Freie und Hansestadt Hamburg 1 Konkretisierung der polizeilichen Einsparverpflichtungen

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Freie und Hansestadt Hamburg

Konkretisierung der polizeilichen Einsparverpflichtungen

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Einsparverpflichtung von 4,76 Millionen Euro /151 Polizeivollzugsstellen zurHaushaltskonsolidierung auf Grund der Erhöhung der Wochenarbeitszeit auf 40 Stunden in 2003(Senatsbeschluss aus 2002)

sukzessive Umsetzung bis 2009 (gestreckte Zeitschiene gemäß Senatsbeschluss)

Prämissen Senator Udo Nagel• keine Einschränkungen der Sicherheit für den Bürger• Gewährleistung des Servicestandards für den Bürger

Ausgangssituation

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Alternativen

• Personalreduzierung und Aufgabenverdichtung in Stabs- und Intendanzbereichen

• Auflösung von Dienststellen

• Gleichmäßige Personalreduzierung und Aufgabenverdichtung in den polizeilichen Kernbereichen (Prinzip „Harke“)

• Strukturelle Veränderung durch Zusammenlegung von Vollzugsdienststellen

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Bewertung

In Stäben und Intendanzbereichen wurde Sparpotenzial weitgehend ausgeschöpft (Jesteburg I). Personalzuwachs gab es ab 2002 ausschließlich im unmittelbaren Vollzug

Ersatzlose Auflösung von Dienststellen ohne Wegfall der Aufgaben geht nur zu Lasten von Sicherheit und Service

Personalreduzierung ohne strukturelle Veränderungen geht nur zu Lasten von Sicherheit und Service – dies wäre das gescheiterte Sparmodell der 90er Jahre

Zusammenlegung von Vollzugsdienststellen ohne Sicherheitsdefizite nur möglich und effektiv, wenn Polizeikommissariate (PK) zusammengelegt werden

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Gesamtübersicht 151 Stellen

Wegfall von Aufgaben, Maßnahmen ohne Außenwirkung 50 Stellen

Reduzierung Objektschutz britisches GKZusammenlegung von zwei Verkehrsstaffeln Einzelmaßnahmen in Stabs- und IntendanzbereichenOrganisationsanpassung im Bereich des LKAAufgabe des WSP-Standortes (Außenstelle) Lauenburg

Zusammenlegung dieser Polizeikommissariate 84 Stellen

Noch nicht präzisiert 17 Stellen

151 Stellen========

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strukturelle und ereignisgeographische Vereinbarkeit der Gebiete

Voraussetzungen PK-Zusammenlegung -1-

zentrale Lage der „neuen“ PK, ggf. Einrichtung von Außenstellen

Kriterien Zusammenlegung von PK:

große örtliche Nähe der bisherigen PK zueinander / Gewährleistung einer zügigen Einsatzwahrnehmung

bestehende Bedarfe für Umbau, Anbau oder Anmietung / Gebäude zu alt oder zu klein

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Voraussetzungen PK-Zusammenlegung -2-

Stärke der Dienstgruppen (Zahl der Funkstreifenwagen) Zahl der Zivilfahnder Stärke der Präsenzkräfte (Dienstgruppen Präsenz) Anzahl der Stadtteilpolizisten Anzahl der Verkehrslehrer

Keine Personalreduzierung „auf der Straße“

Beibehaltung der Zahl kriminalpolizeilicher Ermittler

Beibehaltung der Polizeidichte

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Einsparpotential pro Zusammenlegung 25 Funktionen:1 Dienststellenleiter 4 Dienstgruppenleiter

1 Leiter Zentrale Aufgaben 4 Dienstgruppenleiter/Vertreter

1 Leiter Kriminal- und Ermittlungsdienst (KED) 4 Wachhabende

2 Sachgebietsleiter KED 4 Wachhabende/Vertreter

1 Leiter Prävention und Verkehr 3 Mitarbeiter (Zentrale Aufgaben, Verkehrsangelegenheiten)

Ergebnis PK-Zusammenlegung

Für die Beibehaltung der Außenstellen PK 12 (4 Stellen) und PK 22 (12 Stellen) erforderlich: 16 Stellen

Gesamteinsparpotential: 84 Stellen

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Auswirkungen der Zusammenlegung von PK

größere Dienstgruppen Präsenz / größere Anzahl Zivilfahnder

größere Schichtstärken

größere Kriminal- und Ermittlungsdienste

• nachhaltigere Reaktion auf Brennpunkte

aber auch:

• flexiblere Einsatzplanung und -gestaltung

Größere Personalkörper:

• bessere Bewältigung von Belastungsspitzen

dadurch:

• im Einzelfall längere Wege für den Bürger zum PK

• erforderliche Umsetzung von Mitarbeitern im Einzelfall

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PK 22

PK 21

PK 17PK 31

PK 32

PK 12

PK 14

16

1511

PK 23

PK 45

PK 46

Zusammenlegung PK

Teile des Zuständigkeitsbereiches PK 22 werden durch Anpassung der Gebietsgrenzen noch anderen PK zugewiesen.

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PK 33

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Freie und Hansestadt HamburgPK InnenstadtCaffamacherreihe 4

Außenstellen: PK 12 (alt), Klingberg Rathaus, Große JohannisstraßeStrafjustiz, SievekingplatzLandungsbrücken (Bedarfsaußenstelle)

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PK Innenstadt

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PK Innenstadt, Caffamacherreihe 4Außenstellen: PK 12 (alt), Klingberg Rathaus, Große Johannisstraße Strafjustiz, Sievekingplatz Landungsbrücken (Bedarfsaußenstelle)

Zuständigkeit: HH-Altstadt, Neustadt, Klostertor, Hafen-City

Größe: 5,55 km²Einwohner: ca. 14.200

Planzahlen anhand aktueller DatenPersonal: 255 Beamtinnen / Beamte und Angestellte

(nach Reduzierung um 21 Stellen) Mitarbeiter/-innen (u.a.)Dienstgruppen: 121Dienstgruppe Präsenz: 12Zivilfahnder: 14Kriminalermittler: 33Stadtteilpolizisten: 11 Funkstreifenwagen: 5

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Teile des Zuständigkeitsbereiches werden durch Anpassung der Gebietsgrenzen PK 22 noch anderen PK zugewiesen.

PK 23

neue Außenstelle, bisher PK 22

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PK Eppendorf / Eimsbüttel, Troplowitzstraße 3Außenstelle: PK 22 (alt), Grundstraße 6

Zuständigkeit: Eppendorf, Eimsbüttel, Hoheluft-West und -Ost, Groß Borstel,Lokstedt, Stellingen, Altona-Nord, Altona-Altstadt, Bahrenfeld

Teile des Zuständigkeitsbereiches werden durch Anpassung der Gebietsgrenzen PK 22 noch anderen PK zugewiesen. Die nachfolgenden Daten bilden eine vollständige Zusammenlegung PK 22 / PK 23 ab.



(nach Reduzierung um 13 Stellen)Mitarbeiter/-innen (u.a.)Dienstgruppen: 110Dienstgruppe Präsenz: 12Zivilfahnder: 14Kriminalermittler: 35Stadtteilpolizisten: 19Verkehrslehrer: 3

Funkstreifenwagen: 614

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PK Barmbek/

UhlenhorstNeubau oder

Anmietung von Büroflächen

PK Barmbek / Uhlenhorst

Neubau oder Anmietung von Büroflächen

bisherige Standorte PK 31 und PK 32

symbolischer neuer, gemeinsamer Standort

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PK Barmbek/Uhlenhorst, Neubau oder Anmietung von Büroflächen

Zuständigkeit: Barmbek-Nord, Barmbek-Süd, Uhlenhorst, Hohenfelde, Eilbek


Planzahlen anhand aktueller DatenPersonal: 202 Beamtinnen /Beamte und Angestellte



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Freie und Hansestadt HamburgSenatsvorbesprechung am 17.01.2006

PK Harburg, Neubau oder Anmietung von Büroflächen

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bisherige Standorte PK 45 und PK 46

symbolischer neuer, gemeinsamer Standort

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PK Harburg, Neubau oder Anmietung von Büroflächen

Zuständigkeit: Harburg, Wilstorf, Heimfeld, Rönneburg, Sinstorf,Eißendorf, Gut Moor, Langenbek, Marmstorf, Neuland





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Fazit Senator Udo Nagel:

Ich stehe zu den Einsparverpflichtungen und übernehme dafür die volle Verantwortung

Andere hier vorgestellte Möglichkeiten wurden geprüft, führen jedoch nicht zum Ziel

Das Konzept ist fachlich vernünftig, die Zusammenlegungen sind sinnvoll

Der Personalabbau erfolgt nicht auf der Straße, sondern in Administration und Leitung

In Punkto Sicherheit wird es für die Hamburger Bürger keine Einschränkungen geben

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