Januar 9. Chronologie der Europäischen Integration 1986 · Januar 9. Chronologie der Europäischen Integration 1986 Januar Ministerrat 1. Januar: Der Ratsvorsitz geht von Luxemburg

Januar

9. Chronologie der Europäischen Integration 1986

Januar

Ministerrat

1. Januar: Der Ratsvorsitz geht von Luxemburgan die Niederlande über.

Spanien/ Portugal

1. Januar: Portugal und Spanien treten der Euro-päischen Gemeinschaft bei.

Verkehrspolitik/Europäischer Führerschein1. Januar: Die zweite Etappe zur Einführung deseuropäischen Führerscheins beginnt. Ab diesemDatum müssen die einzelstaatlichen Führerschei-ne einem Gemeinschaftsmodell entsprechen.

Kommission

3. Januar: Der Kommission gehören nach der Er-weiterung der Europäischen Gemeinschaft dreineue Mitglieder an: Manuel Marin und AntonioJose Baptista Cavdoso e Cunha aus Spanien undAbel Mutates aus Portugal.

Verkehrspolitik

8.19. Januar: Die Verkehrsminister der Mitglied-staaten beraten in Den Haag auf einem informel-len Treffen Aspekte der gemeinsamen Politiküber den Verkehr zu Lande, zur See und in derLuft.

Schweiz

8.19. Januar: Kommissionsmitglied Willy DeClerq unterzeichnet bei einem offiziellen Besuchder Schweiz das Rahmenabkommen über wissen-schaftliche und technische Zusammenarbeit.

Europäisches Parlament

13.-17. Januar: Sitzungswoche des EP in Straß-burg. Nach dem Beitritt von Spanien und Portu-gal zur EG erhöht sich die Zahl der Abgeordne-ten von 434 auf 518. Mit 245 gegen 63 Stimmen(bei 40 Enth.) nimmt das Parlament eine Ent-

schließung zur Arbeit der Regierungskonferenzüber die Einheitliche Europäische Akte an, dievom Europäischen Rat im Dezember 1985 gebil-ligt worden war, und erklärt, daß die Akte in ei-nigen Gemeinschaftsbereichen zu gewissen be-scheidenen Fortschritten geführt habe; sie stelleaber keine echte Reform der Gemeinschaft dar.Die Regierungen der Mitgliedstaaten hätten da-mit ihre Aufgabe, zu der sie sich feierlich ver-pflichtet hätten, noch nicht erfüllt. Jacques De-lors, der Präsident der EG-Kommission, schlägtden Abgeordneten vor, das im Prinzip der Kom-mission zustehende Initiativrecht für die Gesetz-gebung mit dem Parlament zu teilen. Der amtie-rende Ratspräsident, der niederländische Außen-minister Hans van den Broek, erläutert das Pro-gramm der niederländischen Ratspräsidentschaftfür das erste Halbjahr 1986: Es sollen Fortschrit-te bei der Einheitlichen Europäischen Akte, demGemeinsamen Markt, dem Vertrag über die EPZsowie die Verbesserung der interinstitutionellenBeziehungen erzielt werden. Das Parlament ver-urteilt in einer Entschließung die terroristischenAnschläge auf die Flughäfen in Rom und Wien,fordert die Außenminister der Mitgliedstaatenzur verstärkten Zusammenarbeit auf, verlangtdie Entschädigung für die im Zweiten /Weltkriegin deutschen Industriebetrieben eingesetztenZwangsarbeiter, diskutiert das Weißbuch überdie Vollendung des Binnenmarktes sowie die Re-form der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) undnimmt Stellung zum Schicksal jüdischer Geiselnin Libanon, zur Lage in Lateinamerika, den Han-delsbeziehungen zu Nord-Korea sowie zur Lagein Südafrika.

Contadora

14. Januar: Kommissionsmitglied Willy De Clerqempfängt in der Kommission in Brüssel die Bot-schafter der Länder der Contadora-Gruppe (Ve-nezuela, Kolumbien, Mexiko und Panama) sowiedie der Contadora-Initiative unterstützendenLänder (Argentinien, Brasilien, Uruguay und

Jahrbuch der Europäischen Integration 1986/87 427

CHRONOLOGIE DER EUROPÄISCHEN INTEGRATION 1986

Peru), die die „Botschaft für Frieden, Sicherheitund Demokratie in Zentralamerika" überbrin-gen.

Israel

17. Januar: Spanien und Israel nehmen diploma-tische Beziehungen auf; somit ist Griechenlandder einzige EG-Staat ohne diplomatische Bezie-hungen zu Israel.

Verkehrspolitik/Ärmelkanaltunnel20. Januar: Die französische und die britischeRegierung beschließen, einen Ärmelkanaltunnelzu bauen. Die Kommission begrüßt diese Aktionim Sinne eines innergemeinschaftlichen Aus-tauschs.

Wirtschafts- und Währungspolitik20. Januar: Der Ministerrat für Wirtschaft undFinanzen erörtert auf seiner Tagung in Brüsseldie Abschaffung der Steuergrenzen im Zusam-menhang mit der Errichtung des Binnenmarktesvor Ende 1992 sowie Fragen der Exportkredite.

Agrarpolitik

20.121. Januar: Der Rat der Landwirtschaftsmini-ster berät auf einer Tagung in Brüssel u.a. dieNeugestaltung der gemeinsamen Marktorganisa-tion für Getreide und Rindfleisch.

Regionalpolitik

22. Januar: Die Kommission genehmigt die Ge-währung von Zuschüssen aus dem EuropäischenFonds für regionale Entwicklung (1. Tranche1986) in Höhe von 436,84 Mio. ECU, die aus-schließlich für die neuen Mitgliedstaaten Spanienund Portugal bestimmt sind.

Forschungspolitik Eureka

22.123. Januar: Die für Forschung und Technolo-gie zuständigen Hohen Repräsentanten an denEureka Verhandlungen einigen sich in Londonüber die Zusammensetzung des Sekretariats: ihmsollen drei Vertreter der EG, zwei aus europä-ischen Drittstaaten und ein Vertreter der Kom-mission angehören.

Finnland

23. Januar: Der finnische Handelsminister Laineführt im Rahmen eines offiziellen Besuchs derKommission in Brüssel Gespräche mit Kommis-sionsmitglied Willy De Clerq über die Treffen

zwischen der Kommission und den EFTA-Län-dern.

Außenbeziehungen/EPZ

27. Januar: Der Rat der Außenminister einigtsich auf seiner letzten Sitzung im Rahmen derRegierungskonferenzen in Brüssel über denWortlaut der Einheitlichen Europäischen Akteund befaßt sich mit den Beziehungen zu denUSA auf dem Stahlsektor, den Beziehungen zuden EFTA-Ländern sowie mit der Erneuerungdes Multifaserabkommens und der bilateralenTextilabkommen.Am Rande der Tagung veröffentlichen die Au-ßenminister im Rahmen der EPZ eine Erklärungzur Bekämpfung des internationalen Terroris-mus, in der sie die jüngsten Terrormaßnahmenverurteilen und sich für eine verstärkte Zusam-menarbeit aussprechen.

Europarat

27.-31. Januar: Die Parlamentarische Versamm-lung des Europarates tagt in Straßburg. Seit demBeitritt von Spanien und Portugal hat das Europader Zwölf nunmehr die Mehrheit. Der ägyptischeStaatspräsident, Hosni Mubarak, schlägt eine in-ternationale Friedenskonferenz für den NahenOsten unter aktiver Teilnahme der europäischenStaaten und Anerkennung der PLO vor, einenteilweisen Schuldenerlaß für die ärmsten Länderder Dritten Welt, sowie eine weltweite Antiter-ror-Konvention. Der amtierende Vorsitzendedes Ministerkomitees, Peter Barry, hebt die eu-ropäische Zustimmung zu einer internationalenFriedenskonferenz für den Nahen Osten hervorund stellt das britisch-irische Abkommen überNordirland vor. Die Versammlung verurteiltIran, Libyen und Syrien wegen deren Unterstüt-zung des internationalen Terrorismus und berätdie Lage in Libanon, die Hungersnot in Afrika,die Jugendarbeitslosigkeit, EUREKA und dieGleichberechtigung zwischen Mann und Frau.

WSA

29.130. Januar: Der Wirtschafts- und Sozialaus-schuß verabschiedet auf seiner 233. Plenartagungeine Initiativstellungnahme zu den staatlichen Fi-nanzhilfen für die regionale Entwicklung, zurAnerkennung von Hochschuldiplomen, zur Steu-erharmonisierung für Tabakwaren und zur er-neuten Aufschiebung der Einführung der Mehr-wertsteuer in Griechenland.

428 Jahrbuch der Europäischen Integration 1986/87

Januar-Februar

RGW

31. Januar: Das für Außenbeziehungen und Han-delspolitik zuständige Kommissionsmitglied,Willy De Clercq, empfängt den rumänischenBotschafter in Brüssel, dessen Land gegenwärtigim RGW den Vositz führt und überreicht ihm einan den RGW-Sekretär Wjatscheslaw Sytchov ge-richtetes Schreiben, in dem die Gemeinschaft dieAufnahme offizieller Beziehungen zum RGWanstrebt.

Februar

Binnenmarkt

4. Februar: Der Ministerrat für Binnenmarktpoli-tik setzt auf seiner Tagung in Brüssel seine Bera-tungen über das Weißbuch zur Verwirklichungdes Binnenmarktes fort.

Finanzpolitik

5.-7. Februar: Eine gemeinsame Delegation derKommission und der Europäischen Investitions-bank hält sich in Malta auf, um zu ermitteln, wel-che Projekte aus den Restmitteln des ersten Fi-nanzprotokolls in Höhe von 13 Mio. ECU undaus den Mitteln des am 4. 12. 1985 unterzeichne-ten zweiten Finanzprotokolls in Höhe von 29,5Mio. ECU finanziert werden könnten.

Binnenmarkt

11. Februar: Der Ministerrat für Binnenmarktpo-litik berät auf seiner Tagung in Brüssel u.a. dasWeißbuch über die Vollendung des Binnenmark-tes und die Luxemburger Vereinbarung über dasGemeinschaftspatent.

Einheitliche Europäische Akte17. Februar: In Luxemburg unterzeichnen dieAußenminister von neun Mitgliedstaaten imRahmen einer Feierstunde die Einheitliche Euro-päische Akte. Dänemark, Italien und Griechen-land warten das Ergebnis einer dänischen Volks-abstimmung ab.

Auswärtige Angelegenheiten17.118. Februar: Der Rat der Außenminister be-rät auf seiner Tagung in Luxemburg die Bezie-hungen zu den EFTA-Staaten, Ägypten, denAKP-Staaten, Japan sowie die Erneuerung desMultifaser-Abkommens und bilaterale Abkom-


17.-21. Februar: Sitzungswoche des EP in Straß-burg. Der Präsident der Kommission, JacquesDelors, stellt das Arbeitsprogramm der Kommis-sion für 1986 vor, dessen Schwerpunkte die An-wendung der Einheitlichen Europäischen Akteauf allen Gebieten der gemeinschaftlichen Akti-vitäten und das Funktionieren der erweitertenGemeinschaft sind. Die Abgeordneten verab-schieden Entschließungen zum EWS, zum Um-weltforschungsprogramm, zur Beschäftigungsför-derung und fordern die Regierung Ugandas auf,zur Demokratie zurückzukehren und die politi-schen Kräfte auf den Philippinen, den Demokra-tisierungsprozeß zu fördern, begrüßen das Endeder Duvalier-Herrschaft auf Haiti, den Contado-ra-Prozeß in Mittelamerika und die Teilnahmeder PLO am Friedensprozeß im Nahen Osten,sprechen sich für verstärkte Maßnahmen gegenden internationalen Terrorismus aus, protestie-ren gegen amerikanische Restriktionen gegen-über europäischen Stahl-Halbfertigproduktenund bekräftigen in einer Entschließung zur Lagein Südafrika die Anwendung der Sanktionsbe-schlüsse der EG vom September 1985.

Rechnungshof der EG

20. Februar: Der Rechnungshof der EG geneh-migt einen Sonderbericht über die vertraglicheingeleiteten Maßnahmen zur Erweiterung derMärkte für Milch und Milcherzeugnisse, diedurch die Mitverantwortungsabgabe finanziertwerden.

Europäische Freihandelszone22. Februar: Die EG und die EFTA-Länderschließen die Verhandlungen über die Anpas-sung des Freihandelsabkommens aufgrund derErweiterung ab und paraphieren das Verhand-lungsergebnis.

Forschungspolitik/Ariane

22. Februar: Die europäische WeltraumraketeAriane 1 bringt den französischen zivilen Erd-Beobachtungssatelliten Spot-1 und einen schwe-dischen Wissenschaftssatelliten auf die Erdum-laufbahn.

Agrarpolitik

24.125. Februar: Der Rat der Landwirtschaftsmi-nister erörtert auf seiner Tagung in Brüssel dieVorschläge der Kommission zur Festsetzung der



Agrarpreise und die flankierenden Maßnahmenfür das Wirtschaftsjahr 1986/87.

EPZ

25. Februar: Die Außenminister der Mitglied-staaten gratulieren auf ihrer Tagung in Den HaagCorazön Aquino zur Wahl als philippinischeStaatspräsidentin und sichern den Philippinen dieUnterstützung der EG zu, fordern den Abzug al-ler südafrikanischen Truppen aus Angola, drük-ken in einer Erklärung zum irakisch-iranischenKonflikt ihre Besorgnis über das Übergreifen desKonflikts auf internationale Gewässer und Luft-wege aus und beraten die Ost-West-Beziehun-gen.

WSA

27. Februar: Der Wirtschafts- und Sozialaus-schuß berät auf seiner 234. Plenartagung das vonKommissionspräsident Jaques Delors vorgelegteArbeitsprogramm der Kommission, verabschie-det eine Stellungnahme zum Europäischen Jahrder Straßenverkehrssicherheit, zu den Ein- undAusfuhrbestimmungen, zur Krebsverhütung undüber den EFRE-Bericht.

Einheitliche Europäische Akte/Dänemark27. Februar: In Dänemark findet eine Volksab-stimmung über die Einheitliche Europäische Ak-te statt, bei der 56,2% für die Verträge stimmen.Einen Tag später unterzeichnen auch Dänemark,Italien und Griechenland die Akte in Den Haag.

März

Industriepolitik

3.- 4. März: Der Ministerrat für Industriepolitikberät auf einer Tagung in Brüssel die Lage dereuropäischen Schiffbauindustrie im Hinblick aufdas Auslaufen der Subventionen für diesen Sek-tor zum Jahresende und einigt sich auf eine Erhö-hung der portugiesischen Stahlexportquoten inden übrigen EG-Ländern (außer Spanien) auf90.000 Tonnen und die der spanischen Quotenauf 875.000 Tonnen. Weitere Beratungsthemenwaren die erste Phase der Durchführung der ge-genseitigen Anerkennung von Genehmigungenfür Telekommunikations-Endgeräte, das Pro-gramm für die Ausbeutung mineralischer Roh-stoffe, der Urheberrechtsschutz für die Ausle-gung von Halbleiter-Schaltkreisen, die Verbesse-rung der Wettbewerbsfähigkeit und der industri-

ellen Strukturen der Gemeinschaft und die indu-strielle Entwicklung Portugals.

AKP-Staaten

4. März: Auf Antrag der AKP-Staaten findet inBrüssel eine Sondertagung des AKP-EWG- Mi-nisterrates über die Festsetzung der garantiertenZuckerpreise für das Wirtschaftsjahr 1985/86statt.

Sozialpolitik

4. März: In Straßburg appellieren die zuständi-gen Minister der ersten europäischen Konferenzfür die Gleichstellung von Frau und Mann, an derneben den 21 Mitgliedstaaten des Europaratesauch Delegierte aus Finnland, Jugoslawien, Ka-nada und dem Vatikan teilnehmen, an die politi-schen Parteien, Gewerkschaften und andere In-teressengruppen, eine größere Zahl von Frauenals Kandidatinnen für politische Wahlen bzw. ge-sellschaftliche Entscheidungsgremien aufzustel-len.

Umweltpolitik

6.17. März: Der Rat für Umweltschutz berät aufseiner Tagung in Brüssel gemeinsame Richtlinienfür den Schwefelgehalt in Diesel und Heizöl, dieBegrenzung der Schadstoffemissionen von Groß-feuerungsanlagen und die Verwendung von Klär-schlamm in der Landwirtschaft, erzielt eine Eini-gung über Grenzwerte und Qualitätsziele für dieAbleitung gefährlicher Stoffe in Gewässer, sowiedie Überwachung und Kontrolle des grenzüber-schreitenden Transports gefährlicher Abfälle undermächtigt die Kommission, eine Änderung desAbkommens zur Verhütung der Meeresver-schmutzung vom Land aus im Hinblick auf dieEinbeziehung von Luftschadstoffen auszuhan-deln.

Wirtschafts- und Währungspolitik10. März: Der Ministerrat für Wirtschaft und Fi-nanzen berät auf seiner Tagung in Brüssel dasProblem der internationalen Schulden angesichtsdes Ölpreisverfalls, Exportkredite und Hilfskre-dite mit Lieferbindung, die Einschätzung derWirtschaftslage der Gemeinschaft, den Jahresbe-richt des Rechnungshofs der EG und den Haus-halt 1987.

430 Jahrbuch der Europäischen Integration 1986187

März

Sozialpolitik

10.111. März: Auf einem informellen Treffenprüfen die für Frauenfragen zuständigen Ministerder EG-Mitgliedstaaten in Den Haag den Kom-missionsvorschlag zur Gleichbehandlung vonMännern und Frauen.

Auswärtige Angelegenheiten

10.111. März: Der Rat der Außenminister berätauf seiner Tagung in Brüssel die Normalisierungder Beziehungen zur Türkei, die Unterstützungfür die Kommission in ihrer Auseinandersetzungmit den USA über den gegenseitigen Handel, dieBeziehungen zu den arabischen Golf-Staaten, dieGenehmigung der Verhandlungsdirektiven fürdie Kommission in den Verhandlungen über eineVerlängerung des Multifaser-Abkommens, denBeschluß zur Festlegung allgemeiner Leitlinienzugunsten der Entwicklungsländer in Lateiname-rika und Asien und die Beziehungen EG-Japan.Der Rat begrüßt die Anstrengungen der japani-schen Regierung zur Stärkung des Yen, die Öff-nung der Märkte, die Änderung in der Wirt-schaftsstruktur zur Stärkung des Interesses anEinfuhren und zur Anregung der Inlandsnachfra-ge sowie zur Herstellung einer besseren Balancezwischen Spar- und Investitionstätigkeit, weistauf die Notwendigkeit hin, rasch zu konkretenErgebnissen zu gelangen und unterstützt die Vor-haben der Kommission gegenüber Japan.


10.-14. März: Sitzungswoche des EP in Straß-burg. Das Parlament debattiert über den Haus-haltsplan und fordert die Kommission auf, Vor-schläge zu machen, wie dem völligen Verbrauchder Mittel entgegengewirkt werden kann, verab-schiedet einen Bericht zur Sicherheit der Flughä-fen vor Anschlägen und eine Entschließung zumSozialfonds, verurteilt den Terrorismus von ETAin der Baskenregion und die Geiselnahme in Li-banon, fordert den Abbau der Grenzkontrollenfür Bürger der Mitgliedstaaten und die weitereUnterstützung der europäischen Kohleindustrieund billigt die von der Kommission für 1995 vor-geschlagenen neuen Ziele für die Energiepolitikund ein Kooperationsabkommen mit Pakistanmit 149 gegen 128 Stimmen (bei 6 Enth.).

WSA

13.114. März: Der Wirtschafts- und Sozialaus-schuß berät auf seiner 235. Plenartagung die

Festsetzung der Agrarpreise, Strukturmaßnah-men und ein Memorandum über Getreide.

EGKS

14. März: Die 255. Vollsitzung des BeratendenAusschusses der EGKS berät u.a. über einen Be-richt der Kommission über den Gemeinschafts-markt für feste Brennstoffe und das Vorausschät-zungsprogramm „Stahl".

Verkehrspolitik

14. März: Der Rat der Verkehrsminister erzieltauf seiner Tagung in Brüssel keine Einigung beiden Fragen des See-, Luft- und Straßentrans-ports.

Europäischer Gerichtshof/Haushalt

17. März: Nach dem Antrag auf vorläufige Fest-stellung des Haushalts, den das Vereinigte Kö-nigreich im Zusammenhang mit dem Haushalts-plan 1986 gestellt hatte, ordnet der Präsident desGerichtshofes der EG an, daß die Kommissionbis zum 10. Juli oder bis zu dem Datum, an demdas Urteil in der vom Rat gegen das Parlamentanhängig gemachten Rechtssache ergeht, denHaushaltsplan 1986 auf der Grundlage des vomRat am 27. November in zweiter Lesung erstell-ten Entwurfs mit denjenigen vom Parlament am12. Dezember 1985 beschlossenen Änderungen(durch die sich die nichtobligatorischen Ausga-ben nicht erhöhen) ausführt.

Binnenmarkt

18. März: Der Ministerrat für Binnenmarktpoli-tik berät auf seiner Tagung in Brüssel technischeHemmnisse auf dem Baumaschinensektor unddie Erleichterung der Grenzkontrollen.

Argentinien

18.119. März: Der argentinische Außenminister,Dante Caputo, berät in Rahmen eines offiziellenBesuchs der Kommission in Brüssel mit Mitglie-dern der Kommission das Schuldenproblem La-teinamerikas, die Situation in Mittelamerika unddie Entwicklung der Handels- und Wirtschaftsbe-ziehungen zwischen Argentinien und der EG.

Energiepolitik

20. März: Der Ministerrat für Energiefragen be-rät auf seiner Tagung in Brüssel staatliche Beihil-fen für die Kohleindustrie und die Situation aufdem Mineralölmarkt.

Jahrbuch der Europäischen Integration 1986187 431


Japan

20. März: In Brüssel finden die jährlichen finanz-politischen Konsultationen zwischen Japan undder Kommission über währungs- und finanzpoli-tische Probleme statt.

Finanzpolitik

21. März: Die ECU-Bankenvereinigung und dieBank für Internationalen Zahlungsausgleich(BIZ) unterzeichnen ein Abkommen über einmultilaterales Clearing-System für Zahlungen inECU. Dieses System, das am Jahresende in Krafttreten soll, wird es ermöglichen, die Zahlungenfür die vielfältigen ECU-Transaktionen und diedamit verbundenen Notenbankgeschäfte täglichunter den besten Bedingungen abzuwickeln, wasdie private Verwendung der ECU im Zusammen-hang mit den Anleihetätigkeiten wie auch mitverschiedenen Banktätigkeiten erleichtern wird.

Agrarpolitik

24.125. März: Der Rat der Landwirtschaftsmini-ster berät auf seiner Tagung in Brüssel die Fest-setzung der Preise für landwirtschaftliche Er-zeugnisse und flankierende Maßnahmen für1986/87.

Bundesrepublik Deutschland/Frankreich25. März: Die Agrarminister der BundesrepublikDeutschland und Frankreichs, Francois Guil-laume und Ignaz Kiechle, beschließen in Brüsseleine deutsch-französische Abstimmung bei denVerhandlungen über die EG-Agrarpreise.

Haushaltspolitik

25.126. März: In Val Duchesse berät die Kom-mission auf einer Klausurtagung die politischenAspekte der Haushaltsprobleme, denn sie beein-trächtigen die Möglichkeit, Verpflichtungen vorallem im Agrarsektor und bei den Strukturfondseinzulösen und neue Politiken und Maßnahmenin Angriff zu nehmen.

Cartagena-Staaten

25.126. März: Vertreter der Cartagena-Staatenführen im Rahmen eines offiziellen Besuchs derKommission in Brüssel Gespräche über Schul-denprobleme.

April

Währungspolitik

5.16. April: In Oodmarsum (Niederlande) be-schließen die Finanzminister und Notenbankprä-sidenten auf Antrag der französischen Regierungneue Leitkurse zwischen den am EuropäischenWährungssystem beteiligten Währungen. MitWirkung vom 7. April wird die Deutsche Markum 3% aufgewertet, der Belgische und der Lu-xemburgische Franc sowie die Dänische Kroneum 1% abgewertet und der Französische Francum 1% aufgewertet.

Forschungspolitik

8. April: Der Ministerrat für Forschung trifft inLuxemburg mit einer Delegation des EP zusam-men, um über zwei Entwürfe über mehrjährigeForschungs- und Entwicklungsprogramme imBereich der Werkstoffe und Umwelt zu beraten,denen der Rat grundsätzlich zustimmt. Weiterhinführt der Rat einen Gedankenaustausch über einneues Rahmenprogramm der Gemeinschaft fürForschung und technologische Entwicklung fürdie Jahre 1987 bis 1991.

Europäische Volkspartei

10.-12. April: In Den Haag findet der 6. Kongreßder in der Europäischen Volkspartei zusammen-geschlossenen christlich-demokratischen undkonservativen Parteien statt.

Auswärtige Angelegenheiten14. April: In Den Haag kommt der Rat der Au-ßenminister zu einer Sondersitzung zusammen,um über die Krisenlage im Mittelmeer zu bera-ten, die durch die Konfrontation zwischen denVereinigten Staaten und Libyen entstanden ist.Die Minister beschließen, die Reisemöglich-keiten libyscher Diplomaten und Konsulatsbe-amter in den Ländern der Gemeinschaft einzu-schränken, das Personal der diplomatischen Ver-tretungen Libyens abzubauen und Beschränkun-gen in der Vergabe von Visa einzuführen, sichdas Recht für weitere Maßnahmen vorzubehaltenund fordern Libyen auf, ein Bekenntnis abzule-gen, sich jeglicher Unterstützung terroristischerAktivitäten zu enthalten, appellieren an die ara-bischen Staaten, gemeinsam die Frage des inter-nationalen Terrorismus zu analysieren und leh-nen wirtschaftliche Sanktionen ab.


April

Forschungs- und Technologiepolitik14.-15. April: Eine von Generaldirektor Carpen-tier geleitete Delegation der Kommission führtam Rande einer Dienstreise nach WashingtonGespräche mit amerikanischen Behörden und In-dustriekreisen über den Telekommunikations-markt, Normen für das hochauflösende Fernse-hen (HDTV) und die Verhandlungen zwischenden USA und Japan über den Halbleitermarkt.


14.-18. April: Sitzungswoche des EP in Straß-burg. Die Abgeordneten setzten sich zum erstenMal über die im Landwirtschaftsausschuß vor-herrschende Tendenz hinweg und schließen sichabgesehen von einigen wichtigen Punkten beiden Agrarpreisen der restriktiven Linie der Kom-mission an, verurteilen mit großer Mehrheit dievon der amerikanischen Regierung angekündig-ten einseitigen Handelsbeschränkungen gegen-über der EG und mit 151 gegen 150 Stimmen denamerikanischen Angriff auf Libyen als „eklatan-te Verletzung des Völkerrechts und Gefährdungder internationalen Sicherheit" und verurteilenden internationalen Terrorismus, der auch vonLibyen gefördert worden sei.

Entwicklungspolitik

14.-19. April: Eine Delegation der Kommissionhält sich in Dacca (Bangladesch) auf, um dieDurchführung des Systems zum Ausgleich derEinnahmenverluste zugunsten der am wenigstenentwickelten Länder, die dem Abkommen vonLome nicht beigetreten sind, vorzubereiten.

Auswärtige Angelegenheiten17. April: Der Rat der Außenminister berät aufeiner Sondertagung in Paris über die Folgen deramerikanischen Militäraktion gegen Libyen undbetont in einer gemeinsamen Erklärung, daß al-les getan werden müsse, um eine neue militäri-sche Aktion im amerikanisch-libyschen Konfliktzu vermeiden. Da der Kampf gegen den Terroris-mus eine weitreichende internationale Zusam-menarbeit erfordere, vereinbarte man, die di-plomatischen Beziehungen gegenüber den arabi-schen Staaten, der Sowjetunion und den Block-freien zu verstärken.

Entwicklungspolitik

17. April: Der Ministerrat für Zusammenarbeitin Entwicklungsfragen berät auf seiner Tagung in

Luxemburg die Bemühungen um Ernährungssi-cherheit in den Entwicklungsländern und verab-schiedet Schlußfolgerungen, die als Leitlinien fürdas weitere Vorgehen der Gemeinschaft im Rah-men des Abkommens von Lome sowie bei ihrerTätigkeit in anderen Entwicklungsländern dienensollen.

Auswärtige Angelegenheiten21.122. April: Der Rat der Außenminister nimmtauf seiner Tagung in Luxemburg eine Erklärungseines Präsidenten zur Kenntnis, daß der Rat dieFlagge und das Emblem des Europarates und derGemeinschaft benutzen wird, berät die Vorberei-tung des bevorstehenden westlichen Wirtschafts-gipfels in Tokio, über die Beziehungen zu denAKP-Staaten, zur Türkei, den Beitritt der EGzur Europäischen Menschenrechtskonvention,den Gemeinschaftshaushalt und eigene Mittelder Gemeinschaft, die Mittelmeerpolitik der er-weiterten Gemeinschaft, die Bekämpfung des in-ternationalen Terrorismus sowie über das Ver-halten der Gemeinschaft gegenüber Libyen, ei-nigt sich auf verschärfte Maßnahmen gegen Liby-en als Antwort auf Terroraktionen, d.h. das Per-sonal der libyschen Botschaften und das der Bot-schaften der Gemeinschaften in Libyen soll aufein „notwendiges Minimum" reduziert, liby-schen Diplomaten das Verlassen ihres Dienstor-tes ohne vorherige Erlaubnis untersagt, die Ertei-lung von Visa an libysche Staatsangehörige er-schwert und die Lieferung weiterer subventio-nierter Lebensmittel an Libyen überprüft wer-den.

Europarat

21.-25. April: Die Parlamentarische Versamm-lung des Europarates tagt in Straßburg und wähltLouis Jung (Frankreich) zu seinem neuen Präsi-denten. Der israelische Ministerpräsident, Shi-mon Peres, äußert sich zur Lage im Nahen Ostenund ruft die westeuropäischen Länder zur Unter-stützung im Kampf gegen den Terrorismus auf,der auch durch wirtschaftliche Hilfe gestützt wer-den müsse. Peres schlägt deshalb eine Art„Marshall-Plan" vor, der ein wichtiger Beitragzum Frieden und zur Stabilität in der Region seinwürde. Der österreichische Bundeskanzler, FredSinowatz, schlägt vor, der Europarat solle eineGruppe von Parlamentariern, Beamten und na-tionalen Richtern berufen, die über große Erfah-rung bei der Organisation, Durchführung und



Kontrolle von Wahlen verfügten und die bereitwären, von Fall zu Fall außereuropäischen Staa-ten als Berater und neutrale Zeugen bei Wahlenzur Verfügung zu stehen.

Agrarpolitik

21.-25. April: Der Rat der Landwirtschaftsmini-ster beschließt auf seiner Tagung in Luxemburgfür 1986 einen weitgehenden Preisstop sowieMaßnahmen zur Begrenzung der Getreide- undMilchproduktion.

Norwegen

22. April: Im Rahmen der jährlichen Konsulta-tionen zwischen der Kommission und Norwegenüber Energiefragen empfängt das für dieses Res-sort zuständige Kommissionsmitglied NicolasMosar eine norwegische Delegation zu Gesprä-chen über die derzeitge Situation und Perspekti-ven des Erdölmarktes.

Allgemeine Angelegenheiten24. April: Der Rat der Innen- und Justizministervereinbart auf seinem Treffen in Den Haag einenerweiterten Daten- und Informationsaustauschzur Bekämpfung der internationalen Schwerkri-minalität, wobei die USA und interessierte Mit-glieder des Europarates in diese Zusammenar-beit einbezogen werden sollen.

WSA

24. April: Der Wirtschafts- und Sozialausschußverabschiedet auf seiner 236. Plenartagung Stel-lungnahmen zum Binnenmarkt, zur Sozialpolitik,dem Wettbewerb, zum Umweltschutz und zurLandwirtschaft, insbesondere zum Aktionspro-gramm ERASMUS und zu gemeinsamen techni-schen Merkmalen der MAC/Paket-Normfamiliefür die direkte Übertragung von Fernsehsendun-gen über Satelliten.

AKP

24.125. April: In Bridgetown (Barbados) findetdie 11. Tagung des AKP-EWG-Ministerratesstatt.

Sowjetunion

25.126. April: In dem Kernkraftwerk Tschernobylin der Ukraine ereignet sich ein Großunfall.

Finnland

26.-29. April: Kommissionsmitglied Willy DeClercq führt bei einem ersten offiziellen Besuchin Finnland Gespräche mit verschiedenen Regie-rungsmitgliedern und nimmt an einer gemeinsa-men Sitzung von Parlamentsabgeordneten derGemeinschaft und der EFTA-Staaten teil.

Wirtschafts- und Währungspolitik28. April: Der Ministerrat für Wirtschaft und Fi-nanzen berät auf seiner Tagung in Luxemburgüber den Wirtschaftsgipfel in Tokio und den Ge-meinschaftshaushalt für 1987, erzielt keine Eini-gung über Wege, wie das drohende Finanzloch zuschließen sei und setzt die für 1987 zulässigenHöchstausgaben auf 35,3 Mrd. ECU fest.

Mai

Entwicklungspolitik

1. Mai: Das am 8. Dezember 1984 mit 5 JahrenLaufzeit unterzeichnete Lome-III-Abkommenzwischen der Gemeinschaft und den AKP-Staa-ten tritt in Kraft, findet aber vorläufig nur auf die45 der 66 AKP-Staaten Anwendung, die es ratifi-ziert haben.

Weltwirtschaftsgipfel

4.-6. Mai: Der zwölfte westliche Wirtschaftsgip-fel findet in Tokio statt. Die Staats- und Regie-rungschefs der sieben teilnehmenden Industrie-nationen veröffentlichen eine gemeinsame Wirt-schaftserklärung, in der die Hilfe an die Entwick-lungsländer und vor allem das Verschuldungspro-blem breiten Raum einnehmen.

Binnenmarkt/ Verbraucherschutz6. Mai: Der Ministerrat für Binnenmarktpolitikund Verbraucherschutz beschließt auf seiner Ta-gung in Brüssel formell die Agrarpreise für jeneProdukte, für die das Wirtschaftsjahr 1986/87 be-reits begonnen hat. Danach werden die bisheri-gen Preise für Rind- und Schweinefleisch sowieMilch, Zucker und Wein ,eingeforen'.

Luxemburg

8. Mai: Der Internationale Karlspreis der StadtAachen wird den Bürgern von Luxemburg für ih-re Bemühungen um die europäische Einigungverliehen.


Mai

Auswärtige Angelegenheiten12.-13. Mai: Der Rat der Außenminister be-schließt auf seiner Tagung in Brüssel einen Im-portstopp für Lebensmittel aus den Staaten desOstblocks bis zum 31. Mai und reagiert damit aufdas Reaktorunglück von Tschernobyl; in bezugauf Grenzwerte für Lebensmittel im innerge-meinschaftlichen Handel wird kein Einverneh-men erzielt und eine entsprechende Entschei-dung verschoben. Außerdem berät er u.a. überdie Mittelmeerpolitik der erweiterten Gemein-schaft, die Beziehungen zur Türkei, Folgerungenaus dem westlichen Wirtschaftsgipfel in Tokio,Haushaltsplan und Eigenmittel der Gemeinschaftund über die neue Runde multilateraler Handels-verhandlungen im Rahmen des GATT.

Vietnam

13. Mai: Die zwölf Staaten der Gemeinschaft for-dern Vietnam zu Verhandlungen über die Zu-kunft Kamputscheas auf und empfehlen alsGrundlage dafür den Plan von Prinz Norodom Si-hanouk.


12.-16. Mai: Sitzungswoche des EP in Straßburg.Die Abgeordneten billigen mit 233 gegen 29Stimmen (bei 18 Enth.) eine Resolution über ei-ne Koordinierung europäischer Sicherheitsinte-ressen, mit 271 gegen 32 (bei 30 Enth.) verurtei-len sie die Informationspolitik der sowjetischenRegierung im Zusammenhang mit dem Reaktor-unglück in Tschernobyl und werfen dieser vor,den von radioaktiven Strahlen betroffenen Staa-ten nicht rechtzeitig genaue Informationen gege-ben und dadurch die Bevölkerung dieser Ländergefährdet zu haben. Der spanische König JuanCarlos I. spricht sich in einer Rede vor dem Par-lament für Sicherheit durch Zusamenarbeit, füreine verstärkte Bekämpfung des Terrorismus so-wie für ein Entwicklungsabkommen zwischen derEG und Lateinamerika aus, außerdem werdeSpanien die Einheitliche Europäische Akte mög-lichst schnell ratifizieren, um an der künftigen eu-ropäischen Einheit mitzuwirken.

Bildungspolitik

16. Mai: In Den Haag findet anläßlich des zehn-ten Jahrestages der europäischen Zusammenar-beit im Bildungsbereich eine informelle Tagungder Bildungsminister statt, auf der eine Bilanz

der bisherigen Bemühungen auf diesem Sektorgezogen und über die Programme Comett,ERASMUS und Yes für Europa diskutiert wird.

Einheitliche Europäische Akte

20. Mai: Das dänische Folketing ratifiziert dieEinheitliche Europäischen Akte.

Vereinigtes Königreich

21. Mai: Der britische Außenminister, Sir Geof-frey Howe, stattet der Kommission in Brüssel ei-nen offiziellen Besuch ab, um vorbereitende Ge-spräche für die am 1. Juli beginnende britischeRatspräsidentschaft zu führen.

Europäische Freihandelszone21. Mai: Hohe Beamte der Kommission und derEFTA-Länder treffen sich zu Konsultationen,um die inzwischen erreichten Fortschritte in denBeziehungen zwischen den beiden Staatengrup-pen zu prüfen.

WSA

21.122. Mai: Auf seiner 237. Plenartagung verab-schiedet der WSA drei Initiativstellungnahmenzu der kostenteiligen Forschung, den künftigenGATT-Verhandlungen und zur GAP und geneh-migt Stellungnahmen zu mehreren Vorschlägender Kommission, insbesondere zur Umweltpoli-tik und zur Stillhaltevereinbarung im Bereich derMehrwertsteuer.

Europäische Investitionsbank/Finanzpolitik

22.123. Mai: Zwischen der Europäischen Investi-tionsbank und der Weltbank finden erste Konsul-tationen über die Wirtschaftslage, die Zukunfts-aussichten und die Kooperationspolitik im Mit-telmeerraum statt.

Altiero Spinelli

23. Mai: Der italienische Europapolitiker AltieroSpinelli, der maßgeblich an der Einigung Euro-pas mitgewirkt hat, stirbt in Rom im Alter von 78Jahren.

Europäischer Sozialfonds

26. Mai: Die Kommission genehmigt die Anträgeauf Zuschüsse aus dem Europäischen Sozialfondsim Haushaltsjahr 1986 über einen Gesamtbetragvon 255,6 Mio. ECU für mehr als 3000 Vorha-ben; 75% davon sind für Jugendliche unter 25Jahren bestimmt.



Binnenmarktpolitik/Verbraucherschutz

26. Mai: Der Ministerrat für Binnenmarktpolitikund Verbraucherschutz berät auf seiner Tagungin Brüssel über den Stand der Beratungen desWeißbuches „Fernsehen ohne Grenzen".

Agrarpolitik

26.127. Mai: Der Rat der Landwirtschaftsministerberät auf seiner Tagung in Brüssel die Verwen-dung von Pflanzenschutzmitteln, faßt mehrereBeschlüsse zu diesem Thema und genehmigt alsReaktion auf die von den USA eingeführten Im-portbeschränkungen eine Verordnung zur Ein-führung mengenmäßiger Beschränkungen „fürbestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in den Ver-einigten Staaten von Amerika".

Forschungspolitik/Eureka

27. Mai: In Paris erklärt der amtierende Präsi-dent der für das europäische ForschungsprojektEureka zuständigen Ministerkonferenz, der briti-sche Minister für Industrie und Informationstech-nologie, Pattie, daß die bisher zehn vorliegendenProjekte auf eine Zahl von hundert angewachsen

Umweltschutz

29. Mai: Der Ministerrat für Umweltschutz einigtsich auf Grenzwerte für die Strahlenbelastungvon Nahrungsmitteln für Importe aus Drittlän-dern , die bis Ende August gelten sollen.

Europäische Fahne

29. Mai: Die neue Europa-Fahne, ein Symbol füralle europäischen Institutionen und 322 Millio-nen europäische Bürger, wird vor dem Berlay-mont-Gebäude in Brüssel im Rahmen eines feier-lichen Aktes und in Anwesenheit vieler Vertreteraus der Politik zum ersten Mal offiziell gehißt.

Sozialpolitik

29. Mai: Der Ministerat für Gesundheitswesenberät auf seiner Tagung in Brüssel ein Aktions-programm zur Verhütung von Krebs und nimmtEntschließungen betreffend AIDS, Alkoholmiß-brauch und die Koordinierung der Forschung aufmedizinischem Gebiet an.

RGW

29. Mai: Die Kommission in Brüssel erklärt, daßdie Staaten des RGW positiv auf das Schreibendes für Außenbeziehungen zuständigen Kommis-

sionsmitglied, Willy de Clerq, reagiert haben undihre grundsätzliche Bereitschaft zu offiziellen Be-ziehungen mit der EG bekunden.

Auswärtige Angelegenheiten/USA30. Mai: Die Ständigen Vertreter der Mitglied-staaten der EG vereinbaren, gegen den WillenFrankreichs und trotz belgischer Vorbehalte, inBrüssel „prinzipielle Gegenmaßnahmen" gegendie von den USA verhängten Importbeschrän-kungen von Erzeugnissen aus den Ländern derGemeinschaft.

Neuseeland

30. Mai: Der neuseeländische Premierminister,David Lange, führt im Rahmen eines offiziellenBesuchs der Kommission in Brüssel Gesprächeüber die Beziehungen zwischen Neuseeland undder Gemeinschaft, Fischerei und Handelsfragen,GATT, die Haltung Neuseelands zu Kernwaffen,und über das gespannte Verhältnis zu Frank-reich.

Forschungspolitik/Ariane

30.131. Mai: Die 18. Ariane-Rakete der europä-ischen Gesellschaft Arianespace, die den Satelli-ten für internationale Telekommunikation Intel-sat - 5 auf die Erdumlaufbahn bringen sollte, ex-plodiert kurz nach dem Start in Kourou.

Juni

Schweden

1.-2. Juni: Der Kommissionspräsident JacquesDelors führt bei einem offiziellen Besuch inSchweden Gespräche mit Premierminister Ing-mar Carlsson, Finanzminister Kjell-Olef Feldtund Handelsminister Mats Hellstrom über denAusbau der Beziehungen zu den EFTA-Staaten,hier besonders Schweden.

Westeuropäische Union

2.5. Juni: In Paris findet der erste Teil der 32. or-dentlichen Tagung der WEU-Versammlung statt,in der Präsident Jean-Marie Caro die Arbeit desWEU-Ministerrates kritisiert, weil die Versamm-lung das erste Mal nicht in der Lage sei, den Jah-resbericht des Rates zu prüfen, da dieser nichtrechtzeitig eingegangen sei. Es sei immer zweifel-hafter, ob sich der Rat noch um einen Abschlußder 1984 beschlossenen Reaktivierung der WEUbemühe. Der Präsident des Ministerrats, der ita-


Juni

lienische Außenminister, Guilio Andreotti, er-klärt hierzu: auch der Rat wolle die Reaktivie-rung vorantreiben, aber dazu müßten zunächstnoch Funktion und Struktur der WEU festgelegtwerden. Frankreich hat das erste Mal seit 1981keine Regierungsvertreter zu dieser Tagung ent-sandt. Außerdem verabschiedet die Versamm-lung Empfehlungen zur Sicherheit, in der festge-legt wird, daß der Rat immer zusammentritt,wenn dies Krisen außerhalb des NATO-Gebieteserfordern und wenn die Konsultationen inner-halb der EG der Situation nicht gerecht werden,zu einer effizienteren Öffentlichkeitsarbeit, zurReaktivierung der WEU, zum iranisch-iraki-schen Krieg, Terrorismus, Technologie und zurwesteuropäischen Verteidigung.

Energiepolitik

3. Juni: Der Ministerrat für Energiefragen berätauf seiner Tagung in Luxemburg über die Aus-wirkungen des Reaktorunfalls in Tschernobyl so-wie über neue energiepolitische Ziele für die Ge-meinschaft und faßt eine Reihe von Beschlüssenzum Außenhandel der Gemeinschaft mit Raffi-nerieprodukten.

Europäische Freihandelszone5. Juni: In Reykjavik findet das dritte Treffenzwischen den EFTA-Ministern und der Kommis-sion statt, bei dem die bisherigen konkreten Fort-schritte bei der Verwirklichung der gemeinsamenLuxemburger Erklärung vom 9. April 1984 ge-prüft und neue Kriterien für die künftige Zusam-menarbeit zwischen beiden Seiten festgelegt wer-den.

Arbeits- und Sozialpolitik

5. Juni: Der Rat der Arbeits- und Sozialministerberät auf seiner Tagung in Luxemburg Fragender Beschäftigung von Behinderten und derChancengleichheit von Frauen.

Andenländer

6. Juni: Der Präsident des Andenparlaments undVizepräsident Boliviens, Julio Garret Aillon,führt im Rahmen eines offiziellen Besuchs derKommission in Brüssel Gespräche über die Be-ziehungen der EG zum Andenpakt.

EPZ

7.18, Juni: Der Rat der Außenminister einigt sichauf einem informellen Treffen in Heemskerk

(Niederlande), den Dialog mit den USA zu ver-stärken, um bei regionalen Konflikten eine auf-einander abgestimmte Haltung einnehmen zukönnen.

Industriepolitik

9. Juni: Der Ministerrat für Industriepolitik berätauf seiner Tagung in Luxemburg Fragen desSchiffbaus, der Wettbewerbsfähigkeit der euro-päischen Industrie und der Telekommunikation.

Bildungspolitik

9. Juni: Der Rat der Bildungsminister berät aufseiner Tagung in Luxemburg das COMETT-Pro-gramm, das Aktionsprogramm der Gemeinschaftzur Förderung der Mobilität von Hochschulstu-denten (ERASMUS) sowie mittelfristige Tätig-keiten im Bildungsbereich.

Agrarpolitik

9. Juni: Der Rat der Landwirtschaftsminister er-hält auf seiner informellen Tagung in Wagenin-gen (Niederlande) die Einladung, am 23. Juni mitdem amerikanischen Landwirtschaftsminister,Richard Lyng, in Luxemburg über den Agrar-konflikt zu diskutieren.


9.-13. Juni: Sitzungswoche des EP in Straßburg.Im Rahmen einer Feierstunde unterzeichnen derPräsident, Pierre Pflimlin, der amtierende Rats-präsident und niederländische Außenminister,Hans van den Broek, sowie der Präsident derKommission, Jacques Delors, eine Erklärung ge-gen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. DieAbgeordneten gedenken des 100. Geburtstagesvon Robert Schumann, verabschieden Entschlie-ßungen zum Veto-Recht, Europa der Bürger,Europäischen Führerschein sowie zu den Hinder-nissen für die Freizügigkeit und Resolutionenzum Contadora-Prozeß, zur Produktion chemi-scher Waffen, Afghanistan und Südafrika.

Forschungspolitik

10. Juni: Der Ministerrat für Forschung berät aufseiner Tagung in Luxemburg Leitlinien für einneues Programm der EG für technologische For-schung, Entwicklung und Umweltschutz.

Europäischer Paß

10. Juni: In Kopenhagen findet eine Feierstunde



zur Würdigung des europäischen Passes statt, derbisher insgesamt 250.000 mal ausgegeben wurde.

Umweltschutz

11. Juni: Die Kommission legt einen Aktionsplanfür mehr Nuklearsicherheit vor mit dem Ziel, ei-ne Verringerung des Risikos in Zusammenhangmit der Kernenergie sowie einen verbessertenSchutz von Gesundheit und Umwelt zu errei-chen.

Rumänien

11.112. Juni: Kommissionsmitglied Willy DeClercq führt bei einem offiziellen Besuch in Ru-mänien Gespräche über die Umwandlung desderzeitigen Handelsabkommens zwischen derGemeinschaft und Rumänien in ein Handels- undKooperationsabkommen.

Umweltpolitik

12.113. Juni: Der Ministerrat für Umweltschutzberät auf seiner Tagung in Luxemburg zahlreicheFragen aus dem Bereich des Umweltschutzes.

Wirtschaft und Finanzen

16. Juni: Der Ministerrat für Wirtschaft und Fi-nanzen berät auf seiner Tagung in Luxemburgdie Abschaffung der Steuergrenzen, die Liberali-sierung des Kapitalverkehrs, die Währungs- undFinanzbeziehungen zu Japan sowie die Vorberei-tung des Europäischen Rates. Er erläßt neueRichtlinien über Verbrauchersteuern auf Tabak-waren (außer Umsatzsteuer) und die 21. Richtli-nie zur Harmonisierung der Rechtsvorschriftender Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer.

Allgemeine Angelegenheiten16.117. Juni: Der Rat der Außenminister berätauf seiner Tagung in Luxemburg über die Vorbe-reitung des Europäischen Rates, die Politik dererweiterten Gemeinschaft im Mittelmeerraum,die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten, dieLage des Fremdenverkehrs in Europa, die Eisen-und Stahlindustrie und das Gesamtkonzept fürdie neue Runde von Handelsverhandlungen.

Guatemala

17. Juni: Der Vizepräsident Guatemalas, Rober-to Carpio Nicolle, führt im Rahmen eines Be-suchs der Kommission in Brüssel Gespräche überdie Ergebnisses des zentralamerikanischen Gip-fels von Esquipulas.

Europarat

17.19. Juni: Die Justizminister der 21 Staaten be-raten auf ihrem Treffen in Oslo die Problematikder zivilrechtlichen Haftung bei grenzüberschrei-tenden Umweltschäden, Verbesserung der Zu-sammenarbeit bei der Bekämpfung der Rausch-gift-Kriminalität und die Optimierung der Zu-sammenarbeit bei der Rechtshilfe in Strafsachen.

Verkehrspolitik

18.119. Juni: Der Rat der Verkehrsminister berätauf seiner Tagung in Luxemburg über den See-verkehr, Verkehrsinfrastrukturen, die Beziehun-gen zu Österreich, Erleichterungen im Güterver-kehr an den Grenzen und über Eisenbahnver-kehr.

EGKS

19.120. Juni: Der Beratende Ausschuß der EG-KS ernennt auf seiner konstituierenden SitzungHerrn Evans zum neuen Präsidenten.

Türkei

19.-21. Juni: Kommissionsmitglied ClaudeCheysson führt bei einem offiziellen Besuch inder Türkei Gespräche mit Premierminister Tur-gut Özal über den Stand der beiderseitigen Be-ziehungen.

Binnenmarktpolitik

23. Juni: Der Ministerrat für Binnenmarktpolitikberät auf seiner Tagung in Luxemburg über denfreien Dienstleistungsverkehr, das Europa derBürger, die Liberalisierung öffentlicher Aufträ-ge, den Fremdenverkehr und die Vollendung desBinnenmarkts und erläßt eine Entschließung zumVerbraucherschutz, die eine künftige Ausrich-tung der Politik auf die Förderung der Interessender Verbraucher vorsieht.

USA

23. Juni: Der amerikanische Landwirtschaftsmi-nister, Richard Lyng, erklärt nach Abschluß sei-ner Europa-Reise in Luxemburg gegenüber sei-nen zwölf Amtskollegen der EG, daß die USAeine neue Serie von Handelssanktionen gegen dieEG in Betracht ziehen, falls die Nachteile für seinLand durch den EG-Beitritt Spaniens und Portu-gals nicht beseitigt werden.


Juni—Juli

Europäischer Führerschein23. Juni: In Den Haag findet eine Feierstunde zurWüdigung des europäischen Führerscheinesstatt, von dem bisher 2 Mio. Exemplare ausge-stellt wurden.

Agrarpolitik

24.125. Juni: Der Rat der Landwirtschaftsmini-ster berät auf seiner Tagung in Luxemburg diesoziostrukturellen Maßnahmen, die Harmonisie-rung auf dem Agrar und Lebensmittelsektor, ei-ne gemeinschaftliche Aktion zum Schutz desWaldes, erläßt Verordnungen über Agrarfragenund zur Handelspolitik und genehmigt den Ab-schluß eines Kooperationsabkommens zwischender EWG und den Partnerländern des Gemeinsa-men mittelamerikanischen Markts (MCCA).

Fischereipolitik

25.126. Juni: Der Ministerrat für Fischereiangele-genheiten berät auf seiner Tagung in Luxemburgüber die gemeinsame Fischereipolitik, die Fische-reibeziehungen zu Drittländern und die For-schung in der Fischwirtschaft und einigt sich aufzusätzliche Fangquoten in den Gewässern Schwe-dens und auf Zollkontingente für bestimmteFischarten.

Europäischer Rat/ EPZ

26.127. Juni: Die Staats- und Regierungschefs derEG beraten in Den Haag über die soziale undwirtschaftliche Lage in der EG, Langzeitarbeits-losigkeit, technologische Zusammenarbeit, denBinnenmarkt, das Europa der Bürger, die Agrar-politik im internationalen Zusammenhang, dieLage nach der Katastrophe von Tschernobyl so-wie die Beziehungen zu Lateinamerika; auf wirt-schaftlichen Maßnahmen gegen Südafrika kön-nen sie sich nicht einigen, kündigen sie jedoch fürden Fall an, daß sich die Lage in Südafrika in dennächsten drei Monaten nicht entschärft. Außer-dem appellieren sie an die südafrikanische Regie-rung, Nelson Mandela und andere politische Ge-fangene bedingungslos freizulassen sowie dasVerbot des ANC und weiterer politischer Partei-en aufzuheben.

An Rande der Tagung nehmen die zwölf Außen-minister im Rahmen der EPZ eine Erklärung zuLibanon an, in der sie ihre Besorgnis über dieVerschlechterung der dortigen Lage zum Aus-druck bringen und bekräftigen, daß die Souve-

ränität und Unabhängigkeit Libanons geachtetwerden müßten.

Forschungspolitik/Eureka

29.130. Juni: Die dritte Eureka-Ministerkonfe-renz in London nimmt als 19. Staat Island auf,beschließt die Einrichtung eines gemeinsamenSekretariats in Brüssel und billigt 92 neue For-schungsprojekte im Gesamtwert von mehr als 2Mrd. ECU.

Verkehrspolitik

30. Juni: Der Rat der Verkehrsminister einigtsich auf seiner Tagung in Brüssel nach über zwan-zigjährigen Verhandlungen, die Antriebsachslastfünf oder sechsachsiger Fahrzeugkombinationenauf 11,5 Tonnen festzusetzen sowie über die Ein-ordnung des Straßengüterverkehrs in den euro-päischen Binnenmarkt bis 1992; bei der Liberali-sierung des Luftverkehrs kommt eine Einigungüber die Bereiche der Tarife, der Kapazitätenund des Wettbewerbs nicht zustande.

Europarat

30. Juni-4. Juli: Die Parlamentarische Versamm-lung des Europarates tagt in Istanbul. Der Politi-sche Ausschuß der Parlamentarischen Versamm-lung empfiehlt in einer Entschließung weitgehen-de politische und wirtschaftliche Strafmaßnah-men gegen alle Staaten, die den internationalenTerrorismus direkt oder indirekt unterstützenund fordert die Mitgliedsländer des Europaratesauf, eine ministerielle Sondergruppe zur Be-kämpfung des Terrorismus zu bilden.

Juli

Ministerrat

/. Juli: Der Ratsvorsitz geht von den Niederlan-den an das Vereinigte Königreich über.

China

1.-5. Juli: Kommissionspräsident Jacques Delorsstattet China zum ersten Mal einen offizielle Be-such ab und führt Gespräche mit dem Vorsitzen-den Deng Xiaoping und anderen Ministern überdie bilateralen Beziehungen.

USA

2. Juli: Die Kommission und die USA einigensich auf einen vorläufigen Kompromiß bis zum



31. 12, zur Beilegung eines Handelskonflikts imAgrarbereich, in dem die USA auf die für den 1.Juli angedrohte Einschränkung von EG-Einfuh-ren sowie auf Zollerhöhungen für bestimmteAgrarprodukte verzichten und die EG im Gegen-zug von Zollerhöhungen für Futtermittel, Wei-zen und Reis aus den USA Abstand nimmt.

WSA

2.-3. Juli: Der WSA verabschiedet auf seiner238. Plenartagung Stellungnahmen zur Wirt-schaftslage 1986 in der Gemeinschaft, zu den Be-ziehungen EWG-Asean und zur Schaffung einesgemeinsamen Informationsmarktes.

Haushaltspolitik

3. Juli: Der Europäische Gerichtshof erklärt aufAntrag des Ministerrats und mehrerer EG-Re-gierungen den vom EP festgestellten EG-Haus-halt 1986 für ungültig, weil das EP seinen Ausga-benspielraum überschritten habe und fordertgleichzeitig den Ministerrat und das Parlamentauf, einen neuen Haushalt auf der Grundlage derzweiten Lesung des Etats vom Dezember 1985 zuerstellen. Das wichtigste Ergebnis des Urteils istfür das EP seine „Emanzipation" in Haushalts-fragen sowie die Tatsache, daß es von dem Druckbefreit wurde, den der Rat ihm gegenüber ausge-übt hat, denn das Haushaltsverfahren muß imbeiderseitigen Einvernehmen abgeschlossen wer-den und der Rat kann künftig nicht mehr davonausgehen, daß der andere Teil der Haushaltsbe-hörde den vom Rat für notwendig erachtetenHöchstsatz bedingungslos annehmen muß. Kom-missionspräsident Jacques Delors legt den beidenInstitutionen Vorschläge für das neue Haushalts-verfahren vor.

Zypern

3. Juli: Anläßlich des Besuch des zyprischen Prä-sidenten, Spyros Kyprianou, in Paris, äußert die-ser den Wunsch Zyperns, der EG beizutreten.

Wirtschafts- und Währungspolitik7. Juli: Der Ministerrat für Wirtschaft und Finan-zen berät auf seiner Tagung in Brüssel die Folge-rungen aus dem Urteil des Europäischen Ge-richtshofes zum Haushaltsplan 1986 und kommtzu dem Schluß, daß die Schwierigkeiten mög-lichst schnell behoben werden müssen, in dem inallen Ausgabenbereichen Einsparungsmöglich-keiten geprüft, das Problem der Altlasten im

Rahmen des Haushaltsverfahrens berücksichtigtwird und daß die Höchstgrenzen des Bezugsrah-mens angehoben werden könnten, falls die Stei-gerung der Agrarausgaben auf die Beträge be-grenzt würden, die durch den starken Wertver-lust des Dollars gerechtfertigt seien. Außerdemerklärt sich der Rat mit dem Kompromiß einver-standen, der zwischen den USA und der EG hin-sichtlich des drohenden Handelskonflikts getrof-fen wurde und führt die zweite Vierteljahresprü-fung der Wirtschaftslage der Gemeinschaftdurch.

Forschungspolitik

7. Juli: Die EG und USA unterzeichnen in Brüs-sel ein Abkommen über die Erforschung der Fol-gen von Radioaktivität für Mensch und Umwelt,um den Informationsaustausch zu erhöhen undkostspielige Doppelarbeit zu verhindern.

Haushalt

7.18. Juli: Der Ministerrat für Haushaltsangele-genheiten berät auf seiner Tagung in Brüssel denHaushaltsplan 1986 und legt die Höhe der Mittelfest, beschließt den Umfang der haushaltsmäßi-gen Berichtigung für Großbritannien auf 1,9Mrd. ECU zu erhöhen, nimmt die von der Kom-mission vorgelegten Vorschläge für die Einstu-fung von acht strittigen Haushaltslinien an undnimmt zur Kenntnis, daß die Kommission die1986 bewilligten Mittelbindungen zu 50% aus-zahlen wird, um die finanzielle EingliederungSpaniens und Portugals zu erleichtern.


7.-11. Juli: Sitzungswoche des EP in Straßburg.Die Parlamentarier sind enttäuscht über die Er-gebnisse des Gipfels in Den Haag, vor allem hin-sichtlich Südafrikas; auch KommissionspräsidentJacques Delors hebt hervor, daß die Ergebnissenicht spektakulär seien, aber zu einer gründ-lichen Untersuchung verschiedener Themenbe-reiche geführt hätten. Der amtierende Ratspräsi-dent, Sir Geoffrey Howe, unterrichtet das EPüber die Ziele der britischen Präsidentschaft, diesich vor allem der Anpassung der GemeinsamenAgrarpolitik, der Bekämpfung der Arbeitslosig-keit und der Steigerung der Wettbewerbsfähig-keit in neuen Technologien annehmen will. Derportugiesische Staatspräsident, Mario Soares, be-kräftigt, daß sich für Portugal nach sechsmonati-ger Mitgliedschaft in der EG die Richtigkeit die-


Juli

ses Schrittes erwiesen habe, auch wenn es nocheinige Probleme wie den Haushalt und die GAPgebe. Das Parlament verabschiedet den Haus-haltsplan, nimmt Entschließungen zum Europä-ischen Rat in Den Haag, zur Bekämpfung vonArbeitslosigkeit, der Untersuchung des langfristi-gen Ausstiegs aus der Kernenergie und einer ak-tiveren Rolle beim Friedenprozeß in Lateiname-rika an. Die Abgeordneten stimmen einer Ent-schließung zu Südafrika zu, in der eine sofortigeAnwendung der beim Gipfel erwogenen Maß-nahmen gefordert wird und verabschieden weite-re Entschließungen zu Nicaragua, Peru,Kamputschea, Ost-Timor, Zypern, Chile undden Bootsflüchtlingen in Vietnam .

Robert Schumann

8. Juli: In Straßburg findet eine feierliche Ge-denkstunde zum 100. Geburtstag von RobertSchuman statt.

Industriepolitik

9. Juli: Der Ministerrat für Industriepolitik stelltauf seiner Tagung in Brüssel fest, daß die von derKommission ausgehandelte Selbstbeschrän-kungsvereinbarung mit den USA über Stahlhalb-zeug akzeptabel sei, teilt die Mengen auf die Mit-gliedstaaten auf und ermächtigt den Rat an denVerhandlungen über den Beitritt Marokkos undMexikos zum GATT teilzunehmen.

Haushaltspolitik

9.110. Juli: Der Ministerrat für Haushaltsangele-genheiten empfängt im Rahmen seiner Haus-haltsberatungen in Brüssel eine Delegation desEP und einigt sich mit ihr auf einen Gemein-schaftshaushalt für das laufende Jahr in Höhevon 35,17 Mrd. ECU, der damit um 92 Mio.ECU höher liegt, als der am 8. Juli verabschiede-te Entwurf und alle Eigenmittel in Höhe von1,4% des Mehrwertsteueraufkommens aus-schöpft.


10. Juli: Das britische Unterhaus ratifiziert dieEinheitliche Europäische Akte.

Agrarpolitik

14.115. Juli: Der Rat der Landwirtschaftsministerkann sich auf seiner Tagung in Brüssel nicht aufeine gemeinsame Position bei den soziostruktu-rellen Reformen in der GAP und der Anpassung

der Marktordnung für Rindfleisch einigen, trifftaber eine Übereinkunft über die Erstellung einerWeinbaukartei.

Österreich

75. Juli: Die Gemeinschaft und Österreich unter-zeichnen ein Rahmenabkommen über wissen-schaftlich-technische Zusammenarbeit, wie esauch schon mit der Schweiz, Schweden, Norwe-gen und Finnland abgeschlossen wurde. Derösterreichische Außenminister, Peter Janko-witsch, stattet zum ersten Mal der Kommission inBrüssel einen offiziellen Besuch ab.

Südkorea

15.116. Juli: In Brüssel treffen sich Delegationender Kommission und von Korea zu Gesprächenauf hoher Ebene über die Liberalisierung des ko-reanischen Marktes für die Gemeinschaft.

Uruguay

17. Juli: Der uruguayische Außenminister, Enri-que Iglesias, führt im Rahmen eines offiziellenBesuchs der Kommission in Brüssel Gesprächemit Vertretern der Kommission über die Bezie-hungen der EG zu Lateinamerika, Probleme desWelthandels, Währungsfragen und die Lage derEntwicklungsländer sowie die Friedensinitiativeder Contadora-Gruppe.

Auswärtige Angelegenheiten/EPZ21.122. Juli: Der Rat der Außenminister berät aufseiner Tagung in Brüssel die Beziehungen derEG zu den Golfstaaten, den Vereinigten Staatenund Japan, die Mittelmeerpolitik der erweitertenGemeinschaft, die Vorbereitungen der Tagungdes Kooperationsrates EWG-Jugoslawien unddie Bekämpfung des Hungers in der Welt, verab-schiedet Verordnungen über die Einfuhr neusee-ländischer Butter nach Großbritannien und überFischfangmöglichkeiten 1986, faßt Beschlüsseüber den Agrarsektor, Fischerei, Steuerwesen,Beziehungen zu den AKP-Staaten, EGKS, sozia-le Angelegenheiten, zu den Menschenrechtenund zum Hörn von Afrika, in der die Minister diebetroffenen Regierungen auffordern, weitereSchritte zur friedlichen Beilegung interner Kon-flikte zu unternehmen.Am Rande der Tagung beschließen die Ministerim Rahmen der EPZ Erklärungen zu El Salvadorund Sri Lanka, zu den Menschenrechten, Äthio-pien, Chile, zum Konflikt im Iran und Irak und



zum Hörn von Afrika, außerdem ernennen sieGiovanni Januzzi für die Dauer von zweieinhalbJahren zum neuen Leiter des Sekretariats derEPZ.

Haushaltspolitik

21.122. Juli: Der Ministerrat für Haushaltsfragenkann sich auf seiner Tagung in Brüssel über denHaushaltsplanentwurf der Kommission für 1987in Höhe von 36,17 Mrd. ECU nicht einigen.

Südafrika

23. Juli: Die Kommission gibt fünf Mio. ECU fürdie Opfer der Apartheid in Südafrika frei.

Binnenmarktpolitik

24. Juli: Der Ministerrat für Binnenmarktpolitikberät auf seiner Tagung in Brüssel über den Bin-nenmarkt, Arzneimittel und die Geräuschemis-sion von Haushaltsgeräten, genehmigt Richtli-nien aus dem Bereich der Telekommunikation,Handelspolitik, Zollunion, Landwirtschaft,Fischerei und Sozialfragen.

RGW

24. Juli: Die Kommission schlägt dem RGW ineinem Schreiben vor, im September zu einemTreffen auf Expertenebene zusammenzukom-men, um ein höherrangiges Treffen vorzuberei-ten.

August

Europäisches Währungssystem2. August: Wegen der anhaltenden Schwäche desirischen Pfunds werden die Wechselkurse/Leit-kurse im EWS neufestgesetzt, d.h. das irischePfund wird gegenüber den anderen Währungenum 8% abgewertet.

Agrarpolitik/USA

10. August: Abschluß der Verhandlungen überdie Beilegung des Handelsstreites bei Zitrus-früchten und Teigwaren zwischen der EG undden USA, bei denen vereinbart wird, die im No-vember 1985 eingeführten Handelsbeschränkun-gen für diese Produkte abzubauen.

Japan

25. August: Die Kommission verhängt Antidum-pingzölle gegen japanische Fotokopierer für zu-nächst vier Monate; die Zölle, die nach Ablauf

dieser Frist noch einmal um sechs Monate verlän-gert werden können, liegen zwischen 7,2% und15,3%.

Europäischer Präsident

29. August: Der ehemalige französische Premier-minister Laurent Fabius spricht sich für die Di-rektwahl eines Präsidenten der EuropäischenExekutive aus. Einen ebensolchen Vorschlagehatte 1984 der ehemaige Staatspräsident ValeryGiscard d' Estaing formuliert.

September

Kreta

2. September: Für Kreta wird das erste Integrier-te Mittelmeerprogramm unterzeichnet, das eineLaufzeit von sieben Jahren und Mittel in Höhevon 370 Mio. ECU umfaßt; es soll hauptsächlichzur Förderung der Industrie, der Landwirtschaftund der Infrastruktur eingesetzt werden.

Handelspolitik

4.-6. September: In Sintra (Portugal) findet das12. informelle Vierertreffen des amerikanischenHandelsbeauftragten, des japanischen Ministersfür Außenhandel und Industrie sowie der kanadi-schen Handelsministerin unter dem Vorsitz desfür auswärtige Beziehungen und Handelspolitikzuständige Kommissionsmitglied, Willy DeClercq, statt.

Allgemeine Angelegenheiten/EPZ6.17. September: Der Rat der Außenminister be-rät auf einem informellen Treffen in Lemsford(Großbritannien) über den Terrorismus, die Ost-West-Beziehungen, die KSZE, den Nahen Ostenund weiterreichende Sanktionen gegen Südafrikasowie die Beziehungen zwischen der EPZ und ih-ren wichtigsten internationalen Partnern.

Stahlpolitik/USA

8. September: Während einer Konferenz vonVertretern der EG, Japan, der USA und Kana-das wird der Streit über die Stahlimporte zwi-schen der EG und den USA endgültig beigelegtmit einer Vereinbarung, die am 15. September inKraft tritt und die Lieferung von 300 000 TonnenStahlhalbzeug in die USA bis Ende 1987 vor-sieht, während für 1987 620 000 Tonnen, für 1988640 000 Tonnen und für die ersten zehn Monate1989 520 000 Tonnen vorgesehen sind.


September

Haushaltspolitik

8.19. September: Der Rat für Haushaltsangele-genheiten setzt seine Tagung in Brüssel fort undstellt den Entwurf des Haushaltsplanes für 1987auf, der Verpflichtungsermächtigungen in Höhevon 36,94 Mrd. und Zahlungsermächtigungenvon insgesamt 35,94 Mrd. ECU vorsieht und beiden Mittelzuweisungen für obligatorische undnichtobligatorische Ausgaben die Bezugsrahmeneinhält, wobei der Steigerungssatz gegenüberdem Haushaltsplan 1986 3,73 % bei den Ver-pflichtungsermächtigungen und 4,05% bei denZahlungsermächtigungen beträgt. Außerdemverabschiedete er Entschließungen zur Fischereiund Zollunion.


8.-12. September: Sitzungswoche des EP inStraßburg. In einer Debatte zeigen sich die Ab-geordneten über den Haushaltsplan enttäuscht,da er nicht nur die Finanzierung neuer Ausgabenunmöglich mache, sondern noch nicht einmal zurDeckung der bestehenden Programme ausreiche.Sie fordern eine Erhöhung des Regionalfonds,damit er auch den Altindustrierevieren zugutekommen, sprechen sich für eine Lösung des Pro-blems der Agrarexporte bei den anstehendenGATT-Verhandlungen aus, bei denen die EGmit einer Stimme sprechen sollte. Außerdem ver-abschiedet das EP Entschließungen zur Einrich-tung eines Büros auf Gemeinschaftsebene zurTerrorismusbekämpfung, zum zehnten Jahresbe-richt der Kommission über die Tätigkeit des Eu-ropäischen Fonds für regionale Entwicklung imJahr 1984, für die Einführung von Schutzzöllenauf japanische Importe, um so das wachsendeHandelsdefizit zwischen der EG und Japan zuverringern, gegen die Inbetriebnahme des Kern-kraftwerks Cattenom und fordert die Kommis-sion auf, sich an der erneuten Überprüfung derAnlage zu beteiligen.

Energiepolitik

15.116. September: Der Ministerrat für Energie-fragen kommt in Worcester zu einem informellenTreffen zusammen.

Auswärtige Angelegenheiten15.116. September: Die Rat der Außenministerberät auf seiner Tagung in Brüssel die Beziehun-gen zu den Vereinigten Staaten und den EFTA-Staaten, die Mittelmeer-Politik, genehmigt die

energiepolitischen Ziele 1995 und einigt sich aufWirtschaftssanktionen gegen Südafrika, die abervon der Bundesrepublik Deutschland und Portu-gal wegen der Arbeitsplatzgefährdung zehntau-sender Schwarzer strikt abgelehnt werden; sie be-schließen Einfuhrverbote für Eisen, Stahl undGoldmünzen sowie ein Verbot neuer Investitio-nen, Kohleimporte bleiben erlaubt.Im Rahmen der EPZ geben die Außenministerzwei Erklärungen zu Chile und Polen ab, in de-nen sie die Verhängung des Belagerungszustan-des in Chile verurteilen und die Freilassung derpolitischen Gefangenen in Polen begrüßen undbeschließen eine engere europäische Zusammen-arbeit beim Terrorismus.

Agrarpolitik

15.116. September: Der Rat der Landwirtschafts-minister beschließt auf seiner Tagung in Brüsseleine Neufestsetzung des landwirtschaftlichenUmrechnungskurses des irischen Pfundes, dieAussetzung der Währungsausgleichsbeträge fürFrankreich und teilweise für Großbritannien biszum 31. Oktober 1986, die Verringerung der Ab-schöpfungen auf bestimmte Mengen von Maisund Sorghum, eine Regelung für die Kontrolleder Verwendung von Anabolika bei Tieren undsoziokulturelle Maßnahmen für die KanarischenInseln. Keine Einigung wird bei den Reformenim Milchsektor erzielt.

Wirtschafts- und Sozialausschuß17.1 18. September: Der WSA nimmt auf seiner239. Plenartagung Stellungnahmen zu den Bezie-hungen zwischen der Gemeinschaft, den Verei-nigten Staaten und Japan an und beschließt, denGemeinschaftsinstitutionen zwei Informationsbe-richte vorzulegen.

Europarat

17.-25. September: Die Parlamentarische Ver-sammlung nimmt auf ihrer Tagung in StraßburgEntschließungen zum Terrorismus, der Verwen-dung von menschlichen Embryonen zu diagnosti-schen und industriellen Zwecken, Ost-West-Be-ziehungen einschließlich einer Verurteilung derHaftpraxis in der DDR, Wirtschaftsfragen, Ver-schuldung der Entwicklungsländer und die Lagein Libanon an und spricht ferner Empfehlungenzur Eindämmung der internationalen Kriminali-tät, zur Beachtung der Rechte der deutschenMinderheit in der Sowjetunion, zur Bekämpfung



von Waldbränden, zum Alpentransitverkehr undzum linguistischen und kulturellen Erbe Europasaus. Außerdem treffen sich die Delegierten derMinister und der Generalsekretär der Kommis-sion zu ihrem jährlichen Meinungsaustausch.

Europäische Freihandelszone

19. September: EG und EFTA verhandeln inGenf über eine multilaterale Konvention zurVereinheitlichung der Grenzabfertigung vonHandelsgütern, die bis zum Jahresende erarbei-tet sein soll.

Europäische Demokratische Union19.120. September: Die EDU berät auf ihrer Kon-ferenz in Wien die Einführung einer Visums-pflicht durch Frankreich, Südafrika, Nicaraguazur Bekämpfung des Terrorismus. Der deutscheBundeskanzler, Helmut Kohl, plädiert für einestärkere Zusammenarbeit zwischen EG undEFTA und setzt sich für eine Stärkung der euro-päischen Säule im atlantischen Bündnis ein.

Finanzpolitik

19.120. September: Der Ministerrat für Finanzeneinigt sich in Gleneagles (Großbritannien) bei ei-nem informellen Treffen darauf, die USA zu ei-nem gemeinsamen Vorgehen bei der Stabilisie-rung der Wechselkurse zu drängen und legen ei-ne einheitliche Position für die bevorstehendeTagung des Internationalen Währungsfonds fest.Der Finanzminister der BundesrepublikDeutschland, Gerhard Stoltenberg, stellt eineprivate Verwendung des ECU in der Bundesre-publik in Aussicht, falls es Fortschritte bei derLockerung der Kapitalverkehrskontrollen in an-deren EG-Ländern gebe.


20. September: Der Rat der Außenminister trifftsich im Rahmen der GATT-Ministertagung inPunta del Este zu einer Tagung und prüft dieVerhandlungsergebnisse und Annahmen der er-forderlichen Entscheidungen im Hinblick auf ei-ne Genehmigung der Abschlußerklärung derGATT-Ministertagung durch die Gemeinschaft.

Fischereipolitik

22.123. September: Der Ministerrat für Fischerei-angelegenheiten einigt sich auf seiner Tagung inBrüssel auf technische Maßnahmen zur Erhal-tung der Fischbestände, eine Beteiligung der EG

an der Umstrukturierung und Modernisierungder Fischwirtschaft auf den Kanarischen Inselnund eine Einfuhrregelung für bestimmte Weißfi-sche.

Arbeitsmarktpolitiik

22.-23. September: Der Rat der Arbeitsministerberät auf einem informellen Treffen in Eding-burgh ein Aktionsprogramm zur Bekämpfungder Arbeitslosigkeit durch eine verbesserte Aus-bildung der Jugendlichen und Maßnahmen fürLangzeitarbeitslose.

RGW

22.-24. September: In Genf treffen sich Vertreterder EG und des RGW auf Expertenebene, umein Ministertreffen vorzubereiten.

AKP

22.-26. September: In Vouliagmeni (Griechen-land) berät auf seiner Tagung die ParitätischeVersammlung EG-AKP die Sanktionen gegenSüdafrika, die Veschuldung der Dritten Welt unddie Entwicklungspolitik, nimmt Entschließungenzugunsten schärferer Sanktionen gegen Südafri-ka, zur Rolle der Frau in der Dritten Welt, derländlichen Entwicklung und den entwicklungspo-litischen Zielen bis zum Jahr 2000 an und schlägtNelson Mandela als Kandidaten für den Frie-densnobelpreis vor.

Umweltschutz

24. September: Kommissionsmitglied StanleyClinton Davis stellt das neue Fünfjahrespro-gramm der EG für den Umweltschutz mitSchwerpunkten beim Kampf gegen Luft undWasserverschmutzung, der Kontrolle chemischerProdukte, der Sicherung bei der Nutzung vonKernkraft, der Erhaltung natürlicher Rohstoffeund Recycling von Abfällen vor.

Terrorismusbekämpfung

25. September: In London kommt der Rat der In-nenminister zu einer Sonderkonferenz zusammenund beschließt zur Bekämpfung des Terrorismusschärfere Grenzkontrollen und striktere Visabe-stimmungen, außerdem soll der Informationsaus-tausch zwischen den Grenzen verbessert und einverschlüsseltes Kommunikationsnetz zwischenden Sicherheitsbehörden eingerichtet werden.


September-Oktober


26. September: Der Rat der Außenminister trifftsich in New York mit dem Golf-Kooperationsrat,um den Golf-Krieg zu erörtern, das Nahost-Pro-blem und die wirtschaftliche Zusammenarbeitund vereinbart jährliche Treffen während derUN-Generalversammlung.

Agrarpolitik

28.-30. September: Der Rat der Landwirtschafts-minister spricht sich auf einem informellen Tref-fen in Bownesson-Windermere (Großbritannien)für dringende Maßnahmen zum Abbau der Über-schußproduktion aus, kann sich jedoch nicht aufeine gemeinsame Linie in der Frage der Flächen-stillegung und der Garantiepreise einigen.

Oktober

Malta

1. Oktober: Das Protokoll über die finanzielleund technische Zusammenarbeit zwischen derEG und der Republik Malta tritt in Kraft.


1. Oktober: Der italienische Senat ratifziert dieEinheitliche Europäische Akte.2. Oktober: Das spanische Abgeordnetenhaus ra-tifiziert die Einheitliche Europäische Akte.

Verkehrspolitik

3. Oktober: Der Rat der Verkehrsminister berätauf seinem informellen Treffen in London dieschrittweise Liberalisierung des Flugverkehrs.


6.-10. Oktober: Sitzungswoche des EP in Straß-burg. Die Abgeordneten fordern mit 250 zu 49Stimmen (bei 17 Enthaltungen) in einer Ent-schließung eine Ausdehnung und Stärkung ihrerBefugnisse, vor allem auch eine Mitentschei-dungsbefugnis im gesamten Haushaltsrecht, ver-abschieden eine gemeinsame Erklärung des EPund der Kommission über ihre gegenseitigen Be-ziehungen, fordern die zwölf Mitgliedstaaten auf,bei den KSZE-Verhandlungen in Wien auf präzi-se Maßnahmen seitens der osteuropäischen Re-gierungen zur Einhaltung der Menschenrechte zudringen und sprechen sich für gemeinsame Maß-nahmen zur Lösung des Drogenproblems aus.Frankreich wird mit knapper Mehrheit aufgefor-dert, den Visumszwang zurückzunehmen, und

Chile, Guatemala und Indonesien werden wegenMenschenrechtsverletzungen verurteilt. Außer-dem werden weitere Entschließungen zur Schaf-fung einer atomwaffenfreien Zone in Europa, zuGrenzkontrollen, der Ratifizierug der Konven-tion des Europarates zur Bekämpfung des Terro-rismus sowie die Harmonisierung der Mehrwert-steuer und Zollsätze für Kraftstoffe angenom-men.

Binnenmarkt

7. Oktober: Der Ministerrat für Binnenmarktpo-litik erörtert auf seiner Tagung in Luxemburg dieFortschritte beim gleitenden Aktionsprogrammfür die Vollendung des Binnenmarktes und ver-abschiedet Entschließungen zur Zollunion,Fischerei und den Beziehungen EG-Israel.

Wirtschafts- und Finanzpolitik13. Oktober: Der Ministerrat für Wirtschaft undFinanzen berät auf seiner Tagung in Luxemburgden Haushaltsplan 1987 und beschließt die Ver-längerung der Anwendung von Leitlinien für öf-fentlich unterstützte Exportkredite bis zum 15.April 1987.

Agrarpolitik

13.114. Oktober: Der Rat der Landwirtschaftsmi-nister beschließt auf seiner Tagung in Luxemburgmit qualifizierter Mehrheit die vollständige Aus-setzung der Währungsausgleichsbeträge für Eierund Geflügel für Frankreich und ihre teilweiseAussetzung für Großbritannien bis zum 1. April1987 und erklärt sein Einverständnis mit der Be-rechnung der Abschöpfung.

Hermes

17. Oktober: Die deutsche Bundesregierung be-schließt eine finanzielle Beteiligung am europä-ischen Raumgleiter Hermes in Höhe von 30%,die Beteiligung Frankreichs beträgt 45%.

EGKS

17. Oktober: Der Beratende Ausschuß derEGKS tritt unter dem Vorsitz von Roy Evans zuseiner 299. Plenartagung zusammen und nimmtzur Organisation des Stahlmarktes im Jahr 1987Stellung.

Norwegen

17.-19. Oktober: Kommissionpräsident JacquesDelors führt bei einem offiziellen Besuch in Nor-



wegen Gespräche über die weitere Zusammenar-beit, die von norwegischer Seite stark forciertwird.


20. Oktober: Der Rat der Innenminister einigtsich auf einem informellen Treffen in Londondarauf, die Zusammenarbeit im Kampf gegenTerrorismus und Drogenhandel zu verstärken,setzt eine Arbeitsgruppe ein, die konkrete Maß-nahmen für eine effektivere Verbrechensbe-kämpfung innerhalb der EG formulieren soll undberät die Stärkung der Grenzkontrollen an denAußengrenzen der EG, die Koordinierung derVisaerteilung und eine gemeinsame Politik zurVerhinderung des Mißbrauchs des Asylrechts.

Industriepolitik

20. Oktober: Der Ministerrat für Industriepolitikbilligt auf seiner Tagung in Luxemburg eine Ent-schließung über ein Aktionsprogramm für diekleinen und mittleren Unternehmen, für das 6Mio. ECU vorgesehen sind, spricht sich über dieweitere Liberalisierung der Stahlquotenregelungaus, eine endgültige Entscheidung hierüber sollaber erst am 18. 11. getroffen werden. Außerdemberät er eine Beihilfenstrategie für den Schiffbaunach 1986, wobei Einvernehmen darüberherrscht, daß die endgültige, Ende 1986 auslau-fende Richtlinie durch ein Instrument ersetztwerden muß, das dem steigenden Wettbewerb,aber auch der weiteren Umstrukturierung Rech-nung trägt.


20.-24. Oktober: Sitzungswoche des EP in Straß-burg. Die Abgeordneten verabschieden mehrereEntschließungen zum Treffen von Reykjavik, indenen teilweise konträre Auffassungen dargelegtwerden: In der von der sozialistischen Fraktioneingebrachten Entschließung drücken die Parla-mentarier ihre Enttäuschung über das Treffenaus, während die Entschließung der Europä-ischen Volkspartei es als eine gute Basis für zu-künftige Vereinbarungen ansieht; die Regenbo-genfraktion bedauert, daß die Gemeinschaft beiden Verhandlungen nicht vertreten gewesen sei.In einer Entschließung zur Einheitlichen Europä-ischen Akte fordern die Abgeordneten die natio-nalen Regierungen zur Einhaltung ihrer Ver-pflichtungen auf und verlangen eine Stärkung derparlamentarischen Demokratie in der Gemein-

schaft. Zu Südafrika werden vier Entschließun-gen angenommen, in denen eine Verschärfungder Sanktionen gefordert, beziehungsweise eineUnterstützung aller südafrikanischen Organisa-tionen verlangt wird, die eine pluralistische undnicht rassistische Demokratie in diesem Land an-streben. Das Parlament spricht sich für die weite-re Liberalisierung der Kapitalmärkte aus, weistauf Menschenrechtsverletzungen in Chile, Ugan-da und Libyen hin, verabschiedet Entschließun-gen zur europäischen Sicherheit, zum gesunke-nen sowjetischen U-Boot, zu den Exekutivbefug-nissen der Kommission, dem Ungarn-Aufstandvon 1956, der Liberalisierung des Stahlmarktes,Finanzfragen, Abbau der Lagerbestände beiAgrarprodukten und des Milchüberschusses,Binnenmarkt und Entwicklungshilfe an Länderder Dritten Welt.

Forschungspolitik

21. Oktober: Der Ministerrat für Forschung erör-tert auf seiner Tagung in Luxemburg ein gemein-schaftliches Rahmenprogramm im Bereich derForschung und technologischen Entwicklung, beidem eine weitgehende Übereinstimmung hin-sichtlich der Prioritäten und des weitergehendenMittelbedarfs erzielt wird, eine endgültige Ent-scheidung aber erst für den 9. 12. 1986 vorgese-hen ist. Außerdem nimmt der Rat eine positiveHaltung zur weiteren Entwicklung eines automa-tischen Übersetzungsprogrammes (EUROTRA)ein, dessen Mittelausstattung sich auf 4,5 Mio.ECU beläuft.

WSA

21.-23. Oktober: Der Wirtschafts- und Sozialaus-schuß tritt zu seiner konstituierenden Sitzung zu-sammen und berät über Verfahrensfragen im Zu-sammenhang mit der Bildung und Einsetzung derFachgruppen und der Wahl der Präsidiumsmit-glieder. Alfons Margot löst Gerd Muhr als Präsi-denten ab. Der Ausschuß verabschiedet eineStellungnahme zum fünfzehnten Bericht über dieWettbewerbspolitik der Kommission und die Än-derung einer Richtlinie zur technischen Überwa-chung von Kraftfahrzeugen.

Einheitliche Europäische Akte22. Oktober: Das luxemburgische Parlament rati-fiziert die Einheitliche Europäische Akte.


Oktober-November

Europäischer Fonds für regionale Entwicklung27. Oktober: Die Kommission übermittelt demRat den elften Jahresbericht über die Tätigkeitdes Europäischen Fonds für regionale Entwick-lung (EFRE), in dem d;o einzelnen Interventio-nen des Jahres 1985 beschrieben sind und eineBilanz der ersten elf Jahre der Tätigkeit des EF-RE gezogen werden.

Allgemeine Angelegenheiten/Auswärtige Ange-legenheiten

27. Oktober: Der Rat der Außenminister erzieltauf seiner Tagung in Luxemburg keine einheit-liche Position über seine Haltung gegenüber Sy-rien sowie den von Großbritannien ergriffenenMaßnahmen: 11 Mitgliedstaaten unterstützen dieFestlegung von gemeinsamen Richlinien, in de-nen Verständnis für die britischen Schritte ausge-drückt wird, verpflichten sich, die von Großbri-tannien ausgewiesenen Diplomaten nicht in ihrenLändern zu akkreditieren und betonen die Be-deutung der Aufrechterhaltung eines konstrukti-ven Dialogs mit der arabischen Welt. Zu denSanktionen gegen Südafrika genehmigt der Rateine Verordnung, durch die die Einfuhr vonGoldmünzen aus Südafrika ausgesetzt wird, undverabschiedet einen Beschluß, der vorsieht, daßdie Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnah-men treffen, um neue Direktinvestitionen in Süd-afrika auszusetzen. Die Minister genehmigenzwei Gemeinschaftsprogramme für regionaleEntwicklung (STAR und VALOREN), beschlie-ßen die Einleitung eines GATT-Verfahrens ge-gen Japan, um eine rasche Beseitigung der diskri-minierenden Einfuhrschranken herbeizuführensowie das im August 1986 von der Kommissionausgehandelte Abkommen zwischen der EG undden USA über Präferenzen für Mittelmeerlän-der, Zitrusfrüchte und Teigwaren und beratendie Beziehungen EWG-RGW, die Handelsbe-ziehungen zu Kanada, Maßnahmen zugunstender palästinensischen Bevölkerung im Westjor-danland und Gaza-Streifen, die Mittelmeer-Poli-tik, Finanzfragen, GATT und die Verkehrsin-frastruktur.

Wirtschaftspolitik

27. Oktober: Die Kommission übermittelt demRat sowie dem Europäischen Parlament und demWirtschafts- und Sozialausschuß den Jahreswirt-schaftsbericht 1986 87.

Fischereipolitik

27.128. Oktober: In Oslo finden die jährlichendreiseitigen Verhandlungen zwischen Norwegen,Schweden und der Gemeinschaft statt, die eineVereinbarung über Fischereirechte und -bedin-gungen der drei Parteien im Skagerrak und Kat-tegat für 1987 zum Ziel haben.

Verbraucherschutz

29. Oktober: Der Ministerrat für Verbraucher-schutz stimmt auf seiner Tagung in Luxemburgeiner Entschließung über die Integration derVerbraucherpolitik in andere gemeinsame Politi-ken zu, erörtert die Angleichung der Rechtsvor-schriften über den Verbraucherkredit, die Preis-angaben für Lebensmittel und ein System zum ra-schen Austausch von Informationen über die Ge-fahren bei der Verwendung von Konsumgütern.

November

Chile

1. November: Der Vorsitzende der christlich-de-mokratischen Partei Chiles, Gabriel Valdezu,führt im Rahmen eines Besuchs der Kommissionin Brüssel Gespräche über die politische undwirtschaftliche Lage in Chile sowie über die Vor-haben zur sozialen Entwicklung, die von der Ge-meinschaft über europäische und chilenischenichtstaatliche Organisationen finanziert wird.

Einheitliche Europäische Akte3. November: Das britische Oberhaus ratifiziertdie Einheitliche Europäische Akte.

Binnenmarktpolitik

3. November: Der Ministerrat für Binnenmarkt-politik berät auf seiner Tagung in Brüssel eineRichtlinie für die Koordinierung der Beziehun-gen zwischen Unternehmern und Handelsvertre-tern verschiedener Mitgliedstaaten als auch derBeziehungen innerhalb eines Mitgliedstaates,einigt sich im Rahmen der Bemühungen um ein„Europa der Bürger", ab dem 1. Januar 1988 dieStraßenverkehrsschilder mit der Aufschrift„Zoll" an den Binnengrenzen der Gemeinschaftdurch blaue Schilder mit zwölf Sternen und demNamen des jeweiligen Landes zu ersetzen, ge-nehmigt die Richtlinien über die Annahme tech-nischer Spezifikationen der MAC/Pakete-Nor-menfamilien für die Direktausstrahlung vonFernsehsendungen über Satelliten und befaßt

Jahrbuch der Europäischen Integration 1986187 AA1


sich mit der Erleichterung von Grenzkontrollenund mit dem Aufenthaltsrecht.

Europarat

4.15. November: In Straßburg tagen die Innen-und Justizminister der Mitgliedstaaten des Euro-parats; sie verabschieden Erklärungen zur Be-kämpfung des Terrorismus, in denen sie eine ver-stärkte Zusammenarbeit, verbesserte Verfahrenzur Auslieferung von Terrorismusverdächtigten,kein Nachgeben bei terroristischen Erpressungs-versuchen und Maßnahmen zur Verhinderungdes Mißbrauchs diplomatischer Immunität befür-worten, fordern die Regierungen auf, das 1977verabschiedete Übereinkommen zur Bekämp-fung des Terrorismus zur Ratifizierung zu brin-gen und vereinbaren den Austausch von Infor-mationen über Bedrohungen diplomatischer undkonsularischer Vertretungen in ihren eigenen wiein Drittländern.

Fischereipolitik

5. November: Der Ministerrat für Fischereiange-legenheiten prüft auf seiner Tagung in Brüssel ei-nen Verordnungsentwurf über Gemeinschafts-maßnahmen zur Verbesserung und Anpassungder Struktur im Bereich der Fischerei und Aqua-kultur und legt mit qualifizierter Mehrheit einengemeinsamen Standpunkt zum Vorschlag einerVerordnung für Maßnahmen zur Kontrolle derFischereitätigkeit von Schiffen der Mitgliedstaa-ten fest, der ein Fangverbot bei Ausschöpfungder Fangquoten und Möglichkeiten vorsieht,denjenigen Fischern einen Ausgleich zu gewäh-ren, die wegen einer Überfischung durch andereihre eigenen Quoten nicht auschöpfen können.

EPZ

6. November: Der Rat der Außenminister berätim Rahmen der EPZ in Wien über die Möglich-keiten, während der Debatten über die Durch-führung der Schlußakte von Helsinki bei derKSZE-Folgekonferenz engere politische Kontak-te zwischen der EG und den neutralen und nichtgebundenden Staaten zu knüpfen.

Auswärtige Angelegenheiten10. November: Der Rat der Außenminister einigtsich auf seiner Tagung in Londen auf Sanktionengegen Syrien, die folgende Punkte umfassen: kei-ne Genehmigung für weitere Waffenverkäufenach Syrien, Einstellung hochrangiger Besuche

in und aus Syrien, Überprüfung der in den EG-Ländern akkreditierten diplomatischen und kon-sularischen Vertretungen sowie eine Überpür-fung und Stärkung der Sicherheitsvorkehrungenim Zusammenhang mit den Tätigkeiten der Flug-gesellschaft „Syrian Arab Airlines".Am Rande der Tagung treffen sich die Ministerim Rahmen der EPZ und beraten über Terroris-mus, den Mittleren Osten, die Ost-West-Bezie-hungen, Mittelamerika, Südafrika, die Asylsu-chenden und die Philippinen.

Verkehrspolitik

10.111. November: Der Rat der Verkehrsministerberät auf seiner Tagung in Brüssel über den Luft-verkehr, die Marktorganisation für den Güter-kraftverkehr, ein mittelfristiges Verkehrs-Infra-strukturprogramm und die Rheinverseuchungdurch den Chemieunfall in Basel.


10.-14. November: Sitzungswoche des EP inStraßburg. Wichtigste Beratungsthemen der Ab-geordneten sind die Beschäftigungslage und derHaushalt. Die Parlamentarier sprechen sich füreine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes aus, for-dern aber eine Rahmenverordnung zum Schutzvon Arbeitnehmern mit Zeitverträgen, verlangendie Anwendung der qualifizierten Mehrheitsab-stimmungen auch im Sozialbereich und verab-schieden eine Entschließung über die Rolle derSozialpartner auf dem Arbeitsmarkt; außerdemwird die Kommission aufgefordert, innerhalb vonzwei Jahren konkrete Vorschläge zur Harmoni-sierung der Sozialgesetzgebung vorzulegen sowieein Programm zur Ausbildung in den Technolo-gien auszuarbeiten. Weiterhin verabschieden dieAbgeordneten Entschließungen zur Unterstüt-zung der Regionalpolitik und zur Bekämpfungder Schwierigkeiten bei der Eingliederung vonFrauen in den umstrukturierten Arbeitsprozeß.Bezüglich des Hauhalts für 1987 fordert das Par-lament eine Sonderfinanzierung für die Lagerab-schreibung, die von außerhalb des Gemein-schaftshaushaltes kommen soll, eine Kürzung derMilchquoten für 1987/88 um fünf Prozent und ei-ne geringe Erhöhung der nichtobligatorischenAusgaben; Kredite in die Türkei sollen solangenicht freigegeben werden, bis die Menschenrech-te in diesem Land beachtet werden, Gelder fürWirtschaftshilfe an Syrien sind ebenfalls zu sper-ren, da die Mitverantwortung der syrischen Re-


November

gierung für den internationalen Terrorismusdeutlich geworden sei. In weiteren Entschließun-gen billigen die Parlamentarier das Programmzum Jugendaustausch innerhalb der EG, unter-stützen die von der Kommission vorgeschlagenekooperative Wachstumsstrategie und legen ihreAnsicht zur Wettbewerbspolitik der EG und demSystem allgemeiner Präferenzen dar.

Rechnungshof der EG

11. November: Der Rechnungshof der EG gibteine Stellungnahme ab zu dem Entwurf einer Fi-nanzregelung zur Anwendung der mit Algerien,Marokko, Tunesien, Ägypten, Libanon, Jorda-nien, Syrien, Malta und Zypern geschlossenenFinanzprotokolle.

Entwicklungspolitik

11. November: Der Ministerrat für Zusammenar-beit in Entwicklungsfragen berät auf seiner Ta-gung in Brüssel eine EG-Unterstützung für Be-völkerungspolitiken und -programme in Entwick-lungsländern und zeigt sich besorgt, daß derenFähigkeit zur wirtschaftlichen Entwicklung durchhohe Bevölkerungswachstumsraten stark einge-schränkt wird; außerdem hätten die Wachstums-raten des Bruttosozialprodukts die Bevölke-rungswachstumsrate kaum übertroffen. Die Mi-nister billigen Grundsätze und Leitlinien für ihreHilfe im Rahmen der bestehenden Kooperations-programme. Weitere Themen: Nahrungsmittel-hilf epolitik, Neubelebungs-und Sanierungsplanfür Afrika, System zum Ausgleich von Ausfällenin den Ausfuhrerlösen der am wenigsten entwik-kelten Nicht-AKP-Staaten, Hilfe zugunsten derEntwicklungsländer Lateinamerikas und Asiens,Wiederaufbauhilfe für El Salvador und Schaffungeines landwirtschaftlichen Zentrums für techni-sche Hilfe für die Entwicklungsländer in Athen.

Uganda

12. November: Der ugandische Staatspräsident,Yoweri Museveni, führt im Rahmen eines offi-ziellen Besuchs der Kommission in Brüssel Ge-spräche mit EG-Kommissar Lorenzo Natali, er-sucht ihn um größere finanzielle Unterstützungund unterzeichnet zwei Finanzprojekte überländliche Entwicklung und Verkehrsentwick-lung.

Kulturpolitik

13. November: Der Ministerrat für Kulturpolitikverabschiedet auf seiner Tagung in Brüssel Ent-schließungen zur Wahrung des europäischen ar-chitektonischen Erbes, zur Förderung des Kul-turschaffens durch Unternehmen, zur Erhaltungvon Kunstwerken und sonstigen Werken von kul-turellem und historischem Wert, zum Europä-ischen Film- und Fernsehjahr, stimmt der Benen-nung von Glasgow als Europäischer Kulturstadtfür 1990, Paris für 1989, Berlin für 1988 und Am-sterdam für 1987 zu. Keine Einigung wird hin-sichtlich der Förderung von Übersetzungen be-deutender Werke der europäischen Kultur er-zielt.

DDR

13. November: Eine DDR-Delegation stattet derKommission in Brüssel einen offiziellen Besuchab, in derem Mittelpunkt die Unterredung überdie Aufnahme offizieller Beziehungen und die di-plomatische Anerkennung stehen.

Wirtschafts- und Finanzpolitik17. November: Der Ministerrat für Wirtschaftund Finanzen genehmigt auf seiner Tagung inBrüssel eine Richtlinie zur weiteren Liberalisie-rung des Kapitalverkehrs und deren Ausweitungin folgenden Bereichen: langfristige Handelskre-dite, Wertpapierverkehr und Zulassung vonWertpapieren am Kapitalmarkt, gewährt Spa-nien und Portugal eine Frist bis Ende 1990 bzw.Ende 1992, einigt sich über den Kommissionsvor-schlag für weitere Darlehen an kleine und mittle-re Unternehmen und über eine Richtlinie zurAngleichung der Rechtsvorschriften der Mit-gliedstaaten über die Umsatzsteuern, berät denWirtschaftsbericht 1986/1987 und die Haushalts-disziplin beim Rahmenprogamm für gemein-schaftliche Aktionen im Bereich Forschung undEntwicklung sowie beim Programm für die Fi-schereistrukturen und verweist darauf, daß Stei-gerungsraten bei den Zahlungsermächtigungenerreicht wurden, die über den von der Kommis-sion veranschlagten Raten liegen.

Agrarpolitik

17.118. November: Der Rat der Landwirtschafts-minister kann sich auf seiner Tagung in Brüsselnicht auf eine Verringerung der Milchquoten undÄnderungen der gemeinsamen Marktorganisa-tion für Rindfleisch einigen, berät über soziokul-



turelle Maßnahmen, Schadorganismen der Pflan-zen oder Pflanzenerzeugnisse, gesundheitlicheFragen beim Handel mit Frischfleisch und finan-zielle Maßnahmen zur Ausrottung der Schweine-pest in Spanien und Portugal und genehmigt eineaußergewöhnliche Maßnahme zugunsten der be-nachteiligten Gebiete in Irland sowie Verordnun-gen über fünfjährige Aktionen zum Schutz desWaldes gegen Luftverschmutzung in Höhe von10 Mio. ECU und gegen Brände in Höhe von 20Mio. ECU.

Einheitliche Europäische Akte18. November: Die zweite Kammer des nieder-ländischen Parlaments ratifiziert die EinheitlicheEuropäische Akte.

Industriepolitik

18. November: Der Ministerrat für Industriepoli-tik berät auf seiner Tagung in Brüssel Kapazitäts-verringerungen bei der Eisen und Stahlindustrie,die Prüfung der Liberalisierungsvorschläge derKommission wird auf März 1987 verschoben; inBezug auf den Kommissionsvorschlag über staat-liche Beihilfen für den Schiffbau bekräftigt derRat seine Absicht, eine transparente Regelungeinzuführen, stimmt einer Empfehlung über diekoordinierte Einführung des dienstintegriertendigitalen Fernsehnetzes (ISDN) in der EG zu,das die Bereitstellung harmonisierter und kom-patibler Dienste sowie die Schaffung neuer Mittelfür Ton, Text und Bildkommunikation ermög-lichen soll.

Europarat

19.120. November: Auf der Tagung des Minister-komitees in Straßburg bringen die Minister ihreBefriedigung über die bei der KVAE in Stock-holm erreichten Ergebnisse zum Ausdruck, be-kräftigen ihre Bereitschaft, die Zusammenarbeitmit osteuropäischen Staaten im kulturellen Be-reich zu intensivieren und rufen dazu auf, diebeim Kulturforum in Budapest vorgelegten Vor-schläge zu verwirklichen, begrüßen die Ergebnis-se der Konferenz der Innen- und Justizministerzur Terrorismusbekämpfung; die Stellvertreterder Minister werden aufgefordert, Möglichkeiteneiner Ausweitung der Zusammenarbeit aufNichtmitgliedstaaten zu prüfen, verabschiedenden Dritten mittelfristigen Plan für den Zeitraumvon 1987 bis 1991, der Antworten auf die zukünf-tigen gesellschaftlichen, ethischen und technolo-

gischen Herausforderungen geben soll. BeimFlüchtlingsproblem muß der Europarat zu Lö-sungen seinen Beitrag leisten, vor allem durch ei-ne Harmonisierung der Asylbestimmungen.

Einheitliche Europäische Akte20. November: Die französische Nationalver-sammlung ratifiziert die Einheitliche Europä-ische Akte.

Europäisches Hochschulinstitut20.121. November: Die Erziehungsminister derEG-Mitgliedstaaten sowie mehrere Persönlich-keiten aus Politik und Kultur nehmen in Florenzan den Feierlichkeiten zum zehnjährigen Beste-hen des Europäischen Hochschulinstituts teil.

Auswärtige Angelegenheiten24. November: Der Rat der Außenminister berätauf seiner Tagung in Brüssel die Beziehungen zuden Vereinigten Staaten, zu Kanada, das Rah-menprogramm Forschung und Entwickung1987-1991 und bereitet den Europäischen Rat

Umweltpolitik

24.125. November: Der Ministerrat für Umwelt-fragen einigt sich auf seiner Tagung in Brüssel aufden Entwurf einer Richtlinie zu Asbest und einerRichtlinie über den zulässigen Geräuschpegelvon Krafträdern, berät über Altölbeseitigung,den Schwefelgehalt bestimmter flüssiger Brenn-stoffe und die Begrenzung der Schadstoffemissio-nen von Großfeuerungsanlagen, erörtert dieEmissionen von Kraftfahrzeugen und stimmt ei-nem Memorandum der Bundesrepublik Deutsch-land zu, in dem die Kommission ersucht wird, dieMöglichkeit der Herausnahme bleihaltigen Nor-malbenzins aus dem Markt Vorzuschlagen undverabschiedet eine Richtlinie, durch die inner-halb der EG strengere Kontrollen bei der Ver-wendung von Tieren zu Versuchszwecken einge-führt werden sollen.

RGW

24. November: Die Sowjetunion reagiert als letz-tes Land auf ein Schreiben der EG zur Gestal-tung der Zusammenarbeit mit dem RGW, in demsie den Wunsch nach einer Annäherung beiderWirtschaftsgemeinschaften ausdrücken.


November-Dezember

Energiepolitik

26. November: Der Ministerrat für Energiefragenprüft auf seiner Tagung in Brüssel die Fortschrit-te bei der rationellen Energienutzung in der EGund kommt zu dem Schluß, daß weitere Maßnah-men zur Steigerung der Effizienz der Energienut-zung notwendig sind, verabschiedet Entschlie-ßungen zur Frage der neuen und erneuerbarenEnergiequellen, des automatischen Überset-zungssystems, zu Atomfragen und zur Handels-politik und berät den rationellen Energieeinsatzim bodengebundenen Verkehr, Kernenergiefra-gen, die gemeinschaftlichen Energieziele 1995und die Lage auf dem Erdölmarkt.

WSA

26.127. November: Der WSA berät auf einer 241.Plenartagung den Jahreswirtschaftsbericht1986/87, die finanzielle Integration in der Ge-meinschaft, das Rahmenprogramm Forschungund technologische Entwicklung 1987-1991, dieRevision des von der Gemeinsamen Foschungs-stelle durchzuführenden Foschungsprogrammes,die Anwendung der Wettbewerbsregeln auf denLuftverkehr, die Einbringung von Abfällen insMeer, über Abgase von Dieselmotoren, Fische-reistrukturen und die Allgemeinen Zollpräferen-zen für 1987.

Haushaltspolitik

26.127. November: Der Ministerrat für Haus-haltsangelegenheiten berät zusammen mit einerDelegation des EP auf seiner Tagung in Brüsselüber den Haushaltsplan für 1986 und 1987 undkommt zu dem Ergebnis, daß er den Vorentwurfdes Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1 für 1986nicht aufstellen kann. In zweiter Lesung stellt erden Entwurf des Haushaltsplans 1987 auf, derVerpflichtungsermächtigungen in Höhe von37,406 Mrd. ECU und Zahlungsermächtigungenin Höhe von 36, 247 Mrd. ECU umfaßt, was eineZuwachsrate gegenüber dem Haushaltsplan 1986bei den Verpflichtungsermächtigungen von8,09% und 7,37% bei den Zahlungsermächtigun-gen ausmacht.

Kanada

26. November: Die 26. Serie der Konsulatioenauf hoher Ebene zwischen der Gemeinschaft undKanada finden in Brüssel statt, bei dem vor allemüber das Freihandelsabkommen zwischen Kana-

da, den USA und der Uruguay-Runde sowie deninternationalen Agrarhandel beraten wird.

Europa-TV

27. November: Das Konsortium Europa-TV setztseine ab 15. Oktober 1985 laufenden Sendungenbis auf weiteres aus, weil das niederländischeMitglied des Konsortiums wegen finanziellerSchwierigkeiten eine Einstellung seiner techni-schen Dienste beschlossen hat.

Bildungspolitik

28. November: Der Rat der Bildungsminister be-rät auf seiner Tagung in Brüssel das Austausch-programm für Studenten (ERASMUS) und kannsich nicht auf eine Lösung der strittigen Frageneinigen; auch die Kompromißvorschläge der Prä-sidenten werden abgelehnt.

Dezember

Binnenmarktpolitik

1. Dezember: Der Ministerrat für Binnenmarkt-politik einigt sich auf seiner Tagung in Brüsselüber eine Reihe von Verordnungen und Richtli-nien und berät über Informationstechnologienund Telekommunikation, öffentliche Aufträge,Grenzkontrollen, Anerkennung von Prüfungenund Bescheinigungen, Druckbehälter sowie einGemeinschaftspatentübereinkommen.

Westeuropäische Union

2. Dezember: Auf der 32. ordentlichen Tagungder Versammlung der WEU in Paris spricht sichder französische Premierminister Jacques Chiracfür die Ausarbeitung einer Charta westeuropä-ischer Sicherheitsprinzipien aus, die auf der Er-haltung starker atomarer Streitkräfte basierensolle, da die atomare Abschreckung das einzigeMittel zur Verhinderung eines Krieges in Europasei. Angesicht der sowjetischen Überlegenheit ankonventionellen Waffen werde die europäischeSicherheit noch lange die Anwesenheit einer„hinreichenden Zahl" amerikanischer Kernwaf-fen in Westeuropa erfordern. Jede Abrüstungmüsse das Ziel haben, die Sicherheit auf niedri-geren Ebenen der Bewaffnung durch realistischeund überprüfbare Vereinbarungen zu stärken.

Fischereipolitik

3.14. Dezember: Der Ministerrat für Fischereian-



gelegenheiten legt auf seiner Tagung in Brüsseleine gemeinsame Position zum Entwurf einerVerordnung über Gemeinschaftsmaßnahmen zurVerbesserung und Anpassung der Strukturen imBereich der Fischerei und Aquakultur für einenZeitraum von zehn Jahren ab 1. Januar 1987 festund nimmt einen Bericht der Kommission überdie Beziehungen zu verschiedenen internationa-len Organisationen und Drittländern entgegen.

Bildungspolitik

3.5. Dezember: Die erste Konferenz auf hoherEbene über die Gemeinschaftspolitik im Bereichder allgemeinen und beruflichen Bildung und ins-besondere über das Programm zur Erleichterungdes Übergangs der Jugendlichen von der Schulein das Erwachsenen- und Erwerbsleben findet inLissabon statt.

Einheitliche Europäische Akte4. Dezember: Der deutsche Bundestag ratifiziertdie Einheitliche Europäische Akte.

Rechnungshof der EG

4. Dezember: Der Rechnungshof der EG verab-schiedet einen Sonderbericht über die finanzielleund technische Zusamenarbeit mit Indien.

Europäischer Rat

5.16. Dezember: Der Europäische Rat der Staats-und Regierungchefs berät in London über diewirtschaftliche Lage, den internationalen Terro-rismus und die öffentliche Gesundheit und verab-schiedet Grundsatzbeschlüsse: im Kampf gegenden Terrorismus sollen keine Zugeständnisse ge-macht, die Solidarität der Mitgliedsstaaten ver-stärkt und von den Innenministern Maßnahmengegen den Drogenhandel, den Mißbrauch desAsylrechts und illegale Einwanderungen verein-bart werden; wirtschaftlicher und sozialer Fort-schritt sowie die Verbesserung der Lebens- undArbeitsbedingungen werden als eines der Haupt-ziele benannt; um dieses zu erreichen, müssendie verbliebenen Handelshemmnisse beseitigt,administrative Hindernisse abgebaut und Mög-lichkeiten zur Entwicklung eines europäischenUnternehmergeistes geschaffen werden. DieTeilnehmer des Europäisches Rates erklären dasJahr 1989 zum Europäischen Jahr der Aufklä-rung über Krebs und betonen ihre Besorgnis überdie Zunahme der AIDS-Erkrankungen. WeitereBeratungsthemen sind der Binnenmarkt, For-

schung und Technologie, Unternehmensförde-rung sowie Umweltfragen. In einer Erklärung zuAfghanistan wird auf die ernste Lage des afghani-schen Volkes und der Nachbarländer aufmerk-sam gemacht.

Wirtschaftspolitik

8. Dezember: Der Ministerrat für Wirtschaft undFinanzen billigt auf seiner Tagung in Brüssel denKommissionsvorschlag über ein Neues Gemein-schaftsinstrument (NGI IV) in Höhe von 1,5Mrd. ECU, genehmigt eine Entscheidung überdie Einführung eines Mechanismus für den mit-telfristigen finanziellen Beistand, eine Richtlinieüber den Jahresabschluß und den konsolidiertenAbschluß von Banken und anderen Finanzinsti-tuten sowie den Jahreswirtschaftsbericht1986/1987 und berät über abgabefreie Einfuhrvon Treibstoff, Freibeträge von Reisenden unddie Wirtschaftslage in Griechenland.

Agrarpolitik

8.-10. Dezember: Der Rat der Landwirtschafts-minister einigt sich auf seiner Tagung in Brüsselnicht über die wichtigsten Vorschläge der Kom-mission für eine Reform der gemeinsamenMarktorganisationen für Milch und Rindfleisch.


8.-12. Dezember: Sitzungswoche des EP inStraßburg. In zweiter Lesung verabschieden dieAbgeordneten den Haushaltsentwurf 1987, des-sen Mittelansatz von ihnen gegenüber den Zah-len des Rates um 151,1 Mio. ECU erhöht wird.Sie kritisieren den Ministerrat, da er keine aus-reichenden Vorkehrungen bei den Agrarausga-ben getroffen habe. Der Präsident Pierre Pflimlinkündigt an, daß er den Haushalt nicht unter-schreiben werde. Die britische Premierministe-rin, Margret Thatcher, erstattet am 9. 12. demEP Bericht über die Ergebnisse des Europä-ischen Rates, zieht eine Bilanz der seit 1981 er-zielten Erfolge und erklärt, der Europäische Ratin London habe sich auf konkrete und realisti-sche Themen konzentriert, weil es vorrangigesZiel des britischen Vorsitzes gewesen sei, auf einbesseres Funktionieren der Gemeinschaft zumNutzen des einzelnen Bürgers hinzuwirken. Inder Aussprache bemängeln die Fraktionen, daßentscheidende Fragen wie Haushalt, Finanzenund Strukturfonds ausgeklammert worden seien,ebenso kritisieren sie die Bilanz des britischen


Dezember

Außenministers, Sir Geoffrey Howe, die dieserüber die britische Präsidentschaft am 10. 12.zieht. In einer mit 154 gegen 153 Stimmen ange-nommenen Entschließung bedauert das Parla-ment, daß bei der Suche nach Lösungen für diegravierenden Probleme der EG unter der briti-schen Präsidentschaft keine konkreten Ergebnis-se erzielt worden seien. Es verurteilt die Nichtan-nahme des ERASMUS-Programms durch denMinisterrat, stimmt für ein fünfjähriges gemein-schaftliches Rahmenprogramm Forschung undTechnologie 1987/1991 und befürwortet eineVerstärkung der humanitären Hilfe für die polni-sche Bevölkerung. Mit großer Mehrheit nimmtdas EP die nach der Ratifizierung der Einheit-lichen Europäischen Akte notwendig geworde-nen Änderungen der Geschäftsordnung an.


9. Dezember: Die Innenminister der EG einigensich mit Ausnahme von Griechenland auf eineminformellen Treffen in London auf eine Liste vonLändern, die von ihnen als die Hauptförderer desTerrorismus angesehen werden, sowie auf einenInformationsaustausch.

Europarat

9.110. Dezember: Die Konferenz der für Medien-fragen zuständigen Minister der Mitgliedstaatendes Europarates einigen sich auf die Ausarbei-tung rechtlich bindender Regelungen für dasgrenzüberschreitende Fernsehen.

Forschungspolitik

9.110. Dezember: Dem Ministerrat für Forschunggelingt es auf seiner Tagung in Brüssel nicht, sichüber das Finanzvolumen des Forschungs-Rah-menprogramms der EG von 1987-1991 zu eini-gen. In einer Erklärung zu den Beziehungen zwi-schen EG und EUREKA zeigen sie sich gewillt,den größtmöglichen Nutzen aus den komplemen-tären Beziehungen zwischen den Tätigkeiten die-ser Organisationen zu ziehen und Überschnei-dungen zu vermeiden; die zukünftige Rolle derGemeinsamen Forschungsstelle soll geprüft wer-den.


10. Dezember: Der französische Senat ratifiziertdie Einheitliche Europäische Akte.

Haushaltspolitik

10.111. Dezember: Der Ministerrat für Haushalts-angelegenheiten berät auf seiner Tagung in Brüs-sel das Haushaltsverfahren 1987.

Arbeits- und Sozialpolitik

11. Dezember: Der Rat der Arbeits- und Sozial-minister verabschiedet auf seiner Tagung in Brüs-sel ein Aktionsprogramm zur Förderung der Be-schäftigung, das die Unterstützung von Unter-nehmensgründungen, die Flexibilisierung des Ar-beitsmarkts, die berufliche Bildung und Maßnah-men zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeitvorsieht, beschließt eine Verordnung über dieGleichbehandlung von Männern und Frauen inselbständigen Berufen, berät über Sicherheit amArbeitsplatz, Bekämpfung der Armut und sozia-le Sicherheit für Wanderarbeiter und faßt Be-schlüsse zu Fischereifragen, Textilien, Zollunionund zu den Beziehungen zu den AKP-Staaten.

Japan

11. Dezember: Eine japanische Regierungsdele-gation unter Leitung von Außenminister TadashiKuranari führt im Rahmen eines offiziellen Be-suchs der Kommission in Brüssel Gespräche überdie Handelsprobleme zwischen der EG und Ja-pan und vereinbart die Zusammenarbeit in derKernfusionsforschung, die Gründung eines Zen-trums für industrielle Zusammenarbeit sowie denAustausch junger Wissenschaftler.


12. Dezember: Der irische Parlament (Dail) rati-fiziert die Einheitliche Europäische Akte.

Vereinigte Staaten

12.-14. Dezember: Eine amerikanische Regie-rungsdelegation unter Leitung von Außenmini-ster George P. Shultz führt im Rahmen eines offi-ziellen Besuchs der Kommission in Brüssel Ge-spräche über die Agrarhandelsprobleme und be-harrt auf Kompensationen für verringerte Mais-lieferungen nach Spanien, während die EG an ih-rer Ansicht festhält, daß diese Verluste durchHandels- und Zollerleichterungen bei gewerbli-chen Gütern ausgeglichen werden.

Agrarpolitik

13.-16. Dezember: Der Rat der Landwirtschafts-minister setzt seine Tagung vom 8.-10. Dezem-ber fort und einigt sich in Brüssel auf eine Ein-



schränkung der Milchproduktion durch Quoten-kürzungen von 6 % zum 1. April 1987; im darauf-folgenden Wirtschaftsjahr sollen die Quoten umweitere 3,5 % gekürzt werden. Bei Rindfleischwird eine Einschränkung des bisherigen Systemsdes staatlichen Ankaufs zu hohen Garantieprei-sen vorgenommen.

Vereinigte Staaten

15. Dezember: Die Vereinigten Staaten und dieEG schließen ein Abkommen über eine verstärk-te Zusammenarbeit in der Kernfusionsforschung.

Auswärtige Angelegenheiten15.116. Dezember: Der Rat der Außenministereinigt sich auf seiner Tagung in Brüssel darauf,das Verfahren zur Herbeiführung von Entschei-dungen zu beschleunigen, so daß Abstimmungenmit qualifizierter Mehrheit künftig möglich sind,wenn dies von der jeweiligen Präsidialmacht, ei-nem Mitgliedsland oder von der EG-Kommisionmit Unterstützung der Mehrheit der Mitglieds-länder vorgeschlagen wird, beschließt, die Kom-mission zu ermächtigen, ein Abkommen und Zu-sammenarbeit in Handel und Wirtschaft zwi-schen der Gemeinschaft und Rumänien vorzube-reiten und befaßt sich mit den Beziehungen derGemeinschaft zu Kanada.

Verkehrspolitik

15.116. Dezember: Der Rat der Verkehrsministerberät auf seiner Tagung in Brüssel über den Luft-verkehr, den Zugang zum Markt im Güterkraft-verkehr zwischen den Mitgliedstaaten, die Infra-struktur, die Finanzen der Eisenbahnen und dieSeeschiffahrt.


16. Dezember: Die erste Kammer des niederlän-dischen Parlaments ratifiziert die EinheitlicheEuropäische Akte.

Wirtschafts- und Sozialauschuß

16.117. Dezember: Der WSA gibt auf seiner 242.Plenartagung Stellungnahmen zu den örtlichenBeschäftigungsintiativen, zu den Kriterien fürdas Funktionieren der Integrierten Maßnahmenund zur Verkehrsinfrastruktur ab und spricht sichgegen den Vorschlag zur Änderung der sechstenRichtlinie über Beihilfen für den Schiffbau aus.

Forschungspolitik/EUREKA

16.117. Dezember: Auf der vierten Eureka-Mini-sterkonferenz in Stockholm billigen die Außen-und Forschungsminister aus 19 europäischenStaaten 37 neue Forschungsvorhaben aus den Be-reichen Informations- und Kommunikationstech-nik, Laser und Biotechnik, Entwicklungs- undTransporttechnologien sowie aus dem BereichUmwelt.

Einheitliche Europäische Akte17. Dezember: Der irische Senat, das italienischeAbgeordnetenhaus und die Versammlung derRepublik Portugal ratifizieren die EinheitlicheEuropäische Akte.

Fischereipolitik

17.118. Dezember: Der Ministerrat für Fischerei-angelegenheiten einigt sich auf seiner Tagung inBrüssel auf neue Fangmengen, die für die Ge-meinschaft um etwa 28% und für die deutscheFischerei um rund 20% unter den Fangmengendes letzten Jahres liegen. Gleichzeitig werdenSchutzmaßnahmen für die Deutsche Bucht ge-troffen.

Einheitliche Europäische Akte19. Dezember: Der deutsche Bundesrat ratifiziertdie Einheitliche Europäische Akte.

Umweltschutz

19. Dezember: Das Memorandum über staatlicheUmweltschutzbeihilfen, das Ende 1986 ausläuft,wird durch Beschluß der Kommission für denZeitraum von 1987-1992 verlängert.

Südafrika

19. Dezember: Der britische Botschafter in Süd-afrika, Sir Patrick Moberly, übergibt dem stell-vertretenden südafrikanischen Außenminister,Kobus Meiring, eine Note der EG, in der diesegegen die immer mehr um sich greifenden Men-schenrechtsverletzungen in Südafrika protestiert.

Industriepolitik

22. Dezember: Der Ministerrat für Industriepoli-tik berät auf einer Tagung in Brüssel staatlicheBeihilfen für Werften, Normen für die Informa-tionstechnik und die Liberalisierung des öffent-lichen Beschaffungswesens, einigt sich auf einenneuen Subventionsrahmen für den Schiffbau inden Ländern der Gemeinschaft, in dem vorgese-


Dezember

hen ist, daß ab dem 1. Januar 1987 der Schiffs- ische Akte in Rom hinterlegt. Irland hat diesneubau in EG-Ländern künftig mit bis zu 28% noch nicht getan, weil eine Privatperson Klageder Produktionskosten bezuschußt werden kann. auf Feststellung der Verfassungsmäßigkeit des

zur Ratifikation angewendeten Verfahrens erho-Einheitliche Europäische Akte ben hat; infolgedessen kann die Akte nicht wie

31. Dezember: Elf Mitgliedstaaten haben die Ra- vorgesehen am 1. 1. 1987 in Kraft treten,tifikationsurkunden für die Einheitliche Europä-


Documents

Januar 9. Chronologie der Europäischen Integration 1986 · Januar 9. Chronologie der Europäischen Integration 1986 Januar Ministerrat 1. Januar: Der Ratsvorsitz geht von Luxemburg