Gemeinderat Adliswil · Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. April 2012 Seite 460 460 Traktanden 1. Mitteilungen 2. ARA-Sihltal - Bauabrechnung (2011-277) Antrag des Stadtrates, die

Gemeinderat Adliswil

Protokoll der 17. Plenumssitzung vom 4. April 2 012

19.30 Uhr, Aula Schulhaus Hofern ________________________________________________________________________

Anwesend

Ratspräsident Hans-Peter Nyffeler

34 Ratsmitglieder

Ratssekretärin Ida Hofstetter Protokoll

Ratsweibelin Lydia Schumacher Vakant

ein Sitz

Präsenz der Exekutivbehörde Stadtrat Harald Huber Stadtpräsident Didier Falbriard Sicherheit und Gesundheit Stephan Herzog Jugend und Sport Walter Müller Finanzen Astrid Romer Schneiter Bau und Planung Susy Senn Soziales Patrick Stutz Werkbetriebe

Stadtschreiber Alexandre von Rohr

Schulpflege Rita Rapold Schulpräsidentin

Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. April 2012 Seite 460

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Traktanden

1. Mitteilungen

2. ARA-Sihltal - Bauabrechnung (2011-277)

Antrag des Stadtrates, die Bauabrechnung über die Erweiterung und technische Erneuerung der ARA-Sihltal im Betrag von CHF 17'729'803.96 (Projektkredit CHF 14'274'216.00) zu genehmigen

3. Globalbudget-Motionen

3.1 Antrag des Stadtrates auf Abschreibung der Globalbudget-Motion betr. Aufwandreduktion von 2 Mio. Franken (neu 300‘000 Franken) (2012-53)

3.2 Antrag des Stadtrates auf Abschreibung der Globalbudget-Motion betr. Kosten der Jugendarbeit (2012-58)

3.3 Antrag der Schulpflege auf Abschreibung der Globalbudget-Motion betr. Kostendeckungsgrad Tagesbetreuung (2012-59)

4. Globalbudget-Postulat (2012-52)

Antrag des Stadtrates auf Abschreibung des Globalbudget-Postulates betr. zusätzlichem Indikator bei der Produktegruppe Behörden (Kultur)

5. Überprüfung Personalbestand in der Stadtverwaltung (2012-49)

Antrag des Stadtrates auf Abschreibung des Postulates von Roger Neukom und Harald Huber sowie 18 Mitunterzeichneten

6. Misstrauen gegen Stadtrat Müller und Stadtrat Falbr iard

Postulat von Fredi Morf, Gabi Barco und Mario Senn

7. Untersuchung Amtstätigkeiten

Antrag von Davide Loss, Gabi Barco, Renato Günthardt, Fredi Morf und Mario Senn an den Gemeinderat betr. Untersuchung sämtlicher Amtstätigkeiten von Stadtrat Walter Müller und Stadtrat Didier Falbriard durch die Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission

8. Nutzung altes Stadthausareal

Interpellation von Franco Rossi und sieben Mitunterzeichneten betr. Nutzung des alten Stadthausareals im Zusammenhang mit der Studie für verdichtetes Bauen im Zentrum, Begründung


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1. Mitteilungen

1.1 Bewilligung für Bild- und Tonaufnahmen

Der Ratspräsident weist darauf hin, dass Ton- und Bildaufnahmen im Ratssaal während den Verhandlungen nur mit Bewilligung des Büros vorgenommen werden dürfen, und dass für die heutige Sitzung keine solchen Bewilligungen vorliegen.

1.2 Entschuldigungen

Für die heutige Sitzung liegen keine Entschuldigungen vor.

1.3 Jubiläen

Am 10. April können die beiden Ratsmitglieder Karin Hug und Sait Acar ein Jubilä-um feiern - 10 Jahre Mitglied des Gemeinderates. Im Namen der Legislative gratu-liert der Ratspräsident den beiden herzlich und dankt ihnen für ihr Engagement. Beide waren von 2002 bis 2010 Mitglied der Sachkommission 1 bzw. 3. Zudem sind beide Mitglied des Büros, Karin Hug seit 2002 und Sait Acar seit 2005. Der Ratspräsident wünscht Karin Hug und Sait Acar weiterhin Freude am politischen Mitwirken.

1.4 Rücktritte

Markus Kuhn von den Grünen hat per Ende März 2012 den Rücktritt aus dem Ge-meinderat eingereicht, und zwar infolge Wegzuges von Adliswil. Der Bezirksrat hat den Rücktritt genehmigt, das Verfahren für die Nachfolge ist in die Wege geleitet. Im Moment ist noch offen, wer als Ersatz in den Gemeinderat eintreten wird. Markus Kuhn wurde 2010 im Rahmen der Erneuerungswahlen in den Gemeinderat gewählt. Im Namen des Gemeinderates dankt der Ratspräsident Markus Kuhn herzlich für sein Mitwirken in der Legislative und wünscht ihm für die Zukunft beste Gesundheit und alles Gute.

Ebenfalls das Rücktrittsgesuch eingereicht hat Nicole Kappeler von der CVP, per Ende Mai 2012, und zwar aus beruflichen und gesundheitlichen Gründen. Die Ge-nehmigung des Bezirksrates ist heute eingetroffen, und somit kann die Nachfolge in die Wege geleitet werden. Nicole Kappeler wird an der Mai-Sitzung verabschiedet.

1.5 Neue Akkreditierungen

Auf Ersuchen hat das Büro folgende Medienleute als Berichterstattende des Ge-meinderates akkreditiert:

- Pascal Jäggi von der Zürichsee-Zeitung, Bezirk Horgen/Sihltaler - Walter Bernet von der NZZ - Michael Ganz vom Radio DRS, Regionaljournal ZH und SH

Im Namen des Gemeinderates heisst der Ratspräsident die drei Personen herzlich willkommen.


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1.6 Information aus dem Büro des Gemeinderates

Mit Schreiben vom 22. März 2012 hat der Bezirksrat den Stadtrat, den Gemeinde-rat und die RGPK aufgefordert, zu den Filzvorwürfen gegen zwei Stadträte betr. Landverkaufs Breite Bericht zu erstatten. Dadurch will sich der Bezirksrat direkt von den beteiligten Behörden informieren lassen. Das Büro wird den Bericht nächste Woche verschicken und dem Gemeinderat und dem Stadtrat eine Kopie zustellen.

1.7 Überweisung an die RGPK und die Sachkommission

Am 23. März wurde überwiesen: Anträge des Stadtrates, die Jahresberichte 2011 zu den Globalbudgets, die Jah-resrechnung 2011 der Stadt Adliswil und die Jahresrechnungen 2011 der Pensi-onskasse und der Sparversicherung zu genehmigen.

1.8 Mitteilungen aus dem Stadtrat und der Schulpfle ge

Stadtpräsident Harald Huber:

Ich komme zurück auf das Pressecommuniqué vom 14. März, mit welchem der Stadtrat zu den Vorwürfen des Parlamentes Stellung genommen hat. Wir haben im Communiqué mitgeteilt, dass der Stadtrat zwei Massnahmen treffen wird, nämlich die Erarbeitung von Richtlinien zur Vergabepraxis und die Etablierung eines Lie-genschaftenausschusses. Bezüglich Richtlinien diskutieren wir im Moment einen Entwurf, den wir selbstverständlich auf die hängige Motion betr. Vergabepraxis und auf die allgemeinen Inhalte des bereits früher angesprochenen Good Governance-Kodexes abstimmen. Bezüglich Liegenschaftenausschuss haben wir diesen be-reits ins Leben gerufen, den Vorsitz hat Stadtrat Patrick Stutz inne, weitere Mitglie-der sind Stadträtin Astrid Romer und ich. Wir haben die Aufgaben und Pflichten dieses Ausschusses eingehend definiert und gestern im Stadtrat verabschiedet. Patrick Stutz wird nun die Aufgaben und Pflichten vorstellen.

Stadtrat Patrick Stutz:

Ziel des Liegenschaftenausschusses ist, Geschäftsabläufe im Bereich der Liegen-schaften zu begleiten, zu kontrollieren und wichtige Geschäfte entsprechend breit abzustützen. Die genannte Zusammensetzung gilt für den Rest der laufenden Le-gislaturperiode.

Aufgaben: - Begleiten aller Geschäfte der Liegenschaftenabteilung bzw. des Ressorts Finan-

zen im Zusammenhang mit Kauf und Verkauf von Gebäuden, Sanierung oder Neubauten von Gebäuden sowie der Kauf und Verkauf von Grundstücken

- Stellungnahme und Empfehlung an den Gesamtstadtrat zu diesen Geschäften - die Geschäfte werden weiterhin durch den Ressortvorsteher Finanzen geführt


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Zusammenarbeit: Die Liegenschaftenabteilung bzw. das Ressort Finanzen hat eine Auskunfts- und

Informationspflicht gegenüber dem Liegenschaftenausschuss, insbesondere - bei Ausschreibungen und Angeboten für einen Kauf oder Verkauf eines Gebäu-

des oder Grundstücks, und zwar bevor dies erfolgt ist - bevor eine Liegenschaft saniert wird oder eine Ausschreibung für die Planung der

Sanierung erfolgt - über Verträge mit Dritten - über getätigte Unterhaltskosten im Betrag von über 10‘000 Franken im Rahmen des

Budgets - über laufende Mandate von Dritten - über neue Mandate von Dritten, die der Genehmigung des Liegenschaftenaus-

schusses bedürfen

Die Liegenschaftenabteilung bzw. das Ressort Finanzen erstellt für den Liegen-schaftenausschuss: - Terminprogramme über jedes Geschäft und informiert laufend über deren Stand und

führt die Terminprogramme entsprechend nach - im Rahmen von Budget und Rechnung eine Zusammenstellung aller geplanten oder

getätigten Arbeiten im Zusammenhang mit dem Kauf oder Verkauf von städtischen Liegenschaften oder Grundstücken oder deren Sanierungen

- eine Liste aller an einem Bau beteiligten Planer und Handwerker zuhanden des Lie-genschaftenausschusses

- rechtzeitig alle Entwürfe mit Beilagen zu einem Antrag, damit der Liegenschaften-ausschuss eine entsprechende Stellungnahme verfassen kann

Kompetenzen des Liegenschaftenausschusses gibt es nicht direkt, die Geschäfte werden aber in Zusammenarbeit mit der Liegenschaftenabteilung bzw. des Res-sorts Finanzen besprochen. Sollten der Liegenschaftenausschuss und das Ressort Finanzen bzw. die Liegenschaftenabteilung nicht gleicher Meinung sein, wird das Geschäft gestoppt, und der Gesamtstadtrat befindet über das weitere Vorgehen. Der Stadtrat ist der Ansicht, mit dem Liegenschaftenausschuss die entsprechen-den Massnahmen getroffen zu haben, um die Prüfungen und internen Kontrollen für die wichtigen Geschäfte in Zukunft sicherstellen zu können.

1.9 Fraktionserklärungen und persönliche Erklärunge n

Fraktionserklärung von Ruedi Bräuer, Freie Wähler:

Als Auslöser für die Filzvorwürfe, welche die letzten Wochen Adliswil und den gan-zen Bezirk beschäftigt haben, diente der Landverkauf an der Breitenstrasse. Das Geschäft wurde durch die RGPK beurteilt, wobei die ganze Vorgeschichte nicht oder nicht vollständig vorlag oder nicht gründlich genug recherchiert wurde. Anders ist nicht zu erklären, wie es zu der bekannten, einseitigen Beurteilung kommen konnte, welche wiederum zu einer Vorverurteilung der beiden Stadträte Falbriard und Müller führte. Um die gefasste Meinung abzusichern, hätte man vor der letzten Gemeinderatssitzung den Betroffenen wenigstens das rechtliche Gehör gewähren müssen, was nicht nur ein Recht jedes Angeklagten ist, sondern, besonders in die-sem Falle, auch eine Frage des politischen Anstandes gewesen wäre. Auch nach


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der letzten Gemeinderatssitzung wurde dieses rechtliche Gehör den beiden Stadt-räten verweigert, indem die RGPK nicht auf ihr Gesprächsangebot einging, wel-ches sie klar signalisierten. Dieses Verhalten wirft ein sehr schiefes Licht auf die RGPK und bestätigt den bekannten Spruch, dass man nicht mit Steinen werfen sollte, wenn man im Glashaus sitzt. Die RGPK, und an erster Stelle ihr Präsident, müssen sich darum die Frage gefallen lassen, ob sie denn rechtmässig gehandelt haben. Es stellt sich die Frage, ob nicht dieses Gremium, das offensichtlich gegen Recht verstossen hat, oder mindestens ihr Präsident ausgewechselt werden müss-te. Um alle Fakten bekannt zu machen, blieb den Freien Wählern nichts anderes übrig, als diese in einer sachlichen Pressemitteilung vom 10. März 2012 zu publi-zieren. Prompt wurde auch dies mit „erschreckender Selbstgerechtigkeit ohne jeg-liches Unrechtsbewusstsein“ und „Rundumschlag und Schuldzuweisung an den Gesamtstadtrat“ tituliert. Gleichzeitig wird eingestanden, dass „rein rechtlich“ - und darum geht es ja wohl in erster Linie - „alles in Ordnung sein möge“. Fakten, wel-che die bekannten Vorwürfe, dass die beiden angeprangerten Stadträte „…ihr per-sönliches Wohl über dasjenige der Stadt gestellt haben“ - im Klartext „sich berei-chert hätten“ -, wurden auch mit dieser Mitteilung der FDP keine geliefert. Die Freien Wähler hoffen stark, dass nach diesem Profilierungsversuch der grösseren Parteien wieder zur Sachpolitik zurück gefunden wird. Aufgaben hat diese Stadt und ihre Organe genug, wenden wir uns besser diesen zu.

Persönliche Erklärung von Stadtrat Walter Müller:

Der 7. März 2012 ist ein schwarzer Tag in der politischen Geschichte der Stadt Adliswil. Mit einer rüden und hinterhältigen Attacke im Votum von Barbara Häberli als Sprecherin der RGPK zum Geschäft „Landverkauf Breite“ und anschliessender Rücktrittsforderungen der SP, SVP und FDP, die im Blindflug auf diesen Zug auf-gesprungen sind, will man mich zum Rücktritt auffordern. Wieso, was ist denn ei-gentlich passiert? Das Land an der Breitenstrasse konnte zu einem sensationellen Preis verkauft werden, und die Stadt Adliswil konnte von einem überzahlten Land-preis profitieren. Das ist doch alles super, oder? Nein, nichts ist super. Verdächti-gungen machen die Runde, der Architekt Falbriard und der Bauleiter Müller wollten sich dieses Land unter den Nagel reissen. Das geht so nicht!

Nein, das geht wirklich nicht. Die RGPK hat mich verurteilt, ohne die ganze Ge-schichte zu kennen, und vor allem ohne mich zu einem Gespräch einzuladen. Die RGPK hat ganz klar gegen das rechtliche Gehör entschieden und somit einen kla-ren Fehler gemacht. Rechtlich haben wir und der Stadtrat alles richtig gemacht. Jetzt fährt man halt mit Moral und Ethik über uns her. Aber das sind ja genau die Richtigen, die von Moral und Ethik reden. Die, die uns das rechtliche Gehör ver-weigern. Das hat aber wohl nichts mit Moral und Ethik zu tun.

Wieso bin ich Stadtrat geworden? Nicht, weil ich mich finanziell habe bereichern wollen, sondern weil ich überzeugt bin, dass ich dieser Stadt und demzufolge der Bevölkerung der Stadt Adliswil helfen und einen wertvollen Beitrag leisten kann, Adliswil positiv vorwärts zu bringen. Dabei stelle ich der Stadt mein Knowhow, mein Engagement und meine Zeit zur Verfügung. Genau dieses Knowhow und das Netzwerk werden mir zu Last gelegt. Schnell wird aus einem Netzwerk ein Filz, wenn man das so sehen will. Es geht schon lange nicht mehr um die Sache, son-dern es geht um meine Person, weshalb auch immer. Für mich kam immer an ers-ter Stelle die Stadt Adliswil und nicht mein Geschäft, obwohl ich von meinem Ge-schäft lebe und nicht vom Stadtratsgehalt. Vor sechs Jahren bin ich in den Stadtrat


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gewählt worden und habe es als meine Aufgabe angesehen, die damals desolate Finanzlage von Adliswil wieder ins Lot zu bringen. Wir alle haben es miteinander geschafft. Im 2006 haben wir eine Rechnung abgenommen mit über 10 Mio. Defizit und dürfen jetzt schon bald die Rechnung 2011 abnehmen, die vor ausserordentli-chen Erträgen ein positives Ergebnis zeigt. Das ist unser Ziel gewesen. Mit vielen Diskussionen und auch Vorstössen Ihrerseits haben wir dies erreicht. Nicht ich al-lein, nein, wir alle. Ich bin von Amts wegen als Finanzvorstand gleichzeitig Präsi-dent der Pensionskasse der Stadt Adliswil, aber auch im Stiftungsrat von den Al-tersbauten Adliswil. Das ist nicht meine Erfindung gewesen, das ist in Adliswil schon lange der Fall. Auch bei der PK und der SABA bringe ich mein Wissen ein, und das wird dort sehr geschätzt. Persönliche Interessen gibt es dort für mich si-cher keine zu verfolgen. Dass ich mit meinem Geschäft zwei kleinere Aufträge ma-chen durfte, wo alles legal und korrekt abgelaufen ist, ist man mir offensichtlich neidisch. Und dies, obschon kein Gesetz in der Schweiz den Kommunalpolitikern verwehrt, auch für die eigene Gemeinde einen Auftrag auszuführen.

Wo gearbeitet wird, passieren Fehler. Auch ich mache Fehler, aber es ist deswe-gen für die Stadt noch nie ein Schaden entstanden. Es ist immer eine Kommissi-on, ein Stiftungsrat oder ein Stadtrat, welche einen Entscheid fällen, nicht ich. Und letztlich gibt es noch eine RGPK und ein Gemeinderat, die ein Geschäft abschlies-send beurteilen. Jetzt will die RGPK die Geschäfte von uns zwei Stadträten noch einmal überprüfen. Das heisst ja nichts anderes, dass die RGPK den Job nicht recht gemacht hat. Darüber möchte ich nicht urteilen. Aber was ganz sicher nicht sein kann, ist, dass die Kommission, die uns anklagt und die Geschäfte schon einmal geprüft hat, jetzt noch einmal den Auftrag bekommt, die Geschäfte wieder-holt zu prüfen. Falls tatsächlich nochmals eine Prüfung stattfinden muss, gehört sie von der richtigen Stelle ausgeführt, und darüber sollte denn wohl eher der Bezirks-rat befinden. Für mich stellt sich daher die Frage, ob der Gemeinderat sicher ist, dass diese Zusammensetzung der RGPK überhaupt noch tragbar ist. Ich möchte weiterhin für die Stadt Adliswil tätig sein. Ich bin bereit, einen Schritt auf die Leute zuzugehen, die mich vorverurteilt haben, aber es braucht immer zwei Seiten.

Persönliche Erklärung von Stadtrat Didier Falbriar d:

Aufgrund der politischen Hetzjagd, die in den letzten Wochen und Monaten stattge-funden hat, habe ich mich entschlossen, per sofort aus dem Stadtrat auszutreten und alle damit verbundenen Ämter mit sofortiger Wirkung niederzulegen. Dieser Schritt ist keinesfalls ein Schuldeingeständnis, sondern das Resultat der fehlenden Zusammenarbeit mit der RGPK, FDP, SVP und SP-Parteileitung. Die dauernde Verweigerung einer Anhörung in den genannten Gremien und die Ankündigung, Geschäfte aus den Ressorts Sicherheit und Gesundheit zu boykottieren, haben mich zu diesem bedauerlichen Schritt gezwungen. Es kann nicht sein, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in meinem Ressort Sicherheit und Gesundheit und die Adliswiler Bevölkerung bestraft werden, weil zukünftige, wichtige Geschäfte einfach nicht mehr behandelt werden. Für die Adliswiler Politszene ist es eine Schande, wie meine Person ohne fundierte Abklärungen, Recherchen oder klären-de Gespräche verleumdet wurde; dies kommt einem Rufmord gleich. Ein Armuts-zeugnis muss ich in dieser Sache auch dem Parlament ausstellen, welches so un-widerruflich gehandelt hat, ohne Gerechtigkeit walten zu lassen und den Anschul-digungen fundiert auf den Grund zu gehen, um sie anschliessend entkräften zu können. An der letzten Parlamentssitzung verlangten Personen hier im Saal mei-


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nen Rücktritt, weil alle Fakten genügend bekannt gewesen seien. Anhören wollte man mich - wie gesagt - nicht. Und nun kommen die gleichen Personen und ver-langen eine PUK, um, im Nachhinein, alles genau abzuklären. Damit geben diese Personen ja zu, dass sie offenbar die Fakten doch nicht so klar kannten. Was hier geschieht, ist eine unfaire Vorverurteilung, welche meinem Ruf extrem geschadet hat. Gewisse Parteien, allen voran die FDP, haben sich hinreissen lassen, öffent-lich meinen Rücktritt zu fordern, ohne je mit mir gesprochen zu haben. So richtet man Menschen zu Grunde, die sich im Dienste der Öffentlichkeit einsetzen wollen.

Aber diese Rücktrittserklärung ist nicht der einzige Schritt, den ich eingeleitet habe. Ich habe mit dem Rücktrittsgesuch beim Bezirksrat auch eine Aufsichtsbeschwer-de gegen die Mitglieder der RGPK und übrigen Behördenmitglieder eingereicht. Die vollständige Gesprächsverweigerung aufgrund der unfairen Vorverurteilung kann nicht rechtens sein. Auch bin ich daran, strafrechtliche Schritte wegen Ehr-verletzung und Rufschädigung gegen involvierte Personen in diesem Skandal prü-fen zu lassen, um dann Schadenersatzklagen einzuleiten. Schliesslich ist mir durch diese verleumderische Kampagne ein beachtlicher Imageschaden, begleitet von fi-nanziellen Einbussen, entstanden.

Für vieles, was ich mit den hervorragenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mei-nes Ressorts Sicherheit und Gesundheit in den letzten sechs Jahren in Angriff nehmen durfte, haben wir eine positive Rückmeldung aus der Bevölkerung erhal-ten. Diesem "Dreamteam" möchte ich meinen allergrössten Dank aussprechen. Meine Nachfolgerin oder mein Nachfolger kann sich glücklich schätzen, ein so kompetentes, hochmotiviertes, und allzeit loyales Team leiten zu dürfen. Auch meiner Familie möchte ich danken. Sie mussten in den letzten sechs Jahren oft auf meine Agenda Rücksicht nehmen und die Vorwürfe, welche in den letzten Wochen verbreitet wurden, gingen auch an ihnen nicht spurlos vorbei. Danke auch der Ratssekretärin Ida Hofstetter und der Weibelin Lydia Schumacher, die mit viel Charme um das leibliche Wohl besorgt sind und die Ratssitzungen erträglich ma-chen. Ein ganz besonderes Dankeschön geht an die Mitglieder des Stabs, Angeli-ka Assfalk und Alexandre von Rohr, die mir auch in schwierigen Zeiten immer zur Seite standen. Nicht vergessen möchte ich auch das Dankeschön an die Arbeits-gruppe Integration. Wir haben mit dem Organisieren des "Festes der Kulturen" in einer lebendigen Art und Weise dazu beigetragen, die vielen Kulturen, die in Adli-swil leben, einander näher zu bringen und diese Stadt dadurch zu beleben. Es bleibt mir nun nichts anders mehr übrig, als mich, meinen französischen Wurzeln entsprechend, zu verabschieden! A Dieu.

Persönliche Erklärung von Daniela Morf:

Ich komme zurück auf meine schriftliche Anfrage vom 31. Januar 2012 betreffend Vergabe der Renovationsarbeiten in der Alterssiedlung Soodmatte. Ich danke dem Stadtrat für die Beantwortung meiner Fragen und bin beruhigt, dass er die Proble-matik der Aufgabenvermischungen zwischen Stadt und SABA sieht und die Ent-flechtung angehen wird. Bedenklich hingegen ist die Tatsache, dass meine ersten drei Fragen gar nicht beantwortet wurden. Es ist formell richtig, dass die SABA dem Parlament keine Rechenschaft ablegen muss. Es ist ihr aber auch nicht ver-boten. Der Stadtrat kontrolliert die Stiftung SABA über den Stiftungsrat und hätte sich im gegenwärtigen Umfeld besser für vollständige Transparenz entschieden. Über die Gründe, dies zu unterlassen, möchte ich nicht spekulieren. Es sieht aber beinahe so aus, als hätten sie etwas zu verbergen. Die Reputation der Stadt und


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ihrer Organe wird einmal mehr strapaziert und es bleibt ein ungutes Gefühl. Scha-de, dass der Stadtrat wieder eine Chance verpasst hat, Vertrauen herzustellen.

Persönliche Erklärung von Hanspeter Clesle:

Es gibt auch erfreuliches aus Adliswil zu berichten. Gerne spreche ich den Welt-wassertag bzw. die Grundwasserausstellung an, welche auf dem instandgesetzten Stadthausareal vom 22. bis 31. März stattgefunden hat. Eindrücklich ist die Lauf-bahn des Wassers, wenn es als Regen auf die Erde fällt, durch die verschiedenen Erdschichten sickert und sich schliesslich als Grundwasser sammelt und als Trinkwasser wieder nutzbar ist, dargestellt worden. Wie wichtig es ist, mit dem Le-bensmittel Nr. 1 – dem Wasser – sorgfältig umzugehen, ist den Besuchern eben-falls eindrücklich nahegebracht worden. Ich danke dem Stadtrat, der Wasser-versorgung Adliswil und allen anderen Beteiligten für ihr Engagement für die In-standsetzung des alten Stadthausareals und für die ausgezeichnete Ausstellung. Genau dies entspricht der Idee meines Postulats „Zwischennutzung Stadthausare-al“, welches in der September-Gemeinderatssitzung letzten Jahres einstimmig vom Rat überwiesen worden ist. Ich hoffe, dass noch einige so gelungene Events auf diesem Areal stattfinden werden. Die Engagements für solche Anlässe kann bei Vereinen, bei der Schule oder den Kirchen usw. gefördert werden. Eine solche Zwischennutzung widerspiegelt ein lebendiges Adliswil. Sie zeigt die Lebensquali-tät, die unsere Sihlstadt besitzt.

Persönliche Erklärung von Thomas Fässler:

Ich bin geschockt. Durch die Boulevardmethode haben die drei Parteien unseren Stadtrat Didier Falbriard zum Rücktritt gedrungen. Er hat der Stadt Adliswil viel ge-bracht, das wird fehlen. Wir danken Didier Falbriard für sein Engagement und für seine jeweils raschen Antworten auf Fragen aller Art.

1.10 Protokoll

Zum Ratsprotokoll vom 7. März 2012 ist ein Änderungsbegehren eingegangen.

Ueli Röthlisberger: Auf Seite 425 ist bei den Einbürgerungsgesuchen unter Punkt 2.5 zur Einbürgerung des Ehepaares Soy festgehalten, dass für die VKE Ueli Gräf-lein referiert habe. Das ist nicht korrekt, ich habe für die VKE referiert. Ich beantra-ge daher die entsprechende Protokoll-Berichtigung.

Beschluss: Das Änderungsbegehren wird vom Rat angenommen.

Somit ist das Protokoll mit der soeben beschlossenen Änderung genehmigt.

1.11 Nächste Sitzung

Die nächste Sitzung findet statt am Mittwoch, 9. Mai 2012 mit dem Haupttrak-tandum „Wahl des neuen Gemeinderatspräsidiums“.

1.12 Traktandenliste

Es gibt keine Einwände zur Traktandenliste.


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2. ARA-Sihltal – Bauabrechnung (2011-277)

Antrag des Stadtrates, die Bauabrechnung über die Erweiterung und techni-sche Erneuerung der ARA-Sihltal im Betrag von CHF 1 7'729'803.96 (Projekt-kredit CHF 14'274'216.00) zu genehmigen

Farid Zeroual, Referent der RGPK:

Mit dem vorliegenden Geschäft geht es um die Abnahme der Bauabrechnung und Kenntnisnahme der teuerungsbedingten Mehrkosten im Umfang von 10,45 %, und zwar für die Sanierung und den Umbau der ARA-Sihltal. Mit dem Antrag des Stadtrates findet ein grosses und anspruchsvolles Adliswiler, aber auch Langnauer und Gattiker Projekt seinen Abschluss. Gesetzliche Vorgaben vom Bund und des Kantons Zürichs zum Ge-wässerschutz als auch die stetige Bevölkerungszunahme im Sihltal waren Auslöser die-ses umfangreichen Infrastrukturvorhabens. Das Projekt zur Erweiterung und Erneuerung der ARA-Sihltal war auf alle Fälle ein Grossprojekt, was sich anhand von drei Dimensio-nen nachvollziehen lässt. Zum einen war die Komplexität des Vorhabens erheblich. Ne-ben den Bautätigkeiten und Erneuerungen der Kläranlagen musste parallel dazu der Be-trieb der Anlage laufend sichergestellt werden. Dies führte zu vielfältigen Schnittstellen zwischen Betreibern, Planern und den beteiligten Unternehmen. Der daraus resultieren-de Abstimmbedarf liess sich nicht immer friktionsfrei regeln und erforderte gelegentlich, neben dem intensiveren Einbezug von Führungskräften aus der Adliswiler Exekutive, auch noch ein aufwändiges Mediationsverfahren. Daneben verzögerte sich der Baufortschritt aus vielfältigen Gründen um beinahe zwei Jahre, was dazu führte, dass aus einer perfekten Punktlandung eine nahezu perfekte Abrechnung geworden ist, die aber den Spielraum von plus 15 % immer noch einhält. Zum anderen war auch die Projektlänge beachtlich. Von den ersten Vorstudien im Jahr 1999, über die Grobplanung bis zur Detailstudie und von dort bis zur eigentlichen Reali-sierung zwischen 2004 – 2011 dauerte das Vorhaben 12 Jahre. Diese lange Dauer - drei Legislaturperioden - ist nicht nur den Genehmigungsverfahren der Verwaltung und der politischen Entscheidungsfindung geschuldet. Vor allem der geforderte Parallelbetrieb zwang die Planer und Unternehmer, den Bauablauf zu etappieren und den Umbau in geordneten Phasen mit unterschiedlichen Provisorien durchzuführen. Durch die Kom-plexität und die lange Dauer war das Projekt wiederholt mit äusseren Einflüssen und veränderten Anforderungen konfrontiert. Auf externe Ereignisse musste jeweils schnell eine Lösung gefunden werden. Besonders grosse Auswirkungen hatten zwei externe Ereignisse. Auf das Bauvorhaben eingewirkt hat der Hochwasservorfall im August 2005, welcher eine Neuplanung und Neugestaltung der Elektroanlagen erforderlich machte. Als markantes weiteres Ereignis ist die Trinkwasserverschmutzung in Adliswil vom Feb-ruar 2008 vielen hier Anwesenden noch in lebhafter Erinnerung. Im Jahr 2008 erging ei-ne Anfrage der EKZ an die ARA-Sihltal, ob Möglichkeiten zur Nutzung der Restwärme des gereinigten Abwassers bestehen. Dies, um eine Fernwärmeanlage für Abnehmer in den neu entstehenden Quartieren im Nordosten Adliswils aufzubauen. Die positive Be-antwortung durch die ARA und der Entscheid des EKZ, eine solche Fernwärmeanlage zu realisieren, führten zu einer Erweiterung des Projektumfanges. Gemeinsam mit dem EKZ wurde ein entsprechendes Teilprojekt gestartet und im Rahmen des Gesamtum-baus erfolgreich und ohne weitere Kostenfolge für den Steuerzahler umgesetzt. Die zuständigen Prüfenden der RGPK haben das Geschäft ARA-Umbau vom Dezember 2011 bis Februar 2012 einer sehr umfassenden und detaillierten Prüfung unterzogen. Dies einerseits, um dem Umfang und der Bedeutung des Geschäftes gerecht zu werden. Aber auch im Hinblick auf die nachfolgende Prüfung und Abnahme des Geschäftes


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durch die beteiligten Gemeinden Langnau und Gattikon. Diese beiden Gemeinden bil-den, wie bekannt, zusammen mit der Stadt Adliswil den Zweckverband ARA-Sihltal. Bei der Prüfung wurden sämtliche für das Projekt relevanten Unterlagen wie - Schlussabrechnung - Baukommissions- / Bauherrenprotokolle - Generalunternehmer-Protokolle - Projektsitzungsprotokolle - Werkverträge und Verträge mit dem EKZ einer Sichtung unterzogen. Geprüft wurde das Geschäft nach finanzieller und sachlicher Richtigkeit, formaler Gültigkeit z. Bsp. Erteilung von Aufträgen, Visum zur Kontrolle und nach inhaltlicher Vollständigkeit respektive allfälligen Abweichungen. Nach Sichtung aller Unterlagen wurde dem zuständigen Stadtrat ein umfangreicher Fragenkatalog zugestellt, verbunden mit dem Auftrag, weitere Unterlagen nachzureichen und unklare Sachverhal-te zu erläutern. In einer abschliessenden Besprechung mit dem zuständigen Stadtrat, dem Betriebsleiter der ARA und einem Vertreter des Generalplaners wurden die noch offenen Fragen beantwortet und geklärt. Dies zur Zufriedenheit der Prüfer. Bei der Prü-fung des Geschäftes sind der RGPK hauptsächlich aufgefallen: - Das Umbauvorhaben ARA wurde im Rahmen des bewilligten Kreditrahmens, welcher

mit einer Bandbreite von +/- 15% bewilligt war, umgesetzt. Die teuerungsbereinigte Abweichung von + 10,45% liegt im bewilligten Rahmen.

- Die Stadt Adliswil trägt den Kostenanteil von 69,6%. Dieser Anteil entspricht der Ver-einbarung zum Kostenschlüssel im Vertrag des Zweckverbands ARA-Sihltal.

- Die Projektziele des Umbaus wurden inhaltlich alle erreicht. Die erneuerte ARA ist in der Lage, das angelieferte Schmutzwasser der an Einwohnern deutlich gewachsenen drei Gemeinden entsprechend den kantonalen Vorgaben zu reinigen, aufzubereiten und den Normen entsprechend wieder in die Sihl zurückzuleiten.

- Weitere Ergänzungen wie die Wärmerückgewinnung wurden für das Projekt kosten-neutral realisiert. Die Abgrenzung der ARA und der Wärmerückgewinnung des EKZ ist während der Bauphase als auch im aktuell laufenden Betrieb durch entsprechende Verträge stets sicher gestellt.

- Die Qualitätssicherung im Projekt war grossmehrheitlich sichergestellt. Einziger wirklich gravierender Mangel war die unzureichende Koordination zwischen Umbauprojekt und dem laufenden Betrieb, welcher zum Ereignis mit der Trinkwasserverschmutzung führ-te. Dieses Ereignis löste eine Untersuchung durch die Staatsanwaltschaft aus. Aus dem Ergebnis der Untersuchung wurden keine Schuldigen bezeichnet, der parallel lau-fende Betrieb und der Umbau liessen eine klare Zuweisung der Verantwortlichkeit nicht zu. Obwohl der Stadt Adliswil im Zusammenhang mit der Trinkwasserverschmutzung Aufwendungen entstanden sind, konnten diese in der Folge niemandem in Rechnung gestellt werden.

- Auf das Hochwasserereignis reagierten die Verantwortlichen prompt und zielgerichtet, um die massiven Auswirkungen auf den Betrieb und den Bau zu minimieren. Änderun-gen am Bauprojekt und Unterstützung für den Betrieb wurden zum Teil über Regieauf-träge aufgefangen. Trotz den ungeplanten Mehraufwendungen wurde der finanzielle Rahmen des Projektes eingehalten.

Die Arbeit der Prüfer wurde durch die gute Vorbereitung des zuständigen Ressorts Wer-ke unterstützt. Die klare, übersichtliche und vollständige Aufbereitung der Unterlagen zeugte von einer umsichtigen Steuerung des Projektes und unterstützte die effiziente Prüfung. Danke den Zuständigen im Stadtrat und in der Verwaltung. Aufgrund der Prü-fungsergebnisse beantragt die RGPK einstimmig, den beiden Anträgen zuzustimmen.


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Stadtrat Patrick Stutz:

Im 2003 haben Sie einem Projektierungskredit von 14,3 Mio. Franken zugestimmt. Heu-te rechnen wir das Projekt mit 17,8 Mio. Franken ab. Die teuerungsbereinigten Mehrkos-ten von 1,5 Mio. Franken oder rund 10,45 % bewegen sich im Rahmen der +/- 15 %. Es ist bis jetzt einzigartig in der Schweiz, dass eine ARA auf einer ARA umgebaut worden ist. Das heisst, die verschiedenen Reinigungsphasen mussten immer aufrechterhalten werden und parallel dazu musste umgebaut werden. Im Nachhinein stellt sich die Frage, ob ein Projekt bzw. eine Stufe dazwischen mit entsprechender Kreditauslösung der 14,3 Mio. Franken allenfalls näherführend gewesen wäre. Man muss aber auch sagen, dass im Rahmen der 1,5 Mio. Franken auch mehr gemacht wurde. Aufgrund der langen Bauzeitdauer hat es viele Geräte und Maschinen gehabt, die entgegen der Planung, er-setzt werden mussten. Das hat der Zweckverband im Rahmen seiner Kompetenz auch gemacht. Er hat auch Zusatzprojekte realisiert, wie z. B. Faultürme isolieren. Durch die-se Isolation kann mehr Energie gewonnen werden. Wir haben jetzt eine moderne ARA-Sihltal, die den neuesten Anforderungen entspricht. Die Zielwerte für das Brauchwasser, das in die Sihl fliesst, werden erfüllt. Wir haben eine Anlagengrösse für 33‘000 Einwoh-nerinnen und Einwohner. Dies entspricht der langfristigen Einwohnerplanung Planung der drei Gemeinden. Wir haben ein Blockheizkraftwerk eingebaut, mit dem wir Strom produzieren und diesen selbst nutzen können.

Noch ein paar Daten: Pro Tag laufen 9‘600 m3 Abwasser durch die Anlage, was einer Zulaufmenge von bis zu 1‘400 l pro Sekunde entspricht. Die ARA-Anlage setzt voraus, dass der Pro-Kopf-Wasserverbrauch nicht weiter markant ansteigen wird. Im letzten Jahr hatten wir einen unüblich grossen Wasserverbrauch bzw. einen Reinigungsaufwand, wo die Anlage zum ersten Mal etwas an ihre Grenzen kam. Deshalb appelliere ich, dass man mit Wasser achtsam umzugehen hat, damit wir – nebst dem Wasserverbrauch – auch den Stromverbrauch reduzieren können.

Beschlüsse

2.1 Der Die Bauabrechnung über die Erweiterung und technische Erneuerung der ARA-Sihltal im Betrag von CHF 17'729'803.96 (Projektkredit CHF 14'274'216.00), jeweils inkl. MwSt., zu Lasten Kto.-Nr. 301.5020.00 wird genehmigt:

Einstimmige Zustimmung mit 35 : 0 Stimmen.

2.2 Die teuerungsbereinigte Kostenabweichung von 10,45 % (CHF 1‘460‘973.32) wird zur Kenntnis genommen:



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3. Globalbudget-Motionen

3.1 Antrag des Stadtrates auf Abschreibung der Glob albudget-Motion betr. Aufwandreduktion von 2 Mio. Franken (neu 300‘000 Fr anken) (2012-53)

Das Wort wird nicht gewünscht.

Beschluss

Die Globalbudget-Motion von Mario Senn, Fredi Morf und Daniel Frei zur Aufwandreduk-tion von 2 Mio. Franken (neu 300‘000 Franken) des Gesamtbudgets 2012 wird als erle-digt abgeschrieben:


3.2 Antrag des Stadtrates auf Abschreibung der Glob albudget-Motion betr. Kosten der Jugendarbeit (2012-58)


Beschluss

Die Globalbudget-Motion von Mario Senn, Fredi Morf und Daniel Frei mit dem Ziel, die Kosten der Jugendarbeit auf netto 200‘000 Franken (ohne interne Verrechnung) zu be-grenzen, wird als erledigt abgeschrieben:


3.3 Antrag der Schulpflege auf Abschreibung der Gl obalbudget-Motion betr. Kostendeckungsgrad Tagesbetreuung (2012-59)

Mario Senn, Referent der Sachkommission:

Anlässlich der Sitzung vom 6. April 2011 hat der Gemeinderat auf Antrag des Stadtrates bzw. der Schulpflege sowie des gleichlautenden Antrages der Sachkommission beschlos-sen, die Globalbudgetmotion zur Erhöhung des Kostendeckungsgrades der schulergän-zenden Angebote erheblich zu erklären. Dies im Wissen darum, dass – wenn man den Gesamtkostendeckungsgrad von 40 % auf 50 % erhöhen möchte – die durchschnittliche Tarifsteigerung 25 % betragen muss. Damals habe ich deshalb der Schulpflege namens der Sachkommission zwei Überlegungen mitgegeben: 1. Die Überprüfung der Einkommensobergrenze für Subventionen ist sicher sinnvoll. Ei-

ne Subventionierung bis zu 130‘000 Franken steuerbares Einkommen scheint über-trieben hoch, wenn man sich das durchschnittliche steuerbare Einkommen der Adlis-wiler und Adliswilerinnen betrachtet.

2. Eine Zugangsbeschränkung für Kinder von nicht tatsächlich erwerbstätigen Eltern ist aufgrund der Angebotspflicht nicht möglich. Es ist für die Sachkommission aber nicht verständlich, weshalb in solchen Fällen auch subventioniert werden soll. Eltern, die ihre Kinder z.B. ausschliesslich aus pädagogischen Gründen fremd betreuen lassen möchten, obschon sie ihre Kinder selber betreuen könnten, sollen dies auch weiterhin tun können. In diesen Fällen wären aber kostendeckende Gebühren zumutbar.


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Den ersten Punkt hat die Schulpflege mit Beschluss 25/2012 berücksichtigt. Ab dem neuen Schuljahr werden nur noch Einkommen bis 110‘000 Franken subventioniert. Bei diesem Wert handelt es sich um das massgebende Einkommen, welches einerseits aus dem steuerbaren Einkommen und andererseits um einen Aufschlag für hohe Vermögen besteht. Wie ich in diesem Rat auch schon erläutert habe, beträgt das steuerbare Ein-kommen etwa zwei Drittel des Bruttoeinkommens. Subventionen erhält man demnach immer noch bis zu Bruttoeinkommen von 150‘000 Franken. Gegenüber der vorherigen Regelung, bei welcher man bis zu Bruttoeinkommen von 180‘000 Franken subventioniert werden konnte, ist dies ein Schritt in die richtige Richtung. Nicht berücksichtigen wollte die Schulpflege den zweiten Punkt. Demnach ist es nach wie vor möglich, keiner Er-werbstätigkeit nachzugehen und dennoch in den Genuss von Subventionen zu kommen. Da wegen fehlender Erwerbstätigkeit das Einkommen geringer ist, sind entsprechend auch die Subventionen höher. Die Schulpflege begründet dies mit der Gefahr von Will-kürentscheiden. So können Gründe für eine zeitweise Fremdbetreuung auch die Betreu-ung von gebrechlichen Angehörigen, Freiwilligenarbeit, familiäre Schwierigkeiten, ge-sundheitliche Probleme sein. Die Sachkommission anerkennt dies und hat auch darauf hingewiesen, dass solche Gründe nicht zu einer Subventionsstreichung führen sollten.

Dennoch befriedigt diese Stellungnahme nicht ganz. Wer in den Genuss von Subventio-nen gelangen will, hat die entsprechenden Beweise beizubringen. Die Bringschuld liegt in solchen Fällen klar bei den Nutzniessern, in diesem Fall bei den Eltern. Unseres Er-achtens ist es den Eltern, die bereits Auskunft über ihre Einkommens- und Vermögenssi-tuation geben müssen, zumutbar, auch noch über den Beschäftigungsgrad zu informie-ren. Da besteht aus Sicht der Sachkommission kein Raum für Willkür. Bei Eltern, die aus den anderen genannten Gründen ihre Kinder fremdbetreuen lassen würden, besteht je-doch ein Ermessensspielraum. Die Schulpflege könnte dieses Ermessen, und damit die Gefahr von Willkürentscheiden, aber mit einem Katalog von weiteren subventionsbe-rechtigenden Tätigkeiten einschränken. Dies tut sie im Übrigen an anderer Stelle im Reglement schon jetzt. So gibt es Kinder, die beim Aufnahmeentscheid bevorzugt wer-den. Die entsprechende Liste finden Sie unter Ziffer 3.2 im einschlägigen Reglement. So werden z.B. bevorzugt: „Kinder, bei denen der Besuch der Betreuungseinrichtungen er-zieherisch wünschbar ist“. Diese Formulierung lässt ebenfalls einen gewissen Ermes-sensspielraum offen und ist – notgedrungen – auf ihre Art willkürlich. Für die Sachkom-mission ist jedoch klar, dass diese Änderungen in der Kompetenz der Schulpflege lie-gen. Es ist – im Rahmen ihres Globalbudgets – ihre unternehmerische Freiheit, die von uns gesprochenen Mittel auch entsprechend einzusetzen und die Verantwortung hierfür zu tragen. Die Sachkommission beantragt dem Gemeinderat einstimmig, dem Antrag auf Abschreibung zuzustimmen. Schulpräsidentin Rita Rapold:

Um im Jahr 2012 einen Kostendeckungsgrad von 50 % und damit die Budgetziele zu er-reichen, hat die Schulpflege eine Erhöhung der Betreuungstarife per Schuljahr 2012/13 und eine Reglementänderung beschlossen. Bei der Einkommensobergrenze haben wir uns an jener des Kinderhauses Werd orientiert, wo sie bei einem Bruttoeinkommen von rund 146‘000 Franken liegt. Hingegen wird bei der schulergänzenden Betreuung das Vermögen wesentlich stärker belastet. Ein Kostendeckungsgrad von 50 % sollte damit erreicht werden. Dies entspricht und erfüllt Punkt 1 der Überlegungen, die die Sachkom-mission in die Globalbudget-Motion eingebracht hat. Punkt 2 betraf Überlegungen zu Subventionierung von nicht erwerbstätigen Eltern, die ihre Kinder z.B. aus pädagogischen Gründen fremd betreuen lassen. Die Schule hat sich auch dazu Gedanken gemacht. Die-


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ser ist aber nicht durchführbar, ohne ein weites Feld von Willkürentscheiden zu öffnen. Kriterien zur Unterscheidung zwischen Notwendigkeit und Bequemlichkeit lassen sich nicht scharf abgrenzen. Gründe für zeitweise Fremdbetreuung können auch Betreuung von gebrechlichen Angehörigen, Freiwilligenarbeit, familiäre Schwierigkeiten, gesundheit-liche Probleme, Jobsuche/-Angebote, die die Sicherstellung eines Betreuungsplatzes vo-raussetzen usw. sein. Wie erwähnt ist sichergestellt, dass zuerst diejenigen Plätze erhal-ten, die ihn wirklich brauchen. Es gibt also Gründe für eine priorisierte Aufnahme. Was ist die Definition von nicht erwerbstätig, Erhebung der Betroffenen, die Überprüfung wie z.B. Einholen von Bestätigungen bei Arbeitgebern etc.? Das löst eine Bürokratie aus, die nicht unterschätzt werden darf. Ob dies rechtlich überhaupt durchführbar wäre, müsste auch genau überprüft werden.

Beschluss

Die Globalbudget-Motion der Sachkommission zum Kostendeckungsgrad Tagesbetreu-ung wird als erledigt abgeschrieben:


4. Globalbudget-Postulat (2012-52)

Antrag des Stadtrates auf Abschreibung des Globalb udget-Postulates betr. zusätzlichem Indikator bei der Produktegruppe Behör den (Kultur)


Beschluss

Das Globalbudget-Postulat der Sachkommission Produktegruppe Behörden (Kultur) vom 17.6.2011 wird als erledigt abgeschrieben:


5. Überprüfung Personalbestand in der Stadtverwal tung (2012-49)

Antrag des Stadtrates auf Abschreibung des Postula tes von Roger Neukom und Harald Huber sowie 18 Mitunterzeichneten


Beschluss

Das Postulat von Roger Neukom und Harald Huber sowie 18 Mitunterzeichneten vom 28.8.2006 betreffend „Überprüfung des Personalbestandes in der Stadtverwaltung“ wird abgeschrieben:



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Ordnungsantrag von Mario Senn:

Ich beantrage einen Sitzungsunterbruch zum Rücktritt von Stadtrat Falbriard.

Beschluss: Der Ordnungsantrag von Mario Senn wird angenommen.

Somit wird die Sitzung für zehn Minuten unterbrochen.

Fortsetzung der Ratssitzung

6. Misstrauen gegen Stadtrat Müller und Stadtrat F albriard

Postulat von Fredi Morf, Gabi Barco und Mario Senn

Fredi Morf, Gabi Barco und Mario Senn haben am 20. März 2012 folgendes Postulat eingereicht:

„Der Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, wie das Misstrauensvotum gegen Stadtrat Wal-ter Müller und Stadtrat Didier Falbriard umgesetzt werden kann und ob dazu Änderun-gen von Adliswiler Erlassen nötig sind.

Begründung: Die Stadträte Walter Müller und Didier Falbriard geniessen nach den durch die Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission bekannt gemachten Fakten nicht mehr das Vertrauen der Mehrheit des Gemeinderates. Mit der Überweisung dieses Postulats wird Stadtrat Walter Müller und Stadtrat Didier Falbriard das Misstrauen ausgesprochen und der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeinderat darzulegen, wie dieses Misstrauensvotum umge-setzt werden kann. Er legt im Besonderen dar, welche Änderungen der Rechtsordnung hier-zu erfolgen müssten.“ Fredi Morf, zur Begründung:

Es ist wahrscheinlich das schwierigste Geschäft, das ich je vertreten habe. Es geht um zwei Kollegen, mit denen ich noch nie ein böses Wort gewechselt habe. Gerade bei Wal-ti Müller, der einen so grossen und guten Leistungsausweis hat, ist es mir unerklärlich, wie ein solcher Mangel an Sensibilität entstehen konnte, leider zum wiederholten Mal. Auch die Kritik an der RGPK von Walti Müller verstehe ich nicht ganz. In der RGPK wird sachlich, gradlinig und unabhängig Sachpolitik betrieben und sicherlich keine Parteipoli-tik und auch keine Hetzjagd gegen amtierende Stadträte. Die RGPK ist nach dem Stadt-rat der zweite Filter. Gerade durch die gemischte politische Zusammensetzung prüfen wir neutral. Wenn dann so Geschichten auftauchen - Land von der Stadt einem Kollegen verkaufen und zugleich das Mandat des Bauführers übernehmen, wo sein Stadtratskol-lege schon die Pläne gezeichnet hat, bevor das Geschäft in der RGPK und im Gemein-derat ist - frage ich mich halt schon. Das Geschäft wird den beiden Stadträten entzogen, das Land richtig geschätzt, neu ausgeschrieben und zirka dreimal teurer verkauft. Meine Herren, so geht es einfach nicht. Es ist das Kapital der Steuerzahlenden, und wir können nicht einfach nur zuschauen. Leider wurde in der Vergangenheit das Vertrauen in ver-schiedenen Fällen von beiden angesprochenen Stadträten arg strapaziert. Aber wenn der persönliche Vorteil über denjenigen der Stadt Adliswil gestellt wird, ist genug Heu unten. Ich vermute bald, wir werden gar nicht ernst genommen. Wie soll so eine weitere Zusammenarbeit möglich sein?


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Stadtpräsident Harald Huber:

Im Namen des Stadtrates teile ich Ihnen mit, dass wir das Postulat entgegennehmen. Mario Senn:

Dieses Postulat soll den beiden Stadträten Didier Falbriard und Walter Müller das Miss-trauen aussprechen und den Gesamtstadtrat auffordern zu prüfen, wie dieses Misstrau-ensvotum umgesetzt werden kann. Im Zentrum steht die Vorgeschichte zum Geschäft „Verkauf Breite“, welches wir an der letzten Sitzung beraten haben. Die wesentlichen Fakten liegen auf dem Tisch, die RGPK-Referentin hat sie an jener Sitzung dargelegt. Der Kern davon ist: Beide Stadträte hätten dieses Geschäft in ihrem Sinn durchgezogen, wenn sie von den anderen Stadträten, die die Problematik erkannten, nicht zurückgepfif-fen worden wären. Dabei wären der Stadt und damit den Steuerzahlenden 1,5 Mio. Franken entgangen. Gegenteilige Indizien gibt es nämlich nicht, weder in den einschlä-gigen Unterlagen noch aufgrund der Reaktionen der kritisierten Stadträte. Und das ist die Essenz dieses Misstrauens. Daran ändern auch die mannigfaltigen Rechtfertigungs-versuche im Nachhinein nichts. Bei der Frage, ob man Vertrauen oder Misstrauen zu jemandem hat, sind diese als „neue Fakten“ verkauften Details völlig irrelevant, denn sie gehen am Problem vorbei, am Problem, dass die beiden Stadträte das Geschäft so durchgezogen hätten.

À propos Reaktionen: Anstatt sich einsichtig zu zeigen, die Problematik ihres Verhaltens anzuerkennen und konkrete Änderungen in ihrer zukünftigen Amtsführung vorzuschla-gen, versuchen die beiden mit Ablenkungsmanövern von genau diesem Verhalten abzu-lenken. So kritisieren sie entweder die RGPK – sie hätte etwas öffentlich gemacht, was aus ihrer Sicht gar nicht problematisch ist – oder inszenieren sich als Opfer. Dass dies nicht gerade vertrauensbildend ist, versteht sich von selbst. Und nochmals: Es ändert sich am Grundproblem nichts. Beide hätten den Deal durchgezogen und sehen noch immer nicht, weshalb dies problematisch sein soll. Das ist wohl die grösste Tragik an der Geschichte. Beide scheinen die Problematik noch immer zu unterschätzen. Es geht aber einfach nicht, was die beiden Herren geboten haben. Bevor der Stadtrat, die RGPK oder der Gemeinderat sich äussern konnte, haben die zwei Stadträte – so macht es den An-schein – das Fell des Bären schon unter sich verteilt und ihren Wissensvorsprung aus-genutzt. Wem da nicht die Alarmglocken läuten, kann ich nicht verstehen. Das ist keine Frage politischer Natur, sondern eine Frage moralischen Verhaltens. Deshalb hat die FDP kein Problem damit, in dieser Frage auch mit SP-Vertretern einen solchen Vorstoss einzureichen. Es geht ja eben gerade nicht um eine politische Frage wie „Steuern rauf“ oder „Steuern runter“, sondern um eine des grundsätzlichen Verhaltens. Man kann heute den Leuten einfach nicht mehr erklären, dass es normal sein soll, wenn Exekutivmitglie-der nicht nur den Käufer einer städtischen Liegenschaft auswählen, sondern dann für diesen Käufer privat auch gleich noch Arbeiten verrichten. Und dies ohne die nötige Sensibilität und Vorsicht walten zu lassen.

Es geht bei diesem Postulat auch nicht darum, Aufträge an Exekutivmitglieder generell zu verbieten. Für Unternehmer soll und wird es im Stadtrat immer Platz haben. Das steht hier nicht zur Debatte und es wäre falsch, wenn man das jetzt daraus schliessen würde. Man darf aber von jedem Stadtratsmitglied erwarten, dass es mit der entsprechenden Vorsicht vorgeht und im Zweifelsfall einen Auftrag ablehnt und die Finger davon lässt. Unsere Stadträte werden für ihre Tätigkeit nämlich mit einem nicht unwesentlichen Salär entschädigt; seiner eigenen Firma Aufträge zuschanzen, gehört jedoch nicht zum Pflich-tenheft eines Stadtrates und darf auch nie und nimmer Ziel einer Behördentätigkeit sein.


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In diesem Rat wurde nur schon in dieser Amtsperiode das Thema Interessenskonflikte x-mal thematisiert. Wer wiederholt Warnungen und Hinweise der RGPK und anderen Ratsmitgliedern nicht ernst nimmt und sich dann, wenn die RGPK diese Vorgänge öf-fentlich macht, als Opfer zu inszenieren versucht, hat nicht nur eine politische Fehlbeur-teilung vorgenommen, sondern entlarvt sich als Heuchler und hat schlichtweg die Zei-chen der Zeit verschlafen. Zeichen der Zeit. Es kann nicht erstaunen, dass diese Vor-stösse massgeblich von Gemeinderäten mit Jahrgängen 1980 - 1987 mitgestaltet wur-den. Unsere Generation toleriert solche Geschichten nicht mehr. Unverständlich ist es darum, wenn Gewisse allen Ernstes behaupten, dass es sich hier um einen normalen Vorgang handle. Nein! Diese Zeiten sind einfach vorbei! Jene, die diese Zeichen der Zeit ignorieren wollen, sei gesagt: Wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit.

Damit ist auch klar: Wer in diesem Rat gegen die Überweisung dieses Postulats stimmt, der findet diese Vorgänge in Ordnung. Der findet es normal, dass Stadträte ihren Wis-sensvorsprung über politische Geschäfte dazu nutzen, ihren Unternehmen Aufträge zu verschaffen. Objektiv gesehen kann auch in unserem System nur regieren, wer das Ver-trauen des Parlamentes geniesst. Wie sollen wir im Rat oder in den Vorberatungen in den Kommissionen ein Geschäft prüfen und dann – im Namen der Adliswiler – auch ge-nehmigen, wenn wir kein Vertrauen zu diesen Amtsträgern haben? Beide haben bis heu-te noch nicht dargelegt, wie sie dieses Vertrauen zurückgewinnen wollen, was sie konk-ret an ihrer Amtsführung ändern möchten. In dieser Hinsicht kam einfach nichts, dafür haufenweise Rechtfertigungsversuche und Gegenangriffe, die nichts am Ergebnis än-dern, dass der Stadt durch ihre Unvorsichtigkeit 1,5 Mio. Franken hätten entgehen kön-nen. Daraus ist zu schliessen, dass diese Amtsträger auch heute wieder solche Ge-schäfte abschliessen würden.

Ich habe Ihnen dargelegt, weshalb dieses Vertrauen zerstört ist. Nun ist es so, dass dies nicht nur das Gefühl der FDP ist, sondern das der drei grössten Parteien in diesem Hau-se. Es wäre darum für beide Stadträte – die, wie gesagt, nichts zur Wiederherstellung dieses Vertrauens unternommen haben – an der Zeit, den Tatsachen ins Auge zu schauen und die nötigen Konsequenzen zu ziehen. Egal, ob die Verfehlungen rechtlich relevant sind oder nicht. Moralisch sind sie es alleweil. Wir haben es hier mit einer ei-gentlichen institutionellen Krise zu tun: Das Gros dieses Rates will nicht mehr zusam-menarbeiten und hat von irgendwelchen Ausreden genug. Das Postulat will deshalb, dass der Stadtrat aufzeigt, wie diese Krise gelöst werden kann. Wir sind gespannt auf die stadträtliche Berichterstattung. Thomas Fässler:

Wie bereits in der Pressemitteilung geschrieben, hat die CVP Adliswil ihrem Stadtrat Didier Falbriard klar das Vertrauen ausgesprochen. Der detaillierte Ablauf und die Rollen im Geschäft Breitenstrasse wurden uns umfassend und klar geschildert. Im besagten Geschäft war er immer im Ausstand. Die Ausführungen sind widerspruchsfrei und zeigen keine Verfehlungen. Dazu kommt, dass Stadtrat Falbriard unmittelbar nach den Vorwür-fen eine entsprechende Stellungnahme den Medien abgegeben und so die Kommunika-tion frühzeitig sichergestellt hat. Daraus folgernd steht die CVP Adliswil einer vertieften Überprüfung der Geschehnisse offen und positiv gegenüber. Es ist aber unverständlich, warum die drei Parteien SVP, SP und FDP nun per Postulat das Misstrauen ausspre-chen, ohne die ebenfalls per Antrag geforderte Untersuchung abzuwarten. Es gibt näm-lich keine Fakts, Mario Senn hat vorhin gesagt „es macht den Anschein“ usw. Es ist ebenfalls unverständlich und stossend, dass sich unser Stadtrat bei den Anklagenden nie direkt zu den Vorwürfen äussern und dazu Stellung nehmen konnte. Ich frage mich,


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warum dies nicht einmal die sonst so korrekten Juristen im Rat zulassen wollten. Die Parteien haben auch keine Lernkurve zugelassen, die Motion „Good Governance“ ist nämlich nach dem Geschäft „Breitenstrasse“ eingereicht worden. Dieses Postulat ist nicht differenziert, eine Zusammenfassung können wir so nicht unterstützen, deshalb wird sich die CVP der Stimme enthalten. Mario Senn hat noch gesagt, dass die Beteilig-ten nichts unternommen hätten, um sich wieder ein besseres Gehör zu verschaffen. Das stimmt nicht. Sie haben Diverses unternommen, um sich bei den Anklagenden zu recht-fertigen, nur haben sie die Chance nicht bekommen. Ruedi Bräuer:

Nach den Filzvorwürfen haben wir nun auch noch ein Postulat auf dem Tisch, welches den Abklärungen des Bezirksrats vorgreifen will, und dies, obwohl Vorwürfe in keiner Art und Weise belegt sind. Wo führt das noch hin? Der Stadtrat ist - genau wie der Gemein-derat - von den Einwohnern von Adliswil gewählt worden. Er kann also nur von der Wäh-lerschaft wieder abgewählt werden. Über Misstrauen oder Entfernung entscheiden unse-re Wähler, und nicht wir im Saal. Dies wird bei den nächsten Wahlen der Fall sein und nicht vorher, es sei denn, es liesse sich den Stadträten eine klare Rechtsübertretung nachweisen, was aber nicht der Fall ist. Es kann doch nicht sein, dass eine Gruppe von Gemeinderäten, welche infolge einer unheiligen Allianz die Mehrheit im Parlament stellt, aus irgendwelchen politischen oder angeblich moralischen Gründen zwei ausgewiesene Stadträte aus dem Amt mobbt. Ich gratuliere, die Hälfte davon ist schon mal gelungen. Das hat mit Demokratie gar nichts zu tun! Mir kommen da andere Staatsformen in den Sinn, welche aber alle zum Scheitern verurteilt sind. Wohl aus diesem Grunde gibt es in der Gemeindeordnung oder der Geschäftsordnung des Gemeinderates von Adliswil das Instrument des Misstrauensvotums nicht,. Also kann der Stadtrat nicht eingeladen wer-den zu prüfen, ob ein Misstrauensvotum umgesetzt werden kann oder nicht. Die Freien Wähler beantragen, das Postulat aus diesen grundsätzlichen Überlegungen nicht zu überweisen. Wir hoffen, trotz vorgefassten Fraktionsmeinungen, dass doch noch ein paar Ratsmitglieder, die unabhängig denken und ein unabhängiges Rechtsempfinden haben, uns folgen werden. Hanspeter Clesle:

Im vorliegenden Postulat wird das Misstrauen gegenüber zwei Stadträten ausgespro-chen. Die EVP ist klar der Meinung, dass unlautere Machenschaften nicht unterstützt werden sollten. Aber sie ist auch klar der Meinung, dass mit dem nachfolgenden Antrag die Misstrauenserklärung genügt. Die EVP wird das Postulat nicht unterstützen.

Beschluss Das Postulat von Fredi Morf, Gabi Barco und Mario Senn wird an den Stadtrat zur Be-richterstattung und Antragstellung überwiesen:

Zustimmung mit 22 : 9 Stimmen.


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7. Untersuchung Amtstätigkeiten

Antrag von Davide Loss, Gabi Barco, Renato Günthard t, Fredi Morf und Ma-rio Senn an den Gemeinderat betr. Untersuchung sämt licher Amtstätigkeiten von Stadtrat Walter Müller und Stadtrat Didier Falb riard durch die Rech-nungs- und Geschäftsprüfungskommission

Davide Loss, Gabi Barco, Renato Günthardt, Fredi Morf und Mario Senn haben am 20. März 2012 folgenden Antrag eingereicht:

„Es sei die Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission als Oberaufsichtsbehörde zu beauftragen, eine Untersuchung betreffend sämtliche Amtstätigkeiten von Stadtrat Wal-ter Müller und Stadtrat Didier Falbriard auf zivilrechtliche und strafrechtliche Verfehlun-gen zu untersuchen. Die Untersuchung soll namentlich eine lückenlose Aufarbeitung sämtlicher betroffenen Geschäfte seit dem Jahr 2008 bezwecken, die der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission zur Prüfung vorgelegt wurden sowie die übrigen Ge-schäfte, bei denen Anhaltspunkte für ein nicht ordnungsgemässes Handeln durch Stadt-rat Walter Müller oder Stadtrat Didier Falbriard vorliegt. Der entsprechende schriftliche Untersuchungsbericht ist dem Gemeinderat bis Ende September 2012 vorzulegen.

Begründung Nach den durch die RGPK bekannt gemachten Vorwürfen betreffend die beiden Stadträ-te, Walter Müller und Didier Falbriard, braucht es eine lückenlose Aufklärung sämtlicher im Raum stehenden Vorwürfe. Das notwendige Vertrauen in die beiden Stadträte ist un-widerruflich zerstört. Nach wie vor äusserst befremdend ist auch die mangelnde Einsicht der beiden Stadträte bezüglich ihres Verhaltens.

Wie man den Äusserungen des Stadtrates gegenüber der Presse entnehmen kann, be-steht offenbar das nötige Vertrauen auch innerhalb des Stadtrats nicht mehr. Nichtsdes-totrotz will der Stadtrat einfach zur Tagesordnung übergehen, was in Anbetracht der gravierenden Vorwürfe und der bereits festgestellten Vorfälle inakzeptabel ist. Für die Unterzeichneten ist unverständlich, dass der Stadtrat ohne genauere Prüfung der Um-stände zum Schluss kommen kann, es lägen keine rechtlichen Verfehlungen vor.

Aus diesen Gründen braucht es eine lückenlose Aufklärung sämtlicher im Raum stehen-den Vorwürfe – insbesondere ob zivilrechtliche oder strafrechtliche Verfehlungen durch die beiden Stadträte begangen wurden und ob bei sich erhärtendem Verdacht gegebe-nenfalls Strafanzeige zu erstatten ist – sowie auch der bisherigen Amtstätigkeit der bei-den Stadträte. Da in Adliswil eine Parlamentarische Untersuchungskommission in der Gemeindeordnung nicht vorgesehen ist, braucht es eine Untersuchung durch die RGPK als Oberaufsichtsbehörde.“ Davide Loss, zur Begründung:

Auch bei diesem Geschäft handelt es sich um das Verhalten der beiden Stadträte. Wir sind enttäuscht, dass die beiden Stadträte bisher kein einziges Schuldeingeständnis gemacht haben und in einem Rundumschlag alle möglichen Behörden kritisiert haben. Es geht jetzt vor allem darum, dass der Stadtrat sagt, es sei bei dieser Sache rechtlich alles richtig gelaufen. Ich verzichte auf Wiederholungen, was Mario Senn schon gesagt hat, ich kann mich ihm anschliessen. Neben diesen Punkten steht auch im Zentrum, was in den letzten Jahren passiert ist. Ich habe ein ungutes Gefühl, wenn ich auf all die wich-tigen Projekte zurückschaue, die wir im Rat behandelt haben. Deshalb braucht es jetzt eine lückenlose Aufklärung, ob alles rechtens war. Es soll abgeklärt werden, ob zivil-


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oder strafrechtliche Verfehlungen vorliegen. Es kann nicht sein, dass wir einfach zur Ta-gesordnung übergehen. Vor allem nicht, wenn weder die beiden Stadträte noch der Ge-samtstadtrat irgendwelche Verfehlungen zugeben und Änderungen signalisieren. Des-halb fordern wir von unserer RGPK, die unsere Oberaufsichtsbehörde ist und die Ober-aufsicht über die Exekutive wahrnimmt, eine lückenlose Untersuchung der Amtstätigkei-ten der beiden Stadträte bis zum 2008. Es braucht jetzt Klarheit über all die Geschäfte, die bisher über unseren Tisch gegangen sind. Es ist keine PUK – das ist wichtig. Es geht darum, dass die RGPK im Rahmen ihrer bisherigen Befugnisse diese Prüfung wahr-nimmt. Dabei wird selbstverständlich auch der oft bemängelte Anspruch auf rechtliches Gehör gewährt, da kann sich Walter Müller dann äussern. Ich verstehe nicht, was man gegen eine solche Prüfung haben kann. Diese wird durch die RGPK erfolgen, und der Bericht wird dann dem Gemeinderat vorgelegt werden. Ich bitte Sie, dem Antrag zuzu-stimmen.

Nicole Kappeler:

Die CVP befürwortet eine Untersuchung. Aufgrund des Einschreitens des Bezirksrates möchten wir gerne die Empfehlungen des Bezirksrates der Durchführung der Untersu-chung kennen. Dies aus zwei Gründen: Einerseits wegen der unkontrollierten Eskalation in der Adliswiler Politik, welche grossen Widerhall in den Medien und damit verbunden einen immensen Imageschaden in und für Adliswil bewirkte. Zweitens: Die Antragssteller, drei von ihnen RGPK-Mitglieder, begründen den Antrag mit unwiderruflich zerstörtem Vertrauen gegenüber den beiden Stadträten. Gleichzeitig be-antragen sie, die RGPK als Oberaufsichtsbehörde die Untersuchung durchzuführen.

Aus diesem Umstand kann die geforderte lückenlose Aufklärung nicht mit der notwendi-gen Unbefangenheit durchgeführt werden. Aus all diesen Gründen können wir einem solchen Antrag nicht zustimmen und stellen folgenden Abänderungsantrag gemäss Arti-kel 34 der Geschäftsordnung des Gemeinderates:

Änderungsantrag: Abzuändern gilt der erste Satz des Antrages wie folgt: Es sei eine neutrale Stelle zu beauftragen, eine Untersuchung betreffend sämtlicher Amtstätigkeiten von Stadtrat Walter Müller und Stadtrat Didier Falbriard auf zivilrechtli-che und strafrechtliche Verfehlungen durchzuführen.

Heinz Melliger:

Eigentlich wollte ich einen Ordnungsantrag für Streichung des Traktandums 7 stellen. Aber nach dem Hin und Her seit gestern Abend verzichte ich darauf und äussere mich zum Inhalt dieses Traktandums. Der vorliegende Antrag betreffend Untersuchung sämt-licher Amtstätigkeiten von Stadtrat Walter Müller und Didier Falbriard durch die RGPK wird von der Fraktion der Freien Wähler aus folgenden Gründen einstimmig abgelehnt: 1. Gemäss Art. 5 „Organisation“ der Gemeindeordnung ist die RGPK nicht als ein sepa-

rates Organ aufgeführt. Die RGPK ist als eine Kommission des Gemeinderates defi-niert, siehe Art. 26 der Gemeindeordnung, und wird aus der Mitte des Gemeinderates bestellt. Die RGPK als Oberaufsichtsorgan zu bezeichnen und zu beauftragen, ist somit gemäss Gemeindeordnung gar nicht möglich, resp. nicht korrekt.

2. Die Aufgaben der RGPK sind in der Gemeindeordnung unter Art. 26. klar geregelt. Darin sind aber keine Aufgaben wie bspw. zivilrechtliche oder strafrechtliche Verfeh-lungen im Sinne einer Untersuchung aufgeführt. Das heisst, der vorliegende Antrag


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übersteigt klar die geregelten Kompetenzen und auch die Fähigkeiten der RGPK und dessen Mitglieder.

3. Wir sehen die jetzige RGPK ganz klar als befangen bezüglich den Filzvorwürfen an die beiden Stadträte Walter Müller und Didier Falbriard. Wie soll eine Kommission ei-ne zivil- und strafrechtliche Untersuchung leiten, wenn sie sich nicht einmal an ihre eigenen Pflichten hält. Ich verweise auf das fehlende rechtliche Gehör der Beschul-digten vor und auch nach dem öffentlichen Vorwurf der Verfehlungen als Stadträte. Es liegt wohl klar auf der Hand, dass die RGPK keine neutrale Position in dieser An-gelegenheit einnehmen kann.

4. Die Fraktion der Freien Wähler fordert eine externe unabhängige Instanz, die bisher in keiner Form in der genannten Angelegenheit involviert gewesen ist.

5. Zwischenzeitlich hat sich der Bezirksrat als rechtmässige Oberaufsichtsbehörde be-reits eingeschaltet, um die Angelegenheit der Filzvorwürfe an die beiden Stadträte ei-genständig zu untersuchen. Der Stadtrat, der Gemeinderat und die RGPK sind durch den Bezirksrat aufgerufen, entsprechenden detaillierten Bericht zu erstatten. Deshalb ist die Beauftragung der RGPK gar nicht mehr notwendig und somit auch überflüssig.

Die Freien Wähler wehren sich nicht gegen eine lückenlose Aufklärung aller im Raum stehenden Fragen, sofern sie überhaupt noch notwendig ist, aber mit diesem Antrag bewegen wir uns in falschen Gewässern. Auch in turbulenten und hektischen Zeiten ist es elementar wichtig, dass wir uns trotzdem an die eigene Gesetzgebung, Ordnung und Vorschriften halten. Deshalb darf aus vorher genannten Gründen dem Antrag nicht zu-gestimmt werden. Wir beantragen die Ablehnung des Traktandums 7 und appellieren an die Vernunft. Im Übrigen werden wir den Gegenantrag der CVP unterstützen.

Karin Hug:

Wenn die CVP nicht den Änderungsantrag gestellt hätte, hätten wir es getan, denn auch wir begrüssen eine neutrale Prüfung. Nicht weil wir der Meinung sind, dass die RGPK dies nicht kann, sondern weil sie damit aus den bereits erwähnten verschiedenen Grün-den an ihre Grenzen käme.

Ich stelle noch einen Ordnungsantrag auf Sitzungsun terbruch, damit sich die Frak-tionen austauschen können.

Beschluss: Der Ordnungsantrag von Karin Hug wird angenommen.

Somit wird die Sitzung für zehn Minuten unterbrochen.

Fortsetzung der Ratssitzung

Yannick Wettstein:

So viel ich weiss, ist die geforderte Beauftragung der RGPK zur Untersuchung der Vor-gänge die einzige Möglichkeit, die momentan sichtbar ist. Die RGPK hat die Kompetenz auf Akteneinsicht etc. Gleichzeitig ist aber auch den RGPK-Mitgliedern und mir klar, dass die Befangenheitssituation besteht. Die RGPK-Mitglieder haben in der Vergangen-heit in den Medien als RGPK-Sprecher zu den Vorwürfen bereits Stellung genommen. Es ist im Sinne der Sache, dass jetzt eine Lösung gefunden wird, dass man die Untersu-chung neutral durchführen kann. Es ist ganz wichtig, dass gegenüber einer solchen Un-


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tersuchung und den Resultaten im Rat eine breite Akzeptanz vorhanden ist. Es macht keinen Sinn, wenn man jetzt im Rat einen weiteren Graben aufmacht und eine Untersu-chung durch die RGPK durchdrückt, die nachher in Verruf kommt, unter den Vorzeichen der Befangenheit entstanden zu sein. Gleichwohl ist es aber so, dass die RGPK offenbar das einzige Gremium ist, das in Frage kommt, die Untersuchung durchzuführen resp. der Gemeinderat hat die Möglichkeit, nur die RGPK damit zu beauftragen. Ich schlage deshalb vor, dass man dem Hauptantrag folgt. Aber wir versprechen, dass eine unab-hängige Drittperson durch die RGPK engagiert wird. In Frage käme nur eine Person, die im Verwaltungs- und Strafrecht kompetent ist. Es ist klar, diese Untersuchung wird Geld kosten, aber ich gehe davon aus, dass dafür die Bereitschaft seitens der Legislative vor-handen sein wird. Der Vorschlag ist also, dem Antrag zu folgen, zwangsläufig die Über-weisung des Auftrages an die RGPK zu machen, und dass man in einem zweiten Schritt RGPK-intern resp. auch in Zusammenarbeit mit dem Stadtrat eine Lösung findet, die die Neutralität der Untersuchung sicherstellt. Es wird in einem weiteren Schritt zu informie-ren sein, wenn man zum entsprechenden Ergebnis gelangt ist, wie man sich genau or-ganisieren will.

Davide Loss:

Rechtlich ist es effektiv so, dass eine Untersuchung – so, wie wir sie fordern – nur durch die RGPK erfolgen kann. Wir haben dies auch beim Gemeindeamt abgeklärt. Weil in der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil keine PUK verankert ist, bleibt uns nichts anderes übrig, als die RGPK als unsere Oberaufsichtsbehörde über die Exekutive für die Unter-suchung zu beauftragen. Eine neutrale Stelle hätte eben gerade die Befugnisse, die die RGPK hat, nicht. Sie hätte kein Recht auf Akteneinsicht und die Stadträte anzuhören. Deshalb braucht es die RGPK. Mit dem Beizug von Juristen, die die straf- und zivilrecht-lichen Abklärungen machen, ist auch die nötige Unabhängigkeit sichergestellt. Die lü-ckenlose Abklärung kann nur durch die RGPK durchgeführt werden. Deshalb mache ich Ihnen beliebt, den Änderungsantrag abzulehnen und unserem Antrag in unveränderter Form zuzustimmen.

Nicole Kappeler:

Wir haben jetzt so viele verschiedene Möglichkeiten gehört, und ich schlage vor, dass wir ein Büro des Gemeinderates haben, das als Geschäftsleitung fungiert. Ich möchte ihm den Antrag übertragen, so wie ich ihn formuliert habe: Es sei eine neutrale Stelle zu beauftragen, eine Untersuchung betreffend sämtlicher Amtstätigkeiten von Stadtrat Walter Müller und Stadtrat Didier Falbriard auf zivilrechtli-che und strafrechtliche Verfehlungen durchzuführen. Das Büro soll dann entscheiden, wen es auf rechtlicher Basis als korrekt befindet bzw. welche Fachpersonen es für die Aufklärung beizieht. Wenn das Büro zum Schluss kommt, dass die RGPK die richtige Stelle ist, dann sei das so gewesen. Aber ich muss sagen, dass auch ich das Vertrauen in die RGPK bis zu einem gewissen Grade nicht mehr habe, weil die Befangenheit von Anfang an klar war. Das hat man absehen kön-nen, auch wenn man als RGPK-Mitglied einen solchen Antrag unterschreibt; das kann ich schlichtweg nicht nachvollziehen. Ich möchte wirklich eine neutrale Person. Für mich ist ganz klar das Büro mit seinem Präsidenten als Vorsteher die Repräsentation des Gemeinderates. Dieses Gremium soll den Antrag prüfen und dann dem Gemeinderat Bericht erstatten, wie das Verfahren weitergehen soll.

Der Ratspräsident fragt Nicole Kappeler, ob das ein neuer Antrag sei.


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Nicole Kappeler:

Die Frage, an wen der Antrag gerichtet sei, ist im Raum gestanden. Beim ursprünglichen Antrag geht es ja darum, dass die RGPK sich selbst beauftragt, die Prüfung durchzufüh-ren. Und ich bin der Meinung – auch wenn das jetzt ein neuer Antrag ist – dass der An-trag nicht an die RGPK geht, sondern an das Büro des Gemeinderates. Ich stelle des-halb einen neuen Antrag - so wie ich das vorhin vorgelesen habe, dass der Antrag, eine neutrale Stelle zu beauftragen, ans Büro des Gemeinderates gestellt wird, zur Abklärung und weiterem Verfahren.

Roger Neukom:

Ich unterstütze den Antrag von Nicole Kappeler, denn es ist für mich der richtige Antrag. Ich würde den Hauptantrag zurückziehen, denn es geht mit gesundem Menschenver-stand einfach nicht, dass man sich selber den Auftrag geben will, diese Prüfung durch-zuführen. Das versteht niemand, zumindest niemand, der nicht in der RGPK ist. Somit wäre es mir lieber, die Antragsteller würden den Antrag zurücknehmen. Wenn sie es nicht tun – was man akzeptieren muss – bin ich dagegen, dass das Parlament den An-tragstellern die Zustimmung erteilt. Ich würde dann den Antrag von Nicole Kappeler un-terstützen und die Aufgabe dem Büro übertragen. Für etwas haben wir ja die Geschäfts-leitung. Im Übrigen hat sich der Bezirksrat ja bereits eingeschaltet, und dieser ist für mich immer noch die Oberaufsichtsbehörde der Stadt Adliswil und nicht die RGPK, wo-bei die RGPK selbstverständlich auch einen wichtigen Job hat. Da der Bezirksrat bereits alle drei Stellen – den Stadtrat, das Büro des Gemeinderates und die RGPK – ange-schrieben hat und bis Mitte April eine schriftliche Stellungnahme will, erübrigt sich dies in dem Sinne, denn somit ist das richtig aufgegleist. Zum Schluss: Am Ende ist nur jemand der Verlierer, nachdem es hier wie im Kindergar-ten abgeht. Es ist die Stadt Adliswil, die verliert, wir Bürgerinnen und Bürger, die verlie-ren, und das sollten sich diejenigen überlegen, die das Ganze angezettelt haben. Es ge-hören nämlich immer zwei Seiten dazu. Wenn man sich nicht von beiden Seiten anhört, kann man auch nicht von einem Vertrauensmissbrauch reden. Und wenn man sich nicht mehr kundtun kann, wird es ganz schwierig. In dieser Situation sind wir, und wenn wir da nicht von beiden Seiten einen Schritt in die richtige Richtung machen, sehe ich keine Möglichkeit, dass wir vernünftig herausfinden. Dann werden wir noch grössere Furchen in diesen Saal und die ganze Stadt reissen.

Nicole Kappeler:

Ich habe mittlerweile zwei Anträge gestellt, einen zur Abänderung des ursprünglichen Antrages, und dann einen neuen. Deshalb ziehe ich meinen ersten Antrag zurück und stelle nochmals den zweiten Antrag , der lautet: Das Büro des Gemeinderates wird beauftragt, eine neutrale Stelle zu beauftragen, eine Untersuchung betreffend sämtlicher Amtstätigkeiten von Stadtrat Walter Müller und Stadtrat Didier Falbriard auf zivilrechtliche und strafrechtliche Verfehlungen durchzufüh-ren.

Der Ratspräsident informiert, dass nun zuerst über den Antrag von Nicole Kappeler ab-gestimmt wird.


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Beschluss Antrag von Nicole Kappeler: Das Büro des Gemeinderates wird beauftragt, eine neutrale Stelle zu beauftragen, eine Untersuchung betreffend sämtlicher Amtstätigkeiten von Stadtrat Walter Müller und Stadtrat Didier Falbriard auf zivilrechtliche und strafrechtliche Verfehlungen durchzuführen:

Ablehnung mit 13 : 19 Stimmen.

Der Ratspräsident: Wir kommen nun zur Abstimmung des Antrages von Davide Loss, Gabi Barco, Renato Günthardt, Fredi Morf und Mario Senn.

Beschluss Der Antrag von Davide Loss, Gabi Barco, Renato Günthardt, Fredi Morf und Mario Senn an den Gemeinderat betr. Untersuchung sämtlicher Amtstätigkeiten von Stadtrat Walter Müller und Stadtrat Didier Falbriard durch die Rechnungs- und Geschäftsprüfungskom-mission wird angenommen:

Zustimmung mit 23 : 11 Stimmen.

Yannick Wettstein:

Ich stelle fest, dass die Mehrheit des Rates doch die Beauftragung der RGPK möchte. Ich gebe es nochmals zu Protokoll: Die RGPK wird diese Untersuchung durchführen und eine unabhängige Drittperson beauftragen, die nicht Mitglied des Gemeinderates ist und über Fachkunde in den Bereichen des Verwaltungs- und Zivilrechts und wahrscheinlich auch des Strafrechts aufweist, respektive es wird das Gespräch gesucht mit dem Stadt-rat und vermutlich auch mit dem Büro des Gemeinderates, in welcher Form dies erfolgen soll. Es ist wichtig, dass die Untersuchungsergebnisse eine Glaubwürdigkeit aufweisen, die für alle Ratsmitglieder stimmt. Das Schlechteste wäre, wenn man am Schluss einer vermutlich mehrere Monate dauernden Untersuchung zum Ergebnis käme, das dann wieder der Kritik mangelnder Objektivität und Unabhängigkeit ausgesetzt wäre.


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8. Nutzung altes Stadthausareal

Interpellation von Franco Rossi und sieben Mitunter zeichneten betr. Nutzung des alten Stadthausareals im Zusammenhang mit der S tudie für verdichtetes Bauen im Zentrum, Begründung

Franco Rossi und sieben Mitunterzeichnete haben am 1. März 2012 folgende Interpella-tion eingereicht:

„Seit Jahren macht sich der Stadtrat Gedanken zur Art der Nutzung des ehemaligen Stadt-hausareals. Erstmals war ein Projekt Namens „Zentrum Ost“, in dem uns stadträtliche, zu-künftige Visionen nahe gebracht wurden. Dieses Projekt verschwand in einer Schublade. Heute ist alles anders. Ein Wettbewerb wurde veranstaltet, namhafte Fachleute beschäftig-ten sich auf Seiten der Planer und der Juroren lang und ausgiebig mit dem Thema. Der Wettbewerb fand seinen Abschluss in einer Ausstellung im Haus Brugg. Interessierte be-kamen einen Einblick in das moderne Schaffen mit Computern und Visualisierungen der neuen Architektur. Ein Sieger wurde vorgestellt, die Ausstellung wieder geschlossen. Einige wenige Mutige liessen der Ausstellung Leserbriefe mit dem Tenor Ablehnung oder Hoff-nung auf Besseres folgen. Wie auch immer, es entstand der Eindruck, dass ein wichtiger Schritt abgeschlossen war und die Gestaltung des Zentrums eine nahezu fertige Form und Erscheinungsweise gefunden hatte. Überraschend allerdings ist die neu erschienene Pres-semitteilung des Stadtrates, dass nun geprüft werden soll, wie und ob ein verdichtetes Bauen im Zentrum von Adliswil möglich sein soll. Der normale Leser fragt sich, ob das nur in Adliswil so sei, dass Planungswettbewerbe abgeschlossen werden und danach über Verdichtung mit all den Auswirkungen auf Bauten im Zentrum nachgedacht werden soll. In diesem Zusammenhang erlaube ich mir, folgende Fragen an den Stadtrat zu richten: 1. Kosten der Zentrumsplanung bisher: Ich bitte den Stadtrat um Nennung aller bisher aufgelaufenen Kosten im Zusammenhang mit der Zentrumsplanung. 2. Kosten des jetzt abgeschlossenen Wettbewerbes: Ich bitte den Stadtrat um Nen-

nung der Kosten des jetzt abgeschlossenen Wettbewerbes. 3. Zeitliche Abfolge von Wettbewerb und Verdichtungsstudie: Die vordergründige Er-

kenntnis, dass eine Verdichtungsstudie nach einem Wettbewerb im Zentrum Ost in sich selbst widersprüchlich ist, führte zu weiteren Fragen:

3.1 Weshalb wurde eine Studie zu einer möglichen Verdichtung von Bauten im Zentrum Adliswil erst nach der Durchführung des Wettbewerbes Zentrum Ost in Auftrag ge-geben?

3.2 Weshalb wurde eine Studie zu einer möglichen Verdichtung von Bauten im Zentrum Adliswil nicht vor der Durchführung des Wettbewerbs Ost in Auftrag gegeben?

3.3 Ist der Stadtrat der Ansicht, dass der abgeschlossene Wettbewerb mit einer jetzt vorgegebenen, allenfalls höheren Verdichtung neu erweitert werden soll?

3.4 Welches sind die zeitlichen und finanziellen Konsequenzen bezüglich einer höheren Verdichtung, resp. dem Verzicht auf eine höhere Verdichtung auf dem ehemaligem Stadthausareal bereits durchgeführten und zeitnah abgeschlossenen Wettbewerb?“

Franco Rossi: Da die Beantwortung schriftlich erfolgt, verzichte ich auf eine Begründung.

Schluss der Sitzung: 21.50 Uhr

Für die Richtigkeit:

Ida Hofstetter, Ratssekretärin

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Gemeinderat Adliswil · Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. April 2012 Seite 460 460 Traktanden 1. Mitteilungen 2. ARA-Sihltal - Bauabrechnung (2011-277) Antrag des Stadtrates, die