Grundbuch Beispielsammlung - ADVOKAT

Grundbuch

Beispielsammlung

Stand 1. September 2019

Übungsbeispiele

2

Inhalt

ALLGEMEINES ............................................................................................................................ 4

1. ANTRAG AUF ANMERKUNG DER RANGORDNUNG FÜR DIE BEABSICHTIGTE VERÄUßERUNG ..................... 5

2. ANTRAG AUF ANMERKUNG DER RANGORDNUNG FÜR DIE BEABSICHTIGTE VERPFÄNDUNG ..................... 7

3. EINVERLEIBUNG EIGENTUM IM RANG ..................................................................................... 9

4. NAMENSÄNDERUNG (ADRESSÄNDERUNG) ............................................................................. 11

5. EINVERLEIBUNG EIGENTUMSRECHT (2 EINLAGEN, 2 NEUE EIGENTÜMER), EINVERLEIBUNG

FRUCHTGENUSSRECHT ..................................................................................................... 12

6. EINVERLEIBUNG EIGENTUM FÜR 1/2 ANTEILE UNTER ZUSAMMENZIEHUNG DER ANTEILE

(EIGENTUMSÜBERTRAGUNG ZWISCHEN BEGÜNSTIGTEN PERSONEN) ............................................ 16

7. EINVERLEIBUNG PFANDRECHT UND VORRANG VOR ANDEREM PFANDRECHT .................................... 18

8. RECHTFERTIGUNG EIGENTUM NACH VORMERKUNG LÖSCHUNG C-LNR .......................................... 21

9. EINVERLEIBUNG EINER DIENSTBARKEIT UND ERSICHTLICHMACHUNG IM GUTSBESTANDSBLATT ........... 24

10. ÜBERGABSVERTRAG MIT FRUCHTGENUSSRECHT, WOHNUNGSRECHT UND BELASTUNGS- UND

VERÄUßERUNGSVERBOT ................................................................................................... 27

11. EINVERLEIBUNG EIGENTUM (WOHNUNGSEIGENTUM), LÖSCHUNG VON LASTEN, EINVERLEIBUNG

BELASTUNGS- UND VERÄUßERUNGSVERBOT, EINVERLEIBUNG PFANDRECHT, ANMERKUNG KAUTIONSBAND

(EIGENTUMSÜBERTRAGUNG ZWISCHEN FREMDEN PERSONEN) .................................................... 32

12. LASTENFREIE ABSCHREIBUNG, ERRICHTUNG NEUE EZ, EINVERLEIBUNG EIGENTUM ......................... 37

13. LASTENFREIE ABSCHREIBUNG, ERÖFFNUNG NEUE EZ, EINVERLEIBUNG EIGENTUM, LÖSCHUNG BVV, TEILLÖSCHUNG MIT PERSONENANGABEN UND EINVERLEIBUNG SIMULTANPFANDRECHT MIT VORRANG . 40

14. LÖSCHUNG EINES SIMULTANPFANDRECHTS IN NUR EINER EINLAGE .............................................. 46

15. EINVERLEIBUNG EIGENTUM (WOHNUNGSEIGENTUM) ............................................................... 48

16. EINVERLEIBUNG EIGENTUM (WOHNUNGSEIGENTUM, EIGENTÜMERPARTNERSCHAFT) ....................... 51

17. ANFORDERUNG TRENNSTÜCKTABELLE, GRUNDSTÜCKSTEILUNG (NEU AUFGESTELLTE GST BLEIBEN IN DER

HERKUNFTSEINLAGE), ABSCHREIBUNG TRENNSTÜCKE, DURCHFÜHRUNG TRENNSTÜCKTABELLE, ERÖFFNUNG EINER NEUEN EINLAGE, EINVERLEIBUNG EIGENTUMSRECHT, ERSICHTLICHMACHUNG ALS

BAUGRUNDSTÜCK ........................................................................................................... 55

18. GRUNDSTÜCKSTEILUNG, AB- UND ZUSCHREIBUNG EINES NEU GEBILDETEN GRUNDSTÜCKS IN EINE

BESTEHENDE EZ UNTER MITÜBERTRAGUNG VON RECHTEN UND ÄNDERUNG DEREN KORRESPONDIERENDEN

EINTRAGUNGEN, EINVERLEIBUNG EINES DIENSTBARKEITSRECHTS UND ERSICHTLICHMACHUNG IM

HERRSCHENDEN GUT ....................................................................................................... 61

19. GRUNDSTÜCKSTEILUNG - DURCHFÜHRUNG EINER REALTEILUNG ................................................. 66

20. EINVERLEIBUNG BAURECHT MIT VORANGEHENDER GRUNDSTÜCKSTEILUNG, EINVERLEIBUNG REALLAST

BAURECHTSZINS UND VORKAUFSRECHT AUF DER BAURECHTSEINLAGE ......................................... 71

21. ANMERKUNG DER ZUSAGE VON WOHNUNGSEIGENTUM GEM. § 40 ABS. 2 WEG 2002 UND

RANGORDNUNG FÜR DIE BEABSICHTIGTE EINRÄUMUNG VON WOHNUNGSEIGENTUM GEM. § 42 ABS. 1

WEG 2002 ................................................................................................................. 76

Übungsbeispiele

3

22. RANGORDNUNG FÜR DIE BEABSICHTIGTE EINRÄUMUNG VON WOHNUNGSEIGENTUM GEM. § 42 ABS. 1

WEG 2002 ................................................................................................................. 79

23. HERSTELLUNG WOHNUNGSEIGENTUMSTAUGLICHER ANTEILE BAUTRÄGER, EINVERLEIBUNG

WOHNUNGSEIGENTUM, TEILLÖSCHUNG PFANDRECHT .............................................................. 81

24. HERSTELLUNG WOHNUNGSEIGENTUMSTAUGLICHER ANTEILE, EINVERLEIBUNG WOHNUNGSEIGENTUM,

EINVERLEIBUNG VERÄUßERUNGSVERBOT ............................................................................. 89

25. TEILLÖSCHUNG MIT LNR-REFERENZ, BERICHTIGUNG VON MITEIGENTUMSANTEILEN NACH § 10 WEG

2002, ERSICHTLICHMACHUNG BENÜTZUNGSREGELUNG/VERWALTER/AUFTEILUNG VON AUFWENDUNGEN

................................................................................................................................. 97

26. ÄNDERUNG DER MITEIGENTUMSANTEILE, BEGRÜNDUNG VON WOHNUNGSEIGENTUM, ZUORDNUNG EINES

BESTEHENDEN PFANDRECHTS, ZUORDNUNG EINES BESTEHENDEN WOHNRECHTS INFOLGE WE-

BEGRÜNDUNG ............................................................................................................. 102

27. REKURS ..................................................................................................................... 109

28. VERBESSERUNGSAUFTRAG ............................................................................................... 110

29. ZURÜCKZIEHUNG .......................................................................................................... 111

30. SUPERÄDIFIKAT ........................................................................................................... 111

31. FAQ: VORGANGSNUMMER .............................................................................................. 111

32. GRUNDBUCHAUSZUG IN EIN WORD-DOKUMENT EINFÜGEN ...................................................... 111

33. LITERATUR MIT WEITEREN GRUNDBUCH-BEISPIELEN INKLUSIVE ERV LÖSUNGEN: ........................ 112

Übungsbeispiele

4

Allgemeines

Eingaben per ERV im Grundbuchsverfahren müssen in strukturierter Form eingebracht werden. Es gibt folgende Auswahlmöglichkeiten: ▪ Eigentumsrecht

▪ Wohnungseigentum ▪ Pfandrecht (Simultanhaftung, Singularpfandrecht und Simultanpfandrecht ,) ▪ Rangordnung (beabsichtigte Veräußerung, beabsichtigte Verpfändung, Treuhänderrangordnung

nach WEG 2002)

▪ Löschung ▪ Grundstücksveränderung (für Trennstücktabelle Anforderung, Trennstücktabelle Durchführung und

Ab- und Zuschreibung Grundstücke)

▪ Die anderen Anträge werden in Form eines "Sonstigen Begehrens" formuliert. Das bedeutet, dass Sie Anträge nicht mehr in der bisher gewohnten Textform formulieren, sondern dass - ähnlich wie bei einer ERV-Mahnklage - ganz bestimmte Felder gefüllt werden müssen. Die Felder und Datenstrukturen sind durch die ERV Schnittstelle des BRZ vorgegeben. ADVOKAT bildet diese Felder in den Bildschirmfenstern nach. Auch die Pflichtfelder und Eingabemöglichkeiten ergeben

sich aus der Schnittstelle. Es gibt keine offizielle Bedienungsanleitung für die Übermittlung von Anträgen von Seiten des BRZ, des BMJ oder der Gerichte. Aus der Not heraus, haben wir zusätzlich zur üblichen "technischen"

Bedienungsanleitung in der ADVOKAT Online-Hilfe (Kapitel "Elektronischer Rechtsverkehr" und "Hilfe Grundbuch") diese "inhaltliche" Anleitung mit vielen interessanten Beispielen verfasst. Wir beschreiben

Fälle aus der Praxis, die Ihnen hoffentlich eine Hilfe für die Erfassung der eigenen Anträge sein werden. Die Beispiele resultieren zumeist aus Echteingaben bei Gerichten. Disclaimer: Wir können leider nicht vorhersagen und schon gar nicht garantieren, ob jeder Grundbuchführer

unsere Beispiele und Lösungen für richtig hält. Wir können Sie ausschließlich hinsichtlich der Bedienung und Funktionsweise von ADVOKAT beraten. Wir sind keine Grundbuchspezialisten und nicht in der Lage Rechtsauskünfte zu geben. Wir übernehmen keine Haftung für rechtliche oder gebührenrechtliche Folgen.

Übungsbeispiele

5

1. Antrag auf Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte

Veräußerung Ranganmerkungen können vom Liegenschaftseigentümer durch beglaubigt unterfertigten Antrag

erwirkt werden, den er selbst bei Gericht einbringt oder er erklärt seine Zustimmung für die Anmerkung der Rangordnung in einer gesonderten vor dem Notar unterfertigten Urkunde (Rangordnungserklärung), die in einem öffentlichen Archiv hinterlegt wird. Die Anmerkung im Rang wird mit Verweis auf die Urkunde durch den bevollmächtigten Rechtsanwalt im ERV beantragt. Bei der Rangausnützung ist der Rangordnungsbeschluss im Papieroriginal dem ERV-Antrag innerhalb von 7 Tagen nachzureichen.

Es gibt auch die Möglichkeit die Rangordnung zugunsten einer bestimmten begünstigten natürlichen

oder juristischen Person anmerken zu lassen (z.B. Treuhänder, Käufer, Gläubiger). In dem Fall ist der Begünstigte im Rangordnungsgesuch bzw. in der Rangordnungserklärung namentlich anzuführen. Diese Person darf auch mit Einverständnis des Eigentümers den Antrag auf Ranganmerkung stellen. Ein Vorteil ergibt sich bei der Ausnützung dieser Namensrangordnung, wenn der eingetragene Begünstigte als Antragsteller bei der Einverleibung auftritt.

Der Rangordnungsbeschluss braucht nicht mehr in Papierform nachgereicht werden, die Angabe der Tagebuchzahl im ERV-Begehren genügt! Grundbuchsstand:

KATASTRALGEMEINDE 20197 Wördern EINLAGEZAHL 89

BEZIRKSGERICHT Tulln

*******************************************************************************

Letzte TZ 2610/1976

************************************* A1 **************************************

GST-NR G BA (NUTZUNG) FLÄCHE GST-ADRESSE

859/52 G Landw. genutzt * 134

************************************* B ***************************************

1 ANTEIL: 1/1

Beispiel Ruth

GEB: 1940-05-20 ADR: Wildmoos 54 3423 St.Andrä-Wördern

a 2610/1976 Kaufvertrag 1976-03-11 Eigentumsrecht

Muster:

Rangordnungserklärung

Frau Ruth Beispiel, geb. 20.5.1940, Wildmoos 54, 3423 St.Andrä-Wördern, beabsichtigt ihre Liegenschaft zu veräußern und erteilt hiermit ihre ausdrückliche Zustimmung, dass ob der Liegenschaft

in EZ 89 KG 20197 Wördern die Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung zugunsten Herrn/Frau……..………….. (bei Namensrangordnung) angemerkt wird. Weiters erklärt sich die Liegenschaftseigentümerin einverstanden, dass auch die Begünstigte, ……………berechtigt ist, den Antrag auf Anmerkung der Rangordnung alleine zu beantragen (möglich bei

Namensrangordnungen – wird vorwiegend von Banken genutzt, da sie nicht vertretungsbefugt sind). Die einzige (bei Verwendung als Namensrangordnung entfällt „einzige“, da keine Wirkung) Beschlussausfertigung erhält ………………….

Ort, Datum Unterschrift samt Beglaubigung

Übungsbeispiele

6

Umsetzung im ERV:

Registerkarte Feldname Auswahl/Eingabe

Stammdaten Schriftsatzart Grundbuchsantrag

Gebühren Gebühreneinzug

Akt

SB

Grundbuch Einbringer RA

Vollmacht Gemäß § 30 (2) ZPO und § 77 (1) und (2) GBG erteilt

Gericht G-201

Personen A - Ruth Beispiel, geb. 20.5.1940, Adresse oder ggf. Begünstigter

Urkunden 01.09.2019 Rangordnungserklärung

Begehren In diesem Fall gibt es 1 Begehren

1. Begehren

Allgemeine Daten

Begehrenstyp Rangordnung

Subtyp Veräußerung

Aktion Anmerkung

Berechtigter Bei Namensrangordnungen der/die Begünstigte

Urkunde 01.09.2019 Rangordnungserklärung

Begehrensdaten Gegenstand Liegenschaft Bezug auf bestehende KG/EZ bzw. Eintragung

KG 20197

EZ 89

Eintragungs-zusatz

Fall Begünstigter ein Treuhänder: „als Treuhänder“

Rangordnung B-LNr. -

Beschluss-empfänger

Beschlussempfänger nur auswählen, wenn nicht der Einbringer!

Übungsbeispiele

7

2. Antrag auf Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte

Verpfändung

Grundbuchsstand: KATASTRALGEMEINDE 20197 Wördern EINLAGEZAHL 89


*******************************************************************************

Letzte TZ 2610/1976

************************************* A1 **************************************



************************************* B ***************************************

1 ANTEIL: 1/1

Beispiel Ruth



Muster:

Rangordnungserklärung

Frau Ruth Beispiel, geb. am 20.05.1940, Wildmoos 54, 3423 St.Andrä-Wördern, beabsichtigt ihre Liegenschaft zu verpfänden und erteilt hiermit ihre ausdrückliche Zustimmung, dass ob der Liegenschaft in EZ …... KG ………… die Rangordnung für die beabsichtigte Eintragung eines Pfandrechts zugunsten .………….. (bei Namensrangordnung) für eine Forderung von EUR xxxxxxxxxx angemerkt wird.

Weiters erklärt sich die Liegenschaftseigentümerin einverstanden, dass auch die Begünstigte……………….berechtigt ist, den Antrag auf Anmerkung der Rangordnung alleine zu stellen. Die einzige Beschlussausfertigung erhält ………… (bei Verwendung als Namensrangordnung entfällt „einzige“, da keine Wirkung)

Ort, Datum Unterschrift samt Beglaubigung

Übungsbeispiele

8

Umsetzung im ERV:




Akt

SB



Gericht G-201

Info -

Personen A - Ruth Beispiel, geb. 20.5.1940, Adresse oder Begünstigter

Urkunden 01.09.2019Rangordnungserklärung


1. Begehren

Allgemeine

Daten


Subtyp Verpfändung

Aktion Anmerkung

Berechtigter Bei Namensrangordnungen der/die Begünstigte

Urkunde 01.09.2019 Rangordnungserklärung

Begehrensdaten Gegenstand Bezug auf bestehende KG/EZ

KG 20197

EZ 89

Eintragungs-zusatz

-

Forderung Höchstbetrag XXXXXXXXX

Rangordnung B-LNr. - ( Wenn es mehrere B-LNr. gäbe und man auf bestimmte einschränken wollen würde.)l

Beschluss-empfänger

Beschlussempfänger nur auswählen, wenn nicht der Einbringer!

Sonstiges Eintragungs-gebühr

Bei Anmerkung für die beabsichtigte Verpfändung fallen 0,6 % des Höchstbetrages bzw. des Festbetrages samt Nebengebührensicherstellung an. Hier kann Vorschreibung oder Einzug ausgewählt werden.

Übungsbeispiele

9

3. Einverleibung Eigentum im Rang Schmied Egon schenkt seiner Enkeltochter die B-LNR 1, EZ 99, KG 20189 Tulln.

Eintragungsgebühr: Aufgrund des bestehenden Verwandtschaftsverhältnisses wird im Feld "Info für das Gericht" ein Hinweis auf die anzuwendende Ermäßigung der Eintragungsgebühr eingetragen. Die Berechnung der Eintragungsgebühr erfolgt auf Basis des dreifachen Einheitswertes (Gebühreneinzug, Selbstberechnung oder Gebührenvorschreibung).

Antragsteller: Berta Tester, geb. 03.05.1980, Museumstraße 5, 3430 Tulln vertreten durch: Kanzlei ABC Adresse

um Grundbucheintragungen bei der EZ 99 Katastralgemeinde 20189 Tulln und Antrag auf Erlassung des folgenden Beschlusses

einfach 3 Beilagen Beschlussausfertigungen Wert: EUR dreifacher Einheitswert I. Grundbuchsstand: KATASTRALGEMEINDE 20189 Tulln EINLAGEZAHL 99


*******************************************************************************

Letzte TZ 47/2019

************************************* A1 **************************************


1678/2 GST-Fläche 512

Baufl.(Gebäude) 101

Baufl.(begrünt) 411 Gunthergasse 75

************************************* A2 **************************************

************************************* B ***************************************

1 ANTEIL: 1/1

Schmied Egon

GEB: 1920-02-10 ADR: Sonnenallee. 12, Tulln 3430

d 6149/1998 IM RANG 4856/1998 Kaufvertrag 1998-09-07 Eigentumsrecht

e 47/2019 Rangordnung für die Veräußerung bis 2020-09-01

II. Urkunden: Beil./A not. Schenkungsvertrag vom 3. Mai 2019

Beil./B Rangordnungsbeschluss vom 01. Sept. 2019, TZ. 47/2019 Beil./C Nachweis Verwandtschaftsverhältnis, z.Bsp. Geburtsurkunden vom 03.05.1980

III. Nachstehende Eintragung wird ob der im Punkt I. genannten Liegenschaft bewilligt: im Range der Anmerkung TZ. 47/2019 die Einverleibung des Eigentumsrechtes für Berta Tester, geb. 03.05.1980

IV. Hievon werden verständigt: 1. Schmied Egon. geb. 10.02.1920, Sonnenallee 12, 3430 Tulln

2. Berta Tester, geb. 03.05.1980, Museumstraße 5, 3430 Tulln

3. Stadtgemeinde Tulln an der Donau, 3430 Tulln,

4. Finanzamt Hollabrunn-Korneuburg-Tulln, 3430 Tulln,

5. Kanzlei ABC, Adresse Hinweis: Der Rangordnungsbeschluss wird im Urkundenarchiv gespeichert und zusätzlich innerhalb von 7 Tagen - einlangend bei Gericht - im Papieroriginal nachgereicht, außer es handelt sich um eine

Namensrangordnung zugunsten des Antragstellers. In diesem Fall ist bei der Rangausnützung nur mehr die Tagebuchzahl im Begehren anzuführen, der Beschluss braucht weder archiviert noch

nachgereicht zu werden!

Übungsbeispiele

10

Umsetzung im ERV:




Akt

SB



Gericht G-201

Info Aufgrund des § 26a Abs 1 Z 1 GGG liegt ein begünstigter

Erwerbsvorgang vor. Für die Bemessung der Eintragungsgebühr ist der dreifache Einheits-wert, das sind EUR x.xxx,xx heranzuziehen. Die Antragstellerin ist Enkel-tochter des Veräußerers; dies ergibt sich aus den angefügten Nachweisen zum Verwandtschaftsverhältnis

z.Bsp. Geburtsurkunden. Personen A - Berta Tester, geb. 03.05.1980, Museumstraße 5, 3430

Tulln B - Schmied Egon. geb. 10.02.1920, Sonnenallee 12, 3430 Tulln B - Stadtgemeinde Tulln an der Donau, 3430 Tulln,

B - Finanzamt Hollabrunn-Korneuburg-Tulln, 3430 Tulln,

Urkunden Datum, Schenkungsvertrag Datum Rangordnungsbeschluss 07.05.1980, Nachweis Verwandtschaftsverhältnis, z.B.

Geburtsurkunden


1. Begehren

Allgemeine Daten Begehrenstyp Eigentumsrecht

Subtyp -

Aktion Einverleibung

Berechtigter Berta Tester, geb...

Urkunde Schenkungsvertrag

Begehrensdaten Gegenstand Bezug auf bestehende Eintragung

KG 20189

EZ 99

Eintragungszusatz -

Eigentumsrecht

B-LNR 1

Anteil 1/1

Im Rang:TZ 47/2019

Zusammenz. mit -

Sonstiges Gebühren Gebühreneinzug, Selbstberechnung oder Gebührenvorschreibung (HINWEIS: Bei Geb.-Einzug gem. § 31GGG Reduktion von € 20,--)

Bemessungsgdl 3-facher Einheitswert (zur Berechnung der Eintragungsgebühr)

Vorgangsnr.: Bei Selbstberechnung aus FinanzOnline zu entnehmen

Übungsbeispiele

11

4. Namensänderung (Adressänderung) Frau Rosmarie Sober hat geheiratet (Heiratsurkunde vom 12.11.2018) und heißt jetzt Rosmarie

Binder. Ihren Namen lässt sie nun auch im Grundbuch berichtigen. Grundbuchsstand: KATASTRALGEMEINDE 20189 Tulln EINLAGEZAHL 123


*******************************************************************************

Letzte TZ 12/2013

************************************* A1 **************************************



************************************* A2 **************************************

************************************* B ***************************************

1 ANTEIL: 1/1

Rosmarie Sober

GEB: 1982-04-11 ADR: Sonnenallee. 12, Tulln 3430

b 12/2013 Kaufvertrag 2013-09-07 Eigentumsrecht

Umsetzung im ERV:




Akt

SB



Gericht G-201

Personen A – Rosmarie Binder, geb. 04.11.1982, Adresse

Urkunden 12.11.2018 Heiratsurkunde

(bei Adressänderung zB Meldezettel)


1. Begehren

Allgemeine

Daten

Begehrenstyp Eigentumsrecht

Subtyp -

Aktion Berichtigung

Berechtigter -

Urkunde 12.11.2018 Heiratsurkunde

Begehrensdaten Gegenstand Allgemeine Berichtigung Bezug auf bestehende KG/EZ bzw. Eintragung

KG 20189

EZ 123

Beschreibung

Namensänderung von „Sober“ auf „Binder“ (bei Adressänderung zB Berichtigung der Anschrift auf „xy“)

Eigentumsrecht B-LNR 1

Eigentumsrecht2 -

Sonstiges -

Übungsbeispiele

12

5. Einverleibung Eigentumsrecht (2 Einlagen, 2 neue Eigentümer),

Einverleibung Fruchtgenussrecht

Eintragungsgebühr: Im Feld "Info für das Gericht" wird vermerkt, dass der Wert des einzutragenden Rechts dem Verkehrswert entspricht und auf den Schenkungsvertrag verwiesen. Die Berechnung der Eintragungsgebühr erfolgt auf Basis des Verkehrswertes (Gebühreneinzug, Selbstberechnung oder Gebührenvorschreibung).

Antragsteller: Antonia Haller, geb. 30.09.1956, Burgstraße 12, 3430 Nitzing und

Anton Haller, geb. 26.5.1952, ebendort

vertreten durch: Notariat ABC

Adresse

um Grundbucheintragungen in EZ 999 Grundbuch 20139 Katzelsdorf an der Zeil u.a. und Antrag auf Erlassung des folgenden Beschlusses einfach 4Beilagen Beschlussausfertigungen

Wert: EUR 7.000,00

BESCHLUSS

I. Grundbuchsstand: 1)

GRUNDBUCH 20139 Katzelsdorf an der Zeil EINLAGEZAHL 999


*******************************************************************************

Letzte TZ 8889/1992

************************************* A1 **************************************


529 Landw. genutzt * 8573

************************************* A2 **************************************

************************************* B ***************************************

3 ANTEIL: 1/1

Huter & Huter Gesellschaft mbH

ADR: Am Sonnenplatz 1, Langenlebarn 3425

e 8889/1992 Kaufvertrag 1991-12-06 Eigentumsrecht

g gelöscht

2)

GRUNDBUCH 20159 Nitzing EINLAGEZAHL 888


*******************************************************************************

Letzte TZ 2382/1992

************************************* A1 **************************************



************************************* A2 **************************************

************************************* B ***************************************

1 ANTEIL: 1/1

Huter & Huter Gesellschaft mbH

ADR: Am Sonnenplatz 1, Langenlebarn 3425


c gelöscht

Übungsbeispiele

13

3)

GRUNDBUCH 20159 Nitzing EINLAGEZAHL 777


*******************************************************************************

Letzte TZ 771/2009

************************************* A1 **************************************


184 G Landw. genutzt * 13991







GESAMTFLÄCHE 113026

************************************* A2 **************************************

3 a 771/2009 Bergbaugebiet hins Gst 184

************************************* B ***************************************

1 ANTEIL: 1/2

Haller Antonia

GEB: 1956-09-30, ADR.: Burgstraße 12, 3430 Nitzing

a 5011/1987 Übergabsvertrag 1987-03-20 Eigentumsrecht

b 4763/2006 Übertragung der vorangehenden Eintragung(en) aus EZ 11

2 ANTEIL: 1/2

Anton Haller

GEB: 1952-05-26, ADR.: Burgstraße 12, 3430 Nitzing

a 5011/1987 Übergabsvertrag 1987-03-20 Eigentumsrecht

b 4763/2006 Übertragung der vorangehenden Eintragung(en) aus EZ 11

II. Urkunden: Beil./A Not. Schenkungsvertrag vom 7.7.2019 Beil./B Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tulln vom 27.07.2019

III. Nachstehende Eintragungen werden bewilligt: 1. ob den Liegenschaften

a) EZ 999 Grundbuch 20139 Katzelsdorf an der Zeil und b) EZ 888 Grundbuch 20159 Nitzing die Einverleibung des Eigentumsrechtes für

- Antonia Haller, geb. 30.09.1956 zur Hälfte - Anton Haller, geb.26.05.1952 zur Hälfte

2. ob der Liegenschaft EZ 777 Grundbuch 20159 Nitzing die Einverleibung des Fruchtgenussrechtes hinsichtlich des Grundstückes 184 bis 31.12.2035 gemäß Punkt Drittens des not. Schenkungsvertrages vom 7. Juli 2019 für Firma Huter & Huter Gesellschaft m.b.H. (FN 11111 g)

IV. Hievon werden verständigt:

1. Antonia Haller, geb. 30.09.1956, Burgstraße 12, 3430 Nitzing 2. Anton Haller, geb. 26.5.1952, Burgstraße 12, 3430 Nitzing 3. Huter & Huter Gesellschaft mbH, FN 11111g, Am Sonnenplatz 1, 3425 Langenlebarn 4. Marktgemeinde Tulbing, 3434 Tulbing, 5. Stadtgemeinde Tulln an der Donau, 3430 Tulln, 6. Finanzamt Hollabrunn-Korneuburg-Tulln, 3430 Tulln, 7. Notariat ABC, Adresse

Übungsbeispiele

14

Umsetzung im ERV:




Akt

SB


Vollmacht § 30 (2) ZPO und § 77 (1) und (2) GBG erteilt

Info Gericht Der Wert des einzutragenden Eigentumsrechts in Höhe von € xxx

entspricht dem Verkehrswert. Dies ergibt sich aus dem angefügten

Schenkungsvertrag.

Gericht G-201

Personen A - Antonia Haller, geb. 30.09.1956, Adresse

B - Anton Haller, geb. 26.5.1952, Adresse C - Huter & Huter Gesellschaft mbH, FN 11111g, Adresse D - Marktgemeinde Tulbing, Adresse E - Stadtgemeinde Tulln an der Donau, Adresse F - Finanzamt Hollabrunn-Korneuburg-Tulln, Adresse

Urkunden 07.07.2019, Not. Schenkungsvertrag

27.07.2019, Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tulln


1. Begehren

Allgemeine Daten


Subtyp -


Berechtigter Antonia Haller, geb. 30.09.1956, Adresse

Urkunde 07.07.2019, Not. Schenkungsvertrag

Begehrensdate

n

Gegenstand Bezug auf bestehende Eintragung

KG 20139

EZ 999

Eintragungszus. -

Eigentumsrecht

B-LNR 3

Anteil 1/2

Im Rang: TZ -

Zusammenz. mit -

Sonstiges Gebühren Gebühreneinzug bzw. Gebührenvorschreibung

Bemessungsgdl 2.500,00

2. Begehren Analog zum 1. Begehren für Berechtigter = "Anton Haller "

3. Begehren

Allgemeine Daten


Subtyp -


Berechtigter Antonia Haller, geb. 30.09.1956, Adresse


Begehrensdate Gegenstand Bezug auf bestehende Eintragung

Übungsbeispiele

15

n

KG 20159

EZ 888

Eintragungszus. -

Eigentumsrecht

B-LNR 1

Anteil 1/2

Im Rang:TZ -

Zusammenz. mit -

Sonstiges Gebühren Gebühreneinzug bzw. Gebührenvorschreibung


4. Begehren Analog zum 3. Begehren für Berechtigter = "Anton Haller "

5. Begehren

Allgemeine

Daten

Begehrenstyp Sonstiges Begehren

Subtyp Sonstiges

Aktion Neueintragung

Berechtigter Huter & Huter GmbH, FN 11111g, Adresse


Kapitel Punkt Drittens

Begehrensdaten

Gegenstand Bezug auf Eintragungskategorie Lasten

KG 20159

EZ 777

Begehrenstext Einverleibung der Dienstbarkeit des Fruchtgenussrechtes hinsichtlich des Grundstückes 184 bis 31.12.2035

Bezug auf Anteil

-

Sonstiges -

Übungsbeispiele

16

6. Einverleibung Eigentum für 1/2 Anteile

unter Zusammenziehung der Anteile (Eigentumsübertragung zwischen

begünstigten Personen)

Werner Beispiel ist gestorben. Seine hinterbliebene Ehefrau Ruth Beispiel erhält nun seine Anteile an der gemeinsamen Liegenschaft. Eintragungsgebühr:

Aufgrund des bestehenden Verwandtschaftsverhältnisses wird im Feld "Info für das Gericht" ein Hinweis auf die anzuwendende Ermäßigung der Eintragungsgebühr eingetragen. Die Berechnung der Eintragungsgebühr erfolgt auf Basis des dreifachen Einheitswertes (Gebühreneinzug, Selbstberechnung oder Gebührenvorschreibung).

Grunderwerbssteuer: Dieser Vertrag wurde mittels Abgabenerklärung beim Finanzamt angezeigt, weshalb die

Unbedenklichkeitsbescheinigung dem Antrag archiviert beizugeben ist. Antragsteller: Ruth Beispiel, geb. 20.5.1940, Wildmoos 54,

3423 St.Andrä-Wördern

vertreten durch: Kanzlei ABC, Adresse

um Grundbucheintragungen in EZ 89 Katastralgemeinde 20197 Wördern (BLNR. 1) und Antrag auf Erlassung des folgenden Beschlusses einfach Beilagen

Beschlussausfertigungen

BESCHLUSS

I. Grundbuchsstand: KATASTRALGEMEINDE 20197 Wördern EINLAGEZAHL 89


*******************************************************************************

Letzte TZ 2610/1976

************************************* A1 **************************************



************************************* B ***************************************

1 ANTEIL: 1/2

Beispiel Werner

GEB: 1934-08-10 ADR: Wildmoos 54 3423


2 ANTEIL: 1/2

Beispiel Ruth



II. Urkunden: Beil./A rk. Einantwortungsbeschluss des BG Tulln vom 17.07.2019, 1A 286/19d Beil./B Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrssteuern in Wien

vom 15. Aug. 2019, Erf.Nr. 113.809/2019 III. Nachstehende Eintragung wird ob der im Punkt I. genannten Liegenschaft bewilligt: ob dem Beispiel Werner, geb. 10.08.1934, Adresse gehörenden Hälfteanteil (BLNR. 1) die Einverleibung des Eigentumsrechtes für Beispiel Ruth, geb. 20.5.1940 sowie die Zusammenziehung der

Anteile.

IV. Hievon werden verständigt: 1. Ruth Beispiel, geb. 20.5.1940, Adresse 2. Marktgemeinde St. Andrä-Wördern, Adresse 3. Finanzamt Hollabrunn-Korneuburg-Tulln, Adresse 4. Kanzlei ABC, Adresse

Übungsbeispiele

17

Umsetzung im ERV:




Akt

SB



Gericht G-201

Info Aufgrund des § 26a Abs 1 Z 1 GGG liegt ein begünstigter

Erwerbsvorgang vor. Für die Bemessung der Eintragungsgebühr ist der dreifache Einheitswert, das sind EUR x.xxx,xx heranzuziehen. Die Antragstellerin ist die verwitwete Ehefrau, dies ergibt sich aus dem Einantwortungsbeschluss (in anderen Fällen aus dem Nachweis zum Verwandtschaftsverhältnis zB. Heiratsurkunde, etc.)

Personen A - Ruth Beispiel, geb. 20.5.1940, Adresse B - Marktgemeinde St. Andrä-Wördern, Adresse C - Finanzamt Hollabrunn-Korneuburg-Tulln, Adresse

Urkunden Datum, Einantwortungsbeschluss BG Tulln, GZ 1A 286/19d

Datum, Unbedenklichkeitsbescheinigung


1. Begehren

Allgemeine

Daten


Subtyp -


Berechtigter Ruth Beispiel, geb.20.05.1940, Adresse

Urkunde Datum, Einantwortungsbeschluss BG-Tulln, GZ 1A 286/19d


KG 20197

EZ 89

Eintragungsz. -

Eigentumsrecht

B-LNR 1

Anteil 1/2

Im Rang: TZ -

Zusammenziehung mit: BLNR.

2


Bemessungsgdl 3-facher Einheitswert

Vorgangsnr. Bei Selbstberechnung aus FinanzOnline zu entnehmen

Übungsbeispiele

18

7. Einverleibung Pfandrecht und Vorrang vor anderem Pfandrecht

Antragsteller: Markus Geier, geb. 4.7.1961, Hofstraße 22, 3430 Tulln, und

Marion Geier, geb. 9.3.1965, ebendort

vertreten durch: Kanzlei ABC, Adresse um Grundbucheintragungen in EZ 777 Katastralgemeinde 20189 Tulln (BLNR. 26 und 27) und Antrag auf Erlassung des folgenden Beschlusses einfach 1 Beilage

Beschlussausfertigungen Wert: EUR 129.780,00

BESCHLUSS I. Grundbuchsstand:

KATASTRALGEMEINDE 20189 Tulln EINLAGEZAHL 777


besondere Abschrift ***********************************************************

Letzte TZ 7960/2008

WOHNUNGSEIGENTUM

************************************* A1 **************************************


3942 GST-Fläche 1677


Baufl.(befestigt) 9

Baufl.(begrünt) 847 Langenlebarner Straße 125

************************************* A2 **************************************

3 a gelöscht

**************************** B - NAME: Geier ********************************

26 ANTEIL: 157/1930

Geier Markus

GEB: 1961-07-04 ADR: Hofstraße 22, Tulln 3430

a 6262/2008 Wohnungseigentum an Haus 1

b 7960/2008 IM RANG 442/2008 IM RANG 7654/2008 Kaufvertrag 2008-12-02

Eigentumsrecht

c 7960/2008 Verbindung gem § 5 Abs 3, § 13 Abs 3 WEG 2002

27 ANTEIL: 157/1930

Geier Marion

GEB: 1965-03-09 ADR: Hofstaße 22, Tulln 3430

a 6262/2008 Wohnungseigentum an Haus 1


Eigentumsrecht


*************************** C ZU B – NAM: Geier ******************************

10 a 6262/2008 Vereinbarung über die Aufteilung der Aufwendungen

gem § 32 WEG 2002

11 auf Anteil B-LNR 26 27

a 7960/2008 Pfandurkunde 2008-11-26

PFANDRECHT Höchstbetrag EUR 79.200,--

für Erste Bank der Oesterreichischen Sparkassen AG

II. Urkunden:

Beil./A Schuld- und Pfandbestellungsurkunde vom 03. Sept. 2019 Beil./B Vorrangeinräumungserklärung vom 15. Sept. 2019

Übungsbeispiele

19

III. Nachstehende Eintragungen werden ob der im Punkt I. genannten Liegenschaft bewilligt: ob den Markus Geier, geb. 4.7.1961 und der Marion Geier, geb. 9.3.1965 gehörenden je 157/1930

Anteilen, verbunden mit Wohnungseigentum an Haus 1 (BLNr. 26 und 27) die Einverleibung 1. des Pfandrechtes für die Darlehensforderung im Betrage von € 108.150,-- samt 8 % Zinsen, 13 %

Verzugszinsen und 11 % Zinseszinsen sowie einer Nebengebührensicherstellung von € 21.630,-- für Bausparkasse der österreichischen Sparkassen Aktiengesellschaft (FN 38732 i),

2. des Vorranges des Pfandrechtes per € 108.150,-- samt Anhang der Bausparkasse der österreichischen Sparkassen Aktiengesellschaft vor dem Pfandrecht im Höchstbetrag von € 79.200,-- der Erste Bank der Österreichischen Sparkassen AG

IV. Hievon werden verständigt: 1. Markus Geier, geb. 4.7.1961, Hofstraße 22, 3430 Tulln,

2. Marion Geier, geb. 9.3.1965, ebendort, 3. Bausparkasse der österreichischen Sparkassen Aktiengesellschaft, Beatrixstrasse 27, 1030 Wien,

zu Konto Nr. 4691948760 samt Vorschreibung der Eintragungsgebühr,

4. Erste Bank der Österreichischen Sparkassen AG, Graben 21, 1010 Wien, 5. Kanzlei ABC, Adresse

Übungsbeispiele

20

Umsetzung im ERV:




Akt

SB



Gericht G-201

Info -

Personen A - Markus Geier, geb. 4.7.1961, Adresse

B – Marion Geier, geb. 9.3.1965, Adresse C - Bausparkasse der österreichischen Sparkassen AG, Adresse

D - Erste Bank der österreichischen Sparkassen AG, Adresse

Urkunden Datum, Schuld- und Pfandbestellungsurkunde Datum, Vorrangeinräumungserklärung


1. Begehren

Allgemeine Daten

Begehrenstyp Pfandrecht

Subtyp Singularpfandrecht

Aktion Eintragung

Berechtigter Bausparkasse der österreichischen Sparkassen AG, Adresse

Urkunde Datum, Schuld- und Pfandbestellungsurkunde

Begehrensdaten

Gegenstand Bezug auf bestehende KG/EZ

KG 20189

EZ 777

Eintragungsz. -

Pfandrecht 1 Bestehende Eintragungen

26 27

Pfandrecht 2 Pfandrechtsart Festbetrag

Forderung 108.150,--

Zinsen 8

Verzugszinsen 13

Zinseszinsen 11

Nebengeb.Sicherst.

21.630,00

Sonstiges Gebühren Gebührenvorschreibung

2. Begehren

Allgemeine Daten


Subtyp Vorrang

Aktion -

Urkunde Datum, Vorrangseinräumungserklärung

Begehrensdaten

KG 20189

EZ 777

Eintragungsz. -

Vorrang Vortretendes Recht

Begehren 1

Zurücktretendes

Recht

C-LNr. 11

Übungsbeispiele

21

8. Rechtfertigung Eigentum nach Vormerkung

Löschung C-LNR

Theresa Brugger beantragt aufgrund der zuvor fehlenden und nun vorliegenden Unbedenklichkeitsbescheinigung die Anmerkung der Rechtfertigung ihres vorgemerkten Eigentums auf B-LNR 4 und 5, EZ 999, KG 20147 Langenlebarn-Oberaigen. Sie ist mit den bisherigen Eigentümern weder verwandt noch verschwägert. Eintragungsgebühr:

Im Feld "Info für das Gericht" wird vermerkt, dass der Wert des einzutragenden Rechts dem Verkehrswert entspricht und auf den Kaufvertrag verwiesen. Die Berechnung der Eintragungsgebühr erfolgt auf Basis des Verkehrswertes (Gebühreneinzug, Selbstberechnung oder Gebührenvorschreibung).


Unbedenklichkeitsbescheinigung dem Antrag archiviert beizugeben ist. Antragsteller: Theresa Brugger, geb. 17.03.1960, Rosengasse 10, 3425 Langenlebarn

vertreten durch: Kanzlei ABC

Adresse

um Grundbucheintragungen in EZ 999 Katastralgemeinde 20147 Langenlebarn-Oberaigen und Antrag auf Erlassung des folgenden Beschlusses einfach, 3 Beilagen Beschlussausfertigungen

Wert: EUR 182.102,00

BESCHLUSS I. Grundbuchsstand:

KATASTRALGEMEINDE 20147 Langenlebarn-Oberaigen EINLAGEZAHL 999


*******************************************************************************

Letzte TZ 6905/2019

************************************* A1 **************************************


284/8 GST-Fläche * 574


Baufl.(begrünt) 404 Feldgasse 13

************************************* A2 **************************************

************************************* B ***************************************

4 ANTEIL: 1/2

Kofler Bernhard

GEB: 1959-09-20 ADR: Rosengasse 10, Langenlebarn 3423


e 6905/2019 IM RANG 5615/2019 Kaufvertrag 2019-02-08 Eigentumsrecht

vorgemerkt für Theresa Brugger geb 1960-03-17 (mangels Vorlage UB)

5 ANTEIL: 1/2

Kofler Claudia

GEB: 1962-08-17 ADR: Rosengasse 10, Langenlebarn 3423

c 10616/2002 IM RANG 4588/2001 Schenkungsvertrag 2002-04-12

Eigentumsrecht vorgemerkt

f 13783/2002 Rechtfertigung

h 6905/2019 IM RANG 5615/2014 Kaufvertrag 2019-02-08 Eigentumsrecht

vorgemerkt für Theresa Brugger geb 1960-03-17 (mangels Vorlage UB)

************************************* C ***************************************

10 a 278/2008 Schuldschein und Pfandurkunde 2007-12-28

PFANDRECHT EUR 36.000,--

6 % Z, 5 % VZ, NGS EUR 7.200,--

für Bausparkasse Wüstenrot Aktiengesellschaft

b gelöscht

Übungsbeispiele

22

II. Urkunden:

Beil./A Löschungsquittung vom 25.8.2019 Beil./B Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrssteuern in Wien vom 12.8.2019, Erf.Nr. 249.321/2019 III. Nachstehende Eintragungen werden ob der im Punkt I. genannten Liegenschaft

bewilligt: 1. bei der VORMERKUNG des Eigentumsrechtes für Theresa Brugger, geb. 17.03.1960 die Anmerkung

der RECHTFERTIGUNG, 2. die Einverleibung der Löschung des Pfandrechts

CLNR. 10 im Betrage von EUR 36.000,-- samt Anhang

IV. Hievon werden verständigt: 1. Claudia Kofler, geb. 17.08.1962, Landweg 7, 3423 Langenlebarn 2. Bernhard Kofler, geb. 20.09.1959, Landweg 7, 3423 Langenlebarn 3. Theresa Brugger, geb. 17.03.1960, Rosengasse 10, 3425 Langenlebarn 4. Bausparkasse Wüstenrot Aktiengesellschaft, Alpenstraße 70, 5033 Salzburg, 5. Stadtgemeinde Tulln an der Donau, 3430 Tulln, 6. Finanzamt Hollabrunn-Korneuburg-Tulln, 3430 Tulln,

7. Kanzlei ABC, Adresse

Übungsbeispiele

23

Umsetzung im ERV:




Akt

SB



Gericht G-201

Info Der Wert des einzutragenden Rechts in Höhe von € 182.102,00

entspricht dem Verkehrswert. Dies ergibt sich aus dem bereits vorliegenden Kaufvertrag.

Personen A - Theresa Brugger, geb. 17.03.1960, Adresse B - Claudia Kofler, geb. 17.08.1962, Adresse C - Bernhard Kofler, geb. 20.09.1959, Adresse D - Bausparkasse Wüstenrot Aktiengesellschaft, Adresse E - Stadtgemeinde Tulln an der Donau, Adresse F - Finanzamt Hollabrunn-Korneuburg-Tulln, Adresse

Urkunden Datum, Löschungsquittung Datum, Unbedenklichkeitsbescheinigung


1. Begehren

Allgemeine Daten


Subtyp -

Aktion Anmerkung

Berechtigter Theresa Brugger, geb. 17.03.1960, Adresse

Urkunde Datum, Unbedenklichkeitsbescheinigung

Begehrensdaten

Gegenstand Bezug auf bestehende Eintragung Rechtfertigung

KG 20147

EZ 999

Eintragungsz. -

Eigentumsrecht Bestehende Eigentumsanteile

BLNr. 4 Literal e BLNr 5 Literal h

Eigentumsrecht2

-

Sonstiges Gebühren Gebühreneinzug, Selbstberechnung bzw. Gebührenvorschreibung


Vorgangsnr.: -

2. Begehren

Allgemeine Daten

Begehrenstyp Löschung

Subtyp -


Urkunde Datum, Löschungsquittung

Begehrensdaten

Gegenstand Löschung Eintragung

KG 20147

EZ 999

Eintragung C-LNR, 10

Löschung -

Übungsbeispiele

24

9. Einverleibung einer Dienstbarkeit und Ersichtlichmachung im

Gutsbestandsblatt

Einschreiter: Johann Heinzinger, geb. 24.06.1976

Sieglinde Heinzinger, geb. am 15.02.1979 vertreten durch: Kanzlei ABC, Adresse um Grundbuchseintragungen in EZ 471und EZ 630 KG 75428 Mallestig, und Antrag auf Erlassung des folgenden

Beschlusses

einfach 2 Beilagen 4 Beschlussausfertigungen

BESCHLUSS

I. Grundbuchsstand: KATASTRALGEMEINDE 75428 Mallestig EINLAGEZAHL 471

BEZIRKSGERICHT Villach

*******************************************************************************

Letzte TZ 3890/1980

************************************* A1 **************************************




Baufl.(begrünt) 411

************************************* A2 **************************************

************************************* B ***************************************

1 ANTEIL: 1/1

Irma Weidnig

GEB: 1934-08-10 ADR: Katzensteig 5, 9500 Villach

a 3890/1980 IM RANG 170/1979 Kaufvertrag 1980-04-12 Eigentumsrecht

II. Grundbuchsstand:

KATASTRALGEMEINDE 75428 Mallestig EINLAGEZAHL 630

BEZIRKSGERICHT Villach

*******************************************************************************

Letzte TZ 2610/1976

************************************* A1 **************************************



Landw. genutzt 100


************************************* A2 **************************************

************************************* B ***************************************

1 ANTEIL: 1/2

Johann Heinzinger

GEB: 1976-06-24 ADR: Hüttlstraße 12, 9584 Finkenburg


2 ANTEIL: 1/2

Sieglinde Heinzinger

GEB: 1979-02-15 ADR: Hüttlstraße 12, 9584 Finkenburg


Urkunden: Beil./A Dienstbarkeitsvertrag vom 30.08.2019

Dienende

Liegenschaft

Herrschende

Liegenschaft

Übungsbeispiele

25

Nachstehende Eintragungen werden bewilligt: 1. In EZ 471 KG 75428 Mallestig

Die Einverleibung der Dienstbarkeit des Gehens, der Verlegung und Erhaltung von Ver- und Entsorgungsleitungen gem. Pkt. III des Dienstbarkeitsvertrages vom 30.08.2019 über (ob) Gst. 230/1 für Gst. 230/3 in EZ 630. 2. In EZ 630 KG 75428 Mallestig Die Ersichtlichmachung der Dienstbarkeit des Gehens, der Verlegung und Erhaltung von Ver- und Entsorgungsleitungen über(ob) Gst. 230/1 in EZ 471 für Gst. 230/3 im A2-Blatt

Hievon werden verständigt: 1. Johann Heinzinger,geb. 24.06.1976 Gorschach 12, 9584 Finkenburg

2. Sieglinde Heinzinger, geb. 15.02.1976 Gorschach 12, 9584 Finkenburg .

3. Irma Weidnig, geb. 10.08.1934 Am Graben 6, 9500 Villach .

4. Marktgemeinde Finkenburg am Faaker See, Marktstraße 21, 9584 Finkenburg

Übungsbeispiele

26

Umsetzung im ERV:





Vollmacht Standard- § 30 (2) ZPO und...

Gericht G-752

Personen 1. Johann Heinzinger, geb., Adresse 2. Sieglinde Heinzinger, geb., Adresse 3. Irma Weidnig, geb., Adresse 4. Marktgemeinde Finkenburg am Faaker See,

Marktstraße 21, 9584 Finkenburg

Urkunden Datum, Dienstbarkeitsvertrag


1. Begehren

Allgemeine Daten Begehrenstyp Sonstiges Begehren

Subtyp Sonstiges


Berechtigter -

Urkunde Dienstbarkeitsvertrag

Kapitel Pkt. III

Begehrensdaten Gegenstand Bezug auf Eintragungskategorie

Lasten

KG 75428

EZ 471

Begehrenstext Die Einverleibung der Dienstbarkeit des Gehens, der Verlegung und Erhaltung von Ver- und Entsorgungsleitungen über Gst. 230/1 für Gst. 230/3 in EZ 630

Bezug auf Anteil -

Sonstiges -

2. Begehren


Subtyp Sonstiges


Berechtigter -

Urkunde -


Gutsbestand

KG 75428

EZ 630

Begehrenstext Die Ersichtlichmachung des Rechts des Gehens, der Verlegung und Erhaltung von Ver- und Entsorgungsleitungen für Gst. 230/3 über Gst.

230/1 in EZ 471

Bezug auf Anteil -

Sonstiges -

Übungsbeispiele

27

10. Übergabsvertrag mit Fruchtgenussrecht,

Wohnungsrecht und Belastungs- und Veräußerungsverbot

Das Ehepaar Franz und Christine Tester schenken ihrem Sohn Wolfgang und seiner Gemahlin Silke die

B-LNR 1 und 2, EZ 999, KG 50314 Oberkriech. Eintragungsgebühr: Aufgrund des bestehenden Verwandtschaftsverhältnisses wird im Feld "Info für das Gericht" ein Hinweis auf die anzuwendende Ermäßigung der Eintragungsgebühr eingetragen. Die Berechnung der Eintragungsgebühr erfolgt auf Basis des dreifachen Einheitswertes (Gebühreneinzug, Selbstberechnung oder Gebührenvorschreibung).

Grunderwerbssteuer: Dieser Vertrag wurde mittels Abgabenerklärung beim Finanzamt angezeigt, weshalb die Unbedenklichkeitsbescheinigungen dem Antrag archiviert beizugeben sind. Einschreiter: Wolfgang Tester, geb. 20.11.1981, Museumstraße 5, 4840 Vöcklabruck

Silke Tester, geb. 03.05.1980, Museumstraße 5, 4840 Vöcklabruck vertreten durch: Rechtsanwaltspartnerschaft ABC

Adresse Beantragt wird die Erlassung des nachstehenden Beschlusses ob der Liegenschaft EZ 999, Grundbuch

50314 Oberkriech 1-fach

Beilagen BESCHLUSS

KATASTRALGEMEINDE: 50314 Oberkriech Liegenschaft: EZ 999 Eigentümer: 1/2 Anteil, B-LNR 1, Franz Tester, geb. 02.11.1955

1/2 Anteil, B-LNR 2, Christine Tester, geb. 12.03.1959 Urkunden: Übergabsvertrag nach vollzogener Übergabe vom 08.07.2019

4 Unbedenklichkeitsbescheinigungen des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr (Geb, u. Verkehrst), Steuernummer 111/7069, Erfassungsnummer 212.731/2019, vom 11.08.2019

Heiratsurkunde vom 09.04.2010 Geburtsurkunde von Wolfgang Tester vom 27.11.1981

Folgende Grundbuchseintragungen werden aufgrund der oben angeführten Urkunden ob der EZ 999 Katastralgemeinde 50314 Oberkriech bewilligt: I. die Einverleibung des Eigentumsrechtes je zur Hälfte für

Wolfgang Tester, geb. 20.11.1981, Museumstraße 5, 4840 Vöcklabruck Silke Tester, geb. 03.05.1980. Museumstraße 5, 4840 Vöcklabruck

II. Im Lastenblatt: 1. die Einverleibung der Dienstbarkeit des Fruchtgenussrechtes sowie der Reallast des Ausgedinges

gem. Punkt IV. des Übergabsvertrages vom 08.07.2019 zugunsten Franz Tester, geb. 02.11.1955, Museumstraße 6, 4840 Vöcklabruck Christine Tester, geb. 12.03.1959, Museumstraße 6, 4840 Vöcklabruck

2. die Einverleibung der Dienstbarkeit des Wohnungsrechtes gem. Punkt IV. dieses Vertrages

zugunsten Jürgen Tester, geb. 10.02.1989, Museumstraße 6, 4840 Vöcklabruck

Übungsbeispiele

28

3. die Einverleibung des Belastungs- und Veräußerungsverbotes gem. Punkt V. 1. des

Übergabsvertrages vom 08.07.2019 zugunsten Franz Tester, geb. 02.11.1955, Museumstraße 6, 4840 Vöcklabruck Christine Tester, geb. 12.03.1959, Museumstraße 6, 4840 Vöcklabruck

4. hinsichtlich des Hälfteanteils des Wolfgang Tester:

die Einverleibung des Belastungs- und Veräußerungsverbotes gem. Punkt V. 2. des Übergabsvertrages vom 08.07.2019 zugunsten Silke Tester, geb. 03.05.1980. Museumstraße 5, 4840 Vöcklabruck

5. hinsichtlich des Hälfteanteils der Silke Tester:

die Einverleibung des Belastungs- und Veräußerungsverbotes gem. Punkt V. 2. des Übergabsvertrages vom 08.07.2019 zugunsten Wolfgang Tester, geb. 20.11.1981, Museumstraße 5, 4840 Vöcklabruck

Hievon werden verständigt: 1. Rechtsanwaltspartnerschaft ABC Adresse

2. Wolfgang Tester, geb. 20.11.1981, Museumstraße 5, 4840 Vöcklabruck 3. Silke Tester, geb. 03.05.1980. Museumstraße 5, 4840 Vöcklabruck 4. Franz Tester, geb. 02.11.1955, Museumstraße 6, 4840 Vöcklabruck 5. Christine Tester, geb. 12.03.1959, Museumstraße 6, 4840 Vöcklabruck 6. Jürgen Tester, geb. 10.02.1989, Museumstraße 6, 4840 Vöcklabruck 7. Finanzamt Vöcklabruck, Hatschekstraße 14, 4840 Vöcklabruck 8. Gemeindeamt Regau, Regau Nr. 9, 4844 Regau

Übungsbeispiele

29

Umsetzung im ERV:




Akt

SB



Gericht G-503

Info Gericht Aufgrund des § 26a Abs 1 Z 1 GGG liegt ein begünstigter Erwerbsvorgang vor. Für die Bemessung der Eintragungsgebühr

ist der dreifache Einheitswert, das ist EUR xxx heranzuziehen. Die

Antragsteller sind Sohn und Schwiegertochter der Veräußerer; dies ergibt sich aus der angefügten Geburts- sowie Heiratsurkunde.

Personen A - Wolfgang Tester, geb. 20.11.1981, Adresse B - Silke Tester, geb. 03.05.1980, Adresse C - Franz Tester, geb. 02.11.1955, Adresse

D - Christine Tester, geb. 12.03.1959, Adresse E - Jürgen Tester, geb. 10.02.1989, Adresse F - Finanzamt Vöcklabruck, Adresse G - Gemeindeamt Regau, Adresse

Urkunden Datum, Übergabsvertrag

Datum, 4 Unbedenklichkeitsbescheinigungen 09.04.2010, Heiratsurkunde 27.11.1981, Geburtsurkunde


1. Begehren

Allgemeine Daten


Subtyp -


Berechtigter Wolfgang Tester, geb. 20.11.1981, Adresse

Urkunde Datum, Übergabsvertrag

Begehrensdaten

Gegenstand Bezug auf bestehende Eintragung

KG 50314

EZ 999

Eintragungsz. -

Eigentumsrecht

Eigentumsanteile B-LNr: 1, Anteil: 1/4

B-LNr: 2, Anteil: 1/4

Zusammenz. mit -




2. Begehren Analog zum 1. Begehren für Berechtigter = "Silke Tester"

3. Begehren

Allgemeine Daten


Subtyp Sonstiges


Berechtigter Franz Tester, geb. 02.11.1955, Adresse

Übungsbeispiele

30

Christine Tester, geb. 12.03.1959, Adresse


Kapitel Pkt. IV.

Begehrensdaten


KG 50314

EZ 999

Begehrenstext Einverleibung der Dienstbarkeit des Fruchtgenussrechtes

Bezug auf Anteil

-

Sonstiges -

4. Begehren

Allgemeine

Daten


Subtyp Sonstiges


Berechtigter Franz Tester, geb. 02.11.1955, Adresse Christine Tester, geb. 12.03.1959, Adresse

Urkunde Datum, Übergabsvertrag, Kapitel Pkt. IV.

Begehrensdaten


KG 50314

EZ 999

Begehrenstext Einverleibung der Reallast des Ausgedinges

Bezug auf

Anteil

-

Sonstiges -

5. Begehren

Allgemeine Daten


Subtyp Sonstiges


Berechtigter Jürgen Tester, geb. 10.02.1989, Adresse


Kapitel Pkt. IV.

Begehrensdaten


KG 50314

EZ 999

Begehrenstext Einverleibung der Dienstbarkeit des Wohnungsrechtes

Bezug auf Anteil

-

Sonstiges -

6. Begehren

Allgemeine Daten


Subtyp Sonstiges


Berechtigter Franz Tester, geb. 02.11.1955, Adresse Christine Tester, geb. 12.03.1959, Adresse

Urkunde Datum, Übergabsvertrag,

Kapitel Pkt. V.1.

Begehrensdaten


KG 50314

EZ 999

Begehrenstext Einverleibung des Belastungs- und Veräußerungsverbotes

Übungsbeispiele

31

Bezug auf Anteil

Begehren 1. Eigentumsrecht, Einverleibung, Bezug auf bestehende Eintragung

2. Eigentumsrecht, Einverleibung, Bezug auf bestehende Eintragung

Sonstiges -

7. Begehren

Allgemeine Daten


Subtyp Sonstiges


Berechtigter Silke Tester, geb. 03.05.1980, Adresse

Urkunde Datum, Übergabsvertrag, Kapitel V.2.

Kapitel Pkt. V.2.

Begehrensdaten


KG 50314

EZ 999

Begehrenstext Die Einverleibung des Belastungs- und Veräußerungsverbotes („Ob dem ½ Anteil des Wolfgang Tester“ braucht hier nicht mehr geschrieben werden, wenn man sich im Register ‚Bezug auf Anteil‘ auf das Eigentumseinverleibungsbegehren des Wolfgang Tester

bezieht.)

Bezug auf Anteil


Sonstiges -

8. Begehren

Allgemeine Daten


Subtyp Sonstiges


Berechtigter Wolfgang Tester, geb. 20.11.1981, Adresse


Kapitel Pkt. V.2.

Begehrensdaten


KG 50314

EZ 999

Begehrenstext Die Einverleibung des Belastungs- und Veräußerungsverbotes

(„Ob dem ½ Anteil der Silke Tester“ braucht hier nicht mehr geschrieben werden, wenn man sich im Register ‚Bezug auf Anteil‘ auf das Eigentumseinverleibungsbegehren der Silke Tester bezieht.)

Bezug auf Anteil


Sonstiges -

Übungsbeispiele

32

11. Einverleibung Eigentum (Wohnungseigentum), Löschung von Lasten,

Einverleibung Belastungs- und Veräußerungsverbot, Einverleibung

Pfandrecht, Anmerkung Kautionsband (Eigentumsübertragung zwischen

fremden Personen)

Eintragungsgebühr: Im Feld "Info für das Gericht" wird vermerkt, dass der Wert des einzutragenden Rechts dem Verkehrswert entspricht und auf den Kaufvertrag verwiesen. Die Berechnung der Eintragungsgebühr erfolgt auf Basis des Verkehrswertes (Gebühreneinzug, Selbstberechnung oder Gebührenvorschreibung). Einschreiter: Max Tester, geb. 20.11.1981, Schlosser,

Museumstraße 5, 5020 Salzburg Ilse Tester, geb. 03.05.1980, Hausfrau,

Museumstraße 5, 5020 Salzburg Raiffeisen Bausparkasse (Antragsteller wg. Anmerkung Kautionsband) Treuhänder, Kautionsbandstraße, 1010 Wien (Person vom Bundesministerium

für Finanzen)

vertreten durch: Kanzlei ABC, Adresse um Grundbuchseintragungen in EZ 999 KG 57537 Salzburg, B-LNR. 14 und 15, und Antrag auf Erlassung des folgenden Beschlusses einfach, Beilagen, Beschlussausfertigungen

Wert Eigentumsrecht: EUR 153.000,-- Wert Pfandrecht: EUR 113.300,--

BESCHLUSS KATASTRALGEMEINDE 56537 Salzburg EINLAGEZAHL 999

BEZIRKSGERICHT Salzburg

besondere Abschrift ***********************************************************

Letzte TZ 47/2019

WOHNUNGSEIGENTUM

************************************* A1 **************************************





************************************* A2 **************************************

**************************** B - NAME: Muster*********************************

14 ANTEIL: 63/1284

Hans Muster

GEB: 1958-10-01 ADR: Hofstraße 22, Salzburg 5020

a 6262/2008 Wohnungseigentum an W 6/Stiege 2/Haus 2


Eigentumsrecht


d 47/2019 Rangordnung für die Veräußerung bis 2020-06-01

15 ANTEIL: 63/1284

Erika Muster

GEB: 1953-02-01 ADR: Hofstaße 22, Salzburg 5020

a 6262/2008 Wohnungseigentum an W 6/Stiege 2/Haus 2


Eigentumsrecht


d 47/2019 Rangordnung für die Veräußerung bis 2020-06-01

*************************** C ZU B - NAM Muster ******************************


a 2045/1992 Schuldschein und Pfandurkunde 1991-11-27

PFANDRECHT 913.000,--

8,49 % Z, 12 % VZ, NGS 182.000,-- für Bausparkasse

Gemeinschaft der Freunde Wüstenrot gemeinnützige

Registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung

Übungsbeispiele

33

Urkunden: Kaufvertrag vom 01.09.2019

Rangordnungsbeschluss vom 01.06.2019, TZ 47/2019 Löschungserklärung vom 01.06.2019 Schuld- und Pfandurkunde vom 01.07.2019

Heiratsurkunde vom 05.05.2002 des Standesamts der Stadt Salzburg Nr. 102/2002 Nachstehende Eintragungen werden bewilligt: 1. im Rang TZ 47/2019 die Einverleibung des Eigentumsrechtes

für Max Tester, geb. 20.11.1981, Adresse, und Ilse Tester, geb. 03.05.1980, Adresse, je zur Hälfte, das sind zu je 63/1284 Anteilen sowie die Verbindung der Anteile gemäß §§ 5 Abs. 3,

13 Abs. 3 WEG 2002 zufolge Begründung einer Eigentümerpartnerschaft

2. Ob den 63/1284 Anteilen der Ilse Tester, geb. 03.05.1980

Die Einverleibung des Belastungs- und Veräußerungsverbotes gemäß Punkt II. des Kaufvertrages vom 01.09.2019 für Max Tester, geb. 20.11.1981

3. Ob den 63/1284 Anteilen des Max Tester, geb. 20.11.1981 Die Einverleibung des Belastungs- und Veräußerungsverbotes gemäß Punkt II. des Kaufvertrages vom 01.09.2019 für Ilse Tester, geb. 03.05.1980

4. die Einverleibung der Löschung der nachstehenden Belastung, sowie die Löschung aller hierauf

Bezug habenden Anmerkungen:


a 2045/1992 Schuldschein und Pfandurkunde 1991-11-27

PFANDRECHT 913.000,--

8,49 % Z, 12 % VZ, NGS 182.000,-- für Bausparkasse

Gemeinschaft der Freunde Wüstenrot gemeinnützige

registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung

5. die Einverleibung des Pfandrechtes für die Darlehensforderung im Betrag von EUR 103.000,-- samt 6 % Zinsen, 1 % Verzugs- und 7 % Zinseszinsen und Nebengebühren von EUR 10.300,-- für Raiffeisen Bausparkasse Gesellschaft m.b.H. . im Rang vor dem gegenseitigen Belastungs- und Veräußerungsverbot der Ilse und des Max Tester.

6. die Anmerkung des Kautionsbandes Hievon werden verständigt: 1. Max Tester, Adresse

2. Ilse Tester, Adresse 3. Hans Muster, Adresse

4. Erika Muster, Adresse 5. Raiffeisen Bausparkasse Ges.m.b.H., Adresse, zu Bausparvertrag FiT-2.1993.25124 6. Bausparkasse Wüstenrot Aktiengesellschaft, Adresse, zu 4372319-12345 KBT2/KCM 7. Finanzamt Salzburg-Stadt, Adresse 8. Magistrat Salzburg, Adresse 9. Treuhänder hins. Kautionsband, Adresse 10. Kanzlei ABC, Adresse

Übungsbeispiele

34

Umsetzung im ERV:




Akt

SB


Vollmacht Gemäß § 30 (2) ZPO und gemäß § 77 (1) und (2) GBG erteilt

Gericht G-565

Info Für die Berechnung der Eintragungsgebühr wird auf die

Bemessungsgrundlagen in den jeweiligen Eigentumsrechtsbegehren verwiesen. Der Wert der einzutragenden Eigentumsrechte entspricht dem Verkehrswert.

Personen A – Max Tester ... B - Ilse Tester ... C – Hans Muster ... D – Erika Muster ... E - Raiffeisen Bausparkasse ..., zu Bausparvertrag FiT- 2.1993.25124 F - Bausparkasse Wüstenrot ..., zu 4372319-12345 KBT2/KMC

G - Finanzamt Salzburg ... H - Magistrat Salzburg ... I - Treuhänder hins. Kautionsband, Adresse

Urkunden Datum, Kaufvertrag ...

Datum, Löschungserklärung Bausparkasse Wüstenrot ... Datum, Schuld- und Pfandurkunde Raiffeisen Bausparkasse ... 05.05.2002 Heiratsurkunde des Standesamts der Stadt Salzburg Nr. 102/2002 Datum Rangordnungsbeschluss

Hinweis: Der Original-Rangordnungsbeschluss, ist zusätzlich innerhalb von 7 Tagen einlangend bei Gericht in Papierform nachzureichen, außer es handelt sich um eine Namensrangordnung zugunsten des Antragstellers. In diesem Fall ist bei der Rangausnützung nur mehr die Tagebuchzahl im Begehren anzuführen, der Beschluss braucht weder archiviert noch nachgereicht zu werden!

Begehren In diesem Fall gibt es 6 (optional 8) Begehren

1. Begehren


Subtyp -


Berechtigter Max Tester ...

Urkunde Datum, Kaufvertrag ...


KG 56537

EZ 999

Eintragungszusatz Verbindung der Anteile gemäß §§ 5 Abs. 3, 13 Abs. 3 WEG 2002

Übungsbeispiele

35

Eigentumsrecht Eigentumsanteile Tipp hinsichtlich Anteile hier: wenn möglich Zähler halbieren, sonst Nenner verdoppeln.

B-LNr: 14 Anteil: 63/2568 Im Rang:TZ: 47/2019

B-LNr: 15 Anteil: 63/2568 Im Rang:TZ: 47/2019

Zusammenz mit -


Bemessungsgdl. 76.500,00 (Wert aufgrund des Hälfteeigentums halbiert)


2. Begehren Analog zum 1. Begehren für Berechtigter = "Ilse Tester"

3. Begehren


Subtyp Sonstiges


Berechtigter Max Tester

Urkunde Datum, Kaufvertrag


Lasten

KG 56537

EZ 999

Begehrenstext Die Einverleibung des Belastungs- und Veräußerungsverbotes („Ob den 63/1284 Anteilen samt WE an W6/Stiege 2/Haus 2

der Ilse Tester“ braucht hier nicht mehr geschrieben werden, wenn man sich im Register ‚Bezug auf Anteil‘ auf das Eigentumseinverleibungsbegehren der Ilse Tester bezieht.)

Bezug auf Anteil Begehren 2. Eigentumsrecht, Einverleibung, Bezug auf bestehende Eintragung

Sonstiges -

4. Begehren Analog zum 3. Begehren für Berechtigten = "Ilse Tester"

5. Begehren OPTIONAL ERSICHTLICHMACHUNG DES BELASTUNGS- UND VERÄUßERUNGSVERBOTS IM EIGENTUMSBLATT!


Subtyp Sonstiges


Berechtigter -

Urkunde -

Begehrensdaten Gegenstand Bezug auf Eintragungskategorie Eigentum

KG 56537

EZ 999

Begehrenstext Die Ersichtlichmachung des Belastungs- und Veräußerungsverbotes („Ob den 63/1284 Anteilen samt WE an W6/Stiege 2/Haus 2 der Ilse Tester“ braucht hier nicht mehr geschrieben werden, wenn man sich im Register ‚Bezug

auf Anteil‘ auf das Eigentumseinverleibungsbegehren der Ilse Tester bezieht.)

Bezug auf Anteil Begehren 2. Eigentumsrecht, Einverleibung, Bezug auf bestehende Eintragung

Sonstiges -

Übungsbeispiele

36

6. Begehren Analog zum 5. Begehren, ob den Anteiles des „Max Tester“

7. Begehren

Allgemeine Daten Begehrenstyp Löschung

Subtyp -


Urkunde Datum, Löschungserklärung ...

Begehrensdaten Gegenstand Löschung

Eintragung

KG 56537

EZ 999

Eintragung C-LNR 66

Löschung -

8. Begehren

Allgemeine Daten Begehrenstyp Pfandrecht

Subtyp Singularpfandrecht

Aktion Eintragung

Berechtigter Raiffeisen Bausparkasse …

Urkunde Datum, Schuld- und Pfandurkunde Raiffeisen Bausparkasse ...

Begehrensdaten Gegenstand Bezug auf bestehende KG/EZ Kautionsband

KG 56537

EZ 999

Eintragungszusatz im Rang vor dem gegenseitigen Belastungs- und

Veräußerungsverbot der Ilse und des Max Tester

Pfandrecht 1 Anderes Begehren 1. Eigentumsrecht, Einverleibung

2. Eigentumsrecht, Einverleibung

Damit wird auf die Begehren 1 und 2 Bezug genommen

Pfandrecht 2 Pfandrechtsart Festbetrag

Forderung 103.000,00

Zinsen 6

Verzugszinsen 1

Zinseszinsen 7

Nebengeb.Sicherst 10.300,00

Sonstiges Gebühren Gebühreneinzug oder Gebührenvorschreibung (HINWEIS: Bei Geb.-Einzug gem. § 31GGG Reduktion von € 20,--) In der

Praxis üblicherweise Vorschreibung an die Bank!

Übungsbeispiele

37

12. Lastenfreie Abschreibung, Errichtung neue EZ,

Einverleibung Eigentum

Karl Tester kauft von Maria und Edi Krall das Gst 1460, EZ 999, KG 50303 Attnang-Puchheim. Das

Ehepaar Krall ist mit Karl Tester weder verwandt noch verschwägert.

Eintragungsgebühr: Im Feld "Info für das Gericht" wird vermerkt, dass der Wert des einzutragenden Rechts dem Verkehrswert entspricht und auf den Kaufvertrag verwiesen. Die Berechnung der Eintragungsgebühr erfolgt auf Basis des Verkehrswertes (Gebühreneinzug, Selbstberechnung oder Gebührenvorschreibung).

Einschreiter: Karl Tester, geb. 20.11.1960, Adresse


Beantragt wird die Erlassung des nachstehenden Beschlusses ob der Liegenschaft EZ 999 Katastralgemeinde 50303 Attnang-Puchheim

BESCHLUSS

KATASTRALGEMEINDE 50303 Attnang-Puchheim EINLAGEZAHL 999

BEZIRKSGERICHT Vöcklabruck

********************************************************************************

Letzte TZ 47/2019

************************************* A1 **************************************


1460 G Baufl. (Gebäude) 1800

1468 Baufl. (Gebäude) 875

GESAMTFLÄCHE 2675

************************************* A2 **************************************

1 a 47/2019 Rangordnung für die Veräußerung des Gst 1460 bis 01.07.2020

************************************** B****************************************

1 ANTEIL: 1/2

Maria Krall

GEB: 1960-02-08 ADR: Hofstraße 22, Salzburg 5020

b 7960/2008 IM RANG 442/2008 Kaufvertrag 2008-12-02 Eigentumsrecht

2 ANTEIL: 1/2

Edi Krall

GEB: 1950-08-01 ADR: Hofstaße 22, Salzburg 5020


************************************** C****************************************

4 a 2978/2007

DIENSTBARKEIT der Ableitung des Regenwassers über

Gst 1468 gem Pkt 1 Dienstbarkeitsbestellungsvertrag 2007-02-14

für Gst 318

Urkunden: Kaufvertrag vom 23.08.2019 Rangordnungsbeschluss BG Vöcklabruck vom 01.07.2019, TZ 47/2019

Folgende Grundbuchseintragungen werden aufgrund der angeführten Urkunden bewilligt:

1. EZ 999, KG 50303 Attnang-Puchheim Im Rang TZ 47/2017 die lastenfreie Abschreibung Grundstück Nr. 1460 zu EZ ... (neu), Katastralgemeinde 50303 Attnang-Puchheim

2. EZ (neu), KG 50303 Attnang-Puchheim 2.1. Einlageeröffnung für Grundstück Nr. 1460

2.2. Einverleibung des Eigentumsrechtes für Karl Tester, geb. 20.11.1960, Adresse

Hievon werden verständigt: 1. Kanzlei ABC, Adresse 2. Maria Krall, geb. 08.02.1960, Eberstrasse 5, 4840 Vöcklabruck 3. Edi Krall, geb. 01.08.1950, Eberstrasse 5, 4840 Vöcklabruck 4. Karl Tester, geb. 20.11.1960, Bucheggerstrasse 7, 4840 Vöcklabruck 5. Finanzamt Vöcklabruck, Adresse

6. Stadtgemeinde Attnang-Puchheim, Huberstrasse 8, 4800 Attnang-Puchheim

Übungsbeispiele

38

Umsetzung im ERV: Registerkarte Feldname Auswahl/Eingabe



Akt

SB



Gericht G-503

Info Gericht Der Wert des einzutragenden Eigentumsrechts in Höhe von EUR xxx entspricht dem Verkehrswert. Dies ergibt sich aus dem angefügten Kaufvertrag.

Personen A - Karl Tester, geb. 20.11.1960, Adresse

B - Maria Krall, geb. 08.02.1960 Adresse C - Edi Krall, geb. 01.08.1950 Adresse D - Finanzamt Vöcklabruck Adresse E - Stadtgemeinde Attnang-Puchheim Adresse

Urkunden Datum, Kaufvertrag

Datum, Rangordnungsbeschluss


1. Begehren

Allgemeine Daten


Subtyp Einlage anlegen


Berechtigter -

Begehrensdaten

KG 50303

Eintragungsz. -

2. Begehren

Allgemeine Daten

Begehrenstyp Grundstücksveränderung

Subtyp

Aktion Ab- und Zuschreibung Grundstücke

Berechtigter -


Begehrensdaten

KG 50303

EZ 999 Hier gibt man die EZ ein, von der abgeschrieben wird.

Eintragungszusatz

Lastenfrei

Grundstücksver

änderung

Quellfläche Gst.Nr. 1460 KG 50303

Im Rang: TZ 47/2019

Auswahl Anderes Begehren

Anderes Begehren

1. Sonstiges Begehren, Einlage anlegen, Neueintragung

Sonstiges -

3. Begehren

Allgemeine Daten


Subtyp -


Berechtigter Karl Tester, geb. 20.11.1960, Adresse

Übungsbeispiele

39


Begehrensdaten

Gegenstand Bezug auf neue Einlage

Anderes Begehren


Eintragungsz. -

Eigentumsrecht Anteilsgröße 1/1

Zusammenz. mit

-


Bemessungsgdl xxx


Übungsbeispiele

40

13. Lastenfreie Abschreibung, Eröffnung neue EZ, Einverleibung Eigentum,

Löschung BVV, Teillöschung mit Personenangaben und Einverleibung

Simultanpfandrecht mit Vorrang

Für dieses Beispiel sind aufgrund der Kumulierungsbestimmungen zwei Grundbuchsanträge zu stellen, die aber beide gleichzeitig an das Gericht übermittelt werden müssen, um die Bank vor einem

eventuellen Rangnachteil zu schützen. Da zu diesem Zeitpunkt die B-LNr. der neuen Eigentümerin noch nicht bekannt ist, kann im 2. Antrag in dem das Simultanpfandrecht begehrt wird, auf das Begehren der Eigentumsrechtsbegründung des 1. Antrages verwiesen werden. Um auf die Begehren des ersten Antrages zugreifen zu können, muss in beiden Anträgen in der Registerkarte Grundbuch die Check-Box „Antragsgruppe“ angeklickt werden.

Seit 7.05.2012 gibt es die Bezeichnungen Haupt- und Nebeneinlage für Simultanpfandrechte im Grundbuch nicht mehr. Für bereits bestehende Eintragungen sind ab diesem Zeitpunkt die Bezeichnungen gegenstandslos. D.h. die Steuerung der Zuständigkeiten hinsichtlich Eintragungen, Änderungen und Löschungen wird dadurch erleichtert.

Auch die Eintragung von Simultanpfandrechten Gerichtssprengel übergreifend ist dadurch erleichtert und im ERV möglich! In diesem Fall ist eines der zuständigen Gerichte für die Eingabe frei wählbar. Dieses Gericht übernimmt auch den Vollzug für alle anderen beteiligten Gerichte.


Antragsteller: Anna Tulpe, geb. 21.04.1960, Graben 12, 3442 Langenrohr,

Else Nelke, geb. 05.09.1940, Dormagen, Hauser Str. 41, D-41539 Deutschland


um Grundbucheintragungen in EZ 11 KG 20136 Judenau und Antrag auf Erlassung des folgenden Beschlusses

einfach

Beilagen Beschlussausfertigungen Wert: EUR 10.500,00

I. Grundbuchsstand: KATASTRALGEMEINDE 20136 Judenau EINLAGEZAHL 11


*******************************************************************************

Letzte TZ 2295/2007

************************************* A1 **************************************


431 Baufl. 530 Kellergasse 2a


Baufl.(Gebäude) 166 Kellergasse 2


GESAMTFLÄCHE 2337

************************************* A2 **************************************

2 a gelöscht

************************************* B ***************************************

3 ANTEIL: 1/1

Nelke Else

GEB: 1940-09-05 ADR: Deutschland, Dormagen, Hauser Str. 41, D-41539

e 2295/2007 IM RANG 1851/2007 Schenkungsvertrag 2007-03-05 Eigentumsrecht

f 2295/2007 Belastungs- und Veräußerungsverbot

************************************* C ***************************************

2 a 2295/2007

BELASTUNGS- UND VERÄUSSERUNGSVERBOT gem P Drittens a)

Schenkungsvertrag 2007-03-05 für Erika Primel

geb 1928-04-10

3 a 2295/2007 WOHNUNGSGEBRAUCHSRECHT gem P Drittens b)

Schenkungsvertrag 2007-03-05 für Erika Primel

Übungsbeispiele

41

geb 1928-04-10 und Franz Primel, geb. 1928-01-01

II. Grundbuchsstand:

KATASTRALGEMEINDE 20189 Tulln EINLAGEZAHL 998


*******************************************************************************

Letzte TZ 123/2009

************************************* A1 **************************************




Baufl.(begrünt) 385 Dorfstraße 12-15

Dorfplatz 2-4

************************************* B **************************************

1 ANTEIL: 1/1

Tulpe Anna

GEB: 1960-04-21 ADR: Graben 12,Langenrohr 3442

a 2754/2000 IM RANG 279/1999 Kaufvertrag 2000-07-17 Eigentumsrecht

b 123/2009 Belastungs- und Veräußerungsverbot

************************************* C ***************************************

2 a 123/2009

BELASTUNGS- UND VERÄUSSERUNGSVERBOT gem P Drittens a)

Vereinbarung 2009-03-05 für Herbert Tulpe geb 1960-04-10

Übungsbeispiele

42

III. Urkunden: Beil./A Kaufvertrag vom 30.08.2019 (beinhält Zustimmungserklärung zur lastenfreien _Abschreibung

des Franz Primel)

Beil./B beglaubigte Abschrift aus dem Sterbebuch des Standesamtsverbandes Tulln an der Donau vom 15.7.2019, Nr. 384/2019

Beil./C Pfandurkunde der Raiffeisenbank Tulln vom 30.08.2019 (mit Zustimmung des Herbert Tulpe zur Einverleibung des Pfandrechts und VORRANG vor dem Belastungs- und Veräußerungsverbot)

III. Nachstehende Eintragungen werden in der KG 20136 Judenau bewilligt:

Die lastenfreie Abschreibung des Grundstückes 431 vom Gutsbestand der Liegenschaft EZ 11, hiefür die Eröffnung der neuen EZ ___ und hierauf die Einverleibung des Eigentumsrechtes für Anna Tulpe,

geb. 21.04.1960 Die Löschung des unter C-LNr. 2 einverleibten Belastungs- und Veräußerungsverbotes für die

verstorbene Erika Primel (einfache Löschung, da gegenstandslose Eintragung) Die Löschung des unter C-LNr. 3 einverleibten Wohnungsrechts hinsichtlich der verstorbenen Erika Primel. (einfache Löschung, da gegenstandslose Eintragung) -----------------------------------------------ab hier 2. ERV-ANTRAG----------------------------------------

Ob dem 1/1 Anteil der Frau Anna Tulpe in der neu eröffneten EZ_____ und dem 1/1 Anteil der Frau Anna Tulpe in EZ 998 KG 20189 Tulln, hier VORRANG des einzuverleibenden Pfandrechts vor dem Belastungs- und Veräußerungsverbot zugunsten Herrn Herbert Tulpe:

Jeweils die Einverleibung des Pfandrechtes für die Darlehensforderung im Höchstbetrage von € 130.000,-- zugunsten der Raiffeisenbank Tulln, Musterplatz 1, 3430 Tulln sowie die Anmerkungen

der Simultanhaftung in beiden Einlagen. IV. Hievon werden verständigt: 1. Else Nelke, geb. 05.09.1940, Hauser Straße 41, D-41539 Dormagen, 2. Anna Tulpe, geb. 21.04.1960, Graben 12, 3442 Langenrohr,

3. Herbert Tulpe, 10.04.1960, Adresse 4. Franz Primel, geb. am 01.01.1928, Hauser Straße 41, D-41539 Dormagen, 5. Marktgemeinde Judenau-Baumgarten, Adresse, 6. Finanzamt Hollabrunn-Korneuburg-Tulln, Adresse, 7. Raiffeisenbank Tulln, Adresse, 8. Kanzlei ABC, Adresse

Übungsbeispiele

43

Umsetzung im ERV:

1. Antrag von 2






Gericht G-201

Info für Gericht Der Wert des einzutragenden Eigentumsrechts in Höhe von € 10.500,-- entspricht dem Verkehrswert. Dies ergibt sich aus dem angefügten Kaufvertrag.

Antragsgruppe X

Personen A - Anna Tulpe, geb. 21.04.1960, Adresse B - Else Nelke, geb. 05.09.1940, Adresse C - Franz Primel, geb. 01.01.1928, Adresse D - Marktgemeinde Judenau-Baumgarten, Adresse

E - Finanzamt Hollabrunn-Korneuburg-Tulln, Adresse

Urkunden Datum, Kaufvertrag Datum, Abschrift aus dem Sterbebuch des Standesamtsverbandes Tulln


1. Begehren

Allgemeine

Daten




Begehrensdaten KG 20136

Eintragungsz. -

2. Begehren

Allgemeine

Daten


Subtyp -


Berechtigter -



EZ 11

Eintragungszusatz Lastenfrei

Grundstücks-veränderung

Grundstücksnr. 431 KG 20136

Auswahl Anderes Begehren

Anderes Begehren 1. Sonstiges Begehren, Einlage anlegen, Neueintragung

3. Begehren

Allgemeine

Daten


Subtyp -


Berechtigter Anna Tulpe, Adresse


Begehrensdaten Gegenstand Bezug auf neue Einlage

Anderes Begehren 1. Sonstiges Begehren, Einlage anlegen, Neueintragung

Übungsbeispiele

44

Eintragungsz. -

Eigentumsrecht

Anteilsgröße 1/1

Zusammenz. mit -


Bemessungsgdl € 10.500,--


4. Begehren

Allgemeine Daten


Subtyp -

Aktion Einfache Löschung

Urkunde Datum, Sterbeurkunde


Eintragung

KG 20136

EZ 11

Eintragung C-LNR 2

Eintragungsz. -

Löschung -

5. Begehren OPTIONAL LÖSCHUNG DER ERSICHTLICHMACHUNG DES

BELASTUNGS- UND VERÄUßERUNGSVERBOTS IM

EIGENTUMSBLATT!

Allgemeine Daten


Subtyp -


Urkunde -


Eintragung

KG 20136

EZ 11

Eintragung B-LNr. 3 lit. f

Eintragungsz. -

Löschung -

6. Begehren

Allgemeine

Daten


Subtyp -


Urkunde Datum, Sterbeurkunde

Begehrensdaten Gegenstand Teillöschung

Eintragung

Personenangaben

KG 20136

EZ 11

Eintragung C-LNR 3 lit. a

Löschung Teillöschung/

Personen-angaben

Name Erika Primel, geb. am 10.04.1928 (wird nicht unter

Personenschaltfläche angelegt, da verstorben, daher nicht auswählbar)

Übungsbeispiele

45

2. Antrag von 2






Gericht G-201

Info -

Antragsgruppe X

Personen A - Anna Tulpe, geb. 21.04.1960, Adresse

B – Herbert Tulpe, geb. 10.04.1960, Adresse C - Raiffeisenbank Tulln, Adresse

Urkunden Pfandurkunde


1. Begehren

Allgemeine Daten

Begehrenstyp Pfandrecht

Subtyp Simultanpfandrecht

Aktion Eintragung

Berechtigter Raiffeisenbank Tulln, Adresse

Urkunde Datum, Pfandurkunde der Raiffeisenbank Tulln

Begehrensdaten -

Simultanhaftung Bezug auf bestehende Eigentumsrechte

KG 20189 – EZ 998

Bezug auf neu einzutragende Eigentumsrechte

3. Begehren, Eigentumsrecht, Einverleibung (=Bezug auf Begehren des 1. Antrages)

Pfandrecht 2 Pfandrechtsart Höchstbetrag

Forderung 130.000,00

Sonstiges Gebühren Gebühreneinzug oder Gebührenvorschreibung (HINWEIS: Bei

Geb.-Einzug gem. § 31GGG Reduktion von € 20,--) In der Praxis

üblicherweise Vorschreibung an die Bank!

2. Begehren

Allgemeine Daten


Subtyp Vorrang

Aktion -

Urkunde Pfandurkunde (Vorrangeinräumung)


EZ 998

Eintragungs-

zusatz

-

Vorrang Vortretendes Recht

Begehren 1

Zurücktretendes Recht

C-LNr. 2

Übungsbeispiele

46

14. Löschung eines Simultanpfandrechts in nur einer Einlage

Hinweis: Da die Bezeichnungen Haupt- und Nebeneinlage ab 7.05.2012 nicht mehr verwendet werden, wird die Löschung von Simultanpfandrechten vereinfacht.

Das Pfandrecht soll im folgenden Beispiel als Singularpfandrecht in einer der betroffenen Einlagen bestehen bleiben. Aus diesem Grund wird die Einverleibung der Löschung in der Einlage beantragt, in der das Pfandrecht zu löschen ist. Weiters wird ein Begehren für die einfache Löschung der Anmerkung der Simultanhaftung in der mithaftenden EZ gestellt, in welcher das Pfandrecht als Singularpfandrecht bestehen bleibt

Wäre der Fall so, dass im nachfolgenden Beispiel das Pfandrecht in beiden betroffenen Einlagen vollständig gelöscht werden würde, so bräuchte man für beide Einlagen jeweils eine Einverleibung der Löschung.

Bei Löschung des Simultanpfandrechts in mehreren Einlagen Gerichtssprengel übergreifend, kann zur Antragstellung eines der zuständigen Gerichte frei gewählt werden, dieses übernimmt wie bei der

Eintragung den Vollzug für alle weiteren Gerichte.

Einschreiter: Franz Tester, geb. am 01.01.1965, Innstraße 3, 8940 Liezen vertreten durch: Kanzlei ABC, Adresse um Grundbuchseintragung in EZ 300 GB 67314 Berg und Antrag auf Erlassung folgenden Beschlusses:

einfach Beschlussausfertigungen Pfandauflassungserklärung vom 08.09.2019

BESCHLUSS Katastralgemeinde: 67314 Berg EZ: 300 Eigentümer: Franz Tester, geb. am 1.1.1965

Urkunden: Pfandauflassungserklärung GB-Stand im Lastenblatt der Haupteinlage BG Liezen: KATASTRALGEMEINDE 67314 Berg EINLAGEZAHL 300

BEZIRKSGERICHT Liezen

****************************** C *************************************

3 a 168/2008 Pfandurkunde 2008-01-10


für Steiermärkische Bank und Sparkassen Aktiengesellschaft

b 168/2008 [HAUPTEINLAGE -Altbestand] Simultanhaftung mit [NE] EZ 1100

GB 67406 Liezen

KATASTRALGEMEINDE 67406 Liezen EINLAGEZAHL 1100

BEZIRKSGERICHT Liezen

****************************** C *************************************

58 a 168/2008 Pfandurkunde 2008-01-10


für Steiermärkische Bank und Sparkassen Aktiengesellschaft

b 168/2008 [NEBENEINLAGE (Änderungen des Pfandrechts werden nur

in der HE eingetragen)Altbestand], Simultanhaftung mit [HE] EZ 300

GB 67314 Berg

Nachstehende Eintragungen werden bewilligt: In EZ 300 KG 67314 Berg die Einverleibung der Löschung des auf Grund der

Pfandauflassungserklärung vom 08.09.2019 (C-LNr. 3) einverleibten Pfandrechtes der Bank im Höchstbetrag von €140.000,--. Das Pfandrecht bleibt in der Einlage EZ 1100 KG Liezen bestehen. Sämtliche Bezug habende Anmerkungen werden gelöscht.

Übungsbeispiele

47

Hievon werden verständigt: 1. Franz Tester, geb. am 01.01.1965, Innstraße 3, 8940 Liezen 2. Steiermärkische Bank und Sparkasse AG, Sparkassenplatz 4, 8010 Graz

3. Kanzlei ABC

Umsetzung im ERV:




Akt

SB



Gericht Gericht, in der die EZ liegt, aus der das Pfandrecht gelöscht werden

soll

Personen 1. Franz Tester 2. Steiermärkische Bank und Sparkasse AG

Urkunden Datum, Pfandauflassungserklärung


1. Begehren

Allgemeine Daten


Subtyp -


Urkunde Datum, Pfandauflassungserklärung


Eintragung

KG 67314

EZ 300

Eintragung C-LNr. 3

Eintragungs-zusatz

-

Löschung -

Sonstiges -

2. Begehren

Allgemeine Daten


Subtyp -


Urkunde Datum, Pfandauflassungserklärung


Eintragung

KG 67406

EZ 1100

Eintragung C-LNR 58 lit. b

Eintragungsz. -

Löschung -

Übungsbeispiele

48

15. Einverleibung Eigentum (Wohnungseigentum)

Sonja Strauch kauft die B-LNR 33 und B-LNR 34, EZ 123, KG 20189 Tulln von Kathi und Heinrich

Blume. Eintragungsgebühr: Im Feld "Info für das Gericht" wird vermerkt, dass der Wert des einzutragenden Rechts dem Verkehrswert entspricht und auf den Kaufvertrag verwiesen. Die Berechnung der Eintragungsgebühr erfolgt auf Basis des Verkehrswertes (Gebühreneinzug, Selbstberechnung oder Gebührenvorschreibung).


Unbedenklichkeitsbescheinigung dem Antrag beizugeben ist. Antragsteller: Sonja Strauch, geb. 20.03.1985, Wiesengasse 20, 3430 Tulln

vertreten durch: Kanzlei ABC, Adresse um Grundbucheintragungen in EZ 123 Katastralgemeinde 20189 Tulln und Antrag auf Erlassung des folgenden Beschlusses einfach 3 Beilagen

Beschlussausfertigungen Wert: EUR 182.102,00

BESCHLUSS I. Grundbuchsstand: KATASTRALGEMEINDE 20189 Tulln EINLAGEZAHL 123


*********************************************************************************

Letzte TZ 47/2019

WOHNUNGSEIGENTUM

************************************ A1 *****************************************





************************************* A2 ****************************************

************************************* B *****************************************

33 ANTEIL: 79/4246

Kathi Blume

GEB: 1956-08-02 ADR: Wieseng. 20, Tulln 3430

b 709/1995 Kauf— und Wohnungseigentumsvertrag 1995-03—17 Eigentumsrecht

o 709/1995 Wohnungseigentum an Haus 4 Top 23

d 709/1995 Verbindung gem § 12 Abs 1 WEG 1975

f 1030/2015 Adressenänderung

g 47/2019 Rangordnung für die Veräußerung bis 2020-08-01

34 ANTEIL: 79/4246

Heinrich Blume


b 709/1995 Kauf- und Wohnungseigentumsvertrag 1995—03—17 Eigentumsrecht

o 709/1995 Wohnungseigentum an Haus 4 Top 23

d 709/1995 Verbindung gem § 12 Abs 1 WEG 1975

f 1030/2015 Adressenänderung

g 47/2019 Rangordnung für die Veräußerung bis 2020—08—01

II. Urkunden: Beil./A Kaufvertrag vom 17 August 2019

Beil./B Rangordnungsbeschluss vom 01. August 2019, TZ. 47/2019 Beil /C Unbedenklichkeitsbescheinigung

Übungsbeispiele

49

III. Nachstehende Eintragung wird ob der im Punkt I. genannten Liegenschaft bewilligt: im Range der Anmerkung TZ. 47/2019 die Einverleibung des Eigentumsrechtes auf den 79/4246 Anteilen (B-LNR 33) samt untrennbar verbundenen Wohnungseigentum an Haus 4 Top 23 und den 79/4246 Anteilen (B-LNR 34) samt untrennbar verbundenem Wohnungseigentum an Haus 4 Top 23 für

Sonja Strauch, geb. 20.03.1985. IV. Hievon werden verständigt: 1. Sonja Strauch, geb. 20.03.1985, Wiesengasse 20, 3430 Tulln

2. Kathi Blume, geb. 02.08.1956, Wiesengasse 20, 3430 Tulln

3. Heinrich Blume, geb. 05.05.1935, Wiesengasse 20, 3430 Tulln



6. Kanzlei ABC, Adresse

Hinweis: Der Rangordnungsbeschluss wird im Urkundenarchiv gespeichert und zusätzlich innerhalb von 7 Tagen - einlangend bei Gericht - im Papieroriginal nachgereicht, außer es handelt sich um eine Namensrangordnung zugunsten des Antragstellers. In diesem Fall ist bei der Rangausnützung nur mehr die Tagebuchzahl im Begehren anzuführen, der Beschluss braucht weder archiviert noch

nachgereicht zu werden!

Übungsbeispiele

50

Umsetzung im ERV:




Akt

SB



Gericht G-201

Info Der Wert des einzutragenden Rechts in Höhe von

€ 182.102,00 entspricht dem Verkehrswert. Dies ergibt sich

aus dem bereits vorliegenden Kaufvertrag

Personen A – Sonja Strauch, geb. 20.03.1985, Adresse B - Heinrich Blume, geb. 05.05.1935, Adresse

C - Kathi Blume, geb. 02.08.1956, Adresse D - Stadtgemeinde Tulln an der Donau, 3430 Tulln, E - Finanzamt Hollabrunn-Korneuburg-Tulln, 3430 Tulln,

Urkunden Datum, Kaufvertrag Datum, Rangordnungsbeschluss Unbedenklichkeitsbescheinigung


1. Begehren


Subtyp -


Berechtigter Sonja Strauch, geb...

Urkunde Kaufvertrag


KG 20189

EZ 123

Eintragungsz. -

Eigentumsrecht

Eigentumsanteile B-LNr: 33, Anteil: 79/4246 Im Rang:TZ 47/2019

B-LNr: 34, Anteil: 79/4246 Im Rang:TZ 47/2019

Zusammenz. mit -


Bemessungsgdl Verkehrswert


Übungsbeispiele

51

16. Einverleibung Eigentum (Wohnungseigentum, Eigentümerpartnerschaft)

Sonja Strauch und Hans Strauch kaufen von Kathi Blume die B-LNR 177, 179 und 181, EZ 123, KG

20189 Tulln. Eintragungsgebühr: Im Feld "Info für das Gericht" wird vermerkt, dass der Wert des einzutragenden Rechts dem Verkehrswert entspricht und auf den Kaufvertrag verwiesen. Die Berechnung der Eintragungsgebühr erfolgt auf Basis des Verkehrswertes und wurde über FinanzOnline selbstberechnet.

Grunderwerbssteuer: Kaufvertrag mittels Finanz-Online selbstberechnet -> Vermerk auf den Kaufvertrag oder in Info für das Gericht:" Die Grunderwerbssteuer wurde je Erwerbsvorgang gemäß § 11 GrEStG unter ErfNr. xxx

selbstberechnet und wird gemäß § 13 GrEStG abgeführt." Antragsteller: Sonja Strauch, geb. 20.03.1985, Wiesengasse 20, 3430 Tulln und

Hans Strauch, geb. 01.05.1975, Wiesengasse 20, 3430 Tulln vertreten durch: Kanzlei ABC, Adresse um Grundbucheintragungen in EZ 123 Katastralgemeinde 20189 Tulln und Antrag auf Erlassung des folgenden Beschlusses einfach

3 Beilagen Beschlussausfertigungen Wert: EUR 200.000,00 (davon EUR 140.000 für WD 1 und je EUR 30.000 für TG 12 und TG 29)

I. Grundbuchsstand: KATASTRALGEMEINDE 20189 Tulln EINLAGEZAHL 123


****************************************************************************

Letzte TZ 47/2019

WOHNUNGSEIGENTUM

************************************* A1 ***********************************





************************************* A2 ************************************

************************************* B *************************************

177 ANTEIL: 113/4927

Kathi Blume


a 10622/2005 Wohnungseigentum an WD 1


d 8151/2009 Kaufvertrag 2009—05—26 Eigentumsrecht


179 ANTEIL: 5/4927

Kathi Blume


a 10622/2005 Wohnungseigentum an TG 12




181 ANTEIL: 6/4927

Kathi Blume


a 10622/2005 Wohnungseigentum an TG 29

b 12219/2005 IM RANG 700/2005 Kaufvertrag 2005—01—03 Eigentumsrecht



Übungsbeispiele

52

II. Urkunden: Beil./A Kaufvertrag vom 17. August 2019 Beil./B Rangordnungsbeschluss vom 30. August 2019, TZ. 47/2019

III. Nachstehende Eintragung wird ob der im Punkt I. genannten Liegenschaft bewilligt: im Range der Anmerkung TZ. 47/2019 die Einverleibung des Eigentumsrechtes auf den 113/4927 Anteilen (B-LNR 177) samt untrennbar verbundenen Wohnungseigentum an WD 1 und den 5/4927 Anteilen (B-LNR 179) samt untrennbar verbundenen Wohnungseigentum an TG 12, sowie den 6/4927 Anteilen (B-LNR 181) samt verbundenen Wohnungseigentum an TG 29 zu je 113/9854 Anteilen, zu je 5/9854 Anteilen und zu je 3/4927 Anteilen zugunsten Sonja Strauch, geb 20.03.1985 und Hans Strauch, geb 01.05.1975 und Verbindung gemäß § 5 Abs 3, § 13 Abs. 3 WEG 2002.

IV. Hievon werden verständigt: 1. Sonja Strauch, geb. 20.03.1985, Wiesengasse 20, 3430 Tulln

2. Hans Strauch, geb. 01.05.1975, Wiesengasse 20, 3430 Tulln

3. Kathi Blume, geb. 02.08.1956, Wiesengasse 20, 3430 Tulln



6. Kanzlei ABC, Adresse Hinweis: Der Rangordnungsbeschluss wird im Urkundenarchiv gespeichert und zusätzlich innerhalb von 7 Tagen - einlangend bei Gericht - im Papieroriginal nachgereicht, außer es handelt sich um eine Namensrangordnung zugunsten des Antragstellers. In diesem Fall ist bei der Rangausnützung nur mehr die Tagebuchzahl im Begehren anzuführen, der Beschluss braucht weder archiviert noch nachgereicht zu werden!

Übungsbeispiele

53

Umsetzung im ERV:




Akt

SB



Gericht G-201

Info Der Wert des einzutragenden Rechts in Höhe von

€ 200.000,00 entspricht dem Verkehrswert. Dies ergibt sich

aus dem bereits vorliegenden Kaufvertrag.

Personen A – Sonja Strauch, geb. 20.03.1985, Adresse B – Hans Strauch, geb. 01.05.1975, Adresse

C - Kathi Blume, geb. 02.08.1956, Adresse D - Stadtgemeinde Tulln an der Donau, 3430 Tulln, E - Finanzamt Hollabrunn-Korneuburg-Tulln, 3430 Tulln,

Urkunden Datum, Kaufvertrag Datum, Rangordnungsbeschluss


1. Begehren


Subtyp -



Urkunde Kaufvertrag


KG 20189

EZ 123

Eintragungszusatz Verbindung der Anteile gemäß § 5 Abs 3 und § 13 Abs 3 WEG 2002

Eigentumsrecht

B-LNR 177

Beide Käufer erwerben je die halben Anteile von der B-LNR 177

Anteil 113/9854 (wenn möglich Zähler halbieren, sonst Nenner verdoppeln)

Im Rang: TZ 47/2019

Zusammenz. mit -

Sonstiges Gebühren Selbstberechnung

Bemessungsgdl 70.000 EUR (die Hälfte der Bemessungsgrundlage von WD1)

Vorgangsnr.: 101472002014_001001 (aus FinanzOnline entnehmen)

2. Begehren Analog zum 1. Begehren für Berechtigten = "Hans Strauch" allerdings mit der Vorgangsnr 101472002015_002002

3. Begehren


Subtyp -


Übungsbeispiele

54

Berechtigter Sonja Strauch, geb ...

Urkunde Kaufvertrag


KG 20189

EZ 123

Eintragungszusatz Verbindung der Anteile gemäß § 5 Abs 3 und § 13 Abs 3 WEG 2002

Eigentumsrecht

B-LNR 179



Im Rang: TZ 47/2019

Zusammenz. mit -


Bemessungsgdl 15.000 EUR (die Hälfte der Bemessungsgrundlage von TG 12)



5. Begehren


Subtyp -



Urkunde Kaufvertrag


KG 20189

EZ 123

Eintragungszusatz Verbindung der Anteile gemäß § 5 Abs 3 und § 13 Abs 3

WEG 2002

Eigentumsrecht

B-LNR 181



Im Rang: TZ 47/2019

Zusammenz. mit -


Bemessungsgdl 15.000 EUR (die Hälfte der Bemessungsgrundlage von TG 29)



Übungsbeispiele

55

17. Anforderung Trennstücktabelle, Grundstücksteilung (neu aufgestellte Gst

bleiben in der Herkunftseinlage), Abschreibung Trennstücke,

Durchführung Trennstücktabelle, Eröffnung einer neuen Einlage,

Einverleibung Eigentumsrecht, Ersichtlichmachung als Baugrundstück

Voraussetzung für die nachfolgende Grundstücksteilung ist die Anforderung der Trennstücktabelle:

a.) Anforderung Trennstücktabelle: Zur Anforderung der Trennstücktabelle dient ein ERV-Grundbuchsantrag mit dem Begehren Grundstücksveränderung / Trennstücktabelle Anforderung.

Der Grundbuchsantrag darf nur dieses eine Begehren enthalten. Die gewünschte Trennstücktabelle identifizieren Sie im Fenster Urkunden, Option BEV Plandaten mit der Geschäftsfallnummer und dem

Sicherheitscode. Sie finden diese Daten auf dem Bescheid des Vermessungsamtes (Bescheid gemäß § 39 VermG durch den der Teilungsplan bescheinigt wird). Personen (das Gericht) sind bei diesem Begehren nicht relevant. Tipp: Geben Sie bei der Anforderung der Trennstücktabelle die Aktenkurzbezeichnung an. Nur dann kann die einlangende Trennstücktabelle dem richtigen Akt zugeordnet werden!

Nach der Anforderung der Trennstücktabelle erhalten Sie diese per ERV-Rückverkehr zugestellt. Die Daten der Trennstücktabelle befinden sich in einer PDF-Datei (zum Ansehen) und in einer XML-Datei (zur automatisierten Weiterverarbeitung). Bei der Durchführung der Trennstücktabelle kann diese XML-Datei sodann beim Begehren Grundstücksveränderung / Trennstücktabelle Durchführung automatisch eingelesen werden.

Ein Antrag zur Anforderung einer Trennstücktabelle kann beispielsweise folgendermaßen ausschauen:



Gebühren Keine Gebühren

Akt TestJo/1

SB IM



Gericht G-201 (auszufüllen, aber nicht relevant)

Personen nicht relevant

Urkunden 01.02.2019 BEV Plandaten 123456/2019/12, 1234


1. Begehren

Allgemeine Daten


Subtyp -

Aktion Trennstücktabelle Anforderung

Berechtigter -

Urkunde BEV Plandaten: 123456/2019/12, 1234

Übungsbeispiele

56

b.) Grundstücksteilung (neu aufgestellte Gst bleiben in der Herkunftseinlage),

Abschreibung Trennstücke, Durchführung Trennstücktabelle, Eröffnung einer

neuen Einlage, Einverleibung Eigentumsrecht, Ersichtlichmachung als

Baugrundstück


Einschreiter: Johann Tester, geb. 1.1.1954, Adresse


I.Grundbuchsstand: KATASTRALGEMEINDE 45310 Schönering EINLAGEZAHL 101

BEZIRKSGERICHT Traun

*******************************************************************************

Letzte TZ 47/2019

************************************* A1 **************************************



213/2 G Landw. Genutzt * 1000

************************************* A2 *************************************

1 a 47/2019 Rangordnung für die Veräußerung Gst 213/1 und 213/2 bis 01.09.2020

************************************* B ***************************************

1 ANTEIL: 1/1

Tester Johann

GEB: 1954-01-01 ADR: Allee 52, 3622 Stroheim

a 2978/2000 IM RANG 1414/2000 Übergabsvertrag 2000-03-16 Eigentumsrecht

KATASTRALGEMEINDE 45310 Schönering EINLAGEZAHL 400


*******************************************************************************

Letzte TZ 28/2003

************************************* A1 **************************************



************************************* B ***************************************

1 ANTEIL: 1/1

Moser Claudia

GEB: 1976-01-01 ADR: Doblerstraße 6, 4060 Leonding

a 28/2003 Schenkungsvertrag 2003-05-01 Eigentumsrecht

II.Urkunden: Kaufvertrag Bescheid der Gemeinde Wilhering Vermessungsurkunden Bescheid, Vermessungsamt Linz Rangordnungsbeschluss

Übungsbeispiele

57

III. Nachstehende Eintragungen werden bewilligt: IN EZ 101 45310 Schönering: Die grundbücherliche Durchführung der Vermessungsurkunde des DI Hans Mustermann vom

01.12.2015 zu GZ 110/15 wie folgt: a) Teilung des Gst 213/1 in sich und in eine neue Gst.-Nr. 213/5 (Trennstück 2), wobei das Gst

213/5 die KG 45310 Schönering, EZ 101 als Zieleinlage hat b) Teilung des Gst 213/2 in sich und in eine neue Gst.-Nr. 213/6 (Trennstück 5), wobei das Gst

213/6 die KG 45310 Schönering, EZ 101 als Zieleinlage hat c) Einbeziehung des Trennstücks 1 des Gst. 213/2 in die neu gebildete Gst.-Nr, 213/5

d) Lastenfreie Abschreibung der Trennstücke 3 (aus Gst. 213/2) und 4 (aus Gst. 213/1) im Rang der Anmerkung TZ 47/2019 nach EZ 400 GB 45310 Schönering unter Einbeziehung in das Gst. 102

e) Ersichtlichmachung der Bauplatzeigenschaft im Gutsbestandsblatt der KG 45310 Schönering,

EZ 101 für Gst. 213/1, 213/5 und 213/6. f) Lastenfreie Abschreibung des Restgrundstücks 213/2 im Rang der Anmerkung TZ 47/2019 und Zuschreibung in die neu eröffnete EZ……… sowie hierauf die Einverleibung des Eigentumsrechts für

Claudia Moser, geb…… und dort die Ersichtlichmachung der Bauplatzeigenschaft des Gst. 213/2 im Gutsbestandsblatt

IV. Hievon werden verständigt: 1. Claudia Moser, geb. am 1.1.1976, Doblerstraße 6, 4060 Leonding 2. Johann Tester, geb. am 1.1.1954, Allee 52, 4074 Stroheim 3. Finanzamt Linz, Bahnhofsplatz 7, 4010 Linz

4. Marktgemeinde Wilhering, Linzerstraße 14, 4073 Wilhering 5. Nicht verpflichtend: Vermessungsamt Linz, Prunerstraße 5, 4020 Linz 6. Amt der OÖ Landesregierung als Bezirksgrundverkehrskommission, Bahnhofplatz 1, 4021 Linz

Trennstücktabelle: Die vom BEV angeforderte Trennstücktabelle wird in diesem Fall so aussehen: (Von Ihnen sind nur die fett gedruckten Felder Ziel-KG und Ziel-Einlage bzw. Ziel-Begehrensreferenz oder Ziel-Grundstücksreferenz zu füllen. Werden vom BEV bereits Ziel-Daten vorgeschlagen sind diese nur zu prüfen.)

Trennstücktabelle

Grundstückskatastralgemeinde: 45310 Schönering Geschäftszahl: 345678/2013/06 Herkunft Ziel Herkunft Ziel

Typ TS-Nr Grundstück Grundstück KG Einlage KG Einlage Begehrens- referenz

Grundstücks- referenz

N

213/5

N

213/6

A 1 213/2 213/5 45310 101

A 2 213/1 213/5 45310 101

A 3 213/2 102 45310 101 45310 400

A 4 213/1 102 45310 101 45310 400

A 5 213/2 213/6 45310 101

Übungsbeispiele

58

Umsetzung im ERV:




Akt

SB


Gericht G-453


Info für Gericht Der Wert des einzutragenden Rechts in Höhe von € yx entspricht

dem Verkehrswert. Dies ergibt sich aus dem bereits vorliegenden Kaufvertrag..

Personen 1. Claudia Moser

2. Johann Tester

3. Finanzamt Linz

4. Marktgemeinde Wilhering

5. nicht verpflichtend: Vermessungsamt Linz

6. Amt der OÖ Landesregierung


Datum, Bescheid der Gemeinde Wilhering, Zl. 001/1-200/1

BEV-Plandaten: GZ XXXXXX, Sicherheitscode XXXXX (werden automatisch mit der Auswahl des Begehrens „Trennstücktabelle Durchführung“ erfasst)


Hinweis: Der Original-Rangordnungsbeschluss, ist zusätzlich

innerhalb von 7 Tagen einlangend bei Gericht in Papierform

nachzureichen, außer es handelt sich um eine Namensrangordnung zugunsten des Antragstellers. In diesem Fall ist bei der Rangausnützung nur mehr die Tagebuchzahl im Begehren anzuführen, der Beschluss braucht weder archiviert noch nachgereicht zu werden!

1. Begehren

Allgemeine Daten


Subtyp -

Aktion Trennstücktabelle Durchführung

Berechtigter -

Urkunde BEV Plandaten, Geschäftsfallnr., Sicherheitscode (automatisch

erfasst)


EZ 101

Eintragungs-zusatz

Lastenfrei

Grundstücksveränderung

Aktion Neu Bezug auf Einlage KG 45310 EZ 101


Trennstück 1 Bezug auf Einlage KG 45310 EZ 101


Trennstück 3 Zieleinlage bereits vom Vermessungsamt ausgefüllt! Eingabe „Im Rang: TZ“, Angaben zur Eintragungsgebühr und Urkunde noch erforderlich.

Trennstück 4 Zieleinlage bereits vom Vermessungsamt ausgefüllt! Eingabe „Im Rang: TZ“, Angaben zur Eintragungsgebühr und Urkunde noch

erforderlich.


2.Begehren Begehrenstyp Sonstiges Begehren

Subtyp Sonstiges


Berechtigter -

Übungsbeispiele

59

Urkunde Datum, Bescheid Gemeinde

Begehrensdaten Gegenstand Bezug auf Eintragungskategorie (Hinweis: betrifft GSt in der bestehenden EZ, daher direkt Eintragung im Gutsbestand)

Gutsbestand

KG 45310

EZ 101

Begehrenstext Die Ersichtlichmachung des Bauplatzes auf GSt 213/1, GSt 213/5, Gst. 213/6

Bezug auf Anteil -

Sonstiges -

3. Begehren

Allgemeine

Daten





Eintragungsz. -

4. Begehren Begehrenstyp Grundstücksveränderung

Subtyp -



Begehrensdaten KG/EZ 45310

EZ 101 (Herkunftseinlage)

Eintragungs-zusatz

Lastenfrei


Gst. Nr. 213/2 KG:45310

Im Rang:TZ 47/2019

-

Zieleinlage Anderes Begehren

Anderes Begehren

3.Sonstiges Begehren, Einlage anlegen, Neueintragung

5. Begehren

Allgemeine Daten


Subtyp -


Berechtigter Claudia Moser, Adresse



Anderes Begehren


Eintragungsz. -

Eigentumsrecht

Anteilsgröße 1/1

Zusammenz. mit -

Sonstiges Gebühren Gebühreneinzug, Selbstberechnung oder Gebührenvorschreibung

Bemessungsgdl xx €

Vorgangsnr Bei Selbstberechnung aus FinanzOnline zu entnehmen

Übungsbeispiele

60


Subtyp Sonstiges


Berechtigter -

Urkunde Datum, Bescheid Gemeinde

Begehrensdaten Gegenstand Bezug auf neue Einlage (Hinweis: betrifft das neu gebildete Gst. in der neuen EZ)

Anderes

Begehren

3.Sonstiges Begehren, Einlage anlegen, Neueintragung

Begehrenstext Im Gutsbestandsblatt die Ersichtlichmachung des Bauplatzes auf GSt 213/2

Bezug auf Anteil -

Sonstiges -

Übungsbeispiele

61

18. Grundstücksteilung, Ab- und Zuschreibung eines neu gebildeten

Grundstücks in eine bestehende EZ unter Mitübertragung von Rechten und

Änderung deren korrespondierenden Eintragungen, Einverleibung eines

Dienstbarkeitsrechts und Ersichtlichmachung im herrschenden Gut

Voraussetzung für dieses Beispiel ist, dass die Anforderung der Trennstücktabelle gemacht wurde. Eine

Erläuterung dazu findet sich bei Beispiel 17. Eintragungsgebühr: Im Feld "Info für das Gericht" wird vermerkt, dass der Wert des einzutragenden Rechts dem Verkehrswert entspricht und auf den Kaufvertrag verwiesen. Die Berechnung der Eintragungsgebühr erfolgt auf Basis des Verkehrswertes (Gebühreneinzug, Selbstberechnung oder

Gebührenvorschreibung).

Einschreiter: Claudia Moser, geb. am 1.1.1976, Doblerstraße 6, 4060 Leonding vertreten durch: Kanzlei ABC, Adresse I.Grundbuchsstand:



*******************************************************************************

Letzte TZ 47/2019

************************************* A1 **************************************





************************************* A2 *************************************

1 a 7/2000 Recht des Geh- und Fahrens für Gst. 722/1 auf Gst. 895/2 in EZ 220

2 a 47/2019 Rangordnung für die Veräußerung Gst 722/1 bis 01.09.2020

************************************* B ***************************************

1 ANTEIL: 1/1

Tester Johann

GEB: 1954-01-01 ADR: Allee 52, 3622 Stroheim


************************************** C****************************************

3 a 8/2003

DIENSTBARKEIT der Duldung einer Wasserleitung über

Gst 722/1, 722/6 und 722/7 gem Pkt 2 Dienstbarkeitsbestellungsvertrag

2003-02-14 für Gst 300



*******************************************************************************

Letzte TZ 8/2003

************************************* A1 **************************************



895/2 G Landw. Genutzt * 179

************************************* A2 *************************************

1 a 8/2003 Recht der Führung einer Wasserleitung für Gst. 300 über

Gst. 722/1, 722/6 und 722/7

************************************* B ***************************************

1 ANTEIL: 1/1

Tester Martha

GEB: 1966-01-01 ADR: Hauptplatz 1, 4060 Leonding


************************************** C****************************************

4 a 7/2000

DIENSTBARKEIT des Geh- und Fahrens über

Gst 895/2 gem Pkt 1 Dienstbarkeitsbestellungsvertrag 2000-02-14

für Gst 722/1

Übungsbeispiele

62



*******************************************************************************

Letzte TZ 28/2003

************************************* A1 **************************************



************************************* B ***************************************

1 ANTEIL: 1/1

Moser Claudia

GEB: 1976-01-01 ADR: Doblerstraße 6, 4060 Leonding


II.Urkunden:

Kaufvertrag vom 02.09.2019 Vermessungsurkunden vom 01.07.2019 zu GZ 110/19 Bescheid, Vermessungsamt Linz vom 10.08.2019, P50/2019 Rangordnungsbeschluss vom 01.09.2019, TZ. 47/2019

Nachstehende Eintragungen werden bewilligt: IN EZ 101 45310 Schönering: 1. Teilung des Gst 722/1 in sich und in eine neue Gst.-Nr. 722/5 (Trennfläche 1) 2. Abschreibung des neu gebildeten Gst. 722/5 im Rang der Anmerkung TZ 47/2019 zur Zieleinlage

KG 45310 Schönering, EZ 201 unter Mitübertragung der Berechtigung im Gutsbestandsblatt unter A2-LNr 1 (Recht des Geh- und

Fahrens für Gst. 722/1 auf Gst. 895/2 in EZ 220dort einverleibt unter C-LNr. 4) und

unter Mitübertragung der Dienstbarkeit C-LNr. 3 (Dienstbarkeit der Duldung der Wasserleitung

über die Gst. 722/1, 722/6 und 722/7 zugunsten Gst. 300 in EZ 220dort ersichtlich unter A2-

LNr. 1).

IN EZ 201 45310 Schönering: 1. Zuschreibung des Gst. 722/5 samt allen Rechten und Lasten.

2. Einverleibung der Dienstbarkeit der Errichtung, Erneuerung und Instandhaltung einer Fäkalkanalstichleitung auf Gst. 722/5 für Gst. 722/1 gem. Vertragspunkt V. und Ersichtlichmachung im herrschenden Gut.

Hievon werden verständigt: Claudia Moser, geb. am 1.1.1976, Doblerstraße 6, 4060 Leonding

Johann Tester, geb. am 1.1.1954, Allee 52, 4074 Stroheim Martha Tester, geb. am 1.1.1966, Hauptplatz 1, 4060 Leonding (Eigentümerin des Gst. 895/2) Finanzamt Linz, Bahnhofsplatz 7, 4010 Linz Marktgemeinde Wilhering, Linzerstraße 14, 4073 Wilhering Nicht verpflichtend: Vermessungsamt Linz, Prunerstraße 5, 4020 Linz Amt der OÖ Landesregierung als Bezirksgrundverkehrskommission, Bahnhofplatz 1, 4021 Linz

Übungsbeispiele

63

Trennstücktabelle: Die vom BEV angeforderte Trennstücktabelle wird in diesem Fall so aussehen: (Von Ihnen sind nur die fett gedruckten Felder Ziel-KG und Ziel-Einlage bzw. Ziel-Begehrensreferenz

oder Ziel-Grundstücksreferenz zu füllen. Werden vom BEV bereits Ziel-Daten vorgeschlagen sind diese nur zu prüfen)!

Trennstücktabelle

Grundstückskatastralgemeinde: 45310 Schönering Geschäftszahl: 445678/2013/06 Herkunft Ziel Herkunft Ziel



N

722/5

Ä 1 722/1 722/5 45310 101

Umsetzung im ERV:




Akt



Gericht G-453

Info für Gericht Der Wert des einzutragenden Rechts in Höhe von € yx entspricht dem Verkehrswert. Dies ergibt sich aus dem bereits vorliegenden

Kaufvertrag..

Personen 1. Claudia Moser

2. Johann Tester

3. Martha Tester

4. Finanzamt Linz

5. Marktgemeinde Wilhering

6. Nicht verpflichtend: Vermessungsamt Linz



BEV-Plandaten: Geschäftsfallnummer XXX und Sicherheitscode XXX (werden automatisch mit der Auswahl des Begehrens „Trennstücktabelle Durchführung“ erfasst)


Hinweis: Der Original-Rangordnungsbeschluss, ist zusätzlich

innerhalb von 7 Tagen einlangend bei Gericht in Papierform nachzureichen, außer es handelt sich um eine Namensrangordnung zugunsten des Antragstellers. In diesem Fall ist bei der Rangausnützung nur mehr die Tagebuchzahl im

Begehren anzuführen, der Beschluss braucht weder archiviert noch nachgereicht zu werden!


1.Begehren

Allgemeine Daten Begehrenstyp Grundstücksveränderung

Subtyp -


Berechtigter -

Urkunde BEV Plandaten, Geschäftsfallnr, Sicherheitscode (automatisch

erfasst)


EZ 101

Eintragungs-zusatz

-

Übungsbeispiele

64

Grundstücksverände

rung

Aktion Neu Bezug auf Einlage KG 45310 EZ 201 (die Ab- und Zuschreibung

zur EZ 201 ist mit diesem Schritt erledigt!)

Trennstück 1 Bezug auf Einlage KG 45310 EZ 201 und Eingabe „Im Rang: TZ“, Angaben zur Eintragungsgebühr und Urkunde noch erforderlich.


Subtyp Mitübertragung

Aktion -

Urkunde -



Eintragung A-LNR. 1

Eintragungsz. -

Mitübertragung Quell-GSt-Nr 722/1

Quell-KG 45310

Auswahl Bezug auf bestehende Einlage

KG/EZ 45310 201 (Zieleinlage)

Ziel-GSt-Nr 722/5

Ziel-KG 45310


Subtyp Sonstiges


Berechtigter -

Urkunde -


KG 45310

EZ 220

Eintragung C-LNr. 4

Begehrenstext Die Ersichtlichmachung (Einverleibung) des Gst. 722/5 als weiteres herrschendes Grundstück

Bezug auf Anteil -

Sonstiges -



Aktion -

Urkunde -



Eintragung C-LNR. 3 Hinweis: Im Begehren Mitübertragung kann man jeweils nur eine Laufnummer angeben. Sie müssen für alle Rechte / alle Lasten je ein eigenes Begehren erfassen.

Eintragungszusatz

-

Mitübertragung Quell-GSt 722/1

Quell-KG 45310

Auswahl Bezug auf bestehende Einlage

KG/EZ 45310 201 (Zieleinlage)

Ziel-GSt 722/5

Ziel-KG 45310

Hinweis: Die Felder Quell-GSt (KG) und Ziel-GSt (KG) müssen nur angegeben werden, wenn sich die Mitübertragung durch einen Vermessungsplan ergibt, in dem das belastete oder berechtigte

Übungsbeispiele

65

Quellgrundstück anders lautet als das nunmehr belastete oder berechtigte Ziel-Gst

5.Begehren Begehrenstyp Sonstiges Begehren Subtyp Sonstiges


Berechtigter -

Urkunde -

Begehrensdaten Gegenstand Bezug auf bestehende Eintragung KG 45310

EZ 220

Eintragung A-LNr. 1

Begehrenstext Die Ersichtlichmachung des Gst. 722/5 als weiteres dienendes Grundstück

Bezug auf Anteil -

Sonstiges -


Subtyp Sonstiges


Berechtigter - Urkunde Datum, Kaufvertrag

Kapitel Pkt V.


Lasten

KG 45310

EZ 201

Begehrenstext Die Einverleibung der Dienstbarkeit der Errichtung, Erneuerung und Instandhaltung einer Fäkalkanalstichleitung auf Gst. 722/5 für Gst. 722/1

Bezug auf Anteil -

Sonstiges -


Subtyp Sonstiges


Berechtigter -

Urkunde Datum, Kaufvertrag,

Kapitel Pkt.V


Gutsbestand

KG 45310

EZ 101

Begehrenstext Die Ersichtlichmachung des Rechts der Errichtung, Erneuerung und Instandhaltung einer Fäkalkanalstichleitung für Gst. 722/1 über Gst. 722/5

Bezug auf Anteil -

Sonstiges -

Übungsbeispiele

66

19. Grundstücksteilung - Durchführung einer Realteilung

Voraussetzung für dieses Beispiel ist, dass die Anforderung der Trennstücktabelle gemacht wurde. Eine Erläuterung dazu findet sich bei Beispiel 17.

Nach testamentarischer Verfügung sind die Kinder und Schwiegerkinder zu nachstehend angeführten Anteilen im Grundbuch eingetragen. Sie kommen nunmehr aber überein, ihre Liegenschaftsanteile real zu teilen und die Miteigentumsgemeinschaft dahingehend aufzuheben, dass nach grundbücherlicher Durchführung Kathi und Heinrich Blume jeweils Hälfteigentümer des verkleinertenGst. 1349/17 und

Johann und Claudia Tester jeweils Hälfteeigentümer des neu gebildeten Gst. 1349/19 sind.

Einschreiter: Kathi Blume, Adresse

Heinrich Blume, Adresse Johann Tester, Adresse Claudia Tester, Adresse


um Grundbuchseintragung in EZ 5534 KG 45311 Traun und Antrag auf Erlassung folgenden Beschlusses:

BESCHLUSS

KG: 45311 EZ: 5534 Gst. 1349/17 ---Fläche: 500 m²

Eigentümer: B-LNr. 2 1/3 Anteile Kathi Blume B-LNr. 3 1/3 Anteile Heinrich Blume B-LNr. 4 1/6 Anteile Johann Tester B-LNr. 5 1/6 Anteile Claudia Tester

Urkunden: Realteilungsvertrag Vermessungsurkunde mit Vermessungsbescheid Bescheid Grundverkehrsbehörde

Nachstehende Eintragungen werden bewilligt:

In EZ 5534 KG 45311 Traun

Die grundbücherliche Durchführung der Vermessungsurkunde des DI Hans Mustermann wie folgt: Die Teilung des Gst 1349/17 in das GSt. 1349/17 und 1349/19 (Trennfläche 1) Die Abschreibung des GSt. 1349/19 unter Mitübertragung des Eigentumsrechts und Zuschreibung in die hierfür neu eröffnete Einlagezahl.

Ob den ideellen Anteilen am verbleibenden Grundbuchskörper EZ 5534 der Claudia und des Johann Tester im Ausmaß von jeweils 1/6 Anteil die Einverleibung des Eigentumsrechts je zur Hälfte für Kathi und Heinrich Blume. In EZ neu KG 45311 Traun

Ob den ideellen Anteilen am Grundbuchskörper der neuen EZ der Kathi und des Heinrich Blume im Ausmaß von jeweils 1/3 Anteil die Einverleibung des Eigentumsrechts jeweils zur Hälfte für Claudia und Johann Tester. Hievon werden verständigt: Kathi Blume, Adresse

Heinrich Blume, Adresse Johann Tester, Adresse

Claudia Tester, Adresse Bezirkshauptmannschaft Linz, Adresse Finanzamt Linz, Adresse Nicht verpflichtend: Vermessungsamt, Adresse Amt der OÖ Landesregierung, Adresse

Übungsbeispiele

67



Trennstücktabelle

Grundstückskatastralgemeinde: 45311 Geschäftszahl: 345678/2013/06 Herkunft Ziel Herkunft Ziel



N

1349/19

A 1 1349/17 1349/19 45311 5534

Umsetzung im ERV:




Akt

SB


Gericht G-453


Info für Gericht Es liegen aufgrund des § 26a Abs 1 Z 1 GGG begünstigte

Erwerbsvorgänge zwischen Geschwistern und deren Ehegatten vor. Als Bemessungsgrundlage ist jeweils der dreifache Einheitswert heranzuziehen. Das Verwandtschaftsverhältnis ergibt sich aus den Geburts- und Heiratsurkunden.

Personen 1. Kathi Blume

2. Heinrich Blume

3. Johann Tester

4. Claudia Tester

3. Finanzamt Linz

4. Bezirkshauptmannschaft Linz

5. Nicht verpflichtend: Vermessungsamt Linz


Urkunden Realteilungsvertrag

Bescheid Grundverkehrsbehörde

Einheitswertbescheide in PDF (nur für Kostenbeamten)

BEV-Plandaten: GZ XXXXXX, Sicherheitscode XXXXX (werden

automatisch mit der Auswahl des Begehrens „Trennstücktabelle Durchführung“ erfasst)

Geburtsurkunden Geschwister und Heiratsurkunden in PDF(nur für Kostenbeamten)


1. Begehren

Allgemeine Daten





Eintragungsz -

2. Begehren

Allgemeine Daten


Übungsbeispiele

68

Subtyp -


Berechtigter -

Urkunde BEV Plandaten, Geschäftsfallnr., Sicherheitscode (automatisch erfasst)


EZ 5534

Eintragungs-zusatz

-

Grundstücksveränderung

Aktion Neu Bezug auf 1. Begehren (neue Einlage)

Trennstück 1 Bezug auf 1. Begehren (neue Einlage)

3. Begehren Begehrenstyp Sonstiges Begehren


Aktion -

Urkunde



Eintragung B-LNr. 2 (Eigentumsrecht Kathi Blume)

Eintragungs-zusatz

--

Mitübertragung Quell-GSt --

Quell-KG --

Zieleinlage Auswahl Bezug auf neue Einlage

1. Begehren

Ziel-GSt -

Ziel-KG -



Aktion -

Urkunde



Eintragung B-LNr. 3 (Eigentumsrecht Heinrich Blume)

Eintragungs-

zusatz

-

Mitübertragung Quell-GSt -

Quell-KG -

Zieleinlage Auswahl /Bezug auf neue Einlage

1. Begehren

Ziel-GSt -

Ziel-KG -

5. Begehren wie Begehren 3 für Johann Tester

Es muss vorerst das ideelle Miteigentumsrecht von allen mitübertragen werden und erst im Folgeschritt ist es möglich die Eigentumsübertragung lt. Vertrag durchzuführen!

6. Begehren wie Begehren 3 für Claudia

Tester

Es muss vorerst das ideelle Miteigentumsrecht von allen mitübertragen werden und erst im Folgeschritt ist es möglich die

Eigentumsübertragung lt. Vertrag durchzuführen!


Subtyp Sonstiges


Berechtigter Johann Tester

Urkunde Realteilungsvertrag

Übungsbeispiele

69

Begehrensdaten Bezug auf neue Einlage

1. Begehren

Begehrenstext Ob dem 1/3 Anteil der Kathi Blume und dem 1/3 Anteil des Heinrich Blume die Einverleibung des Eigentumsrechts von jeweils 1/6 Anteil, sodass Johann Tester unter Berücksichtigung seines bisherigen Miteigentumsanteiles von 1/6 Anteil nach

ZUSAMMENZIEHUNG nunmehr HÄLFTEEIGENTÜMER dieser Liegenschaft ist.





Subtyp Sonstiges


Berechtigter Claudia Tester


Begehrensdaten Bezug auf neue Einlage

1. Begehren

Begehrenstext Ob dem 1/3 Anteil der Kathi Blume und dem 1/3 Anteil des Heinrich Blume die Einverleibung des Eigentumsrechts von jeweils 1/6 Anteil, sodass Claudia Tester unter Berücksichtigung ihres bisherigen Miteigentumsanteiles von 1/6 Anteil nach ZUSAMMENZIEHUNG nunmehr HÄLFTEEIGENTÜMERIN dieser

Liegenschaft ist.




9. Begehren

Allgemeine Daten


Subtyp -


Berechtigter Kathi Blume



KG 45311

EZ 5534

Eintragungsz -

Eigentumsrecht

B-LNR BLNr. 4 1/12 Anteile BLNr. 5 1/12 Anteile

Zusammen-ziehung (mit)

BLNr. 2




10. Begehren

Allgemeine

Daten


Subtyp -


Berechtigter Heinrich Blume


Übungsbeispiele

70


KG 45311

EZ 5534

Eintragungsz. -

Eigentumsrecht

B-LNR BLNr. 4 1/12 Anteile BLNr. 5 1/12 Anteile

Zusammen-

ziehung (mit)

BLNr. 3




Übungsbeispiele

71

20. Einverleibung Baurecht mit vorangehender Grundstücksteilung,

Einverleibung Reallast Baurechtszins und Vorkaufsrecht auf der

Baurechtseinlage

Voraussetzung für dieses Beispiel ist, dass die Anforderung der Trennstücktabelle gemacht wurde. Eine Erläuterung dazu findet sich bei Beispiel 17.

Einschreiter: 1. Advokat GmbH, Adresse 2. Österreichische Filmgalerie, Adresse

vertreten durch: Rechtsanwaltspartnerschaft ABC, Adresse

Beantragt wird die Erlassung des nachstehenden Beschlusses ob der Liegenschaft EZ 355 Grundbuch 12132 Stein

BESCHLUSS

Grundbuchsstand: KATASTRALGEMEINDE 12132 Stein EINLAGEZAHL 355

BEZIRKSGERICHT Fürstenfeld

*******************************************************************************

Letzte TZ 28/2003

************************************* A1 **************************************


169 G Bauffl. (begrünt) * 1300

************************************* B ***************************************

1 ANTEIL: 1/1

Advokat GmbH, FN 139095m

ADR: Andres-Hofer-str. 39b, 6020 Innsbruck


Urkunden: Teilungsplan mit Vermessungsbescheinigung

Baurechtsvertrag Bescheid Grundverkehrsbehörde Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes Unbedenklichkeitsbescheinigung der Gemeinde

Nachstehende Eintragungen werden in der KG 12132 Stein bewilligt:

In EZ 355 1. Die Teilung des Gst. 169 in sich sowie in die Gst. 169/1 und 169/2. 2. Die Abschreibung des Gst. 169/2 unter Mitübertragung des Eigentumsrechts der Advokat

GmbH in die hierfür neu eröffnete Einlage als Stammeinlage der Baurechtseinlage.

In EZ neu….. Stammeinlage der Baurechtseinlage:

1. Die Einverleibung des Baurechts bis 31.12.2038 zugunsten der Baurechtsnehmerin Österreichische Filmgalerie und Eröffnung einer neuen Einlage als Baurechtseinlage für das vertragsgegenständliche Baurecht.

In EZ neu….. Baurechtseinlage

1. Die Einverleibung des Baurechts zur Gänze für die Baurechtsnehmerin Österreichische

Filmgalerie

2. Die Einverleibung der Verpflichtung zur Zahlung eines jährlichen Bauzinses in Höhe von € 1.743,-- für die Baurechtsgeberin Advokat GmbH.

3. Die Einverleibung des Vorkaufsrechts gem. §§ 1072 ABGB zugunsten der Baurechtsgeberin Advokat GmbH.

Übungsbeispiele

72

Hiervon werden verständigt:



Trennstücktabelle

Grundstückskatastralgemeinde: 12132 Stein Geschäftszahl: 12345/2013/06 Herkunft Ziel Herkunft Ziel



N

169/1

N

169/2

A 1 169 169/1 12132 355

A 2 169 169/2 12132 355

Umsetzung im ERV:




Akt

SB


Gericht G-622


Info für Gericht Für die Berechnung der Eintragungsgebühr gilt der Wert der Liegenschaft gem. Immobilien-Preisspiegel WKO, sollte der Wert

geringer sein, Gutachten vorlegen!

Personen 1. Advokat GmbH, Adresse

2. Österreichische Filmgalerie

3. Finanzamt Feldbach

4. Gemeindeamt Stein

5. Nicht verpflichtend: Vermessungsamt Feldbach

6. Grundverkehrsbehörde Bezirkshauptmannschaft Fürstenfeld

Urkunden Baurechtsvertrag

Unbedenklichkeitsbescheinigung der Gemeinde Stein

Unbedenklichkeitsbescheinigung des FA

rk. Bescheid Grundverkehrsbehörde

BEV-Plandaten: GZ XXXXXX, Sicherheitscode XXXXX (werden automatisch mit der Auswahl des Begehrens „Trennstücktabelle Durchführung“ erfasst)

Begehren In diesem Fall gibt 11 Begehren

1. Begehren

Allgemeine

Daten


Subtyp Einlage anlegen (für die Stammeinlage der Baurechtseinlage)



Eintragungsz -

2. Begehren

1. Advokat GmbH, Adresse 2. Österreichische Filmgalerie 3. Finanzamt Feldbach 4. Gemeindeamt Stein 5. Nicht verpflichtend: Vermessungsamt Feldbach

6. Grundverkehrsbehörde Bezirkshauptmannschaft Fürstenfeld

Übungsbeispiele

73

Allgemeine Begehrenstyp Grundstücksveränderung

Subtyp -


Berechtigter -

Urkunde BEV Plandaten, Geschäftsfallnr, Sicherheitscode (automatisch erfasst)


EZ 355

Eintragungsz -



Aktion Neu Bezug auf 1. Begehren (neue Einlage)


Trennstück 2 Bezug auf 1. Begehren



Aktion -

Urkunde



Eintragung B-LNr. 1 (Eigentumsrecht Advokat)

Eintragungs-zusatz

-

Mitübertragung Quell-GSt -

Quell-KG -

Zieleinlage Auswahl Bezug auf neue Einlage

1. Begehren

Hinweis: Die Felder Quell-GSt (KG) und Ziel-GSt (KG) müssen nur angegeben werden, wenn sich die Mitübertragung durch einen Vermessungsplan ergibt, in dem das belastete oder berechtigte Quellgrundstück anders lautet als das nunmehr belastete oder berechtigte Ziel-Gst

Ziel-GSt -

Ziel-KG -


Subtyp Sonstiges


Urkunde Baurechtsvertrag


Anderes Begehren

1. Begehren

Begehrenstext In der Aufschrift die Ersichtlichmachung Stammeinlage der Baurechtseinlage


Subtyp Sonstiges


Berechtigter Österreichische Filmgalerie GmbH



Anderes Begehren

1. Begehren

Begehrenstext Im Lastenblatt die Einverleibung des Baurechts bis 31.12.2038

Übungsbeispiele

74

Bezug auf Anteil -

Sonstiges Angaben zu den Eintragungsgebühren entsprechend ausfüllen

6. Begehren

Allgemeine Daten


Subtyp Einlage anlegen (für die Baurechtseinlage)



Eintragungsz. Für Baurecht


Subtyp Sonstiges


Berechtigter Österreichische Filmgalerie GmbH



Anderes Begehren

6. Begehren

Begehrenstext Im Eigentumsblatt die Einverleibung des Baurechts zur Gänze

Bezug auf Anteil -

Sonstiges -


Subtyp Sonstiges


Berechtigter



Anderes

Begehren

6. Begehren

Begehrenstext Im Gutsbestandsblatt die Ersichtlichmachung des Baurechts bis 31.12.2038

Bezug auf Anteil -

Sonstiges -


Subtyp Sonstiges


Berechtigter Advokat GmbH



Anderes Begehren

6. Begehren

Begehrenstext Im Lastenblatt die Einverleibung der Reallast zur Verpflichtung zur Zahlung eines jährlichen Bauzinses in Höhe von € 1.743,-- für die Baurechtgeberin

Bezug auf Anteil -

Sonstiges -


Subtyp Sonstiges


Übungsbeispiele

75

Berechtigter Advokat GmbH



Anderes Begehren

6. Begehren

Begehrenstext Im Lastenblatt die Einverleibung des Vorkaufsrechts

Bezug auf Anteil -

Sonstiges -

11. Begehren OPTIONAL ERSICHTLICHMACHUNG DES VORKAUFSRECHTS IM EIGENTUMSBLATT!


Subtyp Sonstiges


Berechtigter

Urkunde


Anderes Begehren

6. Begehren

Begehrenstext Im Eigentumsblatt die Ersichtlichmachung Vorkaufsrecht

Bezug auf Anteil -

Sonstiges -

Übungsbeispiele

76

21. Anmerkung der Zusage von Wohnungseigentum gem. § 40 Abs. 2 WEG

2002 und Rangordnung für die beabsichtigte Einräumung von

Wohnungseigentum gem. § 42 Abs. 1 WEG 2002

Hinweis: Es empfiehlt sich das Begehren für die Rangordnung nach § 42/1 WEG 2002 direkt in jenem Antrag zu machen, in dem auch die erste/n Anmerkung/en der Zusage von Wohnungseigentum gem. § 40/2 WEG 2002 einer Einlage gemacht werden. Dies deshalb, damit sowohl diese Rangordnung als auch die Zusagen mit demselben Rang bzw. derselben Tagebuchzahl im Grundbuch eingetragen werden können. (dies wird mit Beispiel 21 dargestellt)

Spätere Zusagen gem. § 40/2 WEG 2002 können dann im Rang der § 42/1 WEG 2002 Rangordnung beantragt werden, sodass im Endeffekt alle § 40/2 WEG 2002 Zusagen im gleichen Rang bzw.

derselben Tagebuchzahl in der betroffenen Einlage eingetragen sind. Antragsteller: RA Dr. Anton Hirsch (aufgrund der zu beantragenden Rangordnung nach §

42/1 WEG 2002 ) oder Advokat GmbH, Sonja Strauch, Hans Strauch, Else Nelke

vertreten durch: RA Dr. Anton Hirsch

um Grundbucheintragungen in EZ 123 KG 20189 Tulln

und Antrag auf Erlassung des folgenden Beschlusses

Beilagen Erklärung über die Zusage der Einräumung von Wohnungseigentum Treuhändervertrag samt Erklärung des Bauträgers

BESCHLUSS Grundbuchsstand: KATASTRALGEMEINDE 20189 Tulln EINLAGEZAHL 123


*******************************************************************************

Letzte TZ 2156/2010

************************************* A1 *************************************


813 GST-Fläche * 1068


Baufl.(begrünt) 850 Wiesengasse 20

************************************* A2 *************************************

************************************* B **************************************

1 ANTEIL: 1/1

Advokat GmbH Bauträger, FN 139095m

ADR: Andreas-Hofer-Str. 39b, Innsbruck, 6020


************************************* C **************************************

Nachstehende Eintragung wird bewilligt: Ob der Liegenschaft in EZ 123 KG 20189 die Anmerkung der Zusage der Einräumung von Wohnungseigentum gem. § 40 Abs. 2 WEG 2002 für

1. Sonja und Hans Strauch an den Objekten Wohnung Top 1 und Stellplatz 11; 2. Else Nelke an Objekt Wohnung Top 2 und Stellplatz 12;

Weiters ob dieser Liegenschaft die Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Einräumung von Wohnungseigentum gem. § 42 Abs. 1 WEG 2002 für den Treuhänder

RA Dr. Anton Hirsch, Adresse.

Übungsbeispiele

77

Umsetzung im ERV:




Akt

SB



Gericht G-201

Info Gericht

Personen A – Sonja Strauch, Adresse

B – Hans Strauch, Adresse C – Else Nelke, Adresse D – Advokat GmbH, Adresse

E – Dr. Anton Hirsch

Urkunden Erklärung über die Zusage der Einräumung von WE Treuhändervertrag samt Erklärung des Bauträgers


1. Begehren

Allgemeine Daten

Begehrenstyp Wohnungseigentum

Subtyp Anmerkung

Aktion -

Berechtigter Sonja Strauch Hans Strauch

Urkunde Erklärung über die Zusage der Einräumung von WE

Begehrensdaten Gegenstand Zusage Einräumung

Bezug auf bestehende KG/EZ bzw. Eintragung

KG 20189

EZ 123

Eintragungsz -

Wohnungs-eigentum 1

Objekt-bezeichnung

Wohnung Top 1 und Stellplatz Top 11

Im Rang: TZ -

Wohnungs-eigentum 2

Gesetzes-grundlage

gem. § 40 Abs. 2 WEG 2002

2. Begehren

Allgemeine Daten

Begehrenstyp Wohnungseigentum

Subtyp Anmerkung

Aktion -

Berechtigter Else Nelke

Urkunde Erklärung über die Zusage der Einräumung von WE

Begehrensdaten Gegenstand Zusage Einräumung

Bezug auf bestehende KG/EZ bzw. Eintragung

KG 20189

EZ 123

Eintragungsz -

Wohnungs-eigentum 1

Objekt-bezeichnung

Wohnung Top 2 und Stellplatz Top 12

Im Rang: TZ -

Wohnungs-eigentum 2

Gesetzes-grundlage

gem. § 40 Abs. 2 WEG 2002

3. Begehren

Allgemeine Daten


Übungsbeispiele

78

Subtyp Sonstiges


Berechtigter -

Urkunde -

Begehrensdaten Gegenstand Bezug auf Eintragungskategorie Aufschrift

KG 20189

EZ 123

Begehrenstext Die Ersichtlichmachung „Wohnungseigentum in Vorbereitung“

Bezug auf Anteil -

Sonstiges -

4. Begehren

Allgemeine

Daten


Subtyp Einräumung Wohnungseigentum

Aktion Anmerkung

Berechtigter Dr. Anton Hirsch

Urkunde Treuhändervertrag samt Erklärung des Bauträgers


EZ 123

Eintragungs-zusatz

Als Treuhänder gemäß § 42 Abs. 1 WEG 2002

Rangordnung Beschluss-

empfänger

--

Übungsbeispiele

79

22. Rangordnung für die beabsichtigte Einräumung von Wohnungseigentum

gem. § 42 Abs. 1 WEG 2002

Hinweis: Es empfiehlt sich das Begehren für die Rangordnung nach § 42/1 WEG 2002 direkt in jenem Antrag zu machen, in dem auch die erste/n Anmerkung/en der Zusage von Wohnungseigentum gem. § 40/2 WEG 2002 einer Einlage gemacht werden. Dies deshalb, damit sowohl diese Rangordnung als auch die Zusagen mit demselben Rang bzw. derselben Tagebuchzahl im Grundbuch eingetragen werden

können. (dies wird mit Beispiel 21 dieser Bsp. Sammlung dargestellt) Spätere Zusagen gem. § 40/2 WEG 2002 können dann im Rang der § 42/1 WEG 2002 Rangordnung beantragt werden, sodass im Endeffekt alle § 40/2 WEG 2002 Zusagen im gleichen Rang bzw.

derselben Tagebuchzahl in der betroffenen Einlage eingetragen sind. Alternativ ist es aber auch möglich die Rangordnung gem. § 42/1 WEG 2002 gesondert, also in einem (späteren) eigenen Grundbuchsantrag zu beantragen. Sodann hat diese Rangordnung einen späteren

Rang bzw. eine spätere Tagebuchzahl als die ersten Zusagen gem. § 40/2 WEG 2002 der betroffenen Einlage. Diese Alternative wird mit diesem Beispiel aufgezeigt. Antragsteller: RA Dr. Anton Hirsch

um Grundbucheintragungen in EZ 123 KG 20189 Tulln und Antrag auf Erlassung des folgenden Beschlusses Beilagen

Treuhändervertrag samt Erklärung des Bauträgers

BESCHLUSS

Grundbuchsstand: KATASTRALGEMEINDE 20189 Tulln EINLAGEZAHL 123


******************************************************************************

Wohnungseigentum in Vorbereitung

Letzte TZ 6018/2019

************************************* A1 *************************************





************************************* A2 *************************************

************************************* B **************************************

1 ANTEIL: 1/1


ADR: Andreas-Hofer-Str. 39b, Innsbruck, 6020


************************************* C ************************************** 1 a 6018/2019 Zusage der Einräumung von Wohnungseigentum gem § 40 Abs 2 WEG 2002

für Sonja Strauch, geb. am 20.03.1985 und Hans Strauch, geb. am 01.05.1975 an

Wohnung Top 1 und Stellplatz 11

2 a 6018/2019 Zusage der Einräumung von Wohnungseigentum gem § 40 Abs 2 WEG 2002

für Else Nelke, geb. am 05.09.1940 an Wohnung Top 2 und Stellplatz 12

Nachstehende Eintragung wird bewilligt: Ob der Liegenschaft in EZ 123 KG 20189 die Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Einräumung von Wohnungseigentum gem. § 42 Abs. 1 WEG 2002 für den Treuhänder

RA Dr. Anton Hirsch, Adresse

Übungsbeispiele

80




Akt

SB



Gericht G-201

Info Gericht

Personen A (Hinweis: Rolle Antragsteller)– Dr. Anton Hirsch, Adresse

Urkunden Treuhändervertrag samt Erklärung des Bauträgers


1. Begehren

Allgemeine Daten


Subtyp Einräumung Wohnungseigentum

Aktion Anmerkung

Berechtigter Dr. Anton Hirsch

Urkunde Treuhändervertrag samt Erklärung des Bauträgers


EZ 123

Eintragungs-zusatz

Als Treuhänder gemäß § 42 Abs. 1 WEG 2002

Rangordnung Beschluss-empfänger

--

Übungsbeispiele

81

23. Herstellung wohnungseigentumstauglicher Anteile Bauträger,

Einverleibung Wohnungseigentum, Teillöschung Pfandrecht


Antragsteller: Advokat GmbH Sonja Strauch, geb. 20.3.1985, Wiesengasse 20/2A, 3430 Tulln Hans Strauch, geb. 1.5.1975, ebendort,

Else Nelke, Adresse

vertreten durch: Dr. Anton Hirsch

um Grundbucheintragungen in EZ 123 KG 20189 Tulln und Antrag auf Erlassung des folgenden Beschlusses Beilagen Wert: EUR 530.000 (davon EUR 300.000 für Wohnung Top 1, EUR 30.000 für Stellplatz 11,

EUR 170.000 für Wohnung Top 2, EUR 30.000 für Stellplatz 12)

BESCHLUSS I. Grundbuchsstand: KATASTRALGEMEINDE 20189 Tulln EINLAGEZAHL 123


******************************************************************************

Wohnungseigentum in Vorbereitung

Letzte TZ 6019/2019

************************************* A1 *************************************





************************************* A2 *************************************

1 a 7803/1968 Sicherheitszone Militärflugplatz Langenlebarn

hins Gst 813

************************************* B **************************************

1 ANTEIL: 1/1


ADR: Andreas-Hofer-Str. 39 b, Innsbruck 6020


************************************* C **************************************



14 % Z, 18 % VuZZ, NGS EUR 10.200,-- für

AVA Bank


für Sonja Strauch, geb. am 20.03.1985 und Hans Strauch, geb. am 01.05.1975 an

Wohnung Top 1 und Stellplatz 11


für Else Nelke, geb. am 05.09.1940 an Wohnung Top 2 und Stellplatz 12

6 a 6018/2019 Rangordnung für die beabsichtigte Einräumung von Wohnungseigentum gem

§ 42 WEG 2002, Treuhänder: Dr. Anton Hirsch, Rechtsgasse 1, 6020 Innsbruck

Übungsbeispiele

82

II. Urkunden: Beil./A Kauf- und Wohnungseigentumsvertrag Beil./B Nutzwertgutachten des Dipl.-Ing. Heinrich Fektisch Beil./C Bestätigung des Dipl.-Ing. Heinrich Fektisch

Beil./D Teillöschungserklärung der AVA Bank III. Nachstehende Eintragungen werden ob der in Punkt I. genannten Liegenschaft bewilligt: 1. im Range der Anmerkung TZ. 6018/2019 die Einverleibung des Eigentumsrechtes für

a) Sonja Strauch, geb. 20.3.1985 zu 262/1812 Anteilen (W1) zu 5/1812 Anteilen (St 11)

2. b) Hans Strauch, geb. 01.5.1975 zu 262/1812 Anteilen (W 1)

zu 5/1812 Anteilen (St 11)

c) Else Nelke, geb. am 05.09.1940 zu 350/1812 Anteilen (W 2) zu 8/1812 Anteilen (St 12)

3. Ob der verbleibenden 920/1812 Anteile des Bauträgers Fa. Advokat die Teilung dieser wie folgt

a) 420/1812

b) 8/1812 c) 482/1812 d 5/1812 e) 5/1812

4. in der Aufschrift Ersichtlichmachung WOHNUNGSEIGENTUM,

5. die Einverleibung des Wohnungseigentums wie folgt: a) ob den Sonja Strauch und des Hans Strauch, gehörenden - je 262/1812 Anteilen an der Wohnung TOP 1 und - je 5/1812 Anteilen an Stellplatz 11 bei gleichzeitiger Verbindung der Anteile gem. § 13 WEG 2002

b) ob der Else Nelke gehörenden - 350/1812 Anteilen an der Wohnung TOP 2 und - 8/1812 Anteilen an PKW Stellplatz 12 c) ob der Advokat GmbH gehörenden - 420/1812 Anteile an der Wohnung Top 3

- 482/1812 Anteile an der Wohnung Top 4

- 8/1812 Anteile am Stellplatz 13 - 5/1812 Anteile am Stellplatz 14 - 5/1812 Anteile am Stellplatz 14A

5. die Einverleibung der Löschung der C-NR. 3 hinsichtlich der nunmehrigen Anteile der Sonja und des Hans Strauch sowie den Anteilen der Else Nelke.

IV. Hievon werden verständigt: 1. Advokat GmbH, Bauträger, Adresse 2. Elke Nelke, Adresse 3. Sonja Strauch, Adresse 4. Hans Strauch, ebendort, 5. AVA Bank, Adresse


7. Finanzamt Hollabrunn Korneuburg Tulln, 3430 Tulln, 8. RA Dr. Anton Hirsch

Übungsbeispiele

83

Umsetzung im ERV:




Akt

SB



Gericht G-201

Info Gericht Für die Berechnung der Eintragungsgebühr wird auf die

Bemessungsgrundlagen in den jeweiligen Eigentumsrechtsbegehren verwiesen. Der Wert der einzutragenden Eigentumsrechte entspricht dem Verkehrswert. Dies ergibt sich aus dem angefügten Kaufvertrag.

Personen A – Advokat GmbH, Adresse B – Else Nelke, Adresse C - Sonja Strauch, geb. 20.03.1985, Adresse D - Hans Strauch, geb. 01.05.1975, Adresse E - Stadtgemeinde Tulln an der Donau, Adresse F - Finanzamt Hollabrunn Korneuburg Tulln, Adresse

Urkunden Kauf- und Wohnungseigentumsvertrag Nutzwertgutachten des Dipl.-Ing. Heinrich Fektisch Bestätigung des Dipl.-Ing. Heinrich Fektisch


1. Begehren

Allgemeine Daten Begehrenstyp Wohnungseigentum

Subtyp Begründung

Aktion endgültiges

Urkunde Kauf- und Wohnungseigentumsvertrag Nutzwertgutachten des Dipl.-Ing. Heinrich Fektisch

Bestätigung des Dipl.-Ing. Heinrich Fektisch

Begehrensdaten Gegenstand Gesamte Liegenschaft Bezug auf bestehende KG/EZ bzw. Eintragung

KG 20189

EZ 123

Begründungszeile

Übungsbeispiele

84

Abb. 1: Begehrenstyp: Wohnungseigentum, Subtyp: Begründung, Reiter: Begründungszeile

Abb. 2: Begehrenstyp: Wohnungseigentum, Subtyp: Begründung, Reiter: Begründungszeile, Details zur 1. Zeile

1. Zeile

Neue Objekt-bezeichnung

Wohnung Top 1

Neuer Mindestanteil

262/1812

Eintragungszusatz -

Wohn. Eigen. im 6018/2019

Übungsbeispiele

85

Rang: TZ Hinweis: Bei Ausnutzung des Rangs einer ‚§ 40/2 WEG 2002 Anmerkung der Zusage von Wohnungseigentum‘ muss die TZ sowohl im Feld „Wohn. Eigen. im Rang: TZ“ als auch im Feld „ER im Rang: TZ“ eingetragen werden.

Verbindung WE Ja - Häkchen setzen! (Hinweis: Auf unsere Nachfrage haben wir die Auskunft erhalten, dass durch das Setzen dieses Häkchens bei den Zeilen beider Eigentümerpartner der Eintragungszusatz "Verbindung der Anteile..." mitbegehrt ist und nicht mehr zusätzlich im Feld "Eintragungszusatz" formuliert werden muss.)

Berechtigte Person:

Sonja Strauch, geb. 20.03.1985, Adresse

ER eintragen: Ja - Häkchen setzen!

ER im Rang: TZ 6018/2019 Hinweis: Bei Ausnutzung des Rangs einer ‚§ 40/2 WEG 2002

Anmerkung der Zusage von Wohnungseigentum‘ muss die TZ sowohl im Feld „Wohn. Eigen. im Rang: TZ“ als auch im Feld „ER im Rang: TZ“ eingetragen werden.

Bestehende Anteile (B-LNR):

1

Urkunden Kauf- und Wohnungseigentumsvertrag

Gebühren Gebühreneinzug, Selbstberechnung oder Gebührenvorschreibung

Bemessungsgrundlage:

150.000 €

Vorgangsnummer: Bei Selbstberechnung aus FinanzOnline zu entnehmen

2. Zeile

Neue Objekt-

bezeichnung

Wohnung Top 1

Neuer Mindestanteil

262/1812

Eintragungszusatz -

Wohn. Eigen. im

Rang: TZ

6018/2019

Verbindung WE Ja - Häkchen setzen! (Hinweis: Auf unsere Nachfrage haben wir die Auskunft erhalten, dass durch das Setzen dieses Häkchens bei den Zeilen beider Eigentümerpartner der Eintragungszusatz "Verbindung der Anteile..." mitbegehrt ist und nicht mehr

zusätzlich im Feld "Eintragungszusatz" formuliert werden muss.)

Berechtigte Person:

Hans Strauch, geb. 01.05.1975, Adresse


ER im Rang: TZ 6018/2019


1




150.000 €


3. Zeile


Stellplatz 11

Neuer Mindestanteil

5/1812

Eintragungszusatz -

Wohn. Eigen. im Rang: TZ

6018/2019

Verbindung WE Ja - Häkchen setzen! (Hinweis: Auf unsere Nachfrage haben wir

die Auskunft erhalten, dass durch das Setzen dieses Häkchens

Übungsbeispiele

86

bei den Zeilen beider Eigentümerpartner der Eintragungszusatz "Verbindung der Anteile..." mitbegehrt ist und nicht mehr zusätzlich im Feld "Eintragungszusatz" formuliert werden muss.)

Berechtigte Person:





1




15.000 €


4. Zeile Analog zur 3. Zeile für Berechtigter = "Hans Strauch"

5. Zeile


Wohnung Top 2

Neuer Mindestanteil

350/1812

Eintragungszusatz -

Wohn. Eigen. im

Rang: TZ

6018/2019

Verbindung WE -

Berechtigte

Person:

Else Nelke, geb. 05.09.1940, Adresse




1




170.000 €

Vorgangsnummer: Bei Selbstberechnung aus Finanz-Online zu entnehmen

6. Zeile

Neue Objekt-

bezeichnung

Stellplatz 12

Neuer

Mindestanteil

8/1812

Eintragungszusatz -


6018/2019

Verbindung WE -

Berechtigte Person:

Else Nelke, geb. 05.09.1940, Adresse




1




30.000 €

Vorgangsnummer: Bei Selbstberechnung aus Finanz-Online zu entnehmen

7. Zeile

Übungsbeispiele

87


Wohnung Top 3

Neuer

Mindestanteil

420/1812

Eintragungszusatz -


-

Verbindung WE -

Berechtigte Person:

Advokat Bauträger

ER eintragen: -


1

Gebühren -

8. Zeile


Stellplatz 13

Neuer

Mindestanteil

8/1812

Eintragungszusatz -


-

Verbindung WE -

Berechtigte Person:

Advokat Bauträger

ER eintragen: -


1

Gebühren -

9. Zeile Analog zur 8. Zeile für "Wohnung Top 4" mit 482/1812 Mindestanteilen

10. Zeile Analog zur 8. Zeile für "Stellplatz 14" mit 5/1812 Mindestanteilen

11. Zeile Analog zur 8. Zeile für "Stellplatz 14A" mit 5/1812

Mindestanteilen

2. Begehren


Subtyp Sonstiges

Aktion Änderung

Berechtigter -

Urkunde -

Begehrensdaten Gegenstand Aufschrift

KG 20189

EZ 123

Begehrenstext Die Ersichtlichmachung "Wohnungseigentum"

Sonstiges -

3. Begehren FÜR DIESE LÖSCHUNG IST BEI DEN "MEISTEN" GERICHTEN EIN NEUER ANTRAG ERWÜNSCHT -> ANTRAGSGRUPPE!


Subtyp -


Urkunde Teillöschungserklärung


Eintragung

Sonstige Teillöschung

KG 20189

EZ 123

Eintragung C-LNr. 3

Teillöschung Hinsichtlich den 262/1812 Anteilen (verbunden mit WE an W 1),

Übungsbeispiele

88

den 5/1812 Anteilen (verbunden mit WE an St 11) der Sonja Strauch, den 262/1812 Anteilen (verbunden mit WE an W 1), den 5/1812 Anteilen (verbunden mit WE an St 11) des Hans Strauch, den 350/1812 (verbunden mit WE an W2) und den

8/1812 Anteilen (verbunden mit WE an St 12) der Else Nelke.

Löschung -

Übungsbeispiele

89

24. Herstellung wohnungseigentumstauglicher Anteile, Einverleibung

Wohnungseigentum, Einverleibung Veräußerungsverbot

Eintragungsgebühr: Aufgrund des bestehenden Verwandtschaftsverhältnisses wird im Feld "Info für das Gericht" ein

Hinweis auf die anzuwendende Ermäßigung der Eintragungsgebühr eingetragen. Die Berechnung der Eintragungsgebühr erfolgt auf Basis des dreifachen Einheitswertes (Gebühreneinzug, Selbstberechnung oder Gebührenvorschreibung). Antragsteller: Kathi Blume, geb. 2.8.1956, Wiesengasse 20, 3430 Tulln

Heinrich Blume, geb. 5.5.1935, ebendort, Sonja Strauch, geb. 20.3.1985, Wiesengasse 20/2A, 3430 Tulln

Hans Strauch, geb. 1.5.1975, ebendort,

vertreten durch: Kanzlei ABC

um Grundbucheintragungen in EZ 123 KG 20189 Tulln und Antrag auf Erlassung des folgenden Beschlusses

Wert: Für Sonja und Hans Strauch: EUR 360.000,- (davon EUR 300.000 für Wohnung Top 2, EUR 30.000 für Stellplatz 1, EUR 30.000 für Stellplatz 3) Wert: Für Kathi und Heinrich Blume: EUR 0,- BESCHLUSS

I. Grundbuchsstand: KATASTRALGEMEINDE 20189 Tulln EINLAGEZAHL 123


******************************************************************************

Letzte TZ 47/2019

************************************* A1 *************************************





************************************* A2 *************************************

1 a 7803/1968 Sicherheitszone Militärflugplatz Langenlebarn

hins Gst 813

************************************* B **************************************

1 ANTEIL: 1/2

Kathi Blume



b 47/2019 Rangordnung für die Veräußerung bis 2020-09-01

2 ANTEIL: 1/2

Heinrich Blume


a 5529/1975 Übergabsvertrag 1975-04-21, Amtsbestätigung 1975-04-22,

Schenkungsvertrag 1975-05-30 Eigentumsrecht

b 47/2019 Rangordnung für die Veräußerung bis 2020-09-01

************************************* C **************************************



14 % Z, 18 % VuZZ, NGS EUR 10.200,-- für

Zürich Versicherungs-Aktiengesellschaft

4 a 5310/2006 Pfandurkunde 2006-08-28


für Erste Bank der Österreichischen Sparkassen AG

Übungsbeispiele

90

II. Urkunden: Beil./A Schenkungs- und Wohnungseigentumsvertrag vom 17.08.2019 Beil./B Nutzwertgutachten des Dipl.-Ing. Heinrich Fektisch vom 12.08.2019 Beil./C Bestätigung des Dipl.-Ing. Heinrich Fektisch vom 12.08.2019

Beil./D Geburtsurkunde des Standesamtsverbandes Tulln vom 13. Mai 1986, Nummer der Eintragung 178/1986

Beil./E Geburtsurkunde des Standesamtes Tulln vom 22. Juli 1963, Nr. 471/1963 Beil./F Heiratsurkunde des Standesamtsverbandes Tulln an der Donau

vom 6. Juli 2007, Nummer der Eintragung 58/2007 Beil./G Rangordnungsbeschluss vom 01. Sept. 2019, TZ. 47/2019

III. Nachstehende Eintragungen werden ob der in Punkt I. genannten Liegenschaft bewilligt:

6. im Range der Anmerkung TZ. 47/2019 die Einverleibung des Eigentumsrechtes für

a) Sonja Strauch, geb. 20.3.1985 zu 432/1812 Anteilen

zu 5/1812 Anteilen zu 5/1812 Anteilen b) Hans Strauch, geb. 1.5.1975 zu 432/1812 Anteilen zu 5/1812 Anteilen zu 5/1812 Anteilen

7. ob den Kathi Blume, geb. 2.8.1956 und Heinrich Blume, geb. 5.5.1935 verbleibenden 928/1812

Anteilen die Löschung der Anmerkung der Rangordnung für die Veräußerung TZ. 47/2019 für B-LNR 1b und B-LNR 2b

8. in der Aufschrift Ersichtlichmachung WOHNUNGSEIGENTUM,

9. die Teilung der Anteile der Kathi Blume, geb. 2.8.1956 und des Heinrich Blume, geb. 5.5.1935 in je 460/1812 Anteile und je 4/1812 Anteile

10. die Einverleibung des Wohnungseigentums wie folgt:

a) ob den Sonja Strauch, geb. 20.3.1985 und Hans Strauch, geb. 1.5.1975 gehörenden - je 432/1812 Anteilen an der Wohnung TOP 2 und - je 5/1812 Anteilen an Stellplatz TOP 1 - je 5/1812 Anteilen an Stellplatz TOP 3

bei gleichzeitiger Verbindung der Anteile gem. § 13 WEG 2002 b) ob den Kathi Blume, geb. 2.8.1956 und Heinrich Blume, geb. 5.5.1935 gehörenden - je 460/1812 Anteilen an der Wohnung TOP 1 und - je 4/1812 Anteilen an PKW Stellplatz TOP 2 bei gleichzeitiger Verbindung der Anteile gem. § 13 WEG 2002

11. ob den Sonja Strauch, geb. 20.3.1985 und Hans Strauch, geb. 1.5.1975 gehörenden je 432/1812

Anteilen verbunden mit Wohnungseigentum an TOP 2, je 5/1812 Anteilen verbunden mit Wohnungseigentum an Stellplatz TOP 1 und je 5/1812 Anteilen verbunden mit Wohnungseigentum an Stellplatz TOP3 die Einverleibung des Veräußerungsverbotes gem. Punkt Drittens des Schenkungsvertrages vom 17.08.2019 für Kathi Blume, geb. 2.8.1956 und Heinrich Blume, geb. 5.5.1935.

IV. Hievon werden verständigt:

9. Kathi Blume, geb. 2.8.1956, Wiesengasse 20, 3430 Tulln, 10. Heinrich Blume, geb. 5.5.1935, ebendort, 11. Sonja Strauch, geb. 20.3.1985, Wiesengasse 20/2, 3430 Tulln, 12. Hans Strauch, geb. 1.5.1975, ebendort, 13. Stadtgemeinde Tulln an der Donau, 3430 Tulln, 14. Finanzamt Hollabrunn Korneuburg Tulln, 3430 Tulln,

15. Zürich-Versicherungs-Aktiengesellschaft

16. Erste Bank der österreichischen Sparkassen AG 17. Kanzlei ABC

Übungsbeispiele

91

Umsetzung im ERV:




Akt

SB



Gericht G-201

Info Gericht Für die Berechnung der Eintragungsgebühr wird auf die

Bemessungsgrundlagen in den jeweiligen Eigentumsrechtsbegehren verwiesen. Aufgrund des § 26a Abs 1 Z 1 GGG liegt ein begünstigter Erwerbsvorgang zwischen Eltern und Kinder bzw. Schwiegerkind vor, für den als Bemessung der dreifache Einheitswert heranzuziehen ist. Das

Verwandtschaftsverhältnis ergibt sich aus der Geburts- und Heiratsurkunde.

Personen A - Kathi Blume, geb. 02.08.1956, Adresse B - Heinrich Blume, geb. 05.05.1935, Adresse C - Sonja Strauch, geb. 20.03.1985, Adresse

D - Hans Strauch, geb. 01.05.1975, Adresse E - Stadtgemeinde Tulln an der Donau, Adresse F - Finanzamt Hollabrunn Korneuburg Tulln, Adresse G – Zürich-Versicherungs-Aktiengesellschaft H – Erste Bank der österr. Sparkassen AG

Urkunden Datum, Schenkungs- und Wohnungseigentumsvertrag

Datum, Nutzwertgutachten des Dipl.-Ing. Heinrich Fektisch Datum, Bestätigung des Dipl.-Ing. Heinrich Fektisch Datum, Geburtsurkunde des Standesamtsverbandes Tulln Datum, Geburtsurkunde des Standesamtes Tulln Datum, Heiratsurkunde des Standesamtsverbandes Tulln Donau Datum, Rangordnungsbeschluss

Hinweis: Der Original-Rangordnungsbeschluss, ist zusätzlich innerhalb von 7 Tagen einlangend bei Gericht in Papierform nachzureichen, außer es handelt sich um eine Namensrangordnung zugunsten des Antragstellers. In diesem Fall ist bei der Rangausnützung nur mehr die Tagebuchzahl im Begehren anzuführen, der Beschluss braucht weder archiviert

noch nachgereicht zu werden!

Geburtsurkunde bereits archiviert hins. Veräußerungsverbot, daher nicht gesondert nochmals (Nachweis f. Kostenbeamten)

Einheitswertbescheid (Nachweis f. Kostenbeamten)

Begehren In diesem Fall gibt es 5 (oder optional 6) Begehren

1. Begehren (WE-Begründung)


Subtyp Begründung

Aktion endgültiges

Urkunde Datum, Schenkungsvertrag und Wohnungseigentumsvertrag Datum, Nutzwertgutachten des Dipl.-Ing. Heinrich Fektisch Datum, Bestätigung des Dipl.-Ing. Heinrich Fektisch


KG 20189

EZ 123

Begründungszeile

Übungsbeispiele

92



1. Zeile

Neue Objekt-

bezeichnung

Wohnung Top 2

Neuer Mindestanteil

432/1812

Eintragungszusatz -


-

Verbindung WE Ja - Häkchen setzen! (Hinweis: Auf unsere Nachfrage haben wir

Übungsbeispiele

93

die Auskunft erhalten, dass durch das Setzen dieses Häkchens bei den Zeilen beider Eigentümerpartner der Eintragungszusatz "Verbindung der Anteile..." mitbegehrt ist und nicht mehr zusätzlich im Feld "Eintragungszusatz" formuliert werden muss.)

Berechtigte Person:





1 2

Urkunden Schenkungs- und Wohnungseigentumsvertrag



150.000 €


2. Zeile Analog zur 1. Zeile für Hans Strauch

3. Zeile


Stellplatz Top 1

Neuer

Mindestanteil

5/1812

Eintragungszusatz -


-

Verbindung WE Ja - Häkchen setzen! (Hinweis: Auf unsere Nachfrage haben wir die Auskunft erhalten, dass durch das Setzen dieses Häkchens bei den Zeilen beider Eigentümerpartner der Eintragungszusatz

"Verbindung der Anteile..." mitbegehrt ist und nicht mehr zusätzlich im Feld "Eintragungszusatz" formuliert werden muss.)

Berechtigte Person:





1 2

Urkunden Schenkungs- und Wohnungseigentumsvertrag



15.000 €



5. Zeile Analog zur 3. Zeile für Stellplatz Top 3


7. Zeile


Wohnung Top 1

Neuer Mindestanteil

460/1812

Eintragungszusatz -

Wohn. Eigen. im

Rang: TZ

-

Verbindung WE Ja - Häkchen setzen! (Hinweis: Auf unsere Nachfrage haben wir die Auskunft erhalten, dass durch das Setzen dieses Häkchens bei den Zeilen beider Eigentümerpartner der Eintragungszusatz "Verbindung der Anteile..." mitbegehrt ist und nicht mehr


Berechtigte Kathi Blume, geb. 02.08.1956, Adresse

Übungsbeispiele

94

Person:

ER eintragen: -


1

Gebühren -

8. Zeile


Wohnung Top 1

Neuer Mindestanteil

460/1812

Eintragungszusatz -


-

Verbindung WE Ja - Häkchen setzen! (Hinweis: Auf unsere Nachfrage haben wir die Auskunft erhalten, dass durch das Setzen dieses Häkchens bei den Zeilen beider Eigentümerpartner der Eintragungszusatz "Verbindung der Anteile..." mitbegehrt ist und nicht mehr zusätzlich im Feld "Eintragungszusatz" formuliert werden muss.)

Berechtigte Person:

Heinrich Blume, geb. 02.08.1956, Adresse

ER eintragen: -

Bestehende Anteile

(B-LNR):

2

Gebühren -

9. Zeile Analog zur 7. Zeile für "Stellplatz Top 2" mit 4/1812 Mindestanteilen

10. Zeile Analog zur 8. Zeile für "Stellplatz Top 2" mit 4/1812 Mindestanteilen

2. Begehren


Subtyp Sonstiges


Berechtigter -

Urkunde -


KG 20189

EZ 123

Begehrenstext Die Ersichtlichmachung "Wohnungseigentum"

Bezug auf Anteil -

Sonstiges -

3. Begehren


Subtyp -


Urkunde Datum, Rangordnungsbeschluss

Begehrensdaten Gegenstand Löschung Eintragung

KG 20189

EZ 123

Eintragung B-LNR.1 lit b

Löschung -

4. Begehren Analog zum 3. Begehren für B-LNR. 2 lit b

Übungsbeispiele

95

5. Begehren Veräußerungsverbot (Einverleibung im C-Blatt)


Subtyp Sonstiges


Berechtigter Kathi Blume, geb. 02.08.1956, Adresse Heinrich Blume, geb. 05.05.1935, Adresse

Urkunde Datum, Schenkungs- und Wohnungseigentumsvertrag

Kapitel Pkt. III


Lasten

KG 20189

EZ 123

Begehrenstext Alternative 1: Ob den der Sonja Strauch gehörenden 864/3624 Anteilen

verbunden mit WE an TOP 2, der 10/3624 Anteilen verbunden mit WE an Stellplatz TOP 1, der 10/3624 Anteilen verbunden mit WE an Stellplatz TOP3 und ob den des Hans Strauch gehörenden 864/3624 Anteilen verbunden mit WE an TOP 2, der 10/3624 Anteilen verbunden mit WE an Stellplatz TOP 1 und der 10/3624 Anteilen verbunden mit WE an Stellplatz TOP3 die Einverleibung des Veräußerungsverbotes.

Alternative 2: Im Feld Begehrenstext nur "Einverleibung des Veräußerungsverbotes" und im Reiter "Bezug auf Anteil" Bezug nehmen auf die entsprechenden Zeilen des Wohnungseigentums-Begründungs-Begehrens.

Bezug auf Anteil Begehren Bei Alternative 1: hier nichts auswählen oder ausfüllen. Bei Alternative 2: Bezug auf die entsprechenden 6 Zeilen des Wohnungseigentums-Begründungs-Begehrens.

Sonstiges -

6.Begehren OPTIONAL ERSICHTLICHMACHUNG DES VERÄUßERUNGSVERBOTS IM EIGENTUMSBLATT!


Subtyp Sonstiges


Berechtigter -

Urkunde -

Begehrensdaten Gegenstand Bezug auf Eintragungskategorie Eigentum

KG 20189

EZ 123

Begehrenstext Alternative 1: Ob den der Sonja Strauch gehörenden 864/3624 Anteilen verbunden mit WE an TOP 2, der 10/3624 Anteilen verbunden mit WE an Stellplatz TOP 1, der 10/3624 Anteilen verbunden mit WE an Stellplatz TOP3 und ob den des Hans Strauch gehörenden

Übungsbeispiele

96

864/3624 Anteilen verbunden mit WE an TOP 2, der 10/3624 Anteilen verbunden mit WE an Stellplatz TOP 1 und der 10/3624 Anteilen verbunden mit WE an Stellplatz TOP3 die Ersichtlichmachung des Veräußerungsverbotes.

Alternative 2: Im Feld Begehrenstext nur "Ersichtlichmachung des Veräußerungsverbotes" und im Reiter "Bezug auf Anteil" Bezug nehmen auf die entsprechenden Zeilen des Wohnungseigentums-Begründungs-Begehrens.

Bezug auf Anteil Begehren Bei Alternative 1: hier nichts auswählen oder ausfüllen.

Bei Alternative 2: Bezug auf die entsprechenden 6 Zeilen des Wohnungseigentums-Begründungs-Begehrens.

Sonstiges -

Übungsbeispiele

97

25. Teillöschung mit LNR-Referenz, Berichtigung von Miteigentumsanteilen

nach § 10 WEG 2002, Ersichtlichmachung

Benützungsregelung/Verwalter/Aufteilung von Aufwendungen

Vereinbarung zur Änderung des Wohnungseigentumsvertrages mit Abgabenerklärung beim FA

angezeigt -> UB ohne Betrag

Einschreiter: 1. Fritz Traube, geb. 31.10.1973, Bäckermeister Hofstraße 1, 4840 Vöcklabruck 2. Helga Traube, geb. 28.02.1973, Angestellte Hofstraße 1, 4840 Vöcklabruck

3. Josef Traube, geb. 06.05.1948, Pensionist, Hofstraße 1, 4840 Vöcklabruck 4. Gerda Traube, geb. 29.10.1950, Pensionistin,

Hofstraße 1, 4840 Vöcklabruck vertreten durch: Rechtsanwaltspartnerschaft ABC, Adresse Beantragt wird die Erlassung des nachstehenden Beschlusses ob der Liegenschaft EZ 21 KG 50326 Wagrain

Beilagen BESCHLUSS KG: 50326 Wagrain

EZ: 21

Eigentümer: Josef Traube, geb. 06.05.1948, Anteile B-LNr. 4, 5, 6

Gerda Traube, geb. 29.10.1950, Anteile B-LNr. 7, 8, 9, 10 Helga Traube, geb. 28.02.1973, Anteil B-LNR 14 Fritz Traube, geb. 31.10.1973, Anteil B-LNr. 15

Urkunden:

• Vereinbarung zur Änderung des Wohnungseigentumsvertrages (10.09.1981) samt Nutzwerte • Mindestanteile-Änderung des Sachverständigen Baumeister Ing. Karl Hofer • Unbedenklichkeitsbescheinigungen des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr (Gebühren und

Verkehrsteuern) • Löschungsquittung der Bausparkasse Wüstenrot Aktiengesellschaft

Folgende Grundbuchseintragungen werden auf Grund der oben angeführten Urkunden ob der EZ 21 in der KG 50326 Wagrain bewilligt: 1. Ob den Liegenschaftsanteilen B-LNr. 9 und 10 die Einverleibung der Löschung nachstehender Last

und der bezughabenden Anmerkungen: Pfandrecht für Bausparkasse Gemeinschaft der Freunde Wüstenrot gemeinnützige registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung in C-LNr. 5

2. Änderung der in der nachstehenden Aufstellung unter der B-LNr. angeführten Anteile auf

die in der nachstehenden Aufstellung angeführten neuen Miteigentumsanteile gemäß § 10 Abs. 3 WEG 2002

B-LNr. Wohnung Miteigentumsanteile alt Miteigentumsanteile neu 4 W 1 (Top 1) 92/1000 Josef Traube 34/797

5 W 2 (Top 2) 183/1000 Josef Traube 171/797

6 W 5 (Top 5) 105/1000 Josef Traube 67/797 7 W 3 (Top 3) 149/1000 Gerda Traube 130/797 8 W 4 (Top 4) 65/1000 Gerda Traube 101/797 9 W 6 (Top 6) 48/1000 Gerda Traube 37/797 10 W 7 (Top 7) 76/1000 Gerda Traube 49/797

14 W 8 (Top 8) 282/2000 Helga Traube 208/1594 15 W 8 (Top 8) 282/2000 Fritz Traube 208/1594

Übungsbeispiele

98

3. Ersichtlichmachung der Benützungsregelung gem. § 17 WEG 2002 gemäß Punkt C.II. der Vereinbarung zur Änderung des Wohnungseigentumsvertrages

4. Ersichtlichmachung der Vereinbarung über die Aufteilung von Aufwendungen gem. § 32 WEG 2002 gemäß Punkt C.IV. der Vereinbarung zur Änderung des Wohnungseigentumsvertrages

5. Ersichtlichmachung des Verwalters Fritz Traube, geb. am 31.10.1973, Hofstraße 1, 4840

Vöcklabruck, gemäß Punkt C.V. der Vereinbarung zur Änderung des Wohnungseigentumsvertrages Hievon werden verständigt:

1. Rechtsanwaltspartnerschaft ABC, Adresse 2. Josef Traube, geb. 06.05.1948, Adresse 3. Gerda Traube, geb. 29.10.1950, Adresse

4. Helga Traube, geb. 28.02.1973, Adresse 5. Fritz Traube, geb. 31.10.1973, Adresse 6. Bausparkasse Wüstenrot AG, Adresse

7. Stadtgemeinde Vöcklabruck, Adresse 8. Finanzamt Vöcklabruck, Adresse 9. Bezirksgrundverkehrskommission Vöcklabruck, Adresse mit Vereinbarung zur Änderung des

Wohnungseigentumsvertrages (10.09.1981) vom 2.12.2009 in Kopie

Übungsbeispiele

99

Umsetzung im ERV:




Akt

SB



Gericht G-201

Info für Gericht Der Wert der einzutragenden Rechte entspricht dem

Verkehrswert von € 0,--. Dies ergibt sich aus der Vereinbarung zur Änderung des Wohnungseigentumsvertrags.

Personen A - Fritz Traube, geb. 31.10.1973, Adresse

B - Helga Traube, geb. 28.02.1973, Adresse C- Josef Traube, geb. 06.05.1948, Adresse D - Gerda Traube, geb. 29.10.1950, Adresse E - Bausparkasse Wüstenrot AG, Adresse F - Stadtgemeinde Vöcklabruck, Adresse G - Finanzamt Vöcklabruck, Adresse H- Bezirksgrundverkehrskommission Vöcklabruck, Adresse

Urkunden Vereinbarung zur Änderung des Wohnungseigentumsvertrages samt Nutzwerte Mindestanteile-Änderung des Sachverständigen Baumeister Ing. Karl Hofer Unbedenklichkeitsbescheinigungen

Löschungsquittung der Bausparkasse Wüstenrot AG


1. Begehren


Subtyp -


Urkunden Löschungsquittung


Eintragung LNR-Referenzen

KG 50326

EZ 21

LNR (Literal) C-LNR, 5,

Löschung Teillöschung-

LNR Referenzen

B-LNR 9

B-LNR 10

2. Begehren


Subtyp Änderung (Mindestanteile/Objektbezeichnung)

Aktion -

Urkunden Vereinbarung zur Änderung des Wohnungseigentumsvertrages

samt Nutzwerte Mindestanteile-Änderung des Sachverständigen Baumeister Ing. Karl Hofer


EZ 21

Änderungszeile

Übungsbeispiele

100

Abb. 5: Begehrenstyp: Wohnungseigentum, Subtyp: Änderung, Reiter: Änderungszeile

Abb. 6: Begehrenstyp: Wohnungseigentum, Subtyp: Änderung, Reiter: Änderungszeile, Details zur 1. Zeile

1. Zeile


-

Neuer Mindestanteil

34/797

Eintragungszusatz -

BLNR / Literal 4 / -

Gebühren -

Übungsbeispiele

101

2. Zeile Analog zur 1. Zeile mit 171/797 Mindestanteilen für B-LNR 5








3. Begehren


Subtyp Ersichtlichmachung

Aktion -

Urkunden Vereinbarung zur Änderung des Wohnungseigentumsvertrages

C.II.

Begehrensdaten Gegenstand Benützungsregelung Bezug auf bestehende KG/EZ bzw. Eintragung

KG 50326

EZ 21

Eintragungszusatz -

Wohnungseigentum2

Gesetzesgrundlage § 17 WEG 2002

4. Begehren



Aktion -

Berechtigter

Urkunde Vereinbarung zur Änderung des Wohnungseigentumsvertrages Punkt C.IV.

Begehrensdaten Gegenstand Aufteilung Aufwendungen Bezug auf bestehende KG/EZ bzw. Eintragung

KG 50326

EZ 21

Eintragungsz. -

Wohnungseigentum2

Gesetzesgrundlage gemäß § 32 WEG 2002

5. Begehren



Aktion -

Berechtigter Fritz Traube

Urkunde Vereinbarung zur Änderung des Wohnungseigentumsvertrages PunktC.V.

Begehrensdaten Gegenstand Verwalter Bezug auf bestehende KG/EZ bzw. Eintragung

KG 50326

EZ 21

Wohnungseigentum2

Gesetzesgrundlage -

Übungsbeispiele

102

26. Änderung der Miteigentumsanteile, Begründung von Wohnungseigentum,

Zuordnung eines bestehenden Pfandrechts, Zuordnung eines bestehenden

Wohnrechts infolge WE-Begründung

Einschreiter: 1. Josef Traube, geb. 06.05.1948, Pensionist,

Hofstraße 1, 4840 Vöcklabruck 2. Helga Traube, geb. 28.02.1973, Angestellte Hofstraße 1, 4840 Vöcklabruck

3. Fritz Traube, geb. 31.10.1973, Bäckermeister Hofstraße 1, 4840 Vöcklabruck

vertreten durch: Rechtsanwaltspartnerschaft ABC, Adresse Beantragt wird die Erlassung des nachstehenden Beschlusses ob der Liegenschaft EZ 111 Grundbuch

20189 Tulln Beilagen BESCHLUSS

Grundbuch: 20189 Tulln Einlagezahl: 111 Eigentümer: BLNr. 1 Josef Traube, geb. 06.05.1948, zu 361/679 Anteilen

BLNr. 2 Helga Traube, geb. 28.02.1973, zu 159/679 Anteilen BLNr. 3 Fritz Traube, geb. 31.10.1973, zu 159/679 Anteilen

Urkunden: • Wohnungseigentumsvertrages • Nutzwertgutachten • Gutachten des Sachverständigen Baumeister Ing. Karl Hofer • Unbedenklichkeitsbescheinigungen des Finanzamtes Heufeld (Gebühren und Verkehrsteuern) • Zustimmung der Raiffeisen Bausparkasse • Zustimmung der UniCredit Bank Austria AG

Folgende Grundbuchseintragungen werden auf Grund der oben angeführten Urkunden ob der EZ 111 im Grundbuch 20189 Tulln bewilligt:

1. Einverleibung des Eigentumsrechts für Josef Traube im Umfang von 7690/593446-stel Anteile,

sodass Josef Traube künftighin mit 323204/593446-stel Anteile grundbücherlicher Eigentümer der Liegenschaft EZ 111, KG 20189 Tulln, ist.

2. In der Aufschrift die Ersichtlichmachung Wohnungseigentum.

3. Einverleibung des Wohnungseigentumsrechts der in der Tabelle Spalte C lfd. Nr. 1 bis 6 genannten Miteigentümer an den in Spalte E genannten Anteilen, an den in der Spalte B

genannten Objekte und gleichzeitig die Verbindung der Anteile der Helga und des Fritz Traube gem. §§ 5 Abs 3 13 Abs. 3 WEG 2002 für Haus Ost/Top 3 und Garage bei Top 3.

A B C D E F

1 Haus Ost/Top 3 Helga Traube 159/679 178/874 156,58

2 Haus Ost/Top 3 Fritz Traube 159/679 178/874 156,58

3 Haus West/Top4 Josef Traube 361/679 428/874 171,41

4 Garage bei Top 3 Helga Traube 21/874 14,30

5 Garage bei Top 3 Fritz Traube 21/874 14,30

6 Stellplatz bei Top 4 Josef Traube 48/874 30,14

4. Die Zuordnung der Belastungen der Liegenschaft infolge der Neubegründung von Wohnungseigentum bei den neu gebildeten, nachangeführten Wohnungseigentumseinheiten,

Übungsbeispiele

103

sodass die in der Spalte 1 angeführten Belastungen nunmehr bei den in der Spalte 2 angeführten Wohnungseigentumseinheiten haften:

Spalte 1 Spalte 2

C-LNr. 2 auf Anteil B-LNr. 2 und 3: Pfandrecht Höchstbetrag 247.000 für UniCredit Bank Austria AG

Top 3 – Haus Ost Garage Top 3

C-LNr. 3 auf Anteil B-LNr. 1: Pfandrecht Höchstbetrag 190.000 für Raiffeisen Bausparkasse

Top 4 – Haus West Stellplatz bei Top 4

5. Die Zuordnung des einverleibten Wohnungsrechts C-LNr. 5 infolge Neubegründung von

Wohnungseigentum auf den Anteilen 427/874, verbunden mit Wohnungseigentum an Haus

West/Top 4 und den 48/874 Anteilen , verbunden mit Wohnungseigentum an Stellplatz bei Top 4 des Josef Traube.

Hievon werden verständigt:

1. Rechtsanwaltspartnerschaft ABC, Adresse 2. Josef Traube, geb. 06.05.1948, Adresse

3. Helga Traube, geb. 28.02.1973, Adresse 4. Fritz Traube, geb. 31.10.1973, Adresse 5. Raiffeisen Bausparkasse, Adresse 6. UniCredit Bank Austria AG, Adresse 7. Stadtgemeinde Tulln, Adresse 8. Finanzamt Tulln, Adresse

Übungsbeispiele

104

Umsetzung im ERV:




Akt

SB



Gericht G-201

Info für Gericht Der Wert der einzutragenden Rechte entspricht dem

Verkehrswert von € 0,--. Dies ergibt sich aus dem Wohnungseigentumsvertrag.

Personen 1. Josef Traube, geb. 06.05.1948, Adresse

2. Helga Traube, geb. 28.02.1973, Adresse 3. Fritz Traube, geb. 31.10.1973, Adresse 4. Raiffeisen Bausparkasse, Adresse 5. UniCredit Bank Austria AG, Adresse 6. Stadtgemeinde Tulln, Adresse 7. Finanzamt Tulln, Adresse

Urkunden • Wohnungseigentumsvertrag • Nutzwertgutachten • Gutachten des Sachverständigen Baumeister Ing. Karl

Hofer • Unbedenklichkeitsbescheinigungen des Finanzamtes

Tulln (Gebühren und Verkehrssteuern)

• Zustimmung der Bausparkasse

• Zustimmung der UniCredit


1. Begehren (WE-Begründung)


Subtyp Begründung

Aktion endgültiges

Urkunde Datum, Wohnungseigentumsvertrag Datum, Nutzwertgutachten Datum, Gutachten des Sachverständigen Baumeister Ing. Karl

Hofer


KG 20189

EZ 111

Begründungszeile

Übungsbeispiele

105



1. Zeile

Neue Objekt-

bezeichnung

Haus West/Top 4

Neuer Mindestanteil

428/874

Eintragungszusatz -

Wohn. Eigen. im -

Übungsbeispiele

106

Rang: TZ

Verbindung WE -

Berechtigte Person:

Traube Josef, geb. 14.09.1950, Adresse


ER im Rang: TZ -


1 2 3

Urkunden Wohnungseigentumsvertrag


2. Zeile

Neue Objekt-

bezeichnung

Stellplatz bei Top 4

Neuer Mindestanteil

48/874

Eintragungszusatz -


-

Verbindung WE -

Berechtigte Person:

Traube Josef, geb. 14.09.1950, Adresse


ER im Rang: TZ -


1 2 3

Urkunden Wohnungseigentumsvertrag


3. Zeile


Haus Ost/Top 3

Neuer Mindestanteil

159/679

Eintragungszusatz -


-

Verbindung WE Ja - Häkchen setzen! (Hinweis: Auf unsere Nachfrage haben wir die Auskunft erhalten, dass durch das Setzen dieses Häkchens

bei den Zeilen beider Eigentümerpartner der Eintragungszusatz "Verbindung der Anteile..." mitbegehrt ist und nicht mehr


Berechtigte Person:

Traube Helga, geb. 14.09.1967, Adresse

ER eintragen: -


2

Gebühren -

4. Zeile

Neue Objekt-

bezeichnung

Haus Ost/Top 3

Neuer Mindestanteil

159/679

Eintragungszusatz -


-

Verbindung WE Ja - Häkchen setzen! (Hinweis: Auf unsere Nachfrage haben wir die Auskunft erhalten, dass durch das Setzen dieses Häkchens bei den Zeilen beider Eigentümerpartner der Eintragungszusatz

"Verbindung der Anteile..." mitbegehrt ist und nicht mehr zusätzlich im Feld "Eintragungszusatz" formuliert werden muss.)

Übungsbeispiele

107

Berechtigte Person:

Traube Fritz, geb. 14.09.1965, Adresse

ER eintragen: -


3

Gebühren -

5. Zeile Analog zu Zeile 3 für "Garage bei Top 3" mit 21/874 Mindestanteilen

6. Zeile Analog zu Zeile 4 für "Garage bei Top 3" mit 21/874 Mindestanteilen

2. Begehren


Subtyp Sonstiges


Urkunde Keine


KG 20189

EZ 111

Begehrenstext Ersichtlichmachung "Wohnungseigentum"

Bezug auf Anteil -

Sonstiges -

3. Begehren


Subtyp -


Berechtigter -

Urkunde Zustimmung der UniCredit


Eintragung


KG 20189

EZ 111

C-LNr. 2

Teillöschung Hinsichtlich B-LNr. 2 und 3, sodass das Pfandrecht infolge WE-

Begründung im bestehenden Rang auf den 178/874 Anteilen des Fritz Traube verbunden mit WE an Haus Ost Top 3 und den

21/874 Anteilen verbunden mit WE an Garage Top 3 sowie den 178/874 Anteilen der Helga Traube, verbunden mit WE an Haus Ost Top 3 und den 21/874 Anteilen, verbunden mit WE an Garage Top 3, deren Anteile gem. §§ 5 Abs. 3 und 13 WEG 2002 verbunden sind, haftet.

Löschung -

4. Begehren Analog zu Begehren 13, betreffend C-LNr. 3

Hinsichtlich B-LNr. 1, sodass das Pfandrecht infolge WE-Begründung im bestehenden Rang auf den 428/874 Anteilen des Josef Traube verbunden mit WE an Haus West Top 4 und den 48/874 Anteilen verbunden mit WE an KFZ Abstellplatz

Top 4, haftet.

5. Begehren


Subtyp -


Übungsbeispiele

108

Urkunde Wohnungseigentumsvertrages


Eintragung


KG 20189

EZ 111

Eintragung C-LNr. 5

Begehrenstext Hinsichtlich B-LNr. 1, sodass, das Wohnungsrecht infolge Neubegründung von Wohnungseigentum im bestehenden Rang

auf den Anteilen 427/874, verbunden mit Wohnungseigentum an Haus West/Top 4 und den 48/874 Anteilen, verbunden mit Wohnungseigentum an Stellplatz bei Top 4 des Josef Traube, haftet.

Löschung -

Übungsbeispiele

109

27. Rekurs

Auch wenn es bis dato geübte Praxis ist, dass Rekurse im Grundbuchverfahren im Papierweg

eingebracht werden, stehen die technischen Möglichkeiten für die Einbringung eines Rekurses im Grundbuchsverfahren auch im ERV zur Verfügung (s. Erkenntnis des OGH 5 Ob 39/13s, vom 18. April 2013). Der Schriftsatz wird als "ERV Grundbuchsantrag" mit einem "Sonstigen Begehren" (Sonstiges / Sonstiges / Neueintragung) im Feld Begehrenstext erfasst. Im Feld Info für das Gericht sollte: "Rekurs zur TZ xy" stehen.

Im Register Begehrensdaten im Feld Gegenstand "Bezug auf Eintragungskategorie" und "unbekannt" auswählen.

Für das Vorbringen stehen 6000 Zeichen als unformatierter Text zur Verfügung. Alternativ können Sie das Begehren auch in einem Anhang übersenden – analog zu einem Schriftsatz im Zivilverfahren. Das

PDF-Dokument ist im Grundbuchverfahren in Archivium einzustellen. Im Begehrenstext weisen Sie auf den Anhang hin. Damit stehen Formatierungsmöglichkeiten und viel mehr Platz zur Verfügung. Hatte der ursprüngliche Antrag Plombierungen in mehreren Liegenschaften zur Folge, so muss beim Rekurs für jede einzelne Liegenschaft ein getrenntes Begehren (mehrere Begehren in einem Antrag sind möglich) erstellt werden.

Hinweis: Bei einem Rekurs handelt es sich nicht um einen Grundbuchfolgeantrag im technischen Sinne. Die Erstentscheidung ist abgeschlossen. Beispiel für die Umsetzung im ERV:




Akt

SB



Gericht G-201

Info Rekurs zur Tagebuchzahl xy

Personen -

Urkunden Datum, Rekurs (archiviert)

1. Begehren


Subtyp Sonstiges


Berechtigter -

Urkunde Rekurs

Begehrensdaten Gegenstand Bezug auf Eintragungskategorie unbekannt

KG xy

EZ xy

Begehrenstext Formulierung des Rekurses oder Hinweis, dass der Rekurs als Urkunde beigefügt ist.

Bezug auf Anteil -

Sonstiges -

Übungsbeispiele

110

28. Verbesserungsauftrag

Auf einen Verbesserungsauftrag des Gerichts reagiert man in Advokat mit einem „Grundbuchsfolgeantrag“. Folgeanträge beziehen sich auf ein bereits eingeleitetes Grundbuch-

Verfahren. Eine Tagebuchzahl (TZ) ist bereits vergeben. Folgeanträgen wird selbst keine eigene Tagebuchzahl zugewiesen, sondern gelten als dem laufenden Verfahren zugehörig. Folgeanträge enthalten keine neuen, zusätzlichen Begehren. Die aktuell möglichen Arten von Folgeanträgen sind: - Mitteilung - Verbesserung vollständiger Antrag

Tagebuchzahl Anzugeben ist die Tagebuchzahl des verfahrenseinleitenden Grundbuch-Antrags, auf den sich der Verbesserungsantrag bezieht, zB "333/2009", ohne "TZ". Mitteilung Bei der Variante "Mitteilung" gibt es im 2. Karteireiter ein Freitextfeld für den Mitteilungstext. Weiters

ist die Schaltfläche Urkunden zum Nachreichen von Urkunden aktiviert. Vollständige Verbesserung Bei der Variante "vollständiger Schriftsatz" wird der ganze Antrag mit allen Begehren noch einmal (verbessert) gesendet. Im 2. Karteireiter ist daher alles gleich wie bei einem normalen

Grundbuchantrag.

Ein Verbesserungsantrag kann keine neuen, zusätzlichen Begehren inkludieren, da im Rahmen einer Verbesserung zwar wohl weniger, aber nie mehr beantragt bzw. begehrt werden kann, als im zu verbessernden Antrag bereits begehrt wurde. Die Schaltfläche Personen und Urkunden sind aktiv. Es können somit weitere Personen und Urkunden

hinzugefügt werden.

Übungsbeispiele

111

Eine "vollständige Verbesserung" macht man wie folgt:

1. Den zu verbessernden Antrag (mit dem Status OK) in der ERV-Liste suchen (Filter einstellen: auch erledigte SS auswählen)

2. Antrag öffnen - Befehle / Schriftsatz kopieren wählen

3. Feld Schriftsatzart auf "Grundbuch Folgeeingabe" ändern 4. Feld Art = "Verbesserung vollständiger Schriftsatz" 5. Feld Tagebuchzahl lt. Verbesserungsauftrag 6. Bei den Begehren, Personen oder Urkunden die notwendigen Änderungen vornehmen 7. Hinweis: Das Feld Gebühren bleibt gleich wie beim Erstantrag (der Erstantrag wird nochmals

eingebracht)

29. Zurückziehung

Für die Zurückziehung eines Grundbuch-Antrags gibt es unseres Wissens nach keine „richtige“ und keine „falsche“ Lösung. Es empfiehlt sich also mit dem jeweiligen Rechtspfleger abzuklären in welcher Form er/sie die Zurückziehung wünscht.

30. Superädifikat

Unseres Wissens nach wünschen manche Rechtspfleger seit kurzem, dass Superädifikate über einen Grundbuchs-Antrag begehrt werden. Der Schriftsatz wird somit als "ERV Grundbuchsantrag" mit einem "Sonstigen Begehren" (Sonstiges / Sonstiges / Neueintragung) im Feld Begehrenstext erfasst. Die

Superädifikatsurkunde wird dem Antrag beigefügt.

31. FAQ: Vorgangsnummer

Die Vorgangsnummer für die Selbstberechnung der Eintragungsgebühr ist in FinanzOnline auf dem Dokument „Auskunft Geschäftsfall Grunderwerb“ direkt neben dem Namen des jeweiligen Steuerschuldners zu finden (zB 101202303404_001002). Sie ist mitsamt des Unterstrichs zB im Eigentumsbegehren, Register Sonstiges im Feld „Vorgangsnr.“ einzugeben. Sobald man im Register Sonstiges im Feld „Gebühren“ Selbstberechnung ausgewählt hat, ist das Feld „Vorgangsnr.“ befüllbar. Hier könnte man bis zu 20 Vorgangsnummern eingeben. Zusätzlich besteht auch die Möglichkeit direkt

bei der Urkunde bis zu 20 Vorgangsnummern einzugeben.

32. Grundbuchauszug in ein Word-Dokument einfügen

Einen Grundbuchauszug zB in das Word-Dokument eines zu schreibenden Kaufvertrags einzufügen,

bereitet hinsichtlich Formatierung oft Kopfzerbrechen in Kanzleien. Folgende Möglichkeit kann dabei Abhilfe verschaffen:

1. Setzen Sie den Cursor an jene Stelle im Word-Dokument, an der Sie den Grundbuchauszug einfügen wollen.

2. Klicken Sie in der ADVOKAT-Aktenverwaltung auf jene Leistung, bei der der Grundbuchauszug gespeichert ist.

3. Wählen Sie den Menüpunkt ‚Online‘ und klicken Sie auf ‚Auszug in aktives Word-Dokument einfügen‘.

Übungsbeispiele

112

33. Literatur mit weiteren Grundbuch-Beispielen inklusive ERV Lösungen:

Autor: Reinhard Bayer Titel: Grundbuch NEU (Einführung in das Grundbuchsrecht samt Musteranträgen) Verlag: Linde Auflage: 4., aktualisierte Auflage 2018

Autor: Reinhard Bayer Titel: ERV-Grundbuchsanträge zum Wohnungseigentum Verlag: Manz

Auflage: 2. Auflage 2018

Autor: Reinhard Bayer/Robert Lehr Titel: Teilungsplan und Grundbuch Verlag: Linde Auflage: 1. Auflage 2015 Autor: Mag. Andrea Futterknecht

Titel: Aktuelle Grundbuchsgesuche Verlag: WEKA Auflage: wird laufend aktualisiert

Autor: Julius Schimkowsky (Franz Cutka) Titel: Vertragsmuster und Beispiele für Eingaben (Buch und CD)

Verlag: MANZ Auflage: 9. Auflage (jährliche Ergänzungslieferungen; wird also laufend aktualisiert)

Documents

Grundbuch Beispielsammlung - ADVOKAT