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Globalisierung und Sozialstandards Welthandel unter Bedingungen aktueller Globalisierung , ILO- Standards und WTO- Verhandlungen

Globalisierung und Sozialstandards Welthandel unter Bedingungen aktueller Globalisierung, ILO- Standards und WTO-Verhandlungen

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  • Globalisierung und Sozialstandards Welthandel unter Bedingungen aktueller Globalisierung, ILO- Standards und WTO-Verhandlungen
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  • Gnter Ksters ATTAC AK WTO und Weltwirtschaft Agenda Soziale Dimension (neoliberaler) Globalisierungsprozesse Anstze zur Verbreitung internationaler Sozialstandards (eine bersicht) ILO-Strategie zur sozialpolitischen Flankierung der Globalisierung Sozialstandards und der Vorrang der Kernarbeitsnormen Die WTO und ihr Verhltnis zu Sozialstandards Die WTO als Instrument zur handelspolitischen Frderung von Sozialstandards ? Die (jngsten) WTO Verhandlungen im Widerspruch zu internationalen Sozialstandards WTO-Abkommen ber die handelsbezogenen Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums: TRIPS Sozialstandards im Focus weiterer internationaler Organisationen (offizielle) EU Haltung zu Sozialstandards Die EU als Schaltstelle und Motor bei der Gestaltung von Globalisierungsprozessen Freiwillige Instrumente zur Frderung von Sozialstandards Weitere Beispiele bei Investitions-Abkommen Politische Prmissen zur Verbesserung der Sozialstandards (ILO-Sicht) Attac-Positionen als weitere Alternativ-Vorstellungen:
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  • Gnter Ksters ATTAC AK WTO und Weltwirtschaft Soziale Dimension (neoliberaler) Globalisierungsprozesse Globalisierung der Konkurrenz auf allen Ebenen - einschlielich der weltweiten Konkurrenz um die billigsten Lhne und die niedrigsten Sozialstandards (seit Ende der 80er Jahre mit weltweiter Hegemonie des Neoliberalismus rapide Beschleunigung ber die Finanzmrkte) verschrfte Entwertung wie Fragmentierung von Arbeit und Vernichtung von Arbeitspltzen ; Deindustrialisierung ganzer Regionen zunehmende Unterbezahlung ("Billiglhne") auch in den Industrielndern Ausweitung prekrer Arbeits- und Lebensverhltnisse Deregulierung der Arbeitsverhltnisse und Privatisierung der Risiken der Erwerbslosigkeit wie auch der Daseinsvorsorge wachsende Existenzunsicherheit gegenber Umverteilung zugunsten der Globalisierungsgewinner MNU werden zu GLOBAL PLAYER nationale Regierungen verlieren Gestaltungsspielrume, machen die Gewinnung von Unternehmens- Standortvorteilen zum vorrangigen politischen Credo Folgen: Der Hunger steigt seit Mitte der neunziger Jahre laut FAO auf 852 Millionen (2000-2002), das sind 37 Millionen mehr als 1997-1999. Die Gewinne der Entwicklungslnder sinken von 538 auf 90 Milliarden aufgrund der WTO- Doha Runde (Berechnungen laut Carnegie Studie)
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  • Gnter Ksters ATTAC AK WTO und Weltwirtschaft Anstze zur Verbreitung internationaler Sozialstandards (eine bersicht) Codes of Conduct / Social Accountability 8000 OECD-Leitstze und nationale Kontaktstellen Auseinandersetzung mit der WTO ILO Prinzipien /UNO Organisationen Gtesiegel und Fairer Handel, Einflussnahme durch Verbraucher
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  • Gnter Ksters ATTAC AK WTO und Weltwirtschaft ILO-Strategie zur sozialpolitischen Flankierung der Globalisierung Als internationale Arbeitsorganisation seit 1919 zur Festlegung und berwachung international vereinbarter Arbeitsnormen ttig sowie zur Frderung menschenwrdiger und produktiver Arbeit in Freiheit, Sicherheit und Wrde und unter gleichen Bedingungen. Die internationale Arbeitskonferenz der ILO beschliet hierzu vlkerrechtlich verbindliche bereinkommen fr sie ratifizierende Staaten sowie Empfehlungen quasi als Durchfhrungsbestimmungen, die rechtlich jedoch nicht verbindlich sind. Die 1998 verabschiedete ILO- Deklaration mit 181 ILO-Konventionen sieht jedoch keinen speziellen Klage- und Beschwerdemechanismus vor Kontroverse als bei Grndung der Arbeitsgruppe ber die soziale Dimension der Handelsliberalisierung (1994) Handelssanktionen als Instrument zur Durchsetzung von Sozialstandards diskutiert wurden. 2000 Umbenennung der AG in Soziale Dimension der Globalisierung Grenzen des ILO-Ansatzes : Groer Teil konomischer Aktivitt in Entwicklungslndern findet im informellen Sektor statt, wo nationale Arbeitsgesetze auf formal z.T. hohem Niveau kaum noch durchgesetzt werden
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  • Gnter Ksters ATTAC AK WTO und Weltwirtschaft Sozialstandards und der Vorrang der Kernarbeitsnormen Die wichtigsten der 181 ILO- Konventionen (von 1998) sind die Kernarbeitsnormen : Vereinigungsfreiheit und Recht auf kollektive Tarifverhandlungen Gleiche Entlohnung und Nichtdiskrimentierung Verbot der Zwangsarbeit Verbot der Kinderarbeit Darber hinaus gehren der Gesundheitsschutz, Arbeitssicherheit, Mindestlhne usw. zu weiteren Bereichen von Sozialstandards Im internationalen Umfeld werden meistens zunchst die Kernarbeitsnormen eingefordert, weil dies weniger die Arbeitskosten direkt berhrt.
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  • Gnter Ksters ATTAC AK WTO und Weltwirtschaft Die WTO und ihr Verhltnis zu Sozialstandards Selbstverstndnis Verbindung zur ILO neuere Bestrebungen trgt nach eigener Auffassung ber Handelsliberalisierung bei Nutzung komparativer Kostenvorteile zur Durchsetzung der Sozialstandards bei. Aus Sicht des europischen Arbeitgeberdachverband UNICE ist die WTO fr die europischen Konzerne eine der wichtigsten internationalen Organisationen ist, die sich unmittelbar auf ihre Geschftsttigkeiten auswirkt. Wir besttigen unsere Untersttzung fr ihre Arbeit zur Frderung derselben (Erklrung der 1. Ministerkonferenz der WTO in Singapur 1996) Ansonsten bleiben die Produktionsverhltnisse unbercksichtigt. ber den internation. Verband freier Gerwerkschaften, ICFTU, Versuch, eine Verbindung zwischen dem berwachungs- und Beschwerdeverfahren der ILO und dem Streitschlichtungsverfahren der WTO zu schaffen. Im Vorfeld von Doha auch Vorschlag der Einrichtung einer stndigen Arbeitsgruppe zwischen ILO und WTO bzw. seitens der EU die Forderung, ein multi-institutionelles Forum incl. IWF, Weltbank und UN-Organisationen zu schaffen.
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  • Gnter Ksters ATTAC AK WTO und Weltwirtschaft Die WTO als Instrument zur handelspolitischen Frderung von Sozialstandards ? Vertragliche Anstze Prferenzsysteme Handelssanktionen Das integrierte Zoll- und Handelsabkommen GATT enthlt im Art. XX der allgemeinen Ausnahmen von den Grundstzen der Meistbegnstigung den Abschnitt e. Er erlaubt die Beschrnkung des Handels mit Produkten aus Gefngnisarbeit. Der Abschnitt Handel und Entwicklung des GATT lt die Anwendung niedrigere Zlle der Industriestaaten gegenber Importen zu; Gesamtheit der Vorzugzlle heit Allgemeines Prferenzsystem (APS). Dabei bestehen Unterschiede zwischen den Mitgliedsstaaten z.B. bei USA und EU Mit dem Sanktionsmechanismen der WTO knnen wirtschaftlich starke Staaten sehr viel realistischer drohen als Schwache. Geostrategische und konomische berlegungen werden hier oft eine wichtigere Rolle spielen. (z.B. wurden gegen China bislang noch ie Sanktionen verhngt) Ob solche politischen Festlegungen in der WTO politisch richtig aufgehoben sind, wird auch vom ICFTU bezweifelt.
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  • Gnter Ksters ATTAC AK WTO und Weltwirtschaft Die (jngsten) WTO Verhandlungen im Widerspruch zu internationalen Sozialstandards (1/2) GATT ber NAMA (nicht-agrarischer Marktzugang ) verstrkte Gefahr der Deindustrialisierung, Verlust von Zolleinnahmen und zollpolitischen Schutzmanahmen bei den Entwicklungslndern gegenber weitere Marktffnung zugunsten globaler Konzerne. Im Agrarbereich wurde erst sehr spt ein Enddatum fr Exportsubventionen auf 2013 festgelegt. Bereits 2004 wurde das Auslaufen der Export- Subventionen teuer verkauft. Dies erfolgt nun ein zweites Mal. TRIPS Der Patentschutz fr Medikamente wird bei humanitren Notfllen neuerdings etwas gelockert (bei Erfllung rechtlicher Hrden fr diesen Fall Import/Herstellung von Generika). Dies ist wohl eher der Versuch das Image der WTO zu verbesssern.
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  • Gnter Ksters ATTAC AK WTO und Weltwirtschaft Die (jngsten) WTO Verhandlungen im Widerspruch zu internationalen Sozialstandards (2/2) GATS (Dienstleistungen)Bei den nun beschlossenen plurilateralen (statt bisher bilateralen) Verfahren drohen die Prioritten einzelner Lnder unter die Rder einer gebndelten bermacht anderer Lnder zu geraten. Der Vorschlag von Mindest- Liberalisierungsverpflichtungen wird zu dratischen Marktffnungen fhren. Der verkrzte Zeithorizont bedroht den selbstbestimmten Aufbau von Dienstleistungen in den GATS- kritischen Schwellen- und Entwicklungslndern. Neben dem Verlust von aufstrebenden Entwicklungsmglichkeiten ( durch Aufbrechen bisheriger Schutzmanahmen und Patentbarrieren) werden auch erste Dienstleistungs- Strukturen hegemonieartig besetzt. Die Forderung nach Abschaffung der WTO (statt Reformieren) gewinnt nicht nur Anhnger bei ATTAC. Verstrkte Suche nach einer Alternative (z.B. aufbauend auf die UNCTAD)
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  • Gnter Ksters ATTAC AK WTO und Weltwirtschaft WTO-Abkommen ber die handelsbezogenen Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums: TRIPS (Agreement on Trade related aspects of intellectual property rights) Einordnung in der WTO Als dritte Sule der WTO fr einen universellen Rechtsschutz fr geistiges Eigentum(Patente); von den WTO-Unterzeichnerstaaten als Paket, d.h. ohne Abstriche zu bernehmen. Ziele Sichert Exportvorteile und Weltmarktstellung von Unternehmen ; Patente steigern den Firmenwert,der bei bernahmen und Fusionen eingebracht werden kann Schafft Monopole in der Verfgbarkeit Patentierung als Schlssel zur endgltigen Besitznahme und Kontrolle der Ressourcen und Mrkte der Dritten Welt Tendenz Mittels Patentierung internationale HEGEMONIE-Sicherung Transnat. Konzerne gegen den Sden, bzw. innerkapitalistisch TRIPS steht in Konfikt zum Menschenrecht auf Teilhabe am wissenschaftlichen Fortschritt
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  • Gnter Ksters ATTAC AK WTO und Weltwirtschaft Die Haltung der Entwicklungslnder zu einer Verbesserung von Sozialstandards Befrchtungen- versteckter Protektionismus der Industrielnder zum Schutz vor billigen Produkten - Jede Verteuerung des Faktors Arbeit gefhrde die komparativen Kostenvorteile und damit Absatzchancen auf dem Weltmarkt. - Argument, das Lohnniveau und Sozialstandards seien abhngig vom Entwicklungsstand, der zuerst entstehen msse. (weniger relevant bei Kernarbeitsnormen) Ziel- Statt hhere Sozialstandards sollten die Industrielnder Ihre Handelsbarrieren abbauen - Abkehr von der Exportorientierung und zur Ernhrungssouvernitt Hintergrnde der Ablehnung- Regierungen mit politischer Ausrichtung an westliche Industriestaaten - sonstige Abhngigkeiten wegen der politischen Vormachtstellung der Industrienationen ber Weltbank /IWF /bilateral Probleme - Ist Nichteinhaltung von Sozialstandards ein Symptom der Unterentwicklung ? - Beschrnkung bei Durchsetzung von Sozialstandards zunchst vorlufig auf Entwicklungslnder mit deutlichem Bezug auf den internationalen Mrkten (Schwellenlnder)?
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  • Gnter Ksters ATTAC AK WTO und Weltwirtschaft Problem : Informeller Sektor Kennzeichnung - auerhalb staatl. Regelungen ist er ein Bereich mit niedrigen Lhnen, hohem Beschftigungsrisiko, kaum vorhandener sozialer Absicherung und gewerkschaftlicher Organisierung sowie niedrigen Standards bei Arbeitsschutz und sicherheit. Aus neoliberale Sicht angeblich ein Modell zur Erlangung von Wettbewerbsfhigkeit bei den Entwicklungslndern Gewicht- In vielen Lndern bietet der informelle Sektor die meisten neuen Arbeitspltze mit grter Beschftigungsdynamik und vorrangiger Anziehungspunkt auslndischer Investitionen. Einordnung - Formeller und informeller Sektor sind oft mit einander verflochten: Lhne im formellen Sektor oft unzureichend, weshalb zustzliche Ttigkeiten im informellen Sektor aufgenommen werden -> schadet Produktivitt am Hauptarbeitsplatz und behindert Wahrnehmung grundlegender Arbeiterrechte Andere Perspektive- Strkere Abkehr von der vorrangigen Exportorientierung - vorlufige Aufrechterhaltung von Schutzzllen in Bereichen strategischer Entwicklung
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  • Gnter Ksters ATTAC AK WTO und Weltwirtschaft Sozialstandards im Focus weiterer internationaler Organisationen OECD Leitstze fr multinationale Unternehmen als Regierungsempfehlungen, die sich als freiwillige Prinzipien und Standards auf Arbeit und Beschftigung zwischen den Sozialpartnern,Menschenrechte, Umwelt, Bekmpfung von Korruption, Wettbewerb, Verbraucherinteressen Wissenschaft und Technik sowie Besteuerung beziehen. ber nationale Kontaktstellen Einbeziehung von Unternehmen, Gewerkschaften und NGOs. Nicht verbindlich und mit Problemen bei Monitoring, Verifizierung und Einbeziehung von Zuliefer- und Subunternehmen. G8 Gipfel in Kln mit Verpflichtung, die wirksame Umsetzung der ILO-Erklrung zu frdern und Zusammenarbeit zwischen WTO und der ILO zu begren Weltbank kaum/nicht Gegenstand ihres Politikdialogs IWF nehmen Einflu auf intern. Wirtschafts- und Beschftigungspolitik (Regierungsdarlehen und private Direktinvestitionen) UNO Global Compact (1999 von Kofi Annan) mit dem Ziel, die multinationalen Unternehmen auf die im UN-System festgeschriebenen menschenrechtlichen, sozialpolitischen und umweltpolitischen Prinzipien zu verpflichten. Fnf der neun Prinzipien befassen sich mit sozialen Standards. Zwar Bekenntnis von groen MNU aber kaum Fortschritt bei der Umsetzung und berwachung der Prinzipien
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  • Gnter Ksters ATTAC AK WTO und Weltwirtschaft (offizielle) EU Haltung zu Sozialstandards EU-Kommission mit Vorschlgen: Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen WTO und ILO sowie Beobachterstatus auch fr ILO in der WTO Gemeinsame WTO/ILO Tagung zu Fragen des Handels, der Globalisierung und Arbeitsnormen System von Anreizen fr Drittlnder, die nachweisen, dass sie Kernarbeitsnormen einhalten (zustzliche Prferenzvorteile) EU - Parlament in Ihrer Entschlieung Arbeitsnormen und Globalisierung ber obiges hinaus: Fordert WTO auf, ILO-Sanktionen als vereinbar als mit den WTO-Vertrgen zu erklren Ruft die EU auf, dass in IWF und Weltbank Arbeitsnormen als Instrumente beim deren Strategischen Programm zur Verringerung der Arbeit bercksichtigt werden NGOS durch die Einfhrung eines dem fr die Sozialpartner vorgesehenen vergleichbaren Akkreditierungs- und Beobachtersystem und Qualittsstandards strker zu bercksichtigen Globale Sozialgtesiegel in den Ausbau des allgemeinen Prferenzsystems aufzunehmen
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  • Gnter Ksters ATTAC AK WTO und Weltwirtschaft Die EU als Schaltstelle und Motor bei der Gestaltung von Globalisierungsprozessen Zentrale Hebel ihrer Politik (z.T. Widerspruch zu manch offiziellen Erklrungen): Im Rahmen von Lissabon-Strategie und der WTO-Verhandlungen strebt die EU nach globaler Geltung und Marktzugang fr ihre Exporte durch massive Zollsenkungen fr landwirtschaftliche und industrielle Gter und Forcierung von Privatisierungen im GATS-Umfeld. Mit der Bolkestein-Richtlinie ist sie im Dienstleistungsbereich Vorbild fr einen Unterbietungswettlauf bei Sozialstandards. Das Herkunftslandprinzip Ein Wettlauf um niedrige Beschftigungs-,Umwelt- und Qualittsstandards, der trotz Proteste noch nicht gestoppt wurde Der bisherige EU-Verfassungsentwurf beinhaltet die zunehmende, auenpolitischen Entmndigung des Parlaments. Brssel ist Hauptstadt des Konzernlobbying: Zwischen 1985 und 1990 stieg die Zahl der Brsseler Lobbyisten um das Vierfache. 1997 war die Zahl der Lobbyisten gleich jener der Beamten der EU-Kommission.
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  • Gnter Ksters ATTAC AK WTO und Weltwirtschaft Freiwillige Instrumente zur Frderung von Sozialstandards Codes of Conduct: unternehmensinterne Verhaltensstandards dienen in MNU s zur Abwendung von Schden an der Reputation von Markennamen insbesondere in kundennahen Branchen( weniger bei Zulieferbetrieben verbreitet). Wegen der mangelnden Transparenz und berwachung werden sie von NGOs und Gewerkschaften heftig kritisiert. Social Accountability 8000 (CEPAA seit 2000 in SA 8000 umbenannt) setzt auf Zertifizierung ber unabhngige Organisationen, wobei Qualittsstandards wie ISO 9000 auf die betriebliche Umsetzung von sozialpolitischen Codes of Conduct bertragen werden. Gtesiegel setzen auf die Prferenz der Konsumenten fr (auch teuere) Produkte, die unter sozial akzeptablen Bedingungen hergestellt werden. Fairer Handel zur Untersttzung der Forderung nach einer Neuen Weltwirtschaftsordnung strker entwicklungspolitisch an der Zusammenarbeit mit Kooperativen und Kleinproduzenten interessiert.
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  • Gnter Ksters ATTAC AK WTO und Weltwirtschaft Weitere Beispiele bei Investitions- Abkommen NAFTA Zusatzabkommen zur nordamerikanische Freihandelszone von 1994 ber Umwelt und Arbeit mit ausdrcklichem Bezug auf die von der ILO definierten Sozialstandards von Regierungsorganisationen wird bei Nichteinhaltung von ILO- Prinzipien aber kaum das damit vorhandene Handlungspotenzial wahrgenommen beim dem hier festgelegten Eigentumsschutz wird der Wert der bereits gettigten Gewinne so weit definiert, dass er auch die durch die Enteignung entgangenen zuknftigen Gewinne mit einschliet MAI das im Rahmen der OECD verhandelte multilaterale Investitionsabkommen (MAI) rumte den Investoren zu viele Rechte ein und beschrnkte damit bei den Gastlndern den sozial und umweltpolitischen Spielraum.. Bilaterale Investitionsvertrge Ein umfassender Schutz vor Enteignung und ein sehr weit gehender Eigentums- und Investitionsbegriff liegt insbesondere bei Abkommen mit den USA vor.
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  • Gnter Ksters ATTAC AK WTO und Weltwirtschaft Politische Prmissen zur Verbesserung der Sozialstandards (ILO-Sicht) Eine Fokussierung auf den Menschen Einen demokratischen und leistungsfhigen Staat Eine nachhaltige Entwicklung Produktive und gerechte Mrkte (funktionsfhige Marktwirtschaft) Faire Regeln in der Weltwirtschaft Eine grere Rechenschaftspflicht gegenber den Menschen Engere Partnerschaften Leistungsfhige Vereinte Nationen
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  • Gnter Ksters ATTAC AK WTO und Weltwirtschaft Attac-Positionen als weitere Alternativ-Vorstellungen: Ausrichtung des Welthandels : nachhaltige Entwicklung, Armutsbekmpfung, soziale Sicherheit, Menschenrechte, Umweltschutz und kulturelle Vielfalt Deglobalisierung als ein Konzept (Walden Bello) Jedes Land soll das Recht haben, seine Nahrungsmittel selbst herzustellen (Ernhrungssouvernitt mit Schutz vor Dumping) Da Industrielnder in ihrer Entwicklungsgeschichte Protektionisten waren, mssen auch heute Zlle ein legitimes Instrument der Industriepolitik bleiben (nicht Abschottung sondern Entwicklung) MNUs werden verpflichtet, sich sozial, kologisch und menschenrechtlich verantwortlich zu verhalten (andernfalls Anklage vor UN-Tribunal) Investitionen sind willkommen, wenn sie oben genannte Ziele erfllen und die lokale Wirtschaft frdern, durch Mindestbeschftigungsnormen, Bezug von Vorprodukten, Reinvestition eines Teils der Gewinne.
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  • Gnter Ksters ATTAC AK WTO und Weltwirtschaft Einige Thesen zu : Globalisierung und Sozialstandards Globalisierung und Deregulierung bedeutet: wachsennde Konkurrenz auf allen Ebenen - einschlielich der weltweiten Konkurrenz um die billigsten Lhne und die niedrigsten Sozialstandards MNU werden zu GLOBAL PLAYER nationale Regierungen verlieren Gestaltungsspielrume Jede Verteuerung des Faktors Arbeit gefhrde die komparativen Kostenvorteile der Enwicklungslnder und damit deren Absatzchancen auf dem Weltmarkt. Konsequenz --> Abkehr von vorrangiger Exportorientierung / Strategie der Deglobalisierung Der Informeller Sektor ist als Hindernis internationaler Sozialstandards in vielen Lndern der Bereich der meisten neuen Arbeitspltze mit grter Beschftigungsdynamik und vorrangiger Anziehungspunkt auslndischer Investitionen. Die WTO hat zur Frderung von Sozialstandards in den vertraglichen Bestimmungen und Prferenzsystemen des GATT als eine ihrer Sulen nur geringfgige Ansatzpunkte und kaum Verbindungen zur ILO. Der Einsatz von Handelssanktionen ist in Anwendung und Ergebnis sehr zweifelhaft und die (jngsten) WTO-Verhandlungen stehen eher in Widerspruch zu internationalen Sozialstandards Die EU ist als Akteur zu sozialen Standards intern (Bolkestein) und extern (als Motor der WTO) zentral in den Auseinandersetzungen. Brssel als neuer Tummelplatz von Lobbyisten steht verstrkt im Zentrum der Auseinandersetzungen.