Interkommunale Kooperation – Politikökonomische Hintergründe des Scheiterns 1 Interkommunale Kooperation – Politikökonomische Hintergründe des Scheiterns

Interkommunale Kooperation – Politikökonomische Hintergründe des Scheiterns 1

Interkommunale Kooperation –

Politikökonomische Hintergründe des Scheiterns

Projektseminar aus Angewandter Geographie,

Raumforschung und Raumordnung

Interkommunale Kooperation: Zwischen Notwendigkeit

und Verweigerung

Leitung: Peter Weichhart

Studienassistent: Gerfried Mandl

Referat von

Georg Hörtler und Andreas Zeitlhofer




Inhalt

1. Mögliche Gründe für das Scheitern interkommunaler Kooperationen

2. Neue Politische Ökonomie (Public-Choice-Theorie)

3. Politikökonomische Hintergründe des Scheiterns interkommunaler

Kooperationen

4. Beispiele für Misserfolge bei der interkommunalen Zusammenarbeit

5. Lösungsansätze und Möglichkeiten zur Problemvermeidung

6. Fazit




Experteninterviews

Mag. Gabriela Forchtner Österreichischer Städtebund, www.staedtebund.at

DI Andreas Mandlbauer Land Oberösterreich, Abteilung Raumordnung - Überörtliche Raumordnung,www.land-oberoesterreich.gv.at

DI Christof Schremmer Österreichisches Institut für Raumplanung, www.oir.at

Mag. Doris Staudinger ehem. Geschäftsführerin des Regionalmanagement Vöcklabruck,

www.regionalmanagementvoecklabruck.at

Dr. Klaus Wirth KDZ - Zentrum für Verwaltungsforschung, Managementberatungs- und

WeiterbildungsgmbH, www.kdz.or.at


1. Mögliche Gründe für das Scheitern

interkommunaler Kooperationen

„Wesentliche Faktoren, die projektbezogene, aber noch mehr regionsbezogene

Kooperationen beeinträchtigen oder gar sprengen können...“; „Störeinflüsse“

(R. BAUMHEIER et al., 1998 = ARL Arbeitsmaterial Nr. 244)

„Gründe für das Scheitern der regionalen Kooperationen“ (D. FÜRST et al., 1999)

Akteure innerhalb der Region identifizieren sich nicht ausreichend mit

einem Kooperationsprojekt, das von einer außerhalb der Region

stehenden Institution angestoßen wurde.

Konkret wirksame Kooperationskosten stehen oft einem diffusen oder nicht

genügend operationalisierten Kooperationsnutzen gegenüber.

Mangelndes Vertrauen zwischen den Kooperationspartnern behindert die

gemeinsame Arbeit, Partnern erkennen sich nicht als gleichwertig an.




Die Relevanz der Arbeit in informellen Kooperationsnetzwerken wird von

den Herkunftsinstitutionen der Kooperationsteilnehmer oder von wichtigen

Entscheidungsträgern der Region nicht erkannt.

Eine zu geringe Selbstbindung der Teilnehmer führt dazu, dass sie das

Interesse an der Kooperation verlieren und diese „einschläft“.

Erfolgsdruck und Zwang, möglichst bald positive Ergebnisse zu präsentieren,

lassen der Kooperation zu wenig Zeit zum „Reifen“ und verleiten zu Aktionismus.

Es gibt zu wenig regionale Akteure, die sich für eine Kooperation engagieren

oder Führungsfunktionen übernehmen.




Schwierigkeiten bei der Finanzierung von Kooperationsprojekten: Verteilungs-

probleme (Äquivalenzkonzept oder interkommunaler Finanzausgleich?)

Probleme mit der (demokratischen) Legitimation der Kooperationsstrukturen.

Negative Einflüsse von Konkurrenzbeziehungen zu bestehenden regionalen

Institutionen. Diese können versuchen, das Kooperationsnetzwerk zu stören.

Mißtrauen der „Ausgeschlossen“, organisierte Störeinflüsse von Konkurrenten

oder Gegnern.




Gegner und Kritiker interkommunaler Kooperationen können in

vier Gruppen eingeteilt werden: (vgl. W. HEINZ, 2000, S. 11)

Staatliche Mittelinstanzen und bestehende Gemeindverbände befürchten

Kompetenz- und Machtverluste.

Vorstädte und Umlandgemeinden befürchten ebenfalls einen Verlust von

Macht, Einfluss und Funktionen, eine Dominanz der Kernstadt und finanzielle

Einbußen als Folge der Beteiligung an den Zentralitätskosten der Stadt.

Die Bevölkerung vieler Gemeinden lehnt umfassende Kooperationsansätze

mehrheitlich ab. Befürchtungen: weniger demokratische Kontrolle, größere Distanz

zu administrativen Einrichtungen, Verlust von räumlicher Identität,…

Kritiker, die aus ideologischer Motivation bestimmte Formen der Zusammen-

arbeit ablehnen (z. B. Anhänger des neoliberalen Public-Choice-Ansatzes).




Restriktionen kooperativer Regionalplanung

Institutioneller Rahmen AkteurskonstellationEinstellungen und

Verhaltensmuster der Akteure

- Dominanz der Ordnungsfunktion- Kollektivgutcharakter der Regionalplanung- Asymmetrie der Kosten- und Nutzenverteilung

- Große Akteurszahl- Heterogene Interessens- struktur der beteiligten Akteure- Mit der Regionalplanung konkurrierende Akteure

- Fehlendes Regionalbewusstsein- Kompetitive politische Kultur in der Region- Feindliche Akteursorientierung

- Institutionalisierter Lokalismus- Fehlende Tauschmasse- Formalisierte Verfahren- Schwache Ressourcen- ausstattung der Regionalplanung- Konflikte mit der Landesplanung- Direktkontakte der Kommunen zur Landesplanung

- Distanziertes Verhalten beteiligter Behörden- Selbstverständnis der Regional planung („Plänemachen“, Ordnungsaufgaben)- Tagesroutinen der Regionalplanung

Quelle: Knieling/Fürst/Danielzyk, 2003, S.181




„Als Restriktionen für die Realisierung von Reformvorschlägen erweisen sich vor

allem vorhandene institutionelle Regelungen und politisch-administrative

Strukturen sowie die relevanten öffentlichen Funktionsträger und deren

spezifische Interessen.“ (W. HEINZ, 2000, S. 248)

Welche Schwierigkeiten und Hindernisse treten in der Praxis der interkommunalen

Kooperation am häufigsten auf und welche sind am schwierigsten zu lösen?

Kooperatives Handeln stößt in der Praxis der Regionalplanung vor allem deshalb

häufig auf Schwierigkeiten, weil ein integrativer Planungsanspruch und

überörtliche Gemeinwohlorientierung den traditionellen, fragmentierten

Verwaltungsstrukturen gegenüberstehen, die auf die bestehenden Gebiets-

körperschaften ausgerichtet sind (vgl. KNIELING/FÜRST/DANIELZYK, 2003, S. 19).




Quelle: www.difu.de, Difu-Materialien 2005, Nr. 3




Ursache für diese Hemmnisse und Schwierigkeiten:

(vgl. KNIELING/FÜRST/DANIELZYK, 2003 und P. WEICHHART, 2005)

Mangelndes politisches Interesse an der Regionalplanung aufgrund

deren „Kollektivgutfunktion“ und „Gemeinwohlorientierung“.

Regionalplanung wird deshalb kaum mit möglichen Vorteilen für

einzelne gesellschaftliche Gruppen verbunden.

Kommunalpolitiker können keinen Nutzen (Wählergunst/Wählerstimmen) aus

einem persönlichen Engagement oder einer Unterstützung für die RP ziehen.

Gefahr des Vorwurfs, sie würden sich zu wenig für die eigene Gemeinde einsetzen.

Machtbewusste Politiker interessieren sich deshalb kaum für eine

regionale Handlungsebene.


Die Bürgermeister sind in Österreich eine zentrale Entscheidungsinstanz

im Bereich der Raumordnung.

Jeder einzelne ist aber nur für die „eigene“ Gemeinde zuständig und kann

nur innerhalb dieses Territoriums von Erfolgen profitieren.

Dieses territorial organisierte politische System fördert lokalen Egoismus

und Konkurrenzdenken zwischen den Gemeinden.

Die Bereitschaft der Akteure, die eigene Autonomie zugunsten regionaler

Interessen zumindest teilweise aufzugeben, ist verständlicherweise gering.



Die Erkenntnis, dass auch in der Politik – ähnlich wie in der Wirtschaft –

rationale Abwägungen zwischen individuellen Kosten und persönlichem

Nutzen das Handeln der Akteure entscheidend beeinflussen, wird durch die

Theorien der „Neuen Politischen Ökonomie“ bestätigt.


2. Neue Politische Ökonomie

2.1 Politisch-ökonomische Interdependenz

…versucht politisches Verhalten, Entscheidungsprozesse und Strukturen überwiegend auf Basis der neoklassischen Wirtschaftstheorie zu erklären.

Politik Wirtschaft

ordnungs-, konjunktur- und strukturpolitische Maßnahmen durch (wirtschafts-)politische Entscheidungsträger

Rückkoppelung aufgrund wirtschaftlicher Faktoren wie allgemeine (konjunkturelle) und strukturpolitische Wirtschafts-

lage oder ordnungs- und finanzpolitische Auswirkungen

Politisch-ökonomische Interdependenz, eigene Darstellung, Quelle: S. BEHRENDS, 2001, S. 1


Methodologischer Individualismus

Alle sozialen Beziehungen, Strukturen und Prozesse lassen sich vom Verhalten, dem Charakter und den Absichten des menschlichen Individuums ableiten.


Verhalten des Individuums als politischer Akteur?

ökonomisches Rationalverhalten, Eigeninteresse, nutzenmaximierendes sehr wirtschaftliches Verhalten

politisches Gut Sicherheit, Wählerstimmen als politisches Äquivalent zum Geld

… nach der neoklassischen Wirtschaftstheorie

2.2 Grundannahme der Neuen Politischen Ökonomie



nach Renate MAYNETZ und Fritz W. SCHARPF (1995)

Bisherige Überlegungen beschreiben das Individualverhalten der Politiker

und politischen Parteien, ohne auf äußere Einflüsse einzugehen.

Jedoch sind die (wirtschafts-)politischen Akteure in einem institutionellen

Umfeld eingebettet.

starke Wechselwirkung und Verknüpfung der

Perspektive des Akteurs und jener der Institution.

Der Begriff „Institutionen“ wird auf soziale Gebilde und sozial normierte

Verhaltensmuster angewandt (vgl. Mayntz und Scharpf, 1995, S. 40).

2.3 Akteurszentrierter Institutionalismus



fünf grundlegende Elemente zur Beschreibung des Individuums in

Entscheidungssituationen (vgl. S. BEHRENDS, 2001, S. 6 ff.):

methodologischer Individualismus

systematische Reaktion auf Anreize

Trennung zwischen die Anreize bestimmenden Präferenzen und Restriktionen

Eigennutzenorientierung

institutionell bedingter Möglichkeitsraum: äußere Einflüsse (gesellschaftliche

Entscheidungssysteme wie Markt und Preissystem, Gesetze usw.) beschränken

den Handlungsspielraum des Individuums auf den tatsächlichen Möglichkeitsraum

2.4 Zusammenfassung


3. Politikökonomische Hintergründe des Scheiterns


Im deutschsprachigen Raum haben bis jetzt nur wenige Autoren die

politische Ökonomie im Zusammenhang mit der Raumordnung, Raumplanung

oder Regionalentwicklung thematisiert.

3.1 Politische Ökonomie in der Literatur zur Raumordnung und Raumplanung (1)

D. BÖKEMANN: Lehrbuch „Theorie der Raumplanung“ (1982)

P. WEICHHART: „Designerregionen – Antworten auf die Herausforderungen des

globalen Standortwettbewerbs? “ (2001), „Zukunftsaufgabe Kooperation“ (2005),...

J. GENOSKO: „Politik und Zentrale-Orte-System“ (2002)

Direkter Bezug zu den Theorien der Neuen Politischen Ökonomie nur bei:




D. BÖKEMANN: Lehrbuch „Theorie der Raumplanung“ (1982)

„neues Paradigma zur Erklärung der Regionalentwicklung“

Standorte als Güter, die von Gebietskörperschaften produziert werden

drei Hypothesen zur politikbezogenen Interpretation der Regionalentwicklung

Die Regierenden der Gebietskörperschaften

handeln genauso nach eigennützigen Kriterien wie private Wirtschaftssubjekte,

produzieren ebenfalls marktbezogen bestimmte Güter (Standorte) und

sind mit anderen Wirtschaftssubjekten durch Leistungsströme (Wählervoten,

politische Entscheidungen nach dem Willen der Wählermehrheit) verbunden.





P. WEICHHART: „Designerregionen – Antworten auf die Herausforderungen des

globalen Standortwettbewerbs? “ (2001)


Drei „Nutzenkategorien“ oder Arten von „politischen Gütern“:

„die „Disposition über Budgetmittel“,

„Wählerloyalität“ und

die „Erhöhung des Standortnutzens (bzw. Minimierung der

Standortbenachteiligung) für jene privaten Eigner oder Nutzer,

die dem eigenen politischen Klientel angehören.“




J. GENOSKO: „Politik und Zentrale-Orte-System“ (2002)


Fazit aus der Theorie des „politischen Opportunismus“:

Raumplaner fühlen sich einer optimalen (effizienten) Ordnung des

Raumes verpflichtet

Politiker instrumentalisieren opportunistisch die Raumordnung

für eigennützige Zwecke.

Beispiel: Zentrale-Orte-System (ZOS) in Deutschland:

Einstufung von Gemeinden als Mittel- und Oberzentrum bringt materielle Vorteile (z. B. beim kommunalen Finanzausgleich, in der Standort- u. Strukturpolitik,…)

Das ZOS wird deshalb politisch opportun verwendet bzw. manipuliert.





W. HEINZ: „Stadt und Region. Kooperation oder Koordination. Ein internationaler

Vergleich.“ (2000) S. 250.

Intraregionale Kooperationsansätze sind ein „Reflex der jeweiligen Konstellation

von Akteuren, ihren Interessen, ihren Macht- und Einflussmöglichkeiten.“

Ihr Verhalten ist „meist durch ein starkes Interesse an Besitzstandswahrung

bestimmt“, „generalisierbare Aussagen“ darüber sind aber „nicht ohne weiteres

möglich“.

Weitere Hinweise auf die Wirkungsmechanismen und Folgen der politischen

Ökonomie in der Praxis der regionalen Zusammenarbeit:





ÖROK (Hrsg.): „Europaregionen“ - Herausforderungen, Ziele, Kooperations-

formen. (2005) (= ÖROK Schriftenreihe Nr. 169)

„Wo liegt der Mehrwert einer Europaregion, um sich als PolitikerIn dafür zu

engagieren?“

„Aus politischer Logik läge demnach der Mehrwert in der Erhöhung von Wähler-

Innengunst oder anderweitiger Erhöhung der eigenen Handlungsmöglichkeiten.“

„Auf der anderen Seite steht das mögliche politische Risiko des Engagements für

Europaregionen - der Eindruck, nicht vorrangig die Interessen der eigenen

Bevölkerung zu vertreten, würde von den WählerInnen vermutlich nicht goutiert.“




W. WIRTH und M. MATSCHEK: „Interkommunale Zusammenarbeit. Möglichkeiten,

Grenzen und aktueller Entwicklungsbedarf.“

(ÖGZ, Nr.11/2005, S. 8-12)


Die Grenzen der interkommunalen Zusammenarbeit sind

„teilweise in rechtlichen Aspekten, vor allem aber auch im

politischen Kosten-Nutzen-Kalkül der Akteure der Gemeinden“

zu sehen.

Es stehen also „den ökonomischen Vorteilen einer Zusammenarbeit

eben auch handfeste politische Nachteile gegenüber.“




3.2 Expertenmeinungen zur politischen Ökonomie als Hindernis für die

interkommunale Kooperation (1)

Zentrale Probleme:

Politische bzw. lokale Egoismen; „Kirchturmdenken“ der Bürgemeister, Gemeindepolitik ist meistens von Eigeninteressen dominiert.

Kleine Gemeinden befürchten einen Verlust ihrer lokalen Identität, Eigenständigkeit und Kompetenzen (v. a. bei Kooperation zwischen Städten und ihren Umlandgemeinden).

Manche Gemeinden sehen in der Konkurrenzsituation zu ihren Nachbargemeinden einen größeren Vorteil als in der Kooperation.

Konkurrenzdenken zwischen den Gemeinden aufgrund unterschiedlicher politischer Gesinnungen und Parteizugehörigkeit der Kommunalpolitiker.

Funktionieren von Kooperationsprojekten hängt oft von nur wenigen aktiven Akteuren ab.




3.2 Expertenmeinungen zur politischen Ökonomie als Hindernis für die

interkommunale Kooperation (2)

Nicht alle befragten Experten hatten sich schon mit den Theorien der „Neuen

Politischen Ökonomie“ beschäftigt. Sie bestätigten aber anhand ihrer

praktischen Erfahrungen die in diesen Theorien beschriebenen Zusammenhänge.

Die Aspekte der politischen Ökonomie werden als Ursache für

Probleme bei der Kooperation von Gemeinden in der Öffentlichkeit und

unter den beteiligten Akteuren (noch) zu wenig diskutiert werden.

Die Gemeinden schieben ihre Probleme gern auf die rechtlichen

Rahmenbedingungen, obwohl diese von Fachleuten als gar nicht so

ungünstig empfunden wird. Wenn der Wille zur Zusammenarbeit

vorhanden ist, können sie kein unüberwindbares Hindernis darstellen.


4. Beispiele für Misserfolge bei interkommunaler Kooperationen

Ein vollständiges Scheitern eines Kooperationsversuchs wird nie gern zugegeben.

Vor allem wenn bereits Zeit und Geld investiert wurde erwartet die

Bevölkerung Ergebnisse.

Wann ist eine ikK wirklich gescheitert?

Es werden häufig…

Ansprüche und Erwartungen zurückgeschraubt, neue, leichter erreichbare Ziele festgelegt (Minimallösung) und Umänderungen der Kooperationsform bzw. -struktur vorgenommen,

…um die Kooperation weiterhin als Erfolg zu

präsentieren

Prominentes Beispiel: Region Frankfurt Rhein-Main



polyzentrische Rhein-Main-Region über drei Bundesländer (Hessen,

Rheinland-Pfalz und Bayern)

UVF für damalige Zeiten sehr fortschrittlich, aber trotz positiver Leistungen

immer wieder massive Kritik, u. a. weil:

geringer Bekanntheitsgrad (unzureichende Öffentlichkeitsarbeit)

das Verbandsgebiet umfasst nicht das gesamte Rhein-Main-Gebiet

Angst der Landeskreise vor Machtverlust (z.T. tratt nur eine Stadt bei)

Mehrzweck-Pflichtverband verpflichtet die Gemeinden per

Landesgesetz zur Mitgliedschaft

direkt gewählte Verbandsversammlung

4.1 Beispiel Ballungsraum Frankfurt Rhein-Main – UVF

1975 Gründung des Umlandverband Frankfurt (UVF):



Wichtigste Änderungen:

weit weniger verbindliche Strukturen

Planungsverband hat deutlich weniger Kompetenzen als der ehemalige UVF

keine direkt gewählte Verbandsversammlung mehr (Mitglieder von den

Mitgliedsgemeinden entsandt)

Gemeinden sollen segmentierte „freiwillige“ Zweckverbandslösungen für

eine Reihe überregionaler Trägerschaftsaufgaben errichten

unbefriedigende Verbandgebietsreform

21. April 2001: Novellierung des hessischen Landesgesetzes

Auflösung des UVF und Gründung des Rechtsnachfolgers

Planungsverband Ballungsraum Frankfurt Rhein-Main (PVFRM)

4.1 Beispiel Ballungsraum Frankfurt Rhein-Main – PVFRM



Quelle: SCHELLER/WOLF, 2001, S. 25

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4.1 Beispiel Ballungsraum Frankfurt Rhein-Main (3)



ikKs gibt es in Österreich…

nur in kleinem Rahmen, auf geringe Anzahl an beteiligten Gemeinden beschränkt

vorrangig in peripheren Regionen.

Hauptgründe für den Verzicht auf ikKs sind (vgl. P. WEICHHART, 2005 a, S.117 und WIRTH/MATSCHEK, 2005 b, S.10):

mangelnder politischer Wille

finanzieller Druck auf die Gemeinden ist (noch) nicht hoch genug, um ihren

Egoismen zu überwinden und das mögliche Sparpotenzial der ikKs zu nutzen

Negativbeispiele: Stadtregionen - Wien, Graz, Linz, Salzburg usw.

4.2 Beispiele aus Österreich


5. Lösungsansätze und Möglichkeiten zur Problemvermeidung 1

regionalspezifische Einzellfallorientierung

kein allgemein gültiger Strukturplan bzw. Situationszuschnitt für ikK möglich spezifische Anpassung an die jeweiligen Akteursstrukturen und national-

bzw. länder- und regionalspezifischen Rahmenbedingungen, sei es

in politisch-administrativer, institutioneller oder ökonomischer Hinsicht

klare Aufgabentrennung spezifischer Aufgabenbereiche

bürgernahe und operative Aufgaben auf kommunaler Ebene und

strategische und koordinierende Aufgaben auf regionalen Ebene steuern

aus Fehlern und von erfolgreichen Kooperationen lernen

kritische Auseinandersetzung mit vergangenen Kooperationen, seien

es gescheiterte Versuche oder auch erfolgreiche Projekte



Vermeidung der Beschränkung auf wirtschaftliche Aspekte

vermehrt in urbanen Regionen zu beobachten Konzentration auf Wirtschaftsthemen kann zur Verschärfung sozialer

und ökologischer Probleme führen Miteinbeziehung aller relevanten Themenbereiche auf reg. und lokaler Ebene

eigenständige finanzielle Grundlage

finanzielle Unabhängigkeit fördert Freiheiten und Möglichkeiten realistische Finanzierungsformen:

eigene Steuereinnahmen (falls gesetzlich möglich) Mischfinanzierungen aus Gebühren, Umlagen und Zuweisungen

von unterschiedlichen Verwaltungsebenen direkten Zugang zum Geld, vor allem in Form von Fördermittel einrichten



demokratische Legitimation

eine ausreichende Planungs- und Handlungskompetenz sowie eine

entsprechende Finanzhoheit sind die Voraussetzung um eine erfolgreiche

regionale Arbeit zu verrichten

Bündelung von Aufgaben

regional bedeutsame Aufgaben, d. h. Planungs-, Koordinations- und

Trägerschaftsaufgaben müssen gebündelt werden mittels einer übergeordneten Steuerungsinstanz mit umfassender

Planungs- und Umsetzungskompetenz

Wahl einer geeigneten Kooperationsform

beste Form: die “harte“ Form: Zusammenschluss der betroffenen Gemeinden zu einer neuen Gebietskörperschaft

zukunftsträchtig: die „weiche“ Form, mit vorwiegend informellem Charakter



Flexibilität

Reaktionsmöglichkeit der ikK auf eventuelle zeitspezifische Veränderungen

Regionalmanagement als Steuerungsinstanz

die Bedeutung von unabhängigen, keiner Interessensgruppe zugehörigen,

vorurteilsfreien Fachpersonen als Manager, Lenker, Kontakteknüpfer sowie

Koordinator, Makler und Moderator ist unumstritten die Erweiterung des Aufgabenspektrums dieser Steuerungsinstitution

ist erstrebenswert

Impulse übergeordneter Verwaltungsebenen

reine bottom-up Kooperation seien perfekt, ist ein Irrglaube! Unterstützung der Landes- oder staatlichen Ebene für verwaltungs- und

finanzierungsspezifische Funktionen (verfassungsrechtlich Zuständigkeit für ikKs)



weiter flankierende Maßnahmen

Vereinfachung der vorhandenen Verwaltungsstrukturen (Vermeidung von

Kompetenzüberschneidungen) die kommunale Konkurrenz maßgeblich beeinflussende Steuern verhindern übergreifende, an spezifische Steuereinnahmen gebundene Regionalfonds

frühzeitige Bürgerbeteiligung

regionale Bemühungen sind den lokalen Bürgern oft schwer zu vermitteln

Notwendigkeit regionaler Initiativen! direkte Beteiligung steigert Eigeninteresse und persönliches Engagement

Punktuelle Ansätze in wenigen wirtschaftsstarken Regionen vermeiden

weitere Verstärkung regionaler Disparität vermeiden flächendeckende Ausbreitung interkommunaler Kooperationen anzustreben



Inszenierung – Zeichen setzen durch einflussreiche Repräsentanten

die Inszenierung (Startschuss, Präsentation von Teilerfolge, usw.) durch

hochrangige Persönlichkeiten und Institutionen fördert ein positives Bild in

der Bevölkerung und Wirtschaft eine transparent strukturierte Steuerung motiviert zusätzlich die Beteiligten

Problembearbeitung an der Konfliktregelungskapazität ausrichten

„klein“ anfangen - sehr komplexe ganzheitliche Konzepte überfordern! konflikthaltige Themen zunächst ausklammern oder umdefinieren erfolgsversprechende Projekte schnell repräsentative positive Ergebnisse Konfliktregelungskapazität über einzelne Maßnahmen oder Regelungen

(z.B. Mediationsverfahren) erweitern



räumlicher Zuschnitt

Übereinstimmung der funktionalen mit den politisch-administrativen

Regionsgrenzen sollte klares Ziel sein, wenn auch schwer durchführbar

Verbesserung der Ausbildung

Regionalplanerinnen und –planer sind aufgrund Ihrer Ausbildung oft überfordert Fortbildungsmöglichkeiten schaffen Verbesserungen an den Universitäten in den Bereichen Moderation, Mediation

und Management

Quelle: R. BAUMHEIER et al. (1998, S. 59 ff), W. HEINZ (2000, S. 261 ff und

S. 558 ff), KNIELING, FÜRST und DANIELZYK (2003, S. 189 ff), SCHELLER

und WOLF (2001), sowie die Aussagen der Experten


6. Fazit

Nicht nur Fachleute, auch Bürgermeister und leitende Gemeindebedienste scheinen

mehrheitlich eine positive Einstellung zur interkommunalen Kooperation zu haben.

Ergebnis einer Bürgermeisterbefragung in Oberösterreich (2005), Quelle: Land Oberösterreich, www.land-

oberoesterreich.gv.at


6. Fazit

Untersuchung der Gemeindeabteilung des Landes Kärnten (2005):

97% der leitenden Gemeindebediensteten bewerten interkommunale

Zusammenarbeit grundsätzlich positiv. (vgl. WIRTH/MATSCHEK, 2005)

Deutliche Diskrepanz zwischen der positiven Einstellung der politischen

Akteure und ihrer tatsächlichen Bereitschaft zu kooperativem Handeln.

Kann durch Theorien der „Neuen Politischen Ökonomie“ erklärt werden.


6. Fazit

Vorschläge zur Förderung der Kooperationsbereitschaft

Demokratisch legitimierte regionale Gebietskörperschaften

(rechtlich verbindliche Kooperationsform, Politiker sind für die gesamte

Region zuständig)

In Österreich derzeit kaum umsetzbar (kein politisches Interesse).

Die Bundesländer sollten ihre Möglichkeiten nutzen, indem sie:

Gemeinden stärker als bisher zur Kooperation verpflichten.

diverse Fördermitteln nur noch an Kooperationsprojekte vergeben.

Politischer Wille der Bundesländer?


Aktuelle Situation in Österreich

Die Politiker sind nur selten gesetzlich zur interkommunalen Kooperation

verpflichtet und können kaum einen persönlichen Nutzen daraus ziehen.

Welche Motivation sollten sie haben, diese wichtige Aufgabe zu übernehmen?

Sind die notwendigen Fortschritte im Bereich der interkommunalen

Zusammenarbeit in Österreich allein durch freiwilliges Engagement

und Idealismus zu erreichen?

6. Fazit




Danke für die Aufmerksamkeit!

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