Faktencheck Schuldenbremse und Schuldencheck Bundesländer

Texte zur Sozialen MarktwirtschaftScHleSwigHessen HolStein

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Ralph Brgelmann, Rolf Kroker, Thilo Schaefer

Faktencheck Schuldenbremse und Schuldencheck Bundeslndereine analyse des instituts der deutschen wirtschaft kln (iw)

insm.de

FaktencHeck ScHuldenBremSe und ScHuldencHeck BundeSlnder - eine analySe deS inStitutS der deutScHen wirtScHaFt kln (iw)Von Ralph Brgelmann und Thilo Schaefer, Mrz 2011 Verantwortlich: Rolf Kroker, Leiter Wirtschafts- und Sozialpolitik, IW Kln

vorwortSchulden, Schulden, Schulden. In Europa, in den Nationalstaaten und ebenso in deutschen Bundeslndern. Die Krise des Euros hat ihren Ursprung in erster Linie in der Verschuldung der einzelnen Euro-Mitgliedsstaaten, die sich nicht an ihre eigenen Regeln, den Stabilitts- und Wachstumspakt der EU, halten. Europa braucht eine Strkung der bestehenden Schuldengrenzen eindeutige Regeln, die den Schuldensndern Haftung und Eigenverantwortung abverlangen. Wenn Deutschland diese Stabilittskultur in Europa durchsetzen will, mssen wir unsere eigenen Hausaufgaben ebenfalls erledigen. Denn auch die Bundesrepublik liegt seit 2003 jedes Jahr ber der Hchstverschuldungsgrenze (Maastricht-Kriterium) von 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Vorbildlich solide Haushaltspolitik sieht anders aus.

Hubertus Pellengahr

Neben den Schulden des Bundes tragen die Lnder erheblich zur Gesamtverschuldung bei. Bis Ende 2010 standen die Lnder mit fast 600 Milliarden Euro in der Kreide seit 2001 ein Zuwachs von 66 Prozent. Whrend die Zinslast der Lnder immer drckender wird, fehlt ihnen zunehmend die Kraft, dringende Investitionsvorhaben zu finanzieren. Der Schuldencheck Bundeslnder des IW Kln zeigt allerdings, dass einige Lnder durchaus solider wirtschaften als andere. Wer zum Beispiel ein gutes Schul- und Hochschulsystem anbieten will, muss nicht zwingend zu den grten Schuldensndern gehren. Das Gutachten unterstreicht: Die Schuldenbremse des Grundgesetzes gilt nicht nur fr den Bund. Sie zwingt auch die deutschen Bundeslnder dazu, in den kommenden Jahren erhebliche Sparmanahmen zu ergreifen. Tun sie das nicht, provozieren sie einen Verfassungsbruch nach dem anderen. Zu Recht empfehlen viele konomen und Staatsrechtler, dass die Lnder eigene Schuldenbremsen in ihre Landesverfassungen aufnehmen sollen. So wie der Bund mssen sie dann Schritt fr Schritt ihre jhrliche Neuverschuldung bis zum Jahr 2020 auf null reduzieren. Soziale Marktwirtschaft steht fr einen gesunden Staat mit soliden Staatsfinanzen. Die Politik in Bund und Lndern ist jetzt in der Pflicht, europisches und nationales Recht einzuhalten, die Zukunftschancen kommender Generationen zu erhalten und eine neue Stabilittskultur in Europa vorzuleben.

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inHalt1 die Schuldenbremse: warum die Bundeslnder wichtig sind 2 Fragen und antworten zur Schuldenbremse2.1 2.2 2.3 2.4 2.5 2.6 2.7 2.8 2.9 Was ist die Schuldenbremse und was bedeutet sie fr die Bundeslnder? Welchen Zweck hat die Schuldenbremse? Was macht der Stabilittsrat? Was ist das strukturelle Defizit? Wann besteht eine drohende Haushaltsnotlage? Was mssen die Lnder tun, um die Schuldenbremse einzuhalten? Werden Lnder mit drohenden Haushaltsnotlagen untersttzt? Was passiert bei Haushaltsnotlagen und welche Befugnisse hat der Stabilittsrat? Was passiert, wenn die Lnder die Schuldenbremse nicht einhalten?

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3 tabellenteil: Schuldencheck Bundeslnder 20103.1 Erluterung zum Tabellenanhang Schuldencheck Bundeslnder 2010 Baden-Wrttemberg Bayern Brandenburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thringen Berlin Bremen Hamburg Alle Lnder

2020 22 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40

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1 die ScHuldenBremSe: warum die BundeSlnder wicHtig SindDie Haushalte von Bund und Lndern sind chronisch defizitr. Seit 2001 konnte nur ein einziges Mal ein berschuss erzielt werden: 2007 schlossen die Lnder mit einem Plus von 7,6 Milliarden Euro ab. Dies ist viel zu wenig, um eine mittel- und langfristige Nachhaltigkeit zu gewhrleisten. Der Bund hat sogar stets Defizite in zweistelliger Hhe verursacht. Diese gingen zwar im Aufschwung 2007 und 2008 zurck, nahmen aber im Zuge der durch die Finanzmarktkrise ausgelsten Rezession wieder sprbar zu. 2010 war nach ersten Berechnungen ein Rekorddefizit von 44,3 Milliarden Euro zu verbuchen.

die Schulden von Bund und lndern einschlielich nebenhaushaltein Mrd. EURQuelle: Statistisches Bundesamt 2011, 2010; 2010 = vorlufige Ergebnisse

1.400 1.200 1.000 800 600 400 200 0 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010

Kreditmarktschulden der Lnder

Kreditmarktschulden des Bundes

Dadurch haben die Schulden von Bund und Lndern deutlich zugenommen. 2001 waren sie zusammen noch mit gut 1,1 Billionen Euro am Kreditmarkt verschuldet, von denen mit 756 Milliarden Euro etwas mehr als zwei Drittel auf den Bund entfielen. Bis Ende 2010 stieg der Schuldenstand auf 1,865 Billionen Euro. Die Aufteilung auf Bund und Lnder blieb dabei weitgehend gleich: Die Lnder trugen knapp ein Drittel zur Gesamtverschuldung bei. Gerade 2010 erfolgte ein steiler Anstieg der Schulden von insgesamt mehr als 300 Milliarden Euro. Zwar entfiel davon mit 236 Milliarden Euro der weitaus grere Teil auf den Bund, doch auch die Lnder trugen mit 71,5 Milliarden Euro erheblich zum Wachstum des Schuldenbergs bei. Daher ist es durchaus verstndlich, dass der Bund bisher bei der Diskussion um die Schuldenbremse im Vordergrund stand. Bund, Lnder und Gemeinden kommen nach vorlufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes auf Schulden in Hhe von insgesamt fast 2 Billionen Euro, wenn Kernund Extrahaushalte aller Gebietskrperschaften bercksichtigt werden. Daran haben die Lnderhaushalte einen mageblichen Anteil. Sie stehen deshalb hier im Mittelpunkt.

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Deutschland ist ein fderaler Bundesstaat. Gem Artikel 109 Absatz 1 des Grundgesetzes sind der Bund und die Lnder bei der Aufstellung ihrer Haushalte selbststndig und voneinander unabhngig. Daher hat weder der Bund noch ein anderes Land das Recht, in die Haushaltspolitik eines Bundeslandes einzugreifen. Gleichzeitig mssen beide Ebenen gem Artikel 109 Absatz 2 des Grundgesetzes gemeinsam die Verpflichtungen aus dem Europischen Stabilitts- und Wachstumspakt erfllen. Vor allem mssen sie gem Absatz 5 desselben Artikels nach einem dort festgelegten Verteilungsschlssel auch gemeinsam die Sanktionen tragen, die von der EU bei einer Verletzung des Stabilitts- und Wachstumspaktes verhngt werden knnen. Durch diese grundgesetzlichen Regelungen sind Bund und Lnder einerseits vllig autonom bei der Aufstellung ihrer Haushalte, mssen andererseits aber gemeinsam die Folgen tragen, wenn eine Gebietskrperschaft eine unsolide Haushaltspolitik betreibt. Ein hnliches Problem besteht auch im Lnderfinanzausgleich. Dort beklagen die Geberlnder, dass die empfangsberechtigten Lnder keine hinreichenden Anstrengungen zur Sanierung ihrer Haushalte betreiben und sich stattdessen auf eine dauerhafte Subventionierung durch die finanzstarken Lnder verlassen. Vor diesem Hintergrund bedarf es klarer Regeln fr die Aufstellung der ffentlichen Haushalte. Der Bund hat den mit Abstand grten Einzeletat und von den bisher in den Kernhaushalten von Bund und Lndern angesammelten Schulden in Hhe von knapp 1,6 Billionen Euro (Stand: 31. Dezember 2010) entfallen zwei Drittel auf den Bund. Aber auch die Lnder haben in der Vergangenheit einen Schuldenstand von mehr als einer halben Billion Euro aufgebaut und einige Lnder, insbesondere zwei Stadtstaaten und das Saarland sind chronisch defizitr. Daher ist es nur folgerichtig, dass die Schuldenbremse fr Bund und Lnder gleichermaen gilt. Das Grundgesetz lsst den Lndern bei der Umsetzung der Schuldenbremse aber wesentlich mehr Freiheiten als dem Bund. Deshalb werden hier kurz die wichtigsten Eckpunkte der Schuldenbremse und der begleitenden Gesetze erlutert und ihre Einflsse auf die Haushaltspolitik der Bundeslnder untersucht. Ergnzt wird dies durch eine Bestandsaufnahme der aktuellen finanziellen Situation der Bundeslnder.

2 Fragen und antworten zur ScHuldenBremSe2.1 waS iSt die ScHuldenBremSe und waS Bedeutet Sie Fr die BundeSlnder?Die Schuldenbremse begrenzt die hchstzulssige Kreditaufnahme des Bundes und der Lnder. Das haben Bundestag und Bundesrat im Rahmen der Fderalismuskommission II 2009 beschlossen und im Grundgesetz verankert. Der neue Grundgesetzartikel 109 legt fest, dass Einnahmen und Ausgaben grundstzlich ohne Kredite auszugleichen sind. Gem Artikel 115 des Grundgesetzes bedeutet dies fr den Bund, dass seine Kreditaufnahme 0,35 Prozent des Bruttoilandsprodukt (BIP) nicht berschreiten darf. Die Bundeslnder drfen gar keine Kredite mehr aufnehmen. artikel 109 absatz 3 grundgesetz: Die Haushalte von Bund und Lndern sind grundstzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Bund und Lnder knnen Regelungen zur im Auf- und Abschwung symmetrischen Bercksichtigung der Auswirkungen einer von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung sowie eine Ausnahmeregelung fr Naturkatastrophen oder auergewhnliche Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeintrchtigen, vorsehen. Fr die Ausnahmeregelung ist eine entsprechende Tilgungsregelung vorzusehen. Die nhere Ausgestaltung regelt fr den Haushalt des Bundes Artikel 115 mit der Magabe, dass Satz 1 entsprochen ist, wenn die Einnahmen aus Krediten 0,35 von Hundert im Verhltnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt nicht berschreiten. Die nhere Ausgestaltung fr die Haushalte der Lnder regeln diese im Rahmen ihrer verfassungsrechtlichen Kompetenzen mit der Magabe, dass Satz 1 nur dann entsprochen ist, wenn keine Einnahmen aus Krediten zugelassen werden. Das Verbot der Kreditaufnahme bezieht sich auf das strukturelle Defizit, also auf das Defizit in einer konjunkturellen Normalsituation. In einer Phase des Abschwungs oder gar in einer Rezession drfen also durchaus Kredite aufgenommen werden, die dann aber im Aufschwung wieder abzubauen sind. Gleiches gilt fr nicht konkret definierte Ausnahmesituationen wie Naturkatastrophen oder auergewhnliche Notsituationen, die ausnahmsweise die Aufnahme von Krediten rechtfertigen knnen. In einem solchen Fall ist jedoch gleichzeitig ein Tilgungsplan festzulegen, der die Rckkehr zum zulssigen strukturellen Defizit gewhrleistet. Um die budgetren Auswirkungen konjunktureller Schwankungen und der genannten Ausnahmesituationen aufzufangen, schreibt fr den Bund Artikel 115 Grundgesetz vor, ein Kontrollkonto einzurichten, das mgliche zustzliche Defizite erfasst, aber mittelfristig ausgeglichen werden muss. Auf diesem Kontrollkonto drfen maximal 1,5 Prozent des BIP auflaufen. Die Lnder mssen selbst Regelungen erlassen, die eine symmetrische Bercksichtigung der Abweichungen von der Normalsituation gewhrleisten. Bis 2016 gilt fr den Bund und bis 2020 fr die Lnder eine bergangsfrist, whrenddessen die Defizite der Haushalte abgebaut werden sollen. Whrend der Bund sein Defizit von 2011 an schrittweise zurck-

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fhrt, mssen die Lnder selbst bergangsregelungen festlegen und damit bestimmen, wie schnell und in welchem Umfang sie ihr strukturelles Defizit zurckfhren. Fest steht nur, dass es bis 2020 abgebaut sein muss. artikel 143d absatz 1 grundgesetz ...Die Lnder drfen im Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2019 nach Magabe der geltenden landesrechtlichen Regelungen von den Vorgaben des Artikels 109 Absatz 3 abweichen. Die Haushalte der Lnder sind so aufzustellen, dass im Haushaltsjahr 2020 die Vorgabe aus Artikel 109 Absatz 3 Satz 5 erfllt wird. ... Die Artikel 109 Absatz 3 und 143d Absatz 1 des Grundgesetzes geben den Lndern bis 2020 nur dann Spielrume fr strukturelle Defizite, wenn sie eigene Vorschriften zur Begrenzung der Defizite haben. Denn sie drfen gem Artikel 143d Absatz 1 nur nach Magabe der landesrechtlichen Regelungen vom Verschuldungsverbot nach Artikel 109 Absatz 3 abweichen. Gibt es keine landesrechtlichen Regelungen, drfen sie auch keine Schulden machen. Gegenwrtig beinhalten die Landesverfassungen analoge Regelungen zur alten Fassung des Artikels 115 des Grundgesetzes. Eine Kreditaufnahme ist also solange zulssig, wie sie betragsmig die Investitionen nicht berschreitet. Das Grundgesetz lsst allerdings offen, ob die bestehenden Regelungen in den Landesverfassungen ausreichend sind oder nicht. Einerseits sind dies sicherlich geltende landesrechtliche Regelungen, andererseits hat gerade deren Wirkungslosigkeit im Hinblick auf eine effektive Begrenzung der Verschuldung zur Einfhrung der Schuldenbremse gefhrt. Auerdem ist der vollstndige Abbau des strukturellen Defizits im Jahr 2020 nicht zu schaffen, wenn bis 2019 die alten Schuldengrenzen angewendet werden. Folglich wren Novellierungen der Landesverfassungen und die Verankerung verbindlicher Pfade fr den Abbau des strukturellen Defizits wnschenswert. Aufgrund der Unzulnglichkeiten der geltenden landesrechtlichen Regelungen knnte man auch neue, landesspezifische bergangsbestimmungen bis 2020 als zwingend erforderlich ansehen. Dann wre auf Basis des geltenden Rechts keine Verschuldung ber das konjunkturell notwendige Ma hinaus zulssig. Stattdessen mssten die Lnder konkrete Regelungen fr den Abbau des strukturellen Defizits beschlieen. Allerdings fehlt derzeit noch die genaue verfassungsrechtliche Interpretation, da noch keinem Verfassungsgerichtshof ein Przedenzfall zur Entscheidung vorgelegt wurde. Bestandteil der Regelungen zur Schuldenbremse im Grundgesetz sind Konsolidierungshilfen fr die Bundeslnder Berlin, Bremen, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein, mit denen sie whrend der bergangsphase von 2011 bis 2019 beim Abbau ihrer Defizite untersttzt werden. Die Gewhrung dieser Hilfen ist jedoch an einen planmigen Abbau der Defizite und das Erreichen des Nulldefizits in 2020 geknpft. Ferner wurde zur berwachung der Haushalte von Bund und Lndern ein Frhwarnsystem etabliert. Zu diesem Zweck beobachtet der neu eingerichtete Stabilittsrat die Entwicklung der ffentlichen Finanzen und befindet anhand eines Kennzahlensystems ber mglicherweise drohende Haushaltsnotlagen. Diagnostiziert der Stabilittsrat eine solche drohende Notlage, kann er ein Sanierungsprogramm mit der betroffenen Gebietskrperschaft verabschieden.

2.2 welcHen zweck Hat die ScHuldenBremSe?Regelungen zur Begrenzung der Verschuldung im Grundgesetz sind nicht neu. In seiner alten Fassung vor der Verankerung der Schuldenbremse durch Bundestag und Bundesrat beschrnkte Grundgesetzartikel 115 die zulssige Kreditaufnahme des Bundes auf die Hhe der Investitionen. Ausnahmen waren nur zur Abwehr von Strungen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zulssig. Die Verfassungen der Bundeslnder sahen bzw. sehen noch hnliche Begrenzungen vor. In der Vergangenheit haben sich diese Regelungen als unzureichend erwiesen. Denn in den Jahrzehnten vor der Verabschiedung der Schuldenbremse wurde eine antizyklische Fiskalpolitik, bei der Defizite in Rezessionen durch Haushaltsberschsse in Boomphasen ausgeglichen werden, nicht konsequent genug verfolgt. So stieg die Staatsverschuldung immer weiter an. Abbildung 2Finanzierungssaldo in Prozent des BIP (tatschlich) 6,0 4,0 2,0 0 -2,0 - 4,0 - 6,0 Finanzierungssaldo in Prozent des BIP (ideal) BIP-Wachstum in Prozent (preisbereinigt)

1975 1976 1977 1978 1979 1980 1981 1982 1983 1984 1985 1986 1987 1988 1989 1990 1991

Wie die Abbildung 2 zeigt, gingen die Defizite durchaus zurck, wenn die Konjunktur ansprang. Zwischen 1975 und 2009 gab es jedoch kein Haushaltsjahr, in dem ein nennenswerter berschuss aufgebaut werden konnte. Eine antizyklische Fiskalpolitik und die automatischen Stabilisatoren dmpfen konjunkturelle Ausschlge und rechtfertigen kurzfristig zustzliche Kredite, so sie im Aufschwung wieder abgebaut werden. Die langfristig und dauerhaft ansteigende Verschuldung ist dagegen in mehrerer Hinsicht schdlich. Steigende Staatsschulden reduzieren den finanziellen Spielraum, laden zuknftigen Generationen die Lasten der heutigen auf, erhhen das Zinsniveau und bremsen das Wirtschaftswachstum. Steigende Staatsschulden verursachen auerdem steigende Zins- und Tilgungslasten. Allein die Zinsausgaben machen in 2009 sieben Prozent aller Ausgaben der Lnder aus. Dieses Geld steht fr andere

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1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009

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2 Fragen und antworten zur ScHuldenBremSe

investive Zwecke dauerhaft nicht zur Verfgung. Dadurch wird der finanzpolitische Handlungsspielraum langfristig eingeengt und es entsteht Konsolidierungsdruck bei den disponiblen Ausgaben, vor allem bei den Investitionen. So stieg die Zinslastquote auf Kosten der Investitionsquote. Das bedeutet, dass der Anteil der Zinsausgaben an den Gesamtausgaben zwischen 1970 und 2007 von 3,5 auf 6,4 Prozent zunahm, wohingegen der Anteil der Ausgaben fr Investitionen im gleichen Zeitraum von 12,3 auf 3,5 Prozent sank. Indem der Bund bzw. die Lnder heute Schulden aufnehmen, werden Finanzierungslasten in die Zukunft verschoben. Zwar mssen die Kredite nicht unbedingt vollstndig zurckgezahlt werden, doch schrnken die Zinslasten die finanzpolitischen Handlungsspielrume in Zukunft zunehmend ein. Anders ausgedrckt: Mit zunehmender Verschuldung steht ein immer kleinerer Teil der staatlichen Einnahmen fr aktuelle politische Aufgaben zur Verfgung. Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat zudem gezeigt, dass Staaten, die bereits einen hohen Verschuldungsgrad aufweisen, nur erschwert Zugang zu neuen Krediten bekommen. Dies behindert die Reaktion des Staates auf knftige Krisen, unabhngig davon ob es Wirtschaftskrisen, Naturkatastrophen oder sonstige Krisen sind. Schlielich ist es aus konomischer Perspektive fraglich, ob durch Kredite finanzierte kurzfristige Impulse Wirtschaftswachstum und Beschftigung langfristig so stimulieren knnen, dass die bereits skizzierten negativen Nebenwirkungen der Kreditaufnahme auf das Wachstum dadurch kompensiert werden. Ein zustzliches Problem stellt die staatliche Kreditaufnahme dar, wenn dadurch die zinselastischere private Kreditnachfrage verdrngt wird. Das hat nicht nur zur Konsequenz, dass mglicherweise weniger rentable ffentliche Investitionen an die Stelle von privaten treten, sondern verzerrt zudem die volkswirtschaftliche Signalfunktion des Zinses.

2.4 waS iSt daS Strukturelle deFizit?Das Konzept der antizyklischen Fiskalpolitik erlaubt den ffentlichen Haushalten, sich in Rezessionen zu verschulden, um die wirtschaftliche Entwicklung zu stabilisieren. Im Boom sollen dann berschsse erzielt werden, durch die die Verschuldung wieder abgebaut wird. Wenn sich die Verschuldung entsprechend dem Konjunkturverlauf auf- und abbaut, ist sie volkswirtschaftlich nicht schdlich. Die Haushaltspolitik hat erst dann negative Folgen, wenn Ungleichgewichte entstehen. Dies ist dann der Fall, wenn in der Rezession die Verschuldung strker steigt, als dies aus rein konjunkturellen Grnden erforderlich wre. Gleiches gilt, wenn sie im Boom nur in geringerem Umfang abgebaut wird, als es die Konjunktur erlaubt. Um die volkswirtschaftlichen Folgen der Fiskalpolitik einschtzen zu knnen, muss man die Finanzierungssalden der ffentlichen Haushalte in eine konjunkturelle und eine strukturelle Komponente aufspalten. Letztere gibt an, inwieweit der Staat ber seine Verhltnisse lebt. Die im Defizit enthaltene konjunkturelle Komponente ist gem den Bestimmungen des Begleitgesetzes zur Fderalismusreform II nach dem im Rahmen des Europischen Stabilitts- und Wachstumspakt angewandten Konjunkturbereinigungsverfahren zu ermitteln. Dazu wird zunchst die Output-Lcke ermittelt. Dies ist die Differenz zwischen tatschlichem BIP und dem Produktionspotenzial (zur Methodik vgl. DAuria et al., 2010). Letzteres ist die Wirtschaftsleistung, die bei einem normalen Auslastungsgrad der Produktionskapazitten erreicht wrde. Diese Output-Lcke wird mit der Budgetsensitivitt multipliziert. Sie gibt an, wie stark der Haushalt auf Abweichungen des tatschlichen BIP vom Produktionspotenzial reagiert. Als Ergebnis erhlt man die im staatlichen Finanzierungssaldo enthaltene konjunkturelle Komponente (SVR, 2010, 196 ff.). Bei einer Unterauslastung des Produktionspotenzials wird die konjunkturelle Komponente vom erwarteten Defizit abgezogen. Das strukturelle Defizit ist dann kleiner als das tatschliche und bei einer berauslastung ist es genau umgekehrt. Auerdem wird bei der Ermittlung des strukturellen Defizits das tatschliche Defizit um den Saldo der finanziellen Transaktionen bereinigt. Dies knnen zum Beispiel Darlehen an die gesetzlichen Sozialversicherungen sein.

2.3 waS macHt der StaBilittSrat?Bund und Lnder haben mit dem Stabilittsrat ein gemeinsames Gremium eingesetzt, das ihre Haushalte regelmig berwacht. Gleichzeitig ersetzt der Stabilittsrat den bisherigen Finanzplanungsrat der Gebietskrperschaften. Mit Hilfe eines Kennziffernsystems verfolgt der Stabilittsrat das Ziel, drohende Haushaltsnotlagen frhzeitig zu erkennen und rechtzeitig entsprechende Gegenmanahmen einzuleiten. Dafr legen Bund und Lnder jhrlich Stabilittsberichte vor. Beinhaltet ein solcher Bericht Anzeichen fr eine drohende Haushaltsnotlage, fasst der Stabilittsrat zunchst einen Beschluss, ob eine solche Notlage tatschlich droht. Dann wird mit der betroffenen Gebietskrperschaft ein Sanierungsprogramm vereinbart. Bei der Bewertung der Haushaltslage ist die betroffene Gebietskrperschaft selbst nicht stimmberechtigt. Um eine Haushaltsnotlage festzustellen, ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Geht es um ein Bundesland, muss zustzlich der Bund zustimmen. Neben seiner zentralen Aufgabe, der allgemeinen Haushaltsberwachung, berwacht der Stabilittsrat auch die Einhaltung der Konsolidierungsverpflichtungen, die die Lnder Berlin, Bremen, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein erfllen mssen, um bis einschlielich 2019 Konsolidierungshilfen zu erhalten. Zudem errtert er die Stabilittsberichte, die Fortschrittsberichte der ostdeutschen Lnder zum Aufbau Ost und steht dem Bund, den Lndern und den Kommunen bei der Aufstellung ihrer Haushalts- und Finanzplanungen beratend zur Seite.

2.5 wann BeSteHt eine droHende HauSHaltSnotlage?Der Stabilittsrat hat auf seiner konstituierenden Sitzung vier Kennziffern festgelegt, deren berwachung eine Beurteilung der Haushaltslage ermglichen soll. Es sind: der strukturelle Finanzierungssaldo die Kreditfinanzierungsquote der Schuldenstand und die Zins-Steuer-Quote der Betrachtungszeitraum beinhaltet zwei teilzeitrume: 1. den Zeitraum der aktuellen Haushaltslage, der die Ist-Werte der vergangenen zwei Jahre und den Soll-Wert des laufenden Jahres beinhaltet 2. den Zeitraum der Finanzplanung, der den Soll-/Entwurfs-Wert des folgenden Jahres sowie die Anstze der Finanzplanung beinhaltet

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Fr die Bundeslnder wird bei allen Kennziffern eine vergleichende Betrachtung am Lnderdurchschnitt vorgenommen. Da fr die Ermittlung des strukturellen Finanzierungssaldos auf Lnderebene noch kein allgemeingltiges Konzept vorliegt, wird vom Stabilittsrat ersatzweise der Finanzierungssaldo je Einwohner herangezogen. Als Anzeichen fr eine drohende Haushaltsnotlage gilt, wenn er im Zeitraum der aktuellen Haushaltslage um mehr als 200 Euro ungnstiger ist als der Lnderdurchschnitt (Schwellenwert). Fr den Zeitraum der Finanzplanung gilt der Schwellenwert des aktuellen Haushaltsjahres zuzglich 100 Euro je Einwohner. Folglich darf im Zeitraum der Finanzplanung der Lnderdurchschnitt des laufenden Haushaltsjahres um insgesamt 300 Euro berschritten werden, ohne dass dies als auffllig gewertet wird. Die anderen Schwellenwerte lauten: kreditfinanzierungsquote: aktuelle Haushaltslage: drei Prozentpunkte ungnstiger als Lnderdurchschnitt Finanzplanung: Schwellenwert des laufenden Haushaltsjahres zuzglich weiterer vier Prozentpunkte Schuldenstand: Aktuelle Haushaltslage: Flchenlnder: Schuldenstand je Einwohner bersteigt 130 Prozent des Lnderdurchschnitts Stadtstaaten: Schuldenstand je Einwohner bersteigt 220 Prozent des Lnderdurchschnitts Fr den Zeitraum der Finanzplanung gilt der Schwellenwert des laufenden Haushaltsjahres zuzglich 200 Euro pro Jahr zins-Steuer-Quote: Aktuelle Haushaltslage: Flchenlnder: Zins-Steuer-Quote bersteigt 140 Prozent des Lnderdurchschnitts Stadtstaaten: Zins-Steuer-Quote bersteigt 150 Prozent des Lnderdurchschnitts Fr den Zeitraum der Finanzplanung gilt der Schwellenwert des laufenden Haushaltsjahres zuzglich eines Prozentpunkts Falls eine Kennziffer die zulssigen Hchstwerte berschreitet, liegt aber noch nicht zwingend eine drohende Haushaltsnotlage vor. Dafr mssen in einem Teilzeitraum mindestens drei Kennziffern auffllig sein. Sobald allerdings ein Zeitraum auffllig ist, muss der Stabilittsrat darber befinden, ob dem betreffenden Land tatschlich eine Haushaltsnotlage drohen knnte.

2020 das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts erfllen knnen. In dem zugrunde liegenden Konsolidierungshilfengesetz ist fr diese Lnder eine hnliche Regelung wie fr den Bund getroffen worden. Sie mssen bis 2020 das strukturelle Defizit des Jahres 2010 pro Jahr um jeweils ein Zehntel abbauen. Fr die brigen Lnder hngt es stark davon ab, wie die Landesregierungen und -verfassungsgerichte die Schuldenbremse auslegen werden. Es steht zu hoffen, dass den Intentionen der Schuldenbremse Prioritt gegeben wird. Dann mssten die Regierungen aller Lnder Konsolidierungsplne mit realistischen Erfolgsaussichten erstellen. Aus konomischer Sicht ist dies ohnehin notwendig. Es besteht aber die Gefahr, dass die politischen Prioritten anders gesetzt werden, insbesondere dann, wenn Landtagswahlen anstehen. Ob die Landesverfassungsgerichte bei einem solchen Verhalten einschreiten werden, ist derzeit noch offen. Auerdem mssen die Lnder jhrlich zwei Stabilittsberichte erstellen, die einer Evaluation durch den Stabilittsrat unterworfen werden. Wenn in diesen Berichten keine Anzeichen fr drohende Haushaltsnotlagen erkennbar sind, ist dies ein Indiz dafr, dass das betreffende Land die Vorgaben der Schuldenbremse hinreichend einhlt. Allerdings erfolgt die Beurteilung bis auf weiteres anhand eines reinen Lndervergleiches. Falls sich die Mehrzahl der Lnder in einer schlechten Haushaltslage befindet, fallen drohende Notlagen mglicherweise nicht auf. Wird durch den Stabilittsrat hingegen bei einem Land eine drohende Haushaltsnotlage festgestellt, vereinbart er mit diesem Land ein Sanierungsprogramm. Hlt sich das Land an dieses Programm, hlt es grundstzlich auch die Vorgaben der Schuldenbremse ein. Nach Abschluss des Sanierungsprogramms sollte die Gefahr einer Haushaltsnotlage nicht mehr bestehen und das Land zumindest eine dem Lnderdurchschnitt entsprechende Haushaltslage aufweisen.

2.7 werden lnder mit droHenden HauSHaltSnotlagen unterSttzt?Auf der Basis seines Kennziffernsystems kommt der Stabilittsrat zu dem Schluss, dass es bei den Bundeslndern Berlin, Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein Anzeichen fr eine drohende Haushaltsnotlage gibt (Stabilittsrat, 2010). Bei Bremen und dem Saarland sind sowohl die aktuelle Haushaltslage als auch die Finanzplanung auffllig, bei Berlin und Schleswig-Holstein nur die aktuelle Finanzlage. Diese Lnder erhalten auch alle Konsolidierungshilfen des Bundes. Diese Manahme ist aber mit der Einfhrung der Schuldenbremse beschlossen worden und unabhngig von der Diagnose durch den Stabilittsrat. Die Schuldenbremse und die dazugehrigen Ausfhrungsgesetze enthalten daher auch keine Hilfszusagen fr Lnder mit drohenden Haushaltsnotlagen. Folglich gibt es keine automatisierten Hilfen. Theoretisch knnen aber im Rahmen eines Sanierungsprogramms Hilfen der anderen Lnder oder des Bundes fr die betroffene Gebietskrperschaft gewhrt werden. Dem mssten aber die Zahler zustimmen. Auerdem drfte ein Bundesland mit einer drohenden Haushaltsnotlage zu den finanzschwachen Lndern gehren, die bereits im Rahmen des Lnderfinanzausgleichs Anrecht auf Untersttzung haben. Wrde man aus der Schuldenbremse bei drohenden Haushaltsnotlagen eine weitere Bedrftigkeit ableiten, wrde dies zustzliche Transfers zugunsten finanzschwacher Lnder generieren und deren Abhngigkeit von Zuwendungen weiter erhhen.

2.6 waS mSSen die lnder tun, um die ScHuldenBremSe einzuHalten?Sie mssen die Vorgaben der Artikel 109 Absatz 3 und 143d Absatz 1 des Grundgesetzes einhalten (siehe Punkt 1). Damit ermglicht ihnen das Grundgesetz bis 2020 autonome Entscheidungen darber, wie sie ihr strukturelles Defizit zurckfhren wollen. Was die Lnder zu diesem Zweck konkret unternehmen mssen, hngt hauptschlich von ihrer Ausgangslage ab. Stark verschuldete Lnder mit hohen Defiziten mssen bereits frhzeitig signifikante Konsolidierungsmanahmen umsetzen. Bindende Vorschriften dafr fehlen aber bisher. Die gibt es nur fr die Lnder Berlin, Bremen, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein. Diese Lnder erhalten vom Bund Konsolidierungshilfen von insgesamt 800 Millionen Euro jhrlich, damit sie

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2.8 waS PaSSiert Bei HauSHaltSnotlagen und welcHe BeFugniSSe Hat der StaBilittSrat?Wenn der Stabilittsrat beschliet, dass bei einem Bundesland Anzeichen fr eine drohende Haushaltsnotlage erkennbar sind, vereinbart er mit der betroffenen Gebietskrperschaft ein Sanierungsprogramm. Dafr muss zunchst das betroffene Land Vorschlge unterbreiten, wie die berhhten Defizite abgebaut werden knnen. Geeignet sind die Sanierungsmanahmen aber nur dann, wenn das betroffenen Land autonom ber sie beschlieen kann. Das sind vor allem Sparmanahmen. Dagegen scheiden bei den Lndern Steuererhhungen als Sanierungsmanahme im Falle von Haushaltsnotlagen weitgehend aus. Denn alle aufkommensstarken Steuerarten sind Gemeinschaftssteuern, ber die der Bund die Gesetzgebungshoheit hat und die Lnder im Bundesrat zustimmen mssen. Das Aufkommen der Lndersteuern betrug im Jahr 2010 insgesamt 12,1 Milliarden Euro. Und auch hier sind die Steuerstze zum Teil bundeseinheitlich geregelt, z. B. bei der Erbschaftsteuer. Die aufkommenstrkste Steuer, ber deren Hhe die Lnder selbst entscheiden knnen, ist die Grunderwerbsteuer mit einem Gesamtaufkommen von 5,3 Milliarden Euro im Jahr 2010. Ein Sanierungsprogramm erstreckt sich grundstzlich ber fnf Jahre. Das betroffene Land setzt das Programm in eigener Verantwortung um. Legt es unzureichende oder ungeeignete Vorschlge fr die Sanierung vor oder setzt es diese nur unzureichend um, beschliet der Stabilittsrat eine Aufforderung zur verstrkten Haushaltskonsolidierung. Da den Lndern in Artikel 109 Absatz 1 des Grundgesetzes ihre Unabhngigkeit bei der Haushaltsfhrung verfassungsmig garantiert ist, kann der Stabilittsrat bei einer Haushaltsnotlage keinesfalls direkt eingreifen.

Neben dem Verlust an politischem Prestige stellt sich die Frage nach den rechtlichen Folgen. Denn das Grundgesetz schreibt zwingend vor, dass die Lnderhaushalte sptestens ab 2020 ohne Kredite auszugleichen sind. Es hngt nun davon ab, ob die Lnder sich eigene, neue bergangsregelungen geben und wie sie diese ausgestalten. Wenn ein Land die Schuldenbremse nicht einhlt, wird also mglicherweise ein Bruch der Verfassung vorliegen, sei es des Grundgesetzes oder der Landesverfassung. In der Vergangenheit blieben verfassungswidrige Haushalte indes fast immer ohne gravierende Folgen. Die Urteile der Landesverfassungsgerichte beschrnkten sich in der Regel auf die Aussage, dass der Haushalt eines bestimmten Jahres mit der Verfassung unvereinbar sei. Denn die Urteile erfolgten meist erst nach dem Abschluss des Haushalts. D. h. alle verfassungswidrigen Kredite waren aufgenommen und die dadurch eingenommenen Gelder bereits ausgegeben. Eine Rckabwicklung auch nur teilweise ist nicht mglich. Damit stellten Urteile der Verfassungsgerichte bisher nicht mehr als eine Rge dar, die ebenfalls politisches Prestige kostet, aber eben auch nicht mehr. Das Grundproblem, dass die Urteile meist erst nach Abschluss des Haushaltsjahres ergehen, wird auch knftig bestehen bleiben. Damit hngen die rechtlichen Folgen eines Verstoes gegen die Schuldenbremse stark von der Toleranz der Gerichte ab. Denn sie haben durchaus weitergehende Befugnisse, als nur eine Rge auszusprechen. Nach den formaljuristischen Grundstzen wre ein Haushalt, der aufgrund einer berhhten Kreditaufnahme verfassungswidrig ist, als nichtig zu erklren. Dies bedeutet, das gesamte Haushaltsgesetz wre von Anfang an unwirksam und alle darauf basierenden Ausgaben unzulssig (Neidhard, 2010). Ein solches Urteil drfte von den Landesverfassungsgerichten aber nur als letztes Mittel angewandt werden, denn dann msste fr das betreffende Jahr rckwirkend ein neuer, verfassungskonformer Haushalt mit niedrigeren Ausgaben beschlossen werden. Einen Zwischenweg hat das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern bei der Entscheidung ber den zweiten Nachtragshaushalt 2003 gewhlt. Es hat entschieden, dass die ber die zulssige Grenze hinaus aufgenommenen Kredite als Fehlbetrag auszuweisen sind. Damit zhlen sie nicht zum Defizit des Jahres 2003. Stattdessen mssen die Fehlbetrge innerhalb der Folgejahre ausgeglichen werden. Mit dieser Regelung hat das Verfassungsgericht die politischen Handlungsspielrume der Zukunft eingeschrnkt. Dies stellt eine praktikable Lsung dar, mit der Landesregierungen auch nach der Umsetzung von verfassungswidrigen Etats zu einer Haushaltspolitik verpflichtet werden, die mit der Schuldenbremse im Einklang steht. Es bleibt abzuwarten, ob andere Landesverfassungsgerichte sich an diesem Beispiel orientieren.

2.9 waS PaSSiert, wenn die lnder die ScHuldenBremSe nicHt einHalten?Wenn ein Land die Schuldenbremse nicht einhlt, bedeutet dies, dass es trotz eines Sanierungsprogramms berhhte Defizite aufweist. Die Folgen hngen zunchst davon ab, ob es Sanierungshilfen erhlt oder nicht. In Kapitel 2.6 wurde erlutert, dass die Lnder, die Sanierungshilfen erhalten, ihr strukturelles Defizit bis 2020 jhrlich um zehn Prozent abbauen mssen. Die erfolgreiche Umsetzung dieser Vorgabe ist die Voraussetzung fr die weitere Gewhrung der Konsolidierungshilfe im Folgejahr. Anders ausgedrckt: Bei Lndern, die Konsolidierungshilfen erhalten, werden diese Hilfen gestrichen, wenn sie die Schuldenbremse nicht einhalten. Erhlt ein Land jedoch keine Konsolidierungshilfen, kann der Stabilittsrat keine Sanktionen verhngen. Er kann nur auf verstrkte Sanierungsbemhungen drngen. Auer dem politischen Imageschaden entstehen dem betroffenen Land also aus der Verletzung der Schuldenbremse keine unmittelbaren Nachteile. Dies gilt ab 2020 generell fr alle Bundeslnder. Denn ab diesem Jahr laufen die Konsolidierungshilfen des Bundes aus.

18

19


3 taBellenteil: ScHuldencHeck BundeSlnder 2010Auf den folgenden Seiten werden zunchst bersichten zu zentralen Indikatoren im Lndervergleich fr 2010 aufgrund der vorlufigen Ergebnisse des Bundesfinanzministeriums prsentiert: Personalausgaben Zinsausgaben Sachinvestitionen Steuereinnahmen Schuldenstand und Finanzierungssaldo berblick ber Kennziffern Dem schlieen sich fr jedes Land bersichten im Lngsschnitt an. Als Datenquelle dienen zum einen die Fachserie 14, Reihe 2 und 3.1 (Vierteljhrliche Kassenergebnisse des ffentlichen Gesamthaushalts und Rechnungsergebnisse des ffentlichen Gesamthaushalts) und Reihe 5 (Schulden der ffentlichen Haushalte) des Statistischen Bundesamtes und zum anderen die vom Bundesministerium der Finanzen verffentlichten Einnahmen und Ausgaben der Lnder, fr die endgltige Ergebnisse bis zum Jahr 2009 vorliegen. Da zum Zeitpunkt der Zusammenstellung der folgenden Tabellen lediglich vorlufige Ergebnisse fr das Jahr 2010 verfgbar sind, sind die Angaben fr 2010 nicht in jeder Hinsicht mit den Ergebnissen der Vorjahre vergleichbar. Zu beachten ist, dass sich dadurch zum Teil Abweichungen in Milliardenhhe ergeben knnen. So betrug das Defizit 2009 in Niedersachsen nach den vorlufigen Ergebnissen knapp 1,5 Milliarden Euro. Endgltig waren es dann 2 Milliarden Euro. Noch grer waren die Abweichungen in NRW. Die vorlufige Rechnung wies einen Fehlbetrag von 4,7 Milliarden Euro und der endgltige Haushaltsabschluss von 5,7 Milliarden Euro aus.

desland erhht so den Wert des von ihm gehaltenen Vermgens. Auch wenn in jedem Jahr Investitionen gettigt werden, sind es doch immer unterschiedliche Projekte. Deshalb zhlen diese Ausgaben nicht zu den jhrlich wiederkehrenden Ausgaben. Auerdem gehren noch Zuschsse und Darlehen fr Investitionen Dritter zu den Ausgaben der Kapitalrechnung. Bei den Einnahmen der Kapitalrechnung handelt es sich vor allem um Privatisierungserlse und den Verkauf ffentlichen Vermgens. Auch hier darf nicht mit stetig flieenden Zahlungen gerechnet werden. Mit den Ausgaben der Kapitalrechnung und hier speziell den Investitionen werden die Grundlagen fr die Zukunft eines Bundeslandes gelegt. Gleichzeitig sind die nicht durch Leistungsgesetze wie z. B. das Wohngeldgesetz der Vertrge festgelegt. Deshalb erfolgen oftmals hier zuerst Krzungen, wenn der Landeshaushalt im Ungleichgewicht ist, denn die politischen Widerstnde sind gering. Langfristig ist diese Strategie aber nicht tragfhig. Deshalb werden die Ausgaben der Kapitalrechnung nicht als langfristiges Konsolidierungspotenzial angesehen. Die Konsolidierung muss ber die Ausgaben der laufenden Rechnung erfolgen. Das mittelfristige Konsolidierungspotenzial besteht demnach aus dem Anteil der nicht durch Vertrge oder Gesetze vorgegebenen Ausgaben an den Ausgaben der laufenden Rechnung. Auerdem wird im Tabellenteil fr jedes Bundesland die Entwicklung wichtiger Kennziffern der laufenden und der Kapitalrechnung von 2006 bis 2010 dargestellt. Um trotz der nach Lndern getrennten Aufbereitung eine Vergleichbarkeit zu ermglichen, werden die einzelnen Positionen in Relation zu den Einwohnern eines Bundeslandes (Ausgaben pro Kopf ) gesetzt. Denn grere Bundeslnder haben immer hhere Etats als kleine, was bei absoluten Zahlen verzerrend wirkt. Die Positionen sind: Personalausgaben: alle Ausgaben fr die Entlohnung der Landesbediensteten, seien es Beamte oder Angestellte im ffentlichen Dienst Laufender Sachaufwand: Verbrauch an Material und eingekauften Vorleistungen im Rahmen ffentlicher Verwaltungsvorgnge Zinsausgaben: aus dem Schuldenstand resultierende Zinslasten Zuweisungen und Zuschsse: hier sind nur die laufenden Zuweisungen und Zuschsse aufgefhrt. Dies sind vor allem die Zuweisungen der Lnder an die Gemeinden Investitionsausgaben: dies sind die Ausgaben der Kapitalrechnung. Hierunter fallen die Ausgaben fr Sachinvestitionen des Landes und der Erwerb von Beteiligungen. Auerdem sind Zuschsse und Darlehen fr Investitionen Dritter enthalten Finanzierungssaldo: Dies ist der Saldo der jhrlichen Einnahmen und Ausgaben. Er kann negativ sein, dann ist es ein Defizit oder positiv, dann ist es ein berschuss Schuldenstand: hier werden die staatlichen Kreditmarktschulden erfasst. Schulden bei anderen staatlichen Ebenen sind deshalb nicht enthalten, sondern nur diejenigen, die am Kreditmarkt, d. h., bei Banken oder anderen privaten Kapitalgebern im In- und Ausland, entstanden sind Mittelfristiges Konsolidierungspotenzial: es besteht aus dem Anteil der nicht durch Vertrge oder Gesetze vorgegebenen Ausgaben an den Gesamtausgaben. Dabei werden allerdings die Investitionsausgaben vollstndig ausgeklammert. Es werden also nur die nicht langfristig gebundenen Ausgaben des Verwaltungshaushaltes zu den gesamten Ausgaben des Verwaltungshaushaltes in Bezug gesetzt

3.1 erluterungen zum taBellenanHangDer Haushalt der Bundeslnder besteht aus zwei Sektoren: der laufenden Rechnung und der Kapitalrechnung. In der laufenden Rechnung sind alle regelmig wiederkehrenden Ausgaben und Einnahmen enthalten. Dies sind z. B. die Personalausgaben, der laufende Sachaufwand oder die Zinsausgaben. Es handelt sich um die jhrlichen Ausgaben fr die allgemeine ffentliche Verwaltung zuzglich der Zinsausgaben. Auch die Einnahmen der laufenden Rechnung flieen regelmig. Folglich bestehen sie vor allem aus Steuereinnahmen. Die Kapitalrechnung erfasst Ausgaben und Einnahmen, die aus der Vernderung von Vermgensbestnden resultieren und daher nicht als regelmig wiederkehrende, jhrliche Posten veranschlagt werden drfen. Dazu gehren z. B. Ausgaben fr Sachinvestitionen oder der Erwerb von Beteiligungen. Ein Bun-

20

21

ScHuldencHeck BundeSlnder 2010

ausgabenin EUR pro Einwohner in 2010

Badenwrttemberg

Bayern

Brandenburg

Hessen

mecklenburgvorpommern

niedersachsen

nordrhein- rheinlandwestfalen Pfalz

Saarland

Sachsen

Sachsenanhalt

SchleswigHolstein

thringen

Berlin

Bremen

Hamburg

durchschnitt der lnder

SchuldenstandRang

5.4153

2.3402

7.2187

6.1185

5.9524

6.8076

9.69112

7.6379

11.37413

1.5651

8.74310

9.53611

7.2738

17.53615

26.98716

13.99514

7.276

berschuss/ defizitRang

-752

-1003

-1125

-2918

-1044

-2376

-34510

-48013

-94515

-421

-2989

-46912

-2637

-41111

-1.87116

-49514

-263

PersonalausgabenRang

1.30511

1.36613

8521

1.2739

1.0063

1.1868

1.1466

1.28510

1.30712

8662

1.0214

1.1547

1.0395

1.87614

2.07916

1.98415

1.246

zinsausgabenRang

1703

831

2528

2204

2315

2356

2517

2649

48613

892

33211

34212

28710

63915

99816

49414

240

investitionenRang

36612

42310

6527

34414

7233

27516

33115

41611

5399

8411

6625

34713

6616

5398

8342

6744

435

investitionsquoteRang

11,0 %10

12,7 %7

16,7 %3

10,2 %14

17,4 %2

8,9 %15

10,8 %12

12,4 %8

14,2 %6

21,5 %1

15,6 %5

10,6 %13

16,0 %4

8,6 %16

12,1 %9

10,9 %11

12,4 %

mittelfristiges konsolidierungspotenzialRang

20,2 %14

18,3 %16

26,3 %6

24,3 %8

24,0 %10

22,5 %12

21,3 %13

22,5 %11

30,1 %4

24,4 %7

28,3 %5

19,4 %15

24,1 %9

40,4 %2

33,0 %3

40,8 %1

24,9 %

Schuldenbremse in verfassung/ HH-regeln

nein

nein

nein

volksentscheid

nein

nein

nein

ja

nein

nein

HHordnung

ja

nein

nein

nein

nein

Legende: Werte in EUR pro Einwohner oder Prozent

Baden-wrttemBergentwicklung der lnderausgabenin EUR pro Einwohner bzw. in Prozent Verwaltungsausgaben Personalausgaben Laufender Sachaufwand Zinsausgaben Zuweisungen und Zuschsse Investitionsausgaben Finanzierungssaldo Schuldenstand Mittelfristiges Konsolidierungspotenzial Anteil investiver Ausgaben 2006 2.779 1.210 184 210 1.175 280 -86 3.825 18,7 % 9,2 % 2007 2.795 1.192 178 180 1.244 263 140 3.881 19,1 % 8,6 % 2008 2.929 1.214 197 174 1.344 278 128 3.879 19,1 % 8,7 % 2009 2.904 1.264 189 150 1.302 313 -124 5.249 19,9 % 9,7 % 2010* 2.951 1.305 184 170 1.293 366 -75 5.415 20,2 % 11,0 % in EUR pro Einwohner bzw. in Prozent Verwaltungsausgaben Personalausgaben Laufender Sachaufwand Zinsausgaben Zuweisungen und Zuschsse Investitionsausgaben Finanzierungssaldo Schuldenstand Mittelfristiges Konsolidierungspotenzial Anteil investiver Ausgaben

Bayernentwicklung der lnderausgaben2006 2.459 1.203 205 86 965 368 61 1.849 19,5 % 13,0 % 2007 2.528 1.220 195 79 1.034 347 243 1.821 18,1 % 12,1 % 2008 2.682 1.264 228 75 1.144 611 -10 1.766 18,0 % 18,6 % 2009 2.847 1.326 244 72 1.206 947 -644 2.206 18,0 % 25,0 % 2010* 2.916 1.366 251 83 1.216 423 -100 2.340 18,3 % 12,7 %

verwaltungsausgaben und konsolidierungspotenzialin EUR pro Kopf Mittelfristiges Konsolidierungspotenzial 4.000 3.000 2.000 1.000 0 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010* Personalausgaben Laufender Sachaufwand Zinsausgaben 21,0 % 20,0 % 19,0 % 18,0 % 17,0 % Zuweisungen und Zuschsse

verwaltungsausgaben und konsolidierungspotenzialin EUR pro Kopf Mittelfristiges Konsolidierungspotenzial 4.000 3.000 2.000 1.000 0 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010* Personalausgaben Laufender Sachaufwand Zinsausgaben 21,0 % 20,0 % 19,0 % 18,0 % 17,0 % 16,0 % Zuweisungen und Zuschsse

berschuss bzw. defizit und SchuldenstandFinanzierungssaldo in EUR pro Kopf 200 100 0 - 100 -200 -300 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009

Schuldenstand in EUR pro Kopf 6.000 5.000 4.000 3.000 2.000 1.000 2010* 0

berschuss bzw. defizit und SchuldenstandFinanzierungssaldo in EUR pro Kopf 400 200 0 - 200 - 400 -600 -800 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009

Schuldenstand in EUR pro Kopf 2.500 2.000 1.500 1.000 500 2010* 0

Finanzierungssaldo

Schuldenstand

Finanzierungssaldo

Schuldenstand

24

* Zahlen fr 2010 vorlufig bzw. geschtzt.


25

BrandenBurgentwicklung der lnderausgabenin EUR pro Einwohner bzw. in Prozent Verwaltungsausgaben Personalausgaben Laufender Sachaufwand Zinsausgaben Zuweisungen und Zuschsse Investitionsausgaben Finanzierungssaldo Schuldenstand Mittelfristiges Konsolidierungspotenzial Anteil investiver Ausgaben 2006 3.276 802 196 338 1.939 721 -174 6.713 26,4 % 18,0 % 2007 3,283 804 208 346 1.926 685 127 6.799 26,1 % 17,3 % 2008 3.321 796 214 319 1.991 644 38 6.774 22,2 % 16,3 % 2009 3.269 813 232 279 1.945 691 -179 6.930 23,4 % 17,5 % 2010* 3.255 852 244 252 1.907 652 -112 7.218 26,3 % 16,7 % in EUR pro Einwohner bzw. in Prozent Verwaltungsausgaben Personalausgaben Laufender Sachaufwand Zinsausgaben Zuweisungen und Zuschsse Investitionsausgaben Finanzierungssaldo Schuldenstand Mittelfristiges Konsolidierungspotenzial Anteil investiver Ausgaben

HeSSenentwicklung der lnderausgaben2006 2.863 1.146 235 227 1.255 316 -54 4.830 21,8 % 9,9 % 2007 3.177 1.180 245 225 1.527 311 -94 4.935 19,8 % 8,9 % 2008 3.166 1.223 263 224 1.456 301 -179 5.034 21,1 % 8,7 % 2009 3.112 1.273 266 222 1.351 338 -450 5.513 22,6 % 9,8 % 2010* 3.033 1.273 275 220 1.264 344 -291 6.118 24,3 % 10,2 %

verwaltungsausgaben und konsolidierungspotenzialin EUR pro Kopf Mittelfristiges Konsolidierungspotenzial 4.000 3.000 2.000 1.000 0 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010* Personalausgaben Laufender Sachaufwand Zinsausgaben 28,0 % 26,0 % 24,0 % 22,0 % 20,0 % Zuweisungen und Zuschsse

verwaltungsausgaben und konsolidierungspotenzialin EUR pro Kopf Mittelfristiges Konsolidierungspotenzial 4.000 3.000 2.000 1.000 0 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010* Personalausgaben Laufender Sachaufwand Zinsausgaben 10,0 % 0,0 % Zuweisungen und Zuschsse 30,0 % 20,0 %

berschuss bzw. defizit und SchuldenstandFinanzierungssaldo in EUR pro Kopf 200 0 - 200 - 400 -600 -800 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009

Schuldenstand in EUR pro Kopf 8.000 7.000 6.000 5.000 4.000 3.000 2.000 1.000 2010* 0

berschuss bzw. defizit und SchuldenstandFinanzierungssaldo in EUR pro Kopf 0 - 100 - 200 - 300 -400 -500 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009

Schuldenstand in EUR pro Kopf 7.000 6.000 5.000 4.000 3.000 2.000 1.000 2010* 0

Finanzierungssaldo

Schuldenstand

Finanzierungssaldo

Schuldenstand

26



27

mecklenBurg-vorPommernentwicklung der lnderausgabenin EUR pro Einwohner bzw. in Prozent Verwaltungsausgaben Personalausgaben Laufender Sachaufwand Zinsausgaben Zuweisungen und Zuschsse Investitionsausgaben Finanzierungssaldo Schuldenstand Mittelfristiges Konsolidierungspotenzial Anteil investiver Ausgaben 2006 3.253 922 237 270 1.824 765 49 6.315 23,4 % 19,0 % 2007 3.318 912 241 273 1.891 658 231 5.972 22,4 % 16,5 % 2008 3.393 918 241 259 1.975 726 189 5.930 22,6 % 17,6 % 2009 3.403 949 245 245 1.964 700 239 5.979 22,2 % 17,1 % 2010* 3.424 1.006 255 231 1.931 723 -104 5.952 24,0 % 17,4 % in EUR pro Einwohner bzw. in Prozent

niederSacHSenentwicklung der lnderausgabenVerwaltungsausgaben Personalausgaben Laufender Sachaufwand Zinsausgaben Zuweisungen und Zuschsse Investitionsausgaben Finanzierungssaldo Schuldenstand Mittelfristiges Konsolidierungspotenzial Anteil investiver Ausgaben 2006 2.534 1.060 192 287 995 191 -16 6.105 21,6 % 7,0 % 2007 2.651 1.092 195 277 1.087 296 -83 6.197 20,9 % 10,1 % 2008 2.713 1.116 195 278 1.124 232 -40 6.307 20,7 % 7,9 % 2009 2.846 1.162 212 273 1.198 255 -254 6.477 20,9 % 8,2 % 2010* 2.817 1.186 223 235 1.173 275 -237 6.807 22,5 % 8,9 %


verwaltungsausgaben und konsolidierungspotenzialin EUR pro Kopf Mittelfristiges Konsolidierungspotenzial 3.000 2.000 1.000 0 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010* Personalausgaben Laufender Sachaufwand Zinsausgaben 23,0 % 22,0 % 21,0 % 20,0 % 19,0 % Zuweisungen und Zuschsse

berschuss bzw. defizit und SchuldenstandFinanzierungssaldo in EUR pro Kopf 400 200 0 - 200 -400 -600 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009

Schuldenstand in EUR pro Kopf 7.000 6.000 5.000 4.000 3.000 2.000 1.000 2010* 0

berschuss bzw. defizit und SchuldenstandFinanzierungssaldo in EUR pro Kopf -0 -100 - 200 - 300 - 400 -500 -600 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009


Finanzierungssaldo

Schuldenstand

Finanzierungssaldo

Schuldenstand

28



29

nordrHein-weStFalenentwicklung der lnderausgabenin EUR pro Einwohner bzw. in Prozent Verwaltungsausgaben Personalausgaben Laufender Sachaufwand Zinsausgaben Zuweisungen und Zuschsse Investitionsausgaben Finanzierungssaldo Schuldenstand Mittelfristiges Konsolidierungspotenzial Anteil investiver Ausgaben 2006 2.398 1.031 173 257 937 253 -188 6.258 22,3 % 9,6 % 2007 2.520 1.089 177 263 990 251 -107 6.324 20,8 % 9,1 % 2008 2.584 1.059 179 268 1.078 265 -64 6.295 20,4 % 9,3 % 2009 2.664 1.131 181 259 1.094 296 -321 6.822 20,1 % 10,0 % 2010* 2.749 1.146 193 251 1.159 331 -345 9.691 21,3 % 10,8 % in EUR pro Einwohner bzw. in Prozent

rHeinland-PFalzentwicklung der lnderausgabenVerwaltungsausgaben Personalausgaben Laufender Sachaufwand Zinsausgaben Zuweisungen und Zuschsse Investitionsausgaben Finanzierungssaldo Schuldenstand Mittelfristiges Konsolidierungspotenzial Anteil investiver Ausgaben 2006 2.644 1.168 237 263 977 302 -217 6.471 19,4 % 10,2 % 2007 2.768 1.143 245 276 1.103 243 -85 6.624 20,9 % 8,1 % 2008 2.892 1.117 269 298 1.148 317 -200 6.697 20,3 % 9,9 % 2009 3.021 1.239 260 295 1.226 268 -403 7.080 19,9 % 8,2 % 2010* 2.946 1.285 245 264 1.151 416 -480 7.637 22,5 % 12,4 %

verwaltungsausgaben und konsolidierungspotenzialin EUR pro Kopf Mittelfristiges Konsolidierungspotenzial 3.000 2.000 1.000 0 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010* Personalausgaben Laufender Sachaufwand Zinsausgaben 30,0 % 20,0 % 10,0 %

verwaltungsausgaben und konsolidierungspotenzialin EUR pro Kopf Mittelfristiges Konsolidierungspotenzial 3.000 3.000 2.000 1.000 0,0 % Zuweisungen und Zuschsse 0 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010* Personalausgaben Laufender Sachaufwand Zinsausgaben 24,0 % 22,0 % 20,0 % 18,0 % 16,0 % Zuweisungen und Zuschsse

berschuss bzw. defizit und SchuldenstandFinanzierungssaldo in EUR pro Kopf 0 -50 -100 -150 -200 -250 -300 -350 -400 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009


berschuss bzw. defizit und SchuldenstandFinanzierungssaldo in EUR pro Kopf -0 -100 - 200 - 300 - 400 -500 -600 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009

Schuldenstand in EUR pro Kopf 10.000 8.000 6.000 4.000 2.000 2010* 0

Finanzierungssaldo

Schuldenstand

Finanzierungssaldo

Schuldenstand

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Saarlandentwicklung der lnderausgabenin EUR pro Einwohner bzw. in Prozent Verwaltungsausgaben Personalausgaben Laufender Sachaufwand Zinsausgaben Zuweisungen und Zuschsse Investitionsausgaben Finanzierungssaldo Schuldenstand Mittelfristiges Konsolidierungspotenzial Anteil investiver Ausgaben 2006 2.862 1.179 314 382 987 327 -694 8.345 27,0 % 10,2 % 2007 2.907 1.190 330 400 987 318 -369 8.791 26,3 % 9,9 % 2008 2.913 1.217 342 419 936 329 -484 9.185 25,6 % 10,2 % 2009 3.073 1.266 191 432 1.184 364 -900 10.330 27,7 % 10,6 % 2010* 3.256 1.307 223 486 1.241 539 -945 11.374 30,1 % 14,2 % in EUR pro Einwohner bzw. in Prozent Verwaltungsausgaben Personalausgaben Laufender Sachaufwand Zinsausgaben Zuweisungen und Zuschsse Investitionsausgaben Finanzierungssaldo Schuldenstand Mittelfristiges Konsolidierungspotenzial Anteil investiver Ausgaben

SacHSenentwicklung der lnderausgaben2006 2.767 963 251 129 1.424 947 141 2.712 18,2 % 25,5 % 2007 2.813 941 263 123 1.487 849 461 2.493 18,2 % 23,2 % 2008 2.944 948 272 114 1.609 875 308 2.001 18,1 % 22,9 % 2009 3.080 808 251 96 1.925 901 5 1.649 22,0 % 22,6 % 2010* 3.073 866 228 89 1.891 841 -42 1.565 24,4 % 21,5 %

verwaltungsausgaben und konsolidierungspotenzialin EUR pro Kopf Mittelfristiges Konsolidierungspotenzial 4.000 3.000 2000 1.000 0 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010* Personalausgaben Laufender Sachaufwand Zinsausgaben 40,0 % 30,0 % 20,0 % 10,0 % 0,0 % Zuweisungen und Zuschsse


berschuss bzw. defizit und SchuldenstandFinanzierungssaldo in EUR pro Kopf 0 -200 -400 -600 -800 -1.000

Schuldenstand in EUR pro Kopf 12.000 10.000 8.000 6.000 4.000 2.000

berschuss bzw. defizit und SchuldenstandFinanzierungssaldo in EUR pro Kopf 500 400 300 200 100 0 -100 -200 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009

Schuldenstand in EUR pro Kopf3.000 2.500 2.000 1.500 1.000 500

2001

2002

2003

2004

2005

2006

2007

2008

2009

2010*

0

2010*

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Finanzierungssaldo

Schuldenstand

Finanzierungssaldo

Schuldenstand

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SacHSen-anHaltentwicklung der lnderausgabenin EUR pro Einwohner bzw. in Prozent Verwaltungsausgaben Personalausgaben Laufender Sachaufwand Zinsausgaben Zuweisungen und Zuschsse Investitionsausgaben Finanzierungssaldo Schuldenstand Mittelfristiges Konsolidierungspotenzial Anteil investiver Ausgaben 2006 3.441 943 186 369 1.943 728 -239 7.860 22,9 % 17,5 % 2007 3.370 912 350 374 1.733 709 76 8.272 26,5 % 17,4 % 2008 3.454 923 373 407 1.752 645 23 8.262 26,1 % 15,7 % 2009 3.486 966 385 351 1.784 672 -66 8.368 26,9 % 16,2 % 2010* 3.573 1.021 381 332 1.837 662 -298 8.743 28,3 % 25,6 %

ScHleSwig-HolSteinentwicklung der lnderausgabenin EUR pro Einwohner bzw. in Prozent Verwaltungsausgaben Personalausgaben Laufender Sachaufwand Zinsausgaben Zuweisungen und Zuschsse Investitionsausgaben Finanzierungssaldo Schuldenstand Mittelfristiges Konsolidierungspotenzial Anteil investiver Ausgaben 2006 2.642 1.095 173 315 1.060 247 -302 7.684 19,8 % 8,6 % 2007 2.666 1.058 182 329 1.097 273 -127 7.770 19,6 % 9,3 % 2008 2.765 1.076 183 328 1.179 261 -104 7.889 19,6 % 8,6 % 2009 2.864 1.120 187 336 1.221 275 -356 8.983 19,2 % 8,8 % 2010* 2.939 1.154 192 342 1.251 347 -469 9.536 19,4 % 10,6 %



berschuss bzw. defizit und SchuldenstandFinanzierungssaldo in EUR pro Kopf 200 100 0 -100 -200 -300 -400 -500 -600 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009

Schuldenstand in EUR pro Kopf 10.000 8.000 6.000 4.000 2.000 2010* 0

berschuss bzw. defizit und SchuldenstandFinanzierungssaldo in EUR pro Kopf 0 -100 -200 -300 -400 -500 -600 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009


Finanzierungssaldo

Schuldenstand

Finanzierungssaldo

Schuldenstand

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tHringenentwicklung der lnderausgabenin EUR pro Einwohner bzw. in Prozent Verwaltungsausgaben Personalausgaben Laufender Sachaufwand Zinsausgaben Zuweisungen und Zuschsse Investitionsausgaben Finanzierungssaldo Schuldenstand Mittelfristiges Konsolidierungspotenzial Anteil investiver Ausgaben 2006 3.181 1.037 286 305 1.553 696 -207 6.804 18,7 % 18,0 % 2007 3.245 1.049 303 303 1.590 694 89 6.828 19,0 % 17,6 % 2008 3.377 936 329 297 1.816 635 108 6.725 23,9 % 15,8 % 2009 3.403 984 293 280 1.845 609 -95 6.959 22,8 % 15,2 % 2010* 3.483 1.039 313 287 1.845 661 -263 7.273 24,1 % 16,0 % in EUR pro Einwohner bzw. in Prozent Verwaltungsausgaben Personalausgaben Laufender Sachaufwand Zinsausgaben Zuweisungen und Zuschsse Investitionsausgaben Finanzierungssaldo Schuldenstand Mittelfristiges Konsolidierungspotenzial Anteil investiver Ausgaben 2006 5.547 2.112 1.245 710 1.479 552 -514 17.352 37,1 % 9,1 %

Berlinentwicklung der lnderausgaben2007 5.644 2.086 1.338 724 1.496 529 1.389 16.623 38,0 % 8,6 % 2008 5.628 1.836 1.360 672 1.759 462 288 16.341 37,6 % 7,6 % 2009 5.658 1.831 1.400 651 1.776 473 -419 17.140 38,2 % 7,7 % 2010* 5.752 1.876 1.431 639 1.807 539 -411 17.536 40,4 % 8,6 %


verwaltungsausgaben und konsolidierungspotenzialin EUR pro Kopf Mittelfristiges Konsolidierungspotenzial 8.000 6.000 4.000 2.000 0 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010* Personalausgaben Laufender Sachaufwand Zinsausgaben 42,0 % 40,0 % 38,0 % 36,0 % 34,0 % 32,0 % Zuweisungen und Zuschsse

berschuss bzw. defizit und SchuldenstandFinanzierungssaldo in EUR pro Kopf 200 100 0 -100 -200 -300 -400 -500 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009


berschuss bzw. defizit und SchuldenstandFinanzierungssaldo in EUR pro Kopf 2.000 1.500 1.000 500 0 -500 -1.000 -1.500 -2.000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009

Schuldenstand in EUR pro Kopf 20.000 15.000 10.000 5.000 0

2010*

Finanzierungssaldo

Schuldenstand

Finanzierungssaldo

Schuldenstand

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Bremenentwicklung der lnderausgabenin EUR pro Einwohner bzw. in Prozent Verwaltungsausgaben Personalausgaben Laufender Sachaufwand Zinsausgaben Zuweisungen und Zuschsse Investitionsausgaben Finanzierungssaldo Schuldenstand Mittelfristiges Konsolidierungspotenzial Anteil investiver Ausgaben 2006 5.169 1.898 851 825 1.596 963 -1.274 20.148 31,6 % 15,7 % 2007 5.316 1.913 876 908 1.619 810 -1.082 21.566 31,5 % 13,2 % 2008 5.415 1.943 900 959 1.613 780 -657 23.077 31,2 % 12,6 % 2009 5.688 2.034 929 972 1.753 766 -1.373 24.255 30,9 % 11,9 % 2010* 6.042 2.079 1.078 998 1.887 834 -1.871 26.987 33,0 % 12,1 % in EUR pro Einwohner bzw. in Prozent Verwaltungsausgaben Personalausgaben Laufender Sachaufwand Zinsausgaben Zuweisungen und Zuschsse Investitionsausgaben Finanzierungssaldo Schuldenstand Mittelfristiges Konsolidierungspotenzial Anteil investiver Ausgaben

HamBurgentwicklung der lnderausgaben2006 5.331 1.908 1.024 527 1.872 587 -55 12.356 34,7 % 9,9 % 2007 5.207 1.804 1.176 557 1.670 690 154 12.272 38,1 % 11,7 % 2008 5.331 1.857 1.225 585 1.665 929 103 12.203 36,6 % 14,8 % 2009 5.208 1.923 1.292 530 1.463 668 -499 13.429 38,7 % 11,4 % 2010* 5.530 1.984 1.438 494 1.614 674 -495 13.995 40,8 % 10,9 %


verwaltungsausgaben und konsolidierungspotenzialin EUR pro Kopf Mittelfristiges Konsolidierungspotenzial 6.000 4.000 2.000 0 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010* Personalausgaben Laufender Sachaufwand Zinsausgaben 60,0 % 40,0 % 20,0 % 0,0 % Zuweisungen und Zuschsse

berschuss bzw. defizit und SchuldenstandFinanzierungssaldo in EUR pro Kopf 0 -500 -1.000 -1.500 -2.000

Schuldenstand in EUR pro Kopf 30.000 25.000 20.000 15.000 10.000 5.000

berschuss bzw. defizit und SchuldenstandFinanzierungssaldo in EUR pro Kopf 400 200 0 -200 -400 -600 -800 -1.000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009

Schuldenstand in EUR pro Kopf 15.000

10.000

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2001

2002

2003

2004

2005

2006

2007

2008

2009

2010*

0

2010*

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Finanzierungssaldo

Schuldenstand

Finanzierungssaldo

Schuldenstand

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alle lnderentwicklung der lnderhaushaltein EUR pro Einwohner bzw. in Prozent Verwaltungsausgaben Personalausgaben Laufender Sachaufwand Zinsausgaben Zuweisungen und Zuschsse Investitionsausgaben Finanzierungssaldo Schuldenstand Mittelfristiges Konsolidierungspotenzial Anteil investiver Ausgaben 2006 2.769 1.157 268 259 1.177 388 -121 5.833 23,6 % 12,3 % 2007 2.848 1.169 283 258 1.240 380 93 5.860 23,3 % 11,8 % 2008 2.928 1.169 298 257 1.204 422 -2 5.846 23,3 % 12,6 % 2009 3.015 1.213 302 245 1.255 486 -331 6.399 23,6 % 13,9 % 2010* 3.069 1.246 312 240 1.271 435 -263 7.276 24,9 % 12,4 %

literaturBrgelmann, Ralph, 2011: Die Rahmenbedingungen der Schuldenbremse, in: Politik ohne Geld, hrsg. v.: Institut der deutschen Wirtschaft Kln, erscheint demnchst DAuria, Francesca / Denis, Ccile / Havik, Karel / Mc Morrow, Kieran / Planas, Christophe / Raciborski, Rafal / Rger, Werner / Rossi, Alessandro, 2010: The production function methodology for calculating potential growth rates and output gaps, hrsg. v.: Europische Kommission, European Economy, Economic Papers 420, Brssel Neidhardt, Hilde, 2010, Staatsverschuldung und Verfassung, Tbingen SVR, Sachverstndigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, 2010: Chancen fr einen stabilen Aufschwung, Jahresgutachten 2010/2011, Wiesbaden Stabilittsrat 2010, Beschlsse und Beratungsunterlagen der 2. Sitzung am 15. Oktober 2010, Berlin, URL (Stand Februar 2011): http://www.stabilitaetsrat.de/cae/servlet/contentblob/198062/publicationFile/3584/Haushaltskennziffern2010Berlin.pdf, http://www.stabilitaetsrat.de/cae/servlet/contentblob/198066/publicationFile/3627/Haushaltskennziffern2010Bremen.pdf, http://www.stabilitaetsrat.de/cae/servlet/contentblob/198080/publicationFile/3635/Haushaltskennziffern2010Saarland.pdf, http://www.stabilitaetsrat.de/cae/servlet/contentblob/198090/publicationFile/3638/Haushaltskennziffern2010Schleswig-Holstein.pdf Statistisches Bundesamt, 2011: ffentliche Schulden 2010 um 18 % auf fast 2 Billionen Euro gestiegen, Pressemitteilung Nr. 069 vom 21.02.2011, URL (Stand Februar 2011): http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Presse/pm/2011/02/PD11__069__713, templateId=renderPrint.psml Statistisches Bundesamt, 2010: Schulden der ffentlichen Haushalte 2009, Fachserie 14, Reihe 5, Wiesbaden Statistisches Bundesamt, 2010a: Vierteljhrliche Kassenergebnisse des ffentlichen Gesamthaushalts 2009, Fachserie 14, Reihe 2, Wiesbaden Statistisches Bundesamt, 2010b: Rechnungsergebnisse des ffentlichen Gesamthaushalts 2007, Fachserie 14, Reihe 2, Wiesbaden Statistisches Bundesamt, 2009: Vierteljhrliche Kassenergebnisse des ffentlichen Gesamthaushalts 2008, Fachserie 14, Reihe 2, Wiesbaden


berschuss bzw. defizit und SchuldenstandFinanzierungssaldo in EUR pro Kopf 200 100 0 -100 -200 -300 -400 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009


Finanzierungssaldo

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texte zur Sozialen marktwirtScHaFtHeft 5 Januar 2011 Dr. Alfred Boss, Dr. Astrid Rosenschon Subventionssabbau in deutschland Gutachten des Institut fr Weltwirtschaft an der Universitt Kiel (IfW) Heft 4 Oktober 2010 Dr. Joachim Ragnitz, Robert Lehmann, Michaela MayJoachim Ragnitz, Robert Lehmann, Michaela May

weitere PuBlikationen

imPreSSumautoren der analyse: Faktencheck Schuldenbremse und Schuldencheck Bundeslnder Ralph Brgelmann, Dr. Thilo Schaefer Verantwortlich: Dr. Rolf Kroker, Leiter Wirtschafts- und Sozialpolitik und Geschftsfhrer des Institut der deutschen Wirtschaft Kln (IW) Herausgeber: Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft INSM GmbH Georgenstrae 22 10117 Berlin geschftsfhrer: Hubertus Pellengahr Projektleitung: Marco Mendorf kontaktaufnahme: Telefon: 030 / 27877 - 171 Telefax: 030 / 27877 - 181 E-Mail: [email protected] grafische gestaltung: Serviceplan Berlin GmbH & Co. KG druck: Sprintout Digitaldruck GmbH, Berlin Stand: Mrz 2011

November 2010 INSM Besser sparen Kampagne der INSM zur Haushaltskonsolidierung

Texte zur Sozialen Marktwirtschaft

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Studie April 2010 Prof. Dr. Rolf Peffekoven zur reform der mehrwertsteuer Zurck zu einer generellen Konsumbesteuerung

Bilanz 20 Jahre Deutsche EinheitGutachten vom Institut fr Wirtschaftsforschung (ifo Dresden)Mit einer Einleitung von Hans Tietmeyer

insm.de

Bilanz 20 Jahre deutsche einheit Gutachten vom Institut fr Wirtschaftsforschung (ifo Dresden)

Heft 3 September 2010 Ralph Brgelmann, Dr. Rolf Kroker Haushaltskonsolidierung Argumente fr eine Begrenzung staatlicher Defizite und Schulden Heft 2 August 2010 Prof. Dr. Christoph Kaserer Staatliche Hilfen fr Banken und ihre kosten Notwendigkeit und Merkmale einer Ausstiegsstrategie

Texte zur Sozialen Marktwirtschaft

2

EXITRAuS AuS dEN BANKEN!

Christoph Kaserer

Staatliche Hilfen fr Banken und ihre KostenNotwendigkeit und Merkmale einer Ausstiegsstrategie

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ist ein berparteiliches Bndnis aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Sie wirbt fr die Grundstze der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland und gibt Anste fr eine moderne marktwirtschaftliche Politik. Die INSM wird von den Arbeitgeberverbnden der Metall- und Elektro-Industrie finanziert. Sie steht fr Freiheit und Verantwortung, Eigentum und Wettbewerb, Haftung und sozialen Ausgleich als Grundvoraussetzungen fr mehr Wohlstand und Teilhabechancen.

insm.de

Heft 1 August 2010 Prof. Dr. Andreas Freytag was ist neu an der neuen Sozialen marktwirtschaft? Eine Agenda weitere Publikationen und Studien unter www.insm.de/publikationen www.insm.de/newsletter

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Ralph Brgelmann, Dipl.-Volkswirt, geboren 1966 in Kln. Ausbildung zum Bankkaufmann. Studium der Wirtschaftswissenschaften in Frankfurt/M. und Kln. Seit 1995 am Institut der deutschen Wirtschaft Kln (Hauptstadtbro Berlin). Arbeitsbereich: Steuer- und Finanzpolitik.

Ralph Brgelmann

Dr. Rolf Kroker, geboren 1952 in Bramsche/Niedersachsen. Studium der Volkswirtschaftslehre in Mnster. Von 1977 bis 1981wissenschaftlicher Assistent am Lehrstuhl fr Finanzwissenschaft der Westflischen Wilhelms-Universitt Mnster. Seit August 1981 Refe-ratsleiter am Institut der deutschen Wirtschaft Kln; Arbeitsbereiche: Staat und Wirtschaft, Lohn- und Tarifpolitik, Einkommensverteilung, Konjunkturprognosen. Seit Juli 1992 Leiter des Wissenschaftsbereichs Wirtschaftspolitik und Sozialpolitik und Geschftsfhrer des Instituts der deutschen Wirtschaft Kln. Rolf Kroker

Dr. Thilo Schaefer, geboren 1977 in Nordhorn. Studium der Volkswirtschaftslehre und Politikwissenschaft in Kln. Von 2004 bis 2009 wissenschaftlicher Mitarbeiter am Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstitut an der Universitt zu Kln. Von 2009 bis 2010 Referent bei der Institut der deutschen Wirtschaft Consult GmbH; Arbeitsbereich Research und Gutachten. Seit Juli 2010 im Institut der deutschen Wirtschaft Kln; Arbeitsbereich Steuer- und Finanzpolitik.

Thilo Schaefer

INSM Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH Georgenstrae 22 10117 Berlin Fon: 030 / 27 877-171 Fax: 030 / 27 877-181 Mail: [email protected] Web: www.insm.de

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Faktencheck Schuldenbremse und Schuldencheck Bundesländer