Handlungsfähiger Sozialstaat:

Gute Bedingungen für Bildung!

Bessere Finanzaustattung der Kommunen und des Landes!

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Team

Oft allein verantwortlich

Kinder

Große Gruppen

Eltern

päd. Anspruch

Gesellschaft und Politik

Umfeld

Kita

Lärm

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Dauerprobleme in der Kita Große Gruppen und zu geringer Fachkraftschlüssel

Lärm

Bildungsdokumentation nebenher

Vor- und Nachbereitungszeiten fehlen

Sehr hoher Krankenstand, u.a. durch Skelett- und Stresserkrankungen

Geringe Anerkennung und fehlende Wertschätzung …

SuE-Streik 2015, Frankfurt

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Fehlende materielle Anerkennung Gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen des Sozial- und Erziehungsdienstes haben wir in einem vierwöchigen Streik nur einen kleinen Schritt in der Frage der materiellen Anerkennung ihrer hochwertigen pädagogischen Arbeit erreichen können.

Von einer angemessenen Aufwertung sind wir noch weit entfernt.

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Kollegium

Schulleitung Bildungspolitik

Schüler*innen

Klasse

Eltern

päd. Anspruch

Gesellschaft

Umfeld

Schule

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Dauerbaustelle Schule

G9-G8-G8+G9Lernstanderhebung

Vergleichstests

Zentrale Prüfungen

Bildungsstandards

Lehrplanänderungen Schulcurricula

Schulgesetzänderung EvaluationIntegration

FörderpläneFörderplangesprächeSchulprofil

FortbildungPraktikumsbetreuung

Inklusion

Projektprüfung

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So ist es …

Arbeitszeit: 42 Wochenstunden seit 2004

+ Höchste Unterrichts-Pflichtstundenzahl

+ permanente Abwertung der Profession – 2016 Start der 2. Eskalationsstufe der Landesregierung gegen die Beamtinnen und Beamten

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Schon damals: Tarifrunde 2013 – Ergebnis für die Beamt*innen

Wieder keine Übertragung der Einmalzahlungen auf dieBeamten und Beamtinnen, das sind 675 € weniger

Statt 2,8 % Erhöhung zum 1.7.13 und zum 1.4.14 gab esnur 2,6 %, weil 0,2 % jeweils in die Aufstockung der Versorgungsbezüge des Landeshaushalts fallen Laufzeit des Tarifvertrags bis zum 31.12.2014

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Am 1. April startet die 2. Eskalationsstufe von Schwarz-Grün: Weitere Abkoppelung vom Tarif

Weitere Abwertung der Arbeit der Lehrkräfte

Projektion der Tarifentwicklung ab Januar 2017 (plus 2,5%)

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Grundschulen: Gleiches Geld für gleichwertige Arbeit

Jahresgehalt A 12einer Grundschullehrer*in

A 13 Jahresgehalt A13 Gehalt bis Mitte November eines Jahres

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Seite 8

Diese Besoldungspolitik ist frauenfeindlich!

Beamtenbesoldung in Hessen im Vergleich der Bundesländer

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Öffentlicher Dienst-Sektor im Vergleich: Entwicklung von Bruttolöhnen/-gehältern

2000-2014 in Hessen

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Tarifentwicklung von 2001 bis 2015 - Prognose bis 2018 Vergleich des Durchschnitts der Beschäftigten mit der

Besoldung nach A13 in %

100,0

105,0

110,0

115,0

120,0

125,0

130,0

135,0

140,0

145,0

150,0

2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018

Kochs „Operation düstere Zukunft“

Schwarz-Grün

130

146,4

gesamte Wirtschaft Beamtenbesoldung

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GEW Hessen, Rüdiger Bröhling, 2014

So ist es … „Toilette? NEIN

DANKE!“

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Klasse(!)-Raum?

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Verlotterung macht Schule

Foto, FR/Müller

Die Bedingungen an Schulen sind schlecht – die an den Hochschulen aber leider auch

Oberhessische Presse, Marburg , 14.08.2012

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Nicht nur Studierende haben es schwer, bezahlbaren Wohnraum zu finden …

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Erwachsenenbildung und Weiterbildung prekär

Der Anteil öffentlicher Förderung ist von 1995 bis 2012 um die Hälfte eingebrochen.90 Festangestellten stehen 410.000 Honorarlehrkräfte gegenüberMit 23 €* für selbständige Integrationskursleitende liegt das Honorar weit unter dem Mindestlohn.

(*- Kranken- u. Rentenversicherung, Krankheitsvorsorge – Arbeitsausfall wie Erholungsurlaub, - Vor,- und Nachbereitungszeit)

Foto GEW

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Sparbrötchen

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Steurreformbedingte Einnahmeausfälle 2000 - 2013

DGB Hessen/Thüringen, Kai Eicker-Wolff, Mai 2015,

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Steuerreformbedingte Einnahmeausfälle in Hessen seit 2000

-1,6

-1,4

-1,2

-1,0

-0,8

-0,6

-0,4

-0,2

0,02000 2002 2004 2006 2008 2010 2012

Mrd

. Eur

o

Jahr

Land

Kommunen

DGB Hessen/Thüringen, Kai Eicker-Wolff, Mai 2015,

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Keine Kleinigkeiten Diese gewollten Einnahmeausfälle summieren sich von 2000 bis 2013 auf knapp

500.000.000.000 €

In Worten: Fünfhundert Milliarden Euro!

So entstehen zwangsläufig knappe Staatskassen!

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Staatliche Einnahmen und Ausgaben in % des BIP von 1994 bis 2014

DGB Hessen/Thüringen, Kai Eicker-Wolff, Mai 2015,

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Staatsquote in ausgewählten Ländern

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DGB Hessen/Thüringen, Kai Eicker-Wolff, Mai 2015,

Gibt es einen Zusammenhang zur Staatsquote?

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Bei der Zahl der Multimillionäre über 30 Millionen Dollar steht Deutschland 2014 an 2. Stelle

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Politikfolgen

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GEW-Konzept zur Bildungsfinanzierung für die Bundesrepublik Deutschland

ESt: Spitzensatz erhöhen, linear-progressiver Verlauf der Steuerkurve,Abschaffung des Ehegattensplittings und der Pauschalbesteuerung der Minijobs (Wegfalls des Anreizes für Unternehmen zur Schaffung von Minijobs)

8 Mrd. €

Unternehmensbesteuerung:höhere KöSt, Ausbau der GewerbeSt u. realistische Gewinnermittlung 20 Mrd. €

Wiedereinführung der Vermögens- und Erbschaftssteuer 22 Mrd. €

Finanztransaktionssteuer + effektiver Steuervollzug 25 Mrd. €

Summe: 75 Mrd. €

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Trickserei bei der Hessischen Schuldenbremse

Ministerpräsident Bouffier und der Minister für Wirtschaft, Tarek Al-Wazir, legten kurz vor dem Kommunalwahlkampf-Auftakt ein „Kommunales Investitionsprogramm“ für Hessen auf. Sie verdreifachten ein Bundesinvestitionsprogramm und stockten es auf knapp 1 Mrd. € auf. Wie macht man das in Zeiten der Schuldenbremse? Kreditfinanziert (durch die Wi-Bank) und über eine sehr lange Laufzeit von30 bis 35 Jahren. Die Bank zahlt die Investitionszuschüsse an die Kommunen, das Land trägt die Kredite ab - jährlich geschätzte 33-35 Millionen €. So bleiben die Vorgaben der Schuldenbremse unangetastet. Ein Schelm, wer da an einen Schattenhaushalt denkt. Die Summe insgesamt reicht nicht einmal, den geschätzten Bedarf für Schulsanierungen in Wiesbaden und Frankfurt zu decken.

Am 27. Januar 2016 gab Finanzminister Schäfer den „Erfolg“ bekannt: „Erstmals seit Jahrzehnten mehr Einnahmen als Ausgaben in Hessen“

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Hessischer Haushalt-Zu Lasten des Personals weiterhin rigide

Kürzungen!Ein herausragende Rolle bei der „Einhaltung“ der „Schuldenbremse“ spielen Kürzungen bei den Personalkosten: 1.800 Stellen bis 2018 +Kürzungen bei der Beihilfe um 30 Mio. €/anno +Nullrunde 2015 +1% Deckel bei Besoldungsanstiegen betragen

____________ab 2019/anno 520 Mio. €*

* Berechnung der GEW-Hessen, Rüdiger Bröhling WIR BLEIBEN DRAN

Worum geht es bei der aktuell bei Erbschaftsteuer?

• Christoph Butterwegge benennt im Mai 2015 einen Betrag von 100 Mrd. € die seit 2009 (Einführung des Erbschaftssteuerprivilegs für Firmenerben) an „Firmenbesitz“ steuerfrei an Erben verschenkt wurden. Darunter auch viele „Cash-GmbHs“, d.h. zu Firmen umdeklarierte Festgeldkonten.

• Von den 200 reichsten Menschen der Welt sind 55 Deutsche – die Bundesrepublik ist inzwischen genauso stark sozial zerrissen in Arm und Reich wie USA oder Brasilien. 1% der Reichsten besitzt 1/3 des gesamten Vermögens – das reichste Promille davon 23%. Die ärmere Hälfe der Bevölkerung besitzt 1% des Gesamtvermögens – knapp 28% haben mehr Schulden als Vermögen.

• Butterwegge: „Deswegen bin ich ein Befürworter des steuerlichen Zugriffs im Erbschaftsfall, weil in diesem Moment ein „anstrengungsloser Wohlstand“ (Guido Westerwelle über den Hartz IV-Bezug) entsteht. Leistung muss sich lohnen, es ist aber keine Leistung Sohn oder Tochter eines Milliardärs zu sein.“

• Schäuble schlug nach dem Verfassungsgerichtsurteil zur Erbschaftsteuer vom Dez. 2014 eine Bedarfsprüfung bei Firmenerbschaften oberhalb von 20 Mill. € vor und eine Besteuerung des Privatvermögens der Erben von bis zu 50%. Die Lobby lief sturm – Schäuble ruderte zurück. Seither liegt die vom BVGer. auferlegte Erbschaftssteuer-Reform mehr oder weniger auf Eis.

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Aktionstag 3.März 2016

Für gute Arbeitsbedingungen!

Für gute Tarife und die vollständige Übertragung der Tarifergebnisse auf Beamt*innen

Für eine gute Finanzaustattung der Kommunen und des Landes!

Für eine gerechtere Steuerpolitik!

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Zur Vertiefung der Diskussion … .

Wachstumsraten der Arbeitskosten je geleistete Arbeitsstunde im Dienstleistungssektor 2000 - 2013

(Euroraum)

DGB Hessen/Thüringen, Kai Eicker-Wolff, Mai 2015,

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Öffentliche Beschäftigung 2001-2011

DGB Hessen/Thüringen, Kai Eicker-Wolff, Mai 2015,

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Bildungsausgaben in % des BIP 2011

DGB Hessen/Thüringen, Kai Eicker-Wolff, Mai 2015,

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Investitionsquoten in ausgewählten Ländern 2014

DGB Hessen/Thüringen, Kai Eicker-Wolff, Mai 2015,

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Kommunale Investitionsquote in Hessen 2000-2013

DGB Hessen/Thüringen, Kai Eicker-Wolff, Mai 2015,

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Investitionen pro Kopf nach Bundesländern

DGB Hessen/Thüringen, Kai Eicker-Wolff, Mai 2015,

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Foto, FR/Müller

radioHNA, 29.4.2015

Op online 14.10.2015

fotocommunity

FNP/ F. Rumpenhorst/Archiv, 5.10.2014 WIR BLEIBEN DRAN

Stichpunkte Kommunalfinanzierung Hessen• Kürzungen bei den Landeszuweisungen (350 Mio.

Euro ab 2011), durch Staatsgerichtshofurteil ab 2016 aufgehoben

• Kommunaler Schutzschirm ab 2013• Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs

brachte die Kommunen nicht wieder auf den Stand von 2011 – fast 1 Milliarde €* fehlen. Eine Verteilungs-Mogelpackung. Die Umverteilung kommunaler Einnahmen von „bessergestellten“ zu „klammen“ Kommunen bringt jetzt erneut Klagen von 14 Gemeinden beim Staatsgerichthof.

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Seit 2000 hat die Lohnungleichheit zugenommen: Die Lohnquote ist von 72,1 auf 68 % gesunken, das waren für die Zeit von 2000 - 2013 für die abhängig Beschäftigten insgesamt 1,1 Billionen € weniger als 2000! Allein 2013 hätte es für jeden Arbeitnehmer im Durchschnitt 2600 € mehr geben können!

Ein Viertel (24,1 %) der Arbeitnehmer arbeitet inzwischen im Niedriglohnsektor (darunter 19,5 % Beschäftigte mit abgeschlossener Berufsausbildung) – ein größerer Anteil als in fast allen anderen EU-Staaten (außer Litauen)!

Minijobber sind mit 11% der Beschäftigten in Deutschland stärker als in jedem anderen EU-Land vertreten. 1,3 Millionen Erwerbstätige sind Aufstocker, da ihr Verdienst unter der 800 €-Grenze liegt.

Als Folge dieser Entwicklung sowie der sukzessiven Absenkung des Rentenniveaus(1) von 53% im Jahr 2004 auf 43 % (2) bis zum Jahr 2030 werden dann 40 % der Senioren in Altersarmut leben, d.h. ihr Einkommen unter der bedarfsorientierten Grundsicherung von 698 € pro Monat liegen. Davon sind auch alle Normalverdiener betroffen, die nicht 40 Jahre lang dauerhaft mindestens 2200 € brutto im Monat verdient haben.

In der BRD geht es nicht um Sparpolitik zur Sicherung der Lebenschancen zukünftiger Generationen, sondern es wird eine Umverteilungspolitik in

großem Stil betrieben

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Falsche Umverteilung auch beim Staat !Den Staatschulden von ca. 2 Billionen € stehen 5 Billionen € Barvermögen gegenüber, aber:

50 % der Deutschen haben keine Ersparnisse das reichste 1 % der Deutschen verfügt über 33 % des Barvermögens die reichsten 10 % verfügen über 65-66 % des Barvermögens, also fast 3,3 Billionen €Geld zum Umverteilen über die Steuerpolitik wäre genug da!Das Geld, das bei uns und anderen gekürzt wird, wird aber mit vollen Händen an die verteilt, die schon genug haben, u.a.

an die Banken für die Renditen großer Unternehmen für die Aufkäufe der Schrottpapiere durch die EZB !

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Steuern sind zum steuern da!• Vermögensteuer: 20 Mrd.€ Aufkommen bei Freibetrag

von 1 Mio.€ ( für Erwachsene; Freibetrag für Kinder 200.000 Euro) und Steuersatz von 1 %. Hessen: Land 1,56 Mrd. €, davon entfielen 360 Mio. Euro auf die Kommunen (durch KFA).

• Erbschaftsteuer: Aufkommenssteigerung auf 10 Mrd. €; davon kämen Hessen rund ½ Mrd. € zugute.

• Weiterentwicklung der Gewerbe- zur Gemeindewirtschaftssteuer.

DGB Hessen/Thüringen, Kai Eicker-Wolff, Mai, 2015

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