Integration von Flüchtlingen Arbeit und Ausbildung · Vorwort Die Bewältigung der Flüchtlingsströme ist die größte ge-samtgesellschaftliche Herausforderung seit der Wieder-vereinigung

Integration von Flüchtlingen

in Arbeit und Ausbildung

Was ist zu tun?

Stand: Juni 2016

InhaltVorwort 3

Was die Pol i t ik jetzt er ledigen muss. . . 4

Pol i t i sche Pos i t ionen 5

Was recht l ich zu beachten ist . . . 6

Öffent l ich-recht l iche Voraussetzungen für den Aufenthalt und

die Beschäft igung von F lücht l ingen 6

Wicht ige Rechtsquel len 6

Die Beschäft igung: Was zu beachten ist . . . 7

Welche Prüf- und Dokumentat ionspf l ichten zu beachten s ind. . . 12

Worauf bei unterschiedl ichen Tät igkeiten zu achten ist . . . 12

Prakt ikum 12

Prakt ikumsähnl iche Maßnahmen 12

Einst iegsqual i f iz ierung (EQ) 12

Berufsausbi ldungsvorbereitung im Rahmen tar i f l icher Förderprogramme 13

Ausbi ldung 13

Hospitat ion 13

Was arbeitsrecht l ich zu beachten ist . . . 14

Was sozia lvers icherungsrecht l ich zu beachten ist . . . 15

Wenn der Aufenthaltst i te l mit Beschäft igungser laubnis entfä l l t . . . 15

Welche Rechtsfolgen bei i l legaler Beschäft igung zu erwarten s ind. . . 16

Was bei der Beschäft igung von Bürgern s icherer

Herkunftsstaaten zu beachten ist . . . 17

Übers icht Beschäft igungsformen 23

Übers icht Prakt ika 25

Unterstützende Förder instrumente nutzen 27

Förder instrumente 27

Sprache als Bas is für Integrat ion 36

Sprachförderung 37

Praxisprojekt des Märkischen Arbeitgeber verbandes (MAV) 39

Kompetenzen durch Anerkennungsverfahren klären 40

Berufsanerkennung 41

Projektträger 43

Glossar 46

Vorwort

Die Bewältigung der Flüchtlingsströme ist die größte ge-

samtgesellschaftliche Herausforderung seit der Wieder-

vereinigung.

Dabei steht für unternehmer nrw fest: Menschen, die vor

Krieg, Vertreibung oder politischer Verfolgung aus ihrer

Heimat fliehen, verdienen Schutz. Hierfür ist die Gewäh-

rung von Asyl in unserem Grundgesetz verankert. Jeder

Form von Beleidigung, Hass, oder Gewalt gegen Asylsu-

chende treten wir entschieden entgegen.

Viele Flüchtlinge werden langfristig in unserem Land blei-

ben. Sie müssen so schnell wie möglich in unsere Gesell-

schaft integriert werden. Dafür ist die Integration in Aus-

bildung und Arbeit der zentrale Baustein. Die Integration

in den Arbeitsmarkt ist aber kein Selbstläufer. Sie braucht

die richtigen Rahmenbedingungen und gezielte Unter-

stützungsangebote. Hier ist einiges auf den Weg gebracht

worden. Weitere Schritte müssen aber noch folgen.

Die Integration von Flüchtlingen ist gleichzeitig eine

Chance: Sowohl für unsere Gesellschaft, die gravierende

demografische Veränderungen zu verkraften hat, als auch

für unsere Unternehmen, auf die sichtbar Fachkräfteeng-

pässe zukommen. Eine erfolgreiche Integration kann dem

zumindest in Teilen entgegen wirken.

Es gibt eine große Bereitschaft der Unternehmen, sich für

die Integration von Flüchtlingen zu engagieren. Wir möch-

ten sie auf diesem Weg unterstützen. Mit dieser Handrei-

chung geben wir Antworten auf Fragen, die bei der Integ-

ration entstehen: Unter welchen Voraussetzungen dürfen

Flüchtlinge ausgebildet oder beschäftigt werden? Was ist

dabei zu beachten? Welche Unterstützungsangebote gibt

es zum Beispiel bei Qualifizierungsbedarf? Wer sind die

Ansprechpartner, die die Integration unterstützen?

Als unternehmer nrw werden wir das Thema Integration

weiter intensiv begleiten: Sowohl auf politischer Ebene

in Kooperation insbesondere mit dem Land Nordrhein-

Westfalen und der Arbeitsverwaltung als auch mit kon-

kreten Angeboten für Verbände und Unternehmen.

Dr. Luitwin Mallmann

Hauptgeschäftsführer

4

Was die Politik jetzt erledigen muss...Flüchtlinge bringen unterschiedliche Voraussetzungen für die Integration in Ausbildung und Arbeit mit. Dies gilt für die Alphabetisierung in der Muttersprache, die schulische Bildung, den Stand der Qualifizierung sowie für Erfahrungen in der Berufspraxis. Die Integration in Ausbildung und Arbeitsmarkt ist daher kein Selbstläufer, sondern muss wirksam unterstützt und begleitet werden: Flüchtlinge brauchen frühzeitige Förderung und Qualifizierung.

In den vergangenen Monaten wurden mit gesetzlichen

Änderungen bereits erste wichtige Rahmenbedingungen

zur Arbeitsmarktintegra tion verbessert. Hierbei wurden

auch wichtige Forderungen der Wirtschaft aufgegriffen -

etwa die Öffnung der Integrationskurse für Menschen mit

hoher Bleibeperspektive, die Nutzung bestimmter Instru-

mente zur aktiven Arbeitsförderung und die Änderungen

zur Beschleunigung der Asylverfahren.

Mit dem aktuellen Entwurf für ein Integrationsgesetz

(InG) auf Bundesebene sollen nun weitere Maßnahmen

zur Verbesserung der Integration in Ausbildung und Ar-

beit beschlossen werden. Insgesamt bedarf es umfassen-

der Maßnahmen auf unterschiedlichen Ebenen. Dabei ist

schnelles und unbürokratisches Handeln wichtig, damit

der Wille zur Integration sowohl seitens der geflüchteten

Menschen als auch seitens der Unternehmen nicht ausge-

bremst oder gar gestoppt wird.

Rechtliche und organisatorische Rahmenbedingun

gen verbessern

Damit Unternehmen Flüchtlinge erfolgreich in Arbeit und

Ausbildung integrieren können, müssen die rechtlichen

und organisatorischen Rahmenbedingungen deutlich ver-

bessert werden. Dazu zählen insbesondere die Beschleu-

nigung der Asylverfahren, schnelle Entscheidungen und

Auskünfte der Behörden sowie einheitliche Ansprechpart-

ner für die Unternehmen.

Schnellen Zugang und massiven Ausbau von Inte

grations und Sprachkursen ermöglichen

Da der Sprachförderung eine elementare Rolle zukommt,

muss dringend das Angebot von Integrations- sowie

Sprachkursen systematisiert, massiv ausgebaut und früh-

zeitig genutzt werden können. Darüber hinaus muss Sor-

ge getragen werden, dass die Flüchtlinge verbindlich die

Angebote annehmen.

Zeitfenster von zustimmungs und mindestlohnfrei

en Praktika verlängern

Der Zeitraum für zustimmungs- und mindestlohnfreie Ori-

entierungspraktika muss mindestens verdoppelt werden.

Das derzeitige Zeitfenster von maximal drei Monaten ist

bei Flüchtlingen oftmals zur Kompetenzfeststellung und

zum Qualifikationserwerb nicht ausreichend. Ein solches

Praktikum muss auch dann möglich sein, wenn erste Be-

rufserfahrungen schon vorliegen und eine berufliche Neu-

orientierung erforderlich ist.

Vorrangprüfung aussetzen

Gegenwärtig muss bei Asylbewerbern vor einer Beschäf-

tigung während der ersten 15 Monate des Aufenthalts

eine Vorrangprüfung durch die Bundesagentur für Arbeit

erfolgen. Die Durchführung gestaltet sich zeitintensiv und

verzögert in der Praxis die Integration in Arbeit. Daher ist

die Vorrangprüfung bis auf unbestimmte Zeit vollständig

auszusetzen.

Beschäftigungsverbot in der Zeitarbeit abschaffen

Während Facharbeiter nach einer dreimonatigen Warte-

zeit in der Arbeitnehmerüberlassung beschäftigt werden

dürfen, ist dies ungelernten Kräften derzeit erst nach 15

Monaten erlaubt. Gerade für geringqualifizierte Asylbe-

werber und Geduldete kann die Zeitarbeit eine Brücke in

den Arbeitsmarkt sein. Daher ist das Beschäftigungsver-

bot vollständig abzuschaffen, um die Perspektiven nicht

unnötig zu verzögern.

55

Arbeitsmarktorientierte Erwerbsmigration ermögli

chen

Mit der Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen kann

nur ein Teil der Fachkräftelücke geschlossen werden. Sie

ist kein Ersatz für eine gesteuerte und arbeitsmarktori-

entiere Zuwanderung, die zur Wettbewerbsfähigkeit der

Unternehmen dringend benötigt wird.

Integrationsbereitschaft einfordern und sanktionie

ren

Integration ist keine Einbahnstraße. Flüchtlinge sollten

alle Angebote auch als Chance verstehen. Ohne ihr en-

gagiertes und motiviertes Mitwirken kann die Integration

nicht gelingen. Die Angebote müssen daher verpflichtend

gestaltet sein und bei mangelnder Mitwirkung mit Sank-

tionen belegt werden.

Rückführung abgelehnter Asylbewerber konse

quent durchführen

Die Integrationsmöglichkeiten sind nicht unbegrenzt. Um

im notwendigen Umfang denjenigen helfen zu können,

die zu Recht in Deutschland Asyl finden, müssen abge-

lehnte Asylbewerber wieder ausreisen. Das erfordert die

konsequente Umsetzung der Abschiebungen sowie Rück-

führung durch die zuständigen Bundesländer.

Europäische Union und offene Binnengrenzen stär

ken

Wir bekennen uns zur Europäischen Union. Sie ist ei-

nes der erfolgreichsten Friedensprojekte der Geschichte.

Gleichzeitig bringt der Europäische Binnenmarkt für Ver-

braucher und Unternehmen eine Vielzahl von wirtschaft-

lichen und sozialen Vorteilen. Es muss daher alles daran

gesetzt werden, dass das Schengensystem der offenen

Binnengrenzen erhalten bleibt und die EU-Außengrenzen

verlässlich kontrolliert werden.

Unsere Rechtsordnung und unsere gesellschaftli

chen Werte stärken

Jeder Form von Hass, Beleidigung oder Gewalt gegen

Asylsuchende treten wir entschieden entgegen. Erforder-

lich ist aber auch Integrationsbereitschaft. Es muss deut-

lich sein, dass für die zu uns kommenden geflüchteten

Menschen - wie für alle anderen Bürgerinnen und Bürger

auch - unsere Rechtsordnung bindend ist und das Grund-

gesetz die gesellschaftlichen Werte und Ziele definiert.

Berufliche Orientierung fördern

Junge Flüchtlinge und ihre Eltern haben oft keine Vorstel-

lungen von der hiesigen Arbeitswelt, den Berufsbildern

und den damit verbundenen Perspektiven. Dringend er-

forderlich ist daher eine systematische Berufsorientierung

in den allgemein bildenden Schule und in den Internatio-

nalen Förderklassen der Berufskollegs. Hierfür müssen die

Angebote von „Kein Abschluss ohne Anschluss“ genutzt

werden, die gegebenenfalls auch auf die speziellen Bedar-

fe der Flüchtlinge auszurichten sind.

Qualifizierungsangebote zur Ausbildungsvorberei

tung ausweiten

Die Internationalen Förderklassen an den Berufskollegs

sind deutlich auszuweiten und bei Bedarf mit einem ge-

zielten Förderkonzept auf zwei Jahre zu verlängern. Zu-

dem sollte die Berufsschulpflicht auf 25 Jahre (zumindest

21 Jahre) ausgeweitet werden, damit verbindliche Ange-

bote auch für diese Zielgruppe zur Verfügung stehen. Da-

für müssen an den Berufskollegs die erforderlichen Res-

sourcen zur Verfügung gestellt werden.

Rahmenbedingungen zur Aufnahme einer Berufs

ausbildung verbessern

Asylsuchende und Geduldete haben derzeit erst nach 15

Monaten Wartezeit Zugang zu den Förderinstrumenten

der Berufsausbildung. Hier muss ein sofortiger Zugang

ermöglicht werden. Die Altersgrenze zur Aufnahme ei-

ner Berufsausbildung liegt derzeit bei 21 Jahren und soll-

te dringend überdacht werden. Darüber hinaus ist ein

rechtssicherer Aufenthalt während der gesamten Aus-

bildungsdauer und nach Abschluss der Ausbildung (sog.

3+2 Lösung) unabdingbar für die Planungssicherheit der

Unternehmen und jungen Menschen.

Systematisches Interventionsmanagement imple

mentieren

Damit die unterschiedlichen Qualifizierungsmaßnahmen

zum Erfolg führen, ist eine sinnvolle Verzahnung aller

Angebote und Maßnahmen notwendig. Dafür ist ein sys-

tematisches Interventionsmanagement erforderlich, das

verbindliche Verantwortungsketten vorsieht und eine ver-

trauensvolle Zusammenarbeit aller Akteure erfordert.

Politische Positionen

6

Was rechtlich zu beachten ist...

Die Tätigkeiten von Flüchtlingen kann insbesondere in fol-

genden Formen in Betracht kommen:

• mindestlohnfreies Praktikum,

• Probebeschäftigung,

• Arbeitsverhältnis,

• Ausbildungsverhältnis,

• dualer Studienvertrag oder

• Hospitation

Dabei sind stets die Besonderheiten der bestimmten Tä-

tigkeitsformen und Beschäftigungsbedingungen zu be-

achten.

Öffentlichrechtliche Voraussetzungen für den Aufenthalt und die Beschäftigung von Flüchtlingen

Aufenthaltsrecht von Flüchtlingen Die Einreise und der Aufenthalt von Ausländern

1 sind im

Aufenthaltsgesetz (AufenthG) geregelt. Für die Einreise

und den Aufenthalt im Bundesgebiet bedürfen Ausländer

grundsätzlich eines Aufenthaltstitels (§ 4 Abs. 1 Satz 1

AufenthG).

Die Aufenthaltstitel werden erteilt als:

• Visum (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3 AufenthG),

• Aufenthaltserlaubnis (§ 7 AufenthG),

• Blaue Karte EU (§ 19a AufenthG),

• Niederlassungserlaubnis (§ 9 AufenthG) oder

• Erlaubnis zum Daueraufenthalt in der EU (§ 9a Auf-

enthG).

Das Aufenthaltsrecht von geflüchteten Menschen hängt

vom Stand ihres Asylverfahrens ab.

Während des Asylverfahrens besitzen die Flüchtlinge

noch keinen Aufenthaltstitel. Einem Ausländer, der um

Asyl nachsucht (Asylbewerber), ist zur Durchführung des

Asylverfahrens der Aufenthalt im Bundesgebiet gestat-

tet § 55 Abs. 1 Satz 1 AsylG. Eine Aufenthaltsgestattung

dient der Bescheinigung über die Durchführung des Asyl-

verfahrens und stellt keinen Aufenthaltstitel dar. Diese

Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung wird bei

Flüchtlinge dürfen von Unternehmen nur dann in den Betrieben eingesetzt werden, wenn sie ein Recht zum Aufenthalt haben und ihnen eine Beschäftigung erlaubt ist. Vor dem Einsatz eines geflüchteten Menschen im Unternehmen muss der Arbeitgeber daher stets prüfen, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind.

1 Ausländer ist jeder, der nicht Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes

ist (§ 2 Abs. 1 AufenthG).

Wichtige Rechtsquellen

Bei Flüchtlingen, die gemäß Art. 16a GG Asyl beantra-

gen, sind im Rahmen ihres Aufenthalts und der Auf-

nahme einer Beschäftigung in verwaltungsrechtlicher

Hinsicht insbesondere folgende gesetzliche Regelun-

gen – die gegenwärtig laufend Änderungen erfahren

– zu beachten:

• Aufenthaltsgesetz (AufenthaltsG), letzte Fassung:

22.12.2015.

• Asylgesetz (AsylG), vormals Asylverfahrensgesetz

(AsylVfG), letzte Fassung: 20.11.2015.

• Beschäftigungsverordnung (BeschVO), letzte Fas-

sung: 24.10.2015.

Die recht l ichen Ausführungen decken die derzeit geltende Rechts lage ab. E ine Überarbeitung erfolgt mit Inkrafttreten des Integrat ionsgesetz ( InG).

77

Rechtliche Positionen

Stellung des Asylantrags beim Bundesamt für Migration

und Flüchtlinge (BAMF) ausgestellt.

Für den Zeitraum zwischen der erstmaligen Äußerung

zum Asylgesuch des Betroffenen und seiner persönli-

chen Antragstellung bei der zuständigen Außenstelle des

BAMF wird dem Betroffenen eine Bescheinigung über die

Meldung als Asylsuchender (BüMA) ausgestellt (§ 63a

AsylG). Die BüMA ist kein Aufenthaltstitel, sie weist ledig-

lich nach, dass die Person sich in Deutschland befindet,

um einen Asylantrag zu stellen.

Asylbewerber, die nach Abschluss des Asylverfahrens ei-

nen ablehnenden Bescheid mit einer Ausreiseaufforde-

rung und einer Abschiebungsandrohung erhalten, sind

zur Ausreise verpflichtet. Wird diese Ausreisepflicht vor-

übergehend aufgrund eines Hindernisses ausgesetzt, so

liegt eine Duldung vor (§ 60a AufenthG). Die Duldung

stellt keinen Aufenthaltstitel dar. Eine Duldung ist ein

behördlicher Nachweis über die vorübergehende Ausset-

zung der Abschiebung.

Bei einem positiven Ausgang des Asylverfahrens erhalten

die Flüchtlinge einen Aufenthaltstitel in Form einer Auf-

enthaltserlaubnis. Die Aufenthaltserlaubnis wird befristet

und u. a. aufgrund völkerrechtlicher, humanitärer oder

politischer Gründe erteilt (§§ 22 ff. AufenthG).

Ein Flüchtling erhält eine Aufenthaltserlaubnis, wenn ihm

nach Abschluss des Asylverfahrens die Asylberechtigung

zuerkannt worden ist (Art. 16a GG). Gleiches gilt, wenn

er als Flüchtling gemäß § 3 AsylG anerkannt wurde. Die

Aufenthaltserlaubnis wird in diesen Fällen von der Aus-

länderbehörde mit dreijähriger Gültigkeit ausgestellt (§ 25

Abs. 1 bzw. 2, § 26 AufenthG).

Ein Flüchtling, der als subsidiär Schutzberechtigter

(z. B. ihm droht in seinem Herkunftsland Todesstrafe oder

Folter, § 4 AsylG) gilt, erhält von der Ausländerbehörde

ebenfalls eine Aufenthaltserlaubnis mit einjähriger Gültig-

keit (§§ 25 Abs. 2, 26 Abs. 4 AufenthG). Für die gleiche

Dauer sollen auch die Ausländer eine Aufenthaltserlaub-

nis erhalten, bei denen ein Abschiebungsverbot (§ 60

AufenthG) festgestellt wurde (§§ 25 Abs. 3, 26 Abs. 1

Satz 4 AufenthG).

Die Beschäftigung: Was zu beachten ist...Für die Frage, ob eine Beschäftigung von Flüchtlingen

„erlaubt“ ist, ist maßgeblich auf das jeweilige Aufent-

haltsrecht (s. oben) abzustellen.

Diejenigen Ausländer, die einen Aufenthaltstitel besitzen,

sind zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt, so-

fern es nach dem Aufenthaltsgesetz bestimmt ist oder der

Aufenthaltstitel die Ausübung der Erwerbstätigkeit aus-

drücklich erlaubt (§ 4 Abs. 2 AufenthG). Unter Erwerbs-

tätigkeit ist die selbständige Tätigkeit und die Beschäfti-

gung im Sinne von § 7 SGB IV zu verstehen (§ 2 Abs. 2

AufenthG).

Beschäftigung von geflüchteten Menschen mit einer

Aufenthaltsgestattung oder Duldung

Flüchtlinge mit einer Aufenthaltsgestattung (Asylbewer-

ber) und Flüchtlinge mit einer Duldung (Geduldete) haben

keinen Aufenthaltstitel und benötigen eine Erlaubnis zur

Aufnahme der Beschäftigung. Diese Erlaubnis können sie

unter folgenden Voraussetzungen erhalten:

1. Voraussetzung:

Ablauf der 3monatigen Wartefrist

Asylbewerber mit einer Aufenthaltsgestattung können

die Beschäftigungserlaubnis nach Einhaltung der 3-mo-

natigen Wartefrist erhalten (§ 61 Abs. 2 Satz 1 AsylG).

Die Dreimonatsfrist beginnt mit der Äußerung eines Asyl-

gesuchs gegenüber der Grenzbehörde, einer Ausländer-

behörde oder der Polizei (maßgeblich ist das Datum der

BuMA). Bei Personen, die aus einem sicheren Drittstaat

eingereist sind, beginnt die Frist mit der förmlichen Stel-

lung eines Asylantrages beim BAMF.

Das Aufenthaltsrecht unterscheidet geflüchtete Men-

schen in:

• Asylbewerber mit Aufenthaltsgestattung,

• abgelehnte Asylbewerber mit Duldung und

• Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge mit

Aufenthaltserlaubnis

88

Ausnahmen, die keiner Zustimmung der BA bedür

fen

Das Verfahren sieht allerdings Ausnahmen vor, die keiner

besonderen Zustimmung der BA benötigen. Dies gilt für

folgende Beschäftigungsformen (§ 32 Abs. 2 i.V. m. Abs.

4 BeschV):

• Praktikum (§ 22 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 4 des MiLoG),

• Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten

oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf,

• Beschäftigung von Hochqualifizierten (§ 2 Abs. 1,

§ 3 Nr. 1 - 3, § 5, § 14 Abs. 1, § 15 Nr. 2, § 22 Nr.

3 - 5 und § 23 BeschVO), z.B. bei Hochschulabsol-

venten, die die Voraussetzungen für eine Blaue Karte

EU in Engpassberufen erfüllen und aktuell mindestes

49.600 Euro verdienen. (z. B. Naturwissenschaftler,

Mathematiker, Ingenieure, Ärzte) oder bei Fachkräf-

ten, die eine anerkannte Ausbildung für einen Eng-

passberuf nach der Positivliste der BA haben (z. B.

Mecha troniker, Metallbauer) bzw. an einer Maßnah-

me für die Berufsanerkennung teilnehmen, erfolgt

die Zustimmung der BA ohne Vorrangprüfung. Bei

Hochschulabsolventen, die die Voraussetzungen für

die Blaue Karte EU erfüllen und aktuell mind. 49.600

Euro verdienen, ist die Zustimmung der BA nicht er-

forderlich.

• Beschäftigung von Ehegatten, Lebenspartnern (§ 32

Abs. 2 Nr. 4 BeschVO).

• Beschäftigung von Ausländern, wenn sie sich seit vier

Jahren ununterbrochen erlaubt, geduldet oder mit

einer Aufenthaltsgestattung im Bundesgebiet aufhal-

ten (§ 32 Abs. 2 Nr. 5 BeschVO).

3. Voraussetzung:

Kein Beschäftigungsverbot

Im Zusammenhang mit der Aufnahme der Beschäftigung

von Asylbewerbern und Geduldeten sind zudem die Resi-

denzpflicht und Beschäftigungsverbote zu beachten, die

einer Beschäftigung folgender Personengruppen entge-

genstehen:

• Flüchtlinge, die einer Residenzpflicht unterliegen,

d. h. verpflichtet sind, in einer Aufnahmeeinrichtung

zu wohnen: Ihnen ist die Aufnahme einer Beschäf-

tigung nicht gestattet (§ 61 Abs. 1 AsylG). Die Resi-

denzpflicht besteht grundsätzlich ab Registrierung als

Bei Personen, die eine Duldung besitzen, beginnt die

Wartefrist mit der Erteilung der Duldung. Ein vorange-

gangener Aufenthalt wird angerechnet (§ 61 Abs. 2 Satz

2 AsylG).

2. Voraussetzung:

Erlaubnis der Beschäftigung durch die zuständige

Ausländerbehörde

Bei Einhaltung der 3-monatigen Wartefrist kann die zu-

ständige Ausländerbehörde die Ausübung einer Beschäf-

tigung nach § 61 Abs. 2 Satz 1 AsylG erlauben, wenn

• die Bundesagentur für Arbeit (BA) dem Antrag zu-

stimmt oder

• durch die Beschäftigungsverordnung (BeschVO) be-

stimmt ist, dass die Ausübung der Beschäftigung

auch ohne Zustimmung der BA zulässig ist.

Die Bundesagentur für Arbeit stimmt nur dann zu, wenn

• die Stelle nicht durch Deutsche bzw. EU-Staatsbürger

oder andere ausländische Staatsbürger mit einem

dauerhaften Aufenthaltsstatus sowie Flüchtlinge mit

Aufenthaltserlaubnis besetzt werden kann (sog. Vor-

rangprüfung2) und

• die Arbeitsbedingungen (Arbeitszeit, Verdienst) nicht

schlechter sind als für vergleichbare inländische Ar-

beitnehmer (sog. Beschäftigungsbedingungsprü-

fung).

Bei Personen mit Aufenthaltsgestattung oder Duldung,

die sich seit 15 Monaten ununterbrochen in Deutsch-

land aufhalten, entfällt die Vorrangprüfung durch die

BA (§ 32 Abs. 5 Nr. 2 BeschVO).

2 Zur politischen Diskussion s. S 6

Hinweis: In dem geplanten Integrationsgesetz soll

eine zunächst für einen Zeitraum von 3 Jahren (auf

Regionen mit unterdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit

beschränkte) befristete Aussetzung der Vorrangprü-

fung für Asylbewerber und Gedultete geregelt wer-

den.

99


Aufenthaltserlaubnis Duldung Aufenthaltsgestattung

grds. uneingeschränkt und auf die Dauer der Aufenthaltserlaubnis befristet

grds. eingeschränkt und auf die Dauer der Duldung befristet

grds. eingeschränkt und auf die Dauer der Aufenthaltsgestattung befristet

Erlaubsnis der BA erforderlich Erlaubsnis der BA erforderlich

Asylsuchender bis zu sechs Wochen, längstens jedoch

bis zu sechs Monate (§ 47 Abs. 1 Satz 1 AsylG).

• Geduldete, die ihr Abschiebungshindernis selbst her-

beigeführt haben .

• Geduldete und Asylbewerber, die aus sicheren Her-

kunftsländern stammen und ihren Asylantrag nach

dem 31. August 2015 gestellt haben. Sonderregelun-

gen gelten für Staatsangehörige aus dem Westbalkan

(s. hierzu unten).

Arbeitsmarktzugang auf einen Blick

Für den Arbeitsmarktzugang des Personenkreises mit Aufenthaltserlaubnis, Duldung und Aufenthaltsgestattung ergibt sich

danach Folgendes:

Beschäftigung von Flüchtlingen mit einer Aufent

haltserlaubnis

Flüchtlinge mit einer Aufenthaltserlaubnis (anerkannte

Asylberechtigte/subsidiär Schutzberechtigte) haben ei-

nen uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt. Diese

Personen dürfen jede Beschäftigung ausüben (§ 25 Abs.

1 Satz 4 bzw. Abs. 2 Satz 2 AufenthG). Zu beachten ist

jedoch: Da die Aufenthaltserlaubnis vom BAMF zunächst

befristet erteilt wird, ist auch der Zugang zum Arbeits-

markt befristet (siehe hierzu unten).

1010

Anerkannte Flüchtlinge

Verfügt der Flüchtling über eine Erlaubsnis zur Beschäfti-

tung, wird diese von der Ausländerbehörde in sein Aus-

weisdokument eingetragen und ist somit für den Arbeit-

geber erkannbar.

ggf. Erlaubnis zur

Beschäftigung

Personen mit Aufenthaltsgestattung:

Ob eine Genehmigung zur Ausübung einer Beschäfti-

gung erteilt wurde, steht auf der Aufenthaltsgestattung

und gegebenenfalls auf einem Zusatzblatt.

ggf. Erlaubnis zur Beschäftigung

1111

Personen mit einer Duldung:


ggf. Erlaubnis zur

Beschäftigung

Auch in die Bescheinigung für die Aussetzung einer

Abschiebung, die Duldung genannt wird, wird von der

zuständigen Ausländerbehörde eine sogenannte Neben-

bestimmung eingetragen, die Auskunft zu den Möglich-

keiten der Erwerbstätigkeit gibt.

1212

Welche Prüf und Dokumentationspflichten zu beachten sind...

Wer im Bundesgebiet einen Ausländer beschäftigt oder

mit entgeltlichen Dienst- oder Werkleistungen beauftragt,

die der Ausländer auf Gewinnerzielung gerichtet ausübt,

muss prüfen, ob die Aufnahme der Tätigkeit erlaubt ist

(§ 4 Abs. 3 Satz 4 AufenthG).

Beschäftigung ist die nicht selbständige Arbeit, insbeson-

dere in einem Arbeitsverhältnis (Weisungsabhängigkeit

und Eingliederung).

Hinweis:

Die Erlaubnis für eine Erwerbstätigkeit wird von den

Flüchtlingen selbst bei der Ausländerbehörde bean-

tragt. Hierbei ist es von Vorteil, wenn sie die hierzu

erforderliche Stellenbeschreibung des Arbeitgebers

(siehe Anlage 1) bereits mitbringen.

Hinweis:

Die Zustimmung der BA ist auch für geringfügige so-

genannte 450 Euro Beschäftigung erforderlich.

Für die Dauer der Beschäftigung muss eine Kopie des

Aufenthaltstitels oder die Bescheinigung über die Auf-

enthaltsgestattung oder über die Aussetzung der Ab-

schiebung des Ausländers in elektronischer Form oder in

Papierform aufbewahrt werden (§ 4 Abs. 3 Satz 5 Auf-

enthG).

Den Arbeitgeber trifft mithin eine Prüfpflicht, wobei die

auf dem jeweiligen Dokument befindlichen „Anmerkun-

gen“ oder „Nebenbestimmungen“ zu beachten sind

(z. B. Erwerbstätigkeit gestattet“; „Beschäftigung nicht

gestattet“).

Im Rahmen der Beschäftigung von Flüchtlingen besteht

für den Arbeitgeber die Planungssicherheit nur für die je-

weilige Gültigkeitsdauer des Aufenthaltsdokuments. Erst

bei Erteilung einer sog. Niederlassungserlaubnis (§ 9 Abs.

1 AufenthG) (nach fünf Jahren) und der damit einherge-

henden Sicherung des Aufenthaltsrechts tritt insoweit

Planungssicherheit ein. Bei einer Unklarheit sollte der Ar-

beitgeber Rücksprache mit der zuständigen Ausländerbe-

hörde nehmen.

Worauf bei unterschiedlichen Tätigkeiten zu achten ist...

Eine Erlaubnispflicht für die Aufnahme einer Tätigkeit be-

steht nur für die Erwerbstätigkeit. Diese erfasst die selb-

ständige Tätigkeit und Beschäftigung i. S. v. § 7 SGB IV.

Liegt keine Erwerbstätigkeit vor, kommt eine erlaubnis-

freie Tätigkeit im Betrieb in Betracht:

PraktikumWer ein Praktikum in einem Betrieb absolvieren möchte,

benötigt lediglich eine Erlaubnis der Ausländerbehörde –

nicht aber eine Zustimmung der BA (§ 22 Abs. 1 Satz 2

Nr. 1 - 4 MiLoG, § 32 Abs. 2 Nr. 1 BeschVO). Das MiLoG

begrenzt Orientierungspraktika sowie berufs- und ausbil-

dungsbegleitende Praktika auf drei Monate. Für Flücht-

linge, die lediglich eine Aufenthaltsgestattung vorweisen

können, gilt eine 3-monatige Wartefrist. Diese 3-monati-

ge Wartefrist gilt nicht für anerkannte Asylbewerber, weil

diese bereits im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis sind.

Praktikumsähnliche Maßnahmen• Maßnahme bei einem Arbeitgeber (MAG)

Eine MAG dient zur Feststellung, Verringerung oder

Beseitigung von Vermittlungshemmnissen. Personen

mit Aufenthaltsgestattung oder Duldung können

nach Einhaltung der 3-monatigen Wartefrist an der

Maßnahme teilnehmen. Sie benötigen hierzu keine

Erlaubnis der Ausländerbehörde, aber eine Genehmi-

gung der Arbeitsagentur oder des Jobcenters. Diese

muss vor Beginn der Maßnahme vorliegen. Höchst-

dauer der Maßnahme: sechs Wochen. Die MAG er-

folgt unentgeltlich. (Nähere Informationen vgl. S. 30)

• Einstiegsqualifizierung (EQ)

Die EQ dient der Vorbereitung der Aufnahme einer

betrieblichen Erstausbildung. Personen mit Aufent-

haltsgestattung oder Duldung können nach Einhal-

tung der 3-monatigen Wartefrist an der Maßnahme

ohne Zustimmung der BA teilnehmen. Zu beachten

sind allerdings die individuellen Fördervoraussetzun-

1313

wenn es sich um einen staatlich anerkannten oder ver-

gleichbar geregelten Ausbildungsberuf handel. Eine War-

tefrist ist nicht vorgesehen.

Einer entsprechenden Erlaubnis bedarf es auch im Falle

der Aufenthaltsgestattung. Hier besteht allerdings eine

3-monatige Wartefrist.

Flüchtlinge, die eine schulische Berufsausbildung antre-

ten, benötigen keine Erlaubnis.

Gleiches gilt für eine Universitätsausbildung.

Nach dem geplanten Integrationsgesetz sollen in Ausbil-

dung befindliche Flüchtlinge für die Ausbildungsdauer ein

Bleiberecht haben - und danach sechs weitere Monate für

die Jobsuche.

HospitationEine – erlaubnisfreie – Hospitation liegt vor, wenn Per-

sonen im Betrieb Arbeitsabläufe anschauen dürfen, um

Kenntnisse zu erlangen. Sie dürfen nicht in die Betriebs-

abläufe eingegliedert sein und keine betrieblichen Ar-

beitsleistungen erbringen (siehe hierzu Anlagen 3 und 4).

Folgendes ist somit zu beachten:

• Keine Abforderung von Arbeitsleistungen

• Keinerlei Erbringung von Arbeitsleistungen

• Keine Integration in Betriebsabläufe

• Keine Zahlung von Entgelt

• Absicherung der Vorgaben durch zielgerechte Hin-

weise an Führungskräfte und unmittelbare Vorge-

setzte.

gen sowie die individuellen Zugangsvoraussetzungen

für den jeweiligen Ausbildungsberuf. Höchstdauer

der EQ: 12 Monate. (Nähere Informationen vgl. S. 31)

Berufsausbildungsvorbereitung im Rahmen tariflicher Förderprogramme Sofern die jeweiligen tariflichen Voraussetzungen erfüllt

sind, können Asylbewerber mit Aufenthaltsgestattung

oder Duldung nach dreimonatiger Wartefrist und Zustim-

mung der Ausländerbehörde an - EQ-ähnlichen - Förder-

maßnahmen teilnehmen, ohne dass es einer Erlaubnis der

BA bedarf.

So sieht beispielsweise der Tarifvertrag zur Förderung von

Ausbildungsfähigkeit in der M+E-Industrie NRW (TV FAF)

vor, junge Menschen in einer bis zu einjährigen Förder-

phase in die produktive Arbeit der Betriebe zu integrieren

und so zu fördern, dass am Ende der Förderphase eine

positive Prognose hinsichtlich der Aufnahme einer Ausbil-

dung in einen M+E-Ausbildungsberuf besteht.

Auch die Chemische Industrie wendet sich u.a. mit ihrem

bewährten Eingliederungsprogramm „Start in den Beruf“

an junge Flüchtlinge. Neben der Vermittlung allgemeiner

Grundlagen steht in den 6 bis 12monatigen Förderpro-

grammen die Vermittlung von Sprachkenntnissen im Vor-

dergrund. Ziel ist es die noch nicht ausbildungsfähigen

Jugendlichen für eine Ausbildung zu qualifizieren.

Die Tarifvertragsparteien vieler Branchen haben ange-

sichts der Flüchtlingskrise betont, dass individuelle Förde-

rung ein Baustein zur Integration von Flüchtlingen in den

Arbeitsmarkt sein kann und vielfältige Unterstützungsan-

gebote gemacht.

AusbildungMit der Vorlage der Aufenthaltserlaubnis können Flücht-

linge grundsätzlich eine duale Berufsausbildung ohne

weitere Einschränkungen aufnehmen.

Geduldete bedürfen hierfür der Erlaubnis der Ausländer-

behörde. Nicht erforderlich ist die Zustimmung der BA,


Hinweis:

Für Personen, die ihre berufliche Qualifikation in

Deutschland anerkennen lassen möchten und dafür

die Teilnahme an einer betrieblichen oder schulischen

Bildungsmaßnahme benötigen, kann eine Aufent-

haltserlaubnis erteilt werden (§ 17a AufenthG). Die

Aufenthaltserlaubnis gilt für einen Zeitraum von bis zu

18 Monaten und berechtigt auch zur Ausübung einer

von der Bildungsmaßnahme unabhängigen Beschäfti-

gung bis zu zehn Stunden je Woche (§ 17a AufenthG).

1414

Für den Abschluss unbefristeter oder befristeter Verträge

gelten keine Besonderheiten.

Für die Sachgrundbefristung (§ 14 Abs. 1 TzBfG) ist zu

beachten, dass die befristet erteilte Erlaubnis nur dann

gerechtfertigt ist, wenn im Zeitpunkt des Vertragsschlus-

ses die Prognose gerechtfertigt ist, eine Verlängerung der

Erlaubnis werde nicht erfolgen3.

Die erleichterte Befristung (§ 14 Abs. 2 TzBfG) scheidet

aufgrund des Vorbeschäftigungsverbots auch dann aus,

wenn der ausländische Arbeitnehmer zuvor als Schüler

oder Student im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses be-

schäftigt war. Ein Berufsausbildungsverhältnis ist i. d. R.

„unschädlich“4.

Was arbeitsrechtlich zu beachten ist...

Grundsätzlich gilt: Ausländer, die eine Tätigkeit in

Deutschland aufnehmen, unterliegen den gleichen ar-

beits-, sozialversicherungs- und steuerrechtlichen Bedin-

gungen wie inländische Beschäftigte mit vergleichbaren

Vertragsverhältnissen.

SprachrisikoArbeitsrechtlich gesehen trägt grundsätzlich der auslän-

dische Arbeitnehmer „das Sprachrisiko“, wenn er einen

Arbeitsvertrag unterschreibt. Allerdings sehen manche

Bestimmungen Übersetzungspflichten vor (z. B. § 11 Abs.

2 AÜG). Überdies ist es empfehlenswert, wenn der Ar-

beitgeber dafür Sorge trägt, dass der Arbeitnehmer die

vertraglichen Regelungen auch verstehen kann.

Im Bereich des Arbeitsschutzes und der Arbeitssicherheit

bedarf es einer ausreichenden und angemessenen Un-

terweisung des ausländischen Arbeitnehmers durch den

Arbeitgeber (§ 12 Abs. 1 ArbSchG). Es gilt hier grundsätz-

lich „das Verständlichkeitsgebot“. Dies bedeutet, dass der

Arbeitnehmer in der Muttersprache zu unterrichten ist,

wenn anderenfalls offensichtlich Unklarheiten bestehen.

Zum Teil enthalten Bestimmungen insoweit eine geson-

derte gesetzliche Verpflichtung. Ungeachtet dessen soll-

ten die Unternehmen dafür Sorge tragen – ggf. durch

eine entsprechende Übersetzung –, dass der ausländische

Arbeitnehmer die Unterweisung tatsächlich versteht.

EntlohnungDie Voraussetzungen des MiLoG gelten – ohne Einschrän-

kungen – auch für die Beschäftigung ausländischer Ar-

beitnehmer. Auch Praktika sind daher grundsätzlich min-

destlohnpflichtig. Es gelten – wie auch bei inländischen

Praktikanten – die im MiLoG geregelten Ausnahmen (z. B.

3-monatiges, mindestlohnfreies Orientierungspraktikum).

Die Ausnahmen gelten auch für Langzeitarbeitslose sowie

für Zeitungszusteller.

Befristung

Hinweis:

Bei tarifgebundenen Arbeitgebern ist der Tariflohn zu

zahlen. Ist der Arbeitgeber nicht tarifgebunden, fällt er

aber in den Geltungsbereich eines Branchenmindest-

lohns oder eines für allgemeinverbindlich erklärten Ta-

rifvertrags, ist er zu dessen Zahlung bzw. Anwendung

verpflichtet.

ZeitarbeitIn Betracht kommt auch eine Beschäftigung als Zeitar-

beitnehmer. Hierbei sind ohne Einschränkung die Be-

stimmungen des Arbeitübernehmerüberlassungsgesetzes

(AÜG) – ebenso wie bei inländischen Arbeitnehmern – zu

beachten.

Bei Vorliegen einer Aufenthaltserlaubnis ist die Zeitarbeit

ohne Einschränkungen möglich.

Im Falle der Gestattung / Duldung bedarf es grundsätz-

lich eines 15-monatigen ununterbrochenen Aufenthalts

im Bundesgebiet (§ 32 Abs. 5 Nr. 2 BeschVO) und einer

entsprechenden Erlaubnis der Ausländerbehörde mit Zu-

stimmung der BA (ohne Vorrangprüfung).

Bereits nach drei Monaten können sog. „Besserqualifi-

zierte“ (§ 32 Abs. 5 Nr. 1 i.V.m. § 2 Abs. 2, § 6 und § 8

BeschVO) aufgrund Erlaubnis der Ausländerbehörde mit

3 2000 BAG vom 20.01.2000 – 7 AZR 863/98 –, DB 2000, 978; s. im Einzelnen Sowka, Befristete Arbeitsverträge, Düsseldorfer Schriftenreihe, 4. Aufl., 584 BAG vom 21.09.2011 – 7 AZR 375/10 –, DB 2012, 462

1515

Zustimmung der BA (ohne Vorrangprüfung) als Zeitarbeit-

nehmer beschäftigt werden.

Hinweis: Durch das geplante Integrationsgesetz ergeben

sich ggf. zukünftig bei unterdurchschnittlicher Arbeitslo-

sigkeit frühzeitigere Beschäftigungsmöglichkeiten für die

Tätigkeit als Zeitarbeitnehmer.

Was sozialversicherungsrechtlich zu beachten ist...

Im Sozialversicherungsrecht gilt grundsätzlich (Ausnah-

me: hier nicht zu behandelnde Entsendung) das Territori-

alprinzip. Bei jeglicher Art der Beschäftigung in Deutsch-

land besteht Versicherungs- und damit Beitragspflicht zur

Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung,

unabhängig von der Nationalität des Beschäftigten. Auch

gelten die für einheimische Beschäftigte einschlägigen Be-

sonderheiten der geringfügigen sog. 450-Euro-Beschäfti-

gungen nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV und der kurzzeitigen

Beschäftigungen nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV.

Unfallversicherungsschutz besteht ebenfalls unabhängig

von der Nationalität bei jeglichem Vertragsverhältnis zwi-

schen Arbeitgeber und Beschäftigten (§ 8 Abs. 1 SGB VII).

Gleiches gilt bei unentgeltlicher Probearbeit, wenn eine

Person in ein Unternehmen eingegliedert ist und dem

Weisungsrecht des Unternehmens insbesondere auf Zeit,

Dauer, Ort und Art der Verrichtung untergeordnet ist5.


Bei fehlender Eingliederung in das Unternehmen kommt

allenfalls eine Versicherung kraft Satzung nach § 3 Abs. 1

Nr. 2 SGB VII in Betracht (Besucherstatus).

Wenn der Aufenthaltstitel mit Beschäftigungserlaubnis entfällt...

Ein entsprechender Wegfall hat grundsätzlich keine un-

mittelbaren Auswirkungen auf den Bestand des Arbeits-

verhältnisses (insbesondere keine Nichtigkeit). Es führt

nicht automatisch zur Beendigung des Arbeitsverhältnis-

ses, aber es besteht ein absolutes Beschäftigungsverbot6.

Eine personenbedingte Kündigung kommt im Falle eines

Wegfalls nur dann in Betracht, wenn mit der Wiederer-

teilung des Titels in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist.7

Eine verhaltensbedingte Kündigung ist allenfalls dann

möglich, wenn der Ausländer sich (schuldhaft) nicht recht-

zeitig um eine Verlängerung einer Erlaubnis bemüht. 8

Hinweis:

Die Erlaubnis wird für eine konkrete Beschäftigung bei

einem bestimmten Arbeitgeber an einem bestimmten

Arbeitsort erteilt. Ein Tätigkeits- und/oder Ortswechsel

aus beruflichen Gründen bedarf der erneuten Erlaub-

nis der Ausländerbehörde.

5 BSG vom 14.11.2013 – B 2 U 15/12.6 LAG Hamm vom 09.02.1999 – 6 Sa 1700/98 –; DB 1999, 639

7 BAG vom 07.02.1990 – 2 AZR 359/89 –; DB 1990, 2373; BAG vom 20.02.1986 – 2 AZR

201/85 –; NZA 1988, 94; s. im Einzelnen Schiefer/Conrad, Beendigung des Arbeitsverhältnis- ses und Umstrukturierungen, Düsseldorfe Schriftenreihe, 3. Aufl., Checkliste 128 KR, 11 Aufl., § 1, Rdz. 291

1616

gung) oder § 4 Abs. 3 Satz 2 AufentG (Aufenthaltstitel)

einen Ausländer beschäftigt (§ 404 Abs. 2 Nr. 4 SGB III).

Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu

500.000,00 Euro geahndet werden (§ 403 Abs. 3 SGB III).

Der mit dem Ausländer geschlossene Arbeitsvertrag wird

im Falle einer „illegalen“ Beschäftigung nicht nichtig. Der

Arbeitgeber ist verpflichtet, ihm für die bereits geleisteten

Dienste die vereinbarte Vergütung zu zahlen.

§ 98b und § 98c AufenthG sehen den Ausschluss von

Subventionen sowie von der Vergabe öffentlicher Aufträ-

ge vor.

Wer Subunternehmer einschaltet (§ 98a Abs. 4 Auf-

enthG), die Ausländer ohne die erforderliche Geneh-

migung (§ 284 Abs. 1 SGB III) oder ohne Berechtigung

zur Erwerbstätigkeit (§ 4 Abs. 3 AufenthG) beschäftigt,

unterliegt der Generalunternehmerhaftung. Ausnahme:

Dem auftraggebenden Unternehmer war nicht bekannt,

dass der Subunternehmer Ausländer ohne die erforder-

liche Berechtigung zur Erwerbstätigkeit beschäftigt hat.

Hinweis:

Zur Vermeidung einer illegalen Beschäftigung eines

Ausländers wegen fehlender Erlaubnis empfiehlt sich

im Zweifel die Information und Rücksprache mit der

Ausländerbehörde.

Welche Rechtsfolgen bei illegaler Beschäftigung zu erwarten sind...

Ordnungswidrig handelt, wer als Unternehmer fahrlässig

entgegen § 284 Abs. 1 SGB III (erforderliche Genehmi-

1717

Was bei der Beschäftigung von Bürgern sicherer Herkunftsstaaten zu beachten ist...

Gemäß Art. 16a Abs. 3 GG können Staaten bestimmt

werden, bei denen aufgrund der Rechtslage, der Rechts-

anwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse

gewährleistet erscheint, dass dort weder politische Verfol-

gung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung

oder Behandlung stattfindet.

Die aktuelle Liste der sicheren Herkunftsstaaten – Albani-

en, Algerien, Bosnien und Herzegowina, Ghana, Kosovo,

Marokko, Mazedonien, ehemalige jugoslawische Repu-

blik Montenegro, Tunesien, Senegal, Serbien – befindet

sich gem. § 29a Abs. 2 AsylG in der Anlage II des AsylG.9

Ein Asylantrag eines Ausländers aus den o. g. Staaten ist

gemäß § 29a Abs. 1 AsylG als offensichtlich unbegründet

abzulehnen, es sei denn, die gesetzliche Vermutung der

Verfolgungssicherheit kann widerlegt werden.

Ausländern, die aus einem sicheren Herkunftsstaat stam-

men und nach dem 31.08.2015 einen Asylantrag gestellt

haben, ist die Aufnahme einer Beschäftigung grundsätz-

lich nicht erlaubt. Auch die Aufnahme einer betrieblichen

Ausbildung ist ausgeschlossen.

Die Bürger aus diesen Staaten dürfen allerdings nach

§ 26 Abs. 2 BeschVO ausnahmsweise bei (Wieder-)Ein-

reise ab dem 01.01.2016 in Deutschland beschäftigt

werden, wenn sie nach vorheriger Antragstellung bei

der jeweiligen deutschen Auslandsvertretung ein Visum

und anschließend eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck

der Beschäftigung erhalten (§ 18 AufenthG). Ein solches

Visum darf nur erteilt werden, wenn sie ein konkretes

Arbeitsplatzangebot vorweisen können und die BA der

Beschäftigung zugestimmt hat.

Eine Zustimmung zur Ausübung einer Beschäftigung ist

allerdings ausgeschlossen, wenn der aus einem sicheren

Drittstaat stammende Ausländer in den letzten 24 Mo-

naten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

(AsylbLG) bezogen hat.

Hochschulabsolventen und Fachkräften aus den o. g.

Westbalkan-Ländern kann ein Jobseeker-Visum oder ein

Visum für die Arbeitsaufnahme erteilt werden. Diese kön-

nen bei der deutschen Auslandsvertretung beantragt wer-

den.

9 Die Länder Algerien, Marokko und Tunesien sollen ebenfalls in die Liste der sicheren Herkunfts-staaten aufgenommen werden. Es bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates.

Hinweis:

Weiterführende Informationen finden Sie in der Bro-

schüre der BA - Zentrale Ausländer- und Fachvermitt-

lung (ZAV) „Arbeiten und Leben in Deutschland“.

Hier geht es zur Broschüre

https://www.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/mtiw/~edisp/l6019022dstbai799563.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI799633

1818

05/2012

Arbeitnehmer: (soweit bereits bekannt) Name:

Vorname(n): Geb.-Datum: Staatsangehörigkeit:

Arbeitgeber/Beschäftigungsbetrieb: Ansprechpartner: Telefon:

Stellenbeschreibung Zur Vorlage im Verfahren der Zulassung ausländischer Arbeitnehmer zum deutschen Arbeitsmarkt

1. Berufsbezeichnung:

2. Stellenbeschreibung: (Fachrichtung, Funktionsbereich, Branchen, Produkte)

3. Kenntnisse, Fertigkeiten, Erfahrungen: Führerschein erforderlich:NeinJa, Klasse

4. Stellenbezogene Qualifikationsanforderung

ohne Ausbildung Ausbildung als/ zum/ zur:

Fachschule Hoch-/Fachhochschule Sonstige:

5. Arbeitszeit: 6. Einsatzort(e):

Vollzeit: Std./ Woche

Teilzeit: Std./ Woche

geringfügige Beschäftigung: Std./ Monat

sonstige (bitte auf einem gesonderten Blatt)

7. Voraussichtliche Dauer der Beschäftigung: 8. Lohn/Gehalt

unbefristet stündlich (€ brutto): monatlich (€ brutto):

befristet bis: gemäß Tarifvertrag (bitte angeben):

zusätzlich, geldwerte Leistungen (€ brutto)

Die Angaben in dieser Stellenbeschreibung entsprechen den Inhalten des Arbeitsvertrages, der zwischen dem bezeichneten Unterneh-men und dem Antragsteller geschlossen werden soll.

Ort, Datum Firmenstempel und Unterschrift des Arbeitgebers

Drucken Felder leeren

Formular BA Anlage 1

1919

Rechtliche Positionen - Anlagen

Anfrage zu § 36 Abs. 3 Beschäftigungsverordnung (Vorabprüfung)

Stand: 7/2013

I. Persönliche Daten der / des Stellenbewerberin / Stellenbewerbers (soweit bereits bekannt)

Name, Vorname(n) Geburtsname Geschlecht

männlich weiblich

Geburtsdatum Geburtsort Staatsangehörigkeit

Wohnadresse in Deutschland bei Straße, Hausnummer PLZ, Ort

Bemerkungen / Ergänzende Angaben(z.B.: Schul- bzw. Berufsabschluss / Qualifikation - soweit für die Prüfung von Bedeutung)

II. Arbeitgeberdaten

Betriebsnummer:

Beschäftigungsbetrieb (Firma, Betriebssitz)

Straße, Hausnummer PLZ, Ort

Ansprechpartner

Telefon Telefax E-Mail

PLZ, Ort der Beschäftigung

Bezeichnung der Tätigkeit

(Bitte reichen Sie unbedingt zu diesem Antrag das Formular "Stellenbeschreibung" komplett ausgefüllt mit ein):

Datum Unterschrift

Drucken Felder leeren

Anfrage zu § 36 Abs. 3 Beschäftigungsverordnung (Vorabprüfung) Anlage 2

2020

für den Besuch von Hospitanten im Unternehmen

Sehr geehrte Damen und Herren,

in den nächsten Wochen werden sich vereinzelt Asylbewerber und ggf. auch anerkannte Asylberechtigte unseren

Betrieb im Rahmen einer Hospitation anschauen. Im Rahmen dieser sog. Hospitation sollen sich die Asylbewerber

und ggf. auch anerkannte Asylberechtigte lediglich einen Einblick in die betrieblichen Abläufe gewinnen. Das

Unternehmen begründet mit den Hospitanten kein Arbeitsverhältnis. Die Hospitanten erhalten für Ihren Besuch

keinerlei Vergütung und dürfen auch nicht zu Arbeitsleistungen im Betrieb herangezogen werden.

Bitte beachten Sie bei dem Besuch der Hospitanten zwingend die nachfolgenden Hinweise:

• Bei den Hospitanten handelt es sich um Asylbewerber oder anerkannte Asylberechtigte.

• Die Personalabteilung bereitet den Besuch der Hospitanten vor und prüft spätestens am ersten Tag der Hos-

pitation die Ausweise und Meldeunterlagen der einzelnen Personen.

• Die Personalabteilung wird Sie vor dem Besuch der Hospitanten über den zeitlichen Umfang und den Ablauf

der Hospitation informieren.

• Die Hospitanten dürfen sich im Rahmen eines oder mehrerer Besuchstage lediglich die betrieblichen Abläufe

in unserem Unternehmen anschauen.

• Die Hospitanten werden nicht in den Betrieb integriert und besichtigen lediglich an einigen Tagen stunden-

weise den Betrieb.

• Die Hospitanten erhalten für Ihren Besuch keinerlei Vergütung.

• Die Hospitanten dürfen im Betrieb keinerlei Arbeitsleistungen erbringen, die zur Wertschöpfung des Unter-

nehmens beitragen.

• Ausnahmsweise - und nur in Abstimmung mit der Personalabteilung - dürfen die Hospitanten ausschließlich

zu Ausbildungszwecken – z.B. an Ausbildungsgegenständen oder Modelle - bestimmte Tätigkeiten vorneh-

men, wenn hierdurch kein „wertschöpfender Prozess“ für das Unternehmen ausgelöst wird.

Mit freundlichen Grüßen

…………………………………………………………………………………..

(Unterschrift der Geschäftsführung bzw. Werks- oder Personalleitung)

………………….

(Ort und Datum)

Hinweisblatt für Führungskräfte und Vorgesetze Anlage 3

2121

Rechtliche Positionen - Anlagen

Anschrift

Besuch / Hospitation in unserem Unternehmen

Sehr geehrte/r Frau / Herr …………………….. ,

wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu können, dass Sie sich in der Zeit vom ……… bis zum ……… die betrieblichen

Abläufe in unserem Betrieb in ……… anschauen können.

Wir bitten Sie, sich am …….. 2016 um ………. Uhr am Werkstor (bitte genaue Adresse – ggf. mit Anfahrtsbe-

schreibung einfügen) beim Empfang bzw. Pförtner zu melden. Über den konkreten Ablauf der einzelnen Be-

suchstage werden Sie am ersten Besuchstag weitere Informationen erhalten.

Bevor Sie unseren Betrieb besuchen können, dürfen wir Sie auf Folgendes hinweisen

• Bitte bringen Sie am ersten Besuchstag einen gültigen Ausweis und eine Bescheinigung über die Meldung als

Asylsuchender (BüMA) mit.

• Im Rahmen Ihres Besuches werden Ihnen unsere Mitarbeiter einen Einblick in die betrieblichen Abläufe ge-

ben.

• Im Betrieb werden Sie keinerlei Arbeitsleistungen für das Unternehmen erbringen.

• Für Ihren Besuch und Aufenthalt in unserem Unternehmen erhalten Sie keinerlei Vergütung.

Mit freundlichen Grüßen

…………………………………………………………………………………..

(Unterschrift der Geschäftsführung bzw. Werks- oder Personalleitung)

………………….

(Ort und Datum)

Muster für eine Mitteilung über die Gestattung einer Hospitation Anlage 4

2222

Beschäftigung von Flüchtlingen

Angebotene Stelle Zielgruppe Voraussetzungen/Hinweise

Stelle für Personen mit abgeschlossener Berufsausbildung

(keine Mangelberufe für beruflich Qualifi-zierte)

anerkannte Flüchtlinge Es sind keine Besonderheiten zu beachten

Asylbewerber nach mindestens 3 Monaten Aufenthalt

sowie

Geduldete nach mindes-tens 3 Monaten Aufent-halt

Die Zustimmung der lokalen Ausländerbehörde ist erforder-lich.

Die Zustimmung der Arbeitsagentur ist erforderlich

(entfällt nach 48 Monaten oder bei Vorhandensein eines deutschen Ausbildungsabschlusses) durch:

Vorrangprüfung (entfällt nach 15 Monaten)

Prüfung der Beschäftigungsbedingungen

Personen aus sicheren Herkunftsstaaten, deren Asylantrag nach dem 31. August 2015 gestellt wurde, dürfen nicht beschäftigt werden.

Stelle für Personen mit abgeschlossener Berufsausbildung

(in einem Mangel-berufe für beruflich Qualifizierte)



sowie




(entfällt nach 48 Monaten oder bei Vorhandensein eines deutschen Ausbildungsabschlusses) durch:



Stelle für Akademi-ker

(keine Mangelberu-fe für akademisch Qualifizierte)



sowie




(entfällt nach 48 Monaten) durch:




2323

Übersicht Beschäftigungsformen

Angebotene Stelle Zielgruppe Voraussetzungen/Hinweise

Stelle für Akademiker

(in einem Mangelbe-ruf für akademisch Qualifizierte)



sowie


Die Zustimmung der lokalen Ausländerbehörde ist erfor-derlich.






jede andere Beschäftigung

anerkannte Flüchtlinge

und Asylberechtigte

Es sind keine Besonderheiten zu beachten


sowie


Die Zustimmung der lokalen Ausländerbehörde ist erfor-derlich.






2424

Angebotene Stelle Zielgruppe Voraussetzungen/Hinweise Vergütung/Förderung

Freiwilliges Praktikum zur Berufsorientierung

mit einer Dauer von maximal 3 Monaten



Freiwillige VergütungAsylbewerber nach mindestens 3 Monaten Auf-enthaltsowieGeduldete

Die Zustimmung der lokalen Aus-länderbehörde ist erforderlich.

Personen aus sicheren Herkunfts-staaten, deren Asylantrag nach dem 31. August 2015 gestellt wurde, dürfen nicht beschäftigt werden.

Freiwilliges Praktikum zur Berufsorientierung

mit einer Dauer von mehr als 3 Monaten


Es sind keine Besonderheiten zu beachten Unternehmen zahlen die

reguläre Vergütung wie im Tarifvertrag vereinbart.

Sind sie tariflich nicht gebunden, ist mindestens der gesetzliche Mindest-lohn zu zahlen.

Asylbewerber nach mindestens 3 Monaten Auf-enthaltsowieGeduldete


Die Zustimmung der Arbeitsagen-tur ist erforderlich (entfällt nach 48 Monaten) durch:


Prüfung der Beschäftigungsbe-dingungen


Freiwilliges ausbildungs oder studienbegleitendes Praktikum

mit einer Dauer von maximal 3 Monaten



Freiwillige VergütungAsylbewerber nach mindestens 3 Monaten Auf-enthaltsowieGeduldete


Personen aus sicheren Herkunfts-staaten, deren Asylantrag nach dem 31. August 2015 gestellt wurde, dürfen nicht beschäftigt

werden.

Praktika für Flüchtlinge

2525

Übersicht Praktika


Freiwilliges ausbildungs oder studienbegleitendes Praktikum

mit einer Dauer von mehr als 3 Monaten



Unternehmen zahlen die reguläre Vergütung wie im Tarifvertrag vereinbart.

Sind sie tariflich nicht gebunden, ist mindestens der gesetzliche Mindest-lohn zu zahlen.







Pflichtpraktikum im Rahmen einer Ausbildung oder eines Studiums



Freiwillige Vergütung




Praktikum für die Anerkennung eines ausländischen Berufsabschlusses



Für Praktika im Rahmen von Anpassungslehrgän-gen ist eine angemessene Vergütung vorgesehen. Diese orientiert sich in der Regel am dritten Ausbil-dungsjahr.






2626


Ausbildung

in einem dualen

Ausbildungsberuf



Unternehmen zahlen die reguläre Ausbildungsver-gütung wie im Tarifvertrag vereinbart.

Sind Sie tariflich nicht gebunden, ist eine ange-messene Ausbildungsver-gütung zu zahlen. Diese beträgt nach gegenwärtiger Rechtsprechung mindestens 80 Prozent der üblichen tariflichen Vergütung Ihrer Branche. Gibt es keinen ent-sprechenden Tarifvertrag, legt die zuständige Kammer auf Nachfrage die Höhe der Vergütung fest.

Asylbewerber nach mindestens

3 Monaten Auf-enthalt

sowie

Geduldete


Personen aus sicheren Her-kunftsstaaten, deren Asylantrag nach dem 31. August 2015 gestellt wurde, dürfen nicht beschäftigt werden.

Einstiegsqualifizierung (EQ)



Monatlich sind mindestens zu zahlen:

216 Euro Vergütung,

108 Euro Sozialversiche-rungsbeiträge

Beide Beiträge können von der Arbeitsagentur refinan-ziert werden. Es steht Ihnen als Arbeitgeber allerdings frei, eine höhere Vergütung zu zahlen.

Asylbewerber nach mindestens

3 Monaten Auf-enthalt

sowie

Geduldete


Personen aus sicheren Her-kunftsstaaten, deren Asylantrag nach dem 31. August 2015 gestellt wurde, dürfen nicht beschäftigt werden.

Betriebliche Ausbildung von Flüchtlingen

2727

Förderinstrumente

Es gibt verschiedene Förderinstrumente der Bundesagentur für Arbeit und der Jobcenter, um die Integration in Arbeit und Ausbildung zu flankieren und begleitend zu unterstützen.

Hinweis: Ansprechpartner für die Förderangebote

und zur Beratung von passgenauen Lösungen ist der

Arbeitgeberservice der regional zuständigen Agentur

für Arbeit oder des Jobcenters.

www.arbeitsagentur.de

www.mais.nrw/jobcenter

Die Förderangebote sind vielfältig und auf verschiedene

Ziele ausgerichtet. Es gibt Angebote, die eine Kompetenz-

feststellung ermöglichen, die den Einstieg in Ausbildung

vorbereiten und unterstützen sowie Anreize zur Beschäf-

tigung und Weiterbildung während einer Beschäftigung

geben.

Nicht alle Instrumente sind für Flüchtlinge gleichermaßen

zugänglich. Für anerkannte Flüchtlinge besteht ein un-

eingeschränkter Zugang. Geduldete sowie Asylbewerber,

können nach Einhaltung von unterschiedlichen Wartezei-

ten mit Hilfe der Förderangebote unterstützt werden. Es

handelt sich um bereits vorhandene Förderangebote der

Agentur für Arbeit und Jobcenter, die ggf. nach Anpas-

sung auch für die Integration von Flüchtlingen genutzt

werden können.

Neben den im Folgenden erläuterten Instrumenten gibt es

weitere Fördermöglichkeiten, die nicht die Unternehmen

bei betrieblicher Qualifizierung oder Beschäftigung flan-

kieren, sondern von Trägern durchgeführt werden. In der

Regel sind betriebliche Praxisphasen vorgesehen, die vom

Träger zu organisieren sind und ebenfalls Möglichkeiten

für betriebliches Engagement bieten.

Trägermaßnahmen:

Perspektive für Flüchtlinge (PerF)

Ziel der maximal 12-wöchigen Maßnahme ist es, berufliche Kompetenzen der Flüchtlinge zu identifizieren, Perspektiven

aufzuzeigen, über die Bedingungen des Arbeitsmarktes zu informieren und Bewerbungsaktivitäten zu unterstützen. Die

Teilnehmer sollen auf eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vorbereitet werden.

Perspektive für junge Flüchtlinge (PerjuF)

Ziel ist es, den jungen Flüchtlingen unter 25 Jahren während der individuellen Förderung zwischen vier bis sechs Mona-

ten, Orientierung im deutschen Ausbildungs- und Beschäftigungssystem zu geben, ihnen ausreichende Kenntnisse über

Zugangswege, Aufbau des Ausbildungs- und Arbeitsmarktes zu vermitteln, damit sie die Berufswahlentscheidung treffen

können und vorrangig eine Ausbildung aufnehmen.

Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme (BvB)

Ziel der maximal 10-monatigen Maßnahme ist es, die Teilnehmer unter 25 Jahren vorrangig auf die Eingliederung in Aus-

bildung vorzubereiten. Dazu werden ihre Fähigkeiten hinsichtlich der Berufswahl überprüft und bewertet sowie ihnen die

benötigten Kenntnisse und Fertigkeiten zur Aufnahme einer Erstausbildung vermittelt.

Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung (BaE)

Ziel ist es, lern- und sozialbeeinträchtigten jungen Menschen unter 25 Jahren, einen anerkannten Ausbildungsabschluss

zu ermöglichen. Neben den praktischen Inhalten beim Ausbildungsträger oder in einem Betrieb, erhalten die Teilnehmer

berufsschulbegleitenden Förderunterricht sowie sozialpädagogische Betreuung.

Unterstützende Förderinstrumente nutzen

28

Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung

Maßnahme bei einem Arbeitgeber (MAG)

Zielgruppe Arbeitssuchende die von Arbeitslosigkeit bedroht sind und Arbeitslose

Zielsetzung Aktivierung und Heranfürhung an den Arbeits- und Ausbildungsmarkt durch Zugang zur betrieblichen Praxis

Förderungsgegenstand • Teilnehmer erhält weiterhin Arbeitslosengeld

• Erstattung von Fahrtkosten und Materialkosten

Förderdauer maximal 6 Wochen

Beantragung regional zuständige Agentur für Arbeit oder Jobcenter

Rechtsgrundlage § 45 SGB III

Zugang für Flüchtlinge anerkannte Flüchtlinge

Geduldete nach mindestens 3 Monaten Aufenthalt

Asylbewerber mit hoher Bleibeperspektive ohne Wartezeit

Zusatzinformationen Arbeitgeber haben die Möglichkeit einen potenziellen Arbeitnehmer maximal 6 Wo-chen kennenzulernen (kein Beschäftigungsverhältnis, keine Vergütung)

Bei Übernahme eines MAG-Teilnehmers im Anschluss kann eine Kofinanzierung über den Entgeltzuschuss (siehe S. 14) erfolgen.

Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung

2929

Förderinstrumente

Einstiegsqualifizierung (EQ)

Einstiegsqualifizierung Plus (EQ Plus)

Zielgruppe Junge Menschen ohne Ausbildung bis 25 Jahren und in Ausnahmefällen auch älter

Zielsetzung Vermittlung von Grundlagen für den Erwerb beruflicher Handlungsfähigkeit zur Vorbe-reitung auf eine Ausbildung in einem anerkennten Ausbildungsberuf.

Förderungsgegenstand Finanzielle Unterstützung des Arbeitgebers

Förderdauer minimal 6 Wochen bis maximal 12 Wochen

Förderumfang maximal 324 € monatlich (216 € Vergütung, 108 € SV Beiträge)

Voraussetzung Gewährung einer Vergütung von mindestens 216 € monatlich

Beantragung regional zuständige Agentur für Arbeit oder Jobcenter

Rechtsgrundlage § 54a SGB III

Zugang für Flüchtlinge • anerkannte Flüchtlinge

• Geduldete nach mindestens 3 Monaten Aufenthalt (Genehmigung der Ausländerbehörde notwendig)

• Asylbewerber nach mindestens 3 Monaten Aufenthalt (Genehmigung der Ausländerbehörde notwendig)

Zusatzinformationen Eine Kombination mit ausbildungsbegleitenden Hilfen ist möglich (abH + EQ = EQ Plus).

Im Zusammenspiel mit tarifpolitischen Instrumenten einsetzbar (vgl. TV FAf S. 15).

Einstiegsqualifizierung

3030

Assistierte Ausbildung (AsA)

Zielgruppe Lernbeeinträchtigte und sozial benachteiligte junge Menschen

Zielsetzung Integration in Ausbildung und erfolgreicher Ausbildungsabschluss

Förderungsgegenstand Unterstützung im Rahmen einer betrieblichen Ausbildung durch eine Fachkraft eines Bildungsträger z. B. mit:

• Fachlicher Nachhilfe

• Nachhilfe in Deutsch, Kommunikation

• Alltagshilfen

• Kursen zum interkulturellen Verständnis

• Sozialpädagogischer Beratung

Förderdauer • Vorbereitungsphase maximal 6 Monate

• während der Ausbildung

Förderumfang • wird individuell festgelegt

• 4 - 9 Std. wöchentlich neben der Ausbildungs- und Berufsschulzeiten

Beantragung • regional zuständige Agentur für Arbeit oder Jobcenter

• kann auch noch während der Ausbildung betragt werden



• Geduldete nach mindestens 15 Monaten Aufenthalt

• Asylbewerbern ist der Zugang nicht möglich

Assistierte Ausbildung

3131

Förderinstrumente

Ausbildungsbegleitende Hilfen (abH)

Zielgruppe Auszubildende mit Unterstützungsbedarf, EQ-Teilnehmer

Zielsetzung Integration in Ausbildung und erfolgreicher Ausbildungsabschluss

Fördergegenstand Unterstützung des Auszubildenden durch Fachkräfte eines Bildungsträgers z. B. mit:

• Nachhilfeunterricht

• Sprachförderung

• Sozialpädagogische Begleitung

Förderdauer während der Ausbildung oder EQ

Förderumfang 3 - 8 Std. wöchentlich

Voraussetzung Gewährung einer Vergütung von mindestens 216 € monatlich

Beantragung • regional zuständige Agentur für Arbeit oder Jobcenter

• kann auch noch während der Ausbildung betragt werden




• Asylbewerbern ist der Zugang nicht möglich

Zusatzinformationen Die Kombination mit einer Einstiegsqualifizierung ist möglich (abH + EQ =EQ Plus).

Ausbildungsbegleitende Hilfen

3232

Eingliederungszuschuss (EGZ)

Zielgruppe Potenzielle Mitarbeiter, die mindestens als arbeitsuchend gemeldet sein müssen und noch nicht im ausreichenden Umfang über berufliche Erfahrungen oder Kenntnisse verfügen, die für die Position benötigt werden.

Zielsetzung Anreiz zur Beschäftigung von noch nicht ausreichend qualifizierten Menschen

Förderungsgegenstand Finanzielle Unterstützung des Arbeitgebers

Förderdauer • maximal 12 Monate

• Dauer und Höhe beruht auf einer Einzelfallentscheidung

Förderumfang • maximal 50% des Arbeitsentgelts

• Zuschuss Sozialversicherungsbeiträge

Voraussetzung Nachbeschäftigungspflicht für die Dauer der Förderung

Beantragung vor Arbeitsaufnahme bei der regional zuständigen Agentur für Arbeit oder beim Job-center

Rechtsgrundlage § 16 SGB II, §§ 88, 89 SGB III



• Asylbewerber nach mindestens 3 Monaten Aufenthalt

Zusatzinformation Erhöhter Förderumfang des EGZ ist für ältere, behinderte oder schwerbehinderte Men-schen möglich.

Eingliederungszuschuss

3333

Förderinstrumente

Weiterbildung Geringqualifizierter und beschäftigter Älterer in kleinen und mittelständischen Unternehmen (WeGebAU KMU)

Zielgruppe Arbeitnehmer in einem Unternehmen mit weniger als 250 Arbeitnehmern a) unter 45 Jahren und b) über 45 Jahren

Zielsetzung Anpassungsqualifizierung zur Beschäftigungssicherung

Förderungsgegenstand anteilige Übernahme der Kosten für außerbetriebliche Weiterbildung

Förderdauer mindestens 4 Wochen bzw. 160 Unterrichtseinheiten

Förderumfang a) 50 % der Weiterbildungskosten

b) 75 % der Weiterbildungskosten

Voraussetzung • Kostenbeteiligung des Unternehmens mit a) 50 % oder b) 25 %

• Freistellung des Arbeitnehmers während der Qualifizierung

Beantragung vor Beginn der Qualifizierung bei der zuständigen Agentur für Arbeit

Rechtsgrundlage § 82, 131a SGB III




Weiterbildung Geringqualifizierter und beschäftigter Älterer in kleinen und mittelständischen Unternehmen

3434

Weiterbildung Geringqualifizierter und beschäftigter Älterer in Unternehmen (WeGebAU)

Ziel: Berufsabschluss

Zielgruppe

Arbeitnehmer ab 25 Jahren ohne Berufsabschluss oder mehr als vier Jahre in an- oder ungelernter Tätigkeit beschäftigt

Zielsetzung Qualifizierung hin zu einem anerkannten Berufsabschluss zur Beschäftigungssicherung

Förderungsgegenstand

• Übernahme der Weiterbildungskosten

• Zuschuss zu Fahrtkosten des Arbeitnehmers

• Zuschuss zum Arbeitsentgelt

- bei außerbetrieblichen Maßnahmen 100 %

- bei innerbetrieblichen Maßnahmen 50 %

• Pauschalierter Zuschuss zu den Sozialversicherungsbeiträgen

Förderdauer 24 Monate bei Umschulungen

Voraussetzung Freistellung des Arbeitnehmers während der Qualifizierung


Rechtsgrundlage § 81 Abs. 2, §81 Abs. 5 SGB III

Zugang für Flüchtlinge

anerkannte Flüchtlinge

Geduldete nach mindestens 3 Monaten Aufenthalt


Weiterbildung Geringqualifizierter und beschäftigter Älterer in Unternehmen Ziel: Berufsabschluss

3535

Förderinstrumemte

Weiterbildung Geringqualifizierter und beschäftigter Älterer in Unternehmen (WeGebAU)

Ziel: Teilqualifizierungen

Zielgruppe Arbeitnehmer ab 25 Jahren ohne Berufsabschluss oder mehr als vier Jahre in an- oder ungelernter Tätigkeit beschäftigt

Zielsetzung Teilqualifizierung hin zu einem anerkannten Berufsabschluss zur Beschäftigungssiche-rung

Förderungsgegenstand

• Übernahme der Weiterbildungskosten

• Zuschuss zu Fahrtkosten des Arbeitnehmers

• Zuschuss zum Arbeitsentgelt und SV-Beiträge des Arbeitgebers

Förderdauer 2 - 6 Monate bei Teilqualifizierungen je Modul

Förderumfang

Die Förderhöhe ist in Anlehnung des Arbeitsausfalls gestaffelt:

1. Modul mindestens 50 %




und jedes weitere Modul mindestens 100 %

Voraussetzung Freistellung des Arbeitnehmers während der Qualifizierung


Rechtsgrundlage § 81 Abs. 2, §81 Abs. 5 SGB III

Zugang für Flüchtlinge

• anerkannte Flüchtlinge



Weiterbildung Geringqualifizierter und beschäftigter Älterer in Unternehmen Ziel: Teilqualifizierungen

3636

Gerade bei Ausbildung und gegebenenfalls auch bei

Einstiegsqualifizierung (EQ) sollte allerdings beachtet

werden, dass nicht nur eine Verständigung im Betrieb

erforderlich ist, sondern auch die Kompetenzen vorhan-

den sein müssen, um dem Unterricht in der Berufsschule

folgen zu können.

Überblick über Sprachförderangebote

Für Flüchtlinge gibt es verschiedene Sprachförderangebo-

te, die aktuell auch aufgrund des großen Bedarfs regel-

mäßig ausgeweitet und ergänzt werden.

Hauptangebote sind die Integrationskurse und die Kurse

„Deutsch für den Beruf“ des BAMF auf Bundesebene:

• Integrationskurse: Hierbei handelt es sich um ein

Grundangebot zur Integration. Der allgemeine Integ-

rationskurs umfasst 660 Unterrichtsstunden. Speziel-

le Integrationskurse, wie der Integrationskurs mit Al-

phabetisierung, dauern 960 Unterrichtsstunden. Der

Integrationskurs besteht aus einem Sprachkurs und

einem Orientierungskurs (u.a. zur Geschichte, Kultur

und Rechtsordnung Deutschlands). Ziel des Sprach-

kurses ist die Vermittlung des Sprachniveaus B1.

• Deutsch für den Beruf: Die Maßnahme bietet be-

rufsbezogene Sprachförderung für Menschen mit

Migrationshintergrund an. Die Kurse verbinden

Deutschunterricht, berufliche Qualifizierung und die

Möglichkeit, einen Beruf durch ein Praktikum näher

kennen zu lernen. Sprachliche Voraussetzung für die

Teilnahme ist das Niveau A1. Ziel des Deutschunter-

richts sind die Niveaus A2 bis C2.

Informationen zu diesen Angeboten inkl. der Möglichkeit

zur Trägersuche unter:

http://www.bamf.de/DE/Willkommen/DeutschLernen/

deutschlernen-node.html

Die Angebote des Bundes werden ergänzt durch Förder-

maßnahmen des Landes. Dazu gehören aktuell in NRW

insbesondere folgende Programme:

• Zusätzliche Sprachkurse für Flüchtlinge ab 16 Jahren:

Im Jahr 2016 finanziert das Land zusätzliche Kurse

zur Sprachförderung für neu zugewanderte Erwach-

sene und Jugendliche ab 16 Jahren. Die Kurse um-

fassen 70 bis 100 Unterrichtsstunden und sehen

eine Sprachförderung bis zur Niveaustufe B1 vor.

Anbieter sind die Volkshochschulen und andere nach

dem Weiterbildungsgesetz NRW anerkannte Einrich-

tungen. Informationen inkl. Anbieterübersicht unter

http://www.schulministerium.nrw.de/docs/Weiterbil-

dung/Sprachfoerderung/index.html

• Basissprachkurse zur Arbeitsmarktintegration von

Flüchtlingen: Die Kurse umfassen 300 Unterrichtsein-

heiten. Gefördert werden Angebote zur Sprachförde-

rung bis zur Niveaustufe A 1. Zielgruppe sind Perso-

nen aus dem Projekt Early Intervention NRW, die zu

Beginn des Basissprachkurses keinen Zugang zu den

Sprachkursangeboten des Bundes haben. Angebo-

ten werden die Maßnahmen von Volkshochschulen

und anerkannten Weiterbildungseinrichtungen sowie

von vom BAMF anerkannten Integrationskursträgern.

Informationen hierzu über die Integration Points in

den örtlichen Agenturen für Arbeit www.arbeits-

agentur.de.

Darüber hinaus enthalten auch die Förderinstrumente der

Bundesagentur für Arbeit (BA) Sprachförderelemente. So

gehört beispielsweise bei den regulären Instrumenten wie

den ausbildungsbegleitenden Hilfen (abH) und der Assis-

Praxistipp:

Auskunft über Sprachförderangebote und -anbieter ge-

ben die Integration Points in den regionalen Agenturen

für Arbeit.

Sprache als Basis für Integration Sprachkompetenz in Deutsch ist eine der wesentlichen Voraussetzung für die Integration von geflüchteten Menschen in Ausbildung und Beschäftigung. Dabei liegt es grundsätzlich im Ermessen des Betriebes, welche Anforderungen er an potenzielle Beschäftigte, Auszubildende oder Praktikanten stellt.

3737

Sprachförderung

tierten Ausbildung (AsA) der Abbau von Sprachdefiziten

zum Fördergegenstand. Und auch die gezielten Förderan-

gebote für Flüchtlinge wie PerF, PerjuF und FfF beinhalten

u.a. die Vermittlung von deutschen Sprachkenntnissen

(vgl. S. xy ff).

Hinzu kommen weitere Angebote von Sprachschulen und

Bildungsträgern (u.a. Volkshochschulen). Zudem bieten

z.B. auch Hochschulen Deutschkurse an, insbesondere

für studierfähige Flüchtlinge, um ihnen den Einstieg in ein

Studium zu ermöglichen. Ergänzt wird dies auch durch

Online-Lernangebote, zum Beispiel „Ich-will-deutsch-ler-

nen“ (A1-B1) des Deutschen Volkshochschulverbandes,

„Deutsch Online“ (A1 – C2) des Goethe-Instituts oder mit

Hilfe der App „Ankommen“ der BA: https://www.ankom-

menapp.de/.

Unterstützungsangebote des Bildungswerks der

NordrheinWestfälischen Wirtschaft (BWNRW)

Vermittlung berufsbezogener Sprachkurse in Kooperation

mit der Fortbildungsakademie der Wirtschaft (FAW):

Das BWNRW entwickelt zusammen mit der Fortbildungs-

akademie der Wirtschaft (FAW) ein gemeinsames Ange-

bot, das sich vor allem an Unternehmen und Arbeitge-

berverbände in Nordrhein-Westfalen richtet und diese bei

der Integration von Flüchtlingen in betriebliche Abläufe

(Praktika, Ausbildung, Einarbeitung) unterstützen soll.

Das gemeinsame Angebot von FAW und BWNRW orien-

tiert sich inhaltlich an den bewährten Alphabetisierungs-,

Integrations- und Intensivsprachkursangeboten der FAW.

Diese können an die Anforderungen der Unternehmen

angepasst werden. Das Ziel des regulären Sprach- und

Integrationskurses der FAW ist das Level Deutsch B1

nach dem europäischen Referenzrahmen. Die berufsbe-

3838

zogenen Sprachkurse könnten bei Bedarf auch abgestuft

angeboten werden, um zumindest eine Grundfähigkeit

sicherzustellen. Darüber hinaus sind auch Intensivkurse

möglich, bei denen die Dauer komprimiert wird, wenn

dies im Unternehmen sinnvoll ist.

Unterstützung bei Alphabetisierung und berufsbezogener

Grundbildung von geflüchteten Erwachsenen:

Aus verschiedenen Studien und Erhebungen lassen sich

Hinweise ableiten, dass ein Großteil der Geflüchteten le-

diglich über niedrige Grundbildungskompetenzen verfügt

und nach internationalen Bildungsstandards als funkti-

onale Analphabeten gelten müssen. Neben Sprachun-

terricht benötigen diese Menschen für eine erfolgreiche

Integration in das Erwerbsleben Grundkompetenzen im

Lesen, Schreiben, Rechnen und anderen Grundbildungs-

bereichen. Ohne eine derartige Unterstützung ist zu

bezweifeln, dass weiterführende Bildungsmaßnahmen

fruchten und die Integration in den Arbeitsmarkt gelingt.

Das BWNRW engagiert sich in verschiedenen Projekten

im Themenspektrum „Alphabetisierung und arbeitsplatz-

bezogene Grundbildung“ und kann Unternehmensver-

bände und Mitgliedsunternehmen daher auch bei der

Alphabetisierung und Grundbildung von geflüchteten

Erwachsenen im Betrieb unterstützen:

• Beratung und Information in Schulungen für Perso-

nalverantwortliche.

• Ermittlung des individuellen Bedarfs an nachholender

Grundbildung im Unternehmen, z. B. durch Arbeits-

platzanalysen oder Befragungen von Führungskräf-

ten sowie Betriebsleiterinnen und Betriebsleitern.

• Vermittlung von Angeboten zur Durchführung von ar-

beitsplatzbezogenen Alphabetisierungs- und Grund-

bildungsangeboten mit dem Schwerpunkt Deutsch

als Zweitsprache (DaZ).

Sprachförderung

Erläuterung Sprachniveaus

Der Gemeinsame Europäische Referenzrahmen für

Sprache sieht folgende Niveaustufen vor:

A1 – Anfänger: Kann vertraute, alltägliche Ausdrücke

und ganz einfache Sätze verstehen und verwenden,

die auf die Befriedigung konkreter Bedürfnisse zie-

len…

A2 – Grundlegende Kenntnisse: Kann Sätze und häu-

fig gebrauchte Ausdrücke verstehen, die mit Bereichen

von ganz unmittelbarer Bedeutung zusammenhängen

(z. B. Informationen zur Person und zur Familie, Ein-

kaufen, Arbeit, nähere Umgebung)…

B1 – Fortgeschrittene Sprachverwendung: Kann die

Hauptpunkte verstehen, wenn klare Standardsprache

verwendet wird und wenn es um vertraute Dinge aus

Arbeit, Schule, Freizeit usw. geht…

B2 – Selbständige Sprachverwendung: Kann die

Hauptinhalte komplexer Texte zu konkreten und ab-

strakten Themen verstehen; versteht im eigenen Spe-

zialgebiet auch Fachdiskussionen…

C1 – Fachkundige Sprachkenntnisse: Kann ein breites

Spektrum anspruchsvoller, längerer Texte verstehen

und auch implizite Bedeutungen erfassen …

C2 – Annähernd muttersprachliche Kenntnisse: Kann

praktisch alles, was er/sie liest oder hört, mühelos ver-

stehen…

Eine ausführliche Beschreibung des Niveaus und wei-

ter Infos unter: http://www.europaeischer-referenz-

rahmen.de/

3939

Mit der Maßnahme wird das Ziel verfolgt, 15 junge

Flüchtlinge im Alter von 18 bis 25 Jahren mit Duldung

bzw. Bleiberecht und Affinität zum Metall- und Elektrobe-

reich zu qualifizieren und auf eine Einstiegsqualifizierung

(EQ), Ausbildung oder die Aufnahme einer Beschäftigung

in der heimischen M + E-Industrie vorzubereiten.

Das Programm gliedert sich in drei Module:

Seit Anfang Mai absolvieren die Teilnehmer in der ver-

bandseigenen überbetrieblichen Lehrwerkstatt in Iserlohn

Letmathe einen 6-wöchigen Sprachkurs in berufsbezoge-

nem Deutsch. Hier soll neben der Kommunikationsfähig-

keit im beruflichen Alltag auch ein fachspezifischer Wort-

schatz für den Bereich Metalltechnik erworben werden.

Daran schließt sich ein 8-wöchiger Grundkurs „Metallbe-

arbeitung“ an mit den Bausteinen „Grundlagen der Me-

talltechnologie und der maschinellen Zerspanung, Drehen

und Fräsen“ sowie „Schweiß- und Löttechnik“.

Teilnehmer der Pilotrunde

Die berufliche Qualifizierung mündet in ein bis zu 3-mo-

natiges Betriebspraktikum und schließt mit einem Zertifi-

kat ab. Der Märkische Arbeitgeberverband übernimmt die

Einwerbung der Praktikumsplätze. Den teilnehmenden

Firmen entstehen durch die Bereitstellung eines Platzes

weder finanzielle noch irgendwelche sonstigen Verpflich-

tungen. Während der Maßnahme erhalten die Teilnehmer

eine durchgehende sozialpädagogische Betreuung durch

die Euroschulen.

Die Anschlussmöglichkeiten sind vielfältig: Vermittlung

in EQ, in ein Beschäftigungsverhältnis oder bei Eignung

auch in eine Ausbildung. Aber selbst wenn es zu keinem

Anschluss kommt, besitzt ein solches Zertifikat einen Wert

an sich und verbessert die Chancen Teilnehmer auf dem

Arbeitsmarkt.

Praxisprojekt des Märkischen Arbeitgeberverbandes (MAV)

Das MAVProjekt „Berufliche Qualifizierung von Flüchtlingen mit ergänzender Sprachförderung“ ist ein Gemeinschaftsprojekt des Märkischer Arbeitgeberverbandes, des Jobcenters Märkischer Kreis, der Agentur für Arbeit Iserlohn, der Ausbildungsgesellschaft MittelLenne und der Euroschulen Märkischer Kreis.

40

Bei einem Anerkennungsverfahren wird die Gleichwertig-

keit der Berufsqualifikation mit dem jeweiligen deutschen

Referenzberuf geprüft. Die Feststellung der Gleichwer-

tigkeit ist bei sog. reglementierten Berufen (z.B. Gesund-

heits- und Krankenpfleger oder Rechtsanwalt) Vorausset-

zung für die Ausübung der entsprechenden Tätigkeit. Bei

nicht reglementierten Berufen ist ein Anerkennungsver-

fahren hingegen nicht zwingend erforderlich. Bei diesen

Berufen kann die Bewerbung und damit Einstellung direkt

erfolgen. Hier kann der Anerkennungsbescheid aber als

Transparenzinstrument der erworbenen Qualifikationen

dienen.

Der Anerkennungsbescheid kann Arbeitgebern also hel-

fen, die Fähigkeiten und Kenntnisse von Bewerbern bes-

ser einzuschätzen. Da der Anerkennungsbescheid nicht

nur über die durch den ausländischen Berufsabschluss er-

worbenen Fähigkeiten, Fertigkeiten und Kenntnisse infor-

miert, sondern auch die wesentlichen Unterschiede zum

deutschen Referenzberuf auflistet, kann er ggf. als Aus-

gangspunkt für passgenaue Nachqualifizierungen dienen.

Zuständigkeiten + Informations und Beratungsan

gebote

Erster Schritt bei der Anerkennung ist, die jeweils zustän-

dige Stelle zu finden. Je nach Beruf sind unterschiedliche

Stellen zuständig. Bei den Berufen der dualen Ausbildung

Flüchtlinge bringen zum Teil Berufsabschlüsse ihrer Heimatländer mit. Nicht immer dürfte für Unternehmen klar sein, welche konkreten Kompetenzen und Fähigkeiten mit diesen Abschlüssen verbunden sind. Dies kann durch ein sogenanntes Anerkennungsverfahren transparent gemacht werden.

Gesetzliche Grundlagen, die die Verfahren zur An-

erkennung ausländischer Berufsqualifikationen im je-

weiligen Zuständigkeitsbereich festlegen:

• Bund: Anerkennungsgesetz des Bundes vom 1.

April 2012, gilt für die Bewertung von Berufsqua-

lifikationen im Zuständigkeitsbereich des Bundes,

insbesondere für die Berufe der dualen Ausbil-

dung nach Berufsbildungsgesetz und Handwerks-

ordnung, aber z.B. auch für Ärzte, Krankenpfleger

• Land NRW: Anerkennungsgesetz NRW vom 1.

Juni 2013, gilt für die Anerkennung landesrecht-

lich geregelter Berufe, z.B. Lehrer, Erzieher, Inge-

nieure, Architekten

Hinweis: Ausländische Hochschulabschlüsse, die

nicht zu einem reglementierten Beruf hinführen, sind

hier nicht geregelt. Absolventen dieser Studiengän-

ge haben die Möglichkeit, ihren Hochschulabschluss

durch die Zentralstelle für ausländisches Bildungswe-

sen (ZAB) bewerten zu lassen.

Wie finde ich die zuständige Stelle für die Aner

kennung?

Umfassende Informationen rund um die Anerkennung

ausländischer Berufsqualifikationen bietet das Portal

„Anerkennung in Deutschland“ der Bundesregierung.

Ein Bestandteil ist der sog. Anerkennungs-Finder zur

Suche der zuständigen Stelle nach Beruf und Region.

www.anerkennung-in-deutschland.de

Möglich ist auch eine Verfahrensabwicklung über

den sogenannten Einheitlichen Ansprechpartner (EA

NRW), der die Unterlagen an die zuständige Stelle

weiterleitet. Informationen unter: www.nrw-ea.de

(Berufsanerkennung).

Kompetenzen durch Anerkennungsverfahren klären

4141

Antragstellung

Um ein Anerkennungsverfahren einzuleiten, muss bei der

zuständigen Stelle ein Antrag auf Gleichwertigkeitsfest-

stellung gestellt werden. Eine Checkliste zu den einzu-

reichenden Unterlagen ist auf dem BQ-Portal verfügbar.

Grundsätzlich gilt: Alle vorhandenen Unterlagen, die der

zuständigen Stelle bei der Bewertung der ausländischen

Berufsanerkennung

Zuständigkeit für die Anerkennung von dualen

Ausbildungsberufen:

IHK-Bereich: Hier wurde eine zentrale Stelle (Foreign

Skills Approval, IHK-FOSA) geschaffen. Sie nimmt die

Anträge zur Anerkennung entgegen. Informationen

unter www.ihk-fosa.de

Handwerk: Zuständig ist hier die Handwerkskammer,

in der der Antragsteller wohnt oder künftig arbeiten

will.

Weitere Informationsangebote:

• Netzwerk „Integration durch Qualifizierung“ (IQ):

www.netzwerk-iq.de

• Hotline „Arbeiten und Leben in Deutschland“:

+49 30 1815-1111 (Mo-Fr von 9-15 Uhr)

• BQ-Portal (Informationsportal für ausländische

Berufsqualifikationen): www.bq-portal.de

• Informationen zu ausländischen Schul- und Hoch-

schulabschlüssen: http://anabin.kmk.org bzw.

www.kmk.org/zab

beispielsweise sind dies in der Regel die Industrie- und

Handelskammern sowie die Handwerkskammern. Bei den

reglementierten Berufen etwa richtet sich die Zuständig-

keit nach dem jeweiligen Fachrecht und den Bestimmun-

gen der Bundesländer.

Zur Klärung allgemeiner Fragestellungen zum Anerken-

nungsverfahren bietet sich eine Beratung durch die Er-

stanlaufstellen des Netzwerkes „Integration durch Qua-

lifizierung“ (IQ) oder die Telefonhotline „Arbeiten und

Leben in Deutschland“ an. Auch Informationsportale wie

„Anerkennung in Deutschland“ und das BQ-Portal (In-

formationsportal für ausländische Berufsqualifikationen)

bündeln wichtige Informationen zum Anerkennungsver-

fahren. Auf dem BQ-Portal finden sich zudem Länder- und

Berufsprofile, die Arbeitgebern bei einer ersten Einschät-

zung eines ausländischen Berufsabschlusses helfen.

Qualifikation helfen können (z.B. Stundenpläne, Fächer-

auflistungen), sollten in deutscher Sprache zusammen mit

dem Antrag eingereicht werden. Dies kann sich positiv

auf Dauer und Kosten des Anerkennungsverfahrens aus-

wirken.

Qualifikationsanalyse

Sofern der Antragsteller die erforderlichen Unterlagen

nicht oder nur teilweise vorlegen kann oder Zweifel an

Inhalt oder Richtigkeit der Unterlagen nicht ausgeräumt

werden können, kann eine Qualifikationsanalyse zur

Sichtbarmachung der erworbenen Qualifikationen durch-

geführt werden. Möglich sind hierbei Arbeitsproben,

Fachgespräche, praktische und theoretische Prüfungen.

Der Umfang wird einzelfallbezogen ermittelt. Die Quali-

fikationsanalyse mündet nach erfolgreich festgestellten

Qualifikationen in die Gleichwertigkeitsprüfung.

Gleichwertigkeitsprüfung und Anerkennungsbe

scheid

Sobald alle erforderlichen Unterlagen vorliegen, hat die

zuständige Stelle drei Monate Zeit für die Gleichwer-

tigkeitsprüfung des ausländischen Berufsabschlusses.

Wenn keine wesentlichen Unterschiede zum deutschen

Referenzberuf bestehen, bescheinigt der Anerkennungs-

bescheid eine volle Gleichwertigkeit des ausländischen

Berufsabschlusses. Im Falle einer teilweisen Gleichwertig-

keit enthält der Anerkennungsbescheid Angaben zu den

mit der ausländischen Berufsqualifikation erworbenen

Kompetenzen sowie wesentlichen Unterschieden zum

deutschen Referenzberuf und dazu, welche Qualifizie-

rungsmaßnahmen zur Kompensation absolviert werden

müssen.

Anpassungsmaßnahme

Im Bereich der reglementierten Berufe müssen bei der

Feststellung einer nur teilweisen Gleichwertigkeit die we-

sentliche Unterschiede durch eine von der zuständigen

Stelle festgelegte Anpassungsmaßnahme ausgeglichen

werden, um in dem Beruf arbeiten zu dürfen. Im Bereich

der nicht reglementierten Berufe kann freiwillig eine ge-

zielte Anpassungsmaßnahme in Form eines Betriebsprak-

tikums oder eines Weiterbildungskurses absolviert wer-

den. Zur Wahl einer geeigneten Anpassungsmaßnahme

beraten die zuständige Stelle, die Arbeitsagentur oder die

IQ-Beratungsstelle.

4242

Regionale Projektverbünde zur Integration von

Asylbewerbern und Flüchtlingen

Folgende Projektträger und Projektpartner bieten zur Inte-

gration von Asylbewerbern und Flüchtlingen unterschied-

liche Maßnahmen an. Dabei handelt es sich um zielgrup-

penorientierte Beratung, betriebsnahe Aktivierung und

Qualifizierung von Flüchtlingen. Neben den teilnehmer-

bezogenen Aktivitäten werden Schulungen für Multipli-

katoren in Betrieben angeboten.

Alle Maßnahmen stellen ein ergänzendes Angebot zu

den Aktivitäten der Arbeitsagenturen und Jobcenter dar.

Unternehmen haben so die Möglichkeit zusätzlich über

die Netzwerkstruktur auf Ausbildungsplätze und vakante

Stellen aufmerksam zu machen. Bei erfolgreicher Vermitt-

lung besteht eine Nachbetreuung seitens des Projektträ-

gers.

Nicht in allen Städten bzw. Kreisen sind Projektpartner

vertreten, so dass bei Interesse der nächst gelegene Pro-

jektträger kontaktiert werden kann.

Die bundesweite Koordination der Projekte zur Inte-

gration von Asylbewerbern und Flüchtlingen (IvAF)

findet im Rahmen der Integrationsrichtlinie Bund statt,

erfolgt durch das Bundesministerium für Arbeit und

Soziales und wird aus Mitteln des Europäischen Sozi-

alfonds (ESF) finanziert.

Kosten und Fördermöglichkeiten

Die Kosten für die Gleichwertigkeitsprüfung richten sich

nach den Gebührenordnungen der zuständigen Stel-

le und hängen u.a. vom konkreten Aufwand und dem

jeweiligen Referenzberuf ab. So beträgt der Gebühren-

rahmen bei den Handwerkskammern und der IHK FOSA

100 bis 600 Euro. Bei reglementierten Berufen besteht

eine größere, nicht einheitlich geregelte Gebührenspann-

weite. Zu den Antragsgebühren kommen Kosten für die

einzureichenden Unterlagen (z.B. Beglaubigungen, Über-

setzungen) sowie ggf. Kosten für eine durchzuführende

Qualifikationsanalyse.

Dazu können bei einer nur teilweisen Anerkennung Kos-

ten für eine Anpassungsmaßnahme kommen, die je nach

Umfang und Aufwand stark variieren können.

Wenn der Antragsteller Kosten für das Verfahren oder

Qualifizierungsmaßnahmen nicht selber tragen kann,

kann eine Förderung, z.B. über die Agenturen für Arbeit

oder Jobcenter, unter bestimmten Voraussetzungen mög-

lich sein. Informationen zu den entsprechenden Förder-

möglichkeiten und -voraussetzungen finden sich im Portal

„Anerkennung in Deutschland“ und dem BQ-Portal.

Qualifizierungsangebote

Das Förderprogramm IQ bietet für viele Berufe (kos-

tenlose) Qualifizierungen, um wesentliche Unterschie-

de zum deutschen Beruf auszugleichen.

Informationen unter: www.netzwerk-iq.de

Hier geht es zum Link

http://www.esf.de/portal/DE/Foerderperiode-2014-2020/ESF-Programme/bmas/2014-10-21-ESF-Integrationsrichtlinie-Bund.html?nn=31220

4343

Projektträger

Projektträger Projektpartner in:

Alpha OWL II – Arbeit für Asylsuchende und FlüchtlingeRegionale Personalentwicklungsgesellschaft mbHTel. 0521 9622-0 http://www.alpha-owl2.de

• Bielefeld• Detmold• Kreis Minden-Lübbecke• Kreis Paderborn

CHANCE+ Netzwerk Flüchtlinge und ArbeitJobcenter Köln - CHANCE plusTel. 0221 9429-8206http://www.perspektive-arbeit-nrw.de/das-nrw-netzwerk/chance-bleiberecht-am-rhein/

• Köln• Bonn• Düsseldorf• Mettmann

Partizipation Bergisches StädtedreieckDiakonie WuppertalTel. 0202 49697-0http://www.partizipation-wuppertal.de/

• Wuppertal• Solingen• Remscheid• Oberbergischer Kreis• Rheinisch Bergischer Kreis

ELNet plus -Emscher-Lippe Netzwerk Integration von Asylbe-werber/-innen und FlüchtlingeTel. 02361 3021150http://www.reinit.de/projekte/20151012elnetplus/

• Kreis Recklinghausen• Gelsenkirchen

APP: Arbeit – Potentiale - Perspektiven für FlüchtlingeEWEDO GmbH DortmundTel. 0231 91443511http://www.bleiberecht-aufbruch-portin.de/acms/

• Dortmund• Hagen• Märkischer Kreis• Kreis Olpe• Kreis Unna

VORTEIL AACHen – DürENTel. 024 1602523-32http://www.vorteil-aachen.de

• Aachen• Düren

InCoach – Asylbewerber und Flüchtlinge in Ausbildung und Be-schäftigung integrierenTel. 0201 3614015http://www.big-essen.de/incoach/

• Essen• Bochum• Mülheim• Duisburg• Oberhausen

MAMBA 3 – Münsters Aktionsprogramm für Migrantinnen und Bleibeberechtigte zur Arbeitsmarktintegration in Münster und im MünsterlandTel. 0251 14486-36http://www.mamba-muenster.de/

• Münster• Kreis Borken• Kreis Coesfeld• Kreis Steinfurt• Kreis Warendorf

Zukunft PlusTel. 02332 [email protected]

• Ennepe-Ruhr-Kreis• Bochum• Herne

Seiteneinsteigerklassen vernetztTel. 0221 [email protected]

• Köln

4444

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Informationen rund um das Asylverfahren

Zugang zum Arbeitsmarkt für Flüchtlinge

Besondere Angebote zur Beruflichen Integration

Bundesagentur für Arbeit

Informationen rund um die Beschäftigung von geflüchte-ten Menschen

Integriertes Flüchtlingsmanagement Positivliste: Auflistung der Berufe bei denen ein

Mangel an Arbeitnehmer festgestellt wurde

Informationen über die Fördermaßnahme „Perspektiven

für Flüchtlinge – PerF“

Informationen zur AnkommenApp - Ein Wegbegleiter für

die ersten Wochen in Deutschland









http://www.bamf.de/DE/Migration/AsylFluechtlinge/Asylverfahren/asylverfahren-node.html

http://www.bamf.de/DE/Migration/AsylFluechtlinge/Asylverfahren/asylverfahren-node.html

http://www.bamf.de/DE/Infothek/FragenAntworten/ZugangArbeitFluechtlinge/zugang-arbeit-fluechtlinge-node.html

http://www.bamf.de/DE/Willkommen/ArbeitBeruf/BesondereAngebote/besondereangebote-node.html

http://www.arbeitsagentur.de/web/content/DE/Unternehmen/Arbeitskraeftebedarf/Beschaeftigung/GefluechteteMenschen/index.htm

https://www.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/mta4/~edisp/l6019022dstbai447048.pdf

https://www.arbeitsagentur.de/web/content/DE/BuergerinnenUndBuerger/ArbeitundBeruf/ArbeitsJobsuche/ArbeitinDeutschland/Asylbewerber/Detail/index.htm?dfContentId=L6019022DSTBAI819890

https://www.ankommenapp.de/

http://www.bamf.de/SharedDocs/Videos/DE/BAMF/integriertes-fluechtlingsmanagement.html?nn=1363214

4545

Linksammlung

Land NordrheinWestfalen

Informationsangebot des Landes zur Flüchtlingshilfe

Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales

Informationsangebot der Abteilung Arbeit und Qualifizierung

Informationsangebot der Abteilung Integration

Institut der deutschen Wirtschaft Köln

Informationen zum Thema Zuwanderung/Flüchtlinge

Kompetenzzentrum Fachkräftesicherung

Informationsportal zur Integration von Flüchtlingen für Arbeitgeber

Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände

Themenseite mit Informationsmaterial für Verbände und Unternehmen.

Landesvereinigung der Unternehmensverbände

NordrheinWestfalen e. V.

Internetspezial rund um die Integration von Flüchtlingen in Arbeit und Ausbildung

Webversion der App „welcome to NRW“









https://land.nrw/de/fluechtlingshilfe

http://www.welcome-to.nrw

https://www.mais.nrw/arbeit

https://www.mais.nrw/integration

http://www.kofa.de/themen-von-a-z/fluechtlinge

http://www.unternehmer.nrw/themen/spezial-integration-von-fluechtlingen

http://www.arbeitgeber.de/www/arbeitgeber.nsf/id/de_fluechtlinge

http://www.iwkoeln.de/themen/demografie/zuwanderung/fluechtlinge

4646

Abgeschlossene Berufsausbildung: Dies sind deutsche

oder anerkannte qualifizierende (mindestens zweijährige)

Ausbildungsabschlüsse.

Anerkannte Flüchtlinge: Dies sind Flüchtlinge, deren

Asylantrag positiv beschieden wurde. Damit sind sie im

Besitz einer Aufenthaltserlaubnis.

Asylbewerber: Dies sind Flüchtlinge, deren Asylverfah-

ren noch nicht abgeschlossen ist. Für die Zeit, bis über

ihren Asylantrag entschieden wurde, erhalten sie eine so-

genannte Aufenthaltsgestattung.

Beschäftigungsbedingungen, Prüfung der: Es erfolgt

eine Prüfung, ob keine Benachteiligung des vorgesehenen

Kandidatinnen / Kandidaten zum Beispiel hinsichtlich des

Verdienstes oder der Arbeitszeit gegenüber inländischen

Arbeitnehmerinnen / Arbeitnehmern besteht.

Blaue Karte EU – Voraussetzungen: Dafür muss ein

deutscher oder anerkannter ausländischer Hochschulab-

schluss vorliegen sowie ein jährliches Mindestbruttoge-

halt von aktuell 49.600 Euro (Stand: Januar 2016; diese

Gehaltsgrenze wird jährlich angepasst) gezahlt werden.

Ausnahme: Bei Mangelberufen gilt ein jährliches Mindest-

bruttogehalt von aktuell 38.688 Euro.

Geduldete: Dies sind Flüchtlinge, deren Asylantrag zwar

abgelehnt, deren Abschiebung aber ausgesetzt wurde.

Mögliche Gründe sind Krankheit oder Passverlust. In die-

sen Fällen erteilt die Ausländerbehörde eine „Beschei-

nigung für die Aussetzung einer Abschiebung“, welche

Duldung genannt wird.

Mangelberuf – akademisch Qualifizierte: Dies sind

Berufe, in denen typischerweise ein Hochschulabschluss

erforderlich ist und in denen aktuell Fachkräftemangel

herrscht. Hierzu zählen derzeit Naturwissenschaftler/-in-

nen, Mathematiker/-innen und Ingenieurinnen / Ingenieu-

re sowie Ärztinnen / Ärzte und IT-Fachkräfte (vgl. Voraus-

setzungen der Blauen Karte EU).

Mangelberuf – beruflich Qualifizierte: Dies sind Be-

rufe, in denen typischerweise ein beruflicher Abschluss

erforderlich ist und in denen aktuell Fachkräftemangel

herrscht. Sie werden in der Positivliste der Bundesagentur

für Arbeit aufgeführt.

Positivliste: Die Positivliste der Bundesagentur für Arbeit

weist Berufe aus, in denen Fachkräftemangel herrscht

und für die für beruflich qualifizierte Fachkräfte aus Dritt-

staaten ein Zugang zum Arbeitsmarkt ohne Vorrangprü-

fung besteht.

Sichere Herkunftsstaaten: Zu den sicheren Herkunfts-

staaten gehören: Albanien, Bosnien und Herzegowina,

Ghana, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Senegal und

Serbien (Stand: Januar 2016). Menschen, die aus einem

sicheren Herkunftsland kommen und ihren Asylantrag

nach dem 31. August 2015 gestellt haben, unterliegen

einem Beschäftigungsverbot. Der Bundestag hat am

13.5.2016 die Einstufung von Algerien, Marokko und Tu-

nesien als sichere Herkunftsländer beschlossen.

Vorrangprüfung: Bei der Vorrangprüfung prüft die Bun-

desagentur für Arbeit, ob bevorrechtigte Arbeitnehmer/-

innen (hierzu zählen deutsche Staatsangehörige, Bürger/-

innen eines EU- oder eines EWR-Staates oder sonstige

Bevorrechtigte, zu denen auch anerkannte Flüchtlinge

gehören) für den konkreten Arbeitsplatz zur Verfügung

stehen. Gibt es solche Personen, werden diese an den Ar-

beitgeber vermittelt und genießen Vorrang bei der Stel-

lenbesetzung. Ablehnungen muss der Arbeitgeber gut

begründen. Erst wenn alle entsprechenden Kandidatin-

nen und Kandidaten die Arbeitsstelle ablehnen, können

Flüchtlinge mit Aufenthaltsgestattung oder Duldung die

Arbeitsstelle annehmen.

Zustimmung der Arbeitsagentur: Die Zustimmung der

Arbeitsagentur zur Arbeitsaufnahme stützt sich auf zwei

Kriterien: Die Prüfung der Beschäftigungsbedingungen

und die Vorrangprüfung.

Zustimmung der zuständigen Ausländerbehörde:

Die Zuständigkeit der Ausländerbehörde richtet sich

nach dem Wohnort der Person. Eine Erlaubnis durch die

Ausländerbehörde ist in der Regel vor Aufnahme einer

Beschäftigung erforderlich. Die Erteilung einer Arbeits-

erlaubnis ist immer eine Ermessensentscheidung der zu-

ständigen Ausländerbehörde im Rahmen der geltenden

rechtlichen Regelungen.

Quelle: KOFA

Glossar

Ansprechpartner

Der erste Ansprechpartner für Unternehmen ist der regio-

nale Arbeitgeberverband vor Ort.

Die regionalen Arbeitgeberverbände werden unterstützt

durch die Landesvereinigung der Unternehmensverbände

Nordrhein-Westfalen e.V..

Arbeitsmarkt, Förderinstrumente: Claudia Dunschen

Bildung, Ausbildung: Tanja Nackmayr

Arbeitsrecht: Prof. Dr. Bernd Schiefer Walter Korte

Sozialversicherungsrecht: Wilhelm Köster

Tarifpolitische Instrumente: Andrea Krause

Vermittlung Sprachkurse: Dr. Peter Janßen

Alphabetisierung: Dr. Peter JanßenSuzanna Rieke

Impressum:

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Nordrhein-Westfalen e.V.

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Fachbereich Politik

Fachbereich Recht

Fachbereich Tarif

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Fachbereich Kommunikation

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40474 Düsseldorf

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Telfax: 0211 451370

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www.unternehmer.nrw

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D ie Landesvereinigung der Unternehmensverbände

Nordrhein-Westfalen ist die Spitzenorganisation

der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände des

größten Bundeslands in Deutschland. Sie vertritt die

wirtschafts-, arbeitsmarkt- und sozialpolitischen sowie die

bildungspolitischen Anliegen von 129 Mitgliedsverbänden mit

80.000 Mitgliedsbetrieben und 3 Millionen Beschäftigten.

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Integration von Flüchtlingen Arbeit und Ausbildung · Vorwort Die Bewältigung der Flüchtlingsströme ist die größte ge-samtgesellschaftliche Herausforderung seit der Wieder-vereinigung