieren auch keine Vorsteuererstat-tungen erhalten Die Investitionen die gerade amAnfang der freiberuflichen- oder Gewerbetaumltigkeiterforderlich sind erbringen also keinerlei Auszahlun-gen von Vorsteuer mehr Sie gehen zwar auch bruttoin die einkommensteuerliche Rechnung (zB in dieAfA) ein aber ist es nicht viel schoumlner gleich einenTeil des Kaufspreises erstattet zu kriegen anstatt erstspaumlter jahrelang abzuschreiben

365 Aumlnderungen im SozialrechtBislang konnte den monatlichen Existenzgruumlnderzuschuss(vgl oben) nur beziehen wer Entgeltersatzleistungen im

Zusammenhang mit der Existenzgruumlndung bezogen hatein Arbeitseinkommen von voraussichtlich nicht uumlber25000 EUR erzielen wird (bdquoIch-AGldquo) und keine Famili-enangehoumlrigen beschaumlftigt (sect 421l SGB III) Die letzteBedingung wurde nunmehr aufgehoben was auch diesogenannte bdquoFamilien-AGldquo ermoumlglicht ndash uU eine erheb-liche Erleichterung die die Abschaffung der Einschraumln-kungen bei Geringfuumlgigkeit und Scheinselbststaumlndigkeitsinnvoll fortschreibt

Die oben schon erwaumlhnte Krankenversicherungspflichtgreift fuumlr ehemals gesetzlich Versicherte ab April 2007und fuumlr bisher noch niemals gesetzlich oder uumlberhauptnoch niemals versicherte Personen ab 112009 Schon abJuli 2007 haben auch die Privatkassen einen Kontra-hierungszwang Das aber nuumltzt kaum denn wer sich dieKasse nicht leisten kann fuumlr den ist auch die Versiche-rungspflicht Theorie Hinzu kommt dass Personen diesich erst spaumlter zB bei Vorliegen einer Erkrankung aufdie Versicherungspflicht berufen wollen NachzahlungenuU ab April 2007 leisten muumlssen ndash was ebenso die Pleitebedeuten kann wie fruumlher die eigentliche Arztrechnungbei Unversicherten Kleinselbststaumlndigen Die Kranken-versicherungspflicht hilft also vielfach nicht wirklichweiter Allerdings gibt es auf der anderen Seite inzwischeneine Vielzahl von Faumlllen wo behandlungsbeduumlrftige (alsokranke) Unversicherte sich in die Privatkassen einschrei-ben diese die Behandlungskosten uumlbernehmen lassenund danach sofort wieder kuumlndigen ndash nicht gerade fair bisEnde 2008 aber moumlglich

366 Weitere ReformenDie Grenze ab der nicht den Ruumlcklagen zugefuumlhrteGewinne wie verdeckte Gewinnausschuumlttungen als Ein-kuumlnfte aus Kapitalvermoumlgen behandelt und besteuertwerden wird von bisher 260000 EUR auf 350000 EURangehoben (sect 20 Abs 1 Nr 10b EStG) was bedeutet dasswer bis 350000 EUR Umsatz (aber wie bisher nur 25000EUR Gewinn) pro Jahr erwirtschaftet den Gewinn nichtmehr wie Kapitalertraumlge versteuern muss wenn er denGewinn nicht den Ruumlcklagen zufuumlhrt Der Progressions-vorbehalt fuumlr bestimmte Lohnersatzleistungen nach sect 32bEStG wird gelockert Fuumlr einbehaltene Gewinne uumlberbestimmten Mindestgrenzen wird ab 2008 zudem einneuer Pauschalsteuertarif von 2825 eingefuumlhrt Diessoll die Eigenkapitalbildung durch Thesaurierung er-leichtern Ob Deutschland dadurch aber schon zu einemBilligsteuergebiet wird ist mindestens zweifelhaft Be-denkt man dass der derzeitige (dh seit 2005) geltendeSteuertarif von 15 bis 42 geht (mit einer zusaumltzlichenbdquoGutverdienersteuerldquo iHv 45 ab einem zu versteuern-den Einkommen von 250001 EUR sect 32 EStG) betrifftdiese Regelung die meisten Gruumlnder ohnehin nicht ndashdafuumlr aber den Mittelstand jedenfalls wenn Gewinneerzielt werden

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4 Der Businessplan41 Definition des Business PlansDer Business Plan ist der Geschaumlftsplan in dem dasGesamtkonzept des Geschaumlfts- oder Gruumlndungsvorhabensdetailliert schriftlich niedergelegt wird Er ist der vomGruumlnder selbst erstellte Leitfaden in sein Projekt Andersals der Geschaumlftsbericht der Teil des gesetzlich vorge-schriebenen Jahresabschlusses ist und einen Bericht uumlbervergangene Zeiten enthaumllt will der Businessplan zukuumlnf-tige Rechnungsperioden gedanklich vorwegnehmen Erunterscheidet sich insofern von den Hochglanzbroschuumlrendie Unternehmen an ihre Anteilseigner oder potenziellenInvestoren ausgeben Businessplaumlne kommen daher auchbei Um- oder Ausgruumlndungen sowie bei der Einfuumlhrungneuer Geschaumlftsfelder vor hier spricht man von dersogenannten Restrukturierung wenn die Art und Weiseder Geschaumlfte oder ihrer Durchfuumlhrung grundlegend ver-aumlndert werden soll (IAS 3710) Wir wollen uns in diesemZusammenhang aber auf die Neugruumlndung beschraumlnkenobwohl die fundamentalen Unterschiede nicht sehr tiefgreifend sind

42 Ziele des Business PlansDie mit einem Business Plan verfolgten Ziele kann manfolgendermaszligen zusammenfassen

1 Veranschaulichung der eigenen Vorstellungen dhdie eigenen Gedanken und Ideen die einem beabsich-tigten Geschaumlftsbetrieb (oder einer beabsichtigtenRestrukturierung) zugrunde liegen

2 Schriftliche Darstellung und Strukturierung einerGeschaumlftsidee was auch logische Bruumlche oder ver-deckte Risiken aufdecken kann und die Grundlage fuumlrkaufmaumlnnische Uumlberlegungen zu Themen wie Finan-zierung oder Investitionsstrategie darstellt

3 Darstellung der Staumlrken und Schwaumlchen des Unter-nehmenskonzepts

4 Uumlberzeugungsarbeit bei Kapitalgebern (Banken) oderanderen Investoren (zu gewinnenden Gesellschaf-tern)

5 Uumlberpruumlfung der eigenen Geschaumlftsidee

43 Adressaten des Business PlansHauptadressaten des Business Plans sind die Kapital-geber darunter heute noch zumeist die Banken und wennder Gruumlnder Foumlrdermittel beantragen will die subventio-nierenden (oumlffentlichen) Koumlrperschaften die oft dieGeschaumlftsidee in Frage stellen und uumlberzeugt werdenmuumlssen Daneben stehen die Investoren insbesondere dieVenture Capital Gesellschaften die anstelle der immerknauserigen Banken als Kapitalgeber in Frage kommenDer Business Plan sollte daher das wirtschaftliche Um-feld die gesteckten Ziele und die zur Erreichung dieserZiele insgesamt einzusetzenden finanziellen und nicht-finanziellen Mittel qualitativ wie quantitativ beschreibenDaruumlber hinaus kann sich der Business Plan an Koopera-tionspartner oumlffentliche Stellen oder an Buumlrgen richtenaber auch an Mitarbeiter wenn diese beispielsweise in derForm von Belegschaftsaktien oder anderen Finanzierungs-formen Kapital geben sollen

44 Gruumlnde fuumlr die Aufstellung eines BusinessPlansEs liegt auf der Hand dass die Erlangung von Kreditenvon Risikokapital (insbesondere Venture Capital) undanderen Formen von Fremdkapital aber auch von Foumlr-dergeldern der hauptsaumlchliche Grund fuumlr die Aufstellungeines Business Plans ist Dies gilt besonders fuumlr die bdquoIch-AGldquo und vergleichbare Arten der oumlffentlichen Foumlrde-rung Hier werden oft auch Unterstuumltzungsseminare vonoumlffentlichen Stellen wie den Handwerkskammern oderden Industrie- und Handelskammern in Gestalt von Exi-stenzgruumlnderseminaren angeboten auch private Unter-nehmensberater und Bildungsfirmen bieten solche Ver-anstaltungen an in denen oft auch die Geschaumlftsplaumlnekonkret verfasst werden

Im Zusammenhang mit der Boumlrseneinfuumlhrung von Unter-nehmen und damit der Emission neuer Anteilsscheinewerden ebenfalls haumlufig Business Plaumlne erstellt Schlieszliglichist die Einfuumlhrung neuer Geschaumlftsfelder Produkte oderTechnologien oft mit einem Business Plan verbunden derin diesem Zusammenhang auch mehr oder weniger an dieallgemeine Oumlffentlichkeit gerichtet ist und dann oft einerallgemeinen Werbemaszlignahme aumlhnelt

Wir beschraumlnken uns in diesem Skript jedoch auf dieDarstellung von Business Plaumlnen im Zusammenhang mitder Neugruumlndung von Unternehmen

45 Inhalte eines Business PlansWir stellen in diesem Anschnitt die wichtigsten Bestand-teile eines Business Plans vor

451 Executive SummaryDieses ist die Zusammenfassung fuumlr Entscheidungstraumlgerund muss die Kernideen klar und schluumlssig darstellensodass ein Venture Capital Unternehmen uumlberzeugt wirdDas Executive Summary sollte daher in 5 bis houmlchstens 10Minuten gelesen werden koumlnnen und fuumlr Personen ohnerelevante technische Vorkenntnisse verstaumlndlich seinDas Executive Summary ist zumeist der wichtigste Teilweil es das Interesse des Lesers bdquokoumldernldquo soll selbst wennder Leser den Text nur uumlberfliegt Ein gutes ExecutiveSummary enthaumllt daher nur den Umriss der Themen diespaumlter im Werk naumlher erlaumlutert werden Dazu gehoumlreninsbesondere

Angebotenes ProduktMarkt und WettbewerbGeschaumlftsmodell Geschaumlftssystem oder Organisati-onUnternehmer Management PersonalRealisierungsfahrplanChancenRisiken sowieFinanzierung und Finanzplanung

Auch wenn die Zusammenfassung der wichtigste Teil istsollte sie doch erst zum Schluss geschrieben werden dennjede Zusammenfassung verlangt einen vollstaumlndigen undtief greifenden Uumlberblick uumlber das zusammenzufassendeThema diesen erwirbt man aber oft erst bei der Erstellungdes Business Planes

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452 Produkt oder LeistungIn diesem Teil soll der Nutzen fuumlr denKunden deutlich werden Besondersbei Gruumlndungsvorhaben muss de-monstrierbar sein dass die angebote-ne Leistung oder das angebotene Pro-dukt neu ist und bestimmte Zielgrup-pen anspricht Zumeist ist eine Markt-segmentierung erforderlich fuumlr jedeszu bearbeitende Marktsegment sollteeine spezifische Strategie ausgear-beitet werden Da Wirtschaft derAustausch nuumltzlicher Guumlter ist hatdie Darstellung des angebotenen Pro-duktes houmlchste Prioritaumlt denn ohneeinen primaumlren Kundennutzen ist dieSache meist hoffnungslos Die Dar-stellung des Produktes sollte daherauch Hinweise auf moumlglicherweiseschon bestehende Konkurrenzpro-dukte enthalten und ggfs in Ge-schaumlftsfelder oder strategische Ge-schaumlftsbereiche aufgeteilt dargestelltsein

In Anlehnung an die Marketing-Stra-tegie hat es sich bewaumlhrt die Darstel-lung nach den bdquo4 Prsquosldquo und bdquo4 Crsquosldquo zustrukturieren1

Verkaumluferseite Kaumluferseite

The 4 Prsquos The 4 Crsquos

Product Customerrsquos needsPrice Customerrsquos CostsPlace ConveniencePromotion Communication

Ein guter Business Plan schafft eseinem Leser der nicht vom Fach istverstaumlndlich zu machen weshalb die-ses und gerade dieses Produkt einenWettbewerbsvorteil hat der eine In-vestition aussichtsreich erscheinenlaumlsst Das ist eine schwere Aufgabeund will sorgfaumlltig durchdacht wer-den

453 Markt und WettbewerbIn diesem Teil wird der bereits beste-hende Markt betrachtet Die Darstel-lung sollte Abnehmer (Kunden) Lie-feranten Ersatzprodukte Rivalitaumltenmit bestehenden Unternehmen undmoumlgliche weitere Konkurrenten be-

Produkt-gestaltung

Marketing Mixist die ausgewaumlhlte Kombination der ab-satzpolitischen Instrumente die auf dieeinzelnen Marktsegmente und Produkte desUnternehmens ausgerichtet wird

Versand-einheiten

Packungs-inhalte

Absatz-mittler

Vertriebs-wege

Absatz-organisation

Absatz-planung

Preis-politik

Konditionen-politik

PublicRelation

Werbe-planung

Verkaufs-foumlrderung

Kunden-selektion

Sortiments-politik

trachten Der Markt sollte hinsicht-lich seiner Groumlszlige seines Wachstums(oder seiner Schrumpfung) und sei-ner Zukunft abschaumltzbar sein Hierzusollten nach Moumlglichkeit numerischeDaten benutzt werden Schaumltzungenmuumlssen fuumlr Auszligenstehende wie zBKapitalgeber nachvollziehbar seinauch wenn diese Personen oft dieEinzelheiten der jeweiligen Ge-schaumlftstaumltigkeit nicht kennen Quel-len sollten offen gelegt werden umuumlberpruumlfbar zu sein Eintrittsbarrierenwie uU sehr teure Zertifizierungser-fordernisse (wie etwa durch die ISO9000 Qualitaumltsmanagementzertifi-zierung) oder Gebuumlhren eines Fran-chise-Gebers muumlssen dargestellt wer-den

Weitere Punkte die hier eine Rollespielen sind beispielsweise

Rechtsform mit Begruumlndung (zBhinsichtlich Risiko und Haftung)Standortwahlbestehende oder zu akquirierendeKundenbestehende oder zu akquirierendeLieferantenKonjunkturlage und strategischeAspekteGesetzliche Einschraumlnkungen(zB ZwangsmitgliedschaftenOumlkologismus)

454 Marketing und VertriebIn diesem Teil sollten konkrete Markt-strategien vertieft dargestellt werdenBewaumlhrt haben sich auch hier die bdquo4Prsquosldquo und bdquo4 Crsquosldquo die allerdings indiesem Teil vertieft und in konkreteMaszlignahmen fortgefuumlhrt werden muumls-sen In der Summe ergeben die ge-

planten Marketingmaszlignahmen denMarketing Mix Die vorstehende Skiz-ze zeigt moumlgliche Inhalte des Marke-ting-Mix

Grundlage aller Marketingaktivitaumltenist zumeist die Marktforschung wasfuumlr kleine Unternehmen ohne die re-levanten (erheblichen) finanziellenMittel oft schwierig sein kann weilentsprechende Daten fuumlr die Sekun-daumlrforschung sehr kostspielig seinkoumlnnen Intime Marktkenntnis unddetaillierte und langjaumlhrige Erfah-rung des Gruumlnders ersetzt aber oft biszu einem gewissen Grad mehr oderweniger formale Marktforschungs-maszlignahmen

Da kaum ein Unternehmer den gan-zen Markt bedienen kann muss eineMarktsegmentierung durchgefuumlhrtwerden Diese besteht in der Auf-teilung des Gesamtmarktes in Teil-maumlrkte die mit einer jeweils beson-deren Strategie bedient werden koumln-nen Schon die Wahl dieser Kriterienist eine Kunst Als man erkanntedass Uhren nicht nur fuumlr Zwecke derRepraumlsentation (teuer beim Juwelier)und der Erinnerung (im Souvenir-laden) gekauft werden sondern ein-fach um die Zeit zu wissen begannman sie uumlber fachfremden Einzel-handel zu vertreiben ndash und diese bdquoneu-artigeldquo Marktsegmentierung die aufden bdquoGebrauchskundenldquo zielte wur-de ein Riesen-Erfolg

Die formalen Bedingungen die aneine Marktsegmentierung gestelltwerden sind

1 Messbarkeit Die in der BusinessPlanung identifizierten Markt-

1 Diese Unterteilung geht auf KotlerBliemelbdquoMarketing Managementldquo zuruumlck und hat sichweitgehend eingebuumlrgert Die verschiedentlichkursierenden Varianten und Erweiterungen sindnach Ansicht des Autors kaum wesentlich aus-sagekraumlftiger

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segmente muumlssen mit den quantitativen Mitteln derempirischen Marktforschung konkret messbar seindenn sonst kann man keine Erkenntnisse gewinnen

2 Groumlszlige Die identifizierten Marktsegmente muumlssengroszlig genug sein um sich zu lohnen

3 Erreichbarkeit Die Teilnehmer der Zielgruppe muumls-sen mit Mitteln der Marktkommunikation wie Wer-bung Verkaufsfoumlrderung und Public Relations er-reichbar sein was insbesondere bei indirektem Mar-keting ein Problem sein kann

4 Trennbarkeit Die Reaktionen der Mitglieder des Ziel-marktsegmentes muumlssen sich von denen anderer Markt-segmente unterscheiden um gezielte Strategien ein-richten zu koumlnnen und

5 Machbarkeit Eine Marktstrategie muss fuumlr jedes Ziel-segment konkret mit den (finanziellen und personel-len) Mitteln der Unternehmung machbar sein

Durch das Internet sind Geschaumlftsplaumlne oft nicht mehrraumlumlich beschraumlnkt weil der virtuelle Raum keine natio-nalen Grenzen mehr kennt

455 Geschaumlftsmodell und OrganisationDas Geschaumlftsmodell ist der grundsaumltzliche fuumlr eine be-stimmte unternehmerische Leistungserstellung (Wert-kette) typische bzw erforderliche Ablauf Man sprichtauch von der Wertschoumlpfung Die bdquoklassischeldquo Wertkettebeginnt bei Forschung und Entwicklung und fuumlhrt uumlberProduktion Marketing und Vertrieb zum Serviceunserioumlse (aber dennoch verbreitete) Pyramidenmodellewie das sogenannte Multi Level Marketing hingegenhaben eine vollkommen andere Wertschoumlpfungskette

Alle charakteristischen Elemente einer bestimmten Ge-schaumlftsidee gehoumlren hier hinein Drive-In als Geschaumlfts-system eines Restaurants Application Service Providingals Geschaumlftsmodell bei Softwarevertrieb oder kostenloseAngebote zum bdquoAnfuumltternldquo von Kunden als Kaufanreizfuumlr Produkte oder Dienste im Internet sind jeweils Merk-male des Geschaumlftsmodells oder Geschaumlftssystems

Die Organisation umfasst die Aufbauorganisation alsodie statische Anordnungsbeziehung im Betrieb die idRdurch ein Organigramm dargestellt werden kann und diedynamische Ablauforganisation also die Reihenfolge derrelevanten Arbeitsschritte die idR durch einen Netz-plan oder ein Gantt-Diagramm beschrieben werden

Im Zusammenhang mit diesem Bereich sind haumlufig auchFragen des Einkaufes oder der Selbstherstellung (Makeor Buy) Fragen des sogenannten Outsourcings undinsbesondere die Standortfrage zu klaumlren Auch Formen

der Zusammenarbeit wie das Joint Venture oder Franchi-sing sollten hier dargestellt werden

456 Unternehmerteam Management Per-sonalEine Investition wird oft in Menschen und nicht in Ideengeleistet Der Business Plan muss also in diesem Teildarstellen dass der Unternehmer bzw sein Fuumlhrungs-team das Management und das bestehende (oder nocheinzustellende) Personal fuumlr die angestrebte Aufgabe ge-eignet ist Neben der persoumlnlichen Eignung sind auch diefachliche und soziale Eignung darzulegen BisherigeErfolge Zusammenarbeiten oder auch Differenzen undProbleme sind relevante Inhalte

457 Der RealisierungsfahrplanSchlieszliglich muss auch demonstriert werden wie man zueinem bestimmten Ziel kommen will und vor allemwann Der Realisierungsfahrplan kann daher ein Netz-plan oder ein Gantt-Diagramm sein in jedem Fall musser das Projekt in unterscheidbare Phasen teilen diemoumlglichst durch Meilensteine abgrenzbar sein solltenDas Projektmanagement bietet die wichtigsten Formender Umsetzung dieser Planungsaufgabe an Wichtige In-halte des Realisierungsfahrplanes umfassen die Personal-planung (die bei Gruumlndern oft zunaumlchst eine Personalbe-darfsplanung und erst dann eine Personalbeschaffungs-planung ist) die Finanzierung des Vorhabens die ins-besondere im Zusammenhang mit dem Finanzplan be-deutsam ist aus dem auch eine Kapitalbedarfsrechnungabgeleitet werden kann die erforderlichen Investitionendie zugehoumlrigen Abschreibungen in diesem Zusammen-hang auch steuerrechtliche und andere rechtliche Aspek-te sowie die Kostenrechnung und Kalkulation

458 Chancen und RisikenFuumlr jede Branche und fuumlr jedes Unternehmen bestehenspezifische Chancen und Risiken die man am besten miteiner Chancen-Risiken-Untersuchung identifizieren kannDiese ist im Kern eine strategische Auswertung existenz-bedrohender und nichtfataler Risken sowie spezifischerChancen die dem Unternehmen einen Marktvorteil ver-schaffen koumlnnten

Wie bei allen strategischen Auswertungen haben wir esauch hier mit nichtquantitativen Untersuchungen zu tundas Portfolio ist in diesem Zusammenhang die haumlufigsteDarstellungsform

Eine haumlufige und grundlegende Darstellungsform waumlre indiesem Zusammenhang das sogenannte Chancen-Risi-

MarktforschungDatengewinnung uumlber Maumlrkte und Wettbewerber

MarktsegmentierungAufteilung des Gesamtmarktes in bedienbare Teilmaumlrkte

Marketing MixKonkrete Strategiedefinition fuumlr jedes Segment

Phase I Phase II Phase III Erfolg

Der Marketing-Prozess als Dreiphasenmodell das aus dem Business-Plan hervorgehen sollte

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- 29 -

Bedeutung

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ken-Portfolio das die identifizierten Fakten mit ihrerzuordenbaren Eintrittswahrscheinlichkeit in Beziehungsetzt

In die einzelnen Felder wuumlrden hier zunaumlchst die gefun-denen Chancen oder Risiken eingetragen werden

Ergaumlnzt man diese Darstellung um den Zeitfaktor soergibt sich die sogenannte SOFT-Matrix

Die sogenannte SWOT-Matrix (Abk fuumlr bdquoStrength-Weakness-Opportunity-Thread-Matrixldquo) ist ein zeit-orientiertes Analysewerkzeug das den Schwaumlchen undStaumlrken die in der Gegenwart identifiziert worden sindBedrohungen und Chancen in der Zukunft zuordnet Diedarin implizierte Risikoanalyse soll spezifische Markt-risiken aufspuumlren und bewerten etwa kann der Emissions-handel zu besonders hohen Risiken fuumlhren wie die Pleitedes US-Konzerns Enron der den Handel mit Emissions-zertifikaten schon begonnen hatte eindrucksvoll zeigt

459 Der AnhangZahlenwerke Tabellen Uumlbersichten und Datenzusammen-fassungen sollten in einen separaten Anhang platziert

werden um den eigentlichen Inhalt nicht zu einem Daten-friedhof werden zu lassen Der Verfasser des BusinessPlans sollte dabei mit einem gewissen Maszlig an Fingerspit-zengefuumlhl die zumeist ganz wenigen wirklich unmittelbarrelevanten Zahlen und Daten in die Hauptdarstellungschreiben die restlichen Informationen die offen gelegtwerden sollen aber in den Anhang verfrachten

46 ErfolgsmerkmaleMerkmale eines erfolgreichen Business-Plans sind

Formale und inhaltliche Klarheit und Uumlbersichtlich-keit sodass der Leser sich schnell ein Bild von denbeabsichtigten Aktivitaumlten machen kannSachlichkeit sodass der Business Plan nicht mit ei-nem Werbeprospekt verwechselt wirdVerstaumlndlichkeit dh technische Details sollten sodargestellt werden dass sie auch fuumlr einen Nicht-techniker (der aber vielleicht Kapitalgeber ist) ver-staumlndlich sindOptische Wirkung und Aussage dh der BusinessPlan sollte die Corporate Identity des Unternehmensals visuelle Aussage transportieren und gleichsam einbdquoAushaumlngeschildldquo sein

Wonach suchen Kapitalgeber in einem Business-Plan

Kompetentes und erfahrenes ManagementFassbarer und quantifizierbarer KundennutzenInnovatives Produkt bzw marktgaumlngige Dienstleis-tungMoumlglichkeiten zum Schutz der Innovation was man-gels relevanter Produktrechtsschutznorm besondersim Dienstleistungsbereich schwierig istWachsender oder wenigstens ausreichend groszligerMarktSchluumlssiges Marketingkonzept umfassend mindestenseine relevante Marktsegmentierung und Marketing-maszlignahmen fuumlr jedes zu bearbeitende Marktsegmentalso einen relevanten Marketing MixEine KonkurrenzanalyseAbwaumlgung der Chancen und RisikenMoumlgliche bdquoExit-Kanaumlleldquo fuumlr den Fall des Scheiterns

47 Haumlufige FehlerBestimmte Fehler werden immer wieder gemacht ndash undwaumlren doch vermeidbar

Zu starke Abhaumlngigkeit von einem Kunden Anfangsist der Unternehmensgruumlnder froh wenn er uumlberhaupteinen Kunden bdquoan Land gezogenldquo hat der wird dannhaumlufig gehegt und gepflegt Dabei vergisst man allzuleicht weitere Kunden zu akquirieren und auch dieRentabilitaumlt der ersten Kundenbeziehung zu uumlberpruuml-fenbdquoPrinzip der drei Musketiereldquo In der ersten Euphorieder Gruumlndung glaubt man alle Probleme im Konsensloumlsen zu koumlnnen Letztendlich muumlssen aber Entschei-dungen auch in Patt-Situationen getroffen werdenKonflikte sind unvermeidlich und muumlssen geregeltwerden bevor sie auftretenFehlende Marktkenntnisse Wer nicht weiszlig was aufeinem Markt abgeht wird scheitern Man muss das

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- 30 -

ist die eindringliche Lehre Vorkenntnisse zur Sachemitbringen oder sollte es besser gleich lassenKein Unternehmensfokus Besonders junge Unter-nehmer neigen dazu immer mehr Produkte und Dienst-leistungen anzubieten um den Umsatz zu erhoumlhen bissie ploumltzlich einen Bauchladen geschaffen haben unddie eigentliche Kernkompetenz in den Hintergrundruumlckt Diversifikation ist aber keine gute Anfangs-strategie ndash die meisten Gruumlnder sollten sich speziali-sierenBestes Produkt zum niedrigsten Preis Wer kannschon der Beste und der Guumlnstigste zur gleichen ZeitseinFehlendes Rechnungswesen In diesen Zusammen-hang gehoumlrt der Steuerberater der oft Betriebe fuumlhrtohne Verantwortung zu tragen ndash weil seine KundenUnternehmer ohne Kostenrechnung und ohne (brauch-bare) Finanzplanung sind Leider werden diese for-malen (bdquobuumlrokratischenldquo) Dinge oft unterschaumltzt unddas fuumlhrt nicht selten in den AbsturzUnterschaumltzung des Kapitalbedarfes Ja nicht so sel-ten Vgl vorstehendDas Mahagoni-Symptom Der Porsche steht erst in einpaar Jahren vor der Haustuumlr und nicht solange noch

die Gruumlndungsphase laumluft Viele wollen das nur nochwahrhabenOptimismus Besonders die amerikanische Money-and-Power-Literatur ist voller optimistischer Erfolgs-geschichten Die Stories derer die gescheitert sindliest man aber nirgendwo Dabei sind sie doch vielzahlreicherSelbstuumlberschaumltzung Besonders Autodidakten nei-gen zu diesem Fehler Das ist kein Argument gegeneigenstaumlndiges Lernen wohl aber eines vorsichtig zusein und sich nicht fuumlr den Besten und Wichtigsten zuhaltenStarrsinn Wer merkt dass es nicht weitergeht musssich das eingestehen und zu Aumlnderungen bereit seinndash uU auch zur Aufgabe Dies faumlllt aber vielen schweroft zu schwerFormale Maumlngel Ein Business Plan in dem mitLeerzeichen eingeruumlckt wird und die Enter-Taste Zei-lenabstaumlnde zaubert wirkt wenig glaubhaft ndash ins-besondere wenn der Gruumlnder einen Schreibdienststarten will Analog gelten auch CI- und andereGestaltungsmaumlngel bei einem Geschaumlftsplan einerWerbeagentur als KO-Merkmal Leider sind solcheProbleme bei Word-Nutzern haumlufig anzutreffen

5 AnhangAuf den folgenden Seiten finden sich einige wichtige Uumlbersichten

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- 31 -

Kennzeichen Einzelkaufmann GbR OHGVollstaumlndiger Name --- Gesellschaft buumlrgerlichen

RechtsOffene Handelsgesellschaft

Zweck keine besondere Definition Erreichung eines gemein-samen Zieles

Betrieb eines Handels-gewerbes

Gesetzliche Regelung HGB insbes sect 18 HGB sectsect 705-740 BGB sectsect 105-160 HGB

VertragRechtsgrundlage --- Gesellschaftsvertrag Gesellschaftsvertrag

Mindestgruumlndungskapital --- nicht vorgeschrieben nicht vorgeschrieben

Mindestzahl der Gruumlnder 1 2 2

Formvorschriften nicht vorgeschrieben nicht vorgeschriebenSchriftform uumlblich

nicht vorgeschriebenSchriftform uumlblich

Inhaber keine besondere Be-zeichnung vorgesehen

Gesellschafter

Gesellschaftsorgane --- Gesellschafterversamm-lung

Gesellschafterversamm-lung

Geschaumlftsfuumlhrung durch Inhaber gemaumlszlig Vertrag sonstgemeinschaftlich

gemaumlszlig Vertrag sonst alle

Bezeichnung derGesellschafter

Vertretung durch Inhaber gemaumlszlig Vertrag sonstgemeinschaftlich

gemaumlszlig Vertrag sonst alle

Haftung Inhaber haftet alleine undunbeschraumlnkt mit seinemgesamten Vermoumlgen

gemeinschaftlich alle Gesellschafter unmit-telbar unbeschraumlnkt undsolidarisch (dh gesamt-schuldnerisch)

Stimmrechte --- gemaumlszlig Vertrag sonst nachKoumlpfen

nach Koumlpfen

Rechtspersoumlnlichkeit keine keine keine

Firma Seit 1 Juli 1998 jede Artvon Firma muss Gewerbekennzeichnen u Unter-scheidungskraft besitzen

keine Seit 1 Juli 1998 jede Artvon Firma muss Gewerbekennzeichnen u Unter-scheidungskraft besitzen

Finanzierung Eigenkapital Kredit ab-haumlngig von Bonitaumlt Ruf ampSicherheiten des Inhabers

Einlagen der Gesellschafter Eigenkapital der Gesell-schafter Kreditwuumlrdigkeitnach Bonitaumlt Ruf ampSicherheiten

Gewinnbeteiligung Inhaber gemaumlszlig Vertrag sonst zugleichen Teilen

gemaumlszlig Vertrag sonst 4auf Einlage Rest nachKoumlpfen

Besteuerung Inhaber wird zur Ein-kommenssteuer veranlagt

Gesellschafter zahlenEinkommenssteuer

Gesellschafter zahlenEinkommenssteuer

Verlustbeteiligung Inhaber gemaumlszlig Vertrag Solidar-gemeinschaft

gemaumlszlig Vertrag sonst nachKoumlpfen

Publizitaumltspflicht nicht vorgeschrieben nicht vorgeschrieben nicht vorgeschrieben

Besonderheiten keine keine keine

51 Anhang Kleine Uumlbersicht uumlber das deutsche GesellschaftsrechtKleine Zusammenfassung der wichtigsten Eigenschaften und Rechtsverhaumlltnisse

Seite 1 von 3Rechtsstand Sommer 2007

RechtssystematischeEinordnung

KaufmannseigenschaftGewerbetreibender

Allgemeine gesell-schaftsrecht Grundform

GbR fuumlr Kaufleute

KGKommanditgesellschaft

wie OHG Sonderfall derOHG

sectsect 161-177 HGB

Gesellschaftsvertrag

nicht vorgeschrieben

2

nicht vorgeschriebenSchriftform uumlblich

Mind je 1 Komplementaumlramp 1 Kommanditist

Gesellschafterversamm-lung

Komplementaumlr

Komplementaumlr

Komplementaumlr mit Ge-samtvermoumlgen Komman-ditist mit eingelegtemKapital

nach Koumlpfen

keine

Seit 1 Juli 1998 jede Artvon Firma muss Gewerbekennzeichnen u Unter-scheidungskraft besitzen

Anteile der Komplemen-taumlre + Einlagen derKommanditisten + Kredite

gemaumlszlig Vertrag sonst 4auf Einlage Rest ange-messen verteilt

Gesellschafter zahlenEinkommenssteuer

in angemessenemVerhaumlltnis

nicht vorgeschrieben

keine

OHG mit Teilhaftung

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- 32 -

Stille Gesellschaft---

Kapitalanlage keinbdquoAuszligenzweckldquo

sectsect 230-237 HGB

Gesellschaftsvertrag

---

2

nicht vorgeschrieben

bdquostillerldquo Gesellschafter

---

Einzelunternehmer bzwGeschaumlftsfuumlhrer

Einzelunternehmer bzwGeschaumlftsfuumlhrer

Einlage evtl Verlustbe-teiligung des stillen Ge-sellschafters ausgeschlos-sen

---

keine

wie Einzelunternehmerbzw Gesellschaft

wie Einzelunternehmerbzw Gesellschaft + Ein-lage des stillen Gesellschaf-ters

gemaumlszlig Vertrag

Stiller Gesellschafter zahltEinkommenssteuer aufseine Gewinnanteile

gemaumlszlig Vertrag

nicht vorgeschrieben

von auszligen nicht zuerkennen

Sonderfall des Darlehens-rechts

51 Anhang Kleine Uumlbersicht uumlber das deutsche GesellschaftsrechtKleine Zusammenfassung der wichtigsten Eigenschaften und Rechtsverhaumlltnisse

Seite 2 von 3Rechtsstand Sommer 2007

PartnerschaftPartnerschaftsgesellschaft

Zusammenschluss vonAngehoumlrigen freier Berufe

PartnerschaftsgesellschG

Partnerschaftsvertrag

nicht vorgeschrieben

2

Schriftform vorgeschrieben

Partner

Gesellschafterversamm-lung

gemaumlszlig Vertrag sonstgemeinschaftlich

gemaumlszlig Vertrag sonstgemeinschaftlich

Partner haften gesamt-schuldnerisch Einzel-haftung fuumlr bdquoberuflicheFehlerldquo

gemaumlszlig Vertrag sonst nachKoumlpfen

keine

Namen mindestens einesPartners mit Zusatz bdquoundPartnerldquo oder bdquoPartner-schaftldquo

Einlagen der Gesellschafter

gemaumlszlig Vertrag sonst zugleichen Teilen

Gesellschafter zahlenEinkommenssteuer

gemaumlszlig Vertrag Solidar-gemeinschaft

nicht vorgeschrieben

Nur fuumlr Angehoumlrige freierBerufe gemaumlszlig Aufzaumlhrungim Gesetz moumlglich

Sonderfall der Gesellschaftbuumlrgerlichen Rechts

Vereineingetragener Verein

idR nichtwirtschaftlicherGeschaumlftsbetrieb

sectsect 21-79 BGB

Statut

nicht vorgeschrieben

7

Vereinssatzung Schrift-form uumlblich

Vereinsmitglieder

Vorstand und Mitglieder-versammlung

Vorstand aus 1 odermehreren Personen

Vorstand aus 1 odermehreren Personen

Verein haftet fuumlr Schaumldenkeine Beschraumlnkungvorgesehen Mitgliederhaften dem Verein

nach Koumlpfen Selbstbe-troffene kein Stimmrecht

Juristische Person

Beliebige Bezeichnung mitZusatz bdquoeingetragenerVereinldquo oder bdquoeVldquo

Beitraumlge der Vereinsmit-glieder

Keine Gewinnverteilungwegen definitionsgemaumlszligerNichtwirtschaftlichkeit

Bei Gemeinnuumltzigkeit(haumlufig) oder Nicht-wirtschaftlichkeit sonstKoumlrperschaftsteuer

gemaumlszlig Satzung Solidar-gemeinschaft derVereinsmitglieder

nicht vorgeschrieben beiNichtwirtschaftlichkeitsonst nach PublG

Wirtschaftlicher Verein istselten Vereinszweck idRbdquoideellerldquo Art (zB Sport)

Grundlage fuumlr Kapitalge-sellschaften

StiftungStiftung

Foumlrderung der Satzungs-ziele durch Stiftungsmittel

sectsect 80-88 BGB

Stiftungsgeschaumlft

nicht vorgeschrieben

1 (der Stifter)

Schriftform vorgeschrieben

Mitglieder

wie Verein

wie Verein

wie Verein

Stiftungsvermoumlgen

wie Verein

Juristische Person

Beliebige Bezeichnung mitZusatz bdquoStiftungldquo

durch vom Stifteruumlberlassenes undanschlieszligend verwaltetesVermoumlgen

Keine Gewinnbeteiligungbei Nichtwirtschaftlichkeitsonst nach Vertrag

Bei Gemeinnuumltzigkeit(haumlufig) oder Nicht-wirtschaftlichkeit sonstKoumlrperschaftsteuer

gemaumlszlig Satzung Solidar-gemeinschaft derMitglieder

Offenlegung gemaumlszligPublizitaumltsgesetz

Jeder legale Zweck durchStiftungsgeschaumlft moumlglich

Sonderfall des buumlrgerlich-rechtlichen Vereins

KennzeichenVollstaumlndiger Name

Zweck

Gesetzliche Regelung

VertragRechtsgrundlage

Mindestgruumlndungskapital

Mindestzahl der Gruumlnder

Formvorschriften

Gesellschaftsorgane

Geschaumlftsfuumlhrung durch

Bezeichnung derGesellschafter

Vertretung durch

Haftung

Stimmrechte

Rechtspersoumlnlichkeit

Firma

Finanzierung

Gewinnbeteiligung

Besteuerung

Verlustbeteiligung

Publizitaumltspflicht

Besonderheiten

RechtssystematischeEinordnung

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- 33 -

KGaA eGKommanditgesellschaft aufAktien

eingetragene Genossen-schaft

Betrieb eines Handels-gewerbes

Erwerb Wirtschaft KulturSoziales der Mitglieder

sectsect 278-290 AktG Genossenschaftsgesetz

Satzung Satzung

Ab 1999 50000 EUR nicht vorgeschrieben

Regelfall mindestens 2 3

notariell beurkundeterVertrag

Schriftform des Statuts ampUnterschr aller Gruumlnder

Kommanditaktionaumlre ampmind 1 Komplementaumlr

Genossen

HauptversammlungVorstand Aufsichtsrat

GeneralversammlungVorstand Aufsichtsrat

persoumlnlich haftenderGesellschafter

Vorstand aus mindestens 2Personen

persoumlnlich haftenderGesellschafter

Vorstand aus mindestens 2Personen

persoumlnlich haftende(r)Gesellschafter unmittelbarunbeschraumlnkt undsolidarisch

Haftungssumme = Ge-schaumlftsguthaben + aus-stehende Pflichtanteile

nach Anteilen amGrundkapital

nach Koumlpfen

Juristische Person Juristische Person

Seit 1 Juli 1998 jede Artvon Firma zulaumlssig mitZusatz bdquoKGaAldquo

Sachfirma mit Zusatz bdquoeGldquo

Beteiligungsfinanzierungder Kommanditaktionaumlreund des Vollhafters Kre-dite evtl Obligationen

durch Geschaumlftsanteile derGenossen

Zunaumlchst 4 an Komple-mentaumlr dann 4 an Akti-onaumlre Rest angemessen

gemaumlszlig Geschaumlftsanteilengemaumlszlig Beschluss

KGaA Koumlrperschaftssteu-er und GewerbesteuerGesellschafter Kapital-ertragssteuer

eG KoumlrperschaftseteuerGenossen Einkommens-steuer

Komplementaumlre wie beiKG Aktionaumlre wie bei AG

Abzug vom Geschaumlfts-guthaben

wie AG Veroumlffentlichung der Sta-tuten (sect 12 GenG) Jahres-anschluumlsse amp Berichte

keine keine

Sonderfall des wirtschaftli-chen Vereins

Sonderfall des wirtschaftli-chen Vereins

51 Anhang Kleine Uumlbersicht uumlber das deutsche GesellschaftsrechtKleine Zusammenfassung der wichtigsten Eigenschaften und Rechtsverhaumlltnisse

Seite 3 von 3Rechtsstand Sommer 2007

GmbH AGGesellschaft mit beschraumlnk-ter Haftung

Aktiengesellschaft

jeder erlaubte Zweck Betrieb eines Handels-gewerbes

GmbH-Gesetz sectsect 1-277 AktG

Gesellschaftsvertrag Satzung

Ab 1999 25000 EUR Ab 1999 50000 EUR

1 1

notariell beurkundeterVertrag

notariell beurkundeterVertrag

Gesellschafter Aktionaumlre

Gesellschafterversamm-lung

HauptversammlungVorstand Aufsichtsrat

Geschaumlftsfuumlhrer Vorstand

Geschaumlftsfuumlhrer Vorstand

Beschraumlnkt auf Vermoumlgen(=BilanzΣ) evtlNachschusspflicht derGesellschafter

Beschraumlnkt auf Vermoumlgen(=BilanzΣ) Kommanditak-tionaumlre mittelbar und be-schraumlnkt auf Einlage

nach Kapitalanteilen nach Anteilen amGrundkapital

Juristische Person Juristische Person

Seit 1 Juli 1998 jede Artvon Firma zulaumlssig mitZusatz bdquoGmbHldquo

Seit 1 Juli 1998 jede Artvon Firma zulaumlssig mitZusatz bdquoAGldquo

Eingenkapital durchStammeinlagen Kredit-basis durch Haftungsbe-schraumlnkung eingeengt

Beteiligungsfinanzierungder Aktionaumlre Fremdkapi-tal durch Begebung vonAnleihen + Kredite

gemaumlszlig Verhaumlltnis derGeschaumlftsanteile

Dividendenzahlung gemaumlszligBeschluss der Hauptver-sammlung

GmbH Koumlrperschafts-steuer und ggfs Gewerbe-steuer Gesellschafter Ka-pitalertragssteuer

AG Koumlrperschaftssteuerund GewerbesteuerGesellschafter Kapital-ertragssteuer

beschraumlnkte oder unbe-schraumlnkte Nachschuss-pflicht

keine Beteiligung Aus-nahme bei Insolvenzgefahrevtl Kapitalherabsetzung

Offenlegung (sect 325 HGB)Pruumlfung des Abschl (sect 316HGB) 3 Groumlszligenklassen

Wie GmbH ferner sect 160AktG Groumlszligenklassen wieGmbH (sect 267 HGB)

Abtretung von Anteilen nurnotariell oder gerichtlichmoumlglich

keine

KG ohne Komplementaumlr(e) Sonderfall des wirtschaftli-chen Vereins

KennzeichenVollstaumlndiger Name

Zweck

Gesetzliche Regelung

VertragRechtsgrundlage

Mindestgruumlndungskapital

Mindestzahl der Gruumlnder

Formvorschriften

Gesellschaftsorgane

Geschaumlftsfuumlhrung durch

Bezeichnung derGesellschafter

Vertretung durch

Haftung

Stimmrechte

Rechtspersoumlnlichkeit

Firma

Finanzierung

Gewinnbeteiligung

Besteuerung

Verlustbeteiligung

Publizitaumltspflicht

Besonderheiten

RechtssystematischeEinordnung

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- 34 -

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wenige Unternehmer verzichten Auch hier ist einaussagekraumlftiger und leicht zu merkender Name wich-tig Die Registrierung geschieht uumlber einen Internet-Provider ist kostenguumlnstig und geht ndash im Gegensatzzur Markenanmeldung ndash sehr schnell

Neben das Markenrecht koumlnnen in manchen Faumlllen Pa-tente Gebrauchsmuster Geschmacksmuster und Urhe-berrecht als wesentliche Komponenten der Gruumlndungtreten Die Rechte oder Lizenzen an diesen Schutznormensind unbedingt vorher zu klaumlren Da besonders Dienstleis-tungsgewerbe auszliger der Marke und (manchmal) demUrheberrecht keine weiteren Schutzrechte kennen sinddiese Rechte oft hart umkaumlmpft Die entsprechendenDetails zu klaumlren dient also auch dem Selbstschutz desGruumlnders Wird einem Unternehmer der nur im Internetverkauft von einem bdquoDomaingrabberldquo sein Internet-Namebdquoweggeschnapptldquo ist das uU eine Katastrophe

232 Taktische Fragen der ExistenzgruumlndungDiese sind im Gegensatz zur Strategie eher kurzfristig undzahlenorientiert Viele konkrete Probleme werden weiterunten im Zusammenhang mit der Aufstellung eines Busi-nessplans weiter vertieft

Zu den allerwichtigsten und grundlegendsten Aufgabengehoumlrt sich uumlber die grundlegenden Begrifflichkeitenund Definitionen Klarheit zu verschaffen Da die meistentaktischen Probleme auf die eine oder andere Art mit demRechnungswesen zusammenhaumlngen muss der Gruumlnderdie folgenden Begriffe scharf und praumlzise auseinander-halten

VermoumlgenKapitalAuszahlungEinzahlungAusgabeEinnahmeAufwandErtragKostenLeistungen

Es wird dringend empfohlen sich zunaumlchst also vorErstellung eines Businessplans weiterfuumlhrende Unterla-gen uumlber Kostentheorie anzuschauen Nach langjaumlhrigerLehrerfahrung des Autors dauert es eine laumlngere Zeit bises den kuumlnftigen Unternehmensinhabern klar ist dassviele Kosten keine Zahlungen bedingen weshalb dieZinsen die an eine Bank gezahlt werden nichts in derKostenrechnung zu suchen haben und weshalb mankeine Kosten (sondern nur Zahlungsverpflichtungen) spartwenn man eine Versicherung nicht abschlieszligt Die Uumlber-sicht auf der vorstehenden Seite gibt einen guten Leitfa-den in das Thema Sie ist zugleich die begriffliche Grund-lage der nachfolgenden Darstellungen

2321 Die FinanzplanungDiese richtet sich primaumlr auf Ausgaben und Auszahlungenbzw auf Einnahmen und Einzahlungen die in den erstenJahren weitaus wichtiger als Kosten oder Leistungen sindweil eine Insolvenz durch Zahlungsunfaumlhigkeit (und nichtdurch zu hohe Kosten) entsteht Schon diese Abgrenzungzeigt dass die Beherrschung der zugrunde liegendenDefinitionen (die wir an dieser Stelle nicht wiederholen)absolut unerlaumlsslich ist

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Die Finanzplanung geht zunaumlchst von Annahmen uumlberEin- und Auszahlungen aus Diese sind zum Teil markt-orientiert dh manifestieren Annahmen uumlber Saison-zyklen Absatz und Nachfrage zum Teil aber auch unter-nehmensbezogen dh enthalten Daten wie Miet- undZinsbelastung Tilgung von Krediten Material- undWarenkaumlufe usw

Aufgrund der vorstehenden Basisannahmen kommen wirzu einem vollstaumlndigen Finanzplan (vorstehende Seite)Der enthaumllt alle Ein- und alle Auszahlungen der einzelnenPerioden und summiert diese Im Beispiel geht das monats-weise aber in der Realitaumlt sollte es wochenweise gemachtwerden Der Existenzgruumlnder kann auf diese Art vorhersehen zu welcher Zeit er wieviel Geld besitzen muss umliquide zu bleiben Probleme im Zusammenhang hiermitsind oft Probleme der Finanzierung Vom Leasing solltein den allermeisten Faumlllen abgeraten werden weil diehierbei uumlblichen Zinsen weit uumlber denen von Kreditenliegen

2322 Die KapitalbedarfsrechnungDer Finanzplan bietet in der Kumulierung der Perioden-daten zumeist auch eine Aussage uumlber den Kapitalbedarf

Das macht die Finanzplanung noch wichtiger Im vorste-henden Beispiel ist beispielsweise 276000 EUR als kleinsteZahl der kumulierten Spalte bdquoSalden Ildquo der Gesamt-kapitalbedarf und 96000 EUR als kleinste kumulierteZahl in bdquoSalden IIldquo ist der Eigenkapitalbedarf wenn wieaus den Basisannahmen hervorgeht 180000 EUR Fremd-finanzierung zur Verfuumlgung stehen

2323 Die KostenrechnungDiese legt (ebenso wie die Finanzplanung) zunaumlchst diewichtigsten Begriffe zugrunde naumlmlich AuszahlungenAusgaben Aufwand und hier insbesondere Kosten Gera-de der Kostenbegriff in seiner Abstraktion ist vielfachhoumlchst problematisch Insbesondere ist es die langjaumlhrigeLehrerfahrung des Autors dieser Zeilen dass es oft Tagewenn nicht Wochen braucht bis ein Lernender wirklichbegriffen (und nicht nur auswendig gelernt) hat dassAuszahlungen nicht immer Kosten und Kosten keineswegsimmer Geldbewegungen sind

Anschlieszligend kann auf diesen begrifflichen Grundlagenein Kostenrechnungssystem aufgebaut werden das auszwei grundsaumltzlichen Zweigen besteht die in der folgen-den Uumlbersicht visualisiert werden

Hilfs- und Betriebs-stoffverbrauch in In-dustriebetriebenArbeitgeber-Sozial-aufwand auf Pro-duktivloumlhne

Rohstoffverbrauchu Produktivloumlhne inProduktionsbetrie-ben Wareneinsatzim Handel Ver-kaufsprovisionenund Ausg-Frachten

KvarVariable KostenUmsatz- und mengen-proportional dhsteigen bei groumlszligeremAuftragsvolumen an

KfixFixe Kosten

Sind vom Auftragsvo-lumen unabhaumlngig aberdeshalb noch lange nichtlangfristig konstant

VerwaltungskostenTelekommunikationund Buumlrokosten Ge-haumllter Arbeitgeber-SV Raumkostenalle kalkulatorischenKosten usw

EKEinzelkosten

Kosten die dem herge-stellten Produkt direkt(bdquoeinzelnldquo) zurechenbarsind daher variabel

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Kosten die dem herge-stellten Produkt nichtdirekt zurechenbar sindfix oder variabel

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Aufgrund der Abgrenzung der Kosten von denanderen Grundtatbestaumlnden des Rechnungswe-sens (Auszahlungen Ausgaben und Aufwen-dungen) lassen sich zwei elementare Unter-scheidungen der Kostenarten machen die diebegriffliche Grundlage fuumlr alle nachgeschaltetenVerfahren sind Die Kenntnis und staumlndige Be-wusstheit dieser grundlegenden Unterscheidun-gen ist relevant fuumlr das Erlernen der einzelnenMethoden

Die Teilkostenrechnung ist der viel-seitige Bereich der KostenrechnungSie umfasst folgende auf der Unter-scheidung in fixe und variable Ko-sten beruhende Methoden

DeckungsbeitragsrechnungBreak Even RechnungSortimentsplanung mit demSimplex-AlgorithmusOptimierung von Materialver-brauch und RessourcenplanungTransportoptimierungFahrplan- und WegerechnungProjektoptimierung undNetzplantechnikMaschinenbelegungsplanungund quantitative Ansaumltze derAblaufoptimierung (Prozess-steuerung)

Begrifflicher Schwerpunkt der Teil-kostenrechnung sind Verfahren undMethoden der linearen Program-mierung Die Teilkostenrechnungdenkt in Gleichungssystemen undVektoren

Die Vollkostenrechnung ist der alltagsrelevantere und bekanntere Bereichder Kostenrechnung Sie enthaumllt im Wesentlichen

Die Vorkalkulation dh die kostenorientierte Ermittlung von Ange-botspreisen vor Auftragsdurchfuumlhrung aufgrund von Plandaten unddie Nachkalkulation dh die marktorientierte Ermittlung tatsaumlchli-cher Gewinne nach Auftragsdurchfuumlhrung aufgrund von Ist-Daten

Begrifflicher Schwerpunkt der Vollkostenrechnung ist die Prozentrech-nung Sie ist daher leichter zu handhaben und weniger anspruchsvoll

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- 13 -

Die Vollkostenrechnung gibt Auskunft uumlber Gesamt-kosten der Periode des Produktes und des Betriebesund dient damit der Ermittlung der langfristigenPreisuntergrenze und wird auch als Kalkulation be-zeichnetDie Teilkostenrechnung macht Aussagen uumlber Stuumlck-kosten und insbesondere die Stuumlckkostendegression

bei wachsender Auslastung Sie gehoumlrt damit zurDeckungsbeitragsrechnung und liefert Antworten aufFragen wie Produktionsprogrammplanung oderkundenspezifische Rechnungen etwa in der Form derABC-Analyse oder als Portfolio-Analyse aber aucheine Vielzahl anderer Methoden wie etwa die Fahr-planrechnung gehoumlren zur Teilkostenrechnung

Nachfolgend einige einfache Beispiele fuumlr die konkreten Anwendungen der beiden dargestellten UnterscheidungenDieses Beispiel setzt die nachstehenden Zahlen aus dem Bereich des Handels voraus und kann analog auf Betriebeanderer Branchen angewandt werden die Verhaumlltnisse im Handel sind lediglich am einfachsten zu demonstrieren

Anfangsbestandim Warenkonto

1000 EUR

Summe Einkaumlufe imBerichtszeitraum

7000 EUR

Endbestand imWarenkonto1500 EUR

Umsaumltze aus Waren-verkaumlufen

20000 EUR

Sonstige Kosten(Miete usw)1300 EUR

Beispiel fuumlr die Vollkostenrechnung Wenn insgesamtWaren im Wert von 8000 EUR in das Lager eingegangenund am Schluss noch Waren im Wert von 1500 EURuumlbrig sind so wurden Waren im Wert von 6500 EURentnommen Hierbei handelt es sich um EinzelkostenAlle anderen Kosten in Houmlhe von 1300 EUR sind Ge-meinkosten Das Verhaumlltnis zwischen Einzel- und Ge-meinkosten kann angegeben werden als

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EKGKatzZuschlagss

Ein Ware die im Einkauf netto 10 EUR kostet muumlssteSelbstkostendeckend fuumlr mindestens 10 EUR + 20 = 12EUR verkauft werden Sie traumlgt einen Gemeinkostenan-teil von 2 EUR Dies ist die einfachste moumlgliche Kosten-traumlgerrechnung (Kalkulation) Sie sagt auch aus dassuumlber 12 EUR Nettoverkaufspreis Gewinn erzielt wird

Beispiel fuumlr die Teilkostenrechnung Fuumlr Waren undandere Leistungen kann in der Realitaumlt zumeist kein nachdem Vollkostenschema kalkulierter Preis verlangt wer-den weil am Markt ein tatsaumlchlicher und fuumlr uns unver-aumlnderlicher Marktpreis besteht Dieser sei netto 15 EURfuumlr eine Ware die (wie vorstehend) im Einkauf netto 10EUR koste (dh variable Kosten von 10 EUR verursa-che) Fuumlr jede verkaufte Ware bleiben 5 EUR bdquoUumlber-schussldquo zunaumlchst in der Kasse Dieser bdquoUumlberschussldquo mussdie sonstigen (fixen) Kosten von 1300 EUR decken Manspricht deshalb auch vom Deckungsbeitrag Es gilt

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Die Stuumlckzahl die verkauft werden muss um Gewinn zuerwirtschaften ist der Break Even Punkt (die Gewinn-schwelle) Hier gilt

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Dies sagt zunaumlchst aus dass ab dem 261 Stuumlck Gewinnerwirtschaftet werden wuumlrde Bei genau 260 verkauftenExemplaren ist der Saldo null Ferner ist 10 EUR dieabsolute Verkaufspreisuntergrenze da ab 10 EUR unddarunter die Erwirtschaftung von Gewinn auch bei groumlszlige-rer Verkaufsmenge unmoumlglich werden wuumlrde

Vielfach kann der Betriebsabrechnungsbogen Grundlageder Kostenrechnung sein Dieser teilt den Betrieb inAbteilungen (Kostenstellen) auf Fuumlr verschiedene Artenvon Kostenstellen sind verschiedene Rechenmethodengegeben die jeweils aber der Voll- und der Teilkosten-rechnung zuzuordnen sind Sie erlauben unternehmerischeEntscheidungen auf harte Fakten (und nicht auf Gefuumlhloder Intuition) zu gruumlnden Das Schema unten auf dieserSeite gibt einen Uumlberblick uumlber die grundsaumltzliche Struk-tur eines Betriebsabrechnungsbogens Bei kleinen Betrie-ben ist jedoch oft noch keine klare Kostenstellenstrukturvorhanden sodass zunaumlchst einfachere Verfahren ver-wendet werden koumlnnen

Eine ausfuumlhrliche Darstellung der wichtigsten Kosten-rechnungssysteme befindet sich in der Datei bdquoLehrbuchder KLRpdfldquo und in den jeweiligen Stichworten imLexikon fuumlr Rechnungswesen und Controlling

Obwohl der Betriebsabrechnungsbogen eigentlich ein Verfahren der Vollkostenrechnung ist hat er sich dochals Instrument beider Teilbereiche der Kostentheorie etabliert Stark vereinfachtes Schema eines BAB

VerwaltungVertriebvariable KostenFixkosten

MaschinenkostenstelleHaupt-KSt(zB Produkt)

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Allgemeine- uHilfs-KSt

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Gesamtbetrag Primaumlrgemeinkostenumlage Verteilung der Kostengesamtsummen aufgrund von Verteilungsschluumlsseln2Sekundaumlrkostenumlage Verteilg der Summen der allg- u Hilfs-KSt auf die anderen KSt

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2324 Das VersicherungsproblemDieses umfasst personenbezogene und betriebsbezogeneRisiken und zugehoumlrige Versicherungen Im Laufe derJahre haben sich eine unuumlbersehbare Vielzahl vonVersicherungsarten herausgebildet die im Laufe der Zeitzu feststehenden Versicherungsarten geworden sind Nureinige davon sind fuumlr Existenzgruumlnder von Bedeutungviele werden am Anfang aus Liquiditaumltsgruumlnden einge-spart

Grundsaumltzlich sollte stets fundamentalkritisch uumlberlegtwerden ob uumlberhaupt eine Versicherung erforderlich istEntscheidungskriterium ist der Erwartungswert

Die wichtigsten Versicherungsarten kann man in folgen-de Kategorien fassen

Betriebliche Versicherungen Dies sind Versicherungs-arten die im Zusammenhang mit der Betriebstaumltigkeitstehen Sie schuumltzen das Unternehmen vor Verlustendurch Schaumlden mangelnde Qualifikation von Mitarbei-tern oder Fahrlaumlssigkeit Fuumlr sie gezahlten Praumlmien sindBetriebsausgaben im steuerrechtlichen Sinne und Kostenbzw Zweckaufwendungen im Sinne der Kostentheorie

1 Versicherungen gegen Schaumlden durch Feuer SturmWasser Diebstahl Einbruch Vandalismus oder Glas-versicherung

2 Betriebsunterbrechungsversicherung auch das finan-zielle Risiko fuumlr weiterzuzahlende Loumlhne Zinsen uAumlbis zur Schadensbeseitigung

3 Haftpflichtversicherungen diese umfassen

Berufs- und Betriebshaftpflicht Regulierung vonSchaumlden die durch die Taumltigkeit des Unterneh-mens entstehen zB Beschaumldigung von Kunden-eigentum bei Anlieferung einer WareProdukthaftpflicht Uumlbernahme der Haftung fuumlrProduktmaumlngel die auch ohne Verschulden zu-lasten des Unternehmens gehen von diesem aberaufgrund des Produkthaftungsgesetzes getragenwerden muumlssenUmwelthaftpflicht Schutz vor Schadensersatzan-spruumlchen durch Umweltschaumlden die bei einerselbststaumlndigen oder gewerblichen Taumltigkeit ver-ursacht werdenKraftfahrzeughaftpflicht Zwangsversicherung so-wohl im Privat- als auch gewerblichen bzw freibe-ruflichen Bereich Absicherung der durch Kraft-fahrzeugeinsatz verursachten Schaumlden Durch denZusatz einer Teil- bzw Vollkaskoversicherungkoumlnnen auch die Schaumlden am eigenen Fahrzeugversichert werden

4 Weitere betriebliche Versicherungen umfassen

Elektronikversicherung bzw spezielle Computer-versicherungen Absicherung von finanziellenVerlusten durch den Ausfall zB der EDV-AnlageSpezielle Versicherungen treten auch bei Com-putermissbrauch oder Viren bzw dem Verlust vongespeicherten Informationen oder Programmen(zumindest finanziell) ein

Maschinen- und Maschinenbetriebsunterbre-chungsversicherung Absicherung von finanziel-len Verlusten die durch Bedienungs- oder War-tungsfehler entstehen bzw Ertragsausfaumllle durchdie Instandsetzung der beschaumldigten MaschineTransportversicherungen Warentransportversi-cherungen versichern Guumlter die auf eigene Gefahrvon einem Dritten transportiert werden Bei einemEigentransport kann durch den Abschluss einerWerkverkehr- oder Auto-Inhaltsversicherung dasRisiko minimiert werdenAusstellungsversicherung Diese Versicherung trittbei Schaumlden von Produkten waumlhrend Messen- undAusstellungen einVersicherung von Forderungsausfaumlllen Falls Au-szligenstaumlnde zB durch Kundeninsolvenz uneinbring-bar werden koumlnnen diese durch eine Delkredere-versicherung bzw Warenkreditversicherung (In-land) oder Ausfuhrkreditversicherung (Ausland)abgesichert werdenRechtsschutzversicherung Risiken bei Rechtsstrei-tigkeiten (Anwalts- Gerichtskosten uAuml) koumlnnendurch den Abschluss dieser Versicherung vermin-dert werden Unterschieden werden dabei zBVerkehrs- Vermoumlgensschaden- Grundstuumlcks- undMietrechtsschutzBetriebskostenversicherung Bei voruumlbergehen-der Arbeitsunfaumlhigkeit des Unternehmers werdendie laufenden Betriebskosten uumlbernommenArbeitsausfallversicherung Bei krankheitsbe-dingtem Ausfall von Mitarbeitern kann die Uumlber-nahme der Kosten fuumlr die Dauer der Lohnfortzah-lung versichert werden

Soziale Absicherung Diese Versicherungsarten habenim Wesentlichen den Zweck die persoumlnlichen Risikeneiner natuumlrlichen Person abzudecken Das althergebrachteSystem einer gesetzlichen Zwangsversicherung fuumlr einenbestimmten Personenkreis und einer privaten (freiwilli-gen) Versicherung fuumlr andere Personen wurde immernoch nicht aufgegeben obwohl es seit Jahren faktischbankrott ist und nur durch die Ausweitung des zwangs-versicherten Personenkreises gerade noch aufrechterhal-ten werden konnte

1 Gesetzliche Zwangsversicherungen Diese sindzwangsmitgliedschaftlich verfasst dh Arbeitneh-mer sind idR zum Abschluss eines Versicherungs-verhaumlltnisses verpflichtet Die mit einem solchenKollektivsystem verbundenen systemischen Problemesind im Lexikon im Stichwort Kollektivgut skizziertDerzeit bestehen die folgenden fuumlnf gesetzlichenZwangsversicherungen

Gesetzliche Krankenversicherung Als Traumlger dergesetzlichen Krankenversicherung treten die Orts-Innungs- und Betriebskrankenkassen sowie dieErsatzkassen auf Hier ist jeder Arbeitnehmer inder Regel bis zu einer bestimmten Einkommens-groumlszlige Pflichtmitglied Selbststaumlndig Erwerbstaumlti-ge unterliegen grundsaumltzlich nicht der Kranken-versicherungspflicht Ein Selbststaumlndiger kann

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somit kein Mitglied bei der gesetzlichen Kranken-versicherung sein Ausnahme Der Selbststaumlndigeversichert sich vor Ablauf einer Dreimonatsfristfreiwillig weiter Personen die sich freiwillig ver-sichern lassen und als Mitglieder aus der Versiche-rungspflicht ausgeschieden sind muumlssen in denletzten fuumlnf Jahren vor dem Ausscheiden min-destens 24 Monate oder unmittelbar vor dem Aus-scheiden ununterbrochen mindestens 12 Monateversichert gewesen sein Fuumlr bestimmte Personenetwa voumlllig Unversicherte oder privat Versicherteist der Weg in die gesetzliche Krankenkasse ver-sperrt

Gesetzliche Rentenversicherung Zur gesetzlichenRentenversicherung gehoumlren die Rentenversiche-rungen der Arbeiter Angestellten und die knapp-schaftliche Rentenversicherung Da in der Ren-tenversicherung grundsaumltzlich alle Personen dieals Arbeitnehmer beschaumlftigt sind versichert wer-den hat der Selbststaumlndige (von einigen Ausnah-men abgesehen) fuumlr diesen Versicherungsschutzselbst vorbeugende Maszlignahmen zu treffen EinRentenanspruch besteht nach fuumlnfjaumlhriger Zuge-houmlrigkeit Der selbststaumlndig Erwerbstaumltige hat dieMoumlglichkeit ndash wenn er nicht bereits versicherungs-pflichtig ist ndash sich auf Antrag pflicht versichern zulassen Hierdurch erlangt er denselben Versiche-rungsschutz wie die pflichtversicherten Selbst-staumlndigen Der Antrag auf Pflichtversicherung istinnerhalb von fuumlnf Jahren nach Beginn der selbst-staumlndigen Taumltigkeit zu stellen Nach Bewilligungist allerdings eine Ruumlcknahme des Antrages nichtmehr moumlglich dh der Unternehmer bleibt fuumlr dieDauer der Selbststaumlndigkeit versicherungspflich-tig

Gesetzliche Pflegeversicherung Grundsaumltzlichsind alle Mitglieder der gesetzlichen Krankenver-sicherung versicherungspflichtig Auch freiwilligversicherte Mitglieder unterliegen der Versiche-rungspflicht Fuumlr sie besteht jedoch die Moumlglich-keit einen Befreiungsantrag innerhalb von dreiMonaten zu stellen wenn der Nachweis einerentsprechenden privaten Versicherung erbrachtwerden kann So koumlnnen zB die freiwillig versi-cherten Existenzgruumlnder zwischen einer privatenoder gesetzlichen Pflegeversicherung waumlhlen Der-jenige der seine gesetzliche Pflegeversicherungverlaumlsst kann als Selbststaumlndiger dort nicht wiederMitglied werden In der gesetzlichen Pflege-versicherung sind Ehepartner und Kinder kosten-frei mitversichert Die Private erhebt dagegen fuumlrden Ehegatten einen zusaumltzlichen Beitrag Kindersind jedoch ebenfalls beitragsfrei pflegeversichert

Gesetzliche Arbeitslosenversicherung Traumlger dergesetzlichen Arbeitslosenversicherung ist die Bun-desanstalt fuumlr Arbeit in der jeder Arbeitnehmer biszu einer bestimmten Beitragsbemessungsgrenzepflichtversichert ist Die Arbeitslosenversicherungist die einzige gesetzliche Versicherung die keine

Entsprechung im Bereich der privaten Versiche-rungen hat

Gesetzliche Unfallversicherung Die gesetzlicheUnfallversicherung ist eine Haftpflichtversiche-rung der Arbeitgeber Aufgabe der Unfallversi-cherung ist es mit allen geeigneten Mitteln Ar-beitsunfaumllle und Berufskrankheiten sowie arbeits-bedingte Gesundheitsgefahren zu verhuumlten nachEintritt von Arbeitsunfaumlllen oder Berufskrankhei-ten die Gesundheit und die Leistungsfaumlhigkeit derVersicherten mit allen geeigneten Mitteln wieder-herzustellen und sie oder ihre Hinterbliebenendurch Geldleistungen zu entschaumldigen Traumlger derUnfallversicherung sind in der Regel die Berufs-genossenschaften Inwieweit Unternehmer auchversicherungspflichtig sind wenn sie keine Perso-nen beschaumlftigen ist von der jeweils unterschied-lichen Satzung der Berufsgenossenschaften ab-haumlngig

2 Private Versicherungen Diese Versicherungsformensollen die gesetzliche Absicherung ergaumlnzen und ha-ben durch den schleichenden Abbau der Sozialleistun-gen in den vergangenen Jahren an Bedeutung zuge-nommen

Kapitallebensversicherung Diese Versicherungs-form dient als finanzieller Schutz im Alter und fuumlrdie Familie Zusaumltzlich zu der vereinbarten Versi-cherungssumme werden die von der Versicherungerwirtschafteten Uumlberschuumlsse ausgezahlt Weiter-hin sichert die Versicherung die Hinterbliebenenbeim Tod des Existenzgruumlnders ab Da die Kapital-lebensversicherung wie ja schon der Name sagteinen Kapitalbetrag repraumlsentiert eignet sie sichauch als Kreditsicherheit etwa beim Eigenheim-bau

Risikolebensversicherung Mit dieser Versiche-rung laumlsst sich lediglich das Todesfallrisiko finan-ziell absichern dh stirbt der Versicherte wirddie vereinbarte Versicherungssumme an die Hin-terbliebenen ausgezahlt

Private Rentenversicherung Im Gegensatz zurKapitallebensversicherung mit einmaliger Aus-zahlung kann man sich fuumlr eine spaumltere Privat-rente entscheiden Es wird vertraglich die Beitrags-houmlhe Houmlhe der garantierten Rente Beginn derAuszahlung und ggfs Leistungsumfang fuumlr dieHinterbliebenen vereinbart Ab 2002 werden vonstaatlicher Seite Zuschuumlsse zu privaten Rentenver-sicherungen gezahlt (die sogenannte bdquoRiester-Ren-teldquo) die aber nur Arbeitnehmern zugutekommenalso fuumlr Gewerbetreibende oder Freiberufler nichtinteressant sind

Berufsunfaumlhigkeitsversicherung Hierbei wird derAusfall des Unternehmers durch Berufsunfaumlhig-keit abgesichert In der Regel wird diese Leistunggewaumlhrt wenn der Versicherte laumlnger als sechsMonate durch Krankheit oder Unfall an der Be-rufsausuumlbung gehindert wird

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Private Unfallversicherung Im Gegensatz zur ge-setzlichen Unfallversicherung gilt die private Un-fallversicherung bdquorund um die Uhrldquo d h nicht nurim Beruf sondern auch in der Freizeit Allerdingswird die Leistung nur bei Unfaumlllen gewaumlhrt nichtbei Krankheit

Private Krankenversicherung Sollte der Unter-nehmer nicht Mitglied der gesetzlichen Kranken-versicherung sein so bleibt ihm die private Kran-kenversicherung Ab 2009 besteht hier Versiche-rungspflicht Anders als die gesetzliche Kasserichtet sich die Beitragshoumlhe der privaten Kran-kenversicherung nach dem Risiko (und nicht nachdem Einkommen) Schon ab Juli 2007 haben diePrivatkassen Kontrahierungspflicht

Weiterhin wird der Beitrag nach Eintrittsalterberechnet dh je aumllter der Versicherte bei Ver-sicherungsbeginn ist desto houmlher ist sein BeitragDas bedeutet indirekt dass der Wechsel der Versi-cherung der ja jedes Mal ein neues Vertrags-verhaumlltnis bedeutet mit houmlheren Beitraumlgen ver-bunden ist Indirekt bindet sich der Versichertedamit ein Leben lang an seine Versicherung

Fuumlr jede versicherte Person wird auszligerdem eineigener Beitrag erhoben Kinder oder die Ehefraukosten also Geld Eine kostenlose Familienmit-versicherung wie bei den gesetzlichen Kassen gibtes nicht

Schlieszliglich steigen die Beitraumlge zumeist mit demAlter was bedeutet dass ein privat Versichertersich moumlglicherweise in houmlherem Alter seine Ver-sicherung nicht mehr leisten kann und selbst kuumln-digen muss (oder mangels Zahlung seinen Versi-cherungsschutz verliert) Da er (auch nach derRechtslage durch die Gesundheitsreform 2007)nicht mehr in die gesetzliche Kasse zuruumlckkehrenkann waumlre er damit voumlllig unversichert

2325 Dringende Warnung vor der Renten-versicherungInzwischen weiszlig jeder dass die deutsche Gesellschaftvergreist Das fuumlhrt dazu dass immer weniger Erwerbs-taumltige immer mehr Rentner finanzieren muumlssen KeinExistenzgruumlnder wird sich daher eine Mitgliedschaft inder gesetzlichen Zwangsrentenversicherung wuumlnschen ndashdiese aber wird die Mitgliedschaft der Gruumlnder heiszligbegehren

Freiberufliche Lehrer bestimmte selbststaumlndig ausgeuumlbteSozialberufe Kuumlnstler Hausgewerbetreibende und eineReihe andere Selbststaumlndige sind daher gemaumlszlig sect 2 SGBVI in der gesetzlichen Zwangsrentenversicherung versi-cherungspflichtig was wenig bekannt ist Erst 1992wanderte diese schon aus den 20er Jahren des vorigenJahrhunderts stammende Uraltregelung in das Sozial-gesetzbuch ein und wurde seither weitgehend ignoriertErst im Zusammenhang mit der damaligen Diskussionum die sogenannte Scheinselbststaumlndigkeit begannen dieZwangsrentenversicherungen intensiver zu pruumlfen

Manche Dozenten kriegen daher ploumltzlich Aufforderun-gen sich zur Rentenversicherung anzumelden ndash und zwarArbeitnehmer- wie Arbeitgeberbeitrag Dabei betraumlgt dieVerjaumlhrung im Sozialrecht vier Jahre Werden beispiels-weise 400 EUR pro Monat verlangt summiert sich das aufsatte 19200 EUR Dies kann eine gegruumlndete Existenz(oder das Leben eines ggfs vorhandenen Sparbuches)schlagartig beenden

Es gibt im Grunde nur zwei Auswege

solche zwangsversicherungspflichtigen Taumltigkeitengeringfuumlgig zu betreiben oderArbeitnehmer einzustellen denn dann entfaumlllt dieZwangsversicherung

Gelingt das nicht so besteht ein hohes strategischesRisiko bei Aufdeckung Hat ein Dozent beispielsweise gutverdient undoder zu wenige Betriebsausgaben dannerwischt es ihn ganz hart Bei einem angenommenenmonatlichen Verdienst von 4000 EUR betraumlgt die monat-liche Zwangsabgabe schon 760 EUR und die Nachzah-lung uumlber vier Jahre 36480 EUR ndash eine private Katastro-phe oder ein Insolvenzverfahren

Der Begriff bdquoLehrerldquo aus dem SGB wird dabei weitausgelegt Alle erzieherischen oder unterrichtenden Tauml-tigkeiten werden erfasst auch ohne paumldagogische Quali-fikation Auch der Klageweg wurde schon erfolglos be-schritten bis zum Bundessozialgericht Schon die Vorin-stanzen hatten festgestellt dass es nicht zur Sache tutwenn jemand sich schon eine solide private Vorsorgeaufgebaut hat Die Zwangsversicherung greift auf jedenFall Ein BWL-Dozent den das Renten-Fallbeil erwischthat hatte dann vor dem BSG mit dem allgemeinenGleichheitsgrundsatz des Art 3 GG argumentiert undselbst mit dem Verweis auf das europaumlische Wettbewerbs-recht keinen Erfolg gehabt Dagegen dass der Staateinzelne Dozenten wirtschaftlich vernichtet (und andereungeschoren laumlsst) ist also nichts einzuwenden

Besonders ungerecht ist nicht nur dass das Sozialfallbeilvornehmlich die Erfolgreichen koumlpft also die die sich imLaufe der Zeit eine solide Existenz im Bildungsgewerbeaufgebaut haben die sie dann durch einen einzigenBescheid verlieren Die Politik weiszlig das auch und han-delt nicht ndash mehr So gab es naumlmlich schon in 2001 eineMoumlglichkeit sich freiwillig zu melden und dadurch keineNachzahlungen fuumlr die Vergangenheit leisten zu muumlssenndash eine Sozialamnestie sozusagen Dies wurde damalsausdruumlcklich mit der sozialen Haumlrte einer existenz-vernichtenden Nachforderung begruumlndet Der Gesetzge-ber weiszlig es also ganz genau aber tut nichts mehr Soungerecht kann die Sozialldquoversicherungldquo sein

Bleibt also nur sicherzustellen dass die Lehrtaumltigkeit einNebengeschaumlft ist sodass man sich immer auf Geringfuuml-gigkeit berufen kann denn wer den Erfolg wagt kommtdarin um Es ist also schon so weit dass man selbst beiordnungsgemaumlszliger Erklaumlrung und Abfuumlhrung aller Steu-ern immer noch konspirativ arbeiten muss ndash oder gleichSozialhilfe beantragen kann Vom Millionaumlr zum Teller-waumlsche ist offenbar immer noch der Deutsche Traumdurchgesetzt mit tatkraumlftiger Unterstuumltzung des Sozial-

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systems In keiner Krankenversicherung zu sein hilftuumlbrigens denn Krankenversicherungen ganz gleich obprivate oder gesetzliche stehen im Verdacht Kontroll-meldungen zu schreiben wenn sie erfahren dass jemandunter sect 2 SGB VI fallen koumlnnte Was also einst gedachtwar Lehrer Hebammen und eine Zahl anderer Berufe imAlter vor Armut zu schuumltzen bewirkt heute genau dasGegenteil Das also ist der Wahnsinn des Zwangs-versicherungssystems den wir taumlglich ertragen muumlssen

2326 Weitere taktische ProblemeDiese umfassen etwa die jeweils relevanten Vertrags-gestaltungen die allgemeinen Geschaumlftsbedingungendie zahlreichen Steuerpflichten Arbeitsvertraumlge mit Mit-arbeitern oder Familienangehoumlrigen und insbesonderegeringfuumlgige Beschaumlftigung und ScheinselbststaumlndigkeitIn ihrer Summe stellen diese Probleme die zentrale Fuumlh-rungsaufgabe des Inhabers dar

Versicherungen sind immer wieder Anlass zu Diskussionen Dieser kleine Exkurs traumlgt dazu beiKfz-Haftpflicht von der Versicherung die nie eine war

oder was der Grundsatz der wirtschaftlichen Betrachtungsweise dem Versicherten zu sagen hat

Vertraumlge so lehrt das Prinzip der wirtschaftlichen Betrachtungsweise sind nach ihrem Regelungsgehalt und nichtnach ihrer Form oder gar Benennung zu beurteilen Ein Mietvertrag ist daher ein solcher wenn er Miete regelt undwird nicht durch andere Benennung zum Pachtvertrag ndash sodass Vermieter den Mieterschutz nicht umgehen koumlnnenWas als bdquoTypenzwangldquo im Buumlrgerlichen Recht bekannt ist duumlrfte auch im Rechnungswesen nicht unbekannt seinwo das beste Beispiel vermutlich die Bewertung der Leasingvertraumlge je nach Regelungsgehalt als Kauf oder Mieteist Was aber hat das mit der Kfz-Haftpflicht zu tun

Viele Autofahrer freuen sich jedes Jahr auf Neue auf die gewiss recht niedrigen Beitragsabbuchungen ihrerbekanntlich nicht ganz freiwilligen Haftpflichtversicherungen Diese wie wir wissen haben ein Rabattsystem in derWeise dass mit wachsender Anzahl von unfallfreien Jahren der zu zahlende Beitrag kleiner wird dieser aber nacheinem (vom Versicherungsnehmer verschuldeten) Unfall wieder ansteigt Innerhalb der wirtschaftlichen Betrach-tungsweise bedeutet dies aber dass die Kfz-Haftpflicht nicht wirklich eine Versicherung ist denn sie uumlbernimmteinen Schaden nicht sondern streckt nur die Aufwendungen zu Schadensbeseitigung vor Sie holt sich vombdquoVersichertenldquo zuruumlck was sie ihm unmittelbar nach dem Unfall zur Schadensbeseitigung zahlt ndash auch dann wenner nach dem Unfall kuumlndigt oder rausgeworfen wird

Die Kfz-Haftpflicht ist damit in Wirklichkeit ein Kreditvertrag wenngleich mit Versicherungskomponente dennsollte es mir gelingen mit meinem alten klapperigen Fahrzeug einen Millionencrash zu verursachen koumlnnte ich denSchaden mein Leben lang nicht durch houmlhere Beitraumlge ersetzen ndash ich waumlre also fuumlr diesen Fall wirklich versichertZum Gluumlck sind solche Unfaumllle aber auszligerordentlich selten fuumlr die eher wahrscheinlichen Schaumlden wie Beulenabgerissene Stoszligstangen oder zerdepperte Scheinwerfer habe ich aber lediglich Kreditdeckung keine Schadens-deckung denn die Versicherung holt sich zuruumlck was sie mir zunaumlchst auslegt Und das duumlrfte der teuerste Standby-Kredit sein den es gibt Ein Dispokredit auf dem Girokonto kostet solange er nicht in Anspruch genommen wirdnichts Unfallfreies Fahren hingegen kostet noch immer mehrere hundert Euro pro Jahr

24 Arbeitsrechtliche GrundgedankenAuch wenn viele Gruumlnder ihr Unternehmen zunaumlchstalleine betreiben werden sie oft doch gezwungen seinArbeitskraumlfte einzustellen Dies bringt erhebliche buumlro-kratische Huumlrden Fixkosten und Risiken mit sich Es istdaher dringend zu empfehlen sich mit einigen arbeits-rechtlichen Grundbegriffen vertraut zu machen

241 Die Definition des ArbeitnehmersArbeitnehmer ist jede Person die nichtselbststaumlndigerwerbsmaumlszligig taumltig ist Dieser bislang weitgehendunkodifizierte Begriff wurde zum 1 April 1999 neu ge-fasst Die damalige Neuregelung hatte zum Ziel moumlglichstviele Personen in die Arbeitnehmereigenschaft hineinzu-definieren ndash und damit auch in die Zwangsversicherungs-pflicht Nachdem ein Aufschrei durch die Republik ginggefolgt von einer Pleitewelle gescheiterter Selbststaumlndi-ger die als bdquoScheinselbststaumlndigeldquo klassifiziert wordenwaren und an festgesetzten Beitragsnachforderungenscheiterten wurde die Rolle ruumlckwaumlrts vollzogen und diegefuumlrchteten fuumlnf Punkte des damaligen sect 7 Abs 4 SGBIV wurden wieder abgeschafft Der Arbeitnehmer ist

damit jetzt bdquonurldquo noch aufgrund der folgenden Leitsaumltzedes BSG als Richtlinie jemand der

in eine fremde Arbeitsorganisation eingegliedert istweisungsgebunden taumltig ist undkeine eigenen Betriebsmittel kein eigenes Kapitalund kein eigenes Risiko einsetzt

Vgl hierzu auch die Checkliste im Anhang

Fuumlr die meisten Existenzgruumlnder ist es zumindestens amAnfang zu empfehlen nur mit freien Kraumlften und nichtmit Arbeitnehmern zusammenzuarbeiten da dies weni-ger Kosten verursacht und man sich im Bedarfsfall vonFreiberuflern leichter trennen kann

242 Haupt- und Nebenpflichten im Arbeits-verhaumlltnisDas Arbeitsverhaumlltnis umfasst naumlmlich uumlber die eigentli-chen Hauptpflichten der Arbeitsleistung und der Zahlunghinaus auch die Nebenpflichten der Treue und der Fuumlrsor-ge Es ist damit anders als beispielsweise der reine buumlrger-lich-rechtliche Dienstvertrag ein personenrechtliches Aus-tauschverhaumlltnis Ihm liegt der Gefolgschaftsgedanke

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zugrunde Das macht das Arbeitsverhaumlltnis teuer undschwerfaumlllig

243 Nachweispflichten bei Arbeitsverhaumlltnis-senWie kaum anders zu erwarten ist die Buumlrokratie imZusammenhang mit Arbeitnehmern geradezu ausuferndSo muss der Arbeitgeber fuumlr jeden Arbeitnehmer eingesondertes Konto das sogenannte Lohnkonto fuumlhrenauf dem sich die Berechnungsweise des Nettolohnes(Nettoverdienst) und der Abzuumlge aus dem Bruttolohnnachvollziehen lassen Gemaumlszlig sect 4 LStDV hat der Arbeit-geber im Lohnkonto des Arbeitnehmers aufzuzeichnen

1 Vorname Nachname Geburtstag Wohnort des Ar-beitnehmers

2 steuerfreie Betraumlge wenn sie auf der Lohnsteuerkartedes Arbeitnehmers angegeben sind

3 Hinweise auf Freistellungsbescheinigungen im Sinnedes sect 39b Abs 6 EStG

Bei jeder Lohnabrechnung sind insbesondere festzuhal-ten

1 Tag der Lohnzahlung und Lohnzahlungszeitraum

Gesamtuumlbersicht uumlber das ArbeitsverhaumlltnisPflichten Arbeitnehmer (bdquoDienstverpflichteterldquo) Arbeitgeber (bdquoDienstberechtigterldquo)Hauptpflichten Arbeitspflicht

1 Houmlchstpersoumlnlich dh Vertretung durch ei-nen Dritten ist unzulaumlssig

2 Weisungs- und zeitgebunden3 Unselbststaumlndig

ZahlungspflichtEntlohnung der Arbeitsleistung

ArbeitsrechtlicheNebenpflichtenZusaumltzlich zu Haupt-pflichten = konstituie-ren das eigentlicheArbeitsverhaumlltnis iSdsect 622 BGB

Arbeitsrechtliche Treuepflicht1 Wettbewerbsverbot Erweiterung der gesetz-

lichen Verbote des sect 60 HGB fuumlr alle Arbeit-nehmer = Gleichheitsgrundsatz Art 3 Abs1 GG

2 Abwerbungsverbot Kein Verbot der Vorbe-reitung der Selbststaumlndigkeit aber Ausnah-me in sect 74 HGB

3 Geheimniswahrung Uumlber sectsect 17 UWG 9 Nr6 BBiG und 79 BetrVerfG hinaus

4 Verbot der freien Meinungsaumluszligerung undpolitischen Betaumltigung Einschraumlnkung desGrundrechtes des Art Abs 1 GG verschaumlrftnoch im oumlffentlichen Dienst und in Tendenz-betrieben (bdquoTendenztreuepflichtldquo)

5 Verbot auf arbeitsvertraglichen Rechten zubestehen = zB Uumlberstundenleistungspflicht[bis zu 20 unbezahlte Uumlberstunden BAG-Rspr] Annahme artfremder Arbeiten oderanderer Einsatzorte bei Personalknappheit

6 Verbot der Einleitung behoumlrdlicher Verfah-ren zB umwelt- gewerbe- oder auch straf-rechtlicher Art selbst dann wenn sachlichbegruumlndet ()

Fuumlrsorgepflicht (unabdingbar sect 619 BGB)1 Zahlung der halben Sozialversicherungs-

beitraumlge (vgl SGB)2 Diverse Kuumlndigungsschutznormen (sectsect 622

624 625 BGB KuumlSchG)3 Schutzmaszlignahmen (zB sect 618 BGB Ar-

beitsplatzschutzG ArbeitssicherheitsG Ar-beitsstaumlttenVO auch GeraumltesicherheitsGSchutznormen des BBiG und der GewO usw)

4 Minderheitenschutz (zB MuSchG Jugend-arbeitsschutzG Jugenarbeitsschutzuntersu-chungsVO usw)

5 Entgeltfortzahlung bei Dienstverhinderung(sectsect 616 617 BGB EFZG)

6 Bereithaltung des Arbeitsplatzes bei Dienst-verhinderung (Babyjahr Wiedereinstellungs-pflicht nach Wehrdienst)

7 Beschraumlnkung der Arbeitszeit (ArbeitszeitG)8 Zahlreiche Beschaumlftigungsverbote (zB in

den sectsect 3 4 MuSchG fuumlr werdende Muumltter)

Erweiterte Neben-pflichten= Beamtenverhaumlltnis

Erweiterte beamtenrechtliche Treuepflicht1 Treueeid auf die Verfassung der Bundes-

republik Deutschland2 Forderung des Einsatzes des Lebens zB bei

Polizei oder Armee3 Generelles Streikverbot

Erweiterte Fuumlrsorgepflicht1 Eigene Rentenversicherung der Beamten2 Genereller Ausschluss der ordentlichen Kuumln-

digung3 Bestimmte Sonderrechte zT unkodifiziert

(strittig)

2 in den Faumlllen des sect 41 Abs 1 Satz 1 EStG (Wegfall desAnspruches auf Arbeitslohn fuumlr mindestens 5 aufein-anderfolgende Arbeitstage) jeweils der Groszligbuchsta-be bdquoUldquo

3 Arbeitslohn ohne jeden Abzug getrennt nach Bar-lohn und Sachbezuumlgen (die einzeln zu bezeichnensind) und die davon einbehaltene Lohnsteuer

4 Steuerfreie Bezuumlge mit Ausnahme der Trinkgelder(wenn anzunehmen ist dass diese 122400 EUR imKalenderjahr nicht uumlbersteigen) Sind die steuerfreienBezuumlge von geringer Bedeutung kann ihre Angabemit Genehmigung des Finanzamtes ebenfalls unter-bleiben

5 Bezuumlge die nach einem Abkommen zur Vermeidungvon Doppelbesteuerung von der Lohnsteuer freige-stellt sind

6 Sonstige Bezuumlge fuumlr Zeitraumlume die zu mehreren Ka-lenderjahren gehoumlren einschlieszliglich einbehaltenerLohnsteuer

7 Entschaumldigungen einschlieszliglich der einbehaltenenLohnsteuer

8 Pauschal besteuerte Bezuumlge einschlieszliglich einbehalte-ner Lohnsteuer

9 Vermoumlgenswirksame Leistungen

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Zusaumltzlich zu diesen steuerrechtlichen Aufzeichnungs-pflichten kennt aus das Sozialrecht spezielle Aufzeich-nungspflichten die die steuerrechtlichen ergaumlnzen undteilweise sogar noch uumlbersteigen Aufgrund der arbeits-organisatorischen Naumlhe zu den lohnsteuerlichen Pflich-ten des Arbeitgebers macht es daher Sinn diese Pflichtenzugleich im Lohnkonto zu erfuumlllen

Nach sect 28a Abs 1 SGV IV hat der Arbeitgeber hat derjeweils zustaumlndigen Einzugsstelle dh der fuumlr den jewei-ligen Mitarbeiter zustaumlndigen Krankenkasse an die dieGesamtsozialversicherungsbeitraumlge gezahlt werden fuumlrjeden in der Kranken- Pflege- Rentenversicherung oderArbeitslosenversicherung gesetzlich versicherten Beschaumlf-tigten uumlber folgende Sachverhalte eine Meldung zu erstat-ten

Beginn und Ende der versicherungspflichtigen Be-schaumlftigungAumlnderungen in der BeitragspflichtWechsel der EinzugsstelleUnterbrechung der EntgeltzahlungAufloumlsung des ArbeitsverhaumlltnissesAumlnderung des Familiennamens oder des Vornamensetwa bei HeiratAumlnderung der Staatsangehoumlrigkeit etwa bei Einbuumlrge-rung von Auslaumlnderneinmalig gezahlte Arbeitsentgelte soweit diese nichtin einer Meldung aus anderem Anlass erfasst werdenkoumlnnenBeginn und Ende der BerufsausbildungWechsel von einer Betriebsstaumltte in den neuen Bun-deslaumlndern in eine in den alten Bundeslaumlndern oderumgekehrtBeginn und Ende der AltersteilzeitarbeitAumlnderung des Arbeitsentgelts

Zum 31 Dezember jedes Jahres ist fuumlr das abgelaufeneJahr uumlber jeden Beschaumlftigten in einer Jahresmeldungbekannt zu geben

Versicherungsnummer soweit bekanntFamilien- und VornamenGeburtsdatumStaatsangehoumlrigkeitAngaben uumlber seine Taumltigkeit nach dem Schluumlssel-verzeichnis der Bundesanstalt fuumlr ArbeitBetriebsnummer seines BeschaumlftigungsbetriebesBeitragsgruppenzustaumlndige Einzugsstelle undArbeitgeber

Zusaumltzlich sind zu melden

bei der Anmeldung die Anschrift und den Beginn derBeschaumlftigung sowie sonstige fuumlr die Vergabe derVersicherungsnummer erforderliche Angabenbei der Abmeldung und bei der Jahresmeldung jedeAnschriftenaumlnderung die noch nicht gemeldet wor-den ist das beitragspflichtige Arbeitsentgelt in Euroder Zeitraum in dem das angegebene Arbeitsentgelterzielt wurde und bei der Meldung der Namensaumlnde-rung eine Anschriftenaumlnderung wenn die neue An-schrift noch nicht gemeldet worden ist

244 Geringfuumlgige Beschaumlftigungsverhaumlltnis-se als AuswegEine geringfuumlgige Beschaumlftigung liegt vor wenn dasArbeitsentgelt aus dieser Beschaumlftigung regelmaumlszligig 400EUR im Monat nicht uumlbersteigt (sect 8 Abs 1 Nr 1 SGB IV)Auf den zeitlichen Umfang der Beschaumlftigung kommt esnicht an Personen in Ausbildungsverhaumlltnissen geltenaber nicht als geringfuumlgig Beschaumlftigte (sect 7 Abs 1 SGB Vsect 5 Abs 2 SHB VI) Fuumlr geringfuumlgige Beschaumlftigungsver-haumlltnisse hat der Arbeitgeber nunmehr einen pauschalenAbgabensatz von 30 zu entrichten Davon entfallen

15 auf die Rentenversicherung13 auf die Krankenversicherung und2 Pauschale Lohn- und Kirchensteuer

Einzugsstelle fuumlr diese Abgabe ist die Knappschaft Bahn-See die jetzt auch einheitlich das Verwaltungsverfahrenabwickelt welches weniger buumlrokratisch und umstaumlnd-lich ist als das bei bdquovollenldquo Arbeitsverhaumlltnissen

Seit dem 1 April 2003 ist zudem die Houmlhe der Sozialver-sicherungspflicht nach der geringfuumlgigen Beschaumlftigungin einem Unternehmen oder in einem Privathaushalt zuunterscheiden Eine geringfuumlgige Beschaumlftigung in ei-nem Privathaushalt liegt vor wenn sie durch einen priva-ten Haushalt begruumlndet worden ist und die Taumltigkeit sonstgewoumlhnlich durch Mitglieder des privaten Haushalteserledigt wird Typische Beispiele waumlren etwa Reinigungs-oder Betreuungstaumltigkeiten Auch hier gilt die Entgelt-grenze von 400 EUR pro Monat die Abgaben sind abergeringer

5 auf die Rentenversicherung5 auf die Krankenversicherung und2 auf die Lohn- und Kirchensteuer sowie denSolidaritaumltszuschlag (einheitlicher Pauschalsatz)

Die Einfuumlhrung dieses Sondertatbestandes die offen-sichtlich als Erleichterung fuumlr Haushalte gedacht warlaumlsst auch Raum fuumlr neuartige Streitigkeiten So koumlnnte esbald Gerichtsverfahren darum gehen ob das Anstreicheneiner Haustuumlr von innen noch als haushaltsnahe Taumltig-keit von auszligen aber nicht mehr als solche Taumltigkeit zuwerten ist

245 Beschaumlftigung in der GleitzoneAuch in diesem Entgeltbereich hat die Politik offensicht-lich dazugelernt und ein Instrument der Abgabenent-lastung durch die sogenannte bdquoGleitzoneldquo geschaffenErst ab 800 EUR besteht ein vollwertiges Arbeitsverhaumllt-nis mit ungeminderter Steuer- und Abgabenlast Zwi-schen 400 EUR und 800 EUR pro Monat besteht einegleitend von der Minimalabgabenlast des Minijobs auf dievolle Wucht der Abgabenlast ansteigende bdquoGleitzoneldquo

Der Anstieg der Abgabenlast im Bereich der Arbeits-entgelte in der Gleitzone ist linear schwierig zu berech-nen Kern ist die sogenannte beitragspflichtige Einnahme(BE) die sich aus dem Arbeitsentgelt (AE) und demFaktor (F) folgendermaszligen berechnet

)]400()2[(400 minustimesminus+times= AEFFBE

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Der vom Autoren fuumlr Excel programmierte Minijob-Recher berechnet die Abgaben in der Gleitzone

Fuumlr den Faktor F gilt seit 1 Juli 2006 die Formel

BeitragSVF

Oslash30=

Hierbei gilt dass der Gesamtsozialversicherungsbeitragfuumlr diese Formel administrativ festgelegt also nicht nachtatsaumlchlichen Gegebenheiten bestimmt wird ndash ein weite-res planwirtschaftliches Element das diesmal aber offen-bar nur aus Hilflosigkeit eingebaut wurde Bei einemOslashSV-Beitrag von 42 ist beispielsweise F = 0714285714

Es ist vermutlich sinnvoll das an ein paar Beispielen zuverdeutlichen Wir legen fuumlr den Faktor F = 0714285714den administrativen Gesamtsozialversicherungsbeitragvon 42 zugrunde was ungefaumlhr der Realitaumlt entspricht(alle Beispiele mit voller Rechengenauigkeit)

1 Arbeitsentgelt 500 EURMonatBerechnung der beitragspflichtigen Einnahme07143times400+[(2ndash07143)times(500 ndash 400)] = 41429 euroSV-Beitraumlge 42 von 41429 euro = 17400 euroArbeitgeberanteil zur SV500 euro times 42 = 210 euro davon die Haumllfte = 10500 euroArbeitnehmeranteil (Differenz) = 6900 euro

2 Arbeitsentgelt 600 EURMonatBerechnung der beitragspflichtigen Einnahme07143times400+[(2ndash07143)times(600ndash400)] = 54286 euroSV-Beitraumlge 42 von 54286 euro = 22800 euro

Arbeitgeberanteil zur SV600 euro times 42 = 252 euro davon die Haumllfte = 12600 euroArbeitnehmeranteil (Differenz) = 10200 euro

3 Arbeitsentgelt 700 EURMonatBerechnung der beitragspflichtigen Einnahme07143times400+[(2ndash07143)times(700ndash400)] = 67143 euroSV-Beitraumlge 42 von 67143 euro = 28200 euroArbeitgeberanteil zur SV700 euro times 42 = 294 euro davon die Haumllfte = 14700 euroArbeitnehmeranteil (Differenz) = 13500 euro

4 Arbeitsentgelt 800 EURMonatBerechnung der beitragspflichtigen Einnahme07143times400+[(2ndash07143)times(800ndash400)] = 80000 euro(Ende der Gleitzone)SV-Beitraumlge 42 von 80000 euro = 33600 euroArbeitgeberanteil zur SV800 euro times 42 = 336 euro davon die Haumllfte = 16800 euroArbeitnehmeranteil (Differenz) = 16800 euro

Wichtig ist noch zu wissen dass die Gleitzonenregelungnicht fuumlr Ausbildungsverhaumlltnisse gilt (sect 344 Abs 4 Satz3 SGB III sect 226 Abs 4 Satz 7 SGB V sect 163 Abs 10 Satz8 SGB VI) Um dem Anwender diese komplizierte Be-rechnung zu erleichtern hat der Autor dieses Skripteseinen Minijob-Rechner fuumlr Excelreg bereitgestellt der dieseBerechnungen automatisiert und zudem eine grafischeAuswertung liefert

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3 Foumlrderung von ExistenzgruumlndungUnter dem Arbeitstitel der sogenannten bdquoIch-AGldquo wurdevon der Hartz-Kommission (im Rahmen des sogenanntenHartz-Konzeptes) die Foumlrderung der Selbststaumlndigkeitanstatt deren Verhinderung durch Verfolgung der soge-nannten Scheinselbstaumlndigen gefordert Eine Kompo-nente des Konzepts sind vereinfachte Regelungen undstaatliche Foumlrderungen fuumlr Arbeitslose die sich selbstaumln-dig machen wollen und Kleinunternehmer Diese warenunter dem Schlagwort der sogenannten bdquoIch-AGldquo (auchbdquoFamilien-AGldquo bdquoWir-AGldquo) in die oumlffentliche Diskussioneingefuumlhrt worden Die gesetzliche Umsetzung des Hartz-Konzeptes geschah in mehreren Gesetzen ab Januar 2003

31 Die bdquoIch-AGldquoGrundidee der bdquoIch-AGldquo ist dass Existenzgruumlnder in derwirtschaftlich schwierigen Anlaufphase durch einenExistenzgruumlnderzuschuss unterstuumltzt werden Dieser Zu-schuss ist vom Wesen her eine Subvention Ein Anspruchauf den Zuschuss setzt voraus dass die Betroffenen

zuvor eine Entgeltersatzleistung nach dem SGB III(idR also Arbeitslosengeld Arbeitslosenhilfe oderUnterhaltsgeld) bezogen haben oder in einer Arbeits-beschaffungs- oder Strukturanpassungsmaszlignahme ge-foumlrdert worden sind undein Arbeitseinkommen von voraussichtlich nicht mehrals 25000 EUR im Jahr erzielen

Der Existenzgruumlnderzuschuss wurde grundsaumltzlich fuumlrdrei Jahre gezahlt und betrug im ersten Jahr 600 EURmtl im zweiten Jahr 360 EUR mtl und im dritten Jahr240 EUR mtl Die Foumlrdervoraussetzungen insbesonderedie Einhaltung der maszliggeblichen Einkommensgrenzewerden jaumlhrlich gepruumlft Bei Uumlberschreiten des Grenz-betrages entfaumlllt der Zuschuss fuumlr das Folgejahr wird aberfuumlr das vergangene Jahr nicht zuruumlckgefordert

Die Foumlrderung ist fuumlr Zugaumlnge bis zum 3172006 befris-tet dh eine Foumlrderung ist ab dem 182006 ist nur nochdann moumlglich wenn der Anspruch vor dem 3172006entstanden ist

32 Weitere Foumlrderregeln im SGBDie Foumlrderregelungen des SGB III werden durch beson-dere sozialversicherungsrechtliche Regelungen ergaumlnztDanach wird grundsaumltzlich vermutet dass die Personendie den Antrag auf Existenzgruumlnderzuschuss gestellt ha-ben selbststaumlndig taumltig sind Zum Sozialversicherungs-schutz gilt

Gruumlnder einer bdquoIch-AGldquo werden in die Versicherungs-pflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung zwangs-weise einbezogen offensichtlich will man von diesemSystem noch immer nicht abgehen Die Beitrags-bemessung erfolgt grundsaumltzlich auf der Basis von50 der sog Bezugsgroumlszlige (Abweichungen sind aufAntrag moumlglich)

In der Krankenversicherung wird den Betroffenen dieMoumlglichkeit eroumlffnet sich gegen einen Mindestbeitragzu versichern

Eine Einbeziehung in die Arbeitslosenversicherungerfolgt nicht Allerdings bleibt der Versicherungs-schutz hier in der Anfangszeit nach der Existenz-gruumlndung regelmaumlszligig erhalten So kann ein vor derExistenzgruumlndung bestehender Anspruch auf Arbeits-losengeld ndash im Falle einer Geschaumlftsaufgabe ndash dannnoch geltend gemacht werden wenn nach der Entste-hung des Anspruches noch keine vier Jahre verstri-chen sind Ein vorheriger Anspruch auf Arbeitslosen-hilfe bleibt bis zu drei Jahre nach dem letzten Bezugs-tag erhalten

Die Zuschuumlsse fuumlr Existenzgruumlnder sind steuerfrei undwerden auch nicht im Rahmen des sog Progressions-vorbehaltes indirekt steuerlich beruumlcksichtigt

33 Das UumlberbruumlckungsgeldDie Aufnahme der Selbststaumlndigkeit wurde bis Ende Juni2006 zudem durch die Zahlung eines sogenanntenUumlberbruumlckungsgeldes erleichtert das den Uumlbergang ausder abhaumlngigen Beschaumlftigung bzw Arbeitslosigkeit indie selbststaumlndige Taumltigkeit erleichtern soll Dieses wirdan Existenzgruumlnder fuumlr eine Dauer von sechs Monaten ge-zahlt Diese Leistungsdauer verkuumlrzt sich aber um Tagefuumlr die innerhalb des sechsmonatigen Foumlrderzeitraumesein ansonsten bestehender Anspruch auf Arbeitslosen-geld oder Arbeitslosenhilfe wegen eines versicherungs-widrigen Verhaltens (dh wegen Sperrzeit Saumlumniszeitoder einer verspaumlteten Meldung) ruhen wuumlrde oder nichtbestuumlnde Auch diese Regelung lief zum 3172006 aus

34 Nachfolgeregelungen zur bdquoIch-AGldquoIm Vorfeld des Auslaufens der Ich-AG-Foumlrderung in derersten Jahreshaumllfte 2006 kam es zu erbittertem Streit inder Regierung uumlber Art und Umfang der Nachfolgere-gelungen Nach endlosem Gezaumlnk hat man sich auf einZweiphasenmodell geeinigt

In der ersten Phase erhalten Existenzgruumlnder kuumlnftig ihrbisheriges monatliches Arbeitslosengeld sowie eine Pau-schale von 300 EUR im Monat Auf diese Zahlungensollen Gruumlnder neun Monate lang einen Rechtsanspruchhaben Die Foumlrderdauer wird damit gekuumlrzt Im An-schluss pruumlft die oumlrtliche Arbeitsagentur ob sie fuumlr einweiteres halbes Jahr die 300-EUR-Pauschale zahlt EinRechtsanspruch auf Fortzahlung besteht dann aber nichtmehr Mit dem neuen Modell wird die Existenzgruumlnder-foumlrderung damit erheblich zuruumlckgefahren was der allge-meinen Spar- und Verknappungssituation entspricht

Gewaumlhrt wird die Foumlrderung auszligerdem nur Kurzzeitar-beitslosen Langzeitarbeitslose Hartz-IV-Bezieher erhal-ten keine Gruumlndungssubvention mehr

Wie bisher soll auszligerdem vor einer Foumlrderung gepruumlftwerden ob das Gruumlndervorhaben tragfaumlhig erscheint DieErstellung eines Businessplanes bleibt also nach wie vorvon groszliger Wichtigkeit Hat die Arbeitsagentur Zweifelkann sie vom Antragsteller verlangen an Vorbereitungs-maszlignahmen zur Existenzgruumlndung teilzunehmen ndash zumBeispiel Gruumlnderseminaren Zusaumltzlich muumlssen die Gruumln-der der Bundesagentur fuumlr Arbeit ihre persoumlnliche und

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fachliche Eignung darlegen um die Foumlrderung zu erhal-ten Es besteht also genug Raum fuumlr Einzelfallentschei-dungen und die darauf folgenden Streitigkeiten

Eine weitere Voraussetzung ist dass der Antragstellernoch einen Restanspruch auf Arbeitslosengeld von min-destens drei Monaten hat Um die Zuschuumlsse erhalten zukoumlnnen muss der Existenzgruumlnder auszligerdem arbeitslosgemeldet sein

Um Mitnahmeeffekte zu vermeiden wird der noch ver-bleibende Anspruch auf das Arbeitslosgengeld waumlhrendder Foumlrderung bdquoeins zu einsldquo verbraucht also angerech-net So soll verhindert werden dass Arbeitslose das neueInstrument nutzen um die Dauer ihrer Foumlrderung auszu-dehnen Kuumlndigt ein Arbeitnehmer ohne wichtigen Grundselbst sperrt die Arbeitsagentur fuumlr eine Karenzzeit vondrei Monaten die Zuschuumlsse

Vor allem arbeitslose Geringverdiener mit Gruumlnder-plaumlnen stellen sich mit der neuen Regelung in einigenAspekten deutlich schlechter Wer zum Beispiel bisher800 EUR Arbeitslosengeld erhaumllt kommt mit der neuenRegelung auf Zuschuumlsse von maximal 11700 EUR volle15 Monate Foumlrderung vorausgesetzt Nach der alten Ich-AG-Regelung haumltten dem Antragsteller Zuschuumlsse inHoumlhe von 14400 EUR zugestanden aber verteilt uumlber dreiJahre ndash ohne dass der Gefoumlrderte sein Konzept zwischen-zeitlich erneut pruumlfen lassen muss

Allerdings bringt der Gruumlnderzuschuss keine Zwangs-mitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherungmehr was man als Vorteil empfinden kann Daruumlberhinaus gibt es bei einer Versicherung in der gesetzlichenKrankenkasse einen Beitragsrabatt Ein Leser merktezudem positiv an dass der Gruumlnderzuschuss bdquonicht in dreiJahren verkleckert sondern in 15 Monaten bdquoverklotztldquowerdeldquo was man ebenfalls als Vorteil empfinden kann

Die Neuregelung ist zum 182006 in Kraft getreten

35 Weitere FoumlrdermaszlignahmenWeitere Elemente des Hartz-Konzeptes die die Selbstaumln-digkeit (und damit die Existenzgruumlndung) foumlrdern sind

die Liberalisierung der geringfuumlgigen Beschaumlftigungs-verhaumlltnisse (bdquoMinijobsldquo) seit April 2003

die Beschaumlftigungsfoumlrderung im Niedriglohnsektordurch Verringerung der Sozialversicherungsbeitraumlgein der sogenannten bdquoGleitzoneldquo der geringfuumlgigeenBeschaumlftigungsverhaumlltnisse

die Verbesserung der Vermittlung von Arbeitneh-mern insbesondere durch die sogenannten Personal-Service-Agenturen (PSA)

36 KleinunternehmerfoumlrderungDas bdquoGesetz zur Foumlrderung von Kleinunternehmern undzur Verbesserung der Unternehmensfinanzierungldquo soder umstaumlndliche amtliche Titel ist am 882003 imBundesanzeiger veroumlffentlich worden und tritt ruumlckwir-kend ab 112003 in Kraft Das Gesetzeswerk das eineVielzahl von scheinbar geringfuumlgigen Aumlnderungen imSteuerrecht enthaumllt soll Kleinunternehmer von Buumlrokra-

tie und Aufzeichnungspflichten entlasten Es ist daherauch als Existenzgruumlndungsfoumlrderung zu verstehen

Im Zuge des von der Regierung geplanten Buumlrokratieab-baues sind inzwischen im Sommer 2006 einige weitereRegelungen in Kraft getreten die ebenfalls Kleinunter-nehmern und Existenzgruumlndern nuumltzen insbesonderehinsichtlich der Buchfuumlhrungspflicht

361 Neuregelungen bei der Buchfuumlhrungs-pflichtDie vielleicht bedeutendste Reform ist die Anhebung dersteuerrechtlichen Grenzwerte der Buchfuumlhrungspflichtin sect 141 AO die dazu fuumlhren dass nunmehr wenigerUnternehmer von der vollstaumlndigen (und sehr umstaumlndli-chen) Buchfuumlhrungspflicht erfasst werden So stieg dieUmsatzgrenze schon 2003 von zuvor 260000 EUR aufdann 350000 EUR und wurde im Sommer 2006 erneutangehoben auf jetzt 500000 EUR Wer also unter einerhalben Millionen EUR netto ohne USt pro Jahr erwirt-schaftet ist ab 2006 buchfuumlhrungsfrei Ebenfalls schon2003 wurde die entsprechende Grenze beim Gewinn ausLand- und Fortwirtschaft von damals 20500 EUR aufnunmehr 25000 EUR angehoben und die Gewinngrenzeebenfalls von zuvor 20500 EUR auf nunmehr 25000EUR erhoumlht Das heiszligt dass wer unter 25000 EUR aberuumlber 20500 EUR Gewinn pro Jahr erwirtschaftet bisherbuchfuumlhrungspflichtig war nunmehr aber nicht mehr Esliegt auf der Hand dass dies eine erhebliche Erleichte-rung darstellt nimmt doch die Buchfuumlhrung gerade beimit solchen Dingen unerfahrenen Kleinunternehmerneine Menge Zeit (oder Geld fuumlr den Steuerberater) inAnspruch Allerdings bleibt es nach wie vor dabei dasswer nur eine dieser Grenzen uumlberschreitetbuchfuumlhrungspflichtig wird ndash aber auch buchfuumlhrungsfreiwird wer nur eine der bis-herigen Grenzen uumlberschrittenhat nun aber durch die Neuregelung den neuen Grenz-wert nicht mehr uumlberschreitet

Die Gewinngrenzen wurden 2006 uumlbrigens nicht erneutangehoben was indirekt ein Anreiz darstellt maximal zuinvestieren ndash denn das erhoumlht die Abschreibungen undsenkt damit indirekt die Steuerschuld

362 Aumlnderungen bei der AbschreibungDurch Abschreibung von Anlagevermoumlgen kann derUnternehmer seine Steuerschuld vermindern Die Ab-schreibung ist daher schon immer Gegenstand vielfaumllti-ger Regelungsintentionen des Gesetzgebers gewesen Nachder (partiellen) Wiedervereinigung 198990 wurden ver-schiedene zum Teil sehr hohe Sonderabschreibungen ge-schaffen die vielen Investoren auf Jahre hinaus einefaktische Steuerfreiheit verschafften Seit Ende der 1990erJahre wurden diese Moumlglichkeiten jedoch immer weiterreduziert Seit einigen Jahren gibt es praktisch gar keineSonderabschreibungen mehr Durch die Unternehmen-steuerreform werden ab 2008 weitere Verschaumlrfungenaber gleichzeitig auch Erleichterungen eingefuumlhrt ndash jaeine widerspruumlchliche Rechtslage

Allgemein unterscheidet man die planmaumlszligige und dieauszligerplanmaumlszligige Abschreibung Eine auszligerplanmaumlszligige

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Abschreibung die im Steuerrecht auch als Teilwertab-schreibung bezeichnet wird setzt eine dauernde Wert-minderung des abgeschriebenen Wirtschaftsgutes voraus(sect 6 Abs 1 Nr 1 und 2 EStG) Die Moumlglichkeit schon beivoruumlbergehender Wertminderung Teilwertabschreibungenzu bilden wurde schon 1999 abgeschafft Eine Umge-hung besteht jedoch darin voruumlpbergehend wert-geminderte Gegenstaumlnde zum (niedrigeren) Marktwertan andere Gesellschaften zu verkaufen ndash die dem Steuer-pflichtigen aber ebenfalls gehoumlren Auf diese Weise wirdder niedrigere Zeitwert realisiert

Die planmaumlszligige Abschreibung richtet sich nach der AfA-Tabelle Die dort festgesetzten Nutzungsdauern von de-nen nur in begruumlndeten Ausnahmefaumlllen abgewichenwerden darf wurden 2001 verlaumlngert dh die Abschrei-bung wurde dadurch vermindert Die planmaumlszligige Ab-schreibung kann linear oder degressiv vorgenommenwerden Die degressive Methode verlagert den mit derAfA verbundenen Steuervorteil auf den Anfang derNutzungsdauer Sie wurde erst unter Schroumlder einge-schraumlnkt dann unter Merkel fuumlr 2006 und 2007 wiederausgeweitet und wird ab 2008 ganz abgeschafft

Diese weitere Verschaumlrfung wird jedoch durch die Neu-fassung der Ansparabschreibung ausgeglichen Dieseerlaubt eine schon vor den Anschaffungszeitpunkt einesVermoumlgensgegenstandes verlagerte Abschreibung wasder Foumlrderung kleiner und mittlerer Betriebe dient Re-gelungsort ist sect 7g EStG Die Ansparabschreibung bildeteinen Sonderposten mit Ruumlcklageanteil Sie wurde durchdie Unternehmensteuerreform 2008 neu geregelt undausgeweitet Neben der Ansparabschreibung besteht einein sect 7g Abs 5 EStG geregelte neue SonderabschreibungDiese dient ebenfalls der Foumlrderung mittlerer und kleinerBetriebe sowie der Foumlrderung von ExistenzgruumlndungenFuumlr diese Unternehmen wird der steuerverschaumlrfendeEffekt der Abschaffung der degressiven Abschreibung ab2008 meist deutlich uumlberkompensiert dh diese Betriebe

stehen ab 2008 auch ohne degressive AfA besser als in derZeit bis 2007 Die Ansparabschreibung ist damit aus-druumlcklich ein Instrument der steuerlichen Foumlrderung desMittelstandes

Zur grundsaumltzlichen Funktionsweise der Ansparab-schreibung vgl auch die Gesamtskizze unten auf dieserSeite

Beabsichtigt ein Steuerpflichtiger die Anschaffung oderHerstellung eines Wirtschaftsgutes so kann er schon vorder Anschaffung oder Herstellung nach sect 7g EStG dieAnsparabschreibung (den bdquoInvestitionsabzugldquo) bildenDiese betrug bis 2007 nur 20 und wird 2008 auf 40 derAnschaffungs- oder Herstellungskosten des anzuschaf-fenden oder herzustellenden Wirtschaftsgutes erhoumlht Indieser Houmlhe bildet der Steuerpflichtige eine steuermin-dernde Ruumlcklage wenn sein Betriebsvermoumlgen bei Ge-werbebetrieben oder Freiberuflern unter 235000 EURliegtder Einheitswert bei einem Betrieb der Land- und Forst-wirtschaft unter 125000 EURbleibt und der Gewinn ohneBeruumlcksichtigung der Steuerminderung durch die An-sparabschreibung unter 100000 EUR bleibt (sect 7g Abs 1Nr 1 Buchst a) bis c) EStG alle Werte nur fuumlr die Zeit ab2008) Die Foumlrderung kommt dadurch nur kleinen undmittleren Betrieben zugute Nach sect 7g Abs 1 Nr 3 EStGmuss der Steuerpflichtige auszligerdem Unterlagen uumlber diebeabsichtigte Anschaffung oder Herstellung beim Fi-nanzamt einreichen um in den Genuss der Ansparab-schreibung zu kommen

Bis zum zweiten Jahr nach der Bildung der steuerfreienRuumlcklage uumlber also insgesamt drei (statt bisher nur zwei)Jahre muss das beabsichtige Wirtschaftsgut angeschafftoder hergestellt worden sein Im Jahr der Anschaffungoder des Abschlusses der Herstellung des Wirtschafts-gutes hat der Steuerpflichtige die gebildete Ruumlcklagegewinnerhoumlhend aufzuloumlsen und kann gleichzeitig dieAbschreibung fuumlr den Gegenstand in Anspruch nehmenwas die Gewinnerhoumlhung durch die Ruumlcklageaufloumlsungausgleicht Voraussetzung hierfuumlr ist dass das Objekt inDeutschland bleibt und betrieblich genutzt wird DerSteuerspareffekt der Abschreibung wird auf diese Art biszu drei Jahre vor die Anschaffung oder Herstellung vor-verlagert was die Investition durch Steuerminderungerleichtern soll

Wird das Investitionsobjekt jedoch entgegen der urspruumlng-lichen Planung nicht oder verspaumltet angeschafft oderhergestellt so wird die Ruumlcklage gewinnerhoumlhend ruumlck-

Maximal zulaumlssige degressive AbschreibungAnschaff Relativregel Absolutregel

(nach sect 7 Abs 2 Satz 2 Teilsaumltze 2 und 3 EStG)

bis 2000 3 times lineare AfA max 302001-2005 2 times lineare AfA max 202006-2007 3 times lineare AfA max 30

ab 2008 Abschaffung der degressiven AfA

40 Abzug(steuerfreieRuumlcklage)

Spaumlteste Anschaffungoder Herstellung

0 1 2 3 4

Mindestens ein JahrBetriebliche Nutzung undVerbleib in Deutschland

Ansparphase steuerfreie RuumlcklageAufloumlsung

RL und AfA Weitere AfA gemaumlszlig sect 7 EStG (ab 2008 nur linear)

5 6 7 8

Sonder-AfA nach sect 7g Abs 5 EStG uumlber fuumlnf Jahre je 20 (nur bei beweglichen Wirtschaftsguumltern des Anlagevermoumlgens)

Jahre

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wirkend aufgeloumlst ndash und der Steuerspareffekt ist nachtraumlg-lich weg

Bei abnutzbaren beweglichen Anlagegegenstaumlnden wiezB Maschinen oder Ausstattungsgegenstaumlnden koumlnnenneben () der Abschreibung nach sect 7 EStG die ab 2008 janur noch linear sein darf also zusaumltzlich zur bdquoeigentli-chenldquo Anlageabschreibung in fuumlnf Jahren jeweils 20zusaumltzlich abgeschrieben werden ndash eine Sonderab-schreibung die ebenfalls eine zusaumltzliche Steuerersparnisbietet Dies gilt aber nur wenn der Betrieb die schon zurInanspruchnahme der A in sect 7g Abs 1 Nr 1 Buchst a)bis c) EStG gesetzten Groumlszligenmerkmale nicht uumlberschrei-tet das Anlagegut in Deutschland bleibt und ausschlieszlig-lich oder bdquofast ausschlieszliglichldquo (sect 7g Abs 6 EStG) betrieb-lich genutzt wird

Faktisch wird der angeschaffte oder hergestellte Gegen-stand damit zweimal abgeschrieben einmal bdquoordentlichldquonach AfA-Tabelle davon 40 schon bis zu drei Jahre vorder Anschaffung oder Herstellung und ein zweites Mallinear uumlber stets fuumlnf Jahre ab dem Jahr der Anschaffungoder Herstellung

Auch die Verbrauchsfiktionsgrenze der R 613 Abs 2EStR wird 2008 von bisher 60 EUR auf nunmehr 150 EURangehoben Das bisher zu fuumlhrende Verzeichnis der ge-ringwertigen Wirtschaftsguumlter wird ab 2008 abgeschafftDafuumlr faumlllt aber die Bewertungsfreiheit der geringwerti-gen Wirtschaftsguumlter auch gleich mit weg Konnten bisherVermoumlgensgegenstaumlnde zwischen 60 und 410 EUR Neu-wert netto sogleich im ersten Jahr steuersparend abge-schrieben werden muumlssen ab 2008 Wirtschaftsguumlter imWertbereich von 150 bis 1000 EUR pauschal uumlber fuumlnfJahre abgeschrieben werden

Ach ja ein Steuertipp Obwohl die Finanzbehoumlrden nachsect 89 AO die Steuerpflichtigen beraten und die Stellungvon Antraumlgen von sich aus anregen muumlssen () unter-bleibt dies sehr haumlufig Setzen Sie sich als unverzuumlglichmit ihrem freundlichen Finanzbeamten in Verbindungfalls sie unter diese Regel fallen sollten

363 Exkurs Einnahme-Uumlberschuss-Rech-nung und UmsatzsteuerOb es aber uumlberhaupt eine gute Idee ist die Buchfuumlhrungs-pflicht zu vermeiden ist eine ganz andere Frage Waumlh-rend die Umsatzsteuer naumlmlich bei buchfuumlhrungspflich-tigen Unternehmern ein Durchlaufposten ist werden beiUumlberschussrechnern im Rahmen einer Einnahme-Uumlber-schuss-Rechnung die USt-Zahlungen an das Finanzamtals Betriebsausgaben gewertet die vereinnahmte Um-satzsteuer hingegen zaumlhlt zum steuerpflichtigen ErtragWas das bedeutet muss man sich an einem Beispielveranschaulichen Versuchen wir das einfachmal

Unser Beispielunternehmer habe in einem Veranlagungs-zeitraum nur eine einzige Rechnung geschrieben und eineeinzige Rechnung erhalten Beide Rechnungen seienbereits bezahlt also im Rahmen der bdquogroszligenldquo Buchfuumlh-rung ebenso wie bei der Einnahme-Uumlberschuss-Rech-nung relevant

Betriebsausgabe 600 EUR netto + 19 USt 114 EUR= brutto 714 EURErtragsbuchung 1000 EUR netto plus 19 USt 190EUR = brutto 1190 EUR

Ist dieser Unternehmer bdquovollldquo buchfuumlhrungspflichtig soergibt sich

eine Umsatzsteuer-Zahllast iHv 190 EUR ndash 114EUR = 76 EUR undein Gewinn iHv 1000 EUR minus 600 EUR = 400EUR der ertragsteuerpflichtig waumlre

Bei einem Uumlberschussrechners der bdquonurldquo zur Einnahme-Uumlberschuss-Rechnung verpflichtet ist zaumlhlt die verein-nahmte Umsatzsteuer zum steuerpflichtigen Ertrag aberUSt-Zahlungen an das Finanzamt sind BetriebsausgabenVom Ertrag iHv 1190 EUR muumlsste also zunaumlchst dieBetriebsausgabe iHv 714 EUR subtrahiert werden (denndas ist ja der wirklich gezahlte Betrag) davon dann nochdie USt-Zahllast iHv 76 EUR was wiederum 400 EURGewinn ergibt So weit so gut

Unser Uumlberschussrechner aber moumlchte wachsen auf dasser alsbald mehr Steuern zahlen moumlge Das freilich kann erhaben auch schon vor dem Wachstum Nehmen wir malan der Uumlberschussrechner investiere in eine Anlage imNettowert von 300 EUR die also brutto 357 EUR gekostethabe Diese Anlage ist keine Betriebsausgabe sondernmuss abgeschrieben werden Er kaufe diese Anlage amSchluss des Jahres (so dass wir die Modellrechnung nichtdurch die Abschreibung verkomplizieren muumlssen) Fuumlrden bdquonormalenldquo buchfuumlhrungspflichtigen Unternehmerhat das zunaumlchst keinen Einfluss Seine USt-Zahllastsinkt aber auf 19 Euro weil von den urspruumlnglichen 76Euro ja die 57 Euro Vorsteuer fuumlr die Anlage abgezogenwerden

Der Uumlberschussrechner rechnet zunaumlchst genauso zahltalso nur noch 19 EUR Zahllast an das Finanzamt ndash undkann damit nur noch die bekannten 714 Euro aus derBetriebsausgabe plus 19 EUR USt-Zahlung = 733 EURgeltend machen Sein Ertrag liegt aber weiterhin bei1190 EUR Der auf Einnahme-Uumlberschuss-Basis errech-nete Gewinn betraumlgt damit 1190 EUR minus 733 EUR =457 EUR Die 57 EUR Umsatzsteuer der erworbenenAnlage sind damit zu einer steuerpflichtigen Einnahmegeworden eine drastische Ungleichbehandlung insbeson-dere da wir bekanntlich in sect 32a EStG einen Progressiv-tarif haben

So ist die Umsatzsteuer also auf dem Weg zur Ertragsteu-er Aller Anfang ist schwer das wissen wir schon langeSo auch hier Das gilt naumlmlich nur bei der Besteuerung derUumlberschussrechner Freiberufler und ExistenzgruumlnderImmerhin gibt es hier einen einfachen Ausweg Werschon mal Steuern gezahlt hat und daran keinen Gefallenfand kann freiwillig Buumlcher fuumlhren (sect 4 Abs 3 Satz 1EStG) Er zahlt dann zwar immer noch Steuern aber ebenetwas weniger ndash wie hier demonstriert Nur rechtzeitigwissen muss man es denn Unwissenheit schuumltzt nicht vorhoumlherer Steuerlast

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364 Erleichterungen bei der Umsatzsteuersect 19 UStG enthaumllt das sogenannte Kleinunternehmer-privileg das in einer Umsatzsteuerbefreiung fuumlr Klein-unternehmer besteht Die geschuldete Umsatzsteuer wirdnicht erhoben wenn die Umsaumltze im Vorjahr 17500 EURnicht uumlberstiegen Wer also im Vorjahr nicht mehr alsdiesen Betrag netto verdient hat schuldet keine Umsatz-steuer ndash wobei der voraussichtliche Umsatz im laufendenJahr nach wie vor 50000 EUR nicht uumlbersteigen darfAllerdings darf die Umsatzsteuer dann auch nicht auf denRechnungen ausgewiesen werden stattdessen muss einHinweis auf diese Steuerbefreiung angebracht werdenDas bringt uns zur Kehrseite der Medaille denn vielleichtwill ein Gruumlnder gar nicht dass jeder Rechnungsempfaumlngerseine Kleinunternehmereigenschaft auf den ersten Blickerkennt ndash und die Umsatzsteuer ist schlieszliglich ein Durch-laufposten tut also bdquonicht wehldquo sect 19 Abs 2 UStG siehtin diesem Zusammenhang vor dass ein Unternehmer derunter die Umsatzsteuerbefreiung faumlllt zur USt optierendarf diese Steuer die ja seinen Gewinn nicht schmaumllerttrotz Steuerfreiheit ausweisen darf ndash und natuumlrlich dannauch die Vorsteuer ziehen kann Diese Optierung istjedoch auf fuumlnf Jahre bindend Probleme gibt es in diesemZusammenhang meist nur wenn ein Unternehmerteilweise umsatzsteuerfreie Taumltigkeiten (sect 4 UStG) aus-fuumlhrt denn dann muss die Umsatzsteuer voll abgezogenwerden die Vorsteuer darf aber nur teilweise gezogenwerden

Auch hier ein Steuertipp Da die Umsatzsteuer eineDurchlaufsteuer ist bdquobelastetldquo Sie den Unternehmer nichtEr bekommt gezahlte USt erstattet und muss vereinnahm-te USt abfuumlhren Es wird daher ausdruumlcklich abgeratendiese scheinbare Erleichterung in Anspruch zu nehmenweil das mit Nachteilen verbunden ist

bei Inanspruchnahme der USt-Erleichterung fuumlr Klein-unternehmer duumlrfen auch nur umsatzsteuerfreie Rech-nungen gestellt werden Damit wird aber jedermannkund und zu wissen getan dass der Rechnungsstellerein Kleinunternehmer ist Ist es aber erwuumlnscht dassdies jeder sogleich erkennen kannViel schwerer wiegt noch dass Kleinunternehmer diegegen die USt optieren auch keine Vorsteuererstat-tungen erhalten Die Investitionen die gerade amAnfang der freiberuflichen- oder Gewerbetaumltigkeiterforderlich sind erbringen also keinerlei Auszahlun-gen von Vorsteuer mehr Sie gehen zwar auch bruttoin die einkommensteuerliche Rechnung (zB in dieAfA) ein aber ist es nicht viel schoumlner gleich einenTeil des Kaufspreises erstattet zu kriegen anstatt erstspaumlter jahrelang abzuschreiben

365 Aumlnderungen im SozialrechtBislang konnte den monatlichen Existenzgruumlnderzuschuss(vgl oben) nur beziehen wer Entgeltersatzleistungen im

Zusammenhang mit der Existenzgruumlndung bezogen hatein Arbeitseinkommen von voraussichtlich nicht uumlber25000 EUR erzielen wird (bdquoIch-AGldquo) und keine Famili-enangehoumlrigen beschaumlftigt (sect 421l SGB III) Die letzteBedingung wurde nunmehr aufgehoben was auch diesogenannte bdquoFamilien-AGldquo ermoumlglicht ndash uU eine erheb-liche Erleichterung die die Abschaffung der Einschraumln-kungen bei Geringfuumlgigkeit und Scheinselbststaumlndigkeitsinnvoll fortschreibt

Die oben schon erwaumlhnte Krankenversicherungspflichtgreift fuumlr ehemals gesetzlich Versicherte ab April 2007und fuumlr bisher noch niemals gesetzlich oder uumlberhauptnoch niemals versicherte Personen ab 112009 Schon abJuli 2007 haben auch die Privatkassen einen Kontra-hierungszwang Das aber nuumltzt kaum denn wer sich dieKasse nicht leisten kann fuumlr den ist auch die Versiche-rungspflicht Theorie Hinzu kommt dass Personen diesich erst spaumlter zB bei Vorliegen einer Erkrankung aufdie Versicherungspflicht berufen wollen NachzahlungenuU ab April 2007 leisten muumlssen ndash was ebenso die Pleitebedeuten kann wie fruumlher die eigentliche Arztrechnungbei Unversicherten Kleinselbststaumlndigen Die Kranken-versicherungspflicht hilft also vielfach nicht wirklichweiter Allerdings gibt es auf der anderen Seite inzwischeneine Vielzahl von Faumlllen wo behandlungsbeduumlrftige (alsokranke) Unversicherte sich in die Privatkassen einschrei-ben diese die Behandlungskosten uumlbernehmen lassenund danach sofort wieder kuumlndigen ndash nicht gerade fair bisEnde 2008 aber moumlglich

366 Weitere ReformenDie Grenze ab der nicht den Ruumlcklagen zugefuumlhrteGewinne wie verdeckte Gewinnausschuumlttungen als Ein-kuumlnfte aus Kapitalvermoumlgen behandelt und besteuertwerden wird von bisher 260000 EUR auf 350000 EURangehoben (sect 20 Abs 1 Nr 10b EStG) was bedeutet dasswer bis 350000 EUR Umsatz (aber wie bisher nur 25000EUR Gewinn) pro Jahr erwirtschaftet den Gewinn nichtmehr wie Kapitalertraumlge versteuern muss wenn er denGewinn nicht den Ruumlcklagen zufuumlhrt Der Progressions-vorbehalt fuumlr bestimmte Lohnersatzleistungen nach sect 32bEStG wird gelockert Fuumlr einbehaltene Gewinne uumlberbestimmten Mindestgrenzen wird ab 2008 zudem einneuer Pauschalsteuertarif von 2825 eingefuumlhrt Diessoll die Eigenkapitalbildung durch Thesaurierung er-leichtern Ob Deutschland dadurch aber schon zu einemBilligsteuergebiet wird ist mindestens zweifelhaft Be-denkt man dass der derzeitige (dh seit 2005) geltendeSteuertarif von 15 bis 42 geht (mit einer zusaumltzlichenbdquoGutverdienersteuerldquo iHv 45 ab einem zu versteuern-den Einkommen von 250001 EUR sect 32 EStG) betrifftdiese Regelung die meisten Gruumlnder ohnehin nicht ndashdafuumlr aber den Mittelstand jedenfalls wenn Gewinneerzielt werden

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4 Der Businessplan41 Definition des Business PlansDer Business Plan ist der Geschaumlftsplan in dem dasGesamtkonzept des Geschaumlfts- oder Gruumlndungsvorhabensdetailliert schriftlich niedergelegt wird Er ist der vomGruumlnder selbst erstellte Leitfaden in sein Projekt Andersals der Geschaumlftsbericht der Teil des gesetzlich vorge-schriebenen Jahresabschlusses ist und einen Bericht uumlbervergangene Zeiten enthaumllt will der Businessplan zukuumlnf-tige Rechnungsperioden gedanklich vorwegnehmen Erunterscheidet sich insofern von den Hochglanzbroschuumlrendie Unternehmen an ihre Anteilseigner oder potenziellenInvestoren ausgeben Businessplaumlne kommen daher auchbei Um- oder Ausgruumlndungen sowie bei der Einfuumlhrungneuer Geschaumlftsfelder vor hier spricht man von dersogenannten Restrukturierung wenn die Art und Weiseder Geschaumlfte oder ihrer Durchfuumlhrung grundlegend ver-aumlndert werden soll (IAS 3710) Wir wollen uns in diesemZusammenhang aber auf die Neugruumlndung beschraumlnkenobwohl die fundamentalen Unterschiede nicht sehr tiefgreifend sind

42 Ziele des Business PlansDie mit einem Business Plan verfolgten Ziele kann manfolgendermaszligen zusammenfassen

1 Veranschaulichung der eigenen Vorstellungen dhdie eigenen Gedanken und Ideen die einem beabsich-tigten Geschaumlftsbetrieb (oder einer beabsichtigtenRestrukturierung) zugrunde liegen

2 Schriftliche Darstellung und Strukturierung einerGeschaumlftsidee was auch logische Bruumlche oder ver-deckte Risiken aufdecken kann und die Grundlage fuumlrkaufmaumlnnische Uumlberlegungen zu Themen wie Finan-zierung oder Investitionsstrategie darstellt

3 Darstellung der Staumlrken und Schwaumlchen des Unter-nehmenskonzepts

4 Uumlberzeugungsarbeit bei Kapitalgebern (Banken) oderanderen Investoren (zu gewinnenden Gesellschaf-tern)

5 Uumlberpruumlfung der eigenen Geschaumlftsidee

43 Adressaten des Business PlansHauptadressaten des Business Plans sind die Kapital-geber darunter heute noch zumeist die Banken und wennder Gruumlnder Foumlrdermittel beantragen will die subventio-nierenden (oumlffentlichen) Koumlrperschaften die oft dieGeschaumlftsidee in Frage stellen und uumlberzeugt werdenmuumlssen Daneben stehen die Investoren insbesondere dieVenture Capital Gesellschaften die anstelle der immerknauserigen Banken als Kapitalgeber in Frage kommenDer Business Plan sollte daher das wirtschaftliche Um-feld die gesteckten Ziele und die zur Erreichung dieserZiele insgesamt einzusetzenden finanziellen und nicht-finanziellen Mittel qualitativ wie quantitativ beschreibenDaruumlber hinaus kann sich der Business Plan an Koopera-tionspartner oumlffentliche Stellen oder an Buumlrgen richtenaber auch an Mitarbeiter wenn diese beispielsweise in derForm von Belegschaftsaktien oder anderen Finanzierungs-formen Kapital geben sollen

44 Gruumlnde fuumlr die Aufstellung eines BusinessPlansEs liegt auf der Hand dass die Erlangung von Kreditenvon Risikokapital (insbesondere Venture Capital) undanderen Formen von Fremdkapital aber auch von Foumlr-dergeldern der hauptsaumlchliche Grund fuumlr die Aufstellungeines Business Plans ist Dies gilt besonders fuumlr die bdquoIch-AGldquo und vergleichbare Arten der oumlffentlichen Foumlrde-rung Hier werden oft auch Unterstuumltzungsseminare vonoumlffentlichen Stellen wie den Handwerkskammern oderden Industrie- und Handelskammern in Gestalt von Exi-stenzgruumlnderseminaren angeboten auch private Unter-nehmensberater und Bildungsfirmen bieten solche Ver-anstaltungen an in denen oft auch die Geschaumlftsplaumlnekonkret verfasst werden

Im Zusammenhang mit der Boumlrseneinfuumlhrung von Unter-nehmen und damit der Emission neuer Anteilsscheinewerden ebenfalls haumlufig Business Plaumlne erstellt Schlieszliglichist die Einfuumlhrung neuer Geschaumlftsfelder Produkte oderTechnologien oft mit einem Business Plan verbunden derin diesem Zusammenhang auch mehr oder weniger an dieallgemeine Oumlffentlichkeit gerichtet ist und dann oft einerallgemeinen Werbemaszlignahme aumlhnelt

Wir beschraumlnken uns in diesem Skript jedoch auf dieDarstellung von Business Plaumlnen im Zusammenhang mitder Neugruumlndung von Unternehmen

45 Inhalte eines Business PlansWir stellen in diesem Anschnitt die wichtigsten Bestand-teile eines Business Plans vor

451 Executive SummaryDieses ist die Zusammenfassung fuumlr Entscheidungstraumlgerund muss die Kernideen klar und schluumlssig darstellensodass ein Venture Capital Unternehmen uumlberzeugt wirdDas Executive Summary sollte daher in 5 bis houmlchstens 10Minuten gelesen werden koumlnnen und fuumlr Personen ohnerelevante technische Vorkenntnisse verstaumlndlich seinDas Executive Summary ist zumeist der wichtigste Teilweil es das Interesse des Lesers bdquokoumldernldquo soll selbst wennder Leser den Text nur uumlberfliegt Ein gutes ExecutiveSummary enthaumllt daher nur den Umriss der Themen diespaumlter im Werk naumlher erlaumlutert werden Dazu gehoumlreninsbesondere

Angebotenes ProduktMarkt und WettbewerbGeschaumlftsmodell Geschaumlftssystem oder Organisati-onUnternehmer Management PersonalRealisierungsfahrplanChancenRisiken sowieFinanzierung und Finanzplanung

Auch wenn die Zusammenfassung der wichtigste Teil istsollte sie doch erst zum Schluss geschrieben werden dennjede Zusammenfassung verlangt einen vollstaumlndigen undtief greifenden Uumlberblick uumlber das zusammenzufassendeThema diesen erwirbt man aber oft erst bei der Erstellungdes Business Planes

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452 Produkt oder LeistungIn diesem Teil soll der Nutzen fuumlr denKunden deutlich werden Besondersbei Gruumlndungsvorhaben muss de-monstrierbar sein dass die angebote-ne Leistung oder das angebotene Pro-dukt neu ist und bestimmte Zielgrup-pen anspricht Zumeist ist eine Markt-segmentierung erforderlich fuumlr jedeszu bearbeitende Marktsegment sollteeine spezifische Strategie ausgear-beitet werden Da Wirtschaft derAustausch nuumltzlicher Guumlter ist hatdie Darstellung des angebotenen Pro-duktes houmlchste Prioritaumlt denn ohneeinen primaumlren Kundennutzen ist dieSache meist hoffnungslos Die Dar-stellung des Produktes sollte daherauch Hinweise auf moumlglicherweiseschon bestehende Konkurrenzpro-dukte enthalten und ggfs in Ge-schaumlftsfelder oder strategische Ge-schaumlftsbereiche aufgeteilt dargestelltsein

In Anlehnung an die Marketing-Stra-tegie hat es sich bewaumlhrt die Darstel-lung nach den bdquo4 Prsquosldquo und bdquo4 Crsquosldquo zustrukturieren1

Verkaumluferseite Kaumluferseite

The 4 Prsquos The 4 Crsquos

Product Customerrsquos needsPrice Customerrsquos CostsPlace ConveniencePromotion Communication

Ein guter Business Plan schafft eseinem Leser der nicht vom Fach istverstaumlndlich zu machen weshalb die-ses und gerade dieses Produkt einenWettbewerbsvorteil hat der eine In-vestition aussichtsreich erscheinenlaumlsst Das ist eine schwere Aufgabeund will sorgfaumlltig durchdacht wer-den

453 Markt und WettbewerbIn diesem Teil wird der bereits beste-hende Markt betrachtet Die Darstel-lung sollte Abnehmer (Kunden) Lie-feranten Ersatzprodukte Rivalitaumltenmit bestehenden Unternehmen undmoumlgliche weitere Konkurrenten be-

Produkt-gestaltung

Marketing Mixist die ausgewaumlhlte Kombination der ab-satzpolitischen Instrumente die auf dieeinzelnen Marktsegmente und Produkte desUnternehmens ausgerichtet wird

Versand-einheiten

Packungs-inhalte

Absatz-mittler

Vertriebs-wege

Absatz-organisation

Absatz-planung

Preis-politik

Konditionen-politik

PublicRelation

Werbe-planung

Verkaufs-foumlrderung

Kunden-selektion

Sortiments-politik

trachten Der Markt sollte hinsicht-lich seiner Groumlszlige seines Wachstums(oder seiner Schrumpfung) und sei-ner Zukunft abschaumltzbar sein Hierzusollten nach Moumlglichkeit numerischeDaten benutzt werden Schaumltzungenmuumlssen fuumlr Auszligenstehende wie zBKapitalgeber nachvollziehbar seinauch wenn diese Personen oft dieEinzelheiten der jeweiligen Ge-schaumlftstaumltigkeit nicht kennen Quel-len sollten offen gelegt werden umuumlberpruumlfbar zu sein Eintrittsbarrierenwie uU sehr teure Zertifizierungser-fordernisse (wie etwa durch die ISO9000 Qualitaumltsmanagementzertifi-zierung) oder Gebuumlhren eines Fran-chise-Gebers muumlssen dargestellt wer-den

Weitere Punkte die hier eine Rollespielen sind beispielsweise

Rechtsform mit Begruumlndung (zBhinsichtlich Risiko und Haftung)Standortwahlbestehende oder zu akquirierendeKundenbestehende oder zu akquirierendeLieferantenKonjunkturlage und strategischeAspekteGesetzliche Einschraumlnkungen(zB ZwangsmitgliedschaftenOumlkologismus)

454 Marketing und VertriebIn diesem Teil sollten konkrete Markt-strategien vertieft dargestellt werdenBewaumlhrt haben sich auch hier die bdquo4Prsquosldquo und bdquo4 Crsquosldquo die allerdings indiesem Teil vertieft und in konkreteMaszlignahmen fortgefuumlhrt werden muumls-sen In der Summe ergeben die ge-

planten Marketingmaszlignahmen denMarketing Mix Die vorstehende Skiz-ze zeigt moumlgliche Inhalte des Marke-ting-Mix

Grundlage aller Marketingaktivitaumltenist zumeist die Marktforschung wasfuumlr kleine Unternehmen ohne die re-levanten (erheblichen) finanziellenMittel oft schwierig sein kann weilentsprechende Daten fuumlr die Sekun-daumlrforschung sehr kostspielig seinkoumlnnen Intime Marktkenntnis unddetaillierte und langjaumlhrige Erfah-rung des Gruumlnders ersetzt aber oft biszu einem gewissen Grad mehr oderweniger formale Marktforschungs-maszlignahmen

Da kaum ein Unternehmer den gan-zen Markt bedienen kann muss eineMarktsegmentierung durchgefuumlhrtwerden Diese besteht in der Auf-teilung des Gesamtmarktes in Teil-maumlrkte die mit einer jeweils beson-deren Strategie bedient werden koumln-nen Schon die Wahl dieser Kriterienist eine Kunst Als man erkanntedass Uhren nicht nur fuumlr Zwecke derRepraumlsentation (teuer beim Juwelier)und der Erinnerung (im Souvenir-laden) gekauft werden sondern ein-fach um die Zeit zu wissen begannman sie uumlber fachfremden Einzel-handel zu vertreiben ndash und diese bdquoneu-artigeldquo Marktsegmentierung die aufden bdquoGebrauchskundenldquo zielte wur-de ein Riesen-Erfolg

Die formalen Bedingungen die aneine Marktsegmentierung gestelltwerden sind

1 Messbarkeit Die in der BusinessPlanung identifizierten Markt-

1 Diese Unterteilung geht auf KotlerBliemelbdquoMarketing Managementldquo zuruumlck und hat sichweitgehend eingebuumlrgert Die verschiedentlichkursierenden Varianten und Erweiterungen sindnach Ansicht des Autors kaum wesentlich aus-sagekraumlftiger

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segmente muumlssen mit den quantitativen Mitteln derempirischen Marktforschung konkret messbar seindenn sonst kann man keine Erkenntnisse gewinnen

2 Groumlszlige Die identifizierten Marktsegmente muumlssengroszlig genug sein um sich zu lohnen

3 Erreichbarkeit Die Teilnehmer der Zielgruppe muumls-sen mit Mitteln der Marktkommunikation wie Wer-bung Verkaufsfoumlrderung und Public Relations er-reichbar sein was insbesondere bei indirektem Mar-keting ein Problem sein kann

4 Trennbarkeit Die Reaktionen der Mitglieder des Ziel-marktsegmentes muumlssen sich von denen anderer Markt-segmente unterscheiden um gezielte Strategien ein-richten zu koumlnnen und

5 Machbarkeit Eine Marktstrategie muss fuumlr jedes Ziel-segment konkret mit den (finanziellen und personel-len) Mitteln der Unternehmung machbar sein

Durch das Internet sind Geschaumlftsplaumlne oft nicht mehrraumlumlich beschraumlnkt weil der virtuelle Raum keine natio-nalen Grenzen mehr kennt

455 Geschaumlftsmodell und OrganisationDas Geschaumlftsmodell ist der grundsaumltzliche fuumlr eine be-stimmte unternehmerische Leistungserstellung (Wert-kette) typische bzw erforderliche Ablauf Man sprichtauch von der Wertschoumlpfung Die bdquoklassischeldquo Wertkettebeginnt bei Forschung und Entwicklung und fuumlhrt uumlberProduktion Marketing und Vertrieb zum Serviceunserioumlse (aber dennoch verbreitete) Pyramidenmodellewie das sogenannte Multi Level Marketing hingegenhaben eine vollkommen andere Wertschoumlpfungskette

Alle charakteristischen Elemente einer bestimmten Ge-schaumlftsidee gehoumlren hier hinein Drive-In als Geschaumlfts-system eines Restaurants Application Service Providingals Geschaumlftsmodell bei Softwarevertrieb oder kostenloseAngebote zum bdquoAnfuumltternldquo von Kunden als Kaufanreizfuumlr Produkte oder Dienste im Internet sind jeweils Merk-male des Geschaumlftsmodells oder Geschaumlftssystems

Die Organisation umfasst die Aufbauorganisation alsodie statische Anordnungsbeziehung im Betrieb die idRdurch ein Organigramm dargestellt werden kann und diedynamische Ablauforganisation also die Reihenfolge derrelevanten Arbeitsschritte die idR durch einen Netz-plan oder ein Gantt-Diagramm beschrieben werden

Im Zusammenhang mit diesem Bereich sind haumlufig auchFragen des Einkaufes oder der Selbstherstellung (Makeor Buy) Fragen des sogenannten Outsourcings undinsbesondere die Standortfrage zu klaumlren Auch Formen

der Zusammenarbeit wie das Joint Venture oder Franchi-sing sollten hier dargestellt werden

456 Unternehmerteam Management Per-sonalEine Investition wird oft in Menschen und nicht in Ideengeleistet Der Business Plan muss also in diesem Teildarstellen dass der Unternehmer bzw sein Fuumlhrungs-team das Management und das bestehende (oder nocheinzustellende) Personal fuumlr die angestrebte Aufgabe ge-eignet ist Neben der persoumlnlichen Eignung sind auch diefachliche und soziale Eignung darzulegen BisherigeErfolge Zusammenarbeiten oder auch Differenzen undProbleme sind relevante Inhalte

457 Der RealisierungsfahrplanSchlieszliglich muss auch demonstriert werden wie man zueinem bestimmten Ziel kommen will und vor allemwann Der Realisierungsfahrplan kann daher ein Netz-plan oder ein Gantt-Diagramm sein in jedem Fall musser das Projekt in unterscheidbare Phasen teilen diemoumlglichst durch Meilensteine abgrenzbar sein solltenDas Projektmanagement bietet die wichtigsten Formender Umsetzung dieser Planungsaufgabe an Wichtige In-halte des Realisierungsfahrplanes umfassen die Personal-planung (die bei Gruumlndern oft zunaumlchst eine Personalbe-darfsplanung und erst dann eine Personalbeschaffungs-planung ist) die Finanzierung des Vorhabens die ins-besondere im Zusammenhang mit dem Finanzplan be-deutsam ist aus dem auch eine Kapitalbedarfsrechnungabgeleitet werden kann die erforderlichen Investitionendie zugehoumlrigen Abschreibungen in diesem Zusammen-hang auch steuerrechtliche und andere rechtliche Aspek-te sowie die Kostenrechnung und Kalkulation

458 Chancen und RisikenFuumlr jede Branche und fuumlr jedes Unternehmen bestehenspezifische Chancen und Risiken die man am besten miteiner Chancen-Risiken-Untersuchung identifizieren kannDiese ist im Kern eine strategische Auswertung existenz-bedrohender und nichtfataler Risken sowie spezifischerChancen die dem Unternehmen einen Marktvorteil ver-schaffen koumlnnten

Wie bei allen strategischen Auswertungen haben wir esauch hier mit nichtquantitativen Untersuchungen zu tundas Portfolio ist in diesem Zusammenhang die haumlufigsteDarstellungsform

Eine haumlufige und grundlegende Darstellungsform waumlre indiesem Zusammenhang das sogenannte Chancen-Risi-

MarktforschungDatengewinnung uumlber Maumlrkte und Wettbewerber

MarktsegmentierungAufteilung des Gesamtmarktes in bedienbare Teilmaumlrkte

Marketing MixKonkrete Strategiedefinition fuumlr jedes Segment

Phase I Phase II Phase III Erfolg

Der Marketing-Prozess als Dreiphasenmodell das aus dem Business-Plan hervorgehen sollte

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Bedeutung

Wah

rsch

einl

ichk

eit

Risiko Chance

klei

ngr

oszlig

Richtung

Zeit

Schwaumlchen Staumlrken

Bedrohungen Chancen

negativ positiv

Geg

enw

art

Zuku

nft

ken-Portfolio das die identifizierten Fakten mit ihrerzuordenbaren Eintrittswahrscheinlichkeit in Beziehungsetzt

In die einzelnen Felder wuumlrden hier zunaumlchst die gefun-denen Chancen oder Risiken eingetragen werden

Ergaumlnzt man diese Darstellung um den Zeitfaktor soergibt sich die sogenannte SOFT-Matrix

Die sogenannte SWOT-Matrix (Abk fuumlr bdquoStrength-Weakness-Opportunity-Thread-Matrixldquo) ist ein zeit-orientiertes Analysewerkzeug das den Schwaumlchen undStaumlrken die in der Gegenwart identifiziert worden sindBedrohungen und Chancen in der Zukunft zuordnet Diedarin implizierte Risikoanalyse soll spezifische Markt-risiken aufspuumlren und bewerten etwa kann der Emissions-handel zu besonders hohen Risiken fuumlhren wie die Pleitedes US-Konzerns Enron der den Handel mit Emissions-zertifikaten schon begonnen hatte eindrucksvoll zeigt

459 Der AnhangZahlenwerke Tabellen Uumlbersichten und Datenzusammen-fassungen sollten in einen separaten Anhang platziert

werden um den eigentlichen Inhalt nicht zu einem Daten-friedhof werden zu lassen Der Verfasser des BusinessPlans sollte dabei mit einem gewissen Maszlig an Fingerspit-zengefuumlhl die zumeist ganz wenigen wirklich unmittelbarrelevanten Zahlen und Daten in die Hauptdarstellungschreiben die restlichen Informationen die offen gelegtwerden sollen aber in den Anhang verfrachten

46 ErfolgsmerkmaleMerkmale eines erfolgreichen Business-Plans sind

Formale und inhaltliche Klarheit und Uumlbersichtlich-keit sodass der Leser sich schnell ein Bild von denbeabsichtigten Aktivitaumlten machen kannSachlichkeit sodass der Business Plan nicht mit ei-nem Werbeprospekt verwechselt wirdVerstaumlndlichkeit dh technische Details sollten sodargestellt werden dass sie auch fuumlr einen Nicht-techniker (der aber vielleicht Kapitalgeber ist) ver-staumlndlich sindOptische Wirkung und Aussage dh der BusinessPlan sollte die Corporate Identity des Unternehmensals visuelle Aussage transportieren und gleichsam einbdquoAushaumlngeschildldquo sein

Wonach suchen Kapitalgeber in einem Business-Plan

Kompetentes und erfahrenes ManagementFassbarer und quantifizierbarer KundennutzenInnovatives Produkt bzw marktgaumlngige Dienstleis-tungMoumlglichkeiten zum Schutz der Innovation was man-gels relevanter Produktrechtsschutznorm besondersim Dienstleistungsbereich schwierig istWachsender oder wenigstens ausreichend groszligerMarktSchluumlssiges Marketingkonzept umfassend mindestenseine relevante Marktsegmentierung und Marketing-maszlignahmen fuumlr jedes zu bearbeitende Marktsegmentalso einen relevanten Marketing MixEine KonkurrenzanalyseAbwaumlgung der Chancen und RisikenMoumlgliche bdquoExit-Kanaumlleldquo fuumlr den Fall des Scheiterns

47 Haumlufige FehlerBestimmte Fehler werden immer wieder gemacht ndash undwaumlren doch vermeidbar

Zu starke Abhaumlngigkeit von einem Kunden Anfangsist der Unternehmensgruumlnder froh wenn er uumlberhaupteinen Kunden bdquoan Land gezogenldquo hat der wird dannhaumlufig gehegt und gepflegt Dabei vergisst man allzuleicht weitere Kunden zu akquirieren und auch dieRentabilitaumlt der ersten Kundenbeziehung zu uumlberpruuml-fenbdquoPrinzip der drei Musketiereldquo In der ersten Euphorieder Gruumlndung glaubt man alle Probleme im Konsensloumlsen zu koumlnnen Letztendlich muumlssen aber Entschei-dungen auch in Patt-Situationen getroffen werdenKonflikte sind unvermeidlich und muumlssen geregeltwerden bevor sie auftretenFehlende Marktkenntnisse Wer nicht weiszlig was aufeinem Markt abgeht wird scheitern Man muss das

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ist die eindringliche Lehre Vorkenntnisse zur Sachemitbringen oder sollte es besser gleich lassenKein Unternehmensfokus Besonders junge Unter-nehmer neigen dazu immer mehr Produkte und Dienst-leistungen anzubieten um den Umsatz zu erhoumlhen bissie ploumltzlich einen Bauchladen geschaffen haben unddie eigentliche Kernkompetenz in den Hintergrundruumlckt Diversifikation ist aber keine gute Anfangs-strategie ndash die meisten Gruumlnder sollten sich speziali-sierenBestes Produkt zum niedrigsten Preis Wer kannschon der Beste und der Guumlnstigste zur gleichen ZeitseinFehlendes Rechnungswesen In diesen Zusammen-hang gehoumlrt der Steuerberater der oft Betriebe fuumlhrtohne Verantwortung zu tragen ndash weil seine KundenUnternehmer ohne Kostenrechnung und ohne (brauch-bare) Finanzplanung sind Leider werden diese for-malen (bdquobuumlrokratischenldquo) Dinge oft unterschaumltzt unddas fuumlhrt nicht selten in den AbsturzUnterschaumltzung des Kapitalbedarfes Ja nicht so sel-ten Vgl vorstehendDas Mahagoni-Symptom Der Porsche steht erst in einpaar Jahren vor der Haustuumlr und nicht solange noch

die Gruumlndungsphase laumluft Viele wollen das nur nochwahrhabenOptimismus Besonders die amerikanische Money-and-Power-Literatur ist voller optimistischer Erfolgs-geschichten Die Stories derer die gescheitert sindliest man aber nirgendwo Dabei sind sie doch vielzahlreicherSelbstuumlberschaumltzung Besonders Autodidakten nei-gen zu diesem Fehler Das ist kein Argument gegeneigenstaumlndiges Lernen wohl aber eines vorsichtig zusein und sich nicht fuumlr den Besten und Wichtigsten zuhaltenStarrsinn Wer merkt dass es nicht weitergeht musssich das eingestehen und zu Aumlnderungen bereit seinndash uU auch zur Aufgabe Dies faumlllt aber vielen schweroft zu schwerFormale Maumlngel Ein Business Plan in dem mitLeerzeichen eingeruumlckt wird und die Enter-Taste Zei-lenabstaumlnde zaubert wirkt wenig glaubhaft ndash ins-besondere wenn der Gruumlnder einen Schreibdienststarten will Analog gelten auch CI- und andereGestaltungsmaumlngel bei einem Geschaumlftsplan einerWerbeagentur als KO-Merkmal Leider sind solcheProbleme bei Word-Nutzern haumlufig anzutreffen

5 AnhangAuf den folgenden Seiten finden sich einige wichtige Uumlbersichten

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Kennzeichen Einzelkaufmann GbR OHGVollstaumlndiger Name --- Gesellschaft buumlrgerlichen

RechtsOffene Handelsgesellschaft

Zweck keine besondere Definition Erreichung eines gemein-samen Zieles

Betrieb eines Handels-gewerbes

Gesetzliche Regelung HGB insbes sect 18 HGB sectsect 705-740 BGB sectsect 105-160 HGB

VertragRechtsgrundlage --- Gesellschaftsvertrag Gesellschaftsvertrag

Mindestgruumlndungskapital --- nicht vorgeschrieben nicht vorgeschrieben

Mindestzahl der Gruumlnder 1 2 2

Formvorschriften nicht vorgeschrieben nicht vorgeschriebenSchriftform uumlblich

nicht vorgeschriebenSchriftform uumlblich

Inhaber keine besondere Be-zeichnung vorgesehen

Gesellschafter

Gesellschaftsorgane --- Gesellschafterversamm-lung

Gesellschafterversamm-lung

Geschaumlftsfuumlhrung durch Inhaber gemaumlszlig Vertrag sonstgemeinschaftlich

gemaumlszlig Vertrag sonst alle

Bezeichnung derGesellschafter

Vertretung durch Inhaber gemaumlszlig Vertrag sonstgemeinschaftlich

gemaumlszlig Vertrag sonst alle

Haftung Inhaber haftet alleine undunbeschraumlnkt mit seinemgesamten Vermoumlgen

gemeinschaftlich alle Gesellschafter unmit-telbar unbeschraumlnkt undsolidarisch (dh gesamt-schuldnerisch)

Stimmrechte --- gemaumlszlig Vertrag sonst nachKoumlpfen

nach Koumlpfen

Rechtspersoumlnlichkeit keine keine keine

Firma Seit 1 Juli 1998 jede Artvon Firma muss Gewerbekennzeichnen u Unter-scheidungskraft besitzen

keine Seit 1 Juli 1998 jede Artvon Firma muss Gewerbekennzeichnen u Unter-scheidungskraft besitzen

Finanzierung Eigenkapital Kredit ab-haumlngig von Bonitaumlt Ruf ampSicherheiten des Inhabers

Einlagen der Gesellschafter Eigenkapital der Gesell-schafter Kreditwuumlrdigkeitnach Bonitaumlt Ruf ampSicherheiten

Gewinnbeteiligung Inhaber gemaumlszlig Vertrag sonst zugleichen Teilen

gemaumlszlig Vertrag sonst 4auf Einlage Rest nachKoumlpfen

Besteuerung Inhaber wird zur Ein-kommenssteuer veranlagt

Gesellschafter zahlenEinkommenssteuer

Gesellschafter zahlenEinkommenssteuer

Verlustbeteiligung Inhaber gemaumlszlig Vertrag Solidar-gemeinschaft

gemaumlszlig Vertrag sonst nachKoumlpfen

Publizitaumltspflicht nicht vorgeschrieben nicht vorgeschrieben nicht vorgeschrieben

Besonderheiten keine keine keine

51 Anhang Kleine Uumlbersicht uumlber das deutsche GesellschaftsrechtKleine Zusammenfassung der wichtigsten Eigenschaften und Rechtsverhaumlltnisse

Seite 1 von 3Rechtsstand Sommer 2007

RechtssystematischeEinordnung

KaufmannseigenschaftGewerbetreibender

Allgemeine gesell-schaftsrecht Grundform

GbR fuumlr Kaufleute

KGKommanditgesellschaft

wie OHG Sonderfall derOHG

sectsect 161-177 HGB

Gesellschaftsvertrag

nicht vorgeschrieben

2

nicht vorgeschriebenSchriftform uumlblich

Mind je 1 Komplementaumlramp 1 Kommanditist

Gesellschafterversamm-lung

Komplementaumlr

Komplementaumlr

Komplementaumlr mit Ge-samtvermoumlgen Komman-ditist mit eingelegtemKapital

nach Koumlpfen

keine

Seit 1 Juli 1998 jede Artvon Firma muss Gewerbekennzeichnen u Unter-scheidungskraft besitzen

Anteile der Komplemen-taumlre + Einlagen derKommanditisten + Kredite

gemaumlszlig Vertrag sonst 4auf Einlage Rest ange-messen verteilt

Gesellschafter zahlenEinkommenssteuer

in angemessenemVerhaumlltnis

nicht vorgeschrieben

keine

OHG mit Teilhaftung

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- 32 -

Stille Gesellschaft---

Kapitalanlage keinbdquoAuszligenzweckldquo

sectsect 230-237 HGB

Gesellschaftsvertrag

---

2

nicht vorgeschrieben

bdquostillerldquo Gesellschafter

---

Einzelunternehmer bzwGeschaumlftsfuumlhrer

Einzelunternehmer bzwGeschaumlftsfuumlhrer

Einlage evtl Verlustbe-teiligung des stillen Ge-sellschafters ausgeschlos-sen

---

keine

wie Einzelunternehmerbzw Gesellschaft

wie Einzelunternehmerbzw Gesellschaft + Ein-lage des stillen Gesellschaf-ters

gemaumlszlig Vertrag

Stiller Gesellschafter zahltEinkommenssteuer aufseine Gewinnanteile

gemaumlszlig Vertrag

nicht vorgeschrieben

von auszligen nicht zuerkennen

Sonderfall des Darlehens-rechts

51 Anhang Kleine Uumlbersicht uumlber das deutsche GesellschaftsrechtKleine Zusammenfassung der wichtigsten Eigenschaften und Rechtsverhaumlltnisse

Seite 2 von 3Rechtsstand Sommer 2007

PartnerschaftPartnerschaftsgesellschaft

Zusammenschluss vonAngehoumlrigen freier Berufe

PartnerschaftsgesellschG

Partnerschaftsvertrag

nicht vorgeschrieben

2

Schriftform vorgeschrieben

Partner

Gesellschafterversamm-lung

gemaumlszlig Vertrag sonstgemeinschaftlich

gemaumlszlig Vertrag sonstgemeinschaftlich

Partner haften gesamt-schuldnerisch Einzel-haftung fuumlr bdquoberuflicheFehlerldquo

gemaumlszlig Vertrag sonst nachKoumlpfen

keine

Namen mindestens einesPartners mit Zusatz bdquoundPartnerldquo oder bdquoPartner-schaftldquo

Einlagen der Gesellschafter

gemaumlszlig Vertrag sonst zugleichen Teilen

Gesellschafter zahlenEinkommenssteuer

gemaumlszlig Vertrag Solidar-gemeinschaft

nicht vorgeschrieben

Nur fuumlr Angehoumlrige freierBerufe gemaumlszlig Aufzaumlhrungim Gesetz moumlglich

Sonderfall der Gesellschaftbuumlrgerlichen Rechts

Vereineingetragener Verein

idR nichtwirtschaftlicherGeschaumlftsbetrieb

sectsect 21-79 BGB

Statut

nicht vorgeschrieben

7

Vereinssatzung Schrift-form uumlblich

Vereinsmitglieder

Vorstand und Mitglieder-versammlung

Vorstand aus 1 odermehreren Personen

Vorstand aus 1 odermehreren Personen

Verein haftet fuumlr Schaumldenkeine Beschraumlnkungvorgesehen Mitgliederhaften dem Verein

nach Koumlpfen Selbstbe-troffene kein Stimmrecht

Juristische Person

Beliebige Bezeichnung mitZusatz bdquoeingetragenerVereinldquo oder bdquoeVldquo

Beitraumlge der Vereinsmit-glieder

Keine Gewinnverteilungwegen definitionsgemaumlszligerNichtwirtschaftlichkeit

Bei Gemeinnuumltzigkeit(haumlufig) oder Nicht-wirtschaftlichkeit sonstKoumlrperschaftsteuer

gemaumlszlig Satzung Solidar-gemeinschaft derVereinsmitglieder

nicht vorgeschrieben beiNichtwirtschaftlichkeitsonst nach PublG

Wirtschaftlicher Verein istselten Vereinszweck idRbdquoideellerldquo Art (zB Sport)

Grundlage fuumlr Kapitalge-sellschaften

StiftungStiftung

Foumlrderung der Satzungs-ziele durch Stiftungsmittel

sectsect 80-88 BGB

Stiftungsgeschaumlft

nicht vorgeschrieben

1 (der Stifter)

Schriftform vorgeschrieben

Mitglieder

wie Verein

wie Verein

wie Verein

Stiftungsvermoumlgen

wie Verein

Juristische Person

Beliebige Bezeichnung mitZusatz bdquoStiftungldquo

durch vom Stifteruumlberlassenes undanschlieszligend verwaltetesVermoumlgen

Keine Gewinnbeteiligungbei Nichtwirtschaftlichkeitsonst nach Vertrag

Bei Gemeinnuumltzigkeit(haumlufig) oder Nicht-wirtschaftlichkeit sonstKoumlrperschaftsteuer

gemaumlszlig Satzung Solidar-gemeinschaft derMitglieder

Offenlegung gemaumlszligPublizitaumltsgesetz

Jeder legale Zweck durchStiftungsgeschaumlft moumlglich

Sonderfall des buumlrgerlich-rechtlichen Vereins

KennzeichenVollstaumlndiger Name

Zweck

Gesetzliche Regelung

VertragRechtsgrundlage

Mindestgruumlndungskapital

Mindestzahl der Gruumlnder

Formvorschriften

Gesellschaftsorgane

Geschaumlftsfuumlhrung durch

Bezeichnung derGesellschafter

Vertretung durch

Haftung

Stimmrechte

Rechtspersoumlnlichkeit

Firma

Finanzierung

Gewinnbeteiligung

Besteuerung

Verlustbeteiligung

Publizitaumltspflicht

Besonderheiten

RechtssystematischeEinordnung

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KGaA eGKommanditgesellschaft aufAktien

eingetragene Genossen-schaft

Betrieb eines Handels-gewerbes

Erwerb Wirtschaft KulturSoziales der Mitglieder

sectsect 278-290 AktG Genossenschaftsgesetz

Satzung Satzung

Ab 1999 50000 EUR nicht vorgeschrieben

Regelfall mindestens 2 3

notariell beurkundeterVertrag

Schriftform des Statuts ampUnterschr aller Gruumlnder

Kommanditaktionaumlre ampmind 1 Komplementaumlr

Genossen

HauptversammlungVorstand Aufsichtsrat

GeneralversammlungVorstand Aufsichtsrat

persoumlnlich haftenderGesellschafter

Vorstand aus mindestens 2Personen

persoumlnlich haftenderGesellschafter

Vorstand aus mindestens 2Personen

persoumlnlich haftende(r)Gesellschafter unmittelbarunbeschraumlnkt undsolidarisch

Haftungssumme = Ge-schaumlftsguthaben + aus-stehende Pflichtanteile

nach Anteilen amGrundkapital

nach Koumlpfen

Juristische Person Juristische Person

Seit 1 Juli 1998 jede Artvon Firma zulaumlssig mitZusatz bdquoKGaAldquo

Sachfirma mit Zusatz bdquoeGldquo

Beteiligungsfinanzierungder Kommanditaktionaumlreund des Vollhafters Kre-dite evtl Obligationen

durch Geschaumlftsanteile derGenossen

Zunaumlchst 4 an Komple-mentaumlr dann 4 an Akti-onaumlre Rest angemessen

gemaumlszlig Geschaumlftsanteilengemaumlszlig Beschluss

KGaA Koumlrperschaftssteu-er und GewerbesteuerGesellschafter Kapital-ertragssteuer

eG KoumlrperschaftseteuerGenossen Einkommens-steuer

Komplementaumlre wie beiKG Aktionaumlre wie bei AG

Abzug vom Geschaumlfts-guthaben

wie AG Veroumlffentlichung der Sta-tuten (sect 12 GenG) Jahres-anschluumlsse amp Berichte

keine keine

Sonderfall des wirtschaftli-chen Vereins

Sonderfall des wirtschaftli-chen Vereins

51 Anhang Kleine Uumlbersicht uumlber das deutsche GesellschaftsrechtKleine Zusammenfassung der wichtigsten Eigenschaften und Rechtsverhaumlltnisse

Seite 3 von 3Rechtsstand Sommer 2007

GmbH AGGesellschaft mit beschraumlnk-ter Haftung

Aktiengesellschaft

jeder erlaubte Zweck Betrieb eines Handels-gewerbes

GmbH-Gesetz sectsect 1-277 AktG

Gesellschaftsvertrag Satzung

Ab 1999 25000 EUR Ab 1999 50000 EUR

1 1

notariell beurkundeterVertrag

notariell beurkundeterVertrag

Gesellschafter Aktionaumlre

Gesellschafterversamm-lung

HauptversammlungVorstand Aufsichtsrat

Geschaumlftsfuumlhrer Vorstand

Geschaumlftsfuumlhrer Vorstand

Beschraumlnkt auf Vermoumlgen(=BilanzΣ) evtlNachschusspflicht derGesellschafter

Beschraumlnkt auf Vermoumlgen(=BilanzΣ) Kommanditak-tionaumlre mittelbar und be-schraumlnkt auf Einlage

nach Kapitalanteilen nach Anteilen amGrundkapital

Juristische Person Juristische Person

Seit 1 Juli 1998 jede Artvon Firma zulaumlssig mitZusatz bdquoGmbHldquo

Seit 1 Juli 1998 jede Artvon Firma zulaumlssig mitZusatz bdquoAGldquo

Eingenkapital durchStammeinlagen Kredit-basis durch Haftungsbe-schraumlnkung eingeengt

Beteiligungsfinanzierungder Aktionaumlre Fremdkapi-tal durch Begebung vonAnleihen + Kredite

gemaumlszlig Verhaumlltnis derGeschaumlftsanteile

Dividendenzahlung gemaumlszligBeschluss der Hauptver-sammlung

GmbH Koumlrperschafts-steuer und ggfs Gewerbe-steuer Gesellschafter Ka-pitalertragssteuer

AG Koumlrperschaftssteuerund GewerbesteuerGesellschafter Kapital-ertragssteuer

beschraumlnkte oder unbe-schraumlnkte Nachschuss-pflicht

keine Beteiligung Aus-nahme bei Insolvenzgefahrevtl Kapitalherabsetzung

Offenlegung (sect 325 HGB)Pruumlfung des Abschl (sect 316HGB) 3 Groumlszligenklassen

Wie GmbH ferner sect 160AktG Groumlszligenklassen wieGmbH (sect 267 HGB)

Abtretung von Anteilen nurnotariell oder gerichtlichmoumlglich

keine

KG ohne Komplementaumlr(e) Sonderfall des wirtschaftli-chen Vereins

KennzeichenVollstaumlndiger Name

Zweck

Gesetzliche Regelung

VertragRechtsgrundlage

Mindestgruumlndungskapital

Mindestzahl der Gruumlnder

Formvorschriften

Gesellschaftsorgane

Geschaumlftsfuumlhrung durch

Bezeichnung derGesellschafter

Vertretung durch

Haftung

Stimmrechte

Rechtspersoumlnlichkeit

Firma

Finanzierung

Gewinnbeteiligung

Besteuerung

Verlustbeteiligung

Publizitaumltspflicht

Besonderheiten

RechtssystematischeEinordnung

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- 34 -

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- 12 -

Die Finanzplanung geht zunaumlchst von Annahmen uumlberEin- und Auszahlungen aus Diese sind zum Teil markt-orientiert dh manifestieren Annahmen uumlber Saison-zyklen Absatz und Nachfrage zum Teil aber auch unter-nehmensbezogen dh enthalten Daten wie Miet- undZinsbelastung Tilgung von Krediten Material- undWarenkaumlufe usw

Aufgrund der vorstehenden Basisannahmen kommen wirzu einem vollstaumlndigen Finanzplan (vorstehende Seite)Der enthaumllt alle Ein- und alle Auszahlungen der einzelnenPerioden und summiert diese Im Beispiel geht das monats-weise aber in der Realitaumlt sollte es wochenweise gemachtwerden Der Existenzgruumlnder kann auf diese Art vorhersehen zu welcher Zeit er wieviel Geld besitzen muss umliquide zu bleiben Probleme im Zusammenhang hiermitsind oft Probleme der Finanzierung Vom Leasing solltein den allermeisten Faumlllen abgeraten werden weil diehierbei uumlblichen Zinsen weit uumlber denen von Kreditenliegen

2322 Die KapitalbedarfsrechnungDer Finanzplan bietet in der Kumulierung der Perioden-daten zumeist auch eine Aussage uumlber den Kapitalbedarf

Das macht die Finanzplanung noch wichtiger Im vorste-henden Beispiel ist beispielsweise 276000 EUR als kleinsteZahl der kumulierten Spalte bdquoSalden Ildquo der Gesamt-kapitalbedarf und 96000 EUR als kleinste kumulierteZahl in bdquoSalden IIldquo ist der Eigenkapitalbedarf wenn wieaus den Basisannahmen hervorgeht 180000 EUR Fremd-finanzierung zur Verfuumlgung stehen

2323 Die KostenrechnungDiese legt (ebenso wie die Finanzplanung) zunaumlchst diewichtigsten Begriffe zugrunde naumlmlich AuszahlungenAusgaben Aufwand und hier insbesondere Kosten Gera-de der Kostenbegriff in seiner Abstraktion ist vielfachhoumlchst problematisch Insbesondere ist es die langjaumlhrigeLehrerfahrung des Autors dieser Zeilen dass es oft Tagewenn nicht Wochen braucht bis ein Lernender wirklichbegriffen (und nicht nur auswendig gelernt) hat dassAuszahlungen nicht immer Kosten und Kosten keineswegsimmer Geldbewegungen sind

Anschlieszligend kann auf diesen begrifflichen Grundlagenein Kostenrechnungssystem aufgebaut werden das auszwei grundsaumltzlichen Zweigen besteht die in der folgen-den Uumlbersicht visualisiert werden

Hilfs- und Betriebs-stoffverbrauch in In-dustriebetriebenArbeitgeber-Sozial-aufwand auf Pro-duktivloumlhne

Rohstoffverbrauchu Produktivloumlhne inProduktionsbetrie-ben Wareneinsatzim Handel Ver-kaufsprovisionenund Ausg-Frachten

KvarVariable KostenUmsatz- und mengen-proportional dhsteigen bei groumlszligeremAuftragsvolumen an

KfixFixe Kosten

Sind vom Auftragsvo-lumen unabhaumlngig aberdeshalb noch lange nichtlangfristig konstant

VerwaltungskostenTelekommunikationund Buumlrokosten Ge-haumllter Arbeitgeber-SV Raumkostenalle kalkulatorischenKosten usw

EKEinzelkosten

Kosten die dem herge-stellten Produkt direkt(bdquoeinzelnldquo) zurechenbarsind daher variabel

GKGemeinkosten

Kosten die dem herge-stellten Produkt nichtdirekt zurechenbar sindfix oder variabel

Vollkostenrechnung

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Begriffliche Grundlage istdie Abgrenzung der Kostenvon anderen Tatbestaumlnden

Aufgrund der Abgrenzung der Kosten von denanderen Grundtatbestaumlnden des Rechnungswe-sens (Auszahlungen Ausgaben und Aufwen-dungen) lassen sich zwei elementare Unter-scheidungen der Kostenarten machen die diebegriffliche Grundlage fuumlr alle nachgeschaltetenVerfahren sind Die Kenntnis und staumlndige Be-wusstheit dieser grundlegenden Unterscheidun-gen ist relevant fuumlr das Erlernen der einzelnenMethoden

Die Teilkostenrechnung ist der viel-seitige Bereich der KostenrechnungSie umfasst folgende auf der Unter-scheidung in fixe und variable Ko-sten beruhende Methoden

DeckungsbeitragsrechnungBreak Even RechnungSortimentsplanung mit demSimplex-AlgorithmusOptimierung von Materialver-brauch und RessourcenplanungTransportoptimierungFahrplan- und WegerechnungProjektoptimierung undNetzplantechnikMaschinenbelegungsplanungund quantitative Ansaumltze derAblaufoptimierung (Prozess-steuerung)

Begrifflicher Schwerpunkt der Teil-kostenrechnung sind Verfahren undMethoden der linearen Program-mierung Die Teilkostenrechnungdenkt in Gleichungssystemen undVektoren

Die Vollkostenrechnung ist der alltagsrelevantere und bekanntere Bereichder Kostenrechnung Sie enthaumllt im Wesentlichen

Die Vorkalkulation dh die kostenorientierte Ermittlung von Ange-botspreisen vor Auftragsdurchfuumlhrung aufgrund von Plandaten unddie Nachkalkulation dh die marktorientierte Ermittlung tatsaumlchli-cher Gewinne nach Auftragsdurchfuumlhrung aufgrund von Ist-Daten

Begrifflicher Schwerpunkt der Vollkostenrechnung ist die Prozentrech-nung Sie ist daher leichter zu handhaben und weniger anspruchsvoll

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Die Vollkostenrechnung gibt Auskunft uumlber Gesamt-kosten der Periode des Produktes und des Betriebesund dient damit der Ermittlung der langfristigenPreisuntergrenze und wird auch als Kalkulation be-zeichnetDie Teilkostenrechnung macht Aussagen uumlber Stuumlck-kosten und insbesondere die Stuumlckkostendegression

bei wachsender Auslastung Sie gehoumlrt damit zurDeckungsbeitragsrechnung und liefert Antworten aufFragen wie Produktionsprogrammplanung oderkundenspezifische Rechnungen etwa in der Form derABC-Analyse oder als Portfolio-Analyse aber aucheine Vielzahl anderer Methoden wie etwa die Fahr-planrechnung gehoumlren zur Teilkostenrechnung

Nachfolgend einige einfache Beispiele fuumlr die konkreten Anwendungen der beiden dargestellten UnterscheidungenDieses Beispiel setzt die nachstehenden Zahlen aus dem Bereich des Handels voraus und kann analog auf Betriebeanderer Branchen angewandt werden die Verhaumlltnisse im Handel sind lediglich am einfachsten zu demonstrieren

Anfangsbestandim Warenkonto

1000 EUR

Summe Einkaumlufe imBerichtszeitraum

7000 EUR

Endbestand imWarenkonto1500 EUR

Umsaumltze aus Waren-verkaumlufen

20000 EUR

Sonstige Kosten(Miete usw)1300 EUR

Beispiel fuumlr die Vollkostenrechnung Wenn insgesamtWaren im Wert von 8000 EUR in das Lager eingegangenund am Schluss noch Waren im Wert von 1500 EURuumlbrig sind so wurden Waren im Wert von 6500 EURentnommen Hierbei handelt es sich um EinzelkostenAlle anderen Kosten in Houmlhe von 1300 EUR sind Ge-meinkosten Das Verhaumlltnis zwischen Einzel- und Ge-meinkosten kann angegeben werden als

202050063001 ====

EKGKatzZuschlagss

Ein Ware die im Einkauf netto 10 EUR kostet muumlssteSelbstkostendeckend fuumlr mindestens 10 EUR + 20 = 12EUR verkauft werden Sie traumlgt einen Gemeinkostenan-teil von 2 EUR Dies ist die einfachste moumlgliche Kosten-traumlgerrechnung (Kalkulation) Sie sagt auch aus dassuumlber 12 EUR Nettoverkaufspreis Gewinn erzielt wird

Beispiel fuumlr die Teilkostenrechnung Fuumlr Waren undandere Leistungen kann in der Realitaumlt zumeist kein nachdem Vollkostenschema kalkulierter Preis verlangt wer-den weil am Markt ein tatsaumlchlicher und fuumlr uns unver-aumlnderlicher Marktpreis besteht Dieser sei netto 15 EURfuumlr eine Ware die (wie vorstehend) im Einkauf netto 10EUR koste (dh variable Kosten von 10 EUR verursa-che) Fuumlr jede verkaufte Ware bleiben 5 EUR bdquoUumlber-schussldquo zunaumlchst in der Kasse Dieser bdquoUumlberschussldquo mussdie sonstigen (fixen) Kosten von 1300 EUR decken Manspricht deshalb auch vom Deckungsbeitrag Es gilt

51015var =minus=minus= KPDB vk

Die Stuumlckzahl die verkauft werden muss um Gewinn zuerwirtschaften ist der Break Even Punkt (die Gewinn-schwelle) Hier gilt

26053001 ===

DBK

EvenBreak fix

Dies sagt zunaumlchst aus dass ab dem 261 Stuumlck Gewinnerwirtschaftet werden wuumlrde Bei genau 260 verkauftenExemplaren ist der Saldo null Ferner ist 10 EUR dieabsolute Verkaufspreisuntergrenze da ab 10 EUR unddarunter die Erwirtschaftung von Gewinn auch bei groumlszlige-rer Verkaufsmenge unmoumlglich werden wuumlrde

Vielfach kann der Betriebsabrechnungsbogen Grundlageder Kostenrechnung sein Dieser teilt den Betrieb inAbteilungen (Kostenstellen) auf Fuumlr verschiedene Artenvon Kostenstellen sind verschiedene Rechenmethodengegeben die jeweils aber der Voll- und der Teilkosten-rechnung zuzuordnen sind Sie erlauben unternehmerischeEntscheidungen auf harte Fakten (und nicht auf Gefuumlhloder Intuition) zu gruumlnden Das Schema unten auf dieserSeite gibt einen Uumlberblick uumlber die grundsaumltzliche Struk-tur eines Betriebsabrechnungsbogens Bei kleinen Betrie-ben ist jedoch oft noch keine klare Kostenstellenstrukturvorhanden sodass zunaumlchst einfachere Verfahren ver-wendet werden koumlnnen

Eine ausfuumlhrliche Darstellung der wichtigsten Kosten-rechnungssysteme befindet sich in der Datei bdquoLehrbuchder KLRpdfldquo und in den jeweiligen Stichworten imLexikon fuumlr Rechnungswesen und Controlling

Obwohl der Betriebsabrechnungsbogen eigentlich ein Verfahren der Vollkostenrechnung ist hat er sich dochals Instrument beider Teilbereiche der Kostentheorie etabliert Stark vereinfachtes Schema eines BAB

VerwaltungVertriebvariable KostenFixkosten

MaschinenkostenstelleHaupt-KSt(zB Produkt)

Haupt-KSt(zB Lager)

Allgemeine- uHilfs-KSt

KostenΣ

Gesamtbetrag Primaumlrgemeinkostenumlage Verteilung der Kostengesamtsummen aufgrund von Verteilungsschluumlsseln2Sekundaumlrkostenumlage Verteilg der Summen der allg- u Hilfs-KSt auf die anderen KSt

Zuschlagssatzbildung34

Gesamtbetrag1 Einzelkosten Einzelkosten

enEinzelkostenGemeinkostatzZuschlagss =

Leistungvarfix KKStuumlcksatz +=

stenHerstellkoenGemeinkostatzZuschlagss =

ZuschlagssatzbildungZuschlagssatzbildung

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2324 Das VersicherungsproblemDieses umfasst personenbezogene und betriebsbezogeneRisiken und zugehoumlrige Versicherungen Im Laufe derJahre haben sich eine unuumlbersehbare Vielzahl vonVersicherungsarten herausgebildet die im Laufe der Zeitzu feststehenden Versicherungsarten geworden sind Nureinige davon sind fuumlr Existenzgruumlnder von Bedeutungviele werden am Anfang aus Liquiditaumltsgruumlnden einge-spart

Grundsaumltzlich sollte stets fundamentalkritisch uumlberlegtwerden ob uumlberhaupt eine Versicherung erforderlich istEntscheidungskriterium ist der Erwartungswert

Die wichtigsten Versicherungsarten kann man in folgen-de Kategorien fassen

Betriebliche Versicherungen Dies sind Versicherungs-arten die im Zusammenhang mit der Betriebstaumltigkeitstehen Sie schuumltzen das Unternehmen vor Verlustendurch Schaumlden mangelnde Qualifikation von Mitarbei-tern oder Fahrlaumlssigkeit Fuumlr sie gezahlten Praumlmien sindBetriebsausgaben im steuerrechtlichen Sinne und Kostenbzw Zweckaufwendungen im Sinne der Kostentheorie

1 Versicherungen gegen Schaumlden durch Feuer SturmWasser Diebstahl Einbruch Vandalismus oder Glas-versicherung

2 Betriebsunterbrechungsversicherung auch das finan-zielle Risiko fuumlr weiterzuzahlende Loumlhne Zinsen uAumlbis zur Schadensbeseitigung

3 Haftpflichtversicherungen diese umfassen

Berufs- und Betriebshaftpflicht Regulierung vonSchaumlden die durch die Taumltigkeit des Unterneh-mens entstehen zB Beschaumldigung von Kunden-eigentum bei Anlieferung einer WareProdukthaftpflicht Uumlbernahme der Haftung fuumlrProduktmaumlngel die auch ohne Verschulden zu-lasten des Unternehmens gehen von diesem aberaufgrund des Produkthaftungsgesetzes getragenwerden muumlssenUmwelthaftpflicht Schutz vor Schadensersatzan-spruumlchen durch Umweltschaumlden die bei einerselbststaumlndigen oder gewerblichen Taumltigkeit ver-ursacht werdenKraftfahrzeughaftpflicht Zwangsversicherung so-wohl im Privat- als auch gewerblichen bzw freibe-ruflichen Bereich Absicherung der durch Kraft-fahrzeugeinsatz verursachten Schaumlden Durch denZusatz einer Teil- bzw Vollkaskoversicherungkoumlnnen auch die Schaumlden am eigenen Fahrzeugversichert werden

4 Weitere betriebliche Versicherungen umfassen

Elektronikversicherung bzw spezielle Computer-versicherungen Absicherung von finanziellenVerlusten durch den Ausfall zB der EDV-AnlageSpezielle Versicherungen treten auch bei Com-putermissbrauch oder Viren bzw dem Verlust vongespeicherten Informationen oder Programmen(zumindest finanziell) ein

Maschinen- und Maschinenbetriebsunterbre-chungsversicherung Absicherung von finanziel-len Verlusten die durch Bedienungs- oder War-tungsfehler entstehen bzw Ertragsausfaumllle durchdie Instandsetzung der beschaumldigten MaschineTransportversicherungen Warentransportversi-cherungen versichern Guumlter die auf eigene Gefahrvon einem Dritten transportiert werden Bei einemEigentransport kann durch den Abschluss einerWerkverkehr- oder Auto-Inhaltsversicherung dasRisiko minimiert werdenAusstellungsversicherung Diese Versicherung trittbei Schaumlden von Produkten waumlhrend Messen- undAusstellungen einVersicherung von Forderungsausfaumlllen Falls Au-szligenstaumlnde zB durch Kundeninsolvenz uneinbring-bar werden koumlnnen diese durch eine Delkredere-versicherung bzw Warenkreditversicherung (In-land) oder Ausfuhrkreditversicherung (Ausland)abgesichert werdenRechtsschutzversicherung Risiken bei Rechtsstrei-tigkeiten (Anwalts- Gerichtskosten uAuml) koumlnnendurch den Abschluss dieser Versicherung vermin-dert werden Unterschieden werden dabei zBVerkehrs- Vermoumlgensschaden- Grundstuumlcks- undMietrechtsschutzBetriebskostenversicherung Bei voruumlbergehen-der Arbeitsunfaumlhigkeit des Unternehmers werdendie laufenden Betriebskosten uumlbernommenArbeitsausfallversicherung Bei krankheitsbe-dingtem Ausfall von Mitarbeitern kann die Uumlber-nahme der Kosten fuumlr die Dauer der Lohnfortzah-lung versichert werden

Soziale Absicherung Diese Versicherungsarten habenim Wesentlichen den Zweck die persoumlnlichen Risikeneiner natuumlrlichen Person abzudecken Das althergebrachteSystem einer gesetzlichen Zwangsversicherung fuumlr einenbestimmten Personenkreis und einer privaten (freiwilli-gen) Versicherung fuumlr andere Personen wurde immernoch nicht aufgegeben obwohl es seit Jahren faktischbankrott ist und nur durch die Ausweitung des zwangs-versicherten Personenkreises gerade noch aufrechterhal-ten werden konnte

1 Gesetzliche Zwangsversicherungen Diese sindzwangsmitgliedschaftlich verfasst dh Arbeitneh-mer sind idR zum Abschluss eines Versicherungs-verhaumlltnisses verpflichtet Die mit einem solchenKollektivsystem verbundenen systemischen Problemesind im Lexikon im Stichwort Kollektivgut skizziertDerzeit bestehen die folgenden fuumlnf gesetzlichenZwangsversicherungen

Gesetzliche Krankenversicherung Als Traumlger dergesetzlichen Krankenversicherung treten die Orts-Innungs- und Betriebskrankenkassen sowie dieErsatzkassen auf Hier ist jeder Arbeitnehmer inder Regel bis zu einer bestimmten Einkommens-groumlszlige Pflichtmitglied Selbststaumlndig Erwerbstaumlti-ge unterliegen grundsaumltzlich nicht der Kranken-versicherungspflicht Ein Selbststaumlndiger kann

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somit kein Mitglied bei der gesetzlichen Kranken-versicherung sein Ausnahme Der Selbststaumlndigeversichert sich vor Ablauf einer Dreimonatsfristfreiwillig weiter Personen die sich freiwillig ver-sichern lassen und als Mitglieder aus der Versiche-rungspflicht ausgeschieden sind muumlssen in denletzten fuumlnf Jahren vor dem Ausscheiden min-destens 24 Monate oder unmittelbar vor dem Aus-scheiden ununterbrochen mindestens 12 Monateversichert gewesen sein Fuumlr bestimmte Personenetwa voumlllig Unversicherte oder privat Versicherteist der Weg in die gesetzliche Krankenkasse ver-sperrt

Gesetzliche Rentenversicherung Zur gesetzlichenRentenversicherung gehoumlren die Rentenversiche-rungen der Arbeiter Angestellten und die knapp-schaftliche Rentenversicherung Da in der Ren-tenversicherung grundsaumltzlich alle Personen dieals Arbeitnehmer beschaumlftigt sind versichert wer-den hat der Selbststaumlndige (von einigen Ausnah-men abgesehen) fuumlr diesen Versicherungsschutzselbst vorbeugende Maszlignahmen zu treffen EinRentenanspruch besteht nach fuumlnfjaumlhriger Zuge-houmlrigkeit Der selbststaumlndig Erwerbstaumltige hat dieMoumlglichkeit ndash wenn er nicht bereits versicherungs-pflichtig ist ndash sich auf Antrag pflicht versichern zulassen Hierdurch erlangt er denselben Versiche-rungsschutz wie die pflichtversicherten Selbst-staumlndigen Der Antrag auf Pflichtversicherung istinnerhalb von fuumlnf Jahren nach Beginn der selbst-staumlndigen Taumltigkeit zu stellen Nach Bewilligungist allerdings eine Ruumlcknahme des Antrages nichtmehr moumlglich dh der Unternehmer bleibt fuumlr dieDauer der Selbststaumlndigkeit versicherungspflich-tig

Gesetzliche Pflegeversicherung Grundsaumltzlichsind alle Mitglieder der gesetzlichen Krankenver-sicherung versicherungspflichtig Auch freiwilligversicherte Mitglieder unterliegen der Versiche-rungspflicht Fuumlr sie besteht jedoch die Moumlglich-keit einen Befreiungsantrag innerhalb von dreiMonaten zu stellen wenn der Nachweis einerentsprechenden privaten Versicherung erbrachtwerden kann So koumlnnen zB die freiwillig versi-cherten Existenzgruumlnder zwischen einer privatenoder gesetzlichen Pflegeversicherung waumlhlen Der-jenige der seine gesetzliche Pflegeversicherungverlaumlsst kann als Selbststaumlndiger dort nicht wiederMitglied werden In der gesetzlichen Pflege-versicherung sind Ehepartner und Kinder kosten-frei mitversichert Die Private erhebt dagegen fuumlrden Ehegatten einen zusaumltzlichen Beitrag Kindersind jedoch ebenfalls beitragsfrei pflegeversichert

Gesetzliche Arbeitslosenversicherung Traumlger dergesetzlichen Arbeitslosenversicherung ist die Bun-desanstalt fuumlr Arbeit in der jeder Arbeitnehmer biszu einer bestimmten Beitragsbemessungsgrenzepflichtversichert ist Die Arbeitslosenversicherungist die einzige gesetzliche Versicherung die keine

Entsprechung im Bereich der privaten Versiche-rungen hat

Gesetzliche Unfallversicherung Die gesetzlicheUnfallversicherung ist eine Haftpflichtversiche-rung der Arbeitgeber Aufgabe der Unfallversi-cherung ist es mit allen geeigneten Mitteln Ar-beitsunfaumllle und Berufskrankheiten sowie arbeits-bedingte Gesundheitsgefahren zu verhuumlten nachEintritt von Arbeitsunfaumlllen oder Berufskrankhei-ten die Gesundheit und die Leistungsfaumlhigkeit derVersicherten mit allen geeigneten Mitteln wieder-herzustellen und sie oder ihre Hinterbliebenendurch Geldleistungen zu entschaumldigen Traumlger derUnfallversicherung sind in der Regel die Berufs-genossenschaften Inwieweit Unternehmer auchversicherungspflichtig sind wenn sie keine Perso-nen beschaumlftigen ist von der jeweils unterschied-lichen Satzung der Berufsgenossenschaften ab-haumlngig

2 Private Versicherungen Diese Versicherungsformensollen die gesetzliche Absicherung ergaumlnzen und ha-ben durch den schleichenden Abbau der Sozialleistun-gen in den vergangenen Jahren an Bedeutung zuge-nommen

Kapitallebensversicherung Diese Versicherungs-form dient als finanzieller Schutz im Alter und fuumlrdie Familie Zusaumltzlich zu der vereinbarten Versi-cherungssumme werden die von der Versicherungerwirtschafteten Uumlberschuumlsse ausgezahlt Weiter-hin sichert die Versicherung die Hinterbliebenenbeim Tod des Existenzgruumlnders ab Da die Kapital-lebensversicherung wie ja schon der Name sagteinen Kapitalbetrag repraumlsentiert eignet sie sichauch als Kreditsicherheit etwa beim Eigenheim-bau

Risikolebensversicherung Mit dieser Versiche-rung laumlsst sich lediglich das Todesfallrisiko finan-ziell absichern dh stirbt der Versicherte wirddie vereinbarte Versicherungssumme an die Hin-terbliebenen ausgezahlt

Private Rentenversicherung Im Gegensatz zurKapitallebensversicherung mit einmaliger Aus-zahlung kann man sich fuumlr eine spaumltere Privat-rente entscheiden Es wird vertraglich die Beitrags-houmlhe Houmlhe der garantierten Rente Beginn derAuszahlung und ggfs Leistungsumfang fuumlr dieHinterbliebenen vereinbart Ab 2002 werden vonstaatlicher Seite Zuschuumlsse zu privaten Rentenver-sicherungen gezahlt (die sogenannte bdquoRiester-Ren-teldquo) die aber nur Arbeitnehmern zugutekommenalso fuumlr Gewerbetreibende oder Freiberufler nichtinteressant sind

Berufsunfaumlhigkeitsversicherung Hierbei wird derAusfall des Unternehmers durch Berufsunfaumlhig-keit abgesichert In der Regel wird diese Leistunggewaumlhrt wenn der Versicherte laumlnger als sechsMonate durch Krankheit oder Unfall an der Be-rufsausuumlbung gehindert wird

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Private Unfallversicherung Im Gegensatz zur ge-setzlichen Unfallversicherung gilt die private Un-fallversicherung bdquorund um die Uhrldquo d h nicht nurim Beruf sondern auch in der Freizeit Allerdingswird die Leistung nur bei Unfaumlllen gewaumlhrt nichtbei Krankheit

Private Krankenversicherung Sollte der Unter-nehmer nicht Mitglied der gesetzlichen Kranken-versicherung sein so bleibt ihm die private Kran-kenversicherung Ab 2009 besteht hier Versiche-rungspflicht Anders als die gesetzliche Kasserichtet sich die Beitragshoumlhe der privaten Kran-kenversicherung nach dem Risiko (und nicht nachdem Einkommen) Schon ab Juli 2007 haben diePrivatkassen Kontrahierungspflicht

Weiterhin wird der Beitrag nach Eintrittsalterberechnet dh je aumllter der Versicherte bei Ver-sicherungsbeginn ist desto houmlher ist sein BeitragDas bedeutet indirekt dass der Wechsel der Versi-cherung der ja jedes Mal ein neues Vertrags-verhaumlltnis bedeutet mit houmlheren Beitraumlgen ver-bunden ist Indirekt bindet sich der Versichertedamit ein Leben lang an seine Versicherung

Fuumlr jede versicherte Person wird auszligerdem eineigener Beitrag erhoben Kinder oder die Ehefraukosten also Geld Eine kostenlose Familienmit-versicherung wie bei den gesetzlichen Kassen gibtes nicht

Schlieszliglich steigen die Beitraumlge zumeist mit demAlter was bedeutet dass ein privat Versichertersich moumlglicherweise in houmlherem Alter seine Ver-sicherung nicht mehr leisten kann und selbst kuumln-digen muss (oder mangels Zahlung seinen Versi-cherungsschutz verliert) Da er (auch nach derRechtslage durch die Gesundheitsreform 2007)nicht mehr in die gesetzliche Kasse zuruumlckkehrenkann waumlre er damit voumlllig unversichert

2325 Dringende Warnung vor der Renten-versicherungInzwischen weiszlig jeder dass die deutsche Gesellschaftvergreist Das fuumlhrt dazu dass immer weniger Erwerbs-taumltige immer mehr Rentner finanzieren muumlssen KeinExistenzgruumlnder wird sich daher eine Mitgliedschaft inder gesetzlichen Zwangsrentenversicherung wuumlnschen ndashdiese aber wird die Mitgliedschaft der Gruumlnder heiszligbegehren

Freiberufliche Lehrer bestimmte selbststaumlndig ausgeuumlbteSozialberufe Kuumlnstler Hausgewerbetreibende und eineReihe andere Selbststaumlndige sind daher gemaumlszlig sect 2 SGBVI in der gesetzlichen Zwangsrentenversicherung versi-cherungspflichtig was wenig bekannt ist Erst 1992wanderte diese schon aus den 20er Jahren des vorigenJahrhunderts stammende Uraltregelung in das Sozial-gesetzbuch ein und wurde seither weitgehend ignoriertErst im Zusammenhang mit der damaligen Diskussionum die sogenannte Scheinselbststaumlndigkeit begannen dieZwangsrentenversicherungen intensiver zu pruumlfen

Manche Dozenten kriegen daher ploumltzlich Aufforderun-gen sich zur Rentenversicherung anzumelden ndash und zwarArbeitnehmer- wie Arbeitgeberbeitrag Dabei betraumlgt dieVerjaumlhrung im Sozialrecht vier Jahre Werden beispiels-weise 400 EUR pro Monat verlangt summiert sich das aufsatte 19200 EUR Dies kann eine gegruumlndete Existenz(oder das Leben eines ggfs vorhandenen Sparbuches)schlagartig beenden

Es gibt im Grunde nur zwei Auswege

solche zwangsversicherungspflichtigen Taumltigkeitengeringfuumlgig zu betreiben oderArbeitnehmer einzustellen denn dann entfaumlllt dieZwangsversicherung

Gelingt das nicht so besteht ein hohes strategischesRisiko bei Aufdeckung Hat ein Dozent beispielsweise gutverdient undoder zu wenige Betriebsausgaben dannerwischt es ihn ganz hart Bei einem angenommenenmonatlichen Verdienst von 4000 EUR betraumlgt die monat-liche Zwangsabgabe schon 760 EUR und die Nachzah-lung uumlber vier Jahre 36480 EUR ndash eine private Katastro-phe oder ein Insolvenzverfahren

Der Begriff bdquoLehrerldquo aus dem SGB wird dabei weitausgelegt Alle erzieherischen oder unterrichtenden Tauml-tigkeiten werden erfasst auch ohne paumldagogische Quali-fikation Auch der Klageweg wurde schon erfolglos be-schritten bis zum Bundessozialgericht Schon die Vorin-stanzen hatten festgestellt dass es nicht zur Sache tutwenn jemand sich schon eine solide private Vorsorgeaufgebaut hat Die Zwangsversicherung greift auf jedenFall Ein BWL-Dozent den das Renten-Fallbeil erwischthat hatte dann vor dem BSG mit dem allgemeinenGleichheitsgrundsatz des Art 3 GG argumentiert undselbst mit dem Verweis auf das europaumlische Wettbewerbs-recht keinen Erfolg gehabt Dagegen dass der Staateinzelne Dozenten wirtschaftlich vernichtet (und andereungeschoren laumlsst) ist also nichts einzuwenden

Besonders ungerecht ist nicht nur dass das Sozialfallbeilvornehmlich die Erfolgreichen koumlpft also die die sich imLaufe der Zeit eine solide Existenz im Bildungsgewerbeaufgebaut haben die sie dann durch einen einzigenBescheid verlieren Die Politik weiszlig das auch und han-delt nicht ndash mehr So gab es naumlmlich schon in 2001 eineMoumlglichkeit sich freiwillig zu melden und dadurch keineNachzahlungen fuumlr die Vergangenheit leisten zu muumlssenndash eine Sozialamnestie sozusagen Dies wurde damalsausdruumlcklich mit der sozialen Haumlrte einer existenz-vernichtenden Nachforderung begruumlndet Der Gesetzge-ber weiszlig es also ganz genau aber tut nichts mehr Soungerecht kann die Sozialldquoversicherungldquo sein

Bleibt also nur sicherzustellen dass die Lehrtaumltigkeit einNebengeschaumlft ist sodass man sich immer auf Geringfuuml-gigkeit berufen kann denn wer den Erfolg wagt kommtdarin um Es ist also schon so weit dass man selbst beiordnungsgemaumlszliger Erklaumlrung und Abfuumlhrung aller Steu-ern immer noch konspirativ arbeiten muss ndash oder gleichSozialhilfe beantragen kann Vom Millionaumlr zum Teller-waumlsche ist offenbar immer noch der Deutsche Traumdurchgesetzt mit tatkraumlftiger Unterstuumltzung des Sozial-

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systems In keiner Krankenversicherung zu sein hilftuumlbrigens denn Krankenversicherungen ganz gleich obprivate oder gesetzliche stehen im Verdacht Kontroll-meldungen zu schreiben wenn sie erfahren dass jemandunter sect 2 SGB VI fallen koumlnnte Was also einst gedachtwar Lehrer Hebammen und eine Zahl anderer Berufe imAlter vor Armut zu schuumltzen bewirkt heute genau dasGegenteil Das also ist der Wahnsinn des Zwangs-versicherungssystems den wir taumlglich ertragen muumlssen

2326 Weitere taktische ProblemeDiese umfassen etwa die jeweils relevanten Vertrags-gestaltungen die allgemeinen Geschaumlftsbedingungendie zahlreichen Steuerpflichten Arbeitsvertraumlge mit Mit-arbeitern oder Familienangehoumlrigen und insbesonderegeringfuumlgige Beschaumlftigung und ScheinselbststaumlndigkeitIn ihrer Summe stellen diese Probleme die zentrale Fuumlh-rungsaufgabe des Inhabers dar

Versicherungen sind immer wieder Anlass zu Diskussionen Dieser kleine Exkurs traumlgt dazu beiKfz-Haftpflicht von der Versicherung die nie eine war

oder was der Grundsatz der wirtschaftlichen Betrachtungsweise dem Versicherten zu sagen hat

Vertraumlge so lehrt das Prinzip der wirtschaftlichen Betrachtungsweise sind nach ihrem Regelungsgehalt und nichtnach ihrer Form oder gar Benennung zu beurteilen Ein Mietvertrag ist daher ein solcher wenn er Miete regelt undwird nicht durch andere Benennung zum Pachtvertrag ndash sodass Vermieter den Mieterschutz nicht umgehen koumlnnenWas als bdquoTypenzwangldquo im Buumlrgerlichen Recht bekannt ist duumlrfte auch im Rechnungswesen nicht unbekannt seinwo das beste Beispiel vermutlich die Bewertung der Leasingvertraumlge je nach Regelungsgehalt als Kauf oder Mieteist Was aber hat das mit der Kfz-Haftpflicht zu tun

Viele Autofahrer freuen sich jedes Jahr auf Neue auf die gewiss recht niedrigen Beitragsabbuchungen ihrerbekanntlich nicht ganz freiwilligen Haftpflichtversicherungen Diese wie wir wissen haben ein Rabattsystem in derWeise dass mit wachsender Anzahl von unfallfreien Jahren der zu zahlende Beitrag kleiner wird dieser aber nacheinem (vom Versicherungsnehmer verschuldeten) Unfall wieder ansteigt Innerhalb der wirtschaftlichen Betrach-tungsweise bedeutet dies aber dass die Kfz-Haftpflicht nicht wirklich eine Versicherung ist denn sie uumlbernimmteinen Schaden nicht sondern streckt nur die Aufwendungen zu Schadensbeseitigung vor Sie holt sich vombdquoVersichertenldquo zuruumlck was sie ihm unmittelbar nach dem Unfall zur Schadensbeseitigung zahlt ndash auch dann wenner nach dem Unfall kuumlndigt oder rausgeworfen wird

Die Kfz-Haftpflicht ist damit in Wirklichkeit ein Kreditvertrag wenngleich mit Versicherungskomponente dennsollte es mir gelingen mit meinem alten klapperigen Fahrzeug einen Millionencrash zu verursachen koumlnnte ich denSchaden mein Leben lang nicht durch houmlhere Beitraumlge ersetzen ndash ich waumlre also fuumlr diesen Fall wirklich versichertZum Gluumlck sind solche Unfaumllle aber auszligerordentlich selten fuumlr die eher wahrscheinlichen Schaumlden wie Beulenabgerissene Stoszligstangen oder zerdepperte Scheinwerfer habe ich aber lediglich Kreditdeckung keine Schadens-deckung denn die Versicherung holt sich zuruumlck was sie mir zunaumlchst auslegt Und das duumlrfte der teuerste Standby-Kredit sein den es gibt Ein Dispokredit auf dem Girokonto kostet solange er nicht in Anspruch genommen wirdnichts Unfallfreies Fahren hingegen kostet noch immer mehrere hundert Euro pro Jahr

24 Arbeitsrechtliche GrundgedankenAuch wenn viele Gruumlnder ihr Unternehmen zunaumlchstalleine betreiben werden sie oft doch gezwungen seinArbeitskraumlfte einzustellen Dies bringt erhebliche buumlro-kratische Huumlrden Fixkosten und Risiken mit sich Es istdaher dringend zu empfehlen sich mit einigen arbeits-rechtlichen Grundbegriffen vertraut zu machen

241 Die Definition des ArbeitnehmersArbeitnehmer ist jede Person die nichtselbststaumlndigerwerbsmaumlszligig taumltig ist Dieser bislang weitgehendunkodifizierte Begriff wurde zum 1 April 1999 neu ge-fasst Die damalige Neuregelung hatte zum Ziel moumlglichstviele Personen in die Arbeitnehmereigenschaft hineinzu-definieren ndash und damit auch in die Zwangsversicherungs-pflicht Nachdem ein Aufschrei durch die Republik ginggefolgt von einer Pleitewelle gescheiterter Selbststaumlndi-ger die als bdquoScheinselbststaumlndigeldquo klassifiziert wordenwaren und an festgesetzten Beitragsnachforderungenscheiterten wurde die Rolle ruumlckwaumlrts vollzogen und diegefuumlrchteten fuumlnf Punkte des damaligen sect 7 Abs 4 SGBIV wurden wieder abgeschafft Der Arbeitnehmer ist

damit jetzt bdquonurldquo noch aufgrund der folgenden Leitsaumltzedes BSG als Richtlinie jemand der

in eine fremde Arbeitsorganisation eingegliedert istweisungsgebunden taumltig ist undkeine eigenen Betriebsmittel kein eigenes Kapitalund kein eigenes Risiko einsetzt

Vgl hierzu auch die Checkliste im Anhang

Fuumlr die meisten Existenzgruumlnder ist es zumindestens amAnfang zu empfehlen nur mit freien Kraumlften und nichtmit Arbeitnehmern zusammenzuarbeiten da dies weni-ger Kosten verursacht und man sich im Bedarfsfall vonFreiberuflern leichter trennen kann

242 Haupt- und Nebenpflichten im Arbeits-verhaumlltnisDas Arbeitsverhaumlltnis umfasst naumlmlich uumlber die eigentli-chen Hauptpflichten der Arbeitsleistung und der Zahlunghinaus auch die Nebenpflichten der Treue und der Fuumlrsor-ge Es ist damit anders als beispielsweise der reine buumlrger-lich-rechtliche Dienstvertrag ein personenrechtliches Aus-tauschverhaumlltnis Ihm liegt der Gefolgschaftsgedanke

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zugrunde Das macht das Arbeitsverhaumlltnis teuer undschwerfaumlllig

243 Nachweispflichten bei Arbeitsverhaumlltnis-senWie kaum anders zu erwarten ist die Buumlrokratie imZusammenhang mit Arbeitnehmern geradezu ausuferndSo muss der Arbeitgeber fuumlr jeden Arbeitnehmer eingesondertes Konto das sogenannte Lohnkonto fuumlhrenauf dem sich die Berechnungsweise des Nettolohnes(Nettoverdienst) und der Abzuumlge aus dem Bruttolohnnachvollziehen lassen Gemaumlszlig sect 4 LStDV hat der Arbeit-geber im Lohnkonto des Arbeitnehmers aufzuzeichnen

1 Vorname Nachname Geburtstag Wohnort des Ar-beitnehmers

2 steuerfreie Betraumlge wenn sie auf der Lohnsteuerkartedes Arbeitnehmers angegeben sind

3 Hinweise auf Freistellungsbescheinigungen im Sinnedes sect 39b Abs 6 EStG

Bei jeder Lohnabrechnung sind insbesondere festzuhal-ten

1 Tag der Lohnzahlung und Lohnzahlungszeitraum

Gesamtuumlbersicht uumlber das ArbeitsverhaumlltnisPflichten Arbeitnehmer (bdquoDienstverpflichteterldquo) Arbeitgeber (bdquoDienstberechtigterldquo)Hauptpflichten Arbeitspflicht

1 Houmlchstpersoumlnlich dh Vertretung durch ei-nen Dritten ist unzulaumlssig

2 Weisungs- und zeitgebunden3 Unselbststaumlndig

ZahlungspflichtEntlohnung der Arbeitsleistung

ArbeitsrechtlicheNebenpflichtenZusaumltzlich zu Haupt-pflichten = konstituie-ren das eigentlicheArbeitsverhaumlltnis iSdsect 622 BGB

Arbeitsrechtliche Treuepflicht1 Wettbewerbsverbot Erweiterung der gesetz-

lichen Verbote des sect 60 HGB fuumlr alle Arbeit-nehmer = Gleichheitsgrundsatz Art 3 Abs1 GG

2 Abwerbungsverbot Kein Verbot der Vorbe-reitung der Selbststaumlndigkeit aber Ausnah-me in sect 74 HGB

3 Geheimniswahrung Uumlber sectsect 17 UWG 9 Nr6 BBiG und 79 BetrVerfG hinaus

4 Verbot der freien Meinungsaumluszligerung undpolitischen Betaumltigung Einschraumlnkung desGrundrechtes des Art Abs 1 GG verschaumlrftnoch im oumlffentlichen Dienst und in Tendenz-betrieben (bdquoTendenztreuepflichtldquo)

5 Verbot auf arbeitsvertraglichen Rechten zubestehen = zB Uumlberstundenleistungspflicht[bis zu 20 unbezahlte Uumlberstunden BAG-Rspr] Annahme artfremder Arbeiten oderanderer Einsatzorte bei Personalknappheit

6 Verbot der Einleitung behoumlrdlicher Verfah-ren zB umwelt- gewerbe- oder auch straf-rechtlicher Art selbst dann wenn sachlichbegruumlndet ()

Fuumlrsorgepflicht (unabdingbar sect 619 BGB)1 Zahlung der halben Sozialversicherungs-

beitraumlge (vgl SGB)2 Diverse Kuumlndigungsschutznormen (sectsect 622

624 625 BGB KuumlSchG)3 Schutzmaszlignahmen (zB sect 618 BGB Ar-

beitsplatzschutzG ArbeitssicherheitsG Ar-beitsstaumlttenVO auch GeraumltesicherheitsGSchutznormen des BBiG und der GewO usw)

4 Minderheitenschutz (zB MuSchG Jugend-arbeitsschutzG Jugenarbeitsschutzuntersu-chungsVO usw)

5 Entgeltfortzahlung bei Dienstverhinderung(sectsect 616 617 BGB EFZG)

6 Bereithaltung des Arbeitsplatzes bei Dienst-verhinderung (Babyjahr Wiedereinstellungs-pflicht nach Wehrdienst)

7 Beschraumlnkung der Arbeitszeit (ArbeitszeitG)8 Zahlreiche Beschaumlftigungsverbote (zB in

den sectsect 3 4 MuSchG fuumlr werdende Muumltter)

Erweiterte Neben-pflichten= Beamtenverhaumlltnis

Erweiterte beamtenrechtliche Treuepflicht1 Treueeid auf die Verfassung der Bundes-

republik Deutschland2 Forderung des Einsatzes des Lebens zB bei

Polizei oder Armee3 Generelles Streikverbot

Erweiterte Fuumlrsorgepflicht1 Eigene Rentenversicherung der Beamten2 Genereller Ausschluss der ordentlichen Kuumln-

digung3 Bestimmte Sonderrechte zT unkodifiziert

(strittig)

2 in den Faumlllen des sect 41 Abs 1 Satz 1 EStG (Wegfall desAnspruches auf Arbeitslohn fuumlr mindestens 5 aufein-anderfolgende Arbeitstage) jeweils der Groszligbuchsta-be bdquoUldquo

3 Arbeitslohn ohne jeden Abzug getrennt nach Bar-lohn und Sachbezuumlgen (die einzeln zu bezeichnensind) und die davon einbehaltene Lohnsteuer

4 Steuerfreie Bezuumlge mit Ausnahme der Trinkgelder(wenn anzunehmen ist dass diese 122400 EUR imKalenderjahr nicht uumlbersteigen) Sind die steuerfreienBezuumlge von geringer Bedeutung kann ihre Angabemit Genehmigung des Finanzamtes ebenfalls unter-bleiben

5 Bezuumlge die nach einem Abkommen zur Vermeidungvon Doppelbesteuerung von der Lohnsteuer freige-stellt sind

6 Sonstige Bezuumlge fuumlr Zeitraumlume die zu mehreren Ka-lenderjahren gehoumlren einschlieszliglich einbehaltenerLohnsteuer

7 Entschaumldigungen einschlieszliglich der einbehaltenenLohnsteuer

8 Pauschal besteuerte Bezuumlge einschlieszliglich einbehalte-ner Lohnsteuer

9 Vermoumlgenswirksame Leistungen

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Zusaumltzlich zu diesen steuerrechtlichen Aufzeichnungs-pflichten kennt aus das Sozialrecht spezielle Aufzeich-nungspflichten die die steuerrechtlichen ergaumlnzen undteilweise sogar noch uumlbersteigen Aufgrund der arbeits-organisatorischen Naumlhe zu den lohnsteuerlichen Pflich-ten des Arbeitgebers macht es daher Sinn diese Pflichtenzugleich im Lohnkonto zu erfuumlllen

Nach sect 28a Abs 1 SGV IV hat der Arbeitgeber hat derjeweils zustaumlndigen Einzugsstelle dh der fuumlr den jewei-ligen Mitarbeiter zustaumlndigen Krankenkasse an die dieGesamtsozialversicherungsbeitraumlge gezahlt werden fuumlrjeden in der Kranken- Pflege- Rentenversicherung oderArbeitslosenversicherung gesetzlich versicherten Beschaumlf-tigten uumlber folgende Sachverhalte eine Meldung zu erstat-ten

Beginn und Ende der versicherungspflichtigen Be-schaumlftigungAumlnderungen in der BeitragspflichtWechsel der EinzugsstelleUnterbrechung der EntgeltzahlungAufloumlsung des ArbeitsverhaumlltnissesAumlnderung des Familiennamens oder des Vornamensetwa bei HeiratAumlnderung der Staatsangehoumlrigkeit etwa bei Einbuumlrge-rung von Auslaumlnderneinmalig gezahlte Arbeitsentgelte soweit diese nichtin einer Meldung aus anderem Anlass erfasst werdenkoumlnnenBeginn und Ende der BerufsausbildungWechsel von einer Betriebsstaumltte in den neuen Bun-deslaumlndern in eine in den alten Bundeslaumlndern oderumgekehrtBeginn und Ende der AltersteilzeitarbeitAumlnderung des Arbeitsentgelts

Zum 31 Dezember jedes Jahres ist fuumlr das abgelaufeneJahr uumlber jeden Beschaumlftigten in einer Jahresmeldungbekannt zu geben

Versicherungsnummer soweit bekanntFamilien- und VornamenGeburtsdatumStaatsangehoumlrigkeitAngaben uumlber seine Taumltigkeit nach dem Schluumlssel-verzeichnis der Bundesanstalt fuumlr ArbeitBetriebsnummer seines BeschaumlftigungsbetriebesBeitragsgruppenzustaumlndige Einzugsstelle undArbeitgeber

Zusaumltzlich sind zu melden

bei der Anmeldung die Anschrift und den Beginn derBeschaumlftigung sowie sonstige fuumlr die Vergabe derVersicherungsnummer erforderliche Angabenbei der Abmeldung und bei der Jahresmeldung jedeAnschriftenaumlnderung die noch nicht gemeldet wor-den ist das beitragspflichtige Arbeitsentgelt in Euroder Zeitraum in dem das angegebene Arbeitsentgelterzielt wurde und bei der Meldung der Namensaumlnde-rung eine Anschriftenaumlnderung wenn die neue An-schrift noch nicht gemeldet worden ist

244 Geringfuumlgige Beschaumlftigungsverhaumlltnis-se als AuswegEine geringfuumlgige Beschaumlftigung liegt vor wenn dasArbeitsentgelt aus dieser Beschaumlftigung regelmaumlszligig 400EUR im Monat nicht uumlbersteigt (sect 8 Abs 1 Nr 1 SGB IV)Auf den zeitlichen Umfang der Beschaumlftigung kommt esnicht an Personen in Ausbildungsverhaumlltnissen geltenaber nicht als geringfuumlgig Beschaumlftigte (sect 7 Abs 1 SGB Vsect 5 Abs 2 SHB VI) Fuumlr geringfuumlgige Beschaumlftigungsver-haumlltnisse hat der Arbeitgeber nunmehr einen pauschalenAbgabensatz von 30 zu entrichten Davon entfallen

15 auf die Rentenversicherung13 auf die Krankenversicherung und2 Pauschale Lohn- und Kirchensteuer

Einzugsstelle fuumlr diese Abgabe ist die Knappschaft Bahn-See die jetzt auch einheitlich das Verwaltungsverfahrenabwickelt welches weniger buumlrokratisch und umstaumlnd-lich ist als das bei bdquovollenldquo Arbeitsverhaumlltnissen

Seit dem 1 April 2003 ist zudem die Houmlhe der Sozialver-sicherungspflicht nach der geringfuumlgigen Beschaumlftigungin einem Unternehmen oder in einem Privathaushalt zuunterscheiden Eine geringfuumlgige Beschaumlftigung in ei-nem Privathaushalt liegt vor wenn sie durch einen priva-ten Haushalt begruumlndet worden ist und die Taumltigkeit sonstgewoumlhnlich durch Mitglieder des privaten Haushalteserledigt wird Typische Beispiele waumlren etwa Reinigungs-oder Betreuungstaumltigkeiten Auch hier gilt die Entgelt-grenze von 400 EUR pro Monat die Abgaben sind abergeringer

5 auf die Rentenversicherung5 auf die Krankenversicherung und2 auf die Lohn- und Kirchensteuer sowie denSolidaritaumltszuschlag (einheitlicher Pauschalsatz)

Die Einfuumlhrung dieses Sondertatbestandes die offen-sichtlich als Erleichterung fuumlr Haushalte gedacht warlaumlsst auch Raum fuumlr neuartige Streitigkeiten So koumlnnte esbald Gerichtsverfahren darum gehen ob das Anstreicheneiner Haustuumlr von innen noch als haushaltsnahe Taumltig-keit von auszligen aber nicht mehr als solche Taumltigkeit zuwerten ist

245 Beschaumlftigung in der GleitzoneAuch in diesem Entgeltbereich hat die Politik offensicht-lich dazugelernt und ein Instrument der Abgabenent-lastung durch die sogenannte bdquoGleitzoneldquo geschaffenErst ab 800 EUR besteht ein vollwertiges Arbeitsverhaumllt-nis mit ungeminderter Steuer- und Abgabenlast Zwi-schen 400 EUR und 800 EUR pro Monat besteht einegleitend von der Minimalabgabenlast des Minijobs auf dievolle Wucht der Abgabenlast ansteigende bdquoGleitzoneldquo

Der Anstieg der Abgabenlast im Bereich der Arbeits-entgelte in der Gleitzone ist linear schwierig zu berech-nen Kern ist die sogenannte beitragspflichtige Einnahme(BE) die sich aus dem Arbeitsentgelt (AE) und demFaktor (F) folgendermaszligen berechnet

)]400()2[(400 minustimesminus+times= AEFFBE

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Der vom Autoren fuumlr Excel programmierte Minijob-Recher berechnet die Abgaben in der Gleitzone

Fuumlr den Faktor F gilt seit 1 Juli 2006 die Formel

BeitragSVF

Oslash30=

Hierbei gilt dass der Gesamtsozialversicherungsbeitragfuumlr diese Formel administrativ festgelegt also nicht nachtatsaumlchlichen Gegebenheiten bestimmt wird ndash ein weite-res planwirtschaftliches Element das diesmal aber offen-bar nur aus Hilflosigkeit eingebaut wurde Bei einemOslashSV-Beitrag von 42 ist beispielsweise F = 0714285714

Es ist vermutlich sinnvoll das an ein paar Beispielen zuverdeutlichen Wir legen fuumlr den Faktor F = 0714285714den administrativen Gesamtsozialversicherungsbeitragvon 42 zugrunde was ungefaumlhr der Realitaumlt entspricht(alle Beispiele mit voller Rechengenauigkeit)

1 Arbeitsentgelt 500 EURMonatBerechnung der beitragspflichtigen Einnahme07143times400+[(2ndash07143)times(500 ndash 400)] = 41429 euroSV-Beitraumlge 42 von 41429 euro = 17400 euroArbeitgeberanteil zur SV500 euro times 42 = 210 euro davon die Haumllfte = 10500 euroArbeitnehmeranteil (Differenz) = 6900 euro

2 Arbeitsentgelt 600 EURMonatBerechnung der beitragspflichtigen Einnahme07143times400+[(2ndash07143)times(600ndash400)] = 54286 euroSV-Beitraumlge 42 von 54286 euro = 22800 euro

Arbeitgeberanteil zur SV600 euro times 42 = 252 euro davon die Haumllfte = 12600 euroArbeitnehmeranteil (Differenz) = 10200 euro

3 Arbeitsentgelt 700 EURMonatBerechnung der beitragspflichtigen Einnahme07143times400+[(2ndash07143)times(700ndash400)] = 67143 euroSV-Beitraumlge 42 von 67143 euro = 28200 euroArbeitgeberanteil zur SV700 euro times 42 = 294 euro davon die Haumllfte = 14700 euroArbeitnehmeranteil (Differenz) = 13500 euro

4 Arbeitsentgelt 800 EURMonatBerechnung der beitragspflichtigen Einnahme07143times400+[(2ndash07143)times(800ndash400)] = 80000 euro(Ende der Gleitzone)SV-Beitraumlge 42 von 80000 euro = 33600 euroArbeitgeberanteil zur SV800 euro times 42 = 336 euro davon die Haumllfte = 16800 euroArbeitnehmeranteil (Differenz) = 16800 euro

Wichtig ist noch zu wissen dass die Gleitzonenregelungnicht fuumlr Ausbildungsverhaumlltnisse gilt (sect 344 Abs 4 Satz3 SGB III sect 226 Abs 4 Satz 7 SGB V sect 163 Abs 10 Satz8 SGB VI) Um dem Anwender diese komplizierte Be-rechnung zu erleichtern hat der Autor dieses Skripteseinen Minijob-Rechner fuumlr Excelreg bereitgestellt der dieseBerechnungen automatisiert und zudem eine grafischeAuswertung liefert

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3 Foumlrderung von ExistenzgruumlndungUnter dem Arbeitstitel der sogenannten bdquoIch-AGldquo wurdevon der Hartz-Kommission (im Rahmen des sogenanntenHartz-Konzeptes) die Foumlrderung der Selbststaumlndigkeitanstatt deren Verhinderung durch Verfolgung der soge-nannten Scheinselbstaumlndigen gefordert Eine Kompo-nente des Konzepts sind vereinfachte Regelungen undstaatliche Foumlrderungen fuumlr Arbeitslose die sich selbstaumln-dig machen wollen und Kleinunternehmer Diese warenunter dem Schlagwort der sogenannten bdquoIch-AGldquo (auchbdquoFamilien-AGldquo bdquoWir-AGldquo) in die oumlffentliche Diskussioneingefuumlhrt worden Die gesetzliche Umsetzung des Hartz-Konzeptes geschah in mehreren Gesetzen ab Januar 2003

31 Die bdquoIch-AGldquoGrundidee der bdquoIch-AGldquo ist dass Existenzgruumlnder in derwirtschaftlich schwierigen Anlaufphase durch einenExistenzgruumlnderzuschuss unterstuumltzt werden Dieser Zu-schuss ist vom Wesen her eine Subvention Ein Anspruchauf den Zuschuss setzt voraus dass die Betroffenen

zuvor eine Entgeltersatzleistung nach dem SGB III(idR also Arbeitslosengeld Arbeitslosenhilfe oderUnterhaltsgeld) bezogen haben oder in einer Arbeits-beschaffungs- oder Strukturanpassungsmaszlignahme ge-foumlrdert worden sind undein Arbeitseinkommen von voraussichtlich nicht mehrals 25000 EUR im Jahr erzielen

Der Existenzgruumlnderzuschuss wurde grundsaumltzlich fuumlrdrei Jahre gezahlt und betrug im ersten Jahr 600 EURmtl im zweiten Jahr 360 EUR mtl und im dritten Jahr240 EUR mtl Die Foumlrdervoraussetzungen insbesonderedie Einhaltung der maszliggeblichen Einkommensgrenzewerden jaumlhrlich gepruumlft Bei Uumlberschreiten des Grenz-betrages entfaumlllt der Zuschuss fuumlr das Folgejahr wird aberfuumlr das vergangene Jahr nicht zuruumlckgefordert

Die Foumlrderung ist fuumlr Zugaumlnge bis zum 3172006 befris-tet dh eine Foumlrderung ist ab dem 182006 ist nur nochdann moumlglich wenn der Anspruch vor dem 3172006entstanden ist

32 Weitere Foumlrderregeln im SGBDie Foumlrderregelungen des SGB III werden durch beson-dere sozialversicherungsrechtliche Regelungen ergaumlnztDanach wird grundsaumltzlich vermutet dass die Personendie den Antrag auf Existenzgruumlnderzuschuss gestellt ha-ben selbststaumlndig taumltig sind Zum Sozialversicherungs-schutz gilt

Gruumlnder einer bdquoIch-AGldquo werden in die Versicherungs-pflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung zwangs-weise einbezogen offensichtlich will man von diesemSystem noch immer nicht abgehen Die Beitrags-bemessung erfolgt grundsaumltzlich auf der Basis von50 der sog Bezugsgroumlszlige (Abweichungen sind aufAntrag moumlglich)

In der Krankenversicherung wird den Betroffenen dieMoumlglichkeit eroumlffnet sich gegen einen Mindestbeitragzu versichern

Eine Einbeziehung in die Arbeitslosenversicherungerfolgt nicht Allerdings bleibt der Versicherungs-schutz hier in der Anfangszeit nach der Existenz-gruumlndung regelmaumlszligig erhalten So kann ein vor derExistenzgruumlndung bestehender Anspruch auf Arbeits-losengeld ndash im Falle einer Geschaumlftsaufgabe ndash dannnoch geltend gemacht werden wenn nach der Entste-hung des Anspruches noch keine vier Jahre verstri-chen sind Ein vorheriger Anspruch auf Arbeitslosen-hilfe bleibt bis zu drei Jahre nach dem letzten Bezugs-tag erhalten

Die Zuschuumlsse fuumlr Existenzgruumlnder sind steuerfrei undwerden auch nicht im Rahmen des sog Progressions-vorbehaltes indirekt steuerlich beruumlcksichtigt

33 Das UumlberbruumlckungsgeldDie Aufnahme der Selbststaumlndigkeit wurde bis Ende Juni2006 zudem durch die Zahlung eines sogenanntenUumlberbruumlckungsgeldes erleichtert das den Uumlbergang ausder abhaumlngigen Beschaumlftigung bzw Arbeitslosigkeit indie selbststaumlndige Taumltigkeit erleichtern soll Dieses wirdan Existenzgruumlnder fuumlr eine Dauer von sechs Monaten ge-zahlt Diese Leistungsdauer verkuumlrzt sich aber um Tagefuumlr die innerhalb des sechsmonatigen Foumlrderzeitraumesein ansonsten bestehender Anspruch auf Arbeitslosen-geld oder Arbeitslosenhilfe wegen eines versicherungs-widrigen Verhaltens (dh wegen Sperrzeit Saumlumniszeitoder einer verspaumlteten Meldung) ruhen wuumlrde oder nichtbestuumlnde Auch diese Regelung lief zum 3172006 aus

34 Nachfolgeregelungen zur bdquoIch-AGldquoIm Vorfeld des Auslaufens der Ich-AG-Foumlrderung in derersten Jahreshaumllfte 2006 kam es zu erbittertem Streit inder Regierung uumlber Art und Umfang der Nachfolgere-gelungen Nach endlosem Gezaumlnk hat man sich auf einZweiphasenmodell geeinigt

In der ersten Phase erhalten Existenzgruumlnder kuumlnftig ihrbisheriges monatliches Arbeitslosengeld sowie eine Pau-schale von 300 EUR im Monat Auf diese Zahlungensollen Gruumlnder neun Monate lang einen Rechtsanspruchhaben Die Foumlrderdauer wird damit gekuumlrzt Im An-schluss pruumlft die oumlrtliche Arbeitsagentur ob sie fuumlr einweiteres halbes Jahr die 300-EUR-Pauschale zahlt EinRechtsanspruch auf Fortzahlung besteht dann aber nichtmehr Mit dem neuen Modell wird die Existenzgruumlnder-foumlrderung damit erheblich zuruumlckgefahren was der allge-meinen Spar- und Verknappungssituation entspricht

Gewaumlhrt wird die Foumlrderung auszligerdem nur Kurzzeitar-beitslosen Langzeitarbeitslose Hartz-IV-Bezieher erhal-ten keine Gruumlndungssubvention mehr

Wie bisher soll auszligerdem vor einer Foumlrderung gepruumlftwerden ob das Gruumlndervorhaben tragfaumlhig erscheint DieErstellung eines Businessplanes bleibt also nach wie vorvon groszliger Wichtigkeit Hat die Arbeitsagentur Zweifelkann sie vom Antragsteller verlangen an Vorbereitungs-maszlignahmen zur Existenzgruumlndung teilzunehmen ndash zumBeispiel Gruumlnderseminaren Zusaumltzlich muumlssen die Gruumln-der der Bundesagentur fuumlr Arbeit ihre persoumlnliche und

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fachliche Eignung darlegen um die Foumlrderung zu erhal-ten Es besteht also genug Raum fuumlr Einzelfallentschei-dungen und die darauf folgenden Streitigkeiten

Eine weitere Voraussetzung ist dass der Antragstellernoch einen Restanspruch auf Arbeitslosengeld von min-destens drei Monaten hat Um die Zuschuumlsse erhalten zukoumlnnen muss der Existenzgruumlnder auszligerdem arbeitslosgemeldet sein

Um Mitnahmeeffekte zu vermeiden wird der noch ver-bleibende Anspruch auf das Arbeitslosgengeld waumlhrendder Foumlrderung bdquoeins zu einsldquo verbraucht also angerech-net So soll verhindert werden dass Arbeitslose das neueInstrument nutzen um die Dauer ihrer Foumlrderung auszu-dehnen Kuumlndigt ein Arbeitnehmer ohne wichtigen Grundselbst sperrt die Arbeitsagentur fuumlr eine Karenzzeit vondrei Monaten die Zuschuumlsse

Vor allem arbeitslose Geringverdiener mit Gruumlnder-plaumlnen stellen sich mit der neuen Regelung in einigenAspekten deutlich schlechter Wer zum Beispiel bisher800 EUR Arbeitslosengeld erhaumllt kommt mit der neuenRegelung auf Zuschuumlsse von maximal 11700 EUR volle15 Monate Foumlrderung vorausgesetzt Nach der alten Ich-AG-Regelung haumltten dem Antragsteller Zuschuumlsse inHoumlhe von 14400 EUR zugestanden aber verteilt uumlber dreiJahre ndash ohne dass der Gefoumlrderte sein Konzept zwischen-zeitlich erneut pruumlfen lassen muss

Allerdings bringt der Gruumlnderzuschuss keine Zwangs-mitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherungmehr was man als Vorteil empfinden kann Daruumlberhinaus gibt es bei einer Versicherung in der gesetzlichenKrankenkasse einen Beitragsrabatt Ein Leser merktezudem positiv an dass der Gruumlnderzuschuss bdquonicht in dreiJahren verkleckert sondern in 15 Monaten bdquoverklotztldquowerdeldquo was man ebenfalls als Vorteil empfinden kann

Die Neuregelung ist zum 182006 in Kraft getreten

35 Weitere FoumlrdermaszlignahmenWeitere Elemente des Hartz-Konzeptes die die Selbstaumln-digkeit (und damit die Existenzgruumlndung) foumlrdern sind

die Liberalisierung der geringfuumlgigen Beschaumlftigungs-verhaumlltnisse (bdquoMinijobsldquo) seit April 2003

die Beschaumlftigungsfoumlrderung im Niedriglohnsektordurch Verringerung der Sozialversicherungsbeitraumlgein der sogenannten bdquoGleitzoneldquo der geringfuumlgigeenBeschaumlftigungsverhaumlltnisse

die Verbesserung der Vermittlung von Arbeitneh-mern insbesondere durch die sogenannten Personal-Service-Agenturen (PSA)

36 KleinunternehmerfoumlrderungDas bdquoGesetz zur Foumlrderung von Kleinunternehmern undzur Verbesserung der Unternehmensfinanzierungldquo soder umstaumlndliche amtliche Titel ist am 882003 imBundesanzeiger veroumlffentlich worden und tritt ruumlckwir-kend ab 112003 in Kraft Das Gesetzeswerk das eineVielzahl von scheinbar geringfuumlgigen Aumlnderungen imSteuerrecht enthaumllt soll Kleinunternehmer von Buumlrokra-

tie und Aufzeichnungspflichten entlasten Es ist daherauch als Existenzgruumlndungsfoumlrderung zu verstehen

Im Zuge des von der Regierung geplanten Buumlrokratieab-baues sind inzwischen im Sommer 2006 einige weitereRegelungen in Kraft getreten die ebenfalls Kleinunter-nehmern und Existenzgruumlndern nuumltzen insbesonderehinsichtlich der Buchfuumlhrungspflicht

361 Neuregelungen bei der Buchfuumlhrungs-pflichtDie vielleicht bedeutendste Reform ist die Anhebung dersteuerrechtlichen Grenzwerte der Buchfuumlhrungspflichtin sect 141 AO die dazu fuumlhren dass nunmehr wenigerUnternehmer von der vollstaumlndigen (und sehr umstaumlndli-chen) Buchfuumlhrungspflicht erfasst werden So stieg dieUmsatzgrenze schon 2003 von zuvor 260000 EUR aufdann 350000 EUR und wurde im Sommer 2006 erneutangehoben auf jetzt 500000 EUR Wer also unter einerhalben Millionen EUR netto ohne USt pro Jahr erwirt-schaftet ist ab 2006 buchfuumlhrungsfrei Ebenfalls schon2003 wurde die entsprechende Grenze beim Gewinn ausLand- und Fortwirtschaft von damals 20500 EUR aufnunmehr 25000 EUR angehoben und die Gewinngrenzeebenfalls von zuvor 20500 EUR auf nunmehr 25000EUR erhoumlht Das heiszligt dass wer unter 25000 EUR aberuumlber 20500 EUR Gewinn pro Jahr erwirtschaftet bisherbuchfuumlhrungspflichtig war nunmehr aber nicht mehr Esliegt auf der Hand dass dies eine erhebliche Erleichte-rung darstellt nimmt doch die Buchfuumlhrung gerade beimit solchen Dingen unerfahrenen Kleinunternehmerneine Menge Zeit (oder Geld fuumlr den Steuerberater) inAnspruch Allerdings bleibt es nach wie vor dabei dasswer nur eine dieser Grenzen uumlberschreitetbuchfuumlhrungspflichtig wird ndash aber auch buchfuumlhrungsfreiwird wer nur eine der bis-herigen Grenzen uumlberschrittenhat nun aber durch die Neuregelung den neuen Grenz-wert nicht mehr uumlberschreitet

Die Gewinngrenzen wurden 2006 uumlbrigens nicht erneutangehoben was indirekt ein Anreiz darstellt maximal zuinvestieren ndash denn das erhoumlht die Abschreibungen undsenkt damit indirekt die Steuerschuld

362 Aumlnderungen bei der AbschreibungDurch Abschreibung von Anlagevermoumlgen kann derUnternehmer seine Steuerschuld vermindern Die Ab-schreibung ist daher schon immer Gegenstand vielfaumllti-ger Regelungsintentionen des Gesetzgebers gewesen Nachder (partiellen) Wiedervereinigung 198990 wurden ver-schiedene zum Teil sehr hohe Sonderabschreibungen ge-schaffen die vielen Investoren auf Jahre hinaus einefaktische Steuerfreiheit verschafften Seit Ende der 1990erJahre wurden diese Moumlglichkeiten jedoch immer weiterreduziert Seit einigen Jahren gibt es praktisch gar keineSonderabschreibungen mehr Durch die Unternehmen-steuerreform werden ab 2008 weitere Verschaumlrfungenaber gleichzeitig auch Erleichterungen eingefuumlhrt ndash jaeine widerspruumlchliche Rechtslage

Allgemein unterscheidet man die planmaumlszligige und dieauszligerplanmaumlszligige Abschreibung Eine auszligerplanmaumlszligige

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Abschreibung die im Steuerrecht auch als Teilwertab-schreibung bezeichnet wird setzt eine dauernde Wert-minderung des abgeschriebenen Wirtschaftsgutes voraus(sect 6 Abs 1 Nr 1 und 2 EStG) Die Moumlglichkeit schon beivoruumlbergehender Wertminderung Teilwertabschreibungenzu bilden wurde schon 1999 abgeschafft Eine Umge-hung besteht jedoch darin voruumlpbergehend wert-geminderte Gegenstaumlnde zum (niedrigeren) Marktwertan andere Gesellschaften zu verkaufen ndash die dem Steuer-pflichtigen aber ebenfalls gehoumlren Auf diese Weise wirdder niedrigere Zeitwert realisiert

Die planmaumlszligige Abschreibung richtet sich nach der AfA-Tabelle Die dort festgesetzten Nutzungsdauern von de-nen nur in begruumlndeten Ausnahmefaumlllen abgewichenwerden darf wurden 2001 verlaumlngert dh die Abschrei-bung wurde dadurch vermindert Die planmaumlszligige Ab-schreibung kann linear oder degressiv vorgenommenwerden Die degressive Methode verlagert den mit derAfA verbundenen Steuervorteil auf den Anfang derNutzungsdauer Sie wurde erst unter Schroumlder einge-schraumlnkt dann unter Merkel fuumlr 2006 und 2007 wiederausgeweitet und wird ab 2008 ganz abgeschafft

Diese weitere Verschaumlrfung wird jedoch durch die Neu-fassung der Ansparabschreibung ausgeglichen Dieseerlaubt eine schon vor den Anschaffungszeitpunkt einesVermoumlgensgegenstandes verlagerte Abschreibung wasder Foumlrderung kleiner und mittlerer Betriebe dient Re-gelungsort ist sect 7g EStG Die Ansparabschreibung bildeteinen Sonderposten mit Ruumlcklageanteil Sie wurde durchdie Unternehmensteuerreform 2008 neu geregelt undausgeweitet Neben der Ansparabschreibung besteht einein sect 7g Abs 5 EStG geregelte neue SonderabschreibungDiese dient ebenfalls der Foumlrderung mittlerer und kleinerBetriebe sowie der Foumlrderung von ExistenzgruumlndungenFuumlr diese Unternehmen wird der steuerverschaumlrfendeEffekt der Abschaffung der degressiven Abschreibung ab2008 meist deutlich uumlberkompensiert dh diese Betriebe

stehen ab 2008 auch ohne degressive AfA besser als in derZeit bis 2007 Die Ansparabschreibung ist damit aus-druumlcklich ein Instrument der steuerlichen Foumlrderung desMittelstandes

Zur grundsaumltzlichen Funktionsweise der Ansparab-schreibung vgl auch die Gesamtskizze unten auf dieserSeite

Beabsichtigt ein Steuerpflichtiger die Anschaffung oderHerstellung eines Wirtschaftsgutes so kann er schon vorder Anschaffung oder Herstellung nach sect 7g EStG dieAnsparabschreibung (den bdquoInvestitionsabzugldquo) bildenDiese betrug bis 2007 nur 20 und wird 2008 auf 40 derAnschaffungs- oder Herstellungskosten des anzuschaf-fenden oder herzustellenden Wirtschaftsgutes erhoumlht Indieser Houmlhe bildet der Steuerpflichtige eine steuermin-dernde Ruumlcklage wenn sein Betriebsvermoumlgen bei Ge-werbebetrieben oder Freiberuflern unter 235000 EURliegtder Einheitswert bei einem Betrieb der Land- und Forst-wirtschaft unter 125000 EURbleibt und der Gewinn ohneBeruumlcksichtigung der Steuerminderung durch die An-sparabschreibung unter 100000 EUR bleibt (sect 7g Abs 1Nr 1 Buchst a) bis c) EStG alle Werte nur fuumlr die Zeit ab2008) Die Foumlrderung kommt dadurch nur kleinen undmittleren Betrieben zugute Nach sect 7g Abs 1 Nr 3 EStGmuss der Steuerpflichtige auszligerdem Unterlagen uumlber diebeabsichtigte Anschaffung oder Herstellung beim Fi-nanzamt einreichen um in den Genuss der Ansparab-schreibung zu kommen

Bis zum zweiten Jahr nach der Bildung der steuerfreienRuumlcklage uumlber also insgesamt drei (statt bisher nur zwei)Jahre muss das beabsichtige Wirtschaftsgut angeschafftoder hergestellt worden sein Im Jahr der Anschaffungoder des Abschlusses der Herstellung des Wirtschafts-gutes hat der Steuerpflichtige die gebildete Ruumlcklagegewinnerhoumlhend aufzuloumlsen und kann gleichzeitig dieAbschreibung fuumlr den Gegenstand in Anspruch nehmenwas die Gewinnerhoumlhung durch die Ruumlcklageaufloumlsungausgleicht Voraussetzung hierfuumlr ist dass das Objekt inDeutschland bleibt und betrieblich genutzt wird DerSteuerspareffekt der Abschreibung wird auf diese Art biszu drei Jahre vor die Anschaffung oder Herstellung vor-verlagert was die Investition durch Steuerminderungerleichtern soll

Wird das Investitionsobjekt jedoch entgegen der urspruumlng-lichen Planung nicht oder verspaumltet angeschafft oderhergestellt so wird die Ruumlcklage gewinnerhoumlhend ruumlck-

Maximal zulaumlssige degressive AbschreibungAnschaff Relativregel Absolutregel

(nach sect 7 Abs 2 Satz 2 Teilsaumltze 2 und 3 EStG)

bis 2000 3 times lineare AfA max 302001-2005 2 times lineare AfA max 202006-2007 3 times lineare AfA max 30

ab 2008 Abschaffung der degressiven AfA

40 Abzug(steuerfreieRuumlcklage)

Spaumlteste Anschaffungoder Herstellung

0 1 2 3 4

Mindestens ein JahrBetriebliche Nutzung undVerbleib in Deutschland

Ansparphase steuerfreie RuumlcklageAufloumlsung

RL und AfA Weitere AfA gemaumlszlig sect 7 EStG (ab 2008 nur linear)

5 6 7 8

Sonder-AfA nach sect 7g Abs 5 EStG uumlber fuumlnf Jahre je 20 (nur bei beweglichen Wirtschaftsguumltern des Anlagevermoumlgens)

Jahre

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wirkend aufgeloumlst ndash und der Steuerspareffekt ist nachtraumlg-lich weg

Bei abnutzbaren beweglichen Anlagegegenstaumlnden wiezB Maschinen oder Ausstattungsgegenstaumlnden koumlnnenneben () der Abschreibung nach sect 7 EStG die ab 2008 janur noch linear sein darf also zusaumltzlich zur bdquoeigentli-chenldquo Anlageabschreibung in fuumlnf Jahren jeweils 20zusaumltzlich abgeschrieben werden ndash eine Sonderab-schreibung die ebenfalls eine zusaumltzliche Steuerersparnisbietet Dies gilt aber nur wenn der Betrieb die schon zurInanspruchnahme der A in sect 7g Abs 1 Nr 1 Buchst a)bis c) EStG gesetzten Groumlszligenmerkmale nicht uumlberschrei-tet das Anlagegut in Deutschland bleibt und ausschlieszlig-lich oder bdquofast ausschlieszliglichldquo (sect 7g Abs 6 EStG) betrieb-lich genutzt wird

Faktisch wird der angeschaffte oder hergestellte Gegen-stand damit zweimal abgeschrieben einmal bdquoordentlichldquonach AfA-Tabelle davon 40 schon bis zu drei Jahre vorder Anschaffung oder Herstellung und ein zweites Mallinear uumlber stets fuumlnf Jahre ab dem Jahr der Anschaffungoder Herstellung

Auch die Verbrauchsfiktionsgrenze der R 613 Abs 2EStR wird 2008 von bisher 60 EUR auf nunmehr 150 EURangehoben Das bisher zu fuumlhrende Verzeichnis der ge-ringwertigen Wirtschaftsguumlter wird ab 2008 abgeschafftDafuumlr faumlllt aber die Bewertungsfreiheit der geringwerti-gen Wirtschaftsguumlter auch gleich mit weg Konnten bisherVermoumlgensgegenstaumlnde zwischen 60 und 410 EUR Neu-wert netto sogleich im ersten Jahr steuersparend abge-schrieben werden muumlssen ab 2008 Wirtschaftsguumlter imWertbereich von 150 bis 1000 EUR pauschal uumlber fuumlnfJahre abgeschrieben werden

Ach ja ein Steuertipp Obwohl die Finanzbehoumlrden nachsect 89 AO die Steuerpflichtigen beraten und die Stellungvon Antraumlgen von sich aus anregen muumlssen () unter-bleibt dies sehr haumlufig Setzen Sie sich als unverzuumlglichmit ihrem freundlichen Finanzbeamten in Verbindungfalls sie unter diese Regel fallen sollten

363 Exkurs Einnahme-Uumlberschuss-Rech-nung und UmsatzsteuerOb es aber uumlberhaupt eine gute Idee ist die Buchfuumlhrungs-pflicht zu vermeiden ist eine ganz andere Frage Waumlh-rend die Umsatzsteuer naumlmlich bei buchfuumlhrungspflich-tigen Unternehmern ein Durchlaufposten ist werden beiUumlberschussrechnern im Rahmen einer Einnahme-Uumlber-schuss-Rechnung die USt-Zahlungen an das Finanzamtals Betriebsausgaben gewertet die vereinnahmte Um-satzsteuer hingegen zaumlhlt zum steuerpflichtigen ErtragWas das bedeutet muss man sich an einem Beispielveranschaulichen Versuchen wir das einfachmal

Unser Beispielunternehmer habe in einem Veranlagungs-zeitraum nur eine einzige Rechnung geschrieben und eineeinzige Rechnung erhalten Beide Rechnungen seienbereits bezahlt also im Rahmen der bdquogroszligenldquo Buchfuumlh-rung ebenso wie bei der Einnahme-Uumlberschuss-Rech-nung relevant

Betriebsausgabe 600 EUR netto + 19 USt 114 EUR= brutto 714 EURErtragsbuchung 1000 EUR netto plus 19 USt 190EUR = brutto 1190 EUR

Ist dieser Unternehmer bdquovollldquo buchfuumlhrungspflichtig soergibt sich

eine Umsatzsteuer-Zahllast iHv 190 EUR ndash 114EUR = 76 EUR undein Gewinn iHv 1000 EUR minus 600 EUR = 400EUR der ertragsteuerpflichtig waumlre

Bei einem Uumlberschussrechners der bdquonurldquo zur Einnahme-Uumlberschuss-Rechnung verpflichtet ist zaumlhlt die verein-nahmte Umsatzsteuer zum steuerpflichtigen Ertrag aberUSt-Zahlungen an das Finanzamt sind BetriebsausgabenVom Ertrag iHv 1190 EUR muumlsste also zunaumlchst dieBetriebsausgabe iHv 714 EUR subtrahiert werden (denndas ist ja der wirklich gezahlte Betrag) davon dann nochdie USt-Zahllast iHv 76 EUR was wiederum 400 EURGewinn ergibt So weit so gut

Unser Uumlberschussrechner aber moumlchte wachsen auf dasser alsbald mehr Steuern zahlen moumlge Das freilich kann erhaben auch schon vor dem Wachstum Nehmen wir malan der Uumlberschussrechner investiere in eine Anlage imNettowert von 300 EUR die also brutto 357 EUR gekostethabe Diese Anlage ist keine Betriebsausgabe sondernmuss abgeschrieben werden Er kaufe diese Anlage amSchluss des Jahres (so dass wir die Modellrechnung nichtdurch die Abschreibung verkomplizieren muumlssen) Fuumlrden bdquonormalenldquo buchfuumlhrungspflichtigen Unternehmerhat das zunaumlchst keinen Einfluss Seine USt-Zahllastsinkt aber auf 19 Euro weil von den urspruumlnglichen 76Euro ja die 57 Euro Vorsteuer fuumlr die Anlage abgezogenwerden

Der Uumlberschussrechner rechnet zunaumlchst genauso zahltalso nur noch 19 EUR Zahllast an das Finanzamt ndash undkann damit nur noch die bekannten 714 Euro aus derBetriebsausgabe plus 19 EUR USt-Zahlung = 733 EURgeltend machen Sein Ertrag liegt aber weiterhin bei1190 EUR Der auf Einnahme-Uumlberschuss-Basis errech-nete Gewinn betraumlgt damit 1190 EUR minus 733 EUR =457 EUR Die 57 EUR Umsatzsteuer der erworbenenAnlage sind damit zu einer steuerpflichtigen Einnahmegeworden eine drastische Ungleichbehandlung insbeson-dere da wir bekanntlich in sect 32a EStG einen Progressiv-tarif haben

So ist die Umsatzsteuer also auf dem Weg zur Ertragsteu-er Aller Anfang ist schwer das wissen wir schon langeSo auch hier Das gilt naumlmlich nur bei der Besteuerung derUumlberschussrechner Freiberufler und ExistenzgruumlnderImmerhin gibt es hier einen einfachen Ausweg Werschon mal Steuern gezahlt hat und daran keinen Gefallenfand kann freiwillig Buumlcher fuumlhren (sect 4 Abs 3 Satz 1EStG) Er zahlt dann zwar immer noch Steuern aber ebenetwas weniger ndash wie hier demonstriert Nur rechtzeitigwissen muss man es denn Unwissenheit schuumltzt nicht vorhoumlherer Steuerlast

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364 Erleichterungen bei der Umsatzsteuersect 19 UStG enthaumllt das sogenannte Kleinunternehmer-privileg das in einer Umsatzsteuerbefreiung fuumlr Klein-unternehmer besteht Die geschuldete Umsatzsteuer wirdnicht erhoben wenn die Umsaumltze im Vorjahr 17500 EURnicht uumlberstiegen Wer also im Vorjahr nicht mehr alsdiesen Betrag netto verdient hat schuldet keine Umsatz-steuer ndash wobei der voraussichtliche Umsatz im laufendenJahr nach wie vor 50000 EUR nicht uumlbersteigen darfAllerdings darf die Umsatzsteuer dann auch nicht auf denRechnungen ausgewiesen werden stattdessen muss einHinweis auf diese Steuerbefreiung angebracht werdenDas bringt uns zur Kehrseite der Medaille denn vielleichtwill ein Gruumlnder gar nicht dass jeder Rechnungsempfaumlngerseine Kleinunternehmereigenschaft auf den ersten Blickerkennt ndash und die Umsatzsteuer ist schlieszliglich ein Durch-laufposten tut also bdquonicht wehldquo sect 19 Abs 2 UStG siehtin diesem Zusammenhang vor dass ein Unternehmer derunter die Umsatzsteuerbefreiung faumlllt zur USt optierendarf diese Steuer die ja seinen Gewinn nicht schmaumllerttrotz Steuerfreiheit ausweisen darf ndash und natuumlrlich dannauch die Vorsteuer ziehen kann Diese Optierung istjedoch auf fuumlnf Jahre bindend Probleme gibt es in diesemZusammenhang meist nur wenn ein Unternehmerteilweise umsatzsteuerfreie Taumltigkeiten (sect 4 UStG) aus-fuumlhrt denn dann muss die Umsatzsteuer voll abgezogenwerden die Vorsteuer darf aber nur teilweise gezogenwerden

Auch hier ein Steuertipp Da die Umsatzsteuer eineDurchlaufsteuer ist bdquobelastetldquo Sie den Unternehmer nichtEr bekommt gezahlte USt erstattet und muss vereinnahm-te USt abfuumlhren Es wird daher ausdruumlcklich abgeratendiese scheinbare Erleichterung in Anspruch zu nehmenweil das mit Nachteilen verbunden ist

bei Inanspruchnahme der USt-Erleichterung fuumlr Klein-unternehmer duumlrfen auch nur umsatzsteuerfreie Rech-nungen gestellt werden Damit wird aber jedermannkund und zu wissen getan dass der Rechnungsstellerein Kleinunternehmer ist Ist es aber erwuumlnscht dassdies jeder sogleich erkennen kannViel schwerer wiegt noch dass Kleinunternehmer diegegen die USt optieren auch keine Vorsteuererstat-tungen erhalten Die Investitionen die gerade amAnfang der freiberuflichen- oder Gewerbetaumltigkeiterforderlich sind erbringen also keinerlei Auszahlun-gen von Vorsteuer mehr Sie gehen zwar auch bruttoin die einkommensteuerliche Rechnung (zB in dieAfA) ein aber ist es nicht viel schoumlner gleich einenTeil des Kaufspreises erstattet zu kriegen anstatt erstspaumlter jahrelang abzuschreiben

365 Aumlnderungen im SozialrechtBislang konnte den monatlichen Existenzgruumlnderzuschuss(vgl oben) nur beziehen wer Entgeltersatzleistungen im

Zusammenhang mit der Existenzgruumlndung bezogen hatein Arbeitseinkommen von voraussichtlich nicht uumlber25000 EUR erzielen wird (bdquoIch-AGldquo) und keine Famili-enangehoumlrigen beschaumlftigt (sect 421l SGB III) Die letzteBedingung wurde nunmehr aufgehoben was auch diesogenannte bdquoFamilien-AGldquo ermoumlglicht ndash uU eine erheb-liche Erleichterung die die Abschaffung der Einschraumln-kungen bei Geringfuumlgigkeit und Scheinselbststaumlndigkeitsinnvoll fortschreibt

Die oben schon erwaumlhnte Krankenversicherungspflichtgreift fuumlr ehemals gesetzlich Versicherte ab April 2007und fuumlr bisher noch niemals gesetzlich oder uumlberhauptnoch niemals versicherte Personen ab 112009 Schon abJuli 2007 haben auch die Privatkassen einen Kontra-hierungszwang Das aber nuumltzt kaum denn wer sich dieKasse nicht leisten kann fuumlr den ist auch die Versiche-rungspflicht Theorie Hinzu kommt dass Personen diesich erst spaumlter zB bei Vorliegen einer Erkrankung aufdie Versicherungspflicht berufen wollen NachzahlungenuU ab April 2007 leisten muumlssen ndash was ebenso die Pleitebedeuten kann wie fruumlher die eigentliche Arztrechnungbei Unversicherten Kleinselbststaumlndigen Die Kranken-versicherungspflicht hilft also vielfach nicht wirklichweiter Allerdings gibt es auf der anderen Seite inzwischeneine Vielzahl von Faumlllen wo behandlungsbeduumlrftige (alsokranke) Unversicherte sich in die Privatkassen einschrei-ben diese die Behandlungskosten uumlbernehmen lassenund danach sofort wieder kuumlndigen ndash nicht gerade fair bisEnde 2008 aber moumlglich

366 Weitere ReformenDie Grenze ab der nicht den Ruumlcklagen zugefuumlhrteGewinne wie verdeckte Gewinnausschuumlttungen als Ein-kuumlnfte aus Kapitalvermoumlgen behandelt und besteuertwerden wird von bisher 260000 EUR auf 350000 EURangehoben (sect 20 Abs 1 Nr 10b EStG) was bedeutet dasswer bis 350000 EUR Umsatz (aber wie bisher nur 25000EUR Gewinn) pro Jahr erwirtschaftet den Gewinn nichtmehr wie Kapitalertraumlge versteuern muss wenn er denGewinn nicht den Ruumlcklagen zufuumlhrt Der Progressions-vorbehalt fuumlr bestimmte Lohnersatzleistungen nach sect 32bEStG wird gelockert Fuumlr einbehaltene Gewinne uumlberbestimmten Mindestgrenzen wird ab 2008 zudem einneuer Pauschalsteuertarif von 2825 eingefuumlhrt Diessoll die Eigenkapitalbildung durch Thesaurierung er-leichtern Ob Deutschland dadurch aber schon zu einemBilligsteuergebiet wird ist mindestens zweifelhaft Be-denkt man dass der derzeitige (dh seit 2005) geltendeSteuertarif von 15 bis 42 geht (mit einer zusaumltzlichenbdquoGutverdienersteuerldquo iHv 45 ab einem zu versteuern-den Einkommen von 250001 EUR sect 32 EStG) betrifftdiese Regelung die meisten Gruumlnder ohnehin nicht ndashdafuumlr aber den Mittelstand jedenfalls wenn Gewinneerzielt werden

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4 Der Businessplan41 Definition des Business PlansDer Business Plan ist der Geschaumlftsplan in dem dasGesamtkonzept des Geschaumlfts- oder Gruumlndungsvorhabensdetailliert schriftlich niedergelegt wird Er ist der vomGruumlnder selbst erstellte Leitfaden in sein Projekt Andersals der Geschaumlftsbericht der Teil des gesetzlich vorge-schriebenen Jahresabschlusses ist und einen Bericht uumlbervergangene Zeiten enthaumllt will der Businessplan zukuumlnf-tige Rechnungsperioden gedanklich vorwegnehmen Erunterscheidet sich insofern von den Hochglanzbroschuumlrendie Unternehmen an ihre Anteilseigner oder potenziellenInvestoren ausgeben Businessplaumlne kommen daher auchbei Um- oder Ausgruumlndungen sowie bei der Einfuumlhrungneuer Geschaumlftsfelder vor hier spricht man von dersogenannten Restrukturierung wenn die Art und Weiseder Geschaumlfte oder ihrer Durchfuumlhrung grundlegend ver-aumlndert werden soll (IAS 3710) Wir wollen uns in diesemZusammenhang aber auf die Neugruumlndung beschraumlnkenobwohl die fundamentalen Unterschiede nicht sehr tiefgreifend sind

42 Ziele des Business PlansDie mit einem Business Plan verfolgten Ziele kann manfolgendermaszligen zusammenfassen

1 Veranschaulichung der eigenen Vorstellungen dhdie eigenen Gedanken und Ideen die einem beabsich-tigten Geschaumlftsbetrieb (oder einer beabsichtigtenRestrukturierung) zugrunde liegen

2 Schriftliche Darstellung und Strukturierung einerGeschaumlftsidee was auch logische Bruumlche oder ver-deckte Risiken aufdecken kann und die Grundlage fuumlrkaufmaumlnnische Uumlberlegungen zu Themen wie Finan-zierung oder Investitionsstrategie darstellt

3 Darstellung der Staumlrken und Schwaumlchen des Unter-nehmenskonzepts

4 Uumlberzeugungsarbeit bei Kapitalgebern (Banken) oderanderen Investoren (zu gewinnenden Gesellschaf-tern)

5 Uumlberpruumlfung der eigenen Geschaumlftsidee

43 Adressaten des Business PlansHauptadressaten des Business Plans sind die Kapital-geber darunter heute noch zumeist die Banken und wennder Gruumlnder Foumlrdermittel beantragen will die subventio-nierenden (oumlffentlichen) Koumlrperschaften die oft dieGeschaumlftsidee in Frage stellen und uumlberzeugt werdenmuumlssen Daneben stehen die Investoren insbesondere dieVenture Capital Gesellschaften die anstelle der immerknauserigen Banken als Kapitalgeber in Frage kommenDer Business Plan sollte daher das wirtschaftliche Um-feld die gesteckten Ziele und die zur Erreichung dieserZiele insgesamt einzusetzenden finanziellen und nicht-finanziellen Mittel qualitativ wie quantitativ beschreibenDaruumlber hinaus kann sich der Business Plan an Koopera-tionspartner oumlffentliche Stellen oder an Buumlrgen richtenaber auch an Mitarbeiter wenn diese beispielsweise in derForm von Belegschaftsaktien oder anderen Finanzierungs-formen Kapital geben sollen

44 Gruumlnde fuumlr die Aufstellung eines BusinessPlansEs liegt auf der Hand dass die Erlangung von Kreditenvon Risikokapital (insbesondere Venture Capital) undanderen Formen von Fremdkapital aber auch von Foumlr-dergeldern der hauptsaumlchliche Grund fuumlr die Aufstellungeines Business Plans ist Dies gilt besonders fuumlr die bdquoIch-AGldquo und vergleichbare Arten der oumlffentlichen Foumlrde-rung Hier werden oft auch Unterstuumltzungsseminare vonoumlffentlichen Stellen wie den Handwerkskammern oderden Industrie- und Handelskammern in Gestalt von Exi-stenzgruumlnderseminaren angeboten auch private Unter-nehmensberater und Bildungsfirmen bieten solche Ver-anstaltungen an in denen oft auch die Geschaumlftsplaumlnekonkret verfasst werden

Im Zusammenhang mit der Boumlrseneinfuumlhrung von Unter-nehmen und damit der Emission neuer Anteilsscheinewerden ebenfalls haumlufig Business Plaumlne erstellt Schlieszliglichist die Einfuumlhrung neuer Geschaumlftsfelder Produkte oderTechnologien oft mit einem Business Plan verbunden derin diesem Zusammenhang auch mehr oder weniger an dieallgemeine Oumlffentlichkeit gerichtet ist und dann oft einerallgemeinen Werbemaszlignahme aumlhnelt

Wir beschraumlnken uns in diesem Skript jedoch auf dieDarstellung von Business Plaumlnen im Zusammenhang mitder Neugruumlndung von Unternehmen

45 Inhalte eines Business PlansWir stellen in diesem Anschnitt die wichtigsten Bestand-teile eines Business Plans vor

451 Executive SummaryDieses ist die Zusammenfassung fuumlr Entscheidungstraumlgerund muss die Kernideen klar und schluumlssig darstellensodass ein Venture Capital Unternehmen uumlberzeugt wirdDas Executive Summary sollte daher in 5 bis houmlchstens 10Minuten gelesen werden koumlnnen und fuumlr Personen ohnerelevante technische Vorkenntnisse verstaumlndlich seinDas Executive Summary ist zumeist der wichtigste Teilweil es das Interesse des Lesers bdquokoumldernldquo soll selbst wennder Leser den Text nur uumlberfliegt Ein gutes ExecutiveSummary enthaumllt daher nur den Umriss der Themen diespaumlter im Werk naumlher erlaumlutert werden Dazu gehoumlreninsbesondere

Angebotenes ProduktMarkt und WettbewerbGeschaumlftsmodell Geschaumlftssystem oder Organisati-onUnternehmer Management PersonalRealisierungsfahrplanChancenRisiken sowieFinanzierung und Finanzplanung

Auch wenn die Zusammenfassung der wichtigste Teil istsollte sie doch erst zum Schluss geschrieben werden dennjede Zusammenfassung verlangt einen vollstaumlndigen undtief greifenden Uumlberblick uumlber das zusammenzufassendeThema diesen erwirbt man aber oft erst bei der Erstellungdes Business Planes

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452 Produkt oder LeistungIn diesem Teil soll der Nutzen fuumlr denKunden deutlich werden Besondersbei Gruumlndungsvorhaben muss de-monstrierbar sein dass die angebote-ne Leistung oder das angebotene Pro-dukt neu ist und bestimmte Zielgrup-pen anspricht Zumeist ist eine Markt-segmentierung erforderlich fuumlr jedeszu bearbeitende Marktsegment sollteeine spezifische Strategie ausgear-beitet werden Da Wirtschaft derAustausch nuumltzlicher Guumlter ist hatdie Darstellung des angebotenen Pro-duktes houmlchste Prioritaumlt denn ohneeinen primaumlren Kundennutzen ist dieSache meist hoffnungslos Die Dar-stellung des Produktes sollte daherauch Hinweise auf moumlglicherweiseschon bestehende Konkurrenzpro-dukte enthalten und ggfs in Ge-schaumlftsfelder oder strategische Ge-schaumlftsbereiche aufgeteilt dargestelltsein

In Anlehnung an die Marketing-Stra-tegie hat es sich bewaumlhrt die Darstel-lung nach den bdquo4 Prsquosldquo und bdquo4 Crsquosldquo zustrukturieren1

Verkaumluferseite Kaumluferseite

The 4 Prsquos The 4 Crsquos

Product Customerrsquos needsPrice Customerrsquos CostsPlace ConveniencePromotion Communication

Ein guter Business Plan schafft eseinem Leser der nicht vom Fach istverstaumlndlich zu machen weshalb die-ses und gerade dieses Produkt einenWettbewerbsvorteil hat der eine In-vestition aussichtsreich erscheinenlaumlsst Das ist eine schwere Aufgabeund will sorgfaumlltig durchdacht wer-den

453 Markt und WettbewerbIn diesem Teil wird der bereits beste-hende Markt betrachtet Die Darstel-lung sollte Abnehmer (Kunden) Lie-feranten Ersatzprodukte Rivalitaumltenmit bestehenden Unternehmen undmoumlgliche weitere Konkurrenten be-

Produkt-gestaltung

Marketing Mixist die ausgewaumlhlte Kombination der ab-satzpolitischen Instrumente die auf dieeinzelnen Marktsegmente und Produkte desUnternehmens ausgerichtet wird

Versand-einheiten

Packungs-inhalte

Absatz-mittler

Vertriebs-wege

Absatz-organisation

Absatz-planung

Preis-politik

Konditionen-politik

PublicRelation

Werbe-planung

Verkaufs-foumlrderung

Kunden-selektion

Sortiments-politik

trachten Der Markt sollte hinsicht-lich seiner Groumlszlige seines Wachstums(oder seiner Schrumpfung) und sei-ner Zukunft abschaumltzbar sein Hierzusollten nach Moumlglichkeit numerischeDaten benutzt werden Schaumltzungenmuumlssen fuumlr Auszligenstehende wie zBKapitalgeber nachvollziehbar seinauch wenn diese Personen oft dieEinzelheiten der jeweiligen Ge-schaumlftstaumltigkeit nicht kennen Quel-len sollten offen gelegt werden umuumlberpruumlfbar zu sein Eintrittsbarrierenwie uU sehr teure Zertifizierungser-fordernisse (wie etwa durch die ISO9000 Qualitaumltsmanagementzertifi-zierung) oder Gebuumlhren eines Fran-chise-Gebers muumlssen dargestellt wer-den

Weitere Punkte die hier eine Rollespielen sind beispielsweise

Rechtsform mit Begruumlndung (zBhinsichtlich Risiko und Haftung)Standortwahlbestehende oder zu akquirierendeKundenbestehende oder zu akquirierendeLieferantenKonjunkturlage und strategischeAspekteGesetzliche Einschraumlnkungen(zB ZwangsmitgliedschaftenOumlkologismus)

454 Marketing und VertriebIn diesem Teil sollten konkrete Markt-strategien vertieft dargestellt werdenBewaumlhrt haben sich auch hier die bdquo4Prsquosldquo und bdquo4 Crsquosldquo die allerdings indiesem Teil vertieft und in konkreteMaszlignahmen fortgefuumlhrt werden muumls-sen In der Summe ergeben die ge-

planten Marketingmaszlignahmen denMarketing Mix Die vorstehende Skiz-ze zeigt moumlgliche Inhalte des Marke-ting-Mix

Grundlage aller Marketingaktivitaumltenist zumeist die Marktforschung wasfuumlr kleine Unternehmen ohne die re-levanten (erheblichen) finanziellenMittel oft schwierig sein kann weilentsprechende Daten fuumlr die Sekun-daumlrforschung sehr kostspielig seinkoumlnnen Intime Marktkenntnis unddetaillierte und langjaumlhrige Erfah-rung des Gruumlnders ersetzt aber oft biszu einem gewissen Grad mehr oderweniger formale Marktforschungs-maszlignahmen

Da kaum ein Unternehmer den gan-zen Markt bedienen kann muss eineMarktsegmentierung durchgefuumlhrtwerden Diese besteht in der Auf-teilung des Gesamtmarktes in Teil-maumlrkte die mit einer jeweils beson-deren Strategie bedient werden koumln-nen Schon die Wahl dieser Kriterienist eine Kunst Als man erkanntedass Uhren nicht nur fuumlr Zwecke derRepraumlsentation (teuer beim Juwelier)und der Erinnerung (im Souvenir-laden) gekauft werden sondern ein-fach um die Zeit zu wissen begannman sie uumlber fachfremden Einzel-handel zu vertreiben ndash und diese bdquoneu-artigeldquo Marktsegmentierung die aufden bdquoGebrauchskundenldquo zielte wur-de ein Riesen-Erfolg

Die formalen Bedingungen die aneine Marktsegmentierung gestelltwerden sind

1 Messbarkeit Die in der BusinessPlanung identifizierten Markt-

1 Diese Unterteilung geht auf KotlerBliemelbdquoMarketing Managementldquo zuruumlck und hat sichweitgehend eingebuumlrgert Die verschiedentlichkursierenden Varianten und Erweiterungen sindnach Ansicht des Autors kaum wesentlich aus-sagekraumlftiger

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segmente muumlssen mit den quantitativen Mitteln derempirischen Marktforschung konkret messbar seindenn sonst kann man keine Erkenntnisse gewinnen

2 Groumlszlige Die identifizierten Marktsegmente muumlssengroszlig genug sein um sich zu lohnen

3 Erreichbarkeit Die Teilnehmer der Zielgruppe muumls-sen mit Mitteln der Marktkommunikation wie Wer-bung Verkaufsfoumlrderung und Public Relations er-reichbar sein was insbesondere bei indirektem Mar-keting ein Problem sein kann

4 Trennbarkeit Die Reaktionen der Mitglieder des Ziel-marktsegmentes muumlssen sich von denen anderer Markt-segmente unterscheiden um gezielte Strategien ein-richten zu koumlnnen und

5 Machbarkeit Eine Marktstrategie muss fuumlr jedes Ziel-segment konkret mit den (finanziellen und personel-len) Mitteln der Unternehmung machbar sein

Durch das Internet sind Geschaumlftsplaumlne oft nicht mehrraumlumlich beschraumlnkt weil der virtuelle Raum keine natio-nalen Grenzen mehr kennt

455 Geschaumlftsmodell und OrganisationDas Geschaumlftsmodell ist der grundsaumltzliche fuumlr eine be-stimmte unternehmerische Leistungserstellung (Wert-kette) typische bzw erforderliche Ablauf Man sprichtauch von der Wertschoumlpfung Die bdquoklassischeldquo Wertkettebeginnt bei Forschung und Entwicklung und fuumlhrt uumlberProduktion Marketing und Vertrieb zum Serviceunserioumlse (aber dennoch verbreitete) Pyramidenmodellewie das sogenannte Multi Level Marketing hingegenhaben eine vollkommen andere Wertschoumlpfungskette

Alle charakteristischen Elemente einer bestimmten Ge-schaumlftsidee gehoumlren hier hinein Drive-In als Geschaumlfts-system eines Restaurants Application Service Providingals Geschaumlftsmodell bei Softwarevertrieb oder kostenloseAngebote zum bdquoAnfuumltternldquo von Kunden als Kaufanreizfuumlr Produkte oder Dienste im Internet sind jeweils Merk-male des Geschaumlftsmodells oder Geschaumlftssystems

Die Organisation umfasst die Aufbauorganisation alsodie statische Anordnungsbeziehung im Betrieb die idRdurch ein Organigramm dargestellt werden kann und diedynamische Ablauforganisation also die Reihenfolge derrelevanten Arbeitsschritte die idR durch einen Netz-plan oder ein Gantt-Diagramm beschrieben werden

Im Zusammenhang mit diesem Bereich sind haumlufig auchFragen des Einkaufes oder der Selbstherstellung (Makeor Buy) Fragen des sogenannten Outsourcings undinsbesondere die Standortfrage zu klaumlren Auch Formen

der Zusammenarbeit wie das Joint Venture oder Franchi-sing sollten hier dargestellt werden

456 Unternehmerteam Management Per-sonalEine Investition wird oft in Menschen und nicht in Ideengeleistet Der Business Plan muss also in diesem Teildarstellen dass der Unternehmer bzw sein Fuumlhrungs-team das Management und das bestehende (oder nocheinzustellende) Personal fuumlr die angestrebte Aufgabe ge-eignet ist Neben der persoumlnlichen Eignung sind auch diefachliche und soziale Eignung darzulegen BisherigeErfolge Zusammenarbeiten oder auch Differenzen undProbleme sind relevante Inhalte

457 Der RealisierungsfahrplanSchlieszliglich muss auch demonstriert werden wie man zueinem bestimmten Ziel kommen will und vor allemwann Der Realisierungsfahrplan kann daher ein Netz-plan oder ein Gantt-Diagramm sein in jedem Fall musser das Projekt in unterscheidbare Phasen teilen diemoumlglichst durch Meilensteine abgrenzbar sein solltenDas Projektmanagement bietet die wichtigsten Formender Umsetzung dieser Planungsaufgabe an Wichtige In-halte des Realisierungsfahrplanes umfassen die Personal-planung (die bei Gruumlndern oft zunaumlchst eine Personalbe-darfsplanung und erst dann eine Personalbeschaffungs-planung ist) die Finanzierung des Vorhabens die ins-besondere im Zusammenhang mit dem Finanzplan be-deutsam ist aus dem auch eine Kapitalbedarfsrechnungabgeleitet werden kann die erforderlichen Investitionendie zugehoumlrigen Abschreibungen in diesem Zusammen-hang auch steuerrechtliche und andere rechtliche Aspek-te sowie die Kostenrechnung und Kalkulation

458 Chancen und RisikenFuumlr jede Branche und fuumlr jedes Unternehmen bestehenspezifische Chancen und Risiken die man am besten miteiner Chancen-Risiken-Untersuchung identifizieren kannDiese ist im Kern eine strategische Auswertung existenz-bedrohender und nichtfataler Risken sowie spezifischerChancen die dem Unternehmen einen Marktvorteil ver-schaffen koumlnnten

Wie bei allen strategischen Auswertungen haben wir esauch hier mit nichtquantitativen Untersuchungen zu tundas Portfolio ist in diesem Zusammenhang die haumlufigsteDarstellungsform

Eine haumlufige und grundlegende Darstellungsform waumlre indiesem Zusammenhang das sogenannte Chancen-Risi-

MarktforschungDatengewinnung uumlber Maumlrkte und Wettbewerber

MarktsegmentierungAufteilung des Gesamtmarktes in bedienbare Teilmaumlrkte

Marketing MixKonkrete Strategiedefinition fuumlr jedes Segment

Phase I Phase II Phase III Erfolg

Der Marketing-Prozess als Dreiphasenmodell das aus dem Business-Plan hervorgehen sollte

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Bedeutung

Wah

rsch

einl

ichk

eit

Risiko Chance

klei

ngr

oszlig

Richtung

Zeit

Schwaumlchen Staumlrken

Bedrohungen Chancen

negativ positiv

Geg

enw

art

Zuku

nft

ken-Portfolio das die identifizierten Fakten mit ihrerzuordenbaren Eintrittswahrscheinlichkeit in Beziehungsetzt

In die einzelnen Felder wuumlrden hier zunaumlchst die gefun-denen Chancen oder Risiken eingetragen werden

Ergaumlnzt man diese Darstellung um den Zeitfaktor soergibt sich die sogenannte SOFT-Matrix

Die sogenannte SWOT-Matrix (Abk fuumlr bdquoStrength-Weakness-Opportunity-Thread-Matrixldquo) ist ein zeit-orientiertes Analysewerkzeug das den Schwaumlchen undStaumlrken die in der Gegenwart identifiziert worden sindBedrohungen und Chancen in der Zukunft zuordnet Diedarin implizierte Risikoanalyse soll spezifische Markt-risiken aufspuumlren und bewerten etwa kann der Emissions-handel zu besonders hohen Risiken fuumlhren wie die Pleitedes US-Konzerns Enron der den Handel mit Emissions-zertifikaten schon begonnen hatte eindrucksvoll zeigt

459 Der AnhangZahlenwerke Tabellen Uumlbersichten und Datenzusammen-fassungen sollten in einen separaten Anhang platziert

werden um den eigentlichen Inhalt nicht zu einem Daten-friedhof werden zu lassen Der Verfasser des BusinessPlans sollte dabei mit einem gewissen Maszlig an Fingerspit-zengefuumlhl die zumeist ganz wenigen wirklich unmittelbarrelevanten Zahlen und Daten in die Hauptdarstellungschreiben die restlichen Informationen die offen gelegtwerden sollen aber in den Anhang verfrachten

46 ErfolgsmerkmaleMerkmale eines erfolgreichen Business-Plans sind

Formale und inhaltliche Klarheit und Uumlbersichtlich-keit sodass der Leser sich schnell ein Bild von denbeabsichtigten Aktivitaumlten machen kannSachlichkeit sodass der Business Plan nicht mit ei-nem Werbeprospekt verwechselt wirdVerstaumlndlichkeit dh technische Details sollten sodargestellt werden dass sie auch fuumlr einen Nicht-techniker (der aber vielleicht Kapitalgeber ist) ver-staumlndlich sindOptische Wirkung und Aussage dh der BusinessPlan sollte die Corporate Identity des Unternehmensals visuelle Aussage transportieren und gleichsam einbdquoAushaumlngeschildldquo sein

Wonach suchen Kapitalgeber in einem Business-Plan

Kompetentes und erfahrenes ManagementFassbarer und quantifizierbarer KundennutzenInnovatives Produkt bzw marktgaumlngige Dienstleis-tungMoumlglichkeiten zum Schutz der Innovation was man-gels relevanter Produktrechtsschutznorm besondersim Dienstleistungsbereich schwierig istWachsender oder wenigstens ausreichend groszligerMarktSchluumlssiges Marketingkonzept umfassend mindestenseine relevante Marktsegmentierung und Marketing-maszlignahmen fuumlr jedes zu bearbeitende Marktsegmentalso einen relevanten Marketing MixEine KonkurrenzanalyseAbwaumlgung der Chancen und RisikenMoumlgliche bdquoExit-Kanaumlleldquo fuumlr den Fall des Scheiterns

47 Haumlufige FehlerBestimmte Fehler werden immer wieder gemacht ndash undwaumlren doch vermeidbar

Zu starke Abhaumlngigkeit von einem Kunden Anfangsist der Unternehmensgruumlnder froh wenn er uumlberhaupteinen Kunden bdquoan Land gezogenldquo hat der wird dannhaumlufig gehegt und gepflegt Dabei vergisst man allzuleicht weitere Kunden zu akquirieren und auch dieRentabilitaumlt der ersten Kundenbeziehung zu uumlberpruuml-fenbdquoPrinzip der drei Musketiereldquo In der ersten Euphorieder Gruumlndung glaubt man alle Probleme im Konsensloumlsen zu koumlnnen Letztendlich muumlssen aber Entschei-dungen auch in Patt-Situationen getroffen werdenKonflikte sind unvermeidlich und muumlssen geregeltwerden bevor sie auftretenFehlende Marktkenntnisse Wer nicht weiszlig was aufeinem Markt abgeht wird scheitern Man muss das

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ist die eindringliche Lehre Vorkenntnisse zur Sachemitbringen oder sollte es besser gleich lassenKein Unternehmensfokus Besonders junge Unter-nehmer neigen dazu immer mehr Produkte und Dienst-leistungen anzubieten um den Umsatz zu erhoumlhen bissie ploumltzlich einen Bauchladen geschaffen haben unddie eigentliche Kernkompetenz in den Hintergrundruumlckt Diversifikation ist aber keine gute Anfangs-strategie ndash die meisten Gruumlnder sollten sich speziali-sierenBestes Produkt zum niedrigsten Preis Wer kannschon der Beste und der Guumlnstigste zur gleichen ZeitseinFehlendes Rechnungswesen In diesen Zusammen-hang gehoumlrt der Steuerberater der oft Betriebe fuumlhrtohne Verantwortung zu tragen ndash weil seine KundenUnternehmer ohne Kostenrechnung und ohne (brauch-bare) Finanzplanung sind Leider werden diese for-malen (bdquobuumlrokratischenldquo) Dinge oft unterschaumltzt unddas fuumlhrt nicht selten in den AbsturzUnterschaumltzung des Kapitalbedarfes Ja nicht so sel-ten Vgl vorstehendDas Mahagoni-Symptom Der Porsche steht erst in einpaar Jahren vor der Haustuumlr und nicht solange noch

die Gruumlndungsphase laumluft Viele wollen das nur nochwahrhabenOptimismus Besonders die amerikanische Money-and-Power-Literatur ist voller optimistischer Erfolgs-geschichten Die Stories derer die gescheitert sindliest man aber nirgendwo Dabei sind sie doch vielzahlreicherSelbstuumlberschaumltzung Besonders Autodidakten nei-gen zu diesem Fehler Das ist kein Argument gegeneigenstaumlndiges Lernen wohl aber eines vorsichtig zusein und sich nicht fuumlr den Besten und Wichtigsten zuhaltenStarrsinn Wer merkt dass es nicht weitergeht musssich das eingestehen und zu Aumlnderungen bereit seinndash uU auch zur Aufgabe Dies faumlllt aber vielen schweroft zu schwerFormale Maumlngel Ein Business Plan in dem mitLeerzeichen eingeruumlckt wird und die Enter-Taste Zei-lenabstaumlnde zaubert wirkt wenig glaubhaft ndash ins-besondere wenn der Gruumlnder einen Schreibdienststarten will Analog gelten auch CI- und andereGestaltungsmaumlngel bei einem Geschaumlftsplan einerWerbeagentur als KO-Merkmal Leider sind solcheProbleme bei Word-Nutzern haumlufig anzutreffen

5 AnhangAuf den folgenden Seiten finden sich einige wichtige Uumlbersichten

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Kennzeichen Einzelkaufmann GbR OHGVollstaumlndiger Name --- Gesellschaft buumlrgerlichen

RechtsOffene Handelsgesellschaft

Zweck keine besondere Definition Erreichung eines gemein-samen Zieles

Betrieb eines Handels-gewerbes

Gesetzliche Regelung HGB insbes sect 18 HGB sectsect 705-740 BGB sectsect 105-160 HGB

VertragRechtsgrundlage --- Gesellschaftsvertrag Gesellschaftsvertrag

Mindestgruumlndungskapital --- nicht vorgeschrieben nicht vorgeschrieben

Mindestzahl der Gruumlnder 1 2 2

Formvorschriften nicht vorgeschrieben nicht vorgeschriebenSchriftform uumlblich

nicht vorgeschriebenSchriftform uumlblich

Inhaber keine besondere Be-zeichnung vorgesehen

Gesellschafter

Gesellschaftsorgane --- Gesellschafterversamm-lung

Gesellschafterversamm-lung

Geschaumlftsfuumlhrung durch Inhaber gemaumlszlig Vertrag sonstgemeinschaftlich

gemaumlszlig Vertrag sonst alle

Bezeichnung derGesellschafter

Vertretung durch Inhaber gemaumlszlig Vertrag sonstgemeinschaftlich

gemaumlszlig Vertrag sonst alle

Haftung Inhaber haftet alleine undunbeschraumlnkt mit seinemgesamten Vermoumlgen

gemeinschaftlich alle Gesellschafter unmit-telbar unbeschraumlnkt undsolidarisch (dh gesamt-schuldnerisch)

Stimmrechte --- gemaumlszlig Vertrag sonst nachKoumlpfen

nach Koumlpfen

Rechtspersoumlnlichkeit keine keine keine

Firma Seit 1 Juli 1998 jede Artvon Firma muss Gewerbekennzeichnen u Unter-scheidungskraft besitzen

keine Seit 1 Juli 1998 jede Artvon Firma muss Gewerbekennzeichnen u Unter-scheidungskraft besitzen

Finanzierung Eigenkapital Kredit ab-haumlngig von Bonitaumlt Ruf ampSicherheiten des Inhabers

Einlagen der Gesellschafter Eigenkapital der Gesell-schafter Kreditwuumlrdigkeitnach Bonitaumlt Ruf ampSicherheiten

Gewinnbeteiligung Inhaber gemaumlszlig Vertrag sonst zugleichen Teilen

gemaumlszlig Vertrag sonst 4auf Einlage Rest nachKoumlpfen

Besteuerung Inhaber wird zur Ein-kommenssteuer veranlagt

Gesellschafter zahlenEinkommenssteuer

Gesellschafter zahlenEinkommenssteuer

Verlustbeteiligung Inhaber gemaumlszlig Vertrag Solidar-gemeinschaft

gemaumlszlig Vertrag sonst nachKoumlpfen

Publizitaumltspflicht nicht vorgeschrieben nicht vorgeschrieben nicht vorgeschrieben

Besonderheiten keine keine keine

51 Anhang Kleine Uumlbersicht uumlber das deutsche GesellschaftsrechtKleine Zusammenfassung der wichtigsten Eigenschaften und Rechtsverhaumlltnisse

Seite 1 von 3Rechtsstand Sommer 2007

RechtssystematischeEinordnung

KaufmannseigenschaftGewerbetreibender

Allgemeine gesell-schaftsrecht Grundform

GbR fuumlr Kaufleute

KGKommanditgesellschaft

wie OHG Sonderfall derOHG

sectsect 161-177 HGB

Gesellschaftsvertrag

nicht vorgeschrieben

2

nicht vorgeschriebenSchriftform uumlblich

Mind je 1 Komplementaumlramp 1 Kommanditist

Gesellschafterversamm-lung

Komplementaumlr

Komplementaumlr

Komplementaumlr mit Ge-samtvermoumlgen Komman-ditist mit eingelegtemKapital

nach Koumlpfen

keine

Seit 1 Juli 1998 jede Artvon Firma muss Gewerbekennzeichnen u Unter-scheidungskraft besitzen

Anteile der Komplemen-taumlre + Einlagen derKommanditisten + Kredite

gemaumlszlig Vertrag sonst 4auf Einlage Rest ange-messen verteilt

Gesellschafter zahlenEinkommenssteuer

in angemessenemVerhaumlltnis

nicht vorgeschrieben

keine

OHG mit Teilhaftung

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Stille Gesellschaft---

Kapitalanlage keinbdquoAuszligenzweckldquo

sectsect 230-237 HGB

Gesellschaftsvertrag

---

2

nicht vorgeschrieben

bdquostillerldquo Gesellschafter

---

Einzelunternehmer bzwGeschaumlftsfuumlhrer

Einzelunternehmer bzwGeschaumlftsfuumlhrer

Einlage evtl Verlustbe-teiligung des stillen Ge-sellschafters ausgeschlos-sen

---

keine

wie Einzelunternehmerbzw Gesellschaft

wie Einzelunternehmerbzw Gesellschaft + Ein-lage des stillen Gesellschaf-ters

gemaumlszlig Vertrag

Stiller Gesellschafter zahltEinkommenssteuer aufseine Gewinnanteile

gemaumlszlig Vertrag

nicht vorgeschrieben

von auszligen nicht zuerkennen

Sonderfall des Darlehens-rechts

51 Anhang Kleine Uumlbersicht uumlber das deutsche GesellschaftsrechtKleine Zusammenfassung der wichtigsten Eigenschaften und Rechtsverhaumlltnisse

Seite 2 von 3Rechtsstand Sommer 2007

PartnerschaftPartnerschaftsgesellschaft

Zusammenschluss vonAngehoumlrigen freier Berufe

PartnerschaftsgesellschG

Partnerschaftsvertrag

nicht vorgeschrieben

2

Schriftform vorgeschrieben

Partner

Gesellschafterversamm-lung

gemaumlszlig Vertrag sonstgemeinschaftlich

gemaumlszlig Vertrag sonstgemeinschaftlich

Partner haften gesamt-schuldnerisch Einzel-haftung fuumlr bdquoberuflicheFehlerldquo

gemaumlszlig Vertrag sonst nachKoumlpfen

keine

Namen mindestens einesPartners mit Zusatz bdquoundPartnerldquo oder bdquoPartner-schaftldquo

Einlagen der Gesellschafter

gemaumlszlig Vertrag sonst zugleichen Teilen

Gesellschafter zahlenEinkommenssteuer

gemaumlszlig Vertrag Solidar-gemeinschaft

nicht vorgeschrieben

Nur fuumlr Angehoumlrige freierBerufe gemaumlszlig Aufzaumlhrungim Gesetz moumlglich

Sonderfall der Gesellschaftbuumlrgerlichen Rechts

Vereineingetragener Verein

idR nichtwirtschaftlicherGeschaumlftsbetrieb

sectsect 21-79 BGB

Statut

nicht vorgeschrieben

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Vereinssatzung Schrift-form uumlblich

Vereinsmitglieder

Vorstand und Mitglieder-versammlung

Vorstand aus 1 odermehreren Personen

Vorstand aus 1 odermehreren Personen

Verein haftet fuumlr Schaumldenkeine Beschraumlnkungvorgesehen Mitgliederhaften dem Verein

nach Koumlpfen Selbstbe-troffene kein Stimmrecht

Juristische Person

Beliebige Bezeichnung mitZusatz bdquoeingetragenerVereinldquo oder bdquoeVldquo

Beitraumlge der Vereinsmit-glieder

Keine Gewinnverteilungwegen definitionsgemaumlszligerNichtwirtschaftlichkeit

Bei Gemeinnuumltzigkeit(haumlufig) oder Nicht-wirtschaftlichkeit sonstKoumlrperschaftsteuer

gemaumlszlig Satzung Solidar-gemeinschaft derVereinsmitglieder

nicht vorgeschrieben beiNichtwirtschaftlichkeitsonst nach PublG

Wirtschaftlicher Verein istselten Vereinszweck idRbdquoideellerldquo Art (zB Sport)

Grundlage fuumlr Kapitalge-sellschaften

StiftungStiftung

Foumlrderung der Satzungs-ziele durch Stiftungsmittel

sectsect 80-88 BGB

Stiftungsgeschaumlft

nicht vorgeschrieben

1 (der Stifter)

Schriftform vorgeschrieben

Mitglieder

wie Verein

wie Verein

wie Verein

Stiftungsvermoumlgen

wie Verein

Juristische Person

Beliebige Bezeichnung mitZusatz bdquoStiftungldquo

durch vom Stifteruumlberlassenes undanschlieszligend verwaltetesVermoumlgen

Keine Gewinnbeteiligungbei Nichtwirtschaftlichkeitsonst nach Vertrag

Bei Gemeinnuumltzigkeit(haumlufig) oder Nicht-wirtschaftlichkeit sonstKoumlrperschaftsteuer

gemaumlszlig Satzung Solidar-gemeinschaft derMitglieder

Offenlegung gemaumlszligPublizitaumltsgesetz

Jeder legale Zweck durchStiftungsgeschaumlft moumlglich

Sonderfall des buumlrgerlich-rechtlichen Vereins

KennzeichenVollstaumlndiger Name

Zweck

Gesetzliche Regelung

VertragRechtsgrundlage

Mindestgruumlndungskapital

Mindestzahl der Gruumlnder

Formvorschriften

Gesellschaftsorgane

Geschaumlftsfuumlhrung durch

Bezeichnung derGesellschafter

Vertretung durch

Haftung

Stimmrechte

Rechtspersoumlnlichkeit

Firma

Finanzierung

Gewinnbeteiligung

Besteuerung

Verlustbeteiligung

Publizitaumltspflicht

Besonderheiten

RechtssystematischeEinordnung

copy HZ

- 33 -

KGaA eGKommanditgesellschaft aufAktien

eingetragene Genossen-schaft

Betrieb eines Handels-gewerbes

Erwerb Wirtschaft KulturSoziales der Mitglieder

sectsect 278-290 AktG Genossenschaftsgesetz

Satzung Satzung

Ab 1999 50000 EUR nicht vorgeschrieben

Regelfall mindestens 2 3

notariell beurkundeterVertrag

Schriftform des Statuts ampUnterschr aller Gruumlnder

Kommanditaktionaumlre ampmind 1 Komplementaumlr

Genossen

HauptversammlungVorstand Aufsichtsrat

GeneralversammlungVorstand Aufsichtsrat

persoumlnlich haftenderGesellschafter

Vorstand aus mindestens 2Personen

persoumlnlich haftenderGesellschafter

Vorstand aus mindestens 2Personen

persoumlnlich haftende(r)Gesellschafter unmittelbarunbeschraumlnkt undsolidarisch

Haftungssumme = Ge-schaumlftsguthaben + aus-stehende Pflichtanteile

nach Anteilen amGrundkapital

nach Koumlpfen

Juristische Person Juristische Person

Seit 1 Juli 1998 jede Artvon Firma zulaumlssig mitZusatz bdquoKGaAldquo

Sachfirma mit Zusatz bdquoeGldquo

Beteiligungsfinanzierungder Kommanditaktionaumlreund des Vollhafters Kre-dite evtl Obligationen

durch Geschaumlftsanteile derGenossen

Zunaumlchst 4 an Komple-mentaumlr dann 4 an Akti-onaumlre Rest angemessen

gemaumlszlig Geschaumlftsanteilengemaumlszlig Beschluss

KGaA Koumlrperschaftssteu-er und GewerbesteuerGesellschafter Kapital-ertragssteuer

eG KoumlrperschaftseteuerGenossen Einkommens-steuer

Komplementaumlre wie beiKG Aktionaumlre wie bei AG

Abzug vom Geschaumlfts-guthaben

wie AG Veroumlffentlichung der Sta-tuten (sect 12 GenG) Jahres-anschluumlsse amp Berichte

keine keine

Sonderfall des wirtschaftli-chen Vereins

Sonderfall des wirtschaftli-chen Vereins

51 Anhang Kleine Uumlbersicht uumlber das deutsche GesellschaftsrechtKleine Zusammenfassung der wichtigsten Eigenschaften und Rechtsverhaumlltnisse

Seite 3 von 3Rechtsstand Sommer 2007

GmbH AGGesellschaft mit beschraumlnk-ter Haftung

Aktiengesellschaft

jeder erlaubte Zweck Betrieb eines Handels-gewerbes

GmbH-Gesetz sectsect 1-277 AktG

Gesellschaftsvertrag Satzung

Ab 1999 25000 EUR Ab 1999 50000 EUR

1 1

notariell beurkundeterVertrag

notariell beurkundeterVertrag

Gesellschafter Aktionaumlre

Gesellschafterversamm-lung

HauptversammlungVorstand Aufsichtsrat

Geschaumlftsfuumlhrer Vorstand

Geschaumlftsfuumlhrer Vorstand

Beschraumlnkt auf Vermoumlgen(=BilanzΣ) evtlNachschusspflicht derGesellschafter

Beschraumlnkt auf Vermoumlgen(=BilanzΣ) Kommanditak-tionaumlre mittelbar und be-schraumlnkt auf Einlage

nach Kapitalanteilen nach Anteilen amGrundkapital

Juristische Person Juristische Person

Seit 1 Juli 1998 jede Artvon Firma zulaumlssig mitZusatz bdquoGmbHldquo

Seit 1 Juli 1998 jede Artvon Firma zulaumlssig mitZusatz bdquoAGldquo

Eingenkapital durchStammeinlagen Kredit-basis durch Haftungsbe-schraumlnkung eingeengt

Beteiligungsfinanzierungder Aktionaumlre Fremdkapi-tal durch Begebung vonAnleihen + Kredite

gemaumlszlig Verhaumlltnis derGeschaumlftsanteile

Dividendenzahlung gemaumlszligBeschluss der Hauptver-sammlung

GmbH Koumlrperschafts-steuer und ggfs Gewerbe-steuer Gesellschafter Ka-pitalertragssteuer

AG Koumlrperschaftssteuerund GewerbesteuerGesellschafter Kapital-ertragssteuer

beschraumlnkte oder unbe-schraumlnkte Nachschuss-pflicht

keine Beteiligung Aus-nahme bei Insolvenzgefahrevtl Kapitalherabsetzung

Offenlegung (sect 325 HGB)Pruumlfung des Abschl (sect 316HGB) 3 Groumlszligenklassen

Wie GmbH ferner sect 160AktG Groumlszligenklassen wieGmbH (sect 267 HGB)

Abtretung von Anteilen nurnotariell oder gerichtlichmoumlglich

keine

KG ohne Komplementaumlr(e) Sonderfall des wirtschaftli-chen Vereins

KennzeichenVollstaumlndiger Name

Zweck

Gesetzliche Regelung

VertragRechtsgrundlage

Mindestgruumlndungskapital

Mindestzahl der Gruumlnder

Formvorschriften

Gesellschaftsorgane

Geschaumlftsfuumlhrung durch

Bezeichnung derGesellschafter

Vertretung durch

Haftung

Stimmrechte

Rechtspersoumlnlichkeit

Firma

Finanzierung

Gewinnbeteiligung

Besteuerung

Verlustbeteiligung

Publizitaumltspflicht

Besonderheiten

RechtssystematischeEinordnung

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- 34 -

52

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- 13 -

Die Vollkostenrechnung gibt Auskunft uumlber Gesamt-kosten der Periode des Produktes und des Betriebesund dient damit der Ermittlung der langfristigenPreisuntergrenze und wird auch als Kalkulation be-zeichnetDie Teilkostenrechnung macht Aussagen uumlber Stuumlck-kosten und insbesondere die Stuumlckkostendegression

bei wachsender Auslastung Sie gehoumlrt damit zurDeckungsbeitragsrechnung und liefert Antworten aufFragen wie Produktionsprogrammplanung oderkundenspezifische Rechnungen etwa in der Form derABC-Analyse oder als Portfolio-Analyse aber aucheine Vielzahl anderer Methoden wie etwa die Fahr-planrechnung gehoumlren zur Teilkostenrechnung

Nachfolgend einige einfache Beispiele fuumlr die konkreten Anwendungen der beiden dargestellten UnterscheidungenDieses Beispiel setzt die nachstehenden Zahlen aus dem Bereich des Handels voraus und kann analog auf Betriebeanderer Branchen angewandt werden die Verhaumlltnisse im Handel sind lediglich am einfachsten zu demonstrieren

Anfangsbestandim Warenkonto

1000 EUR

Summe Einkaumlufe imBerichtszeitraum

7000 EUR

Endbestand imWarenkonto1500 EUR

Umsaumltze aus Waren-verkaumlufen

20000 EUR

Sonstige Kosten(Miete usw)1300 EUR

Beispiel fuumlr die Vollkostenrechnung Wenn insgesamtWaren im Wert von 8000 EUR in das Lager eingegangenund am Schluss noch Waren im Wert von 1500 EURuumlbrig sind so wurden Waren im Wert von 6500 EURentnommen Hierbei handelt es sich um EinzelkostenAlle anderen Kosten in Houmlhe von 1300 EUR sind Ge-meinkosten Das Verhaumlltnis zwischen Einzel- und Ge-meinkosten kann angegeben werden als

202050063001 ====

EKGKatzZuschlagss

Ein Ware die im Einkauf netto 10 EUR kostet muumlssteSelbstkostendeckend fuumlr mindestens 10 EUR + 20 = 12EUR verkauft werden Sie traumlgt einen Gemeinkostenan-teil von 2 EUR Dies ist die einfachste moumlgliche Kosten-traumlgerrechnung (Kalkulation) Sie sagt auch aus dassuumlber 12 EUR Nettoverkaufspreis Gewinn erzielt wird

Beispiel fuumlr die Teilkostenrechnung Fuumlr Waren undandere Leistungen kann in der Realitaumlt zumeist kein nachdem Vollkostenschema kalkulierter Preis verlangt wer-den weil am Markt ein tatsaumlchlicher und fuumlr uns unver-aumlnderlicher Marktpreis besteht Dieser sei netto 15 EURfuumlr eine Ware die (wie vorstehend) im Einkauf netto 10EUR koste (dh variable Kosten von 10 EUR verursa-che) Fuumlr jede verkaufte Ware bleiben 5 EUR bdquoUumlber-schussldquo zunaumlchst in der Kasse Dieser bdquoUumlberschussldquo mussdie sonstigen (fixen) Kosten von 1300 EUR decken Manspricht deshalb auch vom Deckungsbeitrag Es gilt

51015var =minus=minus= KPDB vk

Die Stuumlckzahl die verkauft werden muss um Gewinn zuerwirtschaften ist der Break Even Punkt (die Gewinn-schwelle) Hier gilt

26053001 ===

DBK

EvenBreak fix

Dies sagt zunaumlchst aus dass ab dem 261 Stuumlck Gewinnerwirtschaftet werden wuumlrde Bei genau 260 verkauftenExemplaren ist der Saldo null Ferner ist 10 EUR dieabsolute Verkaufspreisuntergrenze da ab 10 EUR unddarunter die Erwirtschaftung von Gewinn auch bei groumlszlige-rer Verkaufsmenge unmoumlglich werden wuumlrde

Vielfach kann der Betriebsabrechnungsbogen Grundlageder Kostenrechnung sein Dieser teilt den Betrieb inAbteilungen (Kostenstellen) auf Fuumlr verschiedene Artenvon Kostenstellen sind verschiedene Rechenmethodengegeben die jeweils aber der Voll- und der Teilkosten-rechnung zuzuordnen sind Sie erlauben unternehmerischeEntscheidungen auf harte Fakten (und nicht auf Gefuumlhloder Intuition) zu gruumlnden Das Schema unten auf dieserSeite gibt einen Uumlberblick uumlber die grundsaumltzliche Struk-tur eines Betriebsabrechnungsbogens Bei kleinen Betrie-ben ist jedoch oft noch keine klare Kostenstellenstrukturvorhanden sodass zunaumlchst einfachere Verfahren ver-wendet werden koumlnnen

Eine ausfuumlhrliche Darstellung der wichtigsten Kosten-rechnungssysteme befindet sich in der Datei bdquoLehrbuchder KLRpdfldquo und in den jeweiligen Stichworten imLexikon fuumlr Rechnungswesen und Controlling

Obwohl der Betriebsabrechnungsbogen eigentlich ein Verfahren der Vollkostenrechnung ist hat er sich dochals Instrument beider Teilbereiche der Kostentheorie etabliert Stark vereinfachtes Schema eines BAB

VerwaltungVertriebvariable KostenFixkosten

MaschinenkostenstelleHaupt-KSt(zB Produkt)

Haupt-KSt(zB Lager)

Allgemeine- uHilfs-KSt

KostenΣ

Gesamtbetrag Primaumlrgemeinkostenumlage Verteilung der Kostengesamtsummen aufgrund von Verteilungsschluumlsseln2Sekundaumlrkostenumlage Verteilg der Summen der allg- u Hilfs-KSt auf die anderen KSt

Zuschlagssatzbildung34

Gesamtbetrag1 Einzelkosten Einzelkosten

enEinzelkostenGemeinkostatzZuschlagss =

Leistungvarfix KKStuumlcksatz +=

stenHerstellkoenGemeinkostatzZuschlagss =

ZuschlagssatzbildungZuschlagssatzbildung

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2324 Das VersicherungsproblemDieses umfasst personenbezogene und betriebsbezogeneRisiken und zugehoumlrige Versicherungen Im Laufe derJahre haben sich eine unuumlbersehbare Vielzahl vonVersicherungsarten herausgebildet die im Laufe der Zeitzu feststehenden Versicherungsarten geworden sind Nureinige davon sind fuumlr Existenzgruumlnder von Bedeutungviele werden am Anfang aus Liquiditaumltsgruumlnden einge-spart

Grundsaumltzlich sollte stets fundamentalkritisch uumlberlegtwerden ob uumlberhaupt eine Versicherung erforderlich istEntscheidungskriterium ist der Erwartungswert

Die wichtigsten Versicherungsarten kann man in folgen-de Kategorien fassen

Betriebliche Versicherungen Dies sind Versicherungs-arten die im Zusammenhang mit der Betriebstaumltigkeitstehen Sie schuumltzen das Unternehmen vor Verlustendurch Schaumlden mangelnde Qualifikation von Mitarbei-tern oder Fahrlaumlssigkeit Fuumlr sie gezahlten Praumlmien sindBetriebsausgaben im steuerrechtlichen Sinne und Kostenbzw Zweckaufwendungen im Sinne der Kostentheorie

1 Versicherungen gegen Schaumlden durch Feuer SturmWasser Diebstahl Einbruch Vandalismus oder Glas-versicherung

2 Betriebsunterbrechungsversicherung auch das finan-zielle Risiko fuumlr weiterzuzahlende Loumlhne Zinsen uAumlbis zur Schadensbeseitigung

3 Haftpflichtversicherungen diese umfassen

Berufs- und Betriebshaftpflicht Regulierung vonSchaumlden die durch die Taumltigkeit des Unterneh-mens entstehen zB Beschaumldigung von Kunden-eigentum bei Anlieferung einer WareProdukthaftpflicht Uumlbernahme der Haftung fuumlrProduktmaumlngel die auch ohne Verschulden zu-lasten des Unternehmens gehen von diesem aberaufgrund des Produkthaftungsgesetzes getragenwerden muumlssenUmwelthaftpflicht Schutz vor Schadensersatzan-spruumlchen durch Umweltschaumlden die bei einerselbststaumlndigen oder gewerblichen Taumltigkeit ver-ursacht werdenKraftfahrzeughaftpflicht Zwangsversicherung so-wohl im Privat- als auch gewerblichen bzw freibe-ruflichen Bereich Absicherung der durch Kraft-fahrzeugeinsatz verursachten Schaumlden Durch denZusatz einer Teil- bzw Vollkaskoversicherungkoumlnnen auch die Schaumlden am eigenen Fahrzeugversichert werden

4 Weitere betriebliche Versicherungen umfassen

Elektronikversicherung bzw spezielle Computer-versicherungen Absicherung von finanziellenVerlusten durch den Ausfall zB der EDV-AnlageSpezielle Versicherungen treten auch bei Com-putermissbrauch oder Viren bzw dem Verlust vongespeicherten Informationen oder Programmen(zumindest finanziell) ein

Maschinen- und Maschinenbetriebsunterbre-chungsversicherung Absicherung von finanziel-len Verlusten die durch Bedienungs- oder War-tungsfehler entstehen bzw Ertragsausfaumllle durchdie Instandsetzung der beschaumldigten MaschineTransportversicherungen Warentransportversi-cherungen versichern Guumlter die auf eigene Gefahrvon einem Dritten transportiert werden Bei einemEigentransport kann durch den Abschluss einerWerkverkehr- oder Auto-Inhaltsversicherung dasRisiko minimiert werdenAusstellungsversicherung Diese Versicherung trittbei Schaumlden von Produkten waumlhrend Messen- undAusstellungen einVersicherung von Forderungsausfaumlllen Falls Au-szligenstaumlnde zB durch Kundeninsolvenz uneinbring-bar werden koumlnnen diese durch eine Delkredere-versicherung bzw Warenkreditversicherung (In-land) oder Ausfuhrkreditversicherung (Ausland)abgesichert werdenRechtsschutzversicherung Risiken bei Rechtsstrei-tigkeiten (Anwalts- Gerichtskosten uAuml) koumlnnendurch den Abschluss dieser Versicherung vermin-dert werden Unterschieden werden dabei zBVerkehrs- Vermoumlgensschaden- Grundstuumlcks- undMietrechtsschutzBetriebskostenversicherung Bei voruumlbergehen-der Arbeitsunfaumlhigkeit des Unternehmers werdendie laufenden Betriebskosten uumlbernommenArbeitsausfallversicherung Bei krankheitsbe-dingtem Ausfall von Mitarbeitern kann die Uumlber-nahme der Kosten fuumlr die Dauer der Lohnfortzah-lung versichert werden

Soziale Absicherung Diese Versicherungsarten habenim Wesentlichen den Zweck die persoumlnlichen Risikeneiner natuumlrlichen Person abzudecken Das althergebrachteSystem einer gesetzlichen Zwangsversicherung fuumlr einenbestimmten Personenkreis und einer privaten (freiwilli-gen) Versicherung fuumlr andere Personen wurde immernoch nicht aufgegeben obwohl es seit Jahren faktischbankrott ist und nur durch die Ausweitung des zwangs-versicherten Personenkreises gerade noch aufrechterhal-ten werden konnte

1 Gesetzliche Zwangsversicherungen Diese sindzwangsmitgliedschaftlich verfasst dh Arbeitneh-mer sind idR zum Abschluss eines Versicherungs-verhaumlltnisses verpflichtet Die mit einem solchenKollektivsystem verbundenen systemischen Problemesind im Lexikon im Stichwort Kollektivgut skizziertDerzeit bestehen die folgenden fuumlnf gesetzlichenZwangsversicherungen

Gesetzliche Krankenversicherung Als Traumlger dergesetzlichen Krankenversicherung treten die Orts-Innungs- und Betriebskrankenkassen sowie dieErsatzkassen auf Hier ist jeder Arbeitnehmer inder Regel bis zu einer bestimmten Einkommens-groumlszlige Pflichtmitglied Selbststaumlndig Erwerbstaumlti-ge unterliegen grundsaumltzlich nicht der Kranken-versicherungspflicht Ein Selbststaumlndiger kann

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somit kein Mitglied bei der gesetzlichen Kranken-versicherung sein Ausnahme Der Selbststaumlndigeversichert sich vor Ablauf einer Dreimonatsfristfreiwillig weiter Personen die sich freiwillig ver-sichern lassen und als Mitglieder aus der Versiche-rungspflicht ausgeschieden sind muumlssen in denletzten fuumlnf Jahren vor dem Ausscheiden min-destens 24 Monate oder unmittelbar vor dem Aus-scheiden ununterbrochen mindestens 12 Monateversichert gewesen sein Fuumlr bestimmte Personenetwa voumlllig Unversicherte oder privat Versicherteist der Weg in die gesetzliche Krankenkasse ver-sperrt

Gesetzliche Rentenversicherung Zur gesetzlichenRentenversicherung gehoumlren die Rentenversiche-rungen der Arbeiter Angestellten und die knapp-schaftliche Rentenversicherung Da in der Ren-tenversicherung grundsaumltzlich alle Personen dieals Arbeitnehmer beschaumlftigt sind versichert wer-den hat der Selbststaumlndige (von einigen Ausnah-men abgesehen) fuumlr diesen Versicherungsschutzselbst vorbeugende Maszlignahmen zu treffen EinRentenanspruch besteht nach fuumlnfjaumlhriger Zuge-houmlrigkeit Der selbststaumlndig Erwerbstaumltige hat dieMoumlglichkeit ndash wenn er nicht bereits versicherungs-pflichtig ist ndash sich auf Antrag pflicht versichern zulassen Hierdurch erlangt er denselben Versiche-rungsschutz wie die pflichtversicherten Selbst-staumlndigen Der Antrag auf Pflichtversicherung istinnerhalb von fuumlnf Jahren nach Beginn der selbst-staumlndigen Taumltigkeit zu stellen Nach Bewilligungist allerdings eine Ruumlcknahme des Antrages nichtmehr moumlglich dh der Unternehmer bleibt fuumlr dieDauer der Selbststaumlndigkeit versicherungspflich-tig

Gesetzliche Pflegeversicherung Grundsaumltzlichsind alle Mitglieder der gesetzlichen Krankenver-sicherung versicherungspflichtig Auch freiwilligversicherte Mitglieder unterliegen der Versiche-rungspflicht Fuumlr sie besteht jedoch die Moumlglich-keit einen Befreiungsantrag innerhalb von dreiMonaten zu stellen wenn der Nachweis einerentsprechenden privaten Versicherung erbrachtwerden kann So koumlnnen zB die freiwillig versi-cherten Existenzgruumlnder zwischen einer privatenoder gesetzlichen Pflegeversicherung waumlhlen Der-jenige der seine gesetzliche Pflegeversicherungverlaumlsst kann als Selbststaumlndiger dort nicht wiederMitglied werden In der gesetzlichen Pflege-versicherung sind Ehepartner und Kinder kosten-frei mitversichert Die Private erhebt dagegen fuumlrden Ehegatten einen zusaumltzlichen Beitrag Kindersind jedoch ebenfalls beitragsfrei pflegeversichert

Gesetzliche Arbeitslosenversicherung Traumlger dergesetzlichen Arbeitslosenversicherung ist die Bun-desanstalt fuumlr Arbeit in der jeder Arbeitnehmer biszu einer bestimmten Beitragsbemessungsgrenzepflichtversichert ist Die Arbeitslosenversicherungist die einzige gesetzliche Versicherung die keine

Entsprechung im Bereich der privaten Versiche-rungen hat

Gesetzliche Unfallversicherung Die gesetzlicheUnfallversicherung ist eine Haftpflichtversiche-rung der Arbeitgeber Aufgabe der Unfallversi-cherung ist es mit allen geeigneten Mitteln Ar-beitsunfaumllle und Berufskrankheiten sowie arbeits-bedingte Gesundheitsgefahren zu verhuumlten nachEintritt von Arbeitsunfaumlllen oder Berufskrankhei-ten die Gesundheit und die Leistungsfaumlhigkeit derVersicherten mit allen geeigneten Mitteln wieder-herzustellen und sie oder ihre Hinterbliebenendurch Geldleistungen zu entschaumldigen Traumlger derUnfallversicherung sind in der Regel die Berufs-genossenschaften Inwieweit Unternehmer auchversicherungspflichtig sind wenn sie keine Perso-nen beschaumlftigen ist von der jeweils unterschied-lichen Satzung der Berufsgenossenschaften ab-haumlngig

2 Private Versicherungen Diese Versicherungsformensollen die gesetzliche Absicherung ergaumlnzen und ha-ben durch den schleichenden Abbau der Sozialleistun-gen in den vergangenen Jahren an Bedeutung zuge-nommen

Kapitallebensversicherung Diese Versicherungs-form dient als finanzieller Schutz im Alter und fuumlrdie Familie Zusaumltzlich zu der vereinbarten Versi-cherungssumme werden die von der Versicherungerwirtschafteten Uumlberschuumlsse ausgezahlt Weiter-hin sichert die Versicherung die Hinterbliebenenbeim Tod des Existenzgruumlnders ab Da die Kapital-lebensversicherung wie ja schon der Name sagteinen Kapitalbetrag repraumlsentiert eignet sie sichauch als Kreditsicherheit etwa beim Eigenheim-bau

Risikolebensversicherung Mit dieser Versiche-rung laumlsst sich lediglich das Todesfallrisiko finan-ziell absichern dh stirbt der Versicherte wirddie vereinbarte Versicherungssumme an die Hin-terbliebenen ausgezahlt

Private Rentenversicherung Im Gegensatz zurKapitallebensversicherung mit einmaliger Aus-zahlung kann man sich fuumlr eine spaumltere Privat-rente entscheiden Es wird vertraglich die Beitrags-houmlhe Houmlhe der garantierten Rente Beginn derAuszahlung und ggfs Leistungsumfang fuumlr dieHinterbliebenen vereinbart Ab 2002 werden vonstaatlicher Seite Zuschuumlsse zu privaten Rentenver-sicherungen gezahlt (die sogenannte bdquoRiester-Ren-teldquo) die aber nur Arbeitnehmern zugutekommenalso fuumlr Gewerbetreibende oder Freiberufler nichtinteressant sind

Berufsunfaumlhigkeitsversicherung Hierbei wird derAusfall des Unternehmers durch Berufsunfaumlhig-keit abgesichert In der Regel wird diese Leistunggewaumlhrt wenn der Versicherte laumlnger als sechsMonate durch Krankheit oder Unfall an der Be-rufsausuumlbung gehindert wird

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Private Unfallversicherung Im Gegensatz zur ge-setzlichen Unfallversicherung gilt die private Un-fallversicherung bdquorund um die Uhrldquo d h nicht nurim Beruf sondern auch in der Freizeit Allerdingswird die Leistung nur bei Unfaumlllen gewaumlhrt nichtbei Krankheit

Private Krankenversicherung Sollte der Unter-nehmer nicht Mitglied der gesetzlichen Kranken-versicherung sein so bleibt ihm die private Kran-kenversicherung Ab 2009 besteht hier Versiche-rungspflicht Anders als die gesetzliche Kasserichtet sich die Beitragshoumlhe der privaten Kran-kenversicherung nach dem Risiko (und nicht nachdem Einkommen) Schon ab Juli 2007 haben diePrivatkassen Kontrahierungspflicht

Weiterhin wird der Beitrag nach Eintrittsalterberechnet dh je aumllter der Versicherte bei Ver-sicherungsbeginn ist desto houmlher ist sein BeitragDas bedeutet indirekt dass der Wechsel der Versi-cherung der ja jedes Mal ein neues Vertrags-verhaumlltnis bedeutet mit houmlheren Beitraumlgen ver-bunden ist Indirekt bindet sich der Versichertedamit ein Leben lang an seine Versicherung

Fuumlr jede versicherte Person wird auszligerdem eineigener Beitrag erhoben Kinder oder die Ehefraukosten also Geld Eine kostenlose Familienmit-versicherung wie bei den gesetzlichen Kassen gibtes nicht

Schlieszliglich steigen die Beitraumlge zumeist mit demAlter was bedeutet dass ein privat Versichertersich moumlglicherweise in houmlherem Alter seine Ver-sicherung nicht mehr leisten kann und selbst kuumln-digen muss (oder mangels Zahlung seinen Versi-cherungsschutz verliert) Da er (auch nach derRechtslage durch die Gesundheitsreform 2007)nicht mehr in die gesetzliche Kasse zuruumlckkehrenkann waumlre er damit voumlllig unversichert

2325 Dringende Warnung vor der Renten-versicherungInzwischen weiszlig jeder dass die deutsche Gesellschaftvergreist Das fuumlhrt dazu dass immer weniger Erwerbs-taumltige immer mehr Rentner finanzieren muumlssen KeinExistenzgruumlnder wird sich daher eine Mitgliedschaft inder gesetzlichen Zwangsrentenversicherung wuumlnschen ndashdiese aber wird die Mitgliedschaft der Gruumlnder heiszligbegehren

Freiberufliche Lehrer bestimmte selbststaumlndig ausgeuumlbteSozialberufe Kuumlnstler Hausgewerbetreibende und eineReihe andere Selbststaumlndige sind daher gemaumlszlig sect 2 SGBVI in der gesetzlichen Zwangsrentenversicherung versi-cherungspflichtig was wenig bekannt ist Erst 1992wanderte diese schon aus den 20er Jahren des vorigenJahrhunderts stammende Uraltregelung in das Sozial-gesetzbuch ein und wurde seither weitgehend ignoriertErst im Zusammenhang mit der damaligen Diskussionum die sogenannte Scheinselbststaumlndigkeit begannen dieZwangsrentenversicherungen intensiver zu pruumlfen

Manche Dozenten kriegen daher ploumltzlich Aufforderun-gen sich zur Rentenversicherung anzumelden ndash und zwarArbeitnehmer- wie Arbeitgeberbeitrag Dabei betraumlgt dieVerjaumlhrung im Sozialrecht vier Jahre Werden beispiels-weise 400 EUR pro Monat verlangt summiert sich das aufsatte 19200 EUR Dies kann eine gegruumlndete Existenz(oder das Leben eines ggfs vorhandenen Sparbuches)schlagartig beenden

Es gibt im Grunde nur zwei Auswege

solche zwangsversicherungspflichtigen Taumltigkeitengeringfuumlgig zu betreiben oderArbeitnehmer einzustellen denn dann entfaumlllt dieZwangsversicherung

Gelingt das nicht so besteht ein hohes strategischesRisiko bei Aufdeckung Hat ein Dozent beispielsweise gutverdient undoder zu wenige Betriebsausgaben dannerwischt es ihn ganz hart Bei einem angenommenenmonatlichen Verdienst von 4000 EUR betraumlgt die monat-liche Zwangsabgabe schon 760 EUR und die Nachzah-lung uumlber vier Jahre 36480 EUR ndash eine private Katastro-phe oder ein Insolvenzverfahren

Der Begriff bdquoLehrerldquo aus dem SGB wird dabei weitausgelegt Alle erzieherischen oder unterrichtenden Tauml-tigkeiten werden erfasst auch ohne paumldagogische Quali-fikation Auch der Klageweg wurde schon erfolglos be-schritten bis zum Bundessozialgericht Schon die Vorin-stanzen hatten festgestellt dass es nicht zur Sache tutwenn jemand sich schon eine solide private Vorsorgeaufgebaut hat Die Zwangsversicherung greift auf jedenFall Ein BWL-Dozent den das Renten-Fallbeil erwischthat hatte dann vor dem BSG mit dem allgemeinenGleichheitsgrundsatz des Art 3 GG argumentiert undselbst mit dem Verweis auf das europaumlische Wettbewerbs-recht keinen Erfolg gehabt Dagegen dass der Staateinzelne Dozenten wirtschaftlich vernichtet (und andereungeschoren laumlsst) ist also nichts einzuwenden

Besonders ungerecht ist nicht nur dass das Sozialfallbeilvornehmlich die Erfolgreichen koumlpft also die die sich imLaufe der Zeit eine solide Existenz im Bildungsgewerbeaufgebaut haben die sie dann durch einen einzigenBescheid verlieren Die Politik weiszlig das auch und han-delt nicht ndash mehr So gab es naumlmlich schon in 2001 eineMoumlglichkeit sich freiwillig zu melden und dadurch keineNachzahlungen fuumlr die Vergangenheit leisten zu muumlssenndash eine Sozialamnestie sozusagen Dies wurde damalsausdruumlcklich mit der sozialen Haumlrte einer existenz-vernichtenden Nachforderung begruumlndet Der Gesetzge-ber weiszlig es also ganz genau aber tut nichts mehr Soungerecht kann die Sozialldquoversicherungldquo sein

Bleibt also nur sicherzustellen dass die Lehrtaumltigkeit einNebengeschaumlft ist sodass man sich immer auf Geringfuuml-gigkeit berufen kann denn wer den Erfolg wagt kommtdarin um Es ist also schon so weit dass man selbst beiordnungsgemaumlszliger Erklaumlrung und Abfuumlhrung aller Steu-ern immer noch konspirativ arbeiten muss ndash oder gleichSozialhilfe beantragen kann Vom Millionaumlr zum Teller-waumlsche ist offenbar immer noch der Deutsche Traumdurchgesetzt mit tatkraumlftiger Unterstuumltzung des Sozial-

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systems In keiner Krankenversicherung zu sein hilftuumlbrigens denn Krankenversicherungen ganz gleich obprivate oder gesetzliche stehen im Verdacht Kontroll-meldungen zu schreiben wenn sie erfahren dass jemandunter sect 2 SGB VI fallen koumlnnte Was also einst gedachtwar Lehrer Hebammen und eine Zahl anderer Berufe imAlter vor Armut zu schuumltzen bewirkt heute genau dasGegenteil Das also ist der Wahnsinn des Zwangs-versicherungssystems den wir taumlglich ertragen muumlssen

2326 Weitere taktische ProblemeDiese umfassen etwa die jeweils relevanten Vertrags-gestaltungen die allgemeinen Geschaumlftsbedingungendie zahlreichen Steuerpflichten Arbeitsvertraumlge mit Mit-arbeitern oder Familienangehoumlrigen und insbesonderegeringfuumlgige Beschaumlftigung und ScheinselbststaumlndigkeitIn ihrer Summe stellen diese Probleme die zentrale Fuumlh-rungsaufgabe des Inhabers dar

Versicherungen sind immer wieder Anlass zu Diskussionen Dieser kleine Exkurs traumlgt dazu beiKfz-Haftpflicht von der Versicherung die nie eine war

oder was der Grundsatz der wirtschaftlichen Betrachtungsweise dem Versicherten zu sagen hat

Vertraumlge so lehrt das Prinzip der wirtschaftlichen Betrachtungsweise sind nach ihrem Regelungsgehalt und nichtnach ihrer Form oder gar Benennung zu beurteilen Ein Mietvertrag ist daher ein solcher wenn er Miete regelt undwird nicht durch andere Benennung zum Pachtvertrag ndash sodass Vermieter den Mieterschutz nicht umgehen koumlnnenWas als bdquoTypenzwangldquo im Buumlrgerlichen Recht bekannt ist duumlrfte auch im Rechnungswesen nicht unbekannt seinwo das beste Beispiel vermutlich die Bewertung der Leasingvertraumlge je nach Regelungsgehalt als Kauf oder Mieteist Was aber hat das mit der Kfz-Haftpflicht zu tun

Viele Autofahrer freuen sich jedes Jahr auf Neue auf die gewiss recht niedrigen Beitragsabbuchungen ihrerbekanntlich nicht ganz freiwilligen Haftpflichtversicherungen Diese wie wir wissen haben ein Rabattsystem in derWeise dass mit wachsender Anzahl von unfallfreien Jahren der zu zahlende Beitrag kleiner wird dieser aber nacheinem (vom Versicherungsnehmer verschuldeten) Unfall wieder ansteigt Innerhalb der wirtschaftlichen Betrach-tungsweise bedeutet dies aber dass die Kfz-Haftpflicht nicht wirklich eine Versicherung ist denn sie uumlbernimmteinen Schaden nicht sondern streckt nur die Aufwendungen zu Schadensbeseitigung vor Sie holt sich vombdquoVersichertenldquo zuruumlck was sie ihm unmittelbar nach dem Unfall zur Schadensbeseitigung zahlt ndash auch dann wenner nach dem Unfall kuumlndigt oder rausgeworfen wird

Die Kfz-Haftpflicht ist damit in Wirklichkeit ein Kreditvertrag wenngleich mit Versicherungskomponente dennsollte es mir gelingen mit meinem alten klapperigen Fahrzeug einen Millionencrash zu verursachen koumlnnte ich denSchaden mein Leben lang nicht durch houmlhere Beitraumlge ersetzen ndash ich waumlre also fuumlr diesen Fall wirklich versichertZum Gluumlck sind solche Unfaumllle aber auszligerordentlich selten fuumlr die eher wahrscheinlichen Schaumlden wie Beulenabgerissene Stoszligstangen oder zerdepperte Scheinwerfer habe ich aber lediglich Kreditdeckung keine Schadens-deckung denn die Versicherung holt sich zuruumlck was sie mir zunaumlchst auslegt Und das duumlrfte der teuerste Standby-Kredit sein den es gibt Ein Dispokredit auf dem Girokonto kostet solange er nicht in Anspruch genommen wirdnichts Unfallfreies Fahren hingegen kostet noch immer mehrere hundert Euro pro Jahr

24 Arbeitsrechtliche GrundgedankenAuch wenn viele Gruumlnder ihr Unternehmen zunaumlchstalleine betreiben werden sie oft doch gezwungen seinArbeitskraumlfte einzustellen Dies bringt erhebliche buumlro-kratische Huumlrden Fixkosten und Risiken mit sich Es istdaher dringend zu empfehlen sich mit einigen arbeits-rechtlichen Grundbegriffen vertraut zu machen

241 Die Definition des ArbeitnehmersArbeitnehmer ist jede Person die nichtselbststaumlndigerwerbsmaumlszligig taumltig ist Dieser bislang weitgehendunkodifizierte Begriff wurde zum 1 April 1999 neu ge-fasst Die damalige Neuregelung hatte zum Ziel moumlglichstviele Personen in die Arbeitnehmereigenschaft hineinzu-definieren ndash und damit auch in die Zwangsversicherungs-pflicht Nachdem ein Aufschrei durch die Republik ginggefolgt von einer Pleitewelle gescheiterter Selbststaumlndi-ger die als bdquoScheinselbststaumlndigeldquo klassifiziert wordenwaren und an festgesetzten Beitragsnachforderungenscheiterten wurde die Rolle ruumlckwaumlrts vollzogen und diegefuumlrchteten fuumlnf Punkte des damaligen sect 7 Abs 4 SGBIV wurden wieder abgeschafft Der Arbeitnehmer ist

damit jetzt bdquonurldquo noch aufgrund der folgenden Leitsaumltzedes BSG als Richtlinie jemand der

in eine fremde Arbeitsorganisation eingegliedert istweisungsgebunden taumltig ist undkeine eigenen Betriebsmittel kein eigenes Kapitalund kein eigenes Risiko einsetzt

Vgl hierzu auch die Checkliste im Anhang

Fuumlr die meisten Existenzgruumlnder ist es zumindestens amAnfang zu empfehlen nur mit freien Kraumlften und nichtmit Arbeitnehmern zusammenzuarbeiten da dies weni-ger Kosten verursacht und man sich im Bedarfsfall vonFreiberuflern leichter trennen kann

242 Haupt- und Nebenpflichten im Arbeits-verhaumlltnisDas Arbeitsverhaumlltnis umfasst naumlmlich uumlber die eigentli-chen Hauptpflichten der Arbeitsleistung und der Zahlunghinaus auch die Nebenpflichten der Treue und der Fuumlrsor-ge Es ist damit anders als beispielsweise der reine buumlrger-lich-rechtliche Dienstvertrag ein personenrechtliches Aus-tauschverhaumlltnis Ihm liegt der Gefolgschaftsgedanke

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zugrunde Das macht das Arbeitsverhaumlltnis teuer undschwerfaumlllig

243 Nachweispflichten bei Arbeitsverhaumlltnis-senWie kaum anders zu erwarten ist die Buumlrokratie imZusammenhang mit Arbeitnehmern geradezu ausuferndSo muss der Arbeitgeber fuumlr jeden Arbeitnehmer eingesondertes Konto das sogenannte Lohnkonto fuumlhrenauf dem sich die Berechnungsweise des Nettolohnes(Nettoverdienst) und der Abzuumlge aus dem Bruttolohnnachvollziehen lassen Gemaumlszlig sect 4 LStDV hat der Arbeit-geber im Lohnkonto des Arbeitnehmers aufzuzeichnen

1 Vorname Nachname Geburtstag Wohnort des Ar-beitnehmers

2 steuerfreie Betraumlge wenn sie auf der Lohnsteuerkartedes Arbeitnehmers angegeben sind

3 Hinweise auf Freistellungsbescheinigungen im Sinnedes sect 39b Abs 6 EStG

Bei jeder Lohnabrechnung sind insbesondere festzuhal-ten

1 Tag der Lohnzahlung und Lohnzahlungszeitraum

Gesamtuumlbersicht uumlber das ArbeitsverhaumlltnisPflichten Arbeitnehmer (bdquoDienstverpflichteterldquo) Arbeitgeber (bdquoDienstberechtigterldquo)Hauptpflichten Arbeitspflicht

1 Houmlchstpersoumlnlich dh Vertretung durch ei-nen Dritten ist unzulaumlssig

2 Weisungs- und zeitgebunden3 Unselbststaumlndig

ZahlungspflichtEntlohnung der Arbeitsleistung

ArbeitsrechtlicheNebenpflichtenZusaumltzlich zu Haupt-pflichten = konstituie-ren das eigentlicheArbeitsverhaumlltnis iSdsect 622 BGB

Arbeitsrechtliche Treuepflicht1 Wettbewerbsverbot Erweiterung der gesetz-

lichen Verbote des sect 60 HGB fuumlr alle Arbeit-nehmer = Gleichheitsgrundsatz Art 3 Abs1 GG

2 Abwerbungsverbot Kein Verbot der Vorbe-reitung der Selbststaumlndigkeit aber Ausnah-me in sect 74 HGB

3 Geheimniswahrung Uumlber sectsect 17 UWG 9 Nr6 BBiG und 79 BetrVerfG hinaus

4 Verbot der freien Meinungsaumluszligerung undpolitischen Betaumltigung Einschraumlnkung desGrundrechtes des Art Abs 1 GG verschaumlrftnoch im oumlffentlichen Dienst und in Tendenz-betrieben (bdquoTendenztreuepflichtldquo)

5 Verbot auf arbeitsvertraglichen Rechten zubestehen = zB Uumlberstundenleistungspflicht[bis zu 20 unbezahlte Uumlberstunden BAG-Rspr] Annahme artfremder Arbeiten oderanderer Einsatzorte bei Personalknappheit

6 Verbot der Einleitung behoumlrdlicher Verfah-ren zB umwelt- gewerbe- oder auch straf-rechtlicher Art selbst dann wenn sachlichbegruumlndet ()

Fuumlrsorgepflicht (unabdingbar sect 619 BGB)1 Zahlung der halben Sozialversicherungs-

beitraumlge (vgl SGB)2 Diverse Kuumlndigungsschutznormen (sectsect 622

624 625 BGB KuumlSchG)3 Schutzmaszlignahmen (zB sect 618 BGB Ar-

beitsplatzschutzG ArbeitssicherheitsG Ar-beitsstaumlttenVO auch GeraumltesicherheitsGSchutznormen des BBiG und der GewO usw)

4 Minderheitenschutz (zB MuSchG Jugend-arbeitsschutzG Jugenarbeitsschutzuntersu-chungsVO usw)

5 Entgeltfortzahlung bei Dienstverhinderung(sectsect 616 617 BGB EFZG)

6 Bereithaltung des Arbeitsplatzes bei Dienst-verhinderung (Babyjahr Wiedereinstellungs-pflicht nach Wehrdienst)

7 Beschraumlnkung der Arbeitszeit (ArbeitszeitG)8 Zahlreiche Beschaumlftigungsverbote (zB in

den sectsect 3 4 MuSchG fuumlr werdende Muumltter)

Erweiterte Neben-pflichten= Beamtenverhaumlltnis

Erweiterte beamtenrechtliche Treuepflicht1 Treueeid auf die Verfassung der Bundes-

republik Deutschland2 Forderung des Einsatzes des Lebens zB bei

Polizei oder Armee3 Generelles Streikverbot

Erweiterte Fuumlrsorgepflicht1 Eigene Rentenversicherung der Beamten2 Genereller Ausschluss der ordentlichen Kuumln-

digung3 Bestimmte Sonderrechte zT unkodifiziert

(strittig)

2 in den Faumlllen des sect 41 Abs 1 Satz 1 EStG (Wegfall desAnspruches auf Arbeitslohn fuumlr mindestens 5 aufein-anderfolgende Arbeitstage) jeweils der Groszligbuchsta-be bdquoUldquo

3 Arbeitslohn ohne jeden Abzug getrennt nach Bar-lohn und Sachbezuumlgen (die einzeln zu bezeichnensind) und die davon einbehaltene Lohnsteuer

4 Steuerfreie Bezuumlge mit Ausnahme der Trinkgelder(wenn anzunehmen ist dass diese 122400 EUR imKalenderjahr nicht uumlbersteigen) Sind die steuerfreienBezuumlge von geringer Bedeutung kann ihre Angabemit Genehmigung des Finanzamtes ebenfalls unter-bleiben

5 Bezuumlge die nach einem Abkommen zur Vermeidungvon Doppelbesteuerung von der Lohnsteuer freige-stellt sind

6 Sonstige Bezuumlge fuumlr Zeitraumlume die zu mehreren Ka-lenderjahren gehoumlren einschlieszliglich einbehaltenerLohnsteuer

7 Entschaumldigungen einschlieszliglich der einbehaltenenLohnsteuer

8 Pauschal besteuerte Bezuumlge einschlieszliglich einbehalte-ner Lohnsteuer

9 Vermoumlgenswirksame Leistungen

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Zusaumltzlich zu diesen steuerrechtlichen Aufzeichnungs-pflichten kennt aus das Sozialrecht spezielle Aufzeich-nungspflichten die die steuerrechtlichen ergaumlnzen undteilweise sogar noch uumlbersteigen Aufgrund der arbeits-organisatorischen Naumlhe zu den lohnsteuerlichen Pflich-ten des Arbeitgebers macht es daher Sinn diese Pflichtenzugleich im Lohnkonto zu erfuumlllen

Nach sect 28a Abs 1 SGV IV hat der Arbeitgeber hat derjeweils zustaumlndigen Einzugsstelle dh der fuumlr den jewei-ligen Mitarbeiter zustaumlndigen Krankenkasse an die dieGesamtsozialversicherungsbeitraumlge gezahlt werden fuumlrjeden in der Kranken- Pflege- Rentenversicherung oderArbeitslosenversicherung gesetzlich versicherten Beschaumlf-tigten uumlber folgende Sachverhalte eine Meldung zu erstat-ten

Beginn und Ende der versicherungspflichtigen Be-schaumlftigungAumlnderungen in der BeitragspflichtWechsel der EinzugsstelleUnterbrechung der EntgeltzahlungAufloumlsung des ArbeitsverhaumlltnissesAumlnderung des Familiennamens oder des Vornamensetwa bei HeiratAumlnderung der Staatsangehoumlrigkeit etwa bei Einbuumlrge-rung von Auslaumlnderneinmalig gezahlte Arbeitsentgelte soweit diese nichtin einer Meldung aus anderem Anlass erfasst werdenkoumlnnenBeginn und Ende der BerufsausbildungWechsel von einer Betriebsstaumltte in den neuen Bun-deslaumlndern in eine in den alten Bundeslaumlndern oderumgekehrtBeginn und Ende der AltersteilzeitarbeitAumlnderung des Arbeitsentgelts

Zum 31 Dezember jedes Jahres ist fuumlr das abgelaufeneJahr uumlber jeden Beschaumlftigten in einer Jahresmeldungbekannt zu geben

Versicherungsnummer soweit bekanntFamilien- und VornamenGeburtsdatumStaatsangehoumlrigkeitAngaben uumlber seine Taumltigkeit nach dem Schluumlssel-verzeichnis der Bundesanstalt fuumlr ArbeitBetriebsnummer seines BeschaumlftigungsbetriebesBeitragsgruppenzustaumlndige Einzugsstelle undArbeitgeber

Zusaumltzlich sind zu melden

bei der Anmeldung die Anschrift und den Beginn derBeschaumlftigung sowie sonstige fuumlr die Vergabe derVersicherungsnummer erforderliche Angabenbei der Abmeldung und bei der Jahresmeldung jedeAnschriftenaumlnderung die noch nicht gemeldet wor-den ist das beitragspflichtige Arbeitsentgelt in Euroder Zeitraum in dem das angegebene Arbeitsentgelterzielt wurde und bei der Meldung der Namensaumlnde-rung eine Anschriftenaumlnderung wenn die neue An-schrift noch nicht gemeldet worden ist

244 Geringfuumlgige Beschaumlftigungsverhaumlltnis-se als AuswegEine geringfuumlgige Beschaumlftigung liegt vor wenn dasArbeitsentgelt aus dieser Beschaumlftigung regelmaumlszligig 400EUR im Monat nicht uumlbersteigt (sect 8 Abs 1 Nr 1 SGB IV)Auf den zeitlichen Umfang der Beschaumlftigung kommt esnicht an Personen in Ausbildungsverhaumlltnissen geltenaber nicht als geringfuumlgig Beschaumlftigte (sect 7 Abs 1 SGB Vsect 5 Abs 2 SHB VI) Fuumlr geringfuumlgige Beschaumlftigungsver-haumlltnisse hat der Arbeitgeber nunmehr einen pauschalenAbgabensatz von 30 zu entrichten Davon entfallen

15 auf die Rentenversicherung13 auf die Krankenversicherung und2 Pauschale Lohn- und Kirchensteuer

Einzugsstelle fuumlr diese Abgabe ist die Knappschaft Bahn-See die jetzt auch einheitlich das Verwaltungsverfahrenabwickelt welches weniger buumlrokratisch und umstaumlnd-lich ist als das bei bdquovollenldquo Arbeitsverhaumlltnissen

Seit dem 1 April 2003 ist zudem die Houmlhe der Sozialver-sicherungspflicht nach der geringfuumlgigen Beschaumlftigungin einem Unternehmen oder in einem Privathaushalt zuunterscheiden Eine geringfuumlgige Beschaumlftigung in ei-nem Privathaushalt liegt vor wenn sie durch einen priva-ten Haushalt begruumlndet worden ist und die Taumltigkeit sonstgewoumlhnlich durch Mitglieder des privaten Haushalteserledigt wird Typische Beispiele waumlren etwa Reinigungs-oder Betreuungstaumltigkeiten Auch hier gilt die Entgelt-grenze von 400 EUR pro Monat die Abgaben sind abergeringer

5 auf die Rentenversicherung5 auf die Krankenversicherung und2 auf die Lohn- und Kirchensteuer sowie denSolidaritaumltszuschlag (einheitlicher Pauschalsatz)

Die Einfuumlhrung dieses Sondertatbestandes die offen-sichtlich als Erleichterung fuumlr Haushalte gedacht warlaumlsst auch Raum fuumlr neuartige Streitigkeiten So koumlnnte esbald Gerichtsverfahren darum gehen ob das Anstreicheneiner Haustuumlr von innen noch als haushaltsnahe Taumltig-keit von auszligen aber nicht mehr als solche Taumltigkeit zuwerten ist

245 Beschaumlftigung in der GleitzoneAuch in diesem Entgeltbereich hat die Politik offensicht-lich dazugelernt und ein Instrument der Abgabenent-lastung durch die sogenannte bdquoGleitzoneldquo geschaffenErst ab 800 EUR besteht ein vollwertiges Arbeitsverhaumllt-nis mit ungeminderter Steuer- und Abgabenlast Zwi-schen 400 EUR und 800 EUR pro Monat besteht einegleitend von der Minimalabgabenlast des Minijobs auf dievolle Wucht der Abgabenlast ansteigende bdquoGleitzoneldquo

Der Anstieg der Abgabenlast im Bereich der Arbeits-entgelte in der Gleitzone ist linear schwierig zu berech-nen Kern ist die sogenannte beitragspflichtige Einnahme(BE) die sich aus dem Arbeitsentgelt (AE) und demFaktor (F) folgendermaszligen berechnet

)]400()2[(400 minustimesminus+times= AEFFBE

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Der vom Autoren fuumlr Excel programmierte Minijob-Recher berechnet die Abgaben in der Gleitzone

Fuumlr den Faktor F gilt seit 1 Juli 2006 die Formel

BeitragSVF

Oslash30=

Hierbei gilt dass der Gesamtsozialversicherungsbeitragfuumlr diese Formel administrativ festgelegt also nicht nachtatsaumlchlichen Gegebenheiten bestimmt wird ndash ein weite-res planwirtschaftliches Element das diesmal aber offen-bar nur aus Hilflosigkeit eingebaut wurde Bei einemOslashSV-Beitrag von 42 ist beispielsweise F = 0714285714

Es ist vermutlich sinnvoll das an ein paar Beispielen zuverdeutlichen Wir legen fuumlr den Faktor F = 0714285714den administrativen Gesamtsozialversicherungsbeitragvon 42 zugrunde was ungefaumlhr der Realitaumlt entspricht(alle Beispiele mit voller Rechengenauigkeit)

1 Arbeitsentgelt 500 EURMonatBerechnung der beitragspflichtigen Einnahme07143times400+[(2ndash07143)times(500 ndash 400)] = 41429 euroSV-Beitraumlge 42 von 41429 euro = 17400 euroArbeitgeberanteil zur SV500 euro times 42 = 210 euro davon die Haumllfte = 10500 euroArbeitnehmeranteil (Differenz) = 6900 euro

2 Arbeitsentgelt 600 EURMonatBerechnung der beitragspflichtigen Einnahme07143times400+[(2ndash07143)times(600ndash400)] = 54286 euroSV-Beitraumlge 42 von 54286 euro = 22800 euro

Arbeitgeberanteil zur SV600 euro times 42 = 252 euro davon die Haumllfte = 12600 euroArbeitnehmeranteil (Differenz) = 10200 euro

3 Arbeitsentgelt 700 EURMonatBerechnung der beitragspflichtigen Einnahme07143times400+[(2ndash07143)times(700ndash400)] = 67143 euroSV-Beitraumlge 42 von 67143 euro = 28200 euroArbeitgeberanteil zur SV700 euro times 42 = 294 euro davon die Haumllfte = 14700 euroArbeitnehmeranteil (Differenz) = 13500 euro

4 Arbeitsentgelt 800 EURMonatBerechnung der beitragspflichtigen Einnahme07143times400+[(2ndash07143)times(800ndash400)] = 80000 euro(Ende der Gleitzone)SV-Beitraumlge 42 von 80000 euro = 33600 euroArbeitgeberanteil zur SV800 euro times 42 = 336 euro davon die Haumllfte = 16800 euroArbeitnehmeranteil (Differenz) = 16800 euro

Wichtig ist noch zu wissen dass die Gleitzonenregelungnicht fuumlr Ausbildungsverhaumlltnisse gilt (sect 344 Abs 4 Satz3 SGB III sect 226 Abs 4 Satz 7 SGB V sect 163 Abs 10 Satz8 SGB VI) Um dem Anwender diese komplizierte Be-rechnung zu erleichtern hat der Autor dieses Skripteseinen Minijob-Rechner fuumlr Excelreg bereitgestellt der dieseBerechnungen automatisiert und zudem eine grafischeAuswertung liefert

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3 Foumlrderung von ExistenzgruumlndungUnter dem Arbeitstitel der sogenannten bdquoIch-AGldquo wurdevon der Hartz-Kommission (im Rahmen des sogenanntenHartz-Konzeptes) die Foumlrderung der Selbststaumlndigkeitanstatt deren Verhinderung durch Verfolgung der soge-nannten Scheinselbstaumlndigen gefordert Eine Kompo-nente des Konzepts sind vereinfachte Regelungen undstaatliche Foumlrderungen fuumlr Arbeitslose die sich selbstaumln-dig machen wollen und Kleinunternehmer Diese warenunter dem Schlagwort der sogenannten bdquoIch-AGldquo (auchbdquoFamilien-AGldquo bdquoWir-AGldquo) in die oumlffentliche Diskussioneingefuumlhrt worden Die gesetzliche Umsetzung des Hartz-Konzeptes geschah in mehreren Gesetzen ab Januar 2003

31 Die bdquoIch-AGldquoGrundidee der bdquoIch-AGldquo ist dass Existenzgruumlnder in derwirtschaftlich schwierigen Anlaufphase durch einenExistenzgruumlnderzuschuss unterstuumltzt werden Dieser Zu-schuss ist vom Wesen her eine Subvention Ein Anspruchauf den Zuschuss setzt voraus dass die Betroffenen

zuvor eine Entgeltersatzleistung nach dem SGB III(idR also Arbeitslosengeld Arbeitslosenhilfe oderUnterhaltsgeld) bezogen haben oder in einer Arbeits-beschaffungs- oder Strukturanpassungsmaszlignahme ge-foumlrdert worden sind undein Arbeitseinkommen von voraussichtlich nicht mehrals 25000 EUR im Jahr erzielen

Der Existenzgruumlnderzuschuss wurde grundsaumltzlich fuumlrdrei Jahre gezahlt und betrug im ersten Jahr 600 EURmtl im zweiten Jahr 360 EUR mtl und im dritten Jahr240 EUR mtl Die Foumlrdervoraussetzungen insbesonderedie Einhaltung der maszliggeblichen Einkommensgrenzewerden jaumlhrlich gepruumlft Bei Uumlberschreiten des Grenz-betrages entfaumlllt der Zuschuss fuumlr das Folgejahr wird aberfuumlr das vergangene Jahr nicht zuruumlckgefordert

Die Foumlrderung ist fuumlr Zugaumlnge bis zum 3172006 befris-tet dh eine Foumlrderung ist ab dem 182006 ist nur nochdann moumlglich wenn der Anspruch vor dem 3172006entstanden ist

32 Weitere Foumlrderregeln im SGBDie Foumlrderregelungen des SGB III werden durch beson-dere sozialversicherungsrechtliche Regelungen ergaumlnztDanach wird grundsaumltzlich vermutet dass die Personendie den Antrag auf Existenzgruumlnderzuschuss gestellt ha-ben selbststaumlndig taumltig sind Zum Sozialversicherungs-schutz gilt

Gruumlnder einer bdquoIch-AGldquo werden in die Versicherungs-pflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung zwangs-weise einbezogen offensichtlich will man von diesemSystem noch immer nicht abgehen Die Beitrags-bemessung erfolgt grundsaumltzlich auf der Basis von50 der sog Bezugsgroumlszlige (Abweichungen sind aufAntrag moumlglich)

In der Krankenversicherung wird den Betroffenen dieMoumlglichkeit eroumlffnet sich gegen einen Mindestbeitragzu versichern

Eine Einbeziehung in die Arbeitslosenversicherungerfolgt nicht Allerdings bleibt der Versicherungs-schutz hier in der Anfangszeit nach der Existenz-gruumlndung regelmaumlszligig erhalten So kann ein vor derExistenzgruumlndung bestehender Anspruch auf Arbeits-losengeld ndash im Falle einer Geschaumlftsaufgabe ndash dannnoch geltend gemacht werden wenn nach der Entste-hung des Anspruches noch keine vier Jahre verstri-chen sind Ein vorheriger Anspruch auf Arbeitslosen-hilfe bleibt bis zu drei Jahre nach dem letzten Bezugs-tag erhalten

Die Zuschuumlsse fuumlr Existenzgruumlnder sind steuerfrei undwerden auch nicht im Rahmen des sog Progressions-vorbehaltes indirekt steuerlich beruumlcksichtigt

33 Das UumlberbruumlckungsgeldDie Aufnahme der Selbststaumlndigkeit wurde bis Ende Juni2006 zudem durch die Zahlung eines sogenanntenUumlberbruumlckungsgeldes erleichtert das den Uumlbergang ausder abhaumlngigen Beschaumlftigung bzw Arbeitslosigkeit indie selbststaumlndige Taumltigkeit erleichtern soll Dieses wirdan Existenzgruumlnder fuumlr eine Dauer von sechs Monaten ge-zahlt Diese Leistungsdauer verkuumlrzt sich aber um Tagefuumlr die innerhalb des sechsmonatigen Foumlrderzeitraumesein ansonsten bestehender Anspruch auf Arbeitslosen-geld oder Arbeitslosenhilfe wegen eines versicherungs-widrigen Verhaltens (dh wegen Sperrzeit Saumlumniszeitoder einer verspaumlteten Meldung) ruhen wuumlrde oder nichtbestuumlnde Auch diese Regelung lief zum 3172006 aus

34 Nachfolgeregelungen zur bdquoIch-AGldquoIm Vorfeld des Auslaufens der Ich-AG-Foumlrderung in derersten Jahreshaumllfte 2006 kam es zu erbittertem Streit inder Regierung uumlber Art und Umfang der Nachfolgere-gelungen Nach endlosem Gezaumlnk hat man sich auf einZweiphasenmodell geeinigt

In der ersten Phase erhalten Existenzgruumlnder kuumlnftig ihrbisheriges monatliches Arbeitslosengeld sowie eine Pau-schale von 300 EUR im Monat Auf diese Zahlungensollen Gruumlnder neun Monate lang einen Rechtsanspruchhaben Die Foumlrderdauer wird damit gekuumlrzt Im An-schluss pruumlft die oumlrtliche Arbeitsagentur ob sie fuumlr einweiteres halbes Jahr die 300-EUR-Pauschale zahlt EinRechtsanspruch auf Fortzahlung besteht dann aber nichtmehr Mit dem neuen Modell wird die Existenzgruumlnder-foumlrderung damit erheblich zuruumlckgefahren was der allge-meinen Spar- und Verknappungssituation entspricht

Gewaumlhrt wird die Foumlrderung auszligerdem nur Kurzzeitar-beitslosen Langzeitarbeitslose Hartz-IV-Bezieher erhal-ten keine Gruumlndungssubvention mehr

Wie bisher soll auszligerdem vor einer Foumlrderung gepruumlftwerden ob das Gruumlndervorhaben tragfaumlhig erscheint DieErstellung eines Businessplanes bleibt also nach wie vorvon groszliger Wichtigkeit Hat die Arbeitsagentur Zweifelkann sie vom Antragsteller verlangen an Vorbereitungs-maszlignahmen zur Existenzgruumlndung teilzunehmen ndash zumBeispiel Gruumlnderseminaren Zusaumltzlich muumlssen die Gruumln-der der Bundesagentur fuumlr Arbeit ihre persoumlnliche und

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fachliche Eignung darlegen um die Foumlrderung zu erhal-ten Es besteht also genug Raum fuumlr Einzelfallentschei-dungen und die darauf folgenden Streitigkeiten

Eine weitere Voraussetzung ist dass der Antragstellernoch einen Restanspruch auf Arbeitslosengeld von min-destens drei Monaten hat Um die Zuschuumlsse erhalten zukoumlnnen muss der Existenzgruumlnder auszligerdem arbeitslosgemeldet sein

Um Mitnahmeeffekte zu vermeiden wird der noch ver-bleibende Anspruch auf das Arbeitslosgengeld waumlhrendder Foumlrderung bdquoeins zu einsldquo verbraucht also angerech-net So soll verhindert werden dass Arbeitslose das neueInstrument nutzen um die Dauer ihrer Foumlrderung auszu-dehnen Kuumlndigt ein Arbeitnehmer ohne wichtigen Grundselbst sperrt die Arbeitsagentur fuumlr eine Karenzzeit vondrei Monaten die Zuschuumlsse

Vor allem arbeitslose Geringverdiener mit Gruumlnder-plaumlnen stellen sich mit der neuen Regelung in einigenAspekten deutlich schlechter Wer zum Beispiel bisher800 EUR Arbeitslosengeld erhaumllt kommt mit der neuenRegelung auf Zuschuumlsse von maximal 11700 EUR volle15 Monate Foumlrderung vorausgesetzt Nach der alten Ich-AG-Regelung haumltten dem Antragsteller Zuschuumlsse inHoumlhe von 14400 EUR zugestanden aber verteilt uumlber dreiJahre ndash ohne dass der Gefoumlrderte sein Konzept zwischen-zeitlich erneut pruumlfen lassen muss

Allerdings bringt der Gruumlnderzuschuss keine Zwangs-mitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherungmehr was man als Vorteil empfinden kann Daruumlberhinaus gibt es bei einer Versicherung in der gesetzlichenKrankenkasse einen Beitragsrabatt Ein Leser merktezudem positiv an dass der Gruumlnderzuschuss bdquonicht in dreiJahren verkleckert sondern in 15 Monaten bdquoverklotztldquowerdeldquo was man ebenfalls als Vorteil empfinden kann

Die Neuregelung ist zum 182006 in Kraft getreten

35 Weitere FoumlrdermaszlignahmenWeitere Elemente des Hartz-Konzeptes die die Selbstaumln-digkeit (und damit die Existenzgruumlndung) foumlrdern sind

die Liberalisierung der geringfuumlgigen Beschaumlftigungs-verhaumlltnisse (bdquoMinijobsldquo) seit April 2003

die Beschaumlftigungsfoumlrderung im Niedriglohnsektordurch Verringerung der Sozialversicherungsbeitraumlgein der sogenannten bdquoGleitzoneldquo der geringfuumlgigeenBeschaumlftigungsverhaumlltnisse

die Verbesserung der Vermittlung von Arbeitneh-mern insbesondere durch die sogenannten Personal-Service-Agenturen (PSA)

36 KleinunternehmerfoumlrderungDas bdquoGesetz zur Foumlrderung von Kleinunternehmern undzur Verbesserung der Unternehmensfinanzierungldquo soder umstaumlndliche amtliche Titel ist am 882003 imBundesanzeiger veroumlffentlich worden und tritt ruumlckwir-kend ab 112003 in Kraft Das Gesetzeswerk das eineVielzahl von scheinbar geringfuumlgigen Aumlnderungen imSteuerrecht enthaumllt soll Kleinunternehmer von Buumlrokra-

tie und Aufzeichnungspflichten entlasten Es ist daherauch als Existenzgruumlndungsfoumlrderung zu verstehen

Im Zuge des von der Regierung geplanten Buumlrokratieab-baues sind inzwischen im Sommer 2006 einige weitereRegelungen in Kraft getreten die ebenfalls Kleinunter-nehmern und Existenzgruumlndern nuumltzen insbesonderehinsichtlich der Buchfuumlhrungspflicht

361 Neuregelungen bei der Buchfuumlhrungs-pflichtDie vielleicht bedeutendste Reform ist die Anhebung dersteuerrechtlichen Grenzwerte der Buchfuumlhrungspflichtin sect 141 AO die dazu fuumlhren dass nunmehr wenigerUnternehmer von der vollstaumlndigen (und sehr umstaumlndli-chen) Buchfuumlhrungspflicht erfasst werden So stieg dieUmsatzgrenze schon 2003 von zuvor 260000 EUR aufdann 350000 EUR und wurde im Sommer 2006 erneutangehoben auf jetzt 500000 EUR Wer also unter einerhalben Millionen EUR netto ohne USt pro Jahr erwirt-schaftet ist ab 2006 buchfuumlhrungsfrei Ebenfalls schon2003 wurde die entsprechende Grenze beim Gewinn ausLand- und Fortwirtschaft von damals 20500 EUR aufnunmehr 25000 EUR angehoben und die Gewinngrenzeebenfalls von zuvor 20500 EUR auf nunmehr 25000EUR erhoumlht Das heiszligt dass wer unter 25000 EUR aberuumlber 20500 EUR Gewinn pro Jahr erwirtschaftet bisherbuchfuumlhrungspflichtig war nunmehr aber nicht mehr Esliegt auf der Hand dass dies eine erhebliche Erleichte-rung darstellt nimmt doch die Buchfuumlhrung gerade beimit solchen Dingen unerfahrenen Kleinunternehmerneine Menge Zeit (oder Geld fuumlr den Steuerberater) inAnspruch Allerdings bleibt es nach wie vor dabei dasswer nur eine dieser Grenzen uumlberschreitetbuchfuumlhrungspflichtig wird ndash aber auch buchfuumlhrungsfreiwird wer nur eine der bis-herigen Grenzen uumlberschrittenhat nun aber durch die Neuregelung den neuen Grenz-wert nicht mehr uumlberschreitet

Die Gewinngrenzen wurden 2006 uumlbrigens nicht erneutangehoben was indirekt ein Anreiz darstellt maximal zuinvestieren ndash denn das erhoumlht die Abschreibungen undsenkt damit indirekt die Steuerschuld

362 Aumlnderungen bei der AbschreibungDurch Abschreibung von Anlagevermoumlgen kann derUnternehmer seine Steuerschuld vermindern Die Ab-schreibung ist daher schon immer Gegenstand vielfaumllti-ger Regelungsintentionen des Gesetzgebers gewesen Nachder (partiellen) Wiedervereinigung 198990 wurden ver-schiedene zum Teil sehr hohe Sonderabschreibungen ge-schaffen die vielen Investoren auf Jahre hinaus einefaktische Steuerfreiheit verschafften Seit Ende der 1990erJahre wurden diese Moumlglichkeiten jedoch immer weiterreduziert Seit einigen Jahren gibt es praktisch gar keineSonderabschreibungen mehr Durch die Unternehmen-steuerreform werden ab 2008 weitere Verschaumlrfungenaber gleichzeitig auch Erleichterungen eingefuumlhrt ndash jaeine widerspruumlchliche Rechtslage

Allgemein unterscheidet man die planmaumlszligige und dieauszligerplanmaumlszligige Abschreibung Eine auszligerplanmaumlszligige

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Abschreibung die im Steuerrecht auch als Teilwertab-schreibung bezeichnet wird setzt eine dauernde Wert-minderung des abgeschriebenen Wirtschaftsgutes voraus(sect 6 Abs 1 Nr 1 und 2 EStG) Die Moumlglichkeit schon beivoruumlbergehender Wertminderung Teilwertabschreibungenzu bilden wurde schon 1999 abgeschafft Eine Umge-hung besteht jedoch darin voruumlpbergehend wert-geminderte Gegenstaumlnde zum (niedrigeren) Marktwertan andere Gesellschaften zu verkaufen ndash die dem Steuer-pflichtigen aber ebenfalls gehoumlren Auf diese Weise wirdder niedrigere Zeitwert realisiert

Die planmaumlszligige Abschreibung richtet sich nach der AfA-Tabelle Die dort festgesetzten Nutzungsdauern von de-nen nur in begruumlndeten Ausnahmefaumlllen abgewichenwerden darf wurden 2001 verlaumlngert dh die Abschrei-bung wurde dadurch vermindert Die planmaumlszligige Ab-schreibung kann linear oder degressiv vorgenommenwerden Die degressive Methode verlagert den mit derAfA verbundenen Steuervorteil auf den Anfang derNutzungsdauer Sie wurde erst unter Schroumlder einge-schraumlnkt dann unter Merkel fuumlr 2006 und 2007 wiederausgeweitet und wird ab 2008 ganz abgeschafft

Diese weitere Verschaumlrfung wird jedoch durch die Neu-fassung der Ansparabschreibung ausgeglichen Dieseerlaubt eine schon vor den Anschaffungszeitpunkt einesVermoumlgensgegenstandes verlagerte Abschreibung wasder Foumlrderung kleiner und mittlerer Betriebe dient Re-gelungsort ist sect 7g EStG Die Ansparabschreibung bildeteinen Sonderposten mit Ruumlcklageanteil Sie wurde durchdie Unternehmensteuerreform 2008 neu geregelt undausgeweitet Neben der Ansparabschreibung besteht einein sect 7g Abs 5 EStG geregelte neue SonderabschreibungDiese dient ebenfalls der Foumlrderung mittlerer und kleinerBetriebe sowie der Foumlrderung von ExistenzgruumlndungenFuumlr diese Unternehmen wird der steuerverschaumlrfendeEffekt der Abschaffung der degressiven Abschreibung ab2008 meist deutlich uumlberkompensiert dh diese Betriebe

stehen ab 2008 auch ohne degressive AfA besser als in derZeit bis 2007 Die Ansparabschreibung ist damit aus-druumlcklich ein Instrument der steuerlichen Foumlrderung desMittelstandes

Zur grundsaumltzlichen Funktionsweise der Ansparab-schreibung vgl auch die Gesamtskizze unten auf dieserSeite

Beabsichtigt ein Steuerpflichtiger die Anschaffung oderHerstellung eines Wirtschaftsgutes so kann er schon vorder Anschaffung oder Herstellung nach sect 7g EStG dieAnsparabschreibung (den bdquoInvestitionsabzugldquo) bildenDiese betrug bis 2007 nur 20 und wird 2008 auf 40 derAnschaffungs- oder Herstellungskosten des anzuschaf-fenden oder herzustellenden Wirtschaftsgutes erhoumlht Indieser Houmlhe bildet der Steuerpflichtige eine steuermin-dernde Ruumlcklage wenn sein Betriebsvermoumlgen bei Ge-werbebetrieben oder Freiberuflern unter 235000 EURliegtder Einheitswert bei einem Betrieb der Land- und Forst-wirtschaft unter 125000 EURbleibt und der Gewinn ohneBeruumlcksichtigung der Steuerminderung durch die An-sparabschreibung unter 100000 EUR bleibt (sect 7g Abs 1Nr 1 Buchst a) bis c) EStG alle Werte nur fuumlr die Zeit ab2008) Die Foumlrderung kommt dadurch nur kleinen undmittleren Betrieben zugute Nach sect 7g Abs 1 Nr 3 EStGmuss der Steuerpflichtige auszligerdem Unterlagen uumlber diebeabsichtigte Anschaffung oder Herstellung beim Fi-nanzamt einreichen um in den Genuss der Ansparab-schreibung zu kommen

Bis zum zweiten Jahr nach der Bildung der steuerfreienRuumlcklage uumlber also insgesamt drei (statt bisher nur zwei)Jahre muss das beabsichtige Wirtschaftsgut angeschafftoder hergestellt worden sein Im Jahr der Anschaffungoder des Abschlusses der Herstellung des Wirtschafts-gutes hat der Steuerpflichtige die gebildete Ruumlcklagegewinnerhoumlhend aufzuloumlsen und kann gleichzeitig dieAbschreibung fuumlr den Gegenstand in Anspruch nehmenwas die Gewinnerhoumlhung durch die Ruumlcklageaufloumlsungausgleicht Voraussetzung hierfuumlr ist dass das Objekt inDeutschland bleibt und betrieblich genutzt wird DerSteuerspareffekt der Abschreibung wird auf diese Art biszu drei Jahre vor die Anschaffung oder Herstellung vor-verlagert was die Investition durch Steuerminderungerleichtern soll

Wird das Investitionsobjekt jedoch entgegen der urspruumlng-lichen Planung nicht oder verspaumltet angeschafft oderhergestellt so wird die Ruumlcklage gewinnerhoumlhend ruumlck-

Maximal zulaumlssige degressive AbschreibungAnschaff Relativregel Absolutregel

(nach sect 7 Abs 2 Satz 2 Teilsaumltze 2 und 3 EStG)

bis 2000 3 times lineare AfA max 302001-2005 2 times lineare AfA max 202006-2007 3 times lineare AfA max 30

ab 2008 Abschaffung der degressiven AfA

40 Abzug(steuerfreieRuumlcklage)

Spaumlteste Anschaffungoder Herstellung

0 1 2 3 4

Mindestens ein JahrBetriebliche Nutzung undVerbleib in Deutschland

Ansparphase steuerfreie RuumlcklageAufloumlsung

RL und AfA Weitere AfA gemaumlszlig sect 7 EStG (ab 2008 nur linear)

5 6 7 8

Sonder-AfA nach sect 7g Abs 5 EStG uumlber fuumlnf Jahre je 20 (nur bei beweglichen Wirtschaftsguumltern des Anlagevermoumlgens)

Jahre

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wirkend aufgeloumlst ndash und der Steuerspareffekt ist nachtraumlg-lich weg

Bei abnutzbaren beweglichen Anlagegegenstaumlnden wiezB Maschinen oder Ausstattungsgegenstaumlnden koumlnnenneben () der Abschreibung nach sect 7 EStG die ab 2008 janur noch linear sein darf also zusaumltzlich zur bdquoeigentli-chenldquo Anlageabschreibung in fuumlnf Jahren jeweils 20zusaumltzlich abgeschrieben werden ndash eine Sonderab-schreibung die ebenfalls eine zusaumltzliche Steuerersparnisbietet Dies gilt aber nur wenn der Betrieb die schon zurInanspruchnahme der A in sect 7g Abs 1 Nr 1 Buchst a)bis c) EStG gesetzten Groumlszligenmerkmale nicht uumlberschrei-tet das Anlagegut in Deutschland bleibt und ausschlieszlig-lich oder bdquofast ausschlieszliglichldquo (sect 7g Abs 6 EStG) betrieb-lich genutzt wird

Faktisch wird der angeschaffte oder hergestellte Gegen-stand damit zweimal abgeschrieben einmal bdquoordentlichldquonach AfA-Tabelle davon 40 schon bis zu drei Jahre vorder Anschaffung oder Herstellung und ein zweites Mallinear uumlber stets fuumlnf Jahre ab dem Jahr der Anschaffungoder Herstellung

Auch die Verbrauchsfiktionsgrenze der R 613 Abs 2EStR wird 2008 von bisher 60 EUR auf nunmehr 150 EURangehoben Das bisher zu fuumlhrende Verzeichnis der ge-ringwertigen Wirtschaftsguumlter wird ab 2008 abgeschafftDafuumlr faumlllt aber die Bewertungsfreiheit der geringwerti-gen Wirtschaftsguumlter auch gleich mit weg Konnten bisherVermoumlgensgegenstaumlnde zwischen 60 und 410 EUR Neu-wert netto sogleich im ersten Jahr steuersparend abge-schrieben werden muumlssen ab 2008 Wirtschaftsguumlter imWertbereich von 150 bis 1000 EUR pauschal uumlber fuumlnfJahre abgeschrieben werden

Ach ja ein Steuertipp Obwohl die Finanzbehoumlrden nachsect 89 AO die Steuerpflichtigen beraten und die Stellungvon Antraumlgen von sich aus anregen muumlssen () unter-bleibt dies sehr haumlufig Setzen Sie sich als unverzuumlglichmit ihrem freundlichen Finanzbeamten in Verbindungfalls sie unter diese Regel fallen sollten

363 Exkurs Einnahme-Uumlberschuss-Rech-nung und UmsatzsteuerOb es aber uumlberhaupt eine gute Idee ist die Buchfuumlhrungs-pflicht zu vermeiden ist eine ganz andere Frage Waumlh-rend die Umsatzsteuer naumlmlich bei buchfuumlhrungspflich-tigen Unternehmern ein Durchlaufposten ist werden beiUumlberschussrechnern im Rahmen einer Einnahme-Uumlber-schuss-Rechnung die USt-Zahlungen an das Finanzamtals Betriebsausgaben gewertet die vereinnahmte Um-satzsteuer hingegen zaumlhlt zum steuerpflichtigen ErtragWas das bedeutet muss man sich an einem Beispielveranschaulichen Versuchen wir das einfachmal

Unser Beispielunternehmer habe in einem Veranlagungs-zeitraum nur eine einzige Rechnung geschrieben und eineeinzige Rechnung erhalten Beide Rechnungen seienbereits bezahlt also im Rahmen der bdquogroszligenldquo Buchfuumlh-rung ebenso wie bei der Einnahme-Uumlberschuss-Rech-nung relevant

Betriebsausgabe 600 EUR netto + 19 USt 114 EUR= brutto 714 EURErtragsbuchung 1000 EUR netto plus 19 USt 190EUR = brutto 1190 EUR

Ist dieser Unternehmer bdquovollldquo buchfuumlhrungspflichtig soergibt sich

eine Umsatzsteuer-Zahllast iHv 190 EUR ndash 114EUR = 76 EUR undein Gewinn iHv 1000 EUR minus 600 EUR = 400EUR der ertragsteuerpflichtig waumlre

Bei einem Uumlberschussrechners der bdquonurldquo zur Einnahme-Uumlberschuss-Rechnung verpflichtet ist zaumlhlt die verein-nahmte Umsatzsteuer zum steuerpflichtigen Ertrag aberUSt-Zahlungen an das Finanzamt sind BetriebsausgabenVom Ertrag iHv 1190 EUR muumlsste also zunaumlchst dieBetriebsausgabe iHv 714 EUR subtrahiert werden (denndas ist ja der wirklich gezahlte Betrag) davon dann nochdie USt-Zahllast iHv 76 EUR was wiederum 400 EURGewinn ergibt So weit so gut

Unser Uumlberschussrechner aber moumlchte wachsen auf dasser alsbald mehr Steuern zahlen moumlge Das freilich kann erhaben auch schon vor dem Wachstum Nehmen wir malan der Uumlberschussrechner investiere in eine Anlage imNettowert von 300 EUR die also brutto 357 EUR gekostethabe Diese Anlage ist keine Betriebsausgabe sondernmuss abgeschrieben werden Er kaufe diese Anlage amSchluss des Jahres (so dass wir die Modellrechnung nichtdurch die Abschreibung verkomplizieren muumlssen) Fuumlrden bdquonormalenldquo buchfuumlhrungspflichtigen Unternehmerhat das zunaumlchst keinen Einfluss Seine USt-Zahllastsinkt aber auf 19 Euro weil von den urspruumlnglichen 76Euro ja die 57 Euro Vorsteuer fuumlr die Anlage abgezogenwerden

Der Uumlberschussrechner rechnet zunaumlchst genauso zahltalso nur noch 19 EUR Zahllast an das Finanzamt ndash undkann damit nur noch die bekannten 714 Euro aus derBetriebsausgabe plus 19 EUR USt-Zahlung = 733 EURgeltend machen Sein Ertrag liegt aber weiterhin bei1190 EUR Der auf Einnahme-Uumlberschuss-Basis errech-nete Gewinn betraumlgt damit 1190 EUR minus 733 EUR =457 EUR Die 57 EUR Umsatzsteuer der erworbenenAnlage sind damit zu einer steuerpflichtigen Einnahmegeworden eine drastische Ungleichbehandlung insbeson-dere da wir bekanntlich in sect 32a EStG einen Progressiv-tarif haben

So ist die Umsatzsteuer also auf dem Weg zur Ertragsteu-er Aller Anfang ist schwer das wissen wir schon langeSo auch hier Das gilt naumlmlich nur bei der Besteuerung derUumlberschussrechner Freiberufler und ExistenzgruumlnderImmerhin gibt es hier einen einfachen Ausweg Werschon mal Steuern gezahlt hat und daran keinen Gefallenfand kann freiwillig Buumlcher fuumlhren (sect 4 Abs 3 Satz 1EStG) Er zahlt dann zwar immer noch Steuern aber ebenetwas weniger ndash wie hier demonstriert Nur rechtzeitigwissen muss man es denn Unwissenheit schuumltzt nicht vorhoumlherer Steuerlast

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364 Erleichterungen bei der Umsatzsteuersect 19 UStG enthaumllt das sogenannte Kleinunternehmer-privileg das in einer Umsatzsteuerbefreiung fuumlr Klein-unternehmer besteht Die geschuldete Umsatzsteuer wirdnicht erhoben wenn die Umsaumltze im Vorjahr 17500 EURnicht uumlberstiegen Wer also im Vorjahr nicht mehr alsdiesen Betrag netto verdient hat schuldet keine Umsatz-steuer ndash wobei der voraussichtliche Umsatz im laufendenJahr nach wie vor 50000 EUR nicht uumlbersteigen darfAllerdings darf die Umsatzsteuer dann auch nicht auf denRechnungen ausgewiesen werden stattdessen muss einHinweis auf diese Steuerbefreiung angebracht werdenDas bringt uns zur Kehrseite der Medaille denn vielleichtwill ein Gruumlnder gar nicht dass jeder Rechnungsempfaumlngerseine Kleinunternehmereigenschaft auf den ersten Blickerkennt ndash und die Umsatzsteuer ist schlieszliglich ein Durch-laufposten tut also bdquonicht wehldquo sect 19 Abs 2 UStG siehtin diesem Zusammenhang vor dass ein Unternehmer derunter die Umsatzsteuerbefreiung faumlllt zur USt optierendarf diese Steuer die ja seinen Gewinn nicht schmaumllerttrotz Steuerfreiheit ausweisen darf ndash und natuumlrlich dannauch die Vorsteuer ziehen kann Diese Optierung istjedoch auf fuumlnf Jahre bindend Probleme gibt es in diesemZusammenhang meist nur wenn ein Unternehmerteilweise umsatzsteuerfreie Taumltigkeiten (sect 4 UStG) aus-fuumlhrt denn dann muss die Umsatzsteuer voll abgezogenwerden die Vorsteuer darf aber nur teilweise gezogenwerden

Auch hier ein Steuertipp Da die Umsatzsteuer eineDurchlaufsteuer ist bdquobelastetldquo Sie den Unternehmer nichtEr bekommt gezahlte USt erstattet und muss vereinnahm-te USt abfuumlhren Es wird daher ausdruumlcklich abgeratendiese scheinbare Erleichterung in Anspruch zu nehmenweil das mit Nachteilen verbunden ist

bei Inanspruchnahme der USt-Erleichterung fuumlr Klein-unternehmer duumlrfen auch nur umsatzsteuerfreie Rech-nungen gestellt werden Damit wird aber jedermannkund und zu wissen getan dass der Rechnungsstellerein Kleinunternehmer ist Ist es aber erwuumlnscht dassdies jeder sogleich erkennen kannViel schwerer wiegt noch dass Kleinunternehmer diegegen die USt optieren auch keine Vorsteuererstat-tungen erhalten Die Investitionen die gerade amAnfang der freiberuflichen- oder Gewerbetaumltigkeiterforderlich sind erbringen also keinerlei Auszahlun-gen von Vorsteuer mehr Sie gehen zwar auch bruttoin die einkommensteuerliche Rechnung (zB in dieAfA) ein aber ist es nicht viel schoumlner gleich einenTeil des Kaufspreises erstattet zu kriegen anstatt erstspaumlter jahrelang abzuschreiben

365 Aumlnderungen im SozialrechtBislang konnte den monatlichen Existenzgruumlnderzuschuss(vgl oben) nur beziehen wer Entgeltersatzleistungen im

Zusammenhang mit der Existenzgruumlndung bezogen hatein Arbeitseinkommen von voraussichtlich nicht uumlber25000 EUR erzielen wird (bdquoIch-AGldquo) und keine Famili-enangehoumlrigen beschaumlftigt (sect 421l SGB III) Die letzteBedingung wurde nunmehr aufgehoben was auch diesogenannte bdquoFamilien-AGldquo ermoumlglicht ndash uU eine erheb-liche Erleichterung die die Abschaffung der Einschraumln-kungen bei Geringfuumlgigkeit und Scheinselbststaumlndigkeitsinnvoll fortschreibt

Die oben schon erwaumlhnte Krankenversicherungspflichtgreift fuumlr ehemals gesetzlich Versicherte ab April 2007und fuumlr bisher noch niemals gesetzlich oder uumlberhauptnoch niemals versicherte Personen ab 112009 Schon abJuli 2007 haben auch die Privatkassen einen Kontra-hierungszwang Das aber nuumltzt kaum denn wer sich dieKasse nicht leisten kann fuumlr den ist auch die Versiche-rungspflicht Theorie Hinzu kommt dass Personen diesich erst spaumlter zB bei Vorliegen einer Erkrankung aufdie Versicherungspflicht berufen wollen NachzahlungenuU ab April 2007 leisten muumlssen ndash was ebenso die Pleitebedeuten kann wie fruumlher die eigentliche Arztrechnungbei Unversicherten Kleinselbststaumlndigen Die Kranken-versicherungspflicht hilft also vielfach nicht wirklichweiter Allerdings gibt es auf der anderen Seite inzwischeneine Vielzahl von Faumlllen wo behandlungsbeduumlrftige (alsokranke) Unversicherte sich in die Privatkassen einschrei-ben diese die Behandlungskosten uumlbernehmen lassenund danach sofort wieder kuumlndigen ndash nicht gerade fair bisEnde 2008 aber moumlglich

366 Weitere ReformenDie Grenze ab der nicht den Ruumlcklagen zugefuumlhrteGewinne wie verdeckte Gewinnausschuumlttungen als Ein-kuumlnfte aus Kapitalvermoumlgen behandelt und besteuertwerden wird von bisher 260000 EUR auf 350000 EURangehoben (sect 20 Abs 1 Nr 10b EStG) was bedeutet dasswer bis 350000 EUR Umsatz (aber wie bisher nur 25000EUR Gewinn) pro Jahr erwirtschaftet den Gewinn nichtmehr wie Kapitalertraumlge versteuern muss wenn er denGewinn nicht den Ruumlcklagen zufuumlhrt Der Progressions-vorbehalt fuumlr bestimmte Lohnersatzleistungen nach sect 32bEStG wird gelockert Fuumlr einbehaltene Gewinne uumlberbestimmten Mindestgrenzen wird ab 2008 zudem einneuer Pauschalsteuertarif von 2825 eingefuumlhrt Diessoll die Eigenkapitalbildung durch Thesaurierung er-leichtern Ob Deutschland dadurch aber schon zu einemBilligsteuergebiet wird ist mindestens zweifelhaft Be-denkt man dass der derzeitige (dh seit 2005) geltendeSteuertarif von 15 bis 42 geht (mit einer zusaumltzlichenbdquoGutverdienersteuerldquo iHv 45 ab einem zu versteuern-den Einkommen von 250001 EUR sect 32 EStG) betrifftdiese Regelung die meisten Gruumlnder ohnehin nicht ndashdafuumlr aber den Mittelstand jedenfalls wenn Gewinneerzielt werden

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4 Der Businessplan41 Definition des Business PlansDer Business Plan ist der Geschaumlftsplan in dem dasGesamtkonzept des Geschaumlfts- oder Gruumlndungsvorhabensdetailliert schriftlich niedergelegt wird Er ist der vomGruumlnder selbst erstellte Leitfaden in sein Projekt Andersals der Geschaumlftsbericht der Teil des gesetzlich vorge-schriebenen Jahresabschlusses ist und einen Bericht uumlbervergangene Zeiten enthaumllt will der Businessplan zukuumlnf-tige Rechnungsperioden gedanklich vorwegnehmen Erunterscheidet sich insofern von den Hochglanzbroschuumlrendie Unternehmen an ihre Anteilseigner oder potenziellenInvestoren ausgeben Businessplaumlne kommen daher auchbei Um- oder Ausgruumlndungen sowie bei der Einfuumlhrungneuer Geschaumlftsfelder vor hier spricht man von dersogenannten Restrukturierung wenn die Art und Weiseder Geschaumlfte oder ihrer Durchfuumlhrung grundlegend ver-aumlndert werden soll (IAS 3710) Wir wollen uns in diesemZusammenhang aber auf die Neugruumlndung beschraumlnkenobwohl die fundamentalen Unterschiede nicht sehr tiefgreifend sind

42 Ziele des Business PlansDie mit einem Business Plan verfolgten Ziele kann manfolgendermaszligen zusammenfassen

1 Veranschaulichung der eigenen Vorstellungen dhdie eigenen Gedanken und Ideen die einem beabsich-tigten Geschaumlftsbetrieb (oder einer beabsichtigtenRestrukturierung) zugrunde liegen

2 Schriftliche Darstellung und Strukturierung einerGeschaumlftsidee was auch logische Bruumlche oder ver-deckte Risiken aufdecken kann und die Grundlage fuumlrkaufmaumlnnische Uumlberlegungen zu Themen wie Finan-zierung oder Investitionsstrategie darstellt

3 Darstellung der Staumlrken und Schwaumlchen des Unter-nehmenskonzepts

4 Uumlberzeugungsarbeit bei Kapitalgebern (Banken) oderanderen Investoren (zu gewinnenden Gesellschaf-tern)

5 Uumlberpruumlfung der eigenen Geschaumlftsidee

43 Adressaten des Business PlansHauptadressaten des Business Plans sind die Kapital-geber darunter heute noch zumeist die Banken und wennder Gruumlnder Foumlrdermittel beantragen will die subventio-nierenden (oumlffentlichen) Koumlrperschaften die oft dieGeschaumlftsidee in Frage stellen und uumlberzeugt werdenmuumlssen Daneben stehen die Investoren insbesondere dieVenture Capital Gesellschaften die anstelle der immerknauserigen Banken als Kapitalgeber in Frage kommenDer Business Plan sollte daher das wirtschaftliche Um-feld die gesteckten Ziele und die zur Erreichung dieserZiele insgesamt einzusetzenden finanziellen und nicht-finanziellen Mittel qualitativ wie quantitativ beschreibenDaruumlber hinaus kann sich der Business Plan an Koopera-tionspartner oumlffentliche Stellen oder an Buumlrgen richtenaber auch an Mitarbeiter wenn diese beispielsweise in derForm von Belegschaftsaktien oder anderen Finanzierungs-formen Kapital geben sollen

44 Gruumlnde fuumlr die Aufstellung eines BusinessPlansEs liegt auf der Hand dass die Erlangung von Kreditenvon Risikokapital (insbesondere Venture Capital) undanderen Formen von Fremdkapital aber auch von Foumlr-dergeldern der hauptsaumlchliche Grund fuumlr die Aufstellungeines Business Plans ist Dies gilt besonders fuumlr die bdquoIch-AGldquo und vergleichbare Arten der oumlffentlichen Foumlrde-rung Hier werden oft auch Unterstuumltzungsseminare vonoumlffentlichen Stellen wie den Handwerkskammern oderden Industrie- und Handelskammern in Gestalt von Exi-stenzgruumlnderseminaren angeboten auch private Unter-nehmensberater und Bildungsfirmen bieten solche Ver-anstaltungen an in denen oft auch die Geschaumlftsplaumlnekonkret verfasst werden

Im Zusammenhang mit der Boumlrseneinfuumlhrung von Unter-nehmen und damit der Emission neuer Anteilsscheinewerden ebenfalls haumlufig Business Plaumlne erstellt Schlieszliglichist die Einfuumlhrung neuer Geschaumlftsfelder Produkte oderTechnologien oft mit einem Business Plan verbunden derin diesem Zusammenhang auch mehr oder weniger an dieallgemeine Oumlffentlichkeit gerichtet ist und dann oft einerallgemeinen Werbemaszlignahme aumlhnelt

Wir beschraumlnken uns in diesem Skript jedoch auf dieDarstellung von Business Plaumlnen im Zusammenhang mitder Neugruumlndung von Unternehmen

45 Inhalte eines Business PlansWir stellen in diesem Anschnitt die wichtigsten Bestand-teile eines Business Plans vor

451 Executive SummaryDieses ist die Zusammenfassung fuumlr Entscheidungstraumlgerund muss die Kernideen klar und schluumlssig darstellensodass ein Venture Capital Unternehmen uumlberzeugt wirdDas Executive Summary sollte daher in 5 bis houmlchstens 10Minuten gelesen werden koumlnnen und fuumlr Personen ohnerelevante technische Vorkenntnisse verstaumlndlich seinDas Executive Summary ist zumeist der wichtigste Teilweil es das Interesse des Lesers bdquokoumldernldquo soll selbst wennder Leser den Text nur uumlberfliegt Ein gutes ExecutiveSummary enthaumllt daher nur den Umriss der Themen diespaumlter im Werk naumlher erlaumlutert werden Dazu gehoumlreninsbesondere

Angebotenes ProduktMarkt und WettbewerbGeschaumlftsmodell Geschaumlftssystem oder Organisati-onUnternehmer Management PersonalRealisierungsfahrplanChancenRisiken sowieFinanzierung und Finanzplanung

Auch wenn die Zusammenfassung der wichtigste Teil istsollte sie doch erst zum Schluss geschrieben werden dennjede Zusammenfassung verlangt einen vollstaumlndigen undtief greifenden Uumlberblick uumlber das zusammenzufassendeThema diesen erwirbt man aber oft erst bei der Erstellungdes Business Planes

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452 Produkt oder LeistungIn diesem Teil soll der Nutzen fuumlr denKunden deutlich werden Besondersbei Gruumlndungsvorhaben muss de-monstrierbar sein dass die angebote-ne Leistung oder das angebotene Pro-dukt neu ist und bestimmte Zielgrup-pen anspricht Zumeist ist eine Markt-segmentierung erforderlich fuumlr jedeszu bearbeitende Marktsegment sollteeine spezifische Strategie ausgear-beitet werden Da Wirtschaft derAustausch nuumltzlicher Guumlter ist hatdie Darstellung des angebotenen Pro-duktes houmlchste Prioritaumlt denn ohneeinen primaumlren Kundennutzen ist dieSache meist hoffnungslos Die Dar-stellung des Produktes sollte daherauch Hinweise auf moumlglicherweiseschon bestehende Konkurrenzpro-dukte enthalten und ggfs in Ge-schaumlftsfelder oder strategische Ge-schaumlftsbereiche aufgeteilt dargestelltsein

In Anlehnung an die Marketing-Stra-tegie hat es sich bewaumlhrt die Darstel-lung nach den bdquo4 Prsquosldquo und bdquo4 Crsquosldquo zustrukturieren1

Verkaumluferseite Kaumluferseite

The 4 Prsquos The 4 Crsquos

Product Customerrsquos needsPrice Customerrsquos CostsPlace ConveniencePromotion Communication

Ein guter Business Plan schafft eseinem Leser der nicht vom Fach istverstaumlndlich zu machen weshalb die-ses und gerade dieses Produkt einenWettbewerbsvorteil hat der eine In-vestition aussichtsreich erscheinenlaumlsst Das ist eine schwere Aufgabeund will sorgfaumlltig durchdacht wer-den

453 Markt und WettbewerbIn diesem Teil wird der bereits beste-hende Markt betrachtet Die Darstel-lung sollte Abnehmer (Kunden) Lie-feranten Ersatzprodukte Rivalitaumltenmit bestehenden Unternehmen undmoumlgliche weitere Konkurrenten be-

Produkt-gestaltung

Marketing Mixist die ausgewaumlhlte Kombination der ab-satzpolitischen Instrumente die auf dieeinzelnen Marktsegmente und Produkte desUnternehmens ausgerichtet wird

Versand-einheiten

Packungs-inhalte

Absatz-mittler

Vertriebs-wege

Absatz-organisation

Absatz-planung

Preis-politik

Konditionen-politik

PublicRelation

Werbe-planung

Verkaufs-foumlrderung

Kunden-selektion

Sortiments-politik

trachten Der Markt sollte hinsicht-lich seiner Groumlszlige seines Wachstums(oder seiner Schrumpfung) und sei-ner Zukunft abschaumltzbar sein Hierzusollten nach Moumlglichkeit numerischeDaten benutzt werden Schaumltzungenmuumlssen fuumlr Auszligenstehende wie zBKapitalgeber nachvollziehbar seinauch wenn diese Personen oft dieEinzelheiten der jeweiligen Ge-schaumlftstaumltigkeit nicht kennen Quel-len sollten offen gelegt werden umuumlberpruumlfbar zu sein Eintrittsbarrierenwie uU sehr teure Zertifizierungser-fordernisse (wie etwa durch die ISO9000 Qualitaumltsmanagementzertifi-zierung) oder Gebuumlhren eines Fran-chise-Gebers muumlssen dargestellt wer-den

Weitere Punkte die hier eine Rollespielen sind beispielsweise

Rechtsform mit Begruumlndung (zBhinsichtlich Risiko und Haftung)Standortwahlbestehende oder zu akquirierendeKundenbestehende oder zu akquirierendeLieferantenKonjunkturlage und strategischeAspekteGesetzliche Einschraumlnkungen(zB ZwangsmitgliedschaftenOumlkologismus)

454 Marketing und VertriebIn diesem Teil sollten konkrete Markt-strategien vertieft dargestellt werdenBewaumlhrt haben sich auch hier die bdquo4Prsquosldquo und bdquo4 Crsquosldquo die allerdings indiesem Teil vertieft und in konkreteMaszlignahmen fortgefuumlhrt werden muumls-sen In der Summe ergeben die ge-

planten Marketingmaszlignahmen denMarketing Mix Die vorstehende Skiz-ze zeigt moumlgliche Inhalte des Marke-ting-Mix

Grundlage aller Marketingaktivitaumltenist zumeist die Marktforschung wasfuumlr kleine Unternehmen ohne die re-levanten (erheblichen) finanziellenMittel oft schwierig sein kann weilentsprechende Daten fuumlr die Sekun-daumlrforschung sehr kostspielig seinkoumlnnen Intime Marktkenntnis unddetaillierte und langjaumlhrige Erfah-rung des Gruumlnders ersetzt aber oft biszu einem gewissen Grad mehr oderweniger formale Marktforschungs-maszlignahmen

Da kaum ein Unternehmer den gan-zen Markt bedienen kann muss eineMarktsegmentierung durchgefuumlhrtwerden Diese besteht in der Auf-teilung des Gesamtmarktes in Teil-maumlrkte die mit einer jeweils beson-deren Strategie bedient werden koumln-nen Schon die Wahl dieser Kriterienist eine Kunst Als man erkanntedass Uhren nicht nur fuumlr Zwecke derRepraumlsentation (teuer beim Juwelier)und der Erinnerung (im Souvenir-laden) gekauft werden sondern ein-fach um die Zeit zu wissen begannman sie uumlber fachfremden Einzel-handel zu vertreiben ndash und diese bdquoneu-artigeldquo Marktsegmentierung die aufden bdquoGebrauchskundenldquo zielte wur-de ein Riesen-Erfolg

Die formalen Bedingungen die aneine Marktsegmentierung gestelltwerden sind

1 Messbarkeit Die in der BusinessPlanung identifizierten Markt-

1 Diese Unterteilung geht auf KotlerBliemelbdquoMarketing Managementldquo zuruumlck und hat sichweitgehend eingebuumlrgert Die verschiedentlichkursierenden Varianten und Erweiterungen sindnach Ansicht des Autors kaum wesentlich aus-sagekraumlftiger

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segmente muumlssen mit den quantitativen Mitteln derempirischen Marktforschung konkret messbar seindenn sonst kann man keine Erkenntnisse gewinnen

2 Groumlszlige Die identifizierten Marktsegmente muumlssengroszlig genug sein um sich zu lohnen

3 Erreichbarkeit Die Teilnehmer der Zielgruppe muumls-sen mit Mitteln der Marktkommunikation wie Wer-bung Verkaufsfoumlrderung und Public Relations er-reichbar sein was insbesondere bei indirektem Mar-keting ein Problem sein kann

4 Trennbarkeit Die Reaktionen der Mitglieder des Ziel-marktsegmentes muumlssen sich von denen anderer Markt-segmente unterscheiden um gezielte Strategien ein-richten zu koumlnnen und

5 Machbarkeit Eine Marktstrategie muss fuumlr jedes Ziel-segment konkret mit den (finanziellen und personel-len) Mitteln der Unternehmung machbar sein

Durch das Internet sind Geschaumlftsplaumlne oft nicht mehrraumlumlich beschraumlnkt weil der virtuelle Raum keine natio-nalen Grenzen mehr kennt

455 Geschaumlftsmodell und OrganisationDas Geschaumlftsmodell ist der grundsaumltzliche fuumlr eine be-stimmte unternehmerische Leistungserstellung (Wert-kette) typische bzw erforderliche Ablauf Man sprichtauch von der Wertschoumlpfung Die bdquoklassischeldquo Wertkettebeginnt bei Forschung und Entwicklung und fuumlhrt uumlberProduktion Marketing und Vertrieb zum Serviceunserioumlse (aber dennoch verbreitete) Pyramidenmodellewie das sogenannte Multi Level Marketing hingegenhaben eine vollkommen andere Wertschoumlpfungskette

Alle charakteristischen Elemente einer bestimmten Ge-schaumlftsidee gehoumlren hier hinein Drive-In als Geschaumlfts-system eines Restaurants Application Service Providingals Geschaumlftsmodell bei Softwarevertrieb oder kostenloseAngebote zum bdquoAnfuumltternldquo von Kunden als Kaufanreizfuumlr Produkte oder Dienste im Internet sind jeweils Merk-male des Geschaumlftsmodells oder Geschaumlftssystems

Die Organisation umfasst die Aufbauorganisation alsodie statische Anordnungsbeziehung im Betrieb die idRdurch ein Organigramm dargestellt werden kann und diedynamische Ablauforganisation also die Reihenfolge derrelevanten Arbeitsschritte die idR durch einen Netz-plan oder ein Gantt-Diagramm beschrieben werden

Im Zusammenhang mit diesem Bereich sind haumlufig auchFragen des Einkaufes oder der Selbstherstellung (Makeor Buy) Fragen des sogenannten Outsourcings undinsbesondere die Standortfrage zu klaumlren Auch Formen

der Zusammenarbeit wie das Joint Venture oder Franchi-sing sollten hier dargestellt werden

456 Unternehmerteam Management Per-sonalEine Investition wird oft in Menschen und nicht in Ideengeleistet Der Business Plan muss also in diesem Teildarstellen dass der Unternehmer bzw sein Fuumlhrungs-team das Management und das bestehende (oder nocheinzustellende) Personal fuumlr die angestrebte Aufgabe ge-eignet ist Neben der persoumlnlichen Eignung sind auch diefachliche und soziale Eignung darzulegen BisherigeErfolge Zusammenarbeiten oder auch Differenzen undProbleme sind relevante Inhalte

457 Der RealisierungsfahrplanSchlieszliglich muss auch demonstriert werden wie man zueinem bestimmten Ziel kommen will und vor allemwann Der Realisierungsfahrplan kann daher ein Netz-plan oder ein Gantt-Diagramm sein in jedem Fall musser das Projekt in unterscheidbare Phasen teilen diemoumlglichst durch Meilensteine abgrenzbar sein solltenDas Projektmanagement bietet die wichtigsten Formender Umsetzung dieser Planungsaufgabe an Wichtige In-halte des Realisierungsfahrplanes umfassen die Personal-planung (die bei Gruumlndern oft zunaumlchst eine Personalbe-darfsplanung und erst dann eine Personalbeschaffungs-planung ist) die Finanzierung des Vorhabens die ins-besondere im Zusammenhang mit dem Finanzplan be-deutsam ist aus dem auch eine Kapitalbedarfsrechnungabgeleitet werden kann die erforderlichen Investitionendie zugehoumlrigen Abschreibungen in diesem Zusammen-hang auch steuerrechtliche und andere rechtliche Aspek-te sowie die Kostenrechnung und Kalkulation

458 Chancen und RisikenFuumlr jede Branche und fuumlr jedes Unternehmen bestehenspezifische Chancen und Risiken die man am besten miteiner Chancen-Risiken-Untersuchung identifizieren kannDiese ist im Kern eine strategische Auswertung existenz-bedrohender und nichtfataler Risken sowie spezifischerChancen die dem Unternehmen einen Marktvorteil ver-schaffen koumlnnten

Wie bei allen strategischen Auswertungen haben wir esauch hier mit nichtquantitativen Untersuchungen zu tundas Portfolio ist in diesem Zusammenhang die haumlufigsteDarstellungsform

Eine haumlufige und grundlegende Darstellungsform waumlre indiesem Zusammenhang das sogenannte Chancen-Risi-

MarktforschungDatengewinnung uumlber Maumlrkte und Wettbewerber

MarktsegmentierungAufteilung des Gesamtmarktes in bedienbare Teilmaumlrkte

Marketing MixKonkrete Strategiedefinition fuumlr jedes Segment

Phase I Phase II Phase III Erfolg

Der Marketing-Prozess als Dreiphasenmodell das aus dem Business-Plan hervorgehen sollte

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Bedeutung

Wah

rsch

einl

ichk

eit

Risiko Chance

klei

ngr

oszlig

Richtung

Zeit

Schwaumlchen Staumlrken

Bedrohungen Chancen

negativ positiv

Geg

enw

art

Zuku

nft

ken-Portfolio das die identifizierten Fakten mit ihrerzuordenbaren Eintrittswahrscheinlichkeit in Beziehungsetzt

In die einzelnen Felder wuumlrden hier zunaumlchst die gefun-denen Chancen oder Risiken eingetragen werden

Ergaumlnzt man diese Darstellung um den Zeitfaktor soergibt sich die sogenannte SOFT-Matrix

Die sogenannte SWOT-Matrix (Abk fuumlr bdquoStrength-Weakness-Opportunity-Thread-Matrixldquo) ist ein zeit-orientiertes Analysewerkzeug das den Schwaumlchen undStaumlrken die in der Gegenwart identifiziert worden sindBedrohungen und Chancen in der Zukunft zuordnet Diedarin implizierte Risikoanalyse soll spezifische Markt-risiken aufspuumlren und bewerten etwa kann der Emissions-handel zu besonders hohen Risiken fuumlhren wie die Pleitedes US-Konzerns Enron der den Handel mit Emissions-zertifikaten schon begonnen hatte eindrucksvoll zeigt

459 Der AnhangZahlenwerke Tabellen Uumlbersichten und Datenzusammen-fassungen sollten in einen separaten Anhang platziert

werden um den eigentlichen Inhalt nicht zu einem Daten-friedhof werden zu lassen Der Verfasser des BusinessPlans sollte dabei mit einem gewissen Maszlig an Fingerspit-zengefuumlhl die zumeist ganz wenigen wirklich unmittelbarrelevanten Zahlen und Daten in die Hauptdarstellungschreiben die restlichen Informationen die offen gelegtwerden sollen aber in den Anhang verfrachten

46 ErfolgsmerkmaleMerkmale eines erfolgreichen Business-Plans sind

Formale und inhaltliche Klarheit und Uumlbersichtlich-keit sodass der Leser sich schnell ein Bild von denbeabsichtigten Aktivitaumlten machen kannSachlichkeit sodass der Business Plan nicht mit ei-nem Werbeprospekt verwechselt wirdVerstaumlndlichkeit dh technische Details sollten sodargestellt werden dass sie auch fuumlr einen Nicht-techniker (der aber vielleicht Kapitalgeber ist) ver-staumlndlich sindOptische Wirkung und Aussage dh der BusinessPlan sollte die Corporate Identity des Unternehmensals visuelle Aussage transportieren und gleichsam einbdquoAushaumlngeschildldquo sein

Wonach suchen Kapitalgeber in einem Business-Plan

Kompetentes und erfahrenes ManagementFassbarer und quantifizierbarer KundennutzenInnovatives Produkt bzw marktgaumlngige Dienstleis-tungMoumlglichkeiten zum Schutz der Innovation was man-gels relevanter Produktrechtsschutznorm besondersim Dienstleistungsbereich schwierig istWachsender oder wenigstens ausreichend groszligerMarktSchluumlssiges Marketingkonzept umfassend mindestenseine relevante Marktsegmentierung und Marketing-maszlignahmen fuumlr jedes zu bearbeitende Marktsegmentalso einen relevanten Marketing MixEine KonkurrenzanalyseAbwaumlgung der Chancen und RisikenMoumlgliche bdquoExit-Kanaumlleldquo fuumlr den Fall des Scheiterns

47 Haumlufige FehlerBestimmte Fehler werden immer wieder gemacht ndash undwaumlren doch vermeidbar

Zu starke Abhaumlngigkeit von einem Kunden Anfangsist der Unternehmensgruumlnder froh wenn er uumlberhaupteinen Kunden bdquoan Land gezogenldquo hat der wird dannhaumlufig gehegt und gepflegt Dabei vergisst man allzuleicht weitere Kunden zu akquirieren und auch dieRentabilitaumlt der ersten Kundenbeziehung zu uumlberpruuml-fenbdquoPrinzip der drei Musketiereldquo In der ersten Euphorieder Gruumlndung glaubt man alle Probleme im Konsensloumlsen zu koumlnnen Letztendlich muumlssen aber Entschei-dungen auch in Patt-Situationen getroffen werdenKonflikte sind unvermeidlich und muumlssen geregeltwerden bevor sie auftretenFehlende Marktkenntnisse Wer nicht weiszlig was aufeinem Markt abgeht wird scheitern Man muss das

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ist die eindringliche Lehre Vorkenntnisse zur Sachemitbringen oder sollte es besser gleich lassenKein Unternehmensfokus Besonders junge Unter-nehmer neigen dazu immer mehr Produkte und Dienst-leistungen anzubieten um den Umsatz zu erhoumlhen bissie ploumltzlich einen Bauchladen geschaffen haben unddie eigentliche Kernkompetenz in den Hintergrundruumlckt Diversifikation ist aber keine gute Anfangs-strategie ndash die meisten Gruumlnder sollten sich speziali-sierenBestes Produkt zum niedrigsten Preis Wer kannschon der Beste und der Guumlnstigste zur gleichen ZeitseinFehlendes Rechnungswesen In diesen Zusammen-hang gehoumlrt der Steuerberater der oft Betriebe fuumlhrtohne Verantwortung zu tragen ndash weil seine KundenUnternehmer ohne Kostenrechnung und ohne (brauch-bare) Finanzplanung sind Leider werden diese for-malen (bdquobuumlrokratischenldquo) Dinge oft unterschaumltzt unddas fuumlhrt nicht selten in den AbsturzUnterschaumltzung des Kapitalbedarfes Ja nicht so sel-ten Vgl vorstehendDas Mahagoni-Symptom Der Porsche steht erst in einpaar Jahren vor der Haustuumlr und nicht solange noch

die Gruumlndungsphase laumluft Viele wollen das nur nochwahrhabenOptimismus Besonders die amerikanische Money-and-Power-Literatur ist voller optimistischer Erfolgs-geschichten Die Stories derer die gescheitert sindliest man aber nirgendwo Dabei sind sie doch vielzahlreicherSelbstuumlberschaumltzung Besonders Autodidakten nei-gen zu diesem Fehler Das ist kein Argument gegeneigenstaumlndiges Lernen wohl aber eines vorsichtig zusein und sich nicht fuumlr den Besten und Wichtigsten zuhaltenStarrsinn Wer merkt dass es nicht weitergeht musssich das eingestehen und zu Aumlnderungen bereit seinndash uU auch zur Aufgabe Dies faumlllt aber vielen schweroft zu schwerFormale Maumlngel Ein Business Plan in dem mitLeerzeichen eingeruumlckt wird und die Enter-Taste Zei-lenabstaumlnde zaubert wirkt wenig glaubhaft ndash ins-besondere wenn der Gruumlnder einen Schreibdienststarten will Analog gelten auch CI- und andereGestaltungsmaumlngel bei einem Geschaumlftsplan einerWerbeagentur als KO-Merkmal Leider sind solcheProbleme bei Word-Nutzern haumlufig anzutreffen

5 AnhangAuf den folgenden Seiten finden sich einige wichtige Uumlbersichten

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Kennzeichen Einzelkaufmann GbR OHGVollstaumlndiger Name --- Gesellschaft buumlrgerlichen

RechtsOffene Handelsgesellschaft

Zweck keine besondere Definition Erreichung eines gemein-samen Zieles

Betrieb eines Handels-gewerbes

Gesetzliche Regelung HGB insbes sect 18 HGB sectsect 705-740 BGB sectsect 105-160 HGB

VertragRechtsgrundlage --- Gesellschaftsvertrag Gesellschaftsvertrag

Mindestgruumlndungskapital --- nicht vorgeschrieben nicht vorgeschrieben

Mindestzahl der Gruumlnder 1 2 2

Formvorschriften nicht vorgeschrieben nicht vorgeschriebenSchriftform uumlblich

nicht vorgeschriebenSchriftform uumlblich

Inhaber keine besondere Be-zeichnung vorgesehen

Gesellschafter

Gesellschaftsorgane --- Gesellschafterversamm-lung

Gesellschafterversamm-lung

Geschaumlftsfuumlhrung durch Inhaber gemaumlszlig Vertrag sonstgemeinschaftlich

gemaumlszlig Vertrag sonst alle

Bezeichnung derGesellschafter

Vertretung durch Inhaber gemaumlszlig Vertrag sonstgemeinschaftlich

gemaumlszlig Vertrag sonst alle

Haftung Inhaber haftet alleine undunbeschraumlnkt mit seinemgesamten Vermoumlgen

gemeinschaftlich alle Gesellschafter unmit-telbar unbeschraumlnkt undsolidarisch (dh gesamt-schuldnerisch)

Stimmrechte --- gemaumlszlig Vertrag sonst nachKoumlpfen

nach Koumlpfen

Rechtspersoumlnlichkeit keine keine keine

Firma Seit 1 Juli 1998 jede Artvon Firma muss Gewerbekennzeichnen u Unter-scheidungskraft besitzen

keine Seit 1 Juli 1998 jede Artvon Firma muss Gewerbekennzeichnen u Unter-scheidungskraft besitzen

Finanzierung Eigenkapital Kredit ab-haumlngig von Bonitaumlt Ruf ampSicherheiten des Inhabers

Einlagen der Gesellschafter Eigenkapital der Gesell-schafter Kreditwuumlrdigkeitnach Bonitaumlt Ruf ampSicherheiten

Gewinnbeteiligung Inhaber gemaumlszlig Vertrag sonst zugleichen Teilen

gemaumlszlig Vertrag sonst 4auf Einlage Rest nachKoumlpfen

Besteuerung Inhaber wird zur Ein-kommenssteuer veranlagt

Gesellschafter zahlenEinkommenssteuer

Gesellschafter zahlenEinkommenssteuer

Verlustbeteiligung Inhaber gemaumlszlig Vertrag Solidar-gemeinschaft

gemaumlszlig Vertrag sonst nachKoumlpfen

Publizitaumltspflicht nicht vorgeschrieben nicht vorgeschrieben nicht vorgeschrieben

Besonderheiten keine keine keine

51 Anhang Kleine Uumlbersicht uumlber das deutsche GesellschaftsrechtKleine Zusammenfassung der wichtigsten Eigenschaften und Rechtsverhaumlltnisse

Seite 1 von 3Rechtsstand Sommer 2007

RechtssystematischeEinordnung

KaufmannseigenschaftGewerbetreibender

Allgemeine gesell-schaftsrecht Grundform

GbR fuumlr Kaufleute

KGKommanditgesellschaft

wie OHG Sonderfall derOHG

sectsect 161-177 HGB

Gesellschaftsvertrag

nicht vorgeschrieben

2

nicht vorgeschriebenSchriftform uumlblich

Mind je 1 Komplementaumlramp 1 Kommanditist

Gesellschafterversamm-lung

Komplementaumlr

Komplementaumlr

Komplementaumlr mit Ge-samtvermoumlgen Komman-ditist mit eingelegtemKapital

nach Koumlpfen

keine

Seit 1 Juli 1998 jede Artvon Firma muss Gewerbekennzeichnen u Unter-scheidungskraft besitzen

Anteile der Komplemen-taumlre + Einlagen derKommanditisten + Kredite

gemaumlszlig Vertrag sonst 4auf Einlage Rest ange-messen verteilt

Gesellschafter zahlenEinkommenssteuer

in angemessenemVerhaumlltnis

nicht vorgeschrieben

keine

OHG mit Teilhaftung

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Stille Gesellschaft---

Kapitalanlage keinbdquoAuszligenzweckldquo

sectsect 230-237 HGB

Gesellschaftsvertrag

---

2

nicht vorgeschrieben

bdquostillerldquo Gesellschafter

---

Einzelunternehmer bzwGeschaumlftsfuumlhrer

Einzelunternehmer bzwGeschaumlftsfuumlhrer

Einlage evtl Verlustbe-teiligung des stillen Ge-sellschafters ausgeschlos-sen

---

keine

wie Einzelunternehmerbzw Gesellschaft

wie Einzelunternehmerbzw Gesellschaft + Ein-lage des stillen Gesellschaf-ters

gemaumlszlig Vertrag

Stiller Gesellschafter zahltEinkommenssteuer aufseine Gewinnanteile

gemaumlszlig Vertrag

nicht vorgeschrieben

von auszligen nicht zuerkennen

Sonderfall des Darlehens-rechts

51 Anhang Kleine Uumlbersicht uumlber das deutsche GesellschaftsrechtKleine Zusammenfassung der wichtigsten Eigenschaften und Rechtsverhaumlltnisse

Seite 2 von 3Rechtsstand Sommer 2007

PartnerschaftPartnerschaftsgesellschaft

Zusammenschluss vonAngehoumlrigen freier Berufe

PartnerschaftsgesellschG

Partnerschaftsvertrag

nicht vorgeschrieben

2

Schriftform vorgeschrieben

Partner

Gesellschafterversamm-lung

gemaumlszlig Vertrag sonstgemeinschaftlich

gemaumlszlig Vertrag sonstgemeinschaftlich

Partner haften gesamt-schuldnerisch Einzel-haftung fuumlr bdquoberuflicheFehlerldquo

gemaumlszlig Vertrag sonst nachKoumlpfen

keine

Namen mindestens einesPartners mit Zusatz bdquoundPartnerldquo oder bdquoPartner-schaftldquo

Einlagen der Gesellschafter

gemaumlszlig Vertrag sonst zugleichen Teilen

Gesellschafter zahlenEinkommenssteuer

gemaumlszlig Vertrag Solidar-gemeinschaft

nicht vorgeschrieben

Nur fuumlr Angehoumlrige freierBerufe gemaumlszlig Aufzaumlhrungim Gesetz moumlglich

Sonderfall der Gesellschaftbuumlrgerlichen Rechts

Vereineingetragener Verein

idR nichtwirtschaftlicherGeschaumlftsbetrieb

sectsect 21-79 BGB

Statut

nicht vorgeschrieben

7

Vereinssatzung Schrift-form uumlblich

Vereinsmitglieder

Vorstand und Mitglieder-versammlung

Vorstand aus 1 odermehreren Personen

Vorstand aus 1 odermehreren Personen

Verein haftet fuumlr Schaumldenkeine Beschraumlnkungvorgesehen Mitgliederhaften dem Verein

nach Koumlpfen Selbstbe-troffene kein Stimmrecht

Juristische Person

Beliebige Bezeichnung mitZusatz bdquoeingetragenerVereinldquo oder bdquoeVldquo

Beitraumlge der Vereinsmit-glieder

Keine Gewinnverteilungwegen definitionsgemaumlszligerNichtwirtschaftlichkeit

Bei Gemeinnuumltzigkeit(haumlufig) oder Nicht-wirtschaftlichkeit sonstKoumlrperschaftsteuer

gemaumlszlig Satzung Solidar-gemeinschaft derVereinsmitglieder

nicht vorgeschrieben beiNichtwirtschaftlichkeitsonst nach PublG

Wirtschaftlicher Verein istselten Vereinszweck idRbdquoideellerldquo Art (zB Sport)

Grundlage fuumlr Kapitalge-sellschaften

StiftungStiftung

Foumlrderung der Satzungs-ziele durch Stiftungsmittel

sectsect 80-88 BGB

Stiftungsgeschaumlft

nicht vorgeschrieben

1 (der Stifter)

Schriftform vorgeschrieben

Mitglieder

wie Verein

wie Verein

wie Verein

Stiftungsvermoumlgen

wie Verein

Juristische Person

Beliebige Bezeichnung mitZusatz bdquoStiftungldquo

durch vom Stifteruumlberlassenes undanschlieszligend verwaltetesVermoumlgen

Keine Gewinnbeteiligungbei Nichtwirtschaftlichkeitsonst nach Vertrag

Bei Gemeinnuumltzigkeit(haumlufig) oder Nicht-wirtschaftlichkeit sonstKoumlrperschaftsteuer

gemaumlszlig Satzung Solidar-gemeinschaft derMitglieder

Offenlegung gemaumlszligPublizitaumltsgesetz

Jeder legale Zweck durchStiftungsgeschaumlft moumlglich

Sonderfall des buumlrgerlich-rechtlichen Vereins

KennzeichenVollstaumlndiger Name

Zweck

Gesetzliche Regelung

VertragRechtsgrundlage

Mindestgruumlndungskapital

Mindestzahl der Gruumlnder

Formvorschriften

Gesellschaftsorgane

Geschaumlftsfuumlhrung durch

Bezeichnung derGesellschafter

Vertretung durch

Haftung

Stimmrechte

Rechtspersoumlnlichkeit

Firma

Finanzierung

Gewinnbeteiligung

Besteuerung

Verlustbeteiligung

Publizitaumltspflicht

Besonderheiten

RechtssystematischeEinordnung

copy HZ

- 33 -

KGaA eGKommanditgesellschaft aufAktien

eingetragene Genossen-schaft

Betrieb eines Handels-gewerbes

Erwerb Wirtschaft KulturSoziales der Mitglieder

sectsect 278-290 AktG Genossenschaftsgesetz

Satzung Satzung

Ab 1999 50000 EUR nicht vorgeschrieben

Regelfall mindestens 2 3

notariell beurkundeterVertrag

Schriftform des Statuts ampUnterschr aller Gruumlnder

Kommanditaktionaumlre ampmind 1 Komplementaumlr

Genossen

HauptversammlungVorstand Aufsichtsrat

GeneralversammlungVorstand Aufsichtsrat

persoumlnlich haftenderGesellschafter

Vorstand aus mindestens 2Personen

persoumlnlich haftenderGesellschafter

Vorstand aus mindestens 2Personen

persoumlnlich haftende(r)Gesellschafter unmittelbarunbeschraumlnkt undsolidarisch

Haftungssumme = Ge-schaumlftsguthaben + aus-stehende Pflichtanteile

nach Anteilen amGrundkapital

nach Koumlpfen

Juristische Person Juristische Person

Seit 1 Juli 1998 jede Artvon Firma zulaumlssig mitZusatz bdquoKGaAldquo

Sachfirma mit Zusatz bdquoeGldquo

Beteiligungsfinanzierungder Kommanditaktionaumlreund des Vollhafters Kre-dite evtl Obligationen

durch Geschaumlftsanteile derGenossen

Zunaumlchst 4 an Komple-mentaumlr dann 4 an Akti-onaumlre Rest angemessen

gemaumlszlig Geschaumlftsanteilengemaumlszlig Beschluss

KGaA Koumlrperschaftssteu-er und GewerbesteuerGesellschafter Kapital-ertragssteuer

eG KoumlrperschaftseteuerGenossen Einkommens-steuer

Komplementaumlre wie beiKG Aktionaumlre wie bei AG

Abzug vom Geschaumlfts-guthaben

wie AG Veroumlffentlichung der Sta-tuten (sect 12 GenG) Jahres-anschluumlsse amp Berichte

keine keine

Sonderfall des wirtschaftli-chen Vereins

Sonderfall des wirtschaftli-chen Vereins

51 Anhang Kleine Uumlbersicht uumlber das deutsche GesellschaftsrechtKleine Zusammenfassung der wichtigsten Eigenschaften und Rechtsverhaumlltnisse

Seite 3 von 3Rechtsstand Sommer 2007

GmbH AGGesellschaft mit beschraumlnk-ter Haftung

Aktiengesellschaft

jeder erlaubte Zweck Betrieb eines Handels-gewerbes

GmbH-Gesetz sectsect 1-277 AktG

Gesellschaftsvertrag Satzung

Ab 1999 25000 EUR Ab 1999 50000 EUR

1 1

notariell beurkundeterVertrag

notariell beurkundeterVertrag

Gesellschafter Aktionaumlre

Gesellschafterversamm-lung

HauptversammlungVorstand Aufsichtsrat

Geschaumlftsfuumlhrer Vorstand

Geschaumlftsfuumlhrer Vorstand

Beschraumlnkt auf Vermoumlgen(=BilanzΣ) evtlNachschusspflicht derGesellschafter

Beschraumlnkt auf Vermoumlgen(=BilanzΣ) Kommanditak-tionaumlre mittelbar und be-schraumlnkt auf Einlage

nach Kapitalanteilen nach Anteilen amGrundkapital

Juristische Person Juristische Person

Seit 1 Juli 1998 jede Artvon Firma zulaumlssig mitZusatz bdquoGmbHldquo

Seit 1 Juli 1998 jede Artvon Firma zulaumlssig mitZusatz bdquoAGldquo

Eingenkapital durchStammeinlagen Kredit-basis durch Haftungsbe-schraumlnkung eingeengt

Beteiligungsfinanzierungder Aktionaumlre Fremdkapi-tal durch Begebung vonAnleihen + Kredite

gemaumlszlig Verhaumlltnis derGeschaumlftsanteile

Dividendenzahlung gemaumlszligBeschluss der Hauptver-sammlung

GmbH Koumlrperschafts-steuer und ggfs Gewerbe-steuer Gesellschafter Ka-pitalertragssteuer

AG Koumlrperschaftssteuerund GewerbesteuerGesellschafter Kapital-ertragssteuer

beschraumlnkte oder unbe-schraumlnkte Nachschuss-pflicht

keine Beteiligung Aus-nahme bei Insolvenzgefahrevtl Kapitalherabsetzung

Offenlegung (sect 325 HGB)Pruumlfung des Abschl (sect 316HGB) 3 Groumlszligenklassen

Wie GmbH ferner sect 160AktG Groumlszligenklassen wieGmbH (sect 267 HGB)

Abtretung von Anteilen nurnotariell oder gerichtlichmoumlglich

keine

KG ohne Komplementaumlr(e) Sonderfall des wirtschaftli-chen Vereins

KennzeichenVollstaumlndiger Name

Zweck

Gesetzliche Regelung

VertragRechtsgrundlage

Mindestgruumlndungskapital

Mindestzahl der Gruumlnder

Formvorschriften

Gesellschaftsorgane

Geschaumlftsfuumlhrung durch

Bezeichnung derGesellschafter

Vertretung durch

Haftung

Stimmrechte

Rechtspersoumlnlichkeit

Firma

Finanzierung

Gewinnbeteiligung

Besteuerung

Verlustbeteiligung

Publizitaumltspflicht

Besonderheiten

RechtssystematischeEinordnung

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- 34 -

52

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- 14 -

2324 Das VersicherungsproblemDieses umfasst personenbezogene und betriebsbezogeneRisiken und zugehoumlrige Versicherungen Im Laufe derJahre haben sich eine unuumlbersehbare Vielzahl vonVersicherungsarten herausgebildet die im Laufe der Zeitzu feststehenden Versicherungsarten geworden sind Nureinige davon sind fuumlr Existenzgruumlnder von Bedeutungviele werden am Anfang aus Liquiditaumltsgruumlnden einge-spart

Grundsaumltzlich sollte stets fundamentalkritisch uumlberlegtwerden ob uumlberhaupt eine Versicherung erforderlich istEntscheidungskriterium ist der Erwartungswert

Die wichtigsten Versicherungsarten kann man in folgen-de Kategorien fassen

Betriebliche Versicherungen Dies sind Versicherungs-arten die im Zusammenhang mit der Betriebstaumltigkeitstehen Sie schuumltzen das Unternehmen vor Verlustendurch Schaumlden mangelnde Qualifikation von Mitarbei-tern oder Fahrlaumlssigkeit Fuumlr sie gezahlten Praumlmien sindBetriebsausgaben im steuerrechtlichen Sinne und Kostenbzw Zweckaufwendungen im Sinne der Kostentheorie

1 Versicherungen gegen Schaumlden durch Feuer SturmWasser Diebstahl Einbruch Vandalismus oder Glas-versicherung

2 Betriebsunterbrechungsversicherung auch das finan-zielle Risiko fuumlr weiterzuzahlende Loumlhne Zinsen uAumlbis zur Schadensbeseitigung

3 Haftpflichtversicherungen diese umfassen

Berufs- und Betriebshaftpflicht Regulierung vonSchaumlden die durch die Taumltigkeit des Unterneh-mens entstehen zB Beschaumldigung von Kunden-eigentum bei Anlieferung einer WareProdukthaftpflicht Uumlbernahme der Haftung fuumlrProduktmaumlngel die auch ohne Verschulden zu-lasten des Unternehmens gehen von diesem aberaufgrund des Produkthaftungsgesetzes getragenwerden muumlssenUmwelthaftpflicht Schutz vor Schadensersatzan-spruumlchen durch Umweltschaumlden die bei einerselbststaumlndigen oder gewerblichen Taumltigkeit ver-ursacht werdenKraftfahrzeughaftpflicht Zwangsversicherung so-wohl im Privat- als auch gewerblichen bzw freibe-ruflichen Bereich Absicherung der durch Kraft-fahrzeugeinsatz verursachten Schaumlden Durch denZusatz einer Teil- bzw Vollkaskoversicherungkoumlnnen auch die Schaumlden am eigenen Fahrzeugversichert werden

4 Weitere betriebliche Versicherungen umfassen

Elektronikversicherung bzw spezielle Computer-versicherungen Absicherung von finanziellenVerlusten durch den Ausfall zB der EDV-AnlageSpezielle Versicherungen treten auch bei Com-putermissbrauch oder Viren bzw dem Verlust vongespeicherten Informationen oder Programmen(zumindest finanziell) ein

Maschinen- und Maschinenbetriebsunterbre-chungsversicherung Absicherung von finanziel-len Verlusten die durch Bedienungs- oder War-tungsfehler entstehen bzw Ertragsausfaumllle durchdie Instandsetzung der beschaumldigten MaschineTransportversicherungen Warentransportversi-cherungen versichern Guumlter die auf eigene Gefahrvon einem Dritten transportiert werden Bei einemEigentransport kann durch den Abschluss einerWerkverkehr- oder Auto-Inhaltsversicherung dasRisiko minimiert werdenAusstellungsversicherung Diese Versicherung trittbei Schaumlden von Produkten waumlhrend Messen- undAusstellungen einVersicherung von Forderungsausfaumlllen Falls Au-szligenstaumlnde zB durch Kundeninsolvenz uneinbring-bar werden koumlnnen diese durch eine Delkredere-versicherung bzw Warenkreditversicherung (In-land) oder Ausfuhrkreditversicherung (Ausland)abgesichert werdenRechtsschutzversicherung Risiken bei Rechtsstrei-tigkeiten (Anwalts- Gerichtskosten uAuml) koumlnnendurch den Abschluss dieser Versicherung vermin-dert werden Unterschieden werden dabei zBVerkehrs- Vermoumlgensschaden- Grundstuumlcks- undMietrechtsschutzBetriebskostenversicherung Bei voruumlbergehen-der Arbeitsunfaumlhigkeit des Unternehmers werdendie laufenden Betriebskosten uumlbernommenArbeitsausfallversicherung Bei krankheitsbe-dingtem Ausfall von Mitarbeitern kann die Uumlber-nahme der Kosten fuumlr die Dauer der Lohnfortzah-lung versichert werden

Soziale Absicherung Diese Versicherungsarten habenim Wesentlichen den Zweck die persoumlnlichen Risikeneiner natuumlrlichen Person abzudecken Das althergebrachteSystem einer gesetzlichen Zwangsversicherung fuumlr einenbestimmten Personenkreis und einer privaten (freiwilli-gen) Versicherung fuumlr andere Personen wurde immernoch nicht aufgegeben obwohl es seit Jahren faktischbankrott ist und nur durch die Ausweitung des zwangs-versicherten Personenkreises gerade noch aufrechterhal-ten werden konnte

1 Gesetzliche Zwangsversicherungen Diese sindzwangsmitgliedschaftlich verfasst dh Arbeitneh-mer sind idR zum Abschluss eines Versicherungs-verhaumlltnisses verpflichtet Die mit einem solchenKollektivsystem verbundenen systemischen Problemesind im Lexikon im Stichwort Kollektivgut skizziertDerzeit bestehen die folgenden fuumlnf gesetzlichenZwangsversicherungen

Gesetzliche Krankenversicherung Als Traumlger dergesetzlichen Krankenversicherung treten die Orts-Innungs- und Betriebskrankenkassen sowie dieErsatzkassen auf Hier ist jeder Arbeitnehmer inder Regel bis zu einer bestimmten Einkommens-groumlszlige Pflichtmitglied Selbststaumlndig Erwerbstaumlti-ge unterliegen grundsaumltzlich nicht der Kranken-versicherungspflicht Ein Selbststaumlndiger kann

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somit kein Mitglied bei der gesetzlichen Kranken-versicherung sein Ausnahme Der Selbststaumlndigeversichert sich vor Ablauf einer Dreimonatsfristfreiwillig weiter Personen die sich freiwillig ver-sichern lassen und als Mitglieder aus der Versiche-rungspflicht ausgeschieden sind muumlssen in denletzten fuumlnf Jahren vor dem Ausscheiden min-destens 24 Monate oder unmittelbar vor dem Aus-scheiden ununterbrochen mindestens 12 Monateversichert gewesen sein Fuumlr bestimmte Personenetwa voumlllig Unversicherte oder privat Versicherteist der Weg in die gesetzliche Krankenkasse ver-sperrt

Gesetzliche Rentenversicherung Zur gesetzlichenRentenversicherung gehoumlren die Rentenversiche-rungen der Arbeiter Angestellten und die knapp-schaftliche Rentenversicherung Da in der Ren-tenversicherung grundsaumltzlich alle Personen dieals Arbeitnehmer beschaumlftigt sind versichert wer-den hat der Selbststaumlndige (von einigen Ausnah-men abgesehen) fuumlr diesen Versicherungsschutzselbst vorbeugende Maszlignahmen zu treffen EinRentenanspruch besteht nach fuumlnfjaumlhriger Zuge-houmlrigkeit Der selbststaumlndig Erwerbstaumltige hat dieMoumlglichkeit ndash wenn er nicht bereits versicherungs-pflichtig ist ndash sich auf Antrag pflicht versichern zulassen Hierdurch erlangt er denselben Versiche-rungsschutz wie die pflichtversicherten Selbst-staumlndigen Der Antrag auf Pflichtversicherung istinnerhalb von fuumlnf Jahren nach Beginn der selbst-staumlndigen Taumltigkeit zu stellen Nach Bewilligungist allerdings eine Ruumlcknahme des Antrages nichtmehr moumlglich dh der Unternehmer bleibt fuumlr dieDauer der Selbststaumlndigkeit versicherungspflich-tig

Gesetzliche Pflegeversicherung Grundsaumltzlichsind alle Mitglieder der gesetzlichen Krankenver-sicherung versicherungspflichtig Auch freiwilligversicherte Mitglieder unterliegen der Versiche-rungspflicht Fuumlr sie besteht jedoch die Moumlglich-keit einen Befreiungsantrag innerhalb von dreiMonaten zu stellen wenn der Nachweis einerentsprechenden privaten Versicherung erbrachtwerden kann So koumlnnen zB die freiwillig versi-cherten Existenzgruumlnder zwischen einer privatenoder gesetzlichen Pflegeversicherung waumlhlen Der-jenige der seine gesetzliche Pflegeversicherungverlaumlsst kann als Selbststaumlndiger dort nicht wiederMitglied werden In der gesetzlichen Pflege-versicherung sind Ehepartner und Kinder kosten-frei mitversichert Die Private erhebt dagegen fuumlrden Ehegatten einen zusaumltzlichen Beitrag Kindersind jedoch ebenfalls beitragsfrei pflegeversichert

Gesetzliche Arbeitslosenversicherung Traumlger dergesetzlichen Arbeitslosenversicherung ist die Bun-desanstalt fuumlr Arbeit in der jeder Arbeitnehmer biszu einer bestimmten Beitragsbemessungsgrenzepflichtversichert ist Die Arbeitslosenversicherungist die einzige gesetzliche Versicherung die keine

Entsprechung im Bereich der privaten Versiche-rungen hat

Gesetzliche Unfallversicherung Die gesetzlicheUnfallversicherung ist eine Haftpflichtversiche-rung der Arbeitgeber Aufgabe der Unfallversi-cherung ist es mit allen geeigneten Mitteln Ar-beitsunfaumllle und Berufskrankheiten sowie arbeits-bedingte Gesundheitsgefahren zu verhuumlten nachEintritt von Arbeitsunfaumlllen oder Berufskrankhei-ten die Gesundheit und die Leistungsfaumlhigkeit derVersicherten mit allen geeigneten Mitteln wieder-herzustellen und sie oder ihre Hinterbliebenendurch Geldleistungen zu entschaumldigen Traumlger derUnfallversicherung sind in der Regel die Berufs-genossenschaften Inwieweit Unternehmer auchversicherungspflichtig sind wenn sie keine Perso-nen beschaumlftigen ist von der jeweils unterschied-lichen Satzung der Berufsgenossenschaften ab-haumlngig

2 Private Versicherungen Diese Versicherungsformensollen die gesetzliche Absicherung ergaumlnzen und ha-ben durch den schleichenden Abbau der Sozialleistun-gen in den vergangenen Jahren an Bedeutung zuge-nommen

Kapitallebensversicherung Diese Versicherungs-form dient als finanzieller Schutz im Alter und fuumlrdie Familie Zusaumltzlich zu der vereinbarten Versi-cherungssumme werden die von der Versicherungerwirtschafteten Uumlberschuumlsse ausgezahlt Weiter-hin sichert die Versicherung die Hinterbliebenenbeim Tod des Existenzgruumlnders ab Da die Kapital-lebensversicherung wie ja schon der Name sagteinen Kapitalbetrag repraumlsentiert eignet sie sichauch als Kreditsicherheit etwa beim Eigenheim-bau

Risikolebensversicherung Mit dieser Versiche-rung laumlsst sich lediglich das Todesfallrisiko finan-ziell absichern dh stirbt der Versicherte wirddie vereinbarte Versicherungssumme an die Hin-terbliebenen ausgezahlt

Private Rentenversicherung Im Gegensatz zurKapitallebensversicherung mit einmaliger Aus-zahlung kann man sich fuumlr eine spaumltere Privat-rente entscheiden Es wird vertraglich die Beitrags-houmlhe Houmlhe der garantierten Rente Beginn derAuszahlung und ggfs Leistungsumfang fuumlr dieHinterbliebenen vereinbart Ab 2002 werden vonstaatlicher Seite Zuschuumlsse zu privaten Rentenver-sicherungen gezahlt (die sogenannte bdquoRiester-Ren-teldquo) die aber nur Arbeitnehmern zugutekommenalso fuumlr Gewerbetreibende oder Freiberufler nichtinteressant sind

Berufsunfaumlhigkeitsversicherung Hierbei wird derAusfall des Unternehmers durch Berufsunfaumlhig-keit abgesichert In der Regel wird diese Leistunggewaumlhrt wenn der Versicherte laumlnger als sechsMonate durch Krankheit oder Unfall an der Be-rufsausuumlbung gehindert wird

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Private Unfallversicherung Im Gegensatz zur ge-setzlichen Unfallversicherung gilt die private Un-fallversicherung bdquorund um die Uhrldquo d h nicht nurim Beruf sondern auch in der Freizeit Allerdingswird die Leistung nur bei Unfaumlllen gewaumlhrt nichtbei Krankheit

Private Krankenversicherung Sollte der Unter-nehmer nicht Mitglied der gesetzlichen Kranken-versicherung sein so bleibt ihm die private Kran-kenversicherung Ab 2009 besteht hier Versiche-rungspflicht Anders als die gesetzliche Kasserichtet sich die Beitragshoumlhe der privaten Kran-kenversicherung nach dem Risiko (und nicht nachdem Einkommen) Schon ab Juli 2007 haben diePrivatkassen Kontrahierungspflicht

Weiterhin wird der Beitrag nach Eintrittsalterberechnet dh je aumllter der Versicherte bei Ver-sicherungsbeginn ist desto houmlher ist sein BeitragDas bedeutet indirekt dass der Wechsel der Versi-cherung der ja jedes Mal ein neues Vertrags-verhaumlltnis bedeutet mit houmlheren Beitraumlgen ver-bunden ist Indirekt bindet sich der Versichertedamit ein Leben lang an seine Versicherung

Fuumlr jede versicherte Person wird auszligerdem eineigener Beitrag erhoben Kinder oder die Ehefraukosten also Geld Eine kostenlose Familienmit-versicherung wie bei den gesetzlichen Kassen gibtes nicht

Schlieszliglich steigen die Beitraumlge zumeist mit demAlter was bedeutet dass ein privat Versichertersich moumlglicherweise in houmlherem Alter seine Ver-sicherung nicht mehr leisten kann und selbst kuumln-digen muss (oder mangels Zahlung seinen Versi-cherungsschutz verliert) Da er (auch nach derRechtslage durch die Gesundheitsreform 2007)nicht mehr in die gesetzliche Kasse zuruumlckkehrenkann waumlre er damit voumlllig unversichert

2325 Dringende Warnung vor der Renten-versicherungInzwischen weiszlig jeder dass die deutsche Gesellschaftvergreist Das fuumlhrt dazu dass immer weniger Erwerbs-taumltige immer mehr Rentner finanzieren muumlssen KeinExistenzgruumlnder wird sich daher eine Mitgliedschaft inder gesetzlichen Zwangsrentenversicherung wuumlnschen ndashdiese aber wird die Mitgliedschaft der Gruumlnder heiszligbegehren

Freiberufliche Lehrer bestimmte selbststaumlndig ausgeuumlbteSozialberufe Kuumlnstler Hausgewerbetreibende und eineReihe andere Selbststaumlndige sind daher gemaumlszlig sect 2 SGBVI in der gesetzlichen Zwangsrentenversicherung versi-cherungspflichtig was wenig bekannt ist Erst 1992wanderte diese schon aus den 20er Jahren des vorigenJahrhunderts stammende Uraltregelung in das Sozial-gesetzbuch ein und wurde seither weitgehend ignoriertErst im Zusammenhang mit der damaligen Diskussionum die sogenannte Scheinselbststaumlndigkeit begannen dieZwangsrentenversicherungen intensiver zu pruumlfen

Manche Dozenten kriegen daher ploumltzlich Aufforderun-gen sich zur Rentenversicherung anzumelden ndash und zwarArbeitnehmer- wie Arbeitgeberbeitrag Dabei betraumlgt dieVerjaumlhrung im Sozialrecht vier Jahre Werden beispiels-weise 400 EUR pro Monat verlangt summiert sich das aufsatte 19200 EUR Dies kann eine gegruumlndete Existenz(oder das Leben eines ggfs vorhandenen Sparbuches)schlagartig beenden

Es gibt im Grunde nur zwei Auswege

solche zwangsversicherungspflichtigen Taumltigkeitengeringfuumlgig zu betreiben oderArbeitnehmer einzustellen denn dann entfaumlllt dieZwangsversicherung

Gelingt das nicht so besteht ein hohes strategischesRisiko bei Aufdeckung Hat ein Dozent beispielsweise gutverdient undoder zu wenige Betriebsausgaben dannerwischt es ihn ganz hart Bei einem angenommenenmonatlichen Verdienst von 4000 EUR betraumlgt die monat-liche Zwangsabgabe schon 760 EUR und die Nachzah-lung uumlber vier Jahre 36480 EUR ndash eine private Katastro-phe oder ein Insolvenzverfahren

Der Begriff bdquoLehrerldquo aus dem SGB wird dabei weitausgelegt Alle erzieherischen oder unterrichtenden Tauml-tigkeiten werden erfasst auch ohne paumldagogische Quali-fikation Auch der Klageweg wurde schon erfolglos be-schritten bis zum Bundessozialgericht Schon die Vorin-stanzen hatten festgestellt dass es nicht zur Sache tutwenn jemand sich schon eine solide private Vorsorgeaufgebaut hat Die Zwangsversicherung greift auf jedenFall Ein BWL-Dozent den das Renten-Fallbeil erwischthat hatte dann vor dem BSG mit dem allgemeinenGleichheitsgrundsatz des Art 3 GG argumentiert undselbst mit dem Verweis auf das europaumlische Wettbewerbs-recht keinen Erfolg gehabt Dagegen dass der Staateinzelne Dozenten wirtschaftlich vernichtet (und andereungeschoren laumlsst) ist also nichts einzuwenden

Besonders ungerecht ist nicht nur dass das Sozialfallbeilvornehmlich die Erfolgreichen koumlpft also die die sich imLaufe der Zeit eine solide Existenz im Bildungsgewerbeaufgebaut haben die sie dann durch einen einzigenBescheid verlieren Die Politik weiszlig das auch und han-delt nicht ndash mehr So gab es naumlmlich schon in 2001 eineMoumlglichkeit sich freiwillig zu melden und dadurch keineNachzahlungen fuumlr die Vergangenheit leisten zu muumlssenndash eine Sozialamnestie sozusagen Dies wurde damalsausdruumlcklich mit der sozialen Haumlrte einer existenz-vernichtenden Nachforderung begruumlndet Der Gesetzge-ber weiszlig es also ganz genau aber tut nichts mehr Soungerecht kann die Sozialldquoversicherungldquo sein

Bleibt also nur sicherzustellen dass die Lehrtaumltigkeit einNebengeschaumlft ist sodass man sich immer auf Geringfuuml-gigkeit berufen kann denn wer den Erfolg wagt kommtdarin um Es ist also schon so weit dass man selbst beiordnungsgemaumlszliger Erklaumlrung und Abfuumlhrung aller Steu-ern immer noch konspirativ arbeiten muss ndash oder gleichSozialhilfe beantragen kann Vom Millionaumlr zum Teller-waumlsche ist offenbar immer noch der Deutsche Traumdurchgesetzt mit tatkraumlftiger Unterstuumltzung des Sozial-

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systems In keiner Krankenversicherung zu sein hilftuumlbrigens denn Krankenversicherungen ganz gleich obprivate oder gesetzliche stehen im Verdacht Kontroll-meldungen zu schreiben wenn sie erfahren dass jemandunter sect 2 SGB VI fallen koumlnnte Was also einst gedachtwar Lehrer Hebammen und eine Zahl anderer Berufe imAlter vor Armut zu schuumltzen bewirkt heute genau dasGegenteil Das also ist der Wahnsinn des Zwangs-versicherungssystems den wir taumlglich ertragen muumlssen

2326 Weitere taktische ProblemeDiese umfassen etwa die jeweils relevanten Vertrags-gestaltungen die allgemeinen Geschaumlftsbedingungendie zahlreichen Steuerpflichten Arbeitsvertraumlge mit Mit-arbeitern oder Familienangehoumlrigen und insbesonderegeringfuumlgige Beschaumlftigung und ScheinselbststaumlndigkeitIn ihrer Summe stellen diese Probleme die zentrale Fuumlh-rungsaufgabe des Inhabers dar

Versicherungen sind immer wieder Anlass zu Diskussionen Dieser kleine Exkurs traumlgt dazu beiKfz-Haftpflicht von der Versicherung die nie eine war

oder was der Grundsatz der wirtschaftlichen Betrachtungsweise dem Versicherten zu sagen hat

Vertraumlge so lehrt das Prinzip der wirtschaftlichen Betrachtungsweise sind nach ihrem Regelungsgehalt und nichtnach ihrer Form oder gar Benennung zu beurteilen Ein Mietvertrag ist daher ein solcher wenn er Miete regelt undwird nicht durch andere Benennung zum Pachtvertrag ndash sodass Vermieter den Mieterschutz nicht umgehen koumlnnenWas als bdquoTypenzwangldquo im Buumlrgerlichen Recht bekannt ist duumlrfte auch im Rechnungswesen nicht unbekannt seinwo das beste Beispiel vermutlich die Bewertung der Leasingvertraumlge je nach Regelungsgehalt als Kauf oder Mieteist Was aber hat das mit der Kfz-Haftpflicht zu tun

Viele Autofahrer freuen sich jedes Jahr auf Neue auf die gewiss recht niedrigen Beitragsabbuchungen ihrerbekanntlich nicht ganz freiwilligen Haftpflichtversicherungen Diese wie wir wissen haben ein Rabattsystem in derWeise dass mit wachsender Anzahl von unfallfreien Jahren der zu zahlende Beitrag kleiner wird dieser aber nacheinem (vom Versicherungsnehmer verschuldeten) Unfall wieder ansteigt Innerhalb der wirtschaftlichen Betrach-tungsweise bedeutet dies aber dass die Kfz-Haftpflicht nicht wirklich eine Versicherung ist denn sie uumlbernimmteinen Schaden nicht sondern streckt nur die Aufwendungen zu Schadensbeseitigung vor Sie holt sich vombdquoVersichertenldquo zuruumlck was sie ihm unmittelbar nach dem Unfall zur Schadensbeseitigung zahlt ndash auch dann wenner nach dem Unfall kuumlndigt oder rausgeworfen wird

Die Kfz-Haftpflicht ist damit in Wirklichkeit ein Kreditvertrag wenngleich mit Versicherungskomponente dennsollte es mir gelingen mit meinem alten klapperigen Fahrzeug einen Millionencrash zu verursachen koumlnnte ich denSchaden mein Leben lang nicht durch houmlhere Beitraumlge ersetzen ndash ich waumlre also fuumlr diesen Fall wirklich versichertZum Gluumlck sind solche Unfaumllle aber auszligerordentlich selten fuumlr die eher wahrscheinlichen Schaumlden wie Beulenabgerissene Stoszligstangen oder zerdepperte Scheinwerfer habe ich aber lediglich Kreditdeckung keine Schadens-deckung denn die Versicherung holt sich zuruumlck was sie mir zunaumlchst auslegt Und das duumlrfte der teuerste Standby-Kredit sein den es gibt Ein Dispokredit auf dem Girokonto kostet solange er nicht in Anspruch genommen wirdnichts Unfallfreies Fahren hingegen kostet noch immer mehrere hundert Euro pro Jahr

24 Arbeitsrechtliche GrundgedankenAuch wenn viele Gruumlnder ihr Unternehmen zunaumlchstalleine betreiben werden sie oft doch gezwungen seinArbeitskraumlfte einzustellen Dies bringt erhebliche buumlro-kratische Huumlrden Fixkosten und Risiken mit sich Es istdaher dringend zu empfehlen sich mit einigen arbeits-rechtlichen Grundbegriffen vertraut zu machen

241 Die Definition des ArbeitnehmersArbeitnehmer ist jede Person die nichtselbststaumlndigerwerbsmaumlszligig taumltig ist Dieser bislang weitgehendunkodifizierte Begriff wurde zum 1 April 1999 neu ge-fasst Die damalige Neuregelung hatte zum Ziel moumlglichstviele Personen in die Arbeitnehmereigenschaft hineinzu-definieren ndash und damit auch in die Zwangsversicherungs-pflicht Nachdem ein Aufschrei durch die Republik ginggefolgt von einer Pleitewelle gescheiterter Selbststaumlndi-ger die als bdquoScheinselbststaumlndigeldquo klassifiziert wordenwaren und an festgesetzten Beitragsnachforderungenscheiterten wurde die Rolle ruumlckwaumlrts vollzogen und diegefuumlrchteten fuumlnf Punkte des damaligen sect 7 Abs 4 SGBIV wurden wieder abgeschafft Der Arbeitnehmer ist

damit jetzt bdquonurldquo noch aufgrund der folgenden Leitsaumltzedes BSG als Richtlinie jemand der

in eine fremde Arbeitsorganisation eingegliedert istweisungsgebunden taumltig ist undkeine eigenen Betriebsmittel kein eigenes Kapitalund kein eigenes Risiko einsetzt

Vgl hierzu auch die Checkliste im Anhang

Fuumlr die meisten Existenzgruumlnder ist es zumindestens amAnfang zu empfehlen nur mit freien Kraumlften und nichtmit Arbeitnehmern zusammenzuarbeiten da dies weni-ger Kosten verursacht und man sich im Bedarfsfall vonFreiberuflern leichter trennen kann

242 Haupt- und Nebenpflichten im Arbeits-verhaumlltnisDas Arbeitsverhaumlltnis umfasst naumlmlich uumlber die eigentli-chen Hauptpflichten der Arbeitsleistung und der Zahlunghinaus auch die Nebenpflichten der Treue und der Fuumlrsor-ge Es ist damit anders als beispielsweise der reine buumlrger-lich-rechtliche Dienstvertrag ein personenrechtliches Aus-tauschverhaumlltnis Ihm liegt der Gefolgschaftsgedanke

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zugrunde Das macht das Arbeitsverhaumlltnis teuer undschwerfaumlllig

243 Nachweispflichten bei Arbeitsverhaumlltnis-senWie kaum anders zu erwarten ist die Buumlrokratie imZusammenhang mit Arbeitnehmern geradezu ausuferndSo muss der Arbeitgeber fuumlr jeden Arbeitnehmer eingesondertes Konto das sogenannte Lohnkonto fuumlhrenauf dem sich die Berechnungsweise des Nettolohnes(Nettoverdienst) und der Abzuumlge aus dem Bruttolohnnachvollziehen lassen Gemaumlszlig sect 4 LStDV hat der Arbeit-geber im Lohnkonto des Arbeitnehmers aufzuzeichnen

1 Vorname Nachname Geburtstag Wohnort des Ar-beitnehmers

2 steuerfreie Betraumlge wenn sie auf der Lohnsteuerkartedes Arbeitnehmers angegeben sind

3 Hinweise auf Freistellungsbescheinigungen im Sinnedes sect 39b Abs 6 EStG

Bei jeder Lohnabrechnung sind insbesondere festzuhal-ten

1 Tag der Lohnzahlung und Lohnzahlungszeitraum

Gesamtuumlbersicht uumlber das ArbeitsverhaumlltnisPflichten Arbeitnehmer (bdquoDienstverpflichteterldquo) Arbeitgeber (bdquoDienstberechtigterldquo)Hauptpflichten Arbeitspflicht

1 Houmlchstpersoumlnlich dh Vertretung durch ei-nen Dritten ist unzulaumlssig

2 Weisungs- und zeitgebunden3 Unselbststaumlndig

ZahlungspflichtEntlohnung der Arbeitsleistung

ArbeitsrechtlicheNebenpflichtenZusaumltzlich zu Haupt-pflichten = konstituie-ren das eigentlicheArbeitsverhaumlltnis iSdsect 622 BGB

Arbeitsrechtliche Treuepflicht1 Wettbewerbsverbot Erweiterung der gesetz-

lichen Verbote des sect 60 HGB fuumlr alle Arbeit-nehmer = Gleichheitsgrundsatz Art 3 Abs1 GG

2 Abwerbungsverbot Kein Verbot der Vorbe-reitung der Selbststaumlndigkeit aber Ausnah-me in sect 74 HGB

3 Geheimniswahrung Uumlber sectsect 17 UWG 9 Nr6 BBiG und 79 BetrVerfG hinaus

4 Verbot der freien Meinungsaumluszligerung undpolitischen Betaumltigung Einschraumlnkung desGrundrechtes des Art Abs 1 GG verschaumlrftnoch im oumlffentlichen Dienst und in Tendenz-betrieben (bdquoTendenztreuepflichtldquo)

5 Verbot auf arbeitsvertraglichen Rechten zubestehen = zB Uumlberstundenleistungspflicht[bis zu 20 unbezahlte Uumlberstunden BAG-Rspr] Annahme artfremder Arbeiten oderanderer Einsatzorte bei Personalknappheit

6 Verbot der Einleitung behoumlrdlicher Verfah-ren zB umwelt- gewerbe- oder auch straf-rechtlicher Art selbst dann wenn sachlichbegruumlndet ()

Fuumlrsorgepflicht (unabdingbar sect 619 BGB)1 Zahlung der halben Sozialversicherungs-

beitraumlge (vgl SGB)2 Diverse Kuumlndigungsschutznormen (sectsect 622

624 625 BGB KuumlSchG)3 Schutzmaszlignahmen (zB sect 618 BGB Ar-

beitsplatzschutzG ArbeitssicherheitsG Ar-beitsstaumlttenVO auch GeraumltesicherheitsGSchutznormen des BBiG und der GewO usw)

4 Minderheitenschutz (zB MuSchG Jugend-arbeitsschutzG Jugenarbeitsschutzuntersu-chungsVO usw)

5 Entgeltfortzahlung bei Dienstverhinderung(sectsect 616 617 BGB EFZG)

6 Bereithaltung des Arbeitsplatzes bei Dienst-verhinderung (Babyjahr Wiedereinstellungs-pflicht nach Wehrdienst)

7 Beschraumlnkung der Arbeitszeit (ArbeitszeitG)8 Zahlreiche Beschaumlftigungsverbote (zB in

den sectsect 3 4 MuSchG fuumlr werdende Muumltter)

Erweiterte Neben-pflichten= Beamtenverhaumlltnis

Erweiterte beamtenrechtliche Treuepflicht1 Treueeid auf die Verfassung der Bundes-

republik Deutschland2 Forderung des Einsatzes des Lebens zB bei

Polizei oder Armee3 Generelles Streikverbot

Erweiterte Fuumlrsorgepflicht1 Eigene Rentenversicherung der Beamten2 Genereller Ausschluss der ordentlichen Kuumln-

digung3 Bestimmte Sonderrechte zT unkodifiziert

(strittig)

2 in den Faumlllen des sect 41 Abs 1 Satz 1 EStG (Wegfall desAnspruches auf Arbeitslohn fuumlr mindestens 5 aufein-anderfolgende Arbeitstage) jeweils der Groszligbuchsta-be bdquoUldquo

3 Arbeitslohn ohne jeden Abzug getrennt nach Bar-lohn und Sachbezuumlgen (die einzeln zu bezeichnensind) und die davon einbehaltene Lohnsteuer

4 Steuerfreie Bezuumlge mit Ausnahme der Trinkgelder(wenn anzunehmen ist dass diese 122400 EUR imKalenderjahr nicht uumlbersteigen) Sind die steuerfreienBezuumlge von geringer Bedeutung kann ihre Angabemit Genehmigung des Finanzamtes ebenfalls unter-bleiben

5 Bezuumlge die nach einem Abkommen zur Vermeidungvon Doppelbesteuerung von der Lohnsteuer freige-stellt sind

6 Sonstige Bezuumlge fuumlr Zeitraumlume die zu mehreren Ka-lenderjahren gehoumlren einschlieszliglich einbehaltenerLohnsteuer

7 Entschaumldigungen einschlieszliglich der einbehaltenenLohnsteuer

8 Pauschal besteuerte Bezuumlge einschlieszliglich einbehalte-ner Lohnsteuer

9 Vermoumlgenswirksame Leistungen

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Zusaumltzlich zu diesen steuerrechtlichen Aufzeichnungs-pflichten kennt aus das Sozialrecht spezielle Aufzeich-nungspflichten die die steuerrechtlichen ergaumlnzen undteilweise sogar noch uumlbersteigen Aufgrund der arbeits-organisatorischen Naumlhe zu den lohnsteuerlichen Pflich-ten des Arbeitgebers macht es daher Sinn diese Pflichtenzugleich im Lohnkonto zu erfuumlllen

Nach sect 28a Abs 1 SGV IV hat der Arbeitgeber hat derjeweils zustaumlndigen Einzugsstelle dh der fuumlr den jewei-ligen Mitarbeiter zustaumlndigen Krankenkasse an die dieGesamtsozialversicherungsbeitraumlge gezahlt werden fuumlrjeden in der Kranken- Pflege- Rentenversicherung oderArbeitslosenversicherung gesetzlich versicherten Beschaumlf-tigten uumlber folgende Sachverhalte eine Meldung zu erstat-ten

Beginn und Ende der versicherungspflichtigen Be-schaumlftigungAumlnderungen in der BeitragspflichtWechsel der EinzugsstelleUnterbrechung der EntgeltzahlungAufloumlsung des ArbeitsverhaumlltnissesAumlnderung des Familiennamens oder des Vornamensetwa bei HeiratAumlnderung der Staatsangehoumlrigkeit etwa bei Einbuumlrge-rung von Auslaumlnderneinmalig gezahlte Arbeitsentgelte soweit diese nichtin einer Meldung aus anderem Anlass erfasst werdenkoumlnnenBeginn und Ende der BerufsausbildungWechsel von einer Betriebsstaumltte in den neuen Bun-deslaumlndern in eine in den alten Bundeslaumlndern oderumgekehrtBeginn und Ende der AltersteilzeitarbeitAumlnderung des Arbeitsentgelts

Zum 31 Dezember jedes Jahres ist fuumlr das abgelaufeneJahr uumlber jeden Beschaumlftigten in einer Jahresmeldungbekannt zu geben

Versicherungsnummer soweit bekanntFamilien- und VornamenGeburtsdatumStaatsangehoumlrigkeitAngaben uumlber seine Taumltigkeit nach dem Schluumlssel-verzeichnis der Bundesanstalt fuumlr ArbeitBetriebsnummer seines BeschaumlftigungsbetriebesBeitragsgruppenzustaumlndige Einzugsstelle undArbeitgeber

Zusaumltzlich sind zu melden

bei der Anmeldung die Anschrift und den Beginn derBeschaumlftigung sowie sonstige fuumlr die Vergabe derVersicherungsnummer erforderliche Angabenbei der Abmeldung und bei der Jahresmeldung jedeAnschriftenaumlnderung die noch nicht gemeldet wor-den ist das beitragspflichtige Arbeitsentgelt in Euroder Zeitraum in dem das angegebene Arbeitsentgelterzielt wurde und bei der Meldung der Namensaumlnde-rung eine Anschriftenaumlnderung wenn die neue An-schrift noch nicht gemeldet worden ist

244 Geringfuumlgige Beschaumlftigungsverhaumlltnis-se als AuswegEine geringfuumlgige Beschaumlftigung liegt vor wenn dasArbeitsentgelt aus dieser Beschaumlftigung regelmaumlszligig 400EUR im Monat nicht uumlbersteigt (sect 8 Abs 1 Nr 1 SGB IV)Auf den zeitlichen Umfang der Beschaumlftigung kommt esnicht an Personen in Ausbildungsverhaumlltnissen geltenaber nicht als geringfuumlgig Beschaumlftigte (sect 7 Abs 1 SGB Vsect 5 Abs 2 SHB VI) Fuumlr geringfuumlgige Beschaumlftigungsver-haumlltnisse hat der Arbeitgeber nunmehr einen pauschalenAbgabensatz von 30 zu entrichten Davon entfallen

15 auf die Rentenversicherung13 auf die Krankenversicherung und2 Pauschale Lohn- und Kirchensteuer

Einzugsstelle fuumlr diese Abgabe ist die Knappschaft Bahn-See die jetzt auch einheitlich das Verwaltungsverfahrenabwickelt welches weniger buumlrokratisch und umstaumlnd-lich ist als das bei bdquovollenldquo Arbeitsverhaumlltnissen

Seit dem 1 April 2003 ist zudem die Houmlhe der Sozialver-sicherungspflicht nach der geringfuumlgigen Beschaumlftigungin einem Unternehmen oder in einem Privathaushalt zuunterscheiden Eine geringfuumlgige Beschaumlftigung in ei-nem Privathaushalt liegt vor wenn sie durch einen priva-ten Haushalt begruumlndet worden ist und die Taumltigkeit sonstgewoumlhnlich durch Mitglieder des privaten Haushalteserledigt wird Typische Beispiele waumlren etwa Reinigungs-oder Betreuungstaumltigkeiten Auch hier gilt die Entgelt-grenze von 400 EUR pro Monat die Abgaben sind abergeringer

5 auf die Rentenversicherung5 auf die Krankenversicherung und2 auf die Lohn- und Kirchensteuer sowie denSolidaritaumltszuschlag (einheitlicher Pauschalsatz)

Die Einfuumlhrung dieses Sondertatbestandes die offen-sichtlich als Erleichterung fuumlr Haushalte gedacht warlaumlsst auch Raum fuumlr neuartige Streitigkeiten So koumlnnte esbald Gerichtsverfahren darum gehen ob das Anstreicheneiner Haustuumlr von innen noch als haushaltsnahe Taumltig-keit von auszligen aber nicht mehr als solche Taumltigkeit zuwerten ist

245 Beschaumlftigung in der GleitzoneAuch in diesem Entgeltbereich hat die Politik offensicht-lich dazugelernt und ein Instrument der Abgabenent-lastung durch die sogenannte bdquoGleitzoneldquo geschaffenErst ab 800 EUR besteht ein vollwertiges Arbeitsverhaumllt-nis mit ungeminderter Steuer- und Abgabenlast Zwi-schen 400 EUR und 800 EUR pro Monat besteht einegleitend von der Minimalabgabenlast des Minijobs auf dievolle Wucht der Abgabenlast ansteigende bdquoGleitzoneldquo

Der Anstieg der Abgabenlast im Bereich der Arbeits-entgelte in der Gleitzone ist linear schwierig zu berech-nen Kern ist die sogenannte beitragspflichtige Einnahme(BE) die sich aus dem Arbeitsentgelt (AE) und demFaktor (F) folgendermaszligen berechnet

)]400()2[(400 minustimesminus+times= AEFFBE

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Der vom Autoren fuumlr Excel programmierte Minijob-Recher berechnet die Abgaben in der Gleitzone

Fuumlr den Faktor F gilt seit 1 Juli 2006 die Formel

BeitragSVF

Oslash30=

Hierbei gilt dass der Gesamtsozialversicherungsbeitragfuumlr diese Formel administrativ festgelegt also nicht nachtatsaumlchlichen Gegebenheiten bestimmt wird ndash ein weite-res planwirtschaftliches Element das diesmal aber offen-bar nur aus Hilflosigkeit eingebaut wurde Bei einemOslashSV-Beitrag von 42 ist beispielsweise F = 0714285714

Es ist vermutlich sinnvoll das an ein paar Beispielen zuverdeutlichen Wir legen fuumlr den Faktor F = 0714285714den administrativen Gesamtsozialversicherungsbeitragvon 42 zugrunde was ungefaumlhr der Realitaumlt entspricht(alle Beispiele mit voller Rechengenauigkeit)

1 Arbeitsentgelt 500 EURMonatBerechnung der beitragspflichtigen Einnahme07143times400+[(2ndash07143)times(500 ndash 400)] = 41429 euroSV-Beitraumlge 42 von 41429 euro = 17400 euroArbeitgeberanteil zur SV500 euro times 42 = 210 euro davon die Haumllfte = 10500 euroArbeitnehmeranteil (Differenz) = 6900 euro

2 Arbeitsentgelt 600 EURMonatBerechnung der beitragspflichtigen Einnahme07143times400+[(2ndash07143)times(600ndash400)] = 54286 euroSV-Beitraumlge 42 von 54286 euro = 22800 euro

Arbeitgeberanteil zur SV600 euro times 42 = 252 euro davon die Haumllfte = 12600 euroArbeitnehmeranteil (Differenz) = 10200 euro

3 Arbeitsentgelt 700 EURMonatBerechnung der beitragspflichtigen Einnahme07143times400+[(2ndash07143)times(700ndash400)] = 67143 euroSV-Beitraumlge 42 von 67143 euro = 28200 euroArbeitgeberanteil zur SV700 euro times 42 = 294 euro davon die Haumllfte = 14700 euroArbeitnehmeranteil (Differenz) = 13500 euro

4 Arbeitsentgelt 800 EURMonatBerechnung der beitragspflichtigen Einnahme07143times400+[(2ndash07143)times(800ndash400)] = 80000 euro(Ende der Gleitzone)SV-Beitraumlge 42 von 80000 euro = 33600 euroArbeitgeberanteil zur SV800 euro times 42 = 336 euro davon die Haumllfte = 16800 euroArbeitnehmeranteil (Differenz) = 16800 euro

Wichtig ist noch zu wissen dass die Gleitzonenregelungnicht fuumlr Ausbildungsverhaumlltnisse gilt (sect 344 Abs 4 Satz3 SGB III sect 226 Abs 4 Satz 7 SGB V sect 163 Abs 10 Satz8 SGB VI) Um dem Anwender diese komplizierte Be-rechnung zu erleichtern hat der Autor dieses Skripteseinen Minijob-Rechner fuumlr Excelreg bereitgestellt der dieseBerechnungen automatisiert und zudem eine grafischeAuswertung liefert

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3 Foumlrderung von ExistenzgruumlndungUnter dem Arbeitstitel der sogenannten bdquoIch-AGldquo wurdevon der Hartz-Kommission (im Rahmen des sogenanntenHartz-Konzeptes) die Foumlrderung der Selbststaumlndigkeitanstatt deren Verhinderung durch Verfolgung der soge-nannten Scheinselbstaumlndigen gefordert Eine Kompo-nente des Konzepts sind vereinfachte Regelungen undstaatliche Foumlrderungen fuumlr Arbeitslose die sich selbstaumln-dig machen wollen und Kleinunternehmer Diese warenunter dem Schlagwort der sogenannten bdquoIch-AGldquo (auchbdquoFamilien-AGldquo bdquoWir-AGldquo) in die oumlffentliche Diskussioneingefuumlhrt worden Die gesetzliche Umsetzung des Hartz-Konzeptes geschah in mehreren Gesetzen ab Januar 2003

31 Die bdquoIch-AGldquoGrundidee der bdquoIch-AGldquo ist dass Existenzgruumlnder in derwirtschaftlich schwierigen Anlaufphase durch einenExistenzgruumlnderzuschuss unterstuumltzt werden Dieser Zu-schuss ist vom Wesen her eine Subvention Ein Anspruchauf den Zuschuss setzt voraus dass die Betroffenen

zuvor eine Entgeltersatzleistung nach dem SGB III(idR also Arbeitslosengeld Arbeitslosenhilfe oderUnterhaltsgeld) bezogen haben oder in einer Arbeits-beschaffungs- oder Strukturanpassungsmaszlignahme ge-foumlrdert worden sind undein Arbeitseinkommen von voraussichtlich nicht mehrals 25000 EUR im Jahr erzielen

Der Existenzgruumlnderzuschuss wurde grundsaumltzlich fuumlrdrei Jahre gezahlt und betrug im ersten Jahr 600 EURmtl im zweiten Jahr 360 EUR mtl und im dritten Jahr240 EUR mtl Die Foumlrdervoraussetzungen insbesonderedie Einhaltung der maszliggeblichen Einkommensgrenzewerden jaumlhrlich gepruumlft Bei Uumlberschreiten des Grenz-betrages entfaumlllt der Zuschuss fuumlr das Folgejahr wird aberfuumlr das vergangene Jahr nicht zuruumlckgefordert

Die Foumlrderung ist fuumlr Zugaumlnge bis zum 3172006 befris-tet dh eine Foumlrderung ist ab dem 182006 ist nur nochdann moumlglich wenn der Anspruch vor dem 3172006entstanden ist

32 Weitere Foumlrderregeln im SGBDie Foumlrderregelungen des SGB III werden durch beson-dere sozialversicherungsrechtliche Regelungen ergaumlnztDanach wird grundsaumltzlich vermutet dass die Personendie den Antrag auf Existenzgruumlnderzuschuss gestellt ha-ben selbststaumlndig taumltig sind Zum Sozialversicherungs-schutz gilt

Gruumlnder einer bdquoIch-AGldquo werden in die Versicherungs-pflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung zwangs-weise einbezogen offensichtlich will man von diesemSystem noch immer nicht abgehen Die Beitrags-bemessung erfolgt grundsaumltzlich auf der Basis von50 der sog Bezugsgroumlszlige (Abweichungen sind aufAntrag moumlglich)

In der Krankenversicherung wird den Betroffenen dieMoumlglichkeit eroumlffnet sich gegen einen Mindestbeitragzu versichern

Eine Einbeziehung in die Arbeitslosenversicherungerfolgt nicht Allerdings bleibt der Versicherungs-schutz hier in der Anfangszeit nach der Existenz-gruumlndung regelmaumlszligig erhalten So kann ein vor derExistenzgruumlndung bestehender Anspruch auf Arbeits-losengeld ndash im Falle einer Geschaumlftsaufgabe ndash dannnoch geltend gemacht werden wenn nach der Entste-hung des Anspruches noch keine vier Jahre verstri-chen sind Ein vorheriger Anspruch auf Arbeitslosen-hilfe bleibt bis zu drei Jahre nach dem letzten Bezugs-tag erhalten

Die Zuschuumlsse fuumlr Existenzgruumlnder sind steuerfrei undwerden auch nicht im Rahmen des sog Progressions-vorbehaltes indirekt steuerlich beruumlcksichtigt

33 Das UumlberbruumlckungsgeldDie Aufnahme der Selbststaumlndigkeit wurde bis Ende Juni2006 zudem durch die Zahlung eines sogenanntenUumlberbruumlckungsgeldes erleichtert das den Uumlbergang ausder abhaumlngigen Beschaumlftigung bzw Arbeitslosigkeit indie selbststaumlndige Taumltigkeit erleichtern soll Dieses wirdan Existenzgruumlnder fuumlr eine Dauer von sechs Monaten ge-zahlt Diese Leistungsdauer verkuumlrzt sich aber um Tagefuumlr die innerhalb des sechsmonatigen Foumlrderzeitraumesein ansonsten bestehender Anspruch auf Arbeitslosen-geld oder Arbeitslosenhilfe wegen eines versicherungs-widrigen Verhaltens (dh wegen Sperrzeit Saumlumniszeitoder einer verspaumlteten Meldung) ruhen wuumlrde oder nichtbestuumlnde Auch diese Regelung lief zum 3172006 aus

34 Nachfolgeregelungen zur bdquoIch-AGldquoIm Vorfeld des Auslaufens der Ich-AG-Foumlrderung in derersten Jahreshaumllfte 2006 kam es zu erbittertem Streit inder Regierung uumlber Art und Umfang der Nachfolgere-gelungen Nach endlosem Gezaumlnk hat man sich auf einZweiphasenmodell geeinigt

In der ersten Phase erhalten Existenzgruumlnder kuumlnftig ihrbisheriges monatliches Arbeitslosengeld sowie eine Pau-schale von 300 EUR im Monat Auf diese Zahlungensollen Gruumlnder neun Monate lang einen Rechtsanspruchhaben Die Foumlrderdauer wird damit gekuumlrzt Im An-schluss pruumlft die oumlrtliche Arbeitsagentur ob sie fuumlr einweiteres halbes Jahr die 300-EUR-Pauschale zahlt EinRechtsanspruch auf Fortzahlung besteht dann aber nichtmehr Mit dem neuen Modell wird die Existenzgruumlnder-foumlrderung damit erheblich zuruumlckgefahren was der allge-meinen Spar- und Verknappungssituation entspricht

Gewaumlhrt wird die Foumlrderung auszligerdem nur Kurzzeitar-beitslosen Langzeitarbeitslose Hartz-IV-Bezieher erhal-ten keine Gruumlndungssubvention mehr

Wie bisher soll auszligerdem vor einer Foumlrderung gepruumlftwerden ob das Gruumlndervorhaben tragfaumlhig erscheint DieErstellung eines Businessplanes bleibt also nach wie vorvon groszliger Wichtigkeit Hat die Arbeitsagentur Zweifelkann sie vom Antragsteller verlangen an Vorbereitungs-maszlignahmen zur Existenzgruumlndung teilzunehmen ndash zumBeispiel Gruumlnderseminaren Zusaumltzlich muumlssen die Gruumln-der der Bundesagentur fuumlr Arbeit ihre persoumlnliche und

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fachliche Eignung darlegen um die Foumlrderung zu erhal-ten Es besteht also genug Raum fuumlr Einzelfallentschei-dungen und die darauf folgenden Streitigkeiten

Eine weitere Voraussetzung ist dass der Antragstellernoch einen Restanspruch auf Arbeitslosengeld von min-destens drei Monaten hat Um die Zuschuumlsse erhalten zukoumlnnen muss der Existenzgruumlnder auszligerdem arbeitslosgemeldet sein

Um Mitnahmeeffekte zu vermeiden wird der noch ver-bleibende Anspruch auf das Arbeitslosgengeld waumlhrendder Foumlrderung bdquoeins zu einsldquo verbraucht also angerech-net So soll verhindert werden dass Arbeitslose das neueInstrument nutzen um die Dauer ihrer Foumlrderung auszu-dehnen Kuumlndigt ein Arbeitnehmer ohne wichtigen Grundselbst sperrt die Arbeitsagentur fuumlr eine Karenzzeit vondrei Monaten die Zuschuumlsse

Vor allem arbeitslose Geringverdiener mit Gruumlnder-plaumlnen stellen sich mit der neuen Regelung in einigenAspekten deutlich schlechter Wer zum Beispiel bisher800 EUR Arbeitslosengeld erhaumllt kommt mit der neuenRegelung auf Zuschuumlsse von maximal 11700 EUR volle15 Monate Foumlrderung vorausgesetzt Nach der alten Ich-AG-Regelung haumltten dem Antragsteller Zuschuumlsse inHoumlhe von 14400 EUR zugestanden aber verteilt uumlber dreiJahre ndash ohne dass der Gefoumlrderte sein Konzept zwischen-zeitlich erneut pruumlfen lassen muss

Allerdings bringt der Gruumlnderzuschuss keine Zwangs-mitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherungmehr was man als Vorteil empfinden kann Daruumlberhinaus gibt es bei einer Versicherung in der gesetzlichenKrankenkasse einen Beitragsrabatt Ein Leser merktezudem positiv an dass der Gruumlnderzuschuss bdquonicht in dreiJahren verkleckert sondern in 15 Monaten bdquoverklotztldquowerdeldquo was man ebenfalls als Vorteil empfinden kann

Die Neuregelung ist zum 182006 in Kraft getreten

35 Weitere FoumlrdermaszlignahmenWeitere Elemente des Hartz-Konzeptes die die Selbstaumln-digkeit (und damit die Existenzgruumlndung) foumlrdern sind

die Liberalisierung der geringfuumlgigen Beschaumlftigungs-verhaumlltnisse (bdquoMinijobsldquo) seit April 2003

die Beschaumlftigungsfoumlrderung im Niedriglohnsektordurch Verringerung der Sozialversicherungsbeitraumlgein der sogenannten bdquoGleitzoneldquo der geringfuumlgigeenBeschaumlftigungsverhaumlltnisse

die Verbesserung der Vermittlung von Arbeitneh-mern insbesondere durch die sogenannten Personal-Service-Agenturen (PSA)

36 KleinunternehmerfoumlrderungDas bdquoGesetz zur Foumlrderung von Kleinunternehmern undzur Verbesserung der Unternehmensfinanzierungldquo soder umstaumlndliche amtliche Titel ist am 882003 imBundesanzeiger veroumlffentlich worden und tritt ruumlckwir-kend ab 112003 in Kraft Das Gesetzeswerk das eineVielzahl von scheinbar geringfuumlgigen Aumlnderungen imSteuerrecht enthaumllt soll Kleinunternehmer von Buumlrokra-

tie und Aufzeichnungspflichten entlasten Es ist daherauch als Existenzgruumlndungsfoumlrderung zu verstehen

Im Zuge des von der Regierung geplanten Buumlrokratieab-baues sind inzwischen im Sommer 2006 einige weitereRegelungen in Kraft getreten die ebenfalls Kleinunter-nehmern und Existenzgruumlndern nuumltzen insbesonderehinsichtlich der Buchfuumlhrungspflicht

361 Neuregelungen bei der Buchfuumlhrungs-pflichtDie vielleicht bedeutendste Reform ist die Anhebung dersteuerrechtlichen Grenzwerte der Buchfuumlhrungspflichtin sect 141 AO die dazu fuumlhren dass nunmehr wenigerUnternehmer von der vollstaumlndigen (und sehr umstaumlndli-chen) Buchfuumlhrungspflicht erfasst werden So stieg dieUmsatzgrenze schon 2003 von zuvor 260000 EUR aufdann 350000 EUR und wurde im Sommer 2006 erneutangehoben auf jetzt 500000 EUR Wer also unter einerhalben Millionen EUR netto ohne USt pro Jahr erwirt-schaftet ist ab 2006 buchfuumlhrungsfrei Ebenfalls schon2003 wurde die entsprechende Grenze beim Gewinn ausLand- und Fortwirtschaft von damals 20500 EUR aufnunmehr 25000 EUR angehoben und die Gewinngrenzeebenfalls von zuvor 20500 EUR auf nunmehr 25000EUR erhoumlht Das heiszligt dass wer unter 25000 EUR aberuumlber 20500 EUR Gewinn pro Jahr erwirtschaftet bisherbuchfuumlhrungspflichtig war nunmehr aber nicht mehr Esliegt auf der Hand dass dies eine erhebliche Erleichte-rung darstellt nimmt doch die Buchfuumlhrung gerade beimit solchen Dingen unerfahrenen Kleinunternehmerneine Menge Zeit (oder Geld fuumlr den Steuerberater) inAnspruch Allerdings bleibt es nach wie vor dabei dasswer nur eine dieser Grenzen uumlberschreitetbuchfuumlhrungspflichtig wird ndash aber auch buchfuumlhrungsfreiwird wer nur eine der bis-herigen Grenzen uumlberschrittenhat nun aber durch die Neuregelung den neuen Grenz-wert nicht mehr uumlberschreitet

Die Gewinngrenzen wurden 2006 uumlbrigens nicht erneutangehoben was indirekt ein Anreiz darstellt maximal zuinvestieren ndash denn das erhoumlht die Abschreibungen undsenkt damit indirekt die Steuerschuld

362 Aumlnderungen bei der AbschreibungDurch Abschreibung von Anlagevermoumlgen kann derUnternehmer seine Steuerschuld vermindern Die Ab-schreibung ist daher schon immer Gegenstand vielfaumllti-ger Regelungsintentionen des Gesetzgebers gewesen Nachder (partiellen) Wiedervereinigung 198990 wurden ver-schiedene zum Teil sehr hohe Sonderabschreibungen ge-schaffen die vielen Investoren auf Jahre hinaus einefaktische Steuerfreiheit verschafften Seit Ende der 1990erJahre wurden diese Moumlglichkeiten jedoch immer weiterreduziert Seit einigen Jahren gibt es praktisch gar keineSonderabschreibungen mehr Durch die Unternehmen-steuerreform werden ab 2008 weitere Verschaumlrfungenaber gleichzeitig auch Erleichterungen eingefuumlhrt ndash jaeine widerspruumlchliche Rechtslage

Allgemein unterscheidet man die planmaumlszligige und dieauszligerplanmaumlszligige Abschreibung Eine auszligerplanmaumlszligige

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Abschreibung die im Steuerrecht auch als Teilwertab-schreibung bezeichnet wird setzt eine dauernde Wert-minderung des abgeschriebenen Wirtschaftsgutes voraus(sect 6 Abs 1 Nr 1 und 2 EStG) Die Moumlglichkeit schon beivoruumlbergehender Wertminderung Teilwertabschreibungenzu bilden wurde schon 1999 abgeschafft Eine Umge-hung besteht jedoch darin voruumlpbergehend wert-geminderte Gegenstaumlnde zum (niedrigeren) Marktwertan andere Gesellschaften zu verkaufen ndash die dem Steuer-pflichtigen aber ebenfalls gehoumlren Auf diese Weise wirdder niedrigere Zeitwert realisiert

Die planmaumlszligige Abschreibung richtet sich nach der AfA-Tabelle Die dort festgesetzten Nutzungsdauern von de-nen nur in begruumlndeten Ausnahmefaumlllen abgewichenwerden darf wurden 2001 verlaumlngert dh die Abschrei-bung wurde dadurch vermindert Die planmaumlszligige Ab-schreibung kann linear oder degressiv vorgenommenwerden Die degressive Methode verlagert den mit derAfA verbundenen Steuervorteil auf den Anfang derNutzungsdauer Sie wurde erst unter Schroumlder einge-schraumlnkt dann unter Merkel fuumlr 2006 und 2007 wiederausgeweitet und wird ab 2008 ganz abgeschafft

Diese weitere Verschaumlrfung wird jedoch durch die Neu-fassung der Ansparabschreibung ausgeglichen Dieseerlaubt eine schon vor den Anschaffungszeitpunkt einesVermoumlgensgegenstandes verlagerte Abschreibung wasder Foumlrderung kleiner und mittlerer Betriebe dient Re-gelungsort ist sect 7g EStG Die Ansparabschreibung bildeteinen Sonderposten mit Ruumlcklageanteil Sie wurde durchdie Unternehmensteuerreform 2008 neu geregelt undausgeweitet Neben der Ansparabschreibung besteht einein sect 7g Abs 5 EStG geregelte neue SonderabschreibungDiese dient ebenfalls der Foumlrderung mittlerer und kleinerBetriebe sowie der Foumlrderung von ExistenzgruumlndungenFuumlr diese Unternehmen wird der steuerverschaumlrfendeEffekt der Abschaffung der degressiven Abschreibung ab2008 meist deutlich uumlberkompensiert dh diese Betriebe

stehen ab 2008 auch ohne degressive AfA besser als in derZeit bis 2007 Die Ansparabschreibung ist damit aus-druumlcklich ein Instrument der steuerlichen Foumlrderung desMittelstandes

Zur grundsaumltzlichen Funktionsweise der Ansparab-schreibung vgl auch die Gesamtskizze unten auf dieserSeite

Beabsichtigt ein Steuerpflichtiger die Anschaffung oderHerstellung eines Wirtschaftsgutes so kann er schon vorder Anschaffung oder Herstellung nach sect 7g EStG dieAnsparabschreibung (den bdquoInvestitionsabzugldquo) bildenDiese betrug bis 2007 nur 20 und wird 2008 auf 40 derAnschaffungs- oder Herstellungskosten des anzuschaf-fenden oder herzustellenden Wirtschaftsgutes erhoumlht Indieser Houmlhe bildet der Steuerpflichtige eine steuermin-dernde Ruumlcklage wenn sein Betriebsvermoumlgen bei Ge-werbebetrieben oder Freiberuflern unter 235000 EURliegtder Einheitswert bei einem Betrieb der Land- und Forst-wirtschaft unter 125000 EURbleibt und der Gewinn ohneBeruumlcksichtigung der Steuerminderung durch die An-sparabschreibung unter 100000 EUR bleibt (sect 7g Abs 1Nr 1 Buchst a) bis c) EStG alle Werte nur fuumlr die Zeit ab2008) Die Foumlrderung kommt dadurch nur kleinen undmittleren Betrieben zugute Nach sect 7g Abs 1 Nr 3 EStGmuss der Steuerpflichtige auszligerdem Unterlagen uumlber diebeabsichtigte Anschaffung oder Herstellung beim Fi-nanzamt einreichen um in den Genuss der Ansparab-schreibung zu kommen

Bis zum zweiten Jahr nach der Bildung der steuerfreienRuumlcklage uumlber also insgesamt drei (statt bisher nur zwei)Jahre muss das beabsichtige Wirtschaftsgut angeschafftoder hergestellt worden sein Im Jahr der Anschaffungoder des Abschlusses der Herstellung des Wirtschafts-gutes hat der Steuerpflichtige die gebildete Ruumlcklagegewinnerhoumlhend aufzuloumlsen und kann gleichzeitig dieAbschreibung fuumlr den Gegenstand in Anspruch nehmenwas die Gewinnerhoumlhung durch die Ruumlcklageaufloumlsungausgleicht Voraussetzung hierfuumlr ist dass das Objekt inDeutschland bleibt und betrieblich genutzt wird DerSteuerspareffekt der Abschreibung wird auf diese Art biszu drei Jahre vor die Anschaffung oder Herstellung vor-verlagert was die Investition durch Steuerminderungerleichtern soll

Wird das Investitionsobjekt jedoch entgegen der urspruumlng-lichen Planung nicht oder verspaumltet angeschafft oderhergestellt so wird die Ruumlcklage gewinnerhoumlhend ruumlck-

Maximal zulaumlssige degressive AbschreibungAnschaff Relativregel Absolutregel

(nach sect 7 Abs 2 Satz 2 Teilsaumltze 2 und 3 EStG)

bis 2000 3 times lineare AfA max 302001-2005 2 times lineare AfA max 202006-2007 3 times lineare AfA max 30

ab 2008 Abschaffung der degressiven AfA

40 Abzug(steuerfreieRuumlcklage)

Spaumlteste Anschaffungoder Herstellung

0 1 2 3 4

Mindestens ein JahrBetriebliche Nutzung undVerbleib in Deutschland

Ansparphase steuerfreie RuumlcklageAufloumlsung

RL und AfA Weitere AfA gemaumlszlig sect 7 EStG (ab 2008 nur linear)

5 6 7 8

Sonder-AfA nach sect 7g Abs 5 EStG uumlber fuumlnf Jahre je 20 (nur bei beweglichen Wirtschaftsguumltern des Anlagevermoumlgens)

Jahre

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wirkend aufgeloumlst ndash und der Steuerspareffekt ist nachtraumlg-lich weg

Bei abnutzbaren beweglichen Anlagegegenstaumlnden wiezB Maschinen oder Ausstattungsgegenstaumlnden koumlnnenneben () der Abschreibung nach sect 7 EStG die ab 2008 janur noch linear sein darf also zusaumltzlich zur bdquoeigentli-chenldquo Anlageabschreibung in fuumlnf Jahren jeweils 20zusaumltzlich abgeschrieben werden ndash eine Sonderab-schreibung die ebenfalls eine zusaumltzliche Steuerersparnisbietet Dies gilt aber nur wenn der Betrieb die schon zurInanspruchnahme der A in sect 7g Abs 1 Nr 1 Buchst a)bis c) EStG gesetzten Groumlszligenmerkmale nicht uumlberschrei-tet das Anlagegut in Deutschland bleibt und ausschlieszlig-lich oder bdquofast ausschlieszliglichldquo (sect 7g Abs 6 EStG) betrieb-lich genutzt wird

Faktisch wird der angeschaffte oder hergestellte Gegen-stand damit zweimal abgeschrieben einmal bdquoordentlichldquonach AfA-Tabelle davon 40 schon bis zu drei Jahre vorder Anschaffung oder Herstellung und ein zweites Mallinear uumlber stets fuumlnf Jahre ab dem Jahr der Anschaffungoder Herstellung

Auch die Verbrauchsfiktionsgrenze der R 613 Abs 2EStR wird 2008 von bisher 60 EUR auf nunmehr 150 EURangehoben Das bisher zu fuumlhrende Verzeichnis der ge-ringwertigen Wirtschaftsguumlter wird ab 2008 abgeschafftDafuumlr faumlllt aber die Bewertungsfreiheit der geringwerti-gen Wirtschaftsguumlter auch gleich mit weg Konnten bisherVermoumlgensgegenstaumlnde zwischen 60 und 410 EUR Neu-wert netto sogleich im ersten Jahr steuersparend abge-schrieben werden muumlssen ab 2008 Wirtschaftsguumlter imWertbereich von 150 bis 1000 EUR pauschal uumlber fuumlnfJahre abgeschrieben werden

Ach ja ein Steuertipp Obwohl die Finanzbehoumlrden nachsect 89 AO die Steuerpflichtigen beraten und die Stellungvon Antraumlgen von sich aus anregen muumlssen () unter-bleibt dies sehr haumlufig Setzen Sie sich als unverzuumlglichmit ihrem freundlichen Finanzbeamten in Verbindungfalls sie unter diese Regel fallen sollten

363 Exkurs Einnahme-Uumlberschuss-Rech-nung und UmsatzsteuerOb es aber uumlberhaupt eine gute Idee ist die Buchfuumlhrungs-pflicht zu vermeiden ist eine ganz andere Frage Waumlh-rend die Umsatzsteuer naumlmlich bei buchfuumlhrungspflich-tigen Unternehmern ein Durchlaufposten ist werden beiUumlberschussrechnern im Rahmen einer Einnahme-Uumlber-schuss-Rechnung die USt-Zahlungen an das Finanzamtals Betriebsausgaben gewertet die vereinnahmte Um-satzsteuer hingegen zaumlhlt zum steuerpflichtigen ErtragWas das bedeutet muss man sich an einem Beispielveranschaulichen Versuchen wir das einfachmal

Unser Beispielunternehmer habe in einem Veranlagungs-zeitraum nur eine einzige Rechnung geschrieben und eineeinzige Rechnung erhalten Beide Rechnungen seienbereits bezahlt also im Rahmen der bdquogroszligenldquo Buchfuumlh-rung ebenso wie bei der Einnahme-Uumlberschuss-Rech-nung relevant

Betriebsausgabe 600 EUR netto + 19 USt 114 EUR= brutto 714 EURErtragsbuchung 1000 EUR netto plus 19 USt 190EUR = brutto 1190 EUR

Ist dieser Unternehmer bdquovollldquo buchfuumlhrungspflichtig soergibt sich

eine Umsatzsteuer-Zahllast iHv 190 EUR ndash 114EUR = 76 EUR undein Gewinn iHv 1000 EUR minus 600 EUR = 400EUR der ertragsteuerpflichtig waumlre

Bei einem Uumlberschussrechners der bdquonurldquo zur Einnahme-Uumlberschuss-Rechnung verpflichtet ist zaumlhlt die verein-nahmte Umsatzsteuer zum steuerpflichtigen Ertrag aberUSt-Zahlungen an das Finanzamt sind BetriebsausgabenVom Ertrag iHv 1190 EUR muumlsste also zunaumlchst dieBetriebsausgabe iHv 714 EUR subtrahiert werden (denndas ist ja der wirklich gezahlte Betrag) davon dann nochdie USt-Zahllast iHv 76 EUR was wiederum 400 EURGewinn ergibt So weit so gut

Unser Uumlberschussrechner aber moumlchte wachsen auf dasser alsbald mehr Steuern zahlen moumlge Das freilich kann erhaben auch schon vor dem Wachstum Nehmen wir malan der Uumlberschussrechner investiere in eine Anlage imNettowert von 300 EUR die also brutto 357 EUR gekostethabe Diese Anlage ist keine Betriebsausgabe sondernmuss abgeschrieben werden Er kaufe diese Anlage amSchluss des Jahres (so dass wir die Modellrechnung nichtdurch die Abschreibung verkomplizieren muumlssen) Fuumlrden bdquonormalenldquo buchfuumlhrungspflichtigen Unternehmerhat das zunaumlchst keinen Einfluss Seine USt-Zahllastsinkt aber auf 19 Euro weil von den urspruumlnglichen 76Euro ja die 57 Euro Vorsteuer fuumlr die Anlage abgezogenwerden

Der Uumlberschussrechner rechnet zunaumlchst genauso zahltalso nur noch 19 EUR Zahllast an das Finanzamt ndash undkann damit nur noch die bekannten 714 Euro aus derBetriebsausgabe plus 19 EUR USt-Zahlung = 733 EURgeltend machen Sein Ertrag liegt aber weiterhin bei1190 EUR Der auf Einnahme-Uumlberschuss-Basis errech-nete Gewinn betraumlgt damit 1190 EUR minus 733 EUR =457 EUR Die 57 EUR Umsatzsteuer der erworbenenAnlage sind damit zu einer steuerpflichtigen Einnahmegeworden eine drastische Ungleichbehandlung insbeson-dere da wir bekanntlich in sect 32a EStG einen Progressiv-tarif haben

So ist die Umsatzsteuer also auf dem Weg zur Ertragsteu-er Aller Anfang ist schwer das wissen wir schon langeSo auch hier Das gilt naumlmlich nur bei der Besteuerung derUumlberschussrechner Freiberufler und ExistenzgruumlnderImmerhin gibt es hier einen einfachen Ausweg Werschon mal Steuern gezahlt hat und daran keinen Gefallenfand kann freiwillig Buumlcher fuumlhren (sect 4 Abs 3 Satz 1EStG) Er zahlt dann zwar immer noch Steuern aber ebenetwas weniger ndash wie hier demonstriert Nur rechtzeitigwissen muss man es denn Unwissenheit schuumltzt nicht vorhoumlherer Steuerlast

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364 Erleichterungen bei der Umsatzsteuersect 19 UStG enthaumllt das sogenannte Kleinunternehmer-privileg das in einer Umsatzsteuerbefreiung fuumlr Klein-unternehmer besteht Die geschuldete Umsatzsteuer wirdnicht erhoben wenn die Umsaumltze im Vorjahr 17500 EURnicht uumlberstiegen Wer also im Vorjahr nicht mehr alsdiesen Betrag netto verdient hat schuldet keine Umsatz-steuer ndash wobei der voraussichtliche Umsatz im laufendenJahr nach wie vor 50000 EUR nicht uumlbersteigen darfAllerdings darf die Umsatzsteuer dann auch nicht auf denRechnungen ausgewiesen werden stattdessen muss einHinweis auf diese Steuerbefreiung angebracht werdenDas bringt uns zur Kehrseite der Medaille denn vielleichtwill ein Gruumlnder gar nicht dass jeder Rechnungsempfaumlngerseine Kleinunternehmereigenschaft auf den ersten Blickerkennt ndash und die Umsatzsteuer ist schlieszliglich ein Durch-laufposten tut also bdquonicht wehldquo sect 19 Abs 2 UStG siehtin diesem Zusammenhang vor dass ein Unternehmer derunter die Umsatzsteuerbefreiung faumlllt zur USt optierendarf diese Steuer die ja seinen Gewinn nicht schmaumllerttrotz Steuerfreiheit ausweisen darf ndash und natuumlrlich dannauch die Vorsteuer ziehen kann Diese Optierung istjedoch auf fuumlnf Jahre bindend Probleme gibt es in diesemZusammenhang meist nur wenn ein Unternehmerteilweise umsatzsteuerfreie Taumltigkeiten (sect 4 UStG) aus-fuumlhrt denn dann muss die Umsatzsteuer voll abgezogenwerden die Vorsteuer darf aber nur teilweise gezogenwerden

Auch hier ein Steuertipp Da die Umsatzsteuer eineDurchlaufsteuer ist bdquobelastetldquo Sie den Unternehmer nichtEr bekommt gezahlte USt erstattet und muss vereinnahm-te USt abfuumlhren Es wird daher ausdruumlcklich abgeratendiese scheinbare Erleichterung in Anspruch zu nehmenweil das mit Nachteilen verbunden ist

bei Inanspruchnahme der USt-Erleichterung fuumlr Klein-unternehmer duumlrfen auch nur umsatzsteuerfreie Rech-nungen gestellt werden Damit wird aber jedermannkund und zu wissen getan dass der Rechnungsstellerein Kleinunternehmer ist Ist es aber erwuumlnscht dassdies jeder sogleich erkennen kannViel schwerer wiegt noch dass Kleinunternehmer diegegen die USt optieren auch keine Vorsteuererstat-tungen erhalten Die Investitionen die gerade amAnfang der freiberuflichen- oder Gewerbetaumltigkeiterforderlich sind erbringen also keinerlei Auszahlun-gen von Vorsteuer mehr Sie gehen zwar auch bruttoin die einkommensteuerliche Rechnung (zB in dieAfA) ein aber ist es nicht viel schoumlner gleich einenTeil des Kaufspreises erstattet zu kriegen anstatt erstspaumlter jahrelang abzuschreiben

365 Aumlnderungen im SozialrechtBislang konnte den monatlichen Existenzgruumlnderzuschuss(vgl oben) nur beziehen wer Entgeltersatzleistungen im

Zusammenhang mit der Existenzgruumlndung bezogen hatein Arbeitseinkommen von voraussichtlich nicht uumlber25000 EUR erzielen wird (bdquoIch-AGldquo) und keine Famili-enangehoumlrigen beschaumlftigt (sect 421l SGB III) Die letzteBedingung wurde nunmehr aufgehoben was auch diesogenannte bdquoFamilien-AGldquo ermoumlglicht ndash uU eine erheb-liche Erleichterung die die Abschaffung der Einschraumln-kungen bei Geringfuumlgigkeit und Scheinselbststaumlndigkeitsinnvoll fortschreibt

Die oben schon erwaumlhnte Krankenversicherungspflichtgreift fuumlr ehemals gesetzlich Versicherte ab April 2007und fuumlr bisher noch niemals gesetzlich oder uumlberhauptnoch niemals versicherte Personen ab 112009 Schon abJuli 2007 haben auch die Privatkassen einen Kontra-hierungszwang Das aber nuumltzt kaum denn wer sich dieKasse nicht leisten kann fuumlr den ist auch die Versiche-rungspflicht Theorie Hinzu kommt dass Personen diesich erst spaumlter zB bei Vorliegen einer Erkrankung aufdie Versicherungspflicht berufen wollen NachzahlungenuU ab April 2007 leisten muumlssen ndash was ebenso die Pleitebedeuten kann wie fruumlher die eigentliche Arztrechnungbei Unversicherten Kleinselbststaumlndigen Die Kranken-versicherungspflicht hilft also vielfach nicht wirklichweiter Allerdings gibt es auf der anderen Seite inzwischeneine Vielzahl von Faumlllen wo behandlungsbeduumlrftige (alsokranke) Unversicherte sich in die Privatkassen einschrei-ben diese die Behandlungskosten uumlbernehmen lassenund danach sofort wieder kuumlndigen ndash nicht gerade fair bisEnde 2008 aber moumlglich

366 Weitere ReformenDie Grenze ab der nicht den Ruumlcklagen zugefuumlhrteGewinne wie verdeckte Gewinnausschuumlttungen als Ein-kuumlnfte aus Kapitalvermoumlgen behandelt und besteuertwerden wird von bisher 260000 EUR auf 350000 EURangehoben (sect 20 Abs 1 Nr 10b EStG) was bedeutet dasswer bis 350000 EUR Umsatz (aber wie bisher nur 25000EUR Gewinn) pro Jahr erwirtschaftet den Gewinn nichtmehr wie Kapitalertraumlge versteuern muss wenn er denGewinn nicht den Ruumlcklagen zufuumlhrt Der Progressions-vorbehalt fuumlr bestimmte Lohnersatzleistungen nach sect 32bEStG wird gelockert Fuumlr einbehaltene Gewinne uumlberbestimmten Mindestgrenzen wird ab 2008 zudem einneuer Pauschalsteuertarif von 2825 eingefuumlhrt Diessoll die Eigenkapitalbildung durch Thesaurierung er-leichtern Ob Deutschland dadurch aber schon zu einemBilligsteuergebiet wird ist mindestens zweifelhaft Be-denkt man dass der derzeitige (dh seit 2005) geltendeSteuertarif von 15 bis 42 geht (mit einer zusaumltzlichenbdquoGutverdienersteuerldquo iHv 45 ab einem zu versteuern-den Einkommen von 250001 EUR sect 32 EStG) betrifftdiese Regelung die meisten Gruumlnder ohnehin nicht ndashdafuumlr aber den Mittelstand jedenfalls wenn Gewinneerzielt werden

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4 Der Businessplan41 Definition des Business PlansDer Business Plan ist der Geschaumlftsplan in dem dasGesamtkonzept des Geschaumlfts- oder Gruumlndungsvorhabensdetailliert schriftlich niedergelegt wird Er ist der vomGruumlnder selbst erstellte Leitfaden in sein Projekt Andersals der Geschaumlftsbericht der Teil des gesetzlich vorge-schriebenen Jahresabschlusses ist und einen Bericht uumlbervergangene Zeiten enthaumllt will der Businessplan zukuumlnf-tige Rechnungsperioden gedanklich vorwegnehmen Erunterscheidet sich insofern von den Hochglanzbroschuumlrendie Unternehmen an ihre Anteilseigner oder potenziellenInvestoren ausgeben Businessplaumlne kommen daher auchbei Um- oder Ausgruumlndungen sowie bei der Einfuumlhrungneuer Geschaumlftsfelder vor hier spricht man von dersogenannten Restrukturierung wenn die Art und Weiseder Geschaumlfte oder ihrer Durchfuumlhrung grundlegend ver-aumlndert werden soll (IAS 3710) Wir wollen uns in diesemZusammenhang aber auf die Neugruumlndung beschraumlnkenobwohl die fundamentalen Unterschiede nicht sehr tiefgreifend sind

42 Ziele des Business PlansDie mit einem Business Plan verfolgten Ziele kann manfolgendermaszligen zusammenfassen

1 Veranschaulichung der eigenen Vorstellungen dhdie eigenen Gedanken und Ideen die einem beabsich-tigten Geschaumlftsbetrieb (oder einer beabsichtigtenRestrukturierung) zugrunde liegen

2 Schriftliche Darstellung und Strukturierung einerGeschaumlftsidee was auch logische Bruumlche oder ver-deckte Risiken aufdecken kann und die Grundlage fuumlrkaufmaumlnnische Uumlberlegungen zu Themen wie Finan-zierung oder Investitionsstrategie darstellt

3 Darstellung der Staumlrken und Schwaumlchen des Unter-nehmenskonzepts

4 Uumlberzeugungsarbeit bei Kapitalgebern (Banken) oderanderen Investoren (zu gewinnenden Gesellschaf-tern)

5 Uumlberpruumlfung der eigenen Geschaumlftsidee

43 Adressaten des Business PlansHauptadressaten des Business Plans sind die Kapital-geber darunter heute noch zumeist die Banken und wennder Gruumlnder Foumlrdermittel beantragen will die subventio-nierenden (oumlffentlichen) Koumlrperschaften die oft dieGeschaumlftsidee in Frage stellen und uumlberzeugt werdenmuumlssen Daneben stehen die Investoren insbesondere dieVenture Capital Gesellschaften die anstelle der immerknauserigen Banken als Kapitalgeber in Frage kommenDer Business Plan sollte daher das wirtschaftliche Um-feld die gesteckten Ziele und die zur Erreichung dieserZiele insgesamt einzusetzenden finanziellen und nicht-finanziellen Mittel qualitativ wie quantitativ beschreibenDaruumlber hinaus kann sich der Business Plan an Koopera-tionspartner oumlffentliche Stellen oder an Buumlrgen richtenaber auch an Mitarbeiter wenn diese beispielsweise in derForm von Belegschaftsaktien oder anderen Finanzierungs-formen Kapital geben sollen

44 Gruumlnde fuumlr die Aufstellung eines BusinessPlansEs liegt auf der Hand dass die Erlangung von Kreditenvon Risikokapital (insbesondere Venture Capital) undanderen Formen von Fremdkapital aber auch von Foumlr-dergeldern der hauptsaumlchliche Grund fuumlr die Aufstellungeines Business Plans ist Dies gilt besonders fuumlr die bdquoIch-AGldquo und vergleichbare Arten der oumlffentlichen Foumlrde-rung Hier werden oft auch Unterstuumltzungsseminare vonoumlffentlichen Stellen wie den Handwerkskammern oderden Industrie- und Handelskammern in Gestalt von Exi-stenzgruumlnderseminaren angeboten auch private Unter-nehmensberater und Bildungsfirmen bieten solche Ver-anstaltungen an in denen oft auch die Geschaumlftsplaumlnekonkret verfasst werden

Im Zusammenhang mit der Boumlrseneinfuumlhrung von Unter-nehmen und damit der Emission neuer Anteilsscheinewerden ebenfalls haumlufig Business Plaumlne erstellt Schlieszliglichist die Einfuumlhrung neuer Geschaumlftsfelder Produkte oderTechnologien oft mit einem Business Plan verbunden derin diesem Zusammenhang auch mehr oder weniger an dieallgemeine Oumlffentlichkeit gerichtet ist und dann oft einerallgemeinen Werbemaszlignahme aumlhnelt

Wir beschraumlnken uns in diesem Skript jedoch auf dieDarstellung von Business Plaumlnen im Zusammenhang mitder Neugruumlndung von Unternehmen

45 Inhalte eines Business PlansWir stellen in diesem Anschnitt die wichtigsten Bestand-teile eines Business Plans vor

451 Executive SummaryDieses ist die Zusammenfassung fuumlr Entscheidungstraumlgerund muss die Kernideen klar und schluumlssig darstellensodass ein Venture Capital Unternehmen uumlberzeugt wirdDas Executive Summary sollte daher in 5 bis houmlchstens 10Minuten gelesen werden koumlnnen und fuumlr Personen ohnerelevante technische Vorkenntnisse verstaumlndlich seinDas Executive Summary ist zumeist der wichtigste Teilweil es das Interesse des Lesers bdquokoumldernldquo soll selbst wennder Leser den Text nur uumlberfliegt Ein gutes ExecutiveSummary enthaumllt daher nur den Umriss der Themen diespaumlter im Werk naumlher erlaumlutert werden Dazu gehoumlreninsbesondere

Angebotenes ProduktMarkt und WettbewerbGeschaumlftsmodell Geschaumlftssystem oder Organisati-onUnternehmer Management PersonalRealisierungsfahrplanChancenRisiken sowieFinanzierung und Finanzplanung

Auch wenn die Zusammenfassung der wichtigste Teil istsollte sie doch erst zum Schluss geschrieben werden dennjede Zusammenfassung verlangt einen vollstaumlndigen undtief greifenden Uumlberblick uumlber das zusammenzufassendeThema diesen erwirbt man aber oft erst bei der Erstellungdes Business Planes

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452 Produkt oder LeistungIn diesem Teil soll der Nutzen fuumlr denKunden deutlich werden Besondersbei Gruumlndungsvorhaben muss de-monstrierbar sein dass die angebote-ne Leistung oder das angebotene Pro-dukt neu ist und bestimmte Zielgrup-pen anspricht Zumeist ist eine Markt-segmentierung erforderlich fuumlr jedeszu bearbeitende Marktsegment sollteeine spezifische Strategie ausgear-beitet werden Da Wirtschaft derAustausch nuumltzlicher Guumlter ist hatdie Darstellung des angebotenen Pro-duktes houmlchste Prioritaumlt denn ohneeinen primaumlren Kundennutzen ist dieSache meist hoffnungslos Die Dar-stellung des Produktes sollte daherauch Hinweise auf moumlglicherweiseschon bestehende Konkurrenzpro-dukte enthalten und ggfs in Ge-schaumlftsfelder oder strategische Ge-schaumlftsbereiche aufgeteilt dargestelltsein

In Anlehnung an die Marketing-Stra-tegie hat es sich bewaumlhrt die Darstel-lung nach den bdquo4 Prsquosldquo und bdquo4 Crsquosldquo zustrukturieren1

Verkaumluferseite Kaumluferseite

The 4 Prsquos The 4 Crsquos

Product Customerrsquos needsPrice Customerrsquos CostsPlace ConveniencePromotion Communication

Ein guter Business Plan schafft eseinem Leser der nicht vom Fach istverstaumlndlich zu machen weshalb die-ses und gerade dieses Produkt einenWettbewerbsvorteil hat der eine In-vestition aussichtsreich erscheinenlaumlsst Das ist eine schwere Aufgabeund will sorgfaumlltig durchdacht wer-den

453 Markt und WettbewerbIn diesem Teil wird der bereits beste-hende Markt betrachtet Die Darstel-lung sollte Abnehmer (Kunden) Lie-feranten Ersatzprodukte Rivalitaumltenmit bestehenden Unternehmen undmoumlgliche weitere Konkurrenten be-

Produkt-gestaltung

Marketing Mixist die ausgewaumlhlte Kombination der ab-satzpolitischen Instrumente die auf dieeinzelnen Marktsegmente und Produkte desUnternehmens ausgerichtet wird

Versand-einheiten

Packungs-inhalte

Absatz-mittler

Vertriebs-wege

Absatz-organisation

Absatz-planung

Preis-politik

Konditionen-politik

PublicRelation

Werbe-planung

Verkaufs-foumlrderung

Kunden-selektion

Sortiments-politik

trachten Der Markt sollte hinsicht-lich seiner Groumlszlige seines Wachstums(oder seiner Schrumpfung) und sei-ner Zukunft abschaumltzbar sein Hierzusollten nach Moumlglichkeit numerischeDaten benutzt werden Schaumltzungenmuumlssen fuumlr Auszligenstehende wie zBKapitalgeber nachvollziehbar seinauch wenn diese Personen oft dieEinzelheiten der jeweiligen Ge-schaumlftstaumltigkeit nicht kennen Quel-len sollten offen gelegt werden umuumlberpruumlfbar zu sein Eintrittsbarrierenwie uU sehr teure Zertifizierungser-fordernisse (wie etwa durch die ISO9000 Qualitaumltsmanagementzertifi-zierung) oder Gebuumlhren eines Fran-chise-Gebers muumlssen dargestellt wer-den

Weitere Punkte die hier eine Rollespielen sind beispielsweise

Rechtsform mit Begruumlndung (zBhinsichtlich Risiko und Haftung)Standortwahlbestehende oder zu akquirierendeKundenbestehende oder zu akquirierendeLieferantenKonjunkturlage und strategischeAspekteGesetzliche Einschraumlnkungen(zB ZwangsmitgliedschaftenOumlkologismus)

454 Marketing und VertriebIn diesem Teil sollten konkrete Markt-strategien vertieft dargestellt werdenBewaumlhrt haben sich auch hier die bdquo4Prsquosldquo und bdquo4 Crsquosldquo die allerdings indiesem Teil vertieft und in konkreteMaszlignahmen fortgefuumlhrt werden muumls-sen In der Summe ergeben die ge-

planten Marketingmaszlignahmen denMarketing Mix Die vorstehende Skiz-ze zeigt moumlgliche Inhalte des Marke-ting-Mix

Grundlage aller Marketingaktivitaumltenist zumeist die Marktforschung wasfuumlr kleine Unternehmen ohne die re-levanten (erheblichen) finanziellenMittel oft schwierig sein kann weilentsprechende Daten fuumlr die Sekun-daumlrforschung sehr kostspielig seinkoumlnnen Intime Marktkenntnis unddetaillierte und langjaumlhrige Erfah-rung des Gruumlnders ersetzt aber oft biszu einem gewissen Grad mehr oderweniger formale Marktforschungs-maszlignahmen

Da kaum ein Unternehmer den gan-zen Markt bedienen kann muss eineMarktsegmentierung durchgefuumlhrtwerden Diese besteht in der Auf-teilung des Gesamtmarktes in Teil-maumlrkte die mit einer jeweils beson-deren Strategie bedient werden koumln-nen Schon die Wahl dieser Kriterienist eine Kunst Als man erkanntedass Uhren nicht nur fuumlr Zwecke derRepraumlsentation (teuer beim Juwelier)und der Erinnerung (im Souvenir-laden) gekauft werden sondern ein-fach um die Zeit zu wissen begannman sie uumlber fachfremden Einzel-handel zu vertreiben ndash und diese bdquoneu-artigeldquo Marktsegmentierung die aufden bdquoGebrauchskundenldquo zielte wur-de ein Riesen-Erfolg

Die formalen Bedingungen die aneine Marktsegmentierung gestelltwerden sind

1 Messbarkeit Die in der BusinessPlanung identifizierten Markt-

1 Diese Unterteilung geht auf KotlerBliemelbdquoMarketing Managementldquo zuruumlck und hat sichweitgehend eingebuumlrgert Die verschiedentlichkursierenden Varianten und Erweiterungen sindnach Ansicht des Autors kaum wesentlich aus-sagekraumlftiger

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segmente muumlssen mit den quantitativen Mitteln derempirischen Marktforschung konkret messbar seindenn sonst kann man keine Erkenntnisse gewinnen

2 Groumlszlige Die identifizierten Marktsegmente muumlssengroszlig genug sein um sich zu lohnen

3 Erreichbarkeit Die Teilnehmer der Zielgruppe muumls-sen mit Mitteln der Marktkommunikation wie Wer-bung Verkaufsfoumlrderung und Public Relations er-reichbar sein was insbesondere bei indirektem Mar-keting ein Problem sein kann

4 Trennbarkeit Die Reaktionen der Mitglieder des Ziel-marktsegmentes muumlssen sich von denen anderer Markt-segmente unterscheiden um gezielte Strategien ein-richten zu koumlnnen und

5 Machbarkeit Eine Marktstrategie muss fuumlr jedes Ziel-segment konkret mit den (finanziellen und personel-len) Mitteln der Unternehmung machbar sein

Durch das Internet sind Geschaumlftsplaumlne oft nicht mehrraumlumlich beschraumlnkt weil der virtuelle Raum keine natio-nalen Grenzen mehr kennt

455 Geschaumlftsmodell und OrganisationDas Geschaumlftsmodell ist der grundsaumltzliche fuumlr eine be-stimmte unternehmerische Leistungserstellung (Wert-kette) typische bzw erforderliche Ablauf Man sprichtauch von der Wertschoumlpfung Die bdquoklassischeldquo Wertkettebeginnt bei Forschung und Entwicklung und fuumlhrt uumlberProduktion Marketing und Vertrieb zum Serviceunserioumlse (aber dennoch verbreitete) Pyramidenmodellewie das sogenannte Multi Level Marketing hingegenhaben eine vollkommen andere Wertschoumlpfungskette

Alle charakteristischen Elemente einer bestimmten Ge-schaumlftsidee gehoumlren hier hinein Drive-In als Geschaumlfts-system eines Restaurants Application Service Providingals Geschaumlftsmodell bei Softwarevertrieb oder kostenloseAngebote zum bdquoAnfuumltternldquo von Kunden als Kaufanreizfuumlr Produkte oder Dienste im Internet sind jeweils Merk-male des Geschaumlftsmodells oder Geschaumlftssystems

Die Organisation umfasst die Aufbauorganisation alsodie statische Anordnungsbeziehung im Betrieb die idRdurch ein Organigramm dargestellt werden kann und diedynamische Ablauforganisation also die Reihenfolge derrelevanten Arbeitsschritte die idR durch einen Netz-plan oder ein Gantt-Diagramm beschrieben werden

Im Zusammenhang mit diesem Bereich sind haumlufig auchFragen des Einkaufes oder der Selbstherstellung (Makeor Buy) Fragen des sogenannten Outsourcings undinsbesondere die Standortfrage zu klaumlren Auch Formen

der Zusammenarbeit wie das Joint Venture oder Franchi-sing sollten hier dargestellt werden

456 Unternehmerteam Management Per-sonalEine Investition wird oft in Menschen und nicht in Ideengeleistet Der Business Plan muss also in diesem Teildarstellen dass der Unternehmer bzw sein Fuumlhrungs-team das Management und das bestehende (oder nocheinzustellende) Personal fuumlr die angestrebte Aufgabe ge-eignet ist Neben der persoumlnlichen Eignung sind auch diefachliche und soziale Eignung darzulegen BisherigeErfolge Zusammenarbeiten oder auch Differenzen undProbleme sind relevante Inhalte

457 Der RealisierungsfahrplanSchlieszliglich muss auch demonstriert werden wie man zueinem bestimmten Ziel kommen will und vor allemwann Der Realisierungsfahrplan kann daher ein Netz-plan oder ein Gantt-Diagramm sein in jedem Fall musser das Projekt in unterscheidbare Phasen teilen diemoumlglichst durch Meilensteine abgrenzbar sein solltenDas Projektmanagement bietet die wichtigsten Formender Umsetzung dieser Planungsaufgabe an Wichtige In-halte des Realisierungsfahrplanes umfassen die Personal-planung (die bei Gruumlndern oft zunaumlchst eine Personalbe-darfsplanung und erst dann eine Personalbeschaffungs-planung ist) die Finanzierung des Vorhabens die ins-besondere im Zusammenhang mit dem Finanzplan be-deutsam ist aus dem auch eine Kapitalbedarfsrechnungabgeleitet werden kann die erforderlichen Investitionendie zugehoumlrigen Abschreibungen in diesem Zusammen-hang auch steuerrechtliche und andere rechtliche Aspek-te sowie die Kostenrechnung und Kalkulation

458 Chancen und RisikenFuumlr jede Branche und fuumlr jedes Unternehmen bestehenspezifische Chancen und Risiken die man am besten miteiner Chancen-Risiken-Untersuchung identifizieren kannDiese ist im Kern eine strategische Auswertung existenz-bedrohender und nichtfataler Risken sowie spezifischerChancen die dem Unternehmen einen Marktvorteil ver-schaffen koumlnnten

Wie bei allen strategischen Auswertungen haben wir esauch hier mit nichtquantitativen Untersuchungen zu tundas Portfolio ist in diesem Zusammenhang die haumlufigsteDarstellungsform

Eine haumlufige und grundlegende Darstellungsform waumlre indiesem Zusammenhang das sogenannte Chancen-Risi-

MarktforschungDatengewinnung uumlber Maumlrkte und Wettbewerber

MarktsegmentierungAufteilung des Gesamtmarktes in bedienbare Teilmaumlrkte

Marketing MixKonkrete Strategiedefinition fuumlr jedes Segment

Phase I Phase II Phase III Erfolg

Der Marketing-Prozess als Dreiphasenmodell das aus dem Business-Plan hervorgehen sollte

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Bedeutung

Wah

rsch

einl

ichk

eit

Risiko Chance

klei

ngr

oszlig

Richtung

Zeit

Schwaumlchen Staumlrken

Bedrohungen Chancen

negativ positiv

Geg

enw

art

Zuku

nft

ken-Portfolio das die identifizierten Fakten mit ihrerzuordenbaren Eintrittswahrscheinlichkeit in Beziehungsetzt

In die einzelnen Felder wuumlrden hier zunaumlchst die gefun-denen Chancen oder Risiken eingetragen werden

Ergaumlnzt man diese Darstellung um den Zeitfaktor soergibt sich die sogenannte SOFT-Matrix

Die sogenannte SWOT-Matrix (Abk fuumlr bdquoStrength-Weakness-Opportunity-Thread-Matrixldquo) ist ein zeit-orientiertes Analysewerkzeug das den Schwaumlchen undStaumlrken die in der Gegenwart identifiziert worden sindBedrohungen und Chancen in der Zukunft zuordnet Diedarin implizierte Risikoanalyse soll spezifische Markt-risiken aufspuumlren und bewerten etwa kann der Emissions-handel zu besonders hohen Risiken fuumlhren wie die Pleitedes US-Konzerns Enron der den Handel mit Emissions-zertifikaten schon begonnen hatte eindrucksvoll zeigt

459 Der AnhangZahlenwerke Tabellen Uumlbersichten und Datenzusammen-fassungen sollten in einen separaten Anhang platziert

werden um den eigentlichen Inhalt nicht zu einem Daten-friedhof werden zu lassen Der Verfasser des BusinessPlans sollte dabei mit einem gewissen Maszlig an Fingerspit-zengefuumlhl die zumeist ganz wenigen wirklich unmittelbarrelevanten Zahlen und Daten in die Hauptdarstellungschreiben die restlichen Informationen die offen gelegtwerden sollen aber in den Anhang verfrachten

46 ErfolgsmerkmaleMerkmale eines erfolgreichen Business-Plans sind

Formale und inhaltliche Klarheit und Uumlbersichtlich-keit sodass der Leser sich schnell ein Bild von denbeabsichtigten Aktivitaumlten machen kannSachlichkeit sodass der Business Plan nicht mit ei-nem Werbeprospekt verwechselt wirdVerstaumlndlichkeit dh technische Details sollten sodargestellt werden dass sie auch fuumlr einen Nicht-techniker (der aber vielleicht Kapitalgeber ist) ver-staumlndlich sindOptische Wirkung und Aussage dh der BusinessPlan sollte die Corporate Identity des Unternehmensals visuelle Aussage transportieren und gleichsam einbdquoAushaumlngeschildldquo sein

Wonach suchen Kapitalgeber in einem Business-Plan

Kompetentes und erfahrenes ManagementFassbarer und quantifizierbarer KundennutzenInnovatives Produkt bzw marktgaumlngige Dienstleis-tungMoumlglichkeiten zum Schutz der Innovation was man-gels relevanter Produktrechtsschutznorm besondersim Dienstleistungsbereich schwierig istWachsender oder wenigstens ausreichend groszligerMarktSchluumlssiges Marketingkonzept umfassend mindestenseine relevante Marktsegmentierung und Marketing-maszlignahmen fuumlr jedes zu bearbeitende Marktsegmentalso einen relevanten Marketing MixEine KonkurrenzanalyseAbwaumlgung der Chancen und RisikenMoumlgliche bdquoExit-Kanaumlleldquo fuumlr den Fall des Scheiterns

47 Haumlufige FehlerBestimmte Fehler werden immer wieder gemacht ndash undwaumlren doch vermeidbar

Zu starke Abhaumlngigkeit von einem Kunden Anfangsist der Unternehmensgruumlnder froh wenn er uumlberhaupteinen Kunden bdquoan Land gezogenldquo hat der wird dannhaumlufig gehegt und gepflegt Dabei vergisst man allzuleicht weitere Kunden zu akquirieren und auch dieRentabilitaumlt der ersten Kundenbeziehung zu uumlberpruuml-fenbdquoPrinzip der drei Musketiereldquo In der ersten Euphorieder Gruumlndung glaubt man alle Probleme im Konsensloumlsen zu koumlnnen Letztendlich muumlssen aber Entschei-dungen auch in Patt-Situationen getroffen werdenKonflikte sind unvermeidlich und muumlssen geregeltwerden bevor sie auftretenFehlende Marktkenntnisse Wer nicht weiszlig was aufeinem Markt abgeht wird scheitern Man muss das

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ist die eindringliche Lehre Vorkenntnisse zur Sachemitbringen oder sollte es besser gleich lassenKein Unternehmensfokus Besonders junge Unter-nehmer neigen dazu immer mehr Produkte und Dienst-leistungen anzubieten um den Umsatz zu erhoumlhen bissie ploumltzlich einen Bauchladen geschaffen haben unddie eigentliche Kernkompetenz in den Hintergrundruumlckt Diversifikation ist aber keine gute Anfangs-strategie ndash die meisten Gruumlnder sollten sich speziali-sierenBestes Produkt zum niedrigsten Preis Wer kannschon der Beste und der Guumlnstigste zur gleichen ZeitseinFehlendes Rechnungswesen In diesen Zusammen-hang gehoumlrt der Steuerberater der oft Betriebe fuumlhrtohne Verantwortung zu tragen ndash weil seine KundenUnternehmer ohne Kostenrechnung und ohne (brauch-bare) Finanzplanung sind Leider werden diese for-malen (bdquobuumlrokratischenldquo) Dinge oft unterschaumltzt unddas fuumlhrt nicht selten in den AbsturzUnterschaumltzung des Kapitalbedarfes Ja nicht so sel-ten Vgl vorstehendDas Mahagoni-Symptom Der Porsche steht erst in einpaar Jahren vor der Haustuumlr und nicht solange noch

die Gruumlndungsphase laumluft Viele wollen das nur nochwahrhabenOptimismus Besonders die amerikanische Money-and-Power-Literatur ist voller optimistischer Erfolgs-geschichten Die Stories derer die gescheitert sindliest man aber nirgendwo Dabei sind sie doch vielzahlreicherSelbstuumlberschaumltzung Besonders Autodidakten nei-gen zu diesem Fehler Das ist kein Argument gegeneigenstaumlndiges Lernen wohl aber eines vorsichtig zusein und sich nicht fuumlr den Besten und Wichtigsten zuhaltenStarrsinn Wer merkt dass es nicht weitergeht musssich das eingestehen und zu Aumlnderungen bereit seinndash uU auch zur Aufgabe Dies faumlllt aber vielen schweroft zu schwerFormale Maumlngel Ein Business Plan in dem mitLeerzeichen eingeruumlckt wird und die Enter-Taste Zei-lenabstaumlnde zaubert wirkt wenig glaubhaft ndash ins-besondere wenn der Gruumlnder einen Schreibdienststarten will Analog gelten auch CI- und andereGestaltungsmaumlngel bei einem Geschaumlftsplan einerWerbeagentur als KO-Merkmal Leider sind solcheProbleme bei Word-Nutzern haumlufig anzutreffen

5 AnhangAuf den folgenden Seiten finden sich einige wichtige Uumlbersichten

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Kennzeichen Einzelkaufmann GbR OHGVollstaumlndiger Name --- Gesellschaft buumlrgerlichen

RechtsOffene Handelsgesellschaft

Zweck keine besondere Definition Erreichung eines gemein-samen Zieles

Betrieb eines Handels-gewerbes

Gesetzliche Regelung HGB insbes sect 18 HGB sectsect 705-740 BGB sectsect 105-160 HGB

VertragRechtsgrundlage --- Gesellschaftsvertrag Gesellschaftsvertrag

Mindestgruumlndungskapital --- nicht vorgeschrieben nicht vorgeschrieben

Mindestzahl der Gruumlnder 1 2 2

Formvorschriften nicht vorgeschrieben nicht vorgeschriebenSchriftform uumlblich

nicht vorgeschriebenSchriftform uumlblich

Inhaber keine besondere Be-zeichnung vorgesehen

Gesellschafter

Gesellschaftsorgane --- Gesellschafterversamm-lung

Gesellschafterversamm-lung

Geschaumlftsfuumlhrung durch Inhaber gemaumlszlig Vertrag sonstgemeinschaftlich

gemaumlszlig Vertrag sonst alle

Bezeichnung derGesellschafter

Vertretung durch Inhaber gemaumlszlig Vertrag sonstgemeinschaftlich

gemaumlszlig Vertrag sonst alle

Haftung Inhaber haftet alleine undunbeschraumlnkt mit seinemgesamten Vermoumlgen

gemeinschaftlich alle Gesellschafter unmit-telbar unbeschraumlnkt undsolidarisch (dh gesamt-schuldnerisch)

Stimmrechte --- gemaumlszlig Vertrag sonst nachKoumlpfen

nach Koumlpfen

Rechtspersoumlnlichkeit keine keine keine

Firma Seit 1 Juli 1998 jede Artvon Firma muss Gewerbekennzeichnen u Unter-scheidungskraft besitzen

keine Seit 1 Juli 1998 jede Artvon Firma muss Gewerbekennzeichnen u Unter-scheidungskraft besitzen

Finanzierung Eigenkapital Kredit ab-haumlngig von Bonitaumlt Ruf ampSicherheiten des Inhabers

Einlagen der Gesellschafter Eigenkapital der Gesell-schafter Kreditwuumlrdigkeitnach Bonitaumlt Ruf ampSicherheiten

Gewinnbeteiligung Inhaber gemaumlszlig Vertrag sonst zugleichen Teilen

gemaumlszlig Vertrag sonst 4auf Einlage Rest nachKoumlpfen

Besteuerung Inhaber wird zur Ein-kommenssteuer veranlagt

Gesellschafter zahlenEinkommenssteuer

Gesellschafter zahlenEinkommenssteuer

Verlustbeteiligung Inhaber gemaumlszlig Vertrag Solidar-gemeinschaft

gemaumlszlig Vertrag sonst nachKoumlpfen

Publizitaumltspflicht nicht vorgeschrieben nicht vorgeschrieben nicht vorgeschrieben

Besonderheiten keine keine keine

51 Anhang Kleine Uumlbersicht uumlber das deutsche GesellschaftsrechtKleine Zusammenfassung der wichtigsten Eigenschaften und Rechtsverhaumlltnisse

Seite 1 von 3Rechtsstand Sommer 2007

RechtssystematischeEinordnung

KaufmannseigenschaftGewerbetreibender

Allgemeine gesell-schaftsrecht Grundform

GbR fuumlr Kaufleute

KGKommanditgesellschaft

wie OHG Sonderfall derOHG

sectsect 161-177 HGB

Gesellschaftsvertrag

nicht vorgeschrieben

2

nicht vorgeschriebenSchriftform uumlblich

Mind je 1 Komplementaumlramp 1 Kommanditist

Gesellschafterversamm-lung

Komplementaumlr

Komplementaumlr

Komplementaumlr mit Ge-samtvermoumlgen Komman-ditist mit eingelegtemKapital

nach Koumlpfen

keine

Seit 1 Juli 1998 jede Artvon Firma muss Gewerbekennzeichnen u Unter-scheidungskraft besitzen

Anteile der Komplemen-taumlre + Einlagen derKommanditisten + Kredite

gemaumlszlig Vertrag sonst 4auf Einlage Rest ange-messen verteilt

Gesellschafter zahlenEinkommenssteuer

in angemessenemVerhaumlltnis

nicht vorgeschrieben

keine

OHG mit Teilhaftung

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- 32 -

Stille Gesellschaft---

Kapitalanlage keinbdquoAuszligenzweckldquo

sectsect 230-237 HGB

Gesellschaftsvertrag

---

2

nicht vorgeschrieben

bdquostillerldquo Gesellschafter

---

Einzelunternehmer bzwGeschaumlftsfuumlhrer

Einzelunternehmer bzwGeschaumlftsfuumlhrer

Einlage evtl Verlustbe-teiligung des stillen Ge-sellschafters ausgeschlos-sen

---

keine

wie Einzelunternehmerbzw Gesellschaft

wie Einzelunternehmerbzw Gesellschaft + Ein-lage des stillen Gesellschaf-ters

gemaumlszlig Vertrag

Stiller Gesellschafter zahltEinkommenssteuer aufseine Gewinnanteile

gemaumlszlig Vertrag

nicht vorgeschrieben

von auszligen nicht zuerkennen

Sonderfall des Darlehens-rechts

51 Anhang Kleine Uumlbersicht uumlber das deutsche GesellschaftsrechtKleine Zusammenfassung der wichtigsten Eigenschaften und Rechtsverhaumlltnisse

Seite 2 von 3Rechtsstand Sommer 2007

PartnerschaftPartnerschaftsgesellschaft

Zusammenschluss vonAngehoumlrigen freier Berufe

PartnerschaftsgesellschG

Partnerschaftsvertrag

nicht vorgeschrieben

2

Schriftform vorgeschrieben

Partner

Gesellschafterversamm-lung

gemaumlszlig Vertrag sonstgemeinschaftlich

gemaumlszlig Vertrag sonstgemeinschaftlich

Partner haften gesamt-schuldnerisch Einzel-haftung fuumlr bdquoberuflicheFehlerldquo

gemaumlszlig Vertrag sonst nachKoumlpfen

keine

Namen mindestens einesPartners mit Zusatz bdquoundPartnerldquo oder bdquoPartner-schaftldquo

Einlagen der Gesellschafter

gemaumlszlig Vertrag sonst zugleichen Teilen

Gesellschafter zahlenEinkommenssteuer

gemaumlszlig Vertrag Solidar-gemeinschaft

nicht vorgeschrieben

Nur fuumlr Angehoumlrige freierBerufe gemaumlszlig Aufzaumlhrungim Gesetz moumlglich

Sonderfall der Gesellschaftbuumlrgerlichen Rechts

Vereineingetragener Verein

idR nichtwirtschaftlicherGeschaumlftsbetrieb

sectsect 21-79 BGB

Statut

nicht vorgeschrieben

7

Vereinssatzung Schrift-form uumlblich

Vereinsmitglieder

Vorstand und Mitglieder-versammlung

Vorstand aus 1 odermehreren Personen

Vorstand aus 1 odermehreren Personen

Verein haftet fuumlr Schaumldenkeine Beschraumlnkungvorgesehen Mitgliederhaften dem Verein

nach Koumlpfen Selbstbe-troffene kein Stimmrecht

Juristische Person

Beliebige Bezeichnung mitZusatz bdquoeingetragenerVereinldquo oder bdquoeVldquo

Beitraumlge der Vereinsmit-glieder

Keine Gewinnverteilungwegen definitionsgemaumlszligerNichtwirtschaftlichkeit

Bei Gemeinnuumltzigkeit(haumlufig) oder Nicht-wirtschaftlichkeit sonstKoumlrperschaftsteuer

gemaumlszlig Satzung Solidar-gemeinschaft derVereinsmitglieder

nicht vorgeschrieben beiNichtwirtschaftlichkeitsonst nach PublG

Wirtschaftlicher Verein istselten Vereinszweck idRbdquoideellerldquo Art (zB Sport)

Grundlage fuumlr Kapitalge-sellschaften

StiftungStiftung

Foumlrderung der Satzungs-ziele durch Stiftungsmittel

sectsect 80-88 BGB

Stiftungsgeschaumlft

nicht vorgeschrieben

1 (der Stifter)

Schriftform vorgeschrieben

Mitglieder

wie Verein

wie Verein

wie Verein

Stiftungsvermoumlgen

wie Verein

Juristische Person

Beliebige Bezeichnung mitZusatz bdquoStiftungldquo

durch vom Stifteruumlberlassenes undanschlieszligend verwaltetesVermoumlgen

Keine Gewinnbeteiligungbei Nichtwirtschaftlichkeitsonst nach Vertrag

Bei Gemeinnuumltzigkeit(haumlufig) oder Nicht-wirtschaftlichkeit sonstKoumlrperschaftsteuer

gemaumlszlig Satzung Solidar-gemeinschaft derMitglieder

Offenlegung gemaumlszligPublizitaumltsgesetz

Jeder legale Zweck durchStiftungsgeschaumlft moumlglich

Sonderfall des buumlrgerlich-rechtlichen Vereins

KennzeichenVollstaumlndiger Name

Zweck

Gesetzliche Regelung

VertragRechtsgrundlage

Mindestgruumlndungskapital

Mindestzahl der Gruumlnder

Formvorschriften

Gesellschaftsorgane

Geschaumlftsfuumlhrung durch

Bezeichnung derGesellschafter

Vertretung durch

Haftung

Stimmrechte

Rechtspersoumlnlichkeit

Firma

Finanzierung

Gewinnbeteiligung

Besteuerung

Verlustbeteiligung

Publizitaumltspflicht

Besonderheiten

RechtssystematischeEinordnung

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- 33 -

KGaA eGKommanditgesellschaft aufAktien

eingetragene Genossen-schaft

Betrieb eines Handels-gewerbes

Erwerb Wirtschaft KulturSoziales der Mitglieder

sectsect 278-290 AktG Genossenschaftsgesetz

Satzung Satzung

Ab 1999 50000 EUR nicht vorgeschrieben

Regelfall mindestens 2 3

notariell beurkundeterVertrag

Schriftform des Statuts ampUnterschr aller Gruumlnder

Kommanditaktionaumlre ampmind 1 Komplementaumlr

Genossen

HauptversammlungVorstand Aufsichtsrat

GeneralversammlungVorstand Aufsichtsrat

persoumlnlich haftenderGesellschafter

Vorstand aus mindestens 2Personen

persoumlnlich haftenderGesellschafter

Vorstand aus mindestens 2Personen

persoumlnlich haftende(r)Gesellschafter unmittelbarunbeschraumlnkt undsolidarisch

Haftungssumme = Ge-schaumlftsguthaben + aus-stehende Pflichtanteile

nach Anteilen amGrundkapital

nach Koumlpfen

Juristische Person Juristische Person

Seit 1 Juli 1998 jede Artvon Firma zulaumlssig mitZusatz bdquoKGaAldquo

Sachfirma mit Zusatz bdquoeGldquo

Beteiligungsfinanzierungder Kommanditaktionaumlreund des Vollhafters Kre-dite evtl Obligationen

durch Geschaumlftsanteile derGenossen

Zunaumlchst 4 an Komple-mentaumlr dann 4 an Akti-onaumlre Rest angemessen

gemaumlszlig Geschaumlftsanteilengemaumlszlig Beschluss

KGaA Koumlrperschaftssteu-er und GewerbesteuerGesellschafter Kapital-ertragssteuer

eG KoumlrperschaftseteuerGenossen Einkommens-steuer

Komplementaumlre wie beiKG Aktionaumlre wie bei AG

Abzug vom Geschaumlfts-guthaben

wie AG Veroumlffentlichung der Sta-tuten (sect 12 GenG) Jahres-anschluumlsse amp Berichte

keine keine

Sonderfall des wirtschaftli-chen Vereins

Sonderfall des wirtschaftli-chen Vereins

51 Anhang Kleine Uumlbersicht uumlber das deutsche GesellschaftsrechtKleine Zusammenfassung der wichtigsten Eigenschaften und Rechtsverhaumlltnisse

Seite 3 von 3Rechtsstand Sommer 2007

GmbH AGGesellschaft mit beschraumlnk-ter Haftung

Aktiengesellschaft

jeder erlaubte Zweck Betrieb eines Handels-gewerbes

GmbH-Gesetz sectsect 1-277 AktG

Gesellschaftsvertrag Satzung

Ab 1999 25000 EUR Ab 1999 50000 EUR

1 1

notariell beurkundeterVertrag

notariell beurkundeterVertrag

Gesellschafter Aktionaumlre

Gesellschafterversamm-lung

HauptversammlungVorstand Aufsichtsrat

Geschaumlftsfuumlhrer Vorstand

Geschaumlftsfuumlhrer Vorstand

Beschraumlnkt auf Vermoumlgen(=BilanzΣ) evtlNachschusspflicht derGesellschafter

Beschraumlnkt auf Vermoumlgen(=BilanzΣ) Kommanditak-tionaumlre mittelbar und be-schraumlnkt auf Einlage

nach Kapitalanteilen nach Anteilen amGrundkapital

Juristische Person Juristische Person

Seit 1 Juli 1998 jede Artvon Firma zulaumlssig mitZusatz bdquoGmbHldquo

Seit 1 Juli 1998 jede Artvon Firma zulaumlssig mitZusatz bdquoAGldquo

Eingenkapital durchStammeinlagen Kredit-basis durch Haftungsbe-schraumlnkung eingeengt

Beteiligungsfinanzierungder Aktionaumlre Fremdkapi-tal durch Begebung vonAnleihen + Kredite

gemaumlszlig Verhaumlltnis derGeschaumlftsanteile

Dividendenzahlung gemaumlszligBeschluss der Hauptver-sammlung

GmbH Koumlrperschafts-steuer und ggfs Gewerbe-steuer Gesellschafter Ka-pitalertragssteuer

AG Koumlrperschaftssteuerund GewerbesteuerGesellschafter Kapital-ertragssteuer

beschraumlnkte oder unbe-schraumlnkte Nachschuss-pflicht

keine Beteiligung Aus-nahme bei Insolvenzgefahrevtl Kapitalherabsetzung

Offenlegung (sect 325 HGB)Pruumlfung des Abschl (sect 316HGB) 3 Groumlszligenklassen

Wie GmbH ferner sect 160AktG Groumlszligenklassen wieGmbH (sect 267 HGB)

Abtretung von Anteilen nurnotariell oder gerichtlichmoumlglich

keine

KG ohne Komplementaumlr(e) Sonderfall des wirtschaftli-chen Vereins

KennzeichenVollstaumlndiger Name

Zweck

Gesetzliche Regelung

VertragRechtsgrundlage

Mindestgruumlndungskapital

Mindestzahl der Gruumlnder

Formvorschriften

Gesellschaftsorgane

Geschaumlftsfuumlhrung durch

Bezeichnung derGesellschafter

Vertretung durch

Haftung

Stimmrechte

Rechtspersoumlnlichkeit

Firma

Finanzierung

Gewinnbeteiligung

Besteuerung

Verlustbeteiligung

Publizitaumltspflicht

Besonderheiten

RechtssystematischeEinordnung

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- 34 -

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- 15 -

somit kein Mitglied bei der gesetzlichen Kranken-versicherung sein Ausnahme Der Selbststaumlndigeversichert sich vor Ablauf einer Dreimonatsfristfreiwillig weiter Personen die sich freiwillig ver-sichern lassen und als Mitglieder aus der Versiche-rungspflicht ausgeschieden sind muumlssen in denletzten fuumlnf Jahren vor dem Ausscheiden min-destens 24 Monate oder unmittelbar vor dem Aus-scheiden ununterbrochen mindestens 12 Monateversichert gewesen sein Fuumlr bestimmte Personenetwa voumlllig Unversicherte oder privat Versicherteist der Weg in die gesetzliche Krankenkasse ver-sperrt

Gesetzliche Rentenversicherung Zur gesetzlichenRentenversicherung gehoumlren die Rentenversiche-rungen der Arbeiter Angestellten und die knapp-schaftliche Rentenversicherung Da in der Ren-tenversicherung grundsaumltzlich alle Personen dieals Arbeitnehmer beschaumlftigt sind versichert wer-den hat der Selbststaumlndige (von einigen Ausnah-men abgesehen) fuumlr diesen Versicherungsschutzselbst vorbeugende Maszlignahmen zu treffen EinRentenanspruch besteht nach fuumlnfjaumlhriger Zuge-houmlrigkeit Der selbststaumlndig Erwerbstaumltige hat dieMoumlglichkeit ndash wenn er nicht bereits versicherungs-pflichtig ist ndash sich auf Antrag pflicht versichern zulassen Hierdurch erlangt er denselben Versiche-rungsschutz wie die pflichtversicherten Selbst-staumlndigen Der Antrag auf Pflichtversicherung istinnerhalb von fuumlnf Jahren nach Beginn der selbst-staumlndigen Taumltigkeit zu stellen Nach Bewilligungist allerdings eine Ruumlcknahme des Antrages nichtmehr moumlglich dh der Unternehmer bleibt fuumlr dieDauer der Selbststaumlndigkeit versicherungspflich-tig

Gesetzliche Pflegeversicherung Grundsaumltzlichsind alle Mitglieder der gesetzlichen Krankenver-sicherung versicherungspflichtig Auch freiwilligversicherte Mitglieder unterliegen der Versiche-rungspflicht Fuumlr sie besteht jedoch die Moumlglich-keit einen Befreiungsantrag innerhalb von dreiMonaten zu stellen wenn der Nachweis einerentsprechenden privaten Versicherung erbrachtwerden kann So koumlnnen zB die freiwillig versi-cherten Existenzgruumlnder zwischen einer privatenoder gesetzlichen Pflegeversicherung waumlhlen Der-jenige der seine gesetzliche Pflegeversicherungverlaumlsst kann als Selbststaumlndiger dort nicht wiederMitglied werden In der gesetzlichen Pflege-versicherung sind Ehepartner und Kinder kosten-frei mitversichert Die Private erhebt dagegen fuumlrden Ehegatten einen zusaumltzlichen Beitrag Kindersind jedoch ebenfalls beitragsfrei pflegeversichert

Gesetzliche Arbeitslosenversicherung Traumlger dergesetzlichen Arbeitslosenversicherung ist die Bun-desanstalt fuumlr Arbeit in der jeder Arbeitnehmer biszu einer bestimmten Beitragsbemessungsgrenzepflichtversichert ist Die Arbeitslosenversicherungist die einzige gesetzliche Versicherung die keine

Entsprechung im Bereich der privaten Versiche-rungen hat

Gesetzliche Unfallversicherung Die gesetzlicheUnfallversicherung ist eine Haftpflichtversiche-rung der Arbeitgeber Aufgabe der Unfallversi-cherung ist es mit allen geeigneten Mitteln Ar-beitsunfaumllle und Berufskrankheiten sowie arbeits-bedingte Gesundheitsgefahren zu verhuumlten nachEintritt von Arbeitsunfaumlllen oder Berufskrankhei-ten die Gesundheit und die Leistungsfaumlhigkeit derVersicherten mit allen geeigneten Mitteln wieder-herzustellen und sie oder ihre Hinterbliebenendurch Geldleistungen zu entschaumldigen Traumlger derUnfallversicherung sind in der Regel die Berufs-genossenschaften Inwieweit Unternehmer auchversicherungspflichtig sind wenn sie keine Perso-nen beschaumlftigen ist von der jeweils unterschied-lichen Satzung der Berufsgenossenschaften ab-haumlngig

2 Private Versicherungen Diese Versicherungsformensollen die gesetzliche Absicherung ergaumlnzen und ha-ben durch den schleichenden Abbau der Sozialleistun-gen in den vergangenen Jahren an Bedeutung zuge-nommen

Kapitallebensversicherung Diese Versicherungs-form dient als finanzieller Schutz im Alter und fuumlrdie Familie Zusaumltzlich zu der vereinbarten Versi-cherungssumme werden die von der Versicherungerwirtschafteten Uumlberschuumlsse ausgezahlt Weiter-hin sichert die Versicherung die Hinterbliebenenbeim Tod des Existenzgruumlnders ab Da die Kapital-lebensversicherung wie ja schon der Name sagteinen Kapitalbetrag repraumlsentiert eignet sie sichauch als Kreditsicherheit etwa beim Eigenheim-bau

Risikolebensversicherung Mit dieser Versiche-rung laumlsst sich lediglich das Todesfallrisiko finan-ziell absichern dh stirbt der Versicherte wirddie vereinbarte Versicherungssumme an die Hin-terbliebenen ausgezahlt

Private Rentenversicherung Im Gegensatz zurKapitallebensversicherung mit einmaliger Aus-zahlung kann man sich fuumlr eine spaumltere Privat-rente entscheiden Es wird vertraglich die Beitrags-houmlhe Houmlhe der garantierten Rente Beginn derAuszahlung und ggfs Leistungsumfang fuumlr dieHinterbliebenen vereinbart Ab 2002 werden vonstaatlicher Seite Zuschuumlsse zu privaten Rentenver-sicherungen gezahlt (die sogenannte bdquoRiester-Ren-teldquo) die aber nur Arbeitnehmern zugutekommenalso fuumlr Gewerbetreibende oder Freiberufler nichtinteressant sind

Berufsunfaumlhigkeitsversicherung Hierbei wird derAusfall des Unternehmers durch Berufsunfaumlhig-keit abgesichert In der Regel wird diese Leistunggewaumlhrt wenn der Versicherte laumlnger als sechsMonate durch Krankheit oder Unfall an der Be-rufsausuumlbung gehindert wird

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- 16 -

Private Unfallversicherung Im Gegensatz zur ge-setzlichen Unfallversicherung gilt die private Un-fallversicherung bdquorund um die Uhrldquo d h nicht nurim Beruf sondern auch in der Freizeit Allerdingswird die Leistung nur bei Unfaumlllen gewaumlhrt nichtbei Krankheit

Private Krankenversicherung Sollte der Unter-nehmer nicht Mitglied der gesetzlichen Kranken-versicherung sein so bleibt ihm die private Kran-kenversicherung Ab 2009 besteht hier Versiche-rungspflicht Anders als die gesetzliche Kasserichtet sich die Beitragshoumlhe der privaten Kran-kenversicherung nach dem Risiko (und nicht nachdem Einkommen) Schon ab Juli 2007 haben diePrivatkassen Kontrahierungspflicht

Weiterhin wird der Beitrag nach Eintrittsalterberechnet dh je aumllter der Versicherte bei Ver-sicherungsbeginn ist desto houmlher ist sein BeitragDas bedeutet indirekt dass der Wechsel der Versi-cherung der ja jedes Mal ein neues Vertrags-verhaumlltnis bedeutet mit houmlheren Beitraumlgen ver-bunden ist Indirekt bindet sich der Versichertedamit ein Leben lang an seine Versicherung

Fuumlr jede versicherte Person wird auszligerdem eineigener Beitrag erhoben Kinder oder die Ehefraukosten also Geld Eine kostenlose Familienmit-versicherung wie bei den gesetzlichen Kassen gibtes nicht

Schlieszliglich steigen die Beitraumlge zumeist mit demAlter was bedeutet dass ein privat Versichertersich moumlglicherweise in houmlherem Alter seine Ver-sicherung nicht mehr leisten kann und selbst kuumln-digen muss (oder mangels Zahlung seinen Versi-cherungsschutz verliert) Da er (auch nach derRechtslage durch die Gesundheitsreform 2007)nicht mehr in die gesetzliche Kasse zuruumlckkehrenkann waumlre er damit voumlllig unversichert

2325 Dringende Warnung vor der Renten-versicherungInzwischen weiszlig jeder dass die deutsche Gesellschaftvergreist Das fuumlhrt dazu dass immer weniger Erwerbs-taumltige immer mehr Rentner finanzieren muumlssen KeinExistenzgruumlnder wird sich daher eine Mitgliedschaft inder gesetzlichen Zwangsrentenversicherung wuumlnschen ndashdiese aber wird die Mitgliedschaft der Gruumlnder heiszligbegehren

Freiberufliche Lehrer bestimmte selbststaumlndig ausgeuumlbteSozialberufe Kuumlnstler Hausgewerbetreibende und eineReihe andere Selbststaumlndige sind daher gemaumlszlig sect 2 SGBVI in der gesetzlichen Zwangsrentenversicherung versi-cherungspflichtig was wenig bekannt ist Erst 1992wanderte diese schon aus den 20er Jahren des vorigenJahrhunderts stammende Uraltregelung in das Sozial-gesetzbuch ein und wurde seither weitgehend ignoriertErst im Zusammenhang mit der damaligen Diskussionum die sogenannte Scheinselbststaumlndigkeit begannen dieZwangsrentenversicherungen intensiver zu pruumlfen

Manche Dozenten kriegen daher ploumltzlich Aufforderun-gen sich zur Rentenversicherung anzumelden ndash und zwarArbeitnehmer- wie Arbeitgeberbeitrag Dabei betraumlgt dieVerjaumlhrung im Sozialrecht vier Jahre Werden beispiels-weise 400 EUR pro Monat verlangt summiert sich das aufsatte 19200 EUR Dies kann eine gegruumlndete Existenz(oder das Leben eines ggfs vorhandenen Sparbuches)schlagartig beenden

Es gibt im Grunde nur zwei Auswege

solche zwangsversicherungspflichtigen Taumltigkeitengeringfuumlgig zu betreiben oderArbeitnehmer einzustellen denn dann entfaumlllt dieZwangsversicherung

Gelingt das nicht so besteht ein hohes strategischesRisiko bei Aufdeckung Hat ein Dozent beispielsweise gutverdient undoder zu wenige Betriebsausgaben dannerwischt es ihn ganz hart Bei einem angenommenenmonatlichen Verdienst von 4000 EUR betraumlgt die monat-liche Zwangsabgabe schon 760 EUR und die Nachzah-lung uumlber vier Jahre 36480 EUR ndash eine private Katastro-phe oder ein Insolvenzverfahren

Der Begriff bdquoLehrerldquo aus dem SGB wird dabei weitausgelegt Alle erzieherischen oder unterrichtenden Tauml-tigkeiten werden erfasst auch ohne paumldagogische Quali-fikation Auch der Klageweg wurde schon erfolglos be-schritten bis zum Bundessozialgericht Schon die Vorin-stanzen hatten festgestellt dass es nicht zur Sache tutwenn jemand sich schon eine solide private Vorsorgeaufgebaut hat Die Zwangsversicherung greift auf jedenFall Ein BWL-Dozent den das Renten-Fallbeil erwischthat hatte dann vor dem BSG mit dem allgemeinenGleichheitsgrundsatz des Art 3 GG argumentiert undselbst mit dem Verweis auf das europaumlische Wettbewerbs-recht keinen Erfolg gehabt Dagegen dass der Staateinzelne Dozenten wirtschaftlich vernichtet (und andereungeschoren laumlsst) ist also nichts einzuwenden

Besonders ungerecht ist nicht nur dass das Sozialfallbeilvornehmlich die Erfolgreichen koumlpft also die die sich imLaufe der Zeit eine solide Existenz im Bildungsgewerbeaufgebaut haben die sie dann durch einen einzigenBescheid verlieren Die Politik weiszlig das auch und han-delt nicht ndash mehr So gab es naumlmlich schon in 2001 eineMoumlglichkeit sich freiwillig zu melden und dadurch keineNachzahlungen fuumlr die Vergangenheit leisten zu muumlssenndash eine Sozialamnestie sozusagen Dies wurde damalsausdruumlcklich mit der sozialen Haumlrte einer existenz-vernichtenden Nachforderung begruumlndet Der Gesetzge-ber weiszlig es also ganz genau aber tut nichts mehr Soungerecht kann die Sozialldquoversicherungldquo sein

Bleibt also nur sicherzustellen dass die Lehrtaumltigkeit einNebengeschaumlft ist sodass man sich immer auf Geringfuuml-gigkeit berufen kann denn wer den Erfolg wagt kommtdarin um Es ist also schon so weit dass man selbst beiordnungsgemaumlszliger Erklaumlrung und Abfuumlhrung aller Steu-ern immer noch konspirativ arbeiten muss ndash oder gleichSozialhilfe beantragen kann Vom Millionaumlr zum Teller-waumlsche ist offenbar immer noch der Deutsche Traumdurchgesetzt mit tatkraumlftiger Unterstuumltzung des Sozial-

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systems In keiner Krankenversicherung zu sein hilftuumlbrigens denn Krankenversicherungen ganz gleich obprivate oder gesetzliche stehen im Verdacht Kontroll-meldungen zu schreiben wenn sie erfahren dass jemandunter sect 2 SGB VI fallen koumlnnte Was also einst gedachtwar Lehrer Hebammen und eine Zahl anderer Berufe imAlter vor Armut zu schuumltzen bewirkt heute genau dasGegenteil Das also ist der Wahnsinn des Zwangs-versicherungssystems den wir taumlglich ertragen muumlssen

2326 Weitere taktische ProblemeDiese umfassen etwa die jeweils relevanten Vertrags-gestaltungen die allgemeinen Geschaumlftsbedingungendie zahlreichen Steuerpflichten Arbeitsvertraumlge mit Mit-arbeitern oder Familienangehoumlrigen und insbesonderegeringfuumlgige Beschaumlftigung und ScheinselbststaumlndigkeitIn ihrer Summe stellen diese Probleme die zentrale Fuumlh-rungsaufgabe des Inhabers dar

Versicherungen sind immer wieder Anlass zu Diskussionen Dieser kleine Exkurs traumlgt dazu beiKfz-Haftpflicht von der Versicherung die nie eine war

oder was der Grundsatz der wirtschaftlichen Betrachtungsweise dem Versicherten zu sagen hat

Vertraumlge so lehrt das Prinzip der wirtschaftlichen Betrachtungsweise sind nach ihrem Regelungsgehalt und nichtnach ihrer Form oder gar Benennung zu beurteilen Ein Mietvertrag ist daher ein solcher wenn er Miete regelt undwird nicht durch andere Benennung zum Pachtvertrag ndash sodass Vermieter den Mieterschutz nicht umgehen koumlnnenWas als bdquoTypenzwangldquo im Buumlrgerlichen Recht bekannt ist duumlrfte auch im Rechnungswesen nicht unbekannt seinwo das beste Beispiel vermutlich die Bewertung der Leasingvertraumlge je nach Regelungsgehalt als Kauf oder Mieteist Was aber hat das mit der Kfz-Haftpflicht zu tun

Viele Autofahrer freuen sich jedes Jahr auf Neue auf die gewiss recht niedrigen Beitragsabbuchungen ihrerbekanntlich nicht ganz freiwilligen Haftpflichtversicherungen Diese wie wir wissen haben ein Rabattsystem in derWeise dass mit wachsender Anzahl von unfallfreien Jahren der zu zahlende Beitrag kleiner wird dieser aber nacheinem (vom Versicherungsnehmer verschuldeten) Unfall wieder ansteigt Innerhalb der wirtschaftlichen Betrach-tungsweise bedeutet dies aber dass die Kfz-Haftpflicht nicht wirklich eine Versicherung ist denn sie uumlbernimmteinen Schaden nicht sondern streckt nur die Aufwendungen zu Schadensbeseitigung vor Sie holt sich vombdquoVersichertenldquo zuruumlck was sie ihm unmittelbar nach dem Unfall zur Schadensbeseitigung zahlt ndash auch dann wenner nach dem Unfall kuumlndigt oder rausgeworfen wird

Die Kfz-Haftpflicht ist damit in Wirklichkeit ein Kreditvertrag wenngleich mit Versicherungskomponente dennsollte es mir gelingen mit meinem alten klapperigen Fahrzeug einen Millionencrash zu verursachen koumlnnte ich denSchaden mein Leben lang nicht durch houmlhere Beitraumlge ersetzen ndash ich waumlre also fuumlr diesen Fall wirklich versichertZum Gluumlck sind solche Unfaumllle aber auszligerordentlich selten fuumlr die eher wahrscheinlichen Schaumlden wie Beulenabgerissene Stoszligstangen oder zerdepperte Scheinwerfer habe ich aber lediglich Kreditdeckung keine Schadens-deckung denn die Versicherung holt sich zuruumlck was sie mir zunaumlchst auslegt Und das duumlrfte der teuerste Standby-Kredit sein den es gibt Ein Dispokredit auf dem Girokonto kostet solange er nicht in Anspruch genommen wirdnichts Unfallfreies Fahren hingegen kostet noch immer mehrere hundert Euro pro Jahr

24 Arbeitsrechtliche GrundgedankenAuch wenn viele Gruumlnder ihr Unternehmen zunaumlchstalleine betreiben werden sie oft doch gezwungen seinArbeitskraumlfte einzustellen Dies bringt erhebliche buumlro-kratische Huumlrden Fixkosten und Risiken mit sich Es istdaher dringend zu empfehlen sich mit einigen arbeits-rechtlichen Grundbegriffen vertraut zu machen

241 Die Definition des ArbeitnehmersArbeitnehmer ist jede Person die nichtselbststaumlndigerwerbsmaumlszligig taumltig ist Dieser bislang weitgehendunkodifizierte Begriff wurde zum 1 April 1999 neu ge-fasst Die damalige Neuregelung hatte zum Ziel moumlglichstviele Personen in die Arbeitnehmereigenschaft hineinzu-definieren ndash und damit auch in die Zwangsversicherungs-pflicht Nachdem ein Aufschrei durch die Republik ginggefolgt von einer Pleitewelle gescheiterter Selbststaumlndi-ger die als bdquoScheinselbststaumlndigeldquo klassifiziert wordenwaren und an festgesetzten Beitragsnachforderungenscheiterten wurde die Rolle ruumlckwaumlrts vollzogen und diegefuumlrchteten fuumlnf Punkte des damaligen sect 7 Abs 4 SGBIV wurden wieder abgeschafft Der Arbeitnehmer ist

damit jetzt bdquonurldquo noch aufgrund der folgenden Leitsaumltzedes BSG als Richtlinie jemand der

in eine fremde Arbeitsorganisation eingegliedert istweisungsgebunden taumltig ist undkeine eigenen Betriebsmittel kein eigenes Kapitalund kein eigenes Risiko einsetzt

Vgl hierzu auch die Checkliste im Anhang

Fuumlr die meisten Existenzgruumlnder ist es zumindestens amAnfang zu empfehlen nur mit freien Kraumlften und nichtmit Arbeitnehmern zusammenzuarbeiten da dies weni-ger Kosten verursacht und man sich im Bedarfsfall vonFreiberuflern leichter trennen kann

242 Haupt- und Nebenpflichten im Arbeits-verhaumlltnisDas Arbeitsverhaumlltnis umfasst naumlmlich uumlber die eigentli-chen Hauptpflichten der Arbeitsleistung und der Zahlunghinaus auch die Nebenpflichten der Treue und der Fuumlrsor-ge Es ist damit anders als beispielsweise der reine buumlrger-lich-rechtliche Dienstvertrag ein personenrechtliches Aus-tauschverhaumlltnis Ihm liegt der Gefolgschaftsgedanke

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zugrunde Das macht das Arbeitsverhaumlltnis teuer undschwerfaumlllig

243 Nachweispflichten bei Arbeitsverhaumlltnis-senWie kaum anders zu erwarten ist die Buumlrokratie imZusammenhang mit Arbeitnehmern geradezu ausuferndSo muss der Arbeitgeber fuumlr jeden Arbeitnehmer eingesondertes Konto das sogenannte Lohnkonto fuumlhrenauf dem sich die Berechnungsweise des Nettolohnes(Nettoverdienst) und der Abzuumlge aus dem Bruttolohnnachvollziehen lassen Gemaumlszlig sect 4 LStDV hat der Arbeit-geber im Lohnkonto des Arbeitnehmers aufzuzeichnen

1 Vorname Nachname Geburtstag Wohnort des Ar-beitnehmers

2 steuerfreie Betraumlge wenn sie auf der Lohnsteuerkartedes Arbeitnehmers angegeben sind

3 Hinweise auf Freistellungsbescheinigungen im Sinnedes sect 39b Abs 6 EStG

Bei jeder Lohnabrechnung sind insbesondere festzuhal-ten

1 Tag der Lohnzahlung und Lohnzahlungszeitraum

Gesamtuumlbersicht uumlber das ArbeitsverhaumlltnisPflichten Arbeitnehmer (bdquoDienstverpflichteterldquo) Arbeitgeber (bdquoDienstberechtigterldquo)Hauptpflichten Arbeitspflicht

1 Houmlchstpersoumlnlich dh Vertretung durch ei-nen Dritten ist unzulaumlssig

2 Weisungs- und zeitgebunden3 Unselbststaumlndig

ZahlungspflichtEntlohnung der Arbeitsleistung

ArbeitsrechtlicheNebenpflichtenZusaumltzlich zu Haupt-pflichten = konstituie-ren das eigentlicheArbeitsverhaumlltnis iSdsect 622 BGB

Arbeitsrechtliche Treuepflicht1 Wettbewerbsverbot Erweiterung der gesetz-

lichen Verbote des sect 60 HGB fuumlr alle Arbeit-nehmer = Gleichheitsgrundsatz Art 3 Abs1 GG

2 Abwerbungsverbot Kein Verbot der Vorbe-reitung der Selbststaumlndigkeit aber Ausnah-me in sect 74 HGB

3 Geheimniswahrung Uumlber sectsect 17 UWG 9 Nr6 BBiG und 79 BetrVerfG hinaus

4 Verbot der freien Meinungsaumluszligerung undpolitischen Betaumltigung Einschraumlnkung desGrundrechtes des Art Abs 1 GG verschaumlrftnoch im oumlffentlichen Dienst und in Tendenz-betrieben (bdquoTendenztreuepflichtldquo)

5 Verbot auf arbeitsvertraglichen Rechten zubestehen = zB Uumlberstundenleistungspflicht[bis zu 20 unbezahlte Uumlberstunden BAG-Rspr] Annahme artfremder Arbeiten oderanderer Einsatzorte bei Personalknappheit

6 Verbot der Einleitung behoumlrdlicher Verfah-ren zB umwelt- gewerbe- oder auch straf-rechtlicher Art selbst dann wenn sachlichbegruumlndet ()

Fuumlrsorgepflicht (unabdingbar sect 619 BGB)1 Zahlung der halben Sozialversicherungs-

beitraumlge (vgl SGB)2 Diverse Kuumlndigungsschutznormen (sectsect 622

624 625 BGB KuumlSchG)3 Schutzmaszlignahmen (zB sect 618 BGB Ar-

beitsplatzschutzG ArbeitssicherheitsG Ar-beitsstaumlttenVO auch GeraumltesicherheitsGSchutznormen des BBiG und der GewO usw)

4 Minderheitenschutz (zB MuSchG Jugend-arbeitsschutzG Jugenarbeitsschutzuntersu-chungsVO usw)

5 Entgeltfortzahlung bei Dienstverhinderung(sectsect 616 617 BGB EFZG)

6 Bereithaltung des Arbeitsplatzes bei Dienst-verhinderung (Babyjahr Wiedereinstellungs-pflicht nach Wehrdienst)

7 Beschraumlnkung der Arbeitszeit (ArbeitszeitG)8 Zahlreiche Beschaumlftigungsverbote (zB in

den sectsect 3 4 MuSchG fuumlr werdende Muumltter)

Erweiterte Neben-pflichten= Beamtenverhaumlltnis

Erweiterte beamtenrechtliche Treuepflicht1 Treueeid auf die Verfassung der Bundes-

republik Deutschland2 Forderung des Einsatzes des Lebens zB bei

Polizei oder Armee3 Generelles Streikverbot

Erweiterte Fuumlrsorgepflicht1 Eigene Rentenversicherung der Beamten2 Genereller Ausschluss der ordentlichen Kuumln-

digung3 Bestimmte Sonderrechte zT unkodifiziert

(strittig)

2 in den Faumlllen des sect 41 Abs 1 Satz 1 EStG (Wegfall desAnspruches auf Arbeitslohn fuumlr mindestens 5 aufein-anderfolgende Arbeitstage) jeweils der Groszligbuchsta-be bdquoUldquo

3 Arbeitslohn ohne jeden Abzug getrennt nach Bar-lohn und Sachbezuumlgen (die einzeln zu bezeichnensind) und die davon einbehaltene Lohnsteuer

4 Steuerfreie Bezuumlge mit Ausnahme der Trinkgelder(wenn anzunehmen ist dass diese 122400 EUR imKalenderjahr nicht uumlbersteigen) Sind die steuerfreienBezuumlge von geringer Bedeutung kann ihre Angabemit Genehmigung des Finanzamtes ebenfalls unter-bleiben

5 Bezuumlge die nach einem Abkommen zur Vermeidungvon Doppelbesteuerung von der Lohnsteuer freige-stellt sind

6 Sonstige Bezuumlge fuumlr Zeitraumlume die zu mehreren Ka-lenderjahren gehoumlren einschlieszliglich einbehaltenerLohnsteuer

7 Entschaumldigungen einschlieszliglich der einbehaltenenLohnsteuer

8 Pauschal besteuerte Bezuumlge einschlieszliglich einbehalte-ner Lohnsteuer

9 Vermoumlgenswirksame Leistungen

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Zusaumltzlich zu diesen steuerrechtlichen Aufzeichnungs-pflichten kennt aus das Sozialrecht spezielle Aufzeich-nungspflichten die die steuerrechtlichen ergaumlnzen undteilweise sogar noch uumlbersteigen Aufgrund der arbeits-organisatorischen Naumlhe zu den lohnsteuerlichen Pflich-ten des Arbeitgebers macht es daher Sinn diese Pflichtenzugleich im Lohnkonto zu erfuumlllen

Nach sect 28a Abs 1 SGV IV hat der Arbeitgeber hat derjeweils zustaumlndigen Einzugsstelle dh der fuumlr den jewei-ligen Mitarbeiter zustaumlndigen Krankenkasse an die dieGesamtsozialversicherungsbeitraumlge gezahlt werden fuumlrjeden in der Kranken- Pflege- Rentenversicherung oderArbeitslosenversicherung gesetzlich versicherten Beschaumlf-tigten uumlber folgende Sachverhalte eine Meldung zu erstat-ten

Beginn und Ende der versicherungspflichtigen Be-schaumlftigungAumlnderungen in der BeitragspflichtWechsel der EinzugsstelleUnterbrechung der EntgeltzahlungAufloumlsung des ArbeitsverhaumlltnissesAumlnderung des Familiennamens oder des Vornamensetwa bei HeiratAumlnderung der Staatsangehoumlrigkeit etwa bei Einbuumlrge-rung von Auslaumlnderneinmalig gezahlte Arbeitsentgelte soweit diese nichtin einer Meldung aus anderem Anlass erfasst werdenkoumlnnenBeginn und Ende der BerufsausbildungWechsel von einer Betriebsstaumltte in den neuen Bun-deslaumlndern in eine in den alten Bundeslaumlndern oderumgekehrtBeginn und Ende der AltersteilzeitarbeitAumlnderung des Arbeitsentgelts

Zum 31 Dezember jedes Jahres ist fuumlr das abgelaufeneJahr uumlber jeden Beschaumlftigten in einer Jahresmeldungbekannt zu geben

Versicherungsnummer soweit bekanntFamilien- und VornamenGeburtsdatumStaatsangehoumlrigkeitAngaben uumlber seine Taumltigkeit nach dem Schluumlssel-verzeichnis der Bundesanstalt fuumlr ArbeitBetriebsnummer seines BeschaumlftigungsbetriebesBeitragsgruppenzustaumlndige Einzugsstelle undArbeitgeber

Zusaumltzlich sind zu melden

bei der Anmeldung die Anschrift und den Beginn derBeschaumlftigung sowie sonstige fuumlr die Vergabe derVersicherungsnummer erforderliche Angabenbei der Abmeldung und bei der Jahresmeldung jedeAnschriftenaumlnderung die noch nicht gemeldet wor-den ist das beitragspflichtige Arbeitsentgelt in Euroder Zeitraum in dem das angegebene Arbeitsentgelterzielt wurde und bei der Meldung der Namensaumlnde-rung eine Anschriftenaumlnderung wenn die neue An-schrift noch nicht gemeldet worden ist

244 Geringfuumlgige Beschaumlftigungsverhaumlltnis-se als AuswegEine geringfuumlgige Beschaumlftigung liegt vor wenn dasArbeitsentgelt aus dieser Beschaumlftigung regelmaumlszligig 400EUR im Monat nicht uumlbersteigt (sect 8 Abs 1 Nr 1 SGB IV)Auf den zeitlichen Umfang der Beschaumlftigung kommt esnicht an Personen in Ausbildungsverhaumlltnissen geltenaber nicht als geringfuumlgig Beschaumlftigte (sect 7 Abs 1 SGB Vsect 5 Abs 2 SHB VI) Fuumlr geringfuumlgige Beschaumlftigungsver-haumlltnisse hat der Arbeitgeber nunmehr einen pauschalenAbgabensatz von 30 zu entrichten Davon entfallen

15 auf die Rentenversicherung13 auf die Krankenversicherung und2 Pauschale Lohn- und Kirchensteuer

Einzugsstelle fuumlr diese Abgabe ist die Knappschaft Bahn-See die jetzt auch einheitlich das Verwaltungsverfahrenabwickelt welches weniger buumlrokratisch und umstaumlnd-lich ist als das bei bdquovollenldquo Arbeitsverhaumlltnissen

Seit dem 1 April 2003 ist zudem die Houmlhe der Sozialver-sicherungspflicht nach der geringfuumlgigen Beschaumlftigungin einem Unternehmen oder in einem Privathaushalt zuunterscheiden Eine geringfuumlgige Beschaumlftigung in ei-nem Privathaushalt liegt vor wenn sie durch einen priva-ten Haushalt begruumlndet worden ist und die Taumltigkeit sonstgewoumlhnlich durch Mitglieder des privaten Haushalteserledigt wird Typische Beispiele waumlren etwa Reinigungs-oder Betreuungstaumltigkeiten Auch hier gilt die Entgelt-grenze von 400 EUR pro Monat die Abgaben sind abergeringer

5 auf die Rentenversicherung5 auf die Krankenversicherung und2 auf die Lohn- und Kirchensteuer sowie denSolidaritaumltszuschlag (einheitlicher Pauschalsatz)

Die Einfuumlhrung dieses Sondertatbestandes die offen-sichtlich als Erleichterung fuumlr Haushalte gedacht warlaumlsst auch Raum fuumlr neuartige Streitigkeiten So koumlnnte esbald Gerichtsverfahren darum gehen ob das Anstreicheneiner Haustuumlr von innen noch als haushaltsnahe Taumltig-keit von auszligen aber nicht mehr als solche Taumltigkeit zuwerten ist

245 Beschaumlftigung in der GleitzoneAuch in diesem Entgeltbereich hat die Politik offensicht-lich dazugelernt und ein Instrument der Abgabenent-lastung durch die sogenannte bdquoGleitzoneldquo geschaffenErst ab 800 EUR besteht ein vollwertiges Arbeitsverhaumllt-nis mit ungeminderter Steuer- und Abgabenlast Zwi-schen 400 EUR und 800 EUR pro Monat besteht einegleitend von der Minimalabgabenlast des Minijobs auf dievolle Wucht der Abgabenlast ansteigende bdquoGleitzoneldquo

Der Anstieg der Abgabenlast im Bereich der Arbeits-entgelte in der Gleitzone ist linear schwierig zu berech-nen Kern ist die sogenannte beitragspflichtige Einnahme(BE) die sich aus dem Arbeitsentgelt (AE) und demFaktor (F) folgendermaszligen berechnet

)]400()2[(400 minustimesminus+times= AEFFBE

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Der vom Autoren fuumlr Excel programmierte Minijob-Recher berechnet die Abgaben in der Gleitzone

Fuumlr den Faktor F gilt seit 1 Juli 2006 die Formel

BeitragSVF

Oslash30=

Hierbei gilt dass der Gesamtsozialversicherungsbeitragfuumlr diese Formel administrativ festgelegt also nicht nachtatsaumlchlichen Gegebenheiten bestimmt wird ndash ein weite-res planwirtschaftliches Element das diesmal aber offen-bar nur aus Hilflosigkeit eingebaut wurde Bei einemOslashSV-Beitrag von 42 ist beispielsweise F = 0714285714

Es ist vermutlich sinnvoll das an ein paar Beispielen zuverdeutlichen Wir legen fuumlr den Faktor F = 0714285714den administrativen Gesamtsozialversicherungsbeitragvon 42 zugrunde was ungefaumlhr der Realitaumlt entspricht(alle Beispiele mit voller Rechengenauigkeit)

1 Arbeitsentgelt 500 EURMonatBerechnung der beitragspflichtigen Einnahme07143times400+[(2ndash07143)times(500 ndash 400)] = 41429 euroSV-Beitraumlge 42 von 41429 euro = 17400 euroArbeitgeberanteil zur SV500 euro times 42 = 210 euro davon die Haumllfte = 10500 euroArbeitnehmeranteil (Differenz) = 6900 euro

2 Arbeitsentgelt 600 EURMonatBerechnung der beitragspflichtigen Einnahme07143times400+[(2ndash07143)times(600ndash400)] = 54286 euroSV-Beitraumlge 42 von 54286 euro = 22800 euro

Arbeitgeberanteil zur SV600 euro times 42 = 252 euro davon die Haumllfte = 12600 euroArbeitnehmeranteil (Differenz) = 10200 euro

3 Arbeitsentgelt 700 EURMonatBerechnung der beitragspflichtigen Einnahme07143times400+[(2ndash07143)times(700ndash400)] = 67143 euroSV-Beitraumlge 42 von 67143 euro = 28200 euroArbeitgeberanteil zur SV700 euro times 42 = 294 euro davon die Haumllfte = 14700 euroArbeitnehmeranteil (Differenz) = 13500 euro

4 Arbeitsentgelt 800 EURMonatBerechnung der beitragspflichtigen Einnahme07143times400+[(2ndash07143)times(800ndash400)] = 80000 euro(Ende der Gleitzone)SV-Beitraumlge 42 von 80000 euro = 33600 euroArbeitgeberanteil zur SV800 euro times 42 = 336 euro davon die Haumllfte = 16800 euroArbeitnehmeranteil (Differenz) = 16800 euro

Wichtig ist noch zu wissen dass die Gleitzonenregelungnicht fuumlr Ausbildungsverhaumlltnisse gilt (sect 344 Abs 4 Satz3 SGB III sect 226 Abs 4 Satz 7 SGB V sect 163 Abs 10 Satz8 SGB VI) Um dem Anwender diese komplizierte Be-rechnung zu erleichtern hat der Autor dieses Skripteseinen Minijob-Rechner fuumlr Excelreg bereitgestellt der dieseBerechnungen automatisiert und zudem eine grafischeAuswertung liefert

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3 Foumlrderung von ExistenzgruumlndungUnter dem Arbeitstitel der sogenannten bdquoIch-AGldquo wurdevon der Hartz-Kommission (im Rahmen des sogenanntenHartz-Konzeptes) die Foumlrderung der Selbststaumlndigkeitanstatt deren Verhinderung durch Verfolgung der soge-nannten Scheinselbstaumlndigen gefordert Eine Kompo-nente des Konzepts sind vereinfachte Regelungen undstaatliche Foumlrderungen fuumlr Arbeitslose die sich selbstaumln-dig machen wollen und Kleinunternehmer Diese warenunter dem Schlagwort der sogenannten bdquoIch-AGldquo (auchbdquoFamilien-AGldquo bdquoWir-AGldquo) in die oumlffentliche Diskussioneingefuumlhrt worden Die gesetzliche Umsetzung des Hartz-Konzeptes geschah in mehreren Gesetzen ab Januar 2003

31 Die bdquoIch-AGldquoGrundidee der bdquoIch-AGldquo ist dass Existenzgruumlnder in derwirtschaftlich schwierigen Anlaufphase durch einenExistenzgruumlnderzuschuss unterstuumltzt werden Dieser Zu-schuss ist vom Wesen her eine Subvention Ein Anspruchauf den Zuschuss setzt voraus dass die Betroffenen

zuvor eine Entgeltersatzleistung nach dem SGB III(idR also Arbeitslosengeld Arbeitslosenhilfe oderUnterhaltsgeld) bezogen haben oder in einer Arbeits-beschaffungs- oder Strukturanpassungsmaszlignahme ge-foumlrdert worden sind undein Arbeitseinkommen von voraussichtlich nicht mehrals 25000 EUR im Jahr erzielen

Der Existenzgruumlnderzuschuss wurde grundsaumltzlich fuumlrdrei Jahre gezahlt und betrug im ersten Jahr 600 EURmtl im zweiten Jahr 360 EUR mtl und im dritten Jahr240 EUR mtl Die Foumlrdervoraussetzungen insbesonderedie Einhaltung der maszliggeblichen Einkommensgrenzewerden jaumlhrlich gepruumlft Bei Uumlberschreiten des Grenz-betrages entfaumlllt der Zuschuss fuumlr das Folgejahr wird aberfuumlr das vergangene Jahr nicht zuruumlckgefordert

Die Foumlrderung ist fuumlr Zugaumlnge bis zum 3172006 befris-tet dh eine Foumlrderung ist ab dem 182006 ist nur nochdann moumlglich wenn der Anspruch vor dem 3172006entstanden ist

32 Weitere Foumlrderregeln im SGBDie Foumlrderregelungen des SGB III werden durch beson-dere sozialversicherungsrechtliche Regelungen ergaumlnztDanach wird grundsaumltzlich vermutet dass die Personendie den Antrag auf Existenzgruumlnderzuschuss gestellt ha-ben selbststaumlndig taumltig sind Zum Sozialversicherungs-schutz gilt

Gruumlnder einer bdquoIch-AGldquo werden in die Versicherungs-pflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung zwangs-weise einbezogen offensichtlich will man von diesemSystem noch immer nicht abgehen Die Beitrags-bemessung erfolgt grundsaumltzlich auf der Basis von50 der sog Bezugsgroumlszlige (Abweichungen sind aufAntrag moumlglich)

In der Krankenversicherung wird den Betroffenen dieMoumlglichkeit eroumlffnet sich gegen einen Mindestbeitragzu versichern

Eine Einbeziehung in die Arbeitslosenversicherungerfolgt nicht Allerdings bleibt der Versicherungs-schutz hier in der Anfangszeit nach der Existenz-gruumlndung regelmaumlszligig erhalten So kann ein vor derExistenzgruumlndung bestehender Anspruch auf Arbeits-losengeld ndash im Falle einer Geschaumlftsaufgabe ndash dannnoch geltend gemacht werden wenn nach der Entste-hung des Anspruches noch keine vier Jahre verstri-chen sind Ein vorheriger Anspruch auf Arbeitslosen-hilfe bleibt bis zu drei Jahre nach dem letzten Bezugs-tag erhalten

Die Zuschuumlsse fuumlr Existenzgruumlnder sind steuerfrei undwerden auch nicht im Rahmen des sog Progressions-vorbehaltes indirekt steuerlich beruumlcksichtigt

33 Das UumlberbruumlckungsgeldDie Aufnahme der Selbststaumlndigkeit wurde bis Ende Juni2006 zudem durch die Zahlung eines sogenanntenUumlberbruumlckungsgeldes erleichtert das den Uumlbergang ausder abhaumlngigen Beschaumlftigung bzw Arbeitslosigkeit indie selbststaumlndige Taumltigkeit erleichtern soll Dieses wirdan Existenzgruumlnder fuumlr eine Dauer von sechs Monaten ge-zahlt Diese Leistungsdauer verkuumlrzt sich aber um Tagefuumlr die innerhalb des sechsmonatigen Foumlrderzeitraumesein ansonsten bestehender Anspruch auf Arbeitslosen-geld oder Arbeitslosenhilfe wegen eines versicherungs-widrigen Verhaltens (dh wegen Sperrzeit Saumlumniszeitoder einer verspaumlteten Meldung) ruhen wuumlrde oder nichtbestuumlnde Auch diese Regelung lief zum 3172006 aus

34 Nachfolgeregelungen zur bdquoIch-AGldquoIm Vorfeld des Auslaufens der Ich-AG-Foumlrderung in derersten Jahreshaumllfte 2006 kam es zu erbittertem Streit inder Regierung uumlber Art und Umfang der Nachfolgere-gelungen Nach endlosem Gezaumlnk hat man sich auf einZweiphasenmodell geeinigt

In der ersten Phase erhalten Existenzgruumlnder kuumlnftig ihrbisheriges monatliches Arbeitslosengeld sowie eine Pau-schale von 300 EUR im Monat Auf diese Zahlungensollen Gruumlnder neun Monate lang einen Rechtsanspruchhaben Die Foumlrderdauer wird damit gekuumlrzt Im An-schluss pruumlft die oumlrtliche Arbeitsagentur ob sie fuumlr einweiteres halbes Jahr die 300-EUR-Pauschale zahlt EinRechtsanspruch auf Fortzahlung besteht dann aber nichtmehr Mit dem neuen Modell wird die Existenzgruumlnder-foumlrderung damit erheblich zuruumlckgefahren was der allge-meinen Spar- und Verknappungssituation entspricht

Gewaumlhrt wird die Foumlrderung auszligerdem nur Kurzzeitar-beitslosen Langzeitarbeitslose Hartz-IV-Bezieher erhal-ten keine Gruumlndungssubvention mehr

Wie bisher soll auszligerdem vor einer Foumlrderung gepruumlftwerden ob das Gruumlndervorhaben tragfaumlhig erscheint DieErstellung eines Businessplanes bleibt also nach wie vorvon groszliger Wichtigkeit Hat die Arbeitsagentur Zweifelkann sie vom Antragsteller verlangen an Vorbereitungs-maszlignahmen zur Existenzgruumlndung teilzunehmen ndash zumBeispiel Gruumlnderseminaren Zusaumltzlich muumlssen die Gruumln-der der Bundesagentur fuumlr Arbeit ihre persoumlnliche und

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fachliche Eignung darlegen um die Foumlrderung zu erhal-ten Es besteht also genug Raum fuumlr Einzelfallentschei-dungen und die darauf folgenden Streitigkeiten

Eine weitere Voraussetzung ist dass der Antragstellernoch einen Restanspruch auf Arbeitslosengeld von min-destens drei Monaten hat Um die Zuschuumlsse erhalten zukoumlnnen muss der Existenzgruumlnder auszligerdem arbeitslosgemeldet sein

Um Mitnahmeeffekte zu vermeiden wird der noch ver-bleibende Anspruch auf das Arbeitslosgengeld waumlhrendder Foumlrderung bdquoeins zu einsldquo verbraucht also angerech-net So soll verhindert werden dass Arbeitslose das neueInstrument nutzen um die Dauer ihrer Foumlrderung auszu-dehnen Kuumlndigt ein Arbeitnehmer ohne wichtigen Grundselbst sperrt die Arbeitsagentur fuumlr eine Karenzzeit vondrei Monaten die Zuschuumlsse

Vor allem arbeitslose Geringverdiener mit Gruumlnder-plaumlnen stellen sich mit der neuen Regelung in einigenAspekten deutlich schlechter Wer zum Beispiel bisher800 EUR Arbeitslosengeld erhaumllt kommt mit der neuenRegelung auf Zuschuumlsse von maximal 11700 EUR volle15 Monate Foumlrderung vorausgesetzt Nach der alten Ich-AG-Regelung haumltten dem Antragsteller Zuschuumlsse inHoumlhe von 14400 EUR zugestanden aber verteilt uumlber dreiJahre ndash ohne dass der Gefoumlrderte sein Konzept zwischen-zeitlich erneut pruumlfen lassen muss

Allerdings bringt der Gruumlnderzuschuss keine Zwangs-mitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherungmehr was man als Vorteil empfinden kann Daruumlberhinaus gibt es bei einer Versicherung in der gesetzlichenKrankenkasse einen Beitragsrabatt Ein Leser merktezudem positiv an dass der Gruumlnderzuschuss bdquonicht in dreiJahren verkleckert sondern in 15 Monaten bdquoverklotztldquowerdeldquo was man ebenfalls als Vorteil empfinden kann

Die Neuregelung ist zum 182006 in Kraft getreten

35 Weitere FoumlrdermaszlignahmenWeitere Elemente des Hartz-Konzeptes die die Selbstaumln-digkeit (und damit die Existenzgruumlndung) foumlrdern sind

die Liberalisierung der geringfuumlgigen Beschaumlftigungs-verhaumlltnisse (bdquoMinijobsldquo) seit April 2003

die Beschaumlftigungsfoumlrderung im Niedriglohnsektordurch Verringerung der Sozialversicherungsbeitraumlgein der sogenannten bdquoGleitzoneldquo der geringfuumlgigeenBeschaumlftigungsverhaumlltnisse

die Verbesserung der Vermittlung von Arbeitneh-mern insbesondere durch die sogenannten Personal-Service-Agenturen (PSA)

36 KleinunternehmerfoumlrderungDas bdquoGesetz zur Foumlrderung von Kleinunternehmern undzur Verbesserung der Unternehmensfinanzierungldquo soder umstaumlndliche amtliche Titel ist am 882003 imBundesanzeiger veroumlffentlich worden und tritt ruumlckwir-kend ab 112003 in Kraft Das Gesetzeswerk das eineVielzahl von scheinbar geringfuumlgigen Aumlnderungen imSteuerrecht enthaumllt soll Kleinunternehmer von Buumlrokra-

tie und Aufzeichnungspflichten entlasten Es ist daherauch als Existenzgruumlndungsfoumlrderung zu verstehen

Im Zuge des von der Regierung geplanten Buumlrokratieab-baues sind inzwischen im Sommer 2006 einige weitereRegelungen in Kraft getreten die ebenfalls Kleinunter-nehmern und Existenzgruumlndern nuumltzen insbesonderehinsichtlich der Buchfuumlhrungspflicht

361 Neuregelungen bei der Buchfuumlhrungs-pflichtDie vielleicht bedeutendste Reform ist die Anhebung dersteuerrechtlichen Grenzwerte der Buchfuumlhrungspflichtin sect 141 AO die dazu fuumlhren dass nunmehr wenigerUnternehmer von der vollstaumlndigen (und sehr umstaumlndli-chen) Buchfuumlhrungspflicht erfasst werden So stieg dieUmsatzgrenze schon 2003 von zuvor 260000 EUR aufdann 350000 EUR und wurde im Sommer 2006 erneutangehoben auf jetzt 500000 EUR Wer also unter einerhalben Millionen EUR netto ohne USt pro Jahr erwirt-schaftet ist ab 2006 buchfuumlhrungsfrei Ebenfalls schon2003 wurde die entsprechende Grenze beim Gewinn ausLand- und Fortwirtschaft von damals 20500 EUR aufnunmehr 25000 EUR angehoben und die Gewinngrenzeebenfalls von zuvor 20500 EUR auf nunmehr 25000EUR erhoumlht Das heiszligt dass wer unter 25000 EUR aberuumlber 20500 EUR Gewinn pro Jahr erwirtschaftet bisherbuchfuumlhrungspflichtig war nunmehr aber nicht mehr Esliegt auf der Hand dass dies eine erhebliche Erleichte-rung darstellt nimmt doch die Buchfuumlhrung gerade beimit solchen Dingen unerfahrenen Kleinunternehmerneine Menge Zeit (oder Geld fuumlr den Steuerberater) inAnspruch Allerdings bleibt es nach wie vor dabei dasswer nur eine dieser Grenzen uumlberschreitetbuchfuumlhrungspflichtig wird ndash aber auch buchfuumlhrungsfreiwird wer nur eine der bis-herigen Grenzen uumlberschrittenhat nun aber durch die Neuregelung den neuen Grenz-wert nicht mehr uumlberschreitet

Die Gewinngrenzen wurden 2006 uumlbrigens nicht erneutangehoben was indirekt ein Anreiz darstellt maximal zuinvestieren ndash denn das erhoumlht die Abschreibungen undsenkt damit indirekt die Steuerschuld

362 Aumlnderungen bei der AbschreibungDurch Abschreibung von Anlagevermoumlgen kann derUnternehmer seine Steuerschuld vermindern Die Ab-schreibung ist daher schon immer Gegenstand vielfaumllti-ger Regelungsintentionen des Gesetzgebers gewesen Nachder (partiellen) Wiedervereinigung 198990 wurden ver-schiedene zum Teil sehr hohe Sonderabschreibungen ge-schaffen die vielen Investoren auf Jahre hinaus einefaktische Steuerfreiheit verschafften Seit Ende der 1990erJahre wurden diese Moumlglichkeiten jedoch immer weiterreduziert Seit einigen Jahren gibt es praktisch gar keineSonderabschreibungen mehr Durch die Unternehmen-steuerreform werden ab 2008 weitere Verschaumlrfungenaber gleichzeitig auch Erleichterungen eingefuumlhrt ndash jaeine widerspruumlchliche Rechtslage

Allgemein unterscheidet man die planmaumlszligige und dieauszligerplanmaumlszligige Abschreibung Eine auszligerplanmaumlszligige

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Abschreibung die im Steuerrecht auch als Teilwertab-schreibung bezeichnet wird setzt eine dauernde Wert-minderung des abgeschriebenen Wirtschaftsgutes voraus(sect 6 Abs 1 Nr 1 und 2 EStG) Die Moumlglichkeit schon beivoruumlbergehender Wertminderung Teilwertabschreibungenzu bilden wurde schon 1999 abgeschafft Eine Umge-hung besteht jedoch darin voruumlpbergehend wert-geminderte Gegenstaumlnde zum (niedrigeren) Marktwertan andere Gesellschaften zu verkaufen ndash die dem Steuer-pflichtigen aber ebenfalls gehoumlren Auf diese Weise wirdder niedrigere Zeitwert realisiert

Die planmaumlszligige Abschreibung richtet sich nach der AfA-Tabelle Die dort festgesetzten Nutzungsdauern von de-nen nur in begruumlndeten Ausnahmefaumlllen abgewichenwerden darf wurden 2001 verlaumlngert dh die Abschrei-bung wurde dadurch vermindert Die planmaumlszligige Ab-schreibung kann linear oder degressiv vorgenommenwerden Die degressive Methode verlagert den mit derAfA verbundenen Steuervorteil auf den Anfang derNutzungsdauer Sie wurde erst unter Schroumlder einge-schraumlnkt dann unter Merkel fuumlr 2006 und 2007 wiederausgeweitet und wird ab 2008 ganz abgeschafft

Diese weitere Verschaumlrfung wird jedoch durch die Neu-fassung der Ansparabschreibung ausgeglichen Dieseerlaubt eine schon vor den Anschaffungszeitpunkt einesVermoumlgensgegenstandes verlagerte Abschreibung wasder Foumlrderung kleiner und mittlerer Betriebe dient Re-gelungsort ist sect 7g EStG Die Ansparabschreibung bildeteinen Sonderposten mit Ruumlcklageanteil Sie wurde durchdie Unternehmensteuerreform 2008 neu geregelt undausgeweitet Neben der Ansparabschreibung besteht einein sect 7g Abs 5 EStG geregelte neue SonderabschreibungDiese dient ebenfalls der Foumlrderung mittlerer und kleinerBetriebe sowie der Foumlrderung von ExistenzgruumlndungenFuumlr diese Unternehmen wird der steuerverschaumlrfendeEffekt der Abschaffung der degressiven Abschreibung ab2008 meist deutlich uumlberkompensiert dh diese Betriebe

stehen ab 2008 auch ohne degressive AfA besser als in derZeit bis 2007 Die Ansparabschreibung ist damit aus-druumlcklich ein Instrument der steuerlichen Foumlrderung desMittelstandes

Zur grundsaumltzlichen Funktionsweise der Ansparab-schreibung vgl auch die Gesamtskizze unten auf dieserSeite

Beabsichtigt ein Steuerpflichtiger die Anschaffung oderHerstellung eines Wirtschaftsgutes so kann er schon vorder Anschaffung oder Herstellung nach sect 7g EStG dieAnsparabschreibung (den bdquoInvestitionsabzugldquo) bildenDiese betrug bis 2007 nur 20 und wird 2008 auf 40 derAnschaffungs- oder Herstellungskosten des anzuschaf-fenden oder herzustellenden Wirtschaftsgutes erhoumlht Indieser Houmlhe bildet der Steuerpflichtige eine steuermin-dernde Ruumlcklage wenn sein Betriebsvermoumlgen bei Ge-werbebetrieben oder Freiberuflern unter 235000 EURliegtder Einheitswert bei einem Betrieb der Land- und Forst-wirtschaft unter 125000 EURbleibt und der Gewinn ohneBeruumlcksichtigung der Steuerminderung durch die An-sparabschreibung unter 100000 EUR bleibt (sect 7g Abs 1Nr 1 Buchst a) bis c) EStG alle Werte nur fuumlr die Zeit ab2008) Die Foumlrderung kommt dadurch nur kleinen undmittleren Betrieben zugute Nach sect 7g Abs 1 Nr 3 EStGmuss der Steuerpflichtige auszligerdem Unterlagen uumlber diebeabsichtigte Anschaffung oder Herstellung beim Fi-nanzamt einreichen um in den Genuss der Ansparab-schreibung zu kommen

Bis zum zweiten Jahr nach der Bildung der steuerfreienRuumlcklage uumlber also insgesamt drei (statt bisher nur zwei)Jahre muss das beabsichtige Wirtschaftsgut angeschafftoder hergestellt worden sein Im Jahr der Anschaffungoder des Abschlusses der Herstellung des Wirtschafts-gutes hat der Steuerpflichtige die gebildete Ruumlcklagegewinnerhoumlhend aufzuloumlsen und kann gleichzeitig dieAbschreibung fuumlr den Gegenstand in Anspruch nehmenwas die Gewinnerhoumlhung durch die Ruumlcklageaufloumlsungausgleicht Voraussetzung hierfuumlr ist dass das Objekt inDeutschland bleibt und betrieblich genutzt wird DerSteuerspareffekt der Abschreibung wird auf diese Art biszu drei Jahre vor die Anschaffung oder Herstellung vor-verlagert was die Investition durch Steuerminderungerleichtern soll

Wird das Investitionsobjekt jedoch entgegen der urspruumlng-lichen Planung nicht oder verspaumltet angeschafft oderhergestellt so wird die Ruumlcklage gewinnerhoumlhend ruumlck-

Maximal zulaumlssige degressive AbschreibungAnschaff Relativregel Absolutregel

(nach sect 7 Abs 2 Satz 2 Teilsaumltze 2 und 3 EStG)

bis 2000 3 times lineare AfA max 302001-2005 2 times lineare AfA max 202006-2007 3 times lineare AfA max 30

ab 2008 Abschaffung der degressiven AfA

40 Abzug(steuerfreieRuumlcklage)

Spaumlteste Anschaffungoder Herstellung

0 1 2 3 4

Mindestens ein JahrBetriebliche Nutzung undVerbleib in Deutschland

Ansparphase steuerfreie RuumlcklageAufloumlsung

RL und AfA Weitere AfA gemaumlszlig sect 7 EStG (ab 2008 nur linear)

5 6 7 8

Sonder-AfA nach sect 7g Abs 5 EStG uumlber fuumlnf Jahre je 20 (nur bei beweglichen Wirtschaftsguumltern des Anlagevermoumlgens)

Jahre

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wirkend aufgeloumlst ndash und der Steuerspareffekt ist nachtraumlg-lich weg

Bei abnutzbaren beweglichen Anlagegegenstaumlnden wiezB Maschinen oder Ausstattungsgegenstaumlnden koumlnnenneben () der Abschreibung nach sect 7 EStG die ab 2008 janur noch linear sein darf also zusaumltzlich zur bdquoeigentli-chenldquo Anlageabschreibung in fuumlnf Jahren jeweils 20zusaumltzlich abgeschrieben werden ndash eine Sonderab-schreibung die ebenfalls eine zusaumltzliche Steuerersparnisbietet Dies gilt aber nur wenn der Betrieb die schon zurInanspruchnahme der A in sect 7g Abs 1 Nr 1 Buchst a)bis c) EStG gesetzten Groumlszligenmerkmale nicht uumlberschrei-tet das Anlagegut in Deutschland bleibt und ausschlieszlig-lich oder bdquofast ausschlieszliglichldquo (sect 7g Abs 6 EStG) betrieb-lich genutzt wird

Faktisch wird der angeschaffte oder hergestellte Gegen-stand damit zweimal abgeschrieben einmal bdquoordentlichldquonach AfA-Tabelle davon 40 schon bis zu drei Jahre vorder Anschaffung oder Herstellung und ein zweites Mallinear uumlber stets fuumlnf Jahre ab dem Jahr der Anschaffungoder Herstellung

Auch die Verbrauchsfiktionsgrenze der R 613 Abs 2EStR wird 2008 von bisher 60 EUR auf nunmehr 150 EURangehoben Das bisher zu fuumlhrende Verzeichnis der ge-ringwertigen Wirtschaftsguumlter wird ab 2008 abgeschafftDafuumlr faumlllt aber die Bewertungsfreiheit der geringwerti-gen Wirtschaftsguumlter auch gleich mit weg Konnten bisherVermoumlgensgegenstaumlnde zwischen 60 und 410 EUR Neu-wert netto sogleich im ersten Jahr steuersparend abge-schrieben werden muumlssen ab 2008 Wirtschaftsguumlter imWertbereich von 150 bis 1000 EUR pauschal uumlber fuumlnfJahre abgeschrieben werden

Ach ja ein Steuertipp Obwohl die Finanzbehoumlrden nachsect 89 AO die Steuerpflichtigen beraten und die Stellungvon Antraumlgen von sich aus anregen muumlssen () unter-bleibt dies sehr haumlufig Setzen Sie sich als unverzuumlglichmit ihrem freundlichen Finanzbeamten in Verbindungfalls sie unter diese Regel fallen sollten

363 Exkurs Einnahme-Uumlberschuss-Rech-nung und UmsatzsteuerOb es aber uumlberhaupt eine gute Idee ist die Buchfuumlhrungs-pflicht zu vermeiden ist eine ganz andere Frage Waumlh-rend die Umsatzsteuer naumlmlich bei buchfuumlhrungspflich-tigen Unternehmern ein Durchlaufposten ist werden beiUumlberschussrechnern im Rahmen einer Einnahme-Uumlber-schuss-Rechnung die USt-Zahlungen an das Finanzamtals Betriebsausgaben gewertet die vereinnahmte Um-satzsteuer hingegen zaumlhlt zum steuerpflichtigen ErtragWas das bedeutet muss man sich an einem Beispielveranschaulichen Versuchen wir das einfachmal

Unser Beispielunternehmer habe in einem Veranlagungs-zeitraum nur eine einzige Rechnung geschrieben und eineeinzige Rechnung erhalten Beide Rechnungen seienbereits bezahlt also im Rahmen der bdquogroszligenldquo Buchfuumlh-rung ebenso wie bei der Einnahme-Uumlberschuss-Rech-nung relevant

Betriebsausgabe 600 EUR netto + 19 USt 114 EUR= brutto 714 EURErtragsbuchung 1000 EUR netto plus 19 USt 190EUR = brutto 1190 EUR

Ist dieser Unternehmer bdquovollldquo buchfuumlhrungspflichtig soergibt sich

eine Umsatzsteuer-Zahllast iHv 190 EUR ndash 114EUR = 76 EUR undein Gewinn iHv 1000 EUR minus 600 EUR = 400EUR der ertragsteuerpflichtig waumlre

Bei einem Uumlberschussrechners der bdquonurldquo zur Einnahme-Uumlberschuss-Rechnung verpflichtet ist zaumlhlt die verein-nahmte Umsatzsteuer zum steuerpflichtigen Ertrag aberUSt-Zahlungen an das Finanzamt sind BetriebsausgabenVom Ertrag iHv 1190 EUR muumlsste also zunaumlchst dieBetriebsausgabe iHv 714 EUR subtrahiert werden (denndas ist ja der wirklich gezahlte Betrag) davon dann nochdie USt-Zahllast iHv 76 EUR was wiederum 400 EURGewinn ergibt So weit so gut

Unser Uumlberschussrechner aber moumlchte wachsen auf dasser alsbald mehr Steuern zahlen moumlge Das freilich kann erhaben auch schon vor dem Wachstum Nehmen wir malan der Uumlberschussrechner investiere in eine Anlage imNettowert von 300 EUR die also brutto 357 EUR gekostethabe Diese Anlage ist keine Betriebsausgabe sondernmuss abgeschrieben werden Er kaufe diese Anlage amSchluss des Jahres (so dass wir die Modellrechnung nichtdurch die Abschreibung verkomplizieren muumlssen) Fuumlrden bdquonormalenldquo buchfuumlhrungspflichtigen Unternehmerhat das zunaumlchst keinen Einfluss Seine USt-Zahllastsinkt aber auf 19 Euro weil von den urspruumlnglichen 76Euro ja die 57 Euro Vorsteuer fuumlr die Anlage abgezogenwerden

Der Uumlberschussrechner rechnet zunaumlchst genauso zahltalso nur noch 19 EUR Zahllast an das Finanzamt ndash undkann damit nur noch die bekannten 714 Euro aus derBetriebsausgabe plus 19 EUR USt-Zahlung = 733 EURgeltend machen Sein Ertrag liegt aber weiterhin bei1190 EUR Der auf Einnahme-Uumlberschuss-Basis errech-nete Gewinn betraumlgt damit 1190 EUR minus 733 EUR =457 EUR Die 57 EUR Umsatzsteuer der erworbenenAnlage sind damit zu einer steuerpflichtigen Einnahmegeworden eine drastische Ungleichbehandlung insbeson-dere da wir bekanntlich in sect 32a EStG einen Progressiv-tarif haben

So ist die Umsatzsteuer also auf dem Weg zur Ertragsteu-er Aller Anfang ist schwer das wissen wir schon langeSo auch hier Das gilt naumlmlich nur bei der Besteuerung derUumlberschussrechner Freiberufler und ExistenzgruumlnderImmerhin gibt es hier einen einfachen Ausweg Werschon mal Steuern gezahlt hat und daran keinen Gefallenfand kann freiwillig Buumlcher fuumlhren (sect 4 Abs 3 Satz 1EStG) Er zahlt dann zwar immer noch Steuern aber ebenetwas weniger ndash wie hier demonstriert Nur rechtzeitigwissen muss man es denn Unwissenheit schuumltzt nicht vorhoumlherer Steuerlast

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364 Erleichterungen bei der Umsatzsteuersect 19 UStG enthaumllt das sogenannte Kleinunternehmer-privileg das in einer Umsatzsteuerbefreiung fuumlr Klein-unternehmer besteht Die geschuldete Umsatzsteuer wirdnicht erhoben wenn die Umsaumltze im Vorjahr 17500 EURnicht uumlberstiegen Wer also im Vorjahr nicht mehr alsdiesen Betrag netto verdient hat schuldet keine Umsatz-steuer ndash wobei der voraussichtliche Umsatz im laufendenJahr nach wie vor 50000 EUR nicht uumlbersteigen darfAllerdings darf die Umsatzsteuer dann auch nicht auf denRechnungen ausgewiesen werden stattdessen muss einHinweis auf diese Steuerbefreiung angebracht werdenDas bringt uns zur Kehrseite der Medaille denn vielleichtwill ein Gruumlnder gar nicht dass jeder Rechnungsempfaumlngerseine Kleinunternehmereigenschaft auf den ersten Blickerkennt ndash und die Umsatzsteuer ist schlieszliglich ein Durch-laufposten tut also bdquonicht wehldquo sect 19 Abs 2 UStG siehtin diesem Zusammenhang vor dass ein Unternehmer derunter die Umsatzsteuerbefreiung faumlllt zur USt optierendarf diese Steuer die ja seinen Gewinn nicht schmaumllerttrotz Steuerfreiheit ausweisen darf ndash und natuumlrlich dannauch die Vorsteuer ziehen kann Diese Optierung istjedoch auf fuumlnf Jahre bindend Probleme gibt es in diesemZusammenhang meist nur wenn ein Unternehmerteilweise umsatzsteuerfreie Taumltigkeiten (sect 4 UStG) aus-fuumlhrt denn dann muss die Umsatzsteuer voll abgezogenwerden die Vorsteuer darf aber nur teilweise gezogenwerden

Auch hier ein Steuertipp Da die Umsatzsteuer eineDurchlaufsteuer ist bdquobelastetldquo Sie den Unternehmer nichtEr bekommt gezahlte USt erstattet und muss vereinnahm-te USt abfuumlhren Es wird daher ausdruumlcklich abgeratendiese scheinbare Erleichterung in Anspruch zu nehmenweil das mit Nachteilen verbunden ist

bei Inanspruchnahme der USt-Erleichterung fuumlr Klein-unternehmer duumlrfen auch nur umsatzsteuerfreie Rech-nungen gestellt werden Damit wird aber jedermannkund und zu wissen getan dass der Rechnungsstellerein Kleinunternehmer ist Ist es aber erwuumlnscht dassdies jeder sogleich erkennen kannViel schwerer wiegt noch dass Kleinunternehmer diegegen die USt optieren auch keine Vorsteuererstat-tungen erhalten Die Investitionen die gerade amAnfang der freiberuflichen- oder Gewerbetaumltigkeiterforderlich sind erbringen also keinerlei Auszahlun-gen von Vorsteuer mehr Sie gehen zwar auch bruttoin die einkommensteuerliche Rechnung (zB in dieAfA) ein aber ist es nicht viel schoumlner gleich einenTeil des Kaufspreises erstattet zu kriegen anstatt erstspaumlter jahrelang abzuschreiben

365 Aumlnderungen im SozialrechtBislang konnte den monatlichen Existenzgruumlnderzuschuss(vgl oben) nur beziehen wer Entgeltersatzleistungen im

Zusammenhang mit der Existenzgruumlndung bezogen hatein Arbeitseinkommen von voraussichtlich nicht uumlber25000 EUR erzielen wird (bdquoIch-AGldquo) und keine Famili-enangehoumlrigen beschaumlftigt (sect 421l SGB III) Die letzteBedingung wurde nunmehr aufgehoben was auch diesogenannte bdquoFamilien-AGldquo ermoumlglicht ndash uU eine erheb-liche Erleichterung die die Abschaffung der Einschraumln-kungen bei Geringfuumlgigkeit und Scheinselbststaumlndigkeitsinnvoll fortschreibt

Die oben schon erwaumlhnte Krankenversicherungspflichtgreift fuumlr ehemals gesetzlich Versicherte ab April 2007und fuumlr bisher noch niemals gesetzlich oder uumlberhauptnoch niemals versicherte Personen ab 112009 Schon abJuli 2007 haben auch die Privatkassen einen Kontra-hierungszwang Das aber nuumltzt kaum denn wer sich dieKasse nicht leisten kann fuumlr den ist auch die Versiche-rungspflicht Theorie Hinzu kommt dass Personen diesich erst spaumlter zB bei Vorliegen einer Erkrankung aufdie Versicherungspflicht berufen wollen NachzahlungenuU ab April 2007 leisten muumlssen ndash was ebenso die Pleitebedeuten kann wie fruumlher die eigentliche Arztrechnungbei Unversicherten Kleinselbststaumlndigen Die Kranken-versicherungspflicht hilft also vielfach nicht wirklichweiter Allerdings gibt es auf der anderen Seite inzwischeneine Vielzahl von Faumlllen wo behandlungsbeduumlrftige (alsokranke) Unversicherte sich in die Privatkassen einschrei-ben diese die Behandlungskosten uumlbernehmen lassenund danach sofort wieder kuumlndigen ndash nicht gerade fair bisEnde 2008 aber moumlglich

366 Weitere ReformenDie Grenze ab der nicht den Ruumlcklagen zugefuumlhrteGewinne wie verdeckte Gewinnausschuumlttungen als Ein-kuumlnfte aus Kapitalvermoumlgen behandelt und besteuertwerden wird von bisher 260000 EUR auf 350000 EURangehoben (sect 20 Abs 1 Nr 10b EStG) was bedeutet dasswer bis 350000 EUR Umsatz (aber wie bisher nur 25000EUR Gewinn) pro Jahr erwirtschaftet den Gewinn nichtmehr wie Kapitalertraumlge versteuern muss wenn er denGewinn nicht den Ruumlcklagen zufuumlhrt Der Progressions-vorbehalt fuumlr bestimmte Lohnersatzleistungen nach sect 32bEStG wird gelockert Fuumlr einbehaltene Gewinne uumlberbestimmten Mindestgrenzen wird ab 2008 zudem einneuer Pauschalsteuertarif von 2825 eingefuumlhrt Diessoll die Eigenkapitalbildung durch Thesaurierung er-leichtern Ob Deutschland dadurch aber schon zu einemBilligsteuergebiet wird ist mindestens zweifelhaft Be-denkt man dass der derzeitige (dh seit 2005) geltendeSteuertarif von 15 bis 42 geht (mit einer zusaumltzlichenbdquoGutverdienersteuerldquo iHv 45 ab einem zu versteuern-den Einkommen von 250001 EUR sect 32 EStG) betrifftdiese Regelung die meisten Gruumlnder ohnehin nicht ndashdafuumlr aber den Mittelstand jedenfalls wenn Gewinneerzielt werden

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4 Der Businessplan41 Definition des Business PlansDer Business Plan ist der Geschaumlftsplan in dem dasGesamtkonzept des Geschaumlfts- oder Gruumlndungsvorhabensdetailliert schriftlich niedergelegt wird Er ist der vomGruumlnder selbst erstellte Leitfaden in sein Projekt Andersals der Geschaumlftsbericht der Teil des gesetzlich vorge-schriebenen Jahresabschlusses ist und einen Bericht uumlbervergangene Zeiten enthaumllt will der Businessplan zukuumlnf-tige Rechnungsperioden gedanklich vorwegnehmen Erunterscheidet sich insofern von den Hochglanzbroschuumlrendie Unternehmen an ihre Anteilseigner oder potenziellenInvestoren ausgeben Businessplaumlne kommen daher auchbei Um- oder Ausgruumlndungen sowie bei der Einfuumlhrungneuer Geschaumlftsfelder vor hier spricht man von dersogenannten Restrukturierung wenn die Art und Weiseder Geschaumlfte oder ihrer Durchfuumlhrung grundlegend ver-aumlndert werden soll (IAS 3710) Wir wollen uns in diesemZusammenhang aber auf die Neugruumlndung beschraumlnkenobwohl die fundamentalen Unterschiede nicht sehr tiefgreifend sind

42 Ziele des Business PlansDie mit einem Business Plan verfolgten Ziele kann manfolgendermaszligen zusammenfassen

1 Veranschaulichung der eigenen Vorstellungen dhdie eigenen Gedanken und Ideen die einem beabsich-tigten Geschaumlftsbetrieb (oder einer beabsichtigtenRestrukturierung) zugrunde liegen

2 Schriftliche Darstellung und Strukturierung einerGeschaumlftsidee was auch logische Bruumlche oder ver-deckte Risiken aufdecken kann und die Grundlage fuumlrkaufmaumlnnische Uumlberlegungen zu Themen wie Finan-zierung oder Investitionsstrategie darstellt

3 Darstellung der Staumlrken und Schwaumlchen des Unter-nehmenskonzepts

4 Uumlberzeugungsarbeit bei Kapitalgebern (Banken) oderanderen Investoren (zu gewinnenden Gesellschaf-tern)

5 Uumlberpruumlfung der eigenen Geschaumlftsidee

43 Adressaten des Business PlansHauptadressaten des Business Plans sind die Kapital-geber darunter heute noch zumeist die Banken und wennder Gruumlnder Foumlrdermittel beantragen will die subventio-nierenden (oumlffentlichen) Koumlrperschaften die oft dieGeschaumlftsidee in Frage stellen und uumlberzeugt werdenmuumlssen Daneben stehen die Investoren insbesondere dieVenture Capital Gesellschaften die anstelle der immerknauserigen Banken als Kapitalgeber in Frage kommenDer Business Plan sollte daher das wirtschaftliche Um-feld die gesteckten Ziele und die zur Erreichung dieserZiele insgesamt einzusetzenden finanziellen und nicht-finanziellen Mittel qualitativ wie quantitativ beschreibenDaruumlber hinaus kann sich der Business Plan an Koopera-tionspartner oumlffentliche Stellen oder an Buumlrgen richtenaber auch an Mitarbeiter wenn diese beispielsweise in derForm von Belegschaftsaktien oder anderen Finanzierungs-formen Kapital geben sollen

44 Gruumlnde fuumlr die Aufstellung eines BusinessPlansEs liegt auf der Hand dass die Erlangung von Kreditenvon Risikokapital (insbesondere Venture Capital) undanderen Formen von Fremdkapital aber auch von Foumlr-dergeldern der hauptsaumlchliche Grund fuumlr die Aufstellungeines Business Plans ist Dies gilt besonders fuumlr die bdquoIch-AGldquo und vergleichbare Arten der oumlffentlichen Foumlrde-rung Hier werden oft auch Unterstuumltzungsseminare vonoumlffentlichen Stellen wie den Handwerkskammern oderden Industrie- und Handelskammern in Gestalt von Exi-stenzgruumlnderseminaren angeboten auch private Unter-nehmensberater und Bildungsfirmen bieten solche Ver-anstaltungen an in denen oft auch die Geschaumlftsplaumlnekonkret verfasst werden

Im Zusammenhang mit der Boumlrseneinfuumlhrung von Unter-nehmen und damit der Emission neuer Anteilsscheinewerden ebenfalls haumlufig Business Plaumlne erstellt Schlieszliglichist die Einfuumlhrung neuer Geschaumlftsfelder Produkte oderTechnologien oft mit einem Business Plan verbunden derin diesem Zusammenhang auch mehr oder weniger an dieallgemeine Oumlffentlichkeit gerichtet ist und dann oft einerallgemeinen Werbemaszlignahme aumlhnelt

Wir beschraumlnken uns in diesem Skript jedoch auf dieDarstellung von Business Plaumlnen im Zusammenhang mitder Neugruumlndung von Unternehmen

45 Inhalte eines Business PlansWir stellen in diesem Anschnitt die wichtigsten Bestand-teile eines Business Plans vor

451 Executive SummaryDieses ist die Zusammenfassung fuumlr Entscheidungstraumlgerund muss die Kernideen klar und schluumlssig darstellensodass ein Venture Capital Unternehmen uumlberzeugt wirdDas Executive Summary sollte daher in 5 bis houmlchstens 10Minuten gelesen werden koumlnnen und fuumlr Personen ohnerelevante technische Vorkenntnisse verstaumlndlich seinDas Executive Summary ist zumeist der wichtigste Teilweil es das Interesse des Lesers bdquokoumldernldquo soll selbst wennder Leser den Text nur uumlberfliegt Ein gutes ExecutiveSummary enthaumllt daher nur den Umriss der Themen diespaumlter im Werk naumlher erlaumlutert werden Dazu gehoumlreninsbesondere

Angebotenes ProduktMarkt und WettbewerbGeschaumlftsmodell Geschaumlftssystem oder Organisati-onUnternehmer Management PersonalRealisierungsfahrplanChancenRisiken sowieFinanzierung und Finanzplanung

Auch wenn die Zusammenfassung der wichtigste Teil istsollte sie doch erst zum Schluss geschrieben werden dennjede Zusammenfassung verlangt einen vollstaumlndigen undtief greifenden Uumlberblick uumlber das zusammenzufassendeThema diesen erwirbt man aber oft erst bei der Erstellungdes Business Planes

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452 Produkt oder LeistungIn diesem Teil soll der Nutzen fuumlr denKunden deutlich werden Besondersbei Gruumlndungsvorhaben muss de-monstrierbar sein dass die angebote-ne Leistung oder das angebotene Pro-dukt neu ist und bestimmte Zielgrup-pen anspricht Zumeist ist eine Markt-segmentierung erforderlich fuumlr jedeszu bearbeitende Marktsegment sollteeine spezifische Strategie ausgear-beitet werden Da Wirtschaft derAustausch nuumltzlicher Guumlter ist hatdie Darstellung des angebotenen Pro-duktes houmlchste Prioritaumlt denn ohneeinen primaumlren Kundennutzen ist dieSache meist hoffnungslos Die Dar-stellung des Produktes sollte daherauch Hinweise auf moumlglicherweiseschon bestehende Konkurrenzpro-dukte enthalten und ggfs in Ge-schaumlftsfelder oder strategische Ge-schaumlftsbereiche aufgeteilt dargestelltsein

In Anlehnung an die Marketing-Stra-tegie hat es sich bewaumlhrt die Darstel-lung nach den bdquo4 Prsquosldquo und bdquo4 Crsquosldquo zustrukturieren1

Verkaumluferseite Kaumluferseite

The 4 Prsquos The 4 Crsquos

Product Customerrsquos needsPrice Customerrsquos CostsPlace ConveniencePromotion Communication

Ein guter Business Plan schafft eseinem Leser der nicht vom Fach istverstaumlndlich zu machen weshalb die-ses und gerade dieses Produkt einenWettbewerbsvorteil hat der eine In-vestition aussichtsreich erscheinenlaumlsst Das ist eine schwere Aufgabeund will sorgfaumlltig durchdacht wer-den

453 Markt und WettbewerbIn diesem Teil wird der bereits beste-hende Markt betrachtet Die Darstel-lung sollte Abnehmer (Kunden) Lie-feranten Ersatzprodukte Rivalitaumltenmit bestehenden Unternehmen undmoumlgliche weitere Konkurrenten be-

Produkt-gestaltung

Marketing Mixist die ausgewaumlhlte Kombination der ab-satzpolitischen Instrumente die auf dieeinzelnen Marktsegmente und Produkte desUnternehmens ausgerichtet wird

Versand-einheiten

Packungs-inhalte

Absatz-mittler

Vertriebs-wege

Absatz-organisation

Absatz-planung

Preis-politik

Konditionen-politik

PublicRelation

Werbe-planung

Verkaufs-foumlrderung

Kunden-selektion

Sortiments-politik

trachten Der Markt sollte hinsicht-lich seiner Groumlszlige seines Wachstums(oder seiner Schrumpfung) und sei-ner Zukunft abschaumltzbar sein Hierzusollten nach Moumlglichkeit numerischeDaten benutzt werden Schaumltzungenmuumlssen fuumlr Auszligenstehende wie zBKapitalgeber nachvollziehbar seinauch wenn diese Personen oft dieEinzelheiten der jeweiligen Ge-schaumlftstaumltigkeit nicht kennen Quel-len sollten offen gelegt werden umuumlberpruumlfbar zu sein Eintrittsbarrierenwie uU sehr teure Zertifizierungser-fordernisse (wie etwa durch die ISO9000 Qualitaumltsmanagementzertifi-zierung) oder Gebuumlhren eines Fran-chise-Gebers muumlssen dargestellt wer-den

Weitere Punkte die hier eine Rollespielen sind beispielsweise

Rechtsform mit Begruumlndung (zBhinsichtlich Risiko und Haftung)Standortwahlbestehende oder zu akquirierendeKundenbestehende oder zu akquirierendeLieferantenKonjunkturlage und strategischeAspekteGesetzliche Einschraumlnkungen(zB ZwangsmitgliedschaftenOumlkologismus)

454 Marketing und VertriebIn diesem Teil sollten konkrete Markt-strategien vertieft dargestellt werdenBewaumlhrt haben sich auch hier die bdquo4Prsquosldquo und bdquo4 Crsquosldquo die allerdings indiesem Teil vertieft und in konkreteMaszlignahmen fortgefuumlhrt werden muumls-sen In der Summe ergeben die ge-

planten Marketingmaszlignahmen denMarketing Mix Die vorstehende Skiz-ze zeigt moumlgliche Inhalte des Marke-ting-Mix

Grundlage aller Marketingaktivitaumltenist zumeist die Marktforschung wasfuumlr kleine Unternehmen ohne die re-levanten (erheblichen) finanziellenMittel oft schwierig sein kann weilentsprechende Daten fuumlr die Sekun-daumlrforschung sehr kostspielig seinkoumlnnen Intime Marktkenntnis unddetaillierte und langjaumlhrige Erfah-rung des Gruumlnders ersetzt aber oft biszu einem gewissen Grad mehr oderweniger formale Marktforschungs-maszlignahmen

Da kaum ein Unternehmer den gan-zen Markt bedienen kann muss eineMarktsegmentierung durchgefuumlhrtwerden Diese besteht in der Auf-teilung des Gesamtmarktes in Teil-maumlrkte die mit einer jeweils beson-deren Strategie bedient werden koumln-nen Schon die Wahl dieser Kriterienist eine Kunst Als man erkanntedass Uhren nicht nur fuumlr Zwecke derRepraumlsentation (teuer beim Juwelier)und der Erinnerung (im Souvenir-laden) gekauft werden sondern ein-fach um die Zeit zu wissen begannman sie uumlber fachfremden Einzel-handel zu vertreiben ndash und diese bdquoneu-artigeldquo Marktsegmentierung die aufden bdquoGebrauchskundenldquo zielte wur-de ein Riesen-Erfolg

Die formalen Bedingungen die aneine Marktsegmentierung gestelltwerden sind

1 Messbarkeit Die in der BusinessPlanung identifizierten Markt-

1 Diese Unterteilung geht auf KotlerBliemelbdquoMarketing Managementldquo zuruumlck und hat sichweitgehend eingebuumlrgert Die verschiedentlichkursierenden Varianten und Erweiterungen sindnach Ansicht des Autors kaum wesentlich aus-sagekraumlftiger

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segmente muumlssen mit den quantitativen Mitteln derempirischen Marktforschung konkret messbar seindenn sonst kann man keine Erkenntnisse gewinnen

2 Groumlszlige Die identifizierten Marktsegmente muumlssengroszlig genug sein um sich zu lohnen

3 Erreichbarkeit Die Teilnehmer der Zielgruppe muumls-sen mit Mitteln der Marktkommunikation wie Wer-bung Verkaufsfoumlrderung und Public Relations er-reichbar sein was insbesondere bei indirektem Mar-keting ein Problem sein kann

4 Trennbarkeit Die Reaktionen der Mitglieder des Ziel-marktsegmentes muumlssen sich von denen anderer Markt-segmente unterscheiden um gezielte Strategien ein-richten zu koumlnnen und

5 Machbarkeit Eine Marktstrategie muss fuumlr jedes Ziel-segment konkret mit den (finanziellen und personel-len) Mitteln der Unternehmung machbar sein

Durch das Internet sind Geschaumlftsplaumlne oft nicht mehrraumlumlich beschraumlnkt weil der virtuelle Raum keine natio-nalen Grenzen mehr kennt

455 Geschaumlftsmodell und OrganisationDas Geschaumlftsmodell ist der grundsaumltzliche fuumlr eine be-stimmte unternehmerische Leistungserstellung (Wert-kette) typische bzw erforderliche Ablauf Man sprichtauch von der Wertschoumlpfung Die bdquoklassischeldquo Wertkettebeginnt bei Forschung und Entwicklung und fuumlhrt uumlberProduktion Marketing und Vertrieb zum Serviceunserioumlse (aber dennoch verbreitete) Pyramidenmodellewie das sogenannte Multi Level Marketing hingegenhaben eine vollkommen andere Wertschoumlpfungskette

Alle charakteristischen Elemente einer bestimmten Ge-schaumlftsidee gehoumlren hier hinein Drive-In als Geschaumlfts-system eines Restaurants Application Service Providingals Geschaumlftsmodell bei Softwarevertrieb oder kostenloseAngebote zum bdquoAnfuumltternldquo von Kunden als Kaufanreizfuumlr Produkte oder Dienste im Internet sind jeweils Merk-male des Geschaumlftsmodells oder Geschaumlftssystems

Die Organisation umfasst die Aufbauorganisation alsodie statische Anordnungsbeziehung im Betrieb die idRdurch ein Organigramm dargestellt werden kann und diedynamische Ablauforganisation also die Reihenfolge derrelevanten Arbeitsschritte die idR durch einen Netz-plan oder ein Gantt-Diagramm beschrieben werden

Im Zusammenhang mit diesem Bereich sind haumlufig auchFragen des Einkaufes oder der Selbstherstellung (Makeor Buy) Fragen des sogenannten Outsourcings undinsbesondere die Standortfrage zu klaumlren Auch Formen

der Zusammenarbeit wie das Joint Venture oder Franchi-sing sollten hier dargestellt werden

456 Unternehmerteam Management Per-sonalEine Investition wird oft in Menschen und nicht in Ideengeleistet Der Business Plan muss also in diesem Teildarstellen dass der Unternehmer bzw sein Fuumlhrungs-team das Management und das bestehende (oder nocheinzustellende) Personal fuumlr die angestrebte Aufgabe ge-eignet ist Neben der persoumlnlichen Eignung sind auch diefachliche und soziale Eignung darzulegen BisherigeErfolge Zusammenarbeiten oder auch Differenzen undProbleme sind relevante Inhalte

457 Der RealisierungsfahrplanSchlieszliglich muss auch demonstriert werden wie man zueinem bestimmten Ziel kommen will und vor allemwann Der Realisierungsfahrplan kann daher ein Netz-plan oder ein Gantt-Diagramm sein in jedem Fall musser das Projekt in unterscheidbare Phasen teilen diemoumlglichst durch Meilensteine abgrenzbar sein solltenDas Projektmanagement bietet die wichtigsten Formender Umsetzung dieser Planungsaufgabe an Wichtige In-halte des Realisierungsfahrplanes umfassen die Personal-planung (die bei Gruumlndern oft zunaumlchst eine Personalbe-darfsplanung und erst dann eine Personalbeschaffungs-planung ist) die Finanzierung des Vorhabens die ins-besondere im Zusammenhang mit dem Finanzplan be-deutsam ist aus dem auch eine Kapitalbedarfsrechnungabgeleitet werden kann die erforderlichen Investitionendie zugehoumlrigen Abschreibungen in diesem Zusammen-hang auch steuerrechtliche und andere rechtliche Aspek-te sowie die Kostenrechnung und Kalkulation

458 Chancen und RisikenFuumlr jede Branche und fuumlr jedes Unternehmen bestehenspezifische Chancen und Risiken die man am besten miteiner Chancen-Risiken-Untersuchung identifizieren kannDiese ist im Kern eine strategische Auswertung existenz-bedrohender und nichtfataler Risken sowie spezifischerChancen die dem Unternehmen einen Marktvorteil ver-schaffen koumlnnten

Wie bei allen strategischen Auswertungen haben wir esauch hier mit nichtquantitativen Untersuchungen zu tundas Portfolio ist in diesem Zusammenhang die haumlufigsteDarstellungsform

Eine haumlufige und grundlegende Darstellungsform waumlre indiesem Zusammenhang das sogenannte Chancen-Risi-

MarktforschungDatengewinnung uumlber Maumlrkte und Wettbewerber

MarktsegmentierungAufteilung des Gesamtmarktes in bedienbare Teilmaumlrkte

Marketing MixKonkrete Strategiedefinition fuumlr jedes Segment

Phase I Phase II Phase III Erfolg

Der Marketing-Prozess als Dreiphasenmodell das aus dem Business-Plan hervorgehen sollte

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- 29 -

Bedeutung

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ken-Portfolio das die identifizierten Fakten mit ihrerzuordenbaren Eintrittswahrscheinlichkeit in Beziehungsetzt

In die einzelnen Felder wuumlrden hier zunaumlchst die gefun-denen Chancen oder Risiken eingetragen werden

Ergaumlnzt man diese Darstellung um den Zeitfaktor soergibt sich die sogenannte SOFT-Matrix

Die sogenannte SWOT-Matrix (Abk fuumlr bdquoStrength-Weakness-Opportunity-Thread-Matrixldquo) ist ein zeit-orientiertes Analysewerkzeug das den Schwaumlchen undStaumlrken die in der Gegenwart identifiziert worden sindBedrohungen und Chancen in der Zukunft zuordnet Diedarin implizierte Risikoanalyse soll spezifische Markt-risiken aufspuumlren und bewerten etwa kann der Emissions-handel zu besonders hohen Risiken fuumlhren wie die Pleitedes US-Konzerns Enron der den Handel mit Emissions-zertifikaten schon begonnen hatte eindrucksvoll zeigt

459 Der AnhangZahlenwerke Tabellen Uumlbersichten und Datenzusammen-fassungen sollten in einen separaten Anhang platziert

werden um den eigentlichen Inhalt nicht zu einem Daten-friedhof werden zu lassen Der Verfasser des BusinessPlans sollte dabei mit einem gewissen Maszlig an Fingerspit-zengefuumlhl die zumeist ganz wenigen wirklich unmittelbarrelevanten Zahlen und Daten in die Hauptdarstellungschreiben die restlichen Informationen die offen gelegtwerden sollen aber in den Anhang verfrachten

46 ErfolgsmerkmaleMerkmale eines erfolgreichen Business-Plans sind

Formale und inhaltliche Klarheit und Uumlbersichtlich-keit sodass der Leser sich schnell ein Bild von denbeabsichtigten Aktivitaumlten machen kannSachlichkeit sodass der Business Plan nicht mit ei-nem Werbeprospekt verwechselt wirdVerstaumlndlichkeit dh technische Details sollten sodargestellt werden dass sie auch fuumlr einen Nicht-techniker (der aber vielleicht Kapitalgeber ist) ver-staumlndlich sindOptische Wirkung und Aussage dh der BusinessPlan sollte die Corporate Identity des Unternehmensals visuelle Aussage transportieren und gleichsam einbdquoAushaumlngeschildldquo sein

Wonach suchen Kapitalgeber in einem Business-Plan

Kompetentes und erfahrenes ManagementFassbarer und quantifizierbarer KundennutzenInnovatives Produkt bzw marktgaumlngige Dienstleis-tungMoumlglichkeiten zum Schutz der Innovation was man-gels relevanter Produktrechtsschutznorm besondersim Dienstleistungsbereich schwierig istWachsender oder wenigstens ausreichend groszligerMarktSchluumlssiges Marketingkonzept umfassend mindestenseine relevante Marktsegmentierung und Marketing-maszlignahmen fuumlr jedes zu bearbeitende Marktsegmentalso einen relevanten Marketing MixEine KonkurrenzanalyseAbwaumlgung der Chancen und RisikenMoumlgliche bdquoExit-Kanaumlleldquo fuumlr den Fall des Scheiterns

47 Haumlufige FehlerBestimmte Fehler werden immer wieder gemacht ndash undwaumlren doch vermeidbar

Zu starke Abhaumlngigkeit von einem Kunden Anfangsist der Unternehmensgruumlnder froh wenn er uumlberhaupteinen Kunden bdquoan Land gezogenldquo hat der wird dannhaumlufig gehegt und gepflegt Dabei vergisst man allzuleicht weitere Kunden zu akquirieren und auch dieRentabilitaumlt der ersten Kundenbeziehung zu uumlberpruuml-fenbdquoPrinzip der drei Musketiereldquo In der ersten Euphorieder Gruumlndung glaubt man alle Probleme im Konsensloumlsen zu koumlnnen Letztendlich muumlssen aber Entschei-dungen auch in Patt-Situationen getroffen werdenKonflikte sind unvermeidlich und muumlssen geregeltwerden bevor sie auftretenFehlende Marktkenntnisse Wer nicht weiszlig was aufeinem Markt abgeht wird scheitern Man muss das

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- 30 -

ist die eindringliche Lehre Vorkenntnisse zur Sachemitbringen oder sollte es besser gleich lassenKein Unternehmensfokus Besonders junge Unter-nehmer neigen dazu immer mehr Produkte und Dienst-leistungen anzubieten um den Umsatz zu erhoumlhen bissie ploumltzlich einen Bauchladen geschaffen haben unddie eigentliche Kernkompetenz in den Hintergrundruumlckt Diversifikation ist aber keine gute Anfangs-strategie ndash die meisten Gruumlnder sollten sich speziali-sierenBestes Produkt zum niedrigsten Preis Wer kannschon der Beste und der Guumlnstigste zur gleichen ZeitseinFehlendes Rechnungswesen In diesen Zusammen-hang gehoumlrt der Steuerberater der oft Betriebe fuumlhrtohne Verantwortung zu tragen ndash weil seine KundenUnternehmer ohne Kostenrechnung und ohne (brauch-bare) Finanzplanung sind Leider werden diese for-malen (bdquobuumlrokratischenldquo) Dinge oft unterschaumltzt unddas fuumlhrt nicht selten in den AbsturzUnterschaumltzung des Kapitalbedarfes Ja nicht so sel-ten Vgl vorstehendDas Mahagoni-Symptom Der Porsche steht erst in einpaar Jahren vor der Haustuumlr und nicht solange noch

die Gruumlndungsphase laumluft Viele wollen das nur nochwahrhabenOptimismus Besonders die amerikanische Money-and-Power-Literatur ist voller optimistischer Erfolgs-geschichten Die Stories derer die gescheitert sindliest man aber nirgendwo Dabei sind sie doch vielzahlreicherSelbstuumlberschaumltzung Besonders Autodidakten nei-gen zu diesem Fehler Das ist kein Argument gegeneigenstaumlndiges Lernen wohl aber eines vorsichtig zusein und sich nicht fuumlr den Besten und Wichtigsten zuhaltenStarrsinn Wer merkt dass es nicht weitergeht musssich das eingestehen und zu Aumlnderungen bereit seinndash uU auch zur Aufgabe Dies faumlllt aber vielen schweroft zu schwerFormale Maumlngel Ein Business Plan in dem mitLeerzeichen eingeruumlckt wird und die Enter-Taste Zei-lenabstaumlnde zaubert wirkt wenig glaubhaft ndash ins-besondere wenn der Gruumlnder einen Schreibdienststarten will Analog gelten auch CI- und andereGestaltungsmaumlngel bei einem Geschaumlftsplan einerWerbeagentur als KO-Merkmal Leider sind solcheProbleme bei Word-Nutzern haumlufig anzutreffen

5 AnhangAuf den folgenden Seiten finden sich einige wichtige Uumlbersichten

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- 31 -

Kennzeichen Einzelkaufmann GbR OHGVollstaumlndiger Name --- Gesellschaft buumlrgerlichen

RechtsOffene Handelsgesellschaft

Zweck keine besondere Definition Erreichung eines gemein-samen Zieles

Betrieb eines Handels-gewerbes

Gesetzliche Regelung HGB insbes sect 18 HGB sectsect 705-740 BGB sectsect 105-160 HGB

VertragRechtsgrundlage --- Gesellschaftsvertrag Gesellschaftsvertrag

Mindestgruumlndungskapital --- nicht vorgeschrieben nicht vorgeschrieben

Mindestzahl der Gruumlnder 1 2 2

Formvorschriften nicht vorgeschrieben nicht vorgeschriebenSchriftform uumlblich

nicht vorgeschriebenSchriftform uumlblich

Inhaber keine besondere Be-zeichnung vorgesehen

Gesellschafter

Gesellschaftsorgane --- Gesellschafterversamm-lung

Gesellschafterversamm-lung

Geschaumlftsfuumlhrung durch Inhaber gemaumlszlig Vertrag sonstgemeinschaftlich

gemaumlszlig Vertrag sonst alle

Bezeichnung derGesellschafter

Vertretung durch Inhaber gemaumlszlig Vertrag sonstgemeinschaftlich

gemaumlszlig Vertrag sonst alle

Haftung Inhaber haftet alleine undunbeschraumlnkt mit seinemgesamten Vermoumlgen

gemeinschaftlich alle Gesellschafter unmit-telbar unbeschraumlnkt undsolidarisch (dh gesamt-schuldnerisch)

Stimmrechte --- gemaumlszlig Vertrag sonst nachKoumlpfen

nach Koumlpfen

Rechtspersoumlnlichkeit keine keine keine

Firma Seit 1 Juli 1998 jede Artvon Firma muss Gewerbekennzeichnen u Unter-scheidungskraft besitzen

keine Seit 1 Juli 1998 jede Artvon Firma muss Gewerbekennzeichnen u Unter-scheidungskraft besitzen

Finanzierung Eigenkapital Kredit ab-haumlngig von Bonitaumlt Ruf ampSicherheiten des Inhabers

Einlagen der Gesellschafter Eigenkapital der Gesell-schafter Kreditwuumlrdigkeitnach Bonitaumlt Ruf ampSicherheiten

Gewinnbeteiligung Inhaber gemaumlszlig Vertrag sonst zugleichen Teilen

gemaumlszlig Vertrag sonst 4auf Einlage Rest nachKoumlpfen

Besteuerung Inhaber wird zur Ein-kommenssteuer veranlagt

Gesellschafter zahlenEinkommenssteuer

Gesellschafter zahlenEinkommenssteuer

Verlustbeteiligung Inhaber gemaumlszlig Vertrag Solidar-gemeinschaft

gemaumlszlig Vertrag sonst nachKoumlpfen

Publizitaumltspflicht nicht vorgeschrieben nicht vorgeschrieben nicht vorgeschrieben

Besonderheiten keine keine keine

51 Anhang Kleine Uumlbersicht uumlber das deutsche GesellschaftsrechtKleine Zusammenfassung der wichtigsten Eigenschaften und Rechtsverhaumlltnisse

Seite 1 von 3Rechtsstand Sommer 2007

RechtssystematischeEinordnung

KaufmannseigenschaftGewerbetreibender

Allgemeine gesell-schaftsrecht Grundform

GbR fuumlr Kaufleute

KGKommanditgesellschaft

wie OHG Sonderfall derOHG

sectsect 161-177 HGB

Gesellschaftsvertrag

nicht vorgeschrieben

2

nicht vorgeschriebenSchriftform uumlblich

Mind je 1 Komplementaumlramp 1 Kommanditist

Gesellschafterversamm-lung

Komplementaumlr

Komplementaumlr

Komplementaumlr mit Ge-samtvermoumlgen Komman-ditist mit eingelegtemKapital

nach Koumlpfen

keine

Seit 1 Juli 1998 jede Artvon Firma muss Gewerbekennzeichnen u Unter-scheidungskraft besitzen

Anteile der Komplemen-taumlre + Einlagen derKommanditisten + Kredite

gemaumlszlig Vertrag sonst 4auf Einlage Rest ange-messen verteilt

Gesellschafter zahlenEinkommenssteuer

in angemessenemVerhaumlltnis

nicht vorgeschrieben

keine

OHG mit Teilhaftung

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- 32 -

Stille Gesellschaft---

Kapitalanlage keinbdquoAuszligenzweckldquo

sectsect 230-237 HGB

Gesellschaftsvertrag

---

2

nicht vorgeschrieben

bdquostillerldquo Gesellschafter

---

Einzelunternehmer bzwGeschaumlftsfuumlhrer

Einzelunternehmer bzwGeschaumlftsfuumlhrer

Einlage evtl Verlustbe-teiligung des stillen Ge-sellschafters ausgeschlos-sen

---

keine

wie Einzelunternehmerbzw Gesellschaft

wie Einzelunternehmerbzw Gesellschaft + Ein-lage des stillen Gesellschaf-ters

gemaumlszlig Vertrag

Stiller Gesellschafter zahltEinkommenssteuer aufseine Gewinnanteile

gemaumlszlig Vertrag

nicht vorgeschrieben

von auszligen nicht zuerkennen

Sonderfall des Darlehens-rechts

51 Anhang Kleine Uumlbersicht uumlber das deutsche GesellschaftsrechtKleine Zusammenfassung der wichtigsten Eigenschaften und Rechtsverhaumlltnisse

Seite 2 von 3Rechtsstand Sommer 2007

PartnerschaftPartnerschaftsgesellschaft

Zusammenschluss vonAngehoumlrigen freier Berufe

PartnerschaftsgesellschG

Partnerschaftsvertrag

nicht vorgeschrieben

2

Schriftform vorgeschrieben

Partner

Gesellschafterversamm-lung

gemaumlszlig Vertrag sonstgemeinschaftlich

gemaumlszlig Vertrag sonstgemeinschaftlich

Partner haften gesamt-schuldnerisch Einzel-haftung fuumlr bdquoberuflicheFehlerldquo

gemaumlszlig Vertrag sonst nachKoumlpfen

keine

Namen mindestens einesPartners mit Zusatz bdquoundPartnerldquo oder bdquoPartner-schaftldquo

Einlagen der Gesellschafter

gemaumlszlig Vertrag sonst zugleichen Teilen

Gesellschafter zahlenEinkommenssteuer

gemaumlszlig Vertrag Solidar-gemeinschaft

nicht vorgeschrieben

Nur fuumlr Angehoumlrige freierBerufe gemaumlszlig Aufzaumlhrungim Gesetz moumlglich

Sonderfall der Gesellschaftbuumlrgerlichen Rechts

Vereineingetragener Verein

idR nichtwirtschaftlicherGeschaumlftsbetrieb

sectsect 21-79 BGB

Statut

nicht vorgeschrieben

7

Vereinssatzung Schrift-form uumlblich

Vereinsmitglieder

Vorstand und Mitglieder-versammlung

Vorstand aus 1 odermehreren Personen

Vorstand aus 1 odermehreren Personen

Verein haftet fuumlr Schaumldenkeine Beschraumlnkungvorgesehen Mitgliederhaften dem Verein

nach Koumlpfen Selbstbe-troffene kein Stimmrecht

Juristische Person

Beliebige Bezeichnung mitZusatz bdquoeingetragenerVereinldquo oder bdquoeVldquo

Beitraumlge der Vereinsmit-glieder

Keine Gewinnverteilungwegen definitionsgemaumlszligerNichtwirtschaftlichkeit

Bei Gemeinnuumltzigkeit(haumlufig) oder Nicht-wirtschaftlichkeit sonstKoumlrperschaftsteuer

gemaumlszlig Satzung Solidar-gemeinschaft derVereinsmitglieder

nicht vorgeschrieben beiNichtwirtschaftlichkeitsonst nach PublG

Wirtschaftlicher Verein istselten Vereinszweck idRbdquoideellerldquo Art (zB Sport)

Grundlage fuumlr Kapitalge-sellschaften

StiftungStiftung

Foumlrderung der Satzungs-ziele durch Stiftungsmittel

sectsect 80-88 BGB

Stiftungsgeschaumlft

nicht vorgeschrieben

1 (der Stifter)

Schriftform vorgeschrieben

Mitglieder

wie Verein

wie Verein

wie Verein

Stiftungsvermoumlgen

wie Verein

Juristische Person

Beliebige Bezeichnung mitZusatz bdquoStiftungldquo

durch vom Stifteruumlberlassenes undanschlieszligend verwaltetesVermoumlgen

Keine Gewinnbeteiligungbei Nichtwirtschaftlichkeitsonst nach Vertrag

Bei Gemeinnuumltzigkeit(haumlufig) oder Nicht-wirtschaftlichkeit sonstKoumlrperschaftsteuer

gemaumlszlig Satzung Solidar-gemeinschaft derMitglieder

Offenlegung gemaumlszligPublizitaumltsgesetz

Jeder legale Zweck durchStiftungsgeschaumlft moumlglich

Sonderfall des buumlrgerlich-rechtlichen Vereins

KennzeichenVollstaumlndiger Name

Zweck

Gesetzliche Regelung

VertragRechtsgrundlage

Mindestgruumlndungskapital

Mindestzahl der Gruumlnder

Formvorschriften

Gesellschaftsorgane

Geschaumlftsfuumlhrung durch

Bezeichnung derGesellschafter

Vertretung durch

Haftung

Stimmrechte

Rechtspersoumlnlichkeit

Firma

Finanzierung

Gewinnbeteiligung

Besteuerung

Verlustbeteiligung

Publizitaumltspflicht

Besonderheiten

RechtssystematischeEinordnung

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- 33 -

KGaA eGKommanditgesellschaft aufAktien

eingetragene Genossen-schaft

Betrieb eines Handels-gewerbes

Erwerb Wirtschaft KulturSoziales der Mitglieder

sectsect 278-290 AktG Genossenschaftsgesetz

Satzung Satzung

Ab 1999 50000 EUR nicht vorgeschrieben

Regelfall mindestens 2 3

notariell beurkundeterVertrag

Schriftform des Statuts ampUnterschr aller Gruumlnder

Kommanditaktionaumlre ampmind 1 Komplementaumlr

Genossen

HauptversammlungVorstand Aufsichtsrat

GeneralversammlungVorstand Aufsichtsrat

persoumlnlich haftenderGesellschafter

Vorstand aus mindestens 2Personen

persoumlnlich haftenderGesellschafter

Vorstand aus mindestens 2Personen

persoumlnlich haftende(r)Gesellschafter unmittelbarunbeschraumlnkt undsolidarisch

Haftungssumme = Ge-schaumlftsguthaben + aus-stehende Pflichtanteile

nach Anteilen amGrundkapital

nach Koumlpfen

Juristische Person Juristische Person

Seit 1 Juli 1998 jede Artvon Firma zulaumlssig mitZusatz bdquoKGaAldquo

Sachfirma mit Zusatz bdquoeGldquo

Beteiligungsfinanzierungder Kommanditaktionaumlreund des Vollhafters Kre-dite evtl Obligationen

durch Geschaumlftsanteile derGenossen

Zunaumlchst 4 an Komple-mentaumlr dann 4 an Akti-onaumlre Rest angemessen

gemaumlszlig Geschaumlftsanteilengemaumlszlig Beschluss

KGaA Koumlrperschaftssteu-er und GewerbesteuerGesellschafter Kapital-ertragssteuer

eG KoumlrperschaftseteuerGenossen Einkommens-steuer

Komplementaumlre wie beiKG Aktionaumlre wie bei AG

Abzug vom Geschaumlfts-guthaben

wie AG Veroumlffentlichung der Sta-tuten (sect 12 GenG) Jahres-anschluumlsse amp Berichte

keine keine

Sonderfall des wirtschaftli-chen Vereins

Sonderfall des wirtschaftli-chen Vereins

51 Anhang Kleine Uumlbersicht uumlber das deutsche GesellschaftsrechtKleine Zusammenfassung der wichtigsten Eigenschaften und Rechtsverhaumlltnisse

Seite 3 von 3Rechtsstand Sommer 2007

GmbH AGGesellschaft mit beschraumlnk-ter Haftung

Aktiengesellschaft

jeder erlaubte Zweck Betrieb eines Handels-gewerbes

GmbH-Gesetz sectsect 1-277 AktG

Gesellschaftsvertrag Satzung

Ab 1999 25000 EUR Ab 1999 50000 EUR

1 1

notariell beurkundeterVertrag

notariell beurkundeterVertrag

Gesellschafter Aktionaumlre

Gesellschafterversamm-lung

HauptversammlungVorstand Aufsichtsrat

Geschaumlftsfuumlhrer Vorstand

Geschaumlftsfuumlhrer Vorstand

Beschraumlnkt auf Vermoumlgen(=BilanzΣ) evtlNachschusspflicht derGesellschafter

Beschraumlnkt auf Vermoumlgen(=BilanzΣ) Kommanditak-tionaumlre mittelbar und be-schraumlnkt auf Einlage

nach Kapitalanteilen nach Anteilen amGrundkapital

Juristische Person Juristische Person

Seit 1 Juli 1998 jede Artvon Firma zulaumlssig mitZusatz bdquoGmbHldquo

Seit 1 Juli 1998 jede Artvon Firma zulaumlssig mitZusatz bdquoAGldquo

Eingenkapital durchStammeinlagen Kredit-basis durch Haftungsbe-schraumlnkung eingeengt

Beteiligungsfinanzierungder Aktionaumlre Fremdkapi-tal durch Begebung vonAnleihen + Kredite

gemaumlszlig Verhaumlltnis derGeschaumlftsanteile

Dividendenzahlung gemaumlszligBeschluss der Hauptver-sammlung

GmbH Koumlrperschafts-steuer und ggfs Gewerbe-steuer Gesellschafter Ka-pitalertragssteuer

AG Koumlrperschaftssteuerund GewerbesteuerGesellschafter Kapital-ertragssteuer

beschraumlnkte oder unbe-schraumlnkte Nachschuss-pflicht

keine Beteiligung Aus-nahme bei Insolvenzgefahrevtl Kapitalherabsetzung

Offenlegung (sect 325 HGB)Pruumlfung des Abschl (sect 316HGB) 3 Groumlszligenklassen

Wie GmbH ferner sect 160AktG Groumlszligenklassen wieGmbH (sect 267 HGB)

Abtretung von Anteilen nurnotariell oder gerichtlichmoumlglich

keine

KG ohne Komplementaumlr(e) Sonderfall des wirtschaftli-chen Vereins

KennzeichenVollstaumlndiger Name

Zweck

Gesetzliche Regelung

VertragRechtsgrundlage

Mindestgruumlndungskapital

Mindestzahl der Gruumlnder

Formvorschriften

Gesellschaftsorgane

Geschaumlftsfuumlhrung durch

Bezeichnung derGesellschafter

Vertretung durch

Haftung

Stimmrechte

Rechtspersoumlnlichkeit

Firma

Finanzierung

Gewinnbeteiligung

Besteuerung

Verlustbeteiligung

Publizitaumltspflicht

Besonderheiten

RechtssystematischeEinordnung

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- 34 -

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Private Unfallversicherung Im Gegensatz zur ge-setzlichen Unfallversicherung gilt die private Un-fallversicherung bdquorund um die Uhrldquo d h nicht nurim Beruf sondern auch in der Freizeit Allerdingswird die Leistung nur bei Unfaumlllen gewaumlhrt nichtbei Krankheit

Private Krankenversicherung Sollte der Unter-nehmer nicht Mitglied der gesetzlichen Kranken-versicherung sein so bleibt ihm die private Kran-kenversicherung Ab 2009 besteht hier Versiche-rungspflicht Anders als die gesetzliche Kasserichtet sich die Beitragshoumlhe der privaten Kran-kenversicherung nach dem Risiko (und nicht nachdem Einkommen) Schon ab Juli 2007 haben diePrivatkassen Kontrahierungspflicht

Weiterhin wird der Beitrag nach Eintrittsalterberechnet dh je aumllter der Versicherte bei Ver-sicherungsbeginn ist desto houmlher ist sein BeitragDas bedeutet indirekt dass der Wechsel der Versi-cherung der ja jedes Mal ein neues Vertrags-verhaumlltnis bedeutet mit houmlheren Beitraumlgen ver-bunden ist Indirekt bindet sich der Versichertedamit ein Leben lang an seine Versicherung

Fuumlr jede versicherte Person wird auszligerdem eineigener Beitrag erhoben Kinder oder die Ehefraukosten also Geld Eine kostenlose Familienmit-versicherung wie bei den gesetzlichen Kassen gibtes nicht

Schlieszliglich steigen die Beitraumlge zumeist mit demAlter was bedeutet dass ein privat Versichertersich moumlglicherweise in houmlherem Alter seine Ver-sicherung nicht mehr leisten kann und selbst kuumln-digen muss (oder mangels Zahlung seinen Versi-cherungsschutz verliert) Da er (auch nach derRechtslage durch die Gesundheitsreform 2007)nicht mehr in die gesetzliche Kasse zuruumlckkehrenkann waumlre er damit voumlllig unversichert

2325 Dringende Warnung vor der Renten-versicherungInzwischen weiszlig jeder dass die deutsche Gesellschaftvergreist Das fuumlhrt dazu dass immer weniger Erwerbs-taumltige immer mehr Rentner finanzieren muumlssen KeinExistenzgruumlnder wird sich daher eine Mitgliedschaft inder gesetzlichen Zwangsrentenversicherung wuumlnschen ndashdiese aber wird die Mitgliedschaft der Gruumlnder heiszligbegehren

Freiberufliche Lehrer bestimmte selbststaumlndig ausgeuumlbteSozialberufe Kuumlnstler Hausgewerbetreibende und eineReihe andere Selbststaumlndige sind daher gemaumlszlig sect 2 SGBVI in der gesetzlichen Zwangsrentenversicherung versi-cherungspflichtig was wenig bekannt ist Erst 1992wanderte diese schon aus den 20er Jahren des vorigenJahrhunderts stammende Uraltregelung in das Sozial-gesetzbuch ein und wurde seither weitgehend ignoriertErst im Zusammenhang mit der damaligen Diskussionum die sogenannte Scheinselbststaumlndigkeit begannen dieZwangsrentenversicherungen intensiver zu pruumlfen

Manche Dozenten kriegen daher ploumltzlich Aufforderun-gen sich zur Rentenversicherung anzumelden ndash und zwarArbeitnehmer- wie Arbeitgeberbeitrag Dabei betraumlgt dieVerjaumlhrung im Sozialrecht vier Jahre Werden beispiels-weise 400 EUR pro Monat verlangt summiert sich das aufsatte 19200 EUR Dies kann eine gegruumlndete Existenz(oder das Leben eines ggfs vorhandenen Sparbuches)schlagartig beenden

Es gibt im Grunde nur zwei Auswege

solche zwangsversicherungspflichtigen Taumltigkeitengeringfuumlgig zu betreiben oderArbeitnehmer einzustellen denn dann entfaumlllt dieZwangsversicherung

Gelingt das nicht so besteht ein hohes strategischesRisiko bei Aufdeckung Hat ein Dozent beispielsweise gutverdient undoder zu wenige Betriebsausgaben dannerwischt es ihn ganz hart Bei einem angenommenenmonatlichen Verdienst von 4000 EUR betraumlgt die monat-liche Zwangsabgabe schon 760 EUR und die Nachzah-lung uumlber vier Jahre 36480 EUR ndash eine private Katastro-phe oder ein Insolvenzverfahren

Der Begriff bdquoLehrerldquo aus dem SGB wird dabei weitausgelegt Alle erzieherischen oder unterrichtenden Tauml-tigkeiten werden erfasst auch ohne paumldagogische Quali-fikation Auch der Klageweg wurde schon erfolglos be-schritten bis zum Bundessozialgericht Schon die Vorin-stanzen hatten festgestellt dass es nicht zur Sache tutwenn jemand sich schon eine solide private Vorsorgeaufgebaut hat Die Zwangsversicherung greift auf jedenFall Ein BWL-Dozent den das Renten-Fallbeil erwischthat hatte dann vor dem BSG mit dem allgemeinenGleichheitsgrundsatz des Art 3 GG argumentiert undselbst mit dem Verweis auf das europaumlische Wettbewerbs-recht keinen Erfolg gehabt Dagegen dass der Staateinzelne Dozenten wirtschaftlich vernichtet (und andereungeschoren laumlsst) ist also nichts einzuwenden

Besonders ungerecht ist nicht nur dass das Sozialfallbeilvornehmlich die Erfolgreichen koumlpft also die die sich imLaufe der Zeit eine solide Existenz im Bildungsgewerbeaufgebaut haben die sie dann durch einen einzigenBescheid verlieren Die Politik weiszlig das auch und han-delt nicht ndash mehr So gab es naumlmlich schon in 2001 eineMoumlglichkeit sich freiwillig zu melden und dadurch keineNachzahlungen fuumlr die Vergangenheit leisten zu muumlssenndash eine Sozialamnestie sozusagen Dies wurde damalsausdruumlcklich mit der sozialen Haumlrte einer existenz-vernichtenden Nachforderung begruumlndet Der Gesetzge-ber weiszlig es also ganz genau aber tut nichts mehr Soungerecht kann die Sozialldquoversicherungldquo sein

Bleibt also nur sicherzustellen dass die Lehrtaumltigkeit einNebengeschaumlft ist sodass man sich immer auf Geringfuuml-gigkeit berufen kann denn wer den Erfolg wagt kommtdarin um Es ist also schon so weit dass man selbst beiordnungsgemaumlszliger Erklaumlrung und Abfuumlhrung aller Steu-ern immer noch konspirativ arbeiten muss ndash oder gleichSozialhilfe beantragen kann Vom Millionaumlr zum Teller-waumlsche ist offenbar immer noch der Deutsche Traumdurchgesetzt mit tatkraumlftiger Unterstuumltzung des Sozial-

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systems In keiner Krankenversicherung zu sein hilftuumlbrigens denn Krankenversicherungen ganz gleich obprivate oder gesetzliche stehen im Verdacht Kontroll-meldungen zu schreiben wenn sie erfahren dass jemandunter sect 2 SGB VI fallen koumlnnte Was also einst gedachtwar Lehrer Hebammen und eine Zahl anderer Berufe imAlter vor Armut zu schuumltzen bewirkt heute genau dasGegenteil Das also ist der Wahnsinn des Zwangs-versicherungssystems den wir taumlglich ertragen muumlssen

2326 Weitere taktische ProblemeDiese umfassen etwa die jeweils relevanten Vertrags-gestaltungen die allgemeinen Geschaumlftsbedingungendie zahlreichen Steuerpflichten Arbeitsvertraumlge mit Mit-arbeitern oder Familienangehoumlrigen und insbesonderegeringfuumlgige Beschaumlftigung und ScheinselbststaumlndigkeitIn ihrer Summe stellen diese Probleme die zentrale Fuumlh-rungsaufgabe des Inhabers dar

Versicherungen sind immer wieder Anlass zu Diskussionen Dieser kleine Exkurs traumlgt dazu beiKfz-Haftpflicht von der Versicherung die nie eine war

oder was der Grundsatz der wirtschaftlichen Betrachtungsweise dem Versicherten zu sagen hat

Vertraumlge so lehrt das Prinzip der wirtschaftlichen Betrachtungsweise sind nach ihrem Regelungsgehalt und nichtnach ihrer Form oder gar Benennung zu beurteilen Ein Mietvertrag ist daher ein solcher wenn er Miete regelt undwird nicht durch andere Benennung zum Pachtvertrag ndash sodass Vermieter den Mieterschutz nicht umgehen koumlnnenWas als bdquoTypenzwangldquo im Buumlrgerlichen Recht bekannt ist duumlrfte auch im Rechnungswesen nicht unbekannt seinwo das beste Beispiel vermutlich die Bewertung der Leasingvertraumlge je nach Regelungsgehalt als Kauf oder Mieteist Was aber hat das mit der Kfz-Haftpflicht zu tun

Viele Autofahrer freuen sich jedes Jahr auf Neue auf die gewiss recht niedrigen Beitragsabbuchungen ihrerbekanntlich nicht ganz freiwilligen Haftpflichtversicherungen Diese wie wir wissen haben ein Rabattsystem in derWeise dass mit wachsender Anzahl von unfallfreien Jahren der zu zahlende Beitrag kleiner wird dieser aber nacheinem (vom Versicherungsnehmer verschuldeten) Unfall wieder ansteigt Innerhalb der wirtschaftlichen Betrach-tungsweise bedeutet dies aber dass die Kfz-Haftpflicht nicht wirklich eine Versicherung ist denn sie uumlbernimmteinen Schaden nicht sondern streckt nur die Aufwendungen zu Schadensbeseitigung vor Sie holt sich vombdquoVersichertenldquo zuruumlck was sie ihm unmittelbar nach dem Unfall zur Schadensbeseitigung zahlt ndash auch dann wenner nach dem Unfall kuumlndigt oder rausgeworfen wird

Die Kfz-Haftpflicht ist damit in Wirklichkeit ein Kreditvertrag wenngleich mit Versicherungskomponente dennsollte es mir gelingen mit meinem alten klapperigen Fahrzeug einen Millionencrash zu verursachen koumlnnte ich denSchaden mein Leben lang nicht durch houmlhere Beitraumlge ersetzen ndash ich waumlre also fuumlr diesen Fall wirklich versichertZum Gluumlck sind solche Unfaumllle aber auszligerordentlich selten fuumlr die eher wahrscheinlichen Schaumlden wie Beulenabgerissene Stoszligstangen oder zerdepperte Scheinwerfer habe ich aber lediglich Kreditdeckung keine Schadens-deckung denn die Versicherung holt sich zuruumlck was sie mir zunaumlchst auslegt Und das duumlrfte der teuerste Standby-Kredit sein den es gibt Ein Dispokredit auf dem Girokonto kostet solange er nicht in Anspruch genommen wirdnichts Unfallfreies Fahren hingegen kostet noch immer mehrere hundert Euro pro Jahr

24 Arbeitsrechtliche GrundgedankenAuch wenn viele Gruumlnder ihr Unternehmen zunaumlchstalleine betreiben werden sie oft doch gezwungen seinArbeitskraumlfte einzustellen Dies bringt erhebliche buumlro-kratische Huumlrden Fixkosten und Risiken mit sich Es istdaher dringend zu empfehlen sich mit einigen arbeits-rechtlichen Grundbegriffen vertraut zu machen

241 Die Definition des ArbeitnehmersArbeitnehmer ist jede Person die nichtselbststaumlndigerwerbsmaumlszligig taumltig ist Dieser bislang weitgehendunkodifizierte Begriff wurde zum 1 April 1999 neu ge-fasst Die damalige Neuregelung hatte zum Ziel moumlglichstviele Personen in die Arbeitnehmereigenschaft hineinzu-definieren ndash und damit auch in die Zwangsversicherungs-pflicht Nachdem ein Aufschrei durch die Republik ginggefolgt von einer Pleitewelle gescheiterter Selbststaumlndi-ger die als bdquoScheinselbststaumlndigeldquo klassifiziert wordenwaren und an festgesetzten Beitragsnachforderungenscheiterten wurde die Rolle ruumlckwaumlrts vollzogen und diegefuumlrchteten fuumlnf Punkte des damaligen sect 7 Abs 4 SGBIV wurden wieder abgeschafft Der Arbeitnehmer ist

damit jetzt bdquonurldquo noch aufgrund der folgenden Leitsaumltzedes BSG als Richtlinie jemand der

in eine fremde Arbeitsorganisation eingegliedert istweisungsgebunden taumltig ist undkeine eigenen Betriebsmittel kein eigenes Kapitalund kein eigenes Risiko einsetzt

Vgl hierzu auch die Checkliste im Anhang

Fuumlr die meisten Existenzgruumlnder ist es zumindestens amAnfang zu empfehlen nur mit freien Kraumlften und nichtmit Arbeitnehmern zusammenzuarbeiten da dies weni-ger Kosten verursacht und man sich im Bedarfsfall vonFreiberuflern leichter trennen kann

242 Haupt- und Nebenpflichten im Arbeits-verhaumlltnisDas Arbeitsverhaumlltnis umfasst naumlmlich uumlber die eigentli-chen Hauptpflichten der Arbeitsleistung und der Zahlunghinaus auch die Nebenpflichten der Treue und der Fuumlrsor-ge Es ist damit anders als beispielsweise der reine buumlrger-lich-rechtliche Dienstvertrag ein personenrechtliches Aus-tauschverhaumlltnis Ihm liegt der Gefolgschaftsgedanke

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zugrunde Das macht das Arbeitsverhaumlltnis teuer undschwerfaumlllig

243 Nachweispflichten bei Arbeitsverhaumlltnis-senWie kaum anders zu erwarten ist die Buumlrokratie imZusammenhang mit Arbeitnehmern geradezu ausuferndSo muss der Arbeitgeber fuumlr jeden Arbeitnehmer eingesondertes Konto das sogenannte Lohnkonto fuumlhrenauf dem sich die Berechnungsweise des Nettolohnes(Nettoverdienst) und der Abzuumlge aus dem Bruttolohnnachvollziehen lassen Gemaumlszlig sect 4 LStDV hat der Arbeit-geber im Lohnkonto des Arbeitnehmers aufzuzeichnen

1 Vorname Nachname Geburtstag Wohnort des Ar-beitnehmers

2 steuerfreie Betraumlge wenn sie auf der Lohnsteuerkartedes Arbeitnehmers angegeben sind

3 Hinweise auf Freistellungsbescheinigungen im Sinnedes sect 39b Abs 6 EStG

Bei jeder Lohnabrechnung sind insbesondere festzuhal-ten

1 Tag der Lohnzahlung und Lohnzahlungszeitraum

Gesamtuumlbersicht uumlber das ArbeitsverhaumlltnisPflichten Arbeitnehmer (bdquoDienstverpflichteterldquo) Arbeitgeber (bdquoDienstberechtigterldquo)Hauptpflichten Arbeitspflicht

1 Houmlchstpersoumlnlich dh Vertretung durch ei-nen Dritten ist unzulaumlssig

2 Weisungs- und zeitgebunden3 Unselbststaumlndig

ZahlungspflichtEntlohnung der Arbeitsleistung

ArbeitsrechtlicheNebenpflichtenZusaumltzlich zu Haupt-pflichten = konstituie-ren das eigentlicheArbeitsverhaumlltnis iSdsect 622 BGB

Arbeitsrechtliche Treuepflicht1 Wettbewerbsverbot Erweiterung der gesetz-

lichen Verbote des sect 60 HGB fuumlr alle Arbeit-nehmer = Gleichheitsgrundsatz Art 3 Abs1 GG

2 Abwerbungsverbot Kein Verbot der Vorbe-reitung der Selbststaumlndigkeit aber Ausnah-me in sect 74 HGB

3 Geheimniswahrung Uumlber sectsect 17 UWG 9 Nr6 BBiG und 79 BetrVerfG hinaus

4 Verbot der freien Meinungsaumluszligerung undpolitischen Betaumltigung Einschraumlnkung desGrundrechtes des Art Abs 1 GG verschaumlrftnoch im oumlffentlichen Dienst und in Tendenz-betrieben (bdquoTendenztreuepflichtldquo)

5 Verbot auf arbeitsvertraglichen Rechten zubestehen = zB Uumlberstundenleistungspflicht[bis zu 20 unbezahlte Uumlberstunden BAG-Rspr] Annahme artfremder Arbeiten oderanderer Einsatzorte bei Personalknappheit

6 Verbot der Einleitung behoumlrdlicher Verfah-ren zB umwelt- gewerbe- oder auch straf-rechtlicher Art selbst dann wenn sachlichbegruumlndet ()

Fuumlrsorgepflicht (unabdingbar sect 619 BGB)1 Zahlung der halben Sozialversicherungs-

beitraumlge (vgl SGB)2 Diverse Kuumlndigungsschutznormen (sectsect 622

624 625 BGB KuumlSchG)3 Schutzmaszlignahmen (zB sect 618 BGB Ar-

beitsplatzschutzG ArbeitssicherheitsG Ar-beitsstaumlttenVO auch GeraumltesicherheitsGSchutznormen des BBiG und der GewO usw)

4 Minderheitenschutz (zB MuSchG Jugend-arbeitsschutzG Jugenarbeitsschutzuntersu-chungsVO usw)

5 Entgeltfortzahlung bei Dienstverhinderung(sectsect 616 617 BGB EFZG)

6 Bereithaltung des Arbeitsplatzes bei Dienst-verhinderung (Babyjahr Wiedereinstellungs-pflicht nach Wehrdienst)

7 Beschraumlnkung der Arbeitszeit (ArbeitszeitG)8 Zahlreiche Beschaumlftigungsverbote (zB in

den sectsect 3 4 MuSchG fuumlr werdende Muumltter)

Erweiterte Neben-pflichten= Beamtenverhaumlltnis

Erweiterte beamtenrechtliche Treuepflicht1 Treueeid auf die Verfassung der Bundes-

republik Deutschland2 Forderung des Einsatzes des Lebens zB bei

Polizei oder Armee3 Generelles Streikverbot

Erweiterte Fuumlrsorgepflicht1 Eigene Rentenversicherung der Beamten2 Genereller Ausschluss der ordentlichen Kuumln-

digung3 Bestimmte Sonderrechte zT unkodifiziert

(strittig)

2 in den Faumlllen des sect 41 Abs 1 Satz 1 EStG (Wegfall desAnspruches auf Arbeitslohn fuumlr mindestens 5 aufein-anderfolgende Arbeitstage) jeweils der Groszligbuchsta-be bdquoUldquo

3 Arbeitslohn ohne jeden Abzug getrennt nach Bar-lohn und Sachbezuumlgen (die einzeln zu bezeichnensind) und die davon einbehaltene Lohnsteuer

4 Steuerfreie Bezuumlge mit Ausnahme der Trinkgelder(wenn anzunehmen ist dass diese 122400 EUR imKalenderjahr nicht uumlbersteigen) Sind die steuerfreienBezuumlge von geringer Bedeutung kann ihre Angabemit Genehmigung des Finanzamtes ebenfalls unter-bleiben

5 Bezuumlge die nach einem Abkommen zur Vermeidungvon Doppelbesteuerung von der Lohnsteuer freige-stellt sind

6 Sonstige Bezuumlge fuumlr Zeitraumlume die zu mehreren Ka-lenderjahren gehoumlren einschlieszliglich einbehaltenerLohnsteuer

7 Entschaumldigungen einschlieszliglich der einbehaltenenLohnsteuer

8 Pauschal besteuerte Bezuumlge einschlieszliglich einbehalte-ner Lohnsteuer

9 Vermoumlgenswirksame Leistungen

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Zusaumltzlich zu diesen steuerrechtlichen Aufzeichnungs-pflichten kennt aus das Sozialrecht spezielle Aufzeich-nungspflichten die die steuerrechtlichen ergaumlnzen undteilweise sogar noch uumlbersteigen Aufgrund der arbeits-organisatorischen Naumlhe zu den lohnsteuerlichen Pflich-ten des Arbeitgebers macht es daher Sinn diese Pflichtenzugleich im Lohnkonto zu erfuumlllen

Nach sect 28a Abs 1 SGV IV hat der Arbeitgeber hat derjeweils zustaumlndigen Einzugsstelle dh der fuumlr den jewei-ligen Mitarbeiter zustaumlndigen Krankenkasse an die dieGesamtsozialversicherungsbeitraumlge gezahlt werden fuumlrjeden in der Kranken- Pflege- Rentenversicherung oderArbeitslosenversicherung gesetzlich versicherten Beschaumlf-tigten uumlber folgende Sachverhalte eine Meldung zu erstat-ten

Beginn und Ende der versicherungspflichtigen Be-schaumlftigungAumlnderungen in der BeitragspflichtWechsel der EinzugsstelleUnterbrechung der EntgeltzahlungAufloumlsung des ArbeitsverhaumlltnissesAumlnderung des Familiennamens oder des Vornamensetwa bei HeiratAumlnderung der Staatsangehoumlrigkeit etwa bei Einbuumlrge-rung von Auslaumlnderneinmalig gezahlte Arbeitsentgelte soweit diese nichtin einer Meldung aus anderem Anlass erfasst werdenkoumlnnenBeginn und Ende der BerufsausbildungWechsel von einer Betriebsstaumltte in den neuen Bun-deslaumlndern in eine in den alten Bundeslaumlndern oderumgekehrtBeginn und Ende der AltersteilzeitarbeitAumlnderung des Arbeitsentgelts

Zum 31 Dezember jedes Jahres ist fuumlr das abgelaufeneJahr uumlber jeden Beschaumlftigten in einer Jahresmeldungbekannt zu geben

Versicherungsnummer soweit bekanntFamilien- und VornamenGeburtsdatumStaatsangehoumlrigkeitAngaben uumlber seine Taumltigkeit nach dem Schluumlssel-verzeichnis der Bundesanstalt fuumlr ArbeitBetriebsnummer seines BeschaumlftigungsbetriebesBeitragsgruppenzustaumlndige Einzugsstelle undArbeitgeber

Zusaumltzlich sind zu melden

bei der Anmeldung die Anschrift und den Beginn derBeschaumlftigung sowie sonstige fuumlr die Vergabe derVersicherungsnummer erforderliche Angabenbei der Abmeldung und bei der Jahresmeldung jedeAnschriftenaumlnderung die noch nicht gemeldet wor-den ist das beitragspflichtige Arbeitsentgelt in Euroder Zeitraum in dem das angegebene Arbeitsentgelterzielt wurde und bei der Meldung der Namensaumlnde-rung eine Anschriftenaumlnderung wenn die neue An-schrift noch nicht gemeldet worden ist

244 Geringfuumlgige Beschaumlftigungsverhaumlltnis-se als AuswegEine geringfuumlgige Beschaumlftigung liegt vor wenn dasArbeitsentgelt aus dieser Beschaumlftigung regelmaumlszligig 400EUR im Monat nicht uumlbersteigt (sect 8 Abs 1 Nr 1 SGB IV)Auf den zeitlichen Umfang der Beschaumlftigung kommt esnicht an Personen in Ausbildungsverhaumlltnissen geltenaber nicht als geringfuumlgig Beschaumlftigte (sect 7 Abs 1 SGB Vsect 5 Abs 2 SHB VI) Fuumlr geringfuumlgige Beschaumlftigungsver-haumlltnisse hat der Arbeitgeber nunmehr einen pauschalenAbgabensatz von 30 zu entrichten Davon entfallen

15 auf die Rentenversicherung13 auf die Krankenversicherung und2 Pauschale Lohn- und Kirchensteuer

Einzugsstelle fuumlr diese Abgabe ist die Knappschaft Bahn-See die jetzt auch einheitlich das Verwaltungsverfahrenabwickelt welches weniger buumlrokratisch und umstaumlnd-lich ist als das bei bdquovollenldquo Arbeitsverhaumlltnissen

Seit dem 1 April 2003 ist zudem die Houmlhe der Sozialver-sicherungspflicht nach der geringfuumlgigen Beschaumlftigungin einem Unternehmen oder in einem Privathaushalt zuunterscheiden Eine geringfuumlgige Beschaumlftigung in ei-nem Privathaushalt liegt vor wenn sie durch einen priva-ten Haushalt begruumlndet worden ist und die Taumltigkeit sonstgewoumlhnlich durch Mitglieder des privaten Haushalteserledigt wird Typische Beispiele waumlren etwa Reinigungs-oder Betreuungstaumltigkeiten Auch hier gilt die Entgelt-grenze von 400 EUR pro Monat die Abgaben sind abergeringer

5 auf die Rentenversicherung5 auf die Krankenversicherung und2 auf die Lohn- und Kirchensteuer sowie denSolidaritaumltszuschlag (einheitlicher Pauschalsatz)

Die Einfuumlhrung dieses Sondertatbestandes die offen-sichtlich als Erleichterung fuumlr Haushalte gedacht warlaumlsst auch Raum fuumlr neuartige Streitigkeiten So koumlnnte esbald Gerichtsverfahren darum gehen ob das Anstreicheneiner Haustuumlr von innen noch als haushaltsnahe Taumltig-keit von auszligen aber nicht mehr als solche Taumltigkeit zuwerten ist

245 Beschaumlftigung in der GleitzoneAuch in diesem Entgeltbereich hat die Politik offensicht-lich dazugelernt und ein Instrument der Abgabenent-lastung durch die sogenannte bdquoGleitzoneldquo geschaffenErst ab 800 EUR besteht ein vollwertiges Arbeitsverhaumllt-nis mit ungeminderter Steuer- und Abgabenlast Zwi-schen 400 EUR und 800 EUR pro Monat besteht einegleitend von der Minimalabgabenlast des Minijobs auf dievolle Wucht der Abgabenlast ansteigende bdquoGleitzoneldquo

Der Anstieg der Abgabenlast im Bereich der Arbeits-entgelte in der Gleitzone ist linear schwierig zu berech-nen Kern ist die sogenannte beitragspflichtige Einnahme(BE) die sich aus dem Arbeitsentgelt (AE) und demFaktor (F) folgendermaszligen berechnet

)]400()2[(400 minustimesminus+times= AEFFBE

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Der vom Autoren fuumlr Excel programmierte Minijob-Recher berechnet die Abgaben in der Gleitzone

Fuumlr den Faktor F gilt seit 1 Juli 2006 die Formel

BeitragSVF

Oslash30=

Hierbei gilt dass der Gesamtsozialversicherungsbeitragfuumlr diese Formel administrativ festgelegt also nicht nachtatsaumlchlichen Gegebenheiten bestimmt wird ndash ein weite-res planwirtschaftliches Element das diesmal aber offen-bar nur aus Hilflosigkeit eingebaut wurde Bei einemOslashSV-Beitrag von 42 ist beispielsweise F = 0714285714

Es ist vermutlich sinnvoll das an ein paar Beispielen zuverdeutlichen Wir legen fuumlr den Faktor F = 0714285714den administrativen Gesamtsozialversicherungsbeitragvon 42 zugrunde was ungefaumlhr der Realitaumlt entspricht(alle Beispiele mit voller Rechengenauigkeit)

1 Arbeitsentgelt 500 EURMonatBerechnung der beitragspflichtigen Einnahme07143times400+[(2ndash07143)times(500 ndash 400)] = 41429 euroSV-Beitraumlge 42 von 41429 euro = 17400 euroArbeitgeberanteil zur SV500 euro times 42 = 210 euro davon die Haumllfte = 10500 euroArbeitnehmeranteil (Differenz) = 6900 euro

2 Arbeitsentgelt 600 EURMonatBerechnung der beitragspflichtigen Einnahme07143times400+[(2ndash07143)times(600ndash400)] = 54286 euroSV-Beitraumlge 42 von 54286 euro = 22800 euro

Arbeitgeberanteil zur SV600 euro times 42 = 252 euro davon die Haumllfte = 12600 euroArbeitnehmeranteil (Differenz) = 10200 euro

3 Arbeitsentgelt 700 EURMonatBerechnung der beitragspflichtigen Einnahme07143times400+[(2ndash07143)times(700ndash400)] = 67143 euroSV-Beitraumlge 42 von 67143 euro = 28200 euroArbeitgeberanteil zur SV700 euro times 42 = 294 euro davon die Haumllfte = 14700 euroArbeitnehmeranteil (Differenz) = 13500 euro

4 Arbeitsentgelt 800 EURMonatBerechnung der beitragspflichtigen Einnahme07143times400+[(2ndash07143)times(800ndash400)] = 80000 euro(Ende der Gleitzone)SV-Beitraumlge 42 von 80000 euro = 33600 euroArbeitgeberanteil zur SV800 euro times 42 = 336 euro davon die Haumllfte = 16800 euroArbeitnehmeranteil (Differenz) = 16800 euro

Wichtig ist noch zu wissen dass die Gleitzonenregelungnicht fuumlr Ausbildungsverhaumlltnisse gilt (sect 344 Abs 4 Satz3 SGB III sect 226 Abs 4 Satz 7 SGB V sect 163 Abs 10 Satz8 SGB VI) Um dem Anwender diese komplizierte Be-rechnung zu erleichtern hat der Autor dieses Skripteseinen Minijob-Rechner fuumlr Excelreg bereitgestellt der dieseBerechnungen automatisiert und zudem eine grafischeAuswertung liefert

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3 Foumlrderung von ExistenzgruumlndungUnter dem Arbeitstitel der sogenannten bdquoIch-AGldquo wurdevon der Hartz-Kommission (im Rahmen des sogenanntenHartz-Konzeptes) die Foumlrderung der Selbststaumlndigkeitanstatt deren Verhinderung durch Verfolgung der soge-nannten Scheinselbstaumlndigen gefordert Eine Kompo-nente des Konzepts sind vereinfachte Regelungen undstaatliche Foumlrderungen fuumlr Arbeitslose die sich selbstaumln-dig machen wollen und Kleinunternehmer Diese warenunter dem Schlagwort der sogenannten bdquoIch-AGldquo (auchbdquoFamilien-AGldquo bdquoWir-AGldquo) in die oumlffentliche Diskussioneingefuumlhrt worden Die gesetzliche Umsetzung des Hartz-Konzeptes geschah in mehreren Gesetzen ab Januar 2003

31 Die bdquoIch-AGldquoGrundidee der bdquoIch-AGldquo ist dass Existenzgruumlnder in derwirtschaftlich schwierigen Anlaufphase durch einenExistenzgruumlnderzuschuss unterstuumltzt werden Dieser Zu-schuss ist vom Wesen her eine Subvention Ein Anspruchauf den Zuschuss setzt voraus dass die Betroffenen

zuvor eine Entgeltersatzleistung nach dem SGB III(idR also Arbeitslosengeld Arbeitslosenhilfe oderUnterhaltsgeld) bezogen haben oder in einer Arbeits-beschaffungs- oder Strukturanpassungsmaszlignahme ge-foumlrdert worden sind undein Arbeitseinkommen von voraussichtlich nicht mehrals 25000 EUR im Jahr erzielen

Der Existenzgruumlnderzuschuss wurde grundsaumltzlich fuumlrdrei Jahre gezahlt und betrug im ersten Jahr 600 EURmtl im zweiten Jahr 360 EUR mtl und im dritten Jahr240 EUR mtl Die Foumlrdervoraussetzungen insbesonderedie Einhaltung der maszliggeblichen Einkommensgrenzewerden jaumlhrlich gepruumlft Bei Uumlberschreiten des Grenz-betrages entfaumlllt der Zuschuss fuumlr das Folgejahr wird aberfuumlr das vergangene Jahr nicht zuruumlckgefordert

Die Foumlrderung ist fuumlr Zugaumlnge bis zum 3172006 befris-tet dh eine Foumlrderung ist ab dem 182006 ist nur nochdann moumlglich wenn der Anspruch vor dem 3172006entstanden ist

32 Weitere Foumlrderregeln im SGBDie Foumlrderregelungen des SGB III werden durch beson-dere sozialversicherungsrechtliche Regelungen ergaumlnztDanach wird grundsaumltzlich vermutet dass die Personendie den Antrag auf Existenzgruumlnderzuschuss gestellt ha-ben selbststaumlndig taumltig sind Zum Sozialversicherungs-schutz gilt

Gruumlnder einer bdquoIch-AGldquo werden in die Versicherungs-pflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung zwangs-weise einbezogen offensichtlich will man von diesemSystem noch immer nicht abgehen Die Beitrags-bemessung erfolgt grundsaumltzlich auf der Basis von50 der sog Bezugsgroumlszlige (Abweichungen sind aufAntrag moumlglich)

In der Krankenversicherung wird den Betroffenen dieMoumlglichkeit eroumlffnet sich gegen einen Mindestbeitragzu versichern

Eine Einbeziehung in die Arbeitslosenversicherungerfolgt nicht Allerdings bleibt der Versicherungs-schutz hier in der Anfangszeit nach der Existenz-gruumlndung regelmaumlszligig erhalten So kann ein vor derExistenzgruumlndung bestehender Anspruch auf Arbeits-losengeld ndash im Falle einer Geschaumlftsaufgabe ndash dannnoch geltend gemacht werden wenn nach der Entste-hung des Anspruches noch keine vier Jahre verstri-chen sind Ein vorheriger Anspruch auf Arbeitslosen-hilfe bleibt bis zu drei Jahre nach dem letzten Bezugs-tag erhalten

Die Zuschuumlsse fuumlr Existenzgruumlnder sind steuerfrei undwerden auch nicht im Rahmen des sog Progressions-vorbehaltes indirekt steuerlich beruumlcksichtigt

33 Das UumlberbruumlckungsgeldDie Aufnahme der Selbststaumlndigkeit wurde bis Ende Juni2006 zudem durch die Zahlung eines sogenanntenUumlberbruumlckungsgeldes erleichtert das den Uumlbergang ausder abhaumlngigen Beschaumlftigung bzw Arbeitslosigkeit indie selbststaumlndige Taumltigkeit erleichtern soll Dieses wirdan Existenzgruumlnder fuumlr eine Dauer von sechs Monaten ge-zahlt Diese Leistungsdauer verkuumlrzt sich aber um Tagefuumlr die innerhalb des sechsmonatigen Foumlrderzeitraumesein ansonsten bestehender Anspruch auf Arbeitslosen-geld oder Arbeitslosenhilfe wegen eines versicherungs-widrigen Verhaltens (dh wegen Sperrzeit Saumlumniszeitoder einer verspaumlteten Meldung) ruhen wuumlrde oder nichtbestuumlnde Auch diese Regelung lief zum 3172006 aus

34 Nachfolgeregelungen zur bdquoIch-AGldquoIm Vorfeld des Auslaufens der Ich-AG-Foumlrderung in derersten Jahreshaumllfte 2006 kam es zu erbittertem Streit inder Regierung uumlber Art und Umfang der Nachfolgere-gelungen Nach endlosem Gezaumlnk hat man sich auf einZweiphasenmodell geeinigt

In der ersten Phase erhalten Existenzgruumlnder kuumlnftig ihrbisheriges monatliches Arbeitslosengeld sowie eine Pau-schale von 300 EUR im Monat Auf diese Zahlungensollen Gruumlnder neun Monate lang einen Rechtsanspruchhaben Die Foumlrderdauer wird damit gekuumlrzt Im An-schluss pruumlft die oumlrtliche Arbeitsagentur ob sie fuumlr einweiteres halbes Jahr die 300-EUR-Pauschale zahlt EinRechtsanspruch auf Fortzahlung besteht dann aber nichtmehr Mit dem neuen Modell wird die Existenzgruumlnder-foumlrderung damit erheblich zuruumlckgefahren was der allge-meinen Spar- und Verknappungssituation entspricht

Gewaumlhrt wird die Foumlrderung auszligerdem nur Kurzzeitar-beitslosen Langzeitarbeitslose Hartz-IV-Bezieher erhal-ten keine Gruumlndungssubvention mehr

Wie bisher soll auszligerdem vor einer Foumlrderung gepruumlftwerden ob das Gruumlndervorhaben tragfaumlhig erscheint DieErstellung eines Businessplanes bleibt also nach wie vorvon groszliger Wichtigkeit Hat die Arbeitsagentur Zweifelkann sie vom Antragsteller verlangen an Vorbereitungs-maszlignahmen zur Existenzgruumlndung teilzunehmen ndash zumBeispiel Gruumlnderseminaren Zusaumltzlich muumlssen die Gruumln-der der Bundesagentur fuumlr Arbeit ihre persoumlnliche und

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fachliche Eignung darlegen um die Foumlrderung zu erhal-ten Es besteht also genug Raum fuumlr Einzelfallentschei-dungen und die darauf folgenden Streitigkeiten

Eine weitere Voraussetzung ist dass der Antragstellernoch einen Restanspruch auf Arbeitslosengeld von min-destens drei Monaten hat Um die Zuschuumlsse erhalten zukoumlnnen muss der Existenzgruumlnder auszligerdem arbeitslosgemeldet sein

Um Mitnahmeeffekte zu vermeiden wird der noch ver-bleibende Anspruch auf das Arbeitslosgengeld waumlhrendder Foumlrderung bdquoeins zu einsldquo verbraucht also angerech-net So soll verhindert werden dass Arbeitslose das neueInstrument nutzen um die Dauer ihrer Foumlrderung auszu-dehnen Kuumlndigt ein Arbeitnehmer ohne wichtigen Grundselbst sperrt die Arbeitsagentur fuumlr eine Karenzzeit vondrei Monaten die Zuschuumlsse

Vor allem arbeitslose Geringverdiener mit Gruumlnder-plaumlnen stellen sich mit der neuen Regelung in einigenAspekten deutlich schlechter Wer zum Beispiel bisher800 EUR Arbeitslosengeld erhaumllt kommt mit der neuenRegelung auf Zuschuumlsse von maximal 11700 EUR volle15 Monate Foumlrderung vorausgesetzt Nach der alten Ich-AG-Regelung haumltten dem Antragsteller Zuschuumlsse inHoumlhe von 14400 EUR zugestanden aber verteilt uumlber dreiJahre ndash ohne dass der Gefoumlrderte sein Konzept zwischen-zeitlich erneut pruumlfen lassen muss

Allerdings bringt der Gruumlnderzuschuss keine Zwangs-mitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherungmehr was man als Vorteil empfinden kann Daruumlberhinaus gibt es bei einer Versicherung in der gesetzlichenKrankenkasse einen Beitragsrabatt Ein Leser merktezudem positiv an dass der Gruumlnderzuschuss bdquonicht in dreiJahren verkleckert sondern in 15 Monaten bdquoverklotztldquowerdeldquo was man ebenfalls als Vorteil empfinden kann

Die Neuregelung ist zum 182006 in Kraft getreten

35 Weitere FoumlrdermaszlignahmenWeitere Elemente des Hartz-Konzeptes die die Selbstaumln-digkeit (und damit die Existenzgruumlndung) foumlrdern sind

die Liberalisierung der geringfuumlgigen Beschaumlftigungs-verhaumlltnisse (bdquoMinijobsldquo) seit April 2003

die Beschaumlftigungsfoumlrderung im Niedriglohnsektordurch Verringerung der Sozialversicherungsbeitraumlgein der sogenannten bdquoGleitzoneldquo der geringfuumlgigeenBeschaumlftigungsverhaumlltnisse

die Verbesserung der Vermittlung von Arbeitneh-mern insbesondere durch die sogenannten Personal-Service-Agenturen (PSA)

36 KleinunternehmerfoumlrderungDas bdquoGesetz zur Foumlrderung von Kleinunternehmern undzur Verbesserung der Unternehmensfinanzierungldquo soder umstaumlndliche amtliche Titel ist am 882003 imBundesanzeiger veroumlffentlich worden und tritt ruumlckwir-kend ab 112003 in Kraft Das Gesetzeswerk das eineVielzahl von scheinbar geringfuumlgigen Aumlnderungen imSteuerrecht enthaumllt soll Kleinunternehmer von Buumlrokra-

tie und Aufzeichnungspflichten entlasten Es ist daherauch als Existenzgruumlndungsfoumlrderung zu verstehen

Im Zuge des von der Regierung geplanten Buumlrokratieab-baues sind inzwischen im Sommer 2006 einige weitereRegelungen in Kraft getreten die ebenfalls Kleinunter-nehmern und Existenzgruumlndern nuumltzen insbesonderehinsichtlich der Buchfuumlhrungspflicht

361 Neuregelungen bei der Buchfuumlhrungs-pflichtDie vielleicht bedeutendste Reform ist die Anhebung dersteuerrechtlichen Grenzwerte der Buchfuumlhrungspflichtin sect 141 AO die dazu fuumlhren dass nunmehr wenigerUnternehmer von der vollstaumlndigen (und sehr umstaumlndli-chen) Buchfuumlhrungspflicht erfasst werden So stieg dieUmsatzgrenze schon 2003 von zuvor 260000 EUR aufdann 350000 EUR und wurde im Sommer 2006 erneutangehoben auf jetzt 500000 EUR Wer also unter einerhalben Millionen EUR netto ohne USt pro Jahr erwirt-schaftet ist ab 2006 buchfuumlhrungsfrei Ebenfalls schon2003 wurde die entsprechende Grenze beim Gewinn ausLand- und Fortwirtschaft von damals 20500 EUR aufnunmehr 25000 EUR angehoben und die Gewinngrenzeebenfalls von zuvor 20500 EUR auf nunmehr 25000EUR erhoumlht Das heiszligt dass wer unter 25000 EUR aberuumlber 20500 EUR Gewinn pro Jahr erwirtschaftet bisherbuchfuumlhrungspflichtig war nunmehr aber nicht mehr Esliegt auf der Hand dass dies eine erhebliche Erleichte-rung darstellt nimmt doch die Buchfuumlhrung gerade beimit solchen Dingen unerfahrenen Kleinunternehmerneine Menge Zeit (oder Geld fuumlr den Steuerberater) inAnspruch Allerdings bleibt es nach wie vor dabei dasswer nur eine dieser Grenzen uumlberschreitetbuchfuumlhrungspflichtig wird ndash aber auch buchfuumlhrungsfreiwird wer nur eine der bis-herigen Grenzen uumlberschrittenhat nun aber durch die Neuregelung den neuen Grenz-wert nicht mehr uumlberschreitet

Die Gewinngrenzen wurden 2006 uumlbrigens nicht erneutangehoben was indirekt ein Anreiz darstellt maximal zuinvestieren ndash denn das erhoumlht die Abschreibungen undsenkt damit indirekt die Steuerschuld

362 Aumlnderungen bei der AbschreibungDurch Abschreibung von Anlagevermoumlgen kann derUnternehmer seine Steuerschuld vermindern Die Ab-schreibung ist daher schon immer Gegenstand vielfaumllti-ger Regelungsintentionen des Gesetzgebers gewesen Nachder (partiellen) Wiedervereinigung 198990 wurden ver-schiedene zum Teil sehr hohe Sonderabschreibungen ge-schaffen die vielen Investoren auf Jahre hinaus einefaktische Steuerfreiheit verschafften Seit Ende der 1990erJahre wurden diese Moumlglichkeiten jedoch immer weiterreduziert Seit einigen Jahren gibt es praktisch gar keineSonderabschreibungen mehr Durch die Unternehmen-steuerreform werden ab 2008 weitere Verschaumlrfungenaber gleichzeitig auch Erleichterungen eingefuumlhrt ndash jaeine widerspruumlchliche Rechtslage

Allgemein unterscheidet man die planmaumlszligige und dieauszligerplanmaumlszligige Abschreibung Eine auszligerplanmaumlszligige

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Abschreibung die im Steuerrecht auch als Teilwertab-schreibung bezeichnet wird setzt eine dauernde Wert-minderung des abgeschriebenen Wirtschaftsgutes voraus(sect 6 Abs 1 Nr 1 und 2 EStG) Die Moumlglichkeit schon beivoruumlbergehender Wertminderung Teilwertabschreibungenzu bilden wurde schon 1999 abgeschafft Eine Umge-hung besteht jedoch darin voruumlpbergehend wert-geminderte Gegenstaumlnde zum (niedrigeren) Marktwertan andere Gesellschaften zu verkaufen ndash die dem Steuer-pflichtigen aber ebenfalls gehoumlren Auf diese Weise wirdder niedrigere Zeitwert realisiert

Die planmaumlszligige Abschreibung richtet sich nach der AfA-Tabelle Die dort festgesetzten Nutzungsdauern von de-nen nur in begruumlndeten Ausnahmefaumlllen abgewichenwerden darf wurden 2001 verlaumlngert dh die Abschrei-bung wurde dadurch vermindert Die planmaumlszligige Ab-schreibung kann linear oder degressiv vorgenommenwerden Die degressive Methode verlagert den mit derAfA verbundenen Steuervorteil auf den Anfang derNutzungsdauer Sie wurde erst unter Schroumlder einge-schraumlnkt dann unter Merkel fuumlr 2006 und 2007 wiederausgeweitet und wird ab 2008 ganz abgeschafft

Diese weitere Verschaumlrfung wird jedoch durch die Neu-fassung der Ansparabschreibung ausgeglichen Dieseerlaubt eine schon vor den Anschaffungszeitpunkt einesVermoumlgensgegenstandes verlagerte Abschreibung wasder Foumlrderung kleiner und mittlerer Betriebe dient Re-gelungsort ist sect 7g EStG Die Ansparabschreibung bildeteinen Sonderposten mit Ruumlcklageanteil Sie wurde durchdie Unternehmensteuerreform 2008 neu geregelt undausgeweitet Neben der Ansparabschreibung besteht einein sect 7g Abs 5 EStG geregelte neue SonderabschreibungDiese dient ebenfalls der Foumlrderung mittlerer und kleinerBetriebe sowie der Foumlrderung von ExistenzgruumlndungenFuumlr diese Unternehmen wird der steuerverschaumlrfendeEffekt der Abschaffung der degressiven Abschreibung ab2008 meist deutlich uumlberkompensiert dh diese Betriebe

stehen ab 2008 auch ohne degressive AfA besser als in derZeit bis 2007 Die Ansparabschreibung ist damit aus-druumlcklich ein Instrument der steuerlichen Foumlrderung desMittelstandes

Zur grundsaumltzlichen Funktionsweise der Ansparab-schreibung vgl auch die Gesamtskizze unten auf dieserSeite

Beabsichtigt ein Steuerpflichtiger die Anschaffung oderHerstellung eines Wirtschaftsgutes so kann er schon vorder Anschaffung oder Herstellung nach sect 7g EStG dieAnsparabschreibung (den bdquoInvestitionsabzugldquo) bildenDiese betrug bis 2007 nur 20 und wird 2008 auf 40 derAnschaffungs- oder Herstellungskosten des anzuschaf-fenden oder herzustellenden Wirtschaftsgutes erhoumlht Indieser Houmlhe bildet der Steuerpflichtige eine steuermin-dernde Ruumlcklage wenn sein Betriebsvermoumlgen bei Ge-werbebetrieben oder Freiberuflern unter 235000 EURliegtder Einheitswert bei einem Betrieb der Land- und Forst-wirtschaft unter 125000 EURbleibt und der Gewinn ohneBeruumlcksichtigung der Steuerminderung durch die An-sparabschreibung unter 100000 EUR bleibt (sect 7g Abs 1Nr 1 Buchst a) bis c) EStG alle Werte nur fuumlr die Zeit ab2008) Die Foumlrderung kommt dadurch nur kleinen undmittleren Betrieben zugute Nach sect 7g Abs 1 Nr 3 EStGmuss der Steuerpflichtige auszligerdem Unterlagen uumlber diebeabsichtigte Anschaffung oder Herstellung beim Fi-nanzamt einreichen um in den Genuss der Ansparab-schreibung zu kommen

Bis zum zweiten Jahr nach der Bildung der steuerfreienRuumlcklage uumlber also insgesamt drei (statt bisher nur zwei)Jahre muss das beabsichtige Wirtschaftsgut angeschafftoder hergestellt worden sein Im Jahr der Anschaffungoder des Abschlusses der Herstellung des Wirtschafts-gutes hat der Steuerpflichtige die gebildete Ruumlcklagegewinnerhoumlhend aufzuloumlsen und kann gleichzeitig dieAbschreibung fuumlr den Gegenstand in Anspruch nehmenwas die Gewinnerhoumlhung durch die Ruumlcklageaufloumlsungausgleicht Voraussetzung hierfuumlr ist dass das Objekt inDeutschland bleibt und betrieblich genutzt wird DerSteuerspareffekt der Abschreibung wird auf diese Art biszu drei Jahre vor die Anschaffung oder Herstellung vor-verlagert was die Investition durch Steuerminderungerleichtern soll

Wird das Investitionsobjekt jedoch entgegen der urspruumlng-lichen Planung nicht oder verspaumltet angeschafft oderhergestellt so wird die Ruumlcklage gewinnerhoumlhend ruumlck-

Maximal zulaumlssige degressive AbschreibungAnschaff Relativregel Absolutregel

(nach sect 7 Abs 2 Satz 2 Teilsaumltze 2 und 3 EStG)

bis 2000 3 times lineare AfA max 302001-2005 2 times lineare AfA max 202006-2007 3 times lineare AfA max 30

ab 2008 Abschaffung der degressiven AfA

40 Abzug(steuerfreieRuumlcklage)

Spaumlteste Anschaffungoder Herstellung

0 1 2 3 4

Mindestens ein JahrBetriebliche Nutzung undVerbleib in Deutschland

Ansparphase steuerfreie RuumlcklageAufloumlsung

RL und AfA Weitere AfA gemaumlszlig sect 7 EStG (ab 2008 nur linear)

5 6 7 8

Sonder-AfA nach sect 7g Abs 5 EStG uumlber fuumlnf Jahre je 20 (nur bei beweglichen Wirtschaftsguumltern des Anlagevermoumlgens)

Jahre

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wirkend aufgeloumlst ndash und der Steuerspareffekt ist nachtraumlg-lich weg

Bei abnutzbaren beweglichen Anlagegegenstaumlnden wiezB Maschinen oder Ausstattungsgegenstaumlnden koumlnnenneben () der Abschreibung nach sect 7 EStG die ab 2008 janur noch linear sein darf also zusaumltzlich zur bdquoeigentli-chenldquo Anlageabschreibung in fuumlnf Jahren jeweils 20zusaumltzlich abgeschrieben werden ndash eine Sonderab-schreibung die ebenfalls eine zusaumltzliche Steuerersparnisbietet Dies gilt aber nur wenn der Betrieb die schon zurInanspruchnahme der A in sect 7g Abs 1 Nr 1 Buchst a)bis c) EStG gesetzten Groumlszligenmerkmale nicht uumlberschrei-tet das Anlagegut in Deutschland bleibt und ausschlieszlig-lich oder bdquofast ausschlieszliglichldquo (sect 7g Abs 6 EStG) betrieb-lich genutzt wird

Faktisch wird der angeschaffte oder hergestellte Gegen-stand damit zweimal abgeschrieben einmal bdquoordentlichldquonach AfA-Tabelle davon 40 schon bis zu drei Jahre vorder Anschaffung oder Herstellung und ein zweites Mallinear uumlber stets fuumlnf Jahre ab dem Jahr der Anschaffungoder Herstellung

Auch die Verbrauchsfiktionsgrenze der R 613 Abs 2EStR wird 2008 von bisher 60 EUR auf nunmehr 150 EURangehoben Das bisher zu fuumlhrende Verzeichnis der ge-ringwertigen Wirtschaftsguumlter wird ab 2008 abgeschafftDafuumlr faumlllt aber die Bewertungsfreiheit der geringwerti-gen Wirtschaftsguumlter auch gleich mit weg Konnten bisherVermoumlgensgegenstaumlnde zwischen 60 und 410 EUR Neu-wert netto sogleich im ersten Jahr steuersparend abge-schrieben werden muumlssen ab 2008 Wirtschaftsguumlter imWertbereich von 150 bis 1000 EUR pauschal uumlber fuumlnfJahre abgeschrieben werden

Ach ja ein Steuertipp Obwohl die Finanzbehoumlrden nachsect 89 AO die Steuerpflichtigen beraten und die Stellungvon Antraumlgen von sich aus anregen muumlssen () unter-bleibt dies sehr haumlufig Setzen Sie sich als unverzuumlglichmit ihrem freundlichen Finanzbeamten in Verbindungfalls sie unter diese Regel fallen sollten

363 Exkurs Einnahme-Uumlberschuss-Rech-nung und UmsatzsteuerOb es aber uumlberhaupt eine gute Idee ist die Buchfuumlhrungs-pflicht zu vermeiden ist eine ganz andere Frage Waumlh-rend die Umsatzsteuer naumlmlich bei buchfuumlhrungspflich-tigen Unternehmern ein Durchlaufposten ist werden beiUumlberschussrechnern im Rahmen einer Einnahme-Uumlber-schuss-Rechnung die USt-Zahlungen an das Finanzamtals Betriebsausgaben gewertet die vereinnahmte Um-satzsteuer hingegen zaumlhlt zum steuerpflichtigen ErtragWas das bedeutet muss man sich an einem Beispielveranschaulichen Versuchen wir das einfachmal

Unser Beispielunternehmer habe in einem Veranlagungs-zeitraum nur eine einzige Rechnung geschrieben und eineeinzige Rechnung erhalten Beide Rechnungen seienbereits bezahlt also im Rahmen der bdquogroszligenldquo Buchfuumlh-rung ebenso wie bei der Einnahme-Uumlberschuss-Rech-nung relevant

Betriebsausgabe 600 EUR netto + 19 USt 114 EUR= brutto 714 EURErtragsbuchung 1000 EUR netto plus 19 USt 190EUR = brutto 1190 EUR

Ist dieser Unternehmer bdquovollldquo buchfuumlhrungspflichtig soergibt sich

eine Umsatzsteuer-Zahllast iHv 190 EUR ndash 114EUR = 76 EUR undein Gewinn iHv 1000 EUR minus 600 EUR = 400EUR der ertragsteuerpflichtig waumlre

Bei einem Uumlberschussrechners der bdquonurldquo zur Einnahme-Uumlberschuss-Rechnung verpflichtet ist zaumlhlt die verein-nahmte Umsatzsteuer zum steuerpflichtigen Ertrag aberUSt-Zahlungen an das Finanzamt sind BetriebsausgabenVom Ertrag iHv 1190 EUR muumlsste also zunaumlchst dieBetriebsausgabe iHv 714 EUR subtrahiert werden (denndas ist ja der wirklich gezahlte Betrag) davon dann nochdie USt-Zahllast iHv 76 EUR was wiederum 400 EURGewinn ergibt So weit so gut

Unser Uumlberschussrechner aber moumlchte wachsen auf dasser alsbald mehr Steuern zahlen moumlge Das freilich kann erhaben auch schon vor dem Wachstum Nehmen wir malan der Uumlberschussrechner investiere in eine Anlage imNettowert von 300 EUR die also brutto 357 EUR gekostethabe Diese Anlage ist keine Betriebsausgabe sondernmuss abgeschrieben werden Er kaufe diese Anlage amSchluss des Jahres (so dass wir die Modellrechnung nichtdurch die Abschreibung verkomplizieren muumlssen) Fuumlrden bdquonormalenldquo buchfuumlhrungspflichtigen Unternehmerhat das zunaumlchst keinen Einfluss Seine USt-Zahllastsinkt aber auf 19 Euro weil von den urspruumlnglichen 76Euro ja die 57 Euro Vorsteuer fuumlr die Anlage abgezogenwerden

Der Uumlberschussrechner rechnet zunaumlchst genauso zahltalso nur noch 19 EUR Zahllast an das Finanzamt ndash undkann damit nur noch die bekannten 714 Euro aus derBetriebsausgabe plus 19 EUR USt-Zahlung = 733 EURgeltend machen Sein Ertrag liegt aber weiterhin bei1190 EUR Der auf Einnahme-Uumlberschuss-Basis errech-nete Gewinn betraumlgt damit 1190 EUR minus 733 EUR =457 EUR Die 57 EUR Umsatzsteuer der erworbenenAnlage sind damit zu einer steuerpflichtigen Einnahmegeworden eine drastische Ungleichbehandlung insbeson-dere da wir bekanntlich in sect 32a EStG einen Progressiv-tarif haben

So ist die Umsatzsteuer also auf dem Weg zur Ertragsteu-er Aller Anfang ist schwer das wissen wir schon langeSo auch hier Das gilt naumlmlich nur bei der Besteuerung derUumlberschussrechner Freiberufler und ExistenzgruumlnderImmerhin gibt es hier einen einfachen Ausweg Werschon mal Steuern gezahlt hat und daran keinen Gefallenfand kann freiwillig Buumlcher fuumlhren (sect 4 Abs 3 Satz 1EStG) Er zahlt dann zwar immer noch Steuern aber ebenetwas weniger ndash wie hier demonstriert Nur rechtzeitigwissen muss man es denn Unwissenheit schuumltzt nicht vorhoumlherer Steuerlast

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364 Erleichterungen bei der Umsatzsteuersect 19 UStG enthaumllt das sogenannte Kleinunternehmer-privileg das in einer Umsatzsteuerbefreiung fuumlr Klein-unternehmer besteht Die geschuldete Umsatzsteuer wirdnicht erhoben wenn die Umsaumltze im Vorjahr 17500 EURnicht uumlberstiegen Wer also im Vorjahr nicht mehr alsdiesen Betrag netto verdient hat schuldet keine Umsatz-steuer ndash wobei der voraussichtliche Umsatz im laufendenJahr nach wie vor 50000 EUR nicht uumlbersteigen darfAllerdings darf die Umsatzsteuer dann auch nicht auf denRechnungen ausgewiesen werden stattdessen muss einHinweis auf diese Steuerbefreiung angebracht werdenDas bringt uns zur Kehrseite der Medaille denn vielleichtwill ein Gruumlnder gar nicht dass jeder Rechnungsempfaumlngerseine Kleinunternehmereigenschaft auf den ersten Blickerkennt ndash und die Umsatzsteuer ist schlieszliglich ein Durch-laufposten tut also bdquonicht wehldquo sect 19 Abs 2 UStG siehtin diesem Zusammenhang vor dass ein Unternehmer derunter die Umsatzsteuerbefreiung faumlllt zur USt optierendarf diese Steuer die ja seinen Gewinn nicht schmaumllerttrotz Steuerfreiheit ausweisen darf ndash und natuumlrlich dannauch die Vorsteuer ziehen kann Diese Optierung istjedoch auf fuumlnf Jahre bindend Probleme gibt es in diesemZusammenhang meist nur wenn ein Unternehmerteilweise umsatzsteuerfreie Taumltigkeiten (sect 4 UStG) aus-fuumlhrt denn dann muss die Umsatzsteuer voll abgezogenwerden die Vorsteuer darf aber nur teilweise gezogenwerden

Auch hier ein Steuertipp Da die Umsatzsteuer eineDurchlaufsteuer ist bdquobelastetldquo Sie den Unternehmer nichtEr bekommt gezahlte USt erstattet und muss vereinnahm-te USt abfuumlhren Es wird daher ausdruumlcklich abgeratendiese scheinbare Erleichterung in Anspruch zu nehmenweil das mit Nachteilen verbunden ist

bei Inanspruchnahme der USt-Erleichterung fuumlr Klein-unternehmer duumlrfen auch nur umsatzsteuerfreie Rech-nungen gestellt werden Damit wird aber jedermannkund und zu wissen getan dass der Rechnungsstellerein Kleinunternehmer ist Ist es aber erwuumlnscht dassdies jeder sogleich erkennen kannViel schwerer wiegt noch dass Kleinunternehmer diegegen die USt optieren auch keine Vorsteuererstat-tungen erhalten Die Investitionen die gerade amAnfang der freiberuflichen- oder Gewerbetaumltigkeiterforderlich sind erbringen also keinerlei Auszahlun-gen von Vorsteuer mehr Sie gehen zwar auch bruttoin die einkommensteuerliche Rechnung (zB in dieAfA) ein aber ist es nicht viel schoumlner gleich einenTeil des Kaufspreises erstattet zu kriegen anstatt erstspaumlter jahrelang abzuschreiben

365 Aumlnderungen im SozialrechtBislang konnte den monatlichen Existenzgruumlnderzuschuss(vgl oben) nur beziehen wer Entgeltersatzleistungen im

Zusammenhang mit der Existenzgruumlndung bezogen hatein Arbeitseinkommen von voraussichtlich nicht uumlber25000 EUR erzielen wird (bdquoIch-AGldquo) und keine Famili-enangehoumlrigen beschaumlftigt (sect 421l SGB III) Die letzteBedingung wurde nunmehr aufgehoben was auch diesogenannte bdquoFamilien-AGldquo ermoumlglicht ndash uU eine erheb-liche Erleichterung die die Abschaffung der Einschraumln-kungen bei Geringfuumlgigkeit und Scheinselbststaumlndigkeitsinnvoll fortschreibt

Die oben schon erwaumlhnte Krankenversicherungspflichtgreift fuumlr ehemals gesetzlich Versicherte ab April 2007und fuumlr bisher noch niemals gesetzlich oder uumlberhauptnoch niemals versicherte Personen ab 112009 Schon abJuli 2007 haben auch die Privatkassen einen Kontra-hierungszwang Das aber nuumltzt kaum denn wer sich dieKasse nicht leisten kann fuumlr den ist auch die Versiche-rungspflicht Theorie Hinzu kommt dass Personen diesich erst spaumlter zB bei Vorliegen einer Erkrankung aufdie Versicherungspflicht berufen wollen NachzahlungenuU ab April 2007 leisten muumlssen ndash was ebenso die Pleitebedeuten kann wie fruumlher die eigentliche Arztrechnungbei Unversicherten Kleinselbststaumlndigen Die Kranken-versicherungspflicht hilft also vielfach nicht wirklichweiter Allerdings gibt es auf der anderen Seite inzwischeneine Vielzahl von Faumlllen wo behandlungsbeduumlrftige (alsokranke) Unversicherte sich in die Privatkassen einschrei-ben diese die Behandlungskosten uumlbernehmen lassenund danach sofort wieder kuumlndigen ndash nicht gerade fair bisEnde 2008 aber moumlglich

366 Weitere ReformenDie Grenze ab der nicht den Ruumlcklagen zugefuumlhrteGewinne wie verdeckte Gewinnausschuumlttungen als Ein-kuumlnfte aus Kapitalvermoumlgen behandelt und besteuertwerden wird von bisher 260000 EUR auf 350000 EURangehoben (sect 20 Abs 1 Nr 10b EStG) was bedeutet dasswer bis 350000 EUR Umsatz (aber wie bisher nur 25000EUR Gewinn) pro Jahr erwirtschaftet den Gewinn nichtmehr wie Kapitalertraumlge versteuern muss wenn er denGewinn nicht den Ruumlcklagen zufuumlhrt Der Progressions-vorbehalt fuumlr bestimmte Lohnersatzleistungen nach sect 32bEStG wird gelockert Fuumlr einbehaltene Gewinne uumlberbestimmten Mindestgrenzen wird ab 2008 zudem einneuer Pauschalsteuertarif von 2825 eingefuumlhrt Diessoll die Eigenkapitalbildung durch Thesaurierung er-leichtern Ob Deutschland dadurch aber schon zu einemBilligsteuergebiet wird ist mindestens zweifelhaft Be-denkt man dass der derzeitige (dh seit 2005) geltendeSteuertarif von 15 bis 42 geht (mit einer zusaumltzlichenbdquoGutverdienersteuerldquo iHv 45 ab einem zu versteuern-den Einkommen von 250001 EUR sect 32 EStG) betrifftdiese Regelung die meisten Gruumlnder ohnehin nicht ndashdafuumlr aber den Mittelstand jedenfalls wenn Gewinneerzielt werden

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4 Der Businessplan41 Definition des Business PlansDer Business Plan ist der Geschaumlftsplan in dem dasGesamtkonzept des Geschaumlfts- oder Gruumlndungsvorhabensdetailliert schriftlich niedergelegt wird Er ist der vomGruumlnder selbst erstellte Leitfaden in sein Projekt Andersals der Geschaumlftsbericht der Teil des gesetzlich vorge-schriebenen Jahresabschlusses ist und einen Bericht uumlbervergangene Zeiten enthaumllt will der Businessplan zukuumlnf-tige Rechnungsperioden gedanklich vorwegnehmen Erunterscheidet sich insofern von den Hochglanzbroschuumlrendie Unternehmen an ihre Anteilseigner oder potenziellenInvestoren ausgeben Businessplaumlne kommen daher auchbei Um- oder Ausgruumlndungen sowie bei der Einfuumlhrungneuer Geschaumlftsfelder vor hier spricht man von dersogenannten Restrukturierung wenn die Art und Weiseder Geschaumlfte oder ihrer Durchfuumlhrung grundlegend ver-aumlndert werden soll (IAS 3710) Wir wollen uns in diesemZusammenhang aber auf die Neugruumlndung beschraumlnkenobwohl die fundamentalen Unterschiede nicht sehr tiefgreifend sind

42 Ziele des Business PlansDie mit einem Business Plan verfolgten Ziele kann manfolgendermaszligen zusammenfassen

1 Veranschaulichung der eigenen Vorstellungen dhdie eigenen Gedanken und Ideen die einem beabsich-tigten Geschaumlftsbetrieb (oder einer beabsichtigtenRestrukturierung) zugrunde liegen

2 Schriftliche Darstellung und Strukturierung einerGeschaumlftsidee was auch logische Bruumlche oder ver-deckte Risiken aufdecken kann und die Grundlage fuumlrkaufmaumlnnische Uumlberlegungen zu Themen wie Finan-zierung oder Investitionsstrategie darstellt

3 Darstellung der Staumlrken und Schwaumlchen des Unter-nehmenskonzepts

4 Uumlberzeugungsarbeit bei Kapitalgebern (Banken) oderanderen Investoren (zu gewinnenden Gesellschaf-tern)

5 Uumlberpruumlfung der eigenen Geschaumlftsidee

43 Adressaten des Business PlansHauptadressaten des Business Plans sind die Kapital-geber darunter heute noch zumeist die Banken und wennder Gruumlnder Foumlrdermittel beantragen will die subventio-nierenden (oumlffentlichen) Koumlrperschaften die oft dieGeschaumlftsidee in Frage stellen und uumlberzeugt werdenmuumlssen Daneben stehen die Investoren insbesondere dieVenture Capital Gesellschaften die anstelle der immerknauserigen Banken als Kapitalgeber in Frage kommenDer Business Plan sollte daher das wirtschaftliche Um-feld die gesteckten Ziele und die zur Erreichung dieserZiele insgesamt einzusetzenden finanziellen und nicht-finanziellen Mittel qualitativ wie quantitativ beschreibenDaruumlber hinaus kann sich der Business Plan an Koopera-tionspartner oumlffentliche Stellen oder an Buumlrgen richtenaber auch an Mitarbeiter wenn diese beispielsweise in derForm von Belegschaftsaktien oder anderen Finanzierungs-formen Kapital geben sollen

44 Gruumlnde fuumlr die Aufstellung eines BusinessPlansEs liegt auf der Hand dass die Erlangung von Kreditenvon Risikokapital (insbesondere Venture Capital) undanderen Formen von Fremdkapital aber auch von Foumlr-dergeldern der hauptsaumlchliche Grund fuumlr die Aufstellungeines Business Plans ist Dies gilt besonders fuumlr die bdquoIch-AGldquo und vergleichbare Arten der oumlffentlichen Foumlrde-rung Hier werden oft auch Unterstuumltzungsseminare vonoumlffentlichen Stellen wie den Handwerkskammern oderden Industrie- und Handelskammern in Gestalt von Exi-stenzgruumlnderseminaren angeboten auch private Unter-nehmensberater und Bildungsfirmen bieten solche Ver-anstaltungen an in denen oft auch die Geschaumlftsplaumlnekonkret verfasst werden

Im Zusammenhang mit der Boumlrseneinfuumlhrung von Unter-nehmen und damit der Emission neuer Anteilsscheinewerden ebenfalls haumlufig Business Plaumlne erstellt Schlieszliglichist die Einfuumlhrung neuer Geschaumlftsfelder Produkte oderTechnologien oft mit einem Business Plan verbunden derin diesem Zusammenhang auch mehr oder weniger an dieallgemeine Oumlffentlichkeit gerichtet ist und dann oft einerallgemeinen Werbemaszlignahme aumlhnelt

Wir beschraumlnken uns in diesem Skript jedoch auf dieDarstellung von Business Plaumlnen im Zusammenhang mitder Neugruumlndung von Unternehmen

45 Inhalte eines Business PlansWir stellen in diesem Anschnitt die wichtigsten Bestand-teile eines Business Plans vor

451 Executive SummaryDieses ist die Zusammenfassung fuumlr Entscheidungstraumlgerund muss die Kernideen klar und schluumlssig darstellensodass ein Venture Capital Unternehmen uumlberzeugt wirdDas Executive Summary sollte daher in 5 bis houmlchstens 10Minuten gelesen werden koumlnnen und fuumlr Personen ohnerelevante technische Vorkenntnisse verstaumlndlich seinDas Executive Summary ist zumeist der wichtigste Teilweil es das Interesse des Lesers bdquokoumldernldquo soll selbst wennder Leser den Text nur uumlberfliegt Ein gutes ExecutiveSummary enthaumllt daher nur den Umriss der Themen diespaumlter im Werk naumlher erlaumlutert werden Dazu gehoumlreninsbesondere

Angebotenes ProduktMarkt und WettbewerbGeschaumlftsmodell Geschaumlftssystem oder Organisati-onUnternehmer Management PersonalRealisierungsfahrplanChancenRisiken sowieFinanzierung und Finanzplanung

Auch wenn die Zusammenfassung der wichtigste Teil istsollte sie doch erst zum Schluss geschrieben werden dennjede Zusammenfassung verlangt einen vollstaumlndigen undtief greifenden Uumlberblick uumlber das zusammenzufassendeThema diesen erwirbt man aber oft erst bei der Erstellungdes Business Planes

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452 Produkt oder LeistungIn diesem Teil soll der Nutzen fuumlr denKunden deutlich werden Besondersbei Gruumlndungsvorhaben muss de-monstrierbar sein dass die angebote-ne Leistung oder das angebotene Pro-dukt neu ist und bestimmte Zielgrup-pen anspricht Zumeist ist eine Markt-segmentierung erforderlich fuumlr jedeszu bearbeitende Marktsegment sollteeine spezifische Strategie ausgear-beitet werden Da Wirtschaft derAustausch nuumltzlicher Guumlter ist hatdie Darstellung des angebotenen Pro-duktes houmlchste Prioritaumlt denn ohneeinen primaumlren Kundennutzen ist dieSache meist hoffnungslos Die Dar-stellung des Produktes sollte daherauch Hinweise auf moumlglicherweiseschon bestehende Konkurrenzpro-dukte enthalten und ggfs in Ge-schaumlftsfelder oder strategische Ge-schaumlftsbereiche aufgeteilt dargestelltsein

In Anlehnung an die Marketing-Stra-tegie hat es sich bewaumlhrt die Darstel-lung nach den bdquo4 Prsquosldquo und bdquo4 Crsquosldquo zustrukturieren1

Verkaumluferseite Kaumluferseite

The 4 Prsquos The 4 Crsquos

Product Customerrsquos needsPrice Customerrsquos CostsPlace ConveniencePromotion Communication

Ein guter Business Plan schafft eseinem Leser der nicht vom Fach istverstaumlndlich zu machen weshalb die-ses und gerade dieses Produkt einenWettbewerbsvorteil hat der eine In-vestition aussichtsreich erscheinenlaumlsst Das ist eine schwere Aufgabeund will sorgfaumlltig durchdacht wer-den

453 Markt und WettbewerbIn diesem Teil wird der bereits beste-hende Markt betrachtet Die Darstel-lung sollte Abnehmer (Kunden) Lie-feranten Ersatzprodukte Rivalitaumltenmit bestehenden Unternehmen undmoumlgliche weitere Konkurrenten be-

Produkt-gestaltung

Marketing Mixist die ausgewaumlhlte Kombination der ab-satzpolitischen Instrumente die auf dieeinzelnen Marktsegmente und Produkte desUnternehmens ausgerichtet wird

Versand-einheiten

Packungs-inhalte

Absatz-mittler

Vertriebs-wege

Absatz-organisation

Absatz-planung

Preis-politik

Konditionen-politik

PublicRelation

Werbe-planung

Verkaufs-foumlrderung

Kunden-selektion

Sortiments-politik

trachten Der Markt sollte hinsicht-lich seiner Groumlszlige seines Wachstums(oder seiner Schrumpfung) und sei-ner Zukunft abschaumltzbar sein Hierzusollten nach Moumlglichkeit numerischeDaten benutzt werden Schaumltzungenmuumlssen fuumlr Auszligenstehende wie zBKapitalgeber nachvollziehbar seinauch wenn diese Personen oft dieEinzelheiten der jeweiligen Ge-schaumlftstaumltigkeit nicht kennen Quel-len sollten offen gelegt werden umuumlberpruumlfbar zu sein Eintrittsbarrierenwie uU sehr teure Zertifizierungser-fordernisse (wie etwa durch die ISO9000 Qualitaumltsmanagementzertifi-zierung) oder Gebuumlhren eines Fran-chise-Gebers muumlssen dargestellt wer-den

Weitere Punkte die hier eine Rollespielen sind beispielsweise

Rechtsform mit Begruumlndung (zBhinsichtlich Risiko und Haftung)Standortwahlbestehende oder zu akquirierendeKundenbestehende oder zu akquirierendeLieferantenKonjunkturlage und strategischeAspekteGesetzliche Einschraumlnkungen(zB ZwangsmitgliedschaftenOumlkologismus)

454 Marketing und VertriebIn diesem Teil sollten konkrete Markt-strategien vertieft dargestellt werdenBewaumlhrt haben sich auch hier die bdquo4Prsquosldquo und bdquo4 Crsquosldquo die allerdings indiesem Teil vertieft und in konkreteMaszlignahmen fortgefuumlhrt werden muumls-sen In der Summe ergeben die ge-

planten Marketingmaszlignahmen denMarketing Mix Die vorstehende Skiz-ze zeigt moumlgliche Inhalte des Marke-ting-Mix

Grundlage aller Marketingaktivitaumltenist zumeist die Marktforschung wasfuumlr kleine Unternehmen ohne die re-levanten (erheblichen) finanziellenMittel oft schwierig sein kann weilentsprechende Daten fuumlr die Sekun-daumlrforschung sehr kostspielig seinkoumlnnen Intime Marktkenntnis unddetaillierte und langjaumlhrige Erfah-rung des Gruumlnders ersetzt aber oft biszu einem gewissen Grad mehr oderweniger formale Marktforschungs-maszlignahmen

Da kaum ein Unternehmer den gan-zen Markt bedienen kann muss eineMarktsegmentierung durchgefuumlhrtwerden Diese besteht in der Auf-teilung des Gesamtmarktes in Teil-maumlrkte die mit einer jeweils beson-deren Strategie bedient werden koumln-nen Schon die Wahl dieser Kriterienist eine Kunst Als man erkanntedass Uhren nicht nur fuumlr Zwecke derRepraumlsentation (teuer beim Juwelier)und der Erinnerung (im Souvenir-laden) gekauft werden sondern ein-fach um die Zeit zu wissen begannman sie uumlber fachfremden Einzel-handel zu vertreiben ndash und diese bdquoneu-artigeldquo Marktsegmentierung die aufden bdquoGebrauchskundenldquo zielte wur-de ein Riesen-Erfolg

Die formalen Bedingungen die aneine Marktsegmentierung gestelltwerden sind

1 Messbarkeit Die in der BusinessPlanung identifizierten Markt-

1 Diese Unterteilung geht auf KotlerBliemelbdquoMarketing Managementldquo zuruumlck und hat sichweitgehend eingebuumlrgert Die verschiedentlichkursierenden Varianten und Erweiterungen sindnach Ansicht des Autors kaum wesentlich aus-sagekraumlftiger

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segmente muumlssen mit den quantitativen Mitteln derempirischen Marktforschung konkret messbar seindenn sonst kann man keine Erkenntnisse gewinnen

2 Groumlszlige Die identifizierten Marktsegmente muumlssengroszlig genug sein um sich zu lohnen

3 Erreichbarkeit Die Teilnehmer der Zielgruppe muumls-sen mit Mitteln der Marktkommunikation wie Wer-bung Verkaufsfoumlrderung und Public Relations er-reichbar sein was insbesondere bei indirektem Mar-keting ein Problem sein kann

4 Trennbarkeit Die Reaktionen der Mitglieder des Ziel-marktsegmentes muumlssen sich von denen anderer Markt-segmente unterscheiden um gezielte Strategien ein-richten zu koumlnnen und

5 Machbarkeit Eine Marktstrategie muss fuumlr jedes Ziel-segment konkret mit den (finanziellen und personel-len) Mitteln der Unternehmung machbar sein

Durch das Internet sind Geschaumlftsplaumlne oft nicht mehrraumlumlich beschraumlnkt weil der virtuelle Raum keine natio-nalen Grenzen mehr kennt

455 Geschaumlftsmodell und OrganisationDas Geschaumlftsmodell ist der grundsaumltzliche fuumlr eine be-stimmte unternehmerische Leistungserstellung (Wert-kette) typische bzw erforderliche Ablauf Man sprichtauch von der Wertschoumlpfung Die bdquoklassischeldquo Wertkettebeginnt bei Forschung und Entwicklung und fuumlhrt uumlberProduktion Marketing und Vertrieb zum Serviceunserioumlse (aber dennoch verbreitete) Pyramidenmodellewie das sogenannte Multi Level Marketing hingegenhaben eine vollkommen andere Wertschoumlpfungskette

Alle charakteristischen Elemente einer bestimmten Ge-schaumlftsidee gehoumlren hier hinein Drive-In als Geschaumlfts-system eines Restaurants Application Service Providingals Geschaumlftsmodell bei Softwarevertrieb oder kostenloseAngebote zum bdquoAnfuumltternldquo von Kunden als Kaufanreizfuumlr Produkte oder Dienste im Internet sind jeweils Merk-male des Geschaumlftsmodells oder Geschaumlftssystems

Die Organisation umfasst die Aufbauorganisation alsodie statische Anordnungsbeziehung im Betrieb die idRdurch ein Organigramm dargestellt werden kann und diedynamische Ablauforganisation also die Reihenfolge derrelevanten Arbeitsschritte die idR durch einen Netz-plan oder ein Gantt-Diagramm beschrieben werden

Im Zusammenhang mit diesem Bereich sind haumlufig auchFragen des Einkaufes oder der Selbstherstellung (Makeor Buy) Fragen des sogenannten Outsourcings undinsbesondere die Standortfrage zu klaumlren Auch Formen

der Zusammenarbeit wie das Joint Venture oder Franchi-sing sollten hier dargestellt werden

456 Unternehmerteam Management Per-sonalEine Investition wird oft in Menschen und nicht in Ideengeleistet Der Business Plan muss also in diesem Teildarstellen dass der Unternehmer bzw sein Fuumlhrungs-team das Management und das bestehende (oder nocheinzustellende) Personal fuumlr die angestrebte Aufgabe ge-eignet ist Neben der persoumlnlichen Eignung sind auch diefachliche und soziale Eignung darzulegen BisherigeErfolge Zusammenarbeiten oder auch Differenzen undProbleme sind relevante Inhalte

457 Der RealisierungsfahrplanSchlieszliglich muss auch demonstriert werden wie man zueinem bestimmten Ziel kommen will und vor allemwann Der Realisierungsfahrplan kann daher ein Netz-plan oder ein Gantt-Diagramm sein in jedem Fall musser das Projekt in unterscheidbare Phasen teilen diemoumlglichst durch Meilensteine abgrenzbar sein solltenDas Projektmanagement bietet die wichtigsten Formender Umsetzung dieser Planungsaufgabe an Wichtige In-halte des Realisierungsfahrplanes umfassen die Personal-planung (die bei Gruumlndern oft zunaumlchst eine Personalbe-darfsplanung und erst dann eine Personalbeschaffungs-planung ist) die Finanzierung des Vorhabens die ins-besondere im Zusammenhang mit dem Finanzplan be-deutsam ist aus dem auch eine Kapitalbedarfsrechnungabgeleitet werden kann die erforderlichen Investitionendie zugehoumlrigen Abschreibungen in diesem Zusammen-hang auch steuerrechtliche und andere rechtliche Aspek-te sowie die Kostenrechnung und Kalkulation

458 Chancen und RisikenFuumlr jede Branche und fuumlr jedes Unternehmen bestehenspezifische Chancen und Risiken die man am besten miteiner Chancen-Risiken-Untersuchung identifizieren kannDiese ist im Kern eine strategische Auswertung existenz-bedrohender und nichtfataler Risken sowie spezifischerChancen die dem Unternehmen einen Marktvorteil ver-schaffen koumlnnten

Wie bei allen strategischen Auswertungen haben wir esauch hier mit nichtquantitativen Untersuchungen zu tundas Portfolio ist in diesem Zusammenhang die haumlufigsteDarstellungsform

Eine haumlufige und grundlegende Darstellungsform waumlre indiesem Zusammenhang das sogenannte Chancen-Risi-

MarktforschungDatengewinnung uumlber Maumlrkte und Wettbewerber

MarktsegmentierungAufteilung des Gesamtmarktes in bedienbare Teilmaumlrkte

Marketing MixKonkrete Strategiedefinition fuumlr jedes Segment

Phase I Phase II Phase III Erfolg

Der Marketing-Prozess als Dreiphasenmodell das aus dem Business-Plan hervorgehen sollte

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Bedeutung

Wah

rsch

einl

ichk

eit

Risiko Chance

klei

ngr

oszlig

Richtung

Zeit

Schwaumlchen Staumlrken

Bedrohungen Chancen

negativ positiv

Geg

enw

art

Zuku

nft

ken-Portfolio das die identifizierten Fakten mit ihrerzuordenbaren Eintrittswahrscheinlichkeit in Beziehungsetzt

In die einzelnen Felder wuumlrden hier zunaumlchst die gefun-denen Chancen oder Risiken eingetragen werden

Ergaumlnzt man diese Darstellung um den Zeitfaktor soergibt sich die sogenannte SOFT-Matrix

Die sogenannte SWOT-Matrix (Abk fuumlr bdquoStrength-Weakness-Opportunity-Thread-Matrixldquo) ist ein zeit-orientiertes Analysewerkzeug das den Schwaumlchen undStaumlrken die in der Gegenwart identifiziert worden sindBedrohungen und Chancen in der Zukunft zuordnet Diedarin implizierte Risikoanalyse soll spezifische Markt-risiken aufspuumlren und bewerten etwa kann der Emissions-handel zu besonders hohen Risiken fuumlhren wie die Pleitedes US-Konzerns Enron der den Handel mit Emissions-zertifikaten schon begonnen hatte eindrucksvoll zeigt

459 Der AnhangZahlenwerke Tabellen Uumlbersichten und Datenzusammen-fassungen sollten in einen separaten Anhang platziert

werden um den eigentlichen Inhalt nicht zu einem Daten-friedhof werden zu lassen Der Verfasser des BusinessPlans sollte dabei mit einem gewissen Maszlig an Fingerspit-zengefuumlhl die zumeist ganz wenigen wirklich unmittelbarrelevanten Zahlen und Daten in die Hauptdarstellungschreiben die restlichen Informationen die offen gelegtwerden sollen aber in den Anhang verfrachten

46 ErfolgsmerkmaleMerkmale eines erfolgreichen Business-Plans sind

Formale und inhaltliche Klarheit und Uumlbersichtlich-keit sodass der Leser sich schnell ein Bild von denbeabsichtigten Aktivitaumlten machen kannSachlichkeit sodass der Business Plan nicht mit ei-nem Werbeprospekt verwechselt wirdVerstaumlndlichkeit dh technische Details sollten sodargestellt werden dass sie auch fuumlr einen Nicht-techniker (der aber vielleicht Kapitalgeber ist) ver-staumlndlich sindOptische Wirkung und Aussage dh der BusinessPlan sollte die Corporate Identity des Unternehmensals visuelle Aussage transportieren und gleichsam einbdquoAushaumlngeschildldquo sein

Wonach suchen Kapitalgeber in einem Business-Plan

Kompetentes und erfahrenes ManagementFassbarer und quantifizierbarer KundennutzenInnovatives Produkt bzw marktgaumlngige Dienstleis-tungMoumlglichkeiten zum Schutz der Innovation was man-gels relevanter Produktrechtsschutznorm besondersim Dienstleistungsbereich schwierig istWachsender oder wenigstens ausreichend groszligerMarktSchluumlssiges Marketingkonzept umfassend mindestenseine relevante Marktsegmentierung und Marketing-maszlignahmen fuumlr jedes zu bearbeitende Marktsegmentalso einen relevanten Marketing MixEine KonkurrenzanalyseAbwaumlgung der Chancen und RisikenMoumlgliche bdquoExit-Kanaumlleldquo fuumlr den Fall des Scheiterns

47 Haumlufige FehlerBestimmte Fehler werden immer wieder gemacht ndash undwaumlren doch vermeidbar

Zu starke Abhaumlngigkeit von einem Kunden Anfangsist der Unternehmensgruumlnder froh wenn er uumlberhaupteinen Kunden bdquoan Land gezogenldquo hat der wird dannhaumlufig gehegt und gepflegt Dabei vergisst man allzuleicht weitere Kunden zu akquirieren und auch dieRentabilitaumlt der ersten Kundenbeziehung zu uumlberpruuml-fenbdquoPrinzip der drei Musketiereldquo In der ersten Euphorieder Gruumlndung glaubt man alle Probleme im Konsensloumlsen zu koumlnnen Letztendlich muumlssen aber Entschei-dungen auch in Patt-Situationen getroffen werdenKonflikte sind unvermeidlich und muumlssen geregeltwerden bevor sie auftretenFehlende Marktkenntnisse Wer nicht weiszlig was aufeinem Markt abgeht wird scheitern Man muss das

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ist die eindringliche Lehre Vorkenntnisse zur Sachemitbringen oder sollte es besser gleich lassenKein Unternehmensfokus Besonders junge Unter-nehmer neigen dazu immer mehr Produkte und Dienst-leistungen anzubieten um den Umsatz zu erhoumlhen bissie ploumltzlich einen Bauchladen geschaffen haben unddie eigentliche Kernkompetenz in den Hintergrundruumlckt Diversifikation ist aber keine gute Anfangs-strategie ndash die meisten Gruumlnder sollten sich speziali-sierenBestes Produkt zum niedrigsten Preis Wer kannschon der Beste und der Guumlnstigste zur gleichen ZeitseinFehlendes Rechnungswesen In diesen Zusammen-hang gehoumlrt der Steuerberater der oft Betriebe fuumlhrtohne Verantwortung zu tragen ndash weil seine KundenUnternehmer ohne Kostenrechnung und ohne (brauch-bare) Finanzplanung sind Leider werden diese for-malen (bdquobuumlrokratischenldquo) Dinge oft unterschaumltzt unddas fuumlhrt nicht selten in den AbsturzUnterschaumltzung des Kapitalbedarfes Ja nicht so sel-ten Vgl vorstehendDas Mahagoni-Symptom Der Porsche steht erst in einpaar Jahren vor der Haustuumlr und nicht solange noch

die Gruumlndungsphase laumluft Viele wollen das nur nochwahrhabenOptimismus Besonders die amerikanische Money-and-Power-Literatur ist voller optimistischer Erfolgs-geschichten Die Stories derer die gescheitert sindliest man aber nirgendwo Dabei sind sie doch vielzahlreicherSelbstuumlberschaumltzung Besonders Autodidakten nei-gen zu diesem Fehler Das ist kein Argument gegeneigenstaumlndiges Lernen wohl aber eines vorsichtig zusein und sich nicht fuumlr den Besten und Wichtigsten zuhaltenStarrsinn Wer merkt dass es nicht weitergeht musssich das eingestehen und zu Aumlnderungen bereit seinndash uU auch zur Aufgabe Dies faumlllt aber vielen schweroft zu schwerFormale Maumlngel Ein Business Plan in dem mitLeerzeichen eingeruumlckt wird und die Enter-Taste Zei-lenabstaumlnde zaubert wirkt wenig glaubhaft ndash ins-besondere wenn der Gruumlnder einen Schreibdienststarten will Analog gelten auch CI- und andereGestaltungsmaumlngel bei einem Geschaumlftsplan einerWerbeagentur als KO-Merkmal Leider sind solcheProbleme bei Word-Nutzern haumlufig anzutreffen

5 AnhangAuf den folgenden Seiten finden sich einige wichtige Uumlbersichten

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Kennzeichen Einzelkaufmann GbR OHGVollstaumlndiger Name --- Gesellschaft buumlrgerlichen

RechtsOffene Handelsgesellschaft

Zweck keine besondere Definition Erreichung eines gemein-samen Zieles

Betrieb eines Handels-gewerbes

Gesetzliche Regelung HGB insbes sect 18 HGB sectsect 705-740 BGB sectsect 105-160 HGB

VertragRechtsgrundlage --- Gesellschaftsvertrag Gesellschaftsvertrag

Mindestgruumlndungskapital --- nicht vorgeschrieben nicht vorgeschrieben

Mindestzahl der Gruumlnder 1 2 2

Formvorschriften nicht vorgeschrieben nicht vorgeschriebenSchriftform uumlblich

nicht vorgeschriebenSchriftform uumlblich

Inhaber keine besondere Be-zeichnung vorgesehen

Gesellschafter

Gesellschaftsorgane --- Gesellschafterversamm-lung

Gesellschafterversamm-lung

Geschaumlftsfuumlhrung durch Inhaber gemaumlszlig Vertrag sonstgemeinschaftlich

gemaumlszlig Vertrag sonst alle

Bezeichnung derGesellschafter

Vertretung durch Inhaber gemaumlszlig Vertrag sonstgemeinschaftlich

gemaumlszlig Vertrag sonst alle

Haftung Inhaber haftet alleine undunbeschraumlnkt mit seinemgesamten Vermoumlgen

gemeinschaftlich alle Gesellschafter unmit-telbar unbeschraumlnkt undsolidarisch (dh gesamt-schuldnerisch)

Stimmrechte --- gemaumlszlig Vertrag sonst nachKoumlpfen

nach Koumlpfen

Rechtspersoumlnlichkeit keine keine keine

Firma Seit 1 Juli 1998 jede Artvon Firma muss Gewerbekennzeichnen u Unter-scheidungskraft besitzen

keine Seit 1 Juli 1998 jede Artvon Firma muss Gewerbekennzeichnen u Unter-scheidungskraft besitzen

Finanzierung Eigenkapital Kredit ab-haumlngig von Bonitaumlt Ruf ampSicherheiten des Inhabers

Einlagen der Gesellschafter Eigenkapital der Gesell-schafter Kreditwuumlrdigkeitnach Bonitaumlt Ruf ampSicherheiten

Gewinnbeteiligung Inhaber gemaumlszlig Vertrag sonst zugleichen Teilen

gemaumlszlig Vertrag sonst 4auf Einlage Rest nachKoumlpfen

Besteuerung Inhaber wird zur Ein-kommenssteuer veranlagt

Gesellschafter zahlenEinkommenssteuer

Gesellschafter zahlenEinkommenssteuer

Verlustbeteiligung Inhaber gemaumlszlig Vertrag Solidar-gemeinschaft

gemaumlszlig Vertrag sonst nachKoumlpfen

Publizitaumltspflicht nicht vorgeschrieben nicht vorgeschrieben nicht vorgeschrieben

Besonderheiten keine keine keine

51 Anhang Kleine Uumlbersicht uumlber das deutsche GesellschaftsrechtKleine Zusammenfassung der wichtigsten Eigenschaften und Rechtsverhaumlltnisse

Seite 1 von 3Rechtsstand Sommer 2007

RechtssystematischeEinordnung

KaufmannseigenschaftGewerbetreibender

Allgemeine gesell-schaftsrecht Grundform

GbR fuumlr Kaufleute

KGKommanditgesellschaft

wie OHG Sonderfall derOHG

sectsect 161-177 HGB

Gesellschaftsvertrag

nicht vorgeschrieben

2

nicht vorgeschriebenSchriftform uumlblich

Mind je 1 Komplementaumlramp 1 Kommanditist

Gesellschafterversamm-lung

Komplementaumlr

Komplementaumlr

Komplementaumlr mit Ge-samtvermoumlgen Komman-ditist mit eingelegtemKapital

nach Koumlpfen

keine

Seit 1 Juli 1998 jede Artvon Firma muss Gewerbekennzeichnen u Unter-scheidungskraft besitzen

Anteile der Komplemen-taumlre + Einlagen derKommanditisten + Kredite

gemaumlszlig Vertrag sonst 4auf Einlage Rest ange-messen verteilt

Gesellschafter zahlenEinkommenssteuer

in angemessenemVerhaumlltnis

nicht vorgeschrieben

keine

OHG mit Teilhaftung

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Stille Gesellschaft---

Kapitalanlage keinbdquoAuszligenzweckldquo

sectsect 230-237 HGB

Gesellschaftsvertrag

---

2

nicht vorgeschrieben

bdquostillerldquo Gesellschafter

---

Einzelunternehmer bzwGeschaumlftsfuumlhrer

Einzelunternehmer bzwGeschaumlftsfuumlhrer

Einlage evtl Verlustbe-teiligung des stillen Ge-sellschafters ausgeschlos-sen

---

keine

wie Einzelunternehmerbzw Gesellschaft

wie Einzelunternehmerbzw Gesellschaft + Ein-lage des stillen Gesellschaf-ters

gemaumlszlig Vertrag

Stiller Gesellschafter zahltEinkommenssteuer aufseine Gewinnanteile

gemaumlszlig Vertrag

nicht vorgeschrieben

von auszligen nicht zuerkennen

Sonderfall des Darlehens-rechts

51 Anhang Kleine Uumlbersicht uumlber das deutsche GesellschaftsrechtKleine Zusammenfassung der wichtigsten Eigenschaften und Rechtsverhaumlltnisse

Seite 2 von 3Rechtsstand Sommer 2007

PartnerschaftPartnerschaftsgesellschaft

Zusammenschluss vonAngehoumlrigen freier Berufe

PartnerschaftsgesellschG

Partnerschaftsvertrag

nicht vorgeschrieben

2

Schriftform vorgeschrieben

Partner

Gesellschafterversamm-lung

gemaumlszlig Vertrag sonstgemeinschaftlich

gemaumlszlig Vertrag sonstgemeinschaftlich

Partner haften gesamt-schuldnerisch Einzel-haftung fuumlr bdquoberuflicheFehlerldquo

gemaumlszlig Vertrag sonst nachKoumlpfen

keine

Namen mindestens einesPartners mit Zusatz bdquoundPartnerldquo oder bdquoPartner-schaftldquo

Einlagen der Gesellschafter

gemaumlszlig Vertrag sonst zugleichen Teilen

Gesellschafter zahlenEinkommenssteuer

gemaumlszlig Vertrag Solidar-gemeinschaft

nicht vorgeschrieben

Nur fuumlr Angehoumlrige freierBerufe gemaumlszlig Aufzaumlhrungim Gesetz moumlglich

Sonderfall der Gesellschaftbuumlrgerlichen Rechts

Vereineingetragener Verein

idR nichtwirtschaftlicherGeschaumlftsbetrieb

sectsect 21-79 BGB

Statut

nicht vorgeschrieben

7

Vereinssatzung Schrift-form uumlblich

Vereinsmitglieder

Vorstand und Mitglieder-versammlung

Vorstand aus 1 odermehreren Personen

Vorstand aus 1 odermehreren Personen

Verein haftet fuumlr Schaumldenkeine Beschraumlnkungvorgesehen Mitgliederhaften dem Verein

nach Koumlpfen Selbstbe-troffene kein Stimmrecht

Juristische Person

Beliebige Bezeichnung mitZusatz bdquoeingetragenerVereinldquo oder bdquoeVldquo

Beitraumlge der Vereinsmit-glieder

Keine Gewinnverteilungwegen definitionsgemaumlszligerNichtwirtschaftlichkeit

Bei Gemeinnuumltzigkeit(haumlufig) oder Nicht-wirtschaftlichkeit sonstKoumlrperschaftsteuer

gemaumlszlig Satzung Solidar-gemeinschaft derVereinsmitglieder

nicht vorgeschrieben beiNichtwirtschaftlichkeitsonst nach PublG

Wirtschaftlicher Verein istselten Vereinszweck idRbdquoideellerldquo Art (zB Sport)

Grundlage fuumlr Kapitalge-sellschaften

StiftungStiftung

Foumlrderung der Satzungs-ziele durch Stiftungsmittel

sectsect 80-88 BGB

Stiftungsgeschaumlft

nicht vorgeschrieben

1 (der Stifter)

Schriftform vorgeschrieben

Mitglieder

wie Verein

wie Verein

wie Verein

Stiftungsvermoumlgen

wie Verein

Juristische Person

Beliebige Bezeichnung mitZusatz bdquoStiftungldquo

durch vom Stifteruumlberlassenes undanschlieszligend verwaltetesVermoumlgen

Keine Gewinnbeteiligungbei Nichtwirtschaftlichkeitsonst nach Vertrag

Bei Gemeinnuumltzigkeit(haumlufig) oder Nicht-wirtschaftlichkeit sonstKoumlrperschaftsteuer

gemaumlszlig Satzung Solidar-gemeinschaft derMitglieder

Offenlegung gemaumlszligPublizitaumltsgesetz

Jeder legale Zweck durchStiftungsgeschaumlft moumlglich

Sonderfall des buumlrgerlich-rechtlichen Vereins

KennzeichenVollstaumlndiger Name

Zweck

Gesetzliche Regelung

VertragRechtsgrundlage

Mindestgruumlndungskapital

Mindestzahl der Gruumlnder

Formvorschriften

Gesellschaftsorgane

Geschaumlftsfuumlhrung durch

Bezeichnung derGesellschafter

Vertretung durch

Haftung

Stimmrechte

Rechtspersoumlnlichkeit

Firma

Finanzierung

Gewinnbeteiligung

Besteuerung

Verlustbeteiligung

Publizitaumltspflicht

Besonderheiten

RechtssystematischeEinordnung

copy HZ

- 33 -

KGaA eGKommanditgesellschaft aufAktien

eingetragene Genossen-schaft

Betrieb eines Handels-gewerbes

Erwerb Wirtschaft KulturSoziales der Mitglieder

sectsect 278-290 AktG Genossenschaftsgesetz

Satzung Satzung

Ab 1999 50000 EUR nicht vorgeschrieben

Regelfall mindestens 2 3

notariell beurkundeterVertrag

Schriftform des Statuts ampUnterschr aller Gruumlnder

Kommanditaktionaumlre ampmind 1 Komplementaumlr

Genossen

HauptversammlungVorstand Aufsichtsrat

GeneralversammlungVorstand Aufsichtsrat

persoumlnlich haftenderGesellschafter

Vorstand aus mindestens 2Personen

persoumlnlich haftenderGesellschafter

Vorstand aus mindestens 2Personen

persoumlnlich haftende(r)Gesellschafter unmittelbarunbeschraumlnkt undsolidarisch

Haftungssumme = Ge-schaumlftsguthaben + aus-stehende Pflichtanteile

nach Anteilen amGrundkapital

nach Koumlpfen

Juristische Person Juristische Person

Seit 1 Juli 1998 jede Artvon Firma zulaumlssig mitZusatz bdquoKGaAldquo

Sachfirma mit Zusatz bdquoeGldquo

Beteiligungsfinanzierungder Kommanditaktionaumlreund des Vollhafters Kre-dite evtl Obligationen

durch Geschaumlftsanteile derGenossen

Zunaumlchst 4 an Komple-mentaumlr dann 4 an Akti-onaumlre Rest angemessen

gemaumlszlig Geschaumlftsanteilengemaumlszlig Beschluss

KGaA Koumlrperschaftssteu-er und GewerbesteuerGesellschafter Kapital-ertragssteuer

eG KoumlrperschaftseteuerGenossen Einkommens-steuer

Komplementaumlre wie beiKG Aktionaumlre wie bei AG

Abzug vom Geschaumlfts-guthaben

wie AG Veroumlffentlichung der Sta-tuten (sect 12 GenG) Jahres-anschluumlsse amp Berichte

keine keine

Sonderfall des wirtschaftli-chen Vereins

Sonderfall des wirtschaftli-chen Vereins

51 Anhang Kleine Uumlbersicht uumlber das deutsche GesellschaftsrechtKleine Zusammenfassung der wichtigsten Eigenschaften und Rechtsverhaumlltnisse

Seite 3 von 3Rechtsstand Sommer 2007

GmbH AGGesellschaft mit beschraumlnk-ter Haftung

Aktiengesellschaft

jeder erlaubte Zweck Betrieb eines Handels-gewerbes

GmbH-Gesetz sectsect 1-277 AktG

Gesellschaftsvertrag Satzung

Ab 1999 25000 EUR Ab 1999 50000 EUR

1 1

notariell beurkundeterVertrag

notariell beurkundeterVertrag

Gesellschafter Aktionaumlre

Gesellschafterversamm-lung

HauptversammlungVorstand Aufsichtsrat

Geschaumlftsfuumlhrer Vorstand

Geschaumlftsfuumlhrer Vorstand

Beschraumlnkt auf Vermoumlgen(=BilanzΣ) evtlNachschusspflicht derGesellschafter

Beschraumlnkt auf Vermoumlgen(=BilanzΣ) Kommanditak-tionaumlre mittelbar und be-schraumlnkt auf Einlage

nach Kapitalanteilen nach Anteilen amGrundkapital

Juristische Person Juristische Person

Seit 1 Juli 1998 jede Artvon Firma zulaumlssig mitZusatz bdquoGmbHldquo

Seit 1 Juli 1998 jede Artvon Firma zulaumlssig mitZusatz bdquoAGldquo

Eingenkapital durchStammeinlagen Kredit-basis durch Haftungsbe-schraumlnkung eingeengt

Beteiligungsfinanzierungder Aktionaumlre Fremdkapi-tal durch Begebung vonAnleihen + Kredite

gemaumlszlig Verhaumlltnis derGeschaumlftsanteile

Dividendenzahlung gemaumlszligBeschluss der Hauptver-sammlung

GmbH Koumlrperschafts-steuer und ggfs Gewerbe-steuer Gesellschafter Ka-pitalertragssteuer

AG Koumlrperschaftssteuerund GewerbesteuerGesellschafter Kapital-ertragssteuer

beschraumlnkte oder unbe-schraumlnkte Nachschuss-pflicht

keine Beteiligung Aus-nahme bei Insolvenzgefahrevtl Kapitalherabsetzung

Offenlegung (sect 325 HGB)Pruumlfung des Abschl (sect 316HGB) 3 Groumlszligenklassen

Wie GmbH ferner sect 160AktG Groumlszligenklassen wieGmbH (sect 267 HGB)

Abtretung von Anteilen nurnotariell oder gerichtlichmoumlglich

keine

KG ohne Komplementaumlr(e) Sonderfall des wirtschaftli-chen Vereins

KennzeichenVollstaumlndiger Name

Zweck

Gesetzliche Regelung

VertragRechtsgrundlage

Mindestgruumlndungskapital

Mindestzahl der Gruumlnder

Formvorschriften

Gesellschaftsorgane

Geschaumlftsfuumlhrung durch

Bezeichnung derGesellschafter

Vertretung durch

Haftung

Stimmrechte

Rechtspersoumlnlichkeit

Firma

Finanzierung

Gewinnbeteiligung

Besteuerung

Verlustbeteiligung

Publizitaumltspflicht

Besonderheiten

RechtssystematischeEinordnung

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- 34 -

52

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- 17 -

systems In keiner Krankenversicherung zu sein hilftuumlbrigens denn Krankenversicherungen ganz gleich obprivate oder gesetzliche stehen im Verdacht Kontroll-meldungen zu schreiben wenn sie erfahren dass jemandunter sect 2 SGB VI fallen koumlnnte Was also einst gedachtwar Lehrer Hebammen und eine Zahl anderer Berufe imAlter vor Armut zu schuumltzen bewirkt heute genau dasGegenteil Das also ist der Wahnsinn des Zwangs-versicherungssystems den wir taumlglich ertragen muumlssen

2326 Weitere taktische ProblemeDiese umfassen etwa die jeweils relevanten Vertrags-gestaltungen die allgemeinen Geschaumlftsbedingungendie zahlreichen Steuerpflichten Arbeitsvertraumlge mit Mit-arbeitern oder Familienangehoumlrigen und insbesonderegeringfuumlgige Beschaumlftigung und ScheinselbststaumlndigkeitIn ihrer Summe stellen diese Probleme die zentrale Fuumlh-rungsaufgabe des Inhabers dar

Versicherungen sind immer wieder Anlass zu Diskussionen Dieser kleine Exkurs traumlgt dazu beiKfz-Haftpflicht von der Versicherung die nie eine war

oder was der Grundsatz der wirtschaftlichen Betrachtungsweise dem Versicherten zu sagen hat

Vertraumlge so lehrt das Prinzip der wirtschaftlichen Betrachtungsweise sind nach ihrem Regelungsgehalt und nichtnach ihrer Form oder gar Benennung zu beurteilen Ein Mietvertrag ist daher ein solcher wenn er Miete regelt undwird nicht durch andere Benennung zum Pachtvertrag ndash sodass Vermieter den Mieterschutz nicht umgehen koumlnnenWas als bdquoTypenzwangldquo im Buumlrgerlichen Recht bekannt ist duumlrfte auch im Rechnungswesen nicht unbekannt seinwo das beste Beispiel vermutlich die Bewertung der Leasingvertraumlge je nach Regelungsgehalt als Kauf oder Mieteist Was aber hat das mit der Kfz-Haftpflicht zu tun

Viele Autofahrer freuen sich jedes Jahr auf Neue auf die gewiss recht niedrigen Beitragsabbuchungen ihrerbekanntlich nicht ganz freiwilligen Haftpflichtversicherungen Diese wie wir wissen haben ein Rabattsystem in derWeise dass mit wachsender Anzahl von unfallfreien Jahren der zu zahlende Beitrag kleiner wird dieser aber nacheinem (vom Versicherungsnehmer verschuldeten) Unfall wieder ansteigt Innerhalb der wirtschaftlichen Betrach-tungsweise bedeutet dies aber dass die Kfz-Haftpflicht nicht wirklich eine Versicherung ist denn sie uumlbernimmteinen Schaden nicht sondern streckt nur die Aufwendungen zu Schadensbeseitigung vor Sie holt sich vombdquoVersichertenldquo zuruumlck was sie ihm unmittelbar nach dem Unfall zur Schadensbeseitigung zahlt ndash auch dann wenner nach dem Unfall kuumlndigt oder rausgeworfen wird

Die Kfz-Haftpflicht ist damit in Wirklichkeit ein Kreditvertrag wenngleich mit Versicherungskomponente dennsollte es mir gelingen mit meinem alten klapperigen Fahrzeug einen Millionencrash zu verursachen koumlnnte ich denSchaden mein Leben lang nicht durch houmlhere Beitraumlge ersetzen ndash ich waumlre also fuumlr diesen Fall wirklich versichertZum Gluumlck sind solche Unfaumllle aber auszligerordentlich selten fuumlr die eher wahrscheinlichen Schaumlden wie Beulenabgerissene Stoszligstangen oder zerdepperte Scheinwerfer habe ich aber lediglich Kreditdeckung keine Schadens-deckung denn die Versicherung holt sich zuruumlck was sie mir zunaumlchst auslegt Und das duumlrfte der teuerste Standby-Kredit sein den es gibt Ein Dispokredit auf dem Girokonto kostet solange er nicht in Anspruch genommen wirdnichts Unfallfreies Fahren hingegen kostet noch immer mehrere hundert Euro pro Jahr

24 Arbeitsrechtliche GrundgedankenAuch wenn viele Gruumlnder ihr Unternehmen zunaumlchstalleine betreiben werden sie oft doch gezwungen seinArbeitskraumlfte einzustellen Dies bringt erhebliche buumlro-kratische Huumlrden Fixkosten und Risiken mit sich Es istdaher dringend zu empfehlen sich mit einigen arbeits-rechtlichen Grundbegriffen vertraut zu machen

241 Die Definition des ArbeitnehmersArbeitnehmer ist jede Person die nichtselbststaumlndigerwerbsmaumlszligig taumltig ist Dieser bislang weitgehendunkodifizierte Begriff wurde zum 1 April 1999 neu ge-fasst Die damalige Neuregelung hatte zum Ziel moumlglichstviele Personen in die Arbeitnehmereigenschaft hineinzu-definieren ndash und damit auch in die Zwangsversicherungs-pflicht Nachdem ein Aufschrei durch die Republik ginggefolgt von einer Pleitewelle gescheiterter Selbststaumlndi-ger die als bdquoScheinselbststaumlndigeldquo klassifiziert wordenwaren und an festgesetzten Beitragsnachforderungenscheiterten wurde die Rolle ruumlckwaumlrts vollzogen und diegefuumlrchteten fuumlnf Punkte des damaligen sect 7 Abs 4 SGBIV wurden wieder abgeschafft Der Arbeitnehmer ist

damit jetzt bdquonurldquo noch aufgrund der folgenden Leitsaumltzedes BSG als Richtlinie jemand der

in eine fremde Arbeitsorganisation eingegliedert istweisungsgebunden taumltig ist undkeine eigenen Betriebsmittel kein eigenes Kapitalund kein eigenes Risiko einsetzt

Vgl hierzu auch die Checkliste im Anhang

Fuumlr die meisten Existenzgruumlnder ist es zumindestens amAnfang zu empfehlen nur mit freien Kraumlften und nichtmit Arbeitnehmern zusammenzuarbeiten da dies weni-ger Kosten verursacht und man sich im Bedarfsfall vonFreiberuflern leichter trennen kann

242 Haupt- und Nebenpflichten im Arbeits-verhaumlltnisDas Arbeitsverhaumlltnis umfasst naumlmlich uumlber die eigentli-chen Hauptpflichten der Arbeitsleistung und der Zahlunghinaus auch die Nebenpflichten der Treue und der Fuumlrsor-ge Es ist damit anders als beispielsweise der reine buumlrger-lich-rechtliche Dienstvertrag ein personenrechtliches Aus-tauschverhaumlltnis Ihm liegt der Gefolgschaftsgedanke

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zugrunde Das macht das Arbeitsverhaumlltnis teuer undschwerfaumlllig

243 Nachweispflichten bei Arbeitsverhaumlltnis-senWie kaum anders zu erwarten ist die Buumlrokratie imZusammenhang mit Arbeitnehmern geradezu ausuferndSo muss der Arbeitgeber fuumlr jeden Arbeitnehmer eingesondertes Konto das sogenannte Lohnkonto fuumlhrenauf dem sich die Berechnungsweise des Nettolohnes(Nettoverdienst) und der Abzuumlge aus dem Bruttolohnnachvollziehen lassen Gemaumlszlig sect 4 LStDV hat der Arbeit-geber im Lohnkonto des Arbeitnehmers aufzuzeichnen

1 Vorname Nachname Geburtstag Wohnort des Ar-beitnehmers

2 steuerfreie Betraumlge wenn sie auf der Lohnsteuerkartedes Arbeitnehmers angegeben sind

3 Hinweise auf Freistellungsbescheinigungen im Sinnedes sect 39b Abs 6 EStG

Bei jeder Lohnabrechnung sind insbesondere festzuhal-ten

1 Tag der Lohnzahlung und Lohnzahlungszeitraum

Gesamtuumlbersicht uumlber das ArbeitsverhaumlltnisPflichten Arbeitnehmer (bdquoDienstverpflichteterldquo) Arbeitgeber (bdquoDienstberechtigterldquo)Hauptpflichten Arbeitspflicht

1 Houmlchstpersoumlnlich dh Vertretung durch ei-nen Dritten ist unzulaumlssig

2 Weisungs- und zeitgebunden3 Unselbststaumlndig

ZahlungspflichtEntlohnung der Arbeitsleistung

ArbeitsrechtlicheNebenpflichtenZusaumltzlich zu Haupt-pflichten = konstituie-ren das eigentlicheArbeitsverhaumlltnis iSdsect 622 BGB

Arbeitsrechtliche Treuepflicht1 Wettbewerbsverbot Erweiterung der gesetz-

lichen Verbote des sect 60 HGB fuumlr alle Arbeit-nehmer = Gleichheitsgrundsatz Art 3 Abs1 GG

2 Abwerbungsverbot Kein Verbot der Vorbe-reitung der Selbststaumlndigkeit aber Ausnah-me in sect 74 HGB

3 Geheimniswahrung Uumlber sectsect 17 UWG 9 Nr6 BBiG und 79 BetrVerfG hinaus

4 Verbot der freien Meinungsaumluszligerung undpolitischen Betaumltigung Einschraumlnkung desGrundrechtes des Art Abs 1 GG verschaumlrftnoch im oumlffentlichen Dienst und in Tendenz-betrieben (bdquoTendenztreuepflichtldquo)

5 Verbot auf arbeitsvertraglichen Rechten zubestehen = zB Uumlberstundenleistungspflicht[bis zu 20 unbezahlte Uumlberstunden BAG-Rspr] Annahme artfremder Arbeiten oderanderer Einsatzorte bei Personalknappheit

6 Verbot der Einleitung behoumlrdlicher Verfah-ren zB umwelt- gewerbe- oder auch straf-rechtlicher Art selbst dann wenn sachlichbegruumlndet ()

Fuumlrsorgepflicht (unabdingbar sect 619 BGB)1 Zahlung der halben Sozialversicherungs-

beitraumlge (vgl SGB)2 Diverse Kuumlndigungsschutznormen (sectsect 622

624 625 BGB KuumlSchG)3 Schutzmaszlignahmen (zB sect 618 BGB Ar-

beitsplatzschutzG ArbeitssicherheitsG Ar-beitsstaumlttenVO auch GeraumltesicherheitsGSchutznormen des BBiG und der GewO usw)

4 Minderheitenschutz (zB MuSchG Jugend-arbeitsschutzG Jugenarbeitsschutzuntersu-chungsVO usw)

5 Entgeltfortzahlung bei Dienstverhinderung(sectsect 616 617 BGB EFZG)

6 Bereithaltung des Arbeitsplatzes bei Dienst-verhinderung (Babyjahr Wiedereinstellungs-pflicht nach Wehrdienst)

7 Beschraumlnkung der Arbeitszeit (ArbeitszeitG)8 Zahlreiche Beschaumlftigungsverbote (zB in

den sectsect 3 4 MuSchG fuumlr werdende Muumltter)

Erweiterte Neben-pflichten= Beamtenverhaumlltnis

Erweiterte beamtenrechtliche Treuepflicht1 Treueeid auf die Verfassung der Bundes-

republik Deutschland2 Forderung des Einsatzes des Lebens zB bei

Polizei oder Armee3 Generelles Streikverbot

Erweiterte Fuumlrsorgepflicht1 Eigene Rentenversicherung der Beamten2 Genereller Ausschluss der ordentlichen Kuumln-

digung3 Bestimmte Sonderrechte zT unkodifiziert

(strittig)

2 in den Faumlllen des sect 41 Abs 1 Satz 1 EStG (Wegfall desAnspruches auf Arbeitslohn fuumlr mindestens 5 aufein-anderfolgende Arbeitstage) jeweils der Groszligbuchsta-be bdquoUldquo

3 Arbeitslohn ohne jeden Abzug getrennt nach Bar-lohn und Sachbezuumlgen (die einzeln zu bezeichnensind) und die davon einbehaltene Lohnsteuer

4 Steuerfreie Bezuumlge mit Ausnahme der Trinkgelder(wenn anzunehmen ist dass diese 122400 EUR imKalenderjahr nicht uumlbersteigen) Sind die steuerfreienBezuumlge von geringer Bedeutung kann ihre Angabemit Genehmigung des Finanzamtes ebenfalls unter-bleiben

5 Bezuumlge die nach einem Abkommen zur Vermeidungvon Doppelbesteuerung von der Lohnsteuer freige-stellt sind

6 Sonstige Bezuumlge fuumlr Zeitraumlume die zu mehreren Ka-lenderjahren gehoumlren einschlieszliglich einbehaltenerLohnsteuer

7 Entschaumldigungen einschlieszliglich der einbehaltenenLohnsteuer

8 Pauschal besteuerte Bezuumlge einschlieszliglich einbehalte-ner Lohnsteuer

9 Vermoumlgenswirksame Leistungen

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Zusaumltzlich zu diesen steuerrechtlichen Aufzeichnungs-pflichten kennt aus das Sozialrecht spezielle Aufzeich-nungspflichten die die steuerrechtlichen ergaumlnzen undteilweise sogar noch uumlbersteigen Aufgrund der arbeits-organisatorischen Naumlhe zu den lohnsteuerlichen Pflich-ten des Arbeitgebers macht es daher Sinn diese Pflichtenzugleich im Lohnkonto zu erfuumlllen

Nach sect 28a Abs 1 SGV IV hat der Arbeitgeber hat derjeweils zustaumlndigen Einzugsstelle dh der fuumlr den jewei-ligen Mitarbeiter zustaumlndigen Krankenkasse an die dieGesamtsozialversicherungsbeitraumlge gezahlt werden fuumlrjeden in der Kranken- Pflege- Rentenversicherung oderArbeitslosenversicherung gesetzlich versicherten Beschaumlf-tigten uumlber folgende Sachverhalte eine Meldung zu erstat-ten

Beginn und Ende der versicherungspflichtigen Be-schaumlftigungAumlnderungen in der BeitragspflichtWechsel der EinzugsstelleUnterbrechung der EntgeltzahlungAufloumlsung des ArbeitsverhaumlltnissesAumlnderung des Familiennamens oder des Vornamensetwa bei HeiratAumlnderung der Staatsangehoumlrigkeit etwa bei Einbuumlrge-rung von Auslaumlnderneinmalig gezahlte Arbeitsentgelte soweit diese nichtin einer Meldung aus anderem Anlass erfasst werdenkoumlnnenBeginn und Ende der BerufsausbildungWechsel von einer Betriebsstaumltte in den neuen Bun-deslaumlndern in eine in den alten Bundeslaumlndern oderumgekehrtBeginn und Ende der AltersteilzeitarbeitAumlnderung des Arbeitsentgelts

Zum 31 Dezember jedes Jahres ist fuumlr das abgelaufeneJahr uumlber jeden Beschaumlftigten in einer Jahresmeldungbekannt zu geben

Versicherungsnummer soweit bekanntFamilien- und VornamenGeburtsdatumStaatsangehoumlrigkeitAngaben uumlber seine Taumltigkeit nach dem Schluumlssel-verzeichnis der Bundesanstalt fuumlr ArbeitBetriebsnummer seines BeschaumlftigungsbetriebesBeitragsgruppenzustaumlndige Einzugsstelle undArbeitgeber

Zusaumltzlich sind zu melden

bei der Anmeldung die Anschrift und den Beginn derBeschaumlftigung sowie sonstige fuumlr die Vergabe derVersicherungsnummer erforderliche Angabenbei der Abmeldung und bei der Jahresmeldung jedeAnschriftenaumlnderung die noch nicht gemeldet wor-den ist das beitragspflichtige Arbeitsentgelt in Euroder Zeitraum in dem das angegebene Arbeitsentgelterzielt wurde und bei der Meldung der Namensaumlnde-rung eine Anschriftenaumlnderung wenn die neue An-schrift noch nicht gemeldet worden ist

244 Geringfuumlgige Beschaumlftigungsverhaumlltnis-se als AuswegEine geringfuumlgige Beschaumlftigung liegt vor wenn dasArbeitsentgelt aus dieser Beschaumlftigung regelmaumlszligig 400EUR im Monat nicht uumlbersteigt (sect 8 Abs 1 Nr 1 SGB IV)Auf den zeitlichen Umfang der Beschaumlftigung kommt esnicht an Personen in Ausbildungsverhaumlltnissen geltenaber nicht als geringfuumlgig Beschaumlftigte (sect 7 Abs 1 SGB Vsect 5 Abs 2 SHB VI) Fuumlr geringfuumlgige Beschaumlftigungsver-haumlltnisse hat der Arbeitgeber nunmehr einen pauschalenAbgabensatz von 30 zu entrichten Davon entfallen

15 auf die Rentenversicherung13 auf die Krankenversicherung und2 Pauschale Lohn- und Kirchensteuer

Einzugsstelle fuumlr diese Abgabe ist die Knappschaft Bahn-See die jetzt auch einheitlich das Verwaltungsverfahrenabwickelt welches weniger buumlrokratisch und umstaumlnd-lich ist als das bei bdquovollenldquo Arbeitsverhaumlltnissen

Seit dem 1 April 2003 ist zudem die Houmlhe der Sozialver-sicherungspflicht nach der geringfuumlgigen Beschaumlftigungin einem Unternehmen oder in einem Privathaushalt zuunterscheiden Eine geringfuumlgige Beschaumlftigung in ei-nem Privathaushalt liegt vor wenn sie durch einen priva-ten Haushalt begruumlndet worden ist und die Taumltigkeit sonstgewoumlhnlich durch Mitglieder des privaten Haushalteserledigt wird Typische Beispiele waumlren etwa Reinigungs-oder Betreuungstaumltigkeiten Auch hier gilt die Entgelt-grenze von 400 EUR pro Monat die Abgaben sind abergeringer

5 auf die Rentenversicherung5 auf die Krankenversicherung und2 auf die Lohn- und Kirchensteuer sowie denSolidaritaumltszuschlag (einheitlicher Pauschalsatz)

Die Einfuumlhrung dieses Sondertatbestandes die offen-sichtlich als Erleichterung fuumlr Haushalte gedacht warlaumlsst auch Raum fuumlr neuartige Streitigkeiten So koumlnnte esbald Gerichtsverfahren darum gehen ob das Anstreicheneiner Haustuumlr von innen noch als haushaltsnahe Taumltig-keit von auszligen aber nicht mehr als solche Taumltigkeit zuwerten ist

245 Beschaumlftigung in der GleitzoneAuch in diesem Entgeltbereich hat die Politik offensicht-lich dazugelernt und ein Instrument der Abgabenent-lastung durch die sogenannte bdquoGleitzoneldquo geschaffenErst ab 800 EUR besteht ein vollwertiges Arbeitsverhaumllt-nis mit ungeminderter Steuer- und Abgabenlast Zwi-schen 400 EUR und 800 EUR pro Monat besteht einegleitend von der Minimalabgabenlast des Minijobs auf dievolle Wucht der Abgabenlast ansteigende bdquoGleitzoneldquo

Der Anstieg der Abgabenlast im Bereich der Arbeits-entgelte in der Gleitzone ist linear schwierig zu berech-nen Kern ist die sogenannte beitragspflichtige Einnahme(BE) die sich aus dem Arbeitsentgelt (AE) und demFaktor (F) folgendermaszligen berechnet

)]400()2[(400 minustimesminus+times= AEFFBE

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Der vom Autoren fuumlr Excel programmierte Minijob-Recher berechnet die Abgaben in der Gleitzone

Fuumlr den Faktor F gilt seit 1 Juli 2006 die Formel

BeitragSVF

Oslash30=

Hierbei gilt dass der Gesamtsozialversicherungsbeitragfuumlr diese Formel administrativ festgelegt also nicht nachtatsaumlchlichen Gegebenheiten bestimmt wird ndash ein weite-res planwirtschaftliches Element das diesmal aber offen-bar nur aus Hilflosigkeit eingebaut wurde Bei einemOslashSV-Beitrag von 42 ist beispielsweise F = 0714285714

Es ist vermutlich sinnvoll das an ein paar Beispielen zuverdeutlichen Wir legen fuumlr den Faktor F = 0714285714den administrativen Gesamtsozialversicherungsbeitragvon 42 zugrunde was ungefaumlhr der Realitaumlt entspricht(alle Beispiele mit voller Rechengenauigkeit)

1 Arbeitsentgelt 500 EURMonatBerechnung der beitragspflichtigen Einnahme07143times400+[(2ndash07143)times(500 ndash 400)] = 41429 euroSV-Beitraumlge 42 von 41429 euro = 17400 euroArbeitgeberanteil zur SV500 euro times 42 = 210 euro davon die Haumllfte = 10500 euroArbeitnehmeranteil (Differenz) = 6900 euro

2 Arbeitsentgelt 600 EURMonatBerechnung der beitragspflichtigen Einnahme07143times400+[(2ndash07143)times(600ndash400)] = 54286 euroSV-Beitraumlge 42 von 54286 euro = 22800 euro

Arbeitgeberanteil zur SV600 euro times 42 = 252 euro davon die Haumllfte = 12600 euroArbeitnehmeranteil (Differenz) = 10200 euro

3 Arbeitsentgelt 700 EURMonatBerechnung der beitragspflichtigen Einnahme07143times400+[(2ndash07143)times(700ndash400)] = 67143 euroSV-Beitraumlge 42 von 67143 euro = 28200 euroArbeitgeberanteil zur SV700 euro times 42 = 294 euro davon die Haumllfte = 14700 euroArbeitnehmeranteil (Differenz) = 13500 euro

4 Arbeitsentgelt 800 EURMonatBerechnung der beitragspflichtigen Einnahme07143times400+[(2ndash07143)times(800ndash400)] = 80000 euro(Ende der Gleitzone)SV-Beitraumlge 42 von 80000 euro = 33600 euroArbeitgeberanteil zur SV800 euro times 42 = 336 euro davon die Haumllfte = 16800 euroArbeitnehmeranteil (Differenz) = 16800 euro

Wichtig ist noch zu wissen dass die Gleitzonenregelungnicht fuumlr Ausbildungsverhaumlltnisse gilt (sect 344 Abs 4 Satz3 SGB III sect 226 Abs 4 Satz 7 SGB V sect 163 Abs 10 Satz8 SGB VI) Um dem Anwender diese komplizierte Be-rechnung zu erleichtern hat der Autor dieses Skripteseinen Minijob-Rechner fuumlr Excelreg bereitgestellt der dieseBerechnungen automatisiert und zudem eine grafischeAuswertung liefert

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3 Foumlrderung von ExistenzgruumlndungUnter dem Arbeitstitel der sogenannten bdquoIch-AGldquo wurdevon der Hartz-Kommission (im Rahmen des sogenanntenHartz-Konzeptes) die Foumlrderung der Selbststaumlndigkeitanstatt deren Verhinderung durch Verfolgung der soge-nannten Scheinselbstaumlndigen gefordert Eine Kompo-nente des Konzepts sind vereinfachte Regelungen undstaatliche Foumlrderungen fuumlr Arbeitslose die sich selbstaumln-dig machen wollen und Kleinunternehmer Diese warenunter dem Schlagwort der sogenannten bdquoIch-AGldquo (auchbdquoFamilien-AGldquo bdquoWir-AGldquo) in die oumlffentliche Diskussioneingefuumlhrt worden Die gesetzliche Umsetzung des Hartz-Konzeptes geschah in mehreren Gesetzen ab Januar 2003

31 Die bdquoIch-AGldquoGrundidee der bdquoIch-AGldquo ist dass Existenzgruumlnder in derwirtschaftlich schwierigen Anlaufphase durch einenExistenzgruumlnderzuschuss unterstuumltzt werden Dieser Zu-schuss ist vom Wesen her eine Subvention Ein Anspruchauf den Zuschuss setzt voraus dass die Betroffenen

zuvor eine Entgeltersatzleistung nach dem SGB III(idR also Arbeitslosengeld Arbeitslosenhilfe oderUnterhaltsgeld) bezogen haben oder in einer Arbeits-beschaffungs- oder Strukturanpassungsmaszlignahme ge-foumlrdert worden sind undein Arbeitseinkommen von voraussichtlich nicht mehrals 25000 EUR im Jahr erzielen

Der Existenzgruumlnderzuschuss wurde grundsaumltzlich fuumlrdrei Jahre gezahlt und betrug im ersten Jahr 600 EURmtl im zweiten Jahr 360 EUR mtl und im dritten Jahr240 EUR mtl Die Foumlrdervoraussetzungen insbesonderedie Einhaltung der maszliggeblichen Einkommensgrenzewerden jaumlhrlich gepruumlft Bei Uumlberschreiten des Grenz-betrages entfaumlllt der Zuschuss fuumlr das Folgejahr wird aberfuumlr das vergangene Jahr nicht zuruumlckgefordert

Die Foumlrderung ist fuumlr Zugaumlnge bis zum 3172006 befris-tet dh eine Foumlrderung ist ab dem 182006 ist nur nochdann moumlglich wenn der Anspruch vor dem 3172006entstanden ist

32 Weitere Foumlrderregeln im SGBDie Foumlrderregelungen des SGB III werden durch beson-dere sozialversicherungsrechtliche Regelungen ergaumlnztDanach wird grundsaumltzlich vermutet dass die Personendie den Antrag auf Existenzgruumlnderzuschuss gestellt ha-ben selbststaumlndig taumltig sind Zum Sozialversicherungs-schutz gilt

Gruumlnder einer bdquoIch-AGldquo werden in die Versicherungs-pflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung zwangs-weise einbezogen offensichtlich will man von diesemSystem noch immer nicht abgehen Die Beitrags-bemessung erfolgt grundsaumltzlich auf der Basis von50 der sog Bezugsgroumlszlige (Abweichungen sind aufAntrag moumlglich)

In der Krankenversicherung wird den Betroffenen dieMoumlglichkeit eroumlffnet sich gegen einen Mindestbeitragzu versichern

Eine Einbeziehung in die Arbeitslosenversicherungerfolgt nicht Allerdings bleibt der Versicherungs-schutz hier in der Anfangszeit nach der Existenz-gruumlndung regelmaumlszligig erhalten So kann ein vor derExistenzgruumlndung bestehender Anspruch auf Arbeits-losengeld ndash im Falle einer Geschaumlftsaufgabe ndash dannnoch geltend gemacht werden wenn nach der Entste-hung des Anspruches noch keine vier Jahre verstri-chen sind Ein vorheriger Anspruch auf Arbeitslosen-hilfe bleibt bis zu drei Jahre nach dem letzten Bezugs-tag erhalten

Die Zuschuumlsse fuumlr Existenzgruumlnder sind steuerfrei undwerden auch nicht im Rahmen des sog Progressions-vorbehaltes indirekt steuerlich beruumlcksichtigt

33 Das UumlberbruumlckungsgeldDie Aufnahme der Selbststaumlndigkeit wurde bis Ende Juni2006 zudem durch die Zahlung eines sogenanntenUumlberbruumlckungsgeldes erleichtert das den Uumlbergang ausder abhaumlngigen Beschaumlftigung bzw Arbeitslosigkeit indie selbststaumlndige Taumltigkeit erleichtern soll Dieses wirdan Existenzgruumlnder fuumlr eine Dauer von sechs Monaten ge-zahlt Diese Leistungsdauer verkuumlrzt sich aber um Tagefuumlr die innerhalb des sechsmonatigen Foumlrderzeitraumesein ansonsten bestehender Anspruch auf Arbeitslosen-geld oder Arbeitslosenhilfe wegen eines versicherungs-widrigen Verhaltens (dh wegen Sperrzeit Saumlumniszeitoder einer verspaumlteten Meldung) ruhen wuumlrde oder nichtbestuumlnde Auch diese Regelung lief zum 3172006 aus

34 Nachfolgeregelungen zur bdquoIch-AGldquoIm Vorfeld des Auslaufens der Ich-AG-Foumlrderung in derersten Jahreshaumllfte 2006 kam es zu erbittertem Streit inder Regierung uumlber Art und Umfang der Nachfolgere-gelungen Nach endlosem Gezaumlnk hat man sich auf einZweiphasenmodell geeinigt

In der ersten Phase erhalten Existenzgruumlnder kuumlnftig ihrbisheriges monatliches Arbeitslosengeld sowie eine Pau-schale von 300 EUR im Monat Auf diese Zahlungensollen Gruumlnder neun Monate lang einen Rechtsanspruchhaben Die Foumlrderdauer wird damit gekuumlrzt Im An-schluss pruumlft die oumlrtliche Arbeitsagentur ob sie fuumlr einweiteres halbes Jahr die 300-EUR-Pauschale zahlt EinRechtsanspruch auf Fortzahlung besteht dann aber nichtmehr Mit dem neuen Modell wird die Existenzgruumlnder-foumlrderung damit erheblich zuruumlckgefahren was der allge-meinen Spar- und Verknappungssituation entspricht

Gewaumlhrt wird die Foumlrderung auszligerdem nur Kurzzeitar-beitslosen Langzeitarbeitslose Hartz-IV-Bezieher erhal-ten keine Gruumlndungssubvention mehr

Wie bisher soll auszligerdem vor einer Foumlrderung gepruumlftwerden ob das Gruumlndervorhaben tragfaumlhig erscheint DieErstellung eines Businessplanes bleibt also nach wie vorvon groszliger Wichtigkeit Hat die Arbeitsagentur Zweifelkann sie vom Antragsteller verlangen an Vorbereitungs-maszlignahmen zur Existenzgruumlndung teilzunehmen ndash zumBeispiel Gruumlnderseminaren Zusaumltzlich muumlssen die Gruumln-der der Bundesagentur fuumlr Arbeit ihre persoumlnliche und

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fachliche Eignung darlegen um die Foumlrderung zu erhal-ten Es besteht also genug Raum fuumlr Einzelfallentschei-dungen und die darauf folgenden Streitigkeiten

Eine weitere Voraussetzung ist dass der Antragstellernoch einen Restanspruch auf Arbeitslosengeld von min-destens drei Monaten hat Um die Zuschuumlsse erhalten zukoumlnnen muss der Existenzgruumlnder auszligerdem arbeitslosgemeldet sein

Um Mitnahmeeffekte zu vermeiden wird der noch ver-bleibende Anspruch auf das Arbeitslosgengeld waumlhrendder Foumlrderung bdquoeins zu einsldquo verbraucht also angerech-net So soll verhindert werden dass Arbeitslose das neueInstrument nutzen um die Dauer ihrer Foumlrderung auszu-dehnen Kuumlndigt ein Arbeitnehmer ohne wichtigen Grundselbst sperrt die Arbeitsagentur fuumlr eine Karenzzeit vondrei Monaten die Zuschuumlsse

Vor allem arbeitslose Geringverdiener mit Gruumlnder-plaumlnen stellen sich mit der neuen Regelung in einigenAspekten deutlich schlechter Wer zum Beispiel bisher800 EUR Arbeitslosengeld erhaumllt kommt mit der neuenRegelung auf Zuschuumlsse von maximal 11700 EUR volle15 Monate Foumlrderung vorausgesetzt Nach der alten Ich-AG-Regelung haumltten dem Antragsteller Zuschuumlsse inHoumlhe von 14400 EUR zugestanden aber verteilt uumlber dreiJahre ndash ohne dass der Gefoumlrderte sein Konzept zwischen-zeitlich erneut pruumlfen lassen muss

Allerdings bringt der Gruumlnderzuschuss keine Zwangs-mitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherungmehr was man als Vorteil empfinden kann Daruumlberhinaus gibt es bei einer Versicherung in der gesetzlichenKrankenkasse einen Beitragsrabatt Ein Leser merktezudem positiv an dass der Gruumlnderzuschuss bdquonicht in dreiJahren verkleckert sondern in 15 Monaten bdquoverklotztldquowerdeldquo was man ebenfalls als Vorteil empfinden kann

Die Neuregelung ist zum 182006 in Kraft getreten

35 Weitere FoumlrdermaszlignahmenWeitere Elemente des Hartz-Konzeptes die die Selbstaumln-digkeit (und damit die Existenzgruumlndung) foumlrdern sind

die Liberalisierung der geringfuumlgigen Beschaumlftigungs-verhaumlltnisse (bdquoMinijobsldquo) seit April 2003

die Beschaumlftigungsfoumlrderung im Niedriglohnsektordurch Verringerung der Sozialversicherungsbeitraumlgein der sogenannten bdquoGleitzoneldquo der geringfuumlgigeenBeschaumlftigungsverhaumlltnisse

die Verbesserung der Vermittlung von Arbeitneh-mern insbesondere durch die sogenannten Personal-Service-Agenturen (PSA)

36 KleinunternehmerfoumlrderungDas bdquoGesetz zur Foumlrderung von Kleinunternehmern undzur Verbesserung der Unternehmensfinanzierungldquo soder umstaumlndliche amtliche Titel ist am 882003 imBundesanzeiger veroumlffentlich worden und tritt ruumlckwir-kend ab 112003 in Kraft Das Gesetzeswerk das eineVielzahl von scheinbar geringfuumlgigen Aumlnderungen imSteuerrecht enthaumllt soll Kleinunternehmer von Buumlrokra-

tie und Aufzeichnungspflichten entlasten Es ist daherauch als Existenzgruumlndungsfoumlrderung zu verstehen

Im Zuge des von der Regierung geplanten Buumlrokratieab-baues sind inzwischen im Sommer 2006 einige weitereRegelungen in Kraft getreten die ebenfalls Kleinunter-nehmern und Existenzgruumlndern nuumltzen insbesonderehinsichtlich der Buchfuumlhrungspflicht

361 Neuregelungen bei der Buchfuumlhrungs-pflichtDie vielleicht bedeutendste Reform ist die Anhebung dersteuerrechtlichen Grenzwerte der Buchfuumlhrungspflichtin sect 141 AO die dazu fuumlhren dass nunmehr wenigerUnternehmer von der vollstaumlndigen (und sehr umstaumlndli-chen) Buchfuumlhrungspflicht erfasst werden So stieg dieUmsatzgrenze schon 2003 von zuvor 260000 EUR aufdann 350000 EUR und wurde im Sommer 2006 erneutangehoben auf jetzt 500000 EUR Wer also unter einerhalben Millionen EUR netto ohne USt pro Jahr erwirt-schaftet ist ab 2006 buchfuumlhrungsfrei Ebenfalls schon2003 wurde die entsprechende Grenze beim Gewinn ausLand- und Fortwirtschaft von damals 20500 EUR aufnunmehr 25000 EUR angehoben und die Gewinngrenzeebenfalls von zuvor 20500 EUR auf nunmehr 25000EUR erhoumlht Das heiszligt dass wer unter 25000 EUR aberuumlber 20500 EUR Gewinn pro Jahr erwirtschaftet bisherbuchfuumlhrungspflichtig war nunmehr aber nicht mehr Esliegt auf der Hand dass dies eine erhebliche Erleichte-rung darstellt nimmt doch die Buchfuumlhrung gerade beimit solchen Dingen unerfahrenen Kleinunternehmerneine Menge Zeit (oder Geld fuumlr den Steuerberater) inAnspruch Allerdings bleibt es nach wie vor dabei dasswer nur eine dieser Grenzen uumlberschreitetbuchfuumlhrungspflichtig wird ndash aber auch buchfuumlhrungsfreiwird wer nur eine der bis-herigen Grenzen uumlberschrittenhat nun aber durch die Neuregelung den neuen Grenz-wert nicht mehr uumlberschreitet

Die Gewinngrenzen wurden 2006 uumlbrigens nicht erneutangehoben was indirekt ein Anreiz darstellt maximal zuinvestieren ndash denn das erhoumlht die Abschreibungen undsenkt damit indirekt die Steuerschuld

362 Aumlnderungen bei der AbschreibungDurch Abschreibung von Anlagevermoumlgen kann derUnternehmer seine Steuerschuld vermindern Die Ab-schreibung ist daher schon immer Gegenstand vielfaumllti-ger Regelungsintentionen des Gesetzgebers gewesen Nachder (partiellen) Wiedervereinigung 198990 wurden ver-schiedene zum Teil sehr hohe Sonderabschreibungen ge-schaffen die vielen Investoren auf Jahre hinaus einefaktische Steuerfreiheit verschafften Seit Ende der 1990erJahre wurden diese Moumlglichkeiten jedoch immer weiterreduziert Seit einigen Jahren gibt es praktisch gar keineSonderabschreibungen mehr Durch die Unternehmen-steuerreform werden ab 2008 weitere Verschaumlrfungenaber gleichzeitig auch Erleichterungen eingefuumlhrt ndash jaeine widerspruumlchliche Rechtslage

Allgemein unterscheidet man die planmaumlszligige und dieauszligerplanmaumlszligige Abschreibung Eine auszligerplanmaumlszligige

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Abschreibung die im Steuerrecht auch als Teilwertab-schreibung bezeichnet wird setzt eine dauernde Wert-minderung des abgeschriebenen Wirtschaftsgutes voraus(sect 6 Abs 1 Nr 1 und 2 EStG) Die Moumlglichkeit schon beivoruumlbergehender Wertminderung Teilwertabschreibungenzu bilden wurde schon 1999 abgeschafft Eine Umge-hung besteht jedoch darin voruumlpbergehend wert-geminderte Gegenstaumlnde zum (niedrigeren) Marktwertan andere Gesellschaften zu verkaufen ndash die dem Steuer-pflichtigen aber ebenfalls gehoumlren Auf diese Weise wirdder niedrigere Zeitwert realisiert

Die planmaumlszligige Abschreibung richtet sich nach der AfA-Tabelle Die dort festgesetzten Nutzungsdauern von de-nen nur in begruumlndeten Ausnahmefaumlllen abgewichenwerden darf wurden 2001 verlaumlngert dh die Abschrei-bung wurde dadurch vermindert Die planmaumlszligige Ab-schreibung kann linear oder degressiv vorgenommenwerden Die degressive Methode verlagert den mit derAfA verbundenen Steuervorteil auf den Anfang derNutzungsdauer Sie wurde erst unter Schroumlder einge-schraumlnkt dann unter Merkel fuumlr 2006 und 2007 wiederausgeweitet und wird ab 2008 ganz abgeschafft

Diese weitere Verschaumlrfung wird jedoch durch die Neu-fassung der Ansparabschreibung ausgeglichen Dieseerlaubt eine schon vor den Anschaffungszeitpunkt einesVermoumlgensgegenstandes verlagerte Abschreibung wasder Foumlrderung kleiner und mittlerer Betriebe dient Re-gelungsort ist sect 7g EStG Die Ansparabschreibung bildeteinen Sonderposten mit Ruumlcklageanteil Sie wurde durchdie Unternehmensteuerreform 2008 neu geregelt undausgeweitet Neben der Ansparabschreibung besteht einein sect 7g Abs 5 EStG geregelte neue SonderabschreibungDiese dient ebenfalls der Foumlrderung mittlerer und kleinerBetriebe sowie der Foumlrderung von ExistenzgruumlndungenFuumlr diese Unternehmen wird der steuerverschaumlrfendeEffekt der Abschaffung der degressiven Abschreibung ab2008 meist deutlich uumlberkompensiert dh diese Betriebe

stehen ab 2008 auch ohne degressive AfA besser als in derZeit bis 2007 Die Ansparabschreibung ist damit aus-druumlcklich ein Instrument der steuerlichen Foumlrderung desMittelstandes

Zur grundsaumltzlichen Funktionsweise der Ansparab-schreibung vgl auch die Gesamtskizze unten auf dieserSeite

Beabsichtigt ein Steuerpflichtiger die Anschaffung oderHerstellung eines Wirtschaftsgutes so kann er schon vorder Anschaffung oder Herstellung nach sect 7g EStG dieAnsparabschreibung (den bdquoInvestitionsabzugldquo) bildenDiese betrug bis 2007 nur 20 und wird 2008 auf 40 derAnschaffungs- oder Herstellungskosten des anzuschaf-fenden oder herzustellenden Wirtschaftsgutes erhoumlht Indieser Houmlhe bildet der Steuerpflichtige eine steuermin-dernde Ruumlcklage wenn sein Betriebsvermoumlgen bei Ge-werbebetrieben oder Freiberuflern unter 235000 EURliegtder Einheitswert bei einem Betrieb der Land- und Forst-wirtschaft unter 125000 EURbleibt und der Gewinn ohneBeruumlcksichtigung der Steuerminderung durch die An-sparabschreibung unter 100000 EUR bleibt (sect 7g Abs 1Nr 1 Buchst a) bis c) EStG alle Werte nur fuumlr die Zeit ab2008) Die Foumlrderung kommt dadurch nur kleinen undmittleren Betrieben zugute Nach sect 7g Abs 1 Nr 3 EStGmuss der Steuerpflichtige auszligerdem Unterlagen uumlber diebeabsichtigte Anschaffung oder Herstellung beim Fi-nanzamt einreichen um in den Genuss der Ansparab-schreibung zu kommen

Bis zum zweiten Jahr nach der Bildung der steuerfreienRuumlcklage uumlber also insgesamt drei (statt bisher nur zwei)Jahre muss das beabsichtige Wirtschaftsgut angeschafftoder hergestellt worden sein Im Jahr der Anschaffungoder des Abschlusses der Herstellung des Wirtschafts-gutes hat der Steuerpflichtige die gebildete Ruumlcklagegewinnerhoumlhend aufzuloumlsen und kann gleichzeitig dieAbschreibung fuumlr den Gegenstand in Anspruch nehmenwas die Gewinnerhoumlhung durch die Ruumlcklageaufloumlsungausgleicht Voraussetzung hierfuumlr ist dass das Objekt inDeutschland bleibt und betrieblich genutzt wird DerSteuerspareffekt der Abschreibung wird auf diese Art biszu drei Jahre vor die Anschaffung oder Herstellung vor-verlagert was die Investition durch Steuerminderungerleichtern soll

Wird das Investitionsobjekt jedoch entgegen der urspruumlng-lichen Planung nicht oder verspaumltet angeschafft oderhergestellt so wird die Ruumlcklage gewinnerhoumlhend ruumlck-

Maximal zulaumlssige degressive AbschreibungAnschaff Relativregel Absolutregel

(nach sect 7 Abs 2 Satz 2 Teilsaumltze 2 und 3 EStG)

bis 2000 3 times lineare AfA max 302001-2005 2 times lineare AfA max 202006-2007 3 times lineare AfA max 30

ab 2008 Abschaffung der degressiven AfA

40 Abzug(steuerfreieRuumlcklage)

Spaumlteste Anschaffungoder Herstellung

0 1 2 3 4

Mindestens ein JahrBetriebliche Nutzung undVerbleib in Deutschland

Ansparphase steuerfreie RuumlcklageAufloumlsung

RL und AfA Weitere AfA gemaumlszlig sect 7 EStG (ab 2008 nur linear)

5 6 7 8

Sonder-AfA nach sect 7g Abs 5 EStG uumlber fuumlnf Jahre je 20 (nur bei beweglichen Wirtschaftsguumltern des Anlagevermoumlgens)

Jahre

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wirkend aufgeloumlst ndash und der Steuerspareffekt ist nachtraumlg-lich weg

Bei abnutzbaren beweglichen Anlagegegenstaumlnden wiezB Maschinen oder Ausstattungsgegenstaumlnden koumlnnenneben () der Abschreibung nach sect 7 EStG die ab 2008 janur noch linear sein darf also zusaumltzlich zur bdquoeigentli-chenldquo Anlageabschreibung in fuumlnf Jahren jeweils 20zusaumltzlich abgeschrieben werden ndash eine Sonderab-schreibung die ebenfalls eine zusaumltzliche Steuerersparnisbietet Dies gilt aber nur wenn der Betrieb die schon zurInanspruchnahme der A in sect 7g Abs 1 Nr 1 Buchst a)bis c) EStG gesetzten Groumlszligenmerkmale nicht uumlberschrei-tet das Anlagegut in Deutschland bleibt und ausschlieszlig-lich oder bdquofast ausschlieszliglichldquo (sect 7g Abs 6 EStG) betrieb-lich genutzt wird

Faktisch wird der angeschaffte oder hergestellte Gegen-stand damit zweimal abgeschrieben einmal bdquoordentlichldquonach AfA-Tabelle davon 40 schon bis zu drei Jahre vorder Anschaffung oder Herstellung und ein zweites Mallinear uumlber stets fuumlnf Jahre ab dem Jahr der Anschaffungoder Herstellung

Auch die Verbrauchsfiktionsgrenze der R 613 Abs 2EStR wird 2008 von bisher 60 EUR auf nunmehr 150 EURangehoben Das bisher zu fuumlhrende Verzeichnis der ge-ringwertigen Wirtschaftsguumlter wird ab 2008 abgeschafftDafuumlr faumlllt aber die Bewertungsfreiheit der geringwerti-gen Wirtschaftsguumlter auch gleich mit weg Konnten bisherVermoumlgensgegenstaumlnde zwischen 60 und 410 EUR Neu-wert netto sogleich im ersten Jahr steuersparend abge-schrieben werden muumlssen ab 2008 Wirtschaftsguumlter imWertbereich von 150 bis 1000 EUR pauschal uumlber fuumlnfJahre abgeschrieben werden

Ach ja ein Steuertipp Obwohl die Finanzbehoumlrden nachsect 89 AO die Steuerpflichtigen beraten und die Stellungvon Antraumlgen von sich aus anregen muumlssen () unter-bleibt dies sehr haumlufig Setzen Sie sich als unverzuumlglichmit ihrem freundlichen Finanzbeamten in Verbindungfalls sie unter diese Regel fallen sollten

363 Exkurs Einnahme-Uumlberschuss-Rech-nung und UmsatzsteuerOb es aber uumlberhaupt eine gute Idee ist die Buchfuumlhrungs-pflicht zu vermeiden ist eine ganz andere Frage Waumlh-rend die Umsatzsteuer naumlmlich bei buchfuumlhrungspflich-tigen Unternehmern ein Durchlaufposten ist werden beiUumlberschussrechnern im Rahmen einer Einnahme-Uumlber-schuss-Rechnung die USt-Zahlungen an das Finanzamtals Betriebsausgaben gewertet die vereinnahmte Um-satzsteuer hingegen zaumlhlt zum steuerpflichtigen ErtragWas das bedeutet muss man sich an einem Beispielveranschaulichen Versuchen wir das einfachmal

Unser Beispielunternehmer habe in einem Veranlagungs-zeitraum nur eine einzige Rechnung geschrieben und eineeinzige Rechnung erhalten Beide Rechnungen seienbereits bezahlt also im Rahmen der bdquogroszligenldquo Buchfuumlh-rung ebenso wie bei der Einnahme-Uumlberschuss-Rech-nung relevant

Betriebsausgabe 600 EUR netto + 19 USt 114 EUR= brutto 714 EURErtragsbuchung 1000 EUR netto plus 19 USt 190EUR = brutto 1190 EUR

Ist dieser Unternehmer bdquovollldquo buchfuumlhrungspflichtig soergibt sich

eine Umsatzsteuer-Zahllast iHv 190 EUR ndash 114EUR = 76 EUR undein Gewinn iHv 1000 EUR minus 600 EUR = 400EUR der ertragsteuerpflichtig waumlre

Bei einem Uumlberschussrechners der bdquonurldquo zur Einnahme-Uumlberschuss-Rechnung verpflichtet ist zaumlhlt die verein-nahmte Umsatzsteuer zum steuerpflichtigen Ertrag aberUSt-Zahlungen an das Finanzamt sind BetriebsausgabenVom Ertrag iHv 1190 EUR muumlsste also zunaumlchst dieBetriebsausgabe iHv 714 EUR subtrahiert werden (denndas ist ja der wirklich gezahlte Betrag) davon dann nochdie USt-Zahllast iHv 76 EUR was wiederum 400 EURGewinn ergibt So weit so gut

Unser Uumlberschussrechner aber moumlchte wachsen auf dasser alsbald mehr Steuern zahlen moumlge Das freilich kann erhaben auch schon vor dem Wachstum Nehmen wir malan der Uumlberschussrechner investiere in eine Anlage imNettowert von 300 EUR die also brutto 357 EUR gekostethabe Diese Anlage ist keine Betriebsausgabe sondernmuss abgeschrieben werden Er kaufe diese Anlage amSchluss des Jahres (so dass wir die Modellrechnung nichtdurch die Abschreibung verkomplizieren muumlssen) Fuumlrden bdquonormalenldquo buchfuumlhrungspflichtigen Unternehmerhat das zunaumlchst keinen Einfluss Seine USt-Zahllastsinkt aber auf 19 Euro weil von den urspruumlnglichen 76Euro ja die 57 Euro Vorsteuer fuumlr die Anlage abgezogenwerden

Der Uumlberschussrechner rechnet zunaumlchst genauso zahltalso nur noch 19 EUR Zahllast an das Finanzamt ndash undkann damit nur noch die bekannten 714 Euro aus derBetriebsausgabe plus 19 EUR USt-Zahlung = 733 EURgeltend machen Sein Ertrag liegt aber weiterhin bei1190 EUR Der auf Einnahme-Uumlberschuss-Basis errech-nete Gewinn betraumlgt damit 1190 EUR minus 733 EUR =457 EUR Die 57 EUR Umsatzsteuer der erworbenenAnlage sind damit zu einer steuerpflichtigen Einnahmegeworden eine drastische Ungleichbehandlung insbeson-dere da wir bekanntlich in sect 32a EStG einen Progressiv-tarif haben

So ist die Umsatzsteuer also auf dem Weg zur Ertragsteu-er Aller Anfang ist schwer das wissen wir schon langeSo auch hier Das gilt naumlmlich nur bei der Besteuerung derUumlberschussrechner Freiberufler und ExistenzgruumlnderImmerhin gibt es hier einen einfachen Ausweg Werschon mal Steuern gezahlt hat und daran keinen Gefallenfand kann freiwillig Buumlcher fuumlhren (sect 4 Abs 3 Satz 1EStG) Er zahlt dann zwar immer noch Steuern aber ebenetwas weniger ndash wie hier demonstriert Nur rechtzeitigwissen muss man es denn Unwissenheit schuumltzt nicht vorhoumlherer Steuerlast

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364 Erleichterungen bei der Umsatzsteuersect 19 UStG enthaumllt das sogenannte Kleinunternehmer-privileg das in einer Umsatzsteuerbefreiung fuumlr Klein-unternehmer besteht Die geschuldete Umsatzsteuer wirdnicht erhoben wenn die Umsaumltze im Vorjahr 17500 EURnicht uumlberstiegen Wer also im Vorjahr nicht mehr alsdiesen Betrag netto verdient hat schuldet keine Umsatz-steuer ndash wobei der voraussichtliche Umsatz im laufendenJahr nach wie vor 50000 EUR nicht uumlbersteigen darfAllerdings darf die Umsatzsteuer dann auch nicht auf denRechnungen ausgewiesen werden stattdessen muss einHinweis auf diese Steuerbefreiung angebracht werdenDas bringt uns zur Kehrseite der Medaille denn vielleichtwill ein Gruumlnder gar nicht dass jeder Rechnungsempfaumlngerseine Kleinunternehmereigenschaft auf den ersten Blickerkennt ndash und die Umsatzsteuer ist schlieszliglich ein Durch-laufposten tut also bdquonicht wehldquo sect 19 Abs 2 UStG siehtin diesem Zusammenhang vor dass ein Unternehmer derunter die Umsatzsteuerbefreiung faumlllt zur USt optierendarf diese Steuer die ja seinen Gewinn nicht schmaumllerttrotz Steuerfreiheit ausweisen darf ndash und natuumlrlich dannauch die Vorsteuer ziehen kann Diese Optierung istjedoch auf fuumlnf Jahre bindend Probleme gibt es in diesemZusammenhang meist nur wenn ein Unternehmerteilweise umsatzsteuerfreie Taumltigkeiten (sect 4 UStG) aus-fuumlhrt denn dann muss die Umsatzsteuer voll abgezogenwerden die Vorsteuer darf aber nur teilweise gezogenwerden

Auch hier ein Steuertipp Da die Umsatzsteuer eineDurchlaufsteuer ist bdquobelastetldquo Sie den Unternehmer nichtEr bekommt gezahlte USt erstattet und muss vereinnahm-te USt abfuumlhren Es wird daher ausdruumlcklich abgeratendiese scheinbare Erleichterung in Anspruch zu nehmenweil das mit Nachteilen verbunden ist

bei Inanspruchnahme der USt-Erleichterung fuumlr Klein-unternehmer duumlrfen auch nur umsatzsteuerfreie Rech-nungen gestellt werden Damit wird aber jedermannkund und zu wissen getan dass der Rechnungsstellerein Kleinunternehmer ist Ist es aber erwuumlnscht dassdies jeder sogleich erkennen kannViel schwerer wiegt noch dass Kleinunternehmer diegegen die USt optieren auch keine Vorsteuererstat-tungen erhalten Die Investitionen die gerade amAnfang der freiberuflichen- oder Gewerbetaumltigkeiterforderlich sind erbringen also keinerlei Auszahlun-gen von Vorsteuer mehr Sie gehen zwar auch bruttoin die einkommensteuerliche Rechnung (zB in dieAfA) ein aber ist es nicht viel schoumlner gleich einenTeil des Kaufspreises erstattet zu kriegen anstatt erstspaumlter jahrelang abzuschreiben

365 Aumlnderungen im SozialrechtBislang konnte den monatlichen Existenzgruumlnderzuschuss(vgl oben) nur beziehen wer Entgeltersatzleistungen im

Zusammenhang mit der Existenzgruumlndung bezogen hatein Arbeitseinkommen von voraussichtlich nicht uumlber25000 EUR erzielen wird (bdquoIch-AGldquo) und keine Famili-enangehoumlrigen beschaumlftigt (sect 421l SGB III) Die letzteBedingung wurde nunmehr aufgehoben was auch diesogenannte bdquoFamilien-AGldquo ermoumlglicht ndash uU eine erheb-liche Erleichterung die die Abschaffung der Einschraumln-kungen bei Geringfuumlgigkeit und Scheinselbststaumlndigkeitsinnvoll fortschreibt

Die oben schon erwaumlhnte Krankenversicherungspflichtgreift fuumlr ehemals gesetzlich Versicherte ab April 2007und fuumlr bisher noch niemals gesetzlich oder uumlberhauptnoch niemals versicherte Personen ab 112009 Schon abJuli 2007 haben auch die Privatkassen einen Kontra-hierungszwang Das aber nuumltzt kaum denn wer sich dieKasse nicht leisten kann fuumlr den ist auch die Versiche-rungspflicht Theorie Hinzu kommt dass Personen diesich erst spaumlter zB bei Vorliegen einer Erkrankung aufdie Versicherungspflicht berufen wollen NachzahlungenuU ab April 2007 leisten muumlssen ndash was ebenso die Pleitebedeuten kann wie fruumlher die eigentliche Arztrechnungbei Unversicherten Kleinselbststaumlndigen Die Kranken-versicherungspflicht hilft also vielfach nicht wirklichweiter Allerdings gibt es auf der anderen Seite inzwischeneine Vielzahl von Faumlllen wo behandlungsbeduumlrftige (alsokranke) Unversicherte sich in die Privatkassen einschrei-ben diese die Behandlungskosten uumlbernehmen lassenund danach sofort wieder kuumlndigen ndash nicht gerade fair bisEnde 2008 aber moumlglich

366 Weitere ReformenDie Grenze ab der nicht den Ruumlcklagen zugefuumlhrteGewinne wie verdeckte Gewinnausschuumlttungen als Ein-kuumlnfte aus Kapitalvermoumlgen behandelt und besteuertwerden wird von bisher 260000 EUR auf 350000 EURangehoben (sect 20 Abs 1 Nr 10b EStG) was bedeutet dasswer bis 350000 EUR Umsatz (aber wie bisher nur 25000EUR Gewinn) pro Jahr erwirtschaftet den Gewinn nichtmehr wie Kapitalertraumlge versteuern muss wenn er denGewinn nicht den Ruumlcklagen zufuumlhrt Der Progressions-vorbehalt fuumlr bestimmte Lohnersatzleistungen nach sect 32bEStG wird gelockert Fuumlr einbehaltene Gewinne uumlberbestimmten Mindestgrenzen wird ab 2008 zudem einneuer Pauschalsteuertarif von 2825 eingefuumlhrt Diessoll die Eigenkapitalbildung durch Thesaurierung er-leichtern Ob Deutschland dadurch aber schon zu einemBilligsteuergebiet wird ist mindestens zweifelhaft Be-denkt man dass der derzeitige (dh seit 2005) geltendeSteuertarif von 15 bis 42 geht (mit einer zusaumltzlichenbdquoGutverdienersteuerldquo iHv 45 ab einem zu versteuern-den Einkommen von 250001 EUR sect 32 EStG) betrifftdiese Regelung die meisten Gruumlnder ohnehin nicht ndashdafuumlr aber den Mittelstand jedenfalls wenn Gewinneerzielt werden

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4 Der Businessplan41 Definition des Business PlansDer Business Plan ist der Geschaumlftsplan in dem dasGesamtkonzept des Geschaumlfts- oder Gruumlndungsvorhabensdetailliert schriftlich niedergelegt wird Er ist der vomGruumlnder selbst erstellte Leitfaden in sein Projekt Andersals der Geschaumlftsbericht der Teil des gesetzlich vorge-schriebenen Jahresabschlusses ist und einen Bericht uumlbervergangene Zeiten enthaumllt will der Businessplan zukuumlnf-tige Rechnungsperioden gedanklich vorwegnehmen Erunterscheidet sich insofern von den Hochglanzbroschuumlrendie Unternehmen an ihre Anteilseigner oder potenziellenInvestoren ausgeben Businessplaumlne kommen daher auchbei Um- oder Ausgruumlndungen sowie bei der Einfuumlhrungneuer Geschaumlftsfelder vor hier spricht man von dersogenannten Restrukturierung wenn die Art und Weiseder Geschaumlfte oder ihrer Durchfuumlhrung grundlegend ver-aumlndert werden soll (IAS 3710) Wir wollen uns in diesemZusammenhang aber auf die Neugruumlndung beschraumlnkenobwohl die fundamentalen Unterschiede nicht sehr tiefgreifend sind

42 Ziele des Business PlansDie mit einem Business Plan verfolgten Ziele kann manfolgendermaszligen zusammenfassen

1 Veranschaulichung der eigenen Vorstellungen dhdie eigenen Gedanken und Ideen die einem beabsich-tigten Geschaumlftsbetrieb (oder einer beabsichtigtenRestrukturierung) zugrunde liegen

2 Schriftliche Darstellung und Strukturierung einerGeschaumlftsidee was auch logische Bruumlche oder ver-deckte Risiken aufdecken kann und die Grundlage fuumlrkaufmaumlnnische Uumlberlegungen zu Themen wie Finan-zierung oder Investitionsstrategie darstellt

3 Darstellung der Staumlrken und Schwaumlchen des Unter-nehmenskonzepts

4 Uumlberzeugungsarbeit bei Kapitalgebern (Banken) oderanderen Investoren (zu gewinnenden Gesellschaf-tern)

5 Uumlberpruumlfung der eigenen Geschaumlftsidee

43 Adressaten des Business PlansHauptadressaten des Business Plans sind die Kapital-geber darunter heute noch zumeist die Banken und wennder Gruumlnder Foumlrdermittel beantragen will die subventio-nierenden (oumlffentlichen) Koumlrperschaften die oft dieGeschaumlftsidee in Frage stellen und uumlberzeugt werdenmuumlssen Daneben stehen die Investoren insbesondere dieVenture Capital Gesellschaften die anstelle der immerknauserigen Banken als Kapitalgeber in Frage kommenDer Business Plan sollte daher das wirtschaftliche Um-feld die gesteckten Ziele und die zur Erreichung dieserZiele insgesamt einzusetzenden finanziellen und nicht-finanziellen Mittel qualitativ wie quantitativ beschreibenDaruumlber hinaus kann sich der Business Plan an Koopera-tionspartner oumlffentliche Stellen oder an Buumlrgen richtenaber auch an Mitarbeiter wenn diese beispielsweise in derForm von Belegschaftsaktien oder anderen Finanzierungs-formen Kapital geben sollen

44 Gruumlnde fuumlr die Aufstellung eines BusinessPlansEs liegt auf der Hand dass die Erlangung von Kreditenvon Risikokapital (insbesondere Venture Capital) undanderen Formen von Fremdkapital aber auch von Foumlr-dergeldern der hauptsaumlchliche Grund fuumlr die Aufstellungeines Business Plans ist Dies gilt besonders fuumlr die bdquoIch-AGldquo und vergleichbare Arten der oumlffentlichen Foumlrde-rung Hier werden oft auch Unterstuumltzungsseminare vonoumlffentlichen Stellen wie den Handwerkskammern oderden Industrie- und Handelskammern in Gestalt von Exi-stenzgruumlnderseminaren angeboten auch private Unter-nehmensberater und Bildungsfirmen bieten solche Ver-anstaltungen an in denen oft auch die Geschaumlftsplaumlnekonkret verfasst werden

Im Zusammenhang mit der Boumlrseneinfuumlhrung von Unter-nehmen und damit der Emission neuer Anteilsscheinewerden ebenfalls haumlufig Business Plaumlne erstellt Schlieszliglichist die Einfuumlhrung neuer Geschaumlftsfelder Produkte oderTechnologien oft mit einem Business Plan verbunden derin diesem Zusammenhang auch mehr oder weniger an dieallgemeine Oumlffentlichkeit gerichtet ist und dann oft einerallgemeinen Werbemaszlignahme aumlhnelt

Wir beschraumlnken uns in diesem Skript jedoch auf dieDarstellung von Business Plaumlnen im Zusammenhang mitder Neugruumlndung von Unternehmen

45 Inhalte eines Business PlansWir stellen in diesem Anschnitt die wichtigsten Bestand-teile eines Business Plans vor

451 Executive SummaryDieses ist die Zusammenfassung fuumlr Entscheidungstraumlgerund muss die Kernideen klar und schluumlssig darstellensodass ein Venture Capital Unternehmen uumlberzeugt wirdDas Executive Summary sollte daher in 5 bis houmlchstens 10Minuten gelesen werden koumlnnen und fuumlr Personen ohnerelevante technische Vorkenntnisse verstaumlndlich seinDas Executive Summary ist zumeist der wichtigste Teilweil es das Interesse des Lesers bdquokoumldernldquo soll selbst wennder Leser den Text nur uumlberfliegt Ein gutes ExecutiveSummary enthaumllt daher nur den Umriss der Themen diespaumlter im Werk naumlher erlaumlutert werden Dazu gehoumlreninsbesondere

Angebotenes ProduktMarkt und WettbewerbGeschaumlftsmodell Geschaumlftssystem oder Organisati-onUnternehmer Management PersonalRealisierungsfahrplanChancenRisiken sowieFinanzierung und Finanzplanung

Auch wenn die Zusammenfassung der wichtigste Teil istsollte sie doch erst zum Schluss geschrieben werden dennjede Zusammenfassung verlangt einen vollstaumlndigen undtief greifenden Uumlberblick uumlber das zusammenzufassendeThema diesen erwirbt man aber oft erst bei der Erstellungdes Business Planes

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452 Produkt oder LeistungIn diesem Teil soll der Nutzen fuumlr denKunden deutlich werden Besondersbei Gruumlndungsvorhaben muss de-monstrierbar sein dass die angebote-ne Leistung oder das angebotene Pro-dukt neu ist und bestimmte Zielgrup-pen anspricht Zumeist ist eine Markt-segmentierung erforderlich fuumlr jedeszu bearbeitende Marktsegment sollteeine spezifische Strategie ausgear-beitet werden Da Wirtschaft derAustausch nuumltzlicher Guumlter ist hatdie Darstellung des angebotenen Pro-duktes houmlchste Prioritaumlt denn ohneeinen primaumlren Kundennutzen ist dieSache meist hoffnungslos Die Dar-stellung des Produktes sollte daherauch Hinweise auf moumlglicherweiseschon bestehende Konkurrenzpro-dukte enthalten und ggfs in Ge-schaumlftsfelder oder strategische Ge-schaumlftsbereiche aufgeteilt dargestelltsein

In Anlehnung an die Marketing-Stra-tegie hat es sich bewaumlhrt die Darstel-lung nach den bdquo4 Prsquosldquo und bdquo4 Crsquosldquo zustrukturieren1

Verkaumluferseite Kaumluferseite

The 4 Prsquos The 4 Crsquos

Product Customerrsquos needsPrice Customerrsquos CostsPlace ConveniencePromotion Communication

Ein guter Business Plan schafft eseinem Leser der nicht vom Fach istverstaumlndlich zu machen weshalb die-ses und gerade dieses Produkt einenWettbewerbsvorteil hat der eine In-vestition aussichtsreich erscheinenlaumlsst Das ist eine schwere Aufgabeund will sorgfaumlltig durchdacht wer-den

453 Markt und WettbewerbIn diesem Teil wird der bereits beste-hende Markt betrachtet Die Darstel-lung sollte Abnehmer (Kunden) Lie-feranten Ersatzprodukte Rivalitaumltenmit bestehenden Unternehmen undmoumlgliche weitere Konkurrenten be-

Produkt-gestaltung

Marketing Mixist die ausgewaumlhlte Kombination der ab-satzpolitischen Instrumente die auf dieeinzelnen Marktsegmente und Produkte desUnternehmens ausgerichtet wird

Versand-einheiten

Packungs-inhalte

Absatz-mittler

Vertriebs-wege

Absatz-organisation

Absatz-planung

Preis-politik

Konditionen-politik

PublicRelation

Werbe-planung

Verkaufs-foumlrderung

Kunden-selektion

Sortiments-politik

trachten Der Markt sollte hinsicht-lich seiner Groumlszlige seines Wachstums(oder seiner Schrumpfung) und sei-ner Zukunft abschaumltzbar sein Hierzusollten nach Moumlglichkeit numerischeDaten benutzt werden Schaumltzungenmuumlssen fuumlr Auszligenstehende wie zBKapitalgeber nachvollziehbar seinauch wenn diese Personen oft dieEinzelheiten der jeweiligen Ge-schaumlftstaumltigkeit nicht kennen Quel-len sollten offen gelegt werden umuumlberpruumlfbar zu sein Eintrittsbarrierenwie uU sehr teure Zertifizierungser-fordernisse (wie etwa durch die ISO9000 Qualitaumltsmanagementzertifi-zierung) oder Gebuumlhren eines Fran-chise-Gebers muumlssen dargestellt wer-den

Weitere Punkte die hier eine Rollespielen sind beispielsweise

Rechtsform mit Begruumlndung (zBhinsichtlich Risiko und Haftung)Standortwahlbestehende oder zu akquirierendeKundenbestehende oder zu akquirierendeLieferantenKonjunkturlage und strategischeAspekteGesetzliche Einschraumlnkungen(zB ZwangsmitgliedschaftenOumlkologismus)

454 Marketing und VertriebIn diesem Teil sollten konkrete Markt-strategien vertieft dargestellt werdenBewaumlhrt haben sich auch hier die bdquo4Prsquosldquo und bdquo4 Crsquosldquo die allerdings indiesem Teil vertieft und in konkreteMaszlignahmen fortgefuumlhrt werden muumls-sen In der Summe ergeben die ge-

planten Marketingmaszlignahmen denMarketing Mix Die vorstehende Skiz-ze zeigt moumlgliche Inhalte des Marke-ting-Mix

Grundlage aller Marketingaktivitaumltenist zumeist die Marktforschung wasfuumlr kleine Unternehmen ohne die re-levanten (erheblichen) finanziellenMittel oft schwierig sein kann weilentsprechende Daten fuumlr die Sekun-daumlrforschung sehr kostspielig seinkoumlnnen Intime Marktkenntnis unddetaillierte und langjaumlhrige Erfah-rung des Gruumlnders ersetzt aber oft biszu einem gewissen Grad mehr oderweniger formale Marktforschungs-maszlignahmen

Da kaum ein Unternehmer den gan-zen Markt bedienen kann muss eineMarktsegmentierung durchgefuumlhrtwerden Diese besteht in der Auf-teilung des Gesamtmarktes in Teil-maumlrkte die mit einer jeweils beson-deren Strategie bedient werden koumln-nen Schon die Wahl dieser Kriterienist eine Kunst Als man erkanntedass Uhren nicht nur fuumlr Zwecke derRepraumlsentation (teuer beim Juwelier)und der Erinnerung (im Souvenir-laden) gekauft werden sondern ein-fach um die Zeit zu wissen begannman sie uumlber fachfremden Einzel-handel zu vertreiben ndash und diese bdquoneu-artigeldquo Marktsegmentierung die aufden bdquoGebrauchskundenldquo zielte wur-de ein Riesen-Erfolg

Die formalen Bedingungen die aneine Marktsegmentierung gestelltwerden sind

1 Messbarkeit Die in der BusinessPlanung identifizierten Markt-

1 Diese Unterteilung geht auf KotlerBliemelbdquoMarketing Managementldquo zuruumlck und hat sichweitgehend eingebuumlrgert Die verschiedentlichkursierenden Varianten und Erweiterungen sindnach Ansicht des Autors kaum wesentlich aus-sagekraumlftiger

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segmente muumlssen mit den quantitativen Mitteln derempirischen Marktforschung konkret messbar seindenn sonst kann man keine Erkenntnisse gewinnen

2 Groumlszlige Die identifizierten Marktsegmente muumlssengroszlig genug sein um sich zu lohnen

3 Erreichbarkeit Die Teilnehmer der Zielgruppe muumls-sen mit Mitteln der Marktkommunikation wie Wer-bung Verkaufsfoumlrderung und Public Relations er-reichbar sein was insbesondere bei indirektem Mar-keting ein Problem sein kann

4 Trennbarkeit Die Reaktionen der Mitglieder des Ziel-marktsegmentes muumlssen sich von denen anderer Markt-segmente unterscheiden um gezielte Strategien ein-richten zu koumlnnen und

5 Machbarkeit Eine Marktstrategie muss fuumlr jedes Ziel-segment konkret mit den (finanziellen und personel-len) Mitteln der Unternehmung machbar sein

Durch das Internet sind Geschaumlftsplaumlne oft nicht mehrraumlumlich beschraumlnkt weil der virtuelle Raum keine natio-nalen Grenzen mehr kennt

455 Geschaumlftsmodell und OrganisationDas Geschaumlftsmodell ist der grundsaumltzliche fuumlr eine be-stimmte unternehmerische Leistungserstellung (Wert-kette) typische bzw erforderliche Ablauf Man sprichtauch von der Wertschoumlpfung Die bdquoklassischeldquo Wertkettebeginnt bei Forschung und Entwicklung und fuumlhrt uumlberProduktion Marketing und Vertrieb zum Serviceunserioumlse (aber dennoch verbreitete) Pyramidenmodellewie das sogenannte Multi Level Marketing hingegenhaben eine vollkommen andere Wertschoumlpfungskette

Alle charakteristischen Elemente einer bestimmten Ge-schaumlftsidee gehoumlren hier hinein Drive-In als Geschaumlfts-system eines Restaurants Application Service Providingals Geschaumlftsmodell bei Softwarevertrieb oder kostenloseAngebote zum bdquoAnfuumltternldquo von Kunden als Kaufanreizfuumlr Produkte oder Dienste im Internet sind jeweils Merk-male des Geschaumlftsmodells oder Geschaumlftssystems

Die Organisation umfasst die Aufbauorganisation alsodie statische Anordnungsbeziehung im Betrieb die idRdurch ein Organigramm dargestellt werden kann und diedynamische Ablauforganisation also die Reihenfolge derrelevanten Arbeitsschritte die idR durch einen Netz-plan oder ein Gantt-Diagramm beschrieben werden

Im Zusammenhang mit diesem Bereich sind haumlufig auchFragen des Einkaufes oder der Selbstherstellung (Makeor Buy) Fragen des sogenannten Outsourcings undinsbesondere die Standortfrage zu klaumlren Auch Formen

der Zusammenarbeit wie das Joint Venture oder Franchi-sing sollten hier dargestellt werden

456 Unternehmerteam Management Per-sonalEine Investition wird oft in Menschen und nicht in Ideengeleistet Der Business Plan muss also in diesem Teildarstellen dass der Unternehmer bzw sein Fuumlhrungs-team das Management und das bestehende (oder nocheinzustellende) Personal fuumlr die angestrebte Aufgabe ge-eignet ist Neben der persoumlnlichen Eignung sind auch diefachliche und soziale Eignung darzulegen BisherigeErfolge Zusammenarbeiten oder auch Differenzen undProbleme sind relevante Inhalte

457 Der RealisierungsfahrplanSchlieszliglich muss auch demonstriert werden wie man zueinem bestimmten Ziel kommen will und vor allemwann Der Realisierungsfahrplan kann daher ein Netz-plan oder ein Gantt-Diagramm sein in jedem Fall musser das Projekt in unterscheidbare Phasen teilen diemoumlglichst durch Meilensteine abgrenzbar sein solltenDas Projektmanagement bietet die wichtigsten Formender Umsetzung dieser Planungsaufgabe an Wichtige In-halte des Realisierungsfahrplanes umfassen die Personal-planung (die bei Gruumlndern oft zunaumlchst eine Personalbe-darfsplanung und erst dann eine Personalbeschaffungs-planung ist) die Finanzierung des Vorhabens die ins-besondere im Zusammenhang mit dem Finanzplan be-deutsam ist aus dem auch eine Kapitalbedarfsrechnungabgeleitet werden kann die erforderlichen Investitionendie zugehoumlrigen Abschreibungen in diesem Zusammen-hang auch steuerrechtliche und andere rechtliche Aspek-te sowie die Kostenrechnung und Kalkulation

458 Chancen und RisikenFuumlr jede Branche und fuumlr jedes Unternehmen bestehenspezifische Chancen und Risiken die man am besten miteiner Chancen-Risiken-Untersuchung identifizieren kannDiese ist im Kern eine strategische Auswertung existenz-bedrohender und nichtfataler Risken sowie spezifischerChancen die dem Unternehmen einen Marktvorteil ver-schaffen koumlnnten

Wie bei allen strategischen Auswertungen haben wir esauch hier mit nichtquantitativen Untersuchungen zu tundas Portfolio ist in diesem Zusammenhang die haumlufigsteDarstellungsform

Eine haumlufige und grundlegende Darstellungsform waumlre indiesem Zusammenhang das sogenannte Chancen-Risi-

MarktforschungDatengewinnung uumlber Maumlrkte und Wettbewerber

MarktsegmentierungAufteilung des Gesamtmarktes in bedienbare Teilmaumlrkte

Marketing MixKonkrete Strategiedefinition fuumlr jedes Segment

Phase I Phase II Phase III Erfolg

Der Marketing-Prozess als Dreiphasenmodell das aus dem Business-Plan hervorgehen sollte

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Bedeutung

Wah

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einl

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Risiko Chance

klei

ngr

oszlig

Richtung

Zeit

Schwaumlchen Staumlrken

Bedrohungen Chancen

negativ positiv

Geg

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ken-Portfolio das die identifizierten Fakten mit ihrerzuordenbaren Eintrittswahrscheinlichkeit in Beziehungsetzt

In die einzelnen Felder wuumlrden hier zunaumlchst die gefun-denen Chancen oder Risiken eingetragen werden

Ergaumlnzt man diese Darstellung um den Zeitfaktor soergibt sich die sogenannte SOFT-Matrix

Die sogenannte SWOT-Matrix (Abk fuumlr bdquoStrength-Weakness-Opportunity-Thread-Matrixldquo) ist ein zeit-orientiertes Analysewerkzeug das den Schwaumlchen undStaumlrken die in der Gegenwart identifiziert worden sindBedrohungen und Chancen in der Zukunft zuordnet Diedarin implizierte Risikoanalyse soll spezifische Markt-risiken aufspuumlren und bewerten etwa kann der Emissions-handel zu besonders hohen Risiken fuumlhren wie die Pleitedes US-Konzerns Enron der den Handel mit Emissions-zertifikaten schon begonnen hatte eindrucksvoll zeigt

459 Der AnhangZahlenwerke Tabellen Uumlbersichten und Datenzusammen-fassungen sollten in einen separaten Anhang platziert

werden um den eigentlichen Inhalt nicht zu einem Daten-friedhof werden zu lassen Der Verfasser des BusinessPlans sollte dabei mit einem gewissen Maszlig an Fingerspit-zengefuumlhl die zumeist ganz wenigen wirklich unmittelbarrelevanten Zahlen und Daten in die Hauptdarstellungschreiben die restlichen Informationen die offen gelegtwerden sollen aber in den Anhang verfrachten

46 ErfolgsmerkmaleMerkmale eines erfolgreichen Business-Plans sind

Formale und inhaltliche Klarheit und Uumlbersichtlich-keit sodass der Leser sich schnell ein Bild von denbeabsichtigten Aktivitaumlten machen kannSachlichkeit sodass der Business Plan nicht mit ei-nem Werbeprospekt verwechselt wirdVerstaumlndlichkeit dh technische Details sollten sodargestellt werden dass sie auch fuumlr einen Nicht-techniker (der aber vielleicht Kapitalgeber ist) ver-staumlndlich sindOptische Wirkung und Aussage dh der BusinessPlan sollte die Corporate Identity des Unternehmensals visuelle Aussage transportieren und gleichsam einbdquoAushaumlngeschildldquo sein

Wonach suchen Kapitalgeber in einem Business-Plan

Kompetentes und erfahrenes ManagementFassbarer und quantifizierbarer KundennutzenInnovatives Produkt bzw marktgaumlngige Dienstleis-tungMoumlglichkeiten zum Schutz der Innovation was man-gels relevanter Produktrechtsschutznorm besondersim Dienstleistungsbereich schwierig istWachsender oder wenigstens ausreichend groszligerMarktSchluumlssiges Marketingkonzept umfassend mindestenseine relevante Marktsegmentierung und Marketing-maszlignahmen fuumlr jedes zu bearbeitende Marktsegmentalso einen relevanten Marketing MixEine KonkurrenzanalyseAbwaumlgung der Chancen und RisikenMoumlgliche bdquoExit-Kanaumlleldquo fuumlr den Fall des Scheiterns

47 Haumlufige FehlerBestimmte Fehler werden immer wieder gemacht ndash undwaumlren doch vermeidbar

Zu starke Abhaumlngigkeit von einem Kunden Anfangsist der Unternehmensgruumlnder froh wenn er uumlberhaupteinen Kunden bdquoan Land gezogenldquo hat der wird dannhaumlufig gehegt und gepflegt Dabei vergisst man allzuleicht weitere Kunden zu akquirieren und auch dieRentabilitaumlt der ersten Kundenbeziehung zu uumlberpruuml-fenbdquoPrinzip der drei Musketiereldquo In der ersten Euphorieder Gruumlndung glaubt man alle Probleme im Konsensloumlsen zu koumlnnen Letztendlich muumlssen aber Entschei-dungen auch in Patt-Situationen getroffen werdenKonflikte sind unvermeidlich und muumlssen geregeltwerden bevor sie auftretenFehlende Marktkenntnisse Wer nicht weiszlig was aufeinem Markt abgeht wird scheitern Man muss das

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- 30 -

ist die eindringliche Lehre Vorkenntnisse zur Sachemitbringen oder sollte es besser gleich lassenKein Unternehmensfokus Besonders junge Unter-nehmer neigen dazu immer mehr Produkte und Dienst-leistungen anzubieten um den Umsatz zu erhoumlhen bissie ploumltzlich einen Bauchladen geschaffen haben unddie eigentliche Kernkompetenz in den Hintergrundruumlckt Diversifikation ist aber keine gute Anfangs-strategie ndash die meisten Gruumlnder sollten sich speziali-sierenBestes Produkt zum niedrigsten Preis Wer kannschon der Beste und der Guumlnstigste zur gleichen ZeitseinFehlendes Rechnungswesen In diesen Zusammen-hang gehoumlrt der Steuerberater der oft Betriebe fuumlhrtohne Verantwortung zu tragen ndash weil seine KundenUnternehmer ohne Kostenrechnung und ohne (brauch-bare) Finanzplanung sind Leider werden diese for-malen (bdquobuumlrokratischenldquo) Dinge oft unterschaumltzt unddas fuumlhrt nicht selten in den AbsturzUnterschaumltzung des Kapitalbedarfes Ja nicht so sel-ten Vgl vorstehendDas Mahagoni-Symptom Der Porsche steht erst in einpaar Jahren vor der Haustuumlr und nicht solange noch

die Gruumlndungsphase laumluft Viele wollen das nur nochwahrhabenOptimismus Besonders die amerikanische Money-and-Power-Literatur ist voller optimistischer Erfolgs-geschichten Die Stories derer die gescheitert sindliest man aber nirgendwo Dabei sind sie doch vielzahlreicherSelbstuumlberschaumltzung Besonders Autodidakten nei-gen zu diesem Fehler Das ist kein Argument gegeneigenstaumlndiges Lernen wohl aber eines vorsichtig zusein und sich nicht fuumlr den Besten und Wichtigsten zuhaltenStarrsinn Wer merkt dass es nicht weitergeht musssich das eingestehen und zu Aumlnderungen bereit seinndash uU auch zur Aufgabe Dies faumlllt aber vielen schweroft zu schwerFormale Maumlngel Ein Business Plan in dem mitLeerzeichen eingeruumlckt wird und die Enter-Taste Zei-lenabstaumlnde zaubert wirkt wenig glaubhaft ndash ins-besondere wenn der Gruumlnder einen Schreibdienststarten will Analog gelten auch CI- und andereGestaltungsmaumlngel bei einem Geschaumlftsplan einerWerbeagentur als KO-Merkmal Leider sind solcheProbleme bei Word-Nutzern haumlufig anzutreffen

5 AnhangAuf den folgenden Seiten finden sich einige wichtige Uumlbersichten

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- 31 -

Kennzeichen Einzelkaufmann GbR OHGVollstaumlndiger Name --- Gesellschaft buumlrgerlichen

RechtsOffene Handelsgesellschaft

Zweck keine besondere Definition Erreichung eines gemein-samen Zieles

Betrieb eines Handels-gewerbes

Gesetzliche Regelung HGB insbes sect 18 HGB sectsect 705-740 BGB sectsect 105-160 HGB

VertragRechtsgrundlage --- Gesellschaftsvertrag Gesellschaftsvertrag

Mindestgruumlndungskapital --- nicht vorgeschrieben nicht vorgeschrieben

Mindestzahl der Gruumlnder 1 2 2

Formvorschriften nicht vorgeschrieben nicht vorgeschriebenSchriftform uumlblich

nicht vorgeschriebenSchriftform uumlblich

Inhaber keine besondere Be-zeichnung vorgesehen

Gesellschafter

Gesellschaftsorgane --- Gesellschafterversamm-lung

Gesellschafterversamm-lung

Geschaumlftsfuumlhrung durch Inhaber gemaumlszlig Vertrag sonstgemeinschaftlich

gemaumlszlig Vertrag sonst alle

Bezeichnung derGesellschafter

Vertretung durch Inhaber gemaumlszlig Vertrag sonstgemeinschaftlich

gemaumlszlig Vertrag sonst alle

Haftung Inhaber haftet alleine undunbeschraumlnkt mit seinemgesamten Vermoumlgen

gemeinschaftlich alle Gesellschafter unmit-telbar unbeschraumlnkt undsolidarisch (dh gesamt-schuldnerisch)

Stimmrechte --- gemaumlszlig Vertrag sonst nachKoumlpfen

nach Koumlpfen

Rechtspersoumlnlichkeit keine keine keine

Firma Seit 1 Juli 1998 jede Artvon Firma muss Gewerbekennzeichnen u Unter-scheidungskraft besitzen

keine Seit 1 Juli 1998 jede Artvon Firma muss Gewerbekennzeichnen u Unter-scheidungskraft besitzen

Finanzierung Eigenkapital Kredit ab-haumlngig von Bonitaumlt Ruf ampSicherheiten des Inhabers

Einlagen der Gesellschafter Eigenkapital der Gesell-schafter Kreditwuumlrdigkeitnach Bonitaumlt Ruf ampSicherheiten

Gewinnbeteiligung Inhaber gemaumlszlig Vertrag sonst zugleichen Teilen

gemaumlszlig Vertrag sonst 4auf Einlage Rest nachKoumlpfen

Besteuerung Inhaber wird zur Ein-kommenssteuer veranlagt

Gesellschafter zahlenEinkommenssteuer

Gesellschafter zahlenEinkommenssteuer

Verlustbeteiligung Inhaber gemaumlszlig Vertrag Solidar-gemeinschaft

gemaumlszlig Vertrag sonst nachKoumlpfen

Publizitaumltspflicht nicht vorgeschrieben nicht vorgeschrieben nicht vorgeschrieben

Besonderheiten keine keine keine

51 Anhang Kleine Uumlbersicht uumlber das deutsche GesellschaftsrechtKleine Zusammenfassung der wichtigsten Eigenschaften und Rechtsverhaumlltnisse

Seite 1 von 3Rechtsstand Sommer 2007

RechtssystematischeEinordnung

KaufmannseigenschaftGewerbetreibender

Allgemeine gesell-schaftsrecht Grundform

GbR fuumlr Kaufleute

KGKommanditgesellschaft

wie OHG Sonderfall derOHG

sectsect 161-177 HGB

Gesellschaftsvertrag

nicht vorgeschrieben

2

nicht vorgeschriebenSchriftform uumlblich

Mind je 1 Komplementaumlramp 1 Kommanditist

Gesellschafterversamm-lung

Komplementaumlr

Komplementaumlr

Komplementaumlr mit Ge-samtvermoumlgen Komman-ditist mit eingelegtemKapital

nach Koumlpfen

keine

Seit 1 Juli 1998 jede Artvon Firma muss Gewerbekennzeichnen u Unter-scheidungskraft besitzen

Anteile der Komplemen-taumlre + Einlagen derKommanditisten + Kredite

gemaumlszlig Vertrag sonst 4auf Einlage Rest ange-messen verteilt

Gesellschafter zahlenEinkommenssteuer

in angemessenemVerhaumlltnis

nicht vorgeschrieben

keine

OHG mit Teilhaftung

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- 32 -

Stille Gesellschaft---

Kapitalanlage keinbdquoAuszligenzweckldquo

sectsect 230-237 HGB

Gesellschaftsvertrag

---

2

nicht vorgeschrieben

bdquostillerldquo Gesellschafter

---

Einzelunternehmer bzwGeschaumlftsfuumlhrer

Einzelunternehmer bzwGeschaumlftsfuumlhrer

Einlage evtl Verlustbe-teiligung des stillen Ge-sellschafters ausgeschlos-sen

---

keine

wie Einzelunternehmerbzw Gesellschaft

wie Einzelunternehmerbzw Gesellschaft + Ein-lage des stillen Gesellschaf-ters

gemaumlszlig Vertrag

Stiller Gesellschafter zahltEinkommenssteuer aufseine Gewinnanteile

gemaumlszlig Vertrag

nicht vorgeschrieben

von auszligen nicht zuerkennen

Sonderfall des Darlehens-rechts

51 Anhang Kleine Uumlbersicht uumlber das deutsche GesellschaftsrechtKleine Zusammenfassung der wichtigsten Eigenschaften und Rechtsverhaumlltnisse

Seite 2 von 3Rechtsstand Sommer 2007

PartnerschaftPartnerschaftsgesellschaft

Zusammenschluss vonAngehoumlrigen freier Berufe

PartnerschaftsgesellschG

Partnerschaftsvertrag

nicht vorgeschrieben

2

Schriftform vorgeschrieben

Partner

Gesellschafterversamm-lung

gemaumlszlig Vertrag sonstgemeinschaftlich

gemaumlszlig Vertrag sonstgemeinschaftlich

Partner haften gesamt-schuldnerisch Einzel-haftung fuumlr bdquoberuflicheFehlerldquo

gemaumlszlig Vertrag sonst nachKoumlpfen

keine

Namen mindestens einesPartners mit Zusatz bdquoundPartnerldquo oder bdquoPartner-schaftldquo

Einlagen der Gesellschafter

gemaumlszlig Vertrag sonst zugleichen Teilen

Gesellschafter zahlenEinkommenssteuer

gemaumlszlig Vertrag Solidar-gemeinschaft

nicht vorgeschrieben

Nur fuumlr Angehoumlrige freierBerufe gemaumlszlig Aufzaumlhrungim Gesetz moumlglich

Sonderfall der Gesellschaftbuumlrgerlichen Rechts

Vereineingetragener Verein

idR nichtwirtschaftlicherGeschaumlftsbetrieb

sectsect 21-79 BGB

Statut

nicht vorgeschrieben

7

Vereinssatzung Schrift-form uumlblich

Vereinsmitglieder

Vorstand und Mitglieder-versammlung

Vorstand aus 1 odermehreren Personen

Vorstand aus 1 odermehreren Personen

Verein haftet fuumlr Schaumldenkeine Beschraumlnkungvorgesehen Mitgliederhaften dem Verein

nach Koumlpfen Selbstbe-troffene kein Stimmrecht

Juristische Person

Beliebige Bezeichnung mitZusatz bdquoeingetragenerVereinldquo oder bdquoeVldquo

Beitraumlge der Vereinsmit-glieder

Keine Gewinnverteilungwegen definitionsgemaumlszligerNichtwirtschaftlichkeit

Bei Gemeinnuumltzigkeit(haumlufig) oder Nicht-wirtschaftlichkeit sonstKoumlrperschaftsteuer

gemaumlszlig Satzung Solidar-gemeinschaft derVereinsmitglieder

nicht vorgeschrieben beiNichtwirtschaftlichkeitsonst nach PublG

Wirtschaftlicher Verein istselten Vereinszweck idRbdquoideellerldquo Art (zB Sport)

Grundlage fuumlr Kapitalge-sellschaften

StiftungStiftung

Foumlrderung der Satzungs-ziele durch Stiftungsmittel

sectsect 80-88 BGB

Stiftungsgeschaumlft

nicht vorgeschrieben

1 (der Stifter)

Schriftform vorgeschrieben

Mitglieder

wie Verein

wie Verein

wie Verein

Stiftungsvermoumlgen

wie Verein

Juristische Person

Beliebige Bezeichnung mitZusatz bdquoStiftungldquo

durch vom Stifteruumlberlassenes undanschlieszligend verwaltetesVermoumlgen

Keine Gewinnbeteiligungbei Nichtwirtschaftlichkeitsonst nach Vertrag

Bei Gemeinnuumltzigkeit(haumlufig) oder Nicht-wirtschaftlichkeit sonstKoumlrperschaftsteuer

gemaumlszlig Satzung Solidar-gemeinschaft derMitglieder

Offenlegung gemaumlszligPublizitaumltsgesetz

Jeder legale Zweck durchStiftungsgeschaumlft moumlglich

Sonderfall des buumlrgerlich-rechtlichen Vereins

KennzeichenVollstaumlndiger Name

Zweck

Gesetzliche Regelung

VertragRechtsgrundlage

Mindestgruumlndungskapital

Mindestzahl der Gruumlnder

Formvorschriften

Gesellschaftsorgane

Geschaumlftsfuumlhrung durch

Bezeichnung derGesellschafter

Vertretung durch

Haftung

Stimmrechte

Rechtspersoumlnlichkeit

Firma

Finanzierung

Gewinnbeteiligung

Besteuerung

Verlustbeteiligung

Publizitaumltspflicht

Besonderheiten

RechtssystematischeEinordnung

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- 33 -

KGaA eGKommanditgesellschaft aufAktien

eingetragene Genossen-schaft

Betrieb eines Handels-gewerbes

Erwerb Wirtschaft KulturSoziales der Mitglieder

sectsect 278-290 AktG Genossenschaftsgesetz

Satzung Satzung

Ab 1999 50000 EUR nicht vorgeschrieben

Regelfall mindestens 2 3

notariell beurkundeterVertrag

Schriftform des Statuts ampUnterschr aller Gruumlnder

Kommanditaktionaumlre ampmind 1 Komplementaumlr

Genossen

HauptversammlungVorstand Aufsichtsrat

GeneralversammlungVorstand Aufsichtsrat

persoumlnlich haftenderGesellschafter

Vorstand aus mindestens 2Personen

persoumlnlich haftenderGesellschafter

Vorstand aus mindestens 2Personen

persoumlnlich haftende(r)Gesellschafter unmittelbarunbeschraumlnkt undsolidarisch

Haftungssumme = Ge-schaumlftsguthaben + aus-stehende Pflichtanteile

nach Anteilen amGrundkapital

nach Koumlpfen

Juristische Person Juristische Person

Seit 1 Juli 1998 jede Artvon Firma zulaumlssig mitZusatz bdquoKGaAldquo

Sachfirma mit Zusatz bdquoeGldquo

Beteiligungsfinanzierungder Kommanditaktionaumlreund des Vollhafters Kre-dite evtl Obligationen

durch Geschaumlftsanteile derGenossen

Zunaumlchst 4 an Komple-mentaumlr dann 4 an Akti-onaumlre Rest angemessen

gemaumlszlig Geschaumlftsanteilengemaumlszlig Beschluss

KGaA Koumlrperschaftssteu-er und GewerbesteuerGesellschafter Kapital-ertragssteuer

eG KoumlrperschaftseteuerGenossen Einkommens-steuer

Komplementaumlre wie beiKG Aktionaumlre wie bei AG

Abzug vom Geschaumlfts-guthaben

wie AG Veroumlffentlichung der Sta-tuten (sect 12 GenG) Jahres-anschluumlsse amp Berichte

keine keine

Sonderfall des wirtschaftli-chen Vereins

Sonderfall des wirtschaftli-chen Vereins

51 Anhang Kleine Uumlbersicht uumlber das deutsche GesellschaftsrechtKleine Zusammenfassung der wichtigsten Eigenschaften und Rechtsverhaumlltnisse

Seite 3 von 3Rechtsstand Sommer 2007

GmbH AGGesellschaft mit beschraumlnk-ter Haftung

Aktiengesellschaft

jeder erlaubte Zweck Betrieb eines Handels-gewerbes

GmbH-Gesetz sectsect 1-277 AktG

Gesellschaftsvertrag Satzung

Ab 1999 25000 EUR Ab 1999 50000 EUR

1 1

notariell beurkundeterVertrag

notariell beurkundeterVertrag

Gesellschafter Aktionaumlre

Gesellschafterversamm-lung

HauptversammlungVorstand Aufsichtsrat

Geschaumlftsfuumlhrer Vorstand

Geschaumlftsfuumlhrer Vorstand

Beschraumlnkt auf Vermoumlgen(=BilanzΣ) evtlNachschusspflicht derGesellschafter

Beschraumlnkt auf Vermoumlgen(=BilanzΣ) Kommanditak-tionaumlre mittelbar und be-schraumlnkt auf Einlage

nach Kapitalanteilen nach Anteilen amGrundkapital

Juristische Person Juristische Person

Seit 1 Juli 1998 jede Artvon Firma zulaumlssig mitZusatz bdquoGmbHldquo

Seit 1 Juli 1998 jede Artvon Firma zulaumlssig mitZusatz bdquoAGldquo

Eingenkapital durchStammeinlagen Kredit-basis durch Haftungsbe-schraumlnkung eingeengt

Beteiligungsfinanzierungder Aktionaumlre Fremdkapi-tal durch Begebung vonAnleihen + Kredite

gemaumlszlig Verhaumlltnis derGeschaumlftsanteile

Dividendenzahlung gemaumlszligBeschluss der Hauptver-sammlung

GmbH Koumlrperschafts-steuer und ggfs Gewerbe-steuer Gesellschafter Ka-pitalertragssteuer

AG Koumlrperschaftssteuerund GewerbesteuerGesellschafter Kapital-ertragssteuer

beschraumlnkte oder unbe-schraumlnkte Nachschuss-pflicht

keine Beteiligung Aus-nahme bei Insolvenzgefahrevtl Kapitalherabsetzung

Offenlegung (sect 325 HGB)Pruumlfung des Abschl (sect 316HGB) 3 Groumlszligenklassen

Wie GmbH ferner sect 160AktG Groumlszligenklassen wieGmbH (sect 267 HGB)

Abtretung von Anteilen nurnotariell oder gerichtlichmoumlglich

keine

KG ohne Komplementaumlr(e) Sonderfall des wirtschaftli-chen Vereins

KennzeichenVollstaumlndiger Name

Zweck

Gesetzliche Regelung

VertragRechtsgrundlage

Mindestgruumlndungskapital

Mindestzahl der Gruumlnder

Formvorschriften

Gesellschaftsorgane

Geschaumlftsfuumlhrung durch

Bezeichnung derGesellschafter

Vertretung durch

Haftung

Stimmrechte

Rechtspersoumlnlichkeit

Firma

Finanzierung

Gewinnbeteiligung

Besteuerung

Verlustbeteiligung

Publizitaumltspflicht

Besonderheiten

RechtssystematischeEinordnung

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- 34 -

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zugrunde Das macht das Arbeitsverhaumlltnis teuer undschwerfaumlllig

243 Nachweispflichten bei Arbeitsverhaumlltnis-senWie kaum anders zu erwarten ist die Buumlrokratie imZusammenhang mit Arbeitnehmern geradezu ausuferndSo muss der Arbeitgeber fuumlr jeden Arbeitnehmer eingesondertes Konto das sogenannte Lohnkonto fuumlhrenauf dem sich die Berechnungsweise des Nettolohnes(Nettoverdienst) und der Abzuumlge aus dem Bruttolohnnachvollziehen lassen Gemaumlszlig sect 4 LStDV hat der Arbeit-geber im Lohnkonto des Arbeitnehmers aufzuzeichnen

1 Vorname Nachname Geburtstag Wohnort des Ar-beitnehmers

2 steuerfreie Betraumlge wenn sie auf der Lohnsteuerkartedes Arbeitnehmers angegeben sind

3 Hinweise auf Freistellungsbescheinigungen im Sinnedes sect 39b Abs 6 EStG

Bei jeder Lohnabrechnung sind insbesondere festzuhal-ten

1 Tag der Lohnzahlung und Lohnzahlungszeitraum

Gesamtuumlbersicht uumlber das ArbeitsverhaumlltnisPflichten Arbeitnehmer (bdquoDienstverpflichteterldquo) Arbeitgeber (bdquoDienstberechtigterldquo)Hauptpflichten Arbeitspflicht

1 Houmlchstpersoumlnlich dh Vertretung durch ei-nen Dritten ist unzulaumlssig

2 Weisungs- und zeitgebunden3 Unselbststaumlndig

ZahlungspflichtEntlohnung der Arbeitsleistung

ArbeitsrechtlicheNebenpflichtenZusaumltzlich zu Haupt-pflichten = konstituie-ren das eigentlicheArbeitsverhaumlltnis iSdsect 622 BGB

Arbeitsrechtliche Treuepflicht1 Wettbewerbsverbot Erweiterung der gesetz-

lichen Verbote des sect 60 HGB fuumlr alle Arbeit-nehmer = Gleichheitsgrundsatz Art 3 Abs1 GG

2 Abwerbungsverbot Kein Verbot der Vorbe-reitung der Selbststaumlndigkeit aber Ausnah-me in sect 74 HGB

3 Geheimniswahrung Uumlber sectsect 17 UWG 9 Nr6 BBiG und 79 BetrVerfG hinaus

4 Verbot der freien Meinungsaumluszligerung undpolitischen Betaumltigung Einschraumlnkung desGrundrechtes des Art Abs 1 GG verschaumlrftnoch im oumlffentlichen Dienst und in Tendenz-betrieben (bdquoTendenztreuepflichtldquo)

5 Verbot auf arbeitsvertraglichen Rechten zubestehen = zB Uumlberstundenleistungspflicht[bis zu 20 unbezahlte Uumlberstunden BAG-Rspr] Annahme artfremder Arbeiten oderanderer Einsatzorte bei Personalknappheit

6 Verbot der Einleitung behoumlrdlicher Verfah-ren zB umwelt- gewerbe- oder auch straf-rechtlicher Art selbst dann wenn sachlichbegruumlndet ()

Fuumlrsorgepflicht (unabdingbar sect 619 BGB)1 Zahlung der halben Sozialversicherungs-

beitraumlge (vgl SGB)2 Diverse Kuumlndigungsschutznormen (sectsect 622

624 625 BGB KuumlSchG)3 Schutzmaszlignahmen (zB sect 618 BGB Ar-

beitsplatzschutzG ArbeitssicherheitsG Ar-beitsstaumlttenVO auch GeraumltesicherheitsGSchutznormen des BBiG und der GewO usw)

4 Minderheitenschutz (zB MuSchG Jugend-arbeitsschutzG Jugenarbeitsschutzuntersu-chungsVO usw)

5 Entgeltfortzahlung bei Dienstverhinderung(sectsect 616 617 BGB EFZG)

6 Bereithaltung des Arbeitsplatzes bei Dienst-verhinderung (Babyjahr Wiedereinstellungs-pflicht nach Wehrdienst)

7 Beschraumlnkung der Arbeitszeit (ArbeitszeitG)8 Zahlreiche Beschaumlftigungsverbote (zB in

den sectsect 3 4 MuSchG fuumlr werdende Muumltter)

Erweiterte Neben-pflichten= Beamtenverhaumlltnis

Erweiterte beamtenrechtliche Treuepflicht1 Treueeid auf die Verfassung der Bundes-

republik Deutschland2 Forderung des Einsatzes des Lebens zB bei

Polizei oder Armee3 Generelles Streikverbot

Erweiterte Fuumlrsorgepflicht1 Eigene Rentenversicherung der Beamten2 Genereller Ausschluss der ordentlichen Kuumln-

digung3 Bestimmte Sonderrechte zT unkodifiziert

(strittig)

2 in den Faumlllen des sect 41 Abs 1 Satz 1 EStG (Wegfall desAnspruches auf Arbeitslohn fuumlr mindestens 5 aufein-anderfolgende Arbeitstage) jeweils der Groszligbuchsta-be bdquoUldquo

3 Arbeitslohn ohne jeden Abzug getrennt nach Bar-lohn und Sachbezuumlgen (die einzeln zu bezeichnensind) und die davon einbehaltene Lohnsteuer

4 Steuerfreie Bezuumlge mit Ausnahme der Trinkgelder(wenn anzunehmen ist dass diese 122400 EUR imKalenderjahr nicht uumlbersteigen) Sind die steuerfreienBezuumlge von geringer Bedeutung kann ihre Angabemit Genehmigung des Finanzamtes ebenfalls unter-bleiben

5 Bezuumlge die nach einem Abkommen zur Vermeidungvon Doppelbesteuerung von der Lohnsteuer freige-stellt sind

6 Sonstige Bezuumlge fuumlr Zeitraumlume die zu mehreren Ka-lenderjahren gehoumlren einschlieszliglich einbehaltenerLohnsteuer

7 Entschaumldigungen einschlieszliglich der einbehaltenenLohnsteuer

8 Pauschal besteuerte Bezuumlge einschlieszliglich einbehalte-ner Lohnsteuer

9 Vermoumlgenswirksame Leistungen

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Zusaumltzlich zu diesen steuerrechtlichen Aufzeichnungs-pflichten kennt aus das Sozialrecht spezielle Aufzeich-nungspflichten die die steuerrechtlichen ergaumlnzen undteilweise sogar noch uumlbersteigen Aufgrund der arbeits-organisatorischen Naumlhe zu den lohnsteuerlichen Pflich-ten des Arbeitgebers macht es daher Sinn diese Pflichtenzugleich im Lohnkonto zu erfuumlllen

Nach sect 28a Abs 1 SGV IV hat der Arbeitgeber hat derjeweils zustaumlndigen Einzugsstelle dh der fuumlr den jewei-ligen Mitarbeiter zustaumlndigen Krankenkasse an die dieGesamtsozialversicherungsbeitraumlge gezahlt werden fuumlrjeden in der Kranken- Pflege- Rentenversicherung oderArbeitslosenversicherung gesetzlich versicherten Beschaumlf-tigten uumlber folgende Sachverhalte eine Meldung zu erstat-ten

Beginn und Ende der versicherungspflichtigen Be-schaumlftigungAumlnderungen in der BeitragspflichtWechsel der EinzugsstelleUnterbrechung der EntgeltzahlungAufloumlsung des ArbeitsverhaumlltnissesAumlnderung des Familiennamens oder des Vornamensetwa bei HeiratAumlnderung der Staatsangehoumlrigkeit etwa bei Einbuumlrge-rung von Auslaumlnderneinmalig gezahlte Arbeitsentgelte soweit diese nichtin einer Meldung aus anderem Anlass erfasst werdenkoumlnnenBeginn und Ende der BerufsausbildungWechsel von einer Betriebsstaumltte in den neuen Bun-deslaumlndern in eine in den alten Bundeslaumlndern oderumgekehrtBeginn und Ende der AltersteilzeitarbeitAumlnderung des Arbeitsentgelts

Zum 31 Dezember jedes Jahres ist fuumlr das abgelaufeneJahr uumlber jeden Beschaumlftigten in einer Jahresmeldungbekannt zu geben

Versicherungsnummer soweit bekanntFamilien- und VornamenGeburtsdatumStaatsangehoumlrigkeitAngaben uumlber seine Taumltigkeit nach dem Schluumlssel-verzeichnis der Bundesanstalt fuumlr ArbeitBetriebsnummer seines BeschaumlftigungsbetriebesBeitragsgruppenzustaumlndige Einzugsstelle undArbeitgeber

Zusaumltzlich sind zu melden

bei der Anmeldung die Anschrift und den Beginn derBeschaumlftigung sowie sonstige fuumlr die Vergabe derVersicherungsnummer erforderliche Angabenbei der Abmeldung und bei der Jahresmeldung jedeAnschriftenaumlnderung die noch nicht gemeldet wor-den ist das beitragspflichtige Arbeitsentgelt in Euroder Zeitraum in dem das angegebene Arbeitsentgelterzielt wurde und bei der Meldung der Namensaumlnde-rung eine Anschriftenaumlnderung wenn die neue An-schrift noch nicht gemeldet worden ist

244 Geringfuumlgige Beschaumlftigungsverhaumlltnis-se als AuswegEine geringfuumlgige Beschaumlftigung liegt vor wenn dasArbeitsentgelt aus dieser Beschaumlftigung regelmaumlszligig 400EUR im Monat nicht uumlbersteigt (sect 8 Abs 1 Nr 1 SGB IV)Auf den zeitlichen Umfang der Beschaumlftigung kommt esnicht an Personen in Ausbildungsverhaumlltnissen geltenaber nicht als geringfuumlgig Beschaumlftigte (sect 7 Abs 1 SGB Vsect 5 Abs 2 SHB VI) Fuumlr geringfuumlgige Beschaumlftigungsver-haumlltnisse hat der Arbeitgeber nunmehr einen pauschalenAbgabensatz von 30 zu entrichten Davon entfallen

15 auf die Rentenversicherung13 auf die Krankenversicherung und2 Pauschale Lohn- und Kirchensteuer

Einzugsstelle fuumlr diese Abgabe ist die Knappschaft Bahn-See die jetzt auch einheitlich das Verwaltungsverfahrenabwickelt welches weniger buumlrokratisch und umstaumlnd-lich ist als das bei bdquovollenldquo Arbeitsverhaumlltnissen

Seit dem 1 April 2003 ist zudem die Houmlhe der Sozialver-sicherungspflicht nach der geringfuumlgigen Beschaumlftigungin einem Unternehmen oder in einem Privathaushalt zuunterscheiden Eine geringfuumlgige Beschaumlftigung in ei-nem Privathaushalt liegt vor wenn sie durch einen priva-ten Haushalt begruumlndet worden ist und die Taumltigkeit sonstgewoumlhnlich durch Mitglieder des privaten Haushalteserledigt wird Typische Beispiele waumlren etwa Reinigungs-oder Betreuungstaumltigkeiten Auch hier gilt die Entgelt-grenze von 400 EUR pro Monat die Abgaben sind abergeringer

5 auf die Rentenversicherung5 auf die Krankenversicherung und2 auf die Lohn- und Kirchensteuer sowie denSolidaritaumltszuschlag (einheitlicher Pauschalsatz)

Die Einfuumlhrung dieses Sondertatbestandes die offen-sichtlich als Erleichterung fuumlr Haushalte gedacht warlaumlsst auch Raum fuumlr neuartige Streitigkeiten So koumlnnte esbald Gerichtsverfahren darum gehen ob das Anstreicheneiner Haustuumlr von innen noch als haushaltsnahe Taumltig-keit von auszligen aber nicht mehr als solche Taumltigkeit zuwerten ist

245 Beschaumlftigung in der GleitzoneAuch in diesem Entgeltbereich hat die Politik offensicht-lich dazugelernt und ein Instrument der Abgabenent-lastung durch die sogenannte bdquoGleitzoneldquo geschaffenErst ab 800 EUR besteht ein vollwertiges Arbeitsverhaumllt-nis mit ungeminderter Steuer- und Abgabenlast Zwi-schen 400 EUR und 800 EUR pro Monat besteht einegleitend von der Minimalabgabenlast des Minijobs auf dievolle Wucht der Abgabenlast ansteigende bdquoGleitzoneldquo

Der Anstieg der Abgabenlast im Bereich der Arbeits-entgelte in der Gleitzone ist linear schwierig zu berech-nen Kern ist die sogenannte beitragspflichtige Einnahme(BE) die sich aus dem Arbeitsentgelt (AE) und demFaktor (F) folgendermaszligen berechnet

)]400()2[(400 minustimesminus+times= AEFFBE

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Der vom Autoren fuumlr Excel programmierte Minijob-Recher berechnet die Abgaben in der Gleitzone

Fuumlr den Faktor F gilt seit 1 Juli 2006 die Formel

BeitragSVF

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Hierbei gilt dass der Gesamtsozialversicherungsbeitragfuumlr diese Formel administrativ festgelegt also nicht nachtatsaumlchlichen Gegebenheiten bestimmt wird ndash ein weite-res planwirtschaftliches Element das diesmal aber offen-bar nur aus Hilflosigkeit eingebaut wurde Bei einemOslashSV-Beitrag von 42 ist beispielsweise F = 0714285714

Es ist vermutlich sinnvoll das an ein paar Beispielen zuverdeutlichen Wir legen fuumlr den Faktor F = 0714285714den administrativen Gesamtsozialversicherungsbeitragvon 42 zugrunde was ungefaumlhr der Realitaumlt entspricht(alle Beispiele mit voller Rechengenauigkeit)

1 Arbeitsentgelt 500 EURMonatBerechnung der beitragspflichtigen Einnahme07143times400+[(2ndash07143)times(500 ndash 400)] = 41429 euroSV-Beitraumlge 42 von 41429 euro = 17400 euroArbeitgeberanteil zur SV500 euro times 42 = 210 euro davon die Haumllfte = 10500 euroArbeitnehmeranteil (Differenz) = 6900 euro

2 Arbeitsentgelt 600 EURMonatBerechnung der beitragspflichtigen Einnahme07143times400+[(2ndash07143)times(600ndash400)] = 54286 euroSV-Beitraumlge 42 von 54286 euro = 22800 euro

Arbeitgeberanteil zur SV600 euro times 42 = 252 euro davon die Haumllfte = 12600 euroArbeitnehmeranteil (Differenz) = 10200 euro

3 Arbeitsentgelt 700 EURMonatBerechnung der beitragspflichtigen Einnahme07143times400+[(2ndash07143)times(700ndash400)] = 67143 euroSV-Beitraumlge 42 von 67143 euro = 28200 euroArbeitgeberanteil zur SV700 euro times 42 = 294 euro davon die Haumllfte = 14700 euroArbeitnehmeranteil (Differenz) = 13500 euro

4 Arbeitsentgelt 800 EURMonatBerechnung der beitragspflichtigen Einnahme07143times400+[(2ndash07143)times(800ndash400)] = 80000 euro(Ende der Gleitzone)SV-Beitraumlge 42 von 80000 euro = 33600 euroArbeitgeberanteil zur SV800 euro times 42 = 336 euro davon die Haumllfte = 16800 euroArbeitnehmeranteil (Differenz) = 16800 euro

Wichtig ist noch zu wissen dass die Gleitzonenregelungnicht fuumlr Ausbildungsverhaumlltnisse gilt (sect 344 Abs 4 Satz3 SGB III sect 226 Abs 4 Satz 7 SGB V sect 163 Abs 10 Satz8 SGB VI) Um dem Anwender diese komplizierte Be-rechnung zu erleichtern hat der Autor dieses Skripteseinen Minijob-Rechner fuumlr Excelreg bereitgestellt der dieseBerechnungen automatisiert und zudem eine grafischeAuswertung liefert

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3 Foumlrderung von ExistenzgruumlndungUnter dem Arbeitstitel der sogenannten bdquoIch-AGldquo wurdevon der Hartz-Kommission (im Rahmen des sogenanntenHartz-Konzeptes) die Foumlrderung der Selbststaumlndigkeitanstatt deren Verhinderung durch Verfolgung der soge-nannten Scheinselbstaumlndigen gefordert Eine Kompo-nente des Konzepts sind vereinfachte Regelungen undstaatliche Foumlrderungen fuumlr Arbeitslose die sich selbstaumln-dig machen wollen und Kleinunternehmer Diese warenunter dem Schlagwort der sogenannten bdquoIch-AGldquo (auchbdquoFamilien-AGldquo bdquoWir-AGldquo) in die oumlffentliche Diskussioneingefuumlhrt worden Die gesetzliche Umsetzung des Hartz-Konzeptes geschah in mehreren Gesetzen ab Januar 2003

31 Die bdquoIch-AGldquoGrundidee der bdquoIch-AGldquo ist dass Existenzgruumlnder in derwirtschaftlich schwierigen Anlaufphase durch einenExistenzgruumlnderzuschuss unterstuumltzt werden Dieser Zu-schuss ist vom Wesen her eine Subvention Ein Anspruchauf den Zuschuss setzt voraus dass die Betroffenen

zuvor eine Entgeltersatzleistung nach dem SGB III(idR also Arbeitslosengeld Arbeitslosenhilfe oderUnterhaltsgeld) bezogen haben oder in einer Arbeits-beschaffungs- oder Strukturanpassungsmaszlignahme ge-foumlrdert worden sind undein Arbeitseinkommen von voraussichtlich nicht mehrals 25000 EUR im Jahr erzielen

Der Existenzgruumlnderzuschuss wurde grundsaumltzlich fuumlrdrei Jahre gezahlt und betrug im ersten Jahr 600 EURmtl im zweiten Jahr 360 EUR mtl und im dritten Jahr240 EUR mtl Die Foumlrdervoraussetzungen insbesonderedie Einhaltung der maszliggeblichen Einkommensgrenzewerden jaumlhrlich gepruumlft Bei Uumlberschreiten des Grenz-betrages entfaumlllt der Zuschuss fuumlr das Folgejahr wird aberfuumlr das vergangene Jahr nicht zuruumlckgefordert

Die Foumlrderung ist fuumlr Zugaumlnge bis zum 3172006 befris-tet dh eine Foumlrderung ist ab dem 182006 ist nur nochdann moumlglich wenn der Anspruch vor dem 3172006entstanden ist

32 Weitere Foumlrderregeln im SGBDie Foumlrderregelungen des SGB III werden durch beson-dere sozialversicherungsrechtliche Regelungen ergaumlnztDanach wird grundsaumltzlich vermutet dass die Personendie den Antrag auf Existenzgruumlnderzuschuss gestellt ha-ben selbststaumlndig taumltig sind Zum Sozialversicherungs-schutz gilt

Gruumlnder einer bdquoIch-AGldquo werden in die Versicherungs-pflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung zwangs-weise einbezogen offensichtlich will man von diesemSystem noch immer nicht abgehen Die Beitrags-bemessung erfolgt grundsaumltzlich auf der Basis von50 der sog Bezugsgroumlszlige (Abweichungen sind aufAntrag moumlglich)

In der Krankenversicherung wird den Betroffenen dieMoumlglichkeit eroumlffnet sich gegen einen Mindestbeitragzu versichern

Eine Einbeziehung in die Arbeitslosenversicherungerfolgt nicht Allerdings bleibt der Versicherungs-schutz hier in der Anfangszeit nach der Existenz-gruumlndung regelmaumlszligig erhalten So kann ein vor derExistenzgruumlndung bestehender Anspruch auf Arbeits-losengeld ndash im Falle einer Geschaumlftsaufgabe ndash dannnoch geltend gemacht werden wenn nach der Entste-hung des Anspruches noch keine vier Jahre verstri-chen sind Ein vorheriger Anspruch auf Arbeitslosen-hilfe bleibt bis zu drei Jahre nach dem letzten Bezugs-tag erhalten

Die Zuschuumlsse fuumlr Existenzgruumlnder sind steuerfrei undwerden auch nicht im Rahmen des sog Progressions-vorbehaltes indirekt steuerlich beruumlcksichtigt

33 Das UumlberbruumlckungsgeldDie Aufnahme der Selbststaumlndigkeit wurde bis Ende Juni2006 zudem durch die Zahlung eines sogenanntenUumlberbruumlckungsgeldes erleichtert das den Uumlbergang ausder abhaumlngigen Beschaumlftigung bzw Arbeitslosigkeit indie selbststaumlndige Taumltigkeit erleichtern soll Dieses wirdan Existenzgruumlnder fuumlr eine Dauer von sechs Monaten ge-zahlt Diese Leistungsdauer verkuumlrzt sich aber um Tagefuumlr die innerhalb des sechsmonatigen Foumlrderzeitraumesein ansonsten bestehender Anspruch auf Arbeitslosen-geld oder Arbeitslosenhilfe wegen eines versicherungs-widrigen Verhaltens (dh wegen Sperrzeit Saumlumniszeitoder einer verspaumlteten Meldung) ruhen wuumlrde oder nichtbestuumlnde Auch diese Regelung lief zum 3172006 aus

34 Nachfolgeregelungen zur bdquoIch-AGldquoIm Vorfeld des Auslaufens der Ich-AG-Foumlrderung in derersten Jahreshaumllfte 2006 kam es zu erbittertem Streit inder Regierung uumlber Art und Umfang der Nachfolgere-gelungen Nach endlosem Gezaumlnk hat man sich auf einZweiphasenmodell geeinigt

In der ersten Phase erhalten Existenzgruumlnder kuumlnftig ihrbisheriges monatliches Arbeitslosengeld sowie eine Pau-schale von 300 EUR im Monat Auf diese Zahlungensollen Gruumlnder neun Monate lang einen Rechtsanspruchhaben Die Foumlrderdauer wird damit gekuumlrzt Im An-schluss pruumlft die oumlrtliche Arbeitsagentur ob sie fuumlr einweiteres halbes Jahr die 300-EUR-Pauschale zahlt EinRechtsanspruch auf Fortzahlung besteht dann aber nichtmehr Mit dem neuen Modell wird die Existenzgruumlnder-foumlrderung damit erheblich zuruumlckgefahren was der allge-meinen Spar- und Verknappungssituation entspricht

Gewaumlhrt wird die Foumlrderung auszligerdem nur Kurzzeitar-beitslosen Langzeitarbeitslose Hartz-IV-Bezieher erhal-ten keine Gruumlndungssubvention mehr

Wie bisher soll auszligerdem vor einer Foumlrderung gepruumlftwerden ob das Gruumlndervorhaben tragfaumlhig erscheint DieErstellung eines Businessplanes bleibt also nach wie vorvon groszliger Wichtigkeit Hat die Arbeitsagentur Zweifelkann sie vom Antragsteller verlangen an Vorbereitungs-maszlignahmen zur Existenzgruumlndung teilzunehmen ndash zumBeispiel Gruumlnderseminaren Zusaumltzlich muumlssen die Gruumln-der der Bundesagentur fuumlr Arbeit ihre persoumlnliche und

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fachliche Eignung darlegen um die Foumlrderung zu erhal-ten Es besteht also genug Raum fuumlr Einzelfallentschei-dungen und die darauf folgenden Streitigkeiten

Eine weitere Voraussetzung ist dass der Antragstellernoch einen Restanspruch auf Arbeitslosengeld von min-destens drei Monaten hat Um die Zuschuumlsse erhalten zukoumlnnen muss der Existenzgruumlnder auszligerdem arbeitslosgemeldet sein

Um Mitnahmeeffekte zu vermeiden wird der noch ver-bleibende Anspruch auf das Arbeitslosgengeld waumlhrendder Foumlrderung bdquoeins zu einsldquo verbraucht also angerech-net So soll verhindert werden dass Arbeitslose das neueInstrument nutzen um die Dauer ihrer Foumlrderung auszu-dehnen Kuumlndigt ein Arbeitnehmer ohne wichtigen Grundselbst sperrt die Arbeitsagentur fuumlr eine Karenzzeit vondrei Monaten die Zuschuumlsse

Vor allem arbeitslose Geringverdiener mit Gruumlnder-plaumlnen stellen sich mit der neuen Regelung in einigenAspekten deutlich schlechter Wer zum Beispiel bisher800 EUR Arbeitslosengeld erhaumllt kommt mit der neuenRegelung auf Zuschuumlsse von maximal 11700 EUR volle15 Monate Foumlrderung vorausgesetzt Nach der alten Ich-AG-Regelung haumltten dem Antragsteller Zuschuumlsse inHoumlhe von 14400 EUR zugestanden aber verteilt uumlber dreiJahre ndash ohne dass der Gefoumlrderte sein Konzept zwischen-zeitlich erneut pruumlfen lassen muss

Allerdings bringt der Gruumlnderzuschuss keine Zwangs-mitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherungmehr was man als Vorteil empfinden kann Daruumlberhinaus gibt es bei einer Versicherung in der gesetzlichenKrankenkasse einen Beitragsrabatt Ein Leser merktezudem positiv an dass der Gruumlnderzuschuss bdquonicht in dreiJahren verkleckert sondern in 15 Monaten bdquoverklotztldquowerdeldquo was man ebenfalls als Vorteil empfinden kann

Die Neuregelung ist zum 182006 in Kraft getreten

35 Weitere FoumlrdermaszlignahmenWeitere Elemente des Hartz-Konzeptes die die Selbstaumln-digkeit (und damit die Existenzgruumlndung) foumlrdern sind

die Liberalisierung der geringfuumlgigen Beschaumlftigungs-verhaumlltnisse (bdquoMinijobsldquo) seit April 2003

die Beschaumlftigungsfoumlrderung im Niedriglohnsektordurch Verringerung der Sozialversicherungsbeitraumlgein der sogenannten bdquoGleitzoneldquo der geringfuumlgigeenBeschaumlftigungsverhaumlltnisse

die Verbesserung der Vermittlung von Arbeitneh-mern insbesondere durch die sogenannten Personal-Service-Agenturen (PSA)

36 KleinunternehmerfoumlrderungDas bdquoGesetz zur Foumlrderung von Kleinunternehmern undzur Verbesserung der Unternehmensfinanzierungldquo soder umstaumlndliche amtliche Titel ist am 882003 imBundesanzeiger veroumlffentlich worden und tritt ruumlckwir-kend ab 112003 in Kraft Das Gesetzeswerk das eineVielzahl von scheinbar geringfuumlgigen Aumlnderungen imSteuerrecht enthaumllt soll Kleinunternehmer von Buumlrokra-

tie und Aufzeichnungspflichten entlasten Es ist daherauch als Existenzgruumlndungsfoumlrderung zu verstehen

Im Zuge des von der Regierung geplanten Buumlrokratieab-baues sind inzwischen im Sommer 2006 einige weitereRegelungen in Kraft getreten die ebenfalls Kleinunter-nehmern und Existenzgruumlndern nuumltzen insbesonderehinsichtlich der Buchfuumlhrungspflicht

361 Neuregelungen bei der Buchfuumlhrungs-pflichtDie vielleicht bedeutendste Reform ist die Anhebung dersteuerrechtlichen Grenzwerte der Buchfuumlhrungspflichtin sect 141 AO die dazu fuumlhren dass nunmehr wenigerUnternehmer von der vollstaumlndigen (und sehr umstaumlndli-chen) Buchfuumlhrungspflicht erfasst werden So stieg dieUmsatzgrenze schon 2003 von zuvor 260000 EUR aufdann 350000 EUR und wurde im Sommer 2006 erneutangehoben auf jetzt 500000 EUR Wer also unter einerhalben Millionen EUR netto ohne USt pro Jahr erwirt-schaftet ist ab 2006 buchfuumlhrungsfrei Ebenfalls schon2003 wurde die entsprechende Grenze beim Gewinn ausLand- und Fortwirtschaft von damals 20500 EUR aufnunmehr 25000 EUR angehoben und die Gewinngrenzeebenfalls von zuvor 20500 EUR auf nunmehr 25000EUR erhoumlht Das heiszligt dass wer unter 25000 EUR aberuumlber 20500 EUR Gewinn pro Jahr erwirtschaftet bisherbuchfuumlhrungspflichtig war nunmehr aber nicht mehr Esliegt auf der Hand dass dies eine erhebliche Erleichte-rung darstellt nimmt doch die Buchfuumlhrung gerade beimit solchen Dingen unerfahrenen Kleinunternehmerneine Menge Zeit (oder Geld fuumlr den Steuerberater) inAnspruch Allerdings bleibt es nach wie vor dabei dasswer nur eine dieser Grenzen uumlberschreitetbuchfuumlhrungspflichtig wird ndash aber auch buchfuumlhrungsfreiwird wer nur eine der bis-herigen Grenzen uumlberschrittenhat nun aber durch die Neuregelung den neuen Grenz-wert nicht mehr uumlberschreitet

Die Gewinngrenzen wurden 2006 uumlbrigens nicht erneutangehoben was indirekt ein Anreiz darstellt maximal zuinvestieren ndash denn das erhoumlht die Abschreibungen undsenkt damit indirekt die Steuerschuld

362 Aumlnderungen bei der AbschreibungDurch Abschreibung von Anlagevermoumlgen kann derUnternehmer seine Steuerschuld vermindern Die Ab-schreibung ist daher schon immer Gegenstand vielfaumllti-ger Regelungsintentionen des Gesetzgebers gewesen Nachder (partiellen) Wiedervereinigung 198990 wurden ver-schiedene zum Teil sehr hohe Sonderabschreibungen ge-schaffen die vielen Investoren auf Jahre hinaus einefaktische Steuerfreiheit verschafften Seit Ende der 1990erJahre wurden diese Moumlglichkeiten jedoch immer weiterreduziert Seit einigen Jahren gibt es praktisch gar keineSonderabschreibungen mehr Durch die Unternehmen-steuerreform werden ab 2008 weitere Verschaumlrfungenaber gleichzeitig auch Erleichterungen eingefuumlhrt ndash jaeine widerspruumlchliche Rechtslage

Allgemein unterscheidet man die planmaumlszligige und dieauszligerplanmaumlszligige Abschreibung Eine auszligerplanmaumlszligige

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Abschreibung die im Steuerrecht auch als Teilwertab-schreibung bezeichnet wird setzt eine dauernde Wert-minderung des abgeschriebenen Wirtschaftsgutes voraus(sect 6 Abs 1 Nr 1 und 2 EStG) Die Moumlglichkeit schon beivoruumlbergehender Wertminderung Teilwertabschreibungenzu bilden wurde schon 1999 abgeschafft Eine Umge-hung besteht jedoch darin voruumlpbergehend wert-geminderte Gegenstaumlnde zum (niedrigeren) Marktwertan andere Gesellschaften zu verkaufen ndash die dem Steuer-pflichtigen aber ebenfalls gehoumlren Auf diese Weise wirdder niedrigere Zeitwert realisiert

Die planmaumlszligige Abschreibung richtet sich nach der AfA-Tabelle Die dort festgesetzten Nutzungsdauern von de-nen nur in begruumlndeten Ausnahmefaumlllen abgewichenwerden darf wurden 2001 verlaumlngert dh die Abschrei-bung wurde dadurch vermindert Die planmaumlszligige Ab-schreibung kann linear oder degressiv vorgenommenwerden Die degressive Methode verlagert den mit derAfA verbundenen Steuervorteil auf den Anfang derNutzungsdauer Sie wurde erst unter Schroumlder einge-schraumlnkt dann unter Merkel fuumlr 2006 und 2007 wiederausgeweitet und wird ab 2008 ganz abgeschafft

Diese weitere Verschaumlrfung wird jedoch durch die Neu-fassung der Ansparabschreibung ausgeglichen Dieseerlaubt eine schon vor den Anschaffungszeitpunkt einesVermoumlgensgegenstandes verlagerte Abschreibung wasder Foumlrderung kleiner und mittlerer Betriebe dient Re-gelungsort ist sect 7g EStG Die Ansparabschreibung bildeteinen Sonderposten mit Ruumlcklageanteil Sie wurde durchdie Unternehmensteuerreform 2008 neu geregelt undausgeweitet Neben der Ansparabschreibung besteht einein sect 7g Abs 5 EStG geregelte neue SonderabschreibungDiese dient ebenfalls der Foumlrderung mittlerer und kleinerBetriebe sowie der Foumlrderung von ExistenzgruumlndungenFuumlr diese Unternehmen wird der steuerverschaumlrfendeEffekt der Abschaffung der degressiven Abschreibung ab2008 meist deutlich uumlberkompensiert dh diese Betriebe

stehen ab 2008 auch ohne degressive AfA besser als in derZeit bis 2007 Die Ansparabschreibung ist damit aus-druumlcklich ein Instrument der steuerlichen Foumlrderung desMittelstandes

Zur grundsaumltzlichen Funktionsweise der Ansparab-schreibung vgl auch die Gesamtskizze unten auf dieserSeite

Beabsichtigt ein Steuerpflichtiger die Anschaffung oderHerstellung eines Wirtschaftsgutes so kann er schon vorder Anschaffung oder Herstellung nach sect 7g EStG dieAnsparabschreibung (den bdquoInvestitionsabzugldquo) bildenDiese betrug bis 2007 nur 20 und wird 2008 auf 40 derAnschaffungs- oder Herstellungskosten des anzuschaf-fenden oder herzustellenden Wirtschaftsgutes erhoumlht Indieser Houmlhe bildet der Steuerpflichtige eine steuermin-dernde Ruumlcklage wenn sein Betriebsvermoumlgen bei Ge-werbebetrieben oder Freiberuflern unter 235000 EURliegtder Einheitswert bei einem Betrieb der Land- und Forst-wirtschaft unter 125000 EURbleibt und der Gewinn ohneBeruumlcksichtigung der Steuerminderung durch die An-sparabschreibung unter 100000 EUR bleibt (sect 7g Abs 1Nr 1 Buchst a) bis c) EStG alle Werte nur fuumlr die Zeit ab2008) Die Foumlrderung kommt dadurch nur kleinen undmittleren Betrieben zugute Nach sect 7g Abs 1 Nr 3 EStGmuss der Steuerpflichtige auszligerdem Unterlagen uumlber diebeabsichtigte Anschaffung oder Herstellung beim Fi-nanzamt einreichen um in den Genuss der Ansparab-schreibung zu kommen

Bis zum zweiten Jahr nach der Bildung der steuerfreienRuumlcklage uumlber also insgesamt drei (statt bisher nur zwei)Jahre muss das beabsichtige Wirtschaftsgut angeschafftoder hergestellt worden sein Im Jahr der Anschaffungoder des Abschlusses der Herstellung des Wirtschafts-gutes hat der Steuerpflichtige die gebildete Ruumlcklagegewinnerhoumlhend aufzuloumlsen und kann gleichzeitig dieAbschreibung fuumlr den Gegenstand in Anspruch nehmenwas die Gewinnerhoumlhung durch die Ruumlcklageaufloumlsungausgleicht Voraussetzung hierfuumlr ist dass das Objekt inDeutschland bleibt und betrieblich genutzt wird DerSteuerspareffekt der Abschreibung wird auf diese Art biszu drei Jahre vor die Anschaffung oder Herstellung vor-verlagert was die Investition durch Steuerminderungerleichtern soll

Wird das Investitionsobjekt jedoch entgegen der urspruumlng-lichen Planung nicht oder verspaumltet angeschafft oderhergestellt so wird die Ruumlcklage gewinnerhoumlhend ruumlck-

Maximal zulaumlssige degressive AbschreibungAnschaff Relativregel Absolutregel

(nach sect 7 Abs 2 Satz 2 Teilsaumltze 2 und 3 EStG)

bis 2000 3 times lineare AfA max 302001-2005 2 times lineare AfA max 202006-2007 3 times lineare AfA max 30

ab 2008 Abschaffung der degressiven AfA

40 Abzug(steuerfreieRuumlcklage)

Spaumlteste Anschaffungoder Herstellung

0 1 2 3 4

Mindestens ein JahrBetriebliche Nutzung undVerbleib in Deutschland

Ansparphase steuerfreie RuumlcklageAufloumlsung

RL und AfA Weitere AfA gemaumlszlig sect 7 EStG (ab 2008 nur linear)

5 6 7 8

Sonder-AfA nach sect 7g Abs 5 EStG uumlber fuumlnf Jahre je 20 (nur bei beweglichen Wirtschaftsguumltern des Anlagevermoumlgens)

Jahre

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wirkend aufgeloumlst ndash und der Steuerspareffekt ist nachtraumlg-lich weg

Bei abnutzbaren beweglichen Anlagegegenstaumlnden wiezB Maschinen oder Ausstattungsgegenstaumlnden koumlnnenneben () der Abschreibung nach sect 7 EStG die ab 2008 janur noch linear sein darf also zusaumltzlich zur bdquoeigentli-chenldquo Anlageabschreibung in fuumlnf Jahren jeweils 20zusaumltzlich abgeschrieben werden ndash eine Sonderab-schreibung die ebenfalls eine zusaumltzliche Steuerersparnisbietet Dies gilt aber nur wenn der Betrieb die schon zurInanspruchnahme der A in sect 7g Abs 1 Nr 1 Buchst a)bis c) EStG gesetzten Groumlszligenmerkmale nicht uumlberschrei-tet das Anlagegut in Deutschland bleibt und ausschlieszlig-lich oder bdquofast ausschlieszliglichldquo (sect 7g Abs 6 EStG) betrieb-lich genutzt wird

Faktisch wird der angeschaffte oder hergestellte Gegen-stand damit zweimal abgeschrieben einmal bdquoordentlichldquonach AfA-Tabelle davon 40 schon bis zu drei Jahre vorder Anschaffung oder Herstellung und ein zweites Mallinear uumlber stets fuumlnf Jahre ab dem Jahr der Anschaffungoder Herstellung

Auch die Verbrauchsfiktionsgrenze der R 613 Abs 2EStR wird 2008 von bisher 60 EUR auf nunmehr 150 EURangehoben Das bisher zu fuumlhrende Verzeichnis der ge-ringwertigen Wirtschaftsguumlter wird ab 2008 abgeschafftDafuumlr faumlllt aber die Bewertungsfreiheit der geringwerti-gen Wirtschaftsguumlter auch gleich mit weg Konnten bisherVermoumlgensgegenstaumlnde zwischen 60 und 410 EUR Neu-wert netto sogleich im ersten Jahr steuersparend abge-schrieben werden muumlssen ab 2008 Wirtschaftsguumlter imWertbereich von 150 bis 1000 EUR pauschal uumlber fuumlnfJahre abgeschrieben werden

Ach ja ein Steuertipp Obwohl die Finanzbehoumlrden nachsect 89 AO die Steuerpflichtigen beraten und die Stellungvon Antraumlgen von sich aus anregen muumlssen () unter-bleibt dies sehr haumlufig Setzen Sie sich als unverzuumlglichmit ihrem freundlichen Finanzbeamten in Verbindungfalls sie unter diese Regel fallen sollten

363 Exkurs Einnahme-Uumlberschuss-Rech-nung und UmsatzsteuerOb es aber uumlberhaupt eine gute Idee ist die Buchfuumlhrungs-pflicht zu vermeiden ist eine ganz andere Frage Waumlh-rend die Umsatzsteuer naumlmlich bei buchfuumlhrungspflich-tigen Unternehmern ein Durchlaufposten ist werden beiUumlberschussrechnern im Rahmen einer Einnahme-Uumlber-schuss-Rechnung die USt-Zahlungen an das Finanzamtals Betriebsausgaben gewertet die vereinnahmte Um-satzsteuer hingegen zaumlhlt zum steuerpflichtigen ErtragWas das bedeutet muss man sich an einem Beispielveranschaulichen Versuchen wir das einfachmal

Unser Beispielunternehmer habe in einem Veranlagungs-zeitraum nur eine einzige Rechnung geschrieben und eineeinzige Rechnung erhalten Beide Rechnungen seienbereits bezahlt also im Rahmen der bdquogroszligenldquo Buchfuumlh-rung ebenso wie bei der Einnahme-Uumlberschuss-Rech-nung relevant

Betriebsausgabe 600 EUR netto + 19 USt 114 EUR= brutto 714 EURErtragsbuchung 1000 EUR netto plus 19 USt 190EUR = brutto 1190 EUR

Ist dieser Unternehmer bdquovollldquo buchfuumlhrungspflichtig soergibt sich

eine Umsatzsteuer-Zahllast iHv 190 EUR ndash 114EUR = 76 EUR undein Gewinn iHv 1000 EUR minus 600 EUR = 400EUR der ertragsteuerpflichtig waumlre

Bei einem Uumlberschussrechners der bdquonurldquo zur Einnahme-Uumlberschuss-Rechnung verpflichtet ist zaumlhlt die verein-nahmte Umsatzsteuer zum steuerpflichtigen Ertrag aberUSt-Zahlungen an das Finanzamt sind BetriebsausgabenVom Ertrag iHv 1190 EUR muumlsste also zunaumlchst dieBetriebsausgabe iHv 714 EUR subtrahiert werden (denndas ist ja der wirklich gezahlte Betrag) davon dann nochdie USt-Zahllast iHv 76 EUR was wiederum 400 EURGewinn ergibt So weit so gut

Unser Uumlberschussrechner aber moumlchte wachsen auf dasser alsbald mehr Steuern zahlen moumlge Das freilich kann erhaben auch schon vor dem Wachstum Nehmen wir malan der Uumlberschussrechner investiere in eine Anlage imNettowert von 300 EUR die also brutto 357 EUR gekostethabe Diese Anlage ist keine Betriebsausgabe sondernmuss abgeschrieben werden Er kaufe diese Anlage amSchluss des Jahres (so dass wir die Modellrechnung nichtdurch die Abschreibung verkomplizieren muumlssen) Fuumlrden bdquonormalenldquo buchfuumlhrungspflichtigen Unternehmerhat das zunaumlchst keinen Einfluss Seine USt-Zahllastsinkt aber auf 19 Euro weil von den urspruumlnglichen 76Euro ja die 57 Euro Vorsteuer fuumlr die Anlage abgezogenwerden

Der Uumlberschussrechner rechnet zunaumlchst genauso zahltalso nur noch 19 EUR Zahllast an das Finanzamt ndash undkann damit nur noch die bekannten 714 Euro aus derBetriebsausgabe plus 19 EUR USt-Zahlung = 733 EURgeltend machen Sein Ertrag liegt aber weiterhin bei1190 EUR Der auf Einnahme-Uumlberschuss-Basis errech-nete Gewinn betraumlgt damit 1190 EUR minus 733 EUR =457 EUR Die 57 EUR Umsatzsteuer der erworbenenAnlage sind damit zu einer steuerpflichtigen Einnahmegeworden eine drastische Ungleichbehandlung insbeson-dere da wir bekanntlich in sect 32a EStG einen Progressiv-tarif haben

So ist die Umsatzsteuer also auf dem Weg zur Ertragsteu-er Aller Anfang ist schwer das wissen wir schon langeSo auch hier Das gilt naumlmlich nur bei der Besteuerung derUumlberschussrechner Freiberufler und ExistenzgruumlnderImmerhin gibt es hier einen einfachen Ausweg Werschon mal Steuern gezahlt hat und daran keinen Gefallenfand kann freiwillig Buumlcher fuumlhren (sect 4 Abs 3 Satz 1EStG) Er zahlt dann zwar immer noch Steuern aber ebenetwas weniger ndash wie hier demonstriert Nur rechtzeitigwissen muss man es denn Unwissenheit schuumltzt nicht vorhoumlherer Steuerlast

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364 Erleichterungen bei der Umsatzsteuersect 19 UStG enthaumllt das sogenannte Kleinunternehmer-privileg das in einer Umsatzsteuerbefreiung fuumlr Klein-unternehmer besteht Die geschuldete Umsatzsteuer wirdnicht erhoben wenn die Umsaumltze im Vorjahr 17500 EURnicht uumlberstiegen Wer also im Vorjahr nicht mehr alsdiesen Betrag netto verdient hat schuldet keine Umsatz-steuer ndash wobei der voraussichtliche Umsatz im laufendenJahr nach wie vor 50000 EUR nicht uumlbersteigen darfAllerdings darf die Umsatzsteuer dann auch nicht auf denRechnungen ausgewiesen werden stattdessen muss einHinweis auf diese Steuerbefreiung angebracht werdenDas bringt uns zur Kehrseite der Medaille denn vielleichtwill ein Gruumlnder gar nicht dass jeder Rechnungsempfaumlngerseine Kleinunternehmereigenschaft auf den ersten Blickerkennt ndash und die Umsatzsteuer ist schlieszliglich ein Durch-laufposten tut also bdquonicht wehldquo sect 19 Abs 2 UStG siehtin diesem Zusammenhang vor dass ein Unternehmer derunter die Umsatzsteuerbefreiung faumlllt zur USt optierendarf diese Steuer die ja seinen Gewinn nicht schmaumllerttrotz Steuerfreiheit ausweisen darf ndash und natuumlrlich dannauch die Vorsteuer ziehen kann Diese Optierung istjedoch auf fuumlnf Jahre bindend Probleme gibt es in diesemZusammenhang meist nur wenn ein Unternehmerteilweise umsatzsteuerfreie Taumltigkeiten (sect 4 UStG) aus-fuumlhrt denn dann muss die Umsatzsteuer voll abgezogenwerden die Vorsteuer darf aber nur teilweise gezogenwerden

Auch hier ein Steuertipp Da die Umsatzsteuer eineDurchlaufsteuer ist bdquobelastetldquo Sie den Unternehmer nichtEr bekommt gezahlte USt erstattet und muss vereinnahm-te USt abfuumlhren Es wird daher ausdruumlcklich abgeratendiese scheinbare Erleichterung in Anspruch zu nehmenweil das mit Nachteilen verbunden ist

bei Inanspruchnahme der USt-Erleichterung fuumlr Klein-unternehmer duumlrfen auch nur umsatzsteuerfreie Rech-nungen gestellt werden Damit wird aber jedermannkund und zu wissen getan dass der Rechnungsstellerein Kleinunternehmer ist Ist es aber erwuumlnscht dassdies jeder sogleich erkennen kannViel schwerer wiegt noch dass Kleinunternehmer diegegen die USt optieren auch keine Vorsteuererstat-tungen erhalten Die Investitionen die gerade amAnfang der freiberuflichen- oder Gewerbetaumltigkeiterforderlich sind erbringen also keinerlei Auszahlun-gen von Vorsteuer mehr Sie gehen zwar auch bruttoin die einkommensteuerliche Rechnung (zB in dieAfA) ein aber ist es nicht viel schoumlner gleich einenTeil des Kaufspreises erstattet zu kriegen anstatt erstspaumlter jahrelang abzuschreiben

365 Aumlnderungen im SozialrechtBislang konnte den monatlichen Existenzgruumlnderzuschuss(vgl oben) nur beziehen wer Entgeltersatzleistungen im

Zusammenhang mit der Existenzgruumlndung bezogen hatein Arbeitseinkommen von voraussichtlich nicht uumlber25000 EUR erzielen wird (bdquoIch-AGldquo) und keine Famili-enangehoumlrigen beschaumlftigt (sect 421l SGB III) Die letzteBedingung wurde nunmehr aufgehoben was auch diesogenannte bdquoFamilien-AGldquo ermoumlglicht ndash uU eine erheb-liche Erleichterung die die Abschaffung der Einschraumln-kungen bei Geringfuumlgigkeit und Scheinselbststaumlndigkeitsinnvoll fortschreibt

Die oben schon erwaumlhnte Krankenversicherungspflichtgreift fuumlr ehemals gesetzlich Versicherte ab April 2007und fuumlr bisher noch niemals gesetzlich oder uumlberhauptnoch niemals versicherte Personen ab 112009 Schon abJuli 2007 haben auch die Privatkassen einen Kontra-hierungszwang Das aber nuumltzt kaum denn wer sich dieKasse nicht leisten kann fuumlr den ist auch die Versiche-rungspflicht Theorie Hinzu kommt dass Personen diesich erst spaumlter zB bei Vorliegen einer Erkrankung aufdie Versicherungspflicht berufen wollen NachzahlungenuU ab April 2007 leisten muumlssen ndash was ebenso die Pleitebedeuten kann wie fruumlher die eigentliche Arztrechnungbei Unversicherten Kleinselbststaumlndigen Die Kranken-versicherungspflicht hilft also vielfach nicht wirklichweiter Allerdings gibt es auf der anderen Seite inzwischeneine Vielzahl von Faumlllen wo behandlungsbeduumlrftige (alsokranke) Unversicherte sich in die Privatkassen einschrei-ben diese die Behandlungskosten uumlbernehmen lassenund danach sofort wieder kuumlndigen ndash nicht gerade fair bisEnde 2008 aber moumlglich

366 Weitere ReformenDie Grenze ab der nicht den Ruumlcklagen zugefuumlhrteGewinne wie verdeckte Gewinnausschuumlttungen als Ein-kuumlnfte aus Kapitalvermoumlgen behandelt und besteuertwerden wird von bisher 260000 EUR auf 350000 EURangehoben (sect 20 Abs 1 Nr 10b EStG) was bedeutet dasswer bis 350000 EUR Umsatz (aber wie bisher nur 25000EUR Gewinn) pro Jahr erwirtschaftet den Gewinn nichtmehr wie Kapitalertraumlge versteuern muss wenn er denGewinn nicht den Ruumlcklagen zufuumlhrt Der Progressions-vorbehalt fuumlr bestimmte Lohnersatzleistungen nach sect 32bEStG wird gelockert Fuumlr einbehaltene Gewinne uumlberbestimmten Mindestgrenzen wird ab 2008 zudem einneuer Pauschalsteuertarif von 2825 eingefuumlhrt Diessoll die Eigenkapitalbildung durch Thesaurierung er-leichtern Ob Deutschland dadurch aber schon zu einemBilligsteuergebiet wird ist mindestens zweifelhaft Be-denkt man dass der derzeitige (dh seit 2005) geltendeSteuertarif von 15 bis 42 geht (mit einer zusaumltzlichenbdquoGutverdienersteuerldquo iHv 45 ab einem zu versteuern-den Einkommen von 250001 EUR sect 32 EStG) betrifftdiese Regelung die meisten Gruumlnder ohnehin nicht ndashdafuumlr aber den Mittelstand jedenfalls wenn Gewinneerzielt werden

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4 Der Businessplan41 Definition des Business PlansDer Business Plan ist der Geschaumlftsplan in dem dasGesamtkonzept des Geschaumlfts- oder Gruumlndungsvorhabensdetailliert schriftlich niedergelegt wird Er ist der vomGruumlnder selbst erstellte Leitfaden in sein Projekt Andersals der Geschaumlftsbericht der Teil des gesetzlich vorge-schriebenen Jahresabschlusses ist und einen Bericht uumlbervergangene Zeiten enthaumllt will der Businessplan zukuumlnf-tige Rechnungsperioden gedanklich vorwegnehmen Erunterscheidet sich insofern von den Hochglanzbroschuumlrendie Unternehmen an ihre Anteilseigner oder potenziellenInvestoren ausgeben Businessplaumlne kommen daher auchbei Um- oder Ausgruumlndungen sowie bei der Einfuumlhrungneuer Geschaumlftsfelder vor hier spricht man von dersogenannten Restrukturierung wenn die Art und Weiseder Geschaumlfte oder ihrer Durchfuumlhrung grundlegend ver-aumlndert werden soll (IAS 3710) Wir wollen uns in diesemZusammenhang aber auf die Neugruumlndung beschraumlnkenobwohl die fundamentalen Unterschiede nicht sehr tiefgreifend sind

42 Ziele des Business PlansDie mit einem Business Plan verfolgten Ziele kann manfolgendermaszligen zusammenfassen

1 Veranschaulichung der eigenen Vorstellungen dhdie eigenen Gedanken und Ideen die einem beabsich-tigten Geschaumlftsbetrieb (oder einer beabsichtigtenRestrukturierung) zugrunde liegen

2 Schriftliche Darstellung und Strukturierung einerGeschaumlftsidee was auch logische Bruumlche oder ver-deckte Risiken aufdecken kann und die Grundlage fuumlrkaufmaumlnnische Uumlberlegungen zu Themen wie Finan-zierung oder Investitionsstrategie darstellt

3 Darstellung der Staumlrken und Schwaumlchen des Unter-nehmenskonzepts

4 Uumlberzeugungsarbeit bei Kapitalgebern (Banken) oderanderen Investoren (zu gewinnenden Gesellschaf-tern)

5 Uumlberpruumlfung der eigenen Geschaumlftsidee

43 Adressaten des Business PlansHauptadressaten des Business Plans sind die Kapital-geber darunter heute noch zumeist die Banken und wennder Gruumlnder Foumlrdermittel beantragen will die subventio-nierenden (oumlffentlichen) Koumlrperschaften die oft dieGeschaumlftsidee in Frage stellen und uumlberzeugt werdenmuumlssen Daneben stehen die Investoren insbesondere dieVenture Capital Gesellschaften die anstelle der immerknauserigen Banken als Kapitalgeber in Frage kommenDer Business Plan sollte daher das wirtschaftliche Um-feld die gesteckten Ziele und die zur Erreichung dieserZiele insgesamt einzusetzenden finanziellen und nicht-finanziellen Mittel qualitativ wie quantitativ beschreibenDaruumlber hinaus kann sich der Business Plan an Koopera-tionspartner oumlffentliche Stellen oder an Buumlrgen richtenaber auch an Mitarbeiter wenn diese beispielsweise in derForm von Belegschaftsaktien oder anderen Finanzierungs-formen Kapital geben sollen

44 Gruumlnde fuumlr die Aufstellung eines BusinessPlansEs liegt auf der Hand dass die Erlangung von Kreditenvon Risikokapital (insbesondere Venture Capital) undanderen Formen von Fremdkapital aber auch von Foumlr-dergeldern der hauptsaumlchliche Grund fuumlr die Aufstellungeines Business Plans ist Dies gilt besonders fuumlr die bdquoIch-AGldquo und vergleichbare Arten der oumlffentlichen Foumlrde-rung Hier werden oft auch Unterstuumltzungsseminare vonoumlffentlichen Stellen wie den Handwerkskammern oderden Industrie- und Handelskammern in Gestalt von Exi-stenzgruumlnderseminaren angeboten auch private Unter-nehmensberater und Bildungsfirmen bieten solche Ver-anstaltungen an in denen oft auch die Geschaumlftsplaumlnekonkret verfasst werden

Im Zusammenhang mit der Boumlrseneinfuumlhrung von Unter-nehmen und damit der Emission neuer Anteilsscheinewerden ebenfalls haumlufig Business Plaumlne erstellt Schlieszliglichist die Einfuumlhrung neuer Geschaumlftsfelder Produkte oderTechnologien oft mit einem Business Plan verbunden derin diesem Zusammenhang auch mehr oder weniger an dieallgemeine Oumlffentlichkeit gerichtet ist und dann oft einerallgemeinen Werbemaszlignahme aumlhnelt

Wir beschraumlnken uns in diesem Skript jedoch auf dieDarstellung von Business Plaumlnen im Zusammenhang mitder Neugruumlndung von Unternehmen

45 Inhalte eines Business PlansWir stellen in diesem Anschnitt die wichtigsten Bestand-teile eines Business Plans vor

451 Executive SummaryDieses ist die Zusammenfassung fuumlr Entscheidungstraumlgerund muss die Kernideen klar und schluumlssig darstellensodass ein Venture Capital Unternehmen uumlberzeugt wirdDas Executive Summary sollte daher in 5 bis houmlchstens 10Minuten gelesen werden koumlnnen und fuumlr Personen ohnerelevante technische Vorkenntnisse verstaumlndlich seinDas Executive Summary ist zumeist der wichtigste Teilweil es das Interesse des Lesers bdquokoumldernldquo soll selbst wennder Leser den Text nur uumlberfliegt Ein gutes ExecutiveSummary enthaumllt daher nur den Umriss der Themen diespaumlter im Werk naumlher erlaumlutert werden Dazu gehoumlreninsbesondere

Angebotenes ProduktMarkt und WettbewerbGeschaumlftsmodell Geschaumlftssystem oder Organisati-onUnternehmer Management PersonalRealisierungsfahrplanChancenRisiken sowieFinanzierung und Finanzplanung

Auch wenn die Zusammenfassung der wichtigste Teil istsollte sie doch erst zum Schluss geschrieben werden dennjede Zusammenfassung verlangt einen vollstaumlndigen undtief greifenden Uumlberblick uumlber das zusammenzufassendeThema diesen erwirbt man aber oft erst bei der Erstellungdes Business Planes

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452 Produkt oder LeistungIn diesem Teil soll der Nutzen fuumlr denKunden deutlich werden Besondersbei Gruumlndungsvorhaben muss de-monstrierbar sein dass die angebote-ne Leistung oder das angebotene Pro-dukt neu ist und bestimmte Zielgrup-pen anspricht Zumeist ist eine Markt-segmentierung erforderlich fuumlr jedeszu bearbeitende Marktsegment sollteeine spezifische Strategie ausgear-beitet werden Da Wirtschaft derAustausch nuumltzlicher Guumlter ist hatdie Darstellung des angebotenen Pro-duktes houmlchste Prioritaumlt denn ohneeinen primaumlren Kundennutzen ist dieSache meist hoffnungslos Die Dar-stellung des Produktes sollte daherauch Hinweise auf moumlglicherweiseschon bestehende Konkurrenzpro-dukte enthalten und ggfs in Ge-schaumlftsfelder oder strategische Ge-schaumlftsbereiche aufgeteilt dargestelltsein

In Anlehnung an die Marketing-Stra-tegie hat es sich bewaumlhrt die Darstel-lung nach den bdquo4 Prsquosldquo und bdquo4 Crsquosldquo zustrukturieren1

Verkaumluferseite Kaumluferseite

The 4 Prsquos The 4 Crsquos

Product Customerrsquos needsPrice Customerrsquos CostsPlace ConveniencePromotion Communication

Ein guter Business Plan schafft eseinem Leser der nicht vom Fach istverstaumlndlich zu machen weshalb die-ses und gerade dieses Produkt einenWettbewerbsvorteil hat der eine In-vestition aussichtsreich erscheinenlaumlsst Das ist eine schwere Aufgabeund will sorgfaumlltig durchdacht wer-den

453 Markt und WettbewerbIn diesem Teil wird der bereits beste-hende Markt betrachtet Die Darstel-lung sollte Abnehmer (Kunden) Lie-feranten Ersatzprodukte Rivalitaumltenmit bestehenden Unternehmen undmoumlgliche weitere Konkurrenten be-

Produkt-gestaltung

Marketing Mixist die ausgewaumlhlte Kombination der ab-satzpolitischen Instrumente die auf dieeinzelnen Marktsegmente und Produkte desUnternehmens ausgerichtet wird

Versand-einheiten

Packungs-inhalte

Absatz-mittler

Vertriebs-wege

Absatz-organisation

Absatz-planung

Preis-politik

Konditionen-politik

PublicRelation

Werbe-planung

Verkaufs-foumlrderung

Kunden-selektion

Sortiments-politik

trachten Der Markt sollte hinsicht-lich seiner Groumlszlige seines Wachstums(oder seiner Schrumpfung) und sei-ner Zukunft abschaumltzbar sein Hierzusollten nach Moumlglichkeit numerischeDaten benutzt werden Schaumltzungenmuumlssen fuumlr Auszligenstehende wie zBKapitalgeber nachvollziehbar seinauch wenn diese Personen oft dieEinzelheiten der jeweiligen Ge-schaumlftstaumltigkeit nicht kennen Quel-len sollten offen gelegt werden umuumlberpruumlfbar zu sein Eintrittsbarrierenwie uU sehr teure Zertifizierungser-fordernisse (wie etwa durch die ISO9000 Qualitaumltsmanagementzertifi-zierung) oder Gebuumlhren eines Fran-chise-Gebers muumlssen dargestellt wer-den

Weitere Punkte die hier eine Rollespielen sind beispielsweise

Rechtsform mit Begruumlndung (zBhinsichtlich Risiko und Haftung)Standortwahlbestehende oder zu akquirierendeKundenbestehende oder zu akquirierendeLieferantenKonjunkturlage und strategischeAspekteGesetzliche Einschraumlnkungen(zB ZwangsmitgliedschaftenOumlkologismus)

454 Marketing und VertriebIn diesem Teil sollten konkrete Markt-strategien vertieft dargestellt werdenBewaumlhrt haben sich auch hier die bdquo4Prsquosldquo und bdquo4 Crsquosldquo die allerdings indiesem Teil vertieft und in konkreteMaszlignahmen fortgefuumlhrt werden muumls-sen In der Summe ergeben die ge-

planten Marketingmaszlignahmen denMarketing Mix Die vorstehende Skiz-ze zeigt moumlgliche Inhalte des Marke-ting-Mix

Grundlage aller Marketingaktivitaumltenist zumeist die Marktforschung wasfuumlr kleine Unternehmen ohne die re-levanten (erheblichen) finanziellenMittel oft schwierig sein kann weilentsprechende Daten fuumlr die Sekun-daumlrforschung sehr kostspielig seinkoumlnnen Intime Marktkenntnis unddetaillierte und langjaumlhrige Erfah-rung des Gruumlnders ersetzt aber oft biszu einem gewissen Grad mehr oderweniger formale Marktforschungs-maszlignahmen

Da kaum ein Unternehmer den gan-zen Markt bedienen kann muss eineMarktsegmentierung durchgefuumlhrtwerden Diese besteht in der Auf-teilung des Gesamtmarktes in Teil-maumlrkte die mit einer jeweils beson-deren Strategie bedient werden koumln-nen Schon die Wahl dieser Kriterienist eine Kunst Als man erkanntedass Uhren nicht nur fuumlr Zwecke derRepraumlsentation (teuer beim Juwelier)und der Erinnerung (im Souvenir-laden) gekauft werden sondern ein-fach um die Zeit zu wissen begannman sie uumlber fachfremden Einzel-handel zu vertreiben ndash und diese bdquoneu-artigeldquo Marktsegmentierung die aufden bdquoGebrauchskundenldquo zielte wur-de ein Riesen-Erfolg

Die formalen Bedingungen die aneine Marktsegmentierung gestelltwerden sind

1 Messbarkeit Die in der BusinessPlanung identifizierten Markt-

1 Diese Unterteilung geht auf KotlerBliemelbdquoMarketing Managementldquo zuruumlck und hat sichweitgehend eingebuumlrgert Die verschiedentlichkursierenden Varianten und Erweiterungen sindnach Ansicht des Autors kaum wesentlich aus-sagekraumlftiger

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segmente muumlssen mit den quantitativen Mitteln derempirischen Marktforschung konkret messbar seindenn sonst kann man keine Erkenntnisse gewinnen

2 Groumlszlige Die identifizierten Marktsegmente muumlssengroszlig genug sein um sich zu lohnen

3 Erreichbarkeit Die Teilnehmer der Zielgruppe muumls-sen mit Mitteln der Marktkommunikation wie Wer-bung Verkaufsfoumlrderung und Public Relations er-reichbar sein was insbesondere bei indirektem Mar-keting ein Problem sein kann

4 Trennbarkeit Die Reaktionen der Mitglieder des Ziel-marktsegmentes muumlssen sich von denen anderer Markt-segmente unterscheiden um gezielte Strategien ein-richten zu koumlnnen und

5 Machbarkeit Eine Marktstrategie muss fuumlr jedes Ziel-segment konkret mit den (finanziellen und personel-len) Mitteln der Unternehmung machbar sein

Durch das Internet sind Geschaumlftsplaumlne oft nicht mehrraumlumlich beschraumlnkt weil der virtuelle Raum keine natio-nalen Grenzen mehr kennt

455 Geschaumlftsmodell und OrganisationDas Geschaumlftsmodell ist der grundsaumltzliche fuumlr eine be-stimmte unternehmerische Leistungserstellung (Wert-kette) typische bzw erforderliche Ablauf Man sprichtauch von der Wertschoumlpfung Die bdquoklassischeldquo Wertkettebeginnt bei Forschung und Entwicklung und fuumlhrt uumlberProduktion Marketing und Vertrieb zum Serviceunserioumlse (aber dennoch verbreitete) Pyramidenmodellewie das sogenannte Multi Level Marketing hingegenhaben eine vollkommen andere Wertschoumlpfungskette

Alle charakteristischen Elemente einer bestimmten Ge-schaumlftsidee gehoumlren hier hinein Drive-In als Geschaumlfts-system eines Restaurants Application Service Providingals Geschaumlftsmodell bei Softwarevertrieb oder kostenloseAngebote zum bdquoAnfuumltternldquo von Kunden als Kaufanreizfuumlr Produkte oder Dienste im Internet sind jeweils Merk-male des Geschaumlftsmodells oder Geschaumlftssystems

Die Organisation umfasst die Aufbauorganisation alsodie statische Anordnungsbeziehung im Betrieb die idRdurch ein Organigramm dargestellt werden kann und diedynamische Ablauforganisation also die Reihenfolge derrelevanten Arbeitsschritte die idR durch einen Netz-plan oder ein Gantt-Diagramm beschrieben werden

Im Zusammenhang mit diesem Bereich sind haumlufig auchFragen des Einkaufes oder der Selbstherstellung (Makeor Buy) Fragen des sogenannten Outsourcings undinsbesondere die Standortfrage zu klaumlren Auch Formen

der Zusammenarbeit wie das Joint Venture oder Franchi-sing sollten hier dargestellt werden

456 Unternehmerteam Management Per-sonalEine Investition wird oft in Menschen und nicht in Ideengeleistet Der Business Plan muss also in diesem Teildarstellen dass der Unternehmer bzw sein Fuumlhrungs-team das Management und das bestehende (oder nocheinzustellende) Personal fuumlr die angestrebte Aufgabe ge-eignet ist Neben der persoumlnlichen Eignung sind auch diefachliche und soziale Eignung darzulegen BisherigeErfolge Zusammenarbeiten oder auch Differenzen undProbleme sind relevante Inhalte

457 Der RealisierungsfahrplanSchlieszliglich muss auch demonstriert werden wie man zueinem bestimmten Ziel kommen will und vor allemwann Der Realisierungsfahrplan kann daher ein Netz-plan oder ein Gantt-Diagramm sein in jedem Fall musser das Projekt in unterscheidbare Phasen teilen diemoumlglichst durch Meilensteine abgrenzbar sein solltenDas Projektmanagement bietet die wichtigsten Formender Umsetzung dieser Planungsaufgabe an Wichtige In-halte des Realisierungsfahrplanes umfassen die Personal-planung (die bei Gruumlndern oft zunaumlchst eine Personalbe-darfsplanung und erst dann eine Personalbeschaffungs-planung ist) die Finanzierung des Vorhabens die ins-besondere im Zusammenhang mit dem Finanzplan be-deutsam ist aus dem auch eine Kapitalbedarfsrechnungabgeleitet werden kann die erforderlichen Investitionendie zugehoumlrigen Abschreibungen in diesem Zusammen-hang auch steuerrechtliche und andere rechtliche Aspek-te sowie die Kostenrechnung und Kalkulation

458 Chancen und RisikenFuumlr jede Branche und fuumlr jedes Unternehmen bestehenspezifische Chancen und Risiken die man am besten miteiner Chancen-Risiken-Untersuchung identifizieren kannDiese ist im Kern eine strategische Auswertung existenz-bedrohender und nichtfataler Risken sowie spezifischerChancen die dem Unternehmen einen Marktvorteil ver-schaffen koumlnnten

Wie bei allen strategischen Auswertungen haben wir esauch hier mit nichtquantitativen Untersuchungen zu tundas Portfolio ist in diesem Zusammenhang die haumlufigsteDarstellungsform

Eine haumlufige und grundlegende Darstellungsform waumlre indiesem Zusammenhang das sogenannte Chancen-Risi-

MarktforschungDatengewinnung uumlber Maumlrkte und Wettbewerber

MarktsegmentierungAufteilung des Gesamtmarktes in bedienbare Teilmaumlrkte

Marketing MixKonkrete Strategiedefinition fuumlr jedes Segment

Phase I Phase II Phase III Erfolg

Der Marketing-Prozess als Dreiphasenmodell das aus dem Business-Plan hervorgehen sollte

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- 29 -

Bedeutung

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ken-Portfolio das die identifizierten Fakten mit ihrerzuordenbaren Eintrittswahrscheinlichkeit in Beziehungsetzt

In die einzelnen Felder wuumlrden hier zunaumlchst die gefun-denen Chancen oder Risiken eingetragen werden

Ergaumlnzt man diese Darstellung um den Zeitfaktor soergibt sich die sogenannte SOFT-Matrix

Die sogenannte SWOT-Matrix (Abk fuumlr bdquoStrength-Weakness-Opportunity-Thread-Matrixldquo) ist ein zeit-orientiertes Analysewerkzeug das den Schwaumlchen undStaumlrken die in der Gegenwart identifiziert worden sindBedrohungen und Chancen in der Zukunft zuordnet Diedarin implizierte Risikoanalyse soll spezifische Markt-risiken aufspuumlren und bewerten etwa kann der Emissions-handel zu besonders hohen Risiken fuumlhren wie die Pleitedes US-Konzerns Enron der den Handel mit Emissions-zertifikaten schon begonnen hatte eindrucksvoll zeigt

459 Der AnhangZahlenwerke Tabellen Uumlbersichten und Datenzusammen-fassungen sollten in einen separaten Anhang platziert

werden um den eigentlichen Inhalt nicht zu einem Daten-friedhof werden zu lassen Der Verfasser des BusinessPlans sollte dabei mit einem gewissen Maszlig an Fingerspit-zengefuumlhl die zumeist ganz wenigen wirklich unmittelbarrelevanten Zahlen und Daten in die Hauptdarstellungschreiben die restlichen Informationen die offen gelegtwerden sollen aber in den Anhang verfrachten

46 ErfolgsmerkmaleMerkmale eines erfolgreichen Business-Plans sind

Formale und inhaltliche Klarheit und Uumlbersichtlich-keit sodass der Leser sich schnell ein Bild von denbeabsichtigten Aktivitaumlten machen kannSachlichkeit sodass der Business Plan nicht mit ei-nem Werbeprospekt verwechselt wirdVerstaumlndlichkeit dh technische Details sollten sodargestellt werden dass sie auch fuumlr einen Nicht-techniker (der aber vielleicht Kapitalgeber ist) ver-staumlndlich sindOptische Wirkung und Aussage dh der BusinessPlan sollte die Corporate Identity des Unternehmensals visuelle Aussage transportieren und gleichsam einbdquoAushaumlngeschildldquo sein

Wonach suchen Kapitalgeber in einem Business-Plan

Kompetentes und erfahrenes ManagementFassbarer und quantifizierbarer KundennutzenInnovatives Produkt bzw marktgaumlngige Dienstleis-tungMoumlglichkeiten zum Schutz der Innovation was man-gels relevanter Produktrechtsschutznorm besondersim Dienstleistungsbereich schwierig istWachsender oder wenigstens ausreichend groszligerMarktSchluumlssiges Marketingkonzept umfassend mindestenseine relevante Marktsegmentierung und Marketing-maszlignahmen fuumlr jedes zu bearbeitende Marktsegmentalso einen relevanten Marketing MixEine KonkurrenzanalyseAbwaumlgung der Chancen und RisikenMoumlgliche bdquoExit-Kanaumlleldquo fuumlr den Fall des Scheiterns

47 Haumlufige FehlerBestimmte Fehler werden immer wieder gemacht ndash undwaumlren doch vermeidbar

Zu starke Abhaumlngigkeit von einem Kunden Anfangsist der Unternehmensgruumlnder froh wenn er uumlberhaupteinen Kunden bdquoan Land gezogenldquo hat der wird dannhaumlufig gehegt und gepflegt Dabei vergisst man allzuleicht weitere Kunden zu akquirieren und auch dieRentabilitaumlt der ersten Kundenbeziehung zu uumlberpruuml-fenbdquoPrinzip der drei Musketiereldquo In der ersten Euphorieder Gruumlndung glaubt man alle Probleme im Konsensloumlsen zu koumlnnen Letztendlich muumlssen aber Entschei-dungen auch in Patt-Situationen getroffen werdenKonflikte sind unvermeidlich und muumlssen geregeltwerden bevor sie auftretenFehlende Marktkenntnisse Wer nicht weiszlig was aufeinem Markt abgeht wird scheitern Man muss das

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- 30 -

ist die eindringliche Lehre Vorkenntnisse zur Sachemitbringen oder sollte es besser gleich lassenKein Unternehmensfokus Besonders junge Unter-nehmer neigen dazu immer mehr Produkte und Dienst-leistungen anzubieten um den Umsatz zu erhoumlhen bissie ploumltzlich einen Bauchladen geschaffen haben unddie eigentliche Kernkompetenz in den Hintergrundruumlckt Diversifikation ist aber keine gute Anfangs-strategie ndash die meisten Gruumlnder sollten sich speziali-sierenBestes Produkt zum niedrigsten Preis Wer kannschon der Beste und der Guumlnstigste zur gleichen ZeitseinFehlendes Rechnungswesen In diesen Zusammen-hang gehoumlrt der Steuerberater der oft Betriebe fuumlhrtohne Verantwortung zu tragen ndash weil seine KundenUnternehmer ohne Kostenrechnung und ohne (brauch-bare) Finanzplanung sind Leider werden diese for-malen (bdquobuumlrokratischenldquo) Dinge oft unterschaumltzt unddas fuumlhrt nicht selten in den AbsturzUnterschaumltzung des Kapitalbedarfes Ja nicht so sel-ten Vgl vorstehendDas Mahagoni-Symptom Der Porsche steht erst in einpaar Jahren vor der Haustuumlr und nicht solange noch

die Gruumlndungsphase laumluft Viele wollen das nur nochwahrhabenOptimismus Besonders die amerikanische Money-and-Power-Literatur ist voller optimistischer Erfolgs-geschichten Die Stories derer die gescheitert sindliest man aber nirgendwo Dabei sind sie doch vielzahlreicherSelbstuumlberschaumltzung Besonders Autodidakten nei-gen zu diesem Fehler Das ist kein Argument gegeneigenstaumlndiges Lernen wohl aber eines vorsichtig zusein und sich nicht fuumlr den Besten und Wichtigsten zuhaltenStarrsinn Wer merkt dass es nicht weitergeht musssich das eingestehen und zu Aumlnderungen bereit seinndash uU auch zur Aufgabe Dies faumlllt aber vielen schweroft zu schwerFormale Maumlngel Ein Business Plan in dem mitLeerzeichen eingeruumlckt wird und die Enter-Taste Zei-lenabstaumlnde zaubert wirkt wenig glaubhaft ndash ins-besondere wenn der Gruumlnder einen Schreibdienststarten will Analog gelten auch CI- und andereGestaltungsmaumlngel bei einem Geschaumlftsplan einerWerbeagentur als KO-Merkmal Leider sind solcheProbleme bei Word-Nutzern haumlufig anzutreffen

5 AnhangAuf den folgenden Seiten finden sich einige wichtige Uumlbersichten

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- 31 -

Kennzeichen Einzelkaufmann GbR OHGVollstaumlndiger Name --- Gesellschaft buumlrgerlichen

RechtsOffene Handelsgesellschaft

Zweck keine besondere Definition Erreichung eines gemein-samen Zieles

Betrieb eines Handels-gewerbes

Gesetzliche Regelung HGB insbes sect 18 HGB sectsect 705-740 BGB sectsect 105-160 HGB

VertragRechtsgrundlage --- Gesellschaftsvertrag Gesellschaftsvertrag

Mindestgruumlndungskapital --- nicht vorgeschrieben nicht vorgeschrieben

Mindestzahl der Gruumlnder 1 2 2

Formvorschriften nicht vorgeschrieben nicht vorgeschriebenSchriftform uumlblich

nicht vorgeschriebenSchriftform uumlblich

Inhaber keine besondere Be-zeichnung vorgesehen

Gesellschafter

Gesellschaftsorgane --- Gesellschafterversamm-lung

Gesellschafterversamm-lung

Geschaumlftsfuumlhrung durch Inhaber gemaumlszlig Vertrag sonstgemeinschaftlich

gemaumlszlig Vertrag sonst alle

Bezeichnung derGesellschafter

Vertretung durch Inhaber gemaumlszlig Vertrag sonstgemeinschaftlich

gemaumlszlig Vertrag sonst alle

Haftung Inhaber haftet alleine undunbeschraumlnkt mit seinemgesamten Vermoumlgen

gemeinschaftlich alle Gesellschafter unmit-telbar unbeschraumlnkt undsolidarisch (dh gesamt-schuldnerisch)

Stimmrechte --- gemaumlszlig Vertrag sonst nachKoumlpfen

nach Koumlpfen

Rechtspersoumlnlichkeit keine keine keine

Firma Seit 1 Juli 1998 jede Artvon Firma muss Gewerbekennzeichnen u Unter-scheidungskraft besitzen

keine Seit 1 Juli 1998 jede Artvon Firma muss Gewerbekennzeichnen u Unter-scheidungskraft besitzen

Finanzierung Eigenkapital Kredit ab-haumlngig von Bonitaumlt Ruf ampSicherheiten des Inhabers

Einlagen der Gesellschafter Eigenkapital der Gesell-schafter Kreditwuumlrdigkeitnach Bonitaumlt Ruf ampSicherheiten

Gewinnbeteiligung Inhaber gemaumlszlig Vertrag sonst zugleichen Teilen

gemaumlszlig Vertrag sonst 4auf Einlage Rest nachKoumlpfen

Besteuerung Inhaber wird zur Ein-kommenssteuer veranlagt

Gesellschafter zahlenEinkommenssteuer

Gesellschafter zahlenEinkommenssteuer

Verlustbeteiligung Inhaber gemaumlszlig Vertrag Solidar-gemeinschaft

gemaumlszlig Vertrag sonst nachKoumlpfen

Publizitaumltspflicht nicht vorgeschrieben nicht vorgeschrieben nicht vorgeschrieben

Besonderheiten keine keine keine

51 Anhang Kleine Uumlbersicht uumlber das deutsche GesellschaftsrechtKleine Zusammenfassung der wichtigsten Eigenschaften und Rechtsverhaumlltnisse

Seite 1 von 3Rechtsstand Sommer 2007

RechtssystematischeEinordnung

KaufmannseigenschaftGewerbetreibender

Allgemeine gesell-schaftsrecht Grundform

GbR fuumlr Kaufleute

KGKommanditgesellschaft

wie OHG Sonderfall derOHG

sectsect 161-177 HGB

Gesellschaftsvertrag

nicht vorgeschrieben

2

nicht vorgeschriebenSchriftform uumlblich

Mind je 1 Komplementaumlramp 1 Kommanditist

Gesellschafterversamm-lung

Komplementaumlr

Komplementaumlr

Komplementaumlr mit Ge-samtvermoumlgen Komman-ditist mit eingelegtemKapital

nach Koumlpfen

keine

Seit 1 Juli 1998 jede Artvon Firma muss Gewerbekennzeichnen u Unter-scheidungskraft besitzen

Anteile der Komplemen-taumlre + Einlagen derKommanditisten + Kredite

gemaumlszlig Vertrag sonst 4auf Einlage Rest ange-messen verteilt

Gesellschafter zahlenEinkommenssteuer

in angemessenemVerhaumlltnis

nicht vorgeschrieben

keine

OHG mit Teilhaftung

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- 32 -

Stille Gesellschaft---

Kapitalanlage keinbdquoAuszligenzweckldquo

sectsect 230-237 HGB

Gesellschaftsvertrag

---

2

nicht vorgeschrieben

bdquostillerldquo Gesellschafter

---

Einzelunternehmer bzwGeschaumlftsfuumlhrer

Einzelunternehmer bzwGeschaumlftsfuumlhrer

Einlage evtl Verlustbe-teiligung des stillen Ge-sellschafters ausgeschlos-sen

---

keine

wie Einzelunternehmerbzw Gesellschaft

wie Einzelunternehmerbzw Gesellschaft + Ein-lage des stillen Gesellschaf-ters

gemaumlszlig Vertrag

Stiller Gesellschafter zahltEinkommenssteuer aufseine Gewinnanteile

gemaumlszlig Vertrag

nicht vorgeschrieben

von auszligen nicht zuerkennen

Sonderfall des Darlehens-rechts

51 Anhang Kleine Uumlbersicht uumlber das deutsche GesellschaftsrechtKleine Zusammenfassung der wichtigsten Eigenschaften und Rechtsverhaumlltnisse

Seite 2 von 3Rechtsstand Sommer 2007

PartnerschaftPartnerschaftsgesellschaft

Zusammenschluss vonAngehoumlrigen freier Berufe

PartnerschaftsgesellschG

Partnerschaftsvertrag

nicht vorgeschrieben

2

Schriftform vorgeschrieben

Partner

Gesellschafterversamm-lung

gemaumlszlig Vertrag sonstgemeinschaftlich

gemaumlszlig Vertrag sonstgemeinschaftlich

Partner haften gesamt-schuldnerisch Einzel-haftung fuumlr bdquoberuflicheFehlerldquo

gemaumlszlig Vertrag sonst nachKoumlpfen

keine

Namen mindestens einesPartners mit Zusatz bdquoundPartnerldquo oder bdquoPartner-schaftldquo

Einlagen der Gesellschafter

gemaumlszlig Vertrag sonst zugleichen Teilen

Gesellschafter zahlenEinkommenssteuer

gemaumlszlig Vertrag Solidar-gemeinschaft

nicht vorgeschrieben

Nur fuumlr Angehoumlrige freierBerufe gemaumlszlig Aufzaumlhrungim Gesetz moumlglich

Sonderfall der Gesellschaftbuumlrgerlichen Rechts

Vereineingetragener Verein

idR nichtwirtschaftlicherGeschaumlftsbetrieb

sectsect 21-79 BGB

Statut

nicht vorgeschrieben

7

Vereinssatzung Schrift-form uumlblich

Vereinsmitglieder

Vorstand und Mitglieder-versammlung

Vorstand aus 1 odermehreren Personen

Vorstand aus 1 odermehreren Personen

Verein haftet fuumlr Schaumldenkeine Beschraumlnkungvorgesehen Mitgliederhaften dem Verein

nach Koumlpfen Selbstbe-troffene kein Stimmrecht

Juristische Person

Beliebige Bezeichnung mitZusatz bdquoeingetragenerVereinldquo oder bdquoeVldquo

Beitraumlge der Vereinsmit-glieder

Keine Gewinnverteilungwegen definitionsgemaumlszligerNichtwirtschaftlichkeit

Bei Gemeinnuumltzigkeit(haumlufig) oder Nicht-wirtschaftlichkeit sonstKoumlrperschaftsteuer

gemaumlszlig Satzung Solidar-gemeinschaft derVereinsmitglieder

nicht vorgeschrieben beiNichtwirtschaftlichkeitsonst nach PublG

Wirtschaftlicher Verein istselten Vereinszweck idRbdquoideellerldquo Art (zB Sport)

Grundlage fuumlr Kapitalge-sellschaften

StiftungStiftung

Foumlrderung der Satzungs-ziele durch Stiftungsmittel

sectsect 80-88 BGB

Stiftungsgeschaumlft

nicht vorgeschrieben

1 (der Stifter)

Schriftform vorgeschrieben

Mitglieder

wie Verein

wie Verein

wie Verein

Stiftungsvermoumlgen

wie Verein

Juristische Person

Beliebige Bezeichnung mitZusatz bdquoStiftungldquo

durch vom Stifteruumlberlassenes undanschlieszligend verwaltetesVermoumlgen

Keine Gewinnbeteiligungbei Nichtwirtschaftlichkeitsonst nach Vertrag

Bei Gemeinnuumltzigkeit(haumlufig) oder Nicht-wirtschaftlichkeit sonstKoumlrperschaftsteuer

gemaumlszlig Satzung Solidar-gemeinschaft derMitglieder

Offenlegung gemaumlszligPublizitaumltsgesetz

Jeder legale Zweck durchStiftungsgeschaumlft moumlglich

Sonderfall des buumlrgerlich-rechtlichen Vereins

KennzeichenVollstaumlndiger Name

Zweck

Gesetzliche Regelung

VertragRechtsgrundlage

Mindestgruumlndungskapital

Mindestzahl der Gruumlnder

Formvorschriften

Gesellschaftsorgane

Geschaumlftsfuumlhrung durch

Bezeichnung derGesellschafter

Vertretung durch

Haftung

Stimmrechte

Rechtspersoumlnlichkeit

Firma

Finanzierung

Gewinnbeteiligung

Besteuerung

Verlustbeteiligung

Publizitaumltspflicht

Besonderheiten

RechtssystematischeEinordnung

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- 33 -

KGaA eGKommanditgesellschaft aufAktien

eingetragene Genossen-schaft

Betrieb eines Handels-gewerbes

Erwerb Wirtschaft KulturSoziales der Mitglieder

sectsect 278-290 AktG Genossenschaftsgesetz

Satzung Satzung

Ab 1999 50000 EUR nicht vorgeschrieben

Regelfall mindestens 2 3

notariell beurkundeterVertrag

Schriftform des Statuts ampUnterschr aller Gruumlnder

Kommanditaktionaumlre ampmind 1 Komplementaumlr

Genossen

HauptversammlungVorstand Aufsichtsrat

GeneralversammlungVorstand Aufsichtsrat

persoumlnlich haftenderGesellschafter

Vorstand aus mindestens 2Personen

persoumlnlich haftenderGesellschafter

Vorstand aus mindestens 2Personen

persoumlnlich haftende(r)Gesellschafter unmittelbarunbeschraumlnkt undsolidarisch

Haftungssumme = Ge-schaumlftsguthaben + aus-stehende Pflichtanteile

nach Anteilen amGrundkapital

nach Koumlpfen

Juristische Person Juristische Person

Seit 1 Juli 1998 jede Artvon Firma zulaumlssig mitZusatz bdquoKGaAldquo

Sachfirma mit Zusatz bdquoeGldquo

Beteiligungsfinanzierungder Kommanditaktionaumlreund des Vollhafters Kre-dite evtl Obligationen

durch Geschaumlftsanteile derGenossen

Zunaumlchst 4 an Komple-mentaumlr dann 4 an Akti-onaumlre Rest angemessen

gemaumlszlig Geschaumlftsanteilengemaumlszlig Beschluss

KGaA Koumlrperschaftssteu-er und GewerbesteuerGesellschafter Kapital-ertragssteuer

eG KoumlrperschaftseteuerGenossen Einkommens-steuer

Komplementaumlre wie beiKG Aktionaumlre wie bei AG

Abzug vom Geschaumlfts-guthaben

wie AG Veroumlffentlichung der Sta-tuten (sect 12 GenG) Jahres-anschluumlsse amp Berichte

keine keine

Sonderfall des wirtschaftli-chen Vereins

Sonderfall des wirtschaftli-chen Vereins

51 Anhang Kleine Uumlbersicht uumlber das deutsche GesellschaftsrechtKleine Zusammenfassung der wichtigsten Eigenschaften und Rechtsverhaumlltnisse

Seite 3 von 3Rechtsstand Sommer 2007

GmbH AGGesellschaft mit beschraumlnk-ter Haftung

Aktiengesellschaft

jeder erlaubte Zweck Betrieb eines Handels-gewerbes

GmbH-Gesetz sectsect 1-277 AktG

Gesellschaftsvertrag Satzung

Ab 1999 25000 EUR Ab 1999 50000 EUR

1 1

notariell beurkundeterVertrag

notariell beurkundeterVertrag

Gesellschafter Aktionaumlre

Gesellschafterversamm-lung

HauptversammlungVorstand Aufsichtsrat

Geschaumlftsfuumlhrer Vorstand

Geschaumlftsfuumlhrer Vorstand

Beschraumlnkt auf Vermoumlgen(=BilanzΣ) evtlNachschusspflicht derGesellschafter

Beschraumlnkt auf Vermoumlgen(=BilanzΣ) Kommanditak-tionaumlre mittelbar und be-schraumlnkt auf Einlage

nach Kapitalanteilen nach Anteilen amGrundkapital

Juristische Person Juristische Person

Seit 1 Juli 1998 jede Artvon Firma zulaumlssig mitZusatz bdquoGmbHldquo

Seit 1 Juli 1998 jede Artvon Firma zulaumlssig mitZusatz bdquoAGldquo

Eingenkapital durchStammeinlagen Kredit-basis durch Haftungsbe-schraumlnkung eingeengt

Beteiligungsfinanzierungder Aktionaumlre Fremdkapi-tal durch Begebung vonAnleihen + Kredite

gemaumlszlig Verhaumlltnis derGeschaumlftsanteile

Dividendenzahlung gemaumlszligBeschluss der Hauptver-sammlung

GmbH Koumlrperschafts-steuer und ggfs Gewerbe-steuer Gesellschafter Ka-pitalertragssteuer

AG Koumlrperschaftssteuerund GewerbesteuerGesellschafter Kapital-ertragssteuer

beschraumlnkte oder unbe-schraumlnkte Nachschuss-pflicht

keine Beteiligung Aus-nahme bei Insolvenzgefahrevtl Kapitalherabsetzung

Offenlegung (sect 325 HGB)Pruumlfung des Abschl (sect 316HGB) 3 Groumlszligenklassen

Wie GmbH ferner sect 160AktG Groumlszligenklassen wieGmbH (sect 267 HGB)

Abtretung von Anteilen nurnotariell oder gerichtlichmoumlglich

keine

KG ohne Komplementaumlr(e) Sonderfall des wirtschaftli-chen Vereins

KennzeichenVollstaumlndiger Name

Zweck

Gesetzliche Regelung

VertragRechtsgrundlage

Mindestgruumlndungskapital

Mindestzahl der Gruumlnder

Formvorschriften

Gesellschaftsorgane

Geschaumlftsfuumlhrung durch

Bezeichnung derGesellschafter

Vertretung durch

Haftung

Stimmrechte

Rechtspersoumlnlichkeit

Firma

Finanzierung

Gewinnbeteiligung

Besteuerung

Verlustbeteiligung

Publizitaumltspflicht

Besonderheiten

RechtssystematischeEinordnung

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- 34 -

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Zusaumltzlich zu diesen steuerrechtlichen Aufzeichnungs-pflichten kennt aus das Sozialrecht spezielle Aufzeich-nungspflichten die die steuerrechtlichen ergaumlnzen undteilweise sogar noch uumlbersteigen Aufgrund der arbeits-organisatorischen Naumlhe zu den lohnsteuerlichen Pflich-ten des Arbeitgebers macht es daher Sinn diese Pflichtenzugleich im Lohnkonto zu erfuumlllen

Nach sect 28a Abs 1 SGV IV hat der Arbeitgeber hat derjeweils zustaumlndigen Einzugsstelle dh der fuumlr den jewei-ligen Mitarbeiter zustaumlndigen Krankenkasse an die dieGesamtsozialversicherungsbeitraumlge gezahlt werden fuumlrjeden in der Kranken- Pflege- Rentenversicherung oderArbeitslosenversicherung gesetzlich versicherten Beschaumlf-tigten uumlber folgende Sachverhalte eine Meldung zu erstat-ten

Beginn und Ende der versicherungspflichtigen Be-schaumlftigungAumlnderungen in der BeitragspflichtWechsel der EinzugsstelleUnterbrechung der EntgeltzahlungAufloumlsung des ArbeitsverhaumlltnissesAumlnderung des Familiennamens oder des Vornamensetwa bei HeiratAumlnderung der Staatsangehoumlrigkeit etwa bei Einbuumlrge-rung von Auslaumlnderneinmalig gezahlte Arbeitsentgelte soweit diese nichtin einer Meldung aus anderem Anlass erfasst werdenkoumlnnenBeginn und Ende der BerufsausbildungWechsel von einer Betriebsstaumltte in den neuen Bun-deslaumlndern in eine in den alten Bundeslaumlndern oderumgekehrtBeginn und Ende der AltersteilzeitarbeitAumlnderung des Arbeitsentgelts

Zum 31 Dezember jedes Jahres ist fuumlr das abgelaufeneJahr uumlber jeden Beschaumlftigten in einer Jahresmeldungbekannt zu geben

Versicherungsnummer soweit bekanntFamilien- und VornamenGeburtsdatumStaatsangehoumlrigkeitAngaben uumlber seine Taumltigkeit nach dem Schluumlssel-verzeichnis der Bundesanstalt fuumlr ArbeitBetriebsnummer seines BeschaumlftigungsbetriebesBeitragsgruppenzustaumlndige Einzugsstelle undArbeitgeber

Zusaumltzlich sind zu melden

bei der Anmeldung die Anschrift und den Beginn derBeschaumlftigung sowie sonstige fuumlr die Vergabe derVersicherungsnummer erforderliche Angabenbei der Abmeldung und bei der Jahresmeldung jedeAnschriftenaumlnderung die noch nicht gemeldet wor-den ist das beitragspflichtige Arbeitsentgelt in Euroder Zeitraum in dem das angegebene Arbeitsentgelterzielt wurde und bei der Meldung der Namensaumlnde-rung eine Anschriftenaumlnderung wenn die neue An-schrift noch nicht gemeldet worden ist

244 Geringfuumlgige Beschaumlftigungsverhaumlltnis-se als AuswegEine geringfuumlgige Beschaumlftigung liegt vor wenn dasArbeitsentgelt aus dieser Beschaumlftigung regelmaumlszligig 400EUR im Monat nicht uumlbersteigt (sect 8 Abs 1 Nr 1 SGB IV)Auf den zeitlichen Umfang der Beschaumlftigung kommt esnicht an Personen in Ausbildungsverhaumlltnissen geltenaber nicht als geringfuumlgig Beschaumlftigte (sect 7 Abs 1 SGB Vsect 5 Abs 2 SHB VI) Fuumlr geringfuumlgige Beschaumlftigungsver-haumlltnisse hat der Arbeitgeber nunmehr einen pauschalenAbgabensatz von 30 zu entrichten Davon entfallen

15 auf die Rentenversicherung13 auf die Krankenversicherung und2 Pauschale Lohn- und Kirchensteuer

Einzugsstelle fuumlr diese Abgabe ist die Knappschaft Bahn-See die jetzt auch einheitlich das Verwaltungsverfahrenabwickelt welches weniger buumlrokratisch und umstaumlnd-lich ist als das bei bdquovollenldquo Arbeitsverhaumlltnissen

Seit dem 1 April 2003 ist zudem die Houmlhe der Sozialver-sicherungspflicht nach der geringfuumlgigen Beschaumlftigungin einem Unternehmen oder in einem Privathaushalt zuunterscheiden Eine geringfuumlgige Beschaumlftigung in ei-nem Privathaushalt liegt vor wenn sie durch einen priva-ten Haushalt begruumlndet worden ist und die Taumltigkeit sonstgewoumlhnlich durch Mitglieder des privaten Haushalteserledigt wird Typische Beispiele waumlren etwa Reinigungs-oder Betreuungstaumltigkeiten Auch hier gilt die Entgelt-grenze von 400 EUR pro Monat die Abgaben sind abergeringer

5 auf die Rentenversicherung5 auf die Krankenversicherung und2 auf die Lohn- und Kirchensteuer sowie denSolidaritaumltszuschlag (einheitlicher Pauschalsatz)

Die Einfuumlhrung dieses Sondertatbestandes die offen-sichtlich als Erleichterung fuumlr Haushalte gedacht warlaumlsst auch Raum fuumlr neuartige Streitigkeiten So koumlnnte esbald Gerichtsverfahren darum gehen ob das Anstreicheneiner Haustuumlr von innen noch als haushaltsnahe Taumltig-keit von auszligen aber nicht mehr als solche Taumltigkeit zuwerten ist

245 Beschaumlftigung in der GleitzoneAuch in diesem Entgeltbereich hat die Politik offensicht-lich dazugelernt und ein Instrument der Abgabenent-lastung durch die sogenannte bdquoGleitzoneldquo geschaffenErst ab 800 EUR besteht ein vollwertiges Arbeitsverhaumllt-nis mit ungeminderter Steuer- und Abgabenlast Zwi-schen 400 EUR und 800 EUR pro Monat besteht einegleitend von der Minimalabgabenlast des Minijobs auf dievolle Wucht der Abgabenlast ansteigende bdquoGleitzoneldquo

Der Anstieg der Abgabenlast im Bereich der Arbeits-entgelte in der Gleitzone ist linear schwierig zu berech-nen Kern ist die sogenannte beitragspflichtige Einnahme(BE) die sich aus dem Arbeitsentgelt (AE) und demFaktor (F) folgendermaszligen berechnet

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Der vom Autoren fuumlr Excel programmierte Minijob-Recher berechnet die Abgaben in der Gleitzone

Fuumlr den Faktor F gilt seit 1 Juli 2006 die Formel

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Hierbei gilt dass der Gesamtsozialversicherungsbeitragfuumlr diese Formel administrativ festgelegt also nicht nachtatsaumlchlichen Gegebenheiten bestimmt wird ndash ein weite-res planwirtschaftliches Element das diesmal aber offen-bar nur aus Hilflosigkeit eingebaut wurde Bei einemOslashSV-Beitrag von 42 ist beispielsweise F = 0714285714

Es ist vermutlich sinnvoll das an ein paar Beispielen zuverdeutlichen Wir legen fuumlr den Faktor F = 0714285714den administrativen Gesamtsozialversicherungsbeitragvon 42 zugrunde was ungefaumlhr der Realitaumlt entspricht(alle Beispiele mit voller Rechengenauigkeit)

1 Arbeitsentgelt 500 EURMonatBerechnung der beitragspflichtigen Einnahme07143times400+[(2ndash07143)times(500 ndash 400)] = 41429 euroSV-Beitraumlge 42 von 41429 euro = 17400 euroArbeitgeberanteil zur SV500 euro times 42 = 210 euro davon die Haumllfte = 10500 euroArbeitnehmeranteil (Differenz) = 6900 euro

2 Arbeitsentgelt 600 EURMonatBerechnung der beitragspflichtigen Einnahme07143times400+[(2ndash07143)times(600ndash400)] = 54286 euroSV-Beitraumlge 42 von 54286 euro = 22800 euro

Arbeitgeberanteil zur SV600 euro times 42 = 252 euro davon die Haumllfte = 12600 euroArbeitnehmeranteil (Differenz) = 10200 euro

3 Arbeitsentgelt 700 EURMonatBerechnung der beitragspflichtigen Einnahme07143times400+[(2ndash07143)times(700ndash400)] = 67143 euroSV-Beitraumlge 42 von 67143 euro = 28200 euroArbeitgeberanteil zur SV700 euro times 42 = 294 euro davon die Haumllfte = 14700 euroArbeitnehmeranteil (Differenz) = 13500 euro

4 Arbeitsentgelt 800 EURMonatBerechnung der beitragspflichtigen Einnahme07143times400+[(2ndash07143)times(800ndash400)] = 80000 euro(Ende der Gleitzone)SV-Beitraumlge 42 von 80000 euro = 33600 euroArbeitgeberanteil zur SV800 euro times 42 = 336 euro davon die Haumllfte = 16800 euroArbeitnehmeranteil (Differenz) = 16800 euro

Wichtig ist noch zu wissen dass die Gleitzonenregelungnicht fuumlr Ausbildungsverhaumlltnisse gilt (sect 344 Abs 4 Satz3 SGB III sect 226 Abs 4 Satz 7 SGB V sect 163 Abs 10 Satz8 SGB VI) Um dem Anwender diese komplizierte Be-rechnung zu erleichtern hat der Autor dieses Skripteseinen Minijob-Rechner fuumlr Excelreg bereitgestellt der dieseBerechnungen automatisiert und zudem eine grafischeAuswertung liefert

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3 Foumlrderung von ExistenzgruumlndungUnter dem Arbeitstitel der sogenannten bdquoIch-AGldquo wurdevon der Hartz-Kommission (im Rahmen des sogenanntenHartz-Konzeptes) die Foumlrderung der Selbststaumlndigkeitanstatt deren Verhinderung durch Verfolgung der soge-nannten Scheinselbstaumlndigen gefordert Eine Kompo-nente des Konzepts sind vereinfachte Regelungen undstaatliche Foumlrderungen fuumlr Arbeitslose die sich selbstaumln-dig machen wollen und Kleinunternehmer Diese warenunter dem Schlagwort der sogenannten bdquoIch-AGldquo (auchbdquoFamilien-AGldquo bdquoWir-AGldquo) in die oumlffentliche Diskussioneingefuumlhrt worden Die gesetzliche Umsetzung des Hartz-Konzeptes geschah in mehreren Gesetzen ab Januar 2003

31 Die bdquoIch-AGldquoGrundidee der bdquoIch-AGldquo ist dass Existenzgruumlnder in derwirtschaftlich schwierigen Anlaufphase durch einenExistenzgruumlnderzuschuss unterstuumltzt werden Dieser Zu-schuss ist vom Wesen her eine Subvention Ein Anspruchauf den Zuschuss setzt voraus dass die Betroffenen

zuvor eine Entgeltersatzleistung nach dem SGB III(idR also Arbeitslosengeld Arbeitslosenhilfe oderUnterhaltsgeld) bezogen haben oder in einer Arbeits-beschaffungs- oder Strukturanpassungsmaszlignahme ge-foumlrdert worden sind undein Arbeitseinkommen von voraussichtlich nicht mehrals 25000 EUR im Jahr erzielen

Der Existenzgruumlnderzuschuss wurde grundsaumltzlich fuumlrdrei Jahre gezahlt und betrug im ersten Jahr 600 EURmtl im zweiten Jahr 360 EUR mtl und im dritten Jahr240 EUR mtl Die Foumlrdervoraussetzungen insbesonderedie Einhaltung der maszliggeblichen Einkommensgrenzewerden jaumlhrlich gepruumlft Bei Uumlberschreiten des Grenz-betrages entfaumlllt der Zuschuss fuumlr das Folgejahr wird aberfuumlr das vergangene Jahr nicht zuruumlckgefordert

Die Foumlrderung ist fuumlr Zugaumlnge bis zum 3172006 befris-tet dh eine Foumlrderung ist ab dem 182006 ist nur nochdann moumlglich wenn der Anspruch vor dem 3172006entstanden ist

32 Weitere Foumlrderregeln im SGBDie Foumlrderregelungen des SGB III werden durch beson-dere sozialversicherungsrechtliche Regelungen ergaumlnztDanach wird grundsaumltzlich vermutet dass die Personendie den Antrag auf Existenzgruumlnderzuschuss gestellt ha-ben selbststaumlndig taumltig sind Zum Sozialversicherungs-schutz gilt

Gruumlnder einer bdquoIch-AGldquo werden in die Versicherungs-pflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung zwangs-weise einbezogen offensichtlich will man von diesemSystem noch immer nicht abgehen Die Beitrags-bemessung erfolgt grundsaumltzlich auf der Basis von50 der sog Bezugsgroumlszlige (Abweichungen sind aufAntrag moumlglich)

In der Krankenversicherung wird den Betroffenen dieMoumlglichkeit eroumlffnet sich gegen einen Mindestbeitragzu versichern

Eine Einbeziehung in die Arbeitslosenversicherungerfolgt nicht Allerdings bleibt der Versicherungs-schutz hier in der Anfangszeit nach der Existenz-gruumlndung regelmaumlszligig erhalten So kann ein vor derExistenzgruumlndung bestehender Anspruch auf Arbeits-losengeld ndash im Falle einer Geschaumlftsaufgabe ndash dannnoch geltend gemacht werden wenn nach der Entste-hung des Anspruches noch keine vier Jahre verstri-chen sind Ein vorheriger Anspruch auf Arbeitslosen-hilfe bleibt bis zu drei Jahre nach dem letzten Bezugs-tag erhalten

Die Zuschuumlsse fuumlr Existenzgruumlnder sind steuerfrei undwerden auch nicht im Rahmen des sog Progressions-vorbehaltes indirekt steuerlich beruumlcksichtigt

33 Das UumlberbruumlckungsgeldDie Aufnahme der Selbststaumlndigkeit wurde bis Ende Juni2006 zudem durch die Zahlung eines sogenanntenUumlberbruumlckungsgeldes erleichtert das den Uumlbergang ausder abhaumlngigen Beschaumlftigung bzw Arbeitslosigkeit indie selbststaumlndige Taumltigkeit erleichtern soll Dieses wirdan Existenzgruumlnder fuumlr eine Dauer von sechs Monaten ge-zahlt Diese Leistungsdauer verkuumlrzt sich aber um Tagefuumlr die innerhalb des sechsmonatigen Foumlrderzeitraumesein ansonsten bestehender Anspruch auf Arbeitslosen-geld oder Arbeitslosenhilfe wegen eines versicherungs-widrigen Verhaltens (dh wegen Sperrzeit Saumlumniszeitoder einer verspaumlteten Meldung) ruhen wuumlrde oder nichtbestuumlnde Auch diese Regelung lief zum 3172006 aus

34 Nachfolgeregelungen zur bdquoIch-AGldquoIm Vorfeld des Auslaufens der Ich-AG-Foumlrderung in derersten Jahreshaumllfte 2006 kam es zu erbittertem Streit inder Regierung uumlber Art und Umfang der Nachfolgere-gelungen Nach endlosem Gezaumlnk hat man sich auf einZweiphasenmodell geeinigt

In der ersten Phase erhalten Existenzgruumlnder kuumlnftig ihrbisheriges monatliches Arbeitslosengeld sowie eine Pau-schale von 300 EUR im Monat Auf diese Zahlungensollen Gruumlnder neun Monate lang einen Rechtsanspruchhaben Die Foumlrderdauer wird damit gekuumlrzt Im An-schluss pruumlft die oumlrtliche Arbeitsagentur ob sie fuumlr einweiteres halbes Jahr die 300-EUR-Pauschale zahlt EinRechtsanspruch auf Fortzahlung besteht dann aber nichtmehr Mit dem neuen Modell wird die Existenzgruumlnder-foumlrderung damit erheblich zuruumlckgefahren was der allge-meinen Spar- und Verknappungssituation entspricht

Gewaumlhrt wird die Foumlrderung auszligerdem nur Kurzzeitar-beitslosen Langzeitarbeitslose Hartz-IV-Bezieher erhal-ten keine Gruumlndungssubvention mehr

Wie bisher soll auszligerdem vor einer Foumlrderung gepruumlftwerden ob das Gruumlndervorhaben tragfaumlhig erscheint DieErstellung eines Businessplanes bleibt also nach wie vorvon groszliger Wichtigkeit Hat die Arbeitsagentur Zweifelkann sie vom Antragsteller verlangen an Vorbereitungs-maszlignahmen zur Existenzgruumlndung teilzunehmen ndash zumBeispiel Gruumlnderseminaren Zusaumltzlich muumlssen die Gruumln-der der Bundesagentur fuumlr Arbeit ihre persoumlnliche und

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fachliche Eignung darlegen um die Foumlrderung zu erhal-ten Es besteht also genug Raum fuumlr Einzelfallentschei-dungen und die darauf folgenden Streitigkeiten

Eine weitere Voraussetzung ist dass der Antragstellernoch einen Restanspruch auf Arbeitslosengeld von min-destens drei Monaten hat Um die Zuschuumlsse erhalten zukoumlnnen muss der Existenzgruumlnder auszligerdem arbeitslosgemeldet sein

Um Mitnahmeeffekte zu vermeiden wird der noch ver-bleibende Anspruch auf das Arbeitslosgengeld waumlhrendder Foumlrderung bdquoeins zu einsldquo verbraucht also angerech-net So soll verhindert werden dass Arbeitslose das neueInstrument nutzen um die Dauer ihrer Foumlrderung auszu-dehnen Kuumlndigt ein Arbeitnehmer ohne wichtigen Grundselbst sperrt die Arbeitsagentur fuumlr eine Karenzzeit vondrei Monaten die Zuschuumlsse

Vor allem arbeitslose Geringverdiener mit Gruumlnder-plaumlnen stellen sich mit der neuen Regelung in einigenAspekten deutlich schlechter Wer zum Beispiel bisher800 EUR Arbeitslosengeld erhaumllt kommt mit der neuenRegelung auf Zuschuumlsse von maximal 11700 EUR volle15 Monate Foumlrderung vorausgesetzt Nach der alten Ich-AG-Regelung haumltten dem Antragsteller Zuschuumlsse inHoumlhe von 14400 EUR zugestanden aber verteilt uumlber dreiJahre ndash ohne dass der Gefoumlrderte sein Konzept zwischen-zeitlich erneut pruumlfen lassen muss

Allerdings bringt der Gruumlnderzuschuss keine Zwangs-mitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherungmehr was man als Vorteil empfinden kann Daruumlberhinaus gibt es bei einer Versicherung in der gesetzlichenKrankenkasse einen Beitragsrabatt Ein Leser merktezudem positiv an dass der Gruumlnderzuschuss bdquonicht in dreiJahren verkleckert sondern in 15 Monaten bdquoverklotztldquowerdeldquo was man ebenfalls als Vorteil empfinden kann

Die Neuregelung ist zum 182006 in Kraft getreten

35 Weitere FoumlrdermaszlignahmenWeitere Elemente des Hartz-Konzeptes die die Selbstaumln-digkeit (und damit die Existenzgruumlndung) foumlrdern sind

die Liberalisierung der geringfuumlgigen Beschaumlftigungs-verhaumlltnisse (bdquoMinijobsldquo) seit April 2003

die Beschaumlftigungsfoumlrderung im Niedriglohnsektordurch Verringerung der Sozialversicherungsbeitraumlgein der sogenannten bdquoGleitzoneldquo der geringfuumlgigeenBeschaumlftigungsverhaumlltnisse

die Verbesserung der Vermittlung von Arbeitneh-mern insbesondere durch die sogenannten Personal-Service-Agenturen (PSA)

36 KleinunternehmerfoumlrderungDas bdquoGesetz zur Foumlrderung von Kleinunternehmern undzur Verbesserung der Unternehmensfinanzierungldquo soder umstaumlndliche amtliche Titel ist am 882003 imBundesanzeiger veroumlffentlich worden und tritt ruumlckwir-kend ab 112003 in Kraft Das Gesetzeswerk das eineVielzahl von scheinbar geringfuumlgigen Aumlnderungen imSteuerrecht enthaumllt soll Kleinunternehmer von Buumlrokra-

tie und Aufzeichnungspflichten entlasten Es ist daherauch als Existenzgruumlndungsfoumlrderung zu verstehen

Im Zuge des von der Regierung geplanten Buumlrokratieab-baues sind inzwischen im Sommer 2006 einige weitereRegelungen in Kraft getreten die ebenfalls Kleinunter-nehmern und Existenzgruumlndern nuumltzen insbesonderehinsichtlich der Buchfuumlhrungspflicht

361 Neuregelungen bei der Buchfuumlhrungs-pflichtDie vielleicht bedeutendste Reform ist die Anhebung dersteuerrechtlichen Grenzwerte der Buchfuumlhrungspflichtin sect 141 AO die dazu fuumlhren dass nunmehr wenigerUnternehmer von der vollstaumlndigen (und sehr umstaumlndli-chen) Buchfuumlhrungspflicht erfasst werden So stieg dieUmsatzgrenze schon 2003 von zuvor 260000 EUR aufdann 350000 EUR und wurde im Sommer 2006 erneutangehoben auf jetzt 500000 EUR Wer also unter einerhalben Millionen EUR netto ohne USt pro Jahr erwirt-schaftet ist ab 2006 buchfuumlhrungsfrei Ebenfalls schon2003 wurde die entsprechende Grenze beim Gewinn ausLand- und Fortwirtschaft von damals 20500 EUR aufnunmehr 25000 EUR angehoben und die Gewinngrenzeebenfalls von zuvor 20500 EUR auf nunmehr 25000EUR erhoumlht Das heiszligt dass wer unter 25000 EUR aberuumlber 20500 EUR Gewinn pro Jahr erwirtschaftet bisherbuchfuumlhrungspflichtig war nunmehr aber nicht mehr Esliegt auf der Hand dass dies eine erhebliche Erleichte-rung darstellt nimmt doch die Buchfuumlhrung gerade beimit solchen Dingen unerfahrenen Kleinunternehmerneine Menge Zeit (oder Geld fuumlr den Steuerberater) inAnspruch Allerdings bleibt es nach wie vor dabei dasswer nur eine dieser Grenzen uumlberschreitetbuchfuumlhrungspflichtig wird ndash aber auch buchfuumlhrungsfreiwird wer nur eine der bis-herigen Grenzen uumlberschrittenhat nun aber durch die Neuregelung den neuen Grenz-wert nicht mehr uumlberschreitet

Die Gewinngrenzen wurden 2006 uumlbrigens nicht erneutangehoben was indirekt ein Anreiz darstellt maximal zuinvestieren ndash denn das erhoumlht die Abschreibungen undsenkt damit indirekt die Steuerschuld

362 Aumlnderungen bei der AbschreibungDurch Abschreibung von Anlagevermoumlgen kann derUnternehmer seine Steuerschuld vermindern Die Ab-schreibung ist daher schon immer Gegenstand vielfaumllti-ger Regelungsintentionen des Gesetzgebers gewesen Nachder (partiellen) Wiedervereinigung 198990 wurden ver-schiedene zum Teil sehr hohe Sonderabschreibungen ge-schaffen die vielen Investoren auf Jahre hinaus einefaktische Steuerfreiheit verschafften Seit Ende der 1990erJahre wurden diese Moumlglichkeiten jedoch immer weiterreduziert Seit einigen Jahren gibt es praktisch gar keineSonderabschreibungen mehr Durch die Unternehmen-steuerreform werden ab 2008 weitere Verschaumlrfungenaber gleichzeitig auch Erleichterungen eingefuumlhrt ndash jaeine widerspruumlchliche Rechtslage

Allgemein unterscheidet man die planmaumlszligige und dieauszligerplanmaumlszligige Abschreibung Eine auszligerplanmaumlszligige

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Abschreibung die im Steuerrecht auch als Teilwertab-schreibung bezeichnet wird setzt eine dauernde Wert-minderung des abgeschriebenen Wirtschaftsgutes voraus(sect 6 Abs 1 Nr 1 und 2 EStG) Die Moumlglichkeit schon beivoruumlbergehender Wertminderung Teilwertabschreibungenzu bilden wurde schon 1999 abgeschafft Eine Umge-hung besteht jedoch darin voruumlpbergehend wert-geminderte Gegenstaumlnde zum (niedrigeren) Marktwertan andere Gesellschaften zu verkaufen ndash die dem Steuer-pflichtigen aber ebenfalls gehoumlren Auf diese Weise wirdder niedrigere Zeitwert realisiert

Die planmaumlszligige Abschreibung richtet sich nach der AfA-Tabelle Die dort festgesetzten Nutzungsdauern von de-nen nur in begruumlndeten Ausnahmefaumlllen abgewichenwerden darf wurden 2001 verlaumlngert dh die Abschrei-bung wurde dadurch vermindert Die planmaumlszligige Ab-schreibung kann linear oder degressiv vorgenommenwerden Die degressive Methode verlagert den mit derAfA verbundenen Steuervorteil auf den Anfang derNutzungsdauer Sie wurde erst unter Schroumlder einge-schraumlnkt dann unter Merkel fuumlr 2006 und 2007 wiederausgeweitet und wird ab 2008 ganz abgeschafft

Diese weitere Verschaumlrfung wird jedoch durch die Neu-fassung der Ansparabschreibung ausgeglichen Dieseerlaubt eine schon vor den Anschaffungszeitpunkt einesVermoumlgensgegenstandes verlagerte Abschreibung wasder Foumlrderung kleiner und mittlerer Betriebe dient Re-gelungsort ist sect 7g EStG Die Ansparabschreibung bildeteinen Sonderposten mit Ruumlcklageanteil Sie wurde durchdie Unternehmensteuerreform 2008 neu geregelt undausgeweitet Neben der Ansparabschreibung besteht einein sect 7g Abs 5 EStG geregelte neue SonderabschreibungDiese dient ebenfalls der Foumlrderung mittlerer und kleinerBetriebe sowie der Foumlrderung von ExistenzgruumlndungenFuumlr diese Unternehmen wird der steuerverschaumlrfendeEffekt der Abschaffung der degressiven Abschreibung ab2008 meist deutlich uumlberkompensiert dh diese Betriebe

stehen ab 2008 auch ohne degressive AfA besser als in derZeit bis 2007 Die Ansparabschreibung ist damit aus-druumlcklich ein Instrument der steuerlichen Foumlrderung desMittelstandes

Zur grundsaumltzlichen Funktionsweise der Ansparab-schreibung vgl auch die Gesamtskizze unten auf dieserSeite

Beabsichtigt ein Steuerpflichtiger die Anschaffung oderHerstellung eines Wirtschaftsgutes so kann er schon vorder Anschaffung oder Herstellung nach sect 7g EStG dieAnsparabschreibung (den bdquoInvestitionsabzugldquo) bildenDiese betrug bis 2007 nur 20 und wird 2008 auf 40 derAnschaffungs- oder Herstellungskosten des anzuschaf-fenden oder herzustellenden Wirtschaftsgutes erhoumlht Indieser Houmlhe bildet der Steuerpflichtige eine steuermin-dernde Ruumlcklage wenn sein Betriebsvermoumlgen bei Ge-werbebetrieben oder Freiberuflern unter 235000 EURliegtder Einheitswert bei einem Betrieb der Land- und Forst-wirtschaft unter 125000 EURbleibt und der Gewinn ohneBeruumlcksichtigung der Steuerminderung durch die An-sparabschreibung unter 100000 EUR bleibt (sect 7g Abs 1Nr 1 Buchst a) bis c) EStG alle Werte nur fuumlr die Zeit ab2008) Die Foumlrderung kommt dadurch nur kleinen undmittleren Betrieben zugute Nach sect 7g Abs 1 Nr 3 EStGmuss der Steuerpflichtige auszligerdem Unterlagen uumlber diebeabsichtigte Anschaffung oder Herstellung beim Fi-nanzamt einreichen um in den Genuss der Ansparab-schreibung zu kommen

Bis zum zweiten Jahr nach der Bildung der steuerfreienRuumlcklage uumlber also insgesamt drei (statt bisher nur zwei)Jahre muss das beabsichtige Wirtschaftsgut angeschafftoder hergestellt worden sein Im Jahr der Anschaffungoder des Abschlusses der Herstellung des Wirtschafts-gutes hat der Steuerpflichtige die gebildete Ruumlcklagegewinnerhoumlhend aufzuloumlsen und kann gleichzeitig dieAbschreibung fuumlr den Gegenstand in Anspruch nehmenwas die Gewinnerhoumlhung durch die Ruumlcklageaufloumlsungausgleicht Voraussetzung hierfuumlr ist dass das Objekt inDeutschland bleibt und betrieblich genutzt wird DerSteuerspareffekt der Abschreibung wird auf diese Art biszu drei Jahre vor die Anschaffung oder Herstellung vor-verlagert was die Investition durch Steuerminderungerleichtern soll

Wird das Investitionsobjekt jedoch entgegen der urspruumlng-lichen Planung nicht oder verspaumltet angeschafft oderhergestellt so wird die Ruumlcklage gewinnerhoumlhend ruumlck-

Maximal zulaumlssige degressive AbschreibungAnschaff Relativregel Absolutregel

(nach sect 7 Abs 2 Satz 2 Teilsaumltze 2 und 3 EStG)

bis 2000 3 times lineare AfA max 302001-2005 2 times lineare AfA max 202006-2007 3 times lineare AfA max 30

ab 2008 Abschaffung der degressiven AfA

40 Abzug(steuerfreieRuumlcklage)

Spaumlteste Anschaffungoder Herstellung

0 1 2 3 4

Mindestens ein JahrBetriebliche Nutzung undVerbleib in Deutschland

Ansparphase steuerfreie RuumlcklageAufloumlsung

RL und AfA Weitere AfA gemaumlszlig sect 7 EStG (ab 2008 nur linear)

5 6 7 8

Sonder-AfA nach sect 7g Abs 5 EStG uumlber fuumlnf Jahre je 20 (nur bei beweglichen Wirtschaftsguumltern des Anlagevermoumlgens)

Jahre

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wirkend aufgeloumlst ndash und der Steuerspareffekt ist nachtraumlg-lich weg

Bei abnutzbaren beweglichen Anlagegegenstaumlnden wiezB Maschinen oder Ausstattungsgegenstaumlnden koumlnnenneben () der Abschreibung nach sect 7 EStG die ab 2008 janur noch linear sein darf also zusaumltzlich zur bdquoeigentli-chenldquo Anlageabschreibung in fuumlnf Jahren jeweils 20zusaumltzlich abgeschrieben werden ndash eine Sonderab-schreibung die ebenfalls eine zusaumltzliche Steuerersparnisbietet Dies gilt aber nur wenn der Betrieb die schon zurInanspruchnahme der A in sect 7g Abs 1 Nr 1 Buchst a)bis c) EStG gesetzten Groumlszligenmerkmale nicht uumlberschrei-tet das Anlagegut in Deutschland bleibt und ausschlieszlig-lich oder bdquofast ausschlieszliglichldquo (sect 7g Abs 6 EStG) betrieb-lich genutzt wird

Faktisch wird der angeschaffte oder hergestellte Gegen-stand damit zweimal abgeschrieben einmal bdquoordentlichldquonach AfA-Tabelle davon 40 schon bis zu drei Jahre vorder Anschaffung oder Herstellung und ein zweites Mallinear uumlber stets fuumlnf Jahre ab dem Jahr der Anschaffungoder Herstellung

Auch die Verbrauchsfiktionsgrenze der R 613 Abs 2EStR wird 2008 von bisher 60 EUR auf nunmehr 150 EURangehoben Das bisher zu fuumlhrende Verzeichnis der ge-ringwertigen Wirtschaftsguumlter wird ab 2008 abgeschafftDafuumlr faumlllt aber die Bewertungsfreiheit der geringwerti-gen Wirtschaftsguumlter auch gleich mit weg Konnten bisherVermoumlgensgegenstaumlnde zwischen 60 und 410 EUR Neu-wert netto sogleich im ersten Jahr steuersparend abge-schrieben werden muumlssen ab 2008 Wirtschaftsguumlter imWertbereich von 150 bis 1000 EUR pauschal uumlber fuumlnfJahre abgeschrieben werden

Ach ja ein Steuertipp Obwohl die Finanzbehoumlrden nachsect 89 AO die Steuerpflichtigen beraten und die Stellungvon Antraumlgen von sich aus anregen muumlssen () unter-bleibt dies sehr haumlufig Setzen Sie sich als unverzuumlglichmit ihrem freundlichen Finanzbeamten in Verbindungfalls sie unter diese Regel fallen sollten

363 Exkurs Einnahme-Uumlberschuss-Rech-nung und UmsatzsteuerOb es aber uumlberhaupt eine gute Idee ist die Buchfuumlhrungs-pflicht zu vermeiden ist eine ganz andere Frage Waumlh-rend die Umsatzsteuer naumlmlich bei buchfuumlhrungspflich-tigen Unternehmern ein Durchlaufposten ist werden beiUumlberschussrechnern im Rahmen einer Einnahme-Uumlber-schuss-Rechnung die USt-Zahlungen an das Finanzamtals Betriebsausgaben gewertet die vereinnahmte Um-satzsteuer hingegen zaumlhlt zum steuerpflichtigen ErtragWas das bedeutet muss man sich an einem Beispielveranschaulichen Versuchen wir das einfachmal

Unser Beispielunternehmer habe in einem Veranlagungs-zeitraum nur eine einzige Rechnung geschrieben und eineeinzige Rechnung erhalten Beide Rechnungen seienbereits bezahlt also im Rahmen der bdquogroszligenldquo Buchfuumlh-rung ebenso wie bei der Einnahme-Uumlberschuss-Rech-nung relevant

Betriebsausgabe 600 EUR netto + 19 USt 114 EUR= brutto 714 EURErtragsbuchung 1000 EUR netto plus 19 USt 190EUR = brutto 1190 EUR

Ist dieser Unternehmer bdquovollldquo buchfuumlhrungspflichtig soergibt sich

eine Umsatzsteuer-Zahllast iHv 190 EUR ndash 114EUR = 76 EUR undein Gewinn iHv 1000 EUR minus 600 EUR = 400EUR der ertragsteuerpflichtig waumlre

Bei einem Uumlberschussrechners der bdquonurldquo zur Einnahme-Uumlberschuss-Rechnung verpflichtet ist zaumlhlt die verein-nahmte Umsatzsteuer zum steuerpflichtigen Ertrag aberUSt-Zahlungen an das Finanzamt sind BetriebsausgabenVom Ertrag iHv 1190 EUR muumlsste also zunaumlchst dieBetriebsausgabe iHv 714 EUR subtrahiert werden (denndas ist ja der wirklich gezahlte Betrag) davon dann nochdie USt-Zahllast iHv 76 EUR was wiederum 400 EURGewinn ergibt So weit so gut

Unser Uumlberschussrechner aber moumlchte wachsen auf dasser alsbald mehr Steuern zahlen moumlge Das freilich kann erhaben auch schon vor dem Wachstum Nehmen wir malan der Uumlberschussrechner investiere in eine Anlage imNettowert von 300 EUR die also brutto 357 EUR gekostethabe Diese Anlage ist keine Betriebsausgabe sondernmuss abgeschrieben werden Er kaufe diese Anlage amSchluss des Jahres (so dass wir die Modellrechnung nichtdurch die Abschreibung verkomplizieren muumlssen) Fuumlrden bdquonormalenldquo buchfuumlhrungspflichtigen Unternehmerhat das zunaumlchst keinen Einfluss Seine USt-Zahllastsinkt aber auf 19 Euro weil von den urspruumlnglichen 76Euro ja die 57 Euro Vorsteuer fuumlr die Anlage abgezogenwerden

Der Uumlberschussrechner rechnet zunaumlchst genauso zahltalso nur noch 19 EUR Zahllast an das Finanzamt ndash undkann damit nur noch die bekannten 714 Euro aus derBetriebsausgabe plus 19 EUR USt-Zahlung = 733 EURgeltend machen Sein Ertrag liegt aber weiterhin bei1190 EUR Der auf Einnahme-Uumlberschuss-Basis errech-nete Gewinn betraumlgt damit 1190 EUR minus 733 EUR =457 EUR Die 57 EUR Umsatzsteuer der erworbenenAnlage sind damit zu einer steuerpflichtigen Einnahmegeworden eine drastische Ungleichbehandlung insbeson-dere da wir bekanntlich in sect 32a EStG einen Progressiv-tarif haben

So ist die Umsatzsteuer also auf dem Weg zur Ertragsteu-er Aller Anfang ist schwer das wissen wir schon langeSo auch hier Das gilt naumlmlich nur bei der Besteuerung derUumlberschussrechner Freiberufler und ExistenzgruumlnderImmerhin gibt es hier einen einfachen Ausweg Werschon mal Steuern gezahlt hat und daran keinen Gefallenfand kann freiwillig Buumlcher fuumlhren (sect 4 Abs 3 Satz 1EStG) Er zahlt dann zwar immer noch Steuern aber ebenetwas weniger ndash wie hier demonstriert Nur rechtzeitigwissen muss man es denn Unwissenheit schuumltzt nicht vorhoumlherer Steuerlast

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364 Erleichterungen bei der Umsatzsteuersect 19 UStG enthaumllt das sogenannte Kleinunternehmer-privileg das in einer Umsatzsteuerbefreiung fuumlr Klein-unternehmer besteht Die geschuldete Umsatzsteuer wirdnicht erhoben wenn die Umsaumltze im Vorjahr 17500 EURnicht uumlberstiegen Wer also im Vorjahr nicht mehr alsdiesen Betrag netto verdient hat schuldet keine Umsatz-steuer ndash wobei der voraussichtliche Umsatz im laufendenJahr nach wie vor 50000 EUR nicht uumlbersteigen darfAllerdings darf die Umsatzsteuer dann auch nicht auf denRechnungen ausgewiesen werden stattdessen muss einHinweis auf diese Steuerbefreiung angebracht werdenDas bringt uns zur Kehrseite der Medaille denn vielleichtwill ein Gruumlnder gar nicht dass jeder Rechnungsempfaumlngerseine Kleinunternehmereigenschaft auf den ersten Blickerkennt ndash und die Umsatzsteuer ist schlieszliglich ein Durch-laufposten tut also bdquonicht wehldquo sect 19 Abs 2 UStG siehtin diesem Zusammenhang vor dass ein Unternehmer derunter die Umsatzsteuerbefreiung faumlllt zur USt optierendarf diese Steuer die ja seinen Gewinn nicht schmaumllerttrotz Steuerfreiheit ausweisen darf ndash und natuumlrlich dannauch die Vorsteuer ziehen kann Diese Optierung istjedoch auf fuumlnf Jahre bindend Probleme gibt es in diesemZusammenhang meist nur wenn ein Unternehmerteilweise umsatzsteuerfreie Taumltigkeiten (sect 4 UStG) aus-fuumlhrt denn dann muss die Umsatzsteuer voll abgezogenwerden die Vorsteuer darf aber nur teilweise gezogenwerden

Auch hier ein Steuertipp Da die Umsatzsteuer eineDurchlaufsteuer ist bdquobelastetldquo Sie den Unternehmer nichtEr bekommt gezahlte USt erstattet und muss vereinnahm-te USt abfuumlhren Es wird daher ausdruumlcklich abgeratendiese scheinbare Erleichterung in Anspruch zu nehmenweil das mit Nachteilen verbunden ist

bei Inanspruchnahme der USt-Erleichterung fuumlr Klein-unternehmer duumlrfen auch nur umsatzsteuerfreie Rech-nungen gestellt werden Damit wird aber jedermannkund und zu wissen getan dass der Rechnungsstellerein Kleinunternehmer ist Ist es aber erwuumlnscht dassdies jeder sogleich erkennen kannViel schwerer wiegt noch dass Kleinunternehmer diegegen die USt optieren auch keine Vorsteuererstat-tungen erhalten Die Investitionen die gerade amAnfang der freiberuflichen- oder Gewerbetaumltigkeiterforderlich sind erbringen also keinerlei Auszahlun-gen von Vorsteuer mehr Sie gehen zwar auch bruttoin die einkommensteuerliche Rechnung (zB in dieAfA) ein aber ist es nicht viel schoumlner gleich einenTeil des Kaufspreises erstattet zu kriegen anstatt erstspaumlter jahrelang abzuschreiben

365 Aumlnderungen im SozialrechtBislang konnte den monatlichen Existenzgruumlnderzuschuss(vgl oben) nur beziehen wer Entgeltersatzleistungen im

Zusammenhang mit der Existenzgruumlndung bezogen hatein Arbeitseinkommen von voraussichtlich nicht uumlber25000 EUR erzielen wird (bdquoIch-AGldquo) und keine Famili-enangehoumlrigen beschaumlftigt (sect 421l SGB III) Die letzteBedingung wurde nunmehr aufgehoben was auch diesogenannte bdquoFamilien-AGldquo ermoumlglicht ndash uU eine erheb-liche Erleichterung die die Abschaffung der Einschraumln-kungen bei Geringfuumlgigkeit und Scheinselbststaumlndigkeitsinnvoll fortschreibt

Die oben schon erwaumlhnte Krankenversicherungspflichtgreift fuumlr ehemals gesetzlich Versicherte ab April 2007und fuumlr bisher noch niemals gesetzlich oder uumlberhauptnoch niemals versicherte Personen ab 112009 Schon abJuli 2007 haben auch die Privatkassen einen Kontra-hierungszwang Das aber nuumltzt kaum denn wer sich dieKasse nicht leisten kann fuumlr den ist auch die Versiche-rungspflicht Theorie Hinzu kommt dass Personen diesich erst spaumlter zB bei Vorliegen einer Erkrankung aufdie Versicherungspflicht berufen wollen NachzahlungenuU ab April 2007 leisten muumlssen ndash was ebenso die Pleitebedeuten kann wie fruumlher die eigentliche Arztrechnungbei Unversicherten Kleinselbststaumlndigen Die Kranken-versicherungspflicht hilft also vielfach nicht wirklichweiter Allerdings gibt es auf der anderen Seite inzwischeneine Vielzahl von Faumlllen wo behandlungsbeduumlrftige (alsokranke) Unversicherte sich in die Privatkassen einschrei-ben diese die Behandlungskosten uumlbernehmen lassenund danach sofort wieder kuumlndigen ndash nicht gerade fair bisEnde 2008 aber moumlglich

366 Weitere ReformenDie Grenze ab der nicht den Ruumlcklagen zugefuumlhrteGewinne wie verdeckte Gewinnausschuumlttungen als Ein-kuumlnfte aus Kapitalvermoumlgen behandelt und besteuertwerden wird von bisher 260000 EUR auf 350000 EURangehoben (sect 20 Abs 1 Nr 10b EStG) was bedeutet dasswer bis 350000 EUR Umsatz (aber wie bisher nur 25000EUR Gewinn) pro Jahr erwirtschaftet den Gewinn nichtmehr wie Kapitalertraumlge versteuern muss wenn er denGewinn nicht den Ruumlcklagen zufuumlhrt Der Progressions-vorbehalt fuumlr bestimmte Lohnersatzleistungen nach sect 32bEStG wird gelockert Fuumlr einbehaltene Gewinne uumlberbestimmten Mindestgrenzen wird ab 2008 zudem einneuer Pauschalsteuertarif von 2825 eingefuumlhrt Diessoll die Eigenkapitalbildung durch Thesaurierung er-leichtern Ob Deutschland dadurch aber schon zu einemBilligsteuergebiet wird ist mindestens zweifelhaft Be-denkt man dass der derzeitige (dh seit 2005) geltendeSteuertarif von 15 bis 42 geht (mit einer zusaumltzlichenbdquoGutverdienersteuerldquo iHv 45 ab einem zu versteuern-den Einkommen von 250001 EUR sect 32 EStG) betrifftdiese Regelung die meisten Gruumlnder ohnehin nicht ndashdafuumlr aber den Mittelstand jedenfalls wenn Gewinneerzielt werden

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4 Der Businessplan41 Definition des Business PlansDer Business Plan ist der Geschaumlftsplan in dem dasGesamtkonzept des Geschaumlfts- oder Gruumlndungsvorhabensdetailliert schriftlich niedergelegt wird Er ist der vomGruumlnder selbst erstellte Leitfaden in sein Projekt Andersals der Geschaumlftsbericht der Teil des gesetzlich vorge-schriebenen Jahresabschlusses ist und einen Bericht uumlbervergangene Zeiten enthaumllt will der Businessplan zukuumlnf-tige Rechnungsperioden gedanklich vorwegnehmen Erunterscheidet sich insofern von den Hochglanzbroschuumlrendie Unternehmen an ihre Anteilseigner oder potenziellenInvestoren ausgeben Businessplaumlne kommen daher auchbei Um- oder Ausgruumlndungen sowie bei der Einfuumlhrungneuer Geschaumlftsfelder vor hier spricht man von dersogenannten Restrukturierung wenn die Art und Weiseder Geschaumlfte oder ihrer Durchfuumlhrung grundlegend ver-aumlndert werden soll (IAS 3710) Wir wollen uns in diesemZusammenhang aber auf die Neugruumlndung beschraumlnkenobwohl die fundamentalen Unterschiede nicht sehr tiefgreifend sind

42 Ziele des Business PlansDie mit einem Business Plan verfolgten Ziele kann manfolgendermaszligen zusammenfassen

1 Veranschaulichung der eigenen Vorstellungen dhdie eigenen Gedanken und Ideen die einem beabsich-tigten Geschaumlftsbetrieb (oder einer beabsichtigtenRestrukturierung) zugrunde liegen

2 Schriftliche Darstellung und Strukturierung einerGeschaumlftsidee was auch logische Bruumlche oder ver-deckte Risiken aufdecken kann und die Grundlage fuumlrkaufmaumlnnische Uumlberlegungen zu Themen wie Finan-zierung oder Investitionsstrategie darstellt

3 Darstellung der Staumlrken und Schwaumlchen des Unter-nehmenskonzepts

4 Uumlberzeugungsarbeit bei Kapitalgebern (Banken) oderanderen Investoren (zu gewinnenden Gesellschaf-tern)

5 Uumlberpruumlfung der eigenen Geschaumlftsidee

43 Adressaten des Business PlansHauptadressaten des Business Plans sind die Kapital-geber darunter heute noch zumeist die Banken und wennder Gruumlnder Foumlrdermittel beantragen will die subventio-nierenden (oumlffentlichen) Koumlrperschaften die oft dieGeschaumlftsidee in Frage stellen und uumlberzeugt werdenmuumlssen Daneben stehen die Investoren insbesondere dieVenture Capital Gesellschaften die anstelle der immerknauserigen Banken als Kapitalgeber in Frage kommenDer Business Plan sollte daher das wirtschaftliche Um-feld die gesteckten Ziele und die zur Erreichung dieserZiele insgesamt einzusetzenden finanziellen und nicht-finanziellen Mittel qualitativ wie quantitativ beschreibenDaruumlber hinaus kann sich der Business Plan an Koopera-tionspartner oumlffentliche Stellen oder an Buumlrgen richtenaber auch an Mitarbeiter wenn diese beispielsweise in derForm von Belegschaftsaktien oder anderen Finanzierungs-formen Kapital geben sollen

44 Gruumlnde fuumlr die Aufstellung eines BusinessPlansEs liegt auf der Hand dass die Erlangung von Kreditenvon Risikokapital (insbesondere Venture Capital) undanderen Formen von Fremdkapital aber auch von Foumlr-dergeldern der hauptsaumlchliche Grund fuumlr die Aufstellungeines Business Plans ist Dies gilt besonders fuumlr die bdquoIch-AGldquo und vergleichbare Arten der oumlffentlichen Foumlrde-rung Hier werden oft auch Unterstuumltzungsseminare vonoumlffentlichen Stellen wie den Handwerkskammern oderden Industrie- und Handelskammern in Gestalt von Exi-stenzgruumlnderseminaren angeboten auch private Unter-nehmensberater und Bildungsfirmen bieten solche Ver-anstaltungen an in denen oft auch die Geschaumlftsplaumlnekonkret verfasst werden

Im Zusammenhang mit der Boumlrseneinfuumlhrung von Unter-nehmen und damit der Emission neuer Anteilsscheinewerden ebenfalls haumlufig Business Plaumlne erstellt Schlieszliglichist die Einfuumlhrung neuer Geschaumlftsfelder Produkte oderTechnologien oft mit einem Business Plan verbunden derin diesem Zusammenhang auch mehr oder weniger an dieallgemeine Oumlffentlichkeit gerichtet ist und dann oft einerallgemeinen Werbemaszlignahme aumlhnelt

Wir beschraumlnken uns in diesem Skript jedoch auf dieDarstellung von Business Plaumlnen im Zusammenhang mitder Neugruumlndung von Unternehmen

45 Inhalte eines Business PlansWir stellen in diesem Anschnitt die wichtigsten Bestand-teile eines Business Plans vor

451 Executive SummaryDieses ist die Zusammenfassung fuumlr Entscheidungstraumlgerund muss die Kernideen klar und schluumlssig darstellensodass ein Venture Capital Unternehmen uumlberzeugt wirdDas Executive Summary sollte daher in 5 bis houmlchstens 10Minuten gelesen werden koumlnnen und fuumlr Personen ohnerelevante technische Vorkenntnisse verstaumlndlich seinDas Executive Summary ist zumeist der wichtigste Teilweil es das Interesse des Lesers bdquokoumldernldquo soll selbst wennder Leser den Text nur uumlberfliegt Ein gutes ExecutiveSummary enthaumllt daher nur den Umriss der Themen diespaumlter im Werk naumlher erlaumlutert werden Dazu gehoumlreninsbesondere

Angebotenes ProduktMarkt und WettbewerbGeschaumlftsmodell Geschaumlftssystem oder Organisati-onUnternehmer Management PersonalRealisierungsfahrplanChancenRisiken sowieFinanzierung und Finanzplanung

Auch wenn die Zusammenfassung der wichtigste Teil istsollte sie doch erst zum Schluss geschrieben werden dennjede Zusammenfassung verlangt einen vollstaumlndigen undtief greifenden Uumlberblick uumlber das zusammenzufassendeThema diesen erwirbt man aber oft erst bei der Erstellungdes Business Planes

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452 Produkt oder LeistungIn diesem Teil soll der Nutzen fuumlr denKunden deutlich werden Besondersbei Gruumlndungsvorhaben muss de-monstrierbar sein dass die angebote-ne Leistung oder das angebotene Pro-dukt neu ist und bestimmte Zielgrup-pen anspricht Zumeist ist eine Markt-segmentierung erforderlich fuumlr jedeszu bearbeitende Marktsegment sollteeine spezifische Strategie ausgear-beitet werden Da Wirtschaft derAustausch nuumltzlicher Guumlter ist hatdie Darstellung des angebotenen Pro-duktes houmlchste Prioritaumlt denn ohneeinen primaumlren Kundennutzen ist dieSache meist hoffnungslos Die Dar-stellung des Produktes sollte daherauch Hinweise auf moumlglicherweiseschon bestehende Konkurrenzpro-dukte enthalten und ggfs in Ge-schaumlftsfelder oder strategische Ge-schaumlftsbereiche aufgeteilt dargestelltsein

In Anlehnung an die Marketing-Stra-tegie hat es sich bewaumlhrt die Darstel-lung nach den bdquo4 Prsquosldquo und bdquo4 Crsquosldquo zustrukturieren1

Verkaumluferseite Kaumluferseite

The 4 Prsquos The 4 Crsquos

Product Customerrsquos needsPrice Customerrsquos CostsPlace ConveniencePromotion Communication

Ein guter Business Plan schafft eseinem Leser der nicht vom Fach istverstaumlndlich zu machen weshalb die-ses und gerade dieses Produkt einenWettbewerbsvorteil hat der eine In-vestition aussichtsreich erscheinenlaumlsst Das ist eine schwere Aufgabeund will sorgfaumlltig durchdacht wer-den

453 Markt und WettbewerbIn diesem Teil wird der bereits beste-hende Markt betrachtet Die Darstel-lung sollte Abnehmer (Kunden) Lie-feranten Ersatzprodukte Rivalitaumltenmit bestehenden Unternehmen undmoumlgliche weitere Konkurrenten be-

Produkt-gestaltung

Marketing Mixist die ausgewaumlhlte Kombination der ab-satzpolitischen Instrumente die auf dieeinzelnen Marktsegmente und Produkte desUnternehmens ausgerichtet wird

Versand-einheiten

Packungs-inhalte

Absatz-mittler

Vertriebs-wege

Absatz-organisation

Absatz-planung

Preis-politik

Konditionen-politik

PublicRelation

Werbe-planung

Verkaufs-foumlrderung

Kunden-selektion

Sortiments-politik

trachten Der Markt sollte hinsicht-lich seiner Groumlszlige seines Wachstums(oder seiner Schrumpfung) und sei-ner Zukunft abschaumltzbar sein Hierzusollten nach Moumlglichkeit numerischeDaten benutzt werden Schaumltzungenmuumlssen fuumlr Auszligenstehende wie zBKapitalgeber nachvollziehbar seinauch wenn diese Personen oft dieEinzelheiten der jeweiligen Ge-schaumlftstaumltigkeit nicht kennen Quel-len sollten offen gelegt werden umuumlberpruumlfbar zu sein Eintrittsbarrierenwie uU sehr teure Zertifizierungser-fordernisse (wie etwa durch die ISO9000 Qualitaumltsmanagementzertifi-zierung) oder Gebuumlhren eines Fran-chise-Gebers muumlssen dargestellt wer-den

Weitere Punkte die hier eine Rollespielen sind beispielsweise

Rechtsform mit Begruumlndung (zBhinsichtlich Risiko und Haftung)Standortwahlbestehende oder zu akquirierendeKundenbestehende oder zu akquirierendeLieferantenKonjunkturlage und strategischeAspekteGesetzliche Einschraumlnkungen(zB ZwangsmitgliedschaftenOumlkologismus)

454 Marketing und VertriebIn diesem Teil sollten konkrete Markt-strategien vertieft dargestellt werdenBewaumlhrt haben sich auch hier die bdquo4Prsquosldquo und bdquo4 Crsquosldquo die allerdings indiesem Teil vertieft und in konkreteMaszlignahmen fortgefuumlhrt werden muumls-sen In der Summe ergeben die ge-

planten Marketingmaszlignahmen denMarketing Mix Die vorstehende Skiz-ze zeigt moumlgliche Inhalte des Marke-ting-Mix

Grundlage aller Marketingaktivitaumltenist zumeist die Marktforschung wasfuumlr kleine Unternehmen ohne die re-levanten (erheblichen) finanziellenMittel oft schwierig sein kann weilentsprechende Daten fuumlr die Sekun-daumlrforschung sehr kostspielig seinkoumlnnen Intime Marktkenntnis unddetaillierte und langjaumlhrige Erfah-rung des Gruumlnders ersetzt aber oft biszu einem gewissen Grad mehr oderweniger formale Marktforschungs-maszlignahmen

Da kaum ein Unternehmer den gan-zen Markt bedienen kann muss eineMarktsegmentierung durchgefuumlhrtwerden Diese besteht in der Auf-teilung des Gesamtmarktes in Teil-maumlrkte die mit einer jeweils beson-deren Strategie bedient werden koumln-nen Schon die Wahl dieser Kriterienist eine Kunst Als man erkanntedass Uhren nicht nur fuumlr Zwecke derRepraumlsentation (teuer beim Juwelier)und der Erinnerung (im Souvenir-laden) gekauft werden sondern ein-fach um die Zeit zu wissen begannman sie uumlber fachfremden Einzel-handel zu vertreiben ndash und diese bdquoneu-artigeldquo Marktsegmentierung die aufden bdquoGebrauchskundenldquo zielte wur-de ein Riesen-Erfolg

Die formalen Bedingungen die aneine Marktsegmentierung gestelltwerden sind

1 Messbarkeit Die in der BusinessPlanung identifizierten Markt-

1 Diese Unterteilung geht auf KotlerBliemelbdquoMarketing Managementldquo zuruumlck und hat sichweitgehend eingebuumlrgert Die verschiedentlichkursierenden Varianten und Erweiterungen sindnach Ansicht des Autors kaum wesentlich aus-sagekraumlftiger

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segmente muumlssen mit den quantitativen Mitteln derempirischen Marktforschung konkret messbar seindenn sonst kann man keine Erkenntnisse gewinnen

2 Groumlszlige Die identifizierten Marktsegmente muumlssengroszlig genug sein um sich zu lohnen

3 Erreichbarkeit Die Teilnehmer der Zielgruppe muumls-sen mit Mitteln der Marktkommunikation wie Wer-bung Verkaufsfoumlrderung und Public Relations er-reichbar sein was insbesondere bei indirektem Mar-keting ein Problem sein kann

4 Trennbarkeit Die Reaktionen der Mitglieder des Ziel-marktsegmentes muumlssen sich von denen anderer Markt-segmente unterscheiden um gezielte Strategien ein-richten zu koumlnnen und

5 Machbarkeit Eine Marktstrategie muss fuumlr jedes Ziel-segment konkret mit den (finanziellen und personel-len) Mitteln der Unternehmung machbar sein

Durch das Internet sind Geschaumlftsplaumlne oft nicht mehrraumlumlich beschraumlnkt weil der virtuelle Raum keine natio-nalen Grenzen mehr kennt

455 Geschaumlftsmodell und OrganisationDas Geschaumlftsmodell ist der grundsaumltzliche fuumlr eine be-stimmte unternehmerische Leistungserstellung (Wert-kette) typische bzw erforderliche Ablauf Man sprichtauch von der Wertschoumlpfung Die bdquoklassischeldquo Wertkettebeginnt bei Forschung und Entwicklung und fuumlhrt uumlberProduktion Marketing und Vertrieb zum Serviceunserioumlse (aber dennoch verbreitete) Pyramidenmodellewie das sogenannte Multi Level Marketing hingegenhaben eine vollkommen andere Wertschoumlpfungskette

Alle charakteristischen Elemente einer bestimmten Ge-schaumlftsidee gehoumlren hier hinein Drive-In als Geschaumlfts-system eines Restaurants Application Service Providingals Geschaumlftsmodell bei Softwarevertrieb oder kostenloseAngebote zum bdquoAnfuumltternldquo von Kunden als Kaufanreizfuumlr Produkte oder Dienste im Internet sind jeweils Merk-male des Geschaumlftsmodells oder Geschaumlftssystems

Die Organisation umfasst die Aufbauorganisation alsodie statische Anordnungsbeziehung im Betrieb die idRdurch ein Organigramm dargestellt werden kann und diedynamische Ablauforganisation also die Reihenfolge derrelevanten Arbeitsschritte die idR durch einen Netz-plan oder ein Gantt-Diagramm beschrieben werden

Im Zusammenhang mit diesem Bereich sind haumlufig auchFragen des Einkaufes oder der Selbstherstellung (Makeor Buy) Fragen des sogenannten Outsourcings undinsbesondere die Standortfrage zu klaumlren Auch Formen

der Zusammenarbeit wie das Joint Venture oder Franchi-sing sollten hier dargestellt werden

456 Unternehmerteam Management Per-sonalEine Investition wird oft in Menschen und nicht in Ideengeleistet Der Business Plan muss also in diesem Teildarstellen dass der Unternehmer bzw sein Fuumlhrungs-team das Management und das bestehende (oder nocheinzustellende) Personal fuumlr die angestrebte Aufgabe ge-eignet ist Neben der persoumlnlichen Eignung sind auch diefachliche und soziale Eignung darzulegen BisherigeErfolge Zusammenarbeiten oder auch Differenzen undProbleme sind relevante Inhalte

457 Der RealisierungsfahrplanSchlieszliglich muss auch demonstriert werden wie man zueinem bestimmten Ziel kommen will und vor allemwann Der Realisierungsfahrplan kann daher ein Netz-plan oder ein Gantt-Diagramm sein in jedem Fall musser das Projekt in unterscheidbare Phasen teilen diemoumlglichst durch Meilensteine abgrenzbar sein solltenDas Projektmanagement bietet die wichtigsten Formender Umsetzung dieser Planungsaufgabe an Wichtige In-halte des Realisierungsfahrplanes umfassen die Personal-planung (die bei Gruumlndern oft zunaumlchst eine Personalbe-darfsplanung und erst dann eine Personalbeschaffungs-planung ist) die Finanzierung des Vorhabens die ins-besondere im Zusammenhang mit dem Finanzplan be-deutsam ist aus dem auch eine Kapitalbedarfsrechnungabgeleitet werden kann die erforderlichen Investitionendie zugehoumlrigen Abschreibungen in diesem Zusammen-hang auch steuerrechtliche und andere rechtliche Aspek-te sowie die Kostenrechnung und Kalkulation

458 Chancen und RisikenFuumlr jede Branche und fuumlr jedes Unternehmen bestehenspezifische Chancen und Risiken die man am besten miteiner Chancen-Risiken-Untersuchung identifizieren kannDiese ist im Kern eine strategische Auswertung existenz-bedrohender und nichtfataler Risken sowie spezifischerChancen die dem Unternehmen einen Marktvorteil ver-schaffen koumlnnten

Wie bei allen strategischen Auswertungen haben wir esauch hier mit nichtquantitativen Untersuchungen zu tundas Portfolio ist in diesem Zusammenhang die haumlufigsteDarstellungsform

Eine haumlufige und grundlegende Darstellungsform waumlre indiesem Zusammenhang das sogenannte Chancen-Risi-

MarktforschungDatengewinnung uumlber Maumlrkte und Wettbewerber

MarktsegmentierungAufteilung des Gesamtmarktes in bedienbare Teilmaumlrkte

Marketing MixKonkrete Strategiedefinition fuumlr jedes Segment

Phase I Phase II Phase III Erfolg

Der Marketing-Prozess als Dreiphasenmodell das aus dem Business-Plan hervorgehen sollte

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- 29 -

Bedeutung

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ken-Portfolio das die identifizierten Fakten mit ihrerzuordenbaren Eintrittswahrscheinlichkeit in Beziehungsetzt

In die einzelnen Felder wuumlrden hier zunaumlchst die gefun-denen Chancen oder Risiken eingetragen werden

Ergaumlnzt man diese Darstellung um den Zeitfaktor soergibt sich die sogenannte SOFT-Matrix

Die sogenannte SWOT-Matrix (Abk fuumlr bdquoStrength-Weakness-Opportunity-Thread-Matrixldquo) ist ein zeit-orientiertes Analysewerkzeug das den Schwaumlchen undStaumlrken die in der Gegenwart identifiziert worden sindBedrohungen und Chancen in der Zukunft zuordnet Diedarin implizierte Risikoanalyse soll spezifische Markt-risiken aufspuumlren und bewerten etwa kann der Emissions-handel zu besonders hohen Risiken fuumlhren wie die Pleitedes US-Konzerns Enron der den Handel mit Emissions-zertifikaten schon begonnen hatte eindrucksvoll zeigt

459 Der AnhangZahlenwerke Tabellen Uumlbersichten und Datenzusammen-fassungen sollten in einen separaten Anhang platziert

werden um den eigentlichen Inhalt nicht zu einem Daten-friedhof werden zu lassen Der Verfasser des BusinessPlans sollte dabei mit einem gewissen Maszlig an Fingerspit-zengefuumlhl die zumeist ganz wenigen wirklich unmittelbarrelevanten Zahlen und Daten in die Hauptdarstellungschreiben die restlichen Informationen die offen gelegtwerden sollen aber in den Anhang verfrachten

46 ErfolgsmerkmaleMerkmale eines erfolgreichen Business-Plans sind

Formale und inhaltliche Klarheit und Uumlbersichtlich-keit sodass der Leser sich schnell ein Bild von denbeabsichtigten Aktivitaumlten machen kannSachlichkeit sodass der Business Plan nicht mit ei-nem Werbeprospekt verwechselt wirdVerstaumlndlichkeit dh technische Details sollten sodargestellt werden dass sie auch fuumlr einen Nicht-techniker (der aber vielleicht Kapitalgeber ist) ver-staumlndlich sindOptische Wirkung und Aussage dh der BusinessPlan sollte die Corporate Identity des Unternehmensals visuelle Aussage transportieren und gleichsam einbdquoAushaumlngeschildldquo sein

Wonach suchen Kapitalgeber in einem Business-Plan

Kompetentes und erfahrenes ManagementFassbarer und quantifizierbarer KundennutzenInnovatives Produkt bzw marktgaumlngige Dienstleis-tungMoumlglichkeiten zum Schutz der Innovation was man-gels relevanter Produktrechtsschutznorm besondersim Dienstleistungsbereich schwierig istWachsender oder wenigstens ausreichend groszligerMarktSchluumlssiges Marketingkonzept umfassend mindestenseine relevante Marktsegmentierung und Marketing-maszlignahmen fuumlr jedes zu bearbeitende Marktsegmentalso einen relevanten Marketing MixEine KonkurrenzanalyseAbwaumlgung der Chancen und RisikenMoumlgliche bdquoExit-Kanaumlleldquo fuumlr den Fall des Scheiterns

47 Haumlufige FehlerBestimmte Fehler werden immer wieder gemacht ndash undwaumlren doch vermeidbar

Zu starke Abhaumlngigkeit von einem Kunden Anfangsist der Unternehmensgruumlnder froh wenn er uumlberhaupteinen Kunden bdquoan Land gezogenldquo hat der wird dannhaumlufig gehegt und gepflegt Dabei vergisst man allzuleicht weitere Kunden zu akquirieren und auch dieRentabilitaumlt der ersten Kundenbeziehung zu uumlberpruuml-fenbdquoPrinzip der drei Musketiereldquo In der ersten Euphorieder Gruumlndung glaubt man alle Probleme im Konsensloumlsen zu koumlnnen Letztendlich muumlssen aber Entschei-dungen auch in Patt-Situationen getroffen werdenKonflikte sind unvermeidlich und muumlssen geregeltwerden bevor sie auftretenFehlende Marktkenntnisse Wer nicht weiszlig was aufeinem Markt abgeht wird scheitern Man muss das

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- 30 -

ist die eindringliche Lehre Vorkenntnisse zur Sachemitbringen oder sollte es besser gleich lassenKein Unternehmensfokus Besonders junge Unter-nehmer neigen dazu immer mehr Produkte und Dienst-leistungen anzubieten um den Umsatz zu erhoumlhen bissie ploumltzlich einen Bauchladen geschaffen haben unddie eigentliche Kernkompetenz in den Hintergrundruumlckt Diversifikation ist aber keine gute Anfangs-strategie ndash die meisten Gruumlnder sollten sich speziali-sierenBestes Produkt zum niedrigsten Preis Wer kannschon der Beste und der Guumlnstigste zur gleichen ZeitseinFehlendes Rechnungswesen In diesen Zusammen-hang gehoumlrt der Steuerberater der oft Betriebe fuumlhrtohne Verantwortung zu tragen ndash weil seine KundenUnternehmer ohne Kostenrechnung und ohne (brauch-bare) Finanzplanung sind Leider werden diese for-malen (bdquobuumlrokratischenldquo) Dinge oft unterschaumltzt unddas fuumlhrt nicht selten in den AbsturzUnterschaumltzung des Kapitalbedarfes Ja nicht so sel-ten Vgl vorstehendDas Mahagoni-Symptom Der Porsche steht erst in einpaar Jahren vor der Haustuumlr und nicht solange noch

die Gruumlndungsphase laumluft Viele wollen das nur nochwahrhabenOptimismus Besonders die amerikanische Money-and-Power-Literatur ist voller optimistischer Erfolgs-geschichten Die Stories derer die gescheitert sindliest man aber nirgendwo Dabei sind sie doch vielzahlreicherSelbstuumlberschaumltzung Besonders Autodidakten nei-gen zu diesem Fehler Das ist kein Argument gegeneigenstaumlndiges Lernen wohl aber eines vorsichtig zusein und sich nicht fuumlr den Besten und Wichtigsten zuhaltenStarrsinn Wer merkt dass es nicht weitergeht musssich das eingestehen und zu Aumlnderungen bereit seinndash uU auch zur Aufgabe Dies faumlllt aber vielen schweroft zu schwerFormale Maumlngel Ein Business Plan in dem mitLeerzeichen eingeruumlckt wird und die Enter-Taste Zei-lenabstaumlnde zaubert wirkt wenig glaubhaft ndash ins-besondere wenn der Gruumlnder einen Schreibdienststarten will Analog gelten auch CI- und andereGestaltungsmaumlngel bei einem Geschaumlftsplan einerWerbeagentur als KO-Merkmal Leider sind solcheProbleme bei Word-Nutzern haumlufig anzutreffen

5 AnhangAuf den folgenden Seiten finden sich einige wichtige Uumlbersichten

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- 31 -

Kennzeichen Einzelkaufmann GbR OHGVollstaumlndiger Name --- Gesellschaft buumlrgerlichen

RechtsOffene Handelsgesellschaft

Zweck keine besondere Definition Erreichung eines gemein-samen Zieles

Betrieb eines Handels-gewerbes

Gesetzliche Regelung HGB insbes sect 18 HGB sectsect 705-740 BGB sectsect 105-160 HGB

VertragRechtsgrundlage --- Gesellschaftsvertrag Gesellschaftsvertrag

Mindestgruumlndungskapital --- nicht vorgeschrieben nicht vorgeschrieben

Mindestzahl der Gruumlnder 1 2 2

Formvorschriften nicht vorgeschrieben nicht vorgeschriebenSchriftform uumlblich

nicht vorgeschriebenSchriftform uumlblich

Inhaber keine besondere Be-zeichnung vorgesehen

Gesellschafter

Gesellschaftsorgane --- Gesellschafterversamm-lung

Gesellschafterversamm-lung

Geschaumlftsfuumlhrung durch Inhaber gemaumlszlig Vertrag sonstgemeinschaftlich

gemaumlszlig Vertrag sonst alle

Bezeichnung derGesellschafter

Vertretung durch Inhaber gemaumlszlig Vertrag sonstgemeinschaftlich

gemaumlszlig Vertrag sonst alle

Haftung Inhaber haftet alleine undunbeschraumlnkt mit seinemgesamten Vermoumlgen

gemeinschaftlich alle Gesellschafter unmit-telbar unbeschraumlnkt undsolidarisch (dh gesamt-schuldnerisch)

Stimmrechte --- gemaumlszlig Vertrag sonst nachKoumlpfen

nach Koumlpfen

Rechtspersoumlnlichkeit keine keine keine

Firma Seit 1 Juli 1998 jede Artvon Firma muss Gewerbekennzeichnen u Unter-scheidungskraft besitzen

keine Seit 1 Juli 1998 jede Artvon Firma muss Gewerbekennzeichnen u Unter-scheidungskraft besitzen

Finanzierung Eigenkapital Kredit ab-haumlngig von Bonitaumlt Ruf ampSicherheiten des Inhabers

Einlagen der Gesellschafter Eigenkapital der Gesell-schafter Kreditwuumlrdigkeitnach Bonitaumlt Ruf ampSicherheiten

Gewinnbeteiligung Inhaber gemaumlszlig Vertrag sonst zugleichen Teilen

gemaumlszlig Vertrag sonst 4auf Einlage Rest nachKoumlpfen

Besteuerung Inhaber wird zur Ein-kommenssteuer veranlagt

Gesellschafter zahlenEinkommenssteuer

Gesellschafter zahlenEinkommenssteuer

Verlustbeteiligung Inhaber gemaumlszlig Vertrag Solidar-gemeinschaft

gemaumlszlig Vertrag sonst nachKoumlpfen

Publizitaumltspflicht nicht vorgeschrieben nicht vorgeschrieben nicht vorgeschrieben

Besonderheiten keine keine keine

51 Anhang Kleine Uumlbersicht uumlber das deutsche GesellschaftsrechtKleine Zusammenfassung der wichtigsten Eigenschaften und Rechtsverhaumlltnisse

Seite 1 von 3Rechtsstand Sommer 2007

RechtssystematischeEinordnung

KaufmannseigenschaftGewerbetreibender

Allgemeine gesell-schaftsrecht Grundform

GbR fuumlr Kaufleute

KGKommanditgesellschaft

wie OHG Sonderfall derOHG

sectsect 161-177 HGB

Gesellschaftsvertrag

nicht vorgeschrieben

2

nicht vorgeschriebenSchriftform uumlblich

Mind je 1 Komplementaumlramp 1 Kommanditist

Gesellschafterversamm-lung

Komplementaumlr

Komplementaumlr

Komplementaumlr mit Ge-samtvermoumlgen Komman-ditist mit eingelegtemKapital

nach Koumlpfen

keine

Seit 1 Juli 1998 jede Artvon Firma muss Gewerbekennzeichnen u Unter-scheidungskraft besitzen

Anteile der Komplemen-taumlre + Einlagen derKommanditisten + Kredite

gemaumlszlig Vertrag sonst 4auf Einlage Rest ange-messen verteilt

Gesellschafter zahlenEinkommenssteuer

in angemessenemVerhaumlltnis

nicht vorgeschrieben

keine

OHG mit Teilhaftung

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- 32 -

Stille Gesellschaft---

Kapitalanlage keinbdquoAuszligenzweckldquo

sectsect 230-237 HGB

Gesellschaftsvertrag

---

2

nicht vorgeschrieben

bdquostillerldquo Gesellschafter

---

Einzelunternehmer bzwGeschaumlftsfuumlhrer

Einzelunternehmer bzwGeschaumlftsfuumlhrer

Einlage evtl Verlustbe-teiligung des stillen Ge-sellschafters ausgeschlos-sen

---

keine

wie Einzelunternehmerbzw Gesellschaft

wie Einzelunternehmerbzw Gesellschaft + Ein-lage des stillen Gesellschaf-ters

gemaumlszlig Vertrag

Stiller Gesellschafter zahltEinkommenssteuer aufseine Gewinnanteile

gemaumlszlig Vertrag

nicht vorgeschrieben

von auszligen nicht zuerkennen

Sonderfall des Darlehens-rechts

51 Anhang Kleine Uumlbersicht uumlber das deutsche GesellschaftsrechtKleine Zusammenfassung der wichtigsten Eigenschaften und Rechtsverhaumlltnisse

Seite 2 von 3Rechtsstand Sommer 2007

PartnerschaftPartnerschaftsgesellschaft

Zusammenschluss vonAngehoumlrigen freier Berufe

PartnerschaftsgesellschG

Partnerschaftsvertrag

nicht vorgeschrieben

2

Schriftform vorgeschrieben

Partner

Gesellschafterversamm-lung

gemaumlszlig Vertrag sonstgemeinschaftlich

gemaumlszlig Vertrag sonstgemeinschaftlich

Partner haften gesamt-schuldnerisch Einzel-haftung fuumlr bdquoberuflicheFehlerldquo

gemaumlszlig Vertrag sonst nachKoumlpfen

keine

Namen mindestens einesPartners mit Zusatz bdquoundPartnerldquo oder bdquoPartner-schaftldquo

Einlagen der Gesellschafter

gemaumlszlig Vertrag sonst zugleichen Teilen

Gesellschafter zahlenEinkommenssteuer

gemaumlszlig Vertrag Solidar-gemeinschaft

nicht vorgeschrieben

Nur fuumlr Angehoumlrige freierBerufe gemaumlszlig Aufzaumlhrungim Gesetz moumlglich

Sonderfall der Gesellschaftbuumlrgerlichen Rechts

Vereineingetragener Verein

idR nichtwirtschaftlicherGeschaumlftsbetrieb

sectsect 21-79 BGB

Statut

nicht vorgeschrieben

7

Vereinssatzung Schrift-form uumlblich

Vereinsmitglieder

Vorstand und Mitglieder-versammlung

Vorstand aus 1 odermehreren Personen

Vorstand aus 1 odermehreren Personen

Verein haftet fuumlr Schaumldenkeine Beschraumlnkungvorgesehen Mitgliederhaften dem Verein

nach Koumlpfen Selbstbe-troffene kein Stimmrecht

Juristische Person

Beliebige Bezeichnung mitZusatz bdquoeingetragenerVereinldquo oder bdquoeVldquo

Beitraumlge der Vereinsmit-glieder

Keine Gewinnverteilungwegen definitionsgemaumlszligerNichtwirtschaftlichkeit

Bei Gemeinnuumltzigkeit(haumlufig) oder Nicht-wirtschaftlichkeit sonstKoumlrperschaftsteuer

gemaumlszlig Satzung Solidar-gemeinschaft derVereinsmitglieder

nicht vorgeschrieben beiNichtwirtschaftlichkeitsonst nach PublG

Wirtschaftlicher Verein istselten Vereinszweck idRbdquoideellerldquo Art (zB Sport)

Grundlage fuumlr Kapitalge-sellschaften

StiftungStiftung

Foumlrderung der Satzungs-ziele durch Stiftungsmittel

sectsect 80-88 BGB

Stiftungsgeschaumlft

nicht vorgeschrieben

1 (der Stifter)

Schriftform vorgeschrieben

Mitglieder

wie Verein

wie Verein

wie Verein

Stiftungsvermoumlgen

wie Verein

Juristische Person

Beliebige Bezeichnung mitZusatz bdquoStiftungldquo

durch vom Stifteruumlberlassenes undanschlieszligend verwaltetesVermoumlgen

Keine Gewinnbeteiligungbei Nichtwirtschaftlichkeitsonst nach Vertrag

Bei Gemeinnuumltzigkeit(haumlufig) oder Nicht-wirtschaftlichkeit sonstKoumlrperschaftsteuer

gemaumlszlig Satzung Solidar-gemeinschaft derMitglieder

Offenlegung gemaumlszligPublizitaumltsgesetz

Jeder legale Zweck durchStiftungsgeschaumlft moumlglich

Sonderfall des buumlrgerlich-rechtlichen Vereins

KennzeichenVollstaumlndiger Name

Zweck

Gesetzliche Regelung

VertragRechtsgrundlage

Mindestgruumlndungskapital

Mindestzahl der Gruumlnder

Formvorschriften

Gesellschaftsorgane

Geschaumlftsfuumlhrung durch

Bezeichnung derGesellschafter

Vertretung durch

Haftung

Stimmrechte

Rechtspersoumlnlichkeit

Firma

Finanzierung

Gewinnbeteiligung

Besteuerung

Verlustbeteiligung

Publizitaumltspflicht

Besonderheiten

RechtssystematischeEinordnung

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- 33 -

KGaA eGKommanditgesellschaft aufAktien

eingetragene Genossen-schaft

Betrieb eines Handels-gewerbes

Erwerb Wirtschaft KulturSoziales der Mitglieder

sectsect 278-290 AktG Genossenschaftsgesetz

Satzung Satzung

Ab 1999 50000 EUR nicht vorgeschrieben

Regelfall mindestens 2 3

notariell beurkundeterVertrag

Schriftform des Statuts ampUnterschr aller Gruumlnder

Kommanditaktionaumlre ampmind 1 Komplementaumlr

Genossen

HauptversammlungVorstand Aufsichtsrat

GeneralversammlungVorstand Aufsichtsrat

persoumlnlich haftenderGesellschafter

Vorstand aus mindestens 2Personen

persoumlnlich haftenderGesellschafter

Vorstand aus mindestens 2Personen

persoumlnlich haftende(r)Gesellschafter unmittelbarunbeschraumlnkt undsolidarisch

Haftungssumme = Ge-schaumlftsguthaben + aus-stehende Pflichtanteile

nach Anteilen amGrundkapital

nach Koumlpfen

Juristische Person Juristische Person

Seit 1 Juli 1998 jede Artvon Firma zulaumlssig mitZusatz bdquoKGaAldquo

Sachfirma mit Zusatz bdquoeGldquo

Beteiligungsfinanzierungder Kommanditaktionaumlreund des Vollhafters Kre-dite evtl Obligationen

durch Geschaumlftsanteile derGenossen

Zunaumlchst 4 an Komple-mentaumlr dann 4 an Akti-onaumlre Rest angemessen

gemaumlszlig Geschaumlftsanteilengemaumlszlig Beschluss

KGaA Koumlrperschaftssteu-er und GewerbesteuerGesellschafter Kapital-ertragssteuer

eG KoumlrperschaftseteuerGenossen Einkommens-steuer

Komplementaumlre wie beiKG Aktionaumlre wie bei AG

Abzug vom Geschaumlfts-guthaben

wie AG Veroumlffentlichung der Sta-tuten (sect 12 GenG) Jahres-anschluumlsse amp Berichte

keine keine

Sonderfall des wirtschaftli-chen Vereins

Sonderfall des wirtschaftli-chen Vereins

51 Anhang Kleine Uumlbersicht uumlber das deutsche GesellschaftsrechtKleine Zusammenfassung der wichtigsten Eigenschaften und Rechtsverhaumlltnisse

Seite 3 von 3Rechtsstand Sommer 2007

GmbH AGGesellschaft mit beschraumlnk-ter Haftung

Aktiengesellschaft

jeder erlaubte Zweck Betrieb eines Handels-gewerbes

GmbH-Gesetz sectsect 1-277 AktG

Gesellschaftsvertrag Satzung

Ab 1999 25000 EUR Ab 1999 50000 EUR

1 1

notariell beurkundeterVertrag

notariell beurkundeterVertrag

Gesellschafter Aktionaumlre

Gesellschafterversamm-lung

HauptversammlungVorstand Aufsichtsrat

Geschaumlftsfuumlhrer Vorstand

Geschaumlftsfuumlhrer Vorstand

Beschraumlnkt auf Vermoumlgen(=BilanzΣ) evtlNachschusspflicht derGesellschafter

Beschraumlnkt auf Vermoumlgen(=BilanzΣ) Kommanditak-tionaumlre mittelbar und be-schraumlnkt auf Einlage

nach Kapitalanteilen nach Anteilen amGrundkapital

Juristische Person Juristische Person

Seit 1 Juli 1998 jede Artvon Firma zulaumlssig mitZusatz bdquoGmbHldquo

Seit 1 Juli 1998 jede Artvon Firma zulaumlssig mitZusatz bdquoAGldquo

Eingenkapital durchStammeinlagen Kredit-basis durch Haftungsbe-schraumlnkung eingeengt

Beteiligungsfinanzierungder Aktionaumlre Fremdkapi-tal durch Begebung vonAnleihen + Kredite

gemaumlszlig Verhaumlltnis derGeschaumlftsanteile

Dividendenzahlung gemaumlszligBeschluss der Hauptver-sammlung

GmbH Koumlrperschafts-steuer und ggfs Gewerbe-steuer Gesellschafter Ka-pitalertragssteuer

AG Koumlrperschaftssteuerund GewerbesteuerGesellschafter Kapital-ertragssteuer

beschraumlnkte oder unbe-schraumlnkte Nachschuss-pflicht

keine Beteiligung Aus-nahme bei Insolvenzgefahrevtl Kapitalherabsetzung

Offenlegung (sect 325 HGB)Pruumlfung des Abschl (sect 316HGB) 3 Groumlszligenklassen

Wie GmbH ferner sect 160AktG Groumlszligenklassen wieGmbH (sect 267 HGB)

Abtretung von Anteilen nurnotariell oder gerichtlichmoumlglich

keine

KG ohne Komplementaumlr(e) Sonderfall des wirtschaftli-chen Vereins

KennzeichenVollstaumlndiger Name

Zweck

Gesetzliche Regelung

VertragRechtsgrundlage

Mindestgruumlndungskapital

Mindestzahl der Gruumlnder

Formvorschriften

Gesellschaftsorgane

Geschaumlftsfuumlhrung durch

Bezeichnung derGesellschafter

Vertretung durch

Haftung

Stimmrechte

Rechtspersoumlnlichkeit

Firma

Finanzierung

Gewinnbeteiligung

Besteuerung

Verlustbeteiligung

Publizitaumltspflicht

Besonderheiten

RechtssystematischeEinordnung

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- 34 -

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Der vom Autoren fuumlr Excel programmierte Minijob-Recher berechnet die Abgaben in der Gleitzone

Fuumlr den Faktor F gilt seit 1 Juli 2006 die Formel

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Hierbei gilt dass der Gesamtsozialversicherungsbeitragfuumlr diese Formel administrativ festgelegt also nicht nachtatsaumlchlichen Gegebenheiten bestimmt wird ndash ein weite-res planwirtschaftliches Element das diesmal aber offen-bar nur aus Hilflosigkeit eingebaut wurde Bei einemOslashSV-Beitrag von 42 ist beispielsweise F = 0714285714

Es ist vermutlich sinnvoll das an ein paar Beispielen zuverdeutlichen Wir legen fuumlr den Faktor F = 0714285714den administrativen Gesamtsozialversicherungsbeitragvon 42 zugrunde was ungefaumlhr der Realitaumlt entspricht(alle Beispiele mit voller Rechengenauigkeit)

1 Arbeitsentgelt 500 EURMonatBerechnung der beitragspflichtigen Einnahme07143times400+[(2ndash07143)times(500 ndash 400)] = 41429 euroSV-Beitraumlge 42 von 41429 euro = 17400 euroArbeitgeberanteil zur SV500 euro times 42 = 210 euro davon die Haumllfte = 10500 euroArbeitnehmeranteil (Differenz) = 6900 euro

2 Arbeitsentgelt 600 EURMonatBerechnung der beitragspflichtigen Einnahme07143times400+[(2ndash07143)times(600ndash400)] = 54286 euroSV-Beitraumlge 42 von 54286 euro = 22800 euro

Arbeitgeberanteil zur SV600 euro times 42 = 252 euro davon die Haumllfte = 12600 euroArbeitnehmeranteil (Differenz) = 10200 euro

3 Arbeitsentgelt 700 EURMonatBerechnung der beitragspflichtigen Einnahme07143times400+[(2ndash07143)times(700ndash400)] = 67143 euroSV-Beitraumlge 42 von 67143 euro = 28200 euroArbeitgeberanteil zur SV700 euro times 42 = 294 euro davon die Haumllfte = 14700 euroArbeitnehmeranteil (Differenz) = 13500 euro

4 Arbeitsentgelt 800 EURMonatBerechnung der beitragspflichtigen Einnahme07143times400+[(2ndash07143)times(800ndash400)] = 80000 euro(Ende der Gleitzone)SV-Beitraumlge 42 von 80000 euro = 33600 euroArbeitgeberanteil zur SV800 euro times 42 = 336 euro davon die Haumllfte = 16800 euroArbeitnehmeranteil (Differenz) = 16800 euro

Wichtig ist noch zu wissen dass die Gleitzonenregelungnicht fuumlr Ausbildungsverhaumlltnisse gilt (sect 344 Abs 4 Satz3 SGB III sect 226 Abs 4 Satz 7 SGB V sect 163 Abs 10 Satz8 SGB VI) Um dem Anwender diese komplizierte Be-rechnung zu erleichtern hat der Autor dieses Skripteseinen Minijob-Rechner fuumlr Excelreg bereitgestellt der dieseBerechnungen automatisiert und zudem eine grafischeAuswertung liefert

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3 Foumlrderung von ExistenzgruumlndungUnter dem Arbeitstitel der sogenannten bdquoIch-AGldquo wurdevon der Hartz-Kommission (im Rahmen des sogenanntenHartz-Konzeptes) die Foumlrderung der Selbststaumlndigkeitanstatt deren Verhinderung durch Verfolgung der soge-nannten Scheinselbstaumlndigen gefordert Eine Kompo-nente des Konzepts sind vereinfachte Regelungen undstaatliche Foumlrderungen fuumlr Arbeitslose die sich selbstaumln-dig machen wollen und Kleinunternehmer Diese warenunter dem Schlagwort der sogenannten bdquoIch-AGldquo (auchbdquoFamilien-AGldquo bdquoWir-AGldquo) in die oumlffentliche Diskussioneingefuumlhrt worden Die gesetzliche Umsetzung des Hartz-Konzeptes geschah in mehreren Gesetzen ab Januar 2003

31 Die bdquoIch-AGldquoGrundidee der bdquoIch-AGldquo ist dass Existenzgruumlnder in derwirtschaftlich schwierigen Anlaufphase durch einenExistenzgruumlnderzuschuss unterstuumltzt werden Dieser Zu-schuss ist vom Wesen her eine Subvention Ein Anspruchauf den Zuschuss setzt voraus dass die Betroffenen

zuvor eine Entgeltersatzleistung nach dem SGB III(idR also Arbeitslosengeld Arbeitslosenhilfe oderUnterhaltsgeld) bezogen haben oder in einer Arbeits-beschaffungs- oder Strukturanpassungsmaszlignahme ge-foumlrdert worden sind undein Arbeitseinkommen von voraussichtlich nicht mehrals 25000 EUR im Jahr erzielen

Der Existenzgruumlnderzuschuss wurde grundsaumltzlich fuumlrdrei Jahre gezahlt und betrug im ersten Jahr 600 EURmtl im zweiten Jahr 360 EUR mtl und im dritten Jahr240 EUR mtl Die Foumlrdervoraussetzungen insbesonderedie Einhaltung der maszliggeblichen Einkommensgrenzewerden jaumlhrlich gepruumlft Bei Uumlberschreiten des Grenz-betrages entfaumlllt der Zuschuss fuumlr das Folgejahr wird aberfuumlr das vergangene Jahr nicht zuruumlckgefordert

Die Foumlrderung ist fuumlr Zugaumlnge bis zum 3172006 befris-tet dh eine Foumlrderung ist ab dem 182006 ist nur nochdann moumlglich wenn der Anspruch vor dem 3172006entstanden ist

32 Weitere Foumlrderregeln im SGBDie Foumlrderregelungen des SGB III werden durch beson-dere sozialversicherungsrechtliche Regelungen ergaumlnztDanach wird grundsaumltzlich vermutet dass die Personendie den Antrag auf Existenzgruumlnderzuschuss gestellt ha-ben selbststaumlndig taumltig sind Zum Sozialversicherungs-schutz gilt

Gruumlnder einer bdquoIch-AGldquo werden in die Versicherungs-pflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung zwangs-weise einbezogen offensichtlich will man von diesemSystem noch immer nicht abgehen Die Beitrags-bemessung erfolgt grundsaumltzlich auf der Basis von50 der sog Bezugsgroumlszlige (Abweichungen sind aufAntrag moumlglich)

In der Krankenversicherung wird den Betroffenen dieMoumlglichkeit eroumlffnet sich gegen einen Mindestbeitragzu versichern

Eine Einbeziehung in die Arbeitslosenversicherungerfolgt nicht Allerdings bleibt der Versicherungs-schutz hier in der Anfangszeit nach der Existenz-gruumlndung regelmaumlszligig erhalten So kann ein vor derExistenzgruumlndung bestehender Anspruch auf Arbeits-losengeld ndash im Falle einer Geschaumlftsaufgabe ndash dannnoch geltend gemacht werden wenn nach der Entste-hung des Anspruches noch keine vier Jahre verstri-chen sind Ein vorheriger Anspruch auf Arbeitslosen-hilfe bleibt bis zu drei Jahre nach dem letzten Bezugs-tag erhalten

Die Zuschuumlsse fuumlr Existenzgruumlnder sind steuerfrei undwerden auch nicht im Rahmen des sog Progressions-vorbehaltes indirekt steuerlich beruumlcksichtigt

33 Das UumlberbruumlckungsgeldDie Aufnahme der Selbststaumlndigkeit wurde bis Ende Juni2006 zudem durch die Zahlung eines sogenanntenUumlberbruumlckungsgeldes erleichtert das den Uumlbergang ausder abhaumlngigen Beschaumlftigung bzw Arbeitslosigkeit indie selbststaumlndige Taumltigkeit erleichtern soll Dieses wirdan Existenzgruumlnder fuumlr eine Dauer von sechs Monaten ge-zahlt Diese Leistungsdauer verkuumlrzt sich aber um Tagefuumlr die innerhalb des sechsmonatigen Foumlrderzeitraumesein ansonsten bestehender Anspruch auf Arbeitslosen-geld oder Arbeitslosenhilfe wegen eines versicherungs-widrigen Verhaltens (dh wegen Sperrzeit Saumlumniszeitoder einer verspaumlteten Meldung) ruhen wuumlrde oder nichtbestuumlnde Auch diese Regelung lief zum 3172006 aus

34 Nachfolgeregelungen zur bdquoIch-AGldquoIm Vorfeld des Auslaufens der Ich-AG-Foumlrderung in derersten Jahreshaumllfte 2006 kam es zu erbittertem Streit inder Regierung uumlber Art und Umfang der Nachfolgere-gelungen Nach endlosem Gezaumlnk hat man sich auf einZweiphasenmodell geeinigt

In der ersten Phase erhalten Existenzgruumlnder kuumlnftig ihrbisheriges monatliches Arbeitslosengeld sowie eine Pau-schale von 300 EUR im Monat Auf diese Zahlungensollen Gruumlnder neun Monate lang einen Rechtsanspruchhaben Die Foumlrderdauer wird damit gekuumlrzt Im An-schluss pruumlft die oumlrtliche Arbeitsagentur ob sie fuumlr einweiteres halbes Jahr die 300-EUR-Pauschale zahlt EinRechtsanspruch auf Fortzahlung besteht dann aber nichtmehr Mit dem neuen Modell wird die Existenzgruumlnder-foumlrderung damit erheblich zuruumlckgefahren was der allge-meinen Spar- und Verknappungssituation entspricht

Gewaumlhrt wird die Foumlrderung auszligerdem nur Kurzzeitar-beitslosen Langzeitarbeitslose Hartz-IV-Bezieher erhal-ten keine Gruumlndungssubvention mehr

Wie bisher soll auszligerdem vor einer Foumlrderung gepruumlftwerden ob das Gruumlndervorhaben tragfaumlhig erscheint DieErstellung eines Businessplanes bleibt also nach wie vorvon groszliger Wichtigkeit Hat die Arbeitsagentur Zweifelkann sie vom Antragsteller verlangen an Vorbereitungs-maszlignahmen zur Existenzgruumlndung teilzunehmen ndash zumBeispiel Gruumlnderseminaren Zusaumltzlich muumlssen die Gruumln-der der Bundesagentur fuumlr Arbeit ihre persoumlnliche und

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fachliche Eignung darlegen um die Foumlrderung zu erhal-ten Es besteht also genug Raum fuumlr Einzelfallentschei-dungen und die darauf folgenden Streitigkeiten

Eine weitere Voraussetzung ist dass der Antragstellernoch einen Restanspruch auf Arbeitslosengeld von min-destens drei Monaten hat Um die Zuschuumlsse erhalten zukoumlnnen muss der Existenzgruumlnder auszligerdem arbeitslosgemeldet sein

Um Mitnahmeeffekte zu vermeiden wird der noch ver-bleibende Anspruch auf das Arbeitslosgengeld waumlhrendder Foumlrderung bdquoeins zu einsldquo verbraucht also angerech-net So soll verhindert werden dass Arbeitslose das neueInstrument nutzen um die Dauer ihrer Foumlrderung auszu-dehnen Kuumlndigt ein Arbeitnehmer ohne wichtigen Grundselbst sperrt die Arbeitsagentur fuumlr eine Karenzzeit vondrei Monaten die Zuschuumlsse

Vor allem arbeitslose Geringverdiener mit Gruumlnder-plaumlnen stellen sich mit der neuen Regelung in einigenAspekten deutlich schlechter Wer zum Beispiel bisher800 EUR Arbeitslosengeld erhaumllt kommt mit der neuenRegelung auf Zuschuumlsse von maximal 11700 EUR volle15 Monate Foumlrderung vorausgesetzt Nach der alten Ich-AG-Regelung haumltten dem Antragsteller Zuschuumlsse inHoumlhe von 14400 EUR zugestanden aber verteilt uumlber dreiJahre ndash ohne dass der Gefoumlrderte sein Konzept zwischen-zeitlich erneut pruumlfen lassen muss

Allerdings bringt der Gruumlnderzuschuss keine Zwangs-mitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherungmehr was man als Vorteil empfinden kann Daruumlberhinaus gibt es bei einer Versicherung in der gesetzlichenKrankenkasse einen Beitragsrabatt Ein Leser merktezudem positiv an dass der Gruumlnderzuschuss bdquonicht in dreiJahren verkleckert sondern in 15 Monaten bdquoverklotztldquowerdeldquo was man ebenfalls als Vorteil empfinden kann

Die Neuregelung ist zum 182006 in Kraft getreten

35 Weitere FoumlrdermaszlignahmenWeitere Elemente des Hartz-Konzeptes die die Selbstaumln-digkeit (und damit die Existenzgruumlndung) foumlrdern sind

die Liberalisierung der geringfuumlgigen Beschaumlftigungs-verhaumlltnisse (bdquoMinijobsldquo) seit April 2003

die Beschaumlftigungsfoumlrderung im Niedriglohnsektordurch Verringerung der Sozialversicherungsbeitraumlgein der sogenannten bdquoGleitzoneldquo der geringfuumlgigeenBeschaumlftigungsverhaumlltnisse

die Verbesserung der Vermittlung von Arbeitneh-mern insbesondere durch die sogenannten Personal-Service-Agenturen (PSA)

36 KleinunternehmerfoumlrderungDas bdquoGesetz zur Foumlrderung von Kleinunternehmern undzur Verbesserung der Unternehmensfinanzierungldquo soder umstaumlndliche amtliche Titel ist am 882003 imBundesanzeiger veroumlffentlich worden und tritt ruumlckwir-kend ab 112003 in Kraft Das Gesetzeswerk das eineVielzahl von scheinbar geringfuumlgigen Aumlnderungen imSteuerrecht enthaumllt soll Kleinunternehmer von Buumlrokra-

tie und Aufzeichnungspflichten entlasten Es ist daherauch als Existenzgruumlndungsfoumlrderung zu verstehen

Im Zuge des von der Regierung geplanten Buumlrokratieab-baues sind inzwischen im Sommer 2006 einige weitereRegelungen in Kraft getreten die ebenfalls Kleinunter-nehmern und Existenzgruumlndern nuumltzen insbesonderehinsichtlich der Buchfuumlhrungspflicht

361 Neuregelungen bei der Buchfuumlhrungs-pflichtDie vielleicht bedeutendste Reform ist die Anhebung dersteuerrechtlichen Grenzwerte der Buchfuumlhrungspflichtin sect 141 AO die dazu fuumlhren dass nunmehr wenigerUnternehmer von der vollstaumlndigen (und sehr umstaumlndli-chen) Buchfuumlhrungspflicht erfasst werden So stieg dieUmsatzgrenze schon 2003 von zuvor 260000 EUR aufdann 350000 EUR und wurde im Sommer 2006 erneutangehoben auf jetzt 500000 EUR Wer also unter einerhalben Millionen EUR netto ohne USt pro Jahr erwirt-schaftet ist ab 2006 buchfuumlhrungsfrei Ebenfalls schon2003 wurde die entsprechende Grenze beim Gewinn ausLand- und Fortwirtschaft von damals 20500 EUR aufnunmehr 25000 EUR angehoben und die Gewinngrenzeebenfalls von zuvor 20500 EUR auf nunmehr 25000EUR erhoumlht Das heiszligt dass wer unter 25000 EUR aberuumlber 20500 EUR Gewinn pro Jahr erwirtschaftet bisherbuchfuumlhrungspflichtig war nunmehr aber nicht mehr Esliegt auf der Hand dass dies eine erhebliche Erleichte-rung darstellt nimmt doch die Buchfuumlhrung gerade beimit solchen Dingen unerfahrenen Kleinunternehmerneine Menge Zeit (oder Geld fuumlr den Steuerberater) inAnspruch Allerdings bleibt es nach wie vor dabei dasswer nur eine dieser Grenzen uumlberschreitetbuchfuumlhrungspflichtig wird ndash aber auch buchfuumlhrungsfreiwird wer nur eine der bis-herigen Grenzen uumlberschrittenhat nun aber durch die Neuregelung den neuen Grenz-wert nicht mehr uumlberschreitet

Die Gewinngrenzen wurden 2006 uumlbrigens nicht erneutangehoben was indirekt ein Anreiz darstellt maximal zuinvestieren ndash denn das erhoumlht die Abschreibungen undsenkt damit indirekt die Steuerschuld

362 Aumlnderungen bei der AbschreibungDurch Abschreibung von Anlagevermoumlgen kann derUnternehmer seine Steuerschuld vermindern Die Ab-schreibung ist daher schon immer Gegenstand vielfaumllti-ger Regelungsintentionen des Gesetzgebers gewesen Nachder (partiellen) Wiedervereinigung 198990 wurden ver-schiedene zum Teil sehr hohe Sonderabschreibungen ge-schaffen die vielen Investoren auf Jahre hinaus einefaktische Steuerfreiheit verschafften Seit Ende der 1990erJahre wurden diese Moumlglichkeiten jedoch immer weiterreduziert Seit einigen Jahren gibt es praktisch gar keineSonderabschreibungen mehr Durch die Unternehmen-steuerreform werden ab 2008 weitere Verschaumlrfungenaber gleichzeitig auch Erleichterungen eingefuumlhrt ndash jaeine widerspruumlchliche Rechtslage

Allgemein unterscheidet man die planmaumlszligige und dieauszligerplanmaumlszligige Abschreibung Eine auszligerplanmaumlszligige

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Abschreibung die im Steuerrecht auch als Teilwertab-schreibung bezeichnet wird setzt eine dauernde Wert-minderung des abgeschriebenen Wirtschaftsgutes voraus(sect 6 Abs 1 Nr 1 und 2 EStG) Die Moumlglichkeit schon beivoruumlbergehender Wertminderung Teilwertabschreibungenzu bilden wurde schon 1999 abgeschafft Eine Umge-hung besteht jedoch darin voruumlpbergehend wert-geminderte Gegenstaumlnde zum (niedrigeren) Marktwertan andere Gesellschaften zu verkaufen ndash die dem Steuer-pflichtigen aber ebenfalls gehoumlren Auf diese Weise wirdder niedrigere Zeitwert realisiert

Die planmaumlszligige Abschreibung richtet sich nach der AfA-Tabelle Die dort festgesetzten Nutzungsdauern von de-nen nur in begruumlndeten Ausnahmefaumlllen abgewichenwerden darf wurden 2001 verlaumlngert dh die Abschrei-bung wurde dadurch vermindert Die planmaumlszligige Ab-schreibung kann linear oder degressiv vorgenommenwerden Die degressive Methode verlagert den mit derAfA verbundenen Steuervorteil auf den Anfang derNutzungsdauer Sie wurde erst unter Schroumlder einge-schraumlnkt dann unter Merkel fuumlr 2006 und 2007 wiederausgeweitet und wird ab 2008 ganz abgeschafft

Diese weitere Verschaumlrfung wird jedoch durch die Neu-fassung der Ansparabschreibung ausgeglichen Dieseerlaubt eine schon vor den Anschaffungszeitpunkt einesVermoumlgensgegenstandes verlagerte Abschreibung wasder Foumlrderung kleiner und mittlerer Betriebe dient Re-gelungsort ist sect 7g EStG Die Ansparabschreibung bildeteinen Sonderposten mit Ruumlcklageanteil Sie wurde durchdie Unternehmensteuerreform 2008 neu geregelt undausgeweitet Neben der Ansparabschreibung besteht einein sect 7g Abs 5 EStG geregelte neue SonderabschreibungDiese dient ebenfalls der Foumlrderung mittlerer und kleinerBetriebe sowie der Foumlrderung von ExistenzgruumlndungenFuumlr diese Unternehmen wird der steuerverschaumlrfendeEffekt der Abschaffung der degressiven Abschreibung ab2008 meist deutlich uumlberkompensiert dh diese Betriebe

stehen ab 2008 auch ohne degressive AfA besser als in derZeit bis 2007 Die Ansparabschreibung ist damit aus-druumlcklich ein Instrument der steuerlichen Foumlrderung desMittelstandes

Zur grundsaumltzlichen Funktionsweise der Ansparab-schreibung vgl auch die Gesamtskizze unten auf dieserSeite

Beabsichtigt ein Steuerpflichtiger die Anschaffung oderHerstellung eines Wirtschaftsgutes so kann er schon vorder Anschaffung oder Herstellung nach sect 7g EStG dieAnsparabschreibung (den bdquoInvestitionsabzugldquo) bildenDiese betrug bis 2007 nur 20 und wird 2008 auf 40 derAnschaffungs- oder Herstellungskosten des anzuschaf-fenden oder herzustellenden Wirtschaftsgutes erhoumlht Indieser Houmlhe bildet der Steuerpflichtige eine steuermin-dernde Ruumlcklage wenn sein Betriebsvermoumlgen bei Ge-werbebetrieben oder Freiberuflern unter 235000 EURliegtder Einheitswert bei einem Betrieb der Land- und Forst-wirtschaft unter 125000 EURbleibt und der Gewinn ohneBeruumlcksichtigung der Steuerminderung durch die An-sparabschreibung unter 100000 EUR bleibt (sect 7g Abs 1Nr 1 Buchst a) bis c) EStG alle Werte nur fuumlr die Zeit ab2008) Die Foumlrderung kommt dadurch nur kleinen undmittleren Betrieben zugute Nach sect 7g Abs 1 Nr 3 EStGmuss der Steuerpflichtige auszligerdem Unterlagen uumlber diebeabsichtigte Anschaffung oder Herstellung beim Fi-nanzamt einreichen um in den Genuss der Ansparab-schreibung zu kommen

Bis zum zweiten Jahr nach der Bildung der steuerfreienRuumlcklage uumlber also insgesamt drei (statt bisher nur zwei)Jahre muss das beabsichtige Wirtschaftsgut angeschafftoder hergestellt worden sein Im Jahr der Anschaffungoder des Abschlusses der Herstellung des Wirtschafts-gutes hat der Steuerpflichtige die gebildete Ruumlcklagegewinnerhoumlhend aufzuloumlsen und kann gleichzeitig dieAbschreibung fuumlr den Gegenstand in Anspruch nehmenwas die Gewinnerhoumlhung durch die Ruumlcklageaufloumlsungausgleicht Voraussetzung hierfuumlr ist dass das Objekt inDeutschland bleibt und betrieblich genutzt wird DerSteuerspareffekt der Abschreibung wird auf diese Art biszu drei Jahre vor die Anschaffung oder Herstellung vor-verlagert was die Investition durch Steuerminderungerleichtern soll

Wird das Investitionsobjekt jedoch entgegen der urspruumlng-lichen Planung nicht oder verspaumltet angeschafft oderhergestellt so wird die Ruumlcklage gewinnerhoumlhend ruumlck-

Maximal zulaumlssige degressive AbschreibungAnschaff Relativregel Absolutregel

(nach sect 7 Abs 2 Satz 2 Teilsaumltze 2 und 3 EStG)

bis 2000 3 times lineare AfA max 302001-2005 2 times lineare AfA max 202006-2007 3 times lineare AfA max 30

ab 2008 Abschaffung der degressiven AfA

40 Abzug(steuerfreieRuumlcklage)

Spaumlteste Anschaffungoder Herstellung

0 1 2 3 4

Mindestens ein JahrBetriebliche Nutzung undVerbleib in Deutschland

Ansparphase steuerfreie RuumlcklageAufloumlsung

RL und AfA Weitere AfA gemaumlszlig sect 7 EStG (ab 2008 nur linear)

5 6 7 8

Sonder-AfA nach sect 7g Abs 5 EStG uumlber fuumlnf Jahre je 20 (nur bei beweglichen Wirtschaftsguumltern des Anlagevermoumlgens)

Jahre

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wirkend aufgeloumlst ndash und der Steuerspareffekt ist nachtraumlg-lich weg

Bei abnutzbaren beweglichen Anlagegegenstaumlnden wiezB Maschinen oder Ausstattungsgegenstaumlnden koumlnnenneben () der Abschreibung nach sect 7 EStG die ab 2008 janur noch linear sein darf also zusaumltzlich zur bdquoeigentli-chenldquo Anlageabschreibung in fuumlnf Jahren jeweils 20zusaumltzlich abgeschrieben werden ndash eine Sonderab-schreibung die ebenfalls eine zusaumltzliche Steuerersparnisbietet Dies gilt aber nur wenn der Betrieb die schon zurInanspruchnahme der A in sect 7g Abs 1 Nr 1 Buchst a)bis c) EStG gesetzten Groumlszligenmerkmale nicht uumlberschrei-tet das Anlagegut in Deutschland bleibt und ausschlieszlig-lich oder bdquofast ausschlieszliglichldquo (sect 7g Abs 6 EStG) betrieb-lich genutzt wird

Faktisch wird der angeschaffte oder hergestellte Gegen-stand damit zweimal abgeschrieben einmal bdquoordentlichldquonach AfA-Tabelle davon 40 schon bis zu drei Jahre vorder Anschaffung oder Herstellung und ein zweites Mallinear uumlber stets fuumlnf Jahre ab dem Jahr der Anschaffungoder Herstellung

Auch die Verbrauchsfiktionsgrenze der R 613 Abs 2EStR wird 2008 von bisher 60 EUR auf nunmehr 150 EURangehoben Das bisher zu fuumlhrende Verzeichnis der ge-ringwertigen Wirtschaftsguumlter wird ab 2008 abgeschafftDafuumlr faumlllt aber die Bewertungsfreiheit der geringwerti-gen Wirtschaftsguumlter auch gleich mit weg Konnten bisherVermoumlgensgegenstaumlnde zwischen 60 und 410 EUR Neu-wert netto sogleich im ersten Jahr steuersparend abge-schrieben werden muumlssen ab 2008 Wirtschaftsguumlter imWertbereich von 150 bis 1000 EUR pauschal uumlber fuumlnfJahre abgeschrieben werden

Ach ja ein Steuertipp Obwohl die Finanzbehoumlrden nachsect 89 AO die Steuerpflichtigen beraten und die Stellungvon Antraumlgen von sich aus anregen muumlssen () unter-bleibt dies sehr haumlufig Setzen Sie sich als unverzuumlglichmit ihrem freundlichen Finanzbeamten in Verbindungfalls sie unter diese Regel fallen sollten

363 Exkurs Einnahme-Uumlberschuss-Rech-nung und UmsatzsteuerOb es aber uumlberhaupt eine gute Idee ist die Buchfuumlhrungs-pflicht zu vermeiden ist eine ganz andere Frage Waumlh-rend die Umsatzsteuer naumlmlich bei buchfuumlhrungspflich-tigen Unternehmern ein Durchlaufposten ist werden beiUumlberschussrechnern im Rahmen einer Einnahme-Uumlber-schuss-Rechnung die USt-Zahlungen an das Finanzamtals Betriebsausgaben gewertet die vereinnahmte Um-satzsteuer hingegen zaumlhlt zum steuerpflichtigen ErtragWas das bedeutet muss man sich an einem Beispielveranschaulichen Versuchen wir das einfachmal

Unser Beispielunternehmer habe in einem Veranlagungs-zeitraum nur eine einzige Rechnung geschrieben und eineeinzige Rechnung erhalten Beide Rechnungen seienbereits bezahlt also im Rahmen der bdquogroszligenldquo Buchfuumlh-rung ebenso wie bei der Einnahme-Uumlberschuss-Rech-nung relevant

Betriebsausgabe 600 EUR netto + 19 USt 114 EUR= brutto 714 EURErtragsbuchung 1000 EUR netto plus 19 USt 190EUR = brutto 1190 EUR

Ist dieser Unternehmer bdquovollldquo buchfuumlhrungspflichtig soergibt sich

eine Umsatzsteuer-Zahllast iHv 190 EUR ndash 114EUR = 76 EUR undein Gewinn iHv 1000 EUR minus 600 EUR = 400EUR der ertragsteuerpflichtig waumlre

Bei einem Uumlberschussrechners der bdquonurldquo zur Einnahme-Uumlberschuss-Rechnung verpflichtet ist zaumlhlt die verein-nahmte Umsatzsteuer zum steuerpflichtigen Ertrag aberUSt-Zahlungen an das Finanzamt sind BetriebsausgabenVom Ertrag iHv 1190 EUR muumlsste also zunaumlchst dieBetriebsausgabe iHv 714 EUR subtrahiert werden (denndas ist ja der wirklich gezahlte Betrag) davon dann nochdie USt-Zahllast iHv 76 EUR was wiederum 400 EURGewinn ergibt So weit so gut

Unser Uumlberschussrechner aber moumlchte wachsen auf dasser alsbald mehr Steuern zahlen moumlge Das freilich kann erhaben auch schon vor dem Wachstum Nehmen wir malan der Uumlberschussrechner investiere in eine Anlage imNettowert von 300 EUR die also brutto 357 EUR gekostethabe Diese Anlage ist keine Betriebsausgabe sondernmuss abgeschrieben werden Er kaufe diese Anlage amSchluss des Jahres (so dass wir die Modellrechnung nichtdurch die Abschreibung verkomplizieren muumlssen) Fuumlrden bdquonormalenldquo buchfuumlhrungspflichtigen Unternehmerhat das zunaumlchst keinen Einfluss Seine USt-Zahllastsinkt aber auf 19 Euro weil von den urspruumlnglichen 76Euro ja die 57 Euro Vorsteuer fuumlr die Anlage abgezogenwerden

Der Uumlberschussrechner rechnet zunaumlchst genauso zahltalso nur noch 19 EUR Zahllast an das Finanzamt ndash undkann damit nur noch die bekannten 714 Euro aus derBetriebsausgabe plus 19 EUR USt-Zahlung = 733 EURgeltend machen Sein Ertrag liegt aber weiterhin bei1190 EUR Der auf Einnahme-Uumlberschuss-Basis errech-nete Gewinn betraumlgt damit 1190 EUR minus 733 EUR =457 EUR Die 57 EUR Umsatzsteuer der erworbenenAnlage sind damit zu einer steuerpflichtigen Einnahmegeworden eine drastische Ungleichbehandlung insbeson-dere da wir bekanntlich in sect 32a EStG einen Progressiv-tarif haben

So ist die Umsatzsteuer also auf dem Weg zur Ertragsteu-er Aller Anfang ist schwer das wissen wir schon langeSo auch hier Das gilt naumlmlich nur bei der Besteuerung derUumlberschussrechner Freiberufler und ExistenzgruumlnderImmerhin gibt es hier einen einfachen Ausweg Werschon mal Steuern gezahlt hat und daran keinen Gefallenfand kann freiwillig Buumlcher fuumlhren (sect 4 Abs 3 Satz 1EStG) Er zahlt dann zwar immer noch Steuern aber ebenetwas weniger ndash wie hier demonstriert Nur rechtzeitigwissen muss man es denn Unwissenheit schuumltzt nicht vorhoumlherer Steuerlast

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364 Erleichterungen bei der Umsatzsteuersect 19 UStG enthaumllt das sogenannte Kleinunternehmer-privileg das in einer Umsatzsteuerbefreiung fuumlr Klein-unternehmer besteht Die geschuldete Umsatzsteuer wirdnicht erhoben wenn die Umsaumltze im Vorjahr 17500 EURnicht uumlberstiegen Wer also im Vorjahr nicht mehr alsdiesen Betrag netto verdient hat schuldet keine Umsatz-steuer ndash wobei der voraussichtliche Umsatz im laufendenJahr nach wie vor 50000 EUR nicht uumlbersteigen darfAllerdings darf die Umsatzsteuer dann auch nicht auf denRechnungen ausgewiesen werden stattdessen muss einHinweis auf diese Steuerbefreiung angebracht werdenDas bringt uns zur Kehrseite der Medaille denn vielleichtwill ein Gruumlnder gar nicht dass jeder Rechnungsempfaumlngerseine Kleinunternehmereigenschaft auf den ersten Blickerkennt ndash und die Umsatzsteuer ist schlieszliglich ein Durch-laufposten tut also bdquonicht wehldquo sect 19 Abs 2 UStG siehtin diesem Zusammenhang vor dass ein Unternehmer derunter die Umsatzsteuerbefreiung faumlllt zur USt optierendarf diese Steuer die ja seinen Gewinn nicht schmaumllerttrotz Steuerfreiheit ausweisen darf ndash und natuumlrlich dannauch die Vorsteuer ziehen kann Diese Optierung istjedoch auf fuumlnf Jahre bindend Probleme gibt es in diesemZusammenhang meist nur wenn ein Unternehmerteilweise umsatzsteuerfreie Taumltigkeiten (sect 4 UStG) aus-fuumlhrt denn dann muss die Umsatzsteuer voll abgezogenwerden die Vorsteuer darf aber nur teilweise gezogenwerden

Auch hier ein Steuertipp Da die Umsatzsteuer eineDurchlaufsteuer ist bdquobelastetldquo Sie den Unternehmer nichtEr bekommt gezahlte USt erstattet und muss vereinnahm-te USt abfuumlhren Es wird daher ausdruumlcklich abgeratendiese scheinbare Erleichterung in Anspruch zu nehmenweil das mit Nachteilen verbunden ist

bei Inanspruchnahme der USt-Erleichterung fuumlr Klein-unternehmer duumlrfen auch nur umsatzsteuerfreie Rech-nungen gestellt werden Damit wird aber jedermannkund und zu wissen getan dass der Rechnungsstellerein Kleinunternehmer ist Ist es aber erwuumlnscht dassdies jeder sogleich erkennen kannViel schwerer wiegt noch dass Kleinunternehmer diegegen die USt optieren auch keine Vorsteuererstat-tungen erhalten Die Investitionen die gerade amAnfang der freiberuflichen- oder Gewerbetaumltigkeiterforderlich sind erbringen also keinerlei Auszahlun-gen von Vorsteuer mehr Sie gehen zwar auch bruttoin die einkommensteuerliche Rechnung (zB in dieAfA) ein aber ist es nicht viel schoumlner gleich einenTeil des Kaufspreises erstattet zu kriegen anstatt erstspaumlter jahrelang abzuschreiben

365 Aumlnderungen im SozialrechtBislang konnte den monatlichen Existenzgruumlnderzuschuss(vgl oben) nur beziehen wer Entgeltersatzleistungen im

Zusammenhang mit der Existenzgruumlndung bezogen hatein Arbeitseinkommen von voraussichtlich nicht uumlber25000 EUR erzielen wird (bdquoIch-AGldquo) und keine Famili-enangehoumlrigen beschaumlftigt (sect 421l SGB III) Die letzteBedingung wurde nunmehr aufgehoben was auch diesogenannte bdquoFamilien-AGldquo ermoumlglicht ndash uU eine erheb-liche Erleichterung die die Abschaffung der Einschraumln-kungen bei Geringfuumlgigkeit und Scheinselbststaumlndigkeitsinnvoll fortschreibt

Die oben schon erwaumlhnte Krankenversicherungspflichtgreift fuumlr ehemals gesetzlich Versicherte ab April 2007und fuumlr bisher noch niemals gesetzlich oder uumlberhauptnoch niemals versicherte Personen ab 112009 Schon abJuli 2007 haben auch die Privatkassen einen Kontra-hierungszwang Das aber nuumltzt kaum denn wer sich dieKasse nicht leisten kann fuumlr den ist auch die Versiche-rungspflicht Theorie Hinzu kommt dass Personen diesich erst spaumlter zB bei Vorliegen einer Erkrankung aufdie Versicherungspflicht berufen wollen NachzahlungenuU ab April 2007 leisten muumlssen ndash was ebenso die Pleitebedeuten kann wie fruumlher die eigentliche Arztrechnungbei Unversicherten Kleinselbststaumlndigen Die Kranken-versicherungspflicht hilft also vielfach nicht wirklichweiter Allerdings gibt es auf der anderen Seite inzwischeneine Vielzahl von Faumlllen wo behandlungsbeduumlrftige (alsokranke) Unversicherte sich in die Privatkassen einschrei-ben diese die Behandlungskosten uumlbernehmen lassenund danach sofort wieder kuumlndigen ndash nicht gerade fair bisEnde 2008 aber moumlglich

366 Weitere ReformenDie Grenze ab der nicht den Ruumlcklagen zugefuumlhrteGewinne wie verdeckte Gewinnausschuumlttungen als Ein-kuumlnfte aus Kapitalvermoumlgen behandelt und besteuertwerden wird von bisher 260000 EUR auf 350000 EURangehoben (sect 20 Abs 1 Nr 10b EStG) was bedeutet dasswer bis 350000 EUR Umsatz (aber wie bisher nur 25000EUR Gewinn) pro Jahr erwirtschaftet den Gewinn nichtmehr wie Kapitalertraumlge versteuern muss wenn er denGewinn nicht den Ruumlcklagen zufuumlhrt Der Progressions-vorbehalt fuumlr bestimmte Lohnersatzleistungen nach sect 32bEStG wird gelockert Fuumlr einbehaltene Gewinne uumlberbestimmten Mindestgrenzen wird ab 2008 zudem einneuer Pauschalsteuertarif von 2825 eingefuumlhrt Diessoll die Eigenkapitalbildung durch Thesaurierung er-leichtern Ob Deutschland dadurch aber schon zu einemBilligsteuergebiet wird ist mindestens zweifelhaft Be-denkt man dass der derzeitige (dh seit 2005) geltendeSteuertarif von 15 bis 42 geht (mit einer zusaumltzlichenbdquoGutverdienersteuerldquo iHv 45 ab einem zu versteuern-den Einkommen von 250001 EUR sect 32 EStG) betrifftdiese Regelung die meisten Gruumlnder ohnehin nicht ndashdafuumlr aber den Mittelstand jedenfalls wenn Gewinneerzielt werden

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4 Der Businessplan41 Definition des Business PlansDer Business Plan ist der Geschaumlftsplan in dem dasGesamtkonzept des Geschaumlfts- oder Gruumlndungsvorhabensdetailliert schriftlich niedergelegt wird Er ist der vomGruumlnder selbst erstellte Leitfaden in sein Projekt Andersals der Geschaumlftsbericht der Teil des gesetzlich vorge-schriebenen Jahresabschlusses ist und einen Bericht uumlbervergangene Zeiten enthaumllt will der Businessplan zukuumlnf-tige Rechnungsperioden gedanklich vorwegnehmen Erunterscheidet sich insofern von den Hochglanzbroschuumlrendie Unternehmen an ihre Anteilseigner oder potenziellenInvestoren ausgeben Businessplaumlne kommen daher auchbei Um- oder Ausgruumlndungen sowie bei der Einfuumlhrungneuer Geschaumlftsfelder vor hier spricht man von dersogenannten Restrukturierung wenn die Art und Weiseder Geschaumlfte oder ihrer Durchfuumlhrung grundlegend ver-aumlndert werden soll (IAS 3710) Wir wollen uns in diesemZusammenhang aber auf die Neugruumlndung beschraumlnkenobwohl die fundamentalen Unterschiede nicht sehr tiefgreifend sind

42 Ziele des Business PlansDie mit einem Business Plan verfolgten Ziele kann manfolgendermaszligen zusammenfassen

1 Veranschaulichung der eigenen Vorstellungen dhdie eigenen Gedanken und Ideen die einem beabsich-tigten Geschaumlftsbetrieb (oder einer beabsichtigtenRestrukturierung) zugrunde liegen

2 Schriftliche Darstellung und Strukturierung einerGeschaumlftsidee was auch logische Bruumlche oder ver-deckte Risiken aufdecken kann und die Grundlage fuumlrkaufmaumlnnische Uumlberlegungen zu Themen wie Finan-zierung oder Investitionsstrategie darstellt

3 Darstellung der Staumlrken und Schwaumlchen des Unter-nehmenskonzepts

4 Uumlberzeugungsarbeit bei Kapitalgebern (Banken) oderanderen Investoren (zu gewinnenden Gesellschaf-tern)

5 Uumlberpruumlfung der eigenen Geschaumlftsidee

43 Adressaten des Business PlansHauptadressaten des Business Plans sind die Kapital-geber darunter heute noch zumeist die Banken und wennder Gruumlnder Foumlrdermittel beantragen will die subventio-nierenden (oumlffentlichen) Koumlrperschaften die oft dieGeschaumlftsidee in Frage stellen und uumlberzeugt werdenmuumlssen Daneben stehen die Investoren insbesondere dieVenture Capital Gesellschaften die anstelle der immerknauserigen Banken als Kapitalgeber in Frage kommenDer Business Plan sollte daher das wirtschaftliche Um-feld die gesteckten Ziele und die zur Erreichung dieserZiele insgesamt einzusetzenden finanziellen und nicht-finanziellen Mittel qualitativ wie quantitativ beschreibenDaruumlber hinaus kann sich der Business Plan an Koopera-tionspartner oumlffentliche Stellen oder an Buumlrgen richtenaber auch an Mitarbeiter wenn diese beispielsweise in derForm von Belegschaftsaktien oder anderen Finanzierungs-formen Kapital geben sollen

44 Gruumlnde fuumlr die Aufstellung eines BusinessPlansEs liegt auf der Hand dass die Erlangung von Kreditenvon Risikokapital (insbesondere Venture Capital) undanderen Formen von Fremdkapital aber auch von Foumlr-dergeldern der hauptsaumlchliche Grund fuumlr die Aufstellungeines Business Plans ist Dies gilt besonders fuumlr die bdquoIch-AGldquo und vergleichbare Arten der oumlffentlichen Foumlrde-rung Hier werden oft auch Unterstuumltzungsseminare vonoumlffentlichen Stellen wie den Handwerkskammern oderden Industrie- und Handelskammern in Gestalt von Exi-stenzgruumlnderseminaren angeboten auch private Unter-nehmensberater und Bildungsfirmen bieten solche Ver-anstaltungen an in denen oft auch die Geschaumlftsplaumlnekonkret verfasst werden

Im Zusammenhang mit der Boumlrseneinfuumlhrung von Unter-nehmen und damit der Emission neuer Anteilsscheinewerden ebenfalls haumlufig Business Plaumlne erstellt Schlieszliglichist die Einfuumlhrung neuer Geschaumlftsfelder Produkte oderTechnologien oft mit einem Business Plan verbunden derin diesem Zusammenhang auch mehr oder weniger an dieallgemeine Oumlffentlichkeit gerichtet ist und dann oft einerallgemeinen Werbemaszlignahme aumlhnelt

Wir beschraumlnken uns in diesem Skript jedoch auf dieDarstellung von Business Plaumlnen im Zusammenhang mitder Neugruumlndung von Unternehmen

45 Inhalte eines Business PlansWir stellen in diesem Anschnitt die wichtigsten Bestand-teile eines Business Plans vor

451 Executive SummaryDieses ist die Zusammenfassung fuumlr Entscheidungstraumlgerund muss die Kernideen klar und schluumlssig darstellensodass ein Venture Capital Unternehmen uumlberzeugt wirdDas Executive Summary sollte daher in 5 bis houmlchstens 10Minuten gelesen werden koumlnnen und fuumlr Personen ohnerelevante technische Vorkenntnisse verstaumlndlich seinDas Executive Summary ist zumeist der wichtigste Teilweil es das Interesse des Lesers bdquokoumldernldquo soll selbst wennder Leser den Text nur uumlberfliegt Ein gutes ExecutiveSummary enthaumllt daher nur den Umriss der Themen diespaumlter im Werk naumlher erlaumlutert werden Dazu gehoumlreninsbesondere

Angebotenes ProduktMarkt und WettbewerbGeschaumlftsmodell Geschaumlftssystem oder Organisati-onUnternehmer Management PersonalRealisierungsfahrplanChancenRisiken sowieFinanzierung und Finanzplanung

Auch wenn die Zusammenfassung der wichtigste Teil istsollte sie doch erst zum Schluss geschrieben werden dennjede Zusammenfassung verlangt einen vollstaumlndigen undtief greifenden Uumlberblick uumlber das zusammenzufassendeThema diesen erwirbt man aber oft erst bei der Erstellungdes Business Planes

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452 Produkt oder LeistungIn diesem Teil soll der Nutzen fuumlr denKunden deutlich werden Besondersbei Gruumlndungsvorhaben muss de-monstrierbar sein dass die angebote-ne Leistung oder das angebotene Pro-dukt neu ist und bestimmte Zielgrup-pen anspricht Zumeist ist eine Markt-segmentierung erforderlich fuumlr jedeszu bearbeitende Marktsegment sollteeine spezifische Strategie ausgear-beitet werden Da Wirtschaft derAustausch nuumltzlicher Guumlter ist hatdie Darstellung des angebotenen Pro-duktes houmlchste Prioritaumlt denn ohneeinen primaumlren Kundennutzen ist dieSache meist hoffnungslos Die Dar-stellung des Produktes sollte daherauch Hinweise auf moumlglicherweiseschon bestehende Konkurrenzpro-dukte enthalten und ggfs in Ge-schaumlftsfelder oder strategische Ge-schaumlftsbereiche aufgeteilt dargestelltsein

In Anlehnung an die Marketing-Stra-tegie hat es sich bewaumlhrt die Darstel-lung nach den bdquo4 Prsquosldquo und bdquo4 Crsquosldquo zustrukturieren1

Verkaumluferseite Kaumluferseite

The 4 Prsquos The 4 Crsquos

Product Customerrsquos needsPrice Customerrsquos CostsPlace ConveniencePromotion Communication

Ein guter Business Plan schafft eseinem Leser der nicht vom Fach istverstaumlndlich zu machen weshalb die-ses und gerade dieses Produkt einenWettbewerbsvorteil hat der eine In-vestition aussichtsreich erscheinenlaumlsst Das ist eine schwere Aufgabeund will sorgfaumlltig durchdacht wer-den

453 Markt und WettbewerbIn diesem Teil wird der bereits beste-hende Markt betrachtet Die Darstel-lung sollte Abnehmer (Kunden) Lie-feranten Ersatzprodukte Rivalitaumltenmit bestehenden Unternehmen undmoumlgliche weitere Konkurrenten be-

Produkt-gestaltung

Marketing Mixist die ausgewaumlhlte Kombination der ab-satzpolitischen Instrumente die auf dieeinzelnen Marktsegmente und Produkte desUnternehmens ausgerichtet wird

Versand-einheiten

Packungs-inhalte

Absatz-mittler

Vertriebs-wege

Absatz-organisation

Absatz-planung

Preis-politik

Konditionen-politik

PublicRelation

Werbe-planung

Verkaufs-foumlrderung

Kunden-selektion

Sortiments-politik

trachten Der Markt sollte hinsicht-lich seiner Groumlszlige seines Wachstums(oder seiner Schrumpfung) und sei-ner Zukunft abschaumltzbar sein Hierzusollten nach Moumlglichkeit numerischeDaten benutzt werden Schaumltzungenmuumlssen fuumlr Auszligenstehende wie zBKapitalgeber nachvollziehbar seinauch wenn diese Personen oft dieEinzelheiten der jeweiligen Ge-schaumlftstaumltigkeit nicht kennen Quel-len sollten offen gelegt werden umuumlberpruumlfbar zu sein Eintrittsbarrierenwie uU sehr teure Zertifizierungser-fordernisse (wie etwa durch die ISO9000 Qualitaumltsmanagementzertifi-zierung) oder Gebuumlhren eines Fran-chise-Gebers muumlssen dargestellt wer-den

Weitere Punkte die hier eine Rollespielen sind beispielsweise

Rechtsform mit Begruumlndung (zBhinsichtlich Risiko und Haftung)Standortwahlbestehende oder zu akquirierendeKundenbestehende oder zu akquirierendeLieferantenKonjunkturlage und strategischeAspekteGesetzliche Einschraumlnkungen(zB ZwangsmitgliedschaftenOumlkologismus)

454 Marketing und VertriebIn diesem Teil sollten konkrete Markt-strategien vertieft dargestellt werdenBewaumlhrt haben sich auch hier die bdquo4Prsquosldquo und bdquo4 Crsquosldquo die allerdings indiesem Teil vertieft und in konkreteMaszlignahmen fortgefuumlhrt werden muumls-sen In der Summe ergeben die ge-

planten Marketingmaszlignahmen denMarketing Mix Die vorstehende Skiz-ze zeigt moumlgliche Inhalte des Marke-ting-Mix

Grundlage aller Marketingaktivitaumltenist zumeist die Marktforschung wasfuumlr kleine Unternehmen ohne die re-levanten (erheblichen) finanziellenMittel oft schwierig sein kann weilentsprechende Daten fuumlr die Sekun-daumlrforschung sehr kostspielig seinkoumlnnen Intime Marktkenntnis unddetaillierte und langjaumlhrige Erfah-rung des Gruumlnders ersetzt aber oft biszu einem gewissen Grad mehr oderweniger formale Marktforschungs-maszlignahmen

Da kaum ein Unternehmer den gan-zen Markt bedienen kann muss eineMarktsegmentierung durchgefuumlhrtwerden Diese besteht in der Auf-teilung des Gesamtmarktes in Teil-maumlrkte die mit einer jeweils beson-deren Strategie bedient werden koumln-nen Schon die Wahl dieser Kriterienist eine Kunst Als man erkanntedass Uhren nicht nur fuumlr Zwecke derRepraumlsentation (teuer beim Juwelier)und der Erinnerung (im Souvenir-laden) gekauft werden sondern ein-fach um die Zeit zu wissen begannman sie uumlber fachfremden Einzel-handel zu vertreiben ndash und diese bdquoneu-artigeldquo Marktsegmentierung die aufden bdquoGebrauchskundenldquo zielte wur-de ein Riesen-Erfolg

Die formalen Bedingungen die aneine Marktsegmentierung gestelltwerden sind

1 Messbarkeit Die in der BusinessPlanung identifizierten Markt-

1 Diese Unterteilung geht auf KotlerBliemelbdquoMarketing Managementldquo zuruumlck und hat sichweitgehend eingebuumlrgert Die verschiedentlichkursierenden Varianten und Erweiterungen sindnach Ansicht des Autors kaum wesentlich aus-sagekraumlftiger

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segmente muumlssen mit den quantitativen Mitteln derempirischen Marktforschung konkret messbar seindenn sonst kann man keine Erkenntnisse gewinnen

2 Groumlszlige Die identifizierten Marktsegmente muumlssengroszlig genug sein um sich zu lohnen

3 Erreichbarkeit Die Teilnehmer der Zielgruppe muumls-sen mit Mitteln der Marktkommunikation wie Wer-bung Verkaufsfoumlrderung und Public Relations er-reichbar sein was insbesondere bei indirektem Mar-keting ein Problem sein kann

4 Trennbarkeit Die Reaktionen der Mitglieder des Ziel-marktsegmentes muumlssen sich von denen anderer Markt-segmente unterscheiden um gezielte Strategien ein-richten zu koumlnnen und

5 Machbarkeit Eine Marktstrategie muss fuumlr jedes Ziel-segment konkret mit den (finanziellen und personel-len) Mitteln der Unternehmung machbar sein

Durch das Internet sind Geschaumlftsplaumlne oft nicht mehrraumlumlich beschraumlnkt weil der virtuelle Raum keine natio-nalen Grenzen mehr kennt

455 Geschaumlftsmodell und OrganisationDas Geschaumlftsmodell ist der grundsaumltzliche fuumlr eine be-stimmte unternehmerische Leistungserstellung (Wert-kette) typische bzw erforderliche Ablauf Man sprichtauch von der Wertschoumlpfung Die bdquoklassischeldquo Wertkettebeginnt bei Forschung und Entwicklung und fuumlhrt uumlberProduktion Marketing und Vertrieb zum Serviceunserioumlse (aber dennoch verbreitete) Pyramidenmodellewie das sogenannte Multi Level Marketing hingegenhaben eine vollkommen andere Wertschoumlpfungskette

Alle charakteristischen Elemente einer bestimmten Ge-schaumlftsidee gehoumlren hier hinein Drive-In als Geschaumlfts-system eines Restaurants Application Service Providingals Geschaumlftsmodell bei Softwarevertrieb oder kostenloseAngebote zum bdquoAnfuumltternldquo von Kunden als Kaufanreizfuumlr Produkte oder Dienste im Internet sind jeweils Merk-male des Geschaumlftsmodells oder Geschaumlftssystems

Die Organisation umfasst die Aufbauorganisation alsodie statische Anordnungsbeziehung im Betrieb die idRdurch ein Organigramm dargestellt werden kann und diedynamische Ablauforganisation also die Reihenfolge derrelevanten Arbeitsschritte die idR durch einen Netz-plan oder ein Gantt-Diagramm beschrieben werden

Im Zusammenhang mit diesem Bereich sind haumlufig auchFragen des Einkaufes oder der Selbstherstellung (Makeor Buy) Fragen des sogenannten Outsourcings undinsbesondere die Standortfrage zu klaumlren Auch Formen

der Zusammenarbeit wie das Joint Venture oder Franchi-sing sollten hier dargestellt werden

456 Unternehmerteam Management Per-sonalEine Investition wird oft in Menschen und nicht in Ideengeleistet Der Business Plan muss also in diesem Teildarstellen dass der Unternehmer bzw sein Fuumlhrungs-team das Management und das bestehende (oder nocheinzustellende) Personal fuumlr die angestrebte Aufgabe ge-eignet ist Neben der persoumlnlichen Eignung sind auch diefachliche und soziale Eignung darzulegen BisherigeErfolge Zusammenarbeiten oder auch Differenzen undProbleme sind relevante Inhalte

457 Der RealisierungsfahrplanSchlieszliglich muss auch demonstriert werden wie man zueinem bestimmten Ziel kommen will und vor allemwann Der Realisierungsfahrplan kann daher ein Netz-plan oder ein Gantt-Diagramm sein in jedem Fall musser das Projekt in unterscheidbare Phasen teilen diemoumlglichst durch Meilensteine abgrenzbar sein solltenDas Projektmanagement bietet die wichtigsten Formender Umsetzung dieser Planungsaufgabe an Wichtige In-halte des Realisierungsfahrplanes umfassen die Personal-planung (die bei Gruumlndern oft zunaumlchst eine Personalbe-darfsplanung und erst dann eine Personalbeschaffungs-planung ist) die Finanzierung des Vorhabens die ins-besondere im Zusammenhang mit dem Finanzplan be-deutsam ist aus dem auch eine Kapitalbedarfsrechnungabgeleitet werden kann die erforderlichen Investitionendie zugehoumlrigen Abschreibungen in diesem Zusammen-hang auch steuerrechtliche und andere rechtliche Aspek-te sowie die Kostenrechnung und Kalkulation

458 Chancen und RisikenFuumlr jede Branche und fuumlr jedes Unternehmen bestehenspezifische Chancen und Risiken die man am besten miteiner Chancen-Risiken-Untersuchung identifizieren kannDiese ist im Kern eine strategische Auswertung existenz-bedrohender und nichtfataler Risken sowie spezifischerChancen die dem Unternehmen einen Marktvorteil ver-schaffen koumlnnten

Wie bei allen strategischen Auswertungen haben wir esauch hier mit nichtquantitativen Untersuchungen zu tundas Portfolio ist in diesem Zusammenhang die haumlufigsteDarstellungsform

Eine haumlufige und grundlegende Darstellungsform waumlre indiesem Zusammenhang das sogenannte Chancen-Risi-

MarktforschungDatengewinnung uumlber Maumlrkte und Wettbewerber

MarktsegmentierungAufteilung des Gesamtmarktes in bedienbare Teilmaumlrkte

Marketing MixKonkrete Strategiedefinition fuumlr jedes Segment

Phase I Phase II Phase III Erfolg

Der Marketing-Prozess als Dreiphasenmodell das aus dem Business-Plan hervorgehen sollte

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Bedeutung

Wah

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einl

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Risiko Chance

klei

ngr

oszlig

Richtung

Zeit

Schwaumlchen Staumlrken

Bedrohungen Chancen

negativ positiv

Geg

enw

art

Zuku

nft

ken-Portfolio das die identifizierten Fakten mit ihrerzuordenbaren Eintrittswahrscheinlichkeit in Beziehungsetzt

In die einzelnen Felder wuumlrden hier zunaumlchst die gefun-denen Chancen oder Risiken eingetragen werden

Ergaumlnzt man diese Darstellung um den Zeitfaktor soergibt sich die sogenannte SOFT-Matrix

Die sogenannte SWOT-Matrix (Abk fuumlr bdquoStrength-Weakness-Opportunity-Thread-Matrixldquo) ist ein zeit-orientiertes Analysewerkzeug das den Schwaumlchen undStaumlrken die in der Gegenwart identifiziert worden sindBedrohungen und Chancen in der Zukunft zuordnet Diedarin implizierte Risikoanalyse soll spezifische Markt-risiken aufspuumlren und bewerten etwa kann der Emissions-handel zu besonders hohen Risiken fuumlhren wie die Pleitedes US-Konzerns Enron der den Handel mit Emissions-zertifikaten schon begonnen hatte eindrucksvoll zeigt

459 Der AnhangZahlenwerke Tabellen Uumlbersichten und Datenzusammen-fassungen sollten in einen separaten Anhang platziert

werden um den eigentlichen Inhalt nicht zu einem Daten-friedhof werden zu lassen Der Verfasser des BusinessPlans sollte dabei mit einem gewissen Maszlig an Fingerspit-zengefuumlhl die zumeist ganz wenigen wirklich unmittelbarrelevanten Zahlen und Daten in die Hauptdarstellungschreiben die restlichen Informationen die offen gelegtwerden sollen aber in den Anhang verfrachten

46 ErfolgsmerkmaleMerkmale eines erfolgreichen Business-Plans sind

Formale und inhaltliche Klarheit und Uumlbersichtlich-keit sodass der Leser sich schnell ein Bild von denbeabsichtigten Aktivitaumlten machen kannSachlichkeit sodass der Business Plan nicht mit ei-nem Werbeprospekt verwechselt wirdVerstaumlndlichkeit dh technische Details sollten sodargestellt werden dass sie auch fuumlr einen Nicht-techniker (der aber vielleicht Kapitalgeber ist) ver-staumlndlich sindOptische Wirkung und Aussage dh der BusinessPlan sollte die Corporate Identity des Unternehmensals visuelle Aussage transportieren und gleichsam einbdquoAushaumlngeschildldquo sein

Wonach suchen Kapitalgeber in einem Business-Plan

Kompetentes und erfahrenes ManagementFassbarer und quantifizierbarer KundennutzenInnovatives Produkt bzw marktgaumlngige Dienstleis-tungMoumlglichkeiten zum Schutz der Innovation was man-gels relevanter Produktrechtsschutznorm besondersim Dienstleistungsbereich schwierig istWachsender oder wenigstens ausreichend groszligerMarktSchluumlssiges Marketingkonzept umfassend mindestenseine relevante Marktsegmentierung und Marketing-maszlignahmen fuumlr jedes zu bearbeitende Marktsegmentalso einen relevanten Marketing MixEine KonkurrenzanalyseAbwaumlgung der Chancen und RisikenMoumlgliche bdquoExit-Kanaumlleldquo fuumlr den Fall des Scheiterns

47 Haumlufige FehlerBestimmte Fehler werden immer wieder gemacht ndash undwaumlren doch vermeidbar

Zu starke Abhaumlngigkeit von einem Kunden Anfangsist der Unternehmensgruumlnder froh wenn er uumlberhaupteinen Kunden bdquoan Land gezogenldquo hat der wird dannhaumlufig gehegt und gepflegt Dabei vergisst man allzuleicht weitere Kunden zu akquirieren und auch dieRentabilitaumlt der ersten Kundenbeziehung zu uumlberpruuml-fenbdquoPrinzip der drei Musketiereldquo In der ersten Euphorieder Gruumlndung glaubt man alle Probleme im Konsensloumlsen zu koumlnnen Letztendlich muumlssen aber Entschei-dungen auch in Patt-Situationen getroffen werdenKonflikte sind unvermeidlich und muumlssen geregeltwerden bevor sie auftretenFehlende Marktkenntnisse Wer nicht weiszlig was aufeinem Markt abgeht wird scheitern Man muss das

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- 30 -

ist die eindringliche Lehre Vorkenntnisse zur Sachemitbringen oder sollte es besser gleich lassenKein Unternehmensfokus Besonders junge Unter-nehmer neigen dazu immer mehr Produkte und Dienst-leistungen anzubieten um den Umsatz zu erhoumlhen bissie ploumltzlich einen Bauchladen geschaffen haben unddie eigentliche Kernkompetenz in den Hintergrundruumlckt Diversifikation ist aber keine gute Anfangs-strategie ndash die meisten Gruumlnder sollten sich speziali-sierenBestes Produkt zum niedrigsten Preis Wer kannschon der Beste und der Guumlnstigste zur gleichen ZeitseinFehlendes Rechnungswesen In diesen Zusammen-hang gehoumlrt der Steuerberater der oft Betriebe fuumlhrtohne Verantwortung zu tragen ndash weil seine KundenUnternehmer ohne Kostenrechnung und ohne (brauch-bare) Finanzplanung sind Leider werden diese for-malen (bdquobuumlrokratischenldquo) Dinge oft unterschaumltzt unddas fuumlhrt nicht selten in den AbsturzUnterschaumltzung des Kapitalbedarfes Ja nicht so sel-ten Vgl vorstehendDas Mahagoni-Symptom Der Porsche steht erst in einpaar Jahren vor der Haustuumlr und nicht solange noch

die Gruumlndungsphase laumluft Viele wollen das nur nochwahrhabenOptimismus Besonders die amerikanische Money-and-Power-Literatur ist voller optimistischer Erfolgs-geschichten Die Stories derer die gescheitert sindliest man aber nirgendwo Dabei sind sie doch vielzahlreicherSelbstuumlberschaumltzung Besonders Autodidakten nei-gen zu diesem Fehler Das ist kein Argument gegeneigenstaumlndiges Lernen wohl aber eines vorsichtig zusein und sich nicht fuumlr den Besten und Wichtigsten zuhaltenStarrsinn Wer merkt dass es nicht weitergeht musssich das eingestehen und zu Aumlnderungen bereit seinndash uU auch zur Aufgabe Dies faumlllt aber vielen schweroft zu schwerFormale Maumlngel Ein Business Plan in dem mitLeerzeichen eingeruumlckt wird und die Enter-Taste Zei-lenabstaumlnde zaubert wirkt wenig glaubhaft ndash ins-besondere wenn der Gruumlnder einen Schreibdienststarten will Analog gelten auch CI- und andereGestaltungsmaumlngel bei einem Geschaumlftsplan einerWerbeagentur als KO-Merkmal Leider sind solcheProbleme bei Word-Nutzern haumlufig anzutreffen

5 AnhangAuf den folgenden Seiten finden sich einige wichtige Uumlbersichten

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- 31 -

Kennzeichen Einzelkaufmann GbR OHGVollstaumlndiger Name --- Gesellschaft buumlrgerlichen

RechtsOffene Handelsgesellschaft

Zweck keine besondere Definition Erreichung eines gemein-samen Zieles

Betrieb eines Handels-gewerbes

Gesetzliche Regelung HGB insbes sect 18 HGB sectsect 705-740 BGB sectsect 105-160 HGB

VertragRechtsgrundlage --- Gesellschaftsvertrag Gesellschaftsvertrag

Mindestgruumlndungskapital --- nicht vorgeschrieben nicht vorgeschrieben

Mindestzahl der Gruumlnder 1 2 2

Formvorschriften nicht vorgeschrieben nicht vorgeschriebenSchriftform uumlblich

nicht vorgeschriebenSchriftform uumlblich

Inhaber keine besondere Be-zeichnung vorgesehen

Gesellschafter

Gesellschaftsorgane --- Gesellschafterversamm-lung

Gesellschafterversamm-lung

Geschaumlftsfuumlhrung durch Inhaber gemaumlszlig Vertrag sonstgemeinschaftlich

gemaumlszlig Vertrag sonst alle

Bezeichnung derGesellschafter

Vertretung durch Inhaber gemaumlszlig Vertrag sonstgemeinschaftlich

gemaumlszlig Vertrag sonst alle

Haftung Inhaber haftet alleine undunbeschraumlnkt mit seinemgesamten Vermoumlgen

gemeinschaftlich alle Gesellschafter unmit-telbar unbeschraumlnkt undsolidarisch (dh gesamt-schuldnerisch)

Stimmrechte --- gemaumlszlig Vertrag sonst nachKoumlpfen

nach Koumlpfen

Rechtspersoumlnlichkeit keine keine keine

Firma Seit 1 Juli 1998 jede Artvon Firma muss Gewerbekennzeichnen u Unter-scheidungskraft besitzen

keine Seit 1 Juli 1998 jede Artvon Firma muss Gewerbekennzeichnen u Unter-scheidungskraft besitzen

Finanzierung Eigenkapital Kredit ab-haumlngig von Bonitaumlt Ruf ampSicherheiten des Inhabers

Einlagen der Gesellschafter Eigenkapital der Gesell-schafter Kreditwuumlrdigkeitnach Bonitaumlt Ruf ampSicherheiten

Gewinnbeteiligung Inhaber gemaumlszlig Vertrag sonst zugleichen Teilen

gemaumlszlig Vertrag sonst 4auf Einlage Rest nachKoumlpfen

Besteuerung Inhaber wird zur Ein-kommenssteuer veranlagt

Gesellschafter zahlenEinkommenssteuer

Gesellschafter zahlenEinkommenssteuer

Verlustbeteiligung Inhaber gemaumlszlig Vertrag Solidar-gemeinschaft

gemaumlszlig Vertrag sonst nachKoumlpfen

Publizitaumltspflicht nicht vorgeschrieben nicht vorgeschrieben nicht vorgeschrieben

Besonderheiten keine keine keine

51 Anhang Kleine Uumlbersicht uumlber das deutsche GesellschaftsrechtKleine Zusammenfassung der wichtigsten Eigenschaften und Rechtsverhaumlltnisse

Seite 1 von 3Rechtsstand Sommer 2007

RechtssystematischeEinordnung

KaufmannseigenschaftGewerbetreibender

Allgemeine gesell-schaftsrecht Grundform

GbR fuumlr Kaufleute

KGKommanditgesellschaft

wie OHG Sonderfall derOHG

sectsect 161-177 HGB

Gesellschaftsvertrag

nicht vorgeschrieben

2

nicht vorgeschriebenSchriftform uumlblich

Mind je 1 Komplementaumlramp 1 Kommanditist

Gesellschafterversamm-lung

Komplementaumlr

Komplementaumlr

Komplementaumlr mit Ge-samtvermoumlgen Komman-ditist mit eingelegtemKapital

nach Koumlpfen

keine

Seit 1 Juli 1998 jede Artvon Firma muss Gewerbekennzeichnen u Unter-scheidungskraft besitzen

Anteile der Komplemen-taumlre + Einlagen derKommanditisten + Kredite

gemaumlszlig Vertrag sonst 4auf Einlage Rest ange-messen verteilt

Gesellschafter zahlenEinkommenssteuer

in angemessenemVerhaumlltnis

nicht vorgeschrieben

keine

OHG mit Teilhaftung

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- 32 -

Stille Gesellschaft---

Kapitalanlage keinbdquoAuszligenzweckldquo

sectsect 230-237 HGB

Gesellschaftsvertrag

---

2

nicht vorgeschrieben

bdquostillerldquo Gesellschafter

---

Einzelunternehmer bzwGeschaumlftsfuumlhrer

Einzelunternehmer bzwGeschaumlftsfuumlhrer

Einlage evtl Verlustbe-teiligung des stillen Ge-sellschafters ausgeschlos-sen

---

keine

wie Einzelunternehmerbzw Gesellschaft

wie Einzelunternehmerbzw Gesellschaft + Ein-lage des stillen Gesellschaf-ters

gemaumlszlig Vertrag

Stiller Gesellschafter zahltEinkommenssteuer aufseine Gewinnanteile

gemaumlszlig Vertrag

nicht vorgeschrieben

von auszligen nicht zuerkennen

Sonderfall des Darlehens-rechts

51 Anhang Kleine Uumlbersicht uumlber das deutsche GesellschaftsrechtKleine Zusammenfassung der wichtigsten Eigenschaften und Rechtsverhaumlltnisse

Seite 2 von 3Rechtsstand Sommer 2007

PartnerschaftPartnerschaftsgesellschaft

Zusammenschluss vonAngehoumlrigen freier Berufe

PartnerschaftsgesellschG

Partnerschaftsvertrag

nicht vorgeschrieben

2

Schriftform vorgeschrieben

Partner

Gesellschafterversamm-lung

gemaumlszlig Vertrag sonstgemeinschaftlich

gemaumlszlig Vertrag sonstgemeinschaftlich

Partner haften gesamt-schuldnerisch Einzel-haftung fuumlr bdquoberuflicheFehlerldquo

gemaumlszlig Vertrag sonst nachKoumlpfen

keine

Namen mindestens einesPartners mit Zusatz bdquoundPartnerldquo oder bdquoPartner-schaftldquo

Einlagen der Gesellschafter

gemaumlszlig Vertrag sonst zugleichen Teilen

Gesellschafter zahlenEinkommenssteuer

gemaumlszlig Vertrag Solidar-gemeinschaft

nicht vorgeschrieben

Nur fuumlr Angehoumlrige freierBerufe gemaumlszlig Aufzaumlhrungim Gesetz moumlglich

Sonderfall der Gesellschaftbuumlrgerlichen Rechts

Vereineingetragener Verein

idR nichtwirtschaftlicherGeschaumlftsbetrieb

sectsect 21-79 BGB

Statut

nicht vorgeschrieben

7

Vereinssatzung Schrift-form uumlblich

Vereinsmitglieder

Vorstand und Mitglieder-versammlung

Vorstand aus 1 odermehreren Personen

Vorstand aus 1 odermehreren Personen

Verein haftet fuumlr Schaumldenkeine Beschraumlnkungvorgesehen Mitgliederhaften dem Verein

nach Koumlpfen Selbstbe-troffene kein Stimmrecht

Juristische Person

Beliebige Bezeichnung mitZusatz bdquoeingetragenerVereinldquo oder bdquoeVldquo

Beitraumlge der Vereinsmit-glieder

Keine Gewinnverteilungwegen definitionsgemaumlszligerNichtwirtschaftlichkeit

Bei Gemeinnuumltzigkeit(haumlufig) oder Nicht-wirtschaftlichkeit sonstKoumlrperschaftsteuer

gemaumlszlig Satzung Solidar-gemeinschaft derVereinsmitglieder

nicht vorgeschrieben beiNichtwirtschaftlichkeitsonst nach PublG

Wirtschaftlicher Verein istselten Vereinszweck idRbdquoideellerldquo Art (zB Sport)

Grundlage fuumlr Kapitalge-sellschaften

StiftungStiftung

Foumlrderung der Satzungs-ziele durch Stiftungsmittel

sectsect 80-88 BGB

Stiftungsgeschaumlft

nicht vorgeschrieben

1 (der Stifter)

Schriftform vorgeschrieben

Mitglieder

wie Verein

wie Verein

wie Verein

Stiftungsvermoumlgen

wie Verein

Juristische Person

Beliebige Bezeichnung mitZusatz bdquoStiftungldquo

durch vom Stifteruumlberlassenes undanschlieszligend verwaltetesVermoumlgen

Keine Gewinnbeteiligungbei Nichtwirtschaftlichkeitsonst nach Vertrag

Bei Gemeinnuumltzigkeit(haumlufig) oder Nicht-wirtschaftlichkeit sonstKoumlrperschaftsteuer

gemaumlszlig Satzung Solidar-gemeinschaft derMitglieder

Offenlegung gemaumlszligPublizitaumltsgesetz

Jeder legale Zweck durchStiftungsgeschaumlft moumlglich

Sonderfall des buumlrgerlich-rechtlichen Vereins

KennzeichenVollstaumlndiger Name

Zweck

Gesetzliche Regelung

VertragRechtsgrundlage

Mindestgruumlndungskapital

Mindestzahl der Gruumlnder

Formvorschriften

Gesellschaftsorgane

Geschaumlftsfuumlhrung durch

Bezeichnung derGesellschafter

Vertretung durch

Haftung

Stimmrechte

Rechtspersoumlnlichkeit

Firma

Finanzierung

Gewinnbeteiligung

Besteuerung

Verlustbeteiligung

Publizitaumltspflicht

Besonderheiten

RechtssystematischeEinordnung

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- 33 -

KGaA eGKommanditgesellschaft aufAktien

eingetragene Genossen-schaft

Betrieb eines Handels-gewerbes

Erwerb Wirtschaft KulturSoziales der Mitglieder

sectsect 278-290 AktG Genossenschaftsgesetz

Satzung Satzung

Ab 1999 50000 EUR nicht vorgeschrieben

Regelfall mindestens 2 3

notariell beurkundeterVertrag

Schriftform des Statuts ampUnterschr aller Gruumlnder

Kommanditaktionaumlre ampmind 1 Komplementaumlr

Genossen

HauptversammlungVorstand Aufsichtsrat

GeneralversammlungVorstand Aufsichtsrat

persoumlnlich haftenderGesellschafter

Vorstand aus mindestens 2Personen

persoumlnlich haftenderGesellschafter

Vorstand aus mindestens 2Personen

persoumlnlich haftende(r)Gesellschafter unmittelbarunbeschraumlnkt undsolidarisch

Haftungssumme = Ge-schaumlftsguthaben + aus-stehende Pflichtanteile

nach Anteilen amGrundkapital

nach Koumlpfen

Juristische Person Juristische Person

Seit 1 Juli 1998 jede Artvon Firma zulaumlssig mitZusatz bdquoKGaAldquo

Sachfirma mit Zusatz bdquoeGldquo

Beteiligungsfinanzierungder Kommanditaktionaumlreund des Vollhafters Kre-dite evtl Obligationen

durch Geschaumlftsanteile derGenossen

Zunaumlchst 4 an Komple-mentaumlr dann 4 an Akti-onaumlre Rest angemessen

gemaumlszlig Geschaumlftsanteilengemaumlszlig Beschluss

KGaA Koumlrperschaftssteu-er und GewerbesteuerGesellschafter Kapital-ertragssteuer

eG KoumlrperschaftseteuerGenossen Einkommens-steuer

Komplementaumlre wie beiKG Aktionaumlre wie bei AG

Abzug vom Geschaumlfts-guthaben

wie AG Veroumlffentlichung der Sta-tuten (sect 12 GenG) Jahres-anschluumlsse amp Berichte

keine keine

Sonderfall des wirtschaftli-chen Vereins

Sonderfall des wirtschaftli-chen Vereins

51 Anhang Kleine Uumlbersicht uumlber das deutsche GesellschaftsrechtKleine Zusammenfassung der wichtigsten Eigenschaften und Rechtsverhaumlltnisse

Seite 3 von 3Rechtsstand Sommer 2007

GmbH AGGesellschaft mit beschraumlnk-ter Haftung

Aktiengesellschaft

jeder erlaubte Zweck Betrieb eines Handels-gewerbes

GmbH-Gesetz sectsect 1-277 AktG

Gesellschaftsvertrag Satzung

Ab 1999 25000 EUR Ab 1999 50000 EUR

1 1

notariell beurkundeterVertrag

notariell beurkundeterVertrag

Gesellschafter Aktionaumlre

Gesellschafterversamm-lung

HauptversammlungVorstand Aufsichtsrat

Geschaumlftsfuumlhrer Vorstand

Geschaumlftsfuumlhrer Vorstand

Beschraumlnkt auf Vermoumlgen(=BilanzΣ) evtlNachschusspflicht derGesellschafter

Beschraumlnkt auf Vermoumlgen(=BilanzΣ) Kommanditak-tionaumlre mittelbar und be-schraumlnkt auf Einlage

nach Kapitalanteilen nach Anteilen amGrundkapital

Juristische Person Juristische Person

Seit 1 Juli 1998 jede Artvon Firma zulaumlssig mitZusatz bdquoGmbHldquo

Seit 1 Juli 1998 jede Artvon Firma zulaumlssig mitZusatz bdquoAGldquo

Eingenkapital durchStammeinlagen Kredit-basis durch Haftungsbe-schraumlnkung eingeengt

Beteiligungsfinanzierungder Aktionaumlre Fremdkapi-tal durch Begebung vonAnleihen + Kredite

gemaumlszlig Verhaumlltnis derGeschaumlftsanteile

Dividendenzahlung gemaumlszligBeschluss der Hauptver-sammlung

GmbH Koumlrperschafts-steuer und ggfs Gewerbe-steuer Gesellschafter Ka-pitalertragssteuer

AG Koumlrperschaftssteuerund GewerbesteuerGesellschafter Kapital-ertragssteuer

beschraumlnkte oder unbe-schraumlnkte Nachschuss-pflicht

keine Beteiligung Aus-nahme bei Insolvenzgefahrevtl Kapitalherabsetzung

Offenlegung (sect 325 HGB)Pruumlfung des Abschl (sect 316HGB) 3 Groumlszligenklassen

Wie GmbH ferner sect 160AktG Groumlszligenklassen wieGmbH (sect 267 HGB)

Abtretung von Anteilen nurnotariell oder gerichtlichmoumlglich

keine

KG ohne Komplementaumlr(e) Sonderfall des wirtschaftli-chen Vereins

KennzeichenVollstaumlndiger Name

Zweck

Gesetzliche Regelung

VertragRechtsgrundlage

Mindestgruumlndungskapital

Mindestzahl der Gruumlnder

Formvorschriften

Gesellschaftsorgane

Geschaumlftsfuumlhrung durch

Bezeichnung derGesellschafter

Vertretung durch

Haftung

Stimmrechte

Rechtspersoumlnlichkeit

Firma

Finanzierung

Gewinnbeteiligung

Besteuerung

Verlustbeteiligung

Publizitaumltspflicht

Besonderheiten

RechtssystematischeEinordnung

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- 34 -

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3 Foumlrderung von ExistenzgruumlndungUnter dem Arbeitstitel der sogenannten bdquoIch-AGldquo wurdevon der Hartz-Kommission (im Rahmen des sogenanntenHartz-Konzeptes) die Foumlrderung der Selbststaumlndigkeitanstatt deren Verhinderung durch Verfolgung der soge-nannten Scheinselbstaumlndigen gefordert Eine Kompo-nente des Konzepts sind vereinfachte Regelungen undstaatliche Foumlrderungen fuumlr Arbeitslose die sich selbstaumln-dig machen wollen und Kleinunternehmer Diese warenunter dem Schlagwort der sogenannten bdquoIch-AGldquo (auchbdquoFamilien-AGldquo bdquoWir-AGldquo) in die oumlffentliche Diskussioneingefuumlhrt worden Die gesetzliche Umsetzung des Hartz-Konzeptes geschah in mehreren Gesetzen ab Januar 2003

31 Die bdquoIch-AGldquoGrundidee der bdquoIch-AGldquo ist dass Existenzgruumlnder in derwirtschaftlich schwierigen Anlaufphase durch einenExistenzgruumlnderzuschuss unterstuumltzt werden Dieser Zu-schuss ist vom Wesen her eine Subvention Ein Anspruchauf den Zuschuss setzt voraus dass die Betroffenen

zuvor eine Entgeltersatzleistung nach dem SGB III(idR also Arbeitslosengeld Arbeitslosenhilfe oderUnterhaltsgeld) bezogen haben oder in einer Arbeits-beschaffungs- oder Strukturanpassungsmaszlignahme ge-foumlrdert worden sind undein Arbeitseinkommen von voraussichtlich nicht mehrals 25000 EUR im Jahr erzielen

Der Existenzgruumlnderzuschuss wurde grundsaumltzlich fuumlrdrei Jahre gezahlt und betrug im ersten Jahr 600 EURmtl im zweiten Jahr 360 EUR mtl und im dritten Jahr240 EUR mtl Die Foumlrdervoraussetzungen insbesonderedie Einhaltung der maszliggeblichen Einkommensgrenzewerden jaumlhrlich gepruumlft Bei Uumlberschreiten des Grenz-betrages entfaumlllt der Zuschuss fuumlr das Folgejahr wird aberfuumlr das vergangene Jahr nicht zuruumlckgefordert

Die Foumlrderung ist fuumlr Zugaumlnge bis zum 3172006 befris-tet dh eine Foumlrderung ist ab dem 182006 ist nur nochdann moumlglich wenn der Anspruch vor dem 3172006entstanden ist

32 Weitere Foumlrderregeln im SGBDie Foumlrderregelungen des SGB III werden durch beson-dere sozialversicherungsrechtliche Regelungen ergaumlnztDanach wird grundsaumltzlich vermutet dass die Personendie den Antrag auf Existenzgruumlnderzuschuss gestellt ha-ben selbststaumlndig taumltig sind Zum Sozialversicherungs-schutz gilt

Gruumlnder einer bdquoIch-AGldquo werden in die Versicherungs-pflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung zwangs-weise einbezogen offensichtlich will man von diesemSystem noch immer nicht abgehen Die Beitrags-bemessung erfolgt grundsaumltzlich auf der Basis von50 der sog Bezugsgroumlszlige (Abweichungen sind aufAntrag moumlglich)

In der Krankenversicherung wird den Betroffenen dieMoumlglichkeit eroumlffnet sich gegen einen Mindestbeitragzu versichern

Eine Einbeziehung in die Arbeitslosenversicherungerfolgt nicht Allerdings bleibt der Versicherungs-schutz hier in der Anfangszeit nach der Existenz-gruumlndung regelmaumlszligig erhalten So kann ein vor derExistenzgruumlndung bestehender Anspruch auf Arbeits-losengeld ndash im Falle einer Geschaumlftsaufgabe ndash dannnoch geltend gemacht werden wenn nach der Entste-hung des Anspruches noch keine vier Jahre verstri-chen sind Ein vorheriger Anspruch auf Arbeitslosen-hilfe bleibt bis zu drei Jahre nach dem letzten Bezugs-tag erhalten

Die Zuschuumlsse fuumlr Existenzgruumlnder sind steuerfrei undwerden auch nicht im Rahmen des sog Progressions-vorbehaltes indirekt steuerlich beruumlcksichtigt

33 Das UumlberbruumlckungsgeldDie Aufnahme der Selbststaumlndigkeit wurde bis Ende Juni2006 zudem durch die Zahlung eines sogenanntenUumlberbruumlckungsgeldes erleichtert das den Uumlbergang ausder abhaumlngigen Beschaumlftigung bzw Arbeitslosigkeit indie selbststaumlndige Taumltigkeit erleichtern soll Dieses wirdan Existenzgruumlnder fuumlr eine Dauer von sechs Monaten ge-zahlt Diese Leistungsdauer verkuumlrzt sich aber um Tagefuumlr die innerhalb des sechsmonatigen Foumlrderzeitraumesein ansonsten bestehender Anspruch auf Arbeitslosen-geld oder Arbeitslosenhilfe wegen eines versicherungs-widrigen Verhaltens (dh wegen Sperrzeit Saumlumniszeitoder einer verspaumlteten Meldung) ruhen wuumlrde oder nichtbestuumlnde Auch diese Regelung lief zum 3172006 aus

34 Nachfolgeregelungen zur bdquoIch-AGldquoIm Vorfeld des Auslaufens der Ich-AG-Foumlrderung in derersten Jahreshaumllfte 2006 kam es zu erbittertem Streit inder Regierung uumlber Art und Umfang der Nachfolgere-gelungen Nach endlosem Gezaumlnk hat man sich auf einZweiphasenmodell geeinigt

In der ersten Phase erhalten Existenzgruumlnder kuumlnftig ihrbisheriges monatliches Arbeitslosengeld sowie eine Pau-schale von 300 EUR im Monat Auf diese Zahlungensollen Gruumlnder neun Monate lang einen Rechtsanspruchhaben Die Foumlrderdauer wird damit gekuumlrzt Im An-schluss pruumlft die oumlrtliche Arbeitsagentur ob sie fuumlr einweiteres halbes Jahr die 300-EUR-Pauschale zahlt EinRechtsanspruch auf Fortzahlung besteht dann aber nichtmehr Mit dem neuen Modell wird die Existenzgruumlnder-foumlrderung damit erheblich zuruumlckgefahren was der allge-meinen Spar- und Verknappungssituation entspricht

Gewaumlhrt wird die Foumlrderung auszligerdem nur Kurzzeitar-beitslosen Langzeitarbeitslose Hartz-IV-Bezieher erhal-ten keine Gruumlndungssubvention mehr

Wie bisher soll auszligerdem vor einer Foumlrderung gepruumlftwerden ob das Gruumlndervorhaben tragfaumlhig erscheint DieErstellung eines Businessplanes bleibt also nach wie vorvon groszliger Wichtigkeit Hat die Arbeitsagentur Zweifelkann sie vom Antragsteller verlangen an Vorbereitungs-maszlignahmen zur Existenzgruumlndung teilzunehmen ndash zumBeispiel Gruumlnderseminaren Zusaumltzlich muumlssen die Gruumln-der der Bundesagentur fuumlr Arbeit ihre persoumlnliche und

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fachliche Eignung darlegen um die Foumlrderung zu erhal-ten Es besteht also genug Raum fuumlr Einzelfallentschei-dungen und die darauf folgenden Streitigkeiten

Eine weitere Voraussetzung ist dass der Antragstellernoch einen Restanspruch auf Arbeitslosengeld von min-destens drei Monaten hat Um die Zuschuumlsse erhalten zukoumlnnen muss der Existenzgruumlnder auszligerdem arbeitslosgemeldet sein

Um Mitnahmeeffekte zu vermeiden wird der noch ver-bleibende Anspruch auf das Arbeitslosgengeld waumlhrendder Foumlrderung bdquoeins zu einsldquo verbraucht also angerech-net So soll verhindert werden dass Arbeitslose das neueInstrument nutzen um die Dauer ihrer Foumlrderung auszu-dehnen Kuumlndigt ein Arbeitnehmer ohne wichtigen Grundselbst sperrt die Arbeitsagentur fuumlr eine Karenzzeit vondrei Monaten die Zuschuumlsse

Vor allem arbeitslose Geringverdiener mit Gruumlnder-plaumlnen stellen sich mit der neuen Regelung in einigenAspekten deutlich schlechter Wer zum Beispiel bisher800 EUR Arbeitslosengeld erhaumllt kommt mit der neuenRegelung auf Zuschuumlsse von maximal 11700 EUR volle15 Monate Foumlrderung vorausgesetzt Nach der alten Ich-AG-Regelung haumltten dem Antragsteller Zuschuumlsse inHoumlhe von 14400 EUR zugestanden aber verteilt uumlber dreiJahre ndash ohne dass der Gefoumlrderte sein Konzept zwischen-zeitlich erneut pruumlfen lassen muss

Allerdings bringt der Gruumlnderzuschuss keine Zwangs-mitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherungmehr was man als Vorteil empfinden kann Daruumlberhinaus gibt es bei einer Versicherung in der gesetzlichenKrankenkasse einen Beitragsrabatt Ein Leser merktezudem positiv an dass der Gruumlnderzuschuss bdquonicht in dreiJahren verkleckert sondern in 15 Monaten bdquoverklotztldquowerdeldquo was man ebenfalls als Vorteil empfinden kann

Die Neuregelung ist zum 182006 in Kraft getreten

35 Weitere FoumlrdermaszlignahmenWeitere Elemente des Hartz-Konzeptes die die Selbstaumln-digkeit (und damit die Existenzgruumlndung) foumlrdern sind

die Liberalisierung der geringfuumlgigen Beschaumlftigungs-verhaumlltnisse (bdquoMinijobsldquo) seit April 2003

die Beschaumlftigungsfoumlrderung im Niedriglohnsektordurch Verringerung der Sozialversicherungsbeitraumlgein der sogenannten bdquoGleitzoneldquo der geringfuumlgigeenBeschaumlftigungsverhaumlltnisse

die Verbesserung der Vermittlung von Arbeitneh-mern insbesondere durch die sogenannten Personal-Service-Agenturen (PSA)

36 KleinunternehmerfoumlrderungDas bdquoGesetz zur Foumlrderung von Kleinunternehmern undzur Verbesserung der Unternehmensfinanzierungldquo soder umstaumlndliche amtliche Titel ist am 882003 imBundesanzeiger veroumlffentlich worden und tritt ruumlckwir-kend ab 112003 in Kraft Das Gesetzeswerk das eineVielzahl von scheinbar geringfuumlgigen Aumlnderungen imSteuerrecht enthaumllt soll Kleinunternehmer von Buumlrokra-

tie und Aufzeichnungspflichten entlasten Es ist daherauch als Existenzgruumlndungsfoumlrderung zu verstehen

Im Zuge des von der Regierung geplanten Buumlrokratieab-baues sind inzwischen im Sommer 2006 einige weitereRegelungen in Kraft getreten die ebenfalls Kleinunter-nehmern und Existenzgruumlndern nuumltzen insbesonderehinsichtlich der Buchfuumlhrungspflicht

361 Neuregelungen bei der Buchfuumlhrungs-pflichtDie vielleicht bedeutendste Reform ist die Anhebung dersteuerrechtlichen Grenzwerte der Buchfuumlhrungspflichtin sect 141 AO die dazu fuumlhren dass nunmehr wenigerUnternehmer von der vollstaumlndigen (und sehr umstaumlndli-chen) Buchfuumlhrungspflicht erfasst werden So stieg dieUmsatzgrenze schon 2003 von zuvor 260000 EUR aufdann 350000 EUR und wurde im Sommer 2006 erneutangehoben auf jetzt 500000 EUR Wer also unter einerhalben Millionen EUR netto ohne USt pro Jahr erwirt-schaftet ist ab 2006 buchfuumlhrungsfrei Ebenfalls schon2003 wurde die entsprechende Grenze beim Gewinn ausLand- und Fortwirtschaft von damals 20500 EUR aufnunmehr 25000 EUR angehoben und die Gewinngrenzeebenfalls von zuvor 20500 EUR auf nunmehr 25000EUR erhoumlht Das heiszligt dass wer unter 25000 EUR aberuumlber 20500 EUR Gewinn pro Jahr erwirtschaftet bisherbuchfuumlhrungspflichtig war nunmehr aber nicht mehr Esliegt auf der Hand dass dies eine erhebliche Erleichte-rung darstellt nimmt doch die Buchfuumlhrung gerade beimit solchen Dingen unerfahrenen Kleinunternehmerneine Menge Zeit (oder Geld fuumlr den Steuerberater) inAnspruch Allerdings bleibt es nach wie vor dabei dasswer nur eine dieser Grenzen uumlberschreitetbuchfuumlhrungspflichtig wird ndash aber auch buchfuumlhrungsfreiwird wer nur eine der bis-herigen Grenzen uumlberschrittenhat nun aber durch die Neuregelung den neuen Grenz-wert nicht mehr uumlberschreitet

Die Gewinngrenzen wurden 2006 uumlbrigens nicht erneutangehoben was indirekt ein Anreiz darstellt maximal zuinvestieren ndash denn das erhoumlht die Abschreibungen undsenkt damit indirekt die Steuerschuld

362 Aumlnderungen bei der AbschreibungDurch Abschreibung von Anlagevermoumlgen kann derUnternehmer seine Steuerschuld vermindern Die Ab-schreibung ist daher schon immer Gegenstand vielfaumllti-ger Regelungsintentionen des Gesetzgebers gewesen Nachder (partiellen) Wiedervereinigung 198990 wurden ver-schiedene zum Teil sehr hohe Sonderabschreibungen ge-schaffen die vielen Investoren auf Jahre hinaus einefaktische Steuerfreiheit verschafften Seit Ende der 1990erJahre wurden diese Moumlglichkeiten jedoch immer weiterreduziert Seit einigen Jahren gibt es praktisch gar keineSonderabschreibungen mehr Durch die Unternehmen-steuerreform werden ab 2008 weitere Verschaumlrfungenaber gleichzeitig auch Erleichterungen eingefuumlhrt ndash jaeine widerspruumlchliche Rechtslage

Allgemein unterscheidet man die planmaumlszligige und dieauszligerplanmaumlszligige Abschreibung Eine auszligerplanmaumlszligige

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Abschreibung die im Steuerrecht auch als Teilwertab-schreibung bezeichnet wird setzt eine dauernde Wert-minderung des abgeschriebenen Wirtschaftsgutes voraus(sect 6 Abs 1 Nr 1 und 2 EStG) Die Moumlglichkeit schon beivoruumlbergehender Wertminderung Teilwertabschreibungenzu bilden wurde schon 1999 abgeschafft Eine Umge-hung besteht jedoch darin voruumlpbergehend wert-geminderte Gegenstaumlnde zum (niedrigeren) Marktwertan andere Gesellschaften zu verkaufen ndash die dem Steuer-pflichtigen aber ebenfalls gehoumlren Auf diese Weise wirdder niedrigere Zeitwert realisiert

Die planmaumlszligige Abschreibung richtet sich nach der AfA-Tabelle Die dort festgesetzten Nutzungsdauern von de-nen nur in begruumlndeten Ausnahmefaumlllen abgewichenwerden darf wurden 2001 verlaumlngert dh die Abschrei-bung wurde dadurch vermindert Die planmaumlszligige Ab-schreibung kann linear oder degressiv vorgenommenwerden Die degressive Methode verlagert den mit derAfA verbundenen Steuervorteil auf den Anfang derNutzungsdauer Sie wurde erst unter Schroumlder einge-schraumlnkt dann unter Merkel fuumlr 2006 und 2007 wiederausgeweitet und wird ab 2008 ganz abgeschafft

Diese weitere Verschaumlrfung wird jedoch durch die Neu-fassung der Ansparabschreibung ausgeglichen Dieseerlaubt eine schon vor den Anschaffungszeitpunkt einesVermoumlgensgegenstandes verlagerte Abschreibung wasder Foumlrderung kleiner und mittlerer Betriebe dient Re-gelungsort ist sect 7g EStG Die Ansparabschreibung bildeteinen Sonderposten mit Ruumlcklageanteil Sie wurde durchdie Unternehmensteuerreform 2008 neu geregelt undausgeweitet Neben der Ansparabschreibung besteht einein sect 7g Abs 5 EStG geregelte neue SonderabschreibungDiese dient ebenfalls der Foumlrderung mittlerer und kleinerBetriebe sowie der Foumlrderung von ExistenzgruumlndungenFuumlr diese Unternehmen wird der steuerverschaumlrfendeEffekt der Abschaffung der degressiven Abschreibung ab2008 meist deutlich uumlberkompensiert dh diese Betriebe

stehen ab 2008 auch ohne degressive AfA besser als in derZeit bis 2007 Die Ansparabschreibung ist damit aus-druumlcklich ein Instrument der steuerlichen Foumlrderung desMittelstandes

Zur grundsaumltzlichen Funktionsweise der Ansparab-schreibung vgl auch die Gesamtskizze unten auf dieserSeite

Beabsichtigt ein Steuerpflichtiger die Anschaffung oderHerstellung eines Wirtschaftsgutes so kann er schon vorder Anschaffung oder Herstellung nach sect 7g EStG dieAnsparabschreibung (den bdquoInvestitionsabzugldquo) bildenDiese betrug bis 2007 nur 20 und wird 2008 auf 40 derAnschaffungs- oder Herstellungskosten des anzuschaf-fenden oder herzustellenden Wirtschaftsgutes erhoumlht Indieser Houmlhe bildet der Steuerpflichtige eine steuermin-dernde Ruumlcklage wenn sein Betriebsvermoumlgen bei Ge-werbebetrieben oder Freiberuflern unter 235000 EURliegtder Einheitswert bei einem Betrieb der Land- und Forst-wirtschaft unter 125000 EURbleibt und der Gewinn ohneBeruumlcksichtigung der Steuerminderung durch die An-sparabschreibung unter 100000 EUR bleibt (sect 7g Abs 1Nr 1 Buchst a) bis c) EStG alle Werte nur fuumlr die Zeit ab2008) Die Foumlrderung kommt dadurch nur kleinen undmittleren Betrieben zugute Nach sect 7g Abs 1 Nr 3 EStGmuss der Steuerpflichtige auszligerdem Unterlagen uumlber diebeabsichtigte Anschaffung oder Herstellung beim Fi-nanzamt einreichen um in den Genuss der Ansparab-schreibung zu kommen

Bis zum zweiten Jahr nach der Bildung der steuerfreienRuumlcklage uumlber also insgesamt drei (statt bisher nur zwei)Jahre muss das beabsichtige Wirtschaftsgut angeschafftoder hergestellt worden sein Im Jahr der Anschaffungoder des Abschlusses der Herstellung des Wirtschafts-gutes hat der Steuerpflichtige die gebildete Ruumlcklagegewinnerhoumlhend aufzuloumlsen und kann gleichzeitig dieAbschreibung fuumlr den Gegenstand in Anspruch nehmenwas die Gewinnerhoumlhung durch die Ruumlcklageaufloumlsungausgleicht Voraussetzung hierfuumlr ist dass das Objekt inDeutschland bleibt und betrieblich genutzt wird DerSteuerspareffekt der Abschreibung wird auf diese Art biszu drei Jahre vor die Anschaffung oder Herstellung vor-verlagert was die Investition durch Steuerminderungerleichtern soll

Wird das Investitionsobjekt jedoch entgegen der urspruumlng-lichen Planung nicht oder verspaumltet angeschafft oderhergestellt so wird die Ruumlcklage gewinnerhoumlhend ruumlck-

Maximal zulaumlssige degressive AbschreibungAnschaff Relativregel Absolutregel

(nach sect 7 Abs 2 Satz 2 Teilsaumltze 2 und 3 EStG)

bis 2000 3 times lineare AfA max 302001-2005 2 times lineare AfA max 202006-2007 3 times lineare AfA max 30

ab 2008 Abschaffung der degressiven AfA

40 Abzug(steuerfreieRuumlcklage)

Spaumlteste Anschaffungoder Herstellung

0 1 2 3 4

Mindestens ein JahrBetriebliche Nutzung undVerbleib in Deutschland

Ansparphase steuerfreie RuumlcklageAufloumlsung

RL und AfA Weitere AfA gemaumlszlig sect 7 EStG (ab 2008 nur linear)

5 6 7 8

Sonder-AfA nach sect 7g Abs 5 EStG uumlber fuumlnf Jahre je 20 (nur bei beweglichen Wirtschaftsguumltern des Anlagevermoumlgens)

Jahre

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wirkend aufgeloumlst ndash und der Steuerspareffekt ist nachtraumlg-lich weg

Bei abnutzbaren beweglichen Anlagegegenstaumlnden wiezB Maschinen oder Ausstattungsgegenstaumlnden koumlnnenneben () der Abschreibung nach sect 7 EStG die ab 2008 janur noch linear sein darf also zusaumltzlich zur bdquoeigentli-chenldquo Anlageabschreibung in fuumlnf Jahren jeweils 20zusaumltzlich abgeschrieben werden ndash eine Sonderab-schreibung die ebenfalls eine zusaumltzliche Steuerersparnisbietet Dies gilt aber nur wenn der Betrieb die schon zurInanspruchnahme der A in sect 7g Abs 1 Nr 1 Buchst a)bis c) EStG gesetzten Groumlszligenmerkmale nicht uumlberschrei-tet das Anlagegut in Deutschland bleibt und ausschlieszlig-lich oder bdquofast ausschlieszliglichldquo (sect 7g Abs 6 EStG) betrieb-lich genutzt wird

Faktisch wird der angeschaffte oder hergestellte Gegen-stand damit zweimal abgeschrieben einmal bdquoordentlichldquonach AfA-Tabelle davon 40 schon bis zu drei Jahre vorder Anschaffung oder Herstellung und ein zweites Mallinear uumlber stets fuumlnf Jahre ab dem Jahr der Anschaffungoder Herstellung

Auch die Verbrauchsfiktionsgrenze der R 613 Abs 2EStR wird 2008 von bisher 60 EUR auf nunmehr 150 EURangehoben Das bisher zu fuumlhrende Verzeichnis der ge-ringwertigen Wirtschaftsguumlter wird ab 2008 abgeschafftDafuumlr faumlllt aber die Bewertungsfreiheit der geringwerti-gen Wirtschaftsguumlter auch gleich mit weg Konnten bisherVermoumlgensgegenstaumlnde zwischen 60 und 410 EUR Neu-wert netto sogleich im ersten Jahr steuersparend abge-schrieben werden muumlssen ab 2008 Wirtschaftsguumlter imWertbereich von 150 bis 1000 EUR pauschal uumlber fuumlnfJahre abgeschrieben werden

Ach ja ein Steuertipp Obwohl die Finanzbehoumlrden nachsect 89 AO die Steuerpflichtigen beraten und die Stellungvon Antraumlgen von sich aus anregen muumlssen () unter-bleibt dies sehr haumlufig Setzen Sie sich als unverzuumlglichmit ihrem freundlichen Finanzbeamten in Verbindungfalls sie unter diese Regel fallen sollten

363 Exkurs Einnahme-Uumlberschuss-Rech-nung und UmsatzsteuerOb es aber uumlberhaupt eine gute Idee ist die Buchfuumlhrungs-pflicht zu vermeiden ist eine ganz andere Frage Waumlh-rend die Umsatzsteuer naumlmlich bei buchfuumlhrungspflich-tigen Unternehmern ein Durchlaufposten ist werden beiUumlberschussrechnern im Rahmen einer Einnahme-Uumlber-schuss-Rechnung die USt-Zahlungen an das Finanzamtals Betriebsausgaben gewertet die vereinnahmte Um-satzsteuer hingegen zaumlhlt zum steuerpflichtigen ErtragWas das bedeutet muss man sich an einem Beispielveranschaulichen Versuchen wir das einfachmal

Unser Beispielunternehmer habe in einem Veranlagungs-zeitraum nur eine einzige Rechnung geschrieben und eineeinzige Rechnung erhalten Beide Rechnungen seienbereits bezahlt also im Rahmen der bdquogroszligenldquo Buchfuumlh-rung ebenso wie bei der Einnahme-Uumlberschuss-Rech-nung relevant

Betriebsausgabe 600 EUR netto + 19 USt 114 EUR= brutto 714 EURErtragsbuchung 1000 EUR netto plus 19 USt 190EUR = brutto 1190 EUR

Ist dieser Unternehmer bdquovollldquo buchfuumlhrungspflichtig soergibt sich

eine Umsatzsteuer-Zahllast iHv 190 EUR ndash 114EUR = 76 EUR undein Gewinn iHv 1000 EUR minus 600 EUR = 400EUR der ertragsteuerpflichtig waumlre

Bei einem Uumlberschussrechners der bdquonurldquo zur Einnahme-Uumlberschuss-Rechnung verpflichtet ist zaumlhlt die verein-nahmte Umsatzsteuer zum steuerpflichtigen Ertrag aberUSt-Zahlungen an das Finanzamt sind BetriebsausgabenVom Ertrag iHv 1190 EUR muumlsste also zunaumlchst dieBetriebsausgabe iHv 714 EUR subtrahiert werden (denndas ist ja der wirklich gezahlte Betrag) davon dann nochdie USt-Zahllast iHv 76 EUR was wiederum 400 EURGewinn ergibt So weit so gut

Unser Uumlberschussrechner aber moumlchte wachsen auf dasser alsbald mehr Steuern zahlen moumlge Das freilich kann erhaben auch schon vor dem Wachstum Nehmen wir malan der Uumlberschussrechner investiere in eine Anlage imNettowert von 300 EUR die also brutto 357 EUR gekostethabe Diese Anlage ist keine Betriebsausgabe sondernmuss abgeschrieben werden Er kaufe diese Anlage amSchluss des Jahres (so dass wir die Modellrechnung nichtdurch die Abschreibung verkomplizieren muumlssen) Fuumlrden bdquonormalenldquo buchfuumlhrungspflichtigen Unternehmerhat das zunaumlchst keinen Einfluss Seine USt-Zahllastsinkt aber auf 19 Euro weil von den urspruumlnglichen 76Euro ja die 57 Euro Vorsteuer fuumlr die Anlage abgezogenwerden

Der Uumlberschussrechner rechnet zunaumlchst genauso zahltalso nur noch 19 EUR Zahllast an das Finanzamt ndash undkann damit nur noch die bekannten 714 Euro aus derBetriebsausgabe plus 19 EUR USt-Zahlung = 733 EURgeltend machen Sein Ertrag liegt aber weiterhin bei1190 EUR Der auf Einnahme-Uumlberschuss-Basis errech-nete Gewinn betraumlgt damit 1190 EUR minus 733 EUR =457 EUR Die 57 EUR Umsatzsteuer der erworbenenAnlage sind damit zu einer steuerpflichtigen Einnahmegeworden eine drastische Ungleichbehandlung insbeson-dere da wir bekanntlich in sect 32a EStG einen Progressiv-tarif haben

So ist die Umsatzsteuer also auf dem Weg zur Ertragsteu-er Aller Anfang ist schwer das wissen wir schon langeSo auch hier Das gilt naumlmlich nur bei der Besteuerung derUumlberschussrechner Freiberufler und ExistenzgruumlnderImmerhin gibt es hier einen einfachen Ausweg Werschon mal Steuern gezahlt hat und daran keinen Gefallenfand kann freiwillig Buumlcher fuumlhren (sect 4 Abs 3 Satz 1EStG) Er zahlt dann zwar immer noch Steuern aber ebenetwas weniger ndash wie hier demonstriert Nur rechtzeitigwissen muss man es denn Unwissenheit schuumltzt nicht vorhoumlherer Steuerlast

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364 Erleichterungen bei der Umsatzsteuersect 19 UStG enthaumllt das sogenannte Kleinunternehmer-privileg das in einer Umsatzsteuerbefreiung fuumlr Klein-unternehmer besteht Die geschuldete Umsatzsteuer wirdnicht erhoben wenn die Umsaumltze im Vorjahr 17500 EURnicht uumlberstiegen Wer also im Vorjahr nicht mehr alsdiesen Betrag netto verdient hat schuldet keine Umsatz-steuer ndash wobei der voraussichtliche Umsatz im laufendenJahr nach wie vor 50000 EUR nicht uumlbersteigen darfAllerdings darf die Umsatzsteuer dann auch nicht auf denRechnungen ausgewiesen werden stattdessen muss einHinweis auf diese Steuerbefreiung angebracht werdenDas bringt uns zur Kehrseite der Medaille denn vielleichtwill ein Gruumlnder gar nicht dass jeder Rechnungsempfaumlngerseine Kleinunternehmereigenschaft auf den ersten Blickerkennt ndash und die Umsatzsteuer ist schlieszliglich ein Durch-laufposten tut also bdquonicht wehldquo sect 19 Abs 2 UStG siehtin diesem Zusammenhang vor dass ein Unternehmer derunter die Umsatzsteuerbefreiung faumlllt zur USt optierendarf diese Steuer die ja seinen Gewinn nicht schmaumllerttrotz Steuerfreiheit ausweisen darf ndash und natuumlrlich dannauch die Vorsteuer ziehen kann Diese Optierung istjedoch auf fuumlnf Jahre bindend Probleme gibt es in diesemZusammenhang meist nur wenn ein Unternehmerteilweise umsatzsteuerfreie Taumltigkeiten (sect 4 UStG) aus-fuumlhrt denn dann muss die Umsatzsteuer voll abgezogenwerden die Vorsteuer darf aber nur teilweise gezogenwerden

Auch hier ein Steuertipp Da die Umsatzsteuer eineDurchlaufsteuer ist bdquobelastetldquo Sie den Unternehmer nichtEr bekommt gezahlte USt erstattet und muss vereinnahm-te USt abfuumlhren Es wird daher ausdruumlcklich abgeratendiese scheinbare Erleichterung in Anspruch zu nehmenweil das mit Nachteilen verbunden ist

bei Inanspruchnahme der USt-Erleichterung fuumlr Klein-unternehmer duumlrfen auch nur umsatzsteuerfreie Rech-nungen gestellt werden Damit wird aber jedermannkund und zu wissen getan dass der Rechnungsstellerein Kleinunternehmer ist Ist es aber erwuumlnscht dassdies jeder sogleich erkennen kannViel schwerer wiegt noch dass Kleinunternehmer diegegen die USt optieren auch keine Vorsteuererstat-tungen erhalten Die Investitionen die gerade amAnfang der freiberuflichen- oder Gewerbetaumltigkeiterforderlich sind erbringen also keinerlei Auszahlun-gen von Vorsteuer mehr Sie gehen zwar auch bruttoin die einkommensteuerliche Rechnung (zB in dieAfA) ein aber ist es nicht viel schoumlner gleich einenTeil des Kaufspreises erstattet zu kriegen anstatt erstspaumlter jahrelang abzuschreiben

365 Aumlnderungen im SozialrechtBislang konnte den monatlichen Existenzgruumlnderzuschuss(vgl oben) nur beziehen wer Entgeltersatzleistungen im

Zusammenhang mit der Existenzgruumlndung bezogen hatein Arbeitseinkommen von voraussichtlich nicht uumlber25000 EUR erzielen wird (bdquoIch-AGldquo) und keine Famili-enangehoumlrigen beschaumlftigt (sect 421l SGB III) Die letzteBedingung wurde nunmehr aufgehoben was auch diesogenannte bdquoFamilien-AGldquo ermoumlglicht ndash uU eine erheb-liche Erleichterung die die Abschaffung der Einschraumln-kungen bei Geringfuumlgigkeit und Scheinselbststaumlndigkeitsinnvoll fortschreibt

Die oben schon erwaumlhnte Krankenversicherungspflichtgreift fuumlr ehemals gesetzlich Versicherte ab April 2007und fuumlr bisher noch niemals gesetzlich oder uumlberhauptnoch niemals versicherte Personen ab 112009 Schon abJuli 2007 haben auch die Privatkassen einen Kontra-hierungszwang Das aber nuumltzt kaum denn wer sich dieKasse nicht leisten kann fuumlr den ist auch die Versiche-rungspflicht Theorie Hinzu kommt dass Personen diesich erst spaumlter zB bei Vorliegen einer Erkrankung aufdie Versicherungspflicht berufen wollen NachzahlungenuU ab April 2007 leisten muumlssen ndash was ebenso die Pleitebedeuten kann wie fruumlher die eigentliche Arztrechnungbei Unversicherten Kleinselbststaumlndigen Die Kranken-versicherungspflicht hilft also vielfach nicht wirklichweiter Allerdings gibt es auf der anderen Seite inzwischeneine Vielzahl von Faumlllen wo behandlungsbeduumlrftige (alsokranke) Unversicherte sich in die Privatkassen einschrei-ben diese die Behandlungskosten uumlbernehmen lassenund danach sofort wieder kuumlndigen ndash nicht gerade fair bisEnde 2008 aber moumlglich

366 Weitere ReformenDie Grenze ab der nicht den Ruumlcklagen zugefuumlhrteGewinne wie verdeckte Gewinnausschuumlttungen als Ein-kuumlnfte aus Kapitalvermoumlgen behandelt und besteuertwerden wird von bisher 260000 EUR auf 350000 EURangehoben (sect 20 Abs 1 Nr 10b EStG) was bedeutet dasswer bis 350000 EUR Umsatz (aber wie bisher nur 25000EUR Gewinn) pro Jahr erwirtschaftet den Gewinn nichtmehr wie Kapitalertraumlge versteuern muss wenn er denGewinn nicht den Ruumlcklagen zufuumlhrt Der Progressions-vorbehalt fuumlr bestimmte Lohnersatzleistungen nach sect 32bEStG wird gelockert Fuumlr einbehaltene Gewinne uumlberbestimmten Mindestgrenzen wird ab 2008 zudem einneuer Pauschalsteuertarif von 2825 eingefuumlhrt Diessoll die Eigenkapitalbildung durch Thesaurierung er-leichtern Ob Deutschland dadurch aber schon zu einemBilligsteuergebiet wird ist mindestens zweifelhaft Be-denkt man dass der derzeitige (dh seit 2005) geltendeSteuertarif von 15 bis 42 geht (mit einer zusaumltzlichenbdquoGutverdienersteuerldquo iHv 45 ab einem zu versteuern-den Einkommen von 250001 EUR sect 32 EStG) betrifftdiese Regelung die meisten Gruumlnder ohnehin nicht ndashdafuumlr aber den Mittelstand jedenfalls wenn Gewinneerzielt werden

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4 Der Businessplan41 Definition des Business PlansDer Business Plan ist der Geschaumlftsplan in dem dasGesamtkonzept des Geschaumlfts- oder Gruumlndungsvorhabensdetailliert schriftlich niedergelegt wird Er ist der vomGruumlnder selbst erstellte Leitfaden in sein Projekt Andersals der Geschaumlftsbericht der Teil des gesetzlich vorge-schriebenen Jahresabschlusses ist und einen Bericht uumlbervergangene Zeiten enthaumllt will der Businessplan zukuumlnf-tige Rechnungsperioden gedanklich vorwegnehmen Erunterscheidet sich insofern von den Hochglanzbroschuumlrendie Unternehmen an ihre Anteilseigner oder potenziellenInvestoren ausgeben Businessplaumlne kommen daher auchbei Um- oder Ausgruumlndungen sowie bei der Einfuumlhrungneuer Geschaumlftsfelder vor hier spricht man von dersogenannten Restrukturierung wenn die Art und Weiseder Geschaumlfte oder ihrer Durchfuumlhrung grundlegend ver-aumlndert werden soll (IAS 3710) Wir wollen uns in diesemZusammenhang aber auf die Neugruumlndung beschraumlnkenobwohl die fundamentalen Unterschiede nicht sehr tiefgreifend sind

42 Ziele des Business PlansDie mit einem Business Plan verfolgten Ziele kann manfolgendermaszligen zusammenfassen

1 Veranschaulichung der eigenen Vorstellungen dhdie eigenen Gedanken und Ideen die einem beabsich-tigten Geschaumlftsbetrieb (oder einer beabsichtigtenRestrukturierung) zugrunde liegen

2 Schriftliche Darstellung und Strukturierung einerGeschaumlftsidee was auch logische Bruumlche oder ver-deckte Risiken aufdecken kann und die Grundlage fuumlrkaufmaumlnnische Uumlberlegungen zu Themen wie Finan-zierung oder Investitionsstrategie darstellt

3 Darstellung der Staumlrken und Schwaumlchen des Unter-nehmenskonzepts

4 Uumlberzeugungsarbeit bei Kapitalgebern (Banken) oderanderen Investoren (zu gewinnenden Gesellschaf-tern)

5 Uumlberpruumlfung der eigenen Geschaumlftsidee

43 Adressaten des Business PlansHauptadressaten des Business Plans sind die Kapital-geber darunter heute noch zumeist die Banken und wennder Gruumlnder Foumlrdermittel beantragen will die subventio-nierenden (oumlffentlichen) Koumlrperschaften die oft dieGeschaumlftsidee in Frage stellen und uumlberzeugt werdenmuumlssen Daneben stehen die Investoren insbesondere dieVenture Capital Gesellschaften die anstelle der immerknauserigen Banken als Kapitalgeber in Frage kommenDer Business Plan sollte daher das wirtschaftliche Um-feld die gesteckten Ziele und die zur Erreichung dieserZiele insgesamt einzusetzenden finanziellen und nicht-finanziellen Mittel qualitativ wie quantitativ beschreibenDaruumlber hinaus kann sich der Business Plan an Koopera-tionspartner oumlffentliche Stellen oder an Buumlrgen richtenaber auch an Mitarbeiter wenn diese beispielsweise in derForm von Belegschaftsaktien oder anderen Finanzierungs-formen Kapital geben sollen

44 Gruumlnde fuumlr die Aufstellung eines BusinessPlansEs liegt auf der Hand dass die Erlangung von Kreditenvon Risikokapital (insbesondere Venture Capital) undanderen Formen von Fremdkapital aber auch von Foumlr-dergeldern der hauptsaumlchliche Grund fuumlr die Aufstellungeines Business Plans ist Dies gilt besonders fuumlr die bdquoIch-AGldquo und vergleichbare Arten der oumlffentlichen Foumlrde-rung Hier werden oft auch Unterstuumltzungsseminare vonoumlffentlichen Stellen wie den Handwerkskammern oderden Industrie- und Handelskammern in Gestalt von Exi-stenzgruumlnderseminaren angeboten auch private Unter-nehmensberater und Bildungsfirmen bieten solche Ver-anstaltungen an in denen oft auch die Geschaumlftsplaumlnekonkret verfasst werden

Im Zusammenhang mit der Boumlrseneinfuumlhrung von Unter-nehmen und damit der Emission neuer Anteilsscheinewerden ebenfalls haumlufig Business Plaumlne erstellt Schlieszliglichist die Einfuumlhrung neuer Geschaumlftsfelder Produkte oderTechnologien oft mit einem Business Plan verbunden derin diesem Zusammenhang auch mehr oder weniger an dieallgemeine Oumlffentlichkeit gerichtet ist und dann oft einerallgemeinen Werbemaszlignahme aumlhnelt

Wir beschraumlnken uns in diesem Skript jedoch auf dieDarstellung von Business Plaumlnen im Zusammenhang mitder Neugruumlndung von Unternehmen

45 Inhalte eines Business PlansWir stellen in diesem Anschnitt die wichtigsten Bestand-teile eines Business Plans vor

451 Executive SummaryDieses ist die Zusammenfassung fuumlr Entscheidungstraumlgerund muss die Kernideen klar und schluumlssig darstellensodass ein Venture Capital Unternehmen uumlberzeugt wirdDas Executive Summary sollte daher in 5 bis houmlchstens 10Minuten gelesen werden koumlnnen und fuumlr Personen ohnerelevante technische Vorkenntnisse verstaumlndlich seinDas Executive Summary ist zumeist der wichtigste Teilweil es das Interesse des Lesers bdquokoumldernldquo soll selbst wennder Leser den Text nur uumlberfliegt Ein gutes ExecutiveSummary enthaumllt daher nur den Umriss der Themen diespaumlter im Werk naumlher erlaumlutert werden Dazu gehoumlreninsbesondere

Angebotenes ProduktMarkt und WettbewerbGeschaumlftsmodell Geschaumlftssystem oder Organisati-onUnternehmer Management PersonalRealisierungsfahrplanChancenRisiken sowieFinanzierung und Finanzplanung

Auch wenn die Zusammenfassung der wichtigste Teil istsollte sie doch erst zum Schluss geschrieben werden dennjede Zusammenfassung verlangt einen vollstaumlndigen undtief greifenden Uumlberblick uumlber das zusammenzufassendeThema diesen erwirbt man aber oft erst bei der Erstellungdes Business Planes

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452 Produkt oder LeistungIn diesem Teil soll der Nutzen fuumlr denKunden deutlich werden Besondersbei Gruumlndungsvorhaben muss de-monstrierbar sein dass die angebote-ne Leistung oder das angebotene Pro-dukt neu ist und bestimmte Zielgrup-pen anspricht Zumeist ist eine Markt-segmentierung erforderlich fuumlr jedeszu bearbeitende Marktsegment sollteeine spezifische Strategie ausgear-beitet werden Da Wirtschaft derAustausch nuumltzlicher Guumlter ist hatdie Darstellung des angebotenen Pro-duktes houmlchste Prioritaumlt denn ohneeinen primaumlren Kundennutzen ist dieSache meist hoffnungslos Die Dar-stellung des Produktes sollte daherauch Hinweise auf moumlglicherweiseschon bestehende Konkurrenzpro-dukte enthalten und ggfs in Ge-schaumlftsfelder oder strategische Ge-schaumlftsbereiche aufgeteilt dargestelltsein

In Anlehnung an die Marketing-Stra-tegie hat es sich bewaumlhrt die Darstel-lung nach den bdquo4 Prsquosldquo und bdquo4 Crsquosldquo zustrukturieren1

Verkaumluferseite Kaumluferseite

The 4 Prsquos The 4 Crsquos

Product Customerrsquos needsPrice Customerrsquos CostsPlace ConveniencePromotion Communication

Ein guter Business Plan schafft eseinem Leser der nicht vom Fach istverstaumlndlich zu machen weshalb die-ses und gerade dieses Produkt einenWettbewerbsvorteil hat der eine In-vestition aussichtsreich erscheinenlaumlsst Das ist eine schwere Aufgabeund will sorgfaumlltig durchdacht wer-den

453 Markt und WettbewerbIn diesem Teil wird der bereits beste-hende Markt betrachtet Die Darstel-lung sollte Abnehmer (Kunden) Lie-feranten Ersatzprodukte Rivalitaumltenmit bestehenden Unternehmen undmoumlgliche weitere Konkurrenten be-

Produkt-gestaltung

Marketing Mixist die ausgewaumlhlte Kombination der ab-satzpolitischen Instrumente die auf dieeinzelnen Marktsegmente und Produkte desUnternehmens ausgerichtet wird

Versand-einheiten

Packungs-inhalte

Absatz-mittler

Vertriebs-wege

Absatz-organisation

Absatz-planung

Preis-politik

Konditionen-politik

PublicRelation

Werbe-planung

Verkaufs-foumlrderung

Kunden-selektion

Sortiments-politik

trachten Der Markt sollte hinsicht-lich seiner Groumlszlige seines Wachstums(oder seiner Schrumpfung) und sei-ner Zukunft abschaumltzbar sein Hierzusollten nach Moumlglichkeit numerischeDaten benutzt werden Schaumltzungenmuumlssen fuumlr Auszligenstehende wie zBKapitalgeber nachvollziehbar seinauch wenn diese Personen oft dieEinzelheiten der jeweiligen Ge-schaumlftstaumltigkeit nicht kennen Quel-len sollten offen gelegt werden umuumlberpruumlfbar zu sein Eintrittsbarrierenwie uU sehr teure Zertifizierungser-fordernisse (wie etwa durch die ISO9000 Qualitaumltsmanagementzertifi-zierung) oder Gebuumlhren eines Fran-chise-Gebers muumlssen dargestellt wer-den

Weitere Punkte die hier eine Rollespielen sind beispielsweise

Rechtsform mit Begruumlndung (zBhinsichtlich Risiko und Haftung)Standortwahlbestehende oder zu akquirierendeKundenbestehende oder zu akquirierendeLieferantenKonjunkturlage und strategischeAspekteGesetzliche Einschraumlnkungen(zB ZwangsmitgliedschaftenOumlkologismus)

454 Marketing und VertriebIn diesem Teil sollten konkrete Markt-strategien vertieft dargestellt werdenBewaumlhrt haben sich auch hier die bdquo4Prsquosldquo und bdquo4 Crsquosldquo die allerdings indiesem Teil vertieft und in konkreteMaszlignahmen fortgefuumlhrt werden muumls-sen In der Summe ergeben die ge-

planten Marketingmaszlignahmen denMarketing Mix Die vorstehende Skiz-ze zeigt moumlgliche Inhalte des Marke-ting-Mix

Grundlage aller Marketingaktivitaumltenist zumeist die Marktforschung wasfuumlr kleine Unternehmen ohne die re-levanten (erheblichen) finanziellenMittel oft schwierig sein kann weilentsprechende Daten fuumlr die Sekun-daumlrforschung sehr kostspielig seinkoumlnnen Intime Marktkenntnis unddetaillierte und langjaumlhrige Erfah-rung des Gruumlnders ersetzt aber oft biszu einem gewissen Grad mehr oderweniger formale Marktforschungs-maszlignahmen

Da kaum ein Unternehmer den gan-zen Markt bedienen kann muss eineMarktsegmentierung durchgefuumlhrtwerden Diese besteht in der Auf-teilung des Gesamtmarktes in Teil-maumlrkte die mit einer jeweils beson-deren Strategie bedient werden koumln-nen Schon die Wahl dieser Kriterienist eine Kunst Als man erkanntedass Uhren nicht nur fuumlr Zwecke derRepraumlsentation (teuer beim Juwelier)und der Erinnerung (im Souvenir-laden) gekauft werden sondern ein-fach um die Zeit zu wissen begannman sie uumlber fachfremden Einzel-handel zu vertreiben ndash und diese bdquoneu-artigeldquo Marktsegmentierung die aufden bdquoGebrauchskundenldquo zielte wur-de ein Riesen-Erfolg

Die formalen Bedingungen die aneine Marktsegmentierung gestelltwerden sind

1 Messbarkeit Die in der BusinessPlanung identifizierten Markt-

1 Diese Unterteilung geht auf KotlerBliemelbdquoMarketing Managementldquo zuruumlck und hat sichweitgehend eingebuumlrgert Die verschiedentlichkursierenden Varianten und Erweiterungen sindnach Ansicht des Autors kaum wesentlich aus-sagekraumlftiger

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segmente muumlssen mit den quantitativen Mitteln derempirischen Marktforschung konkret messbar seindenn sonst kann man keine Erkenntnisse gewinnen

2 Groumlszlige Die identifizierten Marktsegmente muumlssengroszlig genug sein um sich zu lohnen

3 Erreichbarkeit Die Teilnehmer der Zielgruppe muumls-sen mit Mitteln der Marktkommunikation wie Wer-bung Verkaufsfoumlrderung und Public Relations er-reichbar sein was insbesondere bei indirektem Mar-keting ein Problem sein kann

4 Trennbarkeit Die Reaktionen der Mitglieder des Ziel-marktsegmentes muumlssen sich von denen anderer Markt-segmente unterscheiden um gezielte Strategien ein-richten zu koumlnnen und

5 Machbarkeit Eine Marktstrategie muss fuumlr jedes Ziel-segment konkret mit den (finanziellen und personel-len) Mitteln der Unternehmung machbar sein

Durch das Internet sind Geschaumlftsplaumlne oft nicht mehrraumlumlich beschraumlnkt weil der virtuelle Raum keine natio-nalen Grenzen mehr kennt

455 Geschaumlftsmodell und OrganisationDas Geschaumlftsmodell ist der grundsaumltzliche fuumlr eine be-stimmte unternehmerische Leistungserstellung (Wert-kette) typische bzw erforderliche Ablauf Man sprichtauch von der Wertschoumlpfung Die bdquoklassischeldquo Wertkettebeginnt bei Forschung und Entwicklung und fuumlhrt uumlberProduktion Marketing und Vertrieb zum Serviceunserioumlse (aber dennoch verbreitete) Pyramidenmodellewie das sogenannte Multi Level Marketing hingegenhaben eine vollkommen andere Wertschoumlpfungskette

Alle charakteristischen Elemente einer bestimmten Ge-schaumlftsidee gehoumlren hier hinein Drive-In als Geschaumlfts-system eines Restaurants Application Service Providingals Geschaumlftsmodell bei Softwarevertrieb oder kostenloseAngebote zum bdquoAnfuumltternldquo von Kunden als Kaufanreizfuumlr Produkte oder Dienste im Internet sind jeweils Merk-male des Geschaumlftsmodells oder Geschaumlftssystems

Die Organisation umfasst die Aufbauorganisation alsodie statische Anordnungsbeziehung im Betrieb die idRdurch ein Organigramm dargestellt werden kann und diedynamische Ablauforganisation also die Reihenfolge derrelevanten Arbeitsschritte die idR durch einen Netz-plan oder ein Gantt-Diagramm beschrieben werden

Im Zusammenhang mit diesem Bereich sind haumlufig auchFragen des Einkaufes oder der Selbstherstellung (Makeor Buy) Fragen des sogenannten Outsourcings undinsbesondere die Standortfrage zu klaumlren Auch Formen

der Zusammenarbeit wie das Joint Venture oder Franchi-sing sollten hier dargestellt werden

456 Unternehmerteam Management Per-sonalEine Investition wird oft in Menschen und nicht in Ideengeleistet Der Business Plan muss also in diesem Teildarstellen dass der Unternehmer bzw sein Fuumlhrungs-team das Management und das bestehende (oder nocheinzustellende) Personal fuumlr die angestrebte Aufgabe ge-eignet ist Neben der persoumlnlichen Eignung sind auch diefachliche und soziale Eignung darzulegen BisherigeErfolge Zusammenarbeiten oder auch Differenzen undProbleme sind relevante Inhalte

457 Der RealisierungsfahrplanSchlieszliglich muss auch demonstriert werden wie man zueinem bestimmten Ziel kommen will und vor allemwann Der Realisierungsfahrplan kann daher ein Netz-plan oder ein Gantt-Diagramm sein in jedem Fall musser das Projekt in unterscheidbare Phasen teilen diemoumlglichst durch Meilensteine abgrenzbar sein solltenDas Projektmanagement bietet die wichtigsten Formender Umsetzung dieser Planungsaufgabe an Wichtige In-halte des Realisierungsfahrplanes umfassen die Personal-planung (die bei Gruumlndern oft zunaumlchst eine Personalbe-darfsplanung und erst dann eine Personalbeschaffungs-planung ist) die Finanzierung des Vorhabens die ins-besondere im Zusammenhang mit dem Finanzplan be-deutsam ist aus dem auch eine Kapitalbedarfsrechnungabgeleitet werden kann die erforderlichen Investitionendie zugehoumlrigen Abschreibungen in diesem Zusammen-hang auch steuerrechtliche und andere rechtliche Aspek-te sowie die Kostenrechnung und Kalkulation

458 Chancen und RisikenFuumlr jede Branche und fuumlr jedes Unternehmen bestehenspezifische Chancen und Risiken die man am besten miteiner Chancen-Risiken-Untersuchung identifizieren kannDiese ist im Kern eine strategische Auswertung existenz-bedrohender und nichtfataler Risken sowie spezifischerChancen die dem Unternehmen einen Marktvorteil ver-schaffen koumlnnten

Wie bei allen strategischen Auswertungen haben wir esauch hier mit nichtquantitativen Untersuchungen zu tundas Portfolio ist in diesem Zusammenhang die haumlufigsteDarstellungsform

Eine haumlufige und grundlegende Darstellungsform waumlre indiesem Zusammenhang das sogenannte Chancen-Risi-

MarktforschungDatengewinnung uumlber Maumlrkte und Wettbewerber

MarktsegmentierungAufteilung des Gesamtmarktes in bedienbare Teilmaumlrkte

Marketing MixKonkrete Strategiedefinition fuumlr jedes Segment

Phase I Phase II Phase III Erfolg

Der Marketing-Prozess als Dreiphasenmodell das aus dem Business-Plan hervorgehen sollte

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Bedeutung

Wah

rsch

einl

ichk

eit

Risiko Chance

klei

ngr

oszlig

Richtung

Zeit

Schwaumlchen Staumlrken

Bedrohungen Chancen

negativ positiv

Geg

enw

art

Zuku

nft

ken-Portfolio das die identifizierten Fakten mit ihrerzuordenbaren Eintrittswahrscheinlichkeit in Beziehungsetzt

In die einzelnen Felder wuumlrden hier zunaumlchst die gefun-denen Chancen oder Risiken eingetragen werden

Ergaumlnzt man diese Darstellung um den Zeitfaktor soergibt sich die sogenannte SOFT-Matrix

Die sogenannte SWOT-Matrix (Abk fuumlr bdquoStrength-Weakness-Opportunity-Thread-Matrixldquo) ist ein zeit-orientiertes Analysewerkzeug das den Schwaumlchen undStaumlrken die in der Gegenwart identifiziert worden sindBedrohungen und Chancen in der Zukunft zuordnet Diedarin implizierte Risikoanalyse soll spezifische Markt-risiken aufspuumlren und bewerten etwa kann der Emissions-handel zu besonders hohen Risiken fuumlhren wie die Pleitedes US-Konzerns Enron der den Handel mit Emissions-zertifikaten schon begonnen hatte eindrucksvoll zeigt

459 Der AnhangZahlenwerke Tabellen Uumlbersichten und Datenzusammen-fassungen sollten in einen separaten Anhang platziert

werden um den eigentlichen Inhalt nicht zu einem Daten-friedhof werden zu lassen Der Verfasser des BusinessPlans sollte dabei mit einem gewissen Maszlig an Fingerspit-zengefuumlhl die zumeist ganz wenigen wirklich unmittelbarrelevanten Zahlen und Daten in die Hauptdarstellungschreiben die restlichen Informationen die offen gelegtwerden sollen aber in den Anhang verfrachten

46 ErfolgsmerkmaleMerkmale eines erfolgreichen Business-Plans sind

Formale und inhaltliche Klarheit und Uumlbersichtlich-keit sodass der Leser sich schnell ein Bild von denbeabsichtigten Aktivitaumlten machen kannSachlichkeit sodass der Business Plan nicht mit ei-nem Werbeprospekt verwechselt wirdVerstaumlndlichkeit dh technische Details sollten sodargestellt werden dass sie auch fuumlr einen Nicht-techniker (der aber vielleicht Kapitalgeber ist) ver-staumlndlich sindOptische Wirkung und Aussage dh der BusinessPlan sollte die Corporate Identity des Unternehmensals visuelle Aussage transportieren und gleichsam einbdquoAushaumlngeschildldquo sein

Wonach suchen Kapitalgeber in einem Business-Plan

Kompetentes und erfahrenes ManagementFassbarer und quantifizierbarer KundennutzenInnovatives Produkt bzw marktgaumlngige Dienstleis-tungMoumlglichkeiten zum Schutz der Innovation was man-gels relevanter Produktrechtsschutznorm besondersim Dienstleistungsbereich schwierig istWachsender oder wenigstens ausreichend groszligerMarktSchluumlssiges Marketingkonzept umfassend mindestenseine relevante Marktsegmentierung und Marketing-maszlignahmen fuumlr jedes zu bearbeitende Marktsegmentalso einen relevanten Marketing MixEine KonkurrenzanalyseAbwaumlgung der Chancen und RisikenMoumlgliche bdquoExit-Kanaumlleldquo fuumlr den Fall des Scheiterns

47 Haumlufige FehlerBestimmte Fehler werden immer wieder gemacht ndash undwaumlren doch vermeidbar

Zu starke Abhaumlngigkeit von einem Kunden Anfangsist der Unternehmensgruumlnder froh wenn er uumlberhaupteinen Kunden bdquoan Land gezogenldquo hat der wird dannhaumlufig gehegt und gepflegt Dabei vergisst man allzuleicht weitere Kunden zu akquirieren und auch dieRentabilitaumlt der ersten Kundenbeziehung zu uumlberpruuml-fenbdquoPrinzip der drei Musketiereldquo In der ersten Euphorieder Gruumlndung glaubt man alle Probleme im Konsensloumlsen zu koumlnnen Letztendlich muumlssen aber Entschei-dungen auch in Patt-Situationen getroffen werdenKonflikte sind unvermeidlich und muumlssen geregeltwerden bevor sie auftretenFehlende Marktkenntnisse Wer nicht weiszlig was aufeinem Markt abgeht wird scheitern Man muss das

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ist die eindringliche Lehre Vorkenntnisse zur Sachemitbringen oder sollte es besser gleich lassenKein Unternehmensfokus Besonders junge Unter-nehmer neigen dazu immer mehr Produkte und Dienst-leistungen anzubieten um den Umsatz zu erhoumlhen bissie ploumltzlich einen Bauchladen geschaffen haben unddie eigentliche Kernkompetenz in den Hintergrundruumlckt Diversifikation ist aber keine gute Anfangs-strategie ndash die meisten Gruumlnder sollten sich speziali-sierenBestes Produkt zum niedrigsten Preis Wer kannschon der Beste und der Guumlnstigste zur gleichen ZeitseinFehlendes Rechnungswesen In diesen Zusammen-hang gehoumlrt der Steuerberater der oft Betriebe fuumlhrtohne Verantwortung zu tragen ndash weil seine KundenUnternehmer ohne Kostenrechnung und ohne (brauch-bare) Finanzplanung sind Leider werden diese for-malen (bdquobuumlrokratischenldquo) Dinge oft unterschaumltzt unddas fuumlhrt nicht selten in den AbsturzUnterschaumltzung des Kapitalbedarfes Ja nicht so sel-ten Vgl vorstehendDas Mahagoni-Symptom Der Porsche steht erst in einpaar Jahren vor der Haustuumlr und nicht solange noch

die Gruumlndungsphase laumluft Viele wollen das nur nochwahrhabenOptimismus Besonders die amerikanische Money-and-Power-Literatur ist voller optimistischer Erfolgs-geschichten Die Stories derer die gescheitert sindliest man aber nirgendwo Dabei sind sie doch vielzahlreicherSelbstuumlberschaumltzung Besonders Autodidakten nei-gen zu diesem Fehler Das ist kein Argument gegeneigenstaumlndiges Lernen wohl aber eines vorsichtig zusein und sich nicht fuumlr den Besten und Wichtigsten zuhaltenStarrsinn Wer merkt dass es nicht weitergeht musssich das eingestehen und zu Aumlnderungen bereit seinndash uU auch zur Aufgabe Dies faumlllt aber vielen schweroft zu schwerFormale Maumlngel Ein Business Plan in dem mitLeerzeichen eingeruumlckt wird und die Enter-Taste Zei-lenabstaumlnde zaubert wirkt wenig glaubhaft ndash ins-besondere wenn der Gruumlnder einen Schreibdienststarten will Analog gelten auch CI- und andereGestaltungsmaumlngel bei einem Geschaumlftsplan einerWerbeagentur als KO-Merkmal Leider sind solcheProbleme bei Word-Nutzern haumlufig anzutreffen

5 AnhangAuf den folgenden Seiten finden sich einige wichtige Uumlbersichten

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Kennzeichen Einzelkaufmann GbR OHGVollstaumlndiger Name --- Gesellschaft buumlrgerlichen

RechtsOffene Handelsgesellschaft

Zweck keine besondere Definition Erreichung eines gemein-samen Zieles

Betrieb eines Handels-gewerbes

Gesetzliche Regelung HGB insbes sect 18 HGB sectsect 705-740 BGB sectsect 105-160 HGB

VertragRechtsgrundlage --- Gesellschaftsvertrag Gesellschaftsvertrag

Mindestgruumlndungskapital --- nicht vorgeschrieben nicht vorgeschrieben

Mindestzahl der Gruumlnder 1 2 2

Formvorschriften nicht vorgeschrieben nicht vorgeschriebenSchriftform uumlblich

nicht vorgeschriebenSchriftform uumlblich

Inhaber keine besondere Be-zeichnung vorgesehen

Gesellschafter

Gesellschaftsorgane --- Gesellschafterversamm-lung

Gesellschafterversamm-lung

Geschaumlftsfuumlhrung durch Inhaber gemaumlszlig Vertrag sonstgemeinschaftlich

gemaumlszlig Vertrag sonst alle

Bezeichnung derGesellschafter

Vertretung durch Inhaber gemaumlszlig Vertrag sonstgemeinschaftlich

gemaumlszlig Vertrag sonst alle

Haftung Inhaber haftet alleine undunbeschraumlnkt mit seinemgesamten Vermoumlgen

gemeinschaftlich alle Gesellschafter unmit-telbar unbeschraumlnkt undsolidarisch (dh gesamt-schuldnerisch)

Stimmrechte --- gemaumlszlig Vertrag sonst nachKoumlpfen

nach Koumlpfen

Rechtspersoumlnlichkeit keine keine keine

Firma Seit 1 Juli 1998 jede Artvon Firma muss Gewerbekennzeichnen u Unter-scheidungskraft besitzen

keine Seit 1 Juli 1998 jede Artvon Firma muss Gewerbekennzeichnen u Unter-scheidungskraft besitzen

Finanzierung Eigenkapital Kredit ab-haumlngig von Bonitaumlt Ruf ampSicherheiten des Inhabers

Einlagen der Gesellschafter Eigenkapital der Gesell-schafter Kreditwuumlrdigkeitnach Bonitaumlt Ruf ampSicherheiten

Gewinnbeteiligung Inhaber gemaumlszlig Vertrag sonst zugleichen Teilen

gemaumlszlig Vertrag sonst 4auf Einlage Rest nachKoumlpfen

Besteuerung Inhaber wird zur Ein-kommenssteuer veranlagt

Gesellschafter zahlenEinkommenssteuer

Gesellschafter zahlenEinkommenssteuer

Verlustbeteiligung Inhaber gemaumlszlig Vertrag Solidar-gemeinschaft

gemaumlszlig Vertrag sonst nachKoumlpfen

Publizitaumltspflicht nicht vorgeschrieben nicht vorgeschrieben nicht vorgeschrieben

Besonderheiten keine keine keine

51 Anhang Kleine Uumlbersicht uumlber das deutsche GesellschaftsrechtKleine Zusammenfassung der wichtigsten Eigenschaften und Rechtsverhaumlltnisse

Seite 1 von 3Rechtsstand Sommer 2007

RechtssystematischeEinordnung

KaufmannseigenschaftGewerbetreibender

Allgemeine gesell-schaftsrecht Grundform

GbR fuumlr Kaufleute

KGKommanditgesellschaft

wie OHG Sonderfall derOHG

sectsect 161-177 HGB

Gesellschaftsvertrag

nicht vorgeschrieben

2

nicht vorgeschriebenSchriftform uumlblich

Mind je 1 Komplementaumlramp 1 Kommanditist

Gesellschafterversamm-lung

Komplementaumlr

Komplementaumlr

Komplementaumlr mit Ge-samtvermoumlgen Komman-ditist mit eingelegtemKapital

nach Koumlpfen

keine

Seit 1 Juli 1998 jede Artvon Firma muss Gewerbekennzeichnen u Unter-scheidungskraft besitzen

Anteile der Komplemen-taumlre + Einlagen derKommanditisten + Kredite

gemaumlszlig Vertrag sonst 4auf Einlage Rest ange-messen verteilt

Gesellschafter zahlenEinkommenssteuer

in angemessenemVerhaumlltnis

nicht vorgeschrieben

keine

OHG mit Teilhaftung

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Stille Gesellschaft---

Kapitalanlage keinbdquoAuszligenzweckldquo

sectsect 230-237 HGB

Gesellschaftsvertrag

---

2

nicht vorgeschrieben

bdquostillerldquo Gesellschafter

---

Einzelunternehmer bzwGeschaumlftsfuumlhrer

Einzelunternehmer bzwGeschaumlftsfuumlhrer

Einlage evtl Verlustbe-teiligung des stillen Ge-sellschafters ausgeschlos-sen

---

keine

wie Einzelunternehmerbzw Gesellschaft

wie Einzelunternehmerbzw Gesellschaft + Ein-lage des stillen Gesellschaf-ters

gemaumlszlig Vertrag

Stiller Gesellschafter zahltEinkommenssteuer aufseine Gewinnanteile

gemaumlszlig Vertrag

nicht vorgeschrieben

von auszligen nicht zuerkennen

Sonderfall des Darlehens-rechts

51 Anhang Kleine Uumlbersicht uumlber das deutsche GesellschaftsrechtKleine Zusammenfassung der wichtigsten Eigenschaften und Rechtsverhaumlltnisse

Seite 2 von 3Rechtsstand Sommer 2007

PartnerschaftPartnerschaftsgesellschaft

Zusammenschluss vonAngehoumlrigen freier Berufe

PartnerschaftsgesellschG

Partnerschaftsvertrag

nicht vorgeschrieben

2

Schriftform vorgeschrieben

Partner

Gesellschafterversamm-lung

gemaumlszlig Vertrag sonstgemeinschaftlich

gemaumlszlig Vertrag sonstgemeinschaftlich

Partner haften gesamt-schuldnerisch Einzel-haftung fuumlr bdquoberuflicheFehlerldquo

gemaumlszlig Vertrag sonst nachKoumlpfen

keine

Namen mindestens einesPartners mit Zusatz bdquoundPartnerldquo oder bdquoPartner-schaftldquo

Einlagen der Gesellschafter

gemaumlszlig Vertrag sonst zugleichen Teilen

Gesellschafter zahlenEinkommenssteuer

gemaumlszlig Vertrag Solidar-gemeinschaft

nicht vorgeschrieben

Nur fuumlr Angehoumlrige freierBerufe gemaumlszlig Aufzaumlhrungim Gesetz moumlglich

Sonderfall der Gesellschaftbuumlrgerlichen Rechts

Vereineingetragener Verein

idR nichtwirtschaftlicherGeschaumlftsbetrieb

sectsect 21-79 BGB

Statut

nicht vorgeschrieben

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Vereinssatzung Schrift-form uumlblich

Vereinsmitglieder

Vorstand und Mitglieder-versammlung

Vorstand aus 1 odermehreren Personen

Vorstand aus 1 odermehreren Personen

Verein haftet fuumlr Schaumldenkeine Beschraumlnkungvorgesehen Mitgliederhaften dem Verein

nach Koumlpfen Selbstbe-troffene kein Stimmrecht

Juristische Person

Beliebige Bezeichnung mitZusatz bdquoeingetragenerVereinldquo oder bdquoeVldquo

Beitraumlge der Vereinsmit-glieder

Keine Gewinnverteilungwegen definitionsgemaumlszligerNichtwirtschaftlichkeit

Bei Gemeinnuumltzigkeit(haumlufig) oder Nicht-wirtschaftlichkeit sonstKoumlrperschaftsteuer

gemaumlszlig Satzung Solidar-gemeinschaft derVereinsmitglieder

nicht vorgeschrieben beiNichtwirtschaftlichkeitsonst nach PublG

Wirtschaftlicher Verein istselten Vereinszweck idRbdquoideellerldquo Art (zB Sport)

Grundlage fuumlr Kapitalge-sellschaften

StiftungStiftung

Foumlrderung der Satzungs-ziele durch Stiftungsmittel

sectsect 80-88 BGB

Stiftungsgeschaumlft

nicht vorgeschrieben

1 (der Stifter)

Schriftform vorgeschrieben

Mitglieder

wie Verein

wie Verein

wie Verein

Stiftungsvermoumlgen

wie Verein

Juristische Person

Beliebige Bezeichnung mitZusatz bdquoStiftungldquo

durch vom Stifteruumlberlassenes undanschlieszligend verwaltetesVermoumlgen

Keine Gewinnbeteiligungbei Nichtwirtschaftlichkeitsonst nach Vertrag

Bei Gemeinnuumltzigkeit(haumlufig) oder Nicht-wirtschaftlichkeit sonstKoumlrperschaftsteuer

gemaumlszlig Satzung Solidar-gemeinschaft derMitglieder

Offenlegung gemaumlszligPublizitaumltsgesetz

Jeder legale Zweck durchStiftungsgeschaumlft moumlglich

Sonderfall des buumlrgerlich-rechtlichen Vereins

KennzeichenVollstaumlndiger Name

Zweck

Gesetzliche Regelung

VertragRechtsgrundlage

Mindestgruumlndungskapital

Mindestzahl der Gruumlnder

Formvorschriften

Gesellschaftsorgane

Geschaumlftsfuumlhrung durch

Bezeichnung derGesellschafter

Vertretung durch

Haftung

Stimmrechte

Rechtspersoumlnlichkeit

Firma

Finanzierung

Gewinnbeteiligung

Besteuerung

Verlustbeteiligung

Publizitaumltspflicht

Besonderheiten

RechtssystematischeEinordnung

copy HZ

- 33 -

KGaA eGKommanditgesellschaft aufAktien

eingetragene Genossen-schaft

Betrieb eines Handels-gewerbes

Erwerb Wirtschaft KulturSoziales der Mitglieder

sectsect 278-290 AktG Genossenschaftsgesetz

Satzung Satzung

Ab 1999 50000 EUR nicht vorgeschrieben

Regelfall mindestens 2 3

notariell beurkundeterVertrag

Schriftform des Statuts ampUnterschr aller Gruumlnder

Kommanditaktionaumlre ampmind 1 Komplementaumlr

Genossen

HauptversammlungVorstand Aufsichtsrat

GeneralversammlungVorstand Aufsichtsrat

persoumlnlich haftenderGesellschafter

Vorstand aus mindestens 2Personen

persoumlnlich haftenderGesellschafter

Vorstand aus mindestens 2Personen

persoumlnlich haftende(r)Gesellschafter unmittelbarunbeschraumlnkt undsolidarisch

Haftungssumme = Ge-schaumlftsguthaben + aus-stehende Pflichtanteile

nach Anteilen amGrundkapital

nach Koumlpfen

Juristische Person Juristische Person

Seit 1 Juli 1998 jede Artvon Firma zulaumlssig mitZusatz bdquoKGaAldquo

Sachfirma mit Zusatz bdquoeGldquo

Beteiligungsfinanzierungder Kommanditaktionaumlreund des Vollhafters Kre-dite evtl Obligationen

durch Geschaumlftsanteile derGenossen

Zunaumlchst 4 an Komple-mentaumlr dann 4 an Akti-onaumlre Rest angemessen

gemaumlszlig Geschaumlftsanteilengemaumlszlig Beschluss

KGaA Koumlrperschaftssteu-er und GewerbesteuerGesellschafter Kapital-ertragssteuer

eG KoumlrperschaftseteuerGenossen Einkommens-steuer

Komplementaumlre wie beiKG Aktionaumlre wie bei AG

Abzug vom Geschaumlfts-guthaben

wie AG Veroumlffentlichung der Sta-tuten (sect 12 GenG) Jahres-anschluumlsse amp Berichte

keine keine

Sonderfall des wirtschaftli-chen Vereins

Sonderfall des wirtschaftli-chen Vereins

51 Anhang Kleine Uumlbersicht uumlber das deutsche GesellschaftsrechtKleine Zusammenfassung der wichtigsten Eigenschaften und Rechtsverhaumlltnisse

Seite 3 von 3Rechtsstand Sommer 2007

GmbH AGGesellschaft mit beschraumlnk-ter Haftung

Aktiengesellschaft

jeder erlaubte Zweck Betrieb eines Handels-gewerbes

GmbH-Gesetz sectsect 1-277 AktG

Gesellschaftsvertrag Satzung

Ab 1999 25000 EUR Ab 1999 50000 EUR

1 1

notariell beurkundeterVertrag

notariell beurkundeterVertrag

Gesellschafter Aktionaumlre

Gesellschafterversamm-lung

HauptversammlungVorstand Aufsichtsrat

Geschaumlftsfuumlhrer Vorstand

Geschaumlftsfuumlhrer Vorstand

Beschraumlnkt auf Vermoumlgen(=BilanzΣ) evtlNachschusspflicht derGesellschafter

Beschraumlnkt auf Vermoumlgen(=BilanzΣ) Kommanditak-tionaumlre mittelbar und be-schraumlnkt auf Einlage

nach Kapitalanteilen nach Anteilen amGrundkapital

Juristische Person Juristische Person

Seit 1 Juli 1998 jede Artvon Firma zulaumlssig mitZusatz bdquoGmbHldquo

Seit 1 Juli 1998 jede Artvon Firma zulaumlssig mitZusatz bdquoAGldquo

Eingenkapital durchStammeinlagen Kredit-basis durch Haftungsbe-schraumlnkung eingeengt

Beteiligungsfinanzierungder Aktionaumlre Fremdkapi-tal durch Begebung vonAnleihen + Kredite

gemaumlszlig Verhaumlltnis derGeschaumlftsanteile

Dividendenzahlung gemaumlszligBeschluss der Hauptver-sammlung

GmbH Koumlrperschafts-steuer und ggfs Gewerbe-steuer Gesellschafter Ka-pitalertragssteuer

AG Koumlrperschaftssteuerund GewerbesteuerGesellschafter Kapital-ertragssteuer

beschraumlnkte oder unbe-schraumlnkte Nachschuss-pflicht

keine Beteiligung Aus-nahme bei Insolvenzgefahrevtl Kapitalherabsetzung

Offenlegung (sect 325 HGB)Pruumlfung des Abschl (sect 316HGB) 3 Groumlszligenklassen

Wie GmbH ferner sect 160AktG Groumlszligenklassen wieGmbH (sect 267 HGB)

Abtretung von Anteilen nurnotariell oder gerichtlichmoumlglich

keine

KG ohne Komplementaumlr(e) Sonderfall des wirtschaftli-chen Vereins

KennzeichenVollstaumlndiger Name

Zweck

Gesetzliche Regelung

VertragRechtsgrundlage

Mindestgruumlndungskapital

Mindestzahl der Gruumlnder

Formvorschriften

Gesellschaftsorgane

Geschaumlftsfuumlhrung durch

Bezeichnung derGesellschafter

Vertretung durch

Haftung

Stimmrechte

Rechtspersoumlnlichkeit

Firma

Finanzierung

Gewinnbeteiligung

Besteuerung

Verlustbeteiligung

Publizitaumltspflicht

Besonderheiten

RechtssystematischeEinordnung

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- 34 -

52

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- 22 -

fachliche Eignung darlegen um die Foumlrderung zu erhal-ten Es besteht also genug Raum fuumlr Einzelfallentschei-dungen und die darauf folgenden Streitigkeiten

Eine weitere Voraussetzung ist dass der Antragstellernoch einen Restanspruch auf Arbeitslosengeld von min-destens drei Monaten hat Um die Zuschuumlsse erhalten zukoumlnnen muss der Existenzgruumlnder auszligerdem arbeitslosgemeldet sein

Um Mitnahmeeffekte zu vermeiden wird der noch ver-bleibende Anspruch auf das Arbeitslosgengeld waumlhrendder Foumlrderung bdquoeins zu einsldquo verbraucht also angerech-net So soll verhindert werden dass Arbeitslose das neueInstrument nutzen um die Dauer ihrer Foumlrderung auszu-dehnen Kuumlndigt ein Arbeitnehmer ohne wichtigen Grundselbst sperrt die Arbeitsagentur fuumlr eine Karenzzeit vondrei Monaten die Zuschuumlsse

Vor allem arbeitslose Geringverdiener mit Gruumlnder-plaumlnen stellen sich mit der neuen Regelung in einigenAspekten deutlich schlechter Wer zum Beispiel bisher800 EUR Arbeitslosengeld erhaumllt kommt mit der neuenRegelung auf Zuschuumlsse von maximal 11700 EUR volle15 Monate Foumlrderung vorausgesetzt Nach der alten Ich-AG-Regelung haumltten dem Antragsteller Zuschuumlsse inHoumlhe von 14400 EUR zugestanden aber verteilt uumlber dreiJahre ndash ohne dass der Gefoumlrderte sein Konzept zwischen-zeitlich erneut pruumlfen lassen muss

Allerdings bringt der Gruumlnderzuschuss keine Zwangs-mitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherungmehr was man als Vorteil empfinden kann Daruumlberhinaus gibt es bei einer Versicherung in der gesetzlichenKrankenkasse einen Beitragsrabatt Ein Leser merktezudem positiv an dass der Gruumlnderzuschuss bdquonicht in dreiJahren verkleckert sondern in 15 Monaten bdquoverklotztldquowerdeldquo was man ebenfalls als Vorteil empfinden kann

Die Neuregelung ist zum 182006 in Kraft getreten

35 Weitere FoumlrdermaszlignahmenWeitere Elemente des Hartz-Konzeptes die die Selbstaumln-digkeit (und damit die Existenzgruumlndung) foumlrdern sind

die Liberalisierung der geringfuumlgigen Beschaumlftigungs-verhaumlltnisse (bdquoMinijobsldquo) seit April 2003

die Beschaumlftigungsfoumlrderung im Niedriglohnsektordurch Verringerung der Sozialversicherungsbeitraumlgein der sogenannten bdquoGleitzoneldquo der geringfuumlgigeenBeschaumlftigungsverhaumlltnisse

die Verbesserung der Vermittlung von Arbeitneh-mern insbesondere durch die sogenannten Personal-Service-Agenturen (PSA)

36 KleinunternehmerfoumlrderungDas bdquoGesetz zur Foumlrderung von Kleinunternehmern undzur Verbesserung der Unternehmensfinanzierungldquo soder umstaumlndliche amtliche Titel ist am 882003 imBundesanzeiger veroumlffentlich worden und tritt ruumlckwir-kend ab 112003 in Kraft Das Gesetzeswerk das eineVielzahl von scheinbar geringfuumlgigen Aumlnderungen imSteuerrecht enthaumllt soll Kleinunternehmer von Buumlrokra-

tie und Aufzeichnungspflichten entlasten Es ist daherauch als Existenzgruumlndungsfoumlrderung zu verstehen

Im Zuge des von der Regierung geplanten Buumlrokratieab-baues sind inzwischen im Sommer 2006 einige weitereRegelungen in Kraft getreten die ebenfalls Kleinunter-nehmern und Existenzgruumlndern nuumltzen insbesonderehinsichtlich der Buchfuumlhrungspflicht

361 Neuregelungen bei der Buchfuumlhrungs-pflichtDie vielleicht bedeutendste Reform ist die Anhebung dersteuerrechtlichen Grenzwerte der Buchfuumlhrungspflichtin sect 141 AO die dazu fuumlhren dass nunmehr wenigerUnternehmer von der vollstaumlndigen (und sehr umstaumlndli-chen) Buchfuumlhrungspflicht erfasst werden So stieg dieUmsatzgrenze schon 2003 von zuvor 260000 EUR aufdann 350000 EUR und wurde im Sommer 2006 erneutangehoben auf jetzt 500000 EUR Wer also unter einerhalben Millionen EUR netto ohne USt pro Jahr erwirt-schaftet ist ab 2006 buchfuumlhrungsfrei Ebenfalls schon2003 wurde die entsprechende Grenze beim Gewinn ausLand- und Fortwirtschaft von damals 20500 EUR aufnunmehr 25000 EUR angehoben und die Gewinngrenzeebenfalls von zuvor 20500 EUR auf nunmehr 25000EUR erhoumlht Das heiszligt dass wer unter 25000 EUR aberuumlber 20500 EUR Gewinn pro Jahr erwirtschaftet bisherbuchfuumlhrungspflichtig war nunmehr aber nicht mehr Esliegt auf der Hand dass dies eine erhebliche Erleichte-rung darstellt nimmt doch die Buchfuumlhrung gerade beimit solchen Dingen unerfahrenen Kleinunternehmerneine Menge Zeit (oder Geld fuumlr den Steuerberater) inAnspruch Allerdings bleibt es nach wie vor dabei dasswer nur eine dieser Grenzen uumlberschreitetbuchfuumlhrungspflichtig wird ndash aber auch buchfuumlhrungsfreiwird wer nur eine der bis-herigen Grenzen uumlberschrittenhat nun aber durch die Neuregelung den neuen Grenz-wert nicht mehr uumlberschreitet

Die Gewinngrenzen wurden 2006 uumlbrigens nicht erneutangehoben was indirekt ein Anreiz darstellt maximal zuinvestieren ndash denn das erhoumlht die Abschreibungen undsenkt damit indirekt die Steuerschuld

362 Aumlnderungen bei der AbschreibungDurch Abschreibung von Anlagevermoumlgen kann derUnternehmer seine Steuerschuld vermindern Die Ab-schreibung ist daher schon immer Gegenstand vielfaumllti-ger Regelungsintentionen des Gesetzgebers gewesen Nachder (partiellen) Wiedervereinigung 198990 wurden ver-schiedene zum Teil sehr hohe Sonderabschreibungen ge-schaffen die vielen Investoren auf Jahre hinaus einefaktische Steuerfreiheit verschafften Seit Ende der 1990erJahre wurden diese Moumlglichkeiten jedoch immer weiterreduziert Seit einigen Jahren gibt es praktisch gar keineSonderabschreibungen mehr Durch die Unternehmen-steuerreform werden ab 2008 weitere Verschaumlrfungenaber gleichzeitig auch Erleichterungen eingefuumlhrt ndash jaeine widerspruumlchliche Rechtslage

Allgemein unterscheidet man die planmaumlszligige und dieauszligerplanmaumlszligige Abschreibung Eine auszligerplanmaumlszligige

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Abschreibung die im Steuerrecht auch als Teilwertab-schreibung bezeichnet wird setzt eine dauernde Wert-minderung des abgeschriebenen Wirtschaftsgutes voraus(sect 6 Abs 1 Nr 1 und 2 EStG) Die Moumlglichkeit schon beivoruumlbergehender Wertminderung Teilwertabschreibungenzu bilden wurde schon 1999 abgeschafft Eine Umge-hung besteht jedoch darin voruumlpbergehend wert-geminderte Gegenstaumlnde zum (niedrigeren) Marktwertan andere Gesellschaften zu verkaufen ndash die dem Steuer-pflichtigen aber ebenfalls gehoumlren Auf diese Weise wirdder niedrigere Zeitwert realisiert

Die planmaumlszligige Abschreibung richtet sich nach der AfA-Tabelle Die dort festgesetzten Nutzungsdauern von de-nen nur in begruumlndeten Ausnahmefaumlllen abgewichenwerden darf wurden 2001 verlaumlngert dh die Abschrei-bung wurde dadurch vermindert Die planmaumlszligige Ab-schreibung kann linear oder degressiv vorgenommenwerden Die degressive Methode verlagert den mit derAfA verbundenen Steuervorteil auf den Anfang derNutzungsdauer Sie wurde erst unter Schroumlder einge-schraumlnkt dann unter Merkel fuumlr 2006 und 2007 wiederausgeweitet und wird ab 2008 ganz abgeschafft

Diese weitere Verschaumlrfung wird jedoch durch die Neu-fassung der Ansparabschreibung ausgeglichen Dieseerlaubt eine schon vor den Anschaffungszeitpunkt einesVermoumlgensgegenstandes verlagerte Abschreibung wasder Foumlrderung kleiner und mittlerer Betriebe dient Re-gelungsort ist sect 7g EStG Die Ansparabschreibung bildeteinen Sonderposten mit Ruumlcklageanteil Sie wurde durchdie Unternehmensteuerreform 2008 neu geregelt undausgeweitet Neben der Ansparabschreibung besteht einein sect 7g Abs 5 EStG geregelte neue SonderabschreibungDiese dient ebenfalls der Foumlrderung mittlerer und kleinerBetriebe sowie der Foumlrderung von ExistenzgruumlndungenFuumlr diese Unternehmen wird der steuerverschaumlrfendeEffekt der Abschaffung der degressiven Abschreibung ab2008 meist deutlich uumlberkompensiert dh diese Betriebe

stehen ab 2008 auch ohne degressive AfA besser als in derZeit bis 2007 Die Ansparabschreibung ist damit aus-druumlcklich ein Instrument der steuerlichen Foumlrderung desMittelstandes

Zur grundsaumltzlichen Funktionsweise der Ansparab-schreibung vgl auch die Gesamtskizze unten auf dieserSeite

Beabsichtigt ein Steuerpflichtiger die Anschaffung oderHerstellung eines Wirtschaftsgutes so kann er schon vorder Anschaffung oder Herstellung nach sect 7g EStG dieAnsparabschreibung (den bdquoInvestitionsabzugldquo) bildenDiese betrug bis 2007 nur 20 und wird 2008 auf 40 derAnschaffungs- oder Herstellungskosten des anzuschaf-fenden oder herzustellenden Wirtschaftsgutes erhoumlht Indieser Houmlhe bildet der Steuerpflichtige eine steuermin-dernde Ruumlcklage wenn sein Betriebsvermoumlgen bei Ge-werbebetrieben oder Freiberuflern unter 235000 EURliegtder Einheitswert bei einem Betrieb der Land- und Forst-wirtschaft unter 125000 EURbleibt und der Gewinn ohneBeruumlcksichtigung der Steuerminderung durch die An-sparabschreibung unter 100000 EUR bleibt (sect 7g Abs 1Nr 1 Buchst a) bis c) EStG alle Werte nur fuumlr die Zeit ab2008) Die Foumlrderung kommt dadurch nur kleinen undmittleren Betrieben zugute Nach sect 7g Abs 1 Nr 3 EStGmuss der Steuerpflichtige auszligerdem Unterlagen uumlber diebeabsichtigte Anschaffung oder Herstellung beim Fi-nanzamt einreichen um in den Genuss der Ansparab-schreibung zu kommen

Bis zum zweiten Jahr nach der Bildung der steuerfreienRuumlcklage uumlber also insgesamt drei (statt bisher nur zwei)Jahre muss das beabsichtige Wirtschaftsgut angeschafftoder hergestellt worden sein Im Jahr der Anschaffungoder des Abschlusses der Herstellung des Wirtschafts-gutes hat der Steuerpflichtige die gebildete Ruumlcklagegewinnerhoumlhend aufzuloumlsen und kann gleichzeitig dieAbschreibung fuumlr den Gegenstand in Anspruch nehmenwas die Gewinnerhoumlhung durch die Ruumlcklageaufloumlsungausgleicht Voraussetzung hierfuumlr ist dass das Objekt inDeutschland bleibt und betrieblich genutzt wird DerSteuerspareffekt der Abschreibung wird auf diese Art biszu drei Jahre vor die Anschaffung oder Herstellung vor-verlagert was die Investition durch Steuerminderungerleichtern soll

Wird das Investitionsobjekt jedoch entgegen der urspruumlng-lichen Planung nicht oder verspaumltet angeschafft oderhergestellt so wird die Ruumlcklage gewinnerhoumlhend ruumlck-

Maximal zulaumlssige degressive AbschreibungAnschaff Relativregel Absolutregel

(nach sect 7 Abs 2 Satz 2 Teilsaumltze 2 und 3 EStG)

bis 2000 3 times lineare AfA max 302001-2005 2 times lineare AfA max 202006-2007 3 times lineare AfA max 30

ab 2008 Abschaffung der degressiven AfA

40 Abzug(steuerfreieRuumlcklage)

Spaumlteste Anschaffungoder Herstellung

0 1 2 3 4

Mindestens ein JahrBetriebliche Nutzung undVerbleib in Deutschland

Ansparphase steuerfreie RuumlcklageAufloumlsung

RL und AfA Weitere AfA gemaumlszlig sect 7 EStG (ab 2008 nur linear)

5 6 7 8

Sonder-AfA nach sect 7g Abs 5 EStG uumlber fuumlnf Jahre je 20 (nur bei beweglichen Wirtschaftsguumltern des Anlagevermoumlgens)

Jahre

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wirkend aufgeloumlst ndash und der Steuerspareffekt ist nachtraumlg-lich weg

Bei abnutzbaren beweglichen Anlagegegenstaumlnden wiezB Maschinen oder Ausstattungsgegenstaumlnden koumlnnenneben () der Abschreibung nach sect 7 EStG die ab 2008 janur noch linear sein darf also zusaumltzlich zur bdquoeigentli-chenldquo Anlageabschreibung in fuumlnf Jahren jeweils 20zusaumltzlich abgeschrieben werden ndash eine Sonderab-schreibung die ebenfalls eine zusaumltzliche Steuerersparnisbietet Dies gilt aber nur wenn der Betrieb die schon zurInanspruchnahme der A in sect 7g Abs 1 Nr 1 Buchst a)bis c) EStG gesetzten Groumlszligenmerkmale nicht uumlberschrei-tet das Anlagegut in Deutschland bleibt und ausschlieszlig-lich oder bdquofast ausschlieszliglichldquo (sect 7g Abs 6 EStG) betrieb-lich genutzt wird

Faktisch wird der angeschaffte oder hergestellte Gegen-stand damit zweimal abgeschrieben einmal bdquoordentlichldquonach AfA-Tabelle davon 40 schon bis zu drei Jahre vorder Anschaffung oder Herstellung und ein zweites Mallinear uumlber stets fuumlnf Jahre ab dem Jahr der Anschaffungoder Herstellung

Auch die Verbrauchsfiktionsgrenze der R 613 Abs 2EStR wird 2008 von bisher 60 EUR auf nunmehr 150 EURangehoben Das bisher zu fuumlhrende Verzeichnis der ge-ringwertigen Wirtschaftsguumlter wird ab 2008 abgeschafftDafuumlr faumlllt aber die Bewertungsfreiheit der geringwerti-gen Wirtschaftsguumlter auch gleich mit weg Konnten bisherVermoumlgensgegenstaumlnde zwischen 60 und 410 EUR Neu-wert netto sogleich im ersten Jahr steuersparend abge-schrieben werden muumlssen ab 2008 Wirtschaftsguumlter imWertbereich von 150 bis 1000 EUR pauschal uumlber fuumlnfJahre abgeschrieben werden

Ach ja ein Steuertipp Obwohl die Finanzbehoumlrden nachsect 89 AO die Steuerpflichtigen beraten und die Stellungvon Antraumlgen von sich aus anregen muumlssen () unter-bleibt dies sehr haumlufig Setzen Sie sich als unverzuumlglichmit ihrem freundlichen Finanzbeamten in Verbindungfalls sie unter diese Regel fallen sollten

363 Exkurs Einnahme-Uumlberschuss-Rech-nung und UmsatzsteuerOb es aber uumlberhaupt eine gute Idee ist die Buchfuumlhrungs-pflicht zu vermeiden ist eine ganz andere Frage Waumlh-rend die Umsatzsteuer naumlmlich bei buchfuumlhrungspflich-tigen Unternehmern ein Durchlaufposten ist werden beiUumlberschussrechnern im Rahmen einer Einnahme-Uumlber-schuss-Rechnung die USt-Zahlungen an das Finanzamtals Betriebsausgaben gewertet die vereinnahmte Um-satzsteuer hingegen zaumlhlt zum steuerpflichtigen ErtragWas das bedeutet muss man sich an einem Beispielveranschaulichen Versuchen wir das einfachmal

Unser Beispielunternehmer habe in einem Veranlagungs-zeitraum nur eine einzige Rechnung geschrieben und eineeinzige Rechnung erhalten Beide Rechnungen seienbereits bezahlt also im Rahmen der bdquogroszligenldquo Buchfuumlh-rung ebenso wie bei der Einnahme-Uumlberschuss-Rech-nung relevant

Betriebsausgabe 600 EUR netto + 19 USt 114 EUR= brutto 714 EURErtragsbuchung 1000 EUR netto plus 19 USt 190EUR = brutto 1190 EUR

Ist dieser Unternehmer bdquovollldquo buchfuumlhrungspflichtig soergibt sich

eine Umsatzsteuer-Zahllast iHv 190 EUR ndash 114EUR = 76 EUR undein Gewinn iHv 1000 EUR minus 600 EUR = 400EUR der ertragsteuerpflichtig waumlre

Bei einem Uumlberschussrechners der bdquonurldquo zur Einnahme-Uumlberschuss-Rechnung verpflichtet ist zaumlhlt die verein-nahmte Umsatzsteuer zum steuerpflichtigen Ertrag aberUSt-Zahlungen an das Finanzamt sind BetriebsausgabenVom Ertrag iHv 1190 EUR muumlsste also zunaumlchst dieBetriebsausgabe iHv 714 EUR subtrahiert werden (denndas ist ja der wirklich gezahlte Betrag) davon dann nochdie USt-Zahllast iHv 76 EUR was wiederum 400 EURGewinn ergibt So weit so gut

Unser Uumlberschussrechner aber moumlchte wachsen auf dasser alsbald mehr Steuern zahlen moumlge Das freilich kann erhaben auch schon vor dem Wachstum Nehmen wir malan der Uumlberschussrechner investiere in eine Anlage imNettowert von 300 EUR die also brutto 357 EUR gekostethabe Diese Anlage ist keine Betriebsausgabe sondernmuss abgeschrieben werden Er kaufe diese Anlage amSchluss des Jahres (so dass wir die Modellrechnung nichtdurch die Abschreibung verkomplizieren muumlssen) Fuumlrden bdquonormalenldquo buchfuumlhrungspflichtigen Unternehmerhat das zunaumlchst keinen Einfluss Seine USt-Zahllastsinkt aber auf 19 Euro weil von den urspruumlnglichen 76Euro ja die 57 Euro Vorsteuer fuumlr die Anlage abgezogenwerden

Der Uumlberschussrechner rechnet zunaumlchst genauso zahltalso nur noch 19 EUR Zahllast an das Finanzamt ndash undkann damit nur noch die bekannten 714 Euro aus derBetriebsausgabe plus 19 EUR USt-Zahlung = 733 EURgeltend machen Sein Ertrag liegt aber weiterhin bei1190 EUR Der auf Einnahme-Uumlberschuss-Basis errech-nete Gewinn betraumlgt damit 1190 EUR minus 733 EUR =457 EUR Die 57 EUR Umsatzsteuer der erworbenenAnlage sind damit zu einer steuerpflichtigen Einnahmegeworden eine drastische Ungleichbehandlung insbeson-dere da wir bekanntlich in sect 32a EStG einen Progressiv-tarif haben

So ist die Umsatzsteuer also auf dem Weg zur Ertragsteu-er Aller Anfang ist schwer das wissen wir schon langeSo auch hier Das gilt naumlmlich nur bei der Besteuerung derUumlberschussrechner Freiberufler und ExistenzgruumlnderImmerhin gibt es hier einen einfachen Ausweg Werschon mal Steuern gezahlt hat und daran keinen Gefallenfand kann freiwillig Buumlcher fuumlhren (sect 4 Abs 3 Satz 1EStG) Er zahlt dann zwar immer noch Steuern aber ebenetwas weniger ndash wie hier demonstriert Nur rechtzeitigwissen muss man es denn Unwissenheit schuumltzt nicht vorhoumlherer Steuerlast

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364 Erleichterungen bei der Umsatzsteuersect 19 UStG enthaumllt das sogenannte Kleinunternehmer-privileg das in einer Umsatzsteuerbefreiung fuumlr Klein-unternehmer besteht Die geschuldete Umsatzsteuer wirdnicht erhoben wenn die Umsaumltze im Vorjahr 17500 EURnicht uumlberstiegen Wer also im Vorjahr nicht mehr alsdiesen Betrag netto verdient hat schuldet keine Umsatz-steuer ndash wobei der voraussichtliche Umsatz im laufendenJahr nach wie vor 50000 EUR nicht uumlbersteigen darfAllerdings darf die Umsatzsteuer dann auch nicht auf denRechnungen ausgewiesen werden stattdessen muss einHinweis auf diese Steuerbefreiung angebracht werdenDas bringt uns zur Kehrseite der Medaille denn vielleichtwill ein Gruumlnder gar nicht dass jeder Rechnungsempfaumlngerseine Kleinunternehmereigenschaft auf den ersten Blickerkennt ndash und die Umsatzsteuer ist schlieszliglich ein Durch-laufposten tut also bdquonicht wehldquo sect 19 Abs 2 UStG siehtin diesem Zusammenhang vor dass ein Unternehmer derunter die Umsatzsteuerbefreiung faumlllt zur USt optierendarf diese Steuer die ja seinen Gewinn nicht schmaumllerttrotz Steuerfreiheit ausweisen darf ndash und natuumlrlich dannauch die Vorsteuer ziehen kann Diese Optierung istjedoch auf fuumlnf Jahre bindend Probleme gibt es in diesemZusammenhang meist nur wenn ein Unternehmerteilweise umsatzsteuerfreie Taumltigkeiten (sect 4 UStG) aus-fuumlhrt denn dann muss die Umsatzsteuer voll abgezogenwerden die Vorsteuer darf aber nur teilweise gezogenwerden

Auch hier ein Steuertipp Da die Umsatzsteuer eineDurchlaufsteuer ist bdquobelastetldquo Sie den Unternehmer nichtEr bekommt gezahlte USt erstattet und muss vereinnahm-te USt abfuumlhren Es wird daher ausdruumlcklich abgeratendiese scheinbare Erleichterung in Anspruch zu nehmenweil das mit Nachteilen verbunden ist

bei Inanspruchnahme der USt-Erleichterung fuumlr Klein-unternehmer duumlrfen auch nur umsatzsteuerfreie Rech-nungen gestellt werden Damit wird aber jedermannkund und zu wissen getan dass der Rechnungsstellerein Kleinunternehmer ist Ist es aber erwuumlnscht dassdies jeder sogleich erkennen kannViel schwerer wiegt noch dass Kleinunternehmer diegegen die USt optieren auch keine Vorsteuererstat-tungen erhalten Die Investitionen die gerade amAnfang der freiberuflichen- oder Gewerbetaumltigkeiterforderlich sind erbringen also keinerlei Auszahlun-gen von Vorsteuer mehr Sie gehen zwar auch bruttoin die einkommensteuerliche Rechnung (zB in dieAfA) ein aber ist es nicht viel schoumlner gleich einenTeil des Kaufspreises erstattet zu kriegen anstatt erstspaumlter jahrelang abzuschreiben

365 Aumlnderungen im SozialrechtBislang konnte den monatlichen Existenzgruumlnderzuschuss(vgl oben) nur beziehen wer Entgeltersatzleistungen im

Zusammenhang mit der Existenzgruumlndung bezogen hatein Arbeitseinkommen von voraussichtlich nicht uumlber25000 EUR erzielen wird (bdquoIch-AGldquo) und keine Famili-enangehoumlrigen beschaumlftigt (sect 421l SGB III) Die letzteBedingung wurde nunmehr aufgehoben was auch diesogenannte bdquoFamilien-AGldquo ermoumlglicht ndash uU eine erheb-liche Erleichterung die die Abschaffung der Einschraumln-kungen bei Geringfuumlgigkeit und Scheinselbststaumlndigkeitsinnvoll fortschreibt

Die oben schon erwaumlhnte Krankenversicherungspflichtgreift fuumlr ehemals gesetzlich Versicherte ab April 2007und fuumlr bisher noch niemals gesetzlich oder uumlberhauptnoch niemals versicherte Personen ab 112009 Schon abJuli 2007 haben auch die Privatkassen einen Kontra-hierungszwang Das aber nuumltzt kaum denn wer sich dieKasse nicht leisten kann fuumlr den ist auch die Versiche-rungspflicht Theorie Hinzu kommt dass Personen diesich erst spaumlter zB bei Vorliegen einer Erkrankung aufdie Versicherungspflicht berufen wollen NachzahlungenuU ab April 2007 leisten muumlssen ndash was ebenso die Pleitebedeuten kann wie fruumlher die eigentliche Arztrechnungbei Unversicherten Kleinselbststaumlndigen Die Kranken-versicherungspflicht hilft also vielfach nicht wirklichweiter Allerdings gibt es auf der anderen Seite inzwischeneine Vielzahl von Faumlllen wo behandlungsbeduumlrftige (alsokranke) Unversicherte sich in die Privatkassen einschrei-ben diese die Behandlungskosten uumlbernehmen lassenund danach sofort wieder kuumlndigen ndash nicht gerade fair bisEnde 2008 aber moumlglich

366 Weitere ReformenDie Grenze ab der nicht den Ruumlcklagen zugefuumlhrteGewinne wie verdeckte Gewinnausschuumlttungen als Ein-kuumlnfte aus Kapitalvermoumlgen behandelt und besteuertwerden wird von bisher 260000 EUR auf 350000 EURangehoben (sect 20 Abs 1 Nr 10b EStG) was bedeutet dasswer bis 350000 EUR Umsatz (aber wie bisher nur 25000EUR Gewinn) pro Jahr erwirtschaftet den Gewinn nichtmehr wie Kapitalertraumlge versteuern muss wenn er denGewinn nicht den Ruumlcklagen zufuumlhrt Der Progressions-vorbehalt fuumlr bestimmte Lohnersatzleistungen nach sect 32bEStG wird gelockert Fuumlr einbehaltene Gewinne uumlberbestimmten Mindestgrenzen wird ab 2008 zudem einneuer Pauschalsteuertarif von 2825 eingefuumlhrt Diessoll die Eigenkapitalbildung durch Thesaurierung er-leichtern Ob Deutschland dadurch aber schon zu einemBilligsteuergebiet wird ist mindestens zweifelhaft Be-denkt man dass der derzeitige (dh seit 2005) geltendeSteuertarif von 15 bis 42 geht (mit einer zusaumltzlichenbdquoGutverdienersteuerldquo iHv 45 ab einem zu versteuern-den Einkommen von 250001 EUR sect 32 EStG) betrifftdiese Regelung die meisten Gruumlnder ohnehin nicht ndashdafuumlr aber den Mittelstand jedenfalls wenn Gewinneerzielt werden

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4 Der Businessplan41 Definition des Business PlansDer Business Plan ist der Geschaumlftsplan in dem dasGesamtkonzept des Geschaumlfts- oder Gruumlndungsvorhabensdetailliert schriftlich niedergelegt wird Er ist der vomGruumlnder selbst erstellte Leitfaden in sein Projekt Andersals der Geschaumlftsbericht der Teil des gesetzlich vorge-schriebenen Jahresabschlusses ist und einen Bericht uumlbervergangene Zeiten enthaumllt will der Businessplan zukuumlnf-tige Rechnungsperioden gedanklich vorwegnehmen Erunterscheidet sich insofern von den Hochglanzbroschuumlrendie Unternehmen an ihre Anteilseigner oder potenziellenInvestoren ausgeben Businessplaumlne kommen daher auchbei Um- oder Ausgruumlndungen sowie bei der Einfuumlhrungneuer Geschaumlftsfelder vor hier spricht man von dersogenannten Restrukturierung wenn die Art und Weiseder Geschaumlfte oder ihrer Durchfuumlhrung grundlegend ver-aumlndert werden soll (IAS 3710) Wir wollen uns in diesemZusammenhang aber auf die Neugruumlndung beschraumlnkenobwohl die fundamentalen Unterschiede nicht sehr tiefgreifend sind

42 Ziele des Business PlansDie mit einem Business Plan verfolgten Ziele kann manfolgendermaszligen zusammenfassen

1 Veranschaulichung der eigenen Vorstellungen dhdie eigenen Gedanken und Ideen die einem beabsich-tigten Geschaumlftsbetrieb (oder einer beabsichtigtenRestrukturierung) zugrunde liegen

2 Schriftliche Darstellung und Strukturierung einerGeschaumlftsidee was auch logische Bruumlche oder ver-deckte Risiken aufdecken kann und die Grundlage fuumlrkaufmaumlnnische Uumlberlegungen zu Themen wie Finan-zierung oder Investitionsstrategie darstellt

3 Darstellung der Staumlrken und Schwaumlchen des Unter-nehmenskonzepts

4 Uumlberzeugungsarbeit bei Kapitalgebern (Banken) oderanderen Investoren (zu gewinnenden Gesellschaf-tern)

5 Uumlberpruumlfung der eigenen Geschaumlftsidee

43 Adressaten des Business PlansHauptadressaten des Business Plans sind die Kapital-geber darunter heute noch zumeist die Banken und wennder Gruumlnder Foumlrdermittel beantragen will die subventio-nierenden (oumlffentlichen) Koumlrperschaften die oft dieGeschaumlftsidee in Frage stellen und uumlberzeugt werdenmuumlssen Daneben stehen die Investoren insbesondere dieVenture Capital Gesellschaften die anstelle der immerknauserigen Banken als Kapitalgeber in Frage kommenDer Business Plan sollte daher das wirtschaftliche Um-feld die gesteckten Ziele und die zur Erreichung dieserZiele insgesamt einzusetzenden finanziellen und nicht-finanziellen Mittel qualitativ wie quantitativ beschreibenDaruumlber hinaus kann sich der Business Plan an Koopera-tionspartner oumlffentliche Stellen oder an Buumlrgen richtenaber auch an Mitarbeiter wenn diese beispielsweise in derForm von Belegschaftsaktien oder anderen Finanzierungs-formen Kapital geben sollen

44 Gruumlnde fuumlr die Aufstellung eines BusinessPlansEs liegt auf der Hand dass die Erlangung von Kreditenvon Risikokapital (insbesondere Venture Capital) undanderen Formen von Fremdkapital aber auch von Foumlr-dergeldern der hauptsaumlchliche Grund fuumlr die Aufstellungeines Business Plans ist Dies gilt besonders fuumlr die bdquoIch-AGldquo und vergleichbare Arten der oumlffentlichen Foumlrde-rung Hier werden oft auch Unterstuumltzungsseminare vonoumlffentlichen Stellen wie den Handwerkskammern oderden Industrie- und Handelskammern in Gestalt von Exi-stenzgruumlnderseminaren angeboten auch private Unter-nehmensberater und Bildungsfirmen bieten solche Ver-anstaltungen an in denen oft auch die Geschaumlftsplaumlnekonkret verfasst werden

Im Zusammenhang mit der Boumlrseneinfuumlhrung von Unter-nehmen und damit der Emission neuer Anteilsscheinewerden ebenfalls haumlufig Business Plaumlne erstellt Schlieszliglichist die Einfuumlhrung neuer Geschaumlftsfelder Produkte oderTechnologien oft mit einem Business Plan verbunden derin diesem Zusammenhang auch mehr oder weniger an dieallgemeine Oumlffentlichkeit gerichtet ist und dann oft einerallgemeinen Werbemaszlignahme aumlhnelt

Wir beschraumlnken uns in diesem Skript jedoch auf dieDarstellung von Business Plaumlnen im Zusammenhang mitder Neugruumlndung von Unternehmen

45 Inhalte eines Business PlansWir stellen in diesem Anschnitt die wichtigsten Bestand-teile eines Business Plans vor

451 Executive SummaryDieses ist die Zusammenfassung fuumlr Entscheidungstraumlgerund muss die Kernideen klar und schluumlssig darstellensodass ein Venture Capital Unternehmen uumlberzeugt wirdDas Executive Summary sollte daher in 5 bis houmlchstens 10Minuten gelesen werden koumlnnen und fuumlr Personen ohnerelevante technische Vorkenntnisse verstaumlndlich seinDas Executive Summary ist zumeist der wichtigste Teilweil es das Interesse des Lesers bdquokoumldernldquo soll selbst wennder Leser den Text nur uumlberfliegt Ein gutes ExecutiveSummary enthaumllt daher nur den Umriss der Themen diespaumlter im Werk naumlher erlaumlutert werden Dazu gehoumlreninsbesondere

Angebotenes ProduktMarkt und WettbewerbGeschaumlftsmodell Geschaumlftssystem oder Organisati-onUnternehmer Management PersonalRealisierungsfahrplanChancenRisiken sowieFinanzierung und Finanzplanung

Auch wenn die Zusammenfassung der wichtigste Teil istsollte sie doch erst zum Schluss geschrieben werden dennjede Zusammenfassung verlangt einen vollstaumlndigen undtief greifenden Uumlberblick uumlber das zusammenzufassendeThema diesen erwirbt man aber oft erst bei der Erstellungdes Business Planes

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452 Produkt oder LeistungIn diesem Teil soll der Nutzen fuumlr denKunden deutlich werden Besondersbei Gruumlndungsvorhaben muss de-monstrierbar sein dass die angebote-ne Leistung oder das angebotene Pro-dukt neu ist und bestimmte Zielgrup-pen anspricht Zumeist ist eine Markt-segmentierung erforderlich fuumlr jedeszu bearbeitende Marktsegment sollteeine spezifische Strategie ausgear-beitet werden Da Wirtschaft derAustausch nuumltzlicher Guumlter ist hatdie Darstellung des angebotenen Pro-duktes houmlchste Prioritaumlt denn ohneeinen primaumlren Kundennutzen ist dieSache meist hoffnungslos Die Dar-stellung des Produktes sollte daherauch Hinweise auf moumlglicherweiseschon bestehende Konkurrenzpro-dukte enthalten und ggfs in Ge-schaumlftsfelder oder strategische Ge-schaumlftsbereiche aufgeteilt dargestelltsein

In Anlehnung an die Marketing-Stra-tegie hat es sich bewaumlhrt die Darstel-lung nach den bdquo4 Prsquosldquo und bdquo4 Crsquosldquo zustrukturieren1

Verkaumluferseite Kaumluferseite

The 4 Prsquos The 4 Crsquos

Product Customerrsquos needsPrice Customerrsquos CostsPlace ConveniencePromotion Communication

Ein guter Business Plan schafft eseinem Leser der nicht vom Fach istverstaumlndlich zu machen weshalb die-ses und gerade dieses Produkt einenWettbewerbsvorteil hat der eine In-vestition aussichtsreich erscheinenlaumlsst Das ist eine schwere Aufgabeund will sorgfaumlltig durchdacht wer-den

453 Markt und WettbewerbIn diesem Teil wird der bereits beste-hende Markt betrachtet Die Darstel-lung sollte Abnehmer (Kunden) Lie-feranten Ersatzprodukte Rivalitaumltenmit bestehenden Unternehmen undmoumlgliche weitere Konkurrenten be-

Produkt-gestaltung

Marketing Mixist die ausgewaumlhlte Kombination der ab-satzpolitischen Instrumente die auf dieeinzelnen Marktsegmente und Produkte desUnternehmens ausgerichtet wird

Versand-einheiten

Packungs-inhalte

Absatz-mittler

Vertriebs-wege

Absatz-organisation

Absatz-planung

Preis-politik

Konditionen-politik

PublicRelation

Werbe-planung

Verkaufs-foumlrderung

Kunden-selektion

Sortiments-politik

trachten Der Markt sollte hinsicht-lich seiner Groumlszlige seines Wachstums(oder seiner Schrumpfung) und sei-ner Zukunft abschaumltzbar sein Hierzusollten nach Moumlglichkeit numerischeDaten benutzt werden Schaumltzungenmuumlssen fuumlr Auszligenstehende wie zBKapitalgeber nachvollziehbar seinauch wenn diese Personen oft dieEinzelheiten der jeweiligen Ge-schaumlftstaumltigkeit nicht kennen Quel-len sollten offen gelegt werden umuumlberpruumlfbar zu sein Eintrittsbarrierenwie uU sehr teure Zertifizierungser-fordernisse (wie etwa durch die ISO9000 Qualitaumltsmanagementzertifi-zierung) oder Gebuumlhren eines Fran-chise-Gebers muumlssen dargestellt wer-den

Weitere Punkte die hier eine Rollespielen sind beispielsweise

Rechtsform mit Begruumlndung (zBhinsichtlich Risiko und Haftung)Standortwahlbestehende oder zu akquirierendeKundenbestehende oder zu akquirierendeLieferantenKonjunkturlage und strategischeAspekteGesetzliche Einschraumlnkungen(zB ZwangsmitgliedschaftenOumlkologismus)

454 Marketing und VertriebIn diesem Teil sollten konkrete Markt-strategien vertieft dargestellt werdenBewaumlhrt haben sich auch hier die bdquo4Prsquosldquo und bdquo4 Crsquosldquo die allerdings indiesem Teil vertieft und in konkreteMaszlignahmen fortgefuumlhrt werden muumls-sen In der Summe ergeben die ge-

planten Marketingmaszlignahmen denMarketing Mix Die vorstehende Skiz-ze zeigt moumlgliche Inhalte des Marke-ting-Mix

Grundlage aller Marketingaktivitaumltenist zumeist die Marktforschung wasfuumlr kleine Unternehmen ohne die re-levanten (erheblichen) finanziellenMittel oft schwierig sein kann weilentsprechende Daten fuumlr die Sekun-daumlrforschung sehr kostspielig seinkoumlnnen Intime Marktkenntnis unddetaillierte und langjaumlhrige Erfah-rung des Gruumlnders ersetzt aber oft biszu einem gewissen Grad mehr oderweniger formale Marktforschungs-maszlignahmen

Da kaum ein Unternehmer den gan-zen Markt bedienen kann muss eineMarktsegmentierung durchgefuumlhrtwerden Diese besteht in der Auf-teilung des Gesamtmarktes in Teil-maumlrkte die mit einer jeweils beson-deren Strategie bedient werden koumln-nen Schon die Wahl dieser Kriterienist eine Kunst Als man erkanntedass Uhren nicht nur fuumlr Zwecke derRepraumlsentation (teuer beim Juwelier)und der Erinnerung (im Souvenir-laden) gekauft werden sondern ein-fach um die Zeit zu wissen begannman sie uumlber fachfremden Einzel-handel zu vertreiben ndash und diese bdquoneu-artigeldquo Marktsegmentierung die aufden bdquoGebrauchskundenldquo zielte wur-de ein Riesen-Erfolg

Die formalen Bedingungen die aneine Marktsegmentierung gestelltwerden sind

1 Messbarkeit Die in der BusinessPlanung identifizierten Markt-

1 Diese Unterteilung geht auf KotlerBliemelbdquoMarketing Managementldquo zuruumlck und hat sichweitgehend eingebuumlrgert Die verschiedentlichkursierenden Varianten und Erweiterungen sindnach Ansicht des Autors kaum wesentlich aus-sagekraumlftiger

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segmente muumlssen mit den quantitativen Mitteln derempirischen Marktforschung konkret messbar seindenn sonst kann man keine Erkenntnisse gewinnen

2 Groumlszlige Die identifizierten Marktsegmente muumlssengroszlig genug sein um sich zu lohnen

3 Erreichbarkeit Die Teilnehmer der Zielgruppe muumls-sen mit Mitteln der Marktkommunikation wie Wer-bung Verkaufsfoumlrderung und Public Relations er-reichbar sein was insbesondere bei indirektem Mar-keting ein Problem sein kann

4 Trennbarkeit Die Reaktionen der Mitglieder des Ziel-marktsegmentes muumlssen sich von denen anderer Markt-segmente unterscheiden um gezielte Strategien ein-richten zu koumlnnen und

5 Machbarkeit Eine Marktstrategie muss fuumlr jedes Ziel-segment konkret mit den (finanziellen und personel-len) Mitteln der Unternehmung machbar sein

Durch das Internet sind Geschaumlftsplaumlne oft nicht mehrraumlumlich beschraumlnkt weil der virtuelle Raum keine natio-nalen Grenzen mehr kennt

455 Geschaumlftsmodell und OrganisationDas Geschaumlftsmodell ist der grundsaumltzliche fuumlr eine be-stimmte unternehmerische Leistungserstellung (Wert-kette) typische bzw erforderliche Ablauf Man sprichtauch von der Wertschoumlpfung Die bdquoklassischeldquo Wertkettebeginnt bei Forschung und Entwicklung und fuumlhrt uumlberProduktion Marketing und Vertrieb zum Serviceunserioumlse (aber dennoch verbreitete) Pyramidenmodellewie das sogenannte Multi Level Marketing hingegenhaben eine vollkommen andere Wertschoumlpfungskette

Alle charakteristischen Elemente einer bestimmten Ge-schaumlftsidee gehoumlren hier hinein Drive-In als Geschaumlfts-system eines Restaurants Application Service Providingals Geschaumlftsmodell bei Softwarevertrieb oder kostenloseAngebote zum bdquoAnfuumltternldquo von Kunden als Kaufanreizfuumlr Produkte oder Dienste im Internet sind jeweils Merk-male des Geschaumlftsmodells oder Geschaumlftssystems

Die Organisation umfasst die Aufbauorganisation alsodie statische Anordnungsbeziehung im Betrieb die idRdurch ein Organigramm dargestellt werden kann und diedynamische Ablauforganisation also die Reihenfolge derrelevanten Arbeitsschritte die idR durch einen Netz-plan oder ein Gantt-Diagramm beschrieben werden

Im Zusammenhang mit diesem Bereich sind haumlufig auchFragen des Einkaufes oder der Selbstherstellung (Makeor Buy) Fragen des sogenannten Outsourcings undinsbesondere die Standortfrage zu klaumlren Auch Formen

der Zusammenarbeit wie das Joint Venture oder Franchi-sing sollten hier dargestellt werden

456 Unternehmerteam Management Per-sonalEine Investition wird oft in Menschen und nicht in Ideengeleistet Der Business Plan muss also in diesem Teildarstellen dass der Unternehmer bzw sein Fuumlhrungs-team das Management und das bestehende (oder nocheinzustellende) Personal fuumlr die angestrebte Aufgabe ge-eignet ist Neben der persoumlnlichen Eignung sind auch diefachliche und soziale Eignung darzulegen BisherigeErfolge Zusammenarbeiten oder auch Differenzen undProbleme sind relevante Inhalte

457 Der RealisierungsfahrplanSchlieszliglich muss auch demonstriert werden wie man zueinem bestimmten Ziel kommen will und vor allemwann Der Realisierungsfahrplan kann daher ein Netz-plan oder ein Gantt-Diagramm sein in jedem Fall musser das Projekt in unterscheidbare Phasen teilen diemoumlglichst durch Meilensteine abgrenzbar sein solltenDas Projektmanagement bietet die wichtigsten Formender Umsetzung dieser Planungsaufgabe an Wichtige In-halte des Realisierungsfahrplanes umfassen die Personal-planung (die bei Gruumlndern oft zunaumlchst eine Personalbe-darfsplanung und erst dann eine Personalbeschaffungs-planung ist) die Finanzierung des Vorhabens die ins-besondere im Zusammenhang mit dem Finanzplan be-deutsam ist aus dem auch eine Kapitalbedarfsrechnungabgeleitet werden kann die erforderlichen Investitionendie zugehoumlrigen Abschreibungen in diesem Zusammen-hang auch steuerrechtliche und andere rechtliche Aspek-te sowie die Kostenrechnung und Kalkulation

458 Chancen und RisikenFuumlr jede Branche und fuumlr jedes Unternehmen bestehenspezifische Chancen und Risiken die man am besten miteiner Chancen-Risiken-Untersuchung identifizieren kannDiese ist im Kern eine strategische Auswertung existenz-bedrohender und nichtfataler Risken sowie spezifischerChancen die dem Unternehmen einen Marktvorteil ver-schaffen koumlnnten

Wie bei allen strategischen Auswertungen haben wir esauch hier mit nichtquantitativen Untersuchungen zu tundas Portfolio ist in diesem Zusammenhang die haumlufigsteDarstellungsform

Eine haumlufige und grundlegende Darstellungsform waumlre indiesem Zusammenhang das sogenannte Chancen-Risi-

MarktforschungDatengewinnung uumlber Maumlrkte und Wettbewerber

MarktsegmentierungAufteilung des Gesamtmarktes in bedienbare Teilmaumlrkte

Marketing MixKonkrete Strategiedefinition fuumlr jedes Segment

Phase I Phase II Phase III Erfolg

Der Marketing-Prozess als Dreiphasenmodell das aus dem Business-Plan hervorgehen sollte

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- 29 -

Bedeutung

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ken-Portfolio das die identifizierten Fakten mit ihrerzuordenbaren Eintrittswahrscheinlichkeit in Beziehungsetzt

In die einzelnen Felder wuumlrden hier zunaumlchst die gefun-denen Chancen oder Risiken eingetragen werden

Ergaumlnzt man diese Darstellung um den Zeitfaktor soergibt sich die sogenannte SOFT-Matrix

Die sogenannte SWOT-Matrix (Abk fuumlr bdquoStrength-Weakness-Opportunity-Thread-Matrixldquo) ist ein zeit-orientiertes Analysewerkzeug das den Schwaumlchen undStaumlrken die in der Gegenwart identifiziert worden sindBedrohungen und Chancen in der Zukunft zuordnet Diedarin implizierte Risikoanalyse soll spezifische Markt-risiken aufspuumlren und bewerten etwa kann der Emissions-handel zu besonders hohen Risiken fuumlhren wie die Pleitedes US-Konzerns Enron der den Handel mit Emissions-zertifikaten schon begonnen hatte eindrucksvoll zeigt

459 Der AnhangZahlenwerke Tabellen Uumlbersichten und Datenzusammen-fassungen sollten in einen separaten Anhang platziert

werden um den eigentlichen Inhalt nicht zu einem Daten-friedhof werden zu lassen Der Verfasser des BusinessPlans sollte dabei mit einem gewissen Maszlig an Fingerspit-zengefuumlhl die zumeist ganz wenigen wirklich unmittelbarrelevanten Zahlen und Daten in die Hauptdarstellungschreiben die restlichen Informationen die offen gelegtwerden sollen aber in den Anhang verfrachten

46 ErfolgsmerkmaleMerkmale eines erfolgreichen Business-Plans sind

Formale und inhaltliche Klarheit und Uumlbersichtlich-keit sodass der Leser sich schnell ein Bild von denbeabsichtigten Aktivitaumlten machen kannSachlichkeit sodass der Business Plan nicht mit ei-nem Werbeprospekt verwechselt wirdVerstaumlndlichkeit dh technische Details sollten sodargestellt werden dass sie auch fuumlr einen Nicht-techniker (der aber vielleicht Kapitalgeber ist) ver-staumlndlich sindOptische Wirkung und Aussage dh der BusinessPlan sollte die Corporate Identity des Unternehmensals visuelle Aussage transportieren und gleichsam einbdquoAushaumlngeschildldquo sein

Wonach suchen Kapitalgeber in einem Business-Plan

Kompetentes und erfahrenes ManagementFassbarer und quantifizierbarer KundennutzenInnovatives Produkt bzw marktgaumlngige Dienstleis-tungMoumlglichkeiten zum Schutz der Innovation was man-gels relevanter Produktrechtsschutznorm besondersim Dienstleistungsbereich schwierig istWachsender oder wenigstens ausreichend groszligerMarktSchluumlssiges Marketingkonzept umfassend mindestenseine relevante Marktsegmentierung und Marketing-maszlignahmen fuumlr jedes zu bearbeitende Marktsegmentalso einen relevanten Marketing MixEine KonkurrenzanalyseAbwaumlgung der Chancen und RisikenMoumlgliche bdquoExit-Kanaumlleldquo fuumlr den Fall des Scheiterns

47 Haumlufige FehlerBestimmte Fehler werden immer wieder gemacht ndash undwaumlren doch vermeidbar

Zu starke Abhaumlngigkeit von einem Kunden Anfangsist der Unternehmensgruumlnder froh wenn er uumlberhaupteinen Kunden bdquoan Land gezogenldquo hat der wird dannhaumlufig gehegt und gepflegt Dabei vergisst man allzuleicht weitere Kunden zu akquirieren und auch dieRentabilitaumlt der ersten Kundenbeziehung zu uumlberpruuml-fenbdquoPrinzip der drei Musketiereldquo In der ersten Euphorieder Gruumlndung glaubt man alle Probleme im Konsensloumlsen zu koumlnnen Letztendlich muumlssen aber Entschei-dungen auch in Patt-Situationen getroffen werdenKonflikte sind unvermeidlich und muumlssen geregeltwerden bevor sie auftretenFehlende Marktkenntnisse Wer nicht weiszlig was aufeinem Markt abgeht wird scheitern Man muss das

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- 30 -

ist die eindringliche Lehre Vorkenntnisse zur Sachemitbringen oder sollte es besser gleich lassenKein Unternehmensfokus Besonders junge Unter-nehmer neigen dazu immer mehr Produkte und Dienst-leistungen anzubieten um den Umsatz zu erhoumlhen bissie ploumltzlich einen Bauchladen geschaffen haben unddie eigentliche Kernkompetenz in den Hintergrundruumlckt Diversifikation ist aber keine gute Anfangs-strategie ndash die meisten Gruumlnder sollten sich speziali-sierenBestes Produkt zum niedrigsten Preis Wer kannschon der Beste und der Guumlnstigste zur gleichen ZeitseinFehlendes Rechnungswesen In diesen Zusammen-hang gehoumlrt der Steuerberater der oft Betriebe fuumlhrtohne Verantwortung zu tragen ndash weil seine KundenUnternehmer ohne Kostenrechnung und ohne (brauch-bare) Finanzplanung sind Leider werden diese for-malen (bdquobuumlrokratischenldquo) Dinge oft unterschaumltzt unddas fuumlhrt nicht selten in den AbsturzUnterschaumltzung des Kapitalbedarfes Ja nicht so sel-ten Vgl vorstehendDas Mahagoni-Symptom Der Porsche steht erst in einpaar Jahren vor der Haustuumlr und nicht solange noch

die Gruumlndungsphase laumluft Viele wollen das nur nochwahrhabenOptimismus Besonders die amerikanische Money-and-Power-Literatur ist voller optimistischer Erfolgs-geschichten Die Stories derer die gescheitert sindliest man aber nirgendwo Dabei sind sie doch vielzahlreicherSelbstuumlberschaumltzung Besonders Autodidakten nei-gen zu diesem Fehler Das ist kein Argument gegeneigenstaumlndiges Lernen wohl aber eines vorsichtig zusein und sich nicht fuumlr den Besten und Wichtigsten zuhaltenStarrsinn Wer merkt dass es nicht weitergeht musssich das eingestehen und zu Aumlnderungen bereit seinndash uU auch zur Aufgabe Dies faumlllt aber vielen schweroft zu schwerFormale Maumlngel Ein Business Plan in dem mitLeerzeichen eingeruumlckt wird und die Enter-Taste Zei-lenabstaumlnde zaubert wirkt wenig glaubhaft ndash ins-besondere wenn der Gruumlnder einen Schreibdienststarten will Analog gelten auch CI- und andereGestaltungsmaumlngel bei einem Geschaumlftsplan einerWerbeagentur als KO-Merkmal Leider sind solcheProbleme bei Word-Nutzern haumlufig anzutreffen

5 AnhangAuf den folgenden Seiten finden sich einige wichtige Uumlbersichten

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- 31 -

Kennzeichen Einzelkaufmann GbR OHGVollstaumlndiger Name --- Gesellschaft buumlrgerlichen

RechtsOffene Handelsgesellschaft

Zweck keine besondere Definition Erreichung eines gemein-samen Zieles

Betrieb eines Handels-gewerbes

Gesetzliche Regelung HGB insbes sect 18 HGB sectsect 705-740 BGB sectsect 105-160 HGB

VertragRechtsgrundlage --- Gesellschaftsvertrag Gesellschaftsvertrag

Mindestgruumlndungskapital --- nicht vorgeschrieben nicht vorgeschrieben

Mindestzahl der Gruumlnder 1 2 2

Formvorschriften nicht vorgeschrieben nicht vorgeschriebenSchriftform uumlblich

nicht vorgeschriebenSchriftform uumlblich

Inhaber keine besondere Be-zeichnung vorgesehen

Gesellschafter

Gesellschaftsorgane --- Gesellschafterversamm-lung

Gesellschafterversamm-lung

Geschaumlftsfuumlhrung durch Inhaber gemaumlszlig Vertrag sonstgemeinschaftlich

gemaumlszlig Vertrag sonst alle

Bezeichnung derGesellschafter

Vertretung durch Inhaber gemaumlszlig Vertrag sonstgemeinschaftlich

gemaumlszlig Vertrag sonst alle

Haftung Inhaber haftet alleine undunbeschraumlnkt mit seinemgesamten Vermoumlgen

gemeinschaftlich alle Gesellschafter unmit-telbar unbeschraumlnkt undsolidarisch (dh gesamt-schuldnerisch)

Stimmrechte --- gemaumlszlig Vertrag sonst nachKoumlpfen

nach Koumlpfen

Rechtspersoumlnlichkeit keine keine keine

Firma Seit 1 Juli 1998 jede Artvon Firma muss Gewerbekennzeichnen u Unter-scheidungskraft besitzen

keine Seit 1 Juli 1998 jede Artvon Firma muss Gewerbekennzeichnen u Unter-scheidungskraft besitzen

Finanzierung Eigenkapital Kredit ab-haumlngig von Bonitaumlt Ruf ampSicherheiten des Inhabers

Einlagen der Gesellschafter Eigenkapital der Gesell-schafter Kreditwuumlrdigkeitnach Bonitaumlt Ruf ampSicherheiten

Gewinnbeteiligung Inhaber gemaumlszlig Vertrag sonst zugleichen Teilen

gemaumlszlig Vertrag sonst 4auf Einlage Rest nachKoumlpfen

Besteuerung Inhaber wird zur Ein-kommenssteuer veranlagt

Gesellschafter zahlenEinkommenssteuer

Gesellschafter zahlenEinkommenssteuer

Verlustbeteiligung Inhaber gemaumlszlig Vertrag Solidar-gemeinschaft

gemaumlszlig Vertrag sonst nachKoumlpfen

Publizitaumltspflicht nicht vorgeschrieben nicht vorgeschrieben nicht vorgeschrieben

Besonderheiten keine keine keine

51 Anhang Kleine Uumlbersicht uumlber das deutsche GesellschaftsrechtKleine Zusammenfassung der wichtigsten Eigenschaften und Rechtsverhaumlltnisse

Seite 1 von 3Rechtsstand Sommer 2007

RechtssystematischeEinordnung

KaufmannseigenschaftGewerbetreibender

Allgemeine gesell-schaftsrecht Grundform

GbR fuumlr Kaufleute

KGKommanditgesellschaft

wie OHG Sonderfall derOHG

sectsect 161-177 HGB

Gesellschaftsvertrag

nicht vorgeschrieben

2

nicht vorgeschriebenSchriftform uumlblich

Mind je 1 Komplementaumlramp 1 Kommanditist

Gesellschafterversamm-lung

Komplementaumlr

Komplementaumlr

Komplementaumlr mit Ge-samtvermoumlgen Komman-ditist mit eingelegtemKapital

nach Koumlpfen

keine

Seit 1 Juli 1998 jede Artvon Firma muss Gewerbekennzeichnen u Unter-scheidungskraft besitzen

Anteile der Komplemen-taumlre + Einlagen derKommanditisten + Kredite

gemaumlszlig Vertrag sonst 4auf Einlage Rest ange-messen verteilt

Gesellschafter zahlenEinkommenssteuer

in angemessenemVerhaumlltnis

nicht vorgeschrieben

keine

OHG mit Teilhaftung

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- 32 -

Stille Gesellschaft---

Kapitalanlage keinbdquoAuszligenzweckldquo

sectsect 230-237 HGB

Gesellschaftsvertrag

---

2

nicht vorgeschrieben

bdquostillerldquo Gesellschafter

---

Einzelunternehmer bzwGeschaumlftsfuumlhrer

Einzelunternehmer bzwGeschaumlftsfuumlhrer

Einlage evtl Verlustbe-teiligung des stillen Ge-sellschafters ausgeschlos-sen

---

keine

wie Einzelunternehmerbzw Gesellschaft

wie Einzelunternehmerbzw Gesellschaft + Ein-lage des stillen Gesellschaf-ters

gemaumlszlig Vertrag

Stiller Gesellschafter zahltEinkommenssteuer aufseine Gewinnanteile

gemaumlszlig Vertrag

nicht vorgeschrieben

von auszligen nicht zuerkennen

Sonderfall des Darlehens-rechts

51 Anhang Kleine Uumlbersicht uumlber das deutsche GesellschaftsrechtKleine Zusammenfassung der wichtigsten Eigenschaften und Rechtsverhaumlltnisse

Seite 2 von 3Rechtsstand Sommer 2007

PartnerschaftPartnerschaftsgesellschaft

Zusammenschluss vonAngehoumlrigen freier Berufe

PartnerschaftsgesellschG

Partnerschaftsvertrag

nicht vorgeschrieben

2

Schriftform vorgeschrieben

Partner

Gesellschafterversamm-lung

gemaumlszlig Vertrag sonstgemeinschaftlich

gemaumlszlig Vertrag sonstgemeinschaftlich

Partner haften gesamt-schuldnerisch Einzel-haftung fuumlr bdquoberuflicheFehlerldquo

gemaumlszlig Vertrag sonst nachKoumlpfen

keine

Namen mindestens einesPartners mit Zusatz bdquoundPartnerldquo oder bdquoPartner-schaftldquo

Einlagen der Gesellschafter

gemaumlszlig Vertrag sonst zugleichen Teilen

Gesellschafter zahlenEinkommenssteuer

gemaumlszlig Vertrag Solidar-gemeinschaft

nicht vorgeschrieben

Nur fuumlr Angehoumlrige freierBerufe gemaumlszlig Aufzaumlhrungim Gesetz moumlglich

Sonderfall der Gesellschaftbuumlrgerlichen Rechts

Vereineingetragener Verein

idR nichtwirtschaftlicherGeschaumlftsbetrieb

sectsect 21-79 BGB

Statut

nicht vorgeschrieben

7

Vereinssatzung Schrift-form uumlblich

Vereinsmitglieder

Vorstand und Mitglieder-versammlung

Vorstand aus 1 odermehreren Personen

Vorstand aus 1 odermehreren Personen

Verein haftet fuumlr Schaumldenkeine Beschraumlnkungvorgesehen Mitgliederhaften dem Verein

nach Koumlpfen Selbstbe-troffene kein Stimmrecht

Juristische Person

Beliebige Bezeichnung mitZusatz bdquoeingetragenerVereinldquo oder bdquoeVldquo

Beitraumlge der Vereinsmit-glieder

Keine Gewinnverteilungwegen definitionsgemaumlszligerNichtwirtschaftlichkeit

Bei Gemeinnuumltzigkeit(haumlufig) oder Nicht-wirtschaftlichkeit sonstKoumlrperschaftsteuer

gemaumlszlig Satzung Solidar-gemeinschaft derVereinsmitglieder

nicht vorgeschrieben beiNichtwirtschaftlichkeitsonst nach PublG

Wirtschaftlicher Verein istselten Vereinszweck idRbdquoideellerldquo Art (zB Sport)

Grundlage fuumlr Kapitalge-sellschaften

StiftungStiftung

Foumlrderung der Satzungs-ziele durch Stiftungsmittel

sectsect 80-88 BGB

Stiftungsgeschaumlft

nicht vorgeschrieben

1 (der Stifter)

Schriftform vorgeschrieben

Mitglieder

wie Verein

wie Verein

wie Verein

Stiftungsvermoumlgen

wie Verein

Juristische Person

Beliebige Bezeichnung mitZusatz bdquoStiftungldquo

durch vom Stifteruumlberlassenes undanschlieszligend verwaltetesVermoumlgen

Keine Gewinnbeteiligungbei Nichtwirtschaftlichkeitsonst nach Vertrag

Bei Gemeinnuumltzigkeit(haumlufig) oder Nicht-wirtschaftlichkeit sonstKoumlrperschaftsteuer

gemaumlszlig Satzung Solidar-gemeinschaft derMitglieder

Offenlegung gemaumlszligPublizitaumltsgesetz

Jeder legale Zweck durchStiftungsgeschaumlft moumlglich

Sonderfall des buumlrgerlich-rechtlichen Vereins

KennzeichenVollstaumlndiger Name

Zweck

Gesetzliche Regelung

VertragRechtsgrundlage

Mindestgruumlndungskapital

Mindestzahl der Gruumlnder

Formvorschriften

Gesellschaftsorgane

Geschaumlftsfuumlhrung durch

Bezeichnung derGesellschafter

Vertretung durch

Haftung

Stimmrechte

Rechtspersoumlnlichkeit

Firma

Finanzierung

Gewinnbeteiligung

Besteuerung

Verlustbeteiligung

Publizitaumltspflicht

Besonderheiten

RechtssystematischeEinordnung

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- 33 -

KGaA eGKommanditgesellschaft aufAktien

eingetragene Genossen-schaft

Betrieb eines Handels-gewerbes

Erwerb Wirtschaft KulturSoziales der Mitglieder

sectsect 278-290 AktG Genossenschaftsgesetz

Satzung Satzung

Ab 1999 50000 EUR nicht vorgeschrieben

Regelfall mindestens 2 3

notariell beurkundeterVertrag

Schriftform des Statuts ampUnterschr aller Gruumlnder

Kommanditaktionaumlre ampmind 1 Komplementaumlr

Genossen

HauptversammlungVorstand Aufsichtsrat

GeneralversammlungVorstand Aufsichtsrat

persoumlnlich haftenderGesellschafter

Vorstand aus mindestens 2Personen

persoumlnlich haftenderGesellschafter

Vorstand aus mindestens 2Personen

persoumlnlich haftende(r)Gesellschafter unmittelbarunbeschraumlnkt undsolidarisch

Haftungssumme = Ge-schaumlftsguthaben + aus-stehende Pflichtanteile

nach Anteilen amGrundkapital

nach Koumlpfen

Juristische Person Juristische Person

Seit 1 Juli 1998 jede Artvon Firma zulaumlssig mitZusatz bdquoKGaAldquo

Sachfirma mit Zusatz bdquoeGldquo

Beteiligungsfinanzierungder Kommanditaktionaumlreund des Vollhafters Kre-dite evtl Obligationen

durch Geschaumlftsanteile derGenossen

Zunaumlchst 4 an Komple-mentaumlr dann 4 an Akti-onaumlre Rest angemessen

gemaumlszlig Geschaumlftsanteilengemaumlszlig Beschluss

KGaA Koumlrperschaftssteu-er und GewerbesteuerGesellschafter Kapital-ertragssteuer

eG KoumlrperschaftseteuerGenossen Einkommens-steuer

Komplementaumlre wie beiKG Aktionaumlre wie bei AG

Abzug vom Geschaumlfts-guthaben

wie AG Veroumlffentlichung der Sta-tuten (sect 12 GenG) Jahres-anschluumlsse amp Berichte

keine keine

Sonderfall des wirtschaftli-chen Vereins

Sonderfall des wirtschaftli-chen Vereins

51 Anhang Kleine Uumlbersicht uumlber das deutsche GesellschaftsrechtKleine Zusammenfassung der wichtigsten Eigenschaften und Rechtsverhaumlltnisse

Seite 3 von 3Rechtsstand Sommer 2007

GmbH AGGesellschaft mit beschraumlnk-ter Haftung

Aktiengesellschaft

jeder erlaubte Zweck Betrieb eines Handels-gewerbes

GmbH-Gesetz sectsect 1-277 AktG

Gesellschaftsvertrag Satzung

Ab 1999 25000 EUR Ab 1999 50000 EUR

1 1

notariell beurkundeterVertrag

notariell beurkundeterVertrag

Gesellschafter Aktionaumlre

Gesellschafterversamm-lung

HauptversammlungVorstand Aufsichtsrat

Geschaumlftsfuumlhrer Vorstand

Geschaumlftsfuumlhrer Vorstand

Beschraumlnkt auf Vermoumlgen(=BilanzΣ) evtlNachschusspflicht derGesellschafter

Beschraumlnkt auf Vermoumlgen(=BilanzΣ) Kommanditak-tionaumlre mittelbar und be-schraumlnkt auf Einlage

nach Kapitalanteilen nach Anteilen amGrundkapital

Juristische Person Juristische Person

Seit 1 Juli 1998 jede Artvon Firma zulaumlssig mitZusatz bdquoGmbHldquo

Seit 1 Juli 1998 jede Artvon Firma zulaumlssig mitZusatz bdquoAGldquo

Eingenkapital durchStammeinlagen Kredit-basis durch Haftungsbe-schraumlnkung eingeengt

Beteiligungsfinanzierungder Aktionaumlre Fremdkapi-tal durch Begebung vonAnleihen + Kredite

gemaumlszlig Verhaumlltnis derGeschaumlftsanteile

Dividendenzahlung gemaumlszligBeschluss der Hauptver-sammlung

GmbH Koumlrperschafts-steuer und ggfs Gewerbe-steuer Gesellschafter Ka-pitalertragssteuer

AG Koumlrperschaftssteuerund GewerbesteuerGesellschafter Kapital-ertragssteuer

beschraumlnkte oder unbe-schraumlnkte Nachschuss-pflicht

keine Beteiligung Aus-nahme bei Insolvenzgefahrevtl Kapitalherabsetzung

Offenlegung (sect 325 HGB)Pruumlfung des Abschl (sect 316HGB) 3 Groumlszligenklassen

Wie GmbH ferner sect 160AktG Groumlszligenklassen wieGmbH (sect 267 HGB)

Abtretung von Anteilen nurnotariell oder gerichtlichmoumlglich

keine

KG ohne Komplementaumlr(e) Sonderfall des wirtschaftli-chen Vereins

KennzeichenVollstaumlndiger Name

Zweck

Gesetzliche Regelung

VertragRechtsgrundlage

Mindestgruumlndungskapital

Mindestzahl der Gruumlnder

Formvorschriften

Gesellschaftsorgane

Geschaumlftsfuumlhrung durch

Bezeichnung derGesellschafter

Vertretung durch

Haftung

Stimmrechte

Rechtspersoumlnlichkeit

Firma

Finanzierung

Gewinnbeteiligung

Besteuerung

Verlustbeteiligung

Publizitaumltspflicht

Besonderheiten

RechtssystematischeEinordnung

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- 34 -

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Abschreibung die im Steuerrecht auch als Teilwertab-schreibung bezeichnet wird setzt eine dauernde Wert-minderung des abgeschriebenen Wirtschaftsgutes voraus(sect 6 Abs 1 Nr 1 und 2 EStG) Die Moumlglichkeit schon beivoruumlbergehender Wertminderung Teilwertabschreibungenzu bilden wurde schon 1999 abgeschafft Eine Umge-hung besteht jedoch darin voruumlpbergehend wert-geminderte Gegenstaumlnde zum (niedrigeren) Marktwertan andere Gesellschaften zu verkaufen ndash die dem Steuer-pflichtigen aber ebenfalls gehoumlren Auf diese Weise wirdder niedrigere Zeitwert realisiert

Die planmaumlszligige Abschreibung richtet sich nach der AfA-Tabelle Die dort festgesetzten Nutzungsdauern von de-nen nur in begruumlndeten Ausnahmefaumlllen abgewichenwerden darf wurden 2001 verlaumlngert dh die Abschrei-bung wurde dadurch vermindert Die planmaumlszligige Ab-schreibung kann linear oder degressiv vorgenommenwerden Die degressive Methode verlagert den mit derAfA verbundenen Steuervorteil auf den Anfang derNutzungsdauer Sie wurde erst unter Schroumlder einge-schraumlnkt dann unter Merkel fuumlr 2006 und 2007 wiederausgeweitet und wird ab 2008 ganz abgeschafft

Diese weitere Verschaumlrfung wird jedoch durch die Neu-fassung der Ansparabschreibung ausgeglichen Dieseerlaubt eine schon vor den Anschaffungszeitpunkt einesVermoumlgensgegenstandes verlagerte Abschreibung wasder Foumlrderung kleiner und mittlerer Betriebe dient Re-gelungsort ist sect 7g EStG Die Ansparabschreibung bildeteinen Sonderposten mit Ruumlcklageanteil Sie wurde durchdie Unternehmensteuerreform 2008 neu geregelt undausgeweitet Neben der Ansparabschreibung besteht einein sect 7g Abs 5 EStG geregelte neue SonderabschreibungDiese dient ebenfalls der Foumlrderung mittlerer und kleinerBetriebe sowie der Foumlrderung von ExistenzgruumlndungenFuumlr diese Unternehmen wird der steuerverschaumlrfendeEffekt der Abschaffung der degressiven Abschreibung ab2008 meist deutlich uumlberkompensiert dh diese Betriebe

stehen ab 2008 auch ohne degressive AfA besser als in derZeit bis 2007 Die Ansparabschreibung ist damit aus-druumlcklich ein Instrument der steuerlichen Foumlrderung desMittelstandes

Zur grundsaumltzlichen Funktionsweise der Ansparab-schreibung vgl auch die Gesamtskizze unten auf dieserSeite

Beabsichtigt ein Steuerpflichtiger die Anschaffung oderHerstellung eines Wirtschaftsgutes so kann er schon vorder Anschaffung oder Herstellung nach sect 7g EStG dieAnsparabschreibung (den bdquoInvestitionsabzugldquo) bildenDiese betrug bis 2007 nur 20 und wird 2008 auf 40 derAnschaffungs- oder Herstellungskosten des anzuschaf-fenden oder herzustellenden Wirtschaftsgutes erhoumlht Indieser Houmlhe bildet der Steuerpflichtige eine steuermin-dernde Ruumlcklage wenn sein Betriebsvermoumlgen bei Ge-werbebetrieben oder Freiberuflern unter 235000 EURliegtder Einheitswert bei einem Betrieb der Land- und Forst-wirtschaft unter 125000 EURbleibt und der Gewinn ohneBeruumlcksichtigung der Steuerminderung durch die An-sparabschreibung unter 100000 EUR bleibt (sect 7g Abs 1Nr 1 Buchst a) bis c) EStG alle Werte nur fuumlr die Zeit ab2008) Die Foumlrderung kommt dadurch nur kleinen undmittleren Betrieben zugute Nach sect 7g Abs 1 Nr 3 EStGmuss der Steuerpflichtige auszligerdem Unterlagen uumlber diebeabsichtigte Anschaffung oder Herstellung beim Fi-nanzamt einreichen um in den Genuss der Ansparab-schreibung zu kommen

Bis zum zweiten Jahr nach der Bildung der steuerfreienRuumlcklage uumlber also insgesamt drei (statt bisher nur zwei)Jahre muss das beabsichtige Wirtschaftsgut angeschafftoder hergestellt worden sein Im Jahr der Anschaffungoder des Abschlusses der Herstellung des Wirtschafts-gutes hat der Steuerpflichtige die gebildete Ruumlcklagegewinnerhoumlhend aufzuloumlsen und kann gleichzeitig dieAbschreibung fuumlr den Gegenstand in Anspruch nehmenwas die Gewinnerhoumlhung durch die Ruumlcklageaufloumlsungausgleicht Voraussetzung hierfuumlr ist dass das Objekt inDeutschland bleibt und betrieblich genutzt wird DerSteuerspareffekt der Abschreibung wird auf diese Art biszu drei Jahre vor die Anschaffung oder Herstellung vor-verlagert was die Investition durch Steuerminderungerleichtern soll

Wird das Investitionsobjekt jedoch entgegen der urspruumlng-lichen Planung nicht oder verspaumltet angeschafft oderhergestellt so wird die Ruumlcklage gewinnerhoumlhend ruumlck-

Maximal zulaumlssige degressive AbschreibungAnschaff Relativregel Absolutregel

(nach sect 7 Abs 2 Satz 2 Teilsaumltze 2 und 3 EStG)

bis 2000 3 times lineare AfA max 302001-2005 2 times lineare AfA max 202006-2007 3 times lineare AfA max 30

ab 2008 Abschaffung der degressiven AfA

40 Abzug(steuerfreieRuumlcklage)

Spaumlteste Anschaffungoder Herstellung

0 1 2 3 4

Mindestens ein JahrBetriebliche Nutzung undVerbleib in Deutschland

Ansparphase steuerfreie RuumlcklageAufloumlsung

RL und AfA Weitere AfA gemaumlszlig sect 7 EStG (ab 2008 nur linear)

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Sonder-AfA nach sect 7g Abs 5 EStG uumlber fuumlnf Jahre je 20 (nur bei beweglichen Wirtschaftsguumltern des Anlagevermoumlgens)

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wirkend aufgeloumlst ndash und der Steuerspareffekt ist nachtraumlg-lich weg

Bei abnutzbaren beweglichen Anlagegegenstaumlnden wiezB Maschinen oder Ausstattungsgegenstaumlnden koumlnnenneben () der Abschreibung nach sect 7 EStG die ab 2008 janur noch linear sein darf also zusaumltzlich zur bdquoeigentli-chenldquo Anlageabschreibung in fuumlnf Jahren jeweils 20zusaumltzlich abgeschrieben werden ndash eine Sonderab-schreibung die ebenfalls eine zusaumltzliche Steuerersparnisbietet Dies gilt aber nur wenn der Betrieb die schon zurInanspruchnahme der A in sect 7g Abs 1 Nr 1 Buchst a)bis c) EStG gesetzten Groumlszligenmerkmale nicht uumlberschrei-tet das Anlagegut in Deutschland bleibt und ausschlieszlig-lich oder bdquofast ausschlieszliglichldquo (sect 7g Abs 6 EStG) betrieb-lich genutzt wird

Faktisch wird der angeschaffte oder hergestellte Gegen-stand damit zweimal abgeschrieben einmal bdquoordentlichldquonach AfA-Tabelle davon 40 schon bis zu drei Jahre vorder Anschaffung oder Herstellung und ein zweites Mallinear uumlber stets fuumlnf Jahre ab dem Jahr der Anschaffungoder Herstellung

Auch die Verbrauchsfiktionsgrenze der R 613 Abs 2EStR wird 2008 von bisher 60 EUR auf nunmehr 150 EURangehoben Das bisher zu fuumlhrende Verzeichnis der ge-ringwertigen Wirtschaftsguumlter wird ab 2008 abgeschafftDafuumlr faumlllt aber die Bewertungsfreiheit der geringwerti-gen Wirtschaftsguumlter auch gleich mit weg Konnten bisherVermoumlgensgegenstaumlnde zwischen 60 und 410 EUR Neu-wert netto sogleich im ersten Jahr steuersparend abge-schrieben werden muumlssen ab 2008 Wirtschaftsguumlter imWertbereich von 150 bis 1000 EUR pauschal uumlber fuumlnfJahre abgeschrieben werden

Ach ja ein Steuertipp Obwohl die Finanzbehoumlrden nachsect 89 AO die Steuerpflichtigen beraten und die Stellungvon Antraumlgen von sich aus anregen muumlssen () unter-bleibt dies sehr haumlufig Setzen Sie sich als unverzuumlglichmit ihrem freundlichen Finanzbeamten in Verbindungfalls sie unter diese Regel fallen sollten

363 Exkurs Einnahme-Uumlberschuss-Rech-nung und UmsatzsteuerOb es aber uumlberhaupt eine gute Idee ist die Buchfuumlhrungs-pflicht zu vermeiden ist eine ganz andere Frage Waumlh-rend die Umsatzsteuer naumlmlich bei buchfuumlhrungspflich-tigen Unternehmern ein Durchlaufposten ist werden beiUumlberschussrechnern im Rahmen einer Einnahme-Uumlber-schuss-Rechnung die USt-Zahlungen an das Finanzamtals Betriebsausgaben gewertet die vereinnahmte Um-satzsteuer hingegen zaumlhlt zum steuerpflichtigen ErtragWas das bedeutet muss man sich an einem Beispielveranschaulichen Versuchen wir das einfachmal

Unser Beispielunternehmer habe in einem Veranlagungs-zeitraum nur eine einzige Rechnung geschrieben und eineeinzige Rechnung erhalten Beide Rechnungen seienbereits bezahlt also im Rahmen der bdquogroszligenldquo Buchfuumlh-rung ebenso wie bei der Einnahme-Uumlberschuss-Rech-nung relevant

Betriebsausgabe 600 EUR netto + 19 USt 114 EUR= brutto 714 EURErtragsbuchung 1000 EUR netto plus 19 USt 190EUR = brutto 1190 EUR

Ist dieser Unternehmer bdquovollldquo buchfuumlhrungspflichtig soergibt sich

eine Umsatzsteuer-Zahllast iHv 190 EUR ndash 114EUR = 76 EUR undein Gewinn iHv 1000 EUR minus 600 EUR = 400EUR der ertragsteuerpflichtig waumlre

Bei einem Uumlberschussrechners der bdquonurldquo zur Einnahme-Uumlberschuss-Rechnung verpflichtet ist zaumlhlt die verein-nahmte Umsatzsteuer zum steuerpflichtigen Ertrag aberUSt-Zahlungen an das Finanzamt sind BetriebsausgabenVom Ertrag iHv 1190 EUR muumlsste also zunaumlchst dieBetriebsausgabe iHv 714 EUR subtrahiert werden (denndas ist ja der wirklich gezahlte Betrag) davon dann nochdie USt-Zahllast iHv 76 EUR was wiederum 400 EURGewinn ergibt So weit so gut

Unser Uumlberschussrechner aber moumlchte wachsen auf dasser alsbald mehr Steuern zahlen moumlge Das freilich kann erhaben auch schon vor dem Wachstum Nehmen wir malan der Uumlberschussrechner investiere in eine Anlage imNettowert von 300 EUR die also brutto 357 EUR gekostethabe Diese Anlage ist keine Betriebsausgabe sondernmuss abgeschrieben werden Er kaufe diese Anlage amSchluss des Jahres (so dass wir die Modellrechnung nichtdurch die Abschreibung verkomplizieren muumlssen) Fuumlrden bdquonormalenldquo buchfuumlhrungspflichtigen Unternehmerhat das zunaumlchst keinen Einfluss Seine USt-Zahllastsinkt aber auf 19 Euro weil von den urspruumlnglichen 76Euro ja die 57 Euro Vorsteuer fuumlr die Anlage abgezogenwerden

Der Uumlberschussrechner rechnet zunaumlchst genauso zahltalso nur noch 19 EUR Zahllast an das Finanzamt ndash undkann damit nur noch die bekannten 714 Euro aus derBetriebsausgabe plus 19 EUR USt-Zahlung = 733 EURgeltend machen Sein Ertrag liegt aber weiterhin bei1190 EUR Der auf Einnahme-Uumlberschuss-Basis errech-nete Gewinn betraumlgt damit 1190 EUR minus 733 EUR =457 EUR Die 57 EUR Umsatzsteuer der erworbenenAnlage sind damit zu einer steuerpflichtigen Einnahmegeworden eine drastische Ungleichbehandlung insbeson-dere da wir bekanntlich in sect 32a EStG einen Progressiv-tarif haben

So ist die Umsatzsteuer also auf dem Weg zur Ertragsteu-er Aller Anfang ist schwer das wissen wir schon langeSo auch hier Das gilt naumlmlich nur bei der Besteuerung derUumlberschussrechner Freiberufler und ExistenzgruumlnderImmerhin gibt es hier einen einfachen Ausweg Werschon mal Steuern gezahlt hat und daran keinen Gefallenfand kann freiwillig Buumlcher fuumlhren (sect 4 Abs 3 Satz 1EStG) Er zahlt dann zwar immer noch Steuern aber ebenetwas weniger ndash wie hier demonstriert Nur rechtzeitigwissen muss man es denn Unwissenheit schuumltzt nicht vorhoumlherer Steuerlast

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364 Erleichterungen bei der Umsatzsteuersect 19 UStG enthaumllt das sogenannte Kleinunternehmer-privileg das in einer Umsatzsteuerbefreiung fuumlr Klein-unternehmer besteht Die geschuldete Umsatzsteuer wirdnicht erhoben wenn die Umsaumltze im Vorjahr 17500 EURnicht uumlberstiegen Wer also im Vorjahr nicht mehr alsdiesen Betrag netto verdient hat schuldet keine Umsatz-steuer ndash wobei der voraussichtliche Umsatz im laufendenJahr nach wie vor 50000 EUR nicht uumlbersteigen darfAllerdings darf die Umsatzsteuer dann auch nicht auf denRechnungen ausgewiesen werden stattdessen muss einHinweis auf diese Steuerbefreiung angebracht werdenDas bringt uns zur Kehrseite der Medaille denn vielleichtwill ein Gruumlnder gar nicht dass jeder Rechnungsempfaumlngerseine Kleinunternehmereigenschaft auf den ersten Blickerkennt ndash und die Umsatzsteuer ist schlieszliglich ein Durch-laufposten tut also bdquonicht wehldquo sect 19 Abs 2 UStG siehtin diesem Zusammenhang vor dass ein Unternehmer derunter die Umsatzsteuerbefreiung faumlllt zur USt optierendarf diese Steuer die ja seinen Gewinn nicht schmaumllerttrotz Steuerfreiheit ausweisen darf ndash und natuumlrlich dannauch die Vorsteuer ziehen kann Diese Optierung istjedoch auf fuumlnf Jahre bindend Probleme gibt es in diesemZusammenhang meist nur wenn ein Unternehmerteilweise umsatzsteuerfreie Taumltigkeiten (sect 4 UStG) aus-fuumlhrt denn dann muss die Umsatzsteuer voll abgezogenwerden die Vorsteuer darf aber nur teilweise gezogenwerden

Auch hier ein Steuertipp Da die Umsatzsteuer eineDurchlaufsteuer ist bdquobelastetldquo Sie den Unternehmer nichtEr bekommt gezahlte USt erstattet und muss vereinnahm-te USt abfuumlhren Es wird daher ausdruumlcklich abgeratendiese scheinbare Erleichterung in Anspruch zu nehmenweil das mit Nachteilen verbunden ist

bei Inanspruchnahme der USt-Erleichterung fuumlr Klein-unternehmer duumlrfen auch nur umsatzsteuerfreie Rech-nungen gestellt werden Damit wird aber jedermannkund und zu wissen getan dass der Rechnungsstellerein Kleinunternehmer ist Ist es aber erwuumlnscht dassdies jeder sogleich erkennen kannViel schwerer wiegt noch dass Kleinunternehmer diegegen die USt optieren auch keine Vorsteuererstat-tungen erhalten Die Investitionen die gerade amAnfang der freiberuflichen- oder Gewerbetaumltigkeiterforderlich sind erbringen also keinerlei Auszahlun-gen von Vorsteuer mehr Sie gehen zwar auch bruttoin die einkommensteuerliche Rechnung (zB in dieAfA) ein aber ist es nicht viel schoumlner gleich einenTeil des Kaufspreises erstattet zu kriegen anstatt erstspaumlter jahrelang abzuschreiben

365 Aumlnderungen im SozialrechtBislang konnte den monatlichen Existenzgruumlnderzuschuss(vgl oben) nur beziehen wer Entgeltersatzleistungen im

Zusammenhang mit der Existenzgruumlndung bezogen hatein Arbeitseinkommen von voraussichtlich nicht uumlber25000 EUR erzielen wird (bdquoIch-AGldquo) und keine Famili-enangehoumlrigen beschaumlftigt (sect 421l SGB III) Die letzteBedingung wurde nunmehr aufgehoben was auch diesogenannte bdquoFamilien-AGldquo ermoumlglicht ndash uU eine erheb-liche Erleichterung die die Abschaffung der Einschraumln-kungen bei Geringfuumlgigkeit und Scheinselbststaumlndigkeitsinnvoll fortschreibt

Die oben schon erwaumlhnte Krankenversicherungspflichtgreift fuumlr ehemals gesetzlich Versicherte ab April 2007und fuumlr bisher noch niemals gesetzlich oder uumlberhauptnoch niemals versicherte Personen ab 112009 Schon abJuli 2007 haben auch die Privatkassen einen Kontra-hierungszwang Das aber nuumltzt kaum denn wer sich dieKasse nicht leisten kann fuumlr den ist auch die Versiche-rungspflicht Theorie Hinzu kommt dass Personen diesich erst spaumlter zB bei Vorliegen einer Erkrankung aufdie Versicherungspflicht berufen wollen NachzahlungenuU ab April 2007 leisten muumlssen ndash was ebenso die Pleitebedeuten kann wie fruumlher die eigentliche Arztrechnungbei Unversicherten Kleinselbststaumlndigen Die Kranken-versicherungspflicht hilft also vielfach nicht wirklichweiter Allerdings gibt es auf der anderen Seite inzwischeneine Vielzahl von Faumlllen wo behandlungsbeduumlrftige (alsokranke) Unversicherte sich in die Privatkassen einschrei-ben diese die Behandlungskosten uumlbernehmen lassenund danach sofort wieder kuumlndigen ndash nicht gerade fair bisEnde 2008 aber moumlglich

366 Weitere ReformenDie Grenze ab der nicht den Ruumlcklagen zugefuumlhrteGewinne wie verdeckte Gewinnausschuumlttungen als Ein-kuumlnfte aus Kapitalvermoumlgen behandelt und besteuertwerden wird von bisher 260000 EUR auf 350000 EURangehoben (sect 20 Abs 1 Nr 10b EStG) was bedeutet dasswer bis 350000 EUR Umsatz (aber wie bisher nur 25000EUR Gewinn) pro Jahr erwirtschaftet den Gewinn nichtmehr wie Kapitalertraumlge versteuern muss wenn er denGewinn nicht den Ruumlcklagen zufuumlhrt Der Progressions-vorbehalt fuumlr bestimmte Lohnersatzleistungen nach sect 32bEStG wird gelockert Fuumlr einbehaltene Gewinne uumlberbestimmten Mindestgrenzen wird ab 2008 zudem einneuer Pauschalsteuertarif von 2825 eingefuumlhrt Diessoll die Eigenkapitalbildung durch Thesaurierung er-leichtern Ob Deutschland dadurch aber schon zu einemBilligsteuergebiet wird ist mindestens zweifelhaft Be-denkt man dass der derzeitige (dh seit 2005) geltendeSteuertarif von 15 bis 42 geht (mit einer zusaumltzlichenbdquoGutverdienersteuerldquo iHv 45 ab einem zu versteuern-den Einkommen von 250001 EUR sect 32 EStG) betrifftdiese Regelung die meisten Gruumlnder ohnehin nicht ndashdafuumlr aber den Mittelstand jedenfalls wenn Gewinneerzielt werden

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4 Der Businessplan41 Definition des Business PlansDer Business Plan ist der Geschaumlftsplan in dem dasGesamtkonzept des Geschaumlfts- oder Gruumlndungsvorhabensdetailliert schriftlich niedergelegt wird Er ist der vomGruumlnder selbst erstellte Leitfaden in sein Projekt Andersals der Geschaumlftsbericht der Teil des gesetzlich vorge-schriebenen Jahresabschlusses ist und einen Bericht uumlbervergangene Zeiten enthaumllt will der Businessplan zukuumlnf-tige Rechnungsperioden gedanklich vorwegnehmen Erunterscheidet sich insofern von den Hochglanzbroschuumlrendie Unternehmen an ihre Anteilseigner oder potenziellenInvestoren ausgeben Businessplaumlne kommen daher auchbei Um- oder Ausgruumlndungen sowie bei der Einfuumlhrungneuer Geschaumlftsfelder vor hier spricht man von dersogenannten Restrukturierung wenn die Art und Weiseder Geschaumlfte oder ihrer Durchfuumlhrung grundlegend ver-aumlndert werden soll (IAS 3710) Wir wollen uns in diesemZusammenhang aber auf die Neugruumlndung beschraumlnkenobwohl die fundamentalen Unterschiede nicht sehr tiefgreifend sind

42 Ziele des Business PlansDie mit einem Business Plan verfolgten Ziele kann manfolgendermaszligen zusammenfassen

1 Veranschaulichung der eigenen Vorstellungen dhdie eigenen Gedanken und Ideen die einem beabsich-tigten Geschaumlftsbetrieb (oder einer beabsichtigtenRestrukturierung) zugrunde liegen

2 Schriftliche Darstellung und Strukturierung einerGeschaumlftsidee was auch logische Bruumlche oder ver-deckte Risiken aufdecken kann und die Grundlage fuumlrkaufmaumlnnische Uumlberlegungen zu Themen wie Finan-zierung oder Investitionsstrategie darstellt

3 Darstellung der Staumlrken und Schwaumlchen des Unter-nehmenskonzepts

4 Uumlberzeugungsarbeit bei Kapitalgebern (Banken) oderanderen Investoren (zu gewinnenden Gesellschaf-tern)

5 Uumlberpruumlfung der eigenen Geschaumlftsidee

43 Adressaten des Business PlansHauptadressaten des Business Plans sind die Kapital-geber darunter heute noch zumeist die Banken und wennder Gruumlnder Foumlrdermittel beantragen will die subventio-nierenden (oumlffentlichen) Koumlrperschaften die oft dieGeschaumlftsidee in Frage stellen und uumlberzeugt werdenmuumlssen Daneben stehen die Investoren insbesondere dieVenture Capital Gesellschaften die anstelle der immerknauserigen Banken als Kapitalgeber in Frage kommenDer Business Plan sollte daher das wirtschaftliche Um-feld die gesteckten Ziele und die zur Erreichung dieserZiele insgesamt einzusetzenden finanziellen und nicht-finanziellen Mittel qualitativ wie quantitativ beschreibenDaruumlber hinaus kann sich der Business Plan an Koopera-tionspartner oumlffentliche Stellen oder an Buumlrgen richtenaber auch an Mitarbeiter wenn diese beispielsweise in derForm von Belegschaftsaktien oder anderen Finanzierungs-formen Kapital geben sollen

44 Gruumlnde fuumlr die Aufstellung eines BusinessPlansEs liegt auf der Hand dass die Erlangung von Kreditenvon Risikokapital (insbesondere Venture Capital) undanderen Formen von Fremdkapital aber auch von Foumlr-dergeldern der hauptsaumlchliche Grund fuumlr die Aufstellungeines Business Plans ist Dies gilt besonders fuumlr die bdquoIch-AGldquo und vergleichbare Arten der oumlffentlichen Foumlrde-rung Hier werden oft auch Unterstuumltzungsseminare vonoumlffentlichen Stellen wie den Handwerkskammern oderden Industrie- und Handelskammern in Gestalt von Exi-stenzgruumlnderseminaren angeboten auch private Unter-nehmensberater und Bildungsfirmen bieten solche Ver-anstaltungen an in denen oft auch die Geschaumlftsplaumlnekonkret verfasst werden

Im Zusammenhang mit der Boumlrseneinfuumlhrung von Unter-nehmen und damit der Emission neuer Anteilsscheinewerden ebenfalls haumlufig Business Plaumlne erstellt Schlieszliglichist die Einfuumlhrung neuer Geschaumlftsfelder Produkte oderTechnologien oft mit einem Business Plan verbunden derin diesem Zusammenhang auch mehr oder weniger an dieallgemeine Oumlffentlichkeit gerichtet ist und dann oft einerallgemeinen Werbemaszlignahme aumlhnelt

Wir beschraumlnken uns in diesem Skript jedoch auf dieDarstellung von Business Plaumlnen im Zusammenhang mitder Neugruumlndung von Unternehmen

45 Inhalte eines Business PlansWir stellen in diesem Anschnitt die wichtigsten Bestand-teile eines Business Plans vor

451 Executive SummaryDieses ist die Zusammenfassung fuumlr Entscheidungstraumlgerund muss die Kernideen klar und schluumlssig darstellensodass ein Venture Capital Unternehmen uumlberzeugt wirdDas Executive Summary sollte daher in 5 bis houmlchstens 10Minuten gelesen werden koumlnnen und fuumlr Personen ohnerelevante technische Vorkenntnisse verstaumlndlich seinDas Executive Summary ist zumeist der wichtigste Teilweil es das Interesse des Lesers bdquokoumldernldquo soll selbst wennder Leser den Text nur uumlberfliegt Ein gutes ExecutiveSummary enthaumllt daher nur den Umriss der Themen diespaumlter im Werk naumlher erlaumlutert werden Dazu gehoumlreninsbesondere

Angebotenes ProduktMarkt und WettbewerbGeschaumlftsmodell Geschaumlftssystem oder Organisati-onUnternehmer Management PersonalRealisierungsfahrplanChancenRisiken sowieFinanzierung und Finanzplanung

Auch wenn die Zusammenfassung der wichtigste Teil istsollte sie doch erst zum Schluss geschrieben werden dennjede Zusammenfassung verlangt einen vollstaumlndigen undtief greifenden Uumlberblick uumlber das zusammenzufassendeThema diesen erwirbt man aber oft erst bei der Erstellungdes Business Planes

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452 Produkt oder LeistungIn diesem Teil soll der Nutzen fuumlr denKunden deutlich werden Besondersbei Gruumlndungsvorhaben muss de-monstrierbar sein dass die angebote-ne Leistung oder das angebotene Pro-dukt neu ist und bestimmte Zielgrup-pen anspricht Zumeist ist eine Markt-segmentierung erforderlich fuumlr jedeszu bearbeitende Marktsegment sollteeine spezifische Strategie ausgear-beitet werden Da Wirtschaft derAustausch nuumltzlicher Guumlter ist hatdie Darstellung des angebotenen Pro-duktes houmlchste Prioritaumlt denn ohneeinen primaumlren Kundennutzen ist dieSache meist hoffnungslos Die Dar-stellung des Produktes sollte daherauch Hinweise auf moumlglicherweiseschon bestehende Konkurrenzpro-dukte enthalten und ggfs in Ge-schaumlftsfelder oder strategische Ge-schaumlftsbereiche aufgeteilt dargestelltsein

In Anlehnung an die Marketing-Stra-tegie hat es sich bewaumlhrt die Darstel-lung nach den bdquo4 Prsquosldquo und bdquo4 Crsquosldquo zustrukturieren1

Verkaumluferseite Kaumluferseite

The 4 Prsquos The 4 Crsquos

Product Customerrsquos needsPrice Customerrsquos CostsPlace ConveniencePromotion Communication

Ein guter Business Plan schafft eseinem Leser der nicht vom Fach istverstaumlndlich zu machen weshalb die-ses und gerade dieses Produkt einenWettbewerbsvorteil hat der eine In-vestition aussichtsreich erscheinenlaumlsst Das ist eine schwere Aufgabeund will sorgfaumlltig durchdacht wer-den

453 Markt und WettbewerbIn diesem Teil wird der bereits beste-hende Markt betrachtet Die Darstel-lung sollte Abnehmer (Kunden) Lie-feranten Ersatzprodukte Rivalitaumltenmit bestehenden Unternehmen undmoumlgliche weitere Konkurrenten be-

Produkt-gestaltung

Marketing Mixist die ausgewaumlhlte Kombination der ab-satzpolitischen Instrumente die auf dieeinzelnen Marktsegmente und Produkte desUnternehmens ausgerichtet wird

Versand-einheiten

Packungs-inhalte

Absatz-mittler

Vertriebs-wege

Absatz-organisation

Absatz-planung

Preis-politik

Konditionen-politik

PublicRelation

Werbe-planung

Verkaufs-foumlrderung

Kunden-selektion

Sortiments-politik

trachten Der Markt sollte hinsicht-lich seiner Groumlszlige seines Wachstums(oder seiner Schrumpfung) und sei-ner Zukunft abschaumltzbar sein Hierzusollten nach Moumlglichkeit numerischeDaten benutzt werden Schaumltzungenmuumlssen fuumlr Auszligenstehende wie zBKapitalgeber nachvollziehbar seinauch wenn diese Personen oft dieEinzelheiten der jeweiligen Ge-schaumlftstaumltigkeit nicht kennen Quel-len sollten offen gelegt werden umuumlberpruumlfbar zu sein Eintrittsbarrierenwie uU sehr teure Zertifizierungser-fordernisse (wie etwa durch die ISO9000 Qualitaumltsmanagementzertifi-zierung) oder Gebuumlhren eines Fran-chise-Gebers muumlssen dargestellt wer-den

Weitere Punkte die hier eine Rollespielen sind beispielsweise

Rechtsform mit Begruumlndung (zBhinsichtlich Risiko und Haftung)Standortwahlbestehende oder zu akquirierendeKundenbestehende oder zu akquirierendeLieferantenKonjunkturlage und strategischeAspekteGesetzliche Einschraumlnkungen(zB ZwangsmitgliedschaftenOumlkologismus)

454 Marketing und VertriebIn diesem Teil sollten konkrete Markt-strategien vertieft dargestellt werdenBewaumlhrt haben sich auch hier die bdquo4Prsquosldquo und bdquo4 Crsquosldquo die allerdings indiesem Teil vertieft und in konkreteMaszlignahmen fortgefuumlhrt werden muumls-sen In der Summe ergeben die ge-

planten Marketingmaszlignahmen denMarketing Mix Die vorstehende Skiz-ze zeigt moumlgliche Inhalte des Marke-ting-Mix

Grundlage aller Marketingaktivitaumltenist zumeist die Marktforschung wasfuumlr kleine Unternehmen ohne die re-levanten (erheblichen) finanziellenMittel oft schwierig sein kann weilentsprechende Daten fuumlr die Sekun-daumlrforschung sehr kostspielig seinkoumlnnen Intime Marktkenntnis unddetaillierte und langjaumlhrige Erfah-rung des Gruumlnders ersetzt aber oft biszu einem gewissen Grad mehr oderweniger formale Marktforschungs-maszlignahmen

Da kaum ein Unternehmer den gan-zen Markt bedienen kann muss eineMarktsegmentierung durchgefuumlhrtwerden Diese besteht in der Auf-teilung des Gesamtmarktes in Teil-maumlrkte die mit einer jeweils beson-deren Strategie bedient werden koumln-nen Schon die Wahl dieser Kriterienist eine Kunst Als man erkanntedass Uhren nicht nur fuumlr Zwecke derRepraumlsentation (teuer beim Juwelier)und der Erinnerung (im Souvenir-laden) gekauft werden sondern ein-fach um die Zeit zu wissen begannman sie uumlber fachfremden Einzel-handel zu vertreiben ndash und diese bdquoneu-artigeldquo Marktsegmentierung die aufden bdquoGebrauchskundenldquo zielte wur-de ein Riesen-Erfolg

Die formalen Bedingungen die aneine Marktsegmentierung gestelltwerden sind

1 Messbarkeit Die in der BusinessPlanung identifizierten Markt-

1 Diese Unterteilung geht auf KotlerBliemelbdquoMarketing Managementldquo zuruumlck und hat sichweitgehend eingebuumlrgert Die verschiedentlichkursierenden Varianten und Erweiterungen sindnach Ansicht des Autors kaum wesentlich aus-sagekraumlftiger

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segmente muumlssen mit den quantitativen Mitteln derempirischen Marktforschung konkret messbar seindenn sonst kann man keine Erkenntnisse gewinnen

2 Groumlszlige Die identifizierten Marktsegmente muumlssengroszlig genug sein um sich zu lohnen

3 Erreichbarkeit Die Teilnehmer der Zielgruppe muumls-sen mit Mitteln der Marktkommunikation wie Wer-bung Verkaufsfoumlrderung und Public Relations er-reichbar sein was insbesondere bei indirektem Mar-keting ein Problem sein kann

4 Trennbarkeit Die Reaktionen der Mitglieder des Ziel-marktsegmentes muumlssen sich von denen anderer Markt-segmente unterscheiden um gezielte Strategien ein-richten zu koumlnnen und

5 Machbarkeit Eine Marktstrategie muss fuumlr jedes Ziel-segment konkret mit den (finanziellen und personel-len) Mitteln der Unternehmung machbar sein

Durch das Internet sind Geschaumlftsplaumlne oft nicht mehrraumlumlich beschraumlnkt weil der virtuelle Raum keine natio-nalen Grenzen mehr kennt

455 Geschaumlftsmodell und OrganisationDas Geschaumlftsmodell ist der grundsaumltzliche fuumlr eine be-stimmte unternehmerische Leistungserstellung (Wert-kette) typische bzw erforderliche Ablauf Man sprichtauch von der Wertschoumlpfung Die bdquoklassischeldquo Wertkettebeginnt bei Forschung und Entwicklung und fuumlhrt uumlberProduktion Marketing und Vertrieb zum Serviceunserioumlse (aber dennoch verbreitete) Pyramidenmodellewie das sogenannte Multi Level Marketing hingegenhaben eine vollkommen andere Wertschoumlpfungskette

Alle charakteristischen Elemente einer bestimmten Ge-schaumlftsidee gehoumlren hier hinein Drive-In als Geschaumlfts-system eines Restaurants Application Service Providingals Geschaumlftsmodell bei Softwarevertrieb oder kostenloseAngebote zum bdquoAnfuumltternldquo von Kunden als Kaufanreizfuumlr Produkte oder Dienste im Internet sind jeweils Merk-male des Geschaumlftsmodells oder Geschaumlftssystems

Die Organisation umfasst die Aufbauorganisation alsodie statische Anordnungsbeziehung im Betrieb die idRdurch ein Organigramm dargestellt werden kann und diedynamische Ablauforganisation also die Reihenfolge derrelevanten Arbeitsschritte die idR durch einen Netz-plan oder ein Gantt-Diagramm beschrieben werden

Im Zusammenhang mit diesem Bereich sind haumlufig auchFragen des Einkaufes oder der Selbstherstellung (Makeor Buy) Fragen des sogenannten Outsourcings undinsbesondere die Standortfrage zu klaumlren Auch Formen

der Zusammenarbeit wie das Joint Venture oder Franchi-sing sollten hier dargestellt werden

456 Unternehmerteam Management Per-sonalEine Investition wird oft in Menschen und nicht in Ideengeleistet Der Business Plan muss also in diesem Teildarstellen dass der Unternehmer bzw sein Fuumlhrungs-team das Management und das bestehende (oder nocheinzustellende) Personal fuumlr die angestrebte Aufgabe ge-eignet ist Neben der persoumlnlichen Eignung sind auch diefachliche und soziale Eignung darzulegen BisherigeErfolge Zusammenarbeiten oder auch Differenzen undProbleme sind relevante Inhalte

457 Der RealisierungsfahrplanSchlieszliglich muss auch demonstriert werden wie man zueinem bestimmten Ziel kommen will und vor allemwann Der Realisierungsfahrplan kann daher ein Netz-plan oder ein Gantt-Diagramm sein in jedem Fall musser das Projekt in unterscheidbare Phasen teilen diemoumlglichst durch Meilensteine abgrenzbar sein solltenDas Projektmanagement bietet die wichtigsten Formender Umsetzung dieser Planungsaufgabe an Wichtige In-halte des Realisierungsfahrplanes umfassen die Personal-planung (die bei Gruumlndern oft zunaumlchst eine Personalbe-darfsplanung und erst dann eine Personalbeschaffungs-planung ist) die Finanzierung des Vorhabens die ins-besondere im Zusammenhang mit dem Finanzplan be-deutsam ist aus dem auch eine Kapitalbedarfsrechnungabgeleitet werden kann die erforderlichen Investitionendie zugehoumlrigen Abschreibungen in diesem Zusammen-hang auch steuerrechtliche und andere rechtliche Aspek-te sowie die Kostenrechnung und Kalkulation

458 Chancen und RisikenFuumlr jede Branche und fuumlr jedes Unternehmen bestehenspezifische Chancen und Risiken die man am besten miteiner Chancen-Risiken-Untersuchung identifizieren kannDiese ist im Kern eine strategische Auswertung existenz-bedrohender und nichtfataler Risken sowie spezifischerChancen die dem Unternehmen einen Marktvorteil ver-schaffen koumlnnten

Wie bei allen strategischen Auswertungen haben wir esauch hier mit nichtquantitativen Untersuchungen zu tundas Portfolio ist in diesem Zusammenhang die haumlufigsteDarstellungsform

Eine haumlufige und grundlegende Darstellungsform waumlre indiesem Zusammenhang das sogenannte Chancen-Risi-

MarktforschungDatengewinnung uumlber Maumlrkte und Wettbewerber

MarktsegmentierungAufteilung des Gesamtmarktes in bedienbare Teilmaumlrkte

Marketing MixKonkrete Strategiedefinition fuumlr jedes Segment

Phase I Phase II Phase III Erfolg

Der Marketing-Prozess als Dreiphasenmodell das aus dem Business-Plan hervorgehen sollte

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Bedeutung

Wah

rsch

einl

ichk

eit

Risiko Chance

klei

ngr

oszlig

Richtung

Zeit

Schwaumlchen Staumlrken

Bedrohungen Chancen

negativ positiv

Geg

enw

art

Zuku

nft

ken-Portfolio das die identifizierten Fakten mit ihrerzuordenbaren Eintrittswahrscheinlichkeit in Beziehungsetzt

In die einzelnen Felder wuumlrden hier zunaumlchst die gefun-denen Chancen oder Risiken eingetragen werden

Ergaumlnzt man diese Darstellung um den Zeitfaktor soergibt sich die sogenannte SOFT-Matrix

Die sogenannte SWOT-Matrix (Abk fuumlr bdquoStrength-Weakness-Opportunity-Thread-Matrixldquo) ist ein zeit-orientiertes Analysewerkzeug das den Schwaumlchen undStaumlrken die in der Gegenwart identifiziert worden sindBedrohungen und Chancen in der Zukunft zuordnet Diedarin implizierte Risikoanalyse soll spezifische Markt-risiken aufspuumlren und bewerten etwa kann der Emissions-handel zu besonders hohen Risiken fuumlhren wie die Pleitedes US-Konzerns Enron der den Handel mit Emissions-zertifikaten schon begonnen hatte eindrucksvoll zeigt

459 Der AnhangZahlenwerke Tabellen Uumlbersichten und Datenzusammen-fassungen sollten in einen separaten Anhang platziert

werden um den eigentlichen Inhalt nicht zu einem Daten-friedhof werden zu lassen Der Verfasser des BusinessPlans sollte dabei mit einem gewissen Maszlig an Fingerspit-zengefuumlhl die zumeist ganz wenigen wirklich unmittelbarrelevanten Zahlen und Daten in die Hauptdarstellungschreiben die restlichen Informationen die offen gelegtwerden sollen aber in den Anhang verfrachten

46 ErfolgsmerkmaleMerkmale eines erfolgreichen Business-Plans sind

Formale und inhaltliche Klarheit und Uumlbersichtlich-keit sodass der Leser sich schnell ein Bild von denbeabsichtigten Aktivitaumlten machen kannSachlichkeit sodass der Business Plan nicht mit ei-nem Werbeprospekt verwechselt wirdVerstaumlndlichkeit dh technische Details sollten sodargestellt werden dass sie auch fuumlr einen Nicht-techniker (der aber vielleicht Kapitalgeber ist) ver-staumlndlich sindOptische Wirkung und Aussage dh der BusinessPlan sollte die Corporate Identity des Unternehmensals visuelle Aussage transportieren und gleichsam einbdquoAushaumlngeschildldquo sein

Wonach suchen Kapitalgeber in einem Business-Plan

Kompetentes und erfahrenes ManagementFassbarer und quantifizierbarer KundennutzenInnovatives Produkt bzw marktgaumlngige Dienstleis-tungMoumlglichkeiten zum Schutz der Innovation was man-gels relevanter Produktrechtsschutznorm besondersim Dienstleistungsbereich schwierig istWachsender oder wenigstens ausreichend groszligerMarktSchluumlssiges Marketingkonzept umfassend mindestenseine relevante Marktsegmentierung und Marketing-maszlignahmen fuumlr jedes zu bearbeitende Marktsegmentalso einen relevanten Marketing MixEine KonkurrenzanalyseAbwaumlgung der Chancen und RisikenMoumlgliche bdquoExit-Kanaumlleldquo fuumlr den Fall des Scheiterns

47 Haumlufige FehlerBestimmte Fehler werden immer wieder gemacht ndash undwaumlren doch vermeidbar

Zu starke Abhaumlngigkeit von einem Kunden Anfangsist der Unternehmensgruumlnder froh wenn er uumlberhaupteinen Kunden bdquoan Land gezogenldquo hat der wird dannhaumlufig gehegt und gepflegt Dabei vergisst man allzuleicht weitere Kunden zu akquirieren und auch dieRentabilitaumlt der ersten Kundenbeziehung zu uumlberpruuml-fenbdquoPrinzip der drei Musketiereldquo In der ersten Euphorieder Gruumlndung glaubt man alle Probleme im Konsensloumlsen zu koumlnnen Letztendlich muumlssen aber Entschei-dungen auch in Patt-Situationen getroffen werdenKonflikte sind unvermeidlich und muumlssen geregeltwerden bevor sie auftretenFehlende Marktkenntnisse Wer nicht weiszlig was aufeinem Markt abgeht wird scheitern Man muss das

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- 30 -

ist die eindringliche Lehre Vorkenntnisse zur Sachemitbringen oder sollte es besser gleich lassenKein Unternehmensfokus Besonders junge Unter-nehmer neigen dazu immer mehr Produkte und Dienst-leistungen anzubieten um den Umsatz zu erhoumlhen bissie ploumltzlich einen Bauchladen geschaffen haben unddie eigentliche Kernkompetenz in den Hintergrundruumlckt Diversifikation ist aber keine gute Anfangs-strategie ndash die meisten Gruumlnder sollten sich speziali-sierenBestes Produkt zum niedrigsten Preis Wer kannschon der Beste und der Guumlnstigste zur gleichen ZeitseinFehlendes Rechnungswesen In diesen Zusammen-hang gehoumlrt der Steuerberater der oft Betriebe fuumlhrtohne Verantwortung zu tragen ndash weil seine KundenUnternehmer ohne Kostenrechnung und ohne (brauch-bare) Finanzplanung sind Leider werden diese for-malen (bdquobuumlrokratischenldquo) Dinge oft unterschaumltzt unddas fuumlhrt nicht selten in den AbsturzUnterschaumltzung des Kapitalbedarfes Ja nicht so sel-ten Vgl vorstehendDas Mahagoni-Symptom Der Porsche steht erst in einpaar Jahren vor der Haustuumlr und nicht solange noch

die Gruumlndungsphase laumluft Viele wollen das nur nochwahrhabenOptimismus Besonders die amerikanische Money-and-Power-Literatur ist voller optimistischer Erfolgs-geschichten Die Stories derer die gescheitert sindliest man aber nirgendwo Dabei sind sie doch vielzahlreicherSelbstuumlberschaumltzung Besonders Autodidakten nei-gen zu diesem Fehler Das ist kein Argument gegeneigenstaumlndiges Lernen wohl aber eines vorsichtig zusein und sich nicht fuumlr den Besten und Wichtigsten zuhaltenStarrsinn Wer merkt dass es nicht weitergeht musssich das eingestehen und zu Aumlnderungen bereit seinndash uU auch zur Aufgabe Dies faumlllt aber vielen schweroft zu schwerFormale Maumlngel Ein Business Plan in dem mitLeerzeichen eingeruumlckt wird und die Enter-Taste Zei-lenabstaumlnde zaubert wirkt wenig glaubhaft ndash ins-besondere wenn der Gruumlnder einen Schreibdienststarten will Analog gelten auch CI- und andereGestaltungsmaumlngel bei einem Geschaumlftsplan einerWerbeagentur als KO-Merkmal Leider sind solcheProbleme bei Word-Nutzern haumlufig anzutreffen

5 AnhangAuf den folgenden Seiten finden sich einige wichtige Uumlbersichten

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Kennzeichen Einzelkaufmann GbR OHGVollstaumlndiger Name --- Gesellschaft buumlrgerlichen

RechtsOffene Handelsgesellschaft

Zweck keine besondere Definition Erreichung eines gemein-samen Zieles

Betrieb eines Handels-gewerbes

Gesetzliche Regelung HGB insbes sect 18 HGB sectsect 705-740 BGB sectsect 105-160 HGB

VertragRechtsgrundlage --- Gesellschaftsvertrag Gesellschaftsvertrag

Mindestgruumlndungskapital --- nicht vorgeschrieben nicht vorgeschrieben

Mindestzahl der Gruumlnder 1 2 2

Formvorschriften nicht vorgeschrieben nicht vorgeschriebenSchriftform uumlblich

nicht vorgeschriebenSchriftform uumlblich

Inhaber keine besondere Be-zeichnung vorgesehen

Gesellschafter

Gesellschaftsorgane --- Gesellschafterversamm-lung

Gesellschafterversamm-lung

Geschaumlftsfuumlhrung durch Inhaber gemaumlszlig Vertrag sonstgemeinschaftlich

gemaumlszlig Vertrag sonst alle

Bezeichnung derGesellschafter

Vertretung durch Inhaber gemaumlszlig Vertrag sonstgemeinschaftlich

gemaumlszlig Vertrag sonst alle

Haftung Inhaber haftet alleine undunbeschraumlnkt mit seinemgesamten Vermoumlgen

gemeinschaftlich alle Gesellschafter unmit-telbar unbeschraumlnkt undsolidarisch (dh gesamt-schuldnerisch)

Stimmrechte --- gemaumlszlig Vertrag sonst nachKoumlpfen

nach Koumlpfen

Rechtspersoumlnlichkeit keine keine keine

Firma Seit 1 Juli 1998 jede Artvon Firma muss Gewerbekennzeichnen u Unter-scheidungskraft besitzen

keine Seit 1 Juli 1998 jede Artvon Firma muss Gewerbekennzeichnen u Unter-scheidungskraft besitzen

Finanzierung Eigenkapital Kredit ab-haumlngig von Bonitaumlt Ruf ampSicherheiten des Inhabers

Einlagen der Gesellschafter Eigenkapital der Gesell-schafter Kreditwuumlrdigkeitnach Bonitaumlt Ruf ampSicherheiten

Gewinnbeteiligung Inhaber gemaumlszlig Vertrag sonst zugleichen Teilen

gemaumlszlig Vertrag sonst 4auf Einlage Rest nachKoumlpfen

Besteuerung Inhaber wird zur Ein-kommenssteuer veranlagt

Gesellschafter zahlenEinkommenssteuer

Gesellschafter zahlenEinkommenssteuer

Verlustbeteiligung Inhaber gemaumlszlig Vertrag Solidar-gemeinschaft

gemaumlszlig Vertrag sonst nachKoumlpfen

Publizitaumltspflicht nicht vorgeschrieben nicht vorgeschrieben nicht vorgeschrieben

Besonderheiten keine keine keine

51 Anhang Kleine Uumlbersicht uumlber das deutsche GesellschaftsrechtKleine Zusammenfassung der wichtigsten Eigenschaften und Rechtsverhaumlltnisse

Seite 1 von 3Rechtsstand Sommer 2007

RechtssystematischeEinordnung

KaufmannseigenschaftGewerbetreibender

Allgemeine gesell-schaftsrecht Grundform

GbR fuumlr Kaufleute

KGKommanditgesellschaft

wie OHG Sonderfall derOHG

sectsect 161-177 HGB

Gesellschaftsvertrag

nicht vorgeschrieben

2

nicht vorgeschriebenSchriftform uumlblich

Mind je 1 Komplementaumlramp 1 Kommanditist

Gesellschafterversamm-lung

Komplementaumlr

Komplementaumlr

Komplementaumlr mit Ge-samtvermoumlgen Komman-ditist mit eingelegtemKapital

nach Koumlpfen

keine

Seit 1 Juli 1998 jede Artvon Firma muss Gewerbekennzeichnen u Unter-scheidungskraft besitzen

Anteile der Komplemen-taumlre + Einlagen derKommanditisten + Kredite

gemaumlszlig Vertrag sonst 4auf Einlage Rest ange-messen verteilt

Gesellschafter zahlenEinkommenssteuer

in angemessenemVerhaumlltnis

nicht vorgeschrieben

keine

OHG mit Teilhaftung

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- 32 -

Stille Gesellschaft---

Kapitalanlage keinbdquoAuszligenzweckldquo

sectsect 230-237 HGB

Gesellschaftsvertrag

---

2

nicht vorgeschrieben

bdquostillerldquo Gesellschafter

---

Einzelunternehmer bzwGeschaumlftsfuumlhrer

Einzelunternehmer bzwGeschaumlftsfuumlhrer

Einlage evtl Verlustbe-teiligung des stillen Ge-sellschafters ausgeschlos-sen

---

keine

wie Einzelunternehmerbzw Gesellschaft

wie Einzelunternehmerbzw Gesellschaft + Ein-lage des stillen Gesellschaf-ters

gemaumlszlig Vertrag

Stiller Gesellschafter zahltEinkommenssteuer aufseine Gewinnanteile

gemaumlszlig Vertrag

nicht vorgeschrieben

von auszligen nicht zuerkennen

Sonderfall des Darlehens-rechts

51 Anhang Kleine Uumlbersicht uumlber das deutsche GesellschaftsrechtKleine Zusammenfassung der wichtigsten Eigenschaften und Rechtsverhaumlltnisse

Seite 2 von 3Rechtsstand Sommer 2007

PartnerschaftPartnerschaftsgesellschaft

Zusammenschluss vonAngehoumlrigen freier Berufe

PartnerschaftsgesellschG

Partnerschaftsvertrag

nicht vorgeschrieben

2

Schriftform vorgeschrieben

Partner

Gesellschafterversamm-lung

gemaumlszlig Vertrag sonstgemeinschaftlich

gemaumlszlig Vertrag sonstgemeinschaftlich

Partner haften gesamt-schuldnerisch Einzel-haftung fuumlr bdquoberuflicheFehlerldquo

gemaumlszlig Vertrag sonst nachKoumlpfen

keine

Namen mindestens einesPartners mit Zusatz bdquoundPartnerldquo oder bdquoPartner-schaftldquo

Einlagen der Gesellschafter

gemaumlszlig Vertrag sonst zugleichen Teilen

Gesellschafter zahlenEinkommenssteuer

gemaumlszlig Vertrag Solidar-gemeinschaft

nicht vorgeschrieben

Nur fuumlr Angehoumlrige freierBerufe gemaumlszlig Aufzaumlhrungim Gesetz moumlglich

Sonderfall der Gesellschaftbuumlrgerlichen Rechts

Vereineingetragener Verein

idR nichtwirtschaftlicherGeschaumlftsbetrieb

sectsect 21-79 BGB

Statut

nicht vorgeschrieben

7

Vereinssatzung Schrift-form uumlblich

Vereinsmitglieder

Vorstand und Mitglieder-versammlung

Vorstand aus 1 odermehreren Personen

Vorstand aus 1 odermehreren Personen

Verein haftet fuumlr Schaumldenkeine Beschraumlnkungvorgesehen Mitgliederhaften dem Verein

nach Koumlpfen Selbstbe-troffene kein Stimmrecht

Juristische Person

Beliebige Bezeichnung mitZusatz bdquoeingetragenerVereinldquo oder bdquoeVldquo

Beitraumlge der Vereinsmit-glieder

Keine Gewinnverteilungwegen definitionsgemaumlszligerNichtwirtschaftlichkeit

Bei Gemeinnuumltzigkeit(haumlufig) oder Nicht-wirtschaftlichkeit sonstKoumlrperschaftsteuer

gemaumlszlig Satzung Solidar-gemeinschaft derVereinsmitglieder

nicht vorgeschrieben beiNichtwirtschaftlichkeitsonst nach PublG

Wirtschaftlicher Verein istselten Vereinszweck idRbdquoideellerldquo Art (zB Sport)

Grundlage fuumlr Kapitalge-sellschaften

StiftungStiftung

Foumlrderung der Satzungs-ziele durch Stiftungsmittel

sectsect 80-88 BGB

Stiftungsgeschaumlft

nicht vorgeschrieben

1 (der Stifter)

Schriftform vorgeschrieben

Mitglieder

wie Verein

wie Verein

wie Verein

Stiftungsvermoumlgen

wie Verein

Juristische Person

Beliebige Bezeichnung mitZusatz bdquoStiftungldquo

durch vom Stifteruumlberlassenes undanschlieszligend verwaltetesVermoumlgen

Keine Gewinnbeteiligungbei Nichtwirtschaftlichkeitsonst nach Vertrag

Bei Gemeinnuumltzigkeit(haumlufig) oder Nicht-wirtschaftlichkeit sonstKoumlrperschaftsteuer

gemaumlszlig Satzung Solidar-gemeinschaft derMitglieder

Offenlegung gemaumlszligPublizitaumltsgesetz

Jeder legale Zweck durchStiftungsgeschaumlft moumlglich

Sonderfall des buumlrgerlich-rechtlichen Vereins

KennzeichenVollstaumlndiger Name

Zweck

Gesetzliche Regelung

VertragRechtsgrundlage

Mindestgruumlndungskapital

Mindestzahl der Gruumlnder

Formvorschriften

Gesellschaftsorgane

Geschaumlftsfuumlhrung durch

Bezeichnung derGesellschafter

Vertretung durch

Haftung

Stimmrechte

Rechtspersoumlnlichkeit

Firma

Finanzierung

Gewinnbeteiligung

Besteuerung

Verlustbeteiligung

Publizitaumltspflicht

Besonderheiten

RechtssystematischeEinordnung

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- 33 -

KGaA eGKommanditgesellschaft aufAktien

eingetragene Genossen-schaft

Betrieb eines Handels-gewerbes

Erwerb Wirtschaft KulturSoziales der Mitglieder

sectsect 278-290 AktG Genossenschaftsgesetz

Satzung Satzung

Ab 1999 50000 EUR nicht vorgeschrieben

Regelfall mindestens 2 3

notariell beurkundeterVertrag

Schriftform des Statuts ampUnterschr aller Gruumlnder

Kommanditaktionaumlre ampmind 1 Komplementaumlr

Genossen

HauptversammlungVorstand Aufsichtsrat

GeneralversammlungVorstand Aufsichtsrat

persoumlnlich haftenderGesellschafter

Vorstand aus mindestens 2Personen

persoumlnlich haftenderGesellschafter

Vorstand aus mindestens 2Personen

persoumlnlich haftende(r)Gesellschafter unmittelbarunbeschraumlnkt undsolidarisch

Haftungssumme = Ge-schaumlftsguthaben + aus-stehende Pflichtanteile

nach Anteilen amGrundkapital

nach Koumlpfen

Juristische Person Juristische Person

Seit 1 Juli 1998 jede Artvon Firma zulaumlssig mitZusatz bdquoKGaAldquo

Sachfirma mit Zusatz bdquoeGldquo

Beteiligungsfinanzierungder Kommanditaktionaumlreund des Vollhafters Kre-dite evtl Obligationen

durch Geschaumlftsanteile derGenossen

Zunaumlchst 4 an Komple-mentaumlr dann 4 an Akti-onaumlre Rest angemessen

gemaumlszlig Geschaumlftsanteilengemaumlszlig Beschluss

KGaA Koumlrperschaftssteu-er und GewerbesteuerGesellschafter Kapital-ertragssteuer

eG KoumlrperschaftseteuerGenossen Einkommens-steuer

Komplementaumlre wie beiKG Aktionaumlre wie bei AG

Abzug vom Geschaumlfts-guthaben

wie AG Veroumlffentlichung der Sta-tuten (sect 12 GenG) Jahres-anschluumlsse amp Berichte

keine keine

Sonderfall des wirtschaftli-chen Vereins

Sonderfall des wirtschaftli-chen Vereins

51 Anhang Kleine Uumlbersicht uumlber das deutsche GesellschaftsrechtKleine Zusammenfassung der wichtigsten Eigenschaften und Rechtsverhaumlltnisse

Seite 3 von 3Rechtsstand Sommer 2007

GmbH AGGesellschaft mit beschraumlnk-ter Haftung

Aktiengesellschaft

jeder erlaubte Zweck Betrieb eines Handels-gewerbes

GmbH-Gesetz sectsect 1-277 AktG

Gesellschaftsvertrag Satzung

Ab 1999 25000 EUR Ab 1999 50000 EUR

1 1

notariell beurkundeterVertrag

notariell beurkundeterVertrag

Gesellschafter Aktionaumlre

Gesellschafterversamm-lung

HauptversammlungVorstand Aufsichtsrat

Geschaumlftsfuumlhrer Vorstand

Geschaumlftsfuumlhrer Vorstand

Beschraumlnkt auf Vermoumlgen(=BilanzΣ) evtlNachschusspflicht derGesellschafter

Beschraumlnkt auf Vermoumlgen(=BilanzΣ) Kommanditak-tionaumlre mittelbar und be-schraumlnkt auf Einlage

nach Kapitalanteilen nach Anteilen amGrundkapital

Juristische Person Juristische Person

Seit 1 Juli 1998 jede Artvon Firma zulaumlssig mitZusatz bdquoGmbHldquo

Seit 1 Juli 1998 jede Artvon Firma zulaumlssig mitZusatz bdquoAGldquo

Eingenkapital durchStammeinlagen Kredit-basis durch Haftungsbe-schraumlnkung eingeengt

Beteiligungsfinanzierungder Aktionaumlre Fremdkapi-tal durch Begebung vonAnleihen + Kredite

gemaumlszlig Verhaumlltnis derGeschaumlftsanteile

Dividendenzahlung gemaumlszligBeschluss der Hauptver-sammlung

GmbH Koumlrperschafts-steuer und ggfs Gewerbe-steuer Gesellschafter Ka-pitalertragssteuer

AG Koumlrperschaftssteuerund GewerbesteuerGesellschafter Kapital-ertragssteuer

beschraumlnkte oder unbe-schraumlnkte Nachschuss-pflicht

keine Beteiligung Aus-nahme bei Insolvenzgefahrevtl Kapitalherabsetzung

Offenlegung (sect 325 HGB)Pruumlfung des Abschl (sect 316HGB) 3 Groumlszligenklassen

Wie GmbH ferner sect 160AktG Groumlszligenklassen wieGmbH (sect 267 HGB)

Abtretung von Anteilen nurnotariell oder gerichtlichmoumlglich

keine

KG ohne Komplementaumlr(e) Sonderfall des wirtschaftli-chen Vereins

KennzeichenVollstaumlndiger Name

Zweck

Gesetzliche Regelung

VertragRechtsgrundlage

Mindestgruumlndungskapital

Mindestzahl der Gruumlnder

Formvorschriften

Gesellschaftsorgane

Geschaumlftsfuumlhrung durch

Bezeichnung derGesellschafter

Vertretung durch

Haftung

Stimmrechte

Rechtspersoumlnlichkeit

Firma

Finanzierung

Gewinnbeteiligung

Besteuerung

Verlustbeteiligung

Publizitaumltspflicht

Besonderheiten

RechtssystematischeEinordnung

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- 34 -

52

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- 24 -

wirkend aufgeloumlst ndash und der Steuerspareffekt ist nachtraumlg-lich weg

Bei abnutzbaren beweglichen Anlagegegenstaumlnden wiezB Maschinen oder Ausstattungsgegenstaumlnden koumlnnenneben () der Abschreibung nach sect 7 EStG die ab 2008 janur noch linear sein darf also zusaumltzlich zur bdquoeigentli-chenldquo Anlageabschreibung in fuumlnf Jahren jeweils 20zusaumltzlich abgeschrieben werden ndash eine Sonderab-schreibung die ebenfalls eine zusaumltzliche Steuerersparnisbietet Dies gilt aber nur wenn der Betrieb die schon zurInanspruchnahme der A in sect 7g Abs 1 Nr 1 Buchst a)bis c) EStG gesetzten Groumlszligenmerkmale nicht uumlberschrei-tet das Anlagegut in Deutschland bleibt und ausschlieszlig-lich oder bdquofast ausschlieszliglichldquo (sect 7g Abs 6 EStG) betrieb-lich genutzt wird

Faktisch wird der angeschaffte oder hergestellte Gegen-stand damit zweimal abgeschrieben einmal bdquoordentlichldquonach AfA-Tabelle davon 40 schon bis zu drei Jahre vorder Anschaffung oder Herstellung und ein zweites Mallinear uumlber stets fuumlnf Jahre ab dem Jahr der Anschaffungoder Herstellung

Auch die Verbrauchsfiktionsgrenze der R 613 Abs 2EStR wird 2008 von bisher 60 EUR auf nunmehr 150 EURangehoben Das bisher zu fuumlhrende Verzeichnis der ge-ringwertigen Wirtschaftsguumlter wird ab 2008 abgeschafftDafuumlr faumlllt aber die Bewertungsfreiheit der geringwerti-gen Wirtschaftsguumlter auch gleich mit weg Konnten bisherVermoumlgensgegenstaumlnde zwischen 60 und 410 EUR Neu-wert netto sogleich im ersten Jahr steuersparend abge-schrieben werden muumlssen ab 2008 Wirtschaftsguumlter imWertbereich von 150 bis 1000 EUR pauschal uumlber fuumlnfJahre abgeschrieben werden

Ach ja ein Steuertipp Obwohl die Finanzbehoumlrden nachsect 89 AO die Steuerpflichtigen beraten und die Stellungvon Antraumlgen von sich aus anregen muumlssen () unter-bleibt dies sehr haumlufig Setzen Sie sich als unverzuumlglichmit ihrem freundlichen Finanzbeamten in Verbindungfalls sie unter diese Regel fallen sollten

363 Exkurs Einnahme-Uumlberschuss-Rech-nung und UmsatzsteuerOb es aber uumlberhaupt eine gute Idee ist die Buchfuumlhrungs-pflicht zu vermeiden ist eine ganz andere Frage Waumlh-rend die Umsatzsteuer naumlmlich bei buchfuumlhrungspflich-tigen Unternehmern ein Durchlaufposten ist werden beiUumlberschussrechnern im Rahmen einer Einnahme-Uumlber-schuss-Rechnung die USt-Zahlungen an das Finanzamtals Betriebsausgaben gewertet die vereinnahmte Um-satzsteuer hingegen zaumlhlt zum steuerpflichtigen ErtragWas das bedeutet muss man sich an einem Beispielveranschaulichen Versuchen wir das einfachmal

Unser Beispielunternehmer habe in einem Veranlagungs-zeitraum nur eine einzige Rechnung geschrieben und eineeinzige Rechnung erhalten Beide Rechnungen seienbereits bezahlt also im Rahmen der bdquogroszligenldquo Buchfuumlh-rung ebenso wie bei der Einnahme-Uumlberschuss-Rech-nung relevant

Betriebsausgabe 600 EUR netto + 19 USt 114 EUR= brutto 714 EURErtragsbuchung 1000 EUR netto plus 19 USt 190EUR = brutto 1190 EUR

Ist dieser Unternehmer bdquovollldquo buchfuumlhrungspflichtig soergibt sich

eine Umsatzsteuer-Zahllast iHv 190 EUR ndash 114EUR = 76 EUR undein Gewinn iHv 1000 EUR minus 600 EUR = 400EUR der ertragsteuerpflichtig waumlre

Bei einem Uumlberschussrechners der bdquonurldquo zur Einnahme-Uumlberschuss-Rechnung verpflichtet ist zaumlhlt die verein-nahmte Umsatzsteuer zum steuerpflichtigen Ertrag aberUSt-Zahlungen an das Finanzamt sind BetriebsausgabenVom Ertrag iHv 1190 EUR muumlsste also zunaumlchst dieBetriebsausgabe iHv 714 EUR subtrahiert werden (denndas ist ja der wirklich gezahlte Betrag) davon dann nochdie USt-Zahllast iHv 76 EUR was wiederum 400 EURGewinn ergibt So weit so gut

Unser Uumlberschussrechner aber moumlchte wachsen auf dasser alsbald mehr Steuern zahlen moumlge Das freilich kann erhaben auch schon vor dem Wachstum Nehmen wir malan der Uumlberschussrechner investiere in eine Anlage imNettowert von 300 EUR die also brutto 357 EUR gekostethabe Diese Anlage ist keine Betriebsausgabe sondernmuss abgeschrieben werden Er kaufe diese Anlage amSchluss des Jahres (so dass wir die Modellrechnung nichtdurch die Abschreibung verkomplizieren muumlssen) Fuumlrden bdquonormalenldquo buchfuumlhrungspflichtigen Unternehmerhat das zunaumlchst keinen Einfluss Seine USt-Zahllastsinkt aber auf 19 Euro weil von den urspruumlnglichen 76Euro ja die 57 Euro Vorsteuer fuumlr die Anlage abgezogenwerden

Der Uumlberschussrechner rechnet zunaumlchst genauso zahltalso nur noch 19 EUR Zahllast an das Finanzamt ndash undkann damit nur noch die bekannten 714 Euro aus derBetriebsausgabe plus 19 EUR USt-Zahlung = 733 EURgeltend machen Sein Ertrag liegt aber weiterhin bei1190 EUR Der auf Einnahme-Uumlberschuss-Basis errech-nete Gewinn betraumlgt damit 1190 EUR minus 733 EUR =457 EUR Die 57 EUR Umsatzsteuer der erworbenenAnlage sind damit zu einer steuerpflichtigen Einnahmegeworden eine drastische Ungleichbehandlung insbeson-dere da wir bekanntlich in sect 32a EStG einen Progressiv-tarif haben

So ist die Umsatzsteuer also auf dem Weg zur Ertragsteu-er Aller Anfang ist schwer das wissen wir schon langeSo auch hier Das gilt naumlmlich nur bei der Besteuerung derUumlberschussrechner Freiberufler und ExistenzgruumlnderImmerhin gibt es hier einen einfachen Ausweg Werschon mal Steuern gezahlt hat und daran keinen Gefallenfand kann freiwillig Buumlcher fuumlhren (sect 4 Abs 3 Satz 1EStG) Er zahlt dann zwar immer noch Steuern aber ebenetwas weniger ndash wie hier demonstriert Nur rechtzeitigwissen muss man es denn Unwissenheit schuumltzt nicht vorhoumlherer Steuerlast

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- 25 -

364 Erleichterungen bei der Umsatzsteuersect 19 UStG enthaumllt das sogenannte Kleinunternehmer-privileg das in einer Umsatzsteuerbefreiung fuumlr Klein-unternehmer besteht Die geschuldete Umsatzsteuer wirdnicht erhoben wenn die Umsaumltze im Vorjahr 17500 EURnicht uumlberstiegen Wer also im Vorjahr nicht mehr alsdiesen Betrag netto verdient hat schuldet keine Umsatz-steuer ndash wobei der voraussichtliche Umsatz im laufendenJahr nach wie vor 50000 EUR nicht uumlbersteigen darfAllerdings darf die Umsatzsteuer dann auch nicht auf denRechnungen ausgewiesen werden stattdessen muss einHinweis auf diese Steuerbefreiung angebracht werdenDas bringt uns zur Kehrseite der Medaille denn vielleichtwill ein Gruumlnder gar nicht dass jeder Rechnungsempfaumlngerseine Kleinunternehmereigenschaft auf den ersten Blickerkennt ndash und die Umsatzsteuer ist schlieszliglich ein Durch-laufposten tut also bdquonicht wehldquo sect 19 Abs 2 UStG siehtin diesem Zusammenhang vor dass ein Unternehmer derunter die Umsatzsteuerbefreiung faumlllt zur USt optierendarf diese Steuer die ja seinen Gewinn nicht schmaumllerttrotz Steuerfreiheit ausweisen darf ndash und natuumlrlich dannauch die Vorsteuer ziehen kann Diese Optierung istjedoch auf fuumlnf Jahre bindend Probleme gibt es in diesemZusammenhang meist nur wenn ein Unternehmerteilweise umsatzsteuerfreie Taumltigkeiten (sect 4 UStG) aus-fuumlhrt denn dann muss die Umsatzsteuer voll abgezogenwerden die Vorsteuer darf aber nur teilweise gezogenwerden

Auch hier ein Steuertipp Da die Umsatzsteuer eineDurchlaufsteuer ist bdquobelastetldquo Sie den Unternehmer nichtEr bekommt gezahlte USt erstattet und muss vereinnahm-te USt abfuumlhren Es wird daher ausdruumlcklich abgeratendiese scheinbare Erleichterung in Anspruch zu nehmenweil das mit Nachteilen verbunden ist

bei Inanspruchnahme der USt-Erleichterung fuumlr Klein-unternehmer duumlrfen auch nur umsatzsteuerfreie Rech-nungen gestellt werden Damit wird aber jedermannkund und zu wissen getan dass der Rechnungsstellerein Kleinunternehmer ist Ist es aber erwuumlnscht dassdies jeder sogleich erkennen kannViel schwerer wiegt noch dass Kleinunternehmer diegegen die USt optieren auch keine Vorsteuererstat-tungen erhalten Die Investitionen die gerade amAnfang der freiberuflichen- oder Gewerbetaumltigkeiterforderlich sind erbringen also keinerlei Auszahlun-gen von Vorsteuer mehr Sie gehen zwar auch bruttoin die einkommensteuerliche Rechnung (zB in dieAfA) ein aber ist es nicht viel schoumlner gleich einenTeil des Kaufspreises erstattet zu kriegen anstatt erstspaumlter jahrelang abzuschreiben

365 Aumlnderungen im SozialrechtBislang konnte den monatlichen Existenzgruumlnderzuschuss(vgl oben) nur beziehen wer Entgeltersatzleistungen im

Zusammenhang mit der Existenzgruumlndung bezogen hatein Arbeitseinkommen von voraussichtlich nicht uumlber25000 EUR erzielen wird (bdquoIch-AGldquo) und keine Famili-enangehoumlrigen beschaumlftigt (sect 421l SGB III) Die letzteBedingung wurde nunmehr aufgehoben was auch diesogenannte bdquoFamilien-AGldquo ermoumlglicht ndash uU eine erheb-liche Erleichterung die die Abschaffung der Einschraumln-kungen bei Geringfuumlgigkeit und Scheinselbststaumlndigkeitsinnvoll fortschreibt

Die oben schon erwaumlhnte Krankenversicherungspflichtgreift fuumlr ehemals gesetzlich Versicherte ab April 2007und fuumlr bisher noch niemals gesetzlich oder uumlberhauptnoch niemals versicherte Personen ab 112009 Schon abJuli 2007 haben auch die Privatkassen einen Kontra-hierungszwang Das aber nuumltzt kaum denn wer sich dieKasse nicht leisten kann fuumlr den ist auch die Versiche-rungspflicht Theorie Hinzu kommt dass Personen diesich erst spaumlter zB bei Vorliegen einer Erkrankung aufdie Versicherungspflicht berufen wollen NachzahlungenuU ab April 2007 leisten muumlssen ndash was ebenso die Pleitebedeuten kann wie fruumlher die eigentliche Arztrechnungbei Unversicherten Kleinselbststaumlndigen Die Kranken-versicherungspflicht hilft also vielfach nicht wirklichweiter Allerdings gibt es auf der anderen Seite inzwischeneine Vielzahl von Faumlllen wo behandlungsbeduumlrftige (alsokranke) Unversicherte sich in die Privatkassen einschrei-ben diese die Behandlungskosten uumlbernehmen lassenund danach sofort wieder kuumlndigen ndash nicht gerade fair bisEnde 2008 aber moumlglich

366 Weitere ReformenDie Grenze ab der nicht den Ruumlcklagen zugefuumlhrteGewinne wie verdeckte Gewinnausschuumlttungen als Ein-kuumlnfte aus Kapitalvermoumlgen behandelt und besteuertwerden wird von bisher 260000 EUR auf 350000 EURangehoben (sect 20 Abs 1 Nr 10b EStG) was bedeutet dasswer bis 350000 EUR Umsatz (aber wie bisher nur 25000EUR Gewinn) pro Jahr erwirtschaftet den Gewinn nichtmehr wie Kapitalertraumlge versteuern muss wenn er denGewinn nicht den Ruumlcklagen zufuumlhrt Der Progressions-vorbehalt fuumlr bestimmte Lohnersatzleistungen nach sect 32bEStG wird gelockert Fuumlr einbehaltene Gewinne uumlberbestimmten Mindestgrenzen wird ab 2008 zudem einneuer Pauschalsteuertarif von 2825 eingefuumlhrt Diessoll die Eigenkapitalbildung durch Thesaurierung er-leichtern Ob Deutschland dadurch aber schon zu einemBilligsteuergebiet wird ist mindestens zweifelhaft Be-denkt man dass der derzeitige (dh seit 2005) geltendeSteuertarif von 15 bis 42 geht (mit einer zusaumltzlichenbdquoGutverdienersteuerldquo iHv 45 ab einem zu versteuern-den Einkommen von 250001 EUR sect 32 EStG) betrifftdiese Regelung die meisten Gruumlnder ohnehin nicht ndashdafuumlr aber den Mittelstand jedenfalls wenn Gewinneerzielt werden

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4 Der Businessplan41 Definition des Business PlansDer Business Plan ist der Geschaumlftsplan in dem dasGesamtkonzept des Geschaumlfts- oder Gruumlndungsvorhabensdetailliert schriftlich niedergelegt wird Er ist der vomGruumlnder selbst erstellte Leitfaden in sein Projekt Andersals der Geschaumlftsbericht der Teil des gesetzlich vorge-schriebenen Jahresabschlusses ist und einen Bericht uumlbervergangene Zeiten enthaumllt will der Businessplan zukuumlnf-tige Rechnungsperioden gedanklich vorwegnehmen Erunterscheidet sich insofern von den Hochglanzbroschuumlrendie Unternehmen an ihre Anteilseigner oder potenziellenInvestoren ausgeben Businessplaumlne kommen daher auchbei Um- oder Ausgruumlndungen sowie bei der Einfuumlhrungneuer Geschaumlftsfelder vor hier spricht man von dersogenannten Restrukturierung wenn die Art und Weiseder Geschaumlfte oder ihrer Durchfuumlhrung grundlegend ver-aumlndert werden soll (IAS 3710) Wir wollen uns in diesemZusammenhang aber auf die Neugruumlndung beschraumlnkenobwohl die fundamentalen Unterschiede nicht sehr tiefgreifend sind

42 Ziele des Business PlansDie mit einem Business Plan verfolgten Ziele kann manfolgendermaszligen zusammenfassen

1 Veranschaulichung der eigenen Vorstellungen dhdie eigenen Gedanken und Ideen die einem beabsich-tigten Geschaumlftsbetrieb (oder einer beabsichtigtenRestrukturierung) zugrunde liegen

2 Schriftliche Darstellung und Strukturierung einerGeschaumlftsidee was auch logische Bruumlche oder ver-deckte Risiken aufdecken kann und die Grundlage fuumlrkaufmaumlnnische Uumlberlegungen zu Themen wie Finan-zierung oder Investitionsstrategie darstellt

3 Darstellung der Staumlrken und Schwaumlchen des Unter-nehmenskonzepts

4 Uumlberzeugungsarbeit bei Kapitalgebern (Banken) oderanderen Investoren (zu gewinnenden Gesellschaf-tern)

5 Uumlberpruumlfung der eigenen Geschaumlftsidee

43 Adressaten des Business PlansHauptadressaten des Business Plans sind die Kapital-geber darunter heute noch zumeist die Banken und wennder Gruumlnder Foumlrdermittel beantragen will die subventio-nierenden (oumlffentlichen) Koumlrperschaften die oft dieGeschaumlftsidee in Frage stellen und uumlberzeugt werdenmuumlssen Daneben stehen die Investoren insbesondere dieVenture Capital Gesellschaften die anstelle der immerknauserigen Banken als Kapitalgeber in Frage kommenDer Business Plan sollte daher das wirtschaftliche Um-feld die gesteckten Ziele und die zur Erreichung dieserZiele insgesamt einzusetzenden finanziellen und nicht-finanziellen Mittel qualitativ wie quantitativ beschreibenDaruumlber hinaus kann sich der Business Plan an Koopera-tionspartner oumlffentliche Stellen oder an Buumlrgen richtenaber auch an Mitarbeiter wenn diese beispielsweise in derForm von Belegschaftsaktien oder anderen Finanzierungs-formen Kapital geben sollen

44 Gruumlnde fuumlr die Aufstellung eines BusinessPlansEs liegt auf der Hand dass die Erlangung von Kreditenvon Risikokapital (insbesondere Venture Capital) undanderen Formen von Fremdkapital aber auch von Foumlr-dergeldern der hauptsaumlchliche Grund fuumlr die Aufstellungeines Business Plans ist Dies gilt besonders fuumlr die bdquoIch-AGldquo und vergleichbare Arten der oumlffentlichen Foumlrde-rung Hier werden oft auch Unterstuumltzungsseminare vonoumlffentlichen Stellen wie den Handwerkskammern oderden Industrie- und Handelskammern in Gestalt von Exi-stenzgruumlnderseminaren angeboten auch private Unter-nehmensberater und Bildungsfirmen bieten solche Ver-anstaltungen an in denen oft auch die Geschaumlftsplaumlnekonkret verfasst werden

Im Zusammenhang mit der Boumlrseneinfuumlhrung von Unter-nehmen und damit der Emission neuer Anteilsscheinewerden ebenfalls haumlufig Business Plaumlne erstellt Schlieszliglichist die Einfuumlhrung neuer Geschaumlftsfelder Produkte oderTechnologien oft mit einem Business Plan verbunden derin diesem Zusammenhang auch mehr oder weniger an dieallgemeine Oumlffentlichkeit gerichtet ist und dann oft einerallgemeinen Werbemaszlignahme aumlhnelt

Wir beschraumlnken uns in diesem Skript jedoch auf dieDarstellung von Business Plaumlnen im Zusammenhang mitder Neugruumlndung von Unternehmen

45 Inhalte eines Business PlansWir stellen in diesem Anschnitt die wichtigsten Bestand-teile eines Business Plans vor

451 Executive SummaryDieses ist die Zusammenfassung fuumlr Entscheidungstraumlgerund muss die Kernideen klar und schluumlssig darstellensodass ein Venture Capital Unternehmen uumlberzeugt wirdDas Executive Summary sollte daher in 5 bis houmlchstens 10Minuten gelesen werden koumlnnen und fuumlr Personen ohnerelevante technische Vorkenntnisse verstaumlndlich seinDas Executive Summary ist zumeist der wichtigste Teilweil es das Interesse des Lesers bdquokoumldernldquo soll selbst wennder Leser den Text nur uumlberfliegt Ein gutes ExecutiveSummary enthaumllt daher nur den Umriss der Themen diespaumlter im Werk naumlher erlaumlutert werden Dazu gehoumlreninsbesondere

Angebotenes ProduktMarkt und WettbewerbGeschaumlftsmodell Geschaumlftssystem oder Organisati-onUnternehmer Management PersonalRealisierungsfahrplanChancenRisiken sowieFinanzierung und Finanzplanung

Auch wenn die Zusammenfassung der wichtigste Teil istsollte sie doch erst zum Schluss geschrieben werden dennjede Zusammenfassung verlangt einen vollstaumlndigen undtief greifenden Uumlberblick uumlber das zusammenzufassendeThema diesen erwirbt man aber oft erst bei der Erstellungdes Business Planes

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452 Produkt oder LeistungIn diesem Teil soll der Nutzen fuumlr denKunden deutlich werden Besondersbei Gruumlndungsvorhaben muss de-monstrierbar sein dass die angebote-ne Leistung oder das angebotene Pro-dukt neu ist und bestimmte Zielgrup-pen anspricht Zumeist ist eine Markt-segmentierung erforderlich fuumlr jedeszu bearbeitende Marktsegment sollteeine spezifische Strategie ausgear-beitet werden Da Wirtschaft derAustausch nuumltzlicher Guumlter ist hatdie Darstellung des angebotenen Pro-duktes houmlchste Prioritaumlt denn ohneeinen primaumlren Kundennutzen ist dieSache meist hoffnungslos Die Dar-stellung des Produktes sollte daherauch Hinweise auf moumlglicherweiseschon bestehende Konkurrenzpro-dukte enthalten und ggfs in Ge-schaumlftsfelder oder strategische Ge-schaumlftsbereiche aufgeteilt dargestelltsein

In Anlehnung an die Marketing-Stra-tegie hat es sich bewaumlhrt die Darstel-lung nach den bdquo4 Prsquosldquo und bdquo4 Crsquosldquo zustrukturieren1

Verkaumluferseite Kaumluferseite

The 4 Prsquos The 4 Crsquos

Product Customerrsquos needsPrice Customerrsquos CostsPlace ConveniencePromotion Communication

Ein guter Business Plan schafft eseinem Leser der nicht vom Fach istverstaumlndlich zu machen weshalb die-ses und gerade dieses Produkt einenWettbewerbsvorteil hat der eine In-vestition aussichtsreich erscheinenlaumlsst Das ist eine schwere Aufgabeund will sorgfaumlltig durchdacht wer-den

453 Markt und WettbewerbIn diesem Teil wird der bereits beste-hende Markt betrachtet Die Darstel-lung sollte Abnehmer (Kunden) Lie-feranten Ersatzprodukte Rivalitaumltenmit bestehenden Unternehmen undmoumlgliche weitere Konkurrenten be-

Produkt-gestaltung

Marketing Mixist die ausgewaumlhlte Kombination der ab-satzpolitischen Instrumente die auf dieeinzelnen Marktsegmente und Produkte desUnternehmens ausgerichtet wird

Versand-einheiten

Packungs-inhalte

Absatz-mittler

Vertriebs-wege

Absatz-organisation

Absatz-planung

Preis-politik

Konditionen-politik

PublicRelation

Werbe-planung

Verkaufs-foumlrderung

Kunden-selektion

Sortiments-politik

trachten Der Markt sollte hinsicht-lich seiner Groumlszlige seines Wachstums(oder seiner Schrumpfung) und sei-ner Zukunft abschaumltzbar sein Hierzusollten nach Moumlglichkeit numerischeDaten benutzt werden Schaumltzungenmuumlssen fuumlr Auszligenstehende wie zBKapitalgeber nachvollziehbar seinauch wenn diese Personen oft dieEinzelheiten der jeweiligen Ge-schaumlftstaumltigkeit nicht kennen Quel-len sollten offen gelegt werden umuumlberpruumlfbar zu sein Eintrittsbarrierenwie uU sehr teure Zertifizierungser-fordernisse (wie etwa durch die ISO9000 Qualitaumltsmanagementzertifi-zierung) oder Gebuumlhren eines Fran-chise-Gebers muumlssen dargestellt wer-den

Weitere Punkte die hier eine Rollespielen sind beispielsweise

Rechtsform mit Begruumlndung (zBhinsichtlich Risiko und Haftung)Standortwahlbestehende oder zu akquirierendeKundenbestehende oder zu akquirierendeLieferantenKonjunkturlage und strategischeAspekteGesetzliche Einschraumlnkungen(zB ZwangsmitgliedschaftenOumlkologismus)

454 Marketing und VertriebIn diesem Teil sollten konkrete Markt-strategien vertieft dargestellt werdenBewaumlhrt haben sich auch hier die bdquo4Prsquosldquo und bdquo4 Crsquosldquo die allerdings indiesem Teil vertieft und in konkreteMaszlignahmen fortgefuumlhrt werden muumls-sen In der Summe ergeben die ge-

planten Marketingmaszlignahmen denMarketing Mix Die vorstehende Skiz-ze zeigt moumlgliche Inhalte des Marke-ting-Mix

Grundlage aller Marketingaktivitaumltenist zumeist die Marktforschung wasfuumlr kleine Unternehmen ohne die re-levanten (erheblichen) finanziellenMittel oft schwierig sein kann weilentsprechende Daten fuumlr die Sekun-daumlrforschung sehr kostspielig seinkoumlnnen Intime Marktkenntnis unddetaillierte und langjaumlhrige Erfah-rung des Gruumlnders ersetzt aber oft biszu einem gewissen Grad mehr oderweniger formale Marktforschungs-maszlignahmen

Da kaum ein Unternehmer den gan-zen Markt bedienen kann muss eineMarktsegmentierung durchgefuumlhrtwerden Diese besteht in der Auf-teilung des Gesamtmarktes in Teil-maumlrkte die mit einer jeweils beson-deren Strategie bedient werden koumln-nen Schon die Wahl dieser Kriterienist eine Kunst Als man erkanntedass Uhren nicht nur fuumlr Zwecke derRepraumlsentation (teuer beim Juwelier)und der Erinnerung (im Souvenir-laden) gekauft werden sondern ein-fach um die Zeit zu wissen begannman sie uumlber fachfremden Einzel-handel zu vertreiben ndash und diese bdquoneu-artigeldquo Marktsegmentierung die aufden bdquoGebrauchskundenldquo zielte wur-de ein Riesen-Erfolg

Die formalen Bedingungen die aneine Marktsegmentierung gestelltwerden sind

1 Messbarkeit Die in der BusinessPlanung identifizierten Markt-

1 Diese Unterteilung geht auf KotlerBliemelbdquoMarketing Managementldquo zuruumlck und hat sichweitgehend eingebuumlrgert Die verschiedentlichkursierenden Varianten und Erweiterungen sindnach Ansicht des Autors kaum wesentlich aus-sagekraumlftiger

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segmente muumlssen mit den quantitativen Mitteln derempirischen Marktforschung konkret messbar seindenn sonst kann man keine Erkenntnisse gewinnen

2 Groumlszlige Die identifizierten Marktsegmente muumlssengroszlig genug sein um sich zu lohnen

3 Erreichbarkeit Die Teilnehmer der Zielgruppe muumls-sen mit Mitteln der Marktkommunikation wie Wer-bung Verkaufsfoumlrderung und Public Relations er-reichbar sein was insbesondere bei indirektem Mar-keting ein Problem sein kann

4 Trennbarkeit Die Reaktionen der Mitglieder des Ziel-marktsegmentes muumlssen sich von denen anderer Markt-segmente unterscheiden um gezielte Strategien ein-richten zu koumlnnen und

5 Machbarkeit Eine Marktstrategie muss fuumlr jedes Ziel-segment konkret mit den (finanziellen und personel-len) Mitteln der Unternehmung machbar sein

Durch das Internet sind Geschaumlftsplaumlne oft nicht mehrraumlumlich beschraumlnkt weil der virtuelle Raum keine natio-nalen Grenzen mehr kennt

455 Geschaumlftsmodell und OrganisationDas Geschaumlftsmodell ist der grundsaumltzliche fuumlr eine be-stimmte unternehmerische Leistungserstellung (Wert-kette) typische bzw erforderliche Ablauf Man sprichtauch von der Wertschoumlpfung Die bdquoklassischeldquo Wertkettebeginnt bei Forschung und Entwicklung und fuumlhrt uumlberProduktion Marketing und Vertrieb zum Serviceunserioumlse (aber dennoch verbreitete) Pyramidenmodellewie das sogenannte Multi Level Marketing hingegenhaben eine vollkommen andere Wertschoumlpfungskette

Alle charakteristischen Elemente einer bestimmten Ge-schaumlftsidee gehoumlren hier hinein Drive-In als Geschaumlfts-system eines Restaurants Application Service Providingals Geschaumlftsmodell bei Softwarevertrieb oder kostenloseAngebote zum bdquoAnfuumltternldquo von Kunden als Kaufanreizfuumlr Produkte oder Dienste im Internet sind jeweils Merk-male des Geschaumlftsmodells oder Geschaumlftssystems

Die Organisation umfasst die Aufbauorganisation alsodie statische Anordnungsbeziehung im Betrieb die idRdurch ein Organigramm dargestellt werden kann und diedynamische Ablauforganisation also die Reihenfolge derrelevanten Arbeitsschritte die idR durch einen Netz-plan oder ein Gantt-Diagramm beschrieben werden

Im Zusammenhang mit diesem Bereich sind haumlufig auchFragen des Einkaufes oder der Selbstherstellung (Makeor Buy) Fragen des sogenannten Outsourcings undinsbesondere die Standortfrage zu klaumlren Auch Formen

der Zusammenarbeit wie das Joint Venture oder Franchi-sing sollten hier dargestellt werden

456 Unternehmerteam Management Per-sonalEine Investition wird oft in Menschen und nicht in Ideengeleistet Der Business Plan muss also in diesem Teildarstellen dass der Unternehmer bzw sein Fuumlhrungs-team das Management und das bestehende (oder nocheinzustellende) Personal fuumlr die angestrebte Aufgabe ge-eignet ist Neben der persoumlnlichen Eignung sind auch diefachliche und soziale Eignung darzulegen BisherigeErfolge Zusammenarbeiten oder auch Differenzen undProbleme sind relevante Inhalte

457 Der RealisierungsfahrplanSchlieszliglich muss auch demonstriert werden wie man zueinem bestimmten Ziel kommen will und vor allemwann Der Realisierungsfahrplan kann daher ein Netz-plan oder ein Gantt-Diagramm sein in jedem Fall musser das Projekt in unterscheidbare Phasen teilen diemoumlglichst durch Meilensteine abgrenzbar sein solltenDas Projektmanagement bietet die wichtigsten Formender Umsetzung dieser Planungsaufgabe an Wichtige In-halte des Realisierungsfahrplanes umfassen die Personal-planung (die bei Gruumlndern oft zunaumlchst eine Personalbe-darfsplanung und erst dann eine Personalbeschaffungs-planung ist) die Finanzierung des Vorhabens die ins-besondere im Zusammenhang mit dem Finanzplan be-deutsam ist aus dem auch eine Kapitalbedarfsrechnungabgeleitet werden kann die erforderlichen Investitionendie zugehoumlrigen Abschreibungen in diesem Zusammen-hang auch steuerrechtliche und andere rechtliche Aspek-te sowie die Kostenrechnung und Kalkulation

458 Chancen und RisikenFuumlr jede Branche und fuumlr jedes Unternehmen bestehenspezifische Chancen und Risiken die man am besten miteiner Chancen-Risiken-Untersuchung identifizieren kannDiese ist im Kern eine strategische Auswertung existenz-bedrohender und nichtfataler Risken sowie spezifischerChancen die dem Unternehmen einen Marktvorteil ver-schaffen koumlnnten

Wie bei allen strategischen Auswertungen haben wir esauch hier mit nichtquantitativen Untersuchungen zu tundas Portfolio ist in diesem Zusammenhang die haumlufigsteDarstellungsform

Eine haumlufige und grundlegende Darstellungsform waumlre indiesem Zusammenhang das sogenannte Chancen-Risi-

MarktforschungDatengewinnung uumlber Maumlrkte und Wettbewerber

MarktsegmentierungAufteilung des Gesamtmarktes in bedienbare Teilmaumlrkte

Marketing MixKonkrete Strategiedefinition fuumlr jedes Segment

Phase I Phase II Phase III Erfolg

Der Marketing-Prozess als Dreiphasenmodell das aus dem Business-Plan hervorgehen sollte

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Bedeutung

Wah

rsch

einl

ichk

eit

Risiko Chance

klei

ngr

oszlig

Richtung

Zeit

Schwaumlchen Staumlrken

Bedrohungen Chancen

negativ positiv

Geg

enw

art

Zuku

nft

ken-Portfolio das die identifizierten Fakten mit ihrerzuordenbaren Eintrittswahrscheinlichkeit in Beziehungsetzt

In die einzelnen Felder wuumlrden hier zunaumlchst die gefun-denen Chancen oder Risiken eingetragen werden

Ergaumlnzt man diese Darstellung um den Zeitfaktor soergibt sich die sogenannte SOFT-Matrix

Die sogenannte SWOT-Matrix (Abk fuumlr bdquoStrength-Weakness-Opportunity-Thread-Matrixldquo) ist ein zeit-orientiertes Analysewerkzeug das den Schwaumlchen undStaumlrken die in der Gegenwart identifiziert worden sindBedrohungen und Chancen in der Zukunft zuordnet Diedarin implizierte Risikoanalyse soll spezifische Markt-risiken aufspuumlren und bewerten etwa kann der Emissions-handel zu besonders hohen Risiken fuumlhren wie die Pleitedes US-Konzerns Enron der den Handel mit Emissions-zertifikaten schon begonnen hatte eindrucksvoll zeigt

459 Der AnhangZahlenwerke Tabellen Uumlbersichten und Datenzusammen-fassungen sollten in einen separaten Anhang platziert

werden um den eigentlichen Inhalt nicht zu einem Daten-friedhof werden zu lassen Der Verfasser des BusinessPlans sollte dabei mit einem gewissen Maszlig an Fingerspit-zengefuumlhl die zumeist ganz wenigen wirklich unmittelbarrelevanten Zahlen und Daten in die Hauptdarstellungschreiben die restlichen Informationen die offen gelegtwerden sollen aber in den Anhang verfrachten

46 ErfolgsmerkmaleMerkmale eines erfolgreichen Business-Plans sind

Formale und inhaltliche Klarheit und Uumlbersichtlich-keit sodass der Leser sich schnell ein Bild von denbeabsichtigten Aktivitaumlten machen kannSachlichkeit sodass der Business Plan nicht mit ei-nem Werbeprospekt verwechselt wirdVerstaumlndlichkeit dh technische Details sollten sodargestellt werden dass sie auch fuumlr einen Nicht-techniker (der aber vielleicht Kapitalgeber ist) ver-staumlndlich sindOptische Wirkung und Aussage dh der BusinessPlan sollte die Corporate Identity des Unternehmensals visuelle Aussage transportieren und gleichsam einbdquoAushaumlngeschildldquo sein

Wonach suchen Kapitalgeber in einem Business-Plan

Kompetentes und erfahrenes ManagementFassbarer und quantifizierbarer KundennutzenInnovatives Produkt bzw marktgaumlngige Dienstleis-tungMoumlglichkeiten zum Schutz der Innovation was man-gels relevanter Produktrechtsschutznorm besondersim Dienstleistungsbereich schwierig istWachsender oder wenigstens ausreichend groszligerMarktSchluumlssiges Marketingkonzept umfassend mindestenseine relevante Marktsegmentierung und Marketing-maszlignahmen fuumlr jedes zu bearbeitende Marktsegmentalso einen relevanten Marketing MixEine KonkurrenzanalyseAbwaumlgung der Chancen und RisikenMoumlgliche bdquoExit-Kanaumlleldquo fuumlr den Fall des Scheiterns

47 Haumlufige FehlerBestimmte Fehler werden immer wieder gemacht ndash undwaumlren doch vermeidbar

Zu starke Abhaumlngigkeit von einem Kunden Anfangsist der Unternehmensgruumlnder froh wenn er uumlberhaupteinen Kunden bdquoan Land gezogenldquo hat der wird dannhaumlufig gehegt und gepflegt Dabei vergisst man allzuleicht weitere Kunden zu akquirieren und auch dieRentabilitaumlt der ersten Kundenbeziehung zu uumlberpruuml-fenbdquoPrinzip der drei Musketiereldquo In der ersten Euphorieder Gruumlndung glaubt man alle Probleme im Konsensloumlsen zu koumlnnen Letztendlich muumlssen aber Entschei-dungen auch in Patt-Situationen getroffen werdenKonflikte sind unvermeidlich und muumlssen geregeltwerden bevor sie auftretenFehlende Marktkenntnisse Wer nicht weiszlig was aufeinem Markt abgeht wird scheitern Man muss das

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ist die eindringliche Lehre Vorkenntnisse zur Sachemitbringen oder sollte es besser gleich lassenKein Unternehmensfokus Besonders junge Unter-nehmer neigen dazu immer mehr Produkte und Dienst-leistungen anzubieten um den Umsatz zu erhoumlhen bissie ploumltzlich einen Bauchladen geschaffen haben unddie eigentliche Kernkompetenz in den Hintergrundruumlckt Diversifikation ist aber keine gute Anfangs-strategie ndash die meisten Gruumlnder sollten sich speziali-sierenBestes Produkt zum niedrigsten Preis Wer kannschon der Beste und der Guumlnstigste zur gleichen ZeitseinFehlendes Rechnungswesen In diesen Zusammen-hang gehoumlrt der Steuerberater der oft Betriebe fuumlhrtohne Verantwortung zu tragen ndash weil seine KundenUnternehmer ohne Kostenrechnung und ohne (brauch-bare) Finanzplanung sind Leider werden diese for-malen (bdquobuumlrokratischenldquo) Dinge oft unterschaumltzt unddas fuumlhrt nicht selten in den AbsturzUnterschaumltzung des Kapitalbedarfes Ja nicht so sel-ten Vgl vorstehendDas Mahagoni-Symptom Der Porsche steht erst in einpaar Jahren vor der Haustuumlr und nicht solange noch

die Gruumlndungsphase laumluft Viele wollen das nur nochwahrhabenOptimismus Besonders die amerikanische Money-and-Power-Literatur ist voller optimistischer Erfolgs-geschichten Die Stories derer die gescheitert sindliest man aber nirgendwo Dabei sind sie doch vielzahlreicherSelbstuumlberschaumltzung Besonders Autodidakten nei-gen zu diesem Fehler Das ist kein Argument gegeneigenstaumlndiges Lernen wohl aber eines vorsichtig zusein und sich nicht fuumlr den Besten und Wichtigsten zuhaltenStarrsinn Wer merkt dass es nicht weitergeht musssich das eingestehen und zu Aumlnderungen bereit seinndash uU auch zur Aufgabe Dies faumlllt aber vielen schweroft zu schwerFormale Maumlngel Ein Business Plan in dem mitLeerzeichen eingeruumlckt wird und die Enter-Taste Zei-lenabstaumlnde zaubert wirkt wenig glaubhaft ndash ins-besondere wenn der Gruumlnder einen Schreibdienststarten will Analog gelten auch CI- und andereGestaltungsmaumlngel bei einem Geschaumlftsplan einerWerbeagentur als KO-Merkmal Leider sind solcheProbleme bei Word-Nutzern haumlufig anzutreffen

5 AnhangAuf den folgenden Seiten finden sich einige wichtige Uumlbersichten

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Kennzeichen Einzelkaufmann GbR OHGVollstaumlndiger Name --- Gesellschaft buumlrgerlichen

RechtsOffene Handelsgesellschaft

Zweck keine besondere Definition Erreichung eines gemein-samen Zieles

Betrieb eines Handels-gewerbes

Gesetzliche Regelung HGB insbes sect 18 HGB sectsect 705-740 BGB sectsect 105-160 HGB

VertragRechtsgrundlage --- Gesellschaftsvertrag Gesellschaftsvertrag

Mindestgruumlndungskapital --- nicht vorgeschrieben nicht vorgeschrieben

Mindestzahl der Gruumlnder 1 2 2

Formvorschriften nicht vorgeschrieben nicht vorgeschriebenSchriftform uumlblich

nicht vorgeschriebenSchriftform uumlblich

Inhaber keine besondere Be-zeichnung vorgesehen

Gesellschafter

Gesellschaftsorgane --- Gesellschafterversamm-lung

Gesellschafterversamm-lung

Geschaumlftsfuumlhrung durch Inhaber gemaumlszlig Vertrag sonstgemeinschaftlich

gemaumlszlig Vertrag sonst alle

Bezeichnung derGesellschafter

Vertretung durch Inhaber gemaumlszlig Vertrag sonstgemeinschaftlich

gemaumlszlig Vertrag sonst alle

Haftung Inhaber haftet alleine undunbeschraumlnkt mit seinemgesamten Vermoumlgen

gemeinschaftlich alle Gesellschafter unmit-telbar unbeschraumlnkt undsolidarisch (dh gesamt-schuldnerisch)

Stimmrechte --- gemaumlszlig Vertrag sonst nachKoumlpfen

nach Koumlpfen

Rechtspersoumlnlichkeit keine keine keine

Firma Seit 1 Juli 1998 jede Artvon Firma muss Gewerbekennzeichnen u Unter-scheidungskraft besitzen

keine Seit 1 Juli 1998 jede Artvon Firma muss Gewerbekennzeichnen u Unter-scheidungskraft besitzen

Finanzierung Eigenkapital Kredit ab-haumlngig von Bonitaumlt Ruf ampSicherheiten des Inhabers

Einlagen der Gesellschafter Eigenkapital der Gesell-schafter Kreditwuumlrdigkeitnach Bonitaumlt Ruf ampSicherheiten

Gewinnbeteiligung Inhaber gemaumlszlig Vertrag sonst zugleichen Teilen

gemaumlszlig Vertrag sonst 4auf Einlage Rest nachKoumlpfen

Besteuerung Inhaber wird zur Ein-kommenssteuer veranlagt

Gesellschafter zahlenEinkommenssteuer

Gesellschafter zahlenEinkommenssteuer

Verlustbeteiligung Inhaber gemaumlszlig Vertrag Solidar-gemeinschaft

gemaumlszlig Vertrag sonst nachKoumlpfen

Publizitaumltspflicht nicht vorgeschrieben nicht vorgeschrieben nicht vorgeschrieben

Besonderheiten keine keine keine

51 Anhang Kleine Uumlbersicht uumlber das deutsche GesellschaftsrechtKleine Zusammenfassung der wichtigsten Eigenschaften und Rechtsverhaumlltnisse

Seite 1 von 3Rechtsstand Sommer 2007

RechtssystematischeEinordnung

KaufmannseigenschaftGewerbetreibender

Allgemeine gesell-schaftsrecht Grundform

GbR fuumlr Kaufleute

KGKommanditgesellschaft

wie OHG Sonderfall derOHG

sectsect 161-177 HGB

Gesellschaftsvertrag

nicht vorgeschrieben

2

nicht vorgeschriebenSchriftform uumlblich

Mind je 1 Komplementaumlramp 1 Kommanditist

Gesellschafterversamm-lung

Komplementaumlr

Komplementaumlr

Komplementaumlr mit Ge-samtvermoumlgen Komman-ditist mit eingelegtemKapital

nach Koumlpfen

keine

Seit 1 Juli 1998 jede Artvon Firma muss Gewerbekennzeichnen u Unter-scheidungskraft besitzen

Anteile der Komplemen-taumlre + Einlagen derKommanditisten + Kredite

gemaumlszlig Vertrag sonst 4auf Einlage Rest ange-messen verteilt

Gesellschafter zahlenEinkommenssteuer

in angemessenemVerhaumlltnis

nicht vorgeschrieben

keine

OHG mit Teilhaftung

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- 32 -

Stille Gesellschaft---

Kapitalanlage keinbdquoAuszligenzweckldquo

sectsect 230-237 HGB

Gesellschaftsvertrag

---

2

nicht vorgeschrieben

bdquostillerldquo Gesellschafter

---

Einzelunternehmer bzwGeschaumlftsfuumlhrer

Einzelunternehmer bzwGeschaumlftsfuumlhrer

Einlage evtl Verlustbe-teiligung des stillen Ge-sellschafters ausgeschlos-sen

---

keine

wie Einzelunternehmerbzw Gesellschaft

wie Einzelunternehmerbzw Gesellschaft + Ein-lage des stillen Gesellschaf-ters

gemaumlszlig Vertrag

Stiller Gesellschafter zahltEinkommenssteuer aufseine Gewinnanteile

gemaumlszlig Vertrag

nicht vorgeschrieben

von auszligen nicht zuerkennen

Sonderfall des Darlehens-rechts

51 Anhang Kleine Uumlbersicht uumlber das deutsche GesellschaftsrechtKleine Zusammenfassung der wichtigsten Eigenschaften und Rechtsverhaumlltnisse

Seite 2 von 3Rechtsstand Sommer 2007

PartnerschaftPartnerschaftsgesellschaft

Zusammenschluss vonAngehoumlrigen freier Berufe

PartnerschaftsgesellschG

Partnerschaftsvertrag

nicht vorgeschrieben

2

Schriftform vorgeschrieben

Partner

Gesellschafterversamm-lung

gemaumlszlig Vertrag sonstgemeinschaftlich

gemaumlszlig Vertrag sonstgemeinschaftlich

Partner haften gesamt-schuldnerisch Einzel-haftung fuumlr bdquoberuflicheFehlerldquo

gemaumlszlig Vertrag sonst nachKoumlpfen

keine

Namen mindestens einesPartners mit Zusatz bdquoundPartnerldquo oder bdquoPartner-schaftldquo

Einlagen der Gesellschafter

gemaumlszlig Vertrag sonst zugleichen Teilen

Gesellschafter zahlenEinkommenssteuer

gemaumlszlig Vertrag Solidar-gemeinschaft

nicht vorgeschrieben

Nur fuumlr Angehoumlrige freierBerufe gemaumlszlig Aufzaumlhrungim Gesetz moumlglich

Sonderfall der Gesellschaftbuumlrgerlichen Rechts

Vereineingetragener Verein

idR nichtwirtschaftlicherGeschaumlftsbetrieb

sectsect 21-79 BGB

Statut

nicht vorgeschrieben

7

Vereinssatzung Schrift-form uumlblich

Vereinsmitglieder

Vorstand und Mitglieder-versammlung

Vorstand aus 1 odermehreren Personen

Vorstand aus 1 odermehreren Personen

Verein haftet fuumlr Schaumldenkeine Beschraumlnkungvorgesehen Mitgliederhaften dem Verein

nach Koumlpfen Selbstbe-troffene kein Stimmrecht

Juristische Person

Beliebige Bezeichnung mitZusatz bdquoeingetragenerVereinldquo oder bdquoeVldquo

Beitraumlge der Vereinsmit-glieder

Keine Gewinnverteilungwegen definitionsgemaumlszligerNichtwirtschaftlichkeit

Bei Gemeinnuumltzigkeit(haumlufig) oder Nicht-wirtschaftlichkeit sonstKoumlrperschaftsteuer

gemaumlszlig Satzung Solidar-gemeinschaft derVereinsmitglieder

nicht vorgeschrieben beiNichtwirtschaftlichkeitsonst nach PublG

Wirtschaftlicher Verein istselten Vereinszweck idRbdquoideellerldquo Art (zB Sport)

Grundlage fuumlr Kapitalge-sellschaften

StiftungStiftung

Foumlrderung der Satzungs-ziele durch Stiftungsmittel

sectsect 80-88 BGB

Stiftungsgeschaumlft

nicht vorgeschrieben

1 (der Stifter)

Schriftform vorgeschrieben

Mitglieder

wie Verein

wie Verein

wie Verein

Stiftungsvermoumlgen

wie Verein

Juristische Person

Beliebige Bezeichnung mitZusatz bdquoStiftungldquo

durch vom Stifteruumlberlassenes undanschlieszligend verwaltetesVermoumlgen

Keine Gewinnbeteiligungbei Nichtwirtschaftlichkeitsonst nach Vertrag

Bei Gemeinnuumltzigkeit(haumlufig) oder Nicht-wirtschaftlichkeit sonstKoumlrperschaftsteuer

gemaumlszlig Satzung Solidar-gemeinschaft derMitglieder

Offenlegung gemaumlszligPublizitaumltsgesetz

Jeder legale Zweck durchStiftungsgeschaumlft moumlglich

Sonderfall des buumlrgerlich-rechtlichen Vereins

KennzeichenVollstaumlndiger Name

Zweck

Gesetzliche Regelung

VertragRechtsgrundlage

Mindestgruumlndungskapital

Mindestzahl der Gruumlnder

Formvorschriften

Gesellschaftsorgane

Geschaumlftsfuumlhrung durch

Bezeichnung derGesellschafter

Vertretung durch

Haftung

Stimmrechte

Rechtspersoumlnlichkeit

Firma

Finanzierung

Gewinnbeteiligung

Besteuerung

Verlustbeteiligung

Publizitaumltspflicht

Besonderheiten

RechtssystematischeEinordnung

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KGaA eGKommanditgesellschaft aufAktien

eingetragene Genossen-schaft

Betrieb eines Handels-gewerbes

Erwerb Wirtschaft KulturSoziales der Mitglieder

sectsect 278-290 AktG Genossenschaftsgesetz

Satzung Satzung

Ab 1999 50000 EUR nicht vorgeschrieben

Regelfall mindestens 2 3

notariell beurkundeterVertrag

Schriftform des Statuts ampUnterschr aller Gruumlnder

Kommanditaktionaumlre ampmind 1 Komplementaumlr

Genossen

HauptversammlungVorstand Aufsichtsrat

GeneralversammlungVorstand Aufsichtsrat

persoumlnlich haftenderGesellschafter

Vorstand aus mindestens 2Personen

persoumlnlich haftenderGesellschafter

Vorstand aus mindestens 2Personen

persoumlnlich haftende(r)Gesellschafter unmittelbarunbeschraumlnkt undsolidarisch

Haftungssumme = Ge-schaumlftsguthaben + aus-stehende Pflichtanteile

nach Anteilen amGrundkapital

nach Koumlpfen

Juristische Person Juristische Person

Seit 1 Juli 1998 jede Artvon Firma zulaumlssig mitZusatz bdquoKGaAldquo

Sachfirma mit Zusatz bdquoeGldquo

Beteiligungsfinanzierungder Kommanditaktionaumlreund des Vollhafters Kre-dite evtl Obligationen

durch Geschaumlftsanteile derGenossen

Zunaumlchst 4 an Komple-mentaumlr dann 4 an Akti-onaumlre Rest angemessen

gemaumlszlig Geschaumlftsanteilengemaumlszlig Beschluss

KGaA Koumlrperschaftssteu-er und GewerbesteuerGesellschafter Kapital-ertragssteuer

eG KoumlrperschaftseteuerGenossen Einkommens-steuer

Komplementaumlre wie beiKG Aktionaumlre wie bei AG

Abzug vom Geschaumlfts-guthaben

wie AG Veroumlffentlichung der Sta-tuten (sect 12 GenG) Jahres-anschluumlsse amp Berichte

keine keine

Sonderfall des wirtschaftli-chen Vereins

Sonderfall des wirtschaftli-chen Vereins

51 Anhang Kleine Uumlbersicht uumlber das deutsche GesellschaftsrechtKleine Zusammenfassung der wichtigsten Eigenschaften und Rechtsverhaumlltnisse

Seite 3 von 3Rechtsstand Sommer 2007

GmbH AGGesellschaft mit beschraumlnk-ter Haftung

Aktiengesellschaft

jeder erlaubte Zweck Betrieb eines Handels-gewerbes

GmbH-Gesetz sectsect 1-277 AktG

Gesellschaftsvertrag Satzung

Ab 1999 25000 EUR Ab 1999 50000 EUR

1 1

notariell beurkundeterVertrag

notariell beurkundeterVertrag

Gesellschafter Aktionaumlre

Gesellschafterversamm-lung

HauptversammlungVorstand Aufsichtsrat

Geschaumlftsfuumlhrer Vorstand

Geschaumlftsfuumlhrer Vorstand

Beschraumlnkt auf Vermoumlgen(=BilanzΣ) evtlNachschusspflicht derGesellschafter

Beschraumlnkt auf Vermoumlgen(=BilanzΣ) Kommanditak-tionaumlre mittelbar und be-schraumlnkt auf Einlage

nach Kapitalanteilen nach Anteilen amGrundkapital

Juristische Person Juristische Person

Seit 1 Juli 1998 jede Artvon Firma zulaumlssig mitZusatz bdquoGmbHldquo

Seit 1 Juli 1998 jede Artvon Firma zulaumlssig mitZusatz bdquoAGldquo

Eingenkapital durchStammeinlagen Kredit-basis durch Haftungsbe-schraumlnkung eingeengt

Beteiligungsfinanzierungder Aktionaumlre Fremdkapi-tal durch Begebung vonAnleihen + Kredite

gemaumlszlig Verhaumlltnis derGeschaumlftsanteile

Dividendenzahlung gemaumlszligBeschluss der Hauptver-sammlung

GmbH Koumlrperschafts-steuer und ggfs Gewerbe-steuer Gesellschafter Ka-pitalertragssteuer

AG Koumlrperschaftssteuerund GewerbesteuerGesellschafter Kapital-ertragssteuer

beschraumlnkte oder unbe-schraumlnkte Nachschuss-pflicht

keine Beteiligung Aus-nahme bei Insolvenzgefahrevtl Kapitalherabsetzung

Offenlegung (sect 325 HGB)Pruumlfung des Abschl (sect 316HGB) 3 Groumlszligenklassen

Wie GmbH ferner sect 160AktG Groumlszligenklassen wieGmbH (sect 267 HGB)

Abtretung von Anteilen nurnotariell oder gerichtlichmoumlglich

keine

KG ohne Komplementaumlr(e) Sonderfall des wirtschaftli-chen Vereins

KennzeichenVollstaumlndiger Name

Zweck

Gesetzliche Regelung

VertragRechtsgrundlage

Mindestgruumlndungskapital

Mindestzahl der Gruumlnder

Formvorschriften

Gesellschaftsorgane

Geschaumlftsfuumlhrung durch

Bezeichnung derGesellschafter

Vertretung durch

Haftung

Stimmrechte

Rechtspersoumlnlichkeit

Firma

Finanzierung

Gewinnbeteiligung

Besteuerung

Verlustbeteiligung

Publizitaumltspflicht

Besonderheiten

RechtssystematischeEinordnung

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- 34 -

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- 25 -

364 Erleichterungen bei der Umsatzsteuersect 19 UStG enthaumllt das sogenannte Kleinunternehmer-privileg das in einer Umsatzsteuerbefreiung fuumlr Klein-unternehmer besteht Die geschuldete Umsatzsteuer wirdnicht erhoben wenn die Umsaumltze im Vorjahr 17500 EURnicht uumlberstiegen Wer also im Vorjahr nicht mehr alsdiesen Betrag netto verdient hat schuldet keine Umsatz-steuer ndash wobei der voraussichtliche Umsatz im laufendenJahr nach wie vor 50000 EUR nicht uumlbersteigen darfAllerdings darf die Umsatzsteuer dann auch nicht auf denRechnungen ausgewiesen werden stattdessen muss einHinweis auf diese Steuerbefreiung angebracht werdenDas bringt uns zur Kehrseite der Medaille denn vielleichtwill ein Gruumlnder gar nicht dass jeder Rechnungsempfaumlngerseine Kleinunternehmereigenschaft auf den ersten Blickerkennt ndash und die Umsatzsteuer ist schlieszliglich ein Durch-laufposten tut also bdquonicht wehldquo sect 19 Abs 2 UStG siehtin diesem Zusammenhang vor dass ein Unternehmer derunter die Umsatzsteuerbefreiung faumlllt zur USt optierendarf diese Steuer die ja seinen Gewinn nicht schmaumllerttrotz Steuerfreiheit ausweisen darf ndash und natuumlrlich dannauch die Vorsteuer ziehen kann Diese Optierung istjedoch auf fuumlnf Jahre bindend Probleme gibt es in diesemZusammenhang meist nur wenn ein Unternehmerteilweise umsatzsteuerfreie Taumltigkeiten (sect 4 UStG) aus-fuumlhrt denn dann muss die Umsatzsteuer voll abgezogenwerden die Vorsteuer darf aber nur teilweise gezogenwerden

Auch hier ein Steuertipp Da die Umsatzsteuer eineDurchlaufsteuer ist bdquobelastetldquo Sie den Unternehmer nichtEr bekommt gezahlte USt erstattet und muss vereinnahm-te USt abfuumlhren Es wird daher ausdruumlcklich abgeratendiese scheinbare Erleichterung in Anspruch zu nehmenweil das mit Nachteilen verbunden ist

bei Inanspruchnahme der USt-Erleichterung fuumlr Klein-unternehmer duumlrfen auch nur umsatzsteuerfreie Rech-nungen gestellt werden Damit wird aber jedermannkund und zu wissen getan dass der Rechnungsstellerein Kleinunternehmer ist Ist es aber erwuumlnscht dassdies jeder sogleich erkennen kannViel schwerer wiegt noch dass Kleinunternehmer diegegen die USt optieren auch keine Vorsteuererstat-tungen erhalten Die Investitionen die gerade amAnfang der freiberuflichen- oder Gewerbetaumltigkeiterforderlich sind erbringen also keinerlei Auszahlun-gen von Vorsteuer mehr Sie gehen zwar auch bruttoin die einkommensteuerliche Rechnung (zB in dieAfA) ein aber ist es nicht viel schoumlner gleich einenTeil des Kaufspreises erstattet zu kriegen anstatt erstspaumlter jahrelang abzuschreiben

365 Aumlnderungen im SozialrechtBislang konnte den monatlichen Existenzgruumlnderzuschuss(vgl oben) nur beziehen wer Entgeltersatzleistungen im

Zusammenhang mit der Existenzgruumlndung bezogen hatein Arbeitseinkommen von voraussichtlich nicht uumlber25000 EUR erzielen wird (bdquoIch-AGldquo) und keine Famili-enangehoumlrigen beschaumlftigt (sect 421l SGB III) Die letzteBedingung wurde nunmehr aufgehoben was auch diesogenannte bdquoFamilien-AGldquo ermoumlglicht ndash uU eine erheb-liche Erleichterung die die Abschaffung der Einschraumln-kungen bei Geringfuumlgigkeit und Scheinselbststaumlndigkeitsinnvoll fortschreibt

Die oben schon erwaumlhnte Krankenversicherungspflichtgreift fuumlr ehemals gesetzlich Versicherte ab April 2007und fuumlr bisher noch niemals gesetzlich oder uumlberhauptnoch niemals versicherte Personen ab 112009 Schon abJuli 2007 haben auch die Privatkassen einen Kontra-hierungszwang Das aber nuumltzt kaum denn wer sich dieKasse nicht leisten kann fuumlr den ist auch die Versiche-rungspflicht Theorie Hinzu kommt dass Personen diesich erst spaumlter zB bei Vorliegen einer Erkrankung aufdie Versicherungspflicht berufen wollen NachzahlungenuU ab April 2007 leisten muumlssen ndash was ebenso die Pleitebedeuten kann wie fruumlher die eigentliche Arztrechnungbei Unversicherten Kleinselbststaumlndigen Die Kranken-versicherungspflicht hilft also vielfach nicht wirklichweiter Allerdings gibt es auf der anderen Seite inzwischeneine Vielzahl von Faumlllen wo behandlungsbeduumlrftige (alsokranke) Unversicherte sich in die Privatkassen einschrei-ben diese die Behandlungskosten uumlbernehmen lassenund danach sofort wieder kuumlndigen ndash nicht gerade fair bisEnde 2008 aber moumlglich

366 Weitere ReformenDie Grenze ab der nicht den Ruumlcklagen zugefuumlhrteGewinne wie verdeckte Gewinnausschuumlttungen als Ein-kuumlnfte aus Kapitalvermoumlgen behandelt und besteuertwerden wird von bisher 260000 EUR auf 350000 EURangehoben (sect 20 Abs 1 Nr 10b EStG) was bedeutet dasswer bis 350000 EUR Umsatz (aber wie bisher nur 25000EUR Gewinn) pro Jahr erwirtschaftet den Gewinn nichtmehr wie Kapitalertraumlge versteuern muss wenn er denGewinn nicht den Ruumlcklagen zufuumlhrt Der Progressions-vorbehalt fuumlr bestimmte Lohnersatzleistungen nach sect 32bEStG wird gelockert Fuumlr einbehaltene Gewinne uumlberbestimmten Mindestgrenzen wird ab 2008 zudem einneuer Pauschalsteuertarif von 2825 eingefuumlhrt Diessoll die Eigenkapitalbildung durch Thesaurierung er-leichtern Ob Deutschland dadurch aber schon zu einemBilligsteuergebiet wird ist mindestens zweifelhaft Be-denkt man dass der derzeitige (dh seit 2005) geltendeSteuertarif von 15 bis 42 geht (mit einer zusaumltzlichenbdquoGutverdienersteuerldquo iHv 45 ab einem zu versteuern-den Einkommen von 250001 EUR sect 32 EStG) betrifftdiese Regelung die meisten Gruumlnder ohnehin nicht ndashdafuumlr aber den Mittelstand jedenfalls wenn Gewinneerzielt werden

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4 Der Businessplan41 Definition des Business PlansDer Business Plan ist der Geschaumlftsplan in dem dasGesamtkonzept des Geschaumlfts- oder Gruumlndungsvorhabensdetailliert schriftlich niedergelegt wird Er ist der vomGruumlnder selbst erstellte Leitfaden in sein Projekt Andersals der Geschaumlftsbericht der Teil des gesetzlich vorge-schriebenen Jahresabschlusses ist und einen Bericht uumlbervergangene Zeiten enthaumllt will der Businessplan zukuumlnf-tige Rechnungsperioden gedanklich vorwegnehmen Erunterscheidet sich insofern von den Hochglanzbroschuumlrendie Unternehmen an ihre Anteilseigner oder potenziellenInvestoren ausgeben Businessplaumlne kommen daher auchbei Um- oder Ausgruumlndungen sowie bei der Einfuumlhrungneuer Geschaumlftsfelder vor hier spricht man von dersogenannten Restrukturierung wenn die Art und Weiseder Geschaumlfte oder ihrer Durchfuumlhrung grundlegend ver-aumlndert werden soll (IAS 3710) Wir wollen uns in diesemZusammenhang aber auf die Neugruumlndung beschraumlnkenobwohl die fundamentalen Unterschiede nicht sehr tiefgreifend sind

42 Ziele des Business PlansDie mit einem Business Plan verfolgten Ziele kann manfolgendermaszligen zusammenfassen

1 Veranschaulichung der eigenen Vorstellungen dhdie eigenen Gedanken und Ideen die einem beabsich-tigten Geschaumlftsbetrieb (oder einer beabsichtigtenRestrukturierung) zugrunde liegen

2 Schriftliche Darstellung und Strukturierung einerGeschaumlftsidee was auch logische Bruumlche oder ver-deckte Risiken aufdecken kann und die Grundlage fuumlrkaufmaumlnnische Uumlberlegungen zu Themen wie Finan-zierung oder Investitionsstrategie darstellt

3 Darstellung der Staumlrken und Schwaumlchen des Unter-nehmenskonzepts

4 Uumlberzeugungsarbeit bei Kapitalgebern (Banken) oderanderen Investoren (zu gewinnenden Gesellschaf-tern)

5 Uumlberpruumlfung der eigenen Geschaumlftsidee

43 Adressaten des Business PlansHauptadressaten des Business Plans sind die Kapital-geber darunter heute noch zumeist die Banken und wennder Gruumlnder Foumlrdermittel beantragen will die subventio-nierenden (oumlffentlichen) Koumlrperschaften die oft dieGeschaumlftsidee in Frage stellen und uumlberzeugt werdenmuumlssen Daneben stehen die Investoren insbesondere dieVenture Capital Gesellschaften die anstelle der immerknauserigen Banken als Kapitalgeber in Frage kommenDer Business Plan sollte daher das wirtschaftliche Um-feld die gesteckten Ziele und die zur Erreichung dieserZiele insgesamt einzusetzenden finanziellen und nicht-finanziellen Mittel qualitativ wie quantitativ beschreibenDaruumlber hinaus kann sich der Business Plan an Koopera-tionspartner oumlffentliche Stellen oder an Buumlrgen richtenaber auch an Mitarbeiter wenn diese beispielsweise in derForm von Belegschaftsaktien oder anderen Finanzierungs-formen Kapital geben sollen

44 Gruumlnde fuumlr die Aufstellung eines BusinessPlansEs liegt auf der Hand dass die Erlangung von Kreditenvon Risikokapital (insbesondere Venture Capital) undanderen Formen von Fremdkapital aber auch von Foumlr-dergeldern der hauptsaumlchliche Grund fuumlr die Aufstellungeines Business Plans ist Dies gilt besonders fuumlr die bdquoIch-AGldquo und vergleichbare Arten der oumlffentlichen Foumlrde-rung Hier werden oft auch Unterstuumltzungsseminare vonoumlffentlichen Stellen wie den Handwerkskammern oderden Industrie- und Handelskammern in Gestalt von Exi-stenzgruumlnderseminaren angeboten auch private Unter-nehmensberater und Bildungsfirmen bieten solche Ver-anstaltungen an in denen oft auch die Geschaumlftsplaumlnekonkret verfasst werden

Im Zusammenhang mit der Boumlrseneinfuumlhrung von Unter-nehmen und damit der Emission neuer Anteilsscheinewerden ebenfalls haumlufig Business Plaumlne erstellt Schlieszliglichist die Einfuumlhrung neuer Geschaumlftsfelder Produkte oderTechnologien oft mit einem Business Plan verbunden derin diesem Zusammenhang auch mehr oder weniger an dieallgemeine Oumlffentlichkeit gerichtet ist und dann oft einerallgemeinen Werbemaszlignahme aumlhnelt

Wir beschraumlnken uns in diesem Skript jedoch auf dieDarstellung von Business Plaumlnen im Zusammenhang mitder Neugruumlndung von Unternehmen

45 Inhalte eines Business PlansWir stellen in diesem Anschnitt die wichtigsten Bestand-teile eines Business Plans vor

451 Executive SummaryDieses ist die Zusammenfassung fuumlr Entscheidungstraumlgerund muss die Kernideen klar und schluumlssig darstellensodass ein Venture Capital Unternehmen uumlberzeugt wirdDas Executive Summary sollte daher in 5 bis houmlchstens 10Minuten gelesen werden koumlnnen und fuumlr Personen ohnerelevante technische Vorkenntnisse verstaumlndlich seinDas Executive Summary ist zumeist der wichtigste Teilweil es das Interesse des Lesers bdquokoumldernldquo soll selbst wennder Leser den Text nur uumlberfliegt Ein gutes ExecutiveSummary enthaumllt daher nur den Umriss der Themen diespaumlter im Werk naumlher erlaumlutert werden Dazu gehoumlreninsbesondere

Angebotenes ProduktMarkt und WettbewerbGeschaumlftsmodell Geschaumlftssystem oder Organisati-onUnternehmer Management PersonalRealisierungsfahrplanChancenRisiken sowieFinanzierung und Finanzplanung

Auch wenn die Zusammenfassung der wichtigste Teil istsollte sie doch erst zum Schluss geschrieben werden dennjede Zusammenfassung verlangt einen vollstaumlndigen undtief greifenden Uumlberblick uumlber das zusammenzufassendeThema diesen erwirbt man aber oft erst bei der Erstellungdes Business Planes

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452 Produkt oder LeistungIn diesem Teil soll der Nutzen fuumlr denKunden deutlich werden Besondersbei Gruumlndungsvorhaben muss de-monstrierbar sein dass die angebote-ne Leistung oder das angebotene Pro-dukt neu ist und bestimmte Zielgrup-pen anspricht Zumeist ist eine Markt-segmentierung erforderlich fuumlr jedeszu bearbeitende Marktsegment sollteeine spezifische Strategie ausgear-beitet werden Da Wirtschaft derAustausch nuumltzlicher Guumlter ist hatdie Darstellung des angebotenen Pro-duktes houmlchste Prioritaumlt denn ohneeinen primaumlren Kundennutzen ist dieSache meist hoffnungslos Die Dar-stellung des Produktes sollte daherauch Hinweise auf moumlglicherweiseschon bestehende Konkurrenzpro-dukte enthalten und ggfs in Ge-schaumlftsfelder oder strategische Ge-schaumlftsbereiche aufgeteilt dargestelltsein

In Anlehnung an die Marketing-Stra-tegie hat es sich bewaumlhrt die Darstel-lung nach den bdquo4 Prsquosldquo und bdquo4 Crsquosldquo zustrukturieren1

Verkaumluferseite Kaumluferseite

The 4 Prsquos The 4 Crsquos

Product Customerrsquos needsPrice Customerrsquos CostsPlace ConveniencePromotion Communication

Ein guter Business Plan schafft eseinem Leser der nicht vom Fach istverstaumlndlich zu machen weshalb die-ses und gerade dieses Produkt einenWettbewerbsvorteil hat der eine In-vestition aussichtsreich erscheinenlaumlsst Das ist eine schwere Aufgabeund will sorgfaumlltig durchdacht wer-den

453 Markt und WettbewerbIn diesem Teil wird der bereits beste-hende Markt betrachtet Die Darstel-lung sollte Abnehmer (Kunden) Lie-feranten Ersatzprodukte Rivalitaumltenmit bestehenden Unternehmen undmoumlgliche weitere Konkurrenten be-

Produkt-gestaltung

Marketing Mixist die ausgewaumlhlte Kombination der ab-satzpolitischen Instrumente die auf dieeinzelnen Marktsegmente und Produkte desUnternehmens ausgerichtet wird

Versand-einheiten

Packungs-inhalte

Absatz-mittler

Vertriebs-wege

Absatz-organisation

Absatz-planung

Preis-politik

Konditionen-politik

PublicRelation

Werbe-planung

Verkaufs-foumlrderung

Kunden-selektion

Sortiments-politik

trachten Der Markt sollte hinsicht-lich seiner Groumlszlige seines Wachstums(oder seiner Schrumpfung) und sei-ner Zukunft abschaumltzbar sein Hierzusollten nach Moumlglichkeit numerischeDaten benutzt werden Schaumltzungenmuumlssen fuumlr Auszligenstehende wie zBKapitalgeber nachvollziehbar seinauch wenn diese Personen oft dieEinzelheiten der jeweiligen Ge-schaumlftstaumltigkeit nicht kennen Quel-len sollten offen gelegt werden umuumlberpruumlfbar zu sein Eintrittsbarrierenwie uU sehr teure Zertifizierungser-fordernisse (wie etwa durch die ISO9000 Qualitaumltsmanagementzertifi-zierung) oder Gebuumlhren eines Fran-chise-Gebers muumlssen dargestellt wer-den

Weitere Punkte die hier eine Rollespielen sind beispielsweise

Rechtsform mit Begruumlndung (zBhinsichtlich Risiko und Haftung)Standortwahlbestehende oder zu akquirierendeKundenbestehende oder zu akquirierendeLieferantenKonjunkturlage und strategischeAspekteGesetzliche Einschraumlnkungen(zB ZwangsmitgliedschaftenOumlkologismus)

454 Marketing und VertriebIn diesem Teil sollten konkrete Markt-strategien vertieft dargestellt werdenBewaumlhrt haben sich auch hier die bdquo4Prsquosldquo und bdquo4 Crsquosldquo die allerdings indiesem Teil vertieft und in konkreteMaszlignahmen fortgefuumlhrt werden muumls-sen In der Summe ergeben die ge-

planten Marketingmaszlignahmen denMarketing Mix Die vorstehende Skiz-ze zeigt moumlgliche Inhalte des Marke-ting-Mix

Grundlage aller Marketingaktivitaumltenist zumeist die Marktforschung wasfuumlr kleine Unternehmen ohne die re-levanten (erheblichen) finanziellenMittel oft schwierig sein kann weilentsprechende Daten fuumlr die Sekun-daumlrforschung sehr kostspielig seinkoumlnnen Intime Marktkenntnis unddetaillierte und langjaumlhrige Erfah-rung des Gruumlnders ersetzt aber oft biszu einem gewissen Grad mehr oderweniger formale Marktforschungs-maszlignahmen

Da kaum ein Unternehmer den gan-zen Markt bedienen kann muss eineMarktsegmentierung durchgefuumlhrtwerden Diese besteht in der Auf-teilung des Gesamtmarktes in Teil-maumlrkte die mit einer jeweils beson-deren Strategie bedient werden koumln-nen Schon die Wahl dieser Kriterienist eine Kunst Als man erkanntedass Uhren nicht nur fuumlr Zwecke derRepraumlsentation (teuer beim Juwelier)und der Erinnerung (im Souvenir-laden) gekauft werden sondern ein-fach um die Zeit zu wissen begannman sie uumlber fachfremden Einzel-handel zu vertreiben ndash und diese bdquoneu-artigeldquo Marktsegmentierung die aufden bdquoGebrauchskundenldquo zielte wur-de ein Riesen-Erfolg

Die formalen Bedingungen die aneine Marktsegmentierung gestelltwerden sind

1 Messbarkeit Die in der BusinessPlanung identifizierten Markt-

1 Diese Unterteilung geht auf KotlerBliemelbdquoMarketing Managementldquo zuruumlck und hat sichweitgehend eingebuumlrgert Die verschiedentlichkursierenden Varianten und Erweiterungen sindnach Ansicht des Autors kaum wesentlich aus-sagekraumlftiger

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segmente muumlssen mit den quantitativen Mitteln derempirischen Marktforschung konkret messbar seindenn sonst kann man keine Erkenntnisse gewinnen

2 Groumlszlige Die identifizierten Marktsegmente muumlssengroszlig genug sein um sich zu lohnen

3 Erreichbarkeit Die Teilnehmer der Zielgruppe muumls-sen mit Mitteln der Marktkommunikation wie Wer-bung Verkaufsfoumlrderung und Public Relations er-reichbar sein was insbesondere bei indirektem Mar-keting ein Problem sein kann

4 Trennbarkeit Die Reaktionen der Mitglieder des Ziel-marktsegmentes muumlssen sich von denen anderer Markt-segmente unterscheiden um gezielte Strategien ein-richten zu koumlnnen und

5 Machbarkeit Eine Marktstrategie muss fuumlr jedes Ziel-segment konkret mit den (finanziellen und personel-len) Mitteln der Unternehmung machbar sein

Durch das Internet sind Geschaumlftsplaumlne oft nicht mehrraumlumlich beschraumlnkt weil der virtuelle Raum keine natio-nalen Grenzen mehr kennt

455 Geschaumlftsmodell und OrganisationDas Geschaumlftsmodell ist der grundsaumltzliche fuumlr eine be-stimmte unternehmerische Leistungserstellung (Wert-kette) typische bzw erforderliche Ablauf Man sprichtauch von der Wertschoumlpfung Die bdquoklassischeldquo Wertkettebeginnt bei Forschung und Entwicklung und fuumlhrt uumlberProduktion Marketing und Vertrieb zum Serviceunserioumlse (aber dennoch verbreitete) Pyramidenmodellewie das sogenannte Multi Level Marketing hingegenhaben eine vollkommen andere Wertschoumlpfungskette

Alle charakteristischen Elemente einer bestimmten Ge-schaumlftsidee gehoumlren hier hinein Drive-In als Geschaumlfts-system eines Restaurants Application Service Providingals Geschaumlftsmodell bei Softwarevertrieb oder kostenloseAngebote zum bdquoAnfuumltternldquo von Kunden als Kaufanreizfuumlr Produkte oder Dienste im Internet sind jeweils Merk-male des Geschaumlftsmodells oder Geschaumlftssystems

Die Organisation umfasst die Aufbauorganisation alsodie statische Anordnungsbeziehung im Betrieb die idRdurch ein Organigramm dargestellt werden kann und diedynamische Ablauforganisation also die Reihenfolge derrelevanten Arbeitsschritte die idR durch einen Netz-plan oder ein Gantt-Diagramm beschrieben werden

Im Zusammenhang mit diesem Bereich sind haumlufig auchFragen des Einkaufes oder der Selbstherstellung (Makeor Buy) Fragen des sogenannten Outsourcings undinsbesondere die Standortfrage zu klaumlren Auch Formen

der Zusammenarbeit wie das Joint Venture oder Franchi-sing sollten hier dargestellt werden

456 Unternehmerteam Management Per-sonalEine Investition wird oft in Menschen und nicht in Ideengeleistet Der Business Plan muss also in diesem Teildarstellen dass der Unternehmer bzw sein Fuumlhrungs-team das Management und das bestehende (oder nocheinzustellende) Personal fuumlr die angestrebte Aufgabe ge-eignet ist Neben der persoumlnlichen Eignung sind auch diefachliche und soziale Eignung darzulegen BisherigeErfolge Zusammenarbeiten oder auch Differenzen undProbleme sind relevante Inhalte

457 Der RealisierungsfahrplanSchlieszliglich muss auch demonstriert werden wie man zueinem bestimmten Ziel kommen will und vor allemwann Der Realisierungsfahrplan kann daher ein Netz-plan oder ein Gantt-Diagramm sein in jedem Fall musser das Projekt in unterscheidbare Phasen teilen diemoumlglichst durch Meilensteine abgrenzbar sein solltenDas Projektmanagement bietet die wichtigsten Formender Umsetzung dieser Planungsaufgabe an Wichtige In-halte des Realisierungsfahrplanes umfassen die Personal-planung (die bei Gruumlndern oft zunaumlchst eine Personalbe-darfsplanung und erst dann eine Personalbeschaffungs-planung ist) die Finanzierung des Vorhabens die ins-besondere im Zusammenhang mit dem Finanzplan be-deutsam ist aus dem auch eine Kapitalbedarfsrechnungabgeleitet werden kann die erforderlichen Investitionendie zugehoumlrigen Abschreibungen in diesem Zusammen-hang auch steuerrechtliche und andere rechtliche Aspek-te sowie die Kostenrechnung und Kalkulation

458 Chancen und RisikenFuumlr jede Branche und fuumlr jedes Unternehmen bestehenspezifische Chancen und Risiken die man am besten miteiner Chancen-Risiken-Untersuchung identifizieren kannDiese ist im Kern eine strategische Auswertung existenz-bedrohender und nichtfataler Risken sowie spezifischerChancen die dem Unternehmen einen Marktvorteil ver-schaffen koumlnnten

Wie bei allen strategischen Auswertungen haben wir esauch hier mit nichtquantitativen Untersuchungen zu tundas Portfolio ist in diesem Zusammenhang die haumlufigsteDarstellungsform

Eine haumlufige und grundlegende Darstellungsform waumlre indiesem Zusammenhang das sogenannte Chancen-Risi-

MarktforschungDatengewinnung uumlber Maumlrkte und Wettbewerber

MarktsegmentierungAufteilung des Gesamtmarktes in bedienbare Teilmaumlrkte

Marketing MixKonkrete Strategiedefinition fuumlr jedes Segment

Phase I Phase II Phase III Erfolg

Der Marketing-Prozess als Dreiphasenmodell das aus dem Business-Plan hervorgehen sollte

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Bedeutung

Wah

rsch

einl

ichk

eit

Risiko Chance

klei

ngr

oszlig

Richtung

Zeit

Schwaumlchen Staumlrken

Bedrohungen Chancen

negativ positiv

Geg

enw

art

Zuku

nft

ken-Portfolio das die identifizierten Fakten mit ihrerzuordenbaren Eintrittswahrscheinlichkeit in Beziehungsetzt

In die einzelnen Felder wuumlrden hier zunaumlchst die gefun-denen Chancen oder Risiken eingetragen werden

Ergaumlnzt man diese Darstellung um den Zeitfaktor soergibt sich die sogenannte SOFT-Matrix

Die sogenannte SWOT-Matrix (Abk fuumlr bdquoStrength-Weakness-Opportunity-Thread-Matrixldquo) ist ein zeit-orientiertes Analysewerkzeug das den Schwaumlchen undStaumlrken die in der Gegenwart identifiziert worden sindBedrohungen und Chancen in der Zukunft zuordnet Diedarin implizierte Risikoanalyse soll spezifische Markt-risiken aufspuumlren und bewerten etwa kann der Emissions-handel zu besonders hohen Risiken fuumlhren wie die Pleitedes US-Konzerns Enron der den Handel mit Emissions-zertifikaten schon begonnen hatte eindrucksvoll zeigt

459 Der AnhangZahlenwerke Tabellen Uumlbersichten und Datenzusammen-fassungen sollten in einen separaten Anhang platziert

werden um den eigentlichen Inhalt nicht zu einem Daten-friedhof werden zu lassen Der Verfasser des BusinessPlans sollte dabei mit einem gewissen Maszlig an Fingerspit-zengefuumlhl die zumeist ganz wenigen wirklich unmittelbarrelevanten Zahlen und Daten in die Hauptdarstellungschreiben die restlichen Informationen die offen gelegtwerden sollen aber in den Anhang verfrachten

46 ErfolgsmerkmaleMerkmale eines erfolgreichen Business-Plans sind

Formale und inhaltliche Klarheit und Uumlbersichtlich-keit sodass der Leser sich schnell ein Bild von denbeabsichtigten Aktivitaumlten machen kannSachlichkeit sodass der Business Plan nicht mit ei-nem Werbeprospekt verwechselt wirdVerstaumlndlichkeit dh technische Details sollten sodargestellt werden dass sie auch fuumlr einen Nicht-techniker (der aber vielleicht Kapitalgeber ist) ver-staumlndlich sindOptische Wirkung und Aussage dh der BusinessPlan sollte die Corporate Identity des Unternehmensals visuelle Aussage transportieren und gleichsam einbdquoAushaumlngeschildldquo sein

Wonach suchen Kapitalgeber in einem Business-Plan

Kompetentes und erfahrenes ManagementFassbarer und quantifizierbarer KundennutzenInnovatives Produkt bzw marktgaumlngige Dienstleis-tungMoumlglichkeiten zum Schutz der Innovation was man-gels relevanter Produktrechtsschutznorm besondersim Dienstleistungsbereich schwierig istWachsender oder wenigstens ausreichend groszligerMarktSchluumlssiges Marketingkonzept umfassend mindestenseine relevante Marktsegmentierung und Marketing-maszlignahmen fuumlr jedes zu bearbeitende Marktsegmentalso einen relevanten Marketing MixEine KonkurrenzanalyseAbwaumlgung der Chancen und RisikenMoumlgliche bdquoExit-Kanaumlleldquo fuumlr den Fall des Scheiterns

47 Haumlufige FehlerBestimmte Fehler werden immer wieder gemacht ndash undwaumlren doch vermeidbar

Zu starke Abhaumlngigkeit von einem Kunden Anfangsist der Unternehmensgruumlnder froh wenn er uumlberhaupteinen Kunden bdquoan Land gezogenldquo hat der wird dannhaumlufig gehegt und gepflegt Dabei vergisst man allzuleicht weitere Kunden zu akquirieren und auch dieRentabilitaumlt der ersten Kundenbeziehung zu uumlberpruuml-fenbdquoPrinzip der drei Musketiereldquo In der ersten Euphorieder Gruumlndung glaubt man alle Probleme im Konsensloumlsen zu koumlnnen Letztendlich muumlssen aber Entschei-dungen auch in Patt-Situationen getroffen werdenKonflikte sind unvermeidlich und muumlssen geregeltwerden bevor sie auftretenFehlende Marktkenntnisse Wer nicht weiszlig was aufeinem Markt abgeht wird scheitern Man muss das

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ist die eindringliche Lehre Vorkenntnisse zur Sachemitbringen oder sollte es besser gleich lassenKein Unternehmensfokus Besonders junge Unter-nehmer neigen dazu immer mehr Produkte und Dienst-leistungen anzubieten um den Umsatz zu erhoumlhen bissie ploumltzlich einen Bauchladen geschaffen haben unddie eigentliche Kernkompetenz in den Hintergrundruumlckt Diversifikation ist aber keine gute Anfangs-strategie ndash die meisten Gruumlnder sollten sich speziali-sierenBestes Produkt zum niedrigsten Preis Wer kannschon der Beste und der Guumlnstigste zur gleichen ZeitseinFehlendes Rechnungswesen In diesen Zusammen-hang gehoumlrt der Steuerberater der oft Betriebe fuumlhrtohne Verantwortung zu tragen ndash weil seine KundenUnternehmer ohne Kostenrechnung und ohne (brauch-bare) Finanzplanung sind Leider werden diese for-malen (bdquobuumlrokratischenldquo) Dinge oft unterschaumltzt unddas fuumlhrt nicht selten in den AbsturzUnterschaumltzung des Kapitalbedarfes Ja nicht so sel-ten Vgl vorstehendDas Mahagoni-Symptom Der Porsche steht erst in einpaar Jahren vor der Haustuumlr und nicht solange noch

die Gruumlndungsphase laumluft Viele wollen das nur nochwahrhabenOptimismus Besonders die amerikanische Money-and-Power-Literatur ist voller optimistischer Erfolgs-geschichten Die Stories derer die gescheitert sindliest man aber nirgendwo Dabei sind sie doch vielzahlreicherSelbstuumlberschaumltzung Besonders Autodidakten nei-gen zu diesem Fehler Das ist kein Argument gegeneigenstaumlndiges Lernen wohl aber eines vorsichtig zusein und sich nicht fuumlr den Besten und Wichtigsten zuhaltenStarrsinn Wer merkt dass es nicht weitergeht musssich das eingestehen und zu Aumlnderungen bereit seinndash uU auch zur Aufgabe Dies faumlllt aber vielen schweroft zu schwerFormale Maumlngel Ein Business Plan in dem mitLeerzeichen eingeruumlckt wird und die Enter-Taste Zei-lenabstaumlnde zaubert wirkt wenig glaubhaft ndash ins-besondere wenn der Gruumlnder einen Schreibdienststarten will Analog gelten auch CI- und andereGestaltungsmaumlngel bei einem Geschaumlftsplan einerWerbeagentur als KO-Merkmal Leider sind solcheProbleme bei Word-Nutzern haumlufig anzutreffen

5 AnhangAuf den folgenden Seiten finden sich einige wichtige Uumlbersichten

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Kennzeichen Einzelkaufmann GbR OHGVollstaumlndiger Name --- Gesellschaft buumlrgerlichen

RechtsOffene Handelsgesellschaft

Zweck keine besondere Definition Erreichung eines gemein-samen Zieles

Betrieb eines Handels-gewerbes

Gesetzliche Regelung HGB insbes sect 18 HGB sectsect 705-740 BGB sectsect 105-160 HGB

VertragRechtsgrundlage --- Gesellschaftsvertrag Gesellschaftsvertrag

Mindestgruumlndungskapital --- nicht vorgeschrieben nicht vorgeschrieben

Mindestzahl der Gruumlnder 1 2 2

Formvorschriften nicht vorgeschrieben nicht vorgeschriebenSchriftform uumlblich

nicht vorgeschriebenSchriftform uumlblich

Inhaber keine besondere Be-zeichnung vorgesehen

Gesellschafter

Gesellschaftsorgane --- Gesellschafterversamm-lung

Gesellschafterversamm-lung

Geschaumlftsfuumlhrung durch Inhaber gemaumlszlig Vertrag sonstgemeinschaftlich

gemaumlszlig Vertrag sonst alle

Bezeichnung derGesellschafter

Vertretung durch Inhaber gemaumlszlig Vertrag sonstgemeinschaftlich

gemaumlszlig Vertrag sonst alle

Haftung Inhaber haftet alleine undunbeschraumlnkt mit seinemgesamten Vermoumlgen

gemeinschaftlich alle Gesellschafter unmit-telbar unbeschraumlnkt undsolidarisch (dh gesamt-schuldnerisch)

Stimmrechte --- gemaumlszlig Vertrag sonst nachKoumlpfen

nach Koumlpfen

Rechtspersoumlnlichkeit keine keine keine

Firma Seit 1 Juli 1998 jede Artvon Firma muss Gewerbekennzeichnen u Unter-scheidungskraft besitzen

keine Seit 1 Juli 1998 jede Artvon Firma muss Gewerbekennzeichnen u Unter-scheidungskraft besitzen

Finanzierung Eigenkapital Kredit ab-haumlngig von Bonitaumlt Ruf ampSicherheiten des Inhabers

Einlagen der Gesellschafter Eigenkapital der Gesell-schafter Kreditwuumlrdigkeitnach Bonitaumlt Ruf ampSicherheiten

Gewinnbeteiligung Inhaber gemaumlszlig Vertrag sonst zugleichen Teilen

gemaumlszlig Vertrag sonst 4auf Einlage Rest nachKoumlpfen

Besteuerung Inhaber wird zur Ein-kommenssteuer veranlagt

Gesellschafter zahlenEinkommenssteuer

Gesellschafter zahlenEinkommenssteuer

Verlustbeteiligung Inhaber gemaumlszlig Vertrag Solidar-gemeinschaft

gemaumlszlig Vertrag sonst nachKoumlpfen

Publizitaumltspflicht nicht vorgeschrieben nicht vorgeschrieben nicht vorgeschrieben

Besonderheiten keine keine keine

51 Anhang Kleine Uumlbersicht uumlber das deutsche GesellschaftsrechtKleine Zusammenfassung der wichtigsten Eigenschaften und Rechtsverhaumlltnisse

Seite 1 von 3Rechtsstand Sommer 2007

RechtssystematischeEinordnung

KaufmannseigenschaftGewerbetreibender

Allgemeine gesell-schaftsrecht Grundform

GbR fuumlr Kaufleute

KGKommanditgesellschaft

wie OHG Sonderfall derOHG

sectsect 161-177 HGB

Gesellschaftsvertrag

nicht vorgeschrieben

2

nicht vorgeschriebenSchriftform uumlblich

Mind je 1 Komplementaumlramp 1 Kommanditist

Gesellschafterversamm-lung

Komplementaumlr

Komplementaumlr

Komplementaumlr mit Ge-samtvermoumlgen Komman-ditist mit eingelegtemKapital

nach Koumlpfen

keine

Seit 1 Juli 1998 jede Artvon Firma muss Gewerbekennzeichnen u Unter-scheidungskraft besitzen

Anteile der Komplemen-taumlre + Einlagen derKommanditisten + Kredite

gemaumlszlig Vertrag sonst 4auf Einlage Rest ange-messen verteilt

Gesellschafter zahlenEinkommenssteuer

in angemessenemVerhaumlltnis

nicht vorgeschrieben

keine

OHG mit Teilhaftung

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- 32 -

Stille Gesellschaft---

Kapitalanlage keinbdquoAuszligenzweckldquo

sectsect 230-237 HGB

Gesellschaftsvertrag

---

2

nicht vorgeschrieben

bdquostillerldquo Gesellschafter

---

Einzelunternehmer bzwGeschaumlftsfuumlhrer

Einzelunternehmer bzwGeschaumlftsfuumlhrer

Einlage evtl Verlustbe-teiligung des stillen Ge-sellschafters ausgeschlos-sen

---

keine

wie Einzelunternehmerbzw Gesellschaft

wie Einzelunternehmerbzw Gesellschaft + Ein-lage des stillen Gesellschaf-ters

gemaumlszlig Vertrag

Stiller Gesellschafter zahltEinkommenssteuer aufseine Gewinnanteile

gemaumlszlig Vertrag

nicht vorgeschrieben

von auszligen nicht zuerkennen

Sonderfall des Darlehens-rechts

51 Anhang Kleine Uumlbersicht uumlber das deutsche GesellschaftsrechtKleine Zusammenfassung der wichtigsten Eigenschaften und Rechtsverhaumlltnisse

Seite 2 von 3Rechtsstand Sommer 2007

PartnerschaftPartnerschaftsgesellschaft

Zusammenschluss vonAngehoumlrigen freier Berufe

PartnerschaftsgesellschG

Partnerschaftsvertrag

nicht vorgeschrieben

2

Schriftform vorgeschrieben

Partner

Gesellschafterversamm-lung

gemaumlszlig Vertrag sonstgemeinschaftlich

gemaumlszlig Vertrag sonstgemeinschaftlich

Partner haften gesamt-schuldnerisch Einzel-haftung fuumlr bdquoberuflicheFehlerldquo

gemaumlszlig Vertrag sonst nachKoumlpfen

keine

Namen mindestens einesPartners mit Zusatz bdquoundPartnerldquo oder bdquoPartner-schaftldquo

Einlagen der Gesellschafter

gemaumlszlig Vertrag sonst zugleichen Teilen

Gesellschafter zahlenEinkommenssteuer

gemaumlszlig Vertrag Solidar-gemeinschaft

nicht vorgeschrieben

Nur fuumlr Angehoumlrige freierBerufe gemaumlszlig Aufzaumlhrungim Gesetz moumlglich

Sonderfall der Gesellschaftbuumlrgerlichen Rechts

Vereineingetragener Verein

idR nichtwirtschaftlicherGeschaumlftsbetrieb

sectsect 21-79 BGB

Statut

nicht vorgeschrieben

7

Vereinssatzung Schrift-form uumlblich

Vereinsmitglieder

Vorstand und Mitglieder-versammlung

Vorstand aus 1 odermehreren Personen

Vorstand aus 1 odermehreren Personen

Verein haftet fuumlr Schaumldenkeine Beschraumlnkungvorgesehen Mitgliederhaften dem Verein

nach Koumlpfen Selbstbe-troffene kein Stimmrecht

Juristische Person

Beliebige Bezeichnung mitZusatz bdquoeingetragenerVereinldquo oder bdquoeVldquo

Beitraumlge der Vereinsmit-glieder

Keine Gewinnverteilungwegen definitionsgemaumlszligerNichtwirtschaftlichkeit

Bei Gemeinnuumltzigkeit(haumlufig) oder Nicht-wirtschaftlichkeit sonstKoumlrperschaftsteuer

gemaumlszlig Satzung Solidar-gemeinschaft derVereinsmitglieder

nicht vorgeschrieben beiNichtwirtschaftlichkeitsonst nach PublG

Wirtschaftlicher Verein istselten Vereinszweck idRbdquoideellerldquo Art (zB Sport)

Grundlage fuumlr Kapitalge-sellschaften

StiftungStiftung

Foumlrderung der Satzungs-ziele durch Stiftungsmittel

sectsect 80-88 BGB

Stiftungsgeschaumlft

nicht vorgeschrieben

1 (der Stifter)

Schriftform vorgeschrieben

Mitglieder

wie Verein

wie Verein

wie Verein

Stiftungsvermoumlgen

wie Verein

Juristische Person

Beliebige Bezeichnung mitZusatz bdquoStiftungldquo

durch vom Stifteruumlberlassenes undanschlieszligend verwaltetesVermoumlgen

Keine Gewinnbeteiligungbei Nichtwirtschaftlichkeitsonst nach Vertrag

Bei Gemeinnuumltzigkeit(haumlufig) oder Nicht-wirtschaftlichkeit sonstKoumlrperschaftsteuer

gemaumlszlig Satzung Solidar-gemeinschaft derMitglieder

Offenlegung gemaumlszligPublizitaumltsgesetz

Jeder legale Zweck durchStiftungsgeschaumlft moumlglich

Sonderfall des buumlrgerlich-rechtlichen Vereins

KennzeichenVollstaumlndiger Name

Zweck

Gesetzliche Regelung

VertragRechtsgrundlage

Mindestgruumlndungskapital

Mindestzahl der Gruumlnder

Formvorschriften

Gesellschaftsorgane

Geschaumlftsfuumlhrung durch

Bezeichnung derGesellschafter

Vertretung durch

Haftung

Stimmrechte

Rechtspersoumlnlichkeit

Firma

Finanzierung

Gewinnbeteiligung

Besteuerung

Verlustbeteiligung

Publizitaumltspflicht

Besonderheiten

RechtssystematischeEinordnung

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KGaA eGKommanditgesellschaft aufAktien

eingetragene Genossen-schaft

Betrieb eines Handels-gewerbes

Erwerb Wirtschaft KulturSoziales der Mitglieder

sectsect 278-290 AktG Genossenschaftsgesetz

Satzung Satzung

Ab 1999 50000 EUR nicht vorgeschrieben

Regelfall mindestens 2 3

notariell beurkundeterVertrag

Schriftform des Statuts ampUnterschr aller Gruumlnder

Kommanditaktionaumlre ampmind 1 Komplementaumlr

Genossen

HauptversammlungVorstand Aufsichtsrat

GeneralversammlungVorstand Aufsichtsrat

persoumlnlich haftenderGesellschafter

Vorstand aus mindestens 2Personen

persoumlnlich haftenderGesellschafter

Vorstand aus mindestens 2Personen

persoumlnlich haftende(r)Gesellschafter unmittelbarunbeschraumlnkt undsolidarisch

Haftungssumme = Ge-schaumlftsguthaben + aus-stehende Pflichtanteile

nach Anteilen amGrundkapital

nach Koumlpfen

Juristische Person Juristische Person

Seit 1 Juli 1998 jede Artvon Firma zulaumlssig mitZusatz bdquoKGaAldquo

Sachfirma mit Zusatz bdquoeGldquo

Beteiligungsfinanzierungder Kommanditaktionaumlreund des Vollhafters Kre-dite evtl Obligationen

durch Geschaumlftsanteile derGenossen

Zunaumlchst 4 an Komple-mentaumlr dann 4 an Akti-onaumlre Rest angemessen

gemaumlszlig Geschaumlftsanteilengemaumlszlig Beschluss

KGaA Koumlrperschaftssteu-er und GewerbesteuerGesellschafter Kapital-ertragssteuer

eG KoumlrperschaftseteuerGenossen Einkommens-steuer

Komplementaumlre wie beiKG Aktionaumlre wie bei AG

Abzug vom Geschaumlfts-guthaben

wie AG Veroumlffentlichung der Sta-tuten (sect 12 GenG) Jahres-anschluumlsse amp Berichte

keine keine

Sonderfall des wirtschaftli-chen Vereins

Sonderfall des wirtschaftli-chen Vereins

51 Anhang Kleine Uumlbersicht uumlber das deutsche GesellschaftsrechtKleine Zusammenfassung der wichtigsten Eigenschaften und Rechtsverhaumlltnisse

Seite 3 von 3Rechtsstand Sommer 2007

GmbH AGGesellschaft mit beschraumlnk-ter Haftung

Aktiengesellschaft

jeder erlaubte Zweck Betrieb eines Handels-gewerbes

GmbH-Gesetz sectsect 1-277 AktG

Gesellschaftsvertrag Satzung

Ab 1999 25000 EUR Ab 1999 50000 EUR

1 1

notariell beurkundeterVertrag

notariell beurkundeterVertrag

Gesellschafter Aktionaumlre

Gesellschafterversamm-lung

HauptversammlungVorstand Aufsichtsrat

Geschaumlftsfuumlhrer Vorstand

Geschaumlftsfuumlhrer Vorstand

Beschraumlnkt auf Vermoumlgen(=BilanzΣ) evtlNachschusspflicht derGesellschafter

Beschraumlnkt auf Vermoumlgen(=BilanzΣ) Kommanditak-tionaumlre mittelbar und be-schraumlnkt auf Einlage

nach Kapitalanteilen nach Anteilen amGrundkapital

Juristische Person Juristische Person

Seit 1 Juli 1998 jede Artvon Firma zulaumlssig mitZusatz bdquoGmbHldquo

Seit 1 Juli 1998 jede Artvon Firma zulaumlssig mitZusatz bdquoAGldquo

Eingenkapital durchStammeinlagen Kredit-basis durch Haftungsbe-schraumlnkung eingeengt

Beteiligungsfinanzierungder Aktionaumlre Fremdkapi-tal durch Begebung vonAnleihen + Kredite

gemaumlszlig Verhaumlltnis derGeschaumlftsanteile

Dividendenzahlung gemaumlszligBeschluss der Hauptver-sammlung

GmbH Koumlrperschafts-steuer und ggfs Gewerbe-steuer Gesellschafter Ka-pitalertragssteuer

AG Koumlrperschaftssteuerund GewerbesteuerGesellschafter Kapital-ertragssteuer

beschraumlnkte oder unbe-schraumlnkte Nachschuss-pflicht

keine Beteiligung Aus-nahme bei Insolvenzgefahrevtl Kapitalherabsetzung

Offenlegung (sect 325 HGB)Pruumlfung des Abschl (sect 316HGB) 3 Groumlszligenklassen

Wie GmbH ferner sect 160AktG Groumlszligenklassen wieGmbH (sect 267 HGB)

Abtretung von Anteilen nurnotariell oder gerichtlichmoumlglich

keine

KG ohne Komplementaumlr(e) Sonderfall des wirtschaftli-chen Vereins

KennzeichenVollstaumlndiger Name

Zweck

Gesetzliche Regelung

VertragRechtsgrundlage

Mindestgruumlndungskapital

Mindestzahl der Gruumlnder

Formvorschriften

Gesellschaftsorgane

Geschaumlftsfuumlhrung durch

Bezeichnung derGesellschafter

Vertretung durch

Haftung

Stimmrechte

Rechtspersoumlnlichkeit

Firma

Finanzierung

Gewinnbeteiligung

Besteuerung

Verlustbeteiligung

Publizitaumltspflicht

Besonderheiten

RechtssystematischeEinordnung

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- 34 -

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- 26 -

4 Der Businessplan41 Definition des Business PlansDer Business Plan ist der Geschaumlftsplan in dem dasGesamtkonzept des Geschaumlfts- oder Gruumlndungsvorhabensdetailliert schriftlich niedergelegt wird Er ist der vomGruumlnder selbst erstellte Leitfaden in sein Projekt Andersals der Geschaumlftsbericht der Teil des gesetzlich vorge-schriebenen Jahresabschlusses ist und einen Bericht uumlbervergangene Zeiten enthaumllt will der Businessplan zukuumlnf-tige Rechnungsperioden gedanklich vorwegnehmen Erunterscheidet sich insofern von den Hochglanzbroschuumlrendie Unternehmen an ihre Anteilseigner oder potenziellenInvestoren ausgeben Businessplaumlne kommen daher auchbei Um- oder Ausgruumlndungen sowie bei der Einfuumlhrungneuer Geschaumlftsfelder vor hier spricht man von dersogenannten Restrukturierung wenn die Art und Weiseder Geschaumlfte oder ihrer Durchfuumlhrung grundlegend ver-aumlndert werden soll (IAS 3710) Wir wollen uns in diesemZusammenhang aber auf die Neugruumlndung beschraumlnkenobwohl die fundamentalen Unterschiede nicht sehr tiefgreifend sind

42 Ziele des Business PlansDie mit einem Business Plan verfolgten Ziele kann manfolgendermaszligen zusammenfassen

1 Veranschaulichung der eigenen Vorstellungen dhdie eigenen Gedanken und Ideen die einem beabsich-tigten Geschaumlftsbetrieb (oder einer beabsichtigtenRestrukturierung) zugrunde liegen

2 Schriftliche Darstellung und Strukturierung einerGeschaumlftsidee was auch logische Bruumlche oder ver-deckte Risiken aufdecken kann und die Grundlage fuumlrkaufmaumlnnische Uumlberlegungen zu Themen wie Finan-zierung oder Investitionsstrategie darstellt

3 Darstellung der Staumlrken und Schwaumlchen des Unter-nehmenskonzepts

4 Uumlberzeugungsarbeit bei Kapitalgebern (Banken) oderanderen Investoren (zu gewinnenden Gesellschaf-tern)

5 Uumlberpruumlfung der eigenen Geschaumlftsidee

43 Adressaten des Business PlansHauptadressaten des Business Plans sind die Kapital-geber darunter heute noch zumeist die Banken und wennder Gruumlnder Foumlrdermittel beantragen will die subventio-nierenden (oumlffentlichen) Koumlrperschaften die oft dieGeschaumlftsidee in Frage stellen und uumlberzeugt werdenmuumlssen Daneben stehen die Investoren insbesondere dieVenture Capital Gesellschaften die anstelle der immerknauserigen Banken als Kapitalgeber in Frage kommenDer Business Plan sollte daher das wirtschaftliche Um-feld die gesteckten Ziele und die zur Erreichung dieserZiele insgesamt einzusetzenden finanziellen und nicht-finanziellen Mittel qualitativ wie quantitativ beschreibenDaruumlber hinaus kann sich der Business Plan an Koopera-tionspartner oumlffentliche Stellen oder an Buumlrgen richtenaber auch an Mitarbeiter wenn diese beispielsweise in derForm von Belegschaftsaktien oder anderen Finanzierungs-formen Kapital geben sollen

44 Gruumlnde fuumlr die Aufstellung eines BusinessPlansEs liegt auf der Hand dass die Erlangung von Kreditenvon Risikokapital (insbesondere Venture Capital) undanderen Formen von Fremdkapital aber auch von Foumlr-dergeldern der hauptsaumlchliche Grund fuumlr die Aufstellungeines Business Plans ist Dies gilt besonders fuumlr die bdquoIch-AGldquo und vergleichbare Arten der oumlffentlichen Foumlrde-rung Hier werden oft auch Unterstuumltzungsseminare vonoumlffentlichen Stellen wie den Handwerkskammern oderden Industrie- und Handelskammern in Gestalt von Exi-stenzgruumlnderseminaren angeboten auch private Unter-nehmensberater und Bildungsfirmen bieten solche Ver-anstaltungen an in denen oft auch die Geschaumlftsplaumlnekonkret verfasst werden

Im Zusammenhang mit der Boumlrseneinfuumlhrung von Unter-nehmen und damit der Emission neuer Anteilsscheinewerden ebenfalls haumlufig Business Plaumlne erstellt Schlieszliglichist die Einfuumlhrung neuer Geschaumlftsfelder Produkte oderTechnologien oft mit einem Business Plan verbunden derin diesem Zusammenhang auch mehr oder weniger an dieallgemeine Oumlffentlichkeit gerichtet ist und dann oft einerallgemeinen Werbemaszlignahme aumlhnelt

Wir beschraumlnken uns in diesem Skript jedoch auf dieDarstellung von Business Plaumlnen im Zusammenhang mitder Neugruumlndung von Unternehmen

45 Inhalte eines Business PlansWir stellen in diesem Anschnitt die wichtigsten Bestand-teile eines Business Plans vor

451 Executive SummaryDieses ist die Zusammenfassung fuumlr Entscheidungstraumlgerund muss die Kernideen klar und schluumlssig darstellensodass ein Venture Capital Unternehmen uumlberzeugt wirdDas Executive Summary sollte daher in 5 bis houmlchstens 10Minuten gelesen werden koumlnnen und fuumlr Personen ohnerelevante technische Vorkenntnisse verstaumlndlich seinDas Executive Summary ist zumeist der wichtigste Teilweil es das Interesse des Lesers bdquokoumldernldquo soll selbst wennder Leser den Text nur uumlberfliegt Ein gutes ExecutiveSummary enthaumllt daher nur den Umriss der Themen diespaumlter im Werk naumlher erlaumlutert werden Dazu gehoumlreninsbesondere

Angebotenes ProduktMarkt und WettbewerbGeschaumlftsmodell Geschaumlftssystem oder Organisati-onUnternehmer Management PersonalRealisierungsfahrplanChancenRisiken sowieFinanzierung und Finanzplanung

Auch wenn die Zusammenfassung der wichtigste Teil istsollte sie doch erst zum Schluss geschrieben werden dennjede Zusammenfassung verlangt einen vollstaumlndigen undtief greifenden Uumlberblick uumlber das zusammenzufassendeThema diesen erwirbt man aber oft erst bei der Erstellungdes Business Planes

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452 Produkt oder LeistungIn diesem Teil soll der Nutzen fuumlr denKunden deutlich werden Besondersbei Gruumlndungsvorhaben muss de-monstrierbar sein dass die angebote-ne Leistung oder das angebotene Pro-dukt neu ist und bestimmte Zielgrup-pen anspricht Zumeist ist eine Markt-segmentierung erforderlich fuumlr jedeszu bearbeitende Marktsegment sollteeine spezifische Strategie ausgear-beitet werden Da Wirtschaft derAustausch nuumltzlicher Guumlter ist hatdie Darstellung des angebotenen Pro-duktes houmlchste Prioritaumlt denn ohneeinen primaumlren Kundennutzen ist dieSache meist hoffnungslos Die Dar-stellung des Produktes sollte daherauch Hinweise auf moumlglicherweiseschon bestehende Konkurrenzpro-dukte enthalten und ggfs in Ge-schaumlftsfelder oder strategische Ge-schaumlftsbereiche aufgeteilt dargestelltsein

In Anlehnung an die Marketing-Stra-tegie hat es sich bewaumlhrt die Darstel-lung nach den bdquo4 Prsquosldquo und bdquo4 Crsquosldquo zustrukturieren1

Verkaumluferseite Kaumluferseite

The 4 Prsquos The 4 Crsquos

Product Customerrsquos needsPrice Customerrsquos CostsPlace ConveniencePromotion Communication

Ein guter Business Plan schafft eseinem Leser der nicht vom Fach istverstaumlndlich zu machen weshalb die-ses und gerade dieses Produkt einenWettbewerbsvorteil hat der eine In-vestition aussichtsreich erscheinenlaumlsst Das ist eine schwere Aufgabeund will sorgfaumlltig durchdacht wer-den

453 Markt und WettbewerbIn diesem Teil wird der bereits beste-hende Markt betrachtet Die Darstel-lung sollte Abnehmer (Kunden) Lie-feranten Ersatzprodukte Rivalitaumltenmit bestehenden Unternehmen undmoumlgliche weitere Konkurrenten be-

Produkt-gestaltung

Marketing Mixist die ausgewaumlhlte Kombination der ab-satzpolitischen Instrumente die auf dieeinzelnen Marktsegmente und Produkte desUnternehmens ausgerichtet wird

Versand-einheiten

Packungs-inhalte

Absatz-mittler

Vertriebs-wege

Absatz-organisation

Absatz-planung

Preis-politik

Konditionen-politik

PublicRelation

Werbe-planung

Verkaufs-foumlrderung

Kunden-selektion

Sortiments-politik

trachten Der Markt sollte hinsicht-lich seiner Groumlszlige seines Wachstums(oder seiner Schrumpfung) und sei-ner Zukunft abschaumltzbar sein Hierzusollten nach Moumlglichkeit numerischeDaten benutzt werden Schaumltzungenmuumlssen fuumlr Auszligenstehende wie zBKapitalgeber nachvollziehbar seinauch wenn diese Personen oft dieEinzelheiten der jeweiligen Ge-schaumlftstaumltigkeit nicht kennen Quel-len sollten offen gelegt werden umuumlberpruumlfbar zu sein Eintrittsbarrierenwie uU sehr teure Zertifizierungser-fordernisse (wie etwa durch die ISO9000 Qualitaumltsmanagementzertifi-zierung) oder Gebuumlhren eines Fran-chise-Gebers muumlssen dargestellt wer-den

Weitere Punkte die hier eine Rollespielen sind beispielsweise

Rechtsform mit Begruumlndung (zBhinsichtlich Risiko und Haftung)Standortwahlbestehende oder zu akquirierendeKundenbestehende oder zu akquirierendeLieferantenKonjunkturlage und strategischeAspekteGesetzliche Einschraumlnkungen(zB ZwangsmitgliedschaftenOumlkologismus)

454 Marketing und VertriebIn diesem Teil sollten konkrete Markt-strategien vertieft dargestellt werdenBewaumlhrt haben sich auch hier die bdquo4Prsquosldquo und bdquo4 Crsquosldquo die allerdings indiesem Teil vertieft und in konkreteMaszlignahmen fortgefuumlhrt werden muumls-sen In der Summe ergeben die ge-

planten Marketingmaszlignahmen denMarketing Mix Die vorstehende Skiz-ze zeigt moumlgliche Inhalte des Marke-ting-Mix

Grundlage aller Marketingaktivitaumltenist zumeist die Marktforschung wasfuumlr kleine Unternehmen ohne die re-levanten (erheblichen) finanziellenMittel oft schwierig sein kann weilentsprechende Daten fuumlr die Sekun-daumlrforschung sehr kostspielig seinkoumlnnen Intime Marktkenntnis unddetaillierte und langjaumlhrige Erfah-rung des Gruumlnders ersetzt aber oft biszu einem gewissen Grad mehr oderweniger formale Marktforschungs-maszlignahmen

Da kaum ein Unternehmer den gan-zen Markt bedienen kann muss eineMarktsegmentierung durchgefuumlhrtwerden Diese besteht in der Auf-teilung des Gesamtmarktes in Teil-maumlrkte die mit einer jeweils beson-deren Strategie bedient werden koumln-nen Schon die Wahl dieser Kriterienist eine Kunst Als man erkanntedass Uhren nicht nur fuumlr Zwecke derRepraumlsentation (teuer beim Juwelier)und der Erinnerung (im Souvenir-laden) gekauft werden sondern ein-fach um die Zeit zu wissen begannman sie uumlber fachfremden Einzel-handel zu vertreiben ndash und diese bdquoneu-artigeldquo Marktsegmentierung die aufden bdquoGebrauchskundenldquo zielte wur-de ein Riesen-Erfolg

Die formalen Bedingungen die aneine Marktsegmentierung gestelltwerden sind

1 Messbarkeit Die in der BusinessPlanung identifizierten Markt-

1 Diese Unterteilung geht auf KotlerBliemelbdquoMarketing Managementldquo zuruumlck und hat sichweitgehend eingebuumlrgert Die verschiedentlichkursierenden Varianten und Erweiterungen sindnach Ansicht des Autors kaum wesentlich aus-sagekraumlftiger

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segmente muumlssen mit den quantitativen Mitteln derempirischen Marktforschung konkret messbar seindenn sonst kann man keine Erkenntnisse gewinnen

2 Groumlszlige Die identifizierten Marktsegmente muumlssengroszlig genug sein um sich zu lohnen

3 Erreichbarkeit Die Teilnehmer der Zielgruppe muumls-sen mit Mitteln der Marktkommunikation wie Wer-bung Verkaufsfoumlrderung und Public Relations er-reichbar sein was insbesondere bei indirektem Mar-keting ein Problem sein kann

4 Trennbarkeit Die Reaktionen der Mitglieder des Ziel-marktsegmentes muumlssen sich von denen anderer Markt-segmente unterscheiden um gezielte Strategien ein-richten zu koumlnnen und

5 Machbarkeit Eine Marktstrategie muss fuumlr jedes Ziel-segment konkret mit den (finanziellen und personel-len) Mitteln der Unternehmung machbar sein

Durch das Internet sind Geschaumlftsplaumlne oft nicht mehrraumlumlich beschraumlnkt weil der virtuelle Raum keine natio-nalen Grenzen mehr kennt

455 Geschaumlftsmodell und OrganisationDas Geschaumlftsmodell ist der grundsaumltzliche fuumlr eine be-stimmte unternehmerische Leistungserstellung (Wert-kette) typische bzw erforderliche Ablauf Man sprichtauch von der Wertschoumlpfung Die bdquoklassischeldquo Wertkettebeginnt bei Forschung und Entwicklung und fuumlhrt uumlberProduktion Marketing und Vertrieb zum Serviceunserioumlse (aber dennoch verbreitete) Pyramidenmodellewie das sogenannte Multi Level Marketing hingegenhaben eine vollkommen andere Wertschoumlpfungskette

Alle charakteristischen Elemente einer bestimmten Ge-schaumlftsidee gehoumlren hier hinein Drive-In als Geschaumlfts-system eines Restaurants Application Service Providingals Geschaumlftsmodell bei Softwarevertrieb oder kostenloseAngebote zum bdquoAnfuumltternldquo von Kunden als Kaufanreizfuumlr Produkte oder Dienste im Internet sind jeweils Merk-male des Geschaumlftsmodells oder Geschaumlftssystems

Die Organisation umfasst die Aufbauorganisation alsodie statische Anordnungsbeziehung im Betrieb die idRdurch ein Organigramm dargestellt werden kann und diedynamische Ablauforganisation also die Reihenfolge derrelevanten Arbeitsschritte die idR durch einen Netz-plan oder ein Gantt-Diagramm beschrieben werden

Im Zusammenhang mit diesem Bereich sind haumlufig auchFragen des Einkaufes oder der Selbstherstellung (Makeor Buy) Fragen des sogenannten Outsourcings undinsbesondere die Standortfrage zu klaumlren Auch Formen

der Zusammenarbeit wie das Joint Venture oder Franchi-sing sollten hier dargestellt werden

456 Unternehmerteam Management Per-sonalEine Investition wird oft in Menschen und nicht in Ideengeleistet Der Business Plan muss also in diesem Teildarstellen dass der Unternehmer bzw sein Fuumlhrungs-team das Management und das bestehende (oder nocheinzustellende) Personal fuumlr die angestrebte Aufgabe ge-eignet ist Neben der persoumlnlichen Eignung sind auch diefachliche und soziale Eignung darzulegen BisherigeErfolge Zusammenarbeiten oder auch Differenzen undProbleme sind relevante Inhalte

457 Der RealisierungsfahrplanSchlieszliglich muss auch demonstriert werden wie man zueinem bestimmten Ziel kommen will und vor allemwann Der Realisierungsfahrplan kann daher ein Netz-plan oder ein Gantt-Diagramm sein in jedem Fall musser das Projekt in unterscheidbare Phasen teilen diemoumlglichst durch Meilensteine abgrenzbar sein solltenDas Projektmanagement bietet die wichtigsten Formender Umsetzung dieser Planungsaufgabe an Wichtige In-halte des Realisierungsfahrplanes umfassen die Personal-planung (die bei Gruumlndern oft zunaumlchst eine Personalbe-darfsplanung und erst dann eine Personalbeschaffungs-planung ist) die Finanzierung des Vorhabens die ins-besondere im Zusammenhang mit dem Finanzplan be-deutsam ist aus dem auch eine Kapitalbedarfsrechnungabgeleitet werden kann die erforderlichen Investitionendie zugehoumlrigen Abschreibungen in diesem Zusammen-hang auch steuerrechtliche und andere rechtliche Aspek-te sowie die Kostenrechnung und Kalkulation

458 Chancen und RisikenFuumlr jede Branche und fuumlr jedes Unternehmen bestehenspezifische Chancen und Risiken die man am besten miteiner Chancen-Risiken-Untersuchung identifizieren kannDiese ist im Kern eine strategische Auswertung existenz-bedrohender und nichtfataler Risken sowie spezifischerChancen die dem Unternehmen einen Marktvorteil ver-schaffen koumlnnten

Wie bei allen strategischen Auswertungen haben wir esauch hier mit nichtquantitativen Untersuchungen zu tundas Portfolio ist in diesem Zusammenhang die haumlufigsteDarstellungsform

Eine haumlufige und grundlegende Darstellungsform waumlre indiesem Zusammenhang das sogenannte Chancen-Risi-

MarktforschungDatengewinnung uumlber Maumlrkte und Wettbewerber

MarktsegmentierungAufteilung des Gesamtmarktes in bedienbare Teilmaumlrkte

Marketing MixKonkrete Strategiedefinition fuumlr jedes Segment

Phase I Phase II Phase III Erfolg

Der Marketing-Prozess als Dreiphasenmodell das aus dem Business-Plan hervorgehen sollte

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Bedeutung

Wah

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Risiko Chance

klei

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oszlig

Richtung

Zeit

Schwaumlchen Staumlrken

Bedrohungen Chancen

negativ positiv

Geg

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Zuku

nft

ken-Portfolio das die identifizierten Fakten mit ihrerzuordenbaren Eintrittswahrscheinlichkeit in Beziehungsetzt

In die einzelnen Felder wuumlrden hier zunaumlchst die gefun-denen Chancen oder Risiken eingetragen werden

Ergaumlnzt man diese Darstellung um den Zeitfaktor soergibt sich die sogenannte SOFT-Matrix

Die sogenannte SWOT-Matrix (Abk fuumlr bdquoStrength-Weakness-Opportunity-Thread-Matrixldquo) ist ein zeit-orientiertes Analysewerkzeug das den Schwaumlchen undStaumlrken die in der Gegenwart identifiziert worden sindBedrohungen und Chancen in der Zukunft zuordnet Diedarin implizierte Risikoanalyse soll spezifische Markt-risiken aufspuumlren und bewerten etwa kann der Emissions-handel zu besonders hohen Risiken fuumlhren wie die Pleitedes US-Konzerns Enron der den Handel mit Emissions-zertifikaten schon begonnen hatte eindrucksvoll zeigt

459 Der AnhangZahlenwerke Tabellen Uumlbersichten und Datenzusammen-fassungen sollten in einen separaten Anhang platziert

werden um den eigentlichen Inhalt nicht zu einem Daten-friedhof werden zu lassen Der Verfasser des BusinessPlans sollte dabei mit einem gewissen Maszlig an Fingerspit-zengefuumlhl die zumeist ganz wenigen wirklich unmittelbarrelevanten Zahlen und Daten in die Hauptdarstellungschreiben die restlichen Informationen die offen gelegtwerden sollen aber in den Anhang verfrachten

46 ErfolgsmerkmaleMerkmale eines erfolgreichen Business-Plans sind

Formale und inhaltliche Klarheit und Uumlbersichtlich-keit sodass der Leser sich schnell ein Bild von denbeabsichtigten Aktivitaumlten machen kannSachlichkeit sodass der Business Plan nicht mit ei-nem Werbeprospekt verwechselt wirdVerstaumlndlichkeit dh technische Details sollten sodargestellt werden dass sie auch fuumlr einen Nicht-techniker (der aber vielleicht Kapitalgeber ist) ver-staumlndlich sindOptische Wirkung und Aussage dh der BusinessPlan sollte die Corporate Identity des Unternehmensals visuelle Aussage transportieren und gleichsam einbdquoAushaumlngeschildldquo sein

Wonach suchen Kapitalgeber in einem Business-Plan

Kompetentes und erfahrenes ManagementFassbarer und quantifizierbarer KundennutzenInnovatives Produkt bzw marktgaumlngige Dienstleis-tungMoumlglichkeiten zum Schutz der Innovation was man-gels relevanter Produktrechtsschutznorm besondersim Dienstleistungsbereich schwierig istWachsender oder wenigstens ausreichend groszligerMarktSchluumlssiges Marketingkonzept umfassend mindestenseine relevante Marktsegmentierung und Marketing-maszlignahmen fuumlr jedes zu bearbeitende Marktsegmentalso einen relevanten Marketing MixEine KonkurrenzanalyseAbwaumlgung der Chancen und RisikenMoumlgliche bdquoExit-Kanaumlleldquo fuumlr den Fall des Scheiterns

47 Haumlufige FehlerBestimmte Fehler werden immer wieder gemacht ndash undwaumlren doch vermeidbar

Zu starke Abhaumlngigkeit von einem Kunden Anfangsist der Unternehmensgruumlnder froh wenn er uumlberhaupteinen Kunden bdquoan Land gezogenldquo hat der wird dannhaumlufig gehegt und gepflegt Dabei vergisst man allzuleicht weitere Kunden zu akquirieren und auch dieRentabilitaumlt der ersten Kundenbeziehung zu uumlberpruuml-fenbdquoPrinzip der drei Musketiereldquo In der ersten Euphorieder Gruumlndung glaubt man alle Probleme im Konsensloumlsen zu koumlnnen Letztendlich muumlssen aber Entschei-dungen auch in Patt-Situationen getroffen werdenKonflikte sind unvermeidlich und muumlssen geregeltwerden bevor sie auftretenFehlende Marktkenntnisse Wer nicht weiszlig was aufeinem Markt abgeht wird scheitern Man muss das

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ist die eindringliche Lehre Vorkenntnisse zur Sachemitbringen oder sollte es besser gleich lassenKein Unternehmensfokus Besonders junge Unter-nehmer neigen dazu immer mehr Produkte und Dienst-leistungen anzubieten um den Umsatz zu erhoumlhen bissie ploumltzlich einen Bauchladen geschaffen haben unddie eigentliche Kernkompetenz in den Hintergrundruumlckt Diversifikation ist aber keine gute Anfangs-strategie ndash die meisten Gruumlnder sollten sich speziali-sierenBestes Produkt zum niedrigsten Preis Wer kannschon der Beste und der Guumlnstigste zur gleichen ZeitseinFehlendes Rechnungswesen In diesen Zusammen-hang gehoumlrt der Steuerberater der oft Betriebe fuumlhrtohne Verantwortung zu tragen ndash weil seine KundenUnternehmer ohne Kostenrechnung und ohne (brauch-bare) Finanzplanung sind Leider werden diese for-malen (bdquobuumlrokratischenldquo) Dinge oft unterschaumltzt unddas fuumlhrt nicht selten in den AbsturzUnterschaumltzung des Kapitalbedarfes Ja nicht so sel-ten Vgl vorstehendDas Mahagoni-Symptom Der Porsche steht erst in einpaar Jahren vor der Haustuumlr und nicht solange noch

die Gruumlndungsphase laumluft Viele wollen das nur nochwahrhabenOptimismus Besonders die amerikanische Money-and-Power-Literatur ist voller optimistischer Erfolgs-geschichten Die Stories derer die gescheitert sindliest man aber nirgendwo Dabei sind sie doch vielzahlreicherSelbstuumlberschaumltzung Besonders Autodidakten nei-gen zu diesem Fehler Das ist kein Argument gegeneigenstaumlndiges Lernen wohl aber eines vorsichtig zusein und sich nicht fuumlr den Besten und Wichtigsten zuhaltenStarrsinn Wer merkt dass es nicht weitergeht musssich das eingestehen und zu Aumlnderungen bereit seinndash uU auch zur Aufgabe Dies faumlllt aber vielen schweroft zu schwerFormale Maumlngel Ein Business Plan in dem mitLeerzeichen eingeruumlckt wird und die Enter-Taste Zei-lenabstaumlnde zaubert wirkt wenig glaubhaft ndash ins-besondere wenn der Gruumlnder einen Schreibdienststarten will Analog gelten auch CI- und andereGestaltungsmaumlngel bei einem Geschaumlftsplan einerWerbeagentur als KO-Merkmal Leider sind solcheProbleme bei Word-Nutzern haumlufig anzutreffen

5 AnhangAuf den folgenden Seiten finden sich einige wichtige Uumlbersichten

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Kennzeichen Einzelkaufmann GbR OHGVollstaumlndiger Name --- Gesellschaft buumlrgerlichen

RechtsOffene Handelsgesellschaft

Zweck keine besondere Definition Erreichung eines gemein-samen Zieles

Betrieb eines Handels-gewerbes

Gesetzliche Regelung HGB insbes sect 18 HGB sectsect 705-740 BGB sectsect 105-160 HGB

VertragRechtsgrundlage --- Gesellschaftsvertrag Gesellschaftsvertrag

Mindestgruumlndungskapital --- nicht vorgeschrieben nicht vorgeschrieben

Mindestzahl der Gruumlnder 1 2 2

Formvorschriften nicht vorgeschrieben nicht vorgeschriebenSchriftform uumlblich

nicht vorgeschriebenSchriftform uumlblich

Inhaber keine besondere Be-zeichnung vorgesehen

Gesellschafter

Gesellschaftsorgane --- Gesellschafterversamm-lung

Gesellschafterversamm-lung

Geschaumlftsfuumlhrung durch Inhaber gemaumlszlig Vertrag sonstgemeinschaftlich

gemaumlszlig Vertrag sonst alle

Bezeichnung derGesellschafter

Vertretung durch Inhaber gemaumlszlig Vertrag sonstgemeinschaftlich

gemaumlszlig Vertrag sonst alle

Haftung Inhaber haftet alleine undunbeschraumlnkt mit seinemgesamten Vermoumlgen

gemeinschaftlich alle Gesellschafter unmit-telbar unbeschraumlnkt undsolidarisch (dh gesamt-schuldnerisch)

Stimmrechte --- gemaumlszlig Vertrag sonst nachKoumlpfen

nach Koumlpfen

Rechtspersoumlnlichkeit keine keine keine

Firma Seit 1 Juli 1998 jede Artvon Firma muss Gewerbekennzeichnen u Unter-scheidungskraft besitzen

keine Seit 1 Juli 1998 jede Artvon Firma muss Gewerbekennzeichnen u Unter-scheidungskraft besitzen

Finanzierung Eigenkapital Kredit ab-haumlngig von Bonitaumlt Ruf ampSicherheiten des Inhabers

Einlagen der Gesellschafter Eigenkapital der Gesell-schafter Kreditwuumlrdigkeitnach Bonitaumlt Ruf ampSicherheiten

Gewinnbeteiligung Inhaber gemaumlszlig Vertrag sonst zugleichen Teilen

gemaumlszlig Vertrag sonst 4auf Einlage Rest nachKoumlpfen

Besteuerung Inhaber wird zur Ein-kommenssteuer veranlagt

Gesellschafter zahlenEinkommenssteuer

Gesellschafter zahlenEinkommenssteuer

Verlustbeteiligung Inhaber gemaumlszlig Vertrag Solidar-gemeinschaft

gemaumlszlig Vertrag sonst nachKoumlpfen

Publizitaumltspflicht nicht vorgeschrieben nicht vorgeschrieben nicht vorgeschrieben

Besonderheiten keine keine keine

51 Anhang Kleine Uumlbersicht uumlber das deutsche GesellschaftsrechtKleine Zusammenfassung der wichtigsten Eigenschaften und Rechtsverhaumlltnisse

Seite 1 von 3Rechtsstand Sommer 2007

RechtssystematischeEinordnung

KaufmannseigenschaftGewerbetreibender

Allgemeine gesell-schaftsrecht Grundform

GbR fuumlr Kaufleute

KGKommanditgesellschaft

wie OHG Sonderfall derOHG

sectsect 161-177 HGB

Gesellschaftsvertrag

nicht vorgeschrieben

2

nicht vorgeschriebenSchriftform uumlblich

Mind je 1 Komplementaumlramp 1 Kommanditist

Gesellschafterversamm-lung

Komplementaumlr

Komplementaumlr

Komplementaumlr mit Ge-samtvermoumlgen Komman-ditist mit eingelegtemKapital

nach Koumlpfen

keine

Seit 1 Juli 1998 jede Artvon Firma muss Gewerbekennzeichnen u Unter-scheidungskraft besitzen

Anteile der Komplemen-taumlre + Einlagen derKommanditisten + Kredite

gemaumlszlig Vertrag sonst 4auf Einlage Rest ange-messen verteilt

Gesellschafter zahlenEinkommenssteuer

in angemessenemVerhaumlltnis

nicht vorgeschrieben

keine

OHG mit Teilhaftung

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Stille Gesellschaft---

Kapitalanlage keinbdquoAuszligenzweckldquo

sectsect 230-237 HGB

Gesellschaftsvertrag

---

2

nicht vorgeschrieben

bdquostillerldquo Gesellschafter

---

Einzelunternehmer bzwGeschaumlftsfuumlhrer

Einzelunternehmer bzwGeschaumlftsfuumlhrer

Einlage evtl Verlustbe-teiligung des stillen Ge-sellschafters ausgeschlos-sen

---

keine

wie Einzelunternehmerbzw Gesellschaft

wie Einzelunternehmerbzw Gesellschaft + Ein-lage des stillen Gesellschaf-ters

gemaumlszlig Vertrag

Stiller Gesellschafter zahltEinkommenssteuer aufseine Gewinnanteile

gemaumlszlig Vertrag

nicht vorgeschrieben

von auszligen nicht zuerkennen

Sonderfall des Darlehens-rechts

51 Anhang Kleine Uumlbersicht uumlber das deutsche GesellschaftsrechtKleine Zusammenfassung der wichtigsten Eigenschaften und Rechtsverhaumlltnisse

Seite 2 von 3Rechtsstand Sommer 2007

PartnerschaftPartnerschaftsgesellschaft

Zusammenschluss vonAngehoumlrigen freier Berufe

PartnerschaftsgesellschG

Partnerschaftsvertrag

nicht vorgeschrieben

2

Schriftform vorgeschrieben

Partner

Gesellschafterversamm-lung

gemaumlszlig Vertrag sonstgemeinschaftlich

gemaumlszlig Vertrag sonstgemeinschaftlich

Partner haften gesamt-schuldnerisch Einzel-haftung fuumlr bdquoberuflicheFehlerldquo

gemaumlszlig Vertrag sonst nachKoumlpfen

keine

Namen mindestens einesPartners mit Zusatz bdquoundPartnerldquo oder bdquoPartner-schaftldquo

Einlagen der Gesellschafter

gemaumlszlig Vertrag sonst zugleichen Teilen

Gesellschafter zahlenEinkommenssteuer

gemaumlszlig Vertrag Solidar-gemeinschaft

nicht vorgeschrieben

Nur fuumlr Angehoumlrige freierBerufe gemaumlszlig Aufzaumlhrungim Gesetz moumlglich

Sonderfall der Gesellschaftbuumlrgerlichen Rechts

Vereineingetragener Verein

idR nichtwirtschaftlicherGeschaumlftsbetrieb

sectsect 21-79 BGB

Statut

nicht vorgeschrieben

7

Vereinssatzung Schrift-form uumlblich

Vereinsmitglieder

Vorstand und Mitglieder-versammlung

Vorstand aus 1 odermehreren Personen

Vorstand aus 1 odermehreren Personen

Verein haftet fuumlr Schaumldenkeine Beschraumlnkungvorgesehen Mitgliederhaften dem Verein

nach Koumlpfen Selbstbe-troffene kein Stimmrecht

Juristische Person

Beliebige Bezeichnung mitZusatz bdquoeingetragenerVereinldquo oder bdquoeVldquo

Beitraumlge der Vereinsmit-glieder

Keine Gewinnverteilungwegen definitionsgemaumlszligerNichtwirtschaftlichkeit

Bei Gemeinnuumltzigkeit(haumlufig) oder Nicht-wirtschaftlichkeit sonstKoumlrperschaftsteuer

gemaumlszlig Satzung Solidar-gemeinschaft derVereinsmitglieder

nicht vorgeschrieben beiNichtwirtschaftlichkeitsonst nach PublG

Wirtschaftlicher Verein istselten Vereinszweck idRbdquoideellerldquo Art (zB Sport)

Grundlage fuumlr Kapitalge-sellschaften

StiftungStiftung

Foumlrderung der Satzungs-ziele durch Stiftungsmittel

sectsect 80-88 BGB

Stiftungsgeschaumlft

nicht vorgeschrieben

1 (der Stifter)

Schriftform vorgeschrieben

Mitglieder

wie Verein

wie Verein

wie Verein

Stiftungsvermoumlgen

wie Verein

Juristische Person

Beliebige Bezeichnung mitZusatz bdquoStiftungldquo

durch vom Stifteruumlberlassenes undanschlieszligend verwaltetesVermoumlgen

Keine Gewinnbeteiligungbei Nichtwirtschaftlichkeitsonst nach Vertrag

Bei Gemeinnuumltzigkeit(haumlufig) oder Nicht-wirtschaftlichkeit sonstKoumlrperschaftsteuer

gemaumlszlig Satzung Solidar-gemeinschaft derMitglieder

Offenlegung gemaumlszligPublizitaumltsgesetz

Jeder legale Zweck durchStiftungsgeschaumlft moumlglich

Sonderfall des buumlrgerlich-rechtlichen Vereins

KennzeichenVollstaumlndiger Name

Zweck

Gesetzliche Regelung

VertragRechtsgrundlage

Mindestgruumlndungskapital

Mindestzahl der Gruumlnder

Formvorschriften

Gesellschaftsorgane

Geschaumlftsfuumlhrung durch

Bezeichnung derGesellschafter

Vertretung durch

Haftung

Stimmrechte

Rechtspersoumlnlichkeit

Firma

Finanzierung

Gewinnbeteiligung

Besteuerung

Verlustbeteiligung

Publizitaumltspflicht

Besonderheiten

RechtssystematischeEinordnung

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KGaA eGKommanditgesellschaft aufAktien

eingetragene Genossen-schaft

Betrieb eines Handels-gewerbes

Erwerb Wirtschaft KulturSoziales der Mitglieder

sectsect 278-290 AktG Genossenschaftsgesetz

Satzung Satzung

Ab 1999 50000 EUR nicht vorgeschrieben

Regelfall mindestens 2 3

notariell beurkundeterVertrag

Schriftform des Statuts ampUnterschr aller Gruumlnder

Kommanditaktionaumlre ampmind 1 Komplementaumlr

Genossen

HauptversammlungVorstand Aufsichtsrat

GeneralversammlungVorstand Aufsichtsrat

persoumlnlich haftenderGesellschafter

Vorstand aus mindestens 2Personen

persoumlnlich haftenderGesellschafter

Vorstand aus mindestens 2Personen

persoumlnlich haftende(r)Gesellschafter unmittelbarunbeschraumlnkt undsolidarisch

Haftungssumme = Ge-schaumlftsguthaben + aus-stehende Pflichtanteile

nach Anteilen amGrundkapital

nach Koumlpfen

Juristische Person Juristische Person

Seit 1 Juli 1998 jede Artvon Firma zulaumlssig mitZusatz bdquoKGaAldquo

Sachfirma mit Zusatz bdquoeGldquo

Beteiligungsfinanzierungder Kommanditaktionaumlreund des Vollhafters Kre-dite evtl Obligationen

durch Geschaumlftsanteile derGenossen

Zunaumlchst 4 an Komple-mentaumlr dann 4 an Akti-onaumlre Rest angemessen

gemaumlszlig Geschaumlftsanteilengemaumlszlig Beschluss

KGaA Koumlrperschaftssteu-er und GewerbesteuerGesellschafter Kapital-ertragssteuer

eG KoumlrperschaftseteuerGenossen Einkommens-steuer

Komplementaumlre wie beiKG Aktionaumlre wie bei AG

Abzug vom Geschaumlfts-guthaben

wie AG Veroumlffentlichung der Sta-tuten (sect 12 GenG) Jahres-anschluumlsse amp Berichte

keine keine

Sonderfall des wirtschaftli-chen Vereins

Sonderfall des wirtschaftli-chen Vereins

51 Anhang Kleine Uumlbersicht uumlber das deutsche GesellschaftsrechtKleine Zusammenfassung der wichtigsten Eigenschaften und Rechtsverhaumlltnisse

Seite 3 von 3Rechtsstand Sommer 2007

GmbH AGGesellschaft mit beschraumlnk-ter Haftung

Aktiengesellschaft

jeder erlaubte Zweck Betrieb eines Handels-gewerbes

GmbH-Gesetz sectsect 1-277 AktG

Gesellschaftsvertrag Satzung

Ab 1999 25000 EUR Ab 1999 50000 EUR

1 1

notariell beurkundeterVertrag

notariell beurkundeterVertrag

Gesellschafter Aktionaumlre

Gesellschafterversamm-lung

HauptversammlungVorstand Aufsichtsrat

Geschaumlftsfuumlhrer Vorstand

Geschaumlftsfuumlhrer Vorstand

Beschraumlnkt auf Vermoumlgen(=BilanzΣ) evtlNachschusspflicht derGesellschafter

Beschraumlnkt auf Vermoumlgen(=BilanzΣ) Kommanditak-tionaumlre mittelbar und be-schraumlnkt auf Einlage

nach Kapitalanteilen nach Anteilen amGrundkapital

Juristische Person Juristische Person

Seit 1 Juli 1998 jede Artvon Firma zulaumlssig mitZusatz bdquoGmbHldquo

Seit 1 Juli 1998 jede Artvon Firma zulaumlssig mitZusatz bdquoAGldquo

Eingenkapital durchStammeinlagen Kredit-basis durch Haftungsbe-schraumlnkung eingeengt

Beteiligungsfinanzierungder Aktionaumlre Fremdkapi-tal durch Begebung vonAnleihen + Kredite

gemaumlszlig Verhaumlltnis derGeschaumlftsanteile

Dividendenzahlung gemaumlszligBeschluss der Hauptver-sammlung

GmbH Koumlrperschafts-steuer und ggfs Gewerbe-steuer Gesellschafter Ka-pitalertragssteuer

AG Koumlrperschaftssteuerund GewerbesteuerGesellschafter Kapital-ertragssteuer

beschraumlnkte oder unbe-schraumlnkte Nachschuss-pflicht

keine Beteiligung Aus-nahme bei Insolvenzgefahrevtl Kapitalherabsetzung

Offenlegung (sect 325 HGB)Pruumlfung des Abschl (sect 316HGB) 3 Groumlszligenklassen

Wie GmbH ferner sect 160AktG Groumlszligenklassen wieGmbH (sect 267 HGB)

Abtretung von Anteilen nurnotariell oder gerichtlichmoumlglich

keine

KG ohne Komplementaumlr(e) Sonderfall des wirtschaftli-chen Vereins

KennzeichenVollstaumlndiger Name

Zweck

Gesetzliche Regelung

VertragRechtsgrundlage

Mindestgruumlndungskapital

Mindestzahl der Gruumlnder

Formvorschriften

Gesellschaftsorgane

Geschaumlftsfuumlhrung durch

Bezeichnung derGesellschafter

Vertretung durch

Haftung

Stimmrechte

Rechtspersoumlnlichkeit

Firma

Finanzierung

Gewinnbeteiligung

Besteuerung

Verlustbeteiligung

Publizitaumltspflicht

Besonderheiten

RechtssystematischeEinordnung

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52

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452 Produkt oder LeistungIn diesem Teil soll der Nutzen fuumlr denKunden deutlich werden Besondersbei Gruumlndungsvorhaben muss de-monstrierbar sein dass die angebote-ne Leistung oder das angebotene Pro-dukt neu ist und bestimmte Zielgrup-pen anspricht Zumeist ist eine Markt-segmentierung erforderlich fuumlr jedeszu bearbeitende Marktsegment sollteeine spezifische Strategie ausgear-beitet werden Da Wirtschaft derAustausch nuumltzlicher Guumlter ist hatdie Darstellung des angebotenen Pro-duktes houmlchste Prioritaumlt denn ohneeinen primaumlren Kundennutzen ist dieSache meist hoffnungslos Die Dar-stellung des Produktes sollte daherauch Hinweise auf moumlglicherweiseschon bestehende Konkurrenzpro-dukte enthalten und ggfs in Ge-schaumlftsfelder oder strategische Ge-schaumlftsbereiche aufgeteilt dargestelltsein

In Anlehnung an die Marketing-Stra-tegie hat es sich bewaumlhrt die Darstel-lung nach den bdquo4 Prsquosldquo und bdquo4 Crsquosldquo zustrukturieren1

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Ein guter Business Plan schafft eseinem Leser der nicht vom Fach istverstaumlndlich zu machen weshalb die-ses und gerade dieses Produkt einenWettbewerbsvorteil hat der eine In-vestition aussichtsreich erscheinenlaumlsst Das ist eine schwere Aufgabeund will sorgfaumlltig durchdacht wer-den

453 Markt und WettbewerbIn diesem Teil wird der bereits beste-hende Markt betrachtet Die Darstel-lung sollte Abnehmer (Kunden) Lie-feranten Ersatzprodukte Rivalitaumltenmit bestehenden Unternehmen undmoumlgliche weitere Konkurrenten be-

Produkt-gestaltung

Marketing Mixist die ausgewaumlhlte Kombination der ab-satzpolitischen Instrumente die auf dieeinzelnen Marktsegmente und Produkte desUnternehmens ausgerichtet wird

Versand-einheiten

Packungs-inhalte

Absatz-mittler

Vertriebs-wege

Absatz-organisation

Absatz-planung

Preis-politik

Konditionen-politik

PublicRelation

Werbe-planung

Verkaufs-foumlrderung

Kunden-selektion

Sortiments-politik

trachten Der Markt sollte hinsicht-lich seiner Groumlszlige seines Wachstums(oder seiner Schrumpfung) und sei-ner Zukunft abschaumltzbar sein Hierzusollten nach Moumlglichkeit numerischeDaten benutzt werden Schaumltzungenmuumlssen fuumlr Auszligenstehende wie zBKapitalgeber nachvollziehbar seinauch wenn diese Personen oft dieEinzelheiten der jeweiligen Ge-schaumlftstaumltigkeit nicht kennen Quel-len sollten offen gelegt werden umuumlberpruumlfbar zu sein Eintrittsbarrierenwie uU sehr teure Zertifizierungser-fordernisse (wie etwa durch die ISO9000 Qualitaumltsmanagementzertifi-zierung) oder Gebuumlhren eines Fran-chise-Gebers muumlssen dargestellt wer-den

Weitere Punkte die hier eine Rollespielen sind beispielsweise

Rechtsform mit Begruumlndung (zBhinsichtlich Risiko und Haftung)Standortwahlbestehende oder zu akquirierendeKundenbestehende oder zu akquirierendeLieferantenKonjunkturlage und strategischeAspekteGesetzliche Einschraumlnkungen(zB ZwangsmitgliedschaftenOumlkologismus)

454 Marketing und VertriebIn diesem Teil sollten konkrete Markt-strategien vertieft dargestellt werdenBewaumlhrt haben sich auch hier die bdquo4Prsquosldquo und bdquo4 Crsquosldquo die allerdings indiesem Teil vertieft und in konkreteMaszlignahmen fortgefuumlhrt werden muumls-sen In der Summe ergeben die ge-

planten Marketingmaszlignahmen denMarketing Mix Die vorstehende Skiz-ze zeigt moumlgliche Inhalte des Marke-ting-Mix

Grundlage aller Marketingaktivitaumltenist zumeist die Marktforschung wasfuumlr kleine Unternehmen ohne die re-levanten (erheblichen) finanziellenMittel oft schwierig sein kann weilentsprechende Daten fuumlr die Sekun-daumlrforschung sehr kostspielig seinkoumlnnen Intime Marktkenntnis unddetaillierte und langjaumlhrige Erfah-rung des Gruumlnders ersetzt aber oft biszu einem gewissen Grad mehr oderweniger formale Marktforschungs-maszlignahmen

Da kaum ein Unternehmer den gan-zen Markt bedienen kann muss eineMarktsegmentierung durchgefuumlhrtwerden Diese besteht in der Auf-teilung des Gesamtmarktes in Teil-maumlrkte die mit einer jeweils beson-deren Strategie bedient werden koumln-nen Schon die Wahl dieser Kriterienist eine Kunst Als man erkanntedass Uhren nicht nur fuumlr Zwecke derRepraumlsentation (teuer beim Juwelier)und der Erinnerung (im Souvenir-laden) gekauft werden sondern ein-fach um die Zeit zu wissen begannman sie uumlber fachfremden Einzel-handel zu vertreiben ndash und diese bdquoneu-artigeldquo Marktsegmentierung die aufden bdquoGebrauchskundenldquo zielte wur-de ein Riesen-Erfolg

Die formalen Bedingungen die aneine Marktsegmentierung gestelltwerden sind

1 Messbarkeit Die in der BusinessPlanung identifizierten Markt-

1 Diese Unterteilung geht auf KotlerBliemelbdquoMarketing Managementldquo zuruumlck und hat sichweitgehend eingebuumlrgert Die verschiedentlichkursierenden Varianten und Erweiterungen sindnach Ansicht des Autors kaum wesentlich aus-sagekraumlftiger

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segmente muumlssen mit den quantitativen Mitteln derempirischen Marktforschung konkret messbar seindenn sonst kann man keine Erkenntnisse gewinnen

2 Groumlszlige Die identifizierten Marktsegmente muumlssengroszlig genug sein um sich zu lohnen

3 Erreichbarkeit Die Teilnehmer der Zielgruppe muumls-sen mit Mitteln der Marktkommunikation wie Wer-bung Verkaufsfoumlrderung und Public Relations er-reichbar sein was insbesondere bei indirektem Mar-keting ein Problem sein kann

4 Trennbarkeit Die Reaktionen der Mitglieder des Ziel-marktsegmentes muumlssen sich von denen anderer Markt-segmente unterscheiden um gezielte Strategien ein-richten zu koumlnnen und

5 Machbarkeit Eine Marktstrategie muss fuumlr jedes Ziel-segment konkret mit den (finanziellen und personel-len) Mitteln der Unternehmung machbar sein

Durch das Internet sind Geschaumlftsplaumlne oft nicht mehrraumlumlich beschraumlnkt weil der virtuelle Raum keine natio-nalen Grenzen mehr kennt

455 Geschaumlftsmodell und OrganisationDas Geschaumlftsmodell ist der grundsaumltzliche fuumlr eine be-stimmte unternehmerische Leistungserstellung (Wert-kette) typische bzw erforderliche Ablauf Man sprichtauch von der Wertschoumlpfung Die bdquoklassischeldquo Wertkettebeginnt bei Forschung und Entwicklung und fuumlhrt uumlberProduktion Marketing und Vertrieb zum Serviceunserioumlse (aber dennoch verbreitete) Pyramidenmodellewie das sogenannte Multi Level Marketing hingegenhaben eine vollkommen andere Wertschoumlpfungskette

Alle charakteristischen Elemente einer bestimmten Ge-schaumlftsidee gehoumlren hier hinein Drive-In als Geschaumlfts-system eines Restaurants Application Service Providingals Geschaumlftsmodell bei Softwarevertrieb oder kostenloseAngebote zum bdquoAnfuumltternldquo von Kunden als Kaufanreizfuumlr Produkte oder Dienste im Internet sind jeweils Merk-male des Geschaumlftsmodells oder Geschaumlftssystems

Die Organisation umfasst die Aufbauorganisation alsodie statische Anordnungsbeziehung im Betrieb die idRdurch ein Organigramm dargestellt werden kann und diedynamische Ablauforganisation also die Reihenfolge derrelevanten Arbeitsschritte die idR durch einen Netz-plan oder ein Gantt-Diagramm beschrieben werden

Im Zusammenhang mit diesem Bereich sind haumlufig auchFragen des Einkaufes oder der Selbstherstellung (Makeor Buy) Fragen des sogenannten Outsourcings undinsbesondere die Standortfrage zu klaumlren Auch Formen

der Zusammenarbeit wie das Joint Venture oder Franchi-sing sollten hier dargestellt werden

456 Unternehmerteam Management Per-sonalEine Investition wird oft in Menschen und nicht in Ideengeleistet Der Business Plan muss also in diesem Teildarstellen dass der Unternehmer bzw sein Fuumlhrungs-team das Management und das bestehende (oder nocheinzustellende) Personal fuumlr die angestrebte Aufgabe ge-eignet ist Neben der persoumlnlichen Eignung sind auch diefachliche und soziale Eignung darzulegen BisherigeErfolge Zusammenarbeiten oder auch Differenzen undProbleme sind relevante Inhalte

457 Der RealisierungsfahrplanSchlieszliglich muss auch demonstriert werden wie man zueinem bestimmten Ziel kommen will und vor allemwann Der Realisierungsfahrplan kann daher ein Netz-plan oder ein Gantt-Diagramm sein in jedem Fall musser das Projekt in unterscheidbare Phasen teilen diemoumlglichst durch Meilensteine abgrenzbar sein solltenDas Projektmanagement bietet die wichtigsten Formender Umsetzung dieser Planungsaufgabe an Wichtige In-halte des Realisierungsfahrplanes umfassen die Personal-planung (die bei Gruumlndern oft zunaumlchst eine Personalbe-darfsplanung und erst dann eine Personalbeschaffungs-planung ist) die Finanzierung des Vorhabens die ins-besondere im Zusammenhang mit dem Finanzplan be-deutsam ist aus dem auch eine Kapitalbedarfsrechnungabgeleitet werden kann die erforderlichen Investitionendie zugehoumlrigen Abschreibungen in diesem Zusammen-hang auch steuerrechtliche und andere rechtliche Aspek-te sowie die Kostenrechnung und Kalkulation

458 Chancen und RisikenFuumlr jede Branche und fuumlr jedes Unternehmen bestehenspezifische Chancen und Risiken die man am besten miteiner Chancen-Risiken-Untersuchung identifizieren kannDiese ist im Kern eine strategische Auswertung existenz-bedrohender und nichtfataler Risken sowie spezifischerChancen die dem Unternehmen einen Marktvorteil ver-schaffen koumlnnten

Wie bei allen strategischen Auswertungen haben wir esauch hier mit nichtquantitativen Untersuchungen zu tundas Portfolio ist in diesem Zusammenhang die haumlufigsteDarstellungsform

Eine haumlufige und grundlegende Darstellungsform waumlre indiesem Zusammenhang das sogenannte Chancen-Risi-

MarktforschungDatengewinnung uumlber Maumlrkte und Wettbewerber

MarktsegmentierungAufteilung des Gesamtmarktes in bedienbare Teilmaumlrkte

Marketing MixKonkrete Strategiedefinition fuumlr jedes Segment

Phase I Phase II Phase III Erfolg

Der Marketing-Prozess als Dreiphasenmodell das aus dem Business-Plan hervorgehen sollte

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ken-Portfolio das die identifizierten Fakten mit ihrerzuordenbaren Eintrittswahrscheinlichkeit in Beziehungsetzt

In die einzelnen Felder wuumlrden hier zunaumlchst die gefun-denen Chancen oder Risiken eingetragen werden

Ergaumlnzt man diese Darstellung um den Zeitfaktor soergibt sich die sogenannte SOFT-Matrix

Die sogenannte SWOT-Matrix (Abk fuumlr bdquoStrength-Weakness-Opportunity-Thread-Matrixldquo) ist ein zeit-orientiertes Analysewerkzeug das den Schwaumlchen undStaumlrken die in der Gegenwart identifiziert worden sindBedrohungen und Chancen in der Zukunft zuordnet Diedarin implizierte Risikoanalyse soll spezifische Markt-risiken aufspuumlren und bewerten etwa kann der Emissions-handel zu besonders hohen Risiken fuumlhren wie die Pleitedes US-Konzerns Enron der den Handel mit Emissions-zertifikaten schon begonnen hatte eindrucksvoll zeigt

459 Der AnhangZahlenwerke Tabellen Uumlbersichten und Datenzusammen-fassungen sollten in einen separaten Anhang platziert

werden um den eigentlichen Inhalt nicht zu einem Daten-friedhof werden zu lassen Der Verfasser des BusinessPlans sollte dabei mit einem gewissen Maszlig an Fingerspit-zengefuumlhl die zumeist ganz wenigen wirklich unmittelbarrelevanten Zahlen und Daten in die Hauptdarstellungschreiben die restlichen Informationen die offen gelegtwerden sollen aber in den Anhang verfrachten

46 ErfolgsmerkmaleMerkmale eines erfolgreichen Business-Plans sind

Formale und inhaltliche Klarheit und Uumlbersichtlich-keit sodass der Leser sich schnell ein Bild von denbeabsichtigten Aktivitaumlten machen kannSachlichkeit sodass der Business Plan nicht mit ei-nem Werbeprospekt verwechselt wirdVerstaumlndlichkeit dh technische Details sollten sodargestellt werden dass sie auch fuumlr einen Nicht-techniker (der aber vielleicht Kapitalgeber ist) ver-staumlndlich sindOptische Wirkung und Aussage dh der BusinessPlan sollte die Corporate Identity des Unternehmensals visuelle Aussage transportieren und gleichsam einbdquoAushaumlngeschildldquo sein

Wonach suchen Kapitalgeber in einem Business-Plan

Kompetentes und erfahrenes ManagementFassbarer und quantifizierbarer KundennutzenInnovatives Produkt bzw marktgaumlngige Dienstleis-tungMoumlglichkeiten zum Schutz der Innovation was man-gels relevanter Produktrechtsschutznorm besondersim Dienstleistungsbereich schwierig istWachsender oder wenigstens ausreichend groszligerMarktSchluumlssiges Marketingkonzept umfassend mindestenseine relevante Marktsegmentierung und Marketing-maszlignahmen fuumlr jedes zu bearbeitende Marktsegmentalso einen relevanten Marketing MixEine KonkurrenzanalyseAbwaumlgung der Chancen und RisikenMoumlgliche bdquoExit-Kanaumlleldquo fuumlr den Fall des Scheiterns

47 Haumlufige FehlerBestimmte Fehler werden immer wieder gemacht ndash undwaumlren doch vermeidbar

Zu starke Abhaumlngigkeit von einem Kunden Anfangsist der Unternehmensgruumlnder froh wenn er uumlberhaupteinen Kunden bdquoan Land gezogenldquo hat der wird dannhaumlufig gehegt und gepflegt Dabei vergisst man allzuleicht weitere Kunden zu akquirieren und auch dieRentabilitaumlt der ersten Kundenbeziehung zu uumlberpruuml-fenbdquoPrinzip der drei Musketiereldquo In der ersten Euphorieder Gruumlndung glaubt man alle Probleme im Konsensloumlsen zu koumlnnen Letztendlich muumlssen aber Entschei-dungen auch in Patt-Situationen getroffen werdenKonflikte sind unvermeidlich und muumlssen geregeltwerden bevor sie auftretenFehlende Marktkenntnisse Wer nicht weiszlig was aufeinem Markt abgeht wird scheitern Man muss das

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ist die eindringliche Lehre Vorkenntnisse zur Sachemitbringen oder sollte es besser gleich lassenKein Unternehmensfokus Besonders junge Unter-nehmer neigen dazu immer mehr Produkte und Dienst-leistungen anzubieten um den Umsatz zu erhoumlhen bissie ploumltzlich einen Bauchladen geschaffen haben unddie eigentliche Kernkompetenz in den Hintergrundruumlckt Diversifikation ist aber keine gute Anfangs-strategie ndash die meisten Gruumlnder sollten sich speziali-sierenBestes Produkt zum niedrigsten Preis Wer kannschon der Beste und der Guumlnstigste zur gleichen ZeitseinFehlendes Rechnungswesen In diesen Zusammen-hang gehoumlrt der Steuerberater der oft Betriebe fuumlhrtohne Verantwortung zu tragen ndash weil seine KundenUnternehmer ohne Kostenrechnung und ohne (brauch-bare) Finanzplanung sind Leider werden diese for-malen (bdquobuumlrokratischenldquo) Dinge oft unterschaumltzt unddas fuumlhrt nicht selten in den AbsturzUnterschaumltzung des Kapitalbedarfes Ja nicht so sel-ten Vgl vorstehendDas Mahagoni-Symptom Der Porsche steht erst in einpaar Jahren vor der Haustuumlr und nicht solange noch

die Gruumlndungsphase laumluft Viele wollen das nur nochwahrhabenOptimismus Besonders die amerikanische Money-and-Power-Literatur ist voller optimistischer Erfolgs-geschichten Die Stories derer die gescheitert sindliest man aber nirgendwo Dabei sind sie doch vielzahlreicherSelbstuumlberschaumltzung Besonders Autodidakten nei-gen zu diesem Fehler Das ist kein Argument gegeneigenstaumlndiges Lernen wohl aber eines vorsichtig zusein und sich nicht fuumlr den Besten und Wichtigsten zuhaltenStarrsinn Wer merkt dass es nicht weitergeht musssich das eingestehen und zu Aumlnderungen bereit seinndash uU auch zur Aufgabe Dies faumlllt aber vielen schweroft zu schwerFormale Maumlngel Ein Business Plan in dem mitLeerzeichen eingeruumlckt wird und die Enter-Taste Zei-lenabstaumlnde zaubert wirkt wenig glaubhaft ndash ins-besondere wenn der Gruumlnder einen Schreibdienststarten will Analog gelten auch CI- und andereGestaltungsmaumlngel bei einem Geschaumlftsplan einerWerbeagentur als KO-Merkmal Leider sind solcheProbleme bei Word-Nutzern haumlufig anzutreffen

5 AnhangAuf den folgenden Seiten finden sich einige wichtige Uumlbersichten

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- 31 -

Kennzeichen Einzelkaufmann GbR OHGVollstaumlndiger Name --- Gesellschaft buumlrgerlichen

RechtsOffene Handelsgesellschaft

Zweck keine besondere Definition Erreichung eines gemein-samen Zieles

Betrieb eines Handels-gewerbes

Gesetzliche Regelung HGB insbes sect 18 HGB sectsect 705-740 BGB sectsect 105-160 HGB

VertragRechtsgrundlage --- Gesellschaftsvertrag Gesellschaftsvertrag

Mindestgruumlndungskapital --- nicht vorgeschrieben nicht vorgeschrieben

Mindestzahl der Gruumlnder 1 2 2

Formvorschriften nicht vorgeschrieben nicht vorgeschriebenSchriftform uumlblich

nicht vorgeschriebenSchriftform uumlblich

Inhaber keine besondere Be-zeichnung vorgesehen

Gesellschafter

Gesellschaftsorgane --- Gesellschafterversamm-lung

Gesellschafterversamm-lung

Geschaumlftsfuumlhrung durch Inhaber gemaumlszlig Vertrag sonstgemeinschaftlich

gemaumlszlig Vertrag sonst alle

Bezeichnung derGesellschafter

Vertretung durch Inhaber gemaumlszlig Vertrag sonstgemeinschaftlich

gemaumlszlig Vertrag sonst alle

Haftung Inhaber haftet alleine undunbeschraumlnkt mit seinemgesamten Vermoumlgen

gemeinschaftlich alle Gesellschafter unmit-telbar unbeschraumlnkt undsolidarisch (dh gesamt-schuldnerisch)

Stimmrechte --- gemaumlszlig Vertrag sonst nachKoumlpfen

nach Koumlpfen

Rechtspersoumlnlichkeit keine keine keine

Firma Seit 1 Juli 1998 jede Artvon Firma muss Gewerbekennzeichnen u Unter-scheidungskraft besitzen

keine Seit 1 Juli 1998 jede Artvon Firma muss Gewerbekennzeichnen u Unter-scheidungskraft besitzen

Finanzierung Eigenkapital Kredit ab-haumlngig von Bonitaumlt Ruf ampSicherheiten des Inhabers

Einlagen der Gesellschafter Eigenkapital der Gesell-schafter Kreditwuumlrdigkeitnach Bonitaumlt Ruf ampSicherheiten

Gewinnbeteiligung Inhaber gemaumlszlig Vertrag sonst zugleichen Teilen

gemaumlszlig Vertrag sonst 4auf Einlage Rest nachKoumlpfen

Besteuerung Inhaber wird zur Ein-kommenssteuer veranlagt

Gesellschafter zahlenEinkommenssteuer

Gesellschafter zahlenEinkommenssteuer

Verlustbeteiligung Inhaber gemaumlszlig Vertrag Solidar-gemeinschaft

gemaumlszlig Vertrag sonst nachKoumlpfen

Publizitaumltspflicht nicht vorgeschrieben nicht vorgeschrieben nicht vorgeschrieben

Besonderheiten keine keine keine

51 Anhang Kleine Uumlbersicht uumlber das deutsche GesellschaftsrechtKleine Zusammenfassung der wichtigsten Eigenschaften und Rechtsverhaumlltnisse

Seite 1 von 3Rechtsstand Sommer 2007

RechtssystematischeEinordnung

KaufmannseigenschaftGewerbetreibender

Allgemeine gesell-schaftsrecht Grundform

GbR fuumlr Kaufleute

KGKommanditgesellschaft

wie OHG Sonderfall derOHG

sectsect 161-177 HGB

Gesellschaftsvertrag

nicht vorgeschrieben

2

nicht vorgeschriebenSchriftform uumlblich

Mind je 1 Komplementaumlramp 1 Kommanditist

Gesellschafterversamm-lung

Komplementaumlr

Komplementaumlr

Komplementaumlr mit Ge-samtvermoumlgen Komman-ditist mit eingelegtemKapital

nach Koumlpfen

keine

Seit 1 Juli 1998 jede Artvon Firma muss Gewerbekennzeichnen u Unter-scheidungskraft besitzen

Anteile der Komplemen-taumlre + Einlagen derKommanditisten + Kredite

gemaumlszlig Vertrag sonst 4auf Einlage Rest ange-messen verteilt

Gesellschafter zahlenEinkommenssteuer

in angemessenemVerhaumlltnis

nicht vorgeschrieben

keine

OHG mit Teilhaftung

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- 32 -

Stille Gesellschaft---

Kapitalanlage keinbdquoAuszligenzweckldquo

sectsect 230-237 HGB

Gesellschaftsvertrag

---

2

nicht vorgeschrieben

bdquostillerldquo Gesellschafter

---

Einzelunternehmer bzwGeschaumlftsfuumlhrer

Einzelunternehmer bzwGeschaumlftsfuumlhrer

Einlage evtl Verlustbe-teiligung des stillen Ge-sellschafters ausgeschlos-sen

---

keine

wie Einzelunternehmerbzw Gesellschaft

wie Einzelunternehmerbzw Gesellschaft + Ein-lage des stillen Gesellschaf-ters

gemaumlszlig Vertrag

Stiller Gesellschafter zahltEinkommenssteuer aufseine Gewinnanteile

gemaumlszlig Vertrag

nicht vorgeschrieben

von auszligen nicht zuerkennen

Sonderfall des Darlehens-rechts

51 Anhang Kleine Uumlbersicht uumlber das deutsche GesellschaftsrechtKleine Zusammenfassung der wichtigsten Eigenschaften und Rechtsverhaumlltnisse

Seite 2 von 3Rechtsstand Sommer 2007

PartnerschaftPartnerschaftsgesellschaft

Zusammenschluss vonAngehoumlrigen freier Berufe

PartnerschaftsgesellschG

Partnerschaftsvertrag

nicht vorgeschrieben

2

Schriftform vorgeschrieben

Partner

Gesellschafterversamm-lung

gemaumlszlig Vertrag sonstgemeinschaftlich

gemaumlszlig Vertrag sonstgemeinschaftlich

Partner haften gesamt-schuldnerisch Einzel-haftung fuumlr bdquoberuflicheFehlerldquo

gemaumlszlig Vertrag sonst nachKoumlpfen

keine

Namen mindestens einesPartners mit Zusatz bdquoundPartnerldquo oder bdquoPartner-schaftldquo

Einlagen der Gesellschafter

gemaumlszlig Vertrag sonst zugleichen Teilen

Gesellschafter zahlenEinkommenssteuer

gemaumlszlig Vertrag Solidar-gemeinschaft

nicht vorgeschrieben

Nur fuumlr Angehoumlrige freierBerufe gemaumlszlig Aufzaumlhrungim Gesetz moumlglich

Sonderfall der Gesellschaftbuumlrgerlichen Rechts

Vereineingetragener Verein

idR nichtwirtschaftlicherGeschaumlftsbetrieb

sectsect 21-79 BGB

Statut

nicht vorgeschrieben

7

Vereinssatzung Schrift-form uumlblich

Vereinsmitglieder

Vorstand und Mitglieder-versammlung

Vorstand aus 1 odermehreren Personen

Vorstand aus 1 odermehreren Personen

Verein haftet fuumlr Schaumldenkeine Beschraumlnkungvorgesehen Mitgliederhaften dem Verein

nach Koumlpfen Selbstbe-troffene kein Stimmrecht

Juristische Person

Beliebige Bezeichnung mitZusatz bdquoeingetragenerVereinldquo oder bdquoeVldquo

Beitraumlge der Vereinsmit-glieder

Keine Gewinnverteilungwegen definitionsgemaumlszligerNichtwirtschaftlichkeit

Bei Gemeinnuumltzigkeit(haumlufig) oder Nicht-wirtschaftlichkeit sonstKoumlrperschaftsteuer

gemaumlszlig Satzung Solidar-gemeinschaft derVereinsmitglieder

nicht vorgeschrieben beiNichtwirtschaftlichkeitsonst nach PublG

Wirtschaftlicher Verein istselten Vereinszweck idRbdquoideellerldquo Art (zB Sport)

Grundlage fuumlr Kapitalge-sellschaften

StiftungStiftung

Foumlrderung der Satzungs-ziele durch Stiftungsmittel

sectsect 80-88 BGB

Stiftungsgeschaumlft

nicht vorgeschrieben

1 (der Stifter)

Schriftform vorgeschrieben

Mitglieder

wie Verein

wie Verein

wie Verein

Stiftungsvermoumlgen

wie Verein

Juristische Person

Beliebige Bezeichnung mitZusatz bdquoStiftungldquo

durch vom Stifteruumlberlassenes undanschlieszligend verwaltetesVermoumlgen

Keine Gewinnbeteiligungbei Nichtwirtschaftlichkeitsonst nach Vertrag

Bei Gemeinnuumltzigkeit(haumlufig) oder Nicht-wirtschaftlichkeit sonstKoumlrperschaftsteuer

gemaumlszlig Satzung Solidar-gemeinschaft derMitglieder

Offenlegung gemaumlszligPublizitaumltsgesetz

Jeder legale Zweck durchStiftungsgeschaumlft moumlglich

Sonderfall des buumlrgerlich-rechtlichen Vereins

KennzeichenVollstaumlndiger Name

Zweck

Gesetzliche Regelung

VertragRechtsgrundlage

Mindestgruumlndungskapital

Mindestzahl der Gruumlnder

Formvorschriften

Gesellschaftsorgane

Geschaumlftsfuumlhrung durch

Bezeichnung derGesellschafter

Vertretung durch

Haftung

Stimmrechte

Rechtspersoumlnlichkeit

Firma

Finanzierung

Gewinnbeteiligung

Besteuerung

Verlustbeteiligung

Publizitaumltspflicht

Besonderheiten

RechtssystematischeEinordnung

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- 33 -

KGaA eGKommanditgesellschaft aufAktien

eingetragene Genossen-schaft

Betrieb eines Handels-gewerbes

Erwerb Wirtschaft KulturSoziales der Mitglieder

sectsect 278-290 AktG Genossenschaftsgesetz

Satzung Satzung

Ab 1999 50000 EUR nicht vorgeschrieben

Regelfall mindestens 2 3

notariell beurkundeterVertrag

Schriftform des Statuts ampUnterschr aller Gruumlnder

Kommanditaktionaumlre ampmind 1 Komplementaumlr

Genossen

HauptversammlungVorstand Aufsichtsrat

GeneralversammlungVorstand Aufsichtsrat

persoumlnlich haftenderGesellschafter

Vorstand aus mindestens 2Personen

persoumlnlich haftenderGesellschafter

Vorstand aus mindestens 2Personen

persoumlnlich haftende(r)Gesellschafter unmittelbarunbeschraumlnkt undsolidarisch

Haftungssumme = Ge-schaumlftsguthaben + aus-stehende Pflichtanteile

nach Anteilen amGrundkapital

nach Koumlpfen

Juristische Person Juristische Person

Seit 1 Juli 1998 jede Artvon Firma zulaumlssig mitZusatz bdquoKGaAldquo

Sachfirma mit Zusatz bdquoeGldquo

Beteiligungsfinanzierungder Kommanditaktionaumlreund des Vollhafters Kre-dite evtl Obligationen

durch Geschaumlftsanteile derGenossen

Zunaumlchst 4 an Komple-mentaumlr dann 4 an Akti-onaumlre Rest angemessen

gemaumlszlig Geschaumlftsanteilengemaumlszlig Beschluss

KGaA Koumlrperschaftssteu-er und GewerbesteuerGesellschafter Kapital-ertragssteuer

eG KoumlrperschaftseteuerGenossen Einkommens-steuer

Komplementaumlre wie beiKG Aktionaumlre wie bei AG

Abzug vom Geschaumlfts-guthaben

wie AG Veroumlffentlichung der Sta-tuten (sect 12 GenG) Jahres-anschluumlsse amp Berichte

keine keine

Sonderfall des wirtschaftli-chen Vereins

Sonderfall des wirtschaftli-chen Vereins

51 Anhang Kleine Uumlbersicht uumlber das deutsche GesellschaftsrechtKleine Zusammenfassung der wichtigsten Eigenschaften und Rechtsverhaumlltnisse

Seite 3 von 3Rechtsstand Sommer 2007

GmbH AGGesellschaft mit beschraumlnk-ter Haftung

Aktiengesellschaft

jeder erlaubte Zweck Betrieb eines Handels-gewerbes

GmbH-Gesetz sectsect 1-277 AktG

Gesellschaftsvertrag Satzung

Ab 1999 25000 EUR Ab 1999 50000 EUR

1 1

notariell beurkundeterVertrag

notariell beurkundeterVertrag

Gesellschafter Aktionaumlre

Gesellschafterversamm-lung

HauptversammlungVorstand Aufsichtsrat

Geschaumlftsfuumlhrer Vorstand

Geschaumlftsfuumlhrer Vorstand

Beschraumlnkt auf Vermoumlgen(=BilanzΣ) evtlNachschusspflicht derGesellschafter

Beschraumlnkt auf Vermoumlgen(=BilanzΣ) Kommanditak-tionaumlre mittelbar und be-schraumlnkt auf Einlage

nach Kapitalanteilen nach Anteilen amGrundkapital

Juristische Person Juristische Person

Seit 1 Juli 1998 jede Artvon Firma zulaumlssig mitZusatz bdquoGmbHldquo

Seit 1 Juli 1998 jede Artvon Firma zulaumlssig mitZusatz bdquoAGldquo

Eingenkapital durchStammeinlagen Kredit-basis durch Haftungsbe-schraumlnkung eingeengt

Beteiligungsfinanzierungder Aktionaumlre Fremdkapi-tal durch Begebung vonAnleihen + Kredite

gemaumlszlig Verhaumlltnis derGeschaumlftsanteile

Dividendenzahlung gemaumlszligBeschluss der Hauptver-sammlung

GmbH Koumlrperschafts-steuer und ggfs Gewerbe-steuer Gesellschafter Ka-pitalertragssteuer

AG Koumlrperschaftssteuerund GewerbesteuerGesellschafter Kapital-ertragssteuer

beschraumlnkte oder unbe-schraumlnkte Nachschuss-pflicht

keine Beteiligung Aus-nahme bei Insolvenzgefahrevtl Kapitalherabsetzung

Offenlegung (sect 325 HGB)Pruumlfung des Abschl (sect 316HGB) 3 Groumlszligenklassen

Wie GmbH ferner sect 160AktG Groumlszligenklassen wieGmbH (sect 267 HGB)

Abtretung von Anteilen nurnotariell oder gerichtlichmoumlglich

keine

KG ohne Komplementaumlr(e) Sonderfall des wirtschaftli-chen Vereins

KennzeichenVollstaumlndiger Name

Zweck

Gesetzliche Regelung

VertragRechtsgrundlage

Mindestgruumlndungskapital

Mindestzahl der Gruumlnder

Formvorschriften

Gesellschaftsorgane

Geschaumlftsfuumlhrung durch

Bezeichnung derGesellschafter

Vertretung durch

Haftung

Stimmrechte

Rechtspersoumlnlichkeit

Firma

Finanzierung

Gewinnbeteiligung

Besteuerung

Verlustbeteiligung

Publizitaumltspflicht

Besonderheiten

RechtssystematischeEinordnung

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- 34 -

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- 28 -

segmente muumlssen mit den quantitativen Mitteln derempirischen Marktforschung konkret messbar seindenn sonst kann man keine Erkenntnisse gewinnen

2 Groumlszlige Die identifizierten Marktsegmente muumlssengroszlig genug sein um sich zu lohnen

3 Erreichbarkeit Die Teilnehmer der Zielgruppe muumls-sen mit Mitteln der Marktkommunikation wie Wer-bung Verkaufsfoumlrderung und Public Relations er-reichbar sein was insbesondere bei indirektem Mar-keting ein Problem sein kann

4 Trennbarkeit Die Reaktionen der Mitglieder des Ziel-marktsegmentes muumlssen sich von denen anderer Markt-segmente unterscheiden um gezielte Strategien ein-richten zu koumlnnen und

5 Machbarkeit Eine Marktstrategie muss fuumlr jedes Ziel-segment konkret mit den (finanziellen und personel-len) Mitteln der Unternehmung machbar sein

Durch das Internet sind Geschaumlftsplaumlne oft nicht mehrraumlumlich beschraumlnkt weil der virtuelle Raum keine natio-nalen Grenzen mehr kennt

455 Geschaumlftsmodell und OrganisationDas Geschaumlftsmodell ist der grundsaumltzliche fuumlr eine be-stimmte unternehmerische Leistungserstellung (Wert-kette) typische bzw erforderliche Ablauf Man sprichtauch von der Wertschoumlpfung Die bdquoklassischeldquo Wertkettebeginnt bei Forschung und Entwicklung und fuumlhrt uumlberProduktion Marketing und Vertrieb zum Serviceunserioumlse (aber dennoch verbreitete) Pyramidenmodellewie das sogenannte Multi Level Marketing hingegenhaben eine vollkommen andere Wertschoumlpfungskette

Alle charakteristischen Elemente einer bestimmten Ge-schaumlftsidee gehoumlren hier hinein Drive-In als Geschaumlfts-system eines Restaurants Application Service Providingals Geschaumlftsmodell bei Softwarevertrieb oder kostenloseAngebote zum bdquoAnfuumltternldquo von Kunden als Kaufanreizfuumlr Produkte oder Dienste im Internet sind jeweils Merk-male des Geschaumlftsmodells oder Geschaumlftssystems

Die Organisation umfasst die Aufbauorganisation alsodie statische Anordnungsbeziehung im Betrieb die idRdurch ein Organigramm dargestellt werden kann und diedynamische Ablauforganisation also die Reihenfolge derrelevanten Arbeitsschritte die idR durch einen Netz-plan oder ein Gantt-Diagramm beschrieben werden

Im Zusammenhang mit diesem Bereich sind haumlufig auchFragen des Einkaufes oder der Selbstherstellung (Makeor Buy) Fragen des sogenannten Outsourcings undinsbesondere die Standortfrage zu klaumlren Auch Formen

der Zusammenarbeit wie das Joint Venture oder Franchi-sing sollten hier dargestellt werden

456 Unternehmerteam Management Per-sonalEine Investition wird oft in Menschen und nicht in Ideengeleistet Der Business Plan muss also in diesem Teildarstellen dass der Unternehmer bzw sein Fuumlhrungs-team das Management und das bestehende (oder nocheinzustellende) Personal fuumlr die angestrebte Aufgabe ge-eignet ist Neben der persoumlnlichen Eignung sind auch diefachliche und soziale Eignung darzulegen BisherigeErfolge Zusammenarbeiten oder auch Differenzen undProbleme sind relevante Inhalte

457 Der RealisierungsfahrplanSchlieszliglich muss auch demonstriert werden wie man zueinem bestimmten Ziel kommen will und vor allemwann Der Realisierungsfahrplan kann daher ein Netz-plan oder ein Gantt-Diagramm sein in jedem Fall musser das Projekt in unterscheidbare Phasen teilen diemoumlglichst durch Meilensteine abgrenzbar sein solltenDas Projektmanagement bietet die wichtigsten Formender Umsetzung dieser Planungsaufgabe an Wichtige In-halte des Realisierungsfahrplanes umfassen die Personal-planung (die bei Gruumlndern oft zunaumlchst eine Personalbe-darfsplanung und erst dann eine Personalbeschaffungs-planung ist) die Finanzierung des Vorhabens die ins-besondere im Zusammenhang mit dem Finanzplan be-deutsam ist aus dem auch eine Kapitalbedarfsrechnungabgeleitet werden kann die erforderlichen Investitionendie zugehoumlrigen Abschreibungen in diesem Zusammen-hang auch steuerrechtliche und andere rechtliche Aspek-te sowie die Kostenrechnung und Kalkulation

458 Chancen und RisikenFuumlr jede Branche und fuumlr jedes Unternehmen bestehenspezifische Chancen und Risiken die man am besten miteiner Chancen-Risiken-Untersuchung identifizieren kannDiese ist im Kern eine strategische Auswertung existenz-bedrohender und nichtfataler Risken sowie spezifischerChancen die dem Unternehmen einen Marktvorteil ver-schaffen koumlnnten

Wie bei allen strategischen Auswertungen haben wir esauch hier mit nichtquantitativen Untersuchungen zu tundas Portfolio ist in diesem Zusammenhang die haumlufigsteDarstellungsform

Eine haumlufige und grundlegende Darstellungsform waumlre indiesem Zusammenhang das sogenannte Chancen-Risi-

MarktforschungDatengewinnung uumlber Maumlrkte und Wettbewerber

MarktsegmentierungAufteilung des Gesamtmarktes in bedienbare Teilmaumlrkte

Marketing MixKonkrete Strategiedefinition fuumlr jedes Segment

Phase I Phase II Phase III Erfolg

Der Marketing-Prozess als Dreiphasenmodell das aus dem Business-Plan hervorgehen sollte

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- 29 -

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ken-Portfolio das die identifizierten Fakten mit ihrerzuordenbaren Eintrittswahrscheinlichkeit in Beziehungsetzt

In die einzelnen Felder wuumlrden hier zunaumlchst die gefun-denen Chancen oder Risiken eingetragen werden

Ergaumlnzt man diese Darstellung um den Zeitfaktor soergibt sich die sogenannte SOFT-Matrix

Die sogenannte SWOT-Matrix (Abk fuumlr bdquoStrength-Weakness-Opportunity-Thread-Matrixldquo) ist ein zeit-orientiertes Analysewerkzeug das den Schwaumlchen undStaumlrken die in der Gegenwart identifiziert worden sindBedrohungen und Chancen in der Zukunft zuordnet Diedarin implizierte Risikoanalyse soll spezifische Markt-risiken aufspuumlren und bewerten etwa kann der Emissions-handel zu besonders hohen Risiken fuumlhren wie die Pleitedes US-Konzerns Enron der den Handel mit Emissions-zertifikaten schon begonnen hatte eindrucksvoll zeigt

459 Der AnhangZahlenwerke Tabellen Uumlbersichten und Datenzusammen-fassungen sollten in einen separaten Anhang platziert

werden um den eigentlichen Inhalt nicht zu einem Daten-friedhof werden zu lassen Der Verfasser des BusinessPlans sollte dabei mit einem gewissen Maszlig an Fingerspit-zengefuumlhl die zumeist ganz wenigen wirklich unmittelbarrelevanten Zahlen und Daten in die Hauptdarstellungschreiben die restlichen Informationen die offen gelegtwerden sollen aber in den Anhang verfrachten

46 ErfolgsmerkmaleMerkmale eines erfolgreichen Business-Plans sind

Formale und inhaltliche Klarheit und Uumlbersichtlich-keit sodass der Leser sich schnell ein Bild von denbeabsichtigten Aktivitaumlten machen kannSachlichkeit sodass der Business Plan nicht mit ei-nem Werbeprospekt verwechselt wirdVerstaumlndlichkeit dh technische Details sollten sodargestellt werden dass sie auch fuumlr einen Nicht-techniker (der aber vielleicht Kapitalgeber ist) ver-staumlndlich sindOptische Wirkung und Aussage dh der BusinessPlan sollte die Corporate Identity des Unternehmensals visuelle Aussage transportieren und gleichsam einbdquoAushaumlngeschildldquo sein

Wonach suchen Kapitalgeber in einem Business-Plan

Kompetentes und erfahrenes ManagementFassbarer und quantifizierbarer KundennutzenInnovatives Produkt bzw marktgaumlngige Dienstleis-tungMoumlglichkeiten zum Schutz der Innovation was man-gels relevanter Produktrechtsschutznorm besondersim Dienstleistungsbereich schwierig istWachsender oder wenigstens ausreichend groszligerMarktSchluumlssiges Marketingkonzept umfassend mindestenseine relevante Marktsegmentierung und Marketing-maszlignahmen fuumlr jedes zu bearbeitende Marktsegmentalso einen relevanten Marketing MixEine KonkurrenzanalyseAbwaumlgung der Chancen und RisikenMoumlgliche bdquoExit-Kanaumlleldquo fuumlr den Fall des Scheiterns

47 Haumlufige FehlerBestimmte Fehler werden immer wieder gemacht ndash undwaumlren doch vermeidbar

Zu starke Abhaumlngigkeit von einem Kunden Anfangsist der Unternehmensgruumlnder froh wenn er uumlberhaupteinen Kunden bdquoan Land gezogenldquo hat der wird dannhaumlufig gehegt und gepflegt Dabei vergisst man allzuleicht weitere Kunden zu akquirieren und auch dieRentabilitaumlt der ersten Kundenbeziehung zu uumlberpruuml-fenbdquoPrinzip der drei Musketiereldquo In der ersten Euphorieder Gruumlndung glaubt man alle Probleme im Konsensloumlsen zu koumlnnen Letztendlich muumlssen aber Entschei-dungen auch in Patt-Situationen getroffen werdenKonflikte sind unvermeidlich und muumlssen geregeltwerden bevor sie auftretenFehlende Marktkenntnisse Wer nicht weiszlig was aufeinem Markt abgeht wird scheitern Man muss das

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- 30 -

ist die eindringliche Lehre Vorkenntnisse zur Sachemitbringen oder sollte es besser gleich lassenKein Unternehmensfokus Besonders junge Unter-nehmer neigen dazu immer mehr Produkte und Dienst-leistungen anzubieten um den Umsatz zu erhoumlhen bissie ploumltzlich einen Bauchladen geschaffen haben unddie eigentliche Kernkompetenz in den Hintergrundruumlckt Diversifikation ist aber keine gute Anfangs-strategie ndash die meisten Gruumlnder sollten sich speziali-sierenBestes Produkt zum niedrigsten Preis Wer kannschon der Beste und der Guumlnstigste zur gleichen ZeitseinFehlendes Rechnungswesen In diesen Zusammen-hang gehoumlrt der Steuerberater der oft Betriebe fuumlhrtohne Verantwortung zu tragen ndash weil seine KundenUnternehmer ohne Kostenrechnung und ohne (brauch-bare) Finanzplanung sind Leider werden diese for-malen (bdquobuumlrokratischenldquo) Dinge oft unterschaumltzt unddas fuumlhrt nicht selten in den AbsturzUnterschaumltzung des Kapitalbedarfes Ja nicht so sel-ten Vgl vorstehendDas Mahagoni-Symptom Der Porsche steht erst in einpaar Jahren vor der Haustuumlr und nicht solange noch

die Gruumlndungsphase laumluft Viele wollen das nur nochwahrhabenOptimismus Besonders die amerikanische Money-and-Power-Literatur ist voller optimistischer Erfolgs-geschichten Die Stories derer die gescheitert sindliest man aber nirgendwo Dabei sind sie doch vielzahlreicherSelbstuumlberschaumltzung Besonders Autodidakten nei-gen zu diesem Fehler Das ist kein Argument gegeneigenstaumlndiges Lernen wohl aber eines vorsichtig zusein und sich nicht fuumlr den Besten und Wichtigsten zuhaltenStarrsinn Wer merkt dass es nicht weitergeht musssich das eingestehen und zu Aumlnderungen bereit seinndash uU auch zur Aufgabe Dies faumlllt aber vielen schweroft zu schwerFormale Maumlngel Ein Business Plan in dem mitLeerzeichen eingeruumlckt wird und die Enter-Taste Zei-lenabstaumlnde zaubert wirkt wenig glaubhaft ndash ins-besondere wenn der Gruumlnder einen Schreibdienststarten will Analog gelten auch CI- und andereGestaltungsmaumlngel bei einem Geschaumlftsplan einerWerbeagentur als KO-Merkmal Leider sind solcheProbleme bei Word-Nutzern haumlufig anzutreffen

5 AnhangAuf den folgenden Seiten finden sich einige wichtige Uumlbersichten

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- 31 -

Kennzeichen Einzelkaufmann GbR OHGVollstaumlndiger Name --- Gesellschaft buumlrgerlichen

RechtsOffene Handelsgesellschaft

Zweck keine besondere Definition Erreichung eines gemein-samen Zieles

Betrieb eines Handels-gewerbes

Gesetzliche Regelung HGB insbes sect 18 HGB sectsect 705-740 BGB sectsect 105-160 HGB

VertragRechtsgrundlage --- Gesellschaftsvertrag Gesellschaftsvertrag

Mindestgruumlndungskapital --- nicht vorgeschrieben nicht vorgeschrieben

Mindestzahl der Gruumlnder 1 2 2

Formvorschriften nicht vorgeschrieben nicht vorgeschriebenSchriftform uumlblich

nicht vorgeschriebenSchriftform uumlblich

Inhaber keine besondere Be-zeichnung vorgesehen

Gesellschafter

Gesellschaftsorgane --- Gesellschafterversamm-lung

Gesellschafterversamm-lung

Geschaumlftsfuumlhrung durch Inhaber gemaumlszlig Vertrag sonstgemeinschaftlich

gemaumlszlig Vertrag sonst alle

Bezeichnung derGesellschafter

Vertretung durch Inhaber gemaumlszlig Vertrag sonstgemeinschaftlich

gemaumlszlig Vertrag sonst alle

Haftung Inhaber haftet alleine undunbeschraumlnkt mit seinemgesamten Vermoumlgen

gemeinschaftlich alle Gesellschafter unmit-telbar unbeschraumlnkt undsolidarisch (dh gesamt-schuldnerisch)

Stimmrechte --- gemaumlszlig Vertrag sonst nachKoumlpfen

nach Koumlpfen

Rechtspersoumlnlichkeit keine keine keine

Firma Seit 1 Juli 1998 jede Artvon Firma muss Gewerbekennzeichnen u Unter-scheidungskraft besitzen

keine Seit 1 Juli 1998 jede Artvon Firma muss Gewerbekennzeichnen u Unter-scheidungskraft besitzen

Finanzierung Eigenkapital Kredit ab-haumlngig von Bonitaumlt Ruf ampSicherheiten des Inhabers

Einlagen der Gesellschafter Eigenkapital der Gesell-schafter Kreditwuumlrdigkeitnach Bonitaumlt Ruf ampSicherheiten

Gewinnbeteiligung Inhaber gemaumlszlig Vertrag sonst zugleichen Teilen

gemaumlszlig Vertrag sonst 4auf Einlage Rest nachKoumlpfen

Besteuerung Inhaber wird zur Ein-kommenssteuer veranlagt

Gesellschafter zahlenEinkommenssteuer

Gesellschafter zahlenEinkommenssteuer

Verlustbeteiligung Inhaber gemaumlszlig Vertrag Solidar-gemeinschaft

gemaumlszlig Vertrag sonst nachKoumlpfen

Publizitaumltspflicht nicht vorgeschrieben nicht vorgeschrieben nicht vorgeschrieben

Besonderheiten keine keine keine

51 Anhang Kleine Uumlbersicht uumlber das deutsche GesellschaftsrechtKleine Zusammenfassung der wichtigsten Eigenschaften und Rechtsverhaumlltnisse

Seite 1 von 3Rechtsstand Sommer 2007

RechtssystematischeEinordnung

KaufmannseigenschaftGewerbetreibender

Allgemeine gesell-schaftsrecht Grundform

GbR fuumlr Kaufleute

KGKommanditgesellschaft

wie OHG Sonderfall derOHG

sectsect 161-177 HGB

Gesellschaftsvertrag

nicht vorgeschrieben

2

nicht vorgeschriebenSchriftform uumlblich

Mind je 1 Komplementaumlramp 1 Kommanditist

Gesellschafterversamm-lung

Komplementaumlr

Komplementaumlr

Komplementaumlr mit Ge-samtvermoumlgen Komman-ditist mit eingelegtemKapital

nach Koumlpfen

keine

Seit 1 Juli 1998 jede Artvon Firma muss Gewerbekennzeichnen u Unter-scheidungskraft besitzen

Anteile der Komplemen-taumlre + Einlagen derKommanditisten + Kredite

gemaumlszlig Vertrag sonst 4auf Einlage Rest ange-messen verteilt

Gesellschafter zahlenEinkommenssteuer

in angemessenemVerhaumlltnis

nicht vorgeschrieben

keine

OHG mit Teilhaftung

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- 32 -

Stille Gesellschaft---

Kapitalanlage keinbdquoAuszligenzweckldquo

sectsect 230-237 HGB

Gesellschaftsvertrag

---

2

nicht vorgeschrieben

bdquostillerldquo Gesellschafter

---

Einzelunternehmer bzwGeschaumlftsfuumlhrer

Einzelunternehmer bzwGeschaumlftsfuumlhrer

Einlage evtl Verlustbe-teiligung des stillen Ge-sellschafters ausgeschlos-sen

---

keine

wie Einzelunternehmerbzw Gesellschaft

wie Einzelunternehmerbzw Gesellschaft + Ein-lage des stillen Gesellschaf-ters

gemaumlszlig Vertrag

Stiller Gesellschafter zahltEinkommenssteuer aufseine Gewinnanteile

gemaumlszlig Vertrag

nicht vorgeschrieben

von auszligen nicht zuerkennen

Sonderfall des Darlehens-rechts

51 Anhang Kleine Uumlbersicht uumlber das deutsche GesellschaftsrechtKleine Zusammenfassung der wichtigsten Eigenschaften und Rechtsverhaumlltnisse

Seite 2 von 3Rechtsstand Sommer 2007

PartnerschaftPartnerschaftsgesellschaft

Zusammenschluss vonAngehoumlrigen freier Berufe

PartnerschaftsgesellschG

Partnerschaftsvertrag

nicht vorgeschrieben

2

Schriftform vorgeschrieben

Partner

Gesellschafterversamm-lung

gemaumlszlig Vertrag sonstgemeinschaftlich

gemaumlszlig Vertrag sonstgemeinschaftlich

Partner haften gesamt-schuldnerisch Einzel-haftung fuumlr bdquoberuflicheFehlerldquo

gemaumlszlig Vertrag sonst nachKoumlpfen

keine

Namen mindestens einesPartners mit Zusatz bdquoundPartnerldquo oder bdquoPartner-schaftldquo

Einlagen der Gesellschafter

gemaumlszlig Vertrag sonst zugleichen Teilen

Gesellschafter zahlenEinkommenssteuer

gemaumlszlig Vertrag Solidar-gemeinschaft

nicht vorgeschrieben

Nur fuumlr Angehoumlrige freierBerufe gemaumlszlig Aufzaumlhrungim Gesetz moumlglich

Sonderfall der Gesellschaftbuumlrgerlichen Rechts

Vereineingetragener Verein

idR nichtwirtschaftlicherGeschaumlftsbetrieb

sectsect 21-79 BGB

Statut

nicht vorgeschrieben

7

Vereinssatzung Schrift-form uumlblich

Vereinsmitglieder

Vorstand und Mitglieder-versammlung

Vorstand aus 1 odermehreren Personen

Vorstand aus 1 odermehreren Personen

Verein haftet fuumlr Schaumldenkeine Beschraumlnkungvorgesehen Mitgliederhaften dem Verein

nach Koumlpfen Selbstbe-troffene kein Stimmrecht

Juristische Person

Beliebige Bezeichnung mitZusatz bdquoeingetragenerVereinldquo oder bdquoeVldquo

Beitraumlge der Vereinsmit-glieder

Keine Gewinnverteilungwegen definitionsgemaumlszligerNichtwirtschaftlichkeit

Bei Gemeinnuumltzigkeit(haumlufig) oder Nicht-wirtschaftlichkeit sonstKoumlrperschaftsteuer

gemaumlszlig Satzung Solidar-gemeinschaft derVereinsmitglieder

nicht vorgeschrieben beiNichtwirtschaftlichkeitsonst nach PublG

Wirtschaftlicher Verein istselten Vereinszweck idRbdquoideellerldquo Art (zB Sport)

Grundlage fuumlr Kapitalge-sellschaften

StiftungStiftung

Foumlrderung der Satzungs-ziele durch Stiftungsmittel

sectsect 80-88 BGB

Stiftungsgeschaumlft

nicht vorgeschrieben

1 (der Stifter)

Schriftform vorgeschrieben

Mitglieder

wie Verein

wie Verein

wie Verein

Stiftungsvermoumlgen

wie Verein

Juristische Person

Beliebige Bezeichnung mitZusatz bdquoStiftungldquo

durch vom Stifteruumlberlassenes undanschlieszligend verwaltetesVermoumlgen

Keine Gewinnbeteiligungbei Nichtwirtschaftlichkeitsonst nach Vertrag

Bei Gemeinnuumltzigkeit(haumlufig) oder Nicht-wirtschaftlichkeit sonstKoumlrperschaftsteuer

gemaumlszlig Satzung Solidar-gemeinschaft derMitglieder

Offenlegung gemaumlszligPublizitaumltsgesetz

Jeder legale Zweck durchStiftungsgeschaumlft moumlglich

Sonderfall des buumlrgerlich-rechtlichen Vereins

KennzeichenVollstaumlndiger Name

Zweck

Gesetzliche Regelung

VertragRechtsgrundlage

Mindestgruumlndungskapital

Mindestzahl der Gruumlnder

Formvorschriften

Gesellschaftsorgane

Geschaumlftsfuumlhrung durch

Bezeichnung derGesellschafter

Vertretung durch

Haftung

Stimmrechte

Rechtspersoumlnlichkeit

Firma

Finanzierung

Gewinnbeteiligung

Besteuerung

Verlustbeteiligung

Publizitaumltspflicht

Besonderheiten

RechtssystematischeEinordnung

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- 33 -

KGaA eGKommanditgesellschaft aufAktien

eingetragene Genossen-schaft

Betrieb eines Handels-gewerbes

Erwerb Wirtschaft KulturSoziales der Mitglieder

sectsect 278-290 AktG Genossenschaftsgesetz

Satzung Satzung

Ab 1999 50000 EUR nicht vorgeschrieben

Regelfall mindestens 2 3

notariell beurkundeterVertrag

Schriftform des Statuts ampUnterschr aller Gruumlnder

Kommanditaktionaumlre ampmind 1 Komplementaumlr

Genossen

HauptversammlungVorstand Aufsichtsrat

GeneralversammlungVorstand Aufsichtsrat

persoumlnlich haftenderGesellschafter

Vorstand aus mindestens 2Personen

persoumlnlich haftenderGesellschafter

Vorstand aus mindestens 2Personen

persoumlnlich haftende(r)Gesellschafter unmittelbarunbeschraumlnkt undsolidarisch

Haftungssumme = Ge-schaumlftsguthaben + aus-stehende Pflichtanteile

nach Anteilen amGrundkapital

nach Koumlpfen

Juristische Person Juristische Person

Seit 1 Juli 1998 jede Artvon Firma zulaumlssig mitZusatz bdquoKGaAldquo

Sachfirma mit Zusatz bdquoeGldquo

Beteiligungsfinanzierungder Kommanditaktionaumlreund des Vollhafters Kre-dite evtl Obligationen

durch Geschaumlftsanteile derGenossen

Zunaumlchst 4 an Komple-mentaumlr dann 4 an Akti-onaumlre Rest angemessen

gemaumlszlig Geschaumlftsanteilengemaumlszlig Beschluss

KGaA Koumlrperschaftssteu-er und GewerbesteuerGesellschafter Kapital-ertragssteuer

eG KoumlrperschaftseteuerGenossen Einkommens-steuer

Komplementaumlre wie beiKG Aktionaumlre wie bei AG

Abzug vom Geschaumlfts-guthaben

wie AG Veroumlffentlichung der Sta-tuten (sect 12 GenG) Jahres-anschluumlsse amp Berichte

keine keine

Sonderfall des wirtschaftli-chen Vereins

Sonderfall des wirtschaftli-chen Vereins

51 Anhang Kleine Uumlbersicht uumlber das deutsche GesellschaftsrechtKleine Zusammenfassung der wichtigsten Eigenschaften und Rechtsverhaumlltnisse

Seite 3 von 3Rechtsstand Sommer 2007

GmbH AGGesellschaft mit beschraumlnk-ter Haftung

Aktiengesellschaft

jeder erlaubte Zweck Betrieb eines Handels-gewerbes

GmbH-Gesetz sectsect 1-277 AktG

Gesellschaftsvertrag Satzung

Ab 1999 25000 EUR Ab 1999 50000 EUR

1 1

notariell beurkundeterVertrag

notariell beurkundeterVertrag

Gesellschafter Aktionaumlre

Gesellschafterversamm-lung

HauptversammlungVorstand Aufsichtsrat

Geschaumlftsfuumlhrer Vorstand

Geschaumlftsfuumlhrer Vorstand

Beschraumlnkt auf Vermoumlgen(=BilanzΣ) evtlNachschusspflicht derGesellschafter

Beschraumlnkt auf Vermoumlgen(=BilanzΣ) Kommanditak-tionaumlre mittelbar und be-schraumlnkt auf Einlage

nach Kapitalanteilen nach Anteilen amGrundkapital

Juristische Person Juristische Person

Seit 1 Juli 1998 jede Artvon Firma zulaumlssig mitZusatz bdquoGmbHldquo

Seit 1 Juli 1998 jede Artvon Firma zulaumlssig mitZusatz bdquoAGldquo

Eingenkapital durchStammeinlagen Kredit-basis durch Haftungsbe-schraumlnkung eingeengt

Beteiligungsfinanzierungder Aktionaumlre Fremdkapi-tal durch Begebung vonAnleihen + Kredite

gemaumlszlig Verhaumlltnis derGeschaumlftsanteile

Dividendenzahlung gemaumlszligBeschluss der Hauptver-sammlung

GmbH Koumlrperschafts-steuer und ggfs Gewerbe-steuer Gesellschafter Ka-pitalertragssteuer

AG Koumlrperschaftssteuerund GewerbesteuerGesellschafter Kapital-ertragssteuer

beschraumlnkte oder unbe-schraumlnkte Nachschuss-pflicht

keine Beteiligung Aus-nahme bei Insolvenzgefahrevtl Kapitalherabsetzung

Offenlegung (sect 325 HGB)Pruumlfung des Abschl (sect 316HGB) 3 Groumlszligenklassen

Wie GmbH ferner sect 160AktG Groumlszligenklassen wieGmbH (sect 267 HGB)

Abtretung von Anteilen nurnotariell oder gerichtlichmoumlglich

keine

KG ohne Komplementaumlr(e) Sonderfall des wirtschaftli-chen Vereins

KennzeichenVollstaumlndiger Name

Zweck

Gesetzliche Regelung

VertragRechtsgrundlage

Mindestgruumlndungskapital

Mindestzahl der Gruumlnder

Formvorschriften

Gesellschaftsorgane

Geschaumlftsfuumlhrung durch

Bezeichnung derGesellschafter

Vertretung durch

Haftung

Stimmrechte

Rechtspersoumlnlichkeit

Firma

Finanzierung

Gewinnbeteiligung

Besteuerung

Verlustbeteiligung

Publizitaumltspflicht

Besonderheiten

RechtssystematischeEinordnung

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- 34 -

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In die einzelnen Felder wuumlrden hier zunaumlchst die gefun-denen Chancen oder Risiken eingetragen werden

Ergaumlnzt man diese Darstellung um den Zeitfaktor soergibt sich die sogenannte SOFT-Matrix

Die sogenannte SWOT-Matrix (Abk fuumlr bdquoStrength-Weakness-Opportunity-Thread-Matrixldquo) ist ein zeit-orientiertes Analysewerkzeug das den Schwaumlchen undStaumlrken die in der Gegenwart identifiziert worden sindBedrohungen und Chancen in der Zukunft zuordnet Diedarin implizierte Risikoanalyse soll spezifische Markt-risiken aufspuumlren und bewerten etwa kann der Emissions-handel zu besonders hohen Risiken fuumlhren wie die Pleitedes US-Konzerns Enron der den Handel mit Emissions-zertifikaten schon begonnen hatte eindrucksvoll zeigt

459 Der AnhangZahlenwerke Tabellen Uumlbersichten und Datenzusammen-fassungen sollten in einen separaten Anhang platziert

werden um den eigentlichen Inhalt nicht zu einem Daten-friedhof werden zu lassen Der Verfasser des BusinessPlans sollte dabei mit einem gewissen Maszlig an Fingerspit-zengefuumlhl die zumeist ganz wenigen wirklich unmittelbarrelevanten Zahlen und Daten in die Hauptdarstellungschreiben die restlichen Informationen die offen gelegtwerden sollen aber in den Anhang verfrachten

46 ErfolgsmerkmaleMerkmale eines erfolgreichen Business-Plans sind

Formale und inhaltliche Klarheit und Uumlbersichtlich-keit sodass der Leser sich schnell ein Bild von denbeabsichtigten Aktivitaumlten machen kannSachlichkeit sodass der Business Plan nicht mit ei-nem Werbeprospekt verwechselt wirdVerstaumlndlichkeit dh technische Details sollten sodargestellt werden dass sie auch fuumlr einen Nicht-techniker (der aber vielleicht Kapitalgeber ist) ver-staumlndlich sindOptische Wirkung und Aussage dh der BusinessPlan sollte die Corporate Identity des Unternehmensals visuelle Aussage transportieren und gleichsam einbdquoAushaumlngeschildldquo sein

Wonach suchen Kapitalgeber in einem Business-Plan

Kompetentes und erfahrenes ManagementFassbarer und quantifizierbarer KundennutzenInnovatives Produkt bzw marktgaumlngige Dienstleis-tungMoumlglichkeiten zum Schutz der Innovation was man-gels relevanter Produktrechtsschutznorm besondersim Dienstleistungsbereich schwierig istWachsender oder wenigstens ausreichend groszligerMarktSchluumlssiges Marketingkonzept umfassend mindestenseine relevante Marktsegmentierung und Marketing-maszlignahmen fuumlr jedes zu bearbeitende Marktsegmentalso einen relevanten Marketing MixEine KonkurrenzanalyseAbwaumlgung der Chancen und RisikenMoumlgliche bdquoExit-Kanaumlleldquo fuumlr den Fall des Scheiterns

47 Haumlufige FehlerBestimmte Fehler werden immer wieder gemacht ndash undwaumlren doch vermeidbar

Zu starke Abhaumlngigkeit von einem Kunden Anfangsist der Unternehmensgruumlnder froh wenn er uumlberhaupteinen Kunden bdquoan Land gezogenldquo hat der wird dannhaumlufig gehegt und gepflegt Dabei vergisst man allzuleicht weitere Kunden zu akquirieren und auch dieRentabilitaumlt der ersten Kundenbeziehung zu uumlberpruuml-fenbdquoPrinzip der drei Musketiereldquo In der ersten Euphorieder Gruumlndung glaubt man alle Probleme im Konsensloumlsen zu koumlnnen Letztendlich muumlssen aber Entschei-dungen auch in Patt-Situationen getroffen werdenKonflikte sind unvermeidlich und muumlssen geregeltwerden bevor sie auftretenFehlende Marktkenntnisse Wer nicht weiszlig was aufeinem Markt abgeht wird scheitern Man muss das

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- 30 -

ist die eindringliche Lehre Vorkenntnisse zur Sachemitbringen oder sollte es besser gleich lassenKein Unternehmensfokus Besonders junge Unter-nehmer neigen dazu immer mehr Produkte und Dienst-leistungen anzubieten um den Umsatz zu erhoumlhen bissie ploumltzlich einen Bauchladen geschaffen haben unddie eigentliche Kernkompetenz in den Hintergrundruumlckt Diversifikation ist aber keine gute Anfangs-strategie ndash die meisten Gruumlnder sollten sich speziali-sierenBestes Produkt zum niedrigsten Preis Wer kannschon der Beste und der Guumlnstigste zur gleichen ZeitseinFehlendes Rechnungswesen In diesen Zusammen-hang gehoumlrt der Steuerberater der oft Betriebe fuumlhrtohne Verantwortung zu tragen ndash weil seine KundenUnternehmer ohne Kostenrechnung und ohne (brauch-bare) Finanzplanung sind Leider werden diese for-malen (bdquobuumlrokratischenldquo) Dinge oft unterschaumltzt unddas fuumlhrt nicht selten in den AbsturzUnterschaumltzung des Kapitalbedarfes Ja nicht so sel-ten Vgl vorstehendDas Mahagoni-Symptom Der Porsche steht erst in einpaar Jahren vor der Haustuumlr und nicht solange noch

die Gruumlndungsphase laumluft Viele wollen das nur nochwahrhabenOptimismus Besonders die amerikanische Money-and-Power-Literatur ist voller optimistischer Erfolgs-geschichten Die Stories derer die gescheitert sindliest man aber nirgendwo Dabei sind sie doch vielzahlreicherSelbstuumlberschaumltzung Besonders Autodidakten nei-gen zu diesem Fehler Das ist kein Argument gegeneigenstaumlndiges Lernen wohl aber eines vorsichtig zusein und sich nicht fuumlr den Besten und Wichtigsten zuhaltenStarrsinn Wer merkt dass es nicht weitergeht musssich das eingestehen und zu Aumlnderungen bereit seinndash uU auch zur Aufgabe Dies faumlllt aber vielen schweroft zu schwerFormale Maumlngel Ein Business Plan in dem mitLeerzeichen eingeruumlckt wird und die Enter-Taste Zei-lenabstaumlnde zaubert wirkt wenig glaubhaft ndash ins-besondere wenn der Gruumlnder einen Schreibdienststarten will Analog gelten auch CI- und andereGestaltungsmaumlngel bei einem Geschaumlftsplan einerWerbeagentur als KO-Merkmal Leider sind solcheProbleme bei Word-Nutzern haumlufig anzutreffen

5 AnhangAuf den folgenden Seiten finden sich einige wichtige Uumlbersichten

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- 31 -

Kennzeichen Einzelkaufmann GbR OHGVollstaumlndiger Name --- Gesellschaft buumlrgerlichen

RechtsOffene Handelsgesellschaft

Zweck keine besondere Definition Erreichung eines gemein-samen Zieles

Betrieb eines Handels-gewerbes

Gesetzliche Regelung HGB insbes sect 18 HGB sectsect 705-740 BGB sectsect 105-160 HGB

VertragRechtsgrundlage --- Gesellschaftsvertrag Gesellschaftsvertrag

Mindestgruumlndungskapital --- nicht vorgeschrieben nicht vorgeschrieben

Mindestzahl der Gruumlnder 1 2 2

Formvorschriften nicht vorgeschrieben nicht vorgeschriebenSchriftform uumlblich

nicht vorgeschriebenSchriftform uumlblich

Inhaber keine besondere Be-zeichnung vorgesehen

Gesellschafter

Gesellschaftsorgane --- Gesellschafterversamm-lung

Gesellschafterversamm-lung

Geschaumlftsfuumlhrung durch Inhaber gemaumlszlig Vertrag sonstgemeinschaftlich

gemaumlszlig Vertrag sonst alle

Bezeichnung derGesellschafter

Vertretung durch Inhaber gemaumlszlig Vertrag sonstgemeinschaftlich

gemaumlszlig Vertrag sonst alle

Haftung Inhaber haftet alleine undunbeschraumlnkt mit seinemgesamten Vermoumlgen

gemeinschaftlich alle Gesellschafter unmit-telbar unbeschraumlnkt undsolidarisch (dh gesamt-schuldnerisch)

Stimmrechte --- gemaumlszlig Vertrag sonst nachKoumlpfen

nach Koumlpfen

Rechtspersoumlnlichkeit keine keine keine

Firma Seit 1 Juli 1998 jede Artvon Firma muss Gewerbekennzeichnen u Unter-scheidungskraft besitzen

keine Seit 1 Juli 1998 jede Artvon Firma muss Gewerbekennzeichnen u Unter-scheidungskraft besitzen

Finanzierung Eigenkapital Kredit ab-haumlngig von Bonitaumlt Ruf ampSicherheiten des Inhabers

Einlagen der Gesellschafter Eigenkapital der Gesell-schafter Kreditwuumlrdigkeitnach Bonitaumlt Ruf ampSicherheiten

Gewinnbeteiligung Inhaber gemaumlszlig Vertrag sonst zugleichen Teilen

gemaumlszlig Vertrag sonst 4auf Einlage Rest nachKoumlpfen

Besteuerung Inhaber wird zur Ein-kommenssteuer veranlagt

Gesellschafter zahlenEinkommenssteuer

Gesellschafter zahlenEinkommenssteuer

Verlustbeteiligung Inhaber gemaumlszlig Vertrag Solidar-gemeinschaft

gemaumlszlig Vertrag sonst nachKoumlpfen

Publizitaumltspflicht nicht vorgeschrieben nicht vorgeschrieben nicht vorgeschrieben

Besonderheiten keine keine keine

51 Anhang Kleine Uumlbersicht uumlber das deutsche GesellschaftsrechtKleine Zusammenfassung der wichtigsten Eigenschaften und Rechtsverhaumlltnisse

Seite 1 von 3Rechtsstand Sommer 2007

RechtssystematischeEinordnung

KaufmannseigenschaftGewerbetreibender

Allgemeine gesell-schaftsrecht Grundform

GbR fuumlr Kaufleute

KGKommanditgesellschaft

wie OHG Sonderfall derOHG

sectsect 161-177 HGB

Gesellschaftsvertrag

nicht vorgeschrieben

2

nicht vorgeschriebenSchriftform uumlblich

Mind je 1 Komplementaumlramp 1 Kommanditist

Gesellschafterversamm-lung

Komplementaumlr

Komplementaumlr

Komplementaumlr mit Ge-samtvermoumlgen Komman-ditist mit eingelegtemKapital

nach Koumlpfen

keine

Seit 1 Juli 1998 jede Artvon Firma muss Gewerbekennzeichnen u Unter-scheidungskraft besitzen

Anteile der Komplemen-taumlre + Einlagen derKommanditisten + Kredite

gemaumlszlig Vertrag sonst 4auf Einlage Rest ange-messen verteilt

Gesellschafter zahlenEinkommenssteuer

in angemessenemVerhaumlltnis

nicht vorgeschrieben

keine

OHG mit Teilhaftung

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- 32 -

Stille Gesellschaft---

Kapitalanlage keinbdquoAuszligenzweckldquo

sectsect 230-237 HGB

Gesellschaftsvertrag

---

2

nicht vorgeschrieben

bdquostillerldquo Gesellschafter

---

Einzelunternehmer bzwGeschaumlftsfuumlhrer

Einzelunternehmer bzwGeschaumlftsfuumlhrer

Einlage evtl Verlustbe-teiligung des stillen Ge-sellschafters ausgeschlos-sen

---

keine

wie Einzelunternehmerbzw Gesellschaft

wie Einzelunternehmerbzw Gesellschaft + Ein-lage des stillen Gesellschaf-ters

gemaumlszlig Vertrag

Stiller Gesellschafter zahltEinkommenssteuer aufseine Gewinnanteile

gemaumlszlig Vertrag

nicht vorgeschrieben

von auszligen nicht zuerkennen

Sonderfall des Darlehens-rechts

51 Anhang Kleine Uumlbersicht uumlber das deutsche GesellschaftsrechtKleine Zusammenfassung der wichtigsten Eigenschaften und Rechtsverhaumlltnisse

Seite 2 von 3Rechtsstand Sommer 2007

PartnerschaftPartnerschaftsgesellschaft

Zusammenschluss vonAngehoumlrigen freier Berufe

PartnerschaftsgesellschG

Partnerschaftsvertrag

nicht vorgeschrieben

2

Schriftform vorgeschrieben

Partner

Gesellschafterversamm-lung

gemaumlszlig Vertrag sonstgemeinschaftlich

gemaumlszlig Vertrag sonstgemeinschaftlich

Partner haften gesamt-schuldnerisch Einzel-haftung fuumlr bdquoberuflicheFehlerldquo

gemaumlszlig Vertrag sonst nachKoumlpfen

keine

Namen mindestens einesPartners mit Zusatz bdquoundPartnerldquo oder bdquoPartner-schaftldquo

Einlagen der Gesellschafter

gemaumlszlig Vertrag sonst zugleichen Teilen

Gesellschafter zahlenEinkommenssteuer

gemaumlszlig Vertrag Solidar-gemeinschaft

nicht vorgeschrieben

Nur fuumlr Angehoumlrige freierBerufe gemaumlszlig Aufzaumlhrungim Gesetz moumlglich

Sonderfall der Gesellschaftbuumlrgerlichen Rechts

Vereineingetragener Verein

idR nichtwirtschaftlicherGeschaumlftsbetrieb

sectsect 21-79 BGB

Statut

nicht vorgeschrieben

7

Vereinssatzung Schrift-form uumlblich

Vereinsmitglieder

Vorstand und Mitglieder-versammlung

Vorstand aus 1 odermehreren Personen

Vorstand aus 1 odermehreren Personen

Verein haftet fuumlr Schaumldenkeine Beschraumlnkungvorgesehen Mitgliederhaften dem Verein

nach Koumlpfen Selbstbe-troffene kein Stimmrecht

Juristische Person

Beliebige Bezeichnung mitZusatz bdquoeingetragenerVereinldquo oder bdquoeVldquo

Beitraumlge der Vereinsmit-glieder

Keine Gewinnverteilungwegen definitionsgemaumlszligerNichtwirtschaftlichkeit

Bei Gemeinnuumltzigkeit(haumlufig) oder Nicht-wirtschaftlichkeit sonstKoumlrperschaftsteuer

gemaumlszlig Satzung Solidar-gemeinschaft derVereinsmitglieder

nicht vorgeschrieben beiNichtwirtschaftlichkeitsonst nach PublG

Wirtschaftlicher Verein istselten Vereinszweck idRbdquoideellerldquo Art (zB Sport)

Grundlage fuumlr Kapitalge-sellschaften

StiftungStiftung

Foumlrderung der Satzungs-ziele durch Stiftungsmittel

sectsect 80-88 BGB

Stiftungsgeschaumlft

nicht vorgeschrieben

1 (der Stifter)

Schriftform vorgeschrieben

Mitglieder

wie Verein

wie Verein

wie Verein

Stiftungsvermoumlgen

wie Verein

Juristische Person

Beliebige Bezeichnung mitZusatz bdquoStiftungldquo

durch vom Stifteruumlberlassenes undanschlieszligend verwaltetesVermoumlgen

Keine Gewinnbeteiligungbei Nichtwirtschaftlichkeitsonst nach Vertrag

Bei Gemeinnuumltzigkeit(haumlufig) oder Nicht-wirtschaftlichkeit sonstKoumlrperschaftsteuer

gemaumlszlig Satzung Solidar-gemeinschaft derMitglieder

Offenlegung gemaumlszligPublizitaumltsgesetz

Jeder legale Zweck durchStiftungsgeschaumlft moumlglich

Sonderfall des buumlrgerlich-rechtlichen Vereins

KennzeichenVollstaumlndiger Name

Zweck

Gesetzliche Regelung

VertragRechtsgrundlage

Mindestgruumlndungskapital

Mindestzahl der Gruumlnder

Formvorschriften

Gesellschaftsorgane

Geschaumlftsfuumlhrung durch

Bezeichnung derGesellschafter

Vertretung durch

Haftung

Stimmrechte

Rechtspersoumlnlichkeit

Firma

Finanzierung

Gewinnbeteiligung

Besteuerung

Verlustbeteiligung

Publizitaumltspflicht

Besonderheiten

RechtssystematischeEinordnung

copy HZ

- 33 -

KGaA eGKommanditgesellschaft aufAktien

eingetragene Genossen-schaft

Betrieb eines Handels-gewerbes

Erwerb Wirtschaft KulturSoziales der Mitglieder

sectsect 278-290 AktG Genossenschaftsgesetz

Satzung Satzung

Ab 1999 50000 EUR nicht vorgeschrieben

Regelfall mindestens 2 3

notariell beurkundeterVertrag

Schriftform des Statuts ampUnterschr aller Gruumlnder

Kommanditaktionaumlre ampmind 1 Komplementaumlr

Genossen

HauptversammlungVorstand Aufsichtsrat

GeneralversammlungVorstand Aufsichtsrat

persoumlnlich haftenderGesellschafter

Vorstand aus mindestens 2Personen

persoumlnlich haftenderGesellschafter

Vorstand aus mindestens 2Personen

persoumlnlich haftende(r)Gesellschafter unmittelbarunbeschraumlnkt undsolidarisch

Haftungssumme = Ge-schaumlftsguthaben + aus-stehende Pflichtanteile

nach Anteilen amGrundkapital

nach Koumlpfen

Juristische Person Juristische Person

Seit 1 Juli 1998 jede Artvon Firma zulaumlssig mitZusatz bdquoKGaAldquo

Sachfirma mit Zusatz bdquoeGldquo

Beteiligungsfinanzierungder Kommanditaktionaumlreund des Vollhafters Kre-dite evtl Obligationen

durch Geschaumlftsanteile derGenossen

Zunaumlchst 4 an Komple-mentaumlr dann 4 an Akti-onaumlre Rest angemessen

gemaumlszlig Geschaumlftsanteilengemaumlszlig Beschluss

KGaA Koumlrperschaftssteu-er und GewerbesteuerGesellschafter Kapital-ertragssteuer

eG KoumlrperschaftseteuerGenossen Einkommens-steuer

Komplementaumlre wie beiKG Aktionaumlre wie bei AG

Abzug vom Geschaumlfts-guthaben

wie AG Veroumlffentlichung der Sta-tuten (sect 12 GenG) Jahres-anschluumlsse amp Berichte

keine keine

Sonderfall des wirtschaftli-chen Vereins

Sonderfall des wirtschaftli-chen Vereins

51 Anhang Kleine Uumlbersicht uumlber das deutsche GesellschaftsrechtKleine Zusammenfassung der wichtigsten Eigenschaften und Rechtsverhaumlltnisse

Seite 3 von 3Rechtsstand Sommer 2007

GmbH AGGesellschaft mit beschraumlnk-ter Haftung

Aktiengesellschaft

jeder erlaubte Zweck Betrieb eines Handels-gewerbes

GmbH-Gesetz sectsect 1-277 AktG

Gesellschaftsvertrag Satzung

Ab 1999 25000 EUR Ab 1999 50000 EUR

1 1

notariell beurkundeterVertrag

notariell beurkundeterVertrag

Gesellschafter Aktionaumlre

Gesellschafterversamm-lung

HauptversammlungVorstand Aufsichtsrat

Geschaumlftsfuumlhrer Vorstand

Geschaumlftsfuumlhrer Vorstand

Beschraumlnkt auf Vermoumlgen(=BilanzΣ) evtlNachschusspflicht derGesellschafter

Beschraumlnkt auf Vermoumlgen(=BilanzΣ) Kommanditak-tionaumlre mittelbar und be-schraumlnkt auf Einlage

nach Kapitalanteilen nach Anteilen amGrundkapital

Juristische Person Juristische Person

Seit 1 Juli 1998 jede Artvon Firma zulaumlssig mitZusatz bdquoGmbHldquo

Seit 1 Juli 1998 jede Artvon Firma zulaumlssig mitZusatz bdquoAGldquo

Eingenkapital durchStammeinlagen Kredit-basis durch Haftungsbe-schraumlnkung eingeengt

Beteiligungsfinanzierungder Aktionaumlre Fremdkapi-tal durch Begebung vonAnleihen + Kredite

gemaumlszlig Verhaumlltnis derGeschaumlftsanteile

Dividendenzahlung gemaumlszligBeschluss der Hauptver-sammlung

GmbH Koumlrperschafts-steuer und ggfs Gewerbe-steuer Gesellschafter Ka-pitalertragssteuer

AG Koumlrperschaftssteuerund GewerbesteuerGesellschafter Kapital-ertragssteuer

beschraumlnkte oder unbe-schraumlnkte Nachschuss-pflicht

keine Beteiligung Aus-nahme bei Insolvenzgefahrevtl Kapitalherabsetzung

Offenlegung (sect 325 HGB)Pruumlfung des Abschl (sect 316HGB) 3 Groumlszligenklassen

Wie GmbH ferner sect 160AktG Groumlszligenklassen wieGmbH (sect 267 HGB)

Abtretung von Anteilen nurnotariell oder gerichtlichmoumlglich

keine

KG ohne Komplementaumlr(e) Sonderfall des wirtschaftli-chen Vereins

KennzeichenVollstaumlndiger Name

Zweck

Gesetzliche Regelung

VertragRechtsgrundlage

Mindestgruumlndungskapital

Mindestzahl der Gruumlnder

Formvorschriften

Gesellschaftsorgane

Geschaumlftsfuumlhrung durch

Bezeichnung derGesellschafter

Vertretung durch

Haftung

Stimmrechte

Rechtspersoumlnlichkeit

Firma

Finanzierung

Gewinnbeteiligung

Besteuerung

Verlustbeteiligung

Publizitaumltspflicht

Besonderheiten

RechtssystematischeEinordnung

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- 34 -

52

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- 30 -

ist die eindringliche Lehre Vorkenntnisse zur Sachemitbringen oder sollte es besser gleich lassenKein Unternehmensfokus Besonders junge Unter-nehmer neigen dazu immer mehr Produkte und Dienst-leistungen anzubieten um den Umsatz zu erhoumlhen bissie ploumltzlich einen Bauchladen geschaffen haben unddie eigentliche Kernkompetenz in den Hintergrundruumlckt Diversifikation ist aber keine gute Anfangs-strategie ndash die meisten Gruumlnder sollten sich speziali-sierenBestes Produkt zum niedrigsten Preis Wer kannschon der Beste und der Guumlnstigste zur gleichen ZeitseinFehlendes Rechnungswesen In diesen Zusammen-hang gehoumlrt der Steuerberater der oft Betriebe fuumlhrtohne Verantwortung zu tragen ndash weil seine KundenUnternehmer ohne Kostenrechnung und ohne (brauch-bare) Finanzplanung sind Leider werden diese for-malen (bdquobuumlrokratischenldquo) Dinge oft unterschaumltzt unddas fuumlhrt nicht selten in den AbsturzUnterschaumltzung des Kapitalbedarfes Ja nicht so sel-ten Vgl vorstehendDas Mahagoni-Symptom Der Porsche steht erst in einpaar Jahren vor der Haustuumlr und nicht solange noch

die Gruumlndungsphase laumluft Viele wollen das nur nochwahrhabenOptimismus Besonders die amerikanische Money-and-Power-Literatur ist voller optimistischer Erfolgs-geschichten Die Stories derer die gescheitert sindliest man aber nirgendwo Dabei sind sie doch vielzahlreicherSelbstuumlberschaumltzung Besonders Autodidakten nei-gen zu diesem Fehler Das ist kein Argument gegeneigenstaumlndiges Lernen wohl aber eines vorsichtig zusein und sich nicht fuumlr den Besten und Wichtigsten zuhaltenStarrsinn Wer merkt dass es nicht weitergeht musssich das eingestehen und zu Aumlnderungen bereit seinndash uU auch zur Aufgabe Dies faumlllt aber vielen schweroft zu schwerFormale Maumlngel Ein Business Plan in dem mitLeerzeichen eingeruumlckt wird und die Enter-Taste Zei-lenabstaumlnde zaubert wirkt wenig glaubhaft ndash ins-besondere wenn der Gruumlnder einen Schreibdienststarten will Analog gelten auch CI- und andereGestaltungsmaumlngel bei einem Geschaumlftsplan einerWerbeagentur als KO-Merkmal Leider sind solcheProbleme bei Word-Nutzern haumlufig anzutreffen

5 AnhangAuf den folgenden Seiten finden sich einige wichtige Uumlbersichten

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- 31 -

Kennzeichen Einzelkaufmann GbR OHGVollstaumlndiger Name --- Gesellschaft buumlrgerlichen

RechtsOffene Handelsgesellschaft

Zweck keine besondere Definition Erreichung eines gemein-samen Zieles

Betrieb eines Handels-gewerbes

Gesetzliche Regelung HGB insbes sect 18 HGB sectsect 705-740 BGB sectsect 105-160 HGB

VertragRechtsgrundlage --- Gesellschaftsvertrag Gesellschaftsvertrag

Mindestgruumlndungskapital --- nicht vorgeschrieben nicht vorgeschrieben

Mindestzahl der Gruumlnder 1 2 2

Formvorschriften nicht vorgeschrieben nicht vorgeschriebenSchriftform uumlblich

nicht vorgeschriebenSchriftform uumlblich

Inhaber keine besondere Be-zeichnung vorgesehen

Gesellschafter

Gesellschaftsorgane --- Gesellschafterversamm-lung

Gesellschafterversamm-lung

Geschaumlftsfuumlhrung durch Inhaber gemaumlszlig Vertrag sonstgemeinschaftlich

gemaumlszlig Vertrag sonst alle

Bezeichnung derGesellschafter

Vertretung durch Inhaber gemaumlszlig Vertrag sonstgemeinschaftlich

gemaumlszlig Vertrag sonst alle

Haftung Inhaber haftet alleine undunbeschraumlnkt mit seinemgesamten Vermoumlgen

gemeinschaftlich alle Gesellschafter unmit-telbar unbeschraumlnkt undsolidarisch (dh gesamt-schuldnerisch)

Stimmrechte --- gemaumlszlig Vertrag sonst nachKoumlpfen

nach Koumlpfen

Rechtspersoumlnlichkeit keine keine keine

Firma Seit 1 Juli 1998 jede Artvon Firma muss Gewerbekennzeichnen u Unter-scheidungskraft besitzen

keine Seit 1 Juli 1998 jede Artvon Firma muss Gewerbekennzeichnen u Unter-scheidungskraft besitzen

Finanzierung Eigenkapital Kredit ab-haumlngig von Bonitaumlt Ruf ampSicherheiten des Inhabers

Einlagen der Gesellschafter Eigenkapital der Gesell-schafter Kreditwuumlrdigkeitnach Bonitaumlt Ruf ampSicherheiten

Gewinnbeteiligung Inhaber gemaumlszlig Vertrag sonst zugleichen Teilen

gemaumlszlig Vertrag sonst 4auf Einlage Rest nachKoumlpfen

Besteuerung Inhaber wird zur Ein-kommenssteuer veranlagt

Gesellschafter zahlenEinkommenssteuer

Gesellschafter zahlenEinkommenssteuer

Verlustbeteiligung Inhaber gemaumlszlig Vertrag Solidar-gemeinschaft

gemaumlszlig Vertrag sonst nachKoumlpfen

Publizitaumltspflicht nicht vorgeschrieben nicht vorgeschrieben nicht vorgeschrieben

Besonderheiten keine keine keine

51 Anhang Kleine Uumlbersicht uumlber das deutsche GesellschaftsrechtKleine Zusammenfassung der wichtigsten Eigenschaften und Rechtsverhaumlltnisse

Seite 1 von 3Rechtsstand Sommer 2007

RechtssystematischeEinordnung

KaufmannseigenschaftGewerbetreibender

Allgemeine gesell-schaftsrecht Grundform

GbR fuumlr Kaufleute

KGKommanditgesellschaft

wie OHG Sonderfall derOHG

sectsect 161-177 HGB

Gesellschaftsvertrag

nicht vorgeschrieben

2

nicht vorgeschriebenSchriftform uumlblich

Mind je 1 Komplementaumlramp 1 Kommanditist

Gesellschafterversamm-lung

Komplementaumlr

Komplementaumlr

Komplementaumlr mit Ge-samtvermoumlgen Komman-ditist mit eingelegtemKapital

nach Koumlpfen

keine

Seit 1 Juli 1998 jede Artvon Firma muss Gewerbekennzeichnen u Unter-scheidungskraft besitzen

Anteile der Komplemen-taumlre + Einlagen derKommanditisten + Kredite

gemaumlszlig Vertrag sonst 4auf Einlage Rest ange-messen verteilt

Gesellschafter zahlenEinkommenssteuer

in angemessenemVerhaumlltnis

nicht vorgeschrieben

keine

OHG mit Teilhaftung

copy HZ

- 32 -

Stille Gesellschaft---

Kapitalanlage keinbdquoAuszligenzweckldquo

sectsect 230-237 HGB

Gesellschaftsvertrag

---

2

nicht vorgeschrieben

bdquostillerldquo Gesellschafter

---

Einzelunternehmer bzwGeschaumlftsfuumlhrer

Einzelunternehmer bzwGeschaumlftsfuumlhrer

Einlage evtl Verlustbe-teiligung des stillen Ge-sellschafters ausgeschlos-sen

---

keine

wie Einzelunternehmerbzw Gesellschaft

wie Einzelunternehmerbzw Gesellschaft + Ein-lage des stillen Gesellschaf-ters

gemaumlszlig Vertrag

Stiller Gesellschafter zahltEinkommenssteuer aufseine Gewinnanteile

gemaumlszlig Vertrag

nicht vorgeschrieben

von auszligen nicht zuerkennen

Sonderfall des Darlehens-rechts

51 Anhang Kleine Uumlbersicht uumlber das deutsche GesellschaftsrechtKleine Zusammenfassung der wichtigsten Eigenschaften und Rechtsverhaumlltnisse

Seite 2 von 3Rechtsstand Sommer 2007

PartnerschaftPartnerschaftsgesellschaft

Zusammenschluss vonAngehoumlrigen freier Berufe

PartnerschaftsgesellschG

Partnerschaftsvertrag

nicht vorgeschrieben

2

Schriftform vorgeschrieben

Partner

Gesellschafterversamm-lung

gemaumlszlig Vertrag sonstgemeinschaftlich

gemaumlszlig Vertrag sonstgemeinschaftlich

Partner haften gesamt-schuldnerisch Einzel-haftung fuumlr bdquoberuflicheFehlerldquo

gemaumlszlig Vertrag sonst nachKoumlpfen

keine

Namen mindestens einesPartners mit Zusatz bdquoundPartnerldquo oder bdquoPartner-schaftldquo

Einlagen der Gesellschafter

gemaumlszlig Vertrag sonst zugleichen Teilen

Gesellschafter zahlenEinkommenssteuer

gemaumlszlig Vertrag Solidar-gemeinschaft

nicht vorgeschrieben

Nur fuumlr Angehoumlrige freierBerufe gemaumlszlig Aufzaumlhrungim Gesetz moumlglich

Sonderfall der Gesellschaftbuumlrgerlichen Rechts

Vereineingetragener Verein

idR nichtwirtschaftlicherGeschaumlftsbetrieb

sectsect 21-79 BGB

Statut

nicht vorgeschrieben

7

Vereinssatzung Schrift-form uumlblich

Vereinsmitglieder

Vorstand und Mitglieder-versammlung

Vorstand aus 1 odermehreren Personen

Vorstand aus 1 odermehreren Personen

Verein haftet fuumlr Schaumldenkeine Beschraumlnkungvorgesehen Mitgliederhaften dem Verein

nach Koumlpfen Selbstbe-troffene kein Stimmrecht

Juristische Person

Beliebige Bezeichnung mitZusatz bdquoeingetragenerVereinldquo oder bdquoeVldquo

Beitraumlge der Vereinsmit-glieder

Keine Gewinnverteilungwegen definitionsgemaumlszligerNichtwirtschaftlichkeit

Bei Gemeinnuumltzigkeit(haumlufig) oder Nicht-wirtschaftlichkeit sonstKoumlrperschaftsteuer

gemaumlszlig Satzung Solidar-gemeinschaft derVereinsmitglieder

nicht vorgeschrieben beiNichtwirtschaftlichkeitsonst nach PublG

Wirtschaftlicher Verein istselten Vereinszweck idRbdquoideellerldquo Art (zB Sport)

Grundlage fuumlr Kapitalge-sellschaften

StiftungStiftung

Foumlrderung der Satzungs-ziele durch Stiftungsmittel

sectsect 80-88 BGB

Stiftungsgeschaumlft

nicht vorgeschrieben

1 (der Stifter)

Schriftform vorgeschrieben

Mitglieder

wie Verein

wie Verein

wie Verein

Stiftungsvermoumlgen

wie Verein

Juristische Person

Beliebige Bezeichnung mitZusatz bdquoStiftungldquo

durch vom Stifteruumlberlassenes undanschlieszligend verwaltetesVermoumlgen

Keine Gewinnbeteiligungbei Nichtwirtschaftlichkeitsonst nach Vertrag

Bei Gemeinnuumltzigkeit(haumlufig) oder Nicht-wirtschaftlichkeit sonstKoumlrperschaftsteuer

gemaumlszlig Satzung Solidar-gemeinschaft derMitglieder

Offenlegung gemaumlszligPublizitaumltsgesetz

Jeder legale Zweck durchStiftungsgeschaumlft moumlglich

Sonderfall des buumlrgerlich-rechtlichen Vereins

KennzeichenVollstaumlndiger Name

Zweck

Gesetzliche Regelung

VertragRechtsgrundlage

Mindestgruumlndungskapital

Mindestzahl der Gruumlnder

Formvorschriften

Gesellschaftsorgane

Geschaumlftsfuumlhrung durch

Bezeichnung derGesellschafter

Vertretung durch

Haftung

Stimmrechte

Rechtspersoumlnlichkeit

Firma

Finanzierung

Gewinnbeteiligung

Besteuerung

Verlustbeteiligung

Publizitaumltspflicht

Besonderheiten

RechtssystematischeEinordnung

copy HZ

- 33 -

KGaA eGKommanditgesellschaft aufAktien

eingetragene Genossen-schaft

Betrieb eines Handels-gewerbes

Erwerb Wirtschaft KulturSoziales der Mitglieder

sectsect 278-290 AktG Genossenschaftsgesetz

Satzung Satzung

Ab 1999 50000 EUR nicht vorgeschrieben

Regelfall mindestens 2 3

notariell beurkundeterVertrag

Schriftform des Statuts ampUnterschr aller Gruumlnder

Kommanditaktionaumlre ampmind 1 Komplementaumlr

Genossen

HauptversammlungVorstand Aufsichtsrat

GeneralversammlungVorstand Aufsichtsrat

persoumlnlich haftenderGesellschafter

Vorstand aus mindestens 2Personen

persoumlnlich haftenderGesellschafter

Vorstand aus mindestens 2Personen

persoumlnlich haftende(r)Gesellschafter unmittelbarunbeschraumlnkt undsolidarisch

Haftungssumme = Ge-schaumlftsguthaben + aus-stehende Pflichtanteile

nach Anteilen amGrundkapital

nach Koumlpfen

Juristische Person Juristische Person

Seit 1 Juli 1998 jede Artvon Firma zulaumlssig mitZusatz bdquoKGaAldquo

Sachfirma mit Zusatz bdquoeGldquo

Beteiligungsfinanzierungder Kommanditaktionaumlreund des Vollhafters Kre-dite evtl Obligationen

durch Geschaumlftsanteile derGenossen

Zunaumlchst 4 an Komple-mentaumlr dann 4 an Akti-onaumlre Rest angemessen

gemaumlszlig Geschaumlftsanteilengemaumlszlig Beschluss

KGaA Koumlrperschaftssteu-er und GewerbesteuerGesellschafter Kapital-ertragssteuer

eG KoumlrperschaftseteuerGenossen Einkommens-steuer

Komplementaumlre wie beiKG Aktionaumlre wie bei AG

Abzug vom Geschaumlfts-guthaben

wie AG Veroumlffentlichung der Sta-tuten (sect 12 GenG) Jahres-anschluumlsse amp Berichte

keine keine

Sonderfall des wirtschaftli-chen Vereins

Sonderfall des wirtschaftli-chen Vereins

51 Anhang Kleine Uumlbersicht uumlber das deutsche GesellschaftsrechtKleine Zusammenfassung der wichtigsten Eigenschaften und Rechtsverhaumlltnisse

Seite 3 von 3Rechtsstand Sommer 2007

GmbH AGGesellschaft mit beschraumlnk-ter Haftung

Aktiengesellschaft

jeder erlaubte Zweck Betrieb eines Handels-gewerbes

GmbH-Gesetz sectsect 1-277 AktG

Gesellschaftsvertrag Satzung

Ab 1999 25000 EUR Ab 1999 50000 EUR

1 1

notariell beurkundeterVertrag

notariell beurkundeterVertrag

Gesellschafter Aktionaumlre

Gesellschafterversamm-lung

HauptversammlungVorstand Aufsichtsrat

Geschaumlftsfuumlhrer Vorstand

Geschaumlftsfuumlhrer Vorstand

Beschraumlnkt auf Vermoumlgen(=BilanzΣ) evtlNachschusspflicht derGesellschafter

Beschraumlnkt auf Vermoumlgen(=BilanzΣ) Kommanditak-tionaumlre mittelbar und be-schraumlnkt auf Einlage

nach Kapitalanteilen nach Anteilen amGrundkapital

Juristische Person Juristische Person

Seit 1 Juli 1998 jede Artvon Firma zulaumlssig mitZusatz bdquoGmbHldquo

Seit 1 Juli 1998 jede Artvon Firma zulaumlssig mitZusatz bdquoAGldquo

Eingenkapital durchStammeinlagen Kredit-basis durch Haftungsbe-schraumlnkung eingeengt

Beteiligungsfinanzierungder Aktionaumlre Fremdkapi-tal durch Begebung vonAnleihen + Kredite

gemaumlszlig Verhaumlltnis derGeschaumlftsanteile

Dividendenzahlung gemaumlszligBeschluss der Hauptver-sammlung

GmbH Koumlrperschafts-steuer und ggfs Gewerbe-steuer Gesellschafter Ka-pitalertragssteuer

AG Koumlrperschaftssteuerund GewerbesteuerGesellschafter Kapital-ertragssteuer

beschraumlnkte oder unbe-schraumlnkte Nachschuss-pflicht

keine Beteiligung Aus-nahme bei Insolvenzgefahrevtl Kapitalherabsetzung

Offenlegung (sect 325 HGB)Pruumlfung des Abschl (sect 316HGB) 3 Groumlszligenklassen

Wie GmbH ferner sect 160AktG Groumlszligenklassen wieGmbH (sect 267 HGB)

Abtretung von Anteilen nurnotariell oder gerichtlichmoumlglich

keine

KG ohne Komplementaumlr(e) Sonderfall des wirtschaftli-chen Vereins

KennzeichenVollstaumlndiger Name

Zweck

Gesetzliche Regelung

VertragRechtsgrundlage

Mindestgruumlndungskapital

Mindestzahl der Gruumlnder

Formvorschriften

Gesellschaftsorgane

Geschaumlftsfuumlhrung durch

Bezeichnung derGesellschafter

Vertretung durch

Haftung

Stimmrechte

Rechtspersoumlnlichkeit

Firma

Finanzierung

Gewinnbeteiligung

Besteuerung

Verlustbeteiligung

Publizitaumltspflicht

Besonderheiten

RechtssystematischeEinordnung

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- 34 -

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- 31 -

Kennzeichen Einzelkaufmann GbR OHGVollstaumlndiger Name --- Gesellschaft buumlrgerlichen

RechtsOffene Handelsgesellschaft

Zweck keine besondere Definition Erreichung eines gemein-samen Zieles

Betrieb eines Handels-gewerbes

Gesetzliche Regelung HGB insbes sect 18 HGB sectsect 705-740 BGB sectsect 105-160 HGB

VertragRechtsgrundlage --- Gesellschaftsvertrag Gesellschaftsvertrag

Mindestgruumlndungskapital --- nicht vorgeschrieben nicht vorgeschrieben

Mindestzahl der Gruumlnder 1 2 2

Formvorschriften nicht vorgeschrieben nicht vorgeschriebenSchriftform uumlblich

nicht vorgeschriebenSchriftform uumlblich

Inhaber keine besondere Be-zeichnung vorgesehen

Gesellschafter

Gesellschaftsorgane --- Gesellschafterversamm-lung

Gesellschafterversamm-lung

Geschaumlftsfuumlhrung durch Inhaber gemaumlszlig Vertrag sonstgemeinschaftlich

gemaumlszlig Vertrag sonst alle

Bezeichnung derGesellschafter

Vertretung durch Inhaber gemaumlszlig Vertrag sonstgemeinschaftlich

gemaumlszlig Vertrag sonst alle

Haftung Inhaber haftet alleine undunbeschraumlnkt mit seinemgesamten Vermoumlgen

gemeinschaftlich alle Gesellschafter unmit-telbar unbeschraumlnkt undsolidarisch (dh gesamt-schuldnerisch)

Stimmrechte --- gemaumlszlig Vertrag sonst nachKoumlpfen

nach Koumlpfen

Rechtspersoumlnlichkeit keine keine keine

Firma Seit 1 Juli 1998 jede Artvon Firma muss Gewerbekennzeichnen u Unter-scheidungskraft besitzen

keine Seit 1 Juli 1998 jede Artvon Firma muss Gewerbekennzeichnen u Unter-scheidungskraft besitzen

Finanzierung Eigenkapital Kredit ab-haumlngig von Bonitaumlt Ruf ampSicherheiten des Inhabers

Einlagen der Gesellschafter Eigenkapital der Gesell-schafter Kreditwuumlrdigkeitnach Bonitaumlt Ruf ampSicherheiten

Gewinnbeteiligung Inhaber gemaumlszlig Vertrag sonst zugleichen Teilen

gemaumlszlig Vertrag sonst 4auf Einlage Rest nachKoumlpfen

Besteuerung Inhaber wird zur Ein-kommenssteuer veranlagt

Gesellschafter zahlenEinkommenssteuer

Gesellschafter zahlenEinkommenssteuer

Verlustbeteiligung Inhaber gemaumlszlig Vertrag Solidar-gemeinschaft

gemaumlszlig Vertrag sonst nachKoumlpfen

Publizitaumltspflicht nicht vorgeschrieben nicht vorgeschrieben nicht vorgeschrieben

Besonderheiten keine keine keine

51 Anhang Kleine Uumlbersicht uumlber das deutsche GesellschaftsrechtKleine Zusammenfassung der wichtigsten Eigenschaften und Rechtsverhaumlltnisse

Seite 1 von 3Rechtsstand Sommer 2007

RechtssystematischeEinordnung

KaufmannseigenschaftGewerbetreibender

Allgemeine gesell-schaftsrecht Grundform

GbR fuumlr Kaufleute

KGKommanditgesellschaft

wie OHG Sonderfall derOHG

sectsect 161-177 HGB

Gesellschaftsvertrag

nicht vorgeschrieben

2

nicht vorgeschriebenSchriftform uumlblich

Mind je 1 Komplementaumlramp 1 Kommanditist

Gesellschafterversamm-lung

Komplementaumlr

Komplementaumlr

Komplementaumlr mit Ge-samtvermoumlgen Komman-ditist mit eingelegtemKapital

nach Koumlpfen

keine

Seit 1 Juli 1998 jede Artvon Firma muss Gewerbekennzeichnen u Unter-scheidungskraft besitzen

Anteile der Komplemen-taumlre + Einlagen derKommanditisten + Kredite

gemaumlszlig Vertrag sonst 4auf Einlage Rest ange-messen verteilt

Gesellschafter zahlenEinkommenssteuer

in angemessenemVerhaumlltnis

nicht vorgeschrieben

keine

OHG mit Teilhaftung

copy HZ

- 32 -

Stille Gesellschaft---

Kapitalanlage keinbdquoAuszligenzweckldquo

sectsect 230-237 HGB

Gesellschaftsvertrag

---

2

nicht vorgeschrieben

bdquostillerldquo Gesellschafter

---

Einzelunternehmer bzwGeschaumlftsfuumlhrer

Einzelunternehmer bzwGeschaumlftsfuumlhrer

Einlage evtl Verlustbe-teiligung des stillen Ge-sellschafters ausgeschlos-sen

---

keine

wie Einzelunternehmerbzw Gesellschaft

wie Einzelunternehmerbzw Gesellschaft + Ein-lage des stillen Gesellschaf-ters

gemaumlszlig Vertrag

Stiller Gesellschafter zahltEinkommenssteuer aufseine Gewinnanteile

gemaumlszlig Vertrag

nicht vorgeschrieben

von auszligen nicht zuerkennen

Sonderfall des Darlehens-rechts

51 Anhang Kleine Uumlbersicht uumlber das deutsche GesellschaftsrechtKleine Zusammenfassung der wichtigsten Eigenschaften und Rechtsverhaumlltnisse

Seite 2 von 3Rechtsstand Sommer 2007

PartnerschaftPartnerschaftsgesellschaft

Zusammenschluss vonAngehoumlrigen freier Berufe

PartnerschaftsgesellschG

Partnerschaftsvertrag

nicht vorgeschrieben

2

Schriftform vorgeschrieben

Partner

Gesellschafterversamm-lung

gemaumlszlig Vertrag sonstgemeinschaftlich

gemaumlszlig Vertrag sonstgemeinschaftlich

Partner haften gesamt-schuldnerisch Einzel-haftung fuumlr bdquoberuflicheFehlerldquo

gemaumlszlig Vertrag sonst nachKoumlpfen

keine

Namen mindestens einesPartners mit Zusatz bdquoundPartnerldquo oder bdquoPartner-schaftldquo

Einlagen der Gesellschafter

gemaumlszlig Vertrag sonst zugleichen Teilen

Gesellschafter zahlenEinkommenssteuer

gemaumlszlig Vertrag Solidar-gemeinschaft

nicht vorgeschrieben

Nur fuumlr Angehoumlrige freierBerufe gemaumlszlig Aufzaumlhrungim Gesetz moumlglich

Sonderfall der Gesellschaftbuumlrgerlichen Rechts

Vereineingetragener Verein

idR nichtwirtschaftlicherGeschaumlftsbetrieb

sectsect 21-79 BGB

Statut

nicht vorgeschrieben

7

Vereinssatzung Schrift-form uumlblich

Vereinsmitglieder

Vorstand und Mitglieder-versammlung

Vorstand aus 1 odermehreren Personen

Vorstand aus 1 odermehreren Personen

Verein haftet fuumlr Schaumldenkeine Beschraumlnkungvorgesehen Mitgliederhaften dem Verein

nach Koumlpfen Selbstbe-troffene kein Stimmrecht

Juristische Person

Beliebige Bezeichnung mitZusatz bdquoeingetragenerVereinldquo oder bdquoeVldquo

Beitraumlge der Vereinsmit-glieder

Keine Gewinnverteilungwegen definitionsgemaumlszligerNichtwirtschaftlichkeit

Bei Gemeinnuumltzigkeit(haumlufig) oder Nicht-wirtschaftlichkeit sonstKoumlrperschaftsteuer

gemaumlszlig Satzung Solidar-gemeinschaft derVereinsmitglieder

nicht vorgeschrieben beiNichtwirtschaftlichkeitsonst nach PublG

Wirtschaftlicher Verein istselten Vereinszweck idRbdquoideellerldquo Art (zB Sport)

Grundlage fuumlr Kapitalge-sellschaften

StiftungStiftung

Foumlrderung der Satzungs-ziele durch Stiftungsmittel

sectsect 80-88 BGB

Stiftungsgeschaumlft

nicht vorgeschrieben

1 (der Stifter)

Schriftform vorgeschrieben

Mitglieder

wie Verein

wie Verein

wie Verein

Stiftungsvermoumlgen

wie Verein

Juristische Person

Beliebige Bezeichnung mitZusatz bdquoStiftungldquo

durch vom Stifteruumlberlassenes undanschlieszligend verwaltetesVermoumlgen

Keine Gewinnbeteiligungbei Nichtwirtschaftlichkeitsonst nach Vertrag

Bei Gemeinnuumltzigkeit(haumlufig) oder Nicht-wirtschaftlichkeit sonstKoumlrperschaftsteuer

gemaumlszlig Satzung Solidar-gemeinschaft derMitglieder

Offenlegung gemaumlszligPublizitaumltsgesetz

Jeder legale Zweck durchStiftungsgeschaumlft moumlglich

Sonderfall des buumlrgerlich-rechtlichen Vereins

KennzeichenVollstaumlndiger Name

Zweck

Gesetzliche Regelung

VertragRechtsgrundlage

Mindestgruumlndungskapital

Mindestzahl der Gruumlnder

Formvorschriften

Gesellschaftsorgane

Geschaumlftsfuumlhrung durch

Bezeichnung derGesellschafter

Vertretung durch

Haftung

Stimmrechte

Rechtspersoumlnlichkeit

Firma

Finanzierung

Gewinnbeteiligung

Besteuerung

Verlustbeteiligung

Publizitaumltspflicht

Besonderheiten

RechtssystematischeEinordnung

copy HZ

- 33 -

KGaA eGKommanditgesellschaft aufAktien

eingetragene Genossen-schaft

Betrieb eines Handels-gewerbes

Erwerb Wirtschaft KulturSoziales der Mitglieder

sectsect 278-290 AktG Genossenschaftsgesetz

Satzung Satzung

Ab 1999 50000 EUR nicht vorgeschrieben

Regelfall mindestens 2 3

notariell beurkundeterVertrag

Schriftform des Statuts ampUnterschr aller Gruumlnder

Kommanditaktionaumlre ampmind 1 Komplementaumlr

Genossen

HauptversammlungVorstand Aufsichtsrat

GeneralversammlungVorstand Aufsichtsrat

persoumlnlich haftenderGesellschafter

Vorstand aus mindestens 2Personen

persoumlnlich haftenderGesellschafter

Vorstand aus mindestens 2Personen

persoumlnlich haftende(r)Gesellschafter unmittelbarunbeschraumlnkt undsolidarisch

Haftungssumme = Ge-schaumlftsguthaben + aus-stehende Pflichtanteile

nach Anteilen amGrundkapital

nach Koumlpfen

Juristische Person Juristische Person

Seit 1 Juli 1998 jede Artvon Firma zulaumlssig mitZusatz bdquoKGaAldquo

Sachfirma mit Zusatz bdquoeGldquo

Beteiligungsfinanzierungder Kommanditaktionaumlreund des Vollhafters Kre-dite evtl Obligationen

durch Geschaumlftsanteile derGenossen

Zunaumlchst 4 an Komple-mentaumlr dann 4 an Akti-onaumlre Rest angemessen

gemaumlszlig Geschaumlftsanteilengemaumlszlig Beschluss

KGaA Koumlrperschaftssteu-er und GewerbesteuerGesellschafter Kapital-ertragssteuer

eG KoumlrperschaftseteuerGenossen Einkommens-steuer

Komplementaumlre wie beiKG Aktionaumlre wie bei AG

Abzug vom Geschaumlfts-guthaben

wie AG Veroumlffentlichung der Sta-tuten (sect 12 GenG) Jahres-anschluumlsse amp Berichte

keine keine

Sonderfall des wirtschaftli-chen Vereins

Sonderfall des wirtschaftli-chen Vereins

51 Anhang Kleine Uumlbersicht uumlber das deutsche GesellschaftsrechtKleine Zusammenfassung der wichtigsten Eigenschaften und Rechtsverhaumlltnisse

Seite 3 von 3Rechtsstand Sommer 2007

GmbH AGGesellschaft mit beschraumlnk-ter Haftung

Aktiengesellschaft

jeder erlaubte Zweck Betrieb eines Handels-gewerbes

GmbH-Gesetz sectsect 1-277 AktG

Gesellschaftsvertrag Satzung

Ab 1999 25000 EUR Ab 1999 50000 EUR

1 1

notariell beurkundeterVertrag

notariell beurkundeterVertrag

Gesellschafter Aktionaumlre

Gesellschafterversamm-lung

HauptversammlungVorstand Aufsichtsrat

Geschaumlftsfuumlhrer Vorstand

Geschaumlftsfuumlhrer Vorstand

Beschraumlnkt auf Vermoumlgen(=BilanzΣ) evtlNachschusspflicht derGesellschafter

Beschraumlnkt auf Vermoumlgen(=BilanzΣ) Kommanditak-tionaumlre mittelbar und be-schraumlnkt auf Einlage

nach Kapitalanteilen nach Anteilen amGrundkapital

Juristische Person Juristische Person

Seit 1 Juli 1998 jede Artvon Firma zulaumlssig mitZusatz bdquoGmbHldquo

Seit 1 Juli 1998 jede Artvon Firma zulaumlssig mitZusatz bdquoAGldquo

Eingenkapital durchStammeinlagen Kredit-basis durch Haftungsbe-schraumlnkung eingeengt

Beteiligungsfinanzierungder Aktionaumlre Fremdkapi-tal durch Begebung vonAnleihen + Kredite

gemaumlszlig Verhaumlltnis derGeschaumlftsanteile

Dividendenzahlung gemaumlszligBeschluss der Hauptver-sammlung

GmbH Koumlrperschafts-steuer und ggfs Gewerbe-steuer Gesellschafter Ka-pitalertragssteuer

AG Koumlrperschaftssteuerund GewerbesteuerGesellschafter Kapital-ertragssteuer

beschraumlnkte oder unbe-schraumlnkte Nachschuss-pflicht

keine Beteiligung Aus-nahme bei Insolvenzgefahrevtl Kapitalherabsetzung

Offenlegung (sect 325 HGB)Pruumlfung des Abschl (sect 316HGB) 3 Groumlszligenklassen

Wie GmbH ferner sect 160AktG Groumlszligenklassen wieGmbH (sect 267 HGB)

Abtretung von Anteilen nurnotariell oder gerichtlichmoumlglich

keine

KG ohne Komplementaumlr(e) Sonderfall des wirtschaftli-chen Vereins

KennzeichenVollstaumlndiger Name

Zweck

Gesetzliche Regelung

VertragRechtsgrundlage

Mindestgruumlndungskapital

Mindestzahl der Gruumlnder

Formvorschriften

Gesellschaftsorgane

Geschaumlftsfuumlhrung durch

Bezeichnung derGesellschafter

Vertretung durch

Haftung

Stimmrechte

Rechtspersoumlnlichkeit

Firma

Finanzierung

Gewinnbeteiligung

Besteuerung

Verlustbeteiligung

Publizitaumltspflicht

Besonderheiten

RechtssystematischeEinordnung

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- 34 -

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- 32 -

Stille Gesellschaft---

Kapitalanlage keinbdquoAuszligenzweckldquo

sectsect 230-237 HGB

Gesellschaftsvertrag

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nicht vorgeschrieben

bdquostillerldquo Gesellschafter

---

Einzelunternehmer bzwGeschaumlftsfuumlhrer

Einzelunternehmer bzwGeschaumlftsfuumlhrer

Einlage evtl Verlustbe-teiligung des stillen Ge-sellschafters ausgeschlos-sen

---

keine

wie Einzelunternehmerbzw Gesellschaft

wie Einzelunternehmerbzw Gesellschaft + Ein-lage des stillen Gesellschaf-ters

gemaumlszlig Vertrag

Stiller Gesellschafter zahltEinkommenssteuer aufseine Gewinnanteile

gemaumlszlig Vertrag

nicht vorgeschrieben

von auszligen nicht zuerkennen

Sonderfall des Darlehens-rechts

51 Anhang Kleine Uumlbersicht uumlber das deutsche GesellschaftsrechtKleine Zusammenfassung der wichtigsten Eigenschaften und Rechtsverhaumlltnisse

Seite 2 von 3Rechtsstand Sommer 2007

PartnerschaftPartnerschaftsgesellschaft

Zusammenschluss vonAngehoumlrigen freier Berufe

PartnerschaftsgesellschG

Partnerschaftsvertrag

nicht vorgeschrieben

2

Schriftform vorgeschrieben

Partner

Gesellschafterversamm-lung

gemaumlszlig Vertrag sonstgemeinschaftlich

gemaumlszlig Vertrag sonstgemeinschaftlich

Partner haften gesamt-schuldnerisch Einzel-haftung fuumlr bdquoberuflicheFehlerldquo

gemaumlszlig Vertrag sonst nachKoumlpfen

keine

Namen mindestens einesPartners mit Zusatz bdquoundPartnerldquo oder bdquoPartner-schaftldquo

Einlagen der Gesellschafter

gemaumlszlig Vertrag sonst zugleichen Teilen

Gesellschafter zahlenEinkommenssteuer

gemaumlszlig Vertrag Solidar-gemeinschaft

nicht vorgeschrieben

Nur fuumlr Angehoumlrige freierBerufe gemaumlszlig Aufzaumlhrungim Gesetz moumlglich

Sonderfall der Gesellschaftbuumlrgerlichen Rechts

Vereineingetragener Verein

idR nichtwirtschaftlicherGeschaumlftsbetrieb

sectsect 21-79 BGB

Statut

nicht vorgeschrieben

7

Vereinssatzung Schrift-form uumlblich

Vereinsmitglieder

Vorstand und Mitglieder-versammlung

Vorstand aus 1 odermehreren Personen

Vorstand aus 1 odermehreren Personen

Verein haftet fuumlr Schaumldenkeine Beschraumlnkungvorgesehen Mitgliederhaften dem Verein

nach Koumlpfen Selbstbe-troffene kein Stimmrecht

Juristische Person

Beliebige Bezeichnung mitZusatz bdquoeingetragenerVereinldquo oder bdquoeVldquo

Beitraumlge der Vereinsmit-glieder

Keine Gewinnverteilungwegen definitionsgemaumlszligerNichtwirtschaftlichkeit

Bei Gemeinnuumltzigkeit(haumlufig) oder Nicht-wirtschaftlichkeit sonstKoumlrperschaftsteuer

gemaumlszlig Satzung Solidar-gemeinschaft derVereinsmitglieder

nicht vorgeschrieben beiNichtwirtschaftlichkeitsonst nach PublG

Wirtschaftlicher Verein istselten Vereinszweck idRbdquoideellerldquo Art (zB Sport)

Grundlage fuumlr Kapitalge-sellschaften

StiftungStiftung

Foumlrderung der Satzungs-ziele durch Stiftungsmittel

sectsect 80-88 BGB

Stiftungsgeschaumlft

nicht vorgeschrieben

1 (der Stifter)

Schriftform vorgeschrieben

Mitglieder

wie Verein

wie Verein

wie Verein

Stiftungsvermoumlgen

wie Verein

Juristische Person

Beliebige Bezeichnung mitZusatz bdquoStiftungldquo

durch vom Stifteruumlberlassenes undanschlieszligend verwaltetesVermoumlgen

Keine Gewinnbeteiligungbei Nichtwirtschaftlichkeitsonst nach Vertrag

Bei Gemeinnuumltzigkeit(haumlufig) oder Nicht-wirtschaftlichkeit sonstKoumlrperschaftsteuer

gemaumlszlig Satzung Solidar-gemeinschaft derMitglieder

Offenlegung gemaumlszligPublizitaumltsgesetz

Jeder legale Zweck durchStiftungsgeschaumlft moumlglich

Sonderfall des buumlrgerlich-rechtlichen Vereins

KennzeichenVollstaumlndiger Name

Zweck

Gesetzliche Regelung

VertragRechtsgrundlage

Mindestgruumlndungskapital

Mindestzahl der Gruumlnder

Formvorschriften

Gesellschaftsorgane

Geschaumlftsfuumlhrung durch

Bezeichnung derGesellschafter

Vertretung durch

Haftung

Stimmrechte

Rechtspersoumlnlichkeit

Firma

Finanzierung

Gewinnbeteiligung

Besteuerung

Verlustbeteiligung

Publizitaumltspflicht

Besonderheiten

RechtssystematischeEinordnung

copy HZ

- 33 -

KGaA eGKommanditgesellschaft aufAktien

eingetragene Genossen-schaft

Betrieb eines Handels-gewerbes

Erwerb Wirtschaft KulturSoziales der Mitglieder

sectsect 278-290 AktG Genossenschaftsgesetz

Satzung Satzung

Ab 1999 50000 EUR nicht vorgeschrieben

Regelfall mindestens 2 3

notariell beurkundeterVertrag

Schriftform des Statuts ampUnterschr aller Gruumlnder

Kommanditaktionaumlre ampmind 1 Komplementaumlr

Genossen

HauptversammlungVorstand Aufsichtsrat

GeneralversammlungVorstand Aufsichtsrat

persoumlnlich haftenderGesellschafter

Vorstand aus mindestens 2Personen

persoumlnlich haftenderGesellschafter

Vorstand aus mindestens 2Personen

persoumlnlich haftende(r)Gesellschafter unmittelbarunbeschraumlnkt undsolidarisch

Haftungssumme = Ge-schaumlftsguthaben + aus-stehende Pflichtanteile

nach Anteilen amGrundkapital

nach Koumlpfen

Juristische Person Juristische Person

Seit 1 Juli 1998 jede Artvon Firma zulaumlssig mitZusatz bdquoKGaAldquo

Sachfirma mit Zusatz bdquoeGldquo

Beteiligungsfinanzierungder Kommanditaktionaumlreund des Vollhafters Kre-dite evtl Obligationen

durch Geschaumlftsanteile derGenossen

Zunaumlchst 4 an Komple-mentaumlr dann 4 an Akti-onaumlre Rest angemessen

gemaumlszlig Geschaumlftsanteilengemaumlszlig Beschluss

KGaA Koumlrperschaftssteu-er und GewerbesteuerGesellschafter Kapital-ertragssteuer

eG KoumlrperschaftseteuerGenossen Einkommens-steuer

Komplementaumlre wie beiKG Aktionaumlre wie bei AG

Abzug vom Geschaumlfts-guthaben

wie AG Veroumlffentlichung der Sta-tuten (sect 12 GenG) Jahres-anschluumlsse amp Berichte

keine keine

Sonderfall des wirtschaftli-chen Vereins

Sonderfall des wirtschaftli-chen Vereins

51 Anhang Kleine Uumlbersicht uumlber das deutsche GesellschaftsrechtKleine Zusammenfassung der wichtigsten Eigenschaften und Rechtsverhaumlltnisse

Seite 3 von 3Rechtsstand Sommer 2007

GmbH AGGesellschaft mit beschraumlnk-ter Haftung

Aktiengesellschaft

jeder erlaubte Zweck Betrieb eines Handels-gewerbes

GmbH-Gesetz sectsect 1-277 AktG

Gesellschaftsvertrag Satzung

Ab 1999 25000 EUR Ab 1999 50000 EUR

1 1

notariell beurkundeterVertrag

notariell beurkundeterVertrag

Gesellschafter Aktionaumlre

Gesellschafterversamm-lung

HauptversammlungVorstand Aufsichtsrat

Geschaumlftsfuumlhrer Vorstand

Geschaumlftsfuumlhrer Vorstand

Beschraumlnkt auf Vermoumlgen(=BilanzΣ) evtlNachschusspflicht derGesellschafter

Beschraumlnkt auf Vermoumlgen(=BilanzΣ) Kommanditak-tionaumlre mittelbar und be-schraumlnkt auf Einlage

nach Kapitalanteilen nach Anteilen amGrundkapital

Juristische Person Juristische Person

Seit 1 Juli 1998 jede Artvon Firma zulaumlssig mitZusatz bdquoGmbHldquo

Seit 1 Juli 1998 jede Artvon Firma zulaumlssig mitZusatz bdquoAGldquo

Eingenkapital durchStammeinlagen Kredit-basis durch Haftungsbe-schraumlnkung eingeengt

Beteiligungsfinanzierungder Aktionaumlre Fremdkapi-tal durch Begebung vonAnleihen + Kredite

gemaumlszlig Verhaumlltnis derGeschaumlftsanteile

Dividendenzahlung gemaumlszligBeschluss der Hauptver-sammlung

GmbH Koumlrperschafts-steuer und ggfs Gewerbe-steuer Gesellschafter Ka-pitalertragssteuer

AG Koumlrperschaftssteuerund GewerbesteuerGesellschafter Kapital-ertragssteuer

beschraumlnkte oder unbe-schraumlnkte Nachschuss-pflicht

keine Beteiligung Aus-nahme bei Insolvenzgefahrevtl Kapitalherabsetzung

Offenlegung (sect 325 HGB)Pruumlfung des Abschl (sect 316HGB) 3 Groumlszligenklassen

Wie GmbH ferner sect 160AktG Groumlszligenklassen wieGmbH (sect 267 HGB)

Abtretung von Anteilen nurnotariell oder gerichtlichmoumlglich

keine

KG ohne Komplementaumlr(e) Sonderfall des wirtschaftli-chen Vereins

KennzeichenVollstaumlndiger Name

Zweck

Gesetzliche Regelung

VertragRechtsgrundlage

Mindestgruumlndungskapital

Mindestzahl der Gruumlnder

Formvorschriften

Gesellschaftsorgane

Geschaumlftsfuumlhrung durch

Bezeichnung derGesellschafter

Vertretung durch

Haftung

Stimmrechte

Rechtspersoumlnlichkeit

Firma

Finanzierung

Gewinnbeteiligung

Besteuerung

Verlustbeteiligung

Publizitaumltspflicht

Besonderheiten

RechtssystematischeEinordnung

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- 34 -

52

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- 33 -

KGaA eGKommanditgesellschaft aufAktien

eingetragene Genossen-schaft

Betrieb eines Handels-gewerbes

Erwerb Wirtschaft KulturSoziales der Mitglieder

sectsect 278-290 AktG Genossenschaftsgesetz

Satzung Satzung

Ab 1999 50000 EUR nicht vorgeschrieben

Regelfall mindestens 2 3

notariell beurkundeterVertrag

Schriftform des Statuts ampUnterschr aller Gruumlnder

Kommanditaktionaumlre ampmind 1 Komplementaumlr

Genossen

HauptversammlungVorstand Aufsichtsrat

GeneralversammlungVorstand Aufsichtsrat

persoumlnlich haftenderGesellschafter

Vorstand aus mindestens 2Personen

persoumlnlich haftenderGesellschafter

Vorstand aus mindestens 2Personen

persoumlnlich haftende(r)Gesellschafter unmittelbarunbeschraumlnkt undsolidarisch

Haftungssumme = Ge-schaumlftsguthaben + aus-stehende Pflichtanteile

nach Anteilen amGrundkapital

nach Koumlpfen

Juristische Person Juristische Person

Seit 1 Juli 1998 jede Artvon Firma zulaumlssig mitZusatz bdquoKGaAldquo

Sachfirma mit Zusatz bdquoeGldquo

Beteiligungsfinanzierungder Kommanditaktionaumlreund des Vollhafters Kre-dite evtl Obligationen

durch Geschaumlftsanteile derGenossen

Zunaumlchst 4 an Komple-mentaumlr dann 4 an Akti-onaumlre Rest angemessen

gemaumlszlig Geschaumlftsanteilengemaumlszlig Beschluss

KGaA Koumlrperschaftssteu-er und GewerbesteuerGesellschafter Kapital-ertragssteuer

eG KoumlrperschaftseteuerGenossen Einkommens-steuer

Komplementaumlre wie beiKG Aktionaumlre wie bei AG

Abzug vom Geschaumlfts-guthaben

wie AG Veroumlffentlichung der Sta-tuten (sect 12 GenG) Jahres-anschluumlsse amp Berichte

keine keine

Sonderfall des wirtschaftli-chen Vereins

Sonderfall des wirtschaftli-chen Vereins

51 Anhang Kleine Uumlbersicht uumlber das deutsche GesellschaftsrechtKleine Zusammenfassung der wichtigsten Eigenschaften und Rechtsverhaumlltnisse

Seite 3 von 3Rechtsstand Sommer 2007

GmbH AGGesellschaft mit beschraumlnk-ter Haftung

Aktiengesellschaft

jeder erlaubte Zweck Betrieb eines Handels-gewerbes

GmbH-Gesetz sectsect 1-277 AktG

Gesellschaftsvertrag Satzung

Ab 1999 25000 EUR Ab 1999 50000 EUR

1 1

notariell beurkundeterVertrag

notariell beurkundeterVertrag

Gesellschafter Aktionaumlre

Gesellschafterversamm-lung

HauptversammlungVorstand Aufsichtsrat

Geschaumlftsfuumlhrer Vorstand

Geschaumlftsfuumlhrer Vorstand

Beschraumlnkt auf Vermoumlgen(=BilanzΣ) evtlNachschusspflicht derGesellschafter

Beschraumlnkt auf Vermoumlgen(=BilanzΣ) Kommanditak-tionaumlre mittelbar und be-schraumlnkt auf Einlage

nach Kapitalanteilen nach Anteilen amGrundkapital

Juristische Person Juristische Person

Seit 1 Juli 1998 jede Artvon Firma zulaumlssig mitZusatz bdquoGmbHldquo

Seit 1 Juli 1998 jede Artvon Firma zulaumlssig mitZusatz bdquoAGldquo

Eingenkapital durchStammeinlagen Kredit-basis durch Haftungsbe-schraumlnkung eingeengt

Beteiligungsfinanzierungder Aktionaumlre Fremdkapi-tal durch Begebung vonAnleihen + Kredite

gemaumlszlig Verhaumlltnis derGeschaumlftsanteile

Dividendenzahlung gemaumlszligBeschluss der Hauptver-sammlung

GmbH Koumlrperschafts-steuer und ggfs Gewerbe-steuer Gesellschafter Ka-pitalertragssteuer

AG Koumlrperschaftssteuerund GewerbesteuerGesellschafter Kapital-ertragssteuer

beschraumlnkte oder unbe-schraumlnkte Nachschuss-pflicht

keine Beteiligung Aus-nahme bei Insolvenzgefahrevtl Kapitalherabsetzung

Offenlegung (sect 325 HGB)Pruumlfung des Abschl (sect 316HGB) 3 Groumlszligenklassen

Wie GmbH ferner sect 160AktG Groumlszligenklassen wieGmbH (sect 267 HGB)

Abtretung von Anteilen nurnotariell oder gerichtlichmoumlglich

keine

KG ohne Komplementaumlr(e) Sonderfall des wirtschaftli-chen Vereins

KennzeichenVollstaumlndiger Name

Zweck

Gesetzliche Regelung

VertragRechtsgrundlage

Mindestgruumlndungskapital

Mindestzahl der Gruumlnder

Formvorschriften

Gesellschaftsorgane

Geschaumlftsfuumlhrung durch

Bezeichnung derGesellschafter

Vertretung durch

Haftung

Stimmrechte

Rechtspersoumlnlichkeit

Firma

Finanzierung

Gewinnbeteiligung

Besteuerung

Verlustbeteiligung

Publizitaumltspflicht

Besonderheiten

RechtssystematischeEinordnung

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- 34 -

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- 36 -

53 Anhang Gesamtuumlbersicht zum RechnungswesenDie Uumlbersicht zeigt wie einzelne Phaumlnomene im Rechnungswesen miteinander zusammenhaumlngen was sie vorausset-zen und wozu sie gut sind Sie kann als eine Art Lernlandkarte verwendet werden der grundlegenden Orientierungim Bereich des Rechnungswesens dienen oder auch nur grundlegende Zusammenhaumlnge offenlegen Grau unterlegteFelder enthalten die wichtigsten Definitionen und Grundlagen Die Pfeile zeigen die Reihenfolge des Zusammenhan-ges Insgesamt ist die Darstellung von unten nach oben zu lesen

Quelle zuerst veroumlffentlicht in Zingel Harry bdquoLehrbuch der Kosten- und Leistungsrechnungldquo Heppenheim 2004ISBN 3-937473-05-X S 143

AuszahlungenAusgaben

KapitalVermoumlgen

AufwandKosten

Buchen aufBestandskonten

Buchen aufErfolgskonten

Gewinn- und Verlustrechnung (GuV)

Bilanzierung

Finanzplanung

NeutrAufwand

Grund-kosten

KalkKosten

Kostenartentheorie

Verbrauchsfiktion

Geringwertigkeit

Elementardefinitionen

Handels- und Steuerrecht

Elementardefinitionen

EStG

HGB

Bewertungsrecht

RohstoffeProduktivlohnVertrProvisAusg-Fracht

EnergieHilfsstoffe

Betriebsstoffe

Kalk KostenVerwaltung

TelekomGehaumllter

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Vollkostenrechnung

Teilk

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Variable Kosten

(Leistungs-bezogen)

KfixFixkosten

(nicht Leistungs-bezogen)

EKEinzelkosten(dem Produktzurechenbar)

GKGemeinkosten

(dem Produkt nicht

zurechenbar)

Zurechenbarkeit

Leis

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ZentraleUnterscheidungenund begrifflicherRahmen aller Verfahren und Methoden

Offenlegung (HGB IFRS PublG AktG)

EStG EStR

Allgemeine Rechtsgrundlagen

()

AOBGB

AfA

HGB

Budgetplan

Externes Rechnungswesen Offenlegungspflichten gegenuumlber DrittenGesetzlich vorgeschrieben

Weitgehend unreglementiertInternes Rechnungswesen Betriebliche Prozessoptimierung

Systematische Klassifizierung

GKEK

=MaGK

Kfix+Kvar=

KostenVerursacher

= VwGKHKU

=

Anwendung in den ZuschlagssatzformelnVerursacherprinzip

KostenartenLager Prod Verw VertrAllg

Kostenstellen Geschaumlftseinheiten

euroSt Zuschlaumlge Kostenverhaumlltnisse

Betriebsabrechnungsbogen (Betriebsuumlbersicht)BAB

-Rechnung

EKFKAVUV

Divisions-kalkulation

Aumlquivalenz-kalkulation

EK+ GK= SK+ Gewinn= BarVK+ KdSkto= ZielVK+ KdRab= ListenVK

EK+ GK= SKTatsVK= Tats

Gewinn

Vorkalk NachkalkZuschlagskalkulation

Faktorrechnung

Kfix

DB=

DB = Pvk - Kvar

Deckungsbeitrag

Break Even

Mengenplanung

StrategischesControlling

Stillegungsbeschluszlig

Engpaszlig

Sortiments-Planung

Simplex

Lineare Gleichungssysteme

GauszligInversion

Rohstoffplanung

Fahrzeugplanung

Fahrplanrechnung

horizontale KennzJahres-

abschluszlig-und

Kenn-zahlen-analyse

Vertikale Kennziff

DuPont-System

RL-System

EVA usw

Rmin

Betr-notw

Kapital

SpezielleRechtsgrundlagen

Gewinnausweis Ergebnisrechnung

SteuerrechtlichHandelsrechtlich Kostenrechnerisch

Kritische Leistung

Maschinenrechnung

OptimaleLeistung

Differential- undIntegralrechnung

SpezielleMaschinen-rechnung