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LANDESINNUNGSVERBAND FÜR DAS BAYERISCHE KAMINKEHRERHANDWERK Leitfaden Feuerstättenbescheid

Feuerstättenbescheid Skript BVS - kkiobb.dekkiobb.de/downloads/sept09feuerstleitfaden.pdf · BAYERISCHES nKAMINKEHRERHANDWERK--LLaannddeessiinnnuunnggssvveerrbbaanndd ((LLIIVV))--SCHULUNGSUNTERLAGE

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Text of Feuerstättenbescheid Skript BVS - kkiobb.dekkiobb.de/downloads/sept09feuerstleitfaden.pdf ·...

  • LLAANNDDEESSIINNNNUUNNGGSSVVEERRBBAANNDD FFRR DDAASS BBAAYYEERRIISSCCHHEE KKAAMMIINNKKEEHHRREERRHHAANNDDWWEERRKK

    Leitfaden Feuerstttenbescheid

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    SCHULUNGSUNTERLAGE DER BVS Leitfaden Feuerstttenbescheid Seite - 2-

    DER FEUERSTTTENBESCHEID Hinweis zur Schulung und den Schulungsunterlagen: Inhalt der Schulung sind der verwaltungsrechtliche Ablauf und die verwaltungsrechtlichen Vorschriften bei der Erstellung eines Verwaltungsbescheides am Beispiel des Feuerstttenbescheides. Schwerpunkt der Fortbildung sind die Kenntnisse des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes also Vorschriften, die fr die formelle und materielle Rechtmigkeit Ihres Bescheides in welcher Form auch immer entscheidend sind. Ein verbindliches Muster fr den Feuerstttenbescheid ist seitens des Gesetzgebers nicht vorgegeben und nach derzeitigem Kenntnisstand auch knftig nicht vorgesehen! Der publizierte Musterbescheid ist fr Sie zzt. nicht verbindlich, sondern dient lediglich als Empfehlung und Grundlage fr die Vermittlung der fr Sie wichtigen formalen und inhaltlichen Kenntnisse bei der Erstellung eines Verwaltungsbescheides. Seitens des LIV Bayern und Ihrer Innung wird Ihnen allerdings beiliegendes Muster empfohlen werden. Weitere Vorschriften des Schornsteinfegerhandwerksgesetzes oder der knftigen Kehr- und berprfungsordnung sind nicht Inhalt der Schulung und des Fortbildungsauftrages! Das Skript beinhaltet Hinweise zu den verwaltungsrechtlichen Grundlagen und dient der ergnzenden Information und als Nachschlagewerk zur Schulung.

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    SCHULUNGSUNTERLAGE DER BVS Leitfaden Feuerstttenbescheid Seite - 3-

    Inhaltsbersicht Zentrale Vorschrift des 14 Abs. SchfHwG und

    Inkrafttreten des Gesetzes Seite 4 Stellung des BSM als Behrde bzw. Beliehener Unternehmer Seite 5

    Grundsatz der Gesetzmigkeit der Verwaltung Seite 5

    Grundsatz der Bestimmtheit Seite 6

    Anhrung Seite 6

    Grundstzliche Form und Aufbau des Bescheides Seite 6

    Nebenbestimmungen (z. B. Formblattnachweis, Befristung) Seite 7

    Kostenentscheidung Seite 7

    Begrndung des Bescheides Seite 7

    Rechtsbehelfsbelehrung Seite 7 und

    Anlage 1 Unterschrift Seite 7

    Adressat Seite 6 und Anlage 2 Bekanntgabe des Feuerstttenbescheids Seite 8

    Frmliche Zustellung Seite 8 Wirksamkeit gegenber dem Eigentmer Seite 9

    Fehlermglichkeiten und Folgen Seite 9 und 10

    Rcknahmemglichkeit Seite 10

    Der Verwaltungsrechtsweg die Klage Seite 10

    Aufschiebende Wirkung Seite 11

    Beklagter und Prozessvertretung Seite 11

    Zulssigkeit und Begrndetheit einer Klage Seite 12

    Ablauf des gerichtlichen Verfahrens und seine Kosten Seite 12

    Fristsetzung und Fristberechnung Seite 13 Formulierungshilfen zum Schriftverkehr Seite 18 bis 20 und Anlage 3 MUSTER Feuerstttenbescheide Seite 22

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    SCHULUNGSUNTERLAGE DER BVS Leitfaden Feuerstttenbescheid Seite - 4-

    Zentrale Vorschrift fr Ihre neue Aufgabe zur Erstellung des Feuerstttenbescheids

    14 Abs. 2 Satz 1 SchfHwG

    Bei der Feuerstttenschau setzen die bevollmchtigten Bezirksschornsteinfeger gegenber den Eigentmern durch schriftlichen Bescheid fest, welche Schornsteinfegerarbeiten nach den Rechtsverordnungen durchzufhren sind und innerhalb welchen Zeitraums dies zu geschehen hat. Bevollmchtigter Bezirksschornsteinfeger ist die bundesweite Bezeichnung laut Gesetz und sollte knftig den Begriff Bezirkskaminkehrermeister (bisherige Bezeichnung wohl ausschlielich in Bayern) ersetzen.

    Inkrafttreten der Vorschrift Artikel 4 Abs. 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Schornsteinfegergesetzes regelt das Inkrafttreten am Tag nach seiner Verkndung (29.11.2008). Abs. 3 regelt das Inkrafttreten einiger des SchfHwG erst am 1. Januar 2013. Dazu gehren u. a. der 14 SchfHwG, also die zentrale Vorschrift fr den Erlass des Feuerstttenbescheids. Aber: 17 SchfHwG regelt, dass der BKM bei der Feuerstttenschau nach 13 Abs. 1 Nr. 2 des Schornsteinfegergesetzes einen Feuerstttenbescheid nach 14 Abs. 2 SchfHwG erlsst. 17 SchfHwG ist nicht in der Auflistung der genannt, die erst zum 1. Januar 2013 gelten. Folglich gelten die Vorschriften des 14 Abs. 2 zum Erlass des Feuerstttenbescheids fr die BKM bereits ab Inkrafttreten des SchfHwG also auch fr die bergangszeit bis 31.12.2012.

    Rechtsgrundlagen des Verwaltungsverfahrens in Bayern Fr die ffentlich-rechtliche Verwaltungsttigkeit der Behrden gilt in Bayern das Bayerische Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) Es regelt den Verfahrensablauf vor, whrend und nach Erlass eines Bescheides. Vorschriften, die den Bescheid direkt betreffen, finden sich berwiegend in den Art. 35 bis 49 BayVwVfG. Aber auch weitere Vorschriften, z. B. zur Amtssprache, Handlungs- und Beteiligungsfhigkeit, Vertretungsmglichkeiten finden sich im BayVwVfG.

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    SCHULUNGSUNTERLAGE DER BVS Leitfaden Feuerstttenbescheid Seite - 5-

    Der BSM als Beliehener Unternehmer bedeutet

    Der BSM nimmt

    unter staatlicher Aufsicht

    bestimmte Aufgaben der ffentlichen Verwaltung wahr,

    deren Erledigung ihm durch Einrumung entsprechender hoheitlicher Befugnisse durch Gesetz

    bertragen worden ist (= SchfHwG)

    Er steht aber nicht als Bediensteter im ffentlichen Dienst.

    Der BSM als Behrde bedeutet Der Feuerstttenbescheid (= Verwaltungsakt) kann nach Art. 35 Satz 1 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) nur von einer Behrde erlassen werden. Nach der Definition des BayVwVfG ist Behrde jede Stelle, die Aufgaben der ffentlichen Verwaltung vornimmt, also auch der BSM als Beliehener Unternehmer.

    Grundstze des Verwaltungshandelns Sie haben einige Verwaltungsgrundstze zu beachten. Eine Missachtung fhrt zur Rechtswidrigkeit des Feuerstttenbescheids. Gesetzmigkeit der Verwaltung Das heit:

    Smtliche Festlegungen in Ihrem Bescheid mssen in Einklang mit Recht und Gesetz stehen und Kein Handeln ohne Gesetz!

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    SCHULUNGSUNTERLAGE DER BVS Leitfaden Feuerstttenbescheid Seite - 6-

    Grundsatz der Bestimmtheit Fr Verwaltungsakte ist in Art. 37 Abs. 1 BayVwVfG ausdrcklich vorgeschrieben, dass diese inhaltlich hinreichend bestimmt sein mssen (= klar, eindeutig, unmissverstndlich). Das heit:

    korrekte und konkrete Benennung des Adressaten (siehe gesonderte Anlage zum Skript) konkrete Benennung der Anlagen bzw. Einrichtungen und die erforderlichen Zeitrume fr die

    Kehrung, berprfung bzw. berwachung. Grundsatz der Anhrung: Nach Art. 28 Abs. 1 BayVwVfG ist dem Betroffenen grundstzlich die Gelegenheit zu geben, vor einer eingreifenden bzw. belastenden Entscheidung Stellung zu nehmen. Ausreichend ist dabei die Gewhrung einer Gelegenheit zur schriftlichen oder mndlichen uerung. Im behrdlichen Alltag geschieht dies blicherweise durch ein Anschreiben an den Betroffenen mit einer Information ber die beabsichtigten Manahmen (s.Anlage 3). Aufgrund Ihrer Anmeldung und persnlichen Anwesenheit vor Ort ist diese Mglichkeit einer uerung fr den Beteiligten in der Regel gegeben. Auch der Gesetzeswortlaut in Art. 14 Abs. 2 SchfHwG Bei der Feuerstttenschau deutet darauf hin, dass kein gesondertes Anhrungsverfahren vorgesehen bzw. erwartet wird. Dies wrde auch dem Praxisgedanken widersprechen. Sollte vom Eigentmer nach Erlass des Bescheids die fehlende Anhrung als Klagegrund vorgebracht werden, so kann diese regelmig nachgeholt werden, in dem er seine Ansichten vorbringt.

    Grundstzlicher Inhalt jedes Verwaltungsbescheides (also auch des Feuerstttenbescheides)

    Kopf des Bescheides: - durch wen wird der Bescheid erlassen (= Name, Anschrift, Tel. etc. des BKM) - konkrete Bezeichnung des Objekts / der Liegenschaft - weitere ergnzende Daten u. a. Bezirksnummer, Datum des Bescheids, und Datum nchste Feuerstttenschau. Adressat (siehe Anlage 2) Der richtige Adressat ist uerst wichtig. Fehler hinsichtlich des Adressaten knnen zur Rechtswidrigkeit bzw. sogar zur Nichtigkeit des Verwaltungsaktes fhren! Der Feuerstttenbescheid ist grundstzlich nach 14 Abs. 2 SchfHwG an den Eigentmer zu richten (siehe hierzu gesonderte Anlage 2) Da er nicht fr Feuersttten gilt, sondern fr Grundstcke bzw. Rume in denen sich diese befinden.

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    SCHULUNGSUNTERLAGE DER BVS Leitfaden Feuerstttenbescheid Seite - 7-

    Entscheidungssatz, bestehend aus - Hauptregelung (enthlt konkret die Benennung der bestehenden Anlagen fr die benannte Liegenschaft und die hierfr zu treffenden Arbeiten mit Angabe der Grundlage in der KO, die jeweiligen Termine fr die Arbeiten) - Nebenbestimmungen Nebenbestimmungen dienen dazu, die Hauptregelungen mit Details zu konkretisieren. Nebenbestimmung beim Feuerstttenbescheid kann z. B. die Formulierung der Nachweispflicht mittels des Formblatts und/oder die Befristung (.gilt bis zur nchsten Feuerstttenschau) sein. Die Mitteilungspflicht nach 1 Abs. 2 SchfHwG ber die nderung/Aufnahme/Stilllegung von Anlagen ist eine gesetzliche Vorschrift, die nicht Bestandteil der Hauptregelung ist. Sinnvoller ist es, darauf am Ende des Bescheids lediglich hinzuweisen. Kostenentscheidung Grundstzlich ist in einem Bescheid eine Kostenentscheidung zu treffen, die die Gebhren fr die Amtshandlung und die Auslagen umfasst. Gebhren sind Kosten fr die Erstellung des Bescheides aufgrund einer konkreten Rechtsgrundlage. Auslagen sind z. B. Kosten fr die frmliche Zustellung (siehe gesondertes Thema) Die Verpflichtung auf die Gebhr fr einen Feuerstttenbescheid die Mehrwertsteuer zu verrechnen, hat das Innenministerium besttigt. Begrndung Nach Art. 39 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG sind Verwaltungsakte grundstzlich zu begrnden. Inhalt der Begrndung sind die wesentlichen tatschlichen und rechtlichen Grnde, die zur Entscheidung gefhrt haben. Im Feuerstttenbescheid sind die gesetzlichen Vorschriften, die zu den Festlegungen fhren, zu zitieren. Rechtsbehelfsbelehrung (siehe Anlage 1) Die Rechtsbehelfsbelehrung soll den Brger ber denjenigen frmlichen Rechtsbehelf informieren, der gegen seinen Feuerstttenbescheid erhoben werden kann. Zum einen soll niemand aus Rechtsunkenntnis die Mglichkeit versumen, einen Rechtsbehelf zu erheben (Hinweisfunktion), zum anderen sollen Sie nicht in der Unsicherheit bleiben, ob der Betroffene gegen Ihren Bescheid vorgeht oder nicht, da sich die Rechtsbehelfsfrist ohne schriftlich erfolgte Belehrung auf ein Jahr verlngert (Rechtssicherheit). Unterschrift Die Unterschrift und Namenswiedergabe im Sinne von Art. 37 Abs. 3 BayVwVfG haben den Zweck klarzustellen, dass es sich bei dem Feuerstttenbescheid nicht nur um einen Entwurf, sondern um das vom BKM verantwortete Endprodukt handelt. Es handelt sich um eine Muss-Vorschrift. Ein Vergessen der Unterschrift fhrt aber nicht zur Ungltigkeit des Bescheides.

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    SCHULUNGSUNTERLAGE DER BVS Leitfaden Feuerstttenbescheid Seite - 8-

    Bekanntgabe des Feuerstttenbescheids

    Art. 41 Abs. 1 BayVwVfG verpflichtet die Behrde, Verwaltungsakte den Beteiligten bekanntzugeben. Von der ordnungsgemen Bekanntgabe hngt die Wirksamkeit des Bescheides ab. Auch die Klagefrist beginnt erst mit der Bekanntgabe zu laufen. Die Bekanntgabe darf nicht mit der Zustellung verwechselt werden. Zustellung bedeutet die Bekanntgabe in einer bestimmten vorgeschriebenen frmlichen Weise nach den Vorschriften des VwZVG. Soweit nicht gesetzlich die Zustellung vorgeschrieben ist (z. B. Feuerstttenbescheide nach 17 Abs. 2. V. mit 14 Abs. 2 SchfHwG), ist die Wahl der Bekanntgabe Ihnen berlassen (also blicherweise durch normalen einfachen Brief). Eine persnliche bergabe ist natrlich auch mglich, dann aber sinnvollerweise gegen Empfangsbesttigung. Das BayVwVfG setzt in Art. 41 Abs. 2 fiktiv fest, dass der schriftliche Bescheid bei der einfachen bersendung dem Empfnger am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post zugeht. Fr Sie ist diese gesetzliche fiktive Annahme des Bescheidzugangs von Bedeutung, da Sie damit von einem tatschlichen Zugang und seiner Wirksamkeit mit den bezweckten Verpflichtungen ausgehen knnen. . Da das SchfHwG nur in den Fllen des 17 Abs. 2 ausdrcklich eine Zustellung vorsieht (wenn also bis 31.12.2012 keine Feuerstttenschau mehr durchzufhren wre), erscheint fr den Regelfall eine einfache Bekanntgabe in Briefform ausreichend.

    Frmliche Zustellung nach 17 Abs. 2 SchfHwG Fr die frmliche Zustellung gilt in Bayern das Bayerische Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz (VwZVG). Hier werden die Arten der frmlichen Zustellung geregelt. Durch die Post bzw. Postdienstleister: Postzustellungsurkunde oder Einschreiben Durch Sie: Gegen Empfangsbekenntnis Frmliche Zustellungsarten:

    Zustellungsurkunde (hier bergeben Sie der Post den Zustellungsauftrag mittels eines vorbereiteten Vordrucks einer Zustellungsurkunde und des verschlossenen Umschlags mit dem Feuerstttenbescheid) Dieses ist eine besonders sichere Zustellungsart, da es der Post umfangreiche Mglichkeiten der Ersatzzustellung, z. B. bei Abwesenheit, ermglicht.

    Einschreiben (durch die Post durch bergabe oder Rckschein ein Einwurfeinschreiben ist keine formgltige Zustellung!)

    Empfangsbekenntnis (bergabe durch Sie gegen Unterschrift des Empfngers auf einem mit

    dem Datum der Aushndigung versehenen Empfangsbekenntnisses und Vermerk des Datums der Zustellung auf dem Umschlag des Bescheides oder bei einer offenen Aushndigung auf dem Bescheid selbst (s. Anlage 4).

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    SCHULUNGSUNTERLAGE DER BVS Leitfaden Feuerstttenbescheid Seite - 9-

    Wirksamkeit des Feuerstttenbescheids

    Art. 43 BayVwVfG Generell wird der Bescheid in dem Zeitpunkt und mit dem Inhalt wirksam, in dem er dem Betroffenen bekannt gegeben wird. Er bleibt wirksam, solange er nicht zurckgenommen, widerrufen oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist, also auch, wenn er fehlerhaft bzw. rechtswidrig ist. Ausnahme: Von Anfang an nichtige Bescheide

    Mgliche Fehler im Bescheid und seine Folgen Die Folgen von Fehlern im Feuerstttenbescheid knnen unterschiedlich sein. Dies hngt von der Art des Fehlers ab. Es gibt Fehler, die den Bescheid von Anfang an nichtig (= ungltig) machen, rechtlich unbeachtliche Fehler und Fehler, die den Bescheid rechtswidrig machen. Soweit der Betroffene den Bescheid akzeptiert und keine Klage erhoben wird, kann ein rechtswidriger Bescheid aber trotzdem rechtskrftig werden. Fehler, die zur Ungltigkeit des Bescheides fhren (Art. 44 BayVwVfG): z. B.

    der Bescheid lsst nicht erkennen, von wem er kommt, d. h. wenn Ihre Absenderangaben fehlen Sie haben den Bescheid auerhalb Ihres Zustndigkeitsbezirks erlassen der einen schwerwiegenden Fehler enthlt, der zugleich fr den Betroffenen offensichtlich ist

    Sie knnen jederzeit selber die Nichtigkeit Ihres Bescheides feststellen und einen neuen Bescheid erlassen! Unbeachtliche Fehler (Art. 45 BayVwVfG) sind z. B.

    die fehlende Begrndung (sie kann nachgeholt werden) die fehlende Anhrung (siehe bereits Seite 3 des Skripts)

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    SCHULUNGSUNTERLAGE DER BVS Leitfaden Feuerstttenbescheid Seite - 10-

    Fehler, die den Bescheid rechtswidrig und anfechtbar (also trotzdem gltig) machen: Alle Fehler, die nicht von Anfang an bereits zur Nichtigkeit des Bescheides gefhrt haben oder unbeachtlich sind, fhren zur Rechtswidrigkeit des Bescheides und zu dessen Anfechtbarkeit! Solche Fehler knnen sein:

    Anwendung einer nicht einschlgigen Rechtsnorm unrichtigen Auslegung einer Rechtsnorm Sachlage unrichtig beurteilt oder nicht umfassend ermittelt falscher Adressat

    Korrektur- und Rcknahmemglichkeiten eines rechtswidrigen Bescheides Unter bestimmten Voraussetzungen knnen die Rechtsfehler, die zu einem anfechtbaren Bescheid gefhrt haben, auch nach dessen Erlass noch korrigiert werden. Dadurch wird eine Aufhebung des Bescheids im Klageverfahren vermieden. Unbeachtliche Verfahrensfehler (Anhrung und Begrndung) knnen nachgeholt werden (Heilung nach Art. 45 BayVwVfG). Ferner knnen Sie einen rechtswidrigen belastenden Bescheid jederzeit selbst zurcknehmen, unabhngig von einer Klage oder von seiner Bestandskraft (Art. 48 Abs. 1 BayVwVfG).

    Der Verwaltungsrechtsweg Die Klage Aufgrund der im Grundgesetz verankerten Rechtsschutzgarantie des Brgers, kann dieser gegen den Bescheid vorgehen. Auf seine Mglichkeiten weist die Rechtsbehelfsbelehrung in Ihrem Feuerstttenbescheid hin. Das SchfHwG fllt unter das ffentliche Recht, fr das der Verwaltungsrechtsweg offen steht. Die Regelungen hierzu finden sich in der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Im Kaminkehrerrecht gibt es keinen sogenannten Widerspruch mehr, sondern nur noch den direkten Klageweg (siehe auch Rechtsbehelfsbelehrung). Zustndige Gerichte sind in erster Instanz die Verwaltungsgerichte. rtlich ist das Gericht zustndig, in dessen Bezirk das Grundstck liegt. Nach der Art der Klage handelt es sich um eine sogenannte Anfechtungsklage, d.h. der Brger begehrt die Aufhebung des Bescheids.

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    SCHULUNGSUNTERLAGE DER BVS Leitfaden Feuerstttenbescheid Seite - 11-

    Was bedeutet der Wegfall der aufschiebenden Wirkung in 14 Abs. 2 Satz 2 SchfHwG? 14 Abs. 2 Satz 2 SchfHwG Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung. Aufschiebende Wirkung bedeutet, dass bei Erhebung einer Klage (in Bayern gibt es zwischenzeitlich zum Groteil kein Widerspruchsverfahren mehr) Anordnungen in einem Bescheid so lange nicht erfllt werden mssen, bis ber die Klage entschieden ist. 14 Abs. 2 Satz 2 SchfHwG schliet diese aufschiebende Wirkung ausdrcklich aus, so dass die Arbeiten auch im Falle einer laufenden Klage ausgefhrt werden mssen (sicherheitsrechtliche Erwgungen). Die von Ihnen beigefgte Rechtsbehelfsbelehrung weist den Betroffenen aber ausdrcklich nochmals auf diese Regelung hin.

    Mglichkeiten des Brgers im Falle einer Klage Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung: Nach 80 Abs. 5 VwGO kann der Brger beantragen, die aufschiebende Wirkung anzuordnen. ber diesen Antrag entscheidet das Gericht im schriftlichen Verfahren. Prfungsmastab ist dabei u. a., ob die Hauptsacheklage voraussichtlich Erfolg haben wird. Ist dies der Fall, ordnet das Gericht die aufschiebende Wirkung der Klage an und der Verwaltungsakt kann nicht vollzogen werden. Sie werden hierzu aber vom Gericht um Stellungnahme gebeten. Bei ausreichend begrndeter Gefahrenlage durch die Nichterfllung der Kehrpflichten, wird der Antrag aber in der Regel abgelehnt und die aufschiebende Wirkung nicht angeordnet werden. Aussetzung der Vollziehung: Der Brger kann nach 80 Abs. 4 VwGO bei Ihnen auch einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung stellen. In diesem Fall sind die Einwendungen des Brgers durch Sie zu prfen. Sind die Einwendungen unbegrndet, werden Sie den Antrag ablehnen (s. Anlage 3).

    Beklagter und Prozessvertretung Die Klage ist im Falle des Feuerstttenbescheides gegen Sie als Beliehener Unternehmer (der den Bescheid erlassen hat) zu richten. Im Falle eines Prozesses vor dem Verwaltungsgericht obliegt Ihnen die Prozessvertretung. Nach 67 Abs. 2 VwGO kann die Prozessvertretung auch durch eine andere Behrde wahrgenommen werden (z. B. Landratsamt dies muss zwischen Ihnen abgeklrt werden).

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    SCHULUNGSUNTERLAGE DER BVS Leitfaden Feuerstttenbescheid Seite - 12-

    Zulssigkeit einer Klage durch den Brger

    Eine Sachentscheidung ber die Klage erfolgt nur, wenn die Klage zulssig ist. Eine Anfechtungsklage ist nur zulssig, wenn sie fristgerecht eingeht (siehe Rechtsbehelfsbelehrung). Nach Ablauf der Klagefrist wird der Bescheid bestandskrftig und kann nicht mehr angefochten werden (auch wenn er evtl. rechtswidrig war). Weiter Zulssigkeitsvoraussetzung ist die Klagebefugnis. Danach hat nur der vom Bescheid Betroffene das Recht zur Anfechtung.

    Begrndetheit einer Klage Die Klage ist begrndet, wenn der Bescheid rechtswidrig ist bzw. an einem beachtlichen Fehler leidet und den Klger in seinen Rechten verletzt.

    Gerichtliches Verfahren bei Einreichung einer Klage Ist eine Klage eingereicht, stellt Ihnen das Gericht die Klage mit der Bitte um Stellungnahme und Aktenbermittlung zu. Die Akten sind nummeriert und im Original dem Gericht vorzulegen (es wird wohl nur Ihr Feuerstttenbescheid samt Anlagen sein und evtl. eigene Vermerke). Ist die Sache entscheidungsreif, beraumt das Gericht eine mndliche Verhandlung an, in der die Sach- und Rechtslage mit den Beteiligten errtert wird. Im Anschluss daran ergeht eine Entscheidung des Gerichts.

    Kosten im Klageverfahren Das Gericht trifft eine Kostenentscheidung Nach 154 Abs. 1 VwGO trgt die unterliegende Partei die Kosten des Verfahrens (Gerichts- und Anwaltskosten des Obsiegenden). Der Klger hat mit Einreichung der Klage einen Prozesskostenvorschuss zu leisten. Die Kosten des Gerichtsverfahrens richten sich nach dem ermittelten Streitwert (z. B. aus den Gebhren, die in Ihrem Bescheid festgesetzt sind multipliziert mit den Jahren, fr die der Bescheid gilt).

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    SCHULUNGSUNTERLAGE DER BVS Leitfaden Feuerstttenbescheid Seite - 13-

    Fristen

    Frist ist ein bestimmter oder bestimmbarer Zeitraum, innerhalb dessen bestimmte Handlungen vorzunehmen sind. Nach 14 Abs. 2 SchfHwG setzen Sie im Feuerstttenbescheid fest, in welchem Zeitraum die Schornsteinfegerarbeiten durchzufhren sind. Fr die Berechnung von Fristen gelten grundstzlich die Bestimmungen des 187 bis 193 BGB entsprechend. Art. 31 Abs. 2 bis 6 BayVwVfG beinhalten hierzu Abweichungen und Ergnzungen, die insbesondere Sonderregelungen fr Wochenenden und Feiertage beinhalten. Die Frist kann verlngert werden. Es gelten die Vorschriften des Art. 31 Abs. 7 BayVwVfG. Hier entscheiden Sie nach pflichtgemem Ermessen. Beispiel zur Fristberechnung fr den Nachweis der Durchfhrung nach 4 Abs. 3 Satz 2 SchfHwG: Fristsetzung im Feuerstttenbescheid fr die Durchfhrung einer bestimmten Arbeit heit z.B.: Mrz 2009: Der Tag, bis zu dem die Arbeiten durchzufhren waren, ist also der 31.03.2009 (Mrz 2009) Fristbeginn folglich der 01.04.2009. Fristende (innerhalb 14 Tage) ist damit der 14.04.2009. Besonderheiten bei Samstagen/Sonn- und Feiertagen: Ende der Frist am nchsten Werktag (Art. 31 Abs. 3 Satz 2 BayVwVfG)

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    SCHULUNGSUNTERLAGE DER BVS Leitfaden Feuerstttenbescheid Seite - 14-

    Anlage 1 Rechtsbehelfsbelehrung Das Bayerische Staatsministerium des Innern hat mit Schreiben vom 14.11.2008 nachfolgendes Muster fr die Rechtsbehelfsbelehrung mitgeteilt: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht (Ort und genaue Angabe des fr Ihren Regierungsbezirk zustndigen Verwaltungsgerichts) schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage muss den Klger, den Beklagten (= zustndiger Bezirksschornsteinfegermeister) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begrndung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift und in Abschrift beigefgt werden. Der Klage und allen Schriftstzen sollen Abschriften fr die brigen Beteiligten beifgt werden. Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:

    Durch das Gesetz zur nderung des Gesetzes zur Ausfhrung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 22.06.2007 (GVBI. S. 390) wurde das Widerspruchsverfahren im Bereich des Schornsteinfegerwesens abgeschafft. Es besteht keine Mglichkeit, gegen diesen Bescheid Widerspruch einzulegen.

    Die Klageerhebung hat nach 14 Abs. 2 Satz 2 SchfHwG keine aufschiebende Wirkung; d. h. auch wenn Sie Klage erheben, mssen Sie den Vorgaben Folge leisten. Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung kann bei dem vorgenannten Verwaltungsgericht beantragt werden.

    Die Klage in elektronischer Form (z. B. durch E-Mail) ist unzulssig. Kraft Bundesrechts ist in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten seit 01.07.2004

    grundstzlich ein Gebhrenvorschuss zu entrichten) Anschriften der Bayerischen Verwaltungsgerichte zum Einfgen in die Rechtsbehelfsbelehrung

    Mittelfranken: Verwaltungsgericht Ansbach Oberpfalz und Niederbayern (gemeinsam): Promenade 24 28 Verwaltungsgericht Regensburg 91522 Ansbach Haidplatz 1 93047 Regensburg Schwaben: Verwaltungsgericht Augsburg Unterfranken: Kornhausgasse 4 Verwaltungsgericht Wrzburg 86152 Augsburg Burkarderstr. 26 97082 Wrzburg Oberfranken: Verwaltungsgericht Bayreuth Friedrichstr. 16 95422 Bayreuth Oberbayern: Verwaltungsgericht Mnchen Bayerstr. 30 80335 Mnchen

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    SCHULUNGSUNTERLAGE DER BVS Leitfaden Feuerstttenbescheid Seite - 15-

    Anlage 2 Eigentmer Adressat ergnzende Bemerkung

    Eigentmer Herr/Frau Name Anschrift

    Ehegatten (bei Miteigentum oder Gtergemeinschaft)

    Herrn und Frau Name Anschrift

    es kann zur Sicherheit auch jedem Ehegatten eine Ausfertigung bermittelt werden

    Personen unter 18 Jahren (Minderjhrige)

    Seine gesetzlichen Vertreter, in der Regel die Eltern

    Bei getrennt lebenden Eltern sind beide anzuschreiben

    Personen unter Betreuung Anschrift des Betreuers (Anfrage beim Amtsgericht)

    Der Betreuer muss fr die Vermgenssorge zustndig sein

    Geschftsunfhige Person Anschrift des Betreuers (Anfrage beim Amtsgericht)

    Der Betreuer ist fr alle Angelegenheiten zustndig

    Mehrere Eigentmer (Bruchteilsgemeinschaft)

    Anschrift aller Miteigentmer Die Rechtsmeinung ist hier nicht einheitlich bei einer gemeinsamen Adresse kann die Bekanntgabe an einen der Miteigentmer ausreichen

    Wohnungseigentmer, also Gemeinschaftseigentum (Wohnungseigentmergemeinschaft WEG)

    Anschrift des Hausverwalters Auskunft entweder ber das Grundbuchamt oder Anfrage bei einem Eigentmer einer Wohnung

    Die WEG ist Eigentmer der Feuersttte, wenn eine gemeinschaftliche Feuersttte fr alle Mitglieder der WEG gegeben ist! Die WEG verfgt in der Regel ber keine postalische Adresse! Siehe hierzu auch anliegender Auszug aus dem Schreiben des Bayer. Staatsministerium des Innern vom 14.11.2008

    Firma Firmenanschrift ggf. Auskunft aus dem Handelsregister (s. u.)

    Hinter einer (nur) Firma steht eine natrliche Person, die persnlich haftet, wenn keine Zustze wie oHG, KG etc. gegeben sind.

    Aktiengesellschaften

    Anschrift aus dem Handelsregister oder aus Schreiben der AG bernehmen

    Angabe oder Nennung des Namens des Vorstandes in der Adresse nicht zwingend ntig

    Gesellschaften mit beschrnkter Haftung (GmbH) (Die Bezeichnung GmbH ist nicht zulssig und kann nicht im Handelsregister eingetragen werden)

    Anschrift aus dem Handelsregister oder aus Schreiben der GmbH bernehmen

    Nennung des Namens des Geschftsfhrers in der Adresse nicht mehr ntig

    Unternehmergesellschaft Anschrift aus dem Handelsregister oder aus Schreiben der GmbH bernehmen

    Nennung des Namens des Geschftsfhrers in der Adresse nicht mehr ntig

    Genossenschaften Anschrift aus dem Genossenschaftsregister oder aus Schreiben der Genossenschaft bernehmen

    Angabe oder Nennung des Namens des Vorstandes in der Adresse nicht zwingend ntig

    eingetragene Vereine Anschrift des Vereinsheims ansonsten an den Vorstand Auskunft ber das Vereinsregister beim Amtsgericht

    Angabe oder Nennung des Namens des Vorstandes in der Adresse hufig sinnvoll; soweit kein Vereinsheim besteht, ist in das Adressfeld die Privatadresse des Vorstandes einzutragen und erst im Betreff auf den Verein Bezug nehmen

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    SCHULUNGSUNTERLAGE DER BVS Leitfaden Feuerstttenbescheid Seite - 16-

    Eigentmer Adressat ergnzende Bemerkung

    die aus dem englischen Recht kommende Limited Liability Partnership (fr freie Berufe)

    Anschrift aus dem Handelsregister oder aus Schreiben der LLP bernehmen

    Nennung des Namens des Geschftsfhrers in der Adresse nicht zwingend ntig, in Ausnahmefllen liegt keine Eintragung im Handelsregister vor, wenn keine Zweigniederlassung und vergleichbare Einrichtung in Deutschland vorliegt

    Ltd Anschrift aus dem Handelsregister oder aus Schreiben der Ltd bernehmen

    Nennung des Namens des Geschftsfhrers in der Adresse nicht zwingend ntig, in Ausnahmefllen liegt keine Eintragung im Handelsregister vor, wenn keine Zweigniederlassung und vergleichbare Einrichtung in Deutschland vorliegt

    oHG Anschrift aus dem Handelsregister oder aus Schreiben der oHG bernehmen

    Angabe oder Nennung des Namens eines Gesellschafters in der Adresse nicht zwingend ntig

    KG Anschrift aus dem Handelsregister oder aus Schreiben der KG bernehmen

    Angabe oder Nennung des Namens des Komplementrs in der Adresse nicht zwingend ntig

    Nicht eingetragener Verein oder selbstndige Untergruppierung eines eingetragenen Vereins

    Anfrage an Vereinsmitglieder Information hier ber das Grundbuchamt

    Sehr seltener Fall, dass ein nicht eingetragener Verein oder eine selbstndige Untergruppierung des Vereins Eigentmer eines Grundstcks ist

    GbR Aus Schreiben der GbR bernehmen oder nachfragen Information ber das Grundbuchamt (kein Eintrag im Handelsregister)

    Die Gesellschafter mssen mit dem Zusatz als Gesellschafter des brgerlichen Rechts als Eigentmer im Grundbuch eingetragen, nur dann ist die GbR Eigentmer des Grundstcks

    Partnerschaftsgesellschaft (fr freie Berufe)

    Anschrift aus dem Handelsregister oder aus Schreiben der Partnerschaftsgesellschaft bernehmen

    Angabe oder Nennung des Namens eines Gesellschafters in der Adresse nicht zwingend ntig

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    -- LLaann ddeess ii nnnnuu nnggss vvee rr bbaann dd (( LL II VV)) --

    SCHULUNGSUNTERLAGE DER BVS Leitfaden Feuerstttenbescheid Seite - 17-

    Informationsquellen fr die Ermittlung der Anschriften:

    bei Gesellschaften: Handelsregister Bereich B unter www.handelsregister.de bei Eigentmern, gesetzlichen Vertretern: Einwohnermeldeamt

    Adressat bei bevollmchtigter Vertretung

    Natrliche, juristische oder auch Vereinigung, die Trger von Rechten und Pflichten sind, knnen sich durch Dritte vertreten lassen!

    Form Adressat ergnzende Bemerkung

    Rechtsanwalt Anschrift des Rechtsanwaltes Im Adressfeld steht der Rechtsanwalt und im Betreff das Grundstck und ggfs. das Gebude des Mandanten

    Andere Dritte Anschrift des Dritten Im Adressfeld steht der Dritte und im Betreff das Grundstck und ggfs. das Gebude des Vertretenen; Vorlage einer Vollmacht ist notwendig, wenn der Dritte die Vertretung anzeigt!

    Adressat bei Vertretung kraft Gesetzes

    Form Anschrift Bemerkung

    Insolvenzverwalter Anschrift des Insolvenzverwalters

    Einsichtnahme, ob Insolvenz unter www.insolvenzbekanntmachungen.de

    Erst im Betreff Bezug auf das Grundstck, ggfs. auf das konkrete Gebude

    Zwangsverwalter Anschrift des Verwalters Nachfrage im zustndigen Amtsgericht; teilweise auch unter www.zvg-portal.de

    Erst im Betreff Bezug auf das Grundstck, ggfs. auf das konkrete Gebude

    Testamentsvollstrecker Anschrift des Testamentsvollstreckers Auskunft ber Erben oder Nachlassgericht

    Erst im Betreff Bezug auf das Grundstck, ggfs. auf das konkrete Gebude

    Ermittlung des Eigentmers

    Grundbucheinsicht:

    Nach 12 Abs. 1 Grundbuchordnung (GBO) ist die Einsicht des Grundbuchs jedem gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt. Ein berechtigtes Interesse ist gegeben, wenn sachliche Grnde fr die gewnschte Einsichtnahme vorgebracht werden knnen. Die BKM verrichten als beliehene Unternehmer hoheitliche Aufgaben und bentigen hierbei fr die Zusendung der Feuerstttenbescheide die genauen Adressen der Eigentmer. Dies stellt ein berechtigtes Interesse fr die Einsichtnahme dar. Es gibt laut Auskunft des Amtsgerichtes Mnchen eine sogenannte Grundbuchverfgung, in der geregelt ist, dass eine Behrde (also auch Sie bei Ihrer Aufgabe als beliehener Unternehmer) vom Nachweis des ffentlichen Interesses befreit sind. Nhere Ausknfte erteilen die Grundbuchmter. Sie knnen sich auch weiterhin an Ihr Landratsamt wenden.

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    SCHULUNGSUNTERLAGE DER BVS Leitfaden Feuerstttenbescheid Seite - 18-

    Anlage 3: Formulierungshilfen Anhrung vor der Feuerstttenschau Manahme nach dem Schornsteinfegerhandwerksgesetz hier: Beabsichtigung der Durchfhrung einer Feuerstttenschau sowie Erlass eines Feuerstttenbescheides gem. 14 SchfHwG Sehr geehrte Frau xx, sehr geehrter Herr xx, nach 14 Abs. 2 des Schornsteinfegerhandwerksgesetzes vom 26. November 2008 setzt der bevollmchtigte Bezirksschornsteinfeger gegenber den Eigentmern durch schriftlichen Bescheid fest, welche Schornsteinfegerarbeiten nach den Rechtsverordnungen nach 1 Abs. 1 Satz 2 und 3 oder der Verordnung ber kleine und mittlere Feuerungsanlagen durchzufhren sind und innerhalb welchen Zeitraums dies zu geschehen hat, sog. Feuerstttenbescheid. Hierzu bin ich gehalten zweimal whrend des Zeitraums meiner Bestellung eine Feuerstttenschau durchzufhren, um die Betriebs- und Brandsicherheit der von Ihnen betriebenen Anlagen zu berprfen. Ich beabsichtige daher am .. um bei Ihnen eine Feuerstttenschau durchzufhren. Nach den mir vorliegenden Unterlagen verfgen Sie ber die nachfolgenden Feuersanlagen, die einer Prfung zu unterziehen sind:

    Nr. Anlage (Art/Standort oder Verweis auf Anhang)

    1 Schornstein des Kaminofens

    2 Schornstein der Gasfeuersttte

    3 Gaszentralheizung /

    4 CO Messung an der Gaszentralheizung

    5 Messung nach 1. BImSchV an der Gaszentralheizung

    Ich gebe Ihnen hiermit Gelegenheit, sich zu der beabsichtigten Manahme zu uern. Dies kann durch schriftliche Eingabe oder durch Niederschrift bei mir, unter obiger Anschrift, geschehen. Sollten Sie lediglich mit dem genannten Termin zur Durchfhrung der Feuerstttenschau nicht einverstanden sein, so gengt eine telefonische Rckmeldung, damit ggf. ein anderer Termin gewhlt werden kann. Sofern aufgefhrte Tatsachen von Ihnen bestritten werden sollten, bitte ich, Ihre Angaben durch die Vorlage entsprechender Unterlagen zu belegen. Sollten Sie von Ihrem uerungsrecht keinen Gebrauch machen, werde ich nach Aktenlage entscheiden. Dies bedeutet, dass ich nur die mir vorliegenden Erkenntnisse bercksichtigen kann. Die Feuerstttenschau wird dann unter dem o. g. Termin durchgefhrt werden. Mit freundlichen Gren Max Musterfeger Bevollmchtigter Bezirksschornsteinfeger

    Auflistung der Arbeiten und Termine wie in Ziffer 1. des Feuerstttenbescheides vorgesehen

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    SCHULUNGSUNTERLAGE DER BVS Leitfaden Feuerstttenbescheid Seite - 19-

    Anhrung nach der Feuerstttenschau (nicht praxisgerecht sollte die Ausnahme bleiben - siehe Skript Seite 6): Sehr geehrte/r.. ich habe am in obengenannten Anwesen die Feuerstttenschau durchgefhrt. In dem von mir nun zu erstellenden Feuerstttenbescheid beabsichtige ich, folgende durchzufhrende Arbeiten festzusetzen: Auflistung der Arbeiten und Termine wie in Ziffer 1. des Feuerstttenbescheides vorgesehen Ich gebe Ihnen hiermit nach Art 28 Abs. 1 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes die Gelegenheit, sich bis zum .. zu den aufgegebenen Verpflichtungen zu uern. (Achtung: Termin kurz setzen, weil sonst die sofortige Vollziehung unglaubwrdig wirkt) Mit freundlichen Gren Ablehnung eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung (siehe Skript Seite 11 wird selten sein): Sehr geehrte/r Sie haben mit Schreiben vom .. beantragt, die sofortige Vollziehung des Bescheides vom .. auszusetzen. Die berprfung Ihrer Einwnde/Begrndungen fhren zu keinem anderen Ergebnis, welches die Aussetzung der sofortigen Vollziehung und damit die Nichterfllung Ihrer Kehrpflichten rechtfertigen wrde. Begrndung: .. Ihr Antrag wird daher abgelehnt. Mit freundlichen Gren

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    SCHULUNGSUNTERLAGE DER BVS Leitfaden Feuerstttenbescheid Seite - 20-

    Empfangsbesttigung Bei persnlicher Aushndigung durch den BSM (also durch die Behrde) entweder direkt auf dem Umschlag oder auf dem ausgehndigten Bescheid und auf der Zweitschrift (fr den BSM) den Empfang mit Datum besttigen lassen: ausgehndigt erhalten am .. . Unterschrift Empfnger oder folgendes Formular vorbereiten (dies entspricht dann zugleich einer frmlichen Zustellung nach Art. 5 Abs. 1 des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes (VwZVG): Empfangsbekenntnis Der/die unterzeichnete Empfnger/in (Name einfgen) wohnhaft besttigt, heute den Feuerstttenbescheid des .(BSM einfgen) betreffend (Betreff des Originalbescheides/Objekt-Nr. einfgen) zugestellt erhalten zu haben. ..(Ort), den .(Datum) zugestellt (BSM) Empfangen . (Empfnger)

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    SCHULUNGSUNTERLAGE DER BVS Leitfaden Feuerstttenbescheid Seite - 21-

    Fortsetzung Empfangsbekenntnis Bei Zustellungen nach Art. 5 Abs. 4 VwZVG (z. B. an Behrden, Krperschaften, Anstalten und Stiftungen des ffentlichen Rechts, an Rechtsanwlte, Patentanwlte, Notare, Steuerberater etc.) gengt als Nachweis der Zustellung auch das mit Datum und Unterschrift versehene Empfangsbekenntnis, das an die Behrde zurckzusenden ist. Hierfr sollten Sie ein Rcksendeformular vorbereiten, entweder als Postkarte oder als fertiges Papierformular: z. B.: Stempel des Absenders .. Anschrift BSM

    Rckantwort (bitte sofort zurcksenden)

    Empfangsbekenntnis des .. (Empfnger einfgen) ber die Zustellung (Art. 5 Abs. 4 VwZVG) des Feuerstttenbescheides des BSM vom , Betreff/Objekt-Nr. . Abgesandt am (Ihr Absendedatum einfgen) Empfangen am .. Unterschrift des Empfngers Nachfolgend zwei

    MUSTER Feuerstttenbescheide ein Feuerstttenbescheid wie er im Rahmen einer Feuerstttenschau auszufllen ist und ein Feuerstttenbescheid aus dem Kehrbuch.

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    SCHULUNGSUNTERLAGE DER BVS Leitfaden Feuerstttenbescheid Seite - 22-

    Bezirksnummer: 02060801

    Datum: 16.02.2009

    Objektnummer: 1-1-5

    Bevollmchtigte(r) Bezirksschornsteinfeger(in)/ Bezirksschornsteinfegermeister(in) - Reg.-Nr. Max Musterfeger Kaminkehrergasse 3 97654 Schwarzach Tel.: 0 93 52 / 43 18 Fax: 0 93 52 / 87 65 47 E-Mail: [email protected]

    Nchste Feuerstttenschau: 2014

    Eigentmer(in) / bevollmchtigte (r) Hausverwalter(in) Herrn und Frau Jutta und Egon Mustermann Stadtgasse 28 67890 Musterstadt

    Liegenschaft: Hauptstrae 5 12345 Schwarzach

    Vollzug des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes (SchfHwG);

    Fr die o. g. Liegenschaft ergeht nach 14 Abs. 2 SchfHwG folgender

    Feuerstttenbescheid

    1. In oben genannter Liegenschaft ist an den nachfolgend aufgefhrten Anlagen das fachgerechte Ausfhren der Arbeiten innerhalb des angegebenen Zeitraums durch einen nach 2 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 SchfHwG zulssigen Schornsteinfegerbetrieb zu veranlassen und durchfhren zu lassen:

    Verordnung ber das Kehren und berprfen von Feuerungs- und Lftungsanlagen -KO- vom 11.12.2002 (tritt am 31.12.2009 auer Kraft) Nr. Anlage

    (Art/Standort oder Verweis auf Anhang)

    1. Zeitraum

    2. Zeitraum

    3. Zeitraum

    4. Zeitraum

    Auszufhrende Arbeiten nach:

    1 Kehrarbeiten Rauchschornstein 1.1.-14.2. 1.3.-14.4. 1.10.-14.11.

    3

    2 berprfungsarbeiten Abgasschornstein 1.1.-14.2.

    3

    3 berprfungsarbeiten Gaszentralheizung 1.1.-14.3.

    3

    4 CO Messung an der Gaszentralheizung 1.1.-14.3.

    3

    5 Messung nach 1. BImSchV an der Gaszentralheizung 1.1.-14.3.

    1. BImSchV 15

    Verordnung ber die Kehrung und berprfung von Anlagen -KO- vom 16.06.2009 (tritt am 01.01.2010 in Kraft) Nr. Anlage

    (Art/Standort oder Verweis auf Anhang)

    1. Zeitraum

    2. Zeitraum

    3. Zeitraum

    4. Zeitraum

    Auszufhrende Arbeiten nach:

    1 Kehrarbeiten Rauchschornstein 1.1.-14.2. 1.3.-14.4. 1.10.-14.11.

    1 Anlage 1 1.2

    2 berprfungsarbeiten Abgasschornstein 1.1.-14.2.

    1 Anlage 1 3.1

    3 berprfungsarbeiten Gaszentralheizung 1.1.-14.3.

    1 Anlage 1 3.1

    4 Messung nach 1. BImSchV an der Gaszentralheizung 1.1.-14.3.

    1. BImSchV

    Zeitrume ohne Jahresangabe bedeuten jhrliche Ausfhrung.

    Anhang:

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    SCHULUNGSUNTERLAGE DER BVS Leitfaden Feuerstttenbescheid Seite - 23-

    2. Die fristgerechte Durchfhrung der oben genannten Arbeiten ist mir, sofern diese Arbeiten nicht von mir oder meinen Mitarbeitern durchgefhrt werden, jeweils ber ein Formblatt innerhalb von 14 Tagen nach dem letzten Tag des jeweiligen Zeitraums, bis zu dem die Schornsteinfegerarbeiten gem der Festsetzung unter Nr. 1. sptestens durchzufhren waren, nachzuweisen. 3. Dieser Bescheid gilt bis zur nchsten Feuerstttenschau. 4. Dieser Bescheid ist kostenpflichtig. Es wird eine Gebhr in Hhe von .. festgesetzt. Auslagen werden nicht erhoben. * Oder Die Auslagen betragen . (z.B. fr Postzustellungsurkunde)

    Grnde

    Im Rahmen meiner Feuerstttenschau wurde in genannter Liegenschaft der Betrieb der in Nr. 1. dieses Bescheides aufgefhrten Anlagen festgestellt.

    Zu 1.: Als der fr Ihren Bezirk nach 3 Schornsteinfegergesetz (SchfG) zustndige Bezirksschornsteinfegermeister bin ich gem 17 i. V. mit 14 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 und 52 SchfHwG fr den Erlass des Feuerstttenbescheides sachlich und rtlich zustndig.

    Nach 1 Abs. 1 Satz 1 SchfHwG sind Sie als Eigentmer/in der Liegenschaft verpflichtet, die von Ihnen betriebenen Anlagen aufgrund der Verordnung ber die Kehrung und berprfung von Anlagen (Kehr- und berprfungsordnung KO) und nach der Ersten Verordnung zur Durchfhrung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung ber kleine und mittlere Feuerungsanlagen - 1. BImSchV) fristgerecht kehren, berprfen und/oder berwachen zu lassen.

    Aufgrund der Feststellungen bei meiner Feuerstttenschau (13 Abs.1 Nr.2 SchfG) hatte ich gem. 17 Abs.1 Satz 1 i. V. m. 14 Abs. 2 Satz 1 SchfHwG Ihnen gegenber in diesem Feuerstttenbescheid festzusetzen, welche Schornsteinfegerarbeiten durchzufhren sind und in welchem Zeitraum dies zu geschehen hat. Diese Arbeiten drfen nur von einem nach 2 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 SchfHwG zulssigen Schornsteinfegerbetrieb durchgefhrt werden.

    Zu 2.: Nach 4 Abs. 1 Satz 1 SchfHwG ist mir die fristgerechte Durchfhrung der in Nr. 1. dieses Bescheides festgesetzten Arbeiten nachzuweisen, sofern diese nicht von mir oder meinen Mitarbeitern selbst durchgefhrt wurden. Gem. 4 Abs. 1 Satz 2 wird dieser Nachweis ber ein Formblatt gefhrt, welche gem. 4 Abs. 3 Satz 3 SchfHwG jeweils innerhalb von 14 Tagen nach dem letzten Tag des jeweiligen Zeitraums, bis zu dem die Schornsteinfegerarbeiten gem der Festsetzung in Nr. 1. dieses Bescheides durchzufhren waren, bei mir eingegangen sein mssen.

    Zu 3.: Da laut 14 Abs. 2 Satz 1 SchfHwG bei jeder Feuerstttenschau ein Feuerstttenbescheid zu erstellen ist, wird dieser Bescheid nach Art. 36 Abs. 2 Nr. 1 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) bis zur nchsten Feuerstttenschau befristet. Die aufgegebenen Verpflichtungen hngen unmittelbar mit dem Betrieb der bei dieser Feuerstttenschau festgestellten Anlagen zusammen. Bei nderung der Ausgangslage muss dieser Bescheid daher gem Art. 49 Abs. 1 BayVwVfG widerrufen und durch einen neuen Bescheid ersetzt werden.

    Zu 4.: Die Kostenentscheidung fr diesen Bescheid beruht auf 8 in Verbindung mit 6 Satz 1 und Anlage 3 Nr. 5.8 der Kehr- und berprfungsordnung (KO) vom 16. Juni 2009.

    Wenn ein Feuerstttenbescheid nach 17 Abs. 2 SchfHwG erlassen wird, der also zugestellt wird, muss die Kostenentscheidung fr die Auslagen z. B. ergnzend wie folgt begrndet werden: Die Auslagen werden nach Art. 10 Abs. 1 Nr. 2 des Kostengesetzes fr (z. B. die Postzustellungsurkunde) erhoben.

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    SCHULUNGSUNTERLAGE DER BVS Leitfaden Feuerstttenbescheid Seite - 24-

    Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage beim (Ort und genaue Angabe des fr Ihren Regierungsbezirk zustndigen Verwaltungsgerichts lt. Anlage 1 Seite 14 des Skripts) schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage muss den Klger, den Beklagten (= zustndiger Bezirksschornsteinfegermeister) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begrndung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift und in Abschrift beigefgt werden. Der Klage und allen Schriftstzen sollen Abschriften fr die brigen Beteiligten befgt werden. Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:

    Durch das Gesetz zur nderung des Gesetzes zur Ausfhrung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 22.06.2007 (GVBI. S. 390) wurde das Widerspruchsverfahren im Bereich des Schornsteinfegerwesens abgeschafft. Es besteht keine Mglichkeit, gegen diesen Bescheid Widerspruch einzulegen.

    Die Klageerhebung hat nach 14 Abs. 2 Satz 2 SchfHwG keine aufschiebende Wirkung; d. h. auch wenn Sie Klage erheben, mssen Sie den Vorgaben Folge leisten. Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung kann bei dem vorgenannten Verwaltungsgericht beantragt werden.

    Die Klage in elektronischer Form (z. B. durch E-Mail) ist unzulssig. Kraft Bundesrechts ist in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten seit 01.07.2004

    grundstzlich ein Gebhrenvorschuss zu entrichten.

    Max Musterfeger Max Musterfeger Bezirkskaminkehrermeister/bevollmchtigter Bezirksschornsteinfeger

    Hinweise

    1. In der bergangszeit bis Ende 2012 drfen die in Nr. 1 zu veranlassenden Arbeiten nur durch den zustndigen Bezirksschornsteinfegermeister oder nach Magabe des 13 Abs. 3 des SchfG von einem Staatsangehrigen eines anderen Mitgliedsstaates der Europischen Union oder eines Vertragsstaates des Abkommens ber den Europischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz durchgefhrt werden ( 2 Abs. 2 SchfHwG).

    2. Nach 1 Abs. 2 SchfHwG sind mir nderungen an den kehr- und berprfungspflichtigen Anlagen,

    der Einbau neuer Anlagen, die Inbetriebnahme stillgelegter Anlagen sowie die dauerhafte Stilllegung unverzglich mitzuteilen.

    Sollten sich aufgrund nderungen an den kehr- und berprfungspflichtigen Anlagen, des Einbaus neuer Anlagen, der Inbetriebnahme stillgelegter Anlagen oder der dauerhaften Stilllegung nderungen bei den zu durchzufhrenden Arbeiten ergeben, wird dieser Bescheid durch einen Neuen ersetzt.

    3. Der Nachweis nach Ziffer 2. dieses Bescheides ist erbracht, wenn mir das jeweils vollstndig ausgefllte Formblatt zugegangen ist, soweit die Arbeiten nicht von mir oder meinen Mitarbeitern durchgefhrt worden sind. Andernfalls sind die Formbltter durch den Schornsteinfegerbetrieb wahrheitsgem und vollstndig auszufllen. Verantwortlich fr die bermittlung der Formbltter sind Sie als Eigentmer, auch wenn Sie die durchfhrenden Schornsteinfegerbetriebe beauftragen, die ausgefllten Formbltter direkt an mich zu bermitteln ( 4 Abs. 3 Satz 1 und 2 SchfHwG).

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    SCHULUNGSUNTERLAGE DER BVS Leitfaden Feuerstttenbescheid Seite - 25-

    Bezirksnummer: 02060801

    Datum: 01.04.2009

    Objektnummer: 1-1-5

    Bevollmchtigte(r) Bezirksschornsteinfeger(in)/ Bezirksschornsteinfegermeister(in) - Reg.-Nr. Max Musterfeger Kaminkehrergasse 3 97654 Schwarzach Tel.: 0 93 52 / 43 18 Fax: 0 93 52 / 87 65 47 E-Mail: [email protected]

    Nchste Feuerstttenschau: 2014

    Eigentmer(in) / bevollmchtigte (r) Hausverwalter(in) WEG Hauptstrae 5, 12345 Schwarzach Vertreten durch die Hausverwaltung Schwarz Stadtgasse 28 67890 Musterstadt

    Liegenschaft: WEG Hauptstrae 5 5. OG Eigentumswohnung Nr. 38 Whg.eigentmerin Theresia Zufall 12345 Schwarzach

    Vollzug des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes (SchfHwG);

    Fr die o. g. Liegenschaft ergeht nach 17 i. V. mit 14 Abs. 2 SchfHwG folgender

    Feuerstttenbescheid

    1. In oben genannter Liegenschaft ist an den nachfolgend aufgefhrten Anlagen das fachgerechte Ausfhren der Arbeiten innerhalb des angegebenen Zeitraums durch einen nach 2 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 SchfHwG zulssigen Schornsteinfegerbetrieb zu veranlassen (und durchfhren zu lassen):

    Verordnung ber das Kehren und berprfen von Feuerungs- und Lftungsanlagen -KO- vom 11.12.2002 (tritt am 31.12.2009 auer Kraft) Nr. Anlage

    (Art/Standort oder Verweis auf Anhang)

    1. Zeitraum

    2. Zeitraum

    3. Zeitraum

    4. Zeitraum

    Auszufhrende Arbeiten nach:

    1 berprfungsarbeiten Durchlaufwasserheizer

    1.10.-14.11. 3

    2 CO Messung am Durchlaufwasserheizer

    1.10.-14.11. 3

    3 berprfung Verbrennungsluftverbund

    1.10.-14.11. 3

    Verordnung ber die Kehrung und berprfung von Anlagen -KO- vom 16.06.2009 (tritt am 01.01.2010 in Kraft) Nr. Anlage

    (Art/Standort oder Verweis auf Anhang)

    1. Zeitraum

    2. Zeitraum

    3. Zeitraum

    4. Zeitraum

    Auszufhrende Arbeiten nach:

    1 berprfungsarbeiten Durchlaufwasserheizer

    1.10.-14.11. 1 Anlage 1 3.1

    Zeitrume ohne Jahresangabe bedeuten jhrliche Ausfhrung.

    2. Die fristgerechte Durchfhrung der oben genannten Arbeiten ist mir, sofern diese Arbeiten nicht von mir oder meinen Mitarbeitern durchgefhrt werden, jeweils ber ein Formblatt innerhalb von 14 Tagen nach dem letzten Tag des jeweiligen Zeitraums, bis zu dem die Schornsteinfegerarbeiten gem der Festsetzung unter Nr. 1. sptestens durchzufhren waren, nachzuweisen.

    3. Dieser Bescheid gilt bis zur nchsten Feuerstttenschau.

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    -- LLaann ddeess ii nnnnuu nnggss vvee rr bbaann dd (( LL II VV)) --

    SCHULUNGSUNTERLAGE DER BVS Leitfaden Feuerstttenbescheid Seite - 26-

    Grnde Aufgrund der Daten des Kehrbuches wurde in genannter Liegenschaft der Betrieb der in Nr. 1. dieses Bescheides aufgefhrten Anlagen festgestellt. Zu 1.: Als der fr Ihren Bezirk nach 3 Schornsteinfegergesetz (SchfG) zustndige Bezirksschornsteinfegermeister bin ich gem 17 i. V. mit 14 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 und 52 SchfHwG fr den Erlass des Feuerstttenbescheides sachlich und rtlich zustndig. Nach 1 Abs. 1 Satz 1 SchfHwG sind Sie als Eigentmer/in der Liegenschaft verpflichtet, die von Ihnen betriebenen Anlagen aufgrund der Verordnung ber die Kehrung und berprfung von Anlagen (Kehr- und berprfungsordnung KO) und nach der Ersten Verordnung zur Durchfhrung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung ber kleine und mittlere Feuerungsanlagen - 1. BImSchV) fristgerecht kehren, berprfen und/oder berwachen zu lassen. Da Sie die Durchfhrung der vorgeschriebenen Schornsteinfegerarbeiten bisher weder veranlasst noch nachgewiesen haben, war der Erlass eines Feuerstttenbescheides nach 17 Abs. 2 SchfHwG analog erforderlich, um klarzustellen, welche Arbeiten in welchem Turnus zu erledigen sind, damit die Betriebs- und Brandsicherheit im Anwesen sichergestellt ist. Aufgrund der Daten im Kehrbuch hatte ich gem. 17 Abs.2 analog i. V. m. 14 Abs. 2 Satz 1 SchfHwG Ihnen gegenber in diesem Feuerstttenbescheid festzusetzen, welche Schornsteinfegerarbeiten durchzufhren sind und in welchem Zeitraum dies zu geschehen hat. Diese Arbeiten drfen nur von einem nach 2 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 SchfHwG zulssigen Schornsteinfegerbetrieb durchgefhrt werden. Zu 2.: Nach 4 Abs. 1 Satz 1 SchfHwG ist mir die fristgerechte Durchfhrung der in Nr. 1. dieses Bescheides festgesetzten Arbeiten nachzuweisen, sofern diese nicht von mir oder meinen Mitarbeitern selbst durchgefhrt wurden. Gem. 4 Abs. 1 Satz 2 wird dieser Nachweis ber ein Formblatt gefhrt, welche gem. 4 Abs. 3 Satz 3 SchfHwG jeweils innerhalb von 14 Tagen nach dem letzten Tag des jeweiligen Zeitraums, bis zu dem die Schornsteinfegerarbeiten gem der Festsetzung in Nr. 1. dieses Bescheides durchzufhren waren, bei mir eingegangen sein mssen. Zu 3.: Da laut 14 Abs. 2 Satz 1 SchfHwG bei jeder Feuerstttenschau ein Feuerstttenbescheid zu erstellen ist, wird dieser Bescheid nach Art. 36 Abs. 2 Nr. 1 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) bis zur nchsten Feuerstttenschau befristet. Die aufgegebenen Verpflichtungen hngen unmittelbar mit dem Betrieb der bei dieser Feuerstttenschau festgestellten Anlagen zusammen. Bei nderung der Ausgangslage muss dieser Bescheid daher gem Art. 49 Abs. 1 BayVwVfG widerrufen und durch einen neuen Bescheid ersetzt werden. Zu 4.: Die Kostenentscheidung fr diesen Bescheid beruht auf 8 in Verbindung mit 6 Satz 1 und Anlage 3 Nr. 5.8 der Kehr- und berprfungsordnung (KO) vom 16. Juni 2009. Wenn ein Feuerstttenbescheid nach 17 Abs. 2 SchfHwG erlassen wird, der also zugestellt wird, muss die Kostenentscheidung fr die Auslagen z. B. ergnzend wie folgt begrndet werden: Die Auslagen werden nach Art. 10 Abs. 1 Nr. 2 des Kostengesetzes fr (z. B. die Postzustellungsurkunde) erhoben.

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    SCHULUNGSUNTERLAGE DER BVS Leitfaden Feuerstttenbescheid Seite - 27-

    Rechtsbehelfsbelehrung

    Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage beim (Ort und genaue Angabe des fr Ihren Regierungsbezirk zustndigen Verwaltungsgerichts lt. Anlage 1 Seite 14 des Skripts) schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage muss den Klger, den Beklagten (= zustndiger Bezirksschornsteinfegermeister) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begrndung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift und in Abschrift beigefgt werden. Der Klage und allen Schriftstzen sollen Abschriften fr die brigen Beteiligten beigefgt werden. Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:

    Durch das Gesetz zur nderung des Gesetzes zur Ausfhrung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 22.06.2007 (GVBI. S. 390) wurde das Widerspruchsverfahren im Bereich des Schornsteinfegerwesens abgeschafft. Es besteht keine Mglichkeit, gegen diesen Bescheid Widerspruch einzulegen.

    Die Klageerhebung hat nach 14 Abs. 2 Satz 2 SchfHwG keine aufschiebende Wirkung; d. h. auch wenn Sie Klage erheben, mssen Sie den Vorgaben Folge leisten. Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung kann bei dem vorgenannten Verwaltungsgericht beantragt werden.

    Die Klage in elektronischer Form (z. B. durch E-Mail) ist unzulssig. Kraft Bundesrechts ist in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten seit 01.07.2004

    grundstzlich ein Gebhrenvorschuss zu entrichten.

    Max Musterfeger Max Musterfeger Bezirkskaminkehrermeister/bevollmchtigter Bezirksschornsteinfeger

    Hinweise

    4. In der bergangszeit bis Ende 2012 drfen die in Nr. 1 zu veranlassenden Arbeiten nur durch den zustndigen Bezirksschornsteinfegermeister oder nach Magabe des 13 Abs. 3 des SchfG von einem Staatsangehrigen eines anderen Mitgliedsstaates der Europischen Union oder eines Vertragsstaates des Abkommens ber den Europischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz durchgefhrt werden ( 2 Abs. 2 SchfHwG).

    5. Nach 1 Abs. 2 SchfHwG sind mir nderungen an den kehr- und berprfungspflichtigen Anlagen,

    der Einbau neuer Anlagen, die Inbetriebnahme stillgelegter Anlagen sowie die dauerhafte Stilllegung unverzglich mitzuteilen.

    Sollten sich aufgrund nderungen an den kehr- und berprfungspflichtigen Anlagen, des Einbaus neuer Anlagen, der Inbetriebnahme stillgelegter Anlagen oder der dauerhaften Stilllegung nderungen bei den zu durchzufhrenden Arbeiten ergeben, wird dieser Bescheid durch einen Neuen ersetzt.

    6. Der Nachweis nach Ziffer 2. dieses Bescheides ist erbracht, wenn mir das jeweils vollstndig ausgefllte Formblatt zugegangen ist, soweit die Arbeiten nicht von mir oder meinen Mitarbeitern durchgefhrt worden sind. Andernfalls sind die Formbltter durch den Schornsteinfegerbetrieb wahrheitsgem und vollstndig auszufllen. Verantwortlich fr die bermittlung der Formbltter sind Sie als Eigentmer, auch wenn Sie die durchfhrenden Schornsteinfegerbetriebe beauftragen, die ausgefllten Formbltter direkt an mich zu bermitteln ( 4 Abs. 3 Satz 1 und 2 SchfHwG).