Beat Gurzeler • Hanspeter Maurer

Grundlagen – Strukturwissen2012/13

Das Lehr- und Lernmittel «Staat und Wirtschaft» vermittelt struktu-

riertes Grundlagen- und Aufbauwissen. Wichtige Themenbereiche

zu Staat, Politik und Wirtschaft werden anschaulich und motivierend

dargestellt.

Eine klare, farblich unterstützte Zweiteilung der Hauptinhalte des

Buches in Staat und Wirtschaft hilft den Lernenden, gezielt aus -

gewählte Themen zu bearbeiten. Als Orientierungshilfe dienen die

zahlreichen Querverweise, die Definitionen von Fachbegriffen im

Text, das Glossar und das umfangreiche Stichwortverzeichnis.

Zu jedem Kapitel werden als Repetition Verständnisfragen und zur

Vertiefung des Wissens weiterführende Fragen und ethische Grund-

fragen gestellt.

Das Buch eignet sich sowohl für den Unterricht an weiterführenden

Schulen wie auch für das Selbststudium.

www.hep-verlag.ch/staat-wirtschaft

Beat Gurzeler • Hanspeter M

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Neu mit iPhone-App

lernen & trainieren & nachschlagendie S&W-Appkostenlose iPhone-App zum Bucherhältlich im App Store

3Vorwort

Vorwort

Das vorliegende Lehr- und Lernmittel vermittelt Grundlagen- und Strukturwissen zu we -sentlichen staatspolitischen, weltpolitischen und weltwirtschaftlichen Themenbereichen.

Leicht lesbare Texte, strukturierte Darstellungen sowie Visualisierungen mittelsaussagekräftigen Grafiken, treffenden Fotos und zusammenfassenden Mind Maps er -leichtern das Verständnis für komplexe Sachinhalte. Jedes Kapitel beginnt mit einerÜbersichtsseite, welche den Sachverhalt erläutert, die Lernziele aufzählt und mit einemMind Map die Sachstruktur aufzeigt. Eine klare, farblich unterstützte Zweiteilung der Hauptinhalte des Buches in Staat undWirtschaft hilft den Lernenden gezielt, ausgewählte Themen zu bearbeiten. Als weitere Orientierungshilfe dienen: zahlreiche Querverweise in den Kapiteln, Defi-nitionen von Fachbegriffen im Text, Schweizer-, Welt-, und Europakarten in derBuchmitte, Top-Internetadressen, Glossar und Stichwortverzeichnis mit Internet-adressen im Anhang.

Zu jedem Kapitel werden als Repetition Verständnisfragen und Vertiefungsarbeitengestellt. Zur persönlichen Reflexion über ethische und moralische Werte enthält jedesKapitel gezielte ethische Grundfragen.

Neu gibt es die «S&W-App» fürs iPhone. Die kostenlose App zu «Staat und Wirtschaft»ist im App Store erhältlich. Die Lernenden können die Schlüsselbegriffe des Buchesnachschlagen und ihr Wissen mit einer digitalen Lernkartei trainieren und überprüfen.

Das beiliegende Buchzeichen beinhaltet die elementarsten Begriffe der einzelnen Ka-pitel und soll als Gedankenstütze und Vernetzungshilfe dienen.

Um aktuelle staatspolitische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Zusammenhänge zuverstehen, ist eine grundlegende Sachkompetenz Voraussetzung. Dieses Buch hilft Ihnendabei. Eng mit dem vorliegenden Lehrmittel veknüpft sind die «Politics – Economics», freizugängliche und downloadbare Arbeitsblätter, welche aktuelle Themen aus den Berei-chen Staat, Wirtschaft und Gesellschaft in prägnanter Form inklusive Fragestellungenaufgreifen. (weitere Informationen siehe Seite 211 sowie www.hep-verlag.ch)

Unser Dank gebührt:• Eva Woodtli Wiggenhauser für ihre aufopfernde Arbeit als Grafikerin.• Stefan Schaer, Büro eigenart, für die dauernde grafische Überarbeitung.• Matthias Vatter, Andreas Tschöpe und Bernhard Probst für das fachspezifische Lekto-

rat und die vielen Anregungen zum vorliegenden Buch.

Mai 2012, die Autoren

Beat Gurzeler, Berufsschullehrer

Hanspeter Maurer, Berufsschullehrer, Projektleiter Qualitäts -entwicklung Kanton Zürich

4 Inhalt Staat

1. Politik . . . . . . . . . . . . . . 7

1.1 Politik – Macht der Interessen . . . . . . . . . 81.2 Ansprüche und Leistungen . . . . . . . . . . . . 91.3 Politische Entscheidungsträger Parteien,

Grundhaltungen, Verbände, NGOs . . . . . . . . . . 10Checkpoint . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16

2. Rechte und Pflichten . . . 17

2.1 Menschenrechte Grundrechte, Schutz der Menschenrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18

2.2 Staatsbürgerliche Rechte in der Schweiz Niederlassungsfreiheit, Schutz vor Ausweisung,

Bürgerrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202.3 Politische Rechte in der Schweiz Stimm- und

Wahlmehrheiten, Majorzwahl, Stille Wahl,

Proporzwahl, Wahlmöglichkeiten . . . . . . . . . . . 212.4 Staatsbürgerliche Pflichten in der Schweiz . 25Checkpoint . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26

3. Strukturen des Staates . . 27

3.1 Merkmale des Staates . . . . . . . . . . . . . . . . 283.2 Staats- und Regierungsformen Demokratie,

Diktatur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 293.3 Die Gewaltenteilung . . . . . . . . . . . . . . . . . 323.4 Die Verfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 333.5 Schweiz: Bund, Kantone, Gemeinden

Föderalismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34Checkpoint . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36

4. Die Schweizer Bundes-behörden . . . . . . . . . . . . 37

4.1 Die Bundesbehörden im Überblick Exekutive, Legislative, Judikative . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38

4.2 Die Bundesversammlung: National- und Ständerat Aufgaben und Mittel . . . . . . . . . . . . 39

4.3 Der Bundesrat Kollegial- und Departemental-

prinzip, Bundesverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . 424.4 Die richterliche Behörde Bundesgericht,

Gerichts- und Prozessarten . . . . . . . . . . . . . . . . 44Checkpoint . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46

5. Gesetzgebung . . . . . . . . 47

5.1 Recht und Gesetz Gesetze . . . . . . . . . . . . . . 485.2 Abstufung der Rechtserlasse Verfassung,

Gesetz, Bundesbeschluss, Verordnung, Reglement 495.3 Gesetzgebungsverfahren beim Bund . . . . . 505.4 Das Referendum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52

5.5 Die Volksinitiative . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53Checkpoint . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54

6. Integration Europas . . . . 55

6.1 Europa – auf der Suche nach der eigenen Identität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56

6.2 Der Europarat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 576.3 EU – Europäische Union Die drei Säulen der

EU, Organe und Institutionen der EU, Entscheide

und Herausforderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 586.4 Die europäische Aussen- und

Sicherheitspolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 626.5 Die OSZE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63Checkpoint . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64

7. Weltpolitik . . . . . . . . . . . 65

7.1 Weltpolitische Entwicklung . . . . . . . . . . . . 667.2 Globale Probleme – globale Aufgaben

Ressourcen, Klima, Bevölkerung, Armut, Migration 677.3 UNO – Vereinte Nationen (UN – United

Nations) Organe, Institutionen, Einsätze . . . . . . 707.4 NATO (Nordatlantikpakt) . . . . . . . . . . . . . . 737.5 IKRK (Internationales Komitee vom . . . . .

Roten Kreuz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 747.6 Andere bedeutende internationale

Organisationen und Konferenzen . . . . . . . 75Checkpoint . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76

8. Staatspolitik der Schweiz . . . . . . . . . . . . . 77

8.1 Aussenpolitik Multilaterale Zusammenarbeit,

Entwicklungszusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . 788.2 Neutralität Elemente, Bedeutung, Völkerrecht . . 818.3 Sicherheitspolitik der Schweiz Sicherheit

durch Kooperation, Armee, Bevölkerungsschutz,

wirtschaftliche Landesversorung, Staatsschutz,

Polizei, Information und Kommunikation . . . . . . 828.4 Ausländer- und Asylpolitik Duales Zulassungs-

system . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 868.5 Sozialpolitik Das soziale Netz in der Schweiz,

Sozialhilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 888.6 Aktuelle Politthemen . . . . . . . . . . . . . . . . . 89Checkpoint . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90

In der Buchmitte

Landkarte Schweiz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ILandkarte Welt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IILandkarte Europa . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IV

Inhalt

5Inhalt Wirtschaft

1. Grundfragen und Sicht-weisen der Wirtschaft . . 91

1.1 Bedürfnisse Bedürfnisse als Voraussetzung des Wirtschaftens, Bedürfnisarten . . . . . . . . . . . . . 92

1.2 Güter Güter als Mittel der Bedürfnisbefriedigung,

Güterarten, Knappheit der Güter . . . . . . . . . . . 931.3 Wohlstand und Wohlfahrt Spannungsfelder

und Zielkonflikte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 941.4 Ethik in der Wirtschaft Wirtschaftsethik . . . . 951.5 Bereiche der Ökonomie Was heisst

Ökonomie? – Volkswirtschafts- und Betriebs-

wirtschaftslehre, Mikro-, Makro-, Globalökonomie 961.6 Das ökonomische Prinzip Maximal-, Minimal-

prinzip, Knappheit der Mittel . . . . . . . . . . . . . . 97Checkpoint . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98

2. Der Wirtschaftskreislauf und seine Teilnehmer . . . 99

2.1 Die Wirtschaftsteilnehmer Haushalte, Unternehmen, Staat, Banken, Ausland . . . . . . . . 100

2.2 Der einfache Wirtschaftskreislauf . . . . . . . 1012.3 Der erweiterte Wirtschaftskreislauf . . . . . 1022.4 Die Wirtschaftssektoren . . . . . . . . . . . . . . 103Checkpoint . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104

3. Die wirtschaftliche Produktion . . . . . . . . . . . 105

3.1 Die Produktionsfaktoren Mittel der

Produktion – Übersicht Boden/Umwelt, Arbeit,

Kapital, Wissen/Humankapital . . . . . . . . . . . . . 1063.2 Messung der Wirtschaftsaktivitäten

Bruttoinlandprodukt, Wachstum . . . . . . . . . . . 114Checkpoint . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116

4. Wirtschaftsordnungen . . 117

4.1 Wirtschaftssysteme . . . . . . . . . . . . . . . . . 1184.2 Wirtschaftsordnung und Wirtschafts-

strukturen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1194.3 Die freie Marktwirtschaft . . . . . . . . . . . . . 1204.4 Der Marktmechanismus . . . . . . . . . . . . . . 1214.5 Voraussetzungen für den vollständigen

Wettbewerb . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1224.6 Marktversagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1234.7 Die soziale Marktwirtschaft als Wirtschafts-

ordnung der Schweiz . . . . . . . . . . . . . . . . . 1244.8 Einkommens- und Vermögensverteilung . . 125Checkpoint . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126

5. Geld und Geldsteuerung 127

5.1 Geldformen Funktionen des Geldes, Geldmengen 128

5.2 Banken/Geldinstitute Die Nationalbank, die Geschäftsbanken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129

5.3 Geldmengensteuerung Steuerung der Geldmenge durch die Nationalbank, Geldschöpfung

der Banken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1305.4 Geldwert Die Kaufkraft des Geldes, Landesindex

der Konsumentenpreise (LIK), Vom Landesindex

zur Teuerungsrate, Nominallohn – Reallohn . . . . 1325.5 Geldwertstörungen Inflation, Lohn-Preis-

Spirale, Deflation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1345.6 Die Börse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1375.7 Wechselkurse (Aussenwert des Geldes)

freier, fester Wechselkurs, Wechselkursänderungen 138Checkpoint . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140

6. Die Konjunktur . . . . . . . 141

6.1 Konjunktur – eine Gesamtbetrachtung . . . 1426.2 Konjunkturindikatoren . . . . . . . . . . . . . . . 1436.3 Konjunkturzyklus 4 Phasen . . . . . . . . . . . . . 1446.4 Konjunkturpolitische Massnahmen . . . . . . 1456.5 Auswirkungen konjunktureller und struk-

tureller Veränderungen Arbeitslosigkeit, Geld-entwertung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146

Checkpoint . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 148

7. Weltwirtschaft . . . . . . . . 149

7.1 Globalisierung Kultur, Natur/Umwelt,

Wirtschaft, Politik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1507.2 Welthandel Internationale Arbeitsteilung . . . . 1517.3 Globale Entwicklung Migration, Nord � Süd,

Umwelt, Energie, Bevölkerungswachstum, . . . . . 1527.4 Wirtschaftsräume und Integrationsmodelle 1537.5 Supranationale Wirtschaftsorganisationen 1547.6 Der Wirtschaftsraum Europa EU, EWU, EWR,

EFTA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 156Checkpoint . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 158

8. Wirtschaftspolitik der Schweiz . . . . . . . . . . . . . 159

8.1 Ziele und Instrumente der Wirtschafts-politik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 160

8.2 Finanzpolitik Staatstätigkeit, Steuerpolitik . . . . 1628.3 Konjunktur- und Strukturpolitik . . . . . . . . 1658.4 Aussenwirtschaftspolitik Aussenhandel,

bilaterale Abkommen Schweiz–EU . . . . . . . . . . 1668.5 Wirtschaftspolitische Einzelbereiche

Beschäftigungs-, Wettbewerbs-, Infrastruktur-,

Verkehrs-, Umwelt-, Energie-, Landwirtschafts -

politik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1688.6 Aktuelle Wirtschaftsthemen . . . . . . . . . . . 172Checkpoint . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 174

6 Inhalt Anhang

Anhang

Glossar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175Top-Internet-Adressen Staat . . . . . . . . . . . . . . . 194Top-Internet-Adressen Wirtschaft . . . . . . . . . . . 197Stichwortverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200Literaturverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 209Bildnachweis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 210Hinweis auf Komplementärmedien . . . . . . . . . . 211Lernprotokoll . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 212

Staat 1. Politik

1. Politik

Kein Interesse? Politik ist für Sie kein Thema? Dann ist Ihnen egal …

… wie viel Steuern Sie bezahlen?

… ob oder wie Sie Militärdienst leisten müssen?

… ob Sie Arbeit finden?

… wie viel Sie für Ihr SBB-Billett bezahlen müssen?

… wie Sie Ihr Auto benutzen dürfen?

Tatsächlich kein Interesse?

Sie alleine können die Welt nicht verändern, aber in einem demokratischen

Rechtsstaat haben Sie zumindest die Möglichkeit, Ihre Interessen einzubringen

und andere von Ihren Ideen und Gedanken zu überzeugen. Spätestens jetzt poli-

tisieren Sie.

Sie können sich auch einer Organisation anschliessen, welche Ihre Interessen wahr-

nimmt, ohne dass Sie dabei selber aktiv ins Politgeschehen eingreifen müssen.

Es empfiehlt sich allerdings, die Werte und Ideale dieser Organisationen gut zu

studieren, bevor man sich Ihren � Parolen anschliesst, denn nicht selten erwei-

sen sich ihre Versprechen als blosse Werbung.

ⓦ Politik als Macht der Interessen erkennen.

ⓦ den Begriff Politik beschreiben und ver stehen.

ⓦ Ansprüche und Leistungen des Staates er läutern.

ⓦ politische Entscheidungsträger nennen.

ⓦ politische Grundhaltungen («Links-Rechts»-Sche-

ma) beschreiben.

ⓦ parteipolitische Aussagen unterscheiden und mit

den eigenen Wertvorstellungen vergleichen.

ⓦ die Funktion und die politische Einfluss nahme

der Verbände erkennen.

1.1 Politik – Macht der Interessen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81.2 Ansprüche und Leistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91.3 Politische Entscheidungsträger Parteien, Grundhaltungen, Verbände, NGOs . . . . . . . . . . 10Checkpoint . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16

7

Sachverhalt Nach dem Studium des Kapitels können Sie

Sachstruktur / Schlüsselbegriffe

Inhalt

Pluralismus

Politische Entscheidungsträger

Ansprüche – Interessen – Leistungen

linksrechts,

bürgerlich

Parteien

VerbändeGewerkschaften

Polity: Parlament,Regierung, Gerichte

� �Politics

Policy

Massenmedien

����

����

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8 Staat 1. Politik

1.1 Politik – Macht der Interessen

Die Politik im umfassenden Sinn befasst sich mit derGestaltung und Organisation unserer Gesellschaft undstellt eine ständige Auseinandersetzung zwischen ver-schiedenen Interessen, einen dauernden Machtkampfverschiedenster Gruppierungen oder Organisationendar. In jedem Land gibt es mächtige und wenigermächtige Menschen, Gruppierungen oder Organisa-tionen, welche versuchen, das öffentliche Leben nachihren Interessen, Ideen, Werten (S. 95) oder Vorstel-lungen zu gestalten. In der Politik geht es um Interessen. Soll z. B. derBenzinpreis gesenkt oder die Gentechnologie geför-

dert, die Ladenöffnungszeiten verlängert oder dieSteuern gesenkt werden? Die Durchsetzung dieserAnliegen ist Aufgabe der Politik.In der Politik geht es um Macht. Sie ist überall dortunvermeidlich, wo Interessen der Gemeinschaft ge -gen andere durchgesetzt werden.

Politik wird in der modernen Politikwissenschaft indrei Dimensionen definiert: Prozesse, Form undInhalt der Politik. Es gibt also drei Wirkungsfelder desPolitischen: politics – polity – policy. Die englischenBegriffe haben sich dabei durchgesetzt.

Policy = InhaltPolicy bezeichnet das aktive Handeln des Staates, die eigentlichen Inhalte der Politik.

Policy meint die Politik, die vor allem vom Staat gemacht wird (z. B. Landwirtschaftspolitik, Sozialpoli-

tik, Kulturpolitik). Es geht dabei um die Ausführung nach zuvor beschlossenen Gesetzen. Die Policy-

Forschung untersucht beispielsweise, wie wirksam diese Politiken des Staates sind.

Politics = ProzessPolitics bezeichnet die Durchsetzung der Interessen und damit den politischen Kampf.

Politics betrachtet das Ringen der politischen Akteure zu einem Thema. Beispielsweise Gewerkschaften

und Arbeitgeber versuchen, das Arbeitsgesetz nach ihrem Geschmack zu ändern. Weitere Akteure sind

die Parteien. Auch kann jeder Bürger und jede Bürgerin durch Aktionen Politics betreiben.

Die Durchsetzung der Interessen kann friedlich oder mit Gewalt geschehen. In der Politik werden in

der Regel Entscheidungen von der Mehrheit auf Grund stichhaltiger Argumente errungen. Oft bilden

dabei � Kompromisse die Lösung, denn Politik entfaltet sich im Dialog und ist letztlich ein Ausgleich

von Interessen. Versagt dieser Entscheidungsprozess, bleibt als letztes Mittel der Politik oft nur noch

die Gewalt, wie z. B. Geiselnahmen, Terrorismus oder sogar Kriege (z. B. Nato-Einsatz in Kosovo).

Gewalt ist in einem Rechtsstaat nicht statthaft, um Interessenkonflikte zu lösen. Nur der Staat hat das

Recht, im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger selber Gewalt anzuwenden (z. B. Polizei- und Armee-

einsatz, Terror bekämpfung).

Polity = FormPolity bezeichnet das politisch-institutionelle System, die Grundlagen und Strukturen des Staates (Ver-

fassung, Rechtsordnung usw.).

Polity untersucht die Politik nach dem Gesichtspunkte, wie sich eine Gesellschaft politisch organisiert.

Beispielsweise werden verschiedene Demokratien und Wahlsysteme miteinander verglichen.

In einer � pluralistischen, d. h. vielfältigen Gesellschaftist es nicht leicht, Mehrheiten zu finden. Um bestimm-te Interessen erfolgreich durchsetzen zu können,müssen diese eine Mehrheit der Bevölkerung über-zeugen können. Damit solche Mehrheiten zustandekommen, schliessen sich Leute mit ähnlichen Interes-

sen und Vorstellungen zu Interessengruppen (Partei,Verband, Verein) zusammen (S. 10 ff.).Auch der Staat als solches oder internationale Interes-sengemeinschaften wie z. B. Greenpeace (S. 75) be -treiben Politik und versuchen, ihre Interessen inner-halb der Weltgemeinschaft wahrzunehmen.

9Staat 1. Politik

1.2 Ansprüche und Leistungen www.ch.ch

Meist verbindet man mit dem Begriff Staat unbestimmte negative Gefühle: DerStaat macht uns Vorschriften, die bis weit ins Private hineinreichen (Schulpflicht,Eherecht usw.), verlangt uns Leistungen ab (Steuern, Militärdienst), verteuert denPreis von an sich billigen Produkten (Benzin), beschränkt unsere Freiheiten aufvielfältige Weise (Tempolimiten, Passkontrollen), regelt die Arbeitszeiten oderüberwacht und kontrolliert das tägliche Leben (Polizei).

Wie viel Staat wollen wir?Doch der Staat gibt auch viel. Er sorgt u. a. für Ordnung und Sicherheit, garantiertdie Rechte seiner Bürgerinnen und Bürger und behauptet seine Unabhängigkeitgegen aussen.

Längst sind nicht mehr alle bereit, den Preis zu zah-len, den solche Leistungen kosten. Für viele Bürgerin-nen und Bürger hat die Steuerbelastung die Schmerz-grenze erreicht. Besonders umstritten ist die Frage,wie weit der Staat � sozial ausgleichend wirken soll(S. 124). Die wirtschaftlich Starken haben nicht diegleichen Interessen wie die sozial Benachteiligten.Deshalb bleibt die Diskussion darüber, was durch denStaat geregelt werden soll, ein dauerndes Thema poli-tischer Auseinandersetzung. Wer mitreden will, mussdie Möglichkeiten und die Mittel des Staates, seineOrganisation, sein Funktionieren und seine Leistungs-fähigkeit kennen.

� KompromissLösung eines Problems auf derGrundlage von gegenseitigenZugeständnissen

� Pluralismus, pluralistischVielgestaltig, vielfältigz. B. Schweiz: verschiedenegeografische Gegebenheiten(Jura, Mittelland, Alpen),26 verschiedene Kantone,

4 Sprachregionen, viele Par-teien, verschiedene Bevölke-rungsschichten usw.

� sozialDie Gemeinschaft, die Gesell-schaft betreffend; auch an dieanderen (die Schwächeren inunserer Gesellschaft) denken,gemeinnützig, wohltätig sein

� ParoleWahlspruch; wird von den Parteien bei Abstimmungenund Wahlen herausgegebenzur Meinungsbildung derBevölkerung

siehe auch:

Wirtschaftspolitik . . 159ff.Staatspolitik . . . . . . . . 77Sozialpolitik . . . . . . . . . 88Steuerpolitik . . . . . . . . 164Globalisierung . . . . . . . 150Migration . . . . . . . . . . 152Infrastruktur . . . . . . . . 182Finanzpolitik . . . . . . . . 162

«Unsere Frage sollte nicht ‹mehr oder weniger Staat› sein, sondern wie wir einen qualitativ ‹besseren›

Staat erreichen können.»

Otto Stich, Bundesrat 1984–1995.

Der heutige Staat wird zunehmend zu einem Leis -tungsstaat mit vielfältigen Aufgaben. Er soll für Voll-beschäftigung sorgen, Wirtschaftskrisen verhindern,gefährdete Wirtschaftszweige fördern, sich um diePflege der Kranken und Alten kümmern, Jugendlichebetreuen und beraten, Bildung und Ausbildung för-dern, Spitäler und Verkehrswege bauen, die Naturschützen und bei Katastrophen helfen usw.Dauernd wird der Staat mit neuen Herausforderun-gen konfrontiert. Diese können von innen kommen(Bedürfnisse, Forderungen von einzelnen Bevölke-rungsgruppen) oder von aussen an den Staat herange-tragen werden (Globalisierung, Umweltgefahren, Seu-chen, Migration, Krieg; S. 67).

10 Staat 1. Politik

1.3 Politische Entscheidungsträger

In einem demokratischen Staat nehmen viele Interessenträger am Entscheidungs-prozess teil. Nebst dem � Parlament beteiligen sich die Regierung, die Verwaltung,die politischen Parteien, die � Verbände und � Gewerkschaften, sowie weitereInteressenorganisationen, sogenannte NGO (S. 15), am Entscheidungsprozess.

Parteien (am Beispiel der Schweiz)

Parteien sind politische Vereine (� Glossar) und bedeutende Träger politischerInteressen. Sie nehmen grossen Einfluss auf wichtige Bereiche des öffentlichenLebens, auf allen Ebenen. Parteien versuchen Bürgerinnen und Bürger zum politi-schen Meinungsbildungsprozess anzuregen, sie von ihren Vorstellungen und Idea-len zu überzeugen und zu politischen Entscheiden zu mobilisieren. In demokrati-schen Staaten geschieht dies vor allem durch die aktive Teilnahme an Wahlen undAbstimmungen oder durch öffentliche Stellungnahmen und Parolen. Parteien über-nehmen die politische Verantwortung für staatliches Handeln in Parlament undRegierung.

Grundhaltungen

Die Parteien stützen sich häufig auf eine bestimmte Weltanschauung oder � Ideolo-gie. Sie leiten daraus ein Parteiprogramm ab und formulieren dazu ihre politischenZiele und Forderungen. In einer � multikulturellen, pluralis tischen Gesellschaft gibtes eine grosse Anzahl von Parteien. In den meis ten demokratischen Staaten lassensich aber grundsätzlich zwei Grundhaltungen ausmachen, die sogenannte Linkeund die Rechte.

Links

sozial

Rechts

bürgerlich� sich auf die persönliche Freiheit und Selbstverantwortung

berufen (= liberales Gedankengut)

� möglichst wenig staatliche Eingriffe

� konservativ: an der bestehenden Gesellschaftsordnung

festhaltend, traditionell

� eine sozial-marktwirtschaftliche Ordnung vertretend,

mit Be tonung auf marktwirtschaftlich

� die Interessen der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber

vertretend

� für eine starke Landesverteidigung mit einer gut

ausgerüs teten Armee

� auf den eigenen Staat ausgerichtet, Pflege des nationalen

Gedankenguts

Das Links-Rechts-Schema

�

�

�

�

�

�

�

sich für Benachteiligte und Schwächere unserer

Gesellschaft einsetzen

vermehrte staatliche Hilfen und Eingriffe

� progressiv: gesellschaftliche Neuerungen fördernd

eine sozial-marktwirtschaftliche Ordnung vertretend,

mit Betonung auf sozial

vorwiegend Interessen der Arbeitnehmerinnen und

Arbeitnehmer vertretend

die militärischen Ausgaben zugunsten der Umwelt und

höherer Sozialausgaben kürzen

grenzüberschreitend, international ausgerichtet

Als Orientierungshilfe ist das Links-Rechts-Schema nützlich. Bei konkreten Sach -fragen jedoch verwischen sich die Grenzen. Es ist denkbar, dass sogenannt rechtePolitikerinnen und Politiker auch Ansichten der Linken teilen oder um gekehrt.Zum Beispiel sind heute der Umweltschutz oder die Gleichstellung von Mann undFrau Anliegen, die nicht nur Linke, sondern auch zahlreiche Bürgerliche vertreten.

11Staat 1. Politik

Das Parteienspektrum der Schweiz

Parteienstärke im Nationalrat, Stand Mai 2012

SPS

CVPFDP

GPS

SVP

Lega

EVP

MCG

CSP

GLP BDP

� ParlamentGesetzgebende Gewalt in einerDemokratie, z. B. Schweiz: Na tional- und Ständerat aufBun desebene

� VerbandZusammenschluss von Perso-nen, um eng begrenzte Interes-sensgebiete z. B. in der Wirt-schaft oder im öffentlichenLeben zu vertreten, z. B. Arbeit -

geberverband (Ge wer be ver -band), Arbeitnehmerverband(Ge werkschaftsbund), Mieter-verband

� GewerkschaftAnderes Wort für Verband vonArbeitnehmenden

� IdeologieWeltanschauung einer sozialenGruppe, welche dieselben

Werte vertritt (z. B. National -sozialismus in Deutschlandunter Hitler).

� multikulturellVerschiedene Kulturen, welchez. B. in einem Staat zusammen-leben.

� progressivfortschrittlich, Gegensatz zukon servativ

siehe auch:

Regierung . . . . . . . . . . 42Bundesverwaltung . . . . 43soziale Marktwirtschaft 124

Parteienstärke im National- bzw. Ständerat

2007 2011

Wähleranteil Sitze im Sitze im Wähleranteil Sitze im Sitze im

NR-Wahlen Nationalrat Ständerat NR-Wahlen Nationalrat Ständerat

Schweizerische Volkspartei (SVP) 28,9 62 7 26,6 54 5

Sozialdemokratische Partei (SPS) 19,5 43 9 18,7 46 11

Freisinnig-Demokratische Partei (FDP)* 15,8 31 12 15,1 30 11

Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) 14,5 31 15 12,3 28 13

Grüne Partei (GP) 9,6 20 2 8,4 15 2

Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP)** – – – 5,4 9 1

Liberale Partei der Schweiz (LPS)* 1,9 4 0 – – –

Grünliberale Partei (GLP) 1,4 3 1 5,4 12 2

Evangelische Volkspartei (EVP) 2,4 2 0 2,0 2 0

Partei der Arbeit (PDA) 0,7 1 0 0,9 0 0

Eidgenössische Demokratische Union (EDU) 1,3 1 0 1,3 0 0

Lega dei Ticinesi 0,6 1 0 0,8 2 0

Christlich-Soziale Partei (CSP) 0,4 1 0 0,3 1 0

Mouvement Citoyens Genevois (MCG) 0,1 0 0 0,4 1 0

Übrige 3,0 0 0 2,4 0 1

Total 100.0 200 46 100.0 200 46

Regierungsparteien: Die schweizerische Regierung – der Bundesrat – setzt sich seit1959 nur aus Mitgliedern der vier wählerstärksten Parteien zusammen. Zurzeit istallerdings auch die BDP mit Eveline Widmer-Schlumpf im Bundesrat vertreten.

* Die FDP und die LPS schlossen sich per 1. Januar 2009 zu einer neuen Partei zusammen.

** Die BDP entstand im Sommer 2008 als Abspaltung der SVP.

12 Staat 1. Staat 1. Politik

Die folgenden vier Parteien haben im National- und Ständerat die meisten Mitglieder. Siestellen deshalb sechs Bundesratsmitglieder und bestimmen mit ihrem politischen Ge -wicht mehrheitlich die politische Richtung in der Schweiz.

Name/

Gründungsjahr

Internetadresse

Partei vertritt

hauptsächlich

Hauptziele und

Anliegen

Sozialwerke

Wirtschaftsordnung

Steuern

EU-Integration

Energie

Verteidigung

Drogenpolitik

SPSozialdemokratische

Partei (1888)

www.sp-ps.ch

• Arbeiterschaft,

Angestellte, Staats-

angestellte

• aus allen Einkom-

mensschichten

• Leute mit nicht bür-

gerlichen, sozialisti-

schen, progressiven

Interessen

Mehr soziale Gerech-

tigkeit in der Gesell-

schaft

• Stärkung und Aus-

bau der Sozialwerke

wie AHV, IV, ALV

• Soziale Marktwirt-

schaft mit ausglei-

chenden Staatsein-

griffen

• Gerechtere Vertei-

lung der Einkommen

und Besteuerung

• Für sofortigen EU-

Beitritt der Schweiz

• Atomausstieg voran-

treiben, alternative

Energien fördern

• Für eine kleinere

Armee

• Legalisierung des

Konsums und Han-

dels von weichen

Drogen wie Hanf

FDP*FDP. Die Liberalen

(2009)

www.fdp.ch

• Arbeitgeber, Kader-

leute, Angestellte,

Staatsangestellte

• eher besser verdie-

nende Einkommens-

schichten

• Leute mit bürger-

lichen Interessen

(z.B. Privateigentum,

Sicherheit, Freiheit)

Freiheit und Selbstver-

antwortung für alle

• Massvoller finanziel-

ler Einsatz der Sozial-

werke

• Möglichst viele Frei-

heiten, insbesondere

Wettbewerb auf

dem Markt

• Möglichst tiefe Steu-

erbelastung, keine

neuen Steuern

• Ausbau des bilate -

ralen Wegs, kein

EU-Beitritt

• Versorgungssicher-

heit gewährleisten;

Prüfung alter nativer

Energien; keine

neuen AKWs mit

Reaktoren der

aktuellen Generation

• Für eine starke

Armee

• Drogenkonsum im

privaten Umfeld

legalisieren

CVPChristlichdemokrati-

sche Volkspartei (1912)

www.cvp.ch

• breit abgestützte

Wählerschaft,

z. B. Arbeitnehmer,

Familien

• früher vorwiegend

Katholiken

• Leute mit bürger-

lichen Interessen

Mensch und Familie

als Zentrum der politi-

schen Diskussion

• Erhaltung der Sozial-

werke in ihrem heu-

tigen Zustand

• Soziale und mensch-

liche Marktwirtschaft

• Entlastung von Fami-

lien und Mittelstand,

keine neuen Steuern

• Ausbau des bilate -

ralen Wegs, kein

EU-Beitritt

• Versorgungssicher-

heit gewährleisten;

Förderung erneuer-

barer Energien;

keine neuen AKWs

• Für eine starke

Armee

• Vorsichtige Legalisie-

rung des Konsums

von weichen Drogen

SVPSchweizerische

Volkspartei (1936)

www.svp.ch

• breit abgestützte

Wählerschaft,

z. B. Bauern und

Bäuerinnen

• Arbeiterschaft

• Gewerbetreibende

• besser verdienende

Einkommensschich-

ten

• Leute mit bürger-

lichen Interessen

Erhaltung einer neutra-

len und unabhängigen

Schweiz

• Erhaltung der Sozial-

werke, z.T. Abbau

(Gesundheitswesen)

• Marktwirtschaft

• � Sanierung des

Bundeshaushaltes

und markante

Steuerreduktionen

• Kein EU-Beitritt,

bilaterale Abkommen

genügen

• Zuerst Auslege -

ordnung; Option

Atomstrom bei -

behalten

• Starke Armee ohne

Auslandeinsätze

• Keine Legalisierung

von weichen

Drogen, restriktive

Drogenpolitik

Die grössten Parteien

* Die Partei entstand 2009 durch den Zusammenschluss der Freisinnig-Demokratischen Partei (1894) und der Liberalen Partei der Schweiz (1913).

13Staat 1. Politik

Name/

Gründungsjahr

Internetadresse

Partei vertritt

hauptsächlich

Hauptziele und

Anliegen

BDPBürgerlich-Demokrati-

sche Partei (2008)

www.bdp.info

• Bürgerliche Wähler-

schaft

• Ehemalige SVP-

Mitglieder

• Freiheit, eigenver-

antwortliches Han-

deln und Leistungs-

bereitschaft als

Grundlage für Wohl-

stand und Wachstum

• Glaubwürdige

Sicherheitspolitik

(starke Armee und

Polizei)

• Schutz der Umwelt

durch Verursacher-

prinzip und andere

Anreizsysteme

• Gegen einen

EU-Beitritt, Unter-

stützung des bilate-

ralen Wegs

EVPEvangelische

Volks partei (1919)

www.evp-pev.ch

• Protestantische

Wählerschaft

• Leute mit religiösem

Gedankengut der

evangelischen Kirche

• Aktiv in protestanti-

schen Regionen der

Deutschschweiz, z. B.

ZH, SO, TG

• Die Bibel bestimmt

das politische Han-

deln

• Schutz des mensch-

lichen Lebens in allen

Bereichen

• Der Staat muss sich

vor allem um das

Wohl des Menschen

kümmern, z. B.

Arbeit geben

• kein EU-Beitritt,

Unterstützung des

bilateralen Wegs

GLPGrünliberale Partei

Schweiz (2007)

www.gruenliberale.ch

• Gut gebildete,

städtische Leute

• Höhere Einkom-

mensschichten

• Nur in der Deutsch-

schweiz aktiv,

vor allem in Zürich

• Verbindung von

Umweltschutz/

Nachhaltigkeit und

liberaler Wirt-

schaftspolitik

• Eigenverantwortung

der Bürgerinnen

und Bürger, mass-

voller finanzieller

Einsatz bei den

Sozialwerken

• Vorerst weitere

bilaterale Verträge,

später EU-Beitritt

prüfen

GrüneGrüne Partei der

Schweiz (1983)

www.gruene.ch

• Eher junge, gebildete

und mobile Leute mit

Umweltbewusstsein

• Vor allem in Städten

aktiv

• Hoher Frauenanteil

• Schutz der Umwelt

und der natürlichen

Ressourcen durch

gezieltes ökologi-

sches Handeln (z. B.

umweltgerechte

Verkehrspolitik durch

Umlagerung des

Schwerverkehrs auf

die Schiene, Verteue-

rung der Energie -

preise, Bio-Landbau,

Stilllegung der Atom-

kraftwerke)

• Ausbau der Sozial-

werke

• Für sofortigen

EU-Beitritt

• Für Legalisierung

aller Drogen, z.T.

kontrolliert

Weitere Parteien

Die folgenden Parteien sind nur im Nationalrat und teilweise im Ständerat vertreten. Siestellen mit Ausnahme der BDP keine Vertreterinnen und Vertreter in den Bundesrat.

Neben den oben aufgeführten Parteien sind im Nationalrat noch folgende kleinere Par-teien vertreten: Lega dei Ticinesi (seit 1991), CSP (Christlich-soziale Partei/seit 1970),MCG (Mouvement Citoyens Genevois/seit 2011).

� SanierungInstandsetzung, erfolgreicheLösung finanzieller Probleme

14 Staat 1. Politik

Verbände/Gewerkschaften

Ein Verband oder eine Gewerkschaft ist eine Zweckvereinigung, welche die Inter-essen bestimmter Wirtschaftszweige (z. B. Bauernverband, Arbeitnehmer/Arbeit-nehmerinnen) oder Teilinteressen des öffentlichen Lebens (z. B. Konsumenten/Mieterinnen) wahrnimmt und nach aussen vertritt. Die Wirtschaft vereinigt in derRegel unter sogenannten Dachverbänden ähnliche Berufsgruppen oder Branchen(z.B. Dachverband des Schweizerischen Gewerbeverbandes).

Man unterscheidet

Arbeitgeberverbände

Sie vertreten die Interessen

der Arbeitgeber bzw. der

Unternehmen und des

Gewerbes.

Gewerkschaften

(Arbeitnehmerverbände)

Sie vertreten die Interessen

der Arbeitnehmerinnen und

Arbeitnehmer bzw. der Ange-

stellten in der öffentlichen

Verwaltung.

Weitere Interessen-

organisationen

Sie vertreten Teilbereiche des

öffentlichen Lebens.

Beispiel

Verband der Schweizer Unter-

nehmer, economiesuisse

Schweiz. Gewerkschaftsbund

(SGB)

Verkehr: Verbände wie z. B. TCS, ACS, VCS, Schweizerischer Nutzfahrzeugverband (ASTAG);

Konsum: Stiftung für Konsumentenschutz (SKS); Umwelt: WWF Schweiz, Greenpeace Schweiz,

CCC (Clean clothes campaign); Aussenpolitik: Aktion für eine neutrale und unabhängige Schweiz

(AUNS), Schweizerische Flüchtlingshilfe; Wohnen: Schweiz. Mieterinnen- und Mieterverband,

Schweiz. Hauseigentümerverband; Frauen: Bund Schweizerischer Frauenorganisationen

Schweiz. Gewerbeverband

(SGV)

travail.suisse

Schweiz. Bauernverband (SBV)

UNIA

Ziel und ZweckVerbände unterstützen ihre Mitglieder (z. B. Beratung,Weiterbildung, berufliche Hilfeleistungen) und vertre-ten ihre Interessen gegen aussen (z. B. Rechte amArbeitsplatz, Lohnverhandlungen).

Politische Funktion Verbände haben auf politische Entscheide grossenEinfluss. Gründe dafür sind ihre hohe Mitgliederzahl,ihre grosse Finanzkraft und ihre ausgeprägte Organi-sationsstruktur. Sie lancieren und unterstützen � Initi-ativen und � Referenden (S. 52f.) und geben regel-mässig Ab stimmungsparolen heraus.Die meisten Verbände haben enge Kontakte mit den

Parteien und beeinflussen deren politisches Handelnz.T. sehr stark. Meist sind ihre Spitzenvertreter auchim National- oder Ständerat vertreten. Sie nehmen indieser Funktion die Interessen ihrer Verbände wahr.Man nennt diese Interessengruppierungen Lobby (z. B. Bauern-Lobby, Banken-Lobby usw.).Die Verbände in der Schweiz haben bereits bei derVorbereitung von Gesetzen Einfluss. Bei � Vernehm-lassungen (S. 50) geben sie Stellungnahmen zu Han-den des Bundesrates ab, und in den besonderenKommissionen arbeiten Verbandsvertreter als Exper-ten mit, z. B. in der Berufsbildung (Ausbildungsregle-mente). Das Mitspracherecht der Verbände wird inder Bundesverfassung garantiert (BV Art. 147).

Die � Massenmedien als Vermittlervon Information werden immerwichtiger. Sie tragen einerseits we -sentlich zur Meinungsbildung bei

und üben andererseits Kontrolle über die politischenBehörden aus, indem sie Missstände aufdecken unddarüber breit und möglichst objektiv informieren. Man bezeichnet sie deshalb auch als 4. Macht bzw.

4. Gewalt im Staat (S. 32). Die Medien sind zuneh-mend zu einem Machtfaktor geworden, indem Perso-nen der Politik und der Wirtschaft dieses Instrumentfür die Durchsetzung der eigenen Interessen nutzen.Auch die Medienleute selber können durch die Aus-wahl (z.B. einseitige Berichterstattung) und Darstel-lung der Information grossen Einfluss auf die öffentli-che Meinung und die Politik nehmen.

Aufgaben der Massenmedien

15Staat 1. Politik

NGOs (Non-Governmental Organizations) www.ngo.org

NGOs (auf Deutsch Nichtregierungsorganisationen oder Nichtstaatliche Organisa-tionen) sind vom Staat unabhängige, international tätige Organisationen. Sie wer-den von privaten Gruppen (Parteien, Vereinen, Kirchen usw.) gegründet undgetragen. Jede dieser NGO vertritt die Interessen eines speziellen Bereichs, z. B.Umwelt, Entwicklungszusammenarbeit, Frieden und Menschenrechte. Sie stellenbei internationalen Konferenzen zwar keine offiziellen politischen Vertretungen,ihnen ist aber seit dem Umweltgipfel von Rio (1992) erstmals auf höchster interna-tionaler Ebene politische � Legitimation zuerkannt worden.

Beispiele von wichtigen in der Schweiz arbeitenden NGOs:

• Amnesty International (AI)

• Brot für alle

• Caritas Schweiz

• equiterre

• Erklärung von Bern (EvB)

• Europäisches Bürgerforum

• Fastenopfer, Katholisches Hilfswerk Schweiz

• Forest Stewardship Council (FSC)

• Greenpeace Schweiz

• Helvetas

• Hilfswerk der evangelischen Kirchen der Schweiz (HEKS)

• Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit

• Internationale Gesellschaft für Menschenrechte

• Internationales Komitee vom Roten Kreuz (IKRK)

• Médecins sans frontières (Ärzte ohne Grenzen)

• Naturfreunde Schweiz

• Pro Natura

• Schweizerisches Arbeiterinnen- und Arbeiterhilfswerk (SAH)

• Schweizerischer Evangelischer Kirchenbund (SEK)

• Schweizerische Friedensbewegung (SFB)

• Swisspeace

• Schweizerische Arbeitsgemeinschaft

der Jugendverbände (SAJV)

• Schweizerische Liga für Menschenrechte

• Schweizerisches Rotes Kreuz

• Stiftung Kinderdorf Pestalozzi (SKIP)

• Stiftung Max Havelaar

• Swissaid

• Swisscontact

• World Wide Fund for Nature (WWF)

� InitiativeEin Volksrecht in der Schweiz.Möglichkeit des Volkes, in derBundesverfassung einen neuenArtikel hinzuzufügen odereinen Artikel zu ändern.

� ReferendumEin Volksrecht in der Schweiz.Volksabstimmung über einenBeschluss des Parlaments

� VernehmlassungMöglichkeit der Stellungnahmevon interessierten Gruppie -rungen zu einem Gesetzes -vorschlag

� LegitimationBeglaubigung, rechtliche Anerkennung

� MassenmedienAuf grosse Massen ausge -richtete Vermittler von Informationen, z.B. Radio, TV, Presse, Internet.

� humanitärwohltätig, menschenfreundlich

siehe auch:

Entwicklungszusam-menarbeit . . . . . . . . . . 80Aussenpolitik . . . . . . . . 78Weltorganisationen . . .70ff.Wirtschaftspolitik . . 159ff.Initiative . . . . . . . . . . . 53Referendum . . . . . . . . . 52

Im Bereich der «Entwicklungszusammenarbeit und� humanitären Hilfe» besteht seit Jahren eine engeZusammenarbeit zwischen den NGOs und der eidge-

nössischen Direktion für Entwicklung und Zusam -menarbeit DEZA (S. 80) als Vertretung der Schweiz.

16 Staat 1. Politik

Checkpoint

1. Womit befasst sich Politik?

2. Weshalb bezeichnet man Politik als Macht der Interessen?

3. Weshalb sollte sich jede/r Einzelne mit politischen Themen auseinandersetzen?

4. Wie werden in Rechtsstaaten politische Interessen durchgesetzt?

5. In der Politik werden Lösungen meist durch Kompromisse gefunden. Was heisst das?

6. Was heisst Pluralismus?

7. Nennen Sie drei Leistungen oder Vorschriften, welche der Staat von seinen Bürger/innen verlangt.

8. Weshalb bezeichnet man heute moderne Staaten als Leistungsstaat?

9. Woher und in welcher Form treten neue Herausforderungen an einen Staat heran?

10. Nennen Sie wichtige politische Entscheidungsträger.

11. Welche zwei generellen Grundhaltungen bei Parteien gibt es?

12. Was heisst a) sozial, b) konservativ, c) progressiv, d) bürgerlich?

13. Nennen Sie zwei typische Grundhaltungen für a) «linkes» Gedankengut, b) «rechtes» Gedankengut.

14. Wie heissen die 4 grössten Parteien der Schweiz?

15. Beschreiben Sie in Stichworten die Ziele und Hauptanliegen der a) SP, b) FDP, c) CVP, d) SVP.

16. Wen vertritt die a) SP, b) FDP, c) CVP, d) SVP vorwiegend?

17. Wie heisst die stärkste Nichtregierungspartei der Schweiz?

18. Welche Interessen nehmen Verbände wahr?

19. Welche politische Funktion haben Verbände?

20. Wo überall können Verbände auf politische Entscheidungen Einfluss nehmen?

21. Weshalb sind Verbände auch dann mächtig, wenn ihre Vertreter nicht im Parlament (NR/SR) sind?

22. Was ist eine Gewerkschaft?

23. Was ist eine «Lobby»?

24. Was sind NGOs?

25. Nennen Sie 4 bedeutende NGOs.

26. Entwerfen Sie eine Collage, welche den Pluralismus in der Schweiz an verschiedenen Beispielen zeigt.

27. Stellungnahmen der Parteien: Informieren Sie sich im Internet oder erkundigen Sie sich bei den Partei-

zentralen über die Ansichten bezüglich aktueller politischer Fragen der wichtigsten Parteien. Stellen Sie

die Ergebnisse tabellarisch dar und präsentieren Sie Ihre Ergebnisse der Klasse.

28. Erstellen Sie in Ihrer Gruppe selber ein Parteiprogramm. Nehmen Sie zu wichtigen aktuellen Problemen

Stellung und erarbeiten Sie ein entsprechendes Argumentarium.

29. Stellen Sie eine wichtige NGO der Klasse vor (Name, Tätigkeit, Grundhaltungen, aktuelle Themen usw.).

30. Erklären Sie in eigenen Worten die Abbildung auf der ersten Seite dieses Kapitels.

A. Wann ist staatliches Handeln gerecht? (Berücksichtigung von Minderheiten, Randgruppen)

B. Welche ethischen/moralischen Werte sollen Politiker/innen und Entscheidungsträger in der Wirtschaft

vertreten? (Offenlegung Verwaltungsratsmandate, Geschäfte mit Diktatoren, Vertretung der Partei-

mitglieder contra eigene Interessen)

C. Welche Mittel sind zur Durchsetzung der eigenen Interessen im politischen Alltag tolerierbar?

(z.B. Gewalteinsatz bei Demonstrationen, Art der Berichterstattung in Massenmedien)

Verständniskontrolle

1.1 Politik – Machtder Interessen

1.2 Ansprüche undLeistungen

1.3 PolitischeEntscheidungs -träger

Weiterführende Fragen und Vertiefungsarbeiten

Ethische Grundfragen