Finanzwirtschaft, Unternehmens-bewertung & Revisionswesen

Herausgegeben vonM. J. Matschke, Greifswald, DeutschlandT. Hering, Hagen, DeutschlandM. Olbrich, Saarbrücken, DeutschlandH. E. Klingelhöfer, Pretoria, SüdafrikaG. Brösel, Hagen, Deutschland

Herausgegeben vonProf. Dr. Manfred Jürgen MatschkeErnst-Moritz-Arndt-UniversitätGreifswald

Prof. Dr. Th omas HeringFernUniversität in Hagen

Prof. Dr. Michael OlbrichUniversität des Saarlandes Saarbrücken

Prof. Dr. Heinz Eckart KlingelhöferTshwane University of TechnologyPretoria

Prof. Dr. Gerrit BröselFernUniversität in Hagen

In dieser Schrift enreihe werden betriebswirtschaft liche Forschungsergebnisse zu aktuellen Fragestellungen der betrieblichen Finanzwirtschaft im ganzen und der Unternehmensbewertung im besonderen präsentiert. Die Reihe richtet sich an Leser in Wissenschaft und Praxis. Sie ist als Veröff entlichungsplattform für alle herausragenden Arbeiten auf den genannten Gebieten off en, unabhängig davon, wo sie entstanden sind.

Behzad Karami

Unternehmens-bewertungin Spruchverfahrenbeim „Squeeze out“

Der Zeitaspekt in Gesetz, Recht-sprechung und Gutachterpraxis aus funktionaler Sicht

Mit einem Geleitwort von Prof. Dr. Gerrit Brösel

Behzad KaramiHagen, Deutschland

Dissertation FernUniversität in Hagen, 2013 unter dem Titel:Karami, Behzad: Zum Zeitaspekt bei der rechtlichen Unternehmensbewertung – Gesetz, Rechtsprechung und Gutachterpraxis aus funktionaler Sicht am Beispiel des aktienrechtlichen „Squeeze out“

ISBN 978-3-658-04814-3 ISBN 978-3-658-04815-0 (eBook)DOI 10.1007/978-3-658-04815-0

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Geleitwort

Vor allem durch die Einführung des aktienrechtlichen Phänomens „Squeeze out“ zum 1. Januar 2002 hat die Unternehmensbewertung in der Rechtsprechung an Bedeutung gewonnen. Der Gesetzgeber legitimiert den Ausschluß von Minderheitsaktionären unter bestimmten Voraussetzungen, wobei diese für ihren Anteilsverlust „wirt-schaftlich voll“ zu entschädigen sind. Zur Ermittlung der „angemessenen“ Abfindung ist eine Unternehmensbewertung erforderlich, bei der innerhalb des Rechtsnormen- und Rechtsprechungskorsetts betriebswirtschaftliche Erkenntnisse zu berücksichtigen sind. Dies verlangt ein enges interdisziplinäres Zusammenspiel von Rechtswissenschaft und Betriebswirtschaftslehre. Die Aufgabenverteilung ist hauptsächlich von der Un-terscheidung zwischen Rechts- und Tatsachenfragen abhängig. Die Wertermittlung fällt als Tatsachenfrage in die Sphäre der Betriebswirtschaftslehre. Hierbei gilt das oben genannte Korsett als Rahmen. Da sich Unternehmenswerte aufgrund der Unsicherheit der Zukunft nicht punktgenau ermitteln lassen, sondern vielmehr Band-breiten darstellen, schließt sich an die Tatsachenfrage die Urteilsbildung des Richters im Sinne einer Rechtsfrage an. Im Hinblick auf die Tatsachenfrage ist zu berücksichtigen, daß eine jede Unter-nehmensbewertung zweckorientiert erfolgen muß. Dieser in der theoretisch fundier-ten betriebswirtschaftlichen Literatur herrschenden Meinung nimmt sich die funktio-nale Unternehmensbewertungslehre an. Eine fehlende Zweckorientierung sowie nicht sachgerechte Bewertungssubjekte führen – ebenso wie nicht sachgerechte Bewer-tungszwecke – zu signifikant unterschiedlichen Unternehmenswerten und schließlich zu unangemessenen Abfindungsbeträgen. Die Rechtswissenschaft umschließt die betriebswirtschaftliche Betrachtung (einer-seits beeinflussen die juristischen Vorgaben den Bewertungszweck – andererseits ist das Bewertungsergebnis Grundlage des Richterspruches), was zu zwei Schnittstellen führt. In seiner von der Fakultät für Wirtschaftswissenschaft der FernUniversität in Hagen angenommenen und hier publizierten Dissertation „Zum Zeitaspekt bei der rechtlichen Unternehmensbewertung – Gesetz, Rechtsprechung und Gutachterpraxis aus funktionaler Sicht am Beispiel des aktienrechtlichen ‚Squeeze out‘“ widmet sich Herr BEHZAD KARAMI diesen Schnittstellen des komplexen und aktuellen Problem-feldes. Im Mittelpunkt der Arbeit von KARAMI stehen dabei die intertemporalen Fragestel-lungen, die in der Literatur nicht oder nur am Rande thematisiert werden. Konkret betrachtet er folgende Fragen, zu denen sich die Antworten in der vorliegenden Arbeit finden:

Geleitwort

VI

Welche Wertaufhellungskonzeption sollte in Spruchverfahren maßgeblich sein? Weshalb ist die gesetzliche Zinsregelung ökonomisch bedenklich? Wie sollte der Abfindungsergänzungsanspruch de lege ferenda ermittelt wer-

den? Als Erklärungsversuch für die bislang bestehende Forschungslücke hinsichtlich des Untersuchungsgegenstandes kann vermutet werden, daß einerseits die Analyse eine interdisziplinäre Vorgehensweise erfordert und andererseits Juristen – in Ermange-lung einer intensiven Auseinandersetzung mit der theoretisch fundierten Bewertungs-literatur – mehrheitlich die Ansicht des IDW als eine „theoretisch fundierte Experten-auffassung“ akzeptieren. Deshalb ist es besonders beachtenswert, daß sich KARAMI der Gutachterpraxis des IDW insofern entzieht, als er deren Verstöße gegen Bewer-tungs- und Rechtsgrundsätze offenbart sowie unter Beachtung des verfassungsrecht-lichen Postulats der „vollen“ Abfindung einen theoretisch fundierten und gleichsam praxistauglichen Ansatz entwickelt. KARAMI leistet somit einen wertvollen Beitrag zu einer bedeutenden Fragestellung im gesellschaftsrechtlichen Abfindungsrecht. Herr DR. KARAMIs Arbeit besticht durch ihr sehr hohes Niveau, eine stringente Glie-derung, eine klare flüssige Sprache und höchste Sorgfalt. Er hat dem von ihm unter-suchten und bisher nur unzureichend im Schrifttum durchdrungenen Bereich klare Konturen verliehen, welche die künftigen Auseinandersetzungen mit dieser Thematik prägen werden. Ich wünsche der Arbeit die ihr gebührende Beachtung in Theorie und Praxis. Hagen, im Dezember 2013 PROF. DR. GERRIT BRÖSEL

Vorwort

In rund 95 % der auf „Squeeze out“ zurückzuführenden Spruchverfahren wurde das ursprüngliche Abfindungsangebot nachträglich erhöht. Als Defizit des Spruch-verfahrens werden die überlangen Verfahrensdauern betrachtet. Faktum ist, daß Minderheitsaktionäre einen Teil der ihnen verfassungsrechtlich zustehenden „wirt-schaftlich vollen“ Abfindung, namentlich den sog. Abfindungsergänzungsanspruch, regelmäßig erst mit (erheblicher) zeitlicher Verzögerung erhalten. Um dem Grundsatz der „wirtschaftlich vollen“ Abfindung im intertemporalen Kontext zu genügen, sind Minderheitsaktionäre aus einer ex-post-Sicht so zu stellen, wie sie stehen würden, wenn sie den Abfindungsergänzungsanspruch zum Zeitpunkt ihrer Aktienandienung erhalten hätten. Die vorliegende Arbeit macht es sich zur Aufgabe, die sich in diesem Kontext ergebenden Fragestellungen einer ökonomischen Analyse zu unterziehen und anschließend betriebswirtschaftlich fundierte Lösungsansätze zu präsentieren. Das vorliegende Buch ist eine aktualisierte Fassung meiner Dissertationsschrift, die in den Jahren 2009 bis 2013 parallel zu meiner Tätigkeit als Unternehmensberater in Frankfurt/Main geschrieben wurde. Sie wurde im August 2013 von der Fakultät für Wirtschaftswissenschaft an der FernUniversität in Hagen als Dissertation unter dem Titel „Zum Zeitaspekt bei der rechtlichen Unternehmensbewertung – Gesetz, Recht-sprechung und Gutachterpraxis aus funktionaler Sicht am Beispiel des aktienrechtli-chen ,Squeeze out‘“ angenommen. Die Entstehung dieser Arbeit haben viele Perso-nen nachhaltig gefördert. Es ist mir ein besonderes Anliegen, ihnen für ihre Unterstützung aufrichtig zu danken. Danken möchte ich an erster Stelle meinem verehrten akademischen Lehrer und Doktorvater, Herrn UNIV.-PROF. DR. GERRIT BRÖSEL, für das mir entgegengebrachte Vertrauen und die mir gebotene Möglichkeit zur Promotion. Seine nimmermüde Un-terstützung und seine Diskussionsbereitschaft – auch weit über die Unternehmens-bewertungstheorie hinaus – trugen nicht nur entscheidend zum Gelingen des Disserta-tionsprojektes bei, sondern schufen zugleich eine angenehme und vertraute Arbeitsatmosphäre. Auch möchte ich die Gewährung der großen Freiräume für das eigenständige wissenschaftliche Arbeiten hervorheben. Ihm gilt mein aufrichtiger Dank. Auch Herrn UNIV.-PROF. DR. THOMAS HERING möchte ich für die Übernahme sowie zeitnahe Erstellung des Zweitgutachtens herzlich danken. Seine wertvollen Hinweise haben die Arbeit wesentlich beeinflußt. Ferner möchte ich Herrn UNIV.-PROF. DR. STEFAN STRECKER meinen Dank für seinen Einsatz als drittes Mitglied in der Prüfungskommission aussprechen. Weitergehend danke ich den Herausgebern für die Aufnahme meiner Dissertationsschrift in die vorliegende Schriftenreihe „Finanzwirtschaft, Unternehmensbewertung und Revisionswesen“. Zudem gebührt mein Dank meinem Mentor, Freund und Geschäftspartner, Herrn DIPL.-KFM. DR. HANS WERNER KNACKSTEDT, für die Schaffung der erforderlichen

Vorwort

VIII

Freiräume, die unzähligen lehrreichen Gespräche und wertvollen Ratschläge sowie die Förderung meines akademischen und beruflichen Werdegangs. Ebenfalls bedan-ken möchte ich mich bei meinen Freunden, Herrn DIPL.-INFORM. RENÉ SCHUSTER, Herrn DIPL.-KFM. DR. BALÁZS CSERNA und FRAU DIPL.-KFFR. KATHARINA WANNER, sowie meinem hochgeschätzten Kollegen am Lehrstuhl, Herrn DIPL.-KFM. MARTIN TOLL, für ihre hilfreichen Kommentare. Bei meiner Partnerin, Frau DOMINIKA BURNÓG, möchte ich mich für ihren moralischen Beistand bedanken. Trotz aller Unterstützung und Motivation wäre die Promotionszeit ohne den Rückhalt meiner Familie nicht möglich gewesen. Zu herzlichen Dank verpflichtet bin ich mei-nem jüngeren Bruder, Herrn Diplom-Jurist und angehenden Rechtsanwalt PEDRAM KARAMI, für manchen interdisziplinären Austausch im Rahmen meines Dissertations-projektes. Meinen älteren Geschwistern und Zahnärzten, Frau DR. NASTARAN KARAMI und Herrn BEHNAM KARAMI, danke ich sehr herzlich für ihren steten Zuspruch sowie die unermüdliche moralische Unterstützung. Schließlich möchte ich aus tiefstem Herzen meiner Mutter, Frau PARISSA ADIB, danken, die das Entstehen der Dissertationsschrift in allen Phasen stets geduldig und verständnisvoll begleitet hat. Ohne ihre selbstlose Liebe wäre das alles nicht möglich gewesen. Die Dankbarkeit, die ich für meine Mutter empfinde, ist schwerlich in Worte zu fassen. Ihr sei diese Arbeit gewidmet. Frankfurt/Main, im Januar 2014 DR. BEHZAD KARAMI

Inhaltsverzeichnis

Seite

Abkürzungsverzeichnis............................................................................................ XV

Symbolverzeichnis ..................................................................................................XIX

Abbildungsverzeichnis......................................................................................... XXIII

Tabellenverzeichnis .............................................................................................. XXV

I. Zeitaspekt als Rechtstatsache und ökonomisches Problem .......................... 1

II. Grundlagen des gesellschaftsrechtlichen Abfindungsrechts am Beispiel des aktienrechtlichen „Squeeze out“ ........................................ 21

1 Ausschluß von Minderheitsaktionären ................................................ 21

1.1 Rechtsinstitute des Minderheitenausschlusses ................................ 21

1.1.1 Aktienrechtlicher „Squeeze out“......................................... 21

1.1.2 Übernahmerechtlicher „Squeeze out“................................. 26

1.1.3 Verschmelzungsrechtlicher „Squeeze out“......................... 28

1.1.4 Gegenüberstellung der „Squeeze out“-Formen .................. 30

1.2 Rechtsbehelfe der Minderheitsaktionäre ......................................... 32

1.2.1 Anfechtung des Übertragungsbeschlusses.......................... 32

1.2.2 Spruchverfahren zur Angemessenheitsprüfung der Abfindung ..................................................................... 38

1.2.2.1 Ablauf des Spruchverfahrens ................................ 38

1.2.2.2 Zur Notwendigkeit einer (rechtlichen) Bewertung nach § 26 FamFG................................ 47

Inhaltsverzeichnis

X

2 Unternehmensbewertung im Spannungsfeld zwischen Rechts- und Tatsachenfrage .................................................................. 50

2.1 Relevante Abgrenzung zwischen Rechts- und Tatsachenfrage....... 50

2.2 Unternehmensbewertung als Rechtsfrage........................................ 56

2.2.1 Normzweck des aktienrechtlichen „Squeeze out“ .............. 56

2.2.2 Rechtsprinzip der „vollen“ Abfindung ............................... 58

2.2.3 Rechtsprinzip der gerichtlichen Nachprüfung .................... 64

2.2.4 Rechtsprinzip der Gleichbehandlung.................................. 77

2.3 Unternehmensbewertung als Tatsachenfrage .................................. 84

2.3.1 Funktionale Unternehmensbewertungslehre....................... 84

2.3.2 Ökonomische Analyse des Begriffs „volle“ Abfindung ........................................................................... 98

2.3.2.1 Maßgeblichkeit eines parteienbezogenen Normwertes i. S. e. ökonomisch geforderten Arbitriumwertes ................................. 98

2.3.2.2 Fragwürdige Kritik an der funktionalen Sichtweise............................................................ 114

2.3.3 Grundsätze vermittlungsorientierter Unternehmens-bewertung.......................................................................... 119

2.3.3.1 Zur Notwendigkeit von bewertungs- rechtlichen Grundsätzen ...................................... 119

2.3.3.2 Grundsatz der Rationalität des Handelns ............ 120

2.3.3.3 Grundsatz der parteienbezogenen Angemessenheit................................................... 126

2.4 Zur (Allein-)Maßgeblichkeit des Börsenkurses aus Sicht der Rechtsprechung und der Bewertungstheorie ........................... 129

Inhaltsverzeichnis

XI

III. Verhältnis von Bewertungsstichtag und Entscheidungstag im Spruchverfahren ...................................................................................... 145

1 Stichtagsprinzip und „Wurzeltheorie“ der Unternehmens- bewertung aus theoretischer Sicht und in der BGH-Rechtsprechung .......................................................................... 145

1.1 Stichtagsprinzip bei rechtlichen Bewertungsanlässen................... 145

1.1.1 Abgrenzung von Bewertungsstichtag und Entscheidungstag im Spruchverfahren ............................. 145

1.1.2 Rechtlicher Bewertungsstichtag beim „Squeeze out“ ...... 147

1.2 „Wurzeltheorie“ zur Konkretisierung des Stichtagsprinzips......... 151

1.2.1 BGH-Rechtsprechung vom 17. Januar 1973 .................... 151

1.2.1.1 „Wurzeltheorie“ im Hinblick auf den Bewertungsstichtag.............................................. 151

1.2.1.2 „Wurzeltheorie“ im Hinblick auf den Entscheidungstag im Spruchverfahren ................ 161

1.2.2 Relativierung der „Wurzeltheorie“ ................................... 171

1.2.2.1 BGH-Rechtsprechung vom 18. April 2002......... 171

1.2.2.2 BGH-Rechtsprechung vom 21. Juli 2003............ 177

2 Stichtagsprinzip und „Wurzeltheorie“ in der Gutachterpraxis und in der Rechtsprechung .................................... 182

2.1 Kritische Würdigung der Gutachterpraxis und der Recht- sprechung im Hinblick auf den Bewertungsstichtag ..................... 182

2.1.1 „Wurzeltheorie“ unter besonderer Berücksichtigung des IDW S 1 ...................................................................... 182

2.1.2 Spannungsverhältnis zwischen „Wurzeltheorie“ und „Stand alone“-Prinzip ................................................ 191

2.1.3 „Wurzeltheorie“ im Lichte des Vertragskonzerns ............ 207

Inhaltsverzeichnis

XII

2.1.3.1 „Squeeze out“ bei Bestehen eines Unternehmensvertrages ....................................... 207

2.1.3.1.1 Zeitaspekt im Vertragskonzern .......... 207

2.1.3.1.2 Verbundvorteile im Vertrags- konzern............................................... 210

2.1.3.1.3 (Ir-)Relevanz des „Isolations- prinzips“ als Bewertungs- grundlage............................................ 215

2.1.3.1.4 (Ir-)Relevanz von Ausgleichs- zahlungen als Bewertungs- grundlage............................................ 223

2.1.3.1.5 Funktionale Betrachtungsweise ......... 229

2.1.3.2 Relevanz von Trennungseffekten ........................ 238

2.2 Kritische Würdigung der Gutachterpraxis und der Rechtsprechung im Hinblick auf den Entscheidungstag im Spruchverfahren........................................................................ 242

2.2.1 (Ir-)Relevanz von Methodenverbesserungen.................... 242

2.2.2 (Ir-)Relevanz von Methodenanpassungen ........................ 264

3 Modelltheoretischer Ansatz am Beispiel der Ermittlung des Abfindungsergänzungsanspruches............................................... 276

3.1 Grundsätzliches zum Verhältnis von „voller“ Abfindung und Abfindungsergänzungsanspruch............................................. 276

3.1.1 Zweistufige Vorgehensweise ............................................ 276

3.1.2 Zum ungelösten Spannungsverhältnis zwischen Stichtagsprinzip und Zuflußzeitpunkt............................... 280

3.2 Zum Spannungsverhältnis zwischen Stichtagsprinzip und Zuflußzeitpunkt unter Berücksichtigung der Verhältnisse zum Bewertungsstichtag ................................................................ 283

3.2.1 Zur (Un-)Sachmäßigkeit des § 327b Abs. 2 AktG im Hinblick auf die Zinsermittlung .................................. 283

Inhaltsverzeichnis

XIII

3.2.2 Zur (Un-)Sachmäßigkeit des § 327b Abs. 2 AktG im Hinblick auf den Beginn des Zinslaufs unter Berücksichtigung der Entscheidung des BGH vom 19. April 2011 ........................................................... 293

3.3 Zum Spannungsverhältnis zwischen Stichtagsprinzip und Zuflußzeitpunkt unter Berücksichtigung der Verhältnisse zum Entscheidungstag im Spruchverfahren .................................. 306

3.3.1 Wiederherstellung der ökonomischen Vermögens- position.............................................................................. 306

3.3.2 Fragwürdige Kritik an der nicht starren Stichtagsbetrachtung ......................................................... 324

IV. Zusammenfassung......................................................................................... 329

Literaturverzeichnis ................................................................................................. 339

Rechtsquellenverzeichnis......................................................................................... 391

Rechtsprechungsverzeichnis .................................................................................... 395

Abkürzungsverzeichnis

a. A. anderer Ansicht/Auffassung a. F. alte Fassung Abs. Absatz AG Die Aktiengesellschaft; auch Aktiengesellschaft AG-R Die Aktiengesellschaft-Report AktG Aktiengesetz Art. Artikel ARUG Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie Az. Aktenzeichen BaFin Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BayObLG Bayerisches Oberstes Landesgericht BB Betriebs-Berater Bd. Band BewG Bewertungsgesetz BFuP Betriebswirtschaftliche Forschung und Praxis BGAV Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag BGB Bürgerliches Gesetzbuch BGBl. Bundesgesetzblatt BGH Bundesgerichtshof BilMoG Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz BKR Zeitschrift für Bank- und Kapitalmarktrecht BörsG Börsengesetz bspw. beispielsweise BVerfG Bundesverfassungsgericht BVerfGE Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts bzgl. bezüglich bzw. beziehungsweise c. p. ceteris paribus ca. circa CAPM Capital Asset Pricing Model CDAX Composite Deutscher Aktienindex CF Corporate Finance d. h. das heißt DAI Deutsches Aktieninstitut e. V. DB Der Betrieb DBW Die Betriebswirtschaft DK Der Konzern DM Deutsche Mark DStR Deutsches Steuerrecht

Abkürzungsverzeichnis

XVI

e. V. eingetragener Verein EGAktG Einführungsgesetz zum Aktiengesetz EGBGB Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch ES Entwurfsfassung ESt Einkommensteuer EStG Einkommensteuergesetz et al. et alii evtl. eventuell(e) f. folgende FamFG Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den

Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit FAUB Fachausschuß für Unternehmensbewertung und Betriebswirtschaft ff. fortfolgende FGG Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit FMStBG Finanzmarktstabilisierungsbeschleunigungsgesetz FR Finanz-Rundschau FWB Frankfurter Wertpapierbörse GA Grenzminderheitsaktionär GesAusG Gesellschafter-Ausschlußgesetz (Österreich) GesKR Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht GewSt Gewerbesteuer GG Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ggf. gegebenenfalls GmbH Gesellschaft mit beschränkter Haftung GmbHG Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung GVG Gerichtsverfassungsgesetz GuV Gewinn- und Verlustrechnung h. M. herrschende Meinung HFA Hauptfachausschuß HV Hauptversammlung i. d. F. in der Fassung i. d. R. in der Regel i. H. v. in Höhe von i. S. d. im Sinne des/der i. S. e. im Sinne eines/einer i. S. v. im Sinne von i. V. m. in Verbindung mit IDW Institut der Wirtschaftsprüfer e. V.

Abkürzungsverzeichnis

XVII

IDW ES 1 Entwurf einer Neufassung des IDW Standards: Grundsätze zur Durchführung von Unternehmensbewertungen

IDW S 1 IDW Standard: Grundsätze zur Durchführung von Unternehmens-bewertungen

Jg. Jahrgang KG Kammergericht KGaA Kommanditgesellschaft auf Aktien KoR Zeitschrift für internationale und kapitalmarktorientierte

Rechnungslegung KSt Körperschaftssteuer KStG Körperschaftssteuergesetz LG Landgericht m. w. N. mit weiteren Nennungen Mio. Millionen n. F. neue Fassung NBW Nettobarwert Nr. Nummer NZG Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht o. A. ohne Angabe o. g. oben genannte(n)/(r) oHG offene Handelsgesellschaft OLG Oberlandesgericht p. a. per annum R Report Rdnr. Randnummer RIW Recht der Internationalen Wirtschaft S Standard S. Seite SdK Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger e. V. SE Societas Europaea (Europäische Gesellschaft), Rechtsform für

Aktiengesellschaften in der Europäischen Union SoFFin Sonderfonds für Finanzmarktstabilisierung sog. sogenannte, sogenannter, sogenannten SolZ Solidaritätszuschlag

Abkürzungsverzeichnis

XVIII

SpruchG Spruchverfahrensgesetz StB Der Steuerberater StbJb Steuerberater Jahrbuch StSenkG Steuersenkungsgesetz StuB Unternehmensteuern und Bilanzen u. ä. und ähnliches/ähnlichem u. a. unter anderem u. U. unter Umständen u. und UmwG Umwandlungsgesetz VzfK Verbraucherzentrale für Kapitalanleger WiSt Wirtschaftswissenschaftliches Studium WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht WP-Handbuch Wirtschaftsprüfer-Handbuch WPg Die Wirtschaftsprüfung WpHG Wertpapierhandelsgesetz WPO Wirtschaftsprüferordnung WpÜG Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz WpÜG-AV Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz-Angebotsverordnung z. B. zum Beispiel z. T. zum Teil ZEW Zukunftserfolgswertverfahren ZfB Zeitschrift für Betriebswirtschaft zfbf SCHMALENBACHS Zeitschrift für betriebswirtschaftliche Forschung ZGR Zeitschrift für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht ZIP Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZPO Zivilprozeßordnung ZSteu Zeitschrift für Steuern und Recht

Symbolverzeichnis

AKt=0 einmalige zahlungswirksame Ausschlußaufwendungen des Hauptaktionärs zum Bewertungsstichtag t = 0

AZ Ausgleichszahlung

B ökonomisch nicht begründbarer Betrag

BA originäre Barabfindung

BA + N „volle“ Barabfindung (Barabfindung + Erhöhungsbetrag)

BS Rechtlicher Bewertungsstichtag

D Dauer eines befristeten Unternehmensvertrages gemäß § 291 AktG

Et Ertragsüberschüsse in Periode t gemäß IDW S 1

ENSV im Spruchverfahren festgelegter konstanter Entnahmestrom für alle t

SVtEN im Spruchverfahren festgelegter Entnahmestrom in Periode t

EWGMA Entscheidungswert des Grenzminderheitsaktionärs

EWGMA (typisiert) typisierter Entscheidungswert des Grenzminderheitsaktionärs unter Beachtung des „Stand alone“-Ansatzes des IDW

EWHA Entscheidungswert des Hauptaktionärs

GKt Gerichtskosten im Rahmen von Anfechtungsklagen und Spruchver-fahren

HR Tag der Eintragung des Übertragungsbeschlusses in das Handels-register

HR – BS gesetzlich motivierter zinsfreier Zeitraum zwischen dem rechtlichen Bewertungsstichtag und dem Tag der Handelsregistereintragung (Angabe in Monaten)

HVt einsparungsfähige Auszahlungen für Hauptversammlungen der Zielgesellschaft in Periode t

I Diskontierungszinssatz

Symbolverzeichnis

XX

i periodenspezifischer (subjektiver) Diskontierungszinssatz bei der Ermittlung des Zukunftserfolgswertes ZEW

GMAi periodenspezifische (subjektive) Alternativrendite oder Grenzzins-füße aus Sicht des Grenzminderheitsaktionärs

GMAi subjektive (einheitliche) Alternativrendite aus Sicht des Grenzmin-derheitsaktionärs

GMABSi subjektive (einheitliche) Alternativrendite zum Bewertungsstichtag

aus Sicht des Grenzminderheitsaktionärs

GMAESi subjektive (einheitliche) Alternativrendite zum Entscheidungstag im

Spruchverfahren aus Sicht des Grenzminderheitsaktionärs

HAi periodenspezifische (subjektive) Alternativrendite oder Grenzzins-füße aus Sicht des Hauptaktionärs

iBS in der Gutachterpraxis der Wirtschaftsprüfer angesetzter Kapitalisierungszinssatz

iGV gesetzlicher Aufzinsungsfaktor gemäß § 327b Abs. 2 AktG

N im Spruchverfahren festgesetzter Erhöhungsbetrag als Differenz zwischen „voller“ und ursprünglich angebotener Abfindung

NBWSQ, t=0 Nettobarwert des Auszahlungsersparnisses aus einem „Squeeze out“

PAt einsparungsfähige Publizitätsaufwendungen der Zielgesellschaft in Periode t

NW parteienbezogener Normwert (Arbitriumwert)

RVN relativer Verzinsungsnachteil zwischen gesetzlicher und ökonomi-scher Verzinsung

St in Periode t durch einen „Squeeze out“ einsparungsfähige, schwer quantifizierbare, Auszahlungen

GMABSs subjektiver Einkommensteuersatz des Grenzminderheitsaktionärs

zum Bewertungsstichtag

ESs maßgeblicher Abgeltungsteuersatz zum Entscheidungstag im Spruchverfahren

T Periodenindex

T Laufzeitindex

Symbolverzeichnis

XXI

VZ ökonomisch sachgerechter Verzinsungszeitraum, definiert als Diffe-renz zwischen dem Entscheidungstag im Spruchverfahren und dem Bewertungsstichtag

VZG gesetzlicher Verzinsungszeitraum, definiert als Differenz zwischen dem Entscheidungstag im Spruchverfahren und dem Tag der Be-kanntmachung der Handelsregistereintragung

VZ – VZG Verzinsungslücke

Zt Zinsen in Periode t

ZÖkonomisch ökonomisch sachgerechter Zinsanspruch

ZGesetzlich gesetzlicher Zinsanspruch

ZA ökonomischer Zinsanspruch

ZEt Zukunftserfolg in Periode t

HAtZE Zukunftserfolg in Periode t aus Sicht des Hauptaktionärs

SVtZE im Spruchverfahren bestimmter Einzahlungsüberschuß pro Periode

ZEW (subjektiver) Zukunftserfolgswert (als Entscheidungs-wert/Grenzpreis)

GMABSZEW Zukunftserfolgswert des Grenzminderheitsaktionärs zum

Bewertungsstichtag

GMAESZEW Zukunftserfolgswert des Grenzminderheitsaktionärs zum

Entscheidungstag im Spruchverfahren

Wertdifferenz

BA Zuzahlungsanspruch

effektive Abfindungsänderung

Äquivalenz

§, §§ Paragraph, Paragraphen

Abbildungsverzeichnis

Seite

Abbildung 1: Bewertungsanlässe in Abhängigkeit von der Beteiligungs

quote .................................................................................................. 2

Abbildung 2: (Mittelbare) Ausschlußmöglichkeiten von Minderheits

aktionären.......................................................................................... 5

Abbildung 3: Anzahl der „Squeeze out“-Beschlüsse, Anfechtungsklagen

und Spruchverfahren von 2002 bis Oktober 2011 ............................ 6

Abbildung 4: Zeitlicher Ablauf eines aktienrechtlichen Ausschluß-

verfahrens.......................................................................................... 7

Abbildung 5: Aktienrechtliches „Squeeze out“-Verfahren................................... 22

Abbildung 6: Gegenüberstellung der „Squeeze out“-Formen............................... 31

Abbildung 7: Monte-Carlo-Simulation ................................................................. 73

Abbildung 8: Dominierte Konfliktsituation mit Arbitriumbereich ..................... 127

Abbildung 9: Dominierte Konfliktsituation ohne Arbitriumbereich .................. 128

Abbildung 10: Wirtschaftlicher versus dinglicher Übergangsstichtag ................. 147

Abbildung 11: Technischer versus rechtlicher Bewertungsstichtag ..................... 149

Abbildung 12: Berücksichtigungsfähige wertaufhellende Information

bei der ex-post-Prüfung................................................................. 153

Abbildung 13: Verhältnis von Stichtag des Unternehmensvertrages und

Stichtag des „Squeeze out“ ........................................................... 214

Abbildung 14: Spannungsverhältnis zwischen „Wurzeltheorie“ und

„Stand alone“-Prinzip.................................................................... 222

Abbildung 15: Nettobarwert des Trennungseffekts i. S. d. durchschnittlichen

Auszahlungsersparnis nach einem erfolgreichen

„Squeeze out“................................................................................ 241

Abbildung 16: Rückwirkende Anwendung des IDW S 1 im

Spruchverfahren ............................................................................ 246

Abbildung 17: Entwicklung der Bewertungsgrundsätze nach IDW S 1............... 248

Abbildungsverzeichnis

XXIV

Abbildung 18: Rückwirkende Anwendung von Methodenanpassungen .............. 267

Abbildung 19: Ermittlung des Abfindungsergänzungsanspruches

bei veränderten Rahmenbedingungen zwischen dem

Bewertungsstichtag und dem Entscheidungstag ........................... 270

Abbildung 20: Ermittlung eines sachgerechten Abfindungsergänzungs-

anspruches ..................................................................................... 278

Abbildung 21: Relevante Bewertungs- und Auszahlungszeitpunkte bei

der Ermittlung einer „vollen“ Abfindung ..................................... 281

Abbildung 22: Gesetzliche Aufzinsungsfaktoren versus IDW-

Kapitalisierungszinssätze .............................................................. 288

Abbildung 23: Relative Diskrepanz zwischen gesetzlicher und

ökonomischer Aufzinsung ............................................................ 290

Abbildung 24: Relative Diskrepanz zwischen gesetzlicher und

ökonomischer Aufzinsung unter Berücksichtigung

der Verzinsungslücke (VZ – VZG)................................................ 294

Abbildung 25: (Ir-)Relevanz zeitanteiliger Ausgleichsansprüche ........................ 298

Abbildung 26: Zum zeitlichen Verhältnis von Zeitpunkt des

Wirksamwerden des „Squeeze out“ und des

Ausgleichsanspruches nach § 304 AktG....................................... 303

Abbildung 27: Divergenz zwischen Stichtagsprinzip und Zuflußzeitpunkt ......... 307

Abbildung 28: Stichtagszinssatz von Bundeswertpapieren mit 30 Jahren

Laufzeit, ermittelt nach der SVENSSON-Methode ......................... 316

Tabellenverzeichnis

Seite

Tabelle 1: Beispiel zur Ermittlung der Barabfindung bei Vorliegen

unterschiedlicher Aktiengattungen ....................................................... 84

Tabelle 2: Grenzen des starren Stichtagsprinzips bei

Körperschaftsteueränderungen............................................................ 179

Tabelle 3: Barwertermittlung von festen Ausgleichszahlungen.......................... 299

Tabelle 4: Ermittlung des gesetzlichen Abfindungsergänzungs-

anspruches ........................................................................................... 322