Inhaltsverzeichnis

Vorwort . ...................... . .. .. .. ... .... . ............... .. . .. . .. ... ........... . . .. V Bearbeiterverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VII Im Einzelnen haben bearbeitet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IX Abkürzungsverzeichnis und Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XVII

Einleitung . .. .. .. ........... .. .. . ....•• .. .. ... .. ... ......... . . .... .. .. .... ..... . ......

Zivilprozessordnung (ZPO)

Buch I Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1 Gerichte Titel 1 Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften §§ 1-ll . .... .. .. .. 19 Titel 2 Gerichtsstand §§ 12-37 ..... ..... 100 Titel3 Vereinbarung über die Zuständigkeit der Gerichte §§ 38-40 .. .. ...... 195 Titel 4 Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen §§ 42-49 .......... 208 Abschnitt 2 Parteien Titel! Parteifähigkeit; Prozessfähigkeit §§ 50-58 .. ........ 239 Titel 2 Streitgenossenschaft §§ 59-63 ......... . 268 Titel3 Beteiligung Dritter am Rechtsstreit §§ 64-77 .. .. ...... 281 Titel4 Prozessbevollmächtigte und Beistände §§ 78-90 .. . ....... 307 TitelS Prozesskosten §§ 91-107 ... .. .... 351 Titel 6 Sicherheitsleistung §§ 108-113 . ....... 476 Titel 7 Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss §§ ll4-l27a .. ... .. 490 Abschnitt 3 Verfahren Titel! Mündliche Verhandlung §§ 128-165 . ...... . 600 Titel 2 Verfahren bei Zustellungen Untertitel 1 Zustellungen von Amts wegen §§ 166-190 . . .. .. .. 682 Untertitel 2 Zustellungen auf Betreiben der Parteien §§ 191-195 .... .. .. 712 Titel 3 Ladungen, Termine und Fristen §§ 214-229 ..... . . . 716 Titel4 Folgen der Versäumung; Wiedereinsetzung in den

vorigen Stand §§ 230-238 . ....... 728 TitelS Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens §§ 239-252 ....... . 759

Buch 2 Verfahren im ersten Rechtszug

Abschnitt 1 Verfahren vor den Landgerichten Titel 1 Verfahren bis zum Urteil §§ 253-299a . .. .... 781 Titel2 Urteil §§ 300-329 . . .. . .. . 961 Titel 3 Versäumnisurteil §§ 330-347 ........ 1128 Titel4 Verfahren vor dem Einzelrichter §§ 348-350 ..... . .. 1159 Titel 5 Allgemeine Vorschriften über die Beweisaufnahme §§ 355-370 ........ 1167 Titel6 Beweis durch Augenschein §§ 371- 372a ....... 1191 Titel 7 Zeugenbeweis §§ 373-401 ........ 1200 Titel 8 Beweis durch Sachverständige §§ 402-414 .... . ... 1241 Titel 9 Beweis durch Urkunden §§ 415-444 . . . .. . .. 1276 Titel10 Beweis durch Parteivernehmung §§ 445-455 . . . ... . . 1321 Titel ll Abnahme von Eiden und Bekräftigungen §§ 478-484 .... ... . 1335 Titel 12 Selbständiges Beweisverfahren §§ 485-494a .... . .. 1339 Abschnitt 2 Verfahren vor den Amtsgerichten §§ 495- 510b ....... 1384

XI

Inhaltsverzeichnis

Buch3

Abschnitt 1 Abschnitt 2 Abschnitt 3 Titel1 Titel2

Buch4

BuchS

Buch6

Buch 7

Buch 8

Abschnitt 1 Abschnitt 2 Titel1

Titel2 Untertitel! Untertitel 2 Untertitel 3

Titel3 Titel4 TitelS

Titel6 Abschnitt 3

Abschnitt 4 Abschnitt 5 Abschnitt 6 Titel1 Titel2 Titel3 Titel4

Buch 9

Buch 10

Rechtsmittel

Berufung Revision Beschwerde Sofortige Beschwerde Rechtsbeschwerde

Wiederaufnahme des Verfahrens

Urkunden- und Wechselprozess

(aufgehoben)

Mahnverfahren

Zwangsvollstreckung

Allgemeine Vorschriften Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen Allgemeine Vorschriften Anhang § 802a: GVFV Anhang§ 802k: VermVV Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen Allgemeine Vorschriften Zwangsvollstreckung in körperliche Sachen Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte Anhang § 829: ZVFV Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen Verteilungsverfahren Zwangsvollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts Schuldnerverzeichnis Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen Eidesstattliche Versicherung und Haft Arrest und einstweilige Verfügung Grenzüberschreitende vorläufige Kontenpfändung Erlass des Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung Vollziehung des Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung Rechtsbehelfe Schadensersatz; Verordnungsermächtigung

(aufgehoben)

Schiedsrichterliches Verfahren

Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften Abschnitt 2 Schiedsvereinbarung Abschnitt 3 Bildung des Schiedsgerichts

XII

§§ 511-541 .. ... .. .. 1405 §§ 542-566 .. . .. .. .. 1510

§§ 567-573 .. .... . . . 1559 §§ 574-577 . .. . . .... 1581

§§ 578-591 . . ... . . . . 1601

§§ 592-605a .... . .. . 1631

... . ... . .. ......... 1647

§§ 688-703d ... . ... . 1647

§§ 704-802 . ... .. ... 1697

§§ 802a-8021 .. .. ... 1927 ..... . ..... . ... . ... 1931 ........... . ... .... 1959

§§ 803-807 . . . .. .... 1966 §§ 808-827 . . ....... 1977

§§ 828-863 ......... 2023 ..... .. . .. . .. . ... .. 2041 §§ 864-871 ......... 2268 §§ 872-882 ......... 2288

§ 882a ..... . ... . . .. 2296 §§ 882b-882h ....... 2299

§§ 883-898. .. ... ... 2313 §§ 899-915h... . .... 2364 §§ 916-945b . ....... 2364

§§ 946-949. .. ... .. . 2415 §§ 950-952. . ....... 2419 §§ 953-957. . . . . . . . . 2421 §§ 958-959....... .. 2424

§§ 960-1024 . . . . . . . . 2427

§§ 1025-1028. ...... 2427 §§ 1029-1033....... 2435 §§ 1034-1039.. . .. .. 2447

Inhaltsverzeichnis

Abschnitt 4 Zuständigkeit des Schiedsgerichts Abschnitt 5 Durchführung des schiedsrichterlichen Verfahrens Abschnitt 6 Schiedsspruch und Beendigung des Verfahrens Abschnitt 7 Rechtsbehelf gegen den Schiedsspruch Abschnitt 8 Voraussetzungen der Anerkennung und Vollstreckung

von Schiedssprüchen Anhang§ 1061: UNÜ

Abschnitt 9 Gerichtliches Verfahren Abschnitt 10 Außervertragliche Schiedsgerichte

§§ 1040, 1041 ..... . §§ 1042-1050 ..... . §§ 1051-1058 ..... . § 1059 ...... ..... .

§§ 1060, 1061 ..... .

§§ 1062-1065 ..... . § 1066 ...... ... .. .

Buch 11 Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union

Abschnitt 1 Zustellung nach der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 Anhang § 1071: EuZVO

Abschnitt 2 Beweisaufuahme nach der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 Anhang§ 1075: EuBVO

Abschnitt 3 Prozesskostenhilfe nach der Richtlinie 2003/8/EG Abschnitt 4

Titel1

Titel2

Abschnitt 5

Titel1 Titel2 Titel3

Titel4

Abschnitt 6

Titel1 Titel2

Abschnitt 7

Titel1 Titel2

Europäische Vollstreckungstitel nach der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 Bestätigung inländischer Titel als Europäische Vollstreckungstitel Zwangsvollstreckung aus Europäischen Vollstreckungstiteln im Inland Anhang§ 1086: EuVTVO Europäisches Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 Allgemeine Vorschriften Einspruch gegen den Europäischen Zahlungsbefehl Überprüfung des Europäischen Zahlungsbefehls in Ausnahmefällen Zwangsvollstreckung aus dem Europäischen Zahlungsbefehl Anhang§ 1096: EuMVVO Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen nach der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 Erkenntnisverfahren Zwangsvollstreckung Anhang§ 1109: EuGFVO Anerkennung und Vollstreckung nach der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 Bescheinigung über inländische Titel Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Titel im Inland

§§ 1067-1071 ..... .

§§ 1072-1075 ..... .

§§ 1076-1078 ..... .

§§ 1079-1081 ......

§§ 1082-1086 .... . . ..................

§§ 1087-1089 ...... §§ 1090, 1091 ......

§ 1092 ...... ...... §§ 1093-1096 ...... ............... ...

§§ 1097-1104 ...... §§ 1105-1109 ...... ................ ..

§§ 1110, 1111 ......

§§ 1112-1117 ......

Gesetz betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung (EGZPO)

§§ 1-43

2457 2461 2475 2486

2500 2512 2514 2521

2526 2527 2541 2542 2554

2557

2558 2561

2582 2583

2583 2584 2586

2600 2602 2604

2618

2619

2623

XIII

Inhaltsverzeichnis

Gerichtsverfassungsgesetz ( GVG) (Auszug)

1. Titel Gerichtsbarkeit §§ 1-21 ... . ........ 2645 2. Titel Allgemeine Vorschriften über das Präsidium und die

Geschäftsverteilung §§ 2la-2lj . ........ 2707 3. Titel Amtsgerichte §§ 22-27 .. . . . .. .... 2750 5. Titel Landgerichte §§ 59-78 .. . .. . . . ... 2767 7. Titel Kammern für Handelssachen §§ 93-114 . .. .. . .... 2775 8. Titel Oberlandesgerichte §§ 115-122 ......... 2791 9. Titel Bundesgerichtshof §§ 123-140 . .. ...... 2798

11. Titel Geschäftsstelle § 153 ........... .. . 2804 12. Titel Zustellungs- und Vollstreckungsbeamte §§ 154, 155 ......... 2806 13. Titel Rechtshilfe §§ 156-168 ... .... .. 2807 14. Titel Öffentlichkeit und Sitzungspolizei §§ 169-183 ......... 2812 15. Titel Gerichtssprache §§ 184-19la ... .. ... 2824 16. Titel Beratung und Abstimmung §§ 192-197 .. ....... 2830 17. Titel Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und

strafrechtlichen Ermittlungsverfahren §§ 198-201 ...... . .. 2833

Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz (EGGVG) (Auszug)

1. Abschnitt Allgemeine Vorschriften 2. Abschnitt Verfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen 3. Abschnitt Anfechtung von Justizverwaltungsakten 6. Abschnitt übergangsvorschriften

§§ 1-11..... ... . .. . 2839 §§ 12-22 .. . .. . . .. .. 2840 §§ 23-30a . . . . . . . . . . 2850 §§ 40-42 . .. . . .. . . .. 2862

Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten (Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz- KapMuG)

Abschnitt 1 Musterverfahrensan trag; Vorlageverfahren §§ 1-8. ...... . .. . . . 2863 Abschnitt 2 Durchführung des Musterverfahrens §§ 9-21........... . 2874 Abschnitt 3 Wirkung des Musterentscheids und des Vergleichs; Kosten §§ 22-28 . . . . . . . . . . . 2888

Vorbemerkung §§ 1-9

Mediationsgesetz

2895 2895

Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts-und anderen Verstößen (UKlaG)

Abschnitt 1 Ansprüche bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen Abschnitt 2 Verfahrensvorschriften Unterabschnitt 1 Allgemeine Vorschriften Unterabschnitt 2 Besondere Vorschriften für Klagen nach § 1 Unterabschnitt 3 Besondere Vorschriften für Klagen nach § 2 Abschnitt 3 Auskunft zur Durchsetzung von Ansprüchen Abschnitt 4 Außergerichtliche Schlichtung Abschnitt 5 Anwendungsbereich

XIV

§§ 1-4a ... ......... 2909

§§5-7... . ... ... .. . 2922 §§ 8-11..... ....... 2927 §§ 12, 12a . . . . . . . . . . 2930 §§ 13, 13a. . ... .... . 2931 § 14 . .. .... ..... ... 2932 §§ 15-17.. .. .. .. ... 2934

Inhaltsverzeichnis

Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz - VSBG)

Vorbemerkung Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften Abschnitt 2 Private Verbraucherschlichtungsstellen Abschnitt 3 Streitbeilegungsverfahren Abschnitt 4 Anerkennung privater Verbraucherschlichtungsstellen Abschnitt 5 Behördliche Verbraucherschlichtungsstellen Abschnitt 6 Universalschlichtungsstellen der Länder Abschnitt 7 Zentrale Anlaufstelle für Verbraucherschlichtung, Liste der

Verbraucherschlichtungsstellen und Berichtspflichten Abschnitt 8 Informationspflichten des Unternehmers Abschnitt 9 Grenzübergreifende Zusammenarbeit Abschnitt 10 Schlussvorschriften

§§ 1, 2 . •. . . ... . . .. §§ 3-10 . " " .. . . " §§ 11-23 "". " ." §§ 24-27 . . . ... .. . . § 28 .... ... ...... . §§ 29-31 " "" " ..

§§ 32-35 ......... . §§ 36, 37 ... ". " " §§ 38-40 ... .. .. . .. §§ 41-43 " ...... . .

Verordnung (EU) Nr 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (Brüssel la-VO)

Kapitel I Kapitel II Kapitel III Kapitel IV Kapitel V Kapitel VI Kapitel VII Kapitel VIII

Kapitel I Kapitel II Kapitel III Kapitel IV

Kapitel V Kapitel VI Kapitel VII

(Auszug)

Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen Art 1-3 .. ......... Zuständigkeit Art 4-35 ...... . . .. Anerkennung und Vollstreckung Art 36-57 ......... Öffentliche Urkunden und gerichtliche Vergleiche Art 58-60 ......... Allgemeine Vorschriften Art 61-65 ......... übergangsvorschrifteil Art 66 .. .. ........ Verhältnis zu anderen Rechtsinstrumenten Art 67-73 ........ . Schlussvorschriften Art 74-81 ... ......

Verordnung (EG) Nr 2201/2003 des Rates (Brüssel Ila-VO) (Auszug)

Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen Art l, 2 .. . . ....... Zuständigkeit Art 3-20 . . . ... _ .. _ Anerkennung und Vollstreckung Art 21-52 ......... Zusammenarbeit zwischen den zentralen Behörden bei Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung Art 53-58 . . _ .. __ . . Verhältnis zu anderen Rechtsinstrumenten Art 59-63 .. ....... Übergangsvorschriften Art64 .... ........ Schlussbestimmungen Art 65-72 .. .. .. _ ..

Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz (AVAG)

Vorbemerkung §§ 1-58 Gesetzestext

2937 2938 2939 2943 2957 2958 2958

2960 2961 2962 2963

2970 2977 3010 3028 3030 3033 3034 3039

3052 3056 3082

3097 3101 3104 3105

3109 3109

Stichwortverzeichnis ..... _. . .. .. .. . .. . ...... . ................... .. .. ... ..... ... ...... ... 3123

XV